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+Austria,"Tausende demonstrierten, darunter auch Jörg Haider und Peter Westenthaler. Wien (oli/APA). 5000 Menschen demonstrierten Samstag in der Wiener Innenstadt gegen die EU und den Reformvertrag. Die Redner forderten eine Volksabstimmung über den Vertrag. Unter den Demonstranten waren Jörg Haider und Peter Westenthaler (beide BZÖ) sowie FPÖ-Gruppen. Auch 300 Rechtsextreme marschierten mit. Unter ihnen soll Ex-VAPO-Führer Gottfried Küssel gewesen sein. Flugblätter für den wegen Wiederbetätigung inhaftierten Gerd Honsik wurden verteilt. Schlägerei in einem Café Zeitgleich fand eine kleine Gegenaktion statt: Demonstranten stürmten in ein Café am Stephansplatz, hissten ein Transparent mit der Aufschrift ""Heimat im Herzen _ Scheiße im Hirn"" auf dem Balkon. Es kam zu einer Schlägerei zwischen Gästen und Demonstranten.Meinung Seite 27",0
+Austria,"ASYLPOLITIK. Die ÖVP positioniert die Innenministerin im Wahlkampf als Angebot für FPÖ/BZÖ-Wähler. SPÖ GEGEN VERSCHÄRFUNG. Die SPÖ geht auf Distanz und spricht von Wahlkampfaktionen Fekters. VON MARTIN FRITZL UND GEORGIA MEINHART Die ÖVP ist bei dieser Wahl wild entschlossen, den rechten Rand nicht kampflos an FPÖ und BZÖ herzuschenken. Die neue Innenministerin Maria Fekter ist das personelle Angebot an diese Wählerschicht. Sie soll eine harte Linie in der Sicherheits-, vor allem aber in der Ausländerpolitik fahren. Jüngstes Beispiel: Fekter kündigte im ""Kurier"" eine Aberkennung des Flüchtlingsstatus für jene an, die Straftaten begangen haben und deren Heimatland inzwischen sicher geworden ist. Dies soll auch bei Delikten wie Körperverletzung, Diebstahl oder Einbruch passieren, nicht nur wie bisher bei Mord oder Vergewaltigung. Dies war Fekters Antwort auf eine Aktion des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider: Dieser wollte sechs Asylwerber aus Kärnten ""abschieben"" lassen, angeblich weil diese kriminell seien. Fekter hat den Bus auf der Autobahn stoppen lassen und die Asylwerber in Kärnten in einer Pension untergebracht. Den Vorwurf, deshalb für eine ""softe"" Asylpoltik zu stehen, wollte Fekter offensichtlich sofort entkräften. ""Reine Wahlkampfaktion"" Die SPÖ macht _ zumindest vorerst _ in diesem Wettstreit um den rechten Rand nicht mit. ""Das ist eine reine Wahlkampfaktion"", kritisiert Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni den Fekter-Vorstoß im Gespräch mit der ""Presse"". Jemanden, der seit zehn Jahren in Österreich gelebt hat, werde man auch dann nicht abschieben können, wenn er straffällig geworden ist. ""Das schaue ich mir an, wie das mit der Menschenrechtskonvention vereinbar ist"", so Parnigoni. Noch heftiger kritisiert er Haider, dessen ""völlig abstruse Handlungen"" kein Mensch mehr verstehe. Da gehe es nur darum zu emotionalisieren. Der SPÖ-Sicherheitssprecher wirft den ÖVP-Innenministern der vergangenen Jahre aber vor, sinnvolle Maßnahmen verabsäumt zu haben. Während Deutschland oder Frankreich mit zahlreichen Staaten Abkommen abgeschlossen hätten, damit diese abgewiesene Asylwerber zurücknehmen, sei Österreich da säumig gewesen. Die Folge: Viele abgewiesene Asylwerber können in Österreich bleiben, weil eine Rückführung in ihr Heimatland unmöglich ist. ""Frechheit wird nicht siegen"" Kritik an der Abschiebeaktion Haiders kommt aus anderen Bundesländern. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der die Asylwerber hätte aufnehmen sollen, erklärte, Niederösterreich werde ""sicher keine Probleme Dr. Haiders lösen und sich auch nicht zum Adressaten eines willkürlichen Asylwerbertransfers machen lassen"". Pröll: ""Frechheit wird in dieser Angelegenheit nicht siegen."" Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) kritisiert Haider _ und zwar nicht nur wegen der Abschiebeaktion, sondern auch, weil Kärnten die ausverhandelten Quoten an Asylwerbern in der Grundversorgung nicht erfülle. Während Wien, Niederösterreich und Oberösterreich deutlich mehr Asylwerber aufgenommen haben als vereinbart, liegen Tirol und Kärnten deutlich unter der Quote. Pönale für Kärnten gefordert ""Es kann nicht sein, dass drei Bundesländer ihre Pflicht übererfüllen und andere ihre solidarische Pflicht langfristig einfach nicht erfüllen und keine Konsequenzen tragen müssen"", sagte Pühringer dazu im Gespräch mit der ""Presse"". Er fordert deshalb, was es bis dato nicht gab: Pönale für diejenigen, die sich nicht an die Vereinbarung halten. Zwischen ihm und Innenministerin Fekter herrsche in dieser Sache Einigkeit. Er könne sich vorstellen, dass Länder, die die Quote nicht erfüllen, Zusatzgebühren an jene zahlen müssen, die ihren Verpflichtungen nachkommen: ""Ich verlange Solidarität mit allen Bundesländern."" Auch wenn _ wie in Kärnten _ Wahlen vor der Tür stehen. Leitartikel Seite 27",0
+Austria,"Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) warnt vor der Pleite des Bundesheers. Präsident Eduard Paulus verlangt eine Budgeterhöhung von derzeit 0,6 auf ein Prozent des BIP. Ansonsten müsste das Auslandsengagement des Bundesheers drastisch reduziert, anstatt wie geplant ausgebaut und ""in Wahrheit sogar eingestellt werden"", so Paulus. Besonders besorgniserregend sei der Zustand der Miliz. Es fehle Geld für Ausrüstung und Bewaffnung. Deshalb könnten kaum Freiwillige angeworben werden. Ohne Milizsoldaten seien aber weder Auslandseinsätze, noch eine nachhaltige Landesverteidigung möglich. Derzeit liegt das Heeresbudget bei etwa zwei Milliarden Euro. 1,1 Milliarden gehen für Personal, 420 Millionen für den laufenden Betrieb, 120 Millionen für Auslandseinsätze, 35 Millionen für den Assistenzeinsatz und 250 Millionen für den Eurofighter drauf. Am Samstag demonstrierten an die 300 Menschen für eine stärkere politische Berücksichtigung der Familie. An der Aktion des überparteilichen Familiennetzwerkes nahmen auch Kardinal Christoph Schönborn, sowie die Bischöfe Franz Scharl, Klaus Küng und Andreas Laun teil. Als Parteienvertreter waren der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger, FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer und die BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner gekommen. Das Netzwerk überreichte Vertretern aller fünf Parlamentsparteien eine Petition. Mit Transparenten wurde unter anderem die Einführung des Kinderwahlrechtes gefordert.",0
+Austria,"Am Kärntner Ulrichsberg wurde gestern zum 49. Mal das umstrittene ""Heimkehrer-Treffen"" gefeiert. VON ROBERT BENEDIKT KLAGENFURT. Der Ulrichsberg ein paar Kilometer nördlich von Klagenfurt, polarisiert. Für die Veranstalter ist die jährliche Gedenkfeier ein ""Friedensfest"", Kritiker sehen darin ein Treffen national gesinnter Ewiggestriger. Linke Aktivisten setzen sich seit Jahren für die Abschaffung des Heimkehrer-Treffens ein, das gestern, Sonntag, zum 49. Mal stattfand. Auch heuer hatte eine Gruppe, die sich ""AK gegen den Kärntner Konsens"" nennt, im Internet zu Demonstrationen gegen das Treffen aufgerufen. Eine Hundertschaft der Aktivisten empfing gestern die _ zumeist betagten _ Teilnehmer am Fuße des Ulrichsberges mit ""Nazi-raus""-Parolen. Während junge Aktivisten die Abschaffung fordern, plädiert der Klagenfurter Historiker Walter Fanta für eine Neu-Orientierung, die einst weit über die Grenzen des Landes hinaus für Schlagzeilen sorgte. Er meint, dass ehemalige Kriegsteilnehmer das Recht haben müssten, sich einmal pro Jahr am Ulrichsberg zu treffen. Die Zielsetzung, das Treffen als Mahnung für den Frieden zu sehen, sei gerechtfertigt. Aber dieser Inhalt müsste bei den Festreden auch zum Ausdruck kommen: ""Die Redner müssten betonen, dass die Gräben, die Europa im 20. Jahrhundert zerrissen haben, heute nicht mehr bestehen."" Das taten sie auch. Rudolf Gallob, Präsident der Ulrichsberg-Gemeinschaft, bezeichnete die Gedenkstätte als ""Mahnmal gegen Gewalt und Krieg"". Und Obmann Peter Steinkellner (VP-Stadtrat in Klagenfurt) meinte zur ""Presse"": ""Es ist durchaus eine Aufgabe des Ulrichsberg-Treffens, zu zeigen, was in der Nazi-Zeit passiert ist und wie wichtig die Heimkehr der Soldaten aus dem Krieg war, um die Republik wieder aufzubauen."" Die Zahl der Teilnehmer am Ulrichsberg-Treffen ist in den letzten Jahren gesunken. Gestern waren es nur mehr rund 500. Steinkellner hat eine logische Erklärung: ""Die Zahl lebender Kriegsheimkehrer wird ständig geringer."" ""Wallfahrtsort"" für national Gesinnte aus dem In- und Ausland ist der Ulrichsberg aber geblieben. Doch längst hat das berüchtigte Treffen der ""Kameradschaft IV"" (rechtsextreme Veteranenorganisation. Anm.) am Vorabend der Ulrichsberg-Feier in Krumpendorf an Bedeutung verloren. Auch einschlägige Gesänge Ewiggestriger, die nach der Feier am ""Berg"" in der sogenannten ""Mulden"" Hände haltend einen Kreis bildeten, gehören der Vergangenheit an _ die ""Muldn"" ist nicht mehr öffentlich zugänglich. Dort hat die Familie Goess, der der Ulrichsberg gehört, ein Wildgehege eingerichtet. Steinkellner sieht die Sache pragmatisch. Wenn jemand nicht gegen (Wiederbetätigungs-) Gesetze verstößt, könne man ihm nicht verbieten, die Gedenkstätte zu besuchen, betont er. Fünf Festnahmen Die Feier am Sonntag verlief jedenfalls weitgehend ruhig. Von den etwa 150 Demonstranten am Fuß des Berges wurden fünf vorübergehend festgenommen _ wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, tätlichen Angriffs auf einen Beamten und Störung der öffentlichen Ordnung. Von Seiten der Politik blieb Prominenz aus. Lediglich das BZÖ und die ÖVP entsandten ihre Klubobleute Kurt Scheuch und Stefan Tauschitz.",0
+Austria,"Kärnten. Rasche Umbesetzung des Kärntner BZÖ-Führungsteams nach Jörg Haiders Tod. Von Robert Benedikt Klagenfurt. Rasch hat das Kärntner BZÖ nach dem Unfalltod Jörg Haiders das Führungsgremium neu formiert. Nach einhelligem Beschluss des Parteivorstandes wurde der bisherige Haider-Vize Gerhard Dörfler zum Landeshauptmann designiert. Laut Landesgesetz muss nach dem Ableben eines aktiven Landeschefs dessen Nachfolger innerhalb von drei Wochen vom Landtag gewählt werden. Dörfler, der von Haider als Quereinsteiger in die Politik geholt wurde, soll die Orangen auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen, die voraussichtlich am 8. März 2009 stattfinden wird. Nach dem BZÖ-Beschluss sagte Dörfler in Klagenfurt, es werde wohl schwer sein, das ""große politische Erbe Haiders"" weiterzuführen. Man werde es aber gemeinsam versuchen: ""Ich habe mir immer versucht vorzustellen, wie Haider mit 77 Jahren als Landeshauptmann sein wird. Das dürfen wir jetzt nicht mehr erleben. Aber wir müssen seine Ziele verfolgen und seine Visionen weiterführen."" Geschlossenheit demonstriert Das BZÖ hat im Spiegelsaal des Regierungsgebäudes Geschlossenheit demonstriert. Viele Funktionäre aus Stadt und Land hatten sich hinter der neuen Führungsriege versammelt, um das gemeinsame Erbe auch optisch unter Beweis zu stellen. BZÖ-Chef Stefan Petzner betonte pathetisch: ""Wir sind die Landeshauptmann-Partei. Wir werden nicht weichen. Wir werden alles dafür tun, um die Erwartungen, die Jörg Haider in den Kärntnern geweckt hat, auch zu erfüllen."" Mit der Faust drosch der neue starke Mann auf den Tisch und skandierte: ""Wir werden arbeiten, arbeiten, arbeiten, um in diesem Land die Nummer eins zu bleiben."" Ob sich diese Zielsetzung erfüllt, bleibt dahingestellt. Denn mit einer weiteren Entscheidung hat man gestern schon die Saat für spätere Auseinandersetzungen gesät. Das Kärntner BZÖ hat Uwe Scheuch zu seinem Landesparteiobmann erkoren. Scheuch hat tiefe freiheitliche Wurzeln und längere politische Erfahrung als Petzner und Dörfler. Deshalb sind schon gestern Spekulationen laut geworden, dass Scheuch in Bälde auch den Landeshauptmann-Sessel beanspruchen könnte. Haiders Funktionen als Finanz- und Kultur-Landesrat wird der 27-jährige Harald Dobernig übernehmen. Der Wirtschaftsexperte stammt aus einer zutiefst freiheitlichen Familie, die in Maria Saal nördlich Haider-Büros fungiert. Klubobmann im Kärntner Landtag bleibt Kurt Scheuch, der ältere Bruder des neuen Landesparteiobmannes Uwe Scheuch. BZÖ-Chef Petzner hat erneut einer Wiedervereinigung mit der FPÖ eine Absage erteilt. Auch das sei ein Vermächtnis Haiders: ""Der Jörg hat immer daran geglaubt, dass das BZÖ überlebt."" Trauerfeier am Samstag Die Trauerfeier für Jörg Haider wird kommenden Samstag am Neuen Platz in Klagenfurt abgehalten. Zuvor wird der Leichnam ab Donnerstag im großen Wappensaal im Landhaus aufgebahrt. Am Samstag beginnt ab 11 Uhr der Trauerzug vom Landhaushof zum Neuen Platz. Zehntausende Trauergäste werden erwartet. Dann folgt im Klagenfurter Dom das Requiem. Im Sucher: Harald Dobernig, Seite 39",0
+Austria,"Obduktion. Wegen Attentatsspekulationen wurde ein ""großes Untersuchungsprogramm"" angeordnet. Von Robert Benedikt KLAGENFURT. Gestern wurde offiziell, was man in Kärnten seit dem Wochenende gemunkelt hat: Jörg Haider war zum Zeitpunkt des tödlichen Unfalls an der Klagenfurter Stadtgrenze nicht nur mit 142 Stundenkilometern unterwegs, er hatte auch 1,8 Promille Alkohol im Blut. Mit Rücksicht auf die große Trauer, die in Kärnten um den verstorbenen Landeshauptmann herrscht, wollte man diese Tatsache offensichtlich geheim halten. Bis zum frühen Nachmittag bemühten sich Journalisten am Dienstag vergeblich, eine Klärung über die Alkoholisierung Haiders zu bekommen. Mit der durchgesickerten Meldung von Haiders Alkoholisierung konfrontiert, sagte der Klagenfurter Staatsanwalt Gottfried Kranz zur ""Presse"": ""Ich kann das weder bestätigen noch dementieren."" Der Fall sei für ihn abgeschlossen. Es sei an sich unüblich, bei tödlich Verunglückten Blutproben zu nehmen, wenn durch den Unfall kein Personenschaden entstanden ist. Im Falle Haiders seien die Begleitumstände jedoch besondere gewesen. Schon Stunden nach dem Unfall des Landeshauptmannes habe es Spekulationen über ein Attentat oder einen Vergiftungsanschlag gegeben. Deshalb habe man bei der Obduktion in der Grazer Gerichtsmedizin das ""große Programm gefahren"", um jede nur erdenkliche Möglichkeit auszuschließen. Kranz: ""Natürlich war der Landeshauptmann durch seine Bekanntheit über die Grenzen des Landes hinaus gefährdeter, einem Anschlag zum Opfer zu fallen, als der normale Mann von der Straße."" Dem designierten BZÖ-Bundesobmann Stefan Petzner blieb es dann vorbehalten, die Alkoholisierung seines Chefs beim Unfall zu bestätigen. Weder vonseiten der Behörden noch der Familie gebe es dazu weitere Stellungnahmen. Dass Haider mit 1,8 Promille in den Tod raste, sollte, so Petzner, nicht weiter thematisiert werden (siehe Interview). Dass Haiders Umfeld versucht hat, die Meldung über den Alkoholisierungsgrad nicht nach außen dringen zu lassen, bestätigte das Justizministerium der ""Presse"". Tausende bei Gedenkmesse in Wien Schon am Dienstag sei, so Sprecher Thomas Geiblinger, der ""große Obduktionsbericht"" vorgelegen. Man hätte ihn von behördlicher Seite veröffentlichen wollen, Stefan Petzner habe dies jedoch im Auftrag der Familie abgelehnt. Diesem Wunsch sei man natürlich nachgekommen. Am Abend versammelten sich im Wiener Stephansdom Tausende Menschen, um von Haider bei einer Gedenkmesse Abschied zu nehmen. Darunter viel BZÖ-Prominenz: Petzner, Ewald Stadler, Peter Westenthaler, Hubert Gorbach, Karl-Heinz Grasser, Susanne Riess-Passer oder Dieter Böhmdorfer. Aber auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap war gekommen. Dompfarrer Toni Faber meinte: ""Angesichts des Todes verlieren die vorletzten Fragen in der Politik an Bedeutung.""Meinung S. 35",0
+Austria,"Dritter Nationalratspräsident kritisiert Grüne. Wien (red.). Einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl ins Parlamentspräsidium stellte sich Martin Graf pikanten Fragen der ""Presse""-User. Ob die Entnazifizierung erfolgreich war, wurde der FPÖ-Politiker etwa gefragt. Die Antwort: ""Ich denke schon, dass sie erfolgreich war und ist."" Graf verwies auch stolz darauf, dass es in seiner Familie kein einziges NSDAP-Mitglied gegeben habe. Klar machte der Burschenschafter auch, dass Mensuren ""zeitlos"" und auch heutzutage angebracht seien. Wenig Verständnis hat Graf für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), das Grafs Burschenschaft Olympia als rechtsextrem einstuft. Aus Sicht des ""sehr linken"" DÖW sei jede nicht linke Position rechtsextrem. Kritik gab es an den Grünen. Er hege den Verdacht, dass die Grünen ""die Grundspielregeln der Demokratie nicht verinnerlicht"" hätten. Der FPÖ-Politiker wehrte sich auch gegen den Vorwurf, er hätte als Präsident des Vereins Hellas Kagran drei Spielerinnen rausgeworfen, weil sie gegen Grafs Kür zum Nationalratspräsidenten waren. Es sei im Fußballsport nicht unüblich, sich von Sportlern zu trennen, so Graf. Vereinsinterne Beschlüsse kommentiere er in der Öffentlichkeit nicht. Graf polarisiert: Vor der Wiener Haupt-Uni kam es zur Demo gegen ""Deutschnationalismus im Parlament"". Dabei marschierten auch rechte Gegendemonstranten auf. Es kam zu Rangeleien, die Polizei musste einschreiten.",0
+Austria,"Auch in diesem Jahr sind wieder sogenannte ""Österreich-Gespräche"" geplant, an denen alle Parlamentsparteien teilnehmen. Thema des ersten Termins am 12. Februar: die Verwaltungsreform. Eine Erhöhung des Verpflegungsgeldes für Zivildiener hat Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) angekündigt. Der maximale tägliche Betrag werde per Verordnung von 13,6 Euro auf 16 Euro angehoben. Die Zivildiensteinrichtungen, die das Geld ausbezahlen, sollen höhere Förderungen erhalten. Im Vorjahr leisteten rund 12.800 junge Männer Zivildienst. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) hat für den Bau einer Jörg-Haider-Gedenkstätte eine Spendenaktion initiiert. Die Kosten des umstrittenen Marterls schätzt er auf 30.000 Euro. Eine zweite Untersuchung bestätigte am Dienstag, dass Haider bei seiner Todesfahrt 1,8 Promille Alkohol im Blut hatte.",0
+Austria,"Jörg Haider. Gedenkfeiern im ganzen Land: Montag wäre der BZÖ-Gründer 59 geworden. Von Robert Benedikt Klagenfurt. ""Die Erinnerung an Jörg Haider solle man als Schatz betrachten, den man nur zu besonderen Gelegenheit herausholt"", betonte Witwe Claudia beim Wahlauftakt des BZÖ in Salzburg. Eine solche Gelegenheit steht unmittelbar bevor. Am kommenden Montag, dem 26. Jänner, hätte der tödlich verunglückte Landeshauptmann die Vollendung seines 59. Lebensjahres gefeiert. Das offizielle Kärnten lädt aus diesem Anlass ins Unterland. Dort wird am Sonntag in einem ""Festakt mit Volksfestcharakter"" die höchste Brücke Kärntens, die Lippitzbachbrücke über die Drau, auf ""Jörg Haider umbenannt"", wie sich BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ausdrückte. ""Wie in totalitären Regimen"" Nicht alle Landesbürger haben damit die reine Freude. So meint etwa Vladimir Smrtnik, der Chef der slowenischen Einheitsliste: ""Diese Vorgangsweise erinnert an totalitäre Regime, die alles Mögliche nach ihren Führern zu benennen pflegen."" Landeshauptmann Gerhard Dörfler lässt sich dadurch nicht irritieren und betont: ""Ohne Jörg Haider gäbe es diese Brücke nicht."" Es läge in seiner, Dörflers Befugnis als Straßenbaureferent, im Alleingang über die Umbenennung zu entscheiden. Witwe Claudia nimmt an der Brückentaufe nicht teil. Sie folgt einer Einladung nach Graz, wo am Sonntag um 13 Uhr auf Initiative des steirischen BZÖ-Obmannes Gerald Groß ein Gedenkgottesdienst stattfinden wird. Zelebrant ist Pater Leo Tenner, der bis vor Kurzem im Kärntner Stift Gurk seelsorglich tätig war. Für die musikalische Umrahmung sorgt ein Kärntner Chor. Gerald Grosz lädt die Bevölkerung in die Dreifaltigkeitskirche ein: ""Wir wollen gemeinsam im Gebet unseres verstorbenen Freundes gedenken."" Während der anschließenden Agape wird Claudia Haider das Wort an die Anwesenden richten. Schon in nächster Zukunft soll an der Rosentalerstraße im Süden Klagenfurts eine Gedenkstätte entstehen. Dort, wo Jörg Haider tödlich verunglückt ist, in Lambichl, wird der Künstler Giselbert Hoke ein Denkmal gestalten. Die dafür notwendigen 30.000 Euro hätten ursprünglich aus dem Landesbudget finanziert werden sollen. Daran hat sich allerdings mehrfach Kritik entzündet. Deshalb soll der Betrag jetzt über eine Spendenaktion aufgebracht werden. Ein möglicher Mehrbetrag wird einem guten Zweck zugeführt. Haider-Park und Haider-Stiftung In Klagenfurt selbst hätte zunächst der ""Park der Freiwilligen Schützen"" nach dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider benannt werden sollen. Davon ist man abgekommen. Wie Bürgermeister Harald Scheucher (ÖVP) mitteilte, wird künftig der Landhauspark den Namen Jörg Haiders tragen. Schließlich ist derzeit auch noch eine Jörg-Haider-Stiftung im Entstehen. Sie soll Stipendien vergeben, um die wissenschaftliche Aufarbeitung des politischen Nachlasses zu ermöglichen.",0
+Austria,"Reportage. Erster Tag im Prozess gegen Josef F.: Das Landesgericht wird belagert, statt Fassungslosigkeit herrscht Volksfeststimmung. VON GEORG RENNER St. Pölten. Franz Deutschinger ist nach St. Pölten gekommen, um einen Prozess zu erleben; bekommen hat er einen Zirkus. Damit ist Deutschinger mehr als zufrieden. Denn Großereignisse ziehen den 75-Jährigen magisch an: Von der Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Papstbesuche bis zur Angelobung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000: Deutschinger hat ""vieles miterlebt"". Es ist Montag. Erstmals muss Josef F. vor seine Richterin treten. Es ist ein Tag, an dem Deutschinger nicht enttäuscht wird: Auf dem Vorplatz des Gerichts geht es rund. Der deutsche Sender RTL ist mit 30 Mann im Einsatz; ein Team von Al Jazeera drängt sich dazwischen; französische Kamerateams versuchen verzweifelt, in letzter Minute einen Dolmetsch aufzutreiben. Der Lokalmatador ORF ist mit mehr als 50 Mitarbeitern _ Reportern, Technikern, Kameraleuten _ präsent und hat eine überdachte Showbühne vor dem Gericht aufgebaut. ""Was kommt da? Spielt da eine Band"", fragt Deutschinger mit einer Mischung aus Be- und Entgeisterung. Medien belagern Gericht Knapp 300 Medienleute belagern das Landesgericht _ aber nur 95 dürfen hinein. Wer es nicht schafft, versucht die Atmosphäre einzufangen: Journalisten fallen übereinander her, stellen sich gegenseitig Fragen, Fotografen lichten einander beim Fotografieren ab. Viele kleine Zelte, die die Technik vor Regen schützen sollen, sorgen für Campingplatz-Stimmung. Nichtjournalisten sind kaum anzutreffen. Die 30 Polizisten, die für Ordnung sorgen sollen, sind unterbeschäftigt _ im Gegensatz zu Franz Deutschinger, der inzwischen viermal interviewt wurde. Trotzdem macht sich Langweile breit _ bis eineinhalb Stunden vor Prozessbeginn plötzlich Bewegung in den Gerichtsvorplatz kommt: Mehrere Gruppierungen nutzen den Medienansturm, um für ihre Anliegen zu demonstrieren. Auf der einen Seite des Platzes werfen sich fünf stramme Burschen mit knallroten Arbeiterfahnen in Pose _ die ""Nationale Volkspartei"" (NVP) aus Oberösterreich fordert einen starken Staat für mehr Kinderrechte. Auf der anderen Seite wirbt eine aktionistisch angehauchte Opferoffensive mit gekreuzigten Plastik-Babypuppen lautstark dafür, die Kinder vor einer verkommenen Gesellschaft zu schützen. Ebenfalls um Unterstützung buhlt Silvester H., der seit zehn Jahren im Clinch mit der Justiz liegt _ und gegen seine, wie er meint, zu Unrecht erfolgte Besachwaltung ankämpft. Im Vergleich dazu treten ""Resistance for Peace"" und ""LUCA"", die mit Plakaten für schärfere Kinderschutzpolitik eintreten, fast dezent auf. Zusätzlich aufgemischt wird die Masse der Journalisten durch einen Meister seines Faches: Hubsi Kramar, bekannt durch seine Mediensatire ""Pension F."". Der Schauspieler fährt kurz vor Prozessbeginn in einer weißen Stretchlimousine zu den Klängen Presley angesiedelt ist, alle Medienaufmerksamkeit auf sich. Eine Videokamera in der Hand, begleitet von einem blutverschmierten Schauspieler voller Plastik-Babyleichen, doziert Kramar über Doppelmoral und Oberflächlichkeit der Medien, die den Fall benützen würden, um bessere Quoten zu erzielen. Aktivisten gegen Aktivisten Im Gericht hat der Prozess begonnen, vor dem Gebäude beflegeln sich die Demonstranten. ""Resistance for Peace"" will nichts mit ""den Rechtsradikalen"" der NVP zu tun haben. Ein Aktionist setzt sich eine Halloween-Maske auf, springt durch die Gegend und brüllt ""F. steckt in uns allen!"" Franz Deutschinger amüsiert sich königlich: ""Es hat sich ausgezahlt"", meint der Waldviertler, als er wieder Richtung Bahnhof geht. Dieser Meinung sind rund 300 Medienleute, die später die mit Spannung erwartete Pressekonferenz stürmen, nicht. Inhaltliche Fragen, mit denen sich die Journalisten dem Wesen des Josef F. nähern wollen, werden nicht beantwortet; weil der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Beantwortet werden nur organisatorische Fragen _ beispielsweise was Josef F. am Abend auf dem Teller in seiner Zelle finden wird. Die Antwort für 300 internationale Journalisten: Frankfurter mit Senf.",0
+Austria,"Die Neonazi-Umtriebe anlässlich der Gedenkfeier am vergangenen Samstag zur Befreiung des KZ Ebensee sind weitgehend aufgeklärt. Vier Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren aus der Region wurden gefasst und sie haben weitgehend gestanden, Teilnehmer der Gedenkfeier attackiert und ""Heil Hitler"" gerufen zu haben. Die Burschen sind nach Polizeiangaben einschl��gig noch nicht aufgefallen. Seite 9 kriminalstatistik Die Zahl der Anzeigen ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2009 österreichweit um 5,9 Prozent gestiegen. In Wien beträgt die Zunahme sogar 14,5 Prozent. Besonders drastisch steigen die Einbruchszahlen: Bei den Einfamilienhäusern sogar um 65 Prozent.Seite 9 Abu dhabi Eine Kommission untersucht in Abu Dhabi einen Folterskandal. Demnach hat ein Halbbruder des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate einen Mann auf grausamste Weise gefoltert. Wochenlang hat sich die Herrscherfamilie dazu nicht geäußert, obwohl es Videobeweise gibt. Nun wurde der ""Folterprinz"" unter Hausarrest gestellt. WIRTSCHAFTSKRISE Ein neues Arbeitsmarktpaket der Bundesregierung soll vor allem Jugendlichen bis 25, die keine Beschäftigung finden, und älteren Arbeitnehmern helfen. Kernpunkte sind ein leichterer Zugang zur Altersteilzeit und die Schaffung einer Stiftung für Junge und Leiharbeitskräfte. Seite 3 steuerhinterziehung Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in einem riesigen Wirtschaftsskandal mit Scheinfirmen geht. Die Schadenssumme beträgt mindestens 50 Mio. Euro. Beschuldigt werden die Chefs einiger Baufirmen, keine Sozialabgaben und Steuern gezahlt zu haben; bei Klage seien sie bewusst in Konkurs gegangen. 80 Personen befinden sich im Visier der Staatsanwaltschaft. Seite 9 EU-Wahlkampf Gegenüber dem Nationalratswahlkampf sind die Parteibudgets für den EU-Wahlkampf drastisch geringer ausgefallen. SPÖ und ÖVP investieren mit je 3,5 Mio. Euro das meiste Geld. Die Grünen 1,2 Mio., die FPÖ eine Mio. das BZÖ 1,5 Mio. Seite 4 sri lanka Der Krieg zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen im Norden Sri Lankas fordert immer mehr Opfer unter den Zivilisten, die aus dem Kampfgebiet nicht mehr flüchten können: Die UNO verurteilte die Angriffe, die schon mehr als 1000 Zivilopfer gefordert haben.",1
+Austria,"Eine französische Reisegruppe wurde tätlich angegriffen. Jugendliche Täter konnten gefasst werden. Von GEORGIA MEINHART UND ERICH KOCINA LINZ/WIEN. Eine Neonazi-Provokation, bei der es sogar zu einem tätlichen Angriff kam: Vier junge Männer mit Sturmhauben, Soft Guns und Plastikgewehren, die am vergangenen Samstag die Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee durch Hitlergruß und Sieg-Heil-Rufe gestört haben, sollen sogar eine französische Besuchergruppe mit Gummigeschoßen beschossen haben. Die Ermittler fanden auf dem Fluchtweg in einem Nebenstollen eine Kalaschnikow-Attrappe. Die Franzosen waren derart betroffen, dass sie sofort abreisten. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung hat die Polizei vier Verdächtige festgenommen. Dies bestätigte am Montagabend OÖ-Sicherheitsdirektor Alois Lißl. Es handle sich um Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren, die offenbar aus der Region stammen. Die jüngsten Vorfälle in Ebensee sind nur die Spitze einer Serie rechtsextrem motivierter Provokation. Ein Video, in dem Hauptschüler Exekutionsszenen nachstellten, mit einschlägigem Liedgut unterlegten und vor einigen Monaten auf YouTube veröffentlichten, führte dazu, dass in zwei Ebenseer Schulen zusammen mit der Exekutive Präventiv- und Aufklärungsarbeit durchgeführt wird. Bürgermeister Hartwig Loidl entschuldigte sich namens der Bevölkerung für die ""irregeleiteten Neonazis"". Rechtes Aufmarschgebiet Das Salzkammergut und Oberösterreich werden immer wieder als rechtes Aufmarschgebiet angesehen. Nicht ohne Grund: Tatsächlich wurde in den vergangenen Monaten Oberösterreich immer wieder in Zusammenhang mit Rechtsextremismus genannt: @J8 Morddrohungen: Ende 2008 gab es mehrere Drohungen per Mail und Brief sowie in Internetforen gegen oberösterreichische Politiker, etwa den Welser Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) oder den grünen Menschenrechtssprecher Gunter Trübswasser. Die Polizei vermutete einen Zusammenhang mit einem Wiederbetätigungsprozess gegen Mitglieder des vom Dokumentationsarchiv österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Bundes freier Jugend (BfJ). @J8 Beschmierungen: Mitte Februar wurde eine Mauer der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit verhetzenden Sprüchen beschmiert _ ""Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut"" _ die Polizei geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. @J8 Aufmarsch: Für den 1. Mai plante die Nationale Volkspartei (NVP), die vom DÖW als rechtsextrem eingestuft wird, einen ""Arbeitermarsch"", der jedoch untersagt wurde _ so wie auch eine Demo der ""Nationalen Medienfront"", hinter der die NVP stecken soll, die für den 18. April _ zwei Tage vor Adolf Hitlers Geburtstag _ in Braunau angesetzt war. @J8 Einschlägiger Shop: In Braunau eröffnete Ende 2008 ein Geschäft, in dem Mode des ostdeutschen Labels ""Thor Steinar"" verkauft wird. Das Label gilt als Kultmarke in der Naziszene. So gibt es etwa T-Shirts und Sweater mit Runenschrift und Aufdrucken wie ""Wüstenfuchs"" im Sortiment. Das Klima, das die rechtsextreme Ideologie in Oberösterreich besonders gut gedeihen lässt, schaffen einerseits die guten Verbindungen zur Szene in Deutschland, andererseits die offensichtlich besonders offensive Rekrutierungsmethodik von Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen, sagt der Sprecher des OÖ-Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Robert Eiter. Im Salzkammergut, wo oft ein besonders tief verwurzelter Rechtsextremismus vermutet wird, kommen historische Gründe dazu: Etwa die Vorliebe von Nazigrößen wie Adolf Eichmann, die sich hier ihre Villen bauen ließen, oder auch der große Anteil an Protestanten, die in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts eher deutschnational eingestellt waren. ""Das darf man aber nicht auf die Gegenwart übertragen"", meint der Leiter der Gedenkstätte Ebensee, Wolfgang Quatember. Die Taten der jungen Männer mit den Sturmhauben und Soft Guns seien nicht unbedingt ideologisch motiviert: ""Es gibt hier Einpeitscher, die das Umfeld der Jugendlichen suchen und sie begeistern."" Es brauche jedenfalls ""härteste Strafen"", um dem offensichtlich gestiegenen Selbstbewusstsein der Szene etwas entgegenzusetzen. Kommentar Seite 27",1
+Austria,"Gegen das islamische Kulturzentrum in der Dammstraße wird wieder protestiert. WIEN (j. p./APA). Die für morgen, Donnerstag, angekündigte Demonstration gegen den Ausbau des islamischen Kulturzentrums Dammstraße in Wien-Brigittenau droht zu einer Versammlung rechtsgerichteter Gruppen zu werden. ""Moschee Megaausbau des türkisch-islamischen Kulturvereins"" _ so titelt die Bürgerinitiative ""Moschee ade"" im Internet. Grund für den Protestmarsch ist eine Ausbaubewilligung, die im Februar 2009 erteilt wurde. Bereits im September 2007 nutzten rechtsextreme Gruppen die erste Demonstration der Bürgerinitiative Dammstraße als Bühne für eigene Anliegen und riefen ""Ausländer raus""-Parolen. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm an der Demonstration teil. Auch diesmal hat er seine Teilnahme angekündigt. Hannelore Schuster, Sprecherin der Bürgerinitiative ""Moschee ade"", versteht die Aufregung nicht. ""Wir haben einen Ordnerdienst, der im Fall des Falles rechtsradikale Teilnehmer verscheucht."" Verstöße gegen Verbotsgesetz? Phillip Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch, befürchtet die Teilnahme rechtsgerichteter Vereinigungen wie schon 2007: ""Die Bürgerinitiative Dammstraße hat bewiesen, dass sie nicht in der Lage oder nicht willens ist, mögliche Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu unterbinden."" Immer öfter suchen rechtsgerichtete Vereinigungen das Licht der Öffentlichkeit. Im April rief die Nationale Volkspartei (NVP) zu Kundgebungen in Linz und Braunau auf _ die Polizei untersagte sie _ es handle sich bei der Gruppierung um eine fremdenfeindliche und rechtsextreme Partei. Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, befürchtet bei der Demonstration am 14.$$1cMai einen Aufmarsch der österreichischen und internationalen Rechtsextremismusszene. Nihat Koca, Sprecher der türkisch-islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit (Atib), ist um Kalmierung bemüht: ""Der Baubeginn ist frühestens im Jahr 2010 oder auch später geplant, für Gespräche mit Nachbarn und der Bürgerinitiative bin ich offen, und ich hoffe auf eine friedliche Demonstration.""",0
+Austria,"@KH Die Regierung bot den Oppositionsparteien eine Vorverlegung der Budgetrede vom 9. auf den 1. Dezember an. Das ist FPÖ, BZÖ und Grünen zu wenig. Sie beharren auf dem gesetzlich vorgesehenen Stichtag, dem 22. Oktober, und drohen mit Protesten wie einer wöchentlichen Nationalratssondersitzung im Sommer.",0
+Austria,"Jörg Haider hat das Land Kärnten nicht nur über Jahre dominiert, sondern auch die politische Konkurrenz nachhaltig demoliert.@LR von Oliver Pink Am 26. Jänner 2010 wäre Jörg Haider 60 Jahre alt geworden. Am 31. Jänner wird es eine Gedenkmesse im Dom zu Gurk geben, die einzige diesbezügliche Großveranstaltung. Eigentlich hätte sie am 26. Jänner stattfinden sollen, doch dann hieß es, sie sei vom Land Kärnten abgesagt worden _ wegen Unbotmäßigkeit von Claudia Haider, die sich auf die Seite Josef Buchers geschlagen hatte. Im Büro des zuständigen Landesrats Harald Dobernig wird dies jedoch dementiert: Es sei viel banaler. Der 26. Jänner sei ein Dienstag, da könne man es den Menschen kaum zumuten, abends um 19 Uhr in Gurk zu sein. Daher wurde die Veranstaltung auf den folgenden Sonntagvormittag verlegt. Jörg Haiders 50er war noch mit großem Pomp inszeniert worden. Die gesamte Gerlitzen, ein Skiberg hoch über dem Ossiacher See, war gemietet worden, Haider flog mit dem Hubschrauber an und düste dann mit dem Snow-Jet von Hütte zu Hütte, wo die freiheitlichen Honoratioren mit Geschenken warteten. 3000 Menschen feierten mit ihm, bei eigens gebrautem ""Jörg""-Bier unter ""Jörg""-Luftballons. Haider war auf dem Höhepunkt seiner Macht. Im Jahr zuvor hatte er den Landeshauptmann zurückerobert, seine Partei zur zweitstärksten Österreichs gemacht, und er schickte sich an, mit Schüssels ÖVP eine Regierung zu bilden, wenig später war der Pakt unterschriftsreif. Danach begann Haiders Stern zu sinken. In Kärnten strahlte er jedoch weiter: Er führte die FPÖ 2004 zu einem Wahltriumph, 2009 wiederholte sich dies in memoriam unter dem Kürzel BZÖ, das nun zur FPK wird. Die Konkurrenz konnte dem nur tatenlos zusehen. Haider hat sie nachhaltig demoliert. Vor allem die einst so stolze SPÖ. Peter Ambrozy, Michael Ausserwinkler, Helmut Manzenreiter, wiederum Peter Ambrozy, Gaby Schaunig und Reinhart Rohr haben sich an ihm die Zähne ausgebissen. Schaunig trat sogar offiziell mit der Begründung zurück, dass sie Haider und seine Methoden nicht mehr aushalte. Fünf Obleute verbrauchte die ÖVP in derselben Zeit. Rot und Schwarz hechelten stets hinterher, mitunter machten sie mit, weil ihnen nichts übrigblieb. Auch nach Haiders Tod schleppten sie sich nur mühevoll weiter. Ohne echten Neubeginn wird es so bleiben. In der SPÖ bietet sich dafür Gerhard Seifried an. Und in der ÖVP? Fritz Kaltenegger, der gerade in NÖ ein Haus gebaut hat, wird in Wien bleiben. Die Alternative, Kärntens Wirtschaftskammerchef Franz Pacher, hat erst die Kammerwahlen im Februar zu schlagen. Am 26. Jänner endet auch die Haider-Schau im Klagenfurter Bergbaumuseum. Sie war definitiv kein Erfolg. Knapp über 2000 zahlende Besucher waren es bis Weihnachten.",0
+Austria,"Islam. In Wien und in der Steiermark wird im Herbst gewählt _ und wo die Parteien nicht selbst auf das Thema setzen, bringen es Bürgerinitiativen auf die Agenda. WIEN/GRAZ. Die Wogen gehen hoch in Floridsdorf und der Grund dafür ist _ wieder einmal _ ein islamisches Kulturzentrum. Nach viel sieht es noch nicht aus in dem alten Industriebau an der Ecke Rappgasse/Koloniestraße, den der türkische Verein Atib dafür auserkoren hat. Die 150 Teilnehmer einer Bürgerversammlung, die gestern emotional über die Initiative diskutiert haben, finden sich in einer schmucklosen Fabrikhalle wieder, der Putz bröckelt von den Wänden, Lüftungsrohre ragen aus der Decke. Nur eine Gebetstreppe zeugt von der Verwendung des Raumes. Dass die Baupolizei ankündigt, wegen des Zustands der Bausubstanz bis auf weiteres regelmäßige Vereinsaktivitäten in dem Gebäude zu untersagen und eine Strafe gegen den Verein erwägt, der dort schon seit April regelmäßig Gebete mit mehreren 100 Personen abhält, freut die ""Bürgerinitiative Rappgasse"". Diese Gruppe von Anrainern kämpft gegen das Kulturzentrum, in dem neben Gebeten auch Religionsunterricht, ein Gemischtwarenhandel und ein Kindergarten Platz finden soll _ man fürchtet den Lärm, Parkplatzmangel und die Entstehung einer Parallelgesellschaft in der bisher so ruhigen Rappgasse. Ein Minarett ist bei dem Kulturzentrum übrigens nicht geplant. Hart ins Gericht geht Leopoldine Weidinger, Gründerin der Initiative, mit dem Verein Atib _ er hätte seine Aktivitäten aufgenommen, ohne auf entsprechende Bescheide zu warten _ und mit Bezirksvorsteher Heinz Lehner, der zugelassen habe, dass das Kulturzenturm ohne Einbindung der Nachbarn eingerichtet wurde. Der SPÖ-Politiker weist die Vorwürfe zurück und zeigt sich bei der Bürgerversammlung hilflos: Er könne nichts dagegen tun, wenn ein Verein ein Gebäude kaufe und dort Aktivitäten beginne: ""Wir als Bezirk wurden vorher nicht gefragt und werden auch jetzt nicht gefragt"". Lehner setzt jetzt auf ein Mediationsverfahren, das zwischen Anrainern und dem türkischen Kulturverein vermitteln soll. Heute will die Bürgerinitiative ihren Argumenten mit einer Demonstration am Floridsdorfer Spitz Nachdruck verleihen _ dass dabei auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilnimmt, habe nichts zu bedeuten, sagt Weidinger: Man habe alle Parteien zur Teilnahme und zur Diskussion eingeladen, ""wir lassen uns nicht in ein politisches Eck stellen"". Genau das tun aber verschiedene linke Gruppierungen, die der Bürgerinitiative rechte Gesinnung und Hetze vorwerfen _ sie haben für heute eine Gegendemo angekündigt. Mit ähnlichen Argumenten kämpft übrigens auch die Bürgerinitiative Dammstraße in Wien-Brigittenau seit drei Jahren gegen den Ausbau eines Islamischen Kulturzentrums. Unter dem Schlagwort ""Moschee ade"" gab es auch hier Demonstrationen, bei denen der Fokus schnell weg vom Lärm und hin zu Kritik am Islam und mangelndem Integrationswillen der Türken ging. Schweizer Hilfe für steirische FPÖ Um die Moscheenpläne für Graz ist es indessen ruhig geworden. Noch Ende April gab es im Gemeinderat eine wilde Debatte um das von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) vorgestellte Projekt eines Sakralbaus für türkische Muslime. BZÖ und FPÖ wetterten gegen das Vorhaben. ""Es werden keine Riesenminarette und Kuppeln gebaut"", verwies Nagl auf die Pläne für das vierstöckige Gebäude, das im Herbst im Bezirk Gries gebaut werden soll. ""Es geht nicht um das Gebäude, sondern eine Veränderung unseres Gesellschaftssystems, die wir nicht nicht wollen"", konterte FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio. Auch die bosnischen Muslime sind intensiv am Planen. Der mit 800 Familien größte muslimische Verein in Graz will im Bezirk Puntigam ein Islamisches Kulturzentrum errichten _ samt Kindergarten, Seminar- und Jugendzentrum und einer architektonisch modernen Moschee _ inklusive Minarett. Noch ist es ruhig. Lange wird das aber nicht anhalten. Denn Ende September steht in der Steiermark die Landtagswahl an, Graz fällt dabei eine wahlentscheidende Bedeutung zu. Vor allem die FPÖ wird daher weiter versuchen, über eine Emotionalisierung des Themas Stimmen zu gewinnen. Für dieses Vorhaben hat man einen Spezialisten als Wahlkampfberater engagiert: Alexander Segert. Der gebürtige Deutsche war in der Schweiz marketingtechnisches Mastermind der international aufsehenerregenden ""Antiminarett""-Kampagne.",0
+Austria,"Linz (red.). Wann fliegt Arigona Zogaj zurück in den Kosovo? Boulevardmedien und mehrere politische Gruppierungen rätseln über den Termin für das Ende des wohl spektakulärsten Asylverfahrens der vergangenen Jahre. Zuletzt gab es Gerüchte, dass die 18-Jährige am Mittwoch mit ihren beiden Geschwistern und ihrer Mutter Österreich von Wien aus in Richtung Prishtina (Flug OS 777) verlassen würde. Stimmt alles nicht, heißt es hingegen im Betreuerumfeld der Familie. Der Termin werde genauso wenig bekannt geben wie der Zielort im Kosovo, wo schon jetzt zahlreiche Journalisten auf die Familie warten. Man wolle so die Privatsphäre der Familie schützen, heißt es. Die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte NVP versucht die Abreise der Zogajs inzwischen für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Für den Sonntag ist in Frankenburg eine Kundgebung angekündigt. Titel: ""Arigona go home"".",0
+Austria,"Bürgerinitiativen. Drei Initiativen gegen islamische Zentren in Wien und die ""Gartengallier"" aus Wiener Neustadt verbünden sich zur ""Bewegung Pro Österreich"". [Wien/EKO] Am Anfang war die Dammstraße in Wien Brigittenau. Die dort angesiedelte Bürgerinitiative ist so etwas wie die Urmutter der Vereinigungen gegen islamische Zentren in Österreich. Mit Demonstrationen gegen den Ausbau eines türkischen Zentrums schaffte man es sogar weit über die Grenzen der Stadt hinaus, für Schlagzeilen zu sorgen, als dort etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2009 mit einem Kruzifix in der Hand gegen die Islamisierung Österreichs wetterte. Hannelore Schuster, die Gründerin der Initiative, steht nun auch an vorderster Front beim nächsten Projekt _ der Gründung eines eigenen Dachverbands. ""Bewegung Pro Österreich"" (BPÖ) heißt die Plattform, in der neben der Dammstraße auch die Bürgerinitiativen Trostgasse und Rappgasse sowie die ""Gartengallier"" aus Wiener Neustadt vertreten sind. All diese Initiativen eint ein Ziel, das man sich auch gleichzeitig als Untertitel beziehungsweise Slogan gegeben hat: ""Dachverband der Bürgerinitiativen gegen islamische Mehrzweckbauten"". So möchte etwa die Gruppe aus Wiener Neustadt verhindern, dass nahe ihren Schrebergärten _ daher der Name ""Gartengallier"" _ ein türkisches Kulturzentrum errichtet wird. Zum Zweiten hat man sich im Dachverband, der bereits Ende Jänner gegründet wurde, aber auch noch einen weiter reichenden Subtitel gegeben, nämlich ""Plattform gegen die Islamisierung Österreichs"". Ausweitung der Kampfzone Diese Ausweitung der Kampfzone vom Kampf um die unmittelbare Wohnumgebung erklärt Hannelore Schuster mit dem Erhalt der Kultur: ""Österreicher bekommen weniger Kinder, muslimische Mitbürger mehr _ da kann man sich ausrechnen, was uns blüht."" Daher müsse man jetzt schon darüber diskutieren und Regeln erstellen für den Fall, dass der Islam einmal die größte Religion in Österreich werden sollte. Den Kampf gegen islamische Bauten im Speziellen und die drohende Islamisierung im Allgemeinen will der Dachverband vor allem mit Information führen _ im Laufe der Jahre habe man sich viel Wissen angeeignet, das man auch anderen Bürgerinitiativen zur Verfügung stellen wolle. Und man wolle dagegen kämpfen, dass sich bestimmte Traditionen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ausbreiten können. Vorstellen wird sich die Plattform kommende Woche im Rahmen eines Informationsabends, bei dem auch der _ laut Einladung _ ""Islamexperte"" Thomas Tartsch sprechen soll, der einige islamkritische Bücher im Eigenverlag publiziert hat. Auch Politiker verschiedener Parteien sollen vertreten sein, so Schuster. Wer das sein wird, ist unklar. Bis jetzt kam Unterstützung für die Initiativen fast ausschließlich vonseiten der FPÖ und des BZÖ.",0
+Austria,"Ein 38 Jahre alten Welser wurde am Sonntag in Untersuchungshaft genommen, weil er seiner 29-jährigen Ehefrau am Samstagabend damit gedroht haben soll, sie umzubringen. Der Mann streitet die Tat ab. Seine Frau konnte aber die Waffe, ein Schrotgewehr, beschreiben, mit der er sie bedroht haben soll. Die 29-Jährige konnte flüchten und zeigte ihren Mann an. Zunächst umstellte die Spezialeinheit Cobra das Haus, allerdings befand sich der Mann nicht mehr in der Wohnung. Die Polizei nahm den 38-Jährigen schließlich kurz nach 22 Uhr am Welser Stadtrand fest. In der Wohnung stellten die Beamten mehrere Waffen samt Munition sicher. Rund 40 Rechtsextreme sind am Samstag bei der traditionellen Antifa-Demonstration des Bündnisses ""braunau gegen rechts"" in der Hitler-Geburtsstadt aufgetaucht. Die Kundgebung, an der etwa 200 Personen teilgenommen haben, sei laut Polizei dennoch ""ohne Vorfälle über die Bühne gegangen"". Wegen Ordnungsstörung habe es bei den Mitgliedern der rechtsextremen Szene zwei Identitätsfeststellungen gegeben. Nachdem Gegenveranstaltungen der ""Nationalen Volkspartei"" (NVP) in den vergangenen Jahren untersagt worden waren, hatte die NVP ihre Anhänger dazu aufgerufen, zur antifaschistischen Veranstaltung zu kommen.",0
+Austria,"Auftritt. Nach Jahren der Absenz nimmt der FPÖ-Chef am Sonntag wieder am ""Totengedenken"" der Burschenschafter anlässlich der Kapitulation Nazi-Deutschlands teil. [Wien/AICH] Was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Sonntag auf dem Heldenplatz sagen wird, ist noch unklar. Die Rede sei noch nicht fertig, erklärte Straches Generalsekretär und Pointenschreiber Herbert Kickl der ""Presse"" am Donnerstag. Für Aufregung sorgt die angekündigte Rede Straches aber bereits jetzt, jährt sich am Sonntag doch die Kapitulation Nazi-Deutschlands. Vor der Krypta am Heldenplatz findet am 8. Mai traditionell das Totengedenken des Wiener Korporationsringes (WKR) statt. Strache hatte dort bereits im Jahr 2004 eine Rede gehalten. Die jetzige Wiederteilnahme sorgt bei anderen Parteien für Empörung. ""Ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus sichert sich FPÖ-Obmann Strache mit einer Rede auf dem Heldenplatz die Unterstützung von Rechtsextremisten und Neonazis"", meinte etwa Grün-Mandatar Karl Öllinger. Es sei nämlich klar, welcher ""Helden"" Strache gedenken möchte. Die Grünen verweisen auf die Nazi-Website alpen-donau.net, bei der zur Veranstaltung aufgerufen wird. Auf der Seite heißt es etwa: ""Dort, wo ER seinerzeit Österreich aus der tiefsten Krise führte, da gedenken Waffenstudenten und viele andere Deutsche der fatalen Kapitulation der Wehrmacht."" Mit ""ER"" dürfte zweifelsfrei Adolf Hitler gemeint sein. Auch für die SPÖ ist Straches Rede Beweis dafür, ""dass er keine Scheu vor Kontakt mit Extremisten und Neonazis hat"". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sprach sogar von einem ""Skandal"", dass ein demokratisch gewählter Parlamentarier in diesem Umfeld spreche. Doch warum spricht Strache heuer wieder beim Totengedenken? Einfach, weil er nun wieder als Redner geladen wurde, lautet die lapidare Begründung aus seinem Büro. Straches Aktion könnte aber auch eine Art Charmeoffensive bei den Burschenschaftern sein. So hatten etwa Straches Auftritte in Israel für Irritationen im rechten Umfeld gesorgt. Die Burschenschafter spielen in der FPÖ traditionell eine wichtige Rolle. Während der Großteil des einst blauen Personals im Jahr 2005 zum BZÖ abwanderte, hielten die Burschenschafter der FPÖ die Treue. Gleichzeitig weiß Strache _ selbst Mitglied bei der Pennälerverbindung Vandalia _, dass die öffentliche Nähe zu den Burschenschaften der Stimmenmaximierung bei Wahlen nicht dienlich ist. Auch deswegen dürfte Strache der Veranstaltung in den letzten Jahren ferngeblieben sein. ""Olympia"" als Veranstalter Heuer wird das Totengedenken von der Wiener Burschenschaft ""Olympia"" ausgerichtet, sie gilt als die extremste Verbindung und sitzt momentan dem Wiener Korporationsring vor. Vor allem dank Straches Rede wird damit gerechnet, dass die Veranstaltung heuer gut besucht wird, während in den letzten Jahren die Teilnehmerzahl eher spärlich war. Bei Straches Teilnahme 2004 fanden sich bis zu 350 Personen ein. Der (damals bloß Wiener) FPÖ-Chef verteidigte in der Rede das ""Heldengedenken"". Die Veranstaltung finde zu Ehren aller Opfer statt, die im Zweiten Weltkrieg ums Leben gekommen sind, so Strache. Zwar hätten KZ-Insassen den 8. Mai 1945 als Befreiung empfunden. Für Millionen Deutsche, die nach 1945 aus ihrer Heimat vertrieben wurden, sei das Kriegsende aber keine Befreiung gewesen, so Strache im Jahr 2004. Heuer wie damals sind linke Gegendemonstrationen angesagt.",0
+Austria,"Am 11. Oktober jährt sich Jörg Haiders Todestag zum dritten Mal. Durch besonderes Engagement fällt _ wieder einmal _ das steirische BZÖ rund um Gerald Grosz auf. Die Steirer haben eigens ein Holzkreuz anfertigen lassen, das Montag vor der Gedenkmesse im Bärental aufgestellt wird. Die Busreise nach Kärnten dürfte ein Ersatz für die Gedenkwanderung dienen, die man 2009 erstmals organisierte. Auch um die ""Dr. Jörg Haider Medaille für Verdienste um die politische Erneuerung"" ist es ruhig geworden. Diese war ebenfalls eine Erfindung Ex-Kurzzeitminister Michael Schmid und den jüngst schwer ins Schussfeld geratenen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Am 15. Oktober gibt es dann übrigens die zweite Auflage des ""Jörg Haider Gedenklaufs"" in Maria Saal. Erster Preis: ein Startplatz beim Ironman.hoe",0
+Austria,"Das Anti-Piraterieabkommen Acta hätte still durchgewinkt werden sollen _ das scheiterte. Warum der Streit
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+darüber trotz Schuldenkrisen, Sparpaketen und Syrien präsent bleibt.@LR von Thomas Thurner
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+Seltsam, diese Aufmerksamkeit. Es geht doch nur um Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen _ Dinge
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+mit denen der gemeine europäische Konsument kaum aktiv zu tun hat. Sollte man meinen. Was aus dem
+
+Scharmützel um Acta eine ausgewachsene Konfrontation zwischen dem ökonomisch/bürokratischen und dem
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+offen/zivilgesellschaftlichen Bereich werden lässt, scheint seine symbolische Macht zu sein. Hier geraten die
+
+Interessen einer den Status quo bewahrenden Ökonomie (mit dementsprechend antiquierten Geschäftsmodellen)
+
+und einer oft ahnungslosen und im Sachzwang verstrickten Politik mit jenen der um ihre Lebenswelt im digitalen
+
+Raum kämpfenden Internetgeneration aneinander. Warum gerade jetzt? Die Copyrightindustrie versucht schon
+
+seit Jahrzehnten, den Schaden, der durch den kostenfreien Inhaltefluss im Internet entsteht, abzuwehren. Neu ist
+
+das nicht, Acta steht dabei in einer ganzen Reihe versuchter und umgesetzter legislativer Maßnahmen auf sehr
+
+verschiedenen Ebenen. Ebenso lange versuchen die Digital Natives, diesen Bestrebungen Paroli zu bieten _ mit
+
+wechselndem Erfolg. Doch die Maßstäbe sind diesmal anders. Zehntausende waren am 11. Februar gegen Acta
+
+auf der Straße und haben gezeigt, dass es hier abseits des Virtuellen um richtigen Bürgerprotest geht, um echte
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+Demonstrationen, um Mobilisierung und um den direkten Mut zur Konfrontation. Und es war ein Protest der
+
+Jungen, der ""Digital Natives"", der Facebookgeneration _ der Generation, der man Passivität und Politikunlust
+
+nachsagt. In diesem Protest wurde eines ganz klar: Diese Leute lassen sich einen Angriff auf ihre Lebenswelt
+
+nicht weiter gefallen. Man muss dabei gar nicht die Vorkommnisse des Arabischen Frühlings heranziehen, um
+
+einige Beobachtungen in den größeren Kontext des gerade so medienwirksam als Rolemodel eingeführten
+
+Wutbürgers zu stellen. Wie weit das ""Primat"" der Politik und die Funktionsfähigkeit der demokratischen
+
+Institutionen beschädigt sind, zeigt sich in den nur mehr auf bloßes Reagieren und Ausführen beschränkten
+
+Politik, die von Ratingagenturen, Banken, dem Kapitalmarkt und transnationalen Zusammenschlüssen wie
+
+Weltbank und Währungsfond getrieben ist. Dieses Muster beobachten die europäischen Bürger auch im Falle
+
+von Acta, wo Kapitalinteressen und multinationale Konzerne der Politik bloß mehr Umsetzungsbestimmungen
+
+vorzugeben scheinen. Die Ohnmacht der gewählten Volksvertreter wird dann zur ganz persönlichen Bedrohung,
+
+wenn Überwachungs-, Zensur-, und Verfolgungswahn der Copyrightindustrie willfährig von der Politik in
+
+geltendes Recht umgesetzt werden. Doch wir haben es mit einer Generation zu tun, die sich dabei nicht einfach
+
+wegduckt, die nicht einfach ins Private emigriert oder in den Konsum flüchtet. Diese Generation hat gelernt, sich
+
+einzubringen _ in kleinen Dosen, arbeitseffektiv und kräftesparend. So wie beim Blogpost, beim ""Like"", beim Chat
+
+oder der kurzen Youtube-Produktion, nimmt man auch an politischen Aktionen teil. Man liefert seinen Teil und ist
+
+sich darüber hinaus der Kraft der im Internet zusammengeschlossenen ""Crowd"" sicher. Diese Generation hat
+
+auch keine Lust mehr, die politischen Systeme wiederaufzubauen, sie arbeiten lieber am kompletten Neuentwurf
+
+und erschaffen ganz eigene (ihnen eigene) politische Strukturen. Die Piratenpartei ist eine solche.
+
+Jahrzehntelang gelang es, den Status quo im Überwachungs- und Copyrightkomplex aufrechtzuerhalten.
+
+Zentrales Mittel dabei war die Herstellung von Rechtsunsicherheit und das daran anknüpfende Verbreiten von
+
+Angst. Hatte man vor der großen Dotcom-Krise mit rührender Ignoranz versucht, die alten Businessmodelle im
+
+neuen Internet auszurollen, wich dies danach schnell einer beispiellosen Verhinderungstaktik. Zum Schutze des
+
+eigenen, verstaubten Geschäftsmodells (Stars machen, massiv Werbung machen, Tonträger machen), genügte
+
+es Anfangs noch, einzelne Piraten herauszupicken und öffentlichkeitswirksam deren Existenz zu zerstören.
+
+Einige Jahre später wurde es schon schwieriger, Abschreckungsmaßnahmen zu inszenieren. Zu Hilfe kamen
+
+ihnen dabei nationale und internationale Körperschaften _ deren Überwachungsapparate Interesse an Daten und
+
+Aktionen ihrer Bürger entwickelten. So konnte man Gesetze und Verbote für die tägliche Internetnutzung
+
+einführen, die man A) kaum nachvollziehen und B) mit begleitenden Angstkampagnen (z. B.
+
+www.raubkopierer-sind-verbrecher.de) flankieren konnte. Ziel war die Inszenierung eines diffusen Gefühls des
+
+möglichen eigenen Rechtsverstoßes bei jeder Nutzung des Internets. Es wird sich zeigen, ob die Jungen es sich
+
+weiter gefallen lassen, dass sie als potenzielle Verbrecher(innen) unter ständige Beobachtung gestellt werden,
+
+oder ob aus der derzeitigen vorübergehenden Anti-Acta-Bewegung eine systemkritische Generation Acta wird.
+
+Waren in den 1970er- und 1980er-Jahren die Friedensbewegung und der Naturschutz jene Themen, für die sich
+
+die Jungen der damaligen Zeit einsetzten und kämpften, so sind es nun die Freiheit im Internet und der Aufstand
+
+gegen das Netz-Establishment. So verwundert es nicht, dass eine Partei, die die Copyrightverletzung trotzig in
+
+ihrem Namen führt, Wahlerfolge in nicht mehr ignorierbarer Höhe einfährt. Acta, Pipa, Sopa und Co. zeigen, wie
+
+die Copyrightindustrie und die hegemoniale Politik den Anschluss an eine neue Generation verpasst haben. Mit
+
+dem Erfolg, dass junge Bürger ihnen den Rücken zukehren. Last Exit _ Acta. Es ist die hier aufgestellte
+
+Argumentationskette, dass die Acta-Proteste nicht nur von einigen Nerds organisierte Proteste sind, sondern
+
+eine Zäsur markieren. Nämlich jenen Scheideweg in der Beziehung zwischen herkömmlichem System aus Politik,
+
+Wirtschaft und Institutionen (mit den bekannten und zunehmend erodierten Spielregeln) und einem sich
+
+abzuzeichnenden systemischen Wechsel. Dass sich hier etwas Besonderes zu tun scheint, wird inzwischen auch
+
+von manchem Politiker geortet. Stellvertretend für die vielen Politiker, die das drohende Beben auf ihrem
+
+Seismograf verspüren, seien Wolfgang Waldner als erster österreichischer Regierungsvertreter und die
+
+slowenische Botschafterin Helena Drnovsek Zorko erwähnt. Ersterer möchte Acta neu verhandeln, Zweitere
+
+entschuldigt sich gar im eigenen Blog dafür, dass sie die Vereinbarung unterschrieben hat: ""Ich habe Acta aus
+
+bürgerlicher Unachtsamkeit unterzeichnet, weil ich nicht aufmerksam genug war."" Und wenn schließlich Stefan
+
+Petzner (BZÖ) auf der Wiener Anti-Acta-Demonstration auftritt, so mag das nicht der Identifikation mit den
+
+gesellschaftlichen Zielen seiner Demonstrationskolleg(inn)en geschuldet sein, zeigt aber zumindest, dass das
+
+Wählerpotenzial der Generation Acta von der Politik geortet worden ist. Schließlich noch ein Blick auf die Seite
+
+der Acta-Promotoren. Sind deren Ziele, die sie mit der Vereinbarung verfolgen, verwerflich? Aus meiner Sicht _
+
+Nein, nicht alle. Um den Lebens-, Arbeits- und Einkommensraum Internet weiter zu erhalten, braucht es natürlich
+
+auch Regeln des Zusammenspiels, und man wäre blauäugig, dies der Selbstregulation zu überlassen. Ja, wir
+
+brauchen Regelungen, die die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Inhalteproduzenten auch dann sichert,
+
+wenn sie ihre Geschäftsmodelle auf neue Gegebenheiten umstellen. Eine Regelung wie Acta könnte
+
+Innovationskraft schützen, Transformation ermöglichen und den Chancenraum Internet sichern, doch beim
+
+vorliegenden Entwurf stimmt diesbezüglich kaum etwas. Hier gehört von Grund auf neu gedacht _ vielleicht
+
+helfen ja die Demonstranten vom 11. Februar dabei. Ich traue mich zu wetten: Ja. @LU",0
+Austria,"8. Mai. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs: FPÖ-Chef Strache kommt ""sicher nicht"" zum Burschenschafterumzug auf den Heldenplatz. Auch Martin Graf fehlt heuer. [Wien/APA/UW] Heute, Dienstag, wird der Heldenplatz wieder zur ideologischen Kampfzone. Geht es nach den Anmeldungen bei der Polizei, dann werden am Jahrestag des Endes des Nazi-Regimes bis zu 3500 Menschen auf dem historisch geladenen Gelände aufeinandertreffen: auf der einen Seite jene, die die Befreiung durch die Alliierten feiern. Auf der anderen Seite jene etwa 300 Burschenschafter, die alljährlich das ""Totengedenken"" begehen. Am frühen Abend, ab 19 Uhr, werden sie sich vor der Mölker Bastei sammeln und über Teinfaltstraße und Minoritenplatz Richtung Heldenplatz ziehen, wo vor der Krypta ein Kranz niedergelegt wird. Tradition ist dabei die ""Totenrede"". Im Vorjahr hätte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei der Veranstaltung des Wiener Korporationsrings (WKR) sprechen sollen _ er sagte nach heftiger öffentlicher Kritik knapp davor ab, angeblich wegen eines Reisetermins. Der Wiener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jung sprang damals für ihn ein. Strache hatte davor schon einmal, 2004, bei der Veranstaltung gesprochen. Keine ""Politikerreden"" Heuer stand offenbar nicht einmal eine Teilnahme Straches zur Debatte _ vielleicht, weil das PR-Debakel rund um Straches ""Juden""-Sager auf dem WKR-Ball noch allzu gut in Erinnerung ist. Der FPÖ-Chef werde ""sicher nicht"" dabei sein, sagt Martin Glier, Sprecher des FPÖ-Klubs. Man wehre sich außerdem generell gegen einen Zusammenhang zwischen der Veranstaltung und der FPÖ. Auch ein anderer prominenter FPÖ-Politiker, der Dritte Nationalratspräsident und Mitglied der Burschenschaft ""Olympia"", bleibt heuer fern: Martin Graf ist bei einem Termin in Südtirol. Auf den Heldenplatz kommen wird dagegen wieder der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Die Rede soll diesmal kein Politiker, sondern ein Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft halten. ""Da das keine politische Veranstaltung ist, haben wir davon abgesehen, Politiker sprechen zu lassen"", sagt Diether Podgorschek, WKR-Vorsitzender. Den Vorsitz im WKR hat diesmal die Akademische Grenzlandsmannschaft ""Cimbria"". Polizei verhängt Platzverbote Mit bis zu 3000 Menschen weit größer als die Veranstaltung der Burschenschafter ist jedoch das Gegenevent der Plattform ""jetzteinzeichensetzen"": Sie vereint die Israelitische Kultusgemeinde (IKG), NGOs, aber auch Wiener Grüne und SPÖ. Es soll eine Festveranstaltung _ Anstoßen mit koscherem Sekt inklusive _ zum Tag der Befreiung sein. Man will gegen das ""Wehrmachtsgedenken"" der Burschenschafter protestieren, das Gedenken an tote Soldaten solle Privatsache sein. Kritisiert wird auch die Gestaltung des Heldenplatzes, vor allem die Skulptur des unbekannten Soldaten von Bildhauer Wilhelm Frass sowie das Faktum, dass die ausgestellten Gedenkbücher auch Namen von SS-Angehörigen beinhalten. Zu den Rednern zählen etwa IKG-Präsident Oskar Deutsch oder der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Beginn ist um 16 Uhr. Ab 18 Uhr wird ein privater Demozug, der um 17 Uhr vor der Haupt-Uni startet, dazustoßen. Die Polizei reagiert _ wie schon im Vorjahr _ mit Platzverboten beim Heldenplatz und entlang der Routen dorthin. Zwischen den Veranstaltungen auf dem Heldenplatz selbst werde es einen ""Korridor"" geben, da mit ""Störfällen"" zu rechnen sei, so ein Polizeisprecher. Veranstaltungen gibt es aber nicht nur auf dem Heldenplatz: Kanzler und Vizekanzler gedenken im Kongresssaal des Kanzleramts mit Festredner Paul Lendvai des Endes des Zweiten Weltkrieges. Und der Cartellverband und der Mittelschüler-Kartellverband laden zu einem Gottesdienst für die Opfer des Krieges in den Stephansdom.",0
+Austria,"Vertreter von ""Wiens Identitärer Richtung"" protestierten gegen ""Asylmissbrauch"". Am frühen Abend zogen sie wieder ab. [Wien/awe]. Neun Vertreter einer politisch rechts stehenden Organisation namens ""Wiens Identitäre Richtung"" (WIR) protestierten am Sonntag in der Wiener Votivkirche gegen den Hungerstreik von knapp 40 Asylwerbern. Laut WIR-Sprecher Alexander Markovics richtete sich die Aktion gegen Asylmissbrauch. Ursprünglich war geplant, die Kirche länger besetzt zu halten. Nachdem vor der Kirche ca. 100 Sympathisanten der Asylwerber aufmarschiert waren, konnte der Pfarrer der Kirche die Besetzer zum Abzug überreden. Die Polizei schritt nicht ein.",1
+Austria,"Identitäre Bewegung. Kritiker nennen sie rechtsextrem. Sie selbst geben sich als Jugendbewegung. Am Samstag gehen sie in Wien erstmals auf die Straße _ und treffen auf linke Gegendemonstranten. Wien. Bisher sind sie hier nur interessierten Beobachtern, der linken bis linksextremen Szene und dem Verfassungsschutz ein Begriff. Am Samstag wollen sie sich mit einer angekündigten Demo einer größeren Öffentlichkeit zeigen. Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung (IB) werden um 13 Uhr vom Wiener Westbahnhof (Christian-Broda-Platz) über die Stationen Mariahilfer Straße und Museumsquartier bis zum Volkstheater marschieren. Doch wer sind sie überhaupt? Wie die meisten jungen politischen Gruppen organisieren sich die Identitären in den sozialen Medien des Internets. Ihre Leitideologie ist der Ethnopluralismus, demnach der Einfluss fremder Kulturen von der eigenen fernzuhalten ist, um die angestammte Identität (daher auch der Name) zu bewahren. So weit die Theorie. In der Praxis bedeutet das, dass die Identitären gegen ""Massenzuwanderung"" und ""Islamisierung"" auftreten. Und das alles im modernen Gewand. Ihre Protagonisten sind junge Männer und Frauen, die ihre Worte vorsichtig wählen. Ihr Logo ist der griechische Buchstabe Lambda, ihre Farben sind Schwarz und Gelb. Im Internet betreiben sie professionelle Webshops, über die sie modern gestaltete T-Shirts mit Aufschriften wie ""Schmiss happens"" oder ""Let's fight Gleichheit!"" vertreiben. Ebenfalls im Internet tobt seit Wochen ein Kampf um die Deutungshoheit darüber, wie weit rechts die Identitären nun wirklich stehen. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser und auch die Offensive gegen Rechts, die mit der Kundgebung gegen den Akademikerball in den Dunstkreis gewalttätiger Demonstranten geraten ist, sind sich sicher: Die Ideologie der Identitären ist Rechtsextremismus im neuen Gewand. Die Argumente dafür lieferte ein Teilnahmeaufruf zur Demonstration, der Ende April im einschlägigen Weblog ""Freies Österreich"" erschien. Alexander Markovics sieht das ganz anders. ""Antisemitismus, Faschismus und Nationalsozialismus lehnen wir ab. Von den Machern des Weblogs ,Freies Österreich' distanzieren wir uns."" Der Student ist Obmann der Identitären Bewegung in Österreich und Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Olympia. Markovics beschreibt die Identitären als ""patriotische und zivilgesellschaftliche Organisation zum Erhalt der eigenen kulturellen Identität"". In Wien und Graz hat die Bewegung jeweils 30 zahlende Mitglieder, in Salzburg 15. Die Zahl der Sympathisanten im Land dürfte bei mindestens 1000 liegen. Ziel der Identitären sei es, die Politik dazu zu bringen, sich um Anliegen der ansässigen Bevölkerung zu kümmern. ""Anstatt das Volk über Fußgängerzonen in der Mariahilfer Straße abstimmen zu lassen, sollte man die Wähler lieber fragen, ob sie mit der gegenwärtigen Form der Zuwanderung einverstanden sind."" Staatsschutz beobachtet Aufgefallen sind die Identitären mit einer Aktion in der von Asylwerbern besetzten Votivkirche (2013), sowie durch die Störung einer multikulturellen Tanzveranstaltung der Caritas (2012). Zur Demonstration am Samstag erwarten die Veranstalter Unterstützung aus Frankreich, Italien und Tschechien. Angemeldet sind 100 Teilnehmer. Ebenfalls am Samstag und vom gleichen Startpunkt aus wollen 1000 Teilnehmer der Offensive gegen Rechts gegen die Identitären marschieren. Beginn: 11.00 Uhr. Die Polizei stellt sich auf einen größeren Einsatz ein, um die beiden Gruppen auseinanderzuhalten. Mit dem Strafrecht oder dem Verbotsgesetz sind die Identitären nach Kenntnis des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung noch nicht in Berührung gekommen. ""Wir beobachten sie aber"", so ein Beamter. Weiters hätte man Personen aus dem extrem rechten Spektrum wahrgenommen, die sich für die Identitären interessieren. Eine Bedrohung sehen die Analysten des Amtes in der Gruppierung jedoch nicht.",1
+Austria,"Identitäre Bewegung. Kritiker nennen sie rechtsextrem. Sie selbst geben sich als Jugendbewegung. Am Samstag gehen sie in Wien erstmals auf die Straße _ und treffen auf linke Gegendemonstranten. Wien. Bisher sind sie hier nur interessierten Beobachtern, der linken bis linksextremen Szene und dem Verfassungsschutz ein Begriff. Am Samstag wollen sie sich mit einer angekündigten Demo einer größeren Öffentlichkeit zeigen. Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung (IB) werden um 13 Uhr vom Wiener Westbahnhof (Christian-Broda-Platz) über die Stationen Mariahilfer Straße und Museumsquartier bis zum Volkstheater marschieren. Doch wer sind sie überhaupt? Wie die meisten jungen politischen Gruppen organisieren sich die Identitären in den sozialen Medien des Internets. Ihre Leitideologie ist der Ethnopluralismus, demnach der Einfluss fremder Kulturen von der eigenen fernzuhalten ist, um die angestammte Identität (daher auch der Name) zu bewahren. So weit die Theorie. In der Praxis bedeutet das, dass die Identitären gegen ""Massenzuwanderung"" und ""Islamisierung"" auftreten. Und das alles im modernen Gewand. Ihre Protagonisten sind junge Männer und Frauen, die ihre Worte vorsichtig wählen. Ihr Logo ist der griechische Buchstabe Lambda, ihre Farben sind Schwarz und Gelb. Im Internet betreiben sie professionelle Webshops, über die sie modern gestaltete T-Shirts mit Aufschriften wie ""Schmiss happens"" oder ""Let's fight Gleichheit!"" vertreiben. Ebenfalls im Internet tobt seit Wochen ein Kampf um die Deutungshoheit darüber, wie weit rechts die Identitären nun wirklich stehen. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser und auch die Offensive gegen Rechts, die mit der Kundgebung gegen den Akademikerball in den Dunstkreis gewalttätiger Demonstranten geraten ist, sind sich sicher: Die Ideologie der Identitären ist Rechtsextremismus im neuen Gewand. Die Argumente dafür lieferte ein Teilnahmeaufruf zur Demonstration, der Ende April im einschlägigen Weblog ""Freies Österreich"" erschien. Alexander Markovics sieht das ganz anders. ""Antisemitismus, Faschismus und Nationalsozialismus lehnen wir ab. Von den Machern des Weblogs ,Freies Österreich' distanzieren wir uns."" Der Student ist Obmann der Identitären Bewegung in Österreich und Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Olympia. Markovics beschreibt die Identitären als ""patriotische und zivilgesellschaftliche Organisation zum Erhalt der eigenen kulturellen Identität"". In Wien und Graz hat die Bewegung jeweils 30 zahlende Mitglieder, in Salzburg 15. Die Zahl der Sympathisanten im Land dürfte bei mindestens 1000 liegen. Ziel der Identitären sei es, die Politik dazu zu bringen, sich um Anliegen der ansässigen Bevölkerung zu kümmern. ""Anstatt das Volk über Fußgängerzonen in der Mariahilfer Straße abstimmen zu lassen, sollte man die Wähler lieber fragen, ob sie mit der gegenwärtigen Form der Zuwanderung einverstanden sind."" Staatsschutz beobachtet Aufgefallen sind die Identitären mit einer Aktion in der von Asylwerbern besetzten Votivkirche (2013), sowie durch die Störung einer multikulturellen Tanzveranstaltung der Caritas (2012). Zur Demonstration am Samstag erwarten die Veranstalter Unterstützung aus Frankreich, Italien und Tschechien. Angemeldet sind 100 Teilnehmer. Ebenfalls am Samstag und vom gleichen Startpunkt aus wollen 1000 Teilnehmer der Offensive gegen Rechts gegen die Identitären marschieren. Beginn: 11.00 Uhr. Die Polizei stellt sich auf einen größeren Einsatz ein, um die beiden Gruppen auseinanderzuhalten. Mit dem Strafrecht oder dem Verbotsgesetz sind die Identitären nach Kenntnis des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung noch nicht in Berührung gekommen. ""Wir beobachten sie aber"", so ein Beamter. Weiters hätte man Personen aus dem extrem rechten Spektrum wahrgenommen, die sich für die Identitären interessieren. Eine Bedrohung sehen die Analysten des Amtes in der Gruppierung jedoch nicht.",0
+Austria,"Identitäre Bewegung. Letzten Samstag demonstrierten sie in Wien. Kritiker nennen sie rechtsextrem oder NS-nahe. Wo stehen sie wirklich? Ein Streifzug zwischen Jugendlager und Islamkritik. Wien. ""Antidemokratisch"" war noch die höflichste Beschreibung, mit der die Kritiker die Organisatoren der Demonstration bedachten. Andere nahmen Worte wie ""rechtsextrem"" oder ""faschistisch"" in den Mund. Wiens Bürgermeister Michael Häupl verortete die Identitäre Bewegung (IBÖ) ideologisch gar ausdrücklich in der Nähe des Nationalsozialismus. Die Austria Presseagentur zitierte ihn mit den Worten: ""Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt."" Die Adressaten haben am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Inklusive öffentlicher Aufforderung zum Rücktritt in Richtung Häupl. Wer mächtige Gegner hat, der hat auch Aufmerksamkeit. Wo Österreichs neue Rechte wirklich stehen, war im medialen Getöse der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen linken Gegendemonstranten und Polizei bisher nicht zu erfahren. Zu weit klaffen die Einschätzungen der Gegner (siehe oben) und der Identitären selbst (""patriotische Jugendbewegung"") auseinander. Die zur Verfügung stehenden Informationen zeigen jedenfalls ein ambivalentes Bild. Gestern Küssel, heute identitär Zumindest der Leiter der Wiener Landesgruppe, Martin Sellner, trat in der Vergangenheit im Umfeld des momentan in Haft sitzenden Neonazis Gottfried Küssel auf. Fotos davon machen im Internet und in der linken bis linksextremen Szene die Runde. Dazu muss man wissen, dass das gegenseitige Beobachten und öffentliche Bloßstellen innerhalb der beiden weltanschaulichen Gegenpole schon Tradition hat. Der inzwischen 25-jährige Sellner sagt heute, mit dieser Ideologie gebrochen zu haben. Damals, in der Pubertät, habe er eben einen Fehler gemacht. Unstrittig ist, dass die Kundgebung von vergangener Woche, der nun weitere folgen sollen, in mehreren europäischen Ländern auf eindeutig rechtsextremen Weblogs beworben wurde. Eine Tatsache, die IBÖ-Obmann Alexander Markovics _ obwohl nicht in seinem Einflussbereich _ unter Zugzwang brachte. Im Interview distanzierte er sich von den einschlägigen Gruppen; verhindern konnte er ihr Interesse am Wiener Aufmarsch jedoch auch nicht. Abgesehen von Frankreich unterscheidet Österreichs Identitäre gegenüber anderen Länderorganisationen vor allem, dass sie den Sprung aus dem Internet in die Realität geschafft haben. Noch vor eineinhalb Jahren bezeichnete Hans-Georg Maaßen, Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, die Identitären als ""virtuelle Erscheinungsform mit bislang wenig Realweltbezug"". Das ist hierzulande jedenfalls vorbei. In Wien notierte der Verfassungsschutz 2013 neben einer Flugblattaktion im Donauzentrum die ""Gegenbesetzung"" der von Asylwerbern besetzten Votivkirche. 2014 gab es eine kleinere Kundgebung in Graz sowie eine Störaktion während eines Vortrags bei der ""Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen"". Des Weiteren ist vor allem die Wiener Landesgruppe stolz auf Kontakte zu Partnerorganisationen in Deutschland, Italien und Frankreich. Für Unternehmungslustige veranstalten die Identitären Sommerlager. Zu rechtsextremen Umtrieben oder öffentlichen Sympathiebekundungen für Deutschtum, Antisemitismus oder gar den Nationalsozialismus kam es dabei nie. In Österreich sind Identitäre bisher nicht durch körperliche oder verbale Gewalt aufgefallen. Entsprechend genüsslich verwertet die Gruppe derzeit auch einen Fehltritt einer ihrer schärfsten Kritikerinnen. Natascha Strobl, Führungsmitglied der Offensive gegen Rechts, hat ein Buch über die Identitären geschrieben. Im Rahmen einer Signierstunde schrieben sie und ihr Ko-Autor folgenden Eintrag in den Umschlag: ""Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen (damit ist das zerschlagen von Schaufenstern gemeint, Anm. d. Redaktion) von Geschäften."" Das Foto des Eintrags macht auf einschlägigen Weblogs die Runde. Strobl lehnt jede Stellungnahme dazu ab. Außerhalb Österreichs spielen Identitäre jedoch ganz offen mit dem Thema Gewalt. Darunter auch jene Länder, mit denen sich die hiesige Gruppe vernetzt. So rufen deutsche Aktivisten in einem Video dazu auf, sich körperlich in Form zu bringen, und zwar, ""um den Kampf um unser ethnokulturelles Erbe"" auch auf dem ""Schlachtfeld aus Eisen und Muskeln"" letztendlich ""siegreich zu verlassen"". Und von Frankreichs Identitären stammt ein YouTube-Video mit dem Titel: ""Identitäre Kriegserklärung"". In gespenstischer Manier sagen darin Jugendliche ""Multikulturalismus"" und ""Islamisierung"" den Kampf an.",0
+Austria,"Demonstrationen. Heute feiern und marschieren Burschenschafter in der Innenstadt _ ihre Gegner rufen zum Protest auf. Die Polizei ist mit über 1000 Beamten im Großeinsatz. Wien. Der letzte Zusammenstoß zwischen Demonstranten und der Polizei ist keine drei Wochen her, da steht schon der nächste Großeinsatz der Polizei in der Innenstadt an: Heute, Mittwoch, findet das burschenschafternahe ""Fest der Freiheit"" statt. Die Veranstalter, die ""Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848"" hat um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ins Palais Palffy geladen, danach (angemeldet ist der Marsch ab 17.30$$1eh, starten wird er nach der Diskussion, wann genau lässt sich laut Polizei nicht sagen) wollen Burschenschafter vom Palais am Josefsplatz durch die Herrengasse zum Palais Niederösterreich marschieren, dort ist um 23$$1eh eine Abschlusskundgebung geplant. Die Veranstalter erwarten etwa 500 Teilnehmer. Das Fest und der Marsch der Rechten ruft deren Gegner auf den Plan. Die Wiener Polizei, sagt Sprecher Johann Golob, habe besonders darauf geachtet, dass die Routen klar voneinander getrennt verlaufen und sich Burschenschafter und Gegendemonstranten nicht in die Quere kommen. Da zuletzt aber ohnehin einzelne Gruppen von Demonstranten und Polizisten aufeinander gestoßen sind, ist die Polizei wieder mit einem Großaufgebot im Einsatz: Mehr als 1000 Beamte, auch eigens zugezogene aus den Bundesländern, werden die Veranstaltungen sichern. Zum Vergleich: Bei den Anti-Identitären-Demos vor zweieinhalb Wochen waren 800 Beamte im Einsatz. Mit Ausschreitungen ist am ehesten rund um die Demonstration zu rechnen, zu der die ""Offensive gegen rechts"" ab 17 Uhr von der Universität aus durch die Innenstadt aufgerufen hat. Die Uni Wien ist heute, Mittwoch, quasi das Zentrum des Antiburschenschafterprotests: Würden sich dort doch laut der Offensive gegen rechts jeden Mittwoch die Burschenschafter des WKR (Wiener Korporationsring) auf der Rampe treffen, um für sich zu werben. Die Österreichische Hochschülerschaft der Uni Wien hat ab acht Uhr früh eine Standkundgebung auf der Uni-Rampe angemeldet, auch das Bündnis NOWKR hat dort ab elf Uhr zur ""Mobilisierung gegen die Schmissgermanen"" aufgerufen. Ziel sei, das ""Fest der Freiheit"" zu verhindern. ""Egal, mit welchen Mitteln"", erklärte NOWKR-Sprecherin Elisabeth Litwak. Aufruf zum friedvollen Protest Zahlreiche Kritiker der Burschenschafter distanzieren sich von dieser Haltung und der Gruppierung NOWKR an sich aber ganz klar. Und so verteilt sich die Gegnerschaft des Burschenschafter-Events heute auf Wien und auf etliche einzelne Kundgebungen: Die Plattform ""Jetzt Zeichen setzen"" aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen plant auf dem Morzinplatz, dem Stephansplatz und vor dem Denkmal der Republik am Renner-Ring Informationsveranstaltungen gegen den ""Geschichtsrevisionismus"", den Burschenschafter rund um das Jahr 1848 betrieben. Auch andere Vereinigungen rufen zum friedlichen Protest, etwa die IKG, die fordert, ein ""klares Zeichen gegen Rechtsextremismus"" zu setzen. Aber friedvoll: Wer ""provokant Gewalt ausübt, agiert wie ein Provokateur der Rechtsextremen, lenkt die Aufmerksamkeit von ihnen ab und schadet dem Ansehen der Demokraten"". Ruhiger als die Demo dürften, so die Polizei, die Standkundgebungen ablaufen: Solche sind auf dem Heldenplatz, beim Märzpark, auf dem Deutschmeisterplatz, dem Stephansplatz oder der Freyung angemeldet, sagt Golob. Die Polizei wird jedenfalls den ganzen Tag verstärkt in der Innenstadt präsent sein. Und sie appelliert ""an die Vernunft"" der Demonstrationsteilnehmer. Ziel sei Deeskalation und Dialog, heißt es. Komme es aber zu Gewalt gegen Leib und Leben oder fremdes Eigentum, würden die Beamten freilich durchgreifen. Vor einer neuerlichen Eskalation der Proteste fürchtet man sich indes in der Innenstadt: Einzelne Geschäftsleute wollen früher schließen, Juwelier Chopard etwa hat eine geplante Veranstaltung verschoben. Auch Verkehrsbehinderungen sind zu erwarten: Der ÖAMTC erwartet ab dem Vormittag Umleitungen, ab 17 Uhr ist aufgrund der Ringsperre mit großräumigen Behinderungen zu rechnen, die Wiener Linien stellen ihre Citybusse am späten Nachmittag ein und leiten Ring-Trams um.(cim)",0
+Austria,"Österreich. In der jüngsten Zeit gab es mehrere islamfeindlich motivierte Taten. Eine neue Dokumentationsstelle soll das nun auch statistisch erfassen. Wien. Nein, eine Moschee hat noch nicht gebrannt, so wie es in Schweden passiert ist. Doch auch in Österreich sind mittlerweile mehrere Fälle dokumentiert, in denen Muslime zur Zielscheibe wurden. Zuletzt etwa bei einem Vorfall Ende Dezember, als die Türen einer Moschee in Floridsdorf mit Schweinefleisch behängt wurden _ und dies war nicht der erste derartige Fall. Auch körperliche Gewalt gegen Muslime gab es schon _ Frauen, denen ihr Kopftuch heruntergerissen wurde, eine Kopftuchträgerin, die in einer Warteschlange angepöbelt und dann umgestoßen wurde. Und nicht zuletzt ist auch immer häufiger von verbalen Attacken gegen Muslime zu hören. Einzelfälle sind es bis jetzt gewesen, wenn auch gleich mehrere davon. Eine statistische Häufung lässt sich aus ihnen noch nicht ableiten. Was aber auch daran liegen kann, dass es bis jetzt keine organisierte Erfassung islamfeindlicher Vorfälle gegeben hat. Um das zu ändern, wurde vor einigen Wochen eine Dokumentationsstelle ins Leben gerufen, bei der Muslime sich melden können. In Zahlen gefasste Ergebnisse gibt es noch nicht _ nur die Einschätzung einer der Initiatorinnen der Plattform: dass sich nämlich das Klima gegenüber Muslimen seit Mitte 2014 deutlich verschlechtert habe. ""Österreicher"" vs. ""Muslime"" Das fällt zeitlich mit den Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak zusammen. Sie haben im Westen das Misstrauen gegen den Islam verstärkt, so wie schon zuvor die Terroranschläge vom 11. September 2001. In der Bevölkerung haben unter anderem diese Ereignisse dazu beigetragen, dass eine Kluft zwischen den ""Österreichern"" und den ""Muslimen"" aufgebrochen ist, so wenig zielführend es auch ist, hier ein Gegensatzpaar zu konstruieren. Auf politischer Ebene wird dieses Gefühl des Unbehagens jedenfalls schon reichlich eingesetzt. Etwa mit einem _ hinter dem Ortsbildschutz versteckten _ Minarettverbot in Kärnten und Vorarlberg. Oder in Form von Bürgerinitiativen gegen Moscheen oder türkische Kulturvereine. In diesem Zusammenhang gab es auch schon einige Demonstrationen, bei denen vor allem die FPÖ aktiv mitmarschierte, zuletzt etwa gegen eine türkische Schule in Simmering. Insofern hat man hierzulande schon Erfahrung mit Anti-Islam-Demos _ und ein Pegida-Marsch, der noch im Jänner in Wien stattfinden soll, wäre gar nichts wahnsinnig Neues.",0
+Austria,"Die zum Teil als rechtspopulistisch bis rechtsextrem einzustufende Bewegung Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) erreicht Österreich: Für 2. Februar hat die derzeit in Deutschland aktive Platform eine Demonstration angemeldet. Die Marschroute soll vom Europaplatz beim Westbahnhof über die Mariahilfer Straße bis zum Museumsplatz führen. Eine 61-jährige Volksschulpädagogin ist am Dreikönigstag im Bezirk Baden Opfer einer Gewalttat geworden. Der Sohn, ein arbeitsloser 42-Jähriger, will die Tote im Keller ihres Wohnhauses entdeckt haben. Laut Obduktion wies die Frau massive Kopfverletzungen auf, die auf stumpfe Gewalt hindeuteten. Der Sohn wurde von der Exekutive als Tatverdächtiger festgenommen. Ein des Mordes an seiner Mutter im September 2014 in Strasshof (Bezirk Gänserndorf) Verdächtiger hat am Donnerstag sein Schweigen gebrochen. Der 22-Jährige habe sich bei einer erneuten Einvernahme dazu bekannt, die 43-Jährige getötet zu haben, bestätigte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft Korneuburg. Der Mann war in die USA geflohen und Mitte November nach Österreich überstellt worden.",0
+Austria,"Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die strikte Vorgabe beim Altersunterschied zwischen Eltern und Kind bei Adoptionen aufgehoben. Die Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch legt fest, dass die künftigen Eltern mindestens 16 Jahre älter sein müssen als das Kind. Diese Regelung entspreche nicht dem in der Verfassung verankerten Recht auf das Kindeswohl, so der VfGH in seinem Spruch. Die Nachfolge von Gerlinde Rogatsch als Klubobfrau der ÖVP im Salzburger Landtag steht fest: Daniela Gutschi wird die Fraktion künftig führen. Die 47-jährige Flachgauerin ist seit 2013 im Landtag. Gutschi war von 1992 bis 2001 Geschäftsführerin der ÖVP in der Stadt Salzburg. Seit 2008 leitet sie das Salzburger Hilfswerk. Im Landtag sind Soziales und Bildung ihre Schwerpunktthemen. Der am Montag von seinen vier Fraktionskollegen abgewählte FPÖ-Klubobmann der Stadt Salzburg, Andreas Schöppl, sieht sich als Opfer von ""Putschisten"". Die Gründe für seine Abwahl kenne er auch bis heute nicht, sagte er. ""Der Dolch in meinem Rücken schmerzt."" Sein _ umstrittener _ Nachfolger ist Andreas Reindl: Dieser stand bei einer ""Charlie Hebdo""-Mahnwache vor dem französischen Konsulat hinter einem Transparent der Identitären. Georg Immanuel Nagel wird den Österreich-Ableger von Pegida künftig nach außen vertreten. Beruflich ist er laut seinem Facebook-Profil als ""freisinniger Publizist"" tätig, unter anderem für die rechten Zeitschriften ""Zur Zeit"" und ""Eckart"". Die geplante Kundgebung des Wiener Pegida-Ablegers findet wie angekündigt am 2. Februar statt. Die Organisation ist bereits als Verein angemeldet.",0
+Austria,"Demonstration. Die erste Auflage der Pegida-Demo in Wien mit rund 250 Teilnehmern kam nicht weit _ eine Gegendemo stellte sich in den Weg. Einige Demo-Teilnehmer fielen mit Hitlergruß auf. Wien. Ein Spaziergang hätte es werden sollen, geworden ist es letztlich eine Standkundgebung: Die erste Auflage der Pegida-Demo (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Wien kam über den Startpunkt Freyung nicht hinaus. Den rund 250 Teilnehmern stellte sich eine ebenso große Gruppe an Gegnern entgegen. ""Wir sind die Mauer, das Volk muss weg"", skandierte die Gruppe _ während auf der Pegida-Seite ""Wir sind das Volk"" ertönte. Das Bild der Pegida war dabei kein einheitliches. Da waren Abtreibungsgegner mit dem Transparent ""Integriert unsere ungeborenen Kinder"", Tierschützer (""Religiöses Schächten ist Tierquälerei""), Hooligans mit Schlachtgesängen _ und einige Teilnehmer, die den dreifingrigen Kühnengruß oder auch den Hitlergruß zeigten, vereinzelt war ""Sieg Heil"" zu hören. Es wehten österreichische Fahnen, auch eine deutsche, eine serbische, eine slowakische _ und eine mit dem Weihnachtsmann samt dem Gruß ""Merry Christmas"". Auch Martin Graf, früherer Dritter Nationalratspräsident und FPÖ_Politiker, nahm an der Kundgebung teil. Die Blockade der Freyung Anfangs wähnte man sich fast wie in einem Monty-Python-Film, als Pegida-Sprecher Georg Immanuel Nagel zur Begrüßung ansetzte _ und ihn kaum jemand hörte: ""Wir haben keine Anlage mitgenommen, weil wir gedacht haben, ein Megafon genügt."" Doch bald formierte sich die Truppe, schwang Fahnen und setzte zum Losmarschieren an. Allein, zu diesem Zeitpunkt hatte sich eine Gruppe von Gegendemonstranten am unteren Ende der Freyung postiert und blockierte die geplante Route. Eine Gruppe junger Menschen, darunter viele Frauen, und einige Vermummte, die ""Alertá, Alertá Antifascista"" skandierten. Dazwischen die Polizei, die die Gruppen auseinanderhielt. Es folgten eineinhalb Stunden Stehschach _ abgesehen von zwei Bierdosen und einem Feuerwerkskörper, die von Pegida-Seite abgefeuert wurden. Und einem Durchbruch zweier Pegida-Anhänger. Es kam zu einer Rangelei, die die Polizei schnell trennte. Insgesamt waren rund 1200 Beamte im Einsatz. Und sie blieben beim zähen Kräftemessen zwischen den Gruppen weitgehend passiv, machten nicht viel mehr, als die Gruppen nicht aufeinanderprallen zu lassen. Ob man denn dem Pegida-Zug den Weg nicht freimachen könnte, fragte ein Teilnehmer. ""Das glaube ich nicht, aber das liegt im Ermessen der Behörde"", antwortete ihm ein Polizist. Die Behörde entschied sich dagegen, ließ die Gruppen ihre Parolen schreien. Schließlich, knapp eineinhalb Stunden nach dem Beginn des Spazierenstehens, löste man die Kundgebung auf. ""Diktatur"", schrien die verbliebenen Pegida-Anhänger _ die Reihen hatten sich schon gelichtet. Es folgte der ""Lügenpresse""-Ruf. Von einer Niederlage will man dennoch nicht sprechen. ""Macht nix. Der Sieg ist unser"", rief ein Anhänger mit Österreich-Fahne. Und Sprecher Nagel kündigte an, dass es kommende Woche wieder eine Kundgebung geben soll. Nach Ende der Demo setzte es noch mehrere Identitätsfeststellungen und Anzeigen _ gegen 30 Pegida-Anhänger, die den Versammlungsort nicht verließen. Und gegen weit mehr als hundert Gegendemonstranten _ und einige Journalisten _, denen die ""Störung einer Versammlung"" vorgeworfen wird. Und offenbar, so beklagte eine Sprecherin der ""Offensive gegen Rechts"", wurde eine Aktivistin von mehreren Pegida-Anhängern verfolgt, geschlagen und getreten. Sie ist nach Angaben der Sprecherin in Spitalsbehandlung. Konsequenzen soll es auch für jene Demoteilnehmer geben, die durch Hitlergruß und rassistische Sprüche auffielen _ laut Polizei wird Bildmaterial von der Demo ausgewertet, die Personen sollen ausgeforscht werden. Man habe nicht schon während der Demo zugegriffen, hieß es, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden. Mehr zum Thema: diepresse.com/pegida",0
+Austria,"Wien. Der Sprecher von Pegida Wien, Georg Immanuel Nagel, tritt ab. Er werde keine Pressearbeit mehr machen, sagt er. Die islamkritische Bewegung will künftig nur noch über Facebook kommunizieren. Die Demonstrationen sollen aber weitergehen, sagt Nagel. Die Gründung eines Vereins sei nach wie vor in Planung. Nach Angaben der Polizei ist bisher keine weitere Pegida-Versammlung in Wien angemeldet worden. Die Kosten des Polizeieinsatzes am Montag werden mit 700.000 bis 800.000 Euro beziffert. In Linz will die Pegida Oberösterreich am Sonntag auf die Straße gehen. Die Polizei prüft derzeit noch, ob die angemeldete Versammlung in Linz zu verbieten ist _ vor allem in Hinblick auf die Vorfälle bei der Demo der Wiener Gruppierung am Montag. Dort wurde ""Heil Hitler"" gerufen und der Hitlergruß gezeigt. S. 9",0
+Austria,"Im Zillertal wurden seit Mitte Jänner 14 Fälle von Mumpserkrankungen diagnostiziert. Das Land rät daher Erwachsenen ohne Impfschutz zu einer Gratisimpfung. Betroffen sind vor allem Personen zwischen 20 und 40 Jahren; bei dieser Altersgruppe ortet man in der Landessanitätsdirektion mangelnden Impfschutz. Am Samstag, 21. Februar, wird Pegida Oberösterreich einen zweiten ""Spaziergang"" in Linz abhalten. Die Gegendemonstration des Bündnisses Linz gegen rechts wird am selben Tag auf die Straße gehen. Der erste Aufmarsch am 8. Februar ist von Gegendemonstranten gestoppt worden. Ein in Österreich lebender Tschetschene wurde unter dem Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung verhaftet. Der 36 Jahre alte Mann wird beschuldigt, für die terroristische Organisation Emirat Kaukasus Geld gesammelt zu haben.",0
+Austria,"""Spaziergang"". Rund 150 Teilnehmer marschierten in Graz für die Pegida . Anhänger und Gegner gingen Sonntagnachmittag mit Plastikflaschen aufeinander los. Graz/Wien. Zum ersten Mal hat die aus Deutschland importierte islamfeindliche Pegida-Bewegung am Sonntag in Graz einen ""Spaziergang"" abgehalten. Während sich die Polizei mit 300 Beamten und Platzverbot gerüstet hatte, kam es in der Grazer Innenstadt zu kleineren Zwischenfällen. Ernsthaft verletzt wurde niemand. Hatten die Veranstalter im Vorfeld von 300 Teilnehmern des Pegida -Spaziergangs gesprochen, waren es laut Polizei tatsächlich rund 150. Pegida Graz will genau 186 Menschen gezählt haben, die sich, teils mit rot-weiß-roten Fan-Utensilien ausgestattet, teils trotz trüben Wetters hinter Sonnenbrillen und unter Hüten versteckt, vor einem Autoanhänger auf dem Freiheitsplatz einfanden, von dem aus gesprochen wurde. Mehr Zulauf hatte da die Gegenveranstaltung der Grazer ""Offensive gegen rechts"", an der etwa 900 bis 1000 Demonstranten teilnahmen, wie Joachim Huber von der Landespolizeidirektion Steiermark sagt. Die Veranstaltung unter dem Motto ""Graz ist bunt _ nicht braun"", die zu Mittag auf dem Griesplatz begann, wurde strikt von der Route des Pegida -Marsches getrennt. Die Grazer Polizei hat am Samstag ein Platzverbot für den ""Gefahrenbereich"" westlich des Schlossbergs erlassen, das bis 16 Uhr galt. Das Platzverbot sei weitgehend problemlos umgesetzt worden. Während der Veranstaltungen ist es nur zu kleineren Zwischenfällen gekommen: In der Sporgasse hätten Gegendemonstranten leere Plastikflaschen auf Pegida -Anhänger geworfen, diese hätten die Flaschen retour auf ihre Gegner geworfen. Und nach den ""offiziellen"" Veranstaltungen sind in der Bürgergasse zwei Gegendemonstranten und ein Pegida -Anhänger mit Transparenten und leeren Plastikflaschen aufeinander losgegangen, wie Huber sagt. Einer habe sich dabei eine Beule zugezogen, dann wurde die Rangelei von Polizisten beendet. Schließlich hatte sich die Polizei dafür mit einer großen Anzahl von Sicherheitskräften gerüstet: Etwa 300 Beamte waren am Sonntag im Einsatz. Zu den Kosten konnte die Polizei noch keine Angaben machen. In Vorarlberg, wo vorigen Sonntag 400 Polizisten wegen einer Pegida -Demonstration und einer Gegenveranstaltung im Einsatz waren, schlug der Einsatz mit 170.000 Euro zu Buche. Verwirrende Parteigründung Der Grazer Pegida-Sprecher, Werner Wirth, scheint übrigens auch hinter der Hinterlegung der Parteistatuten von Pegida beim Innenministerium zu stecken, zumindest behauptete er das via Facebook . Ein Antreten bei Wahlen sei aber nicht geplant, die Parteigründung sei u. a. aus Gründen des Namensschutzes erfolgt. Der ehemalige Sprecher von Pegida Wien, Georg Immanuel Nagel, räumte dazu ein, dass einige Aktivisten in einer ""unkoordinierten Aktion"" diesen Schritt gesetzt hätten. Zuvor hatte er erklärt, die Organisation der Pegida stehe nicht dahinter. Auch mit der deutschen Pegida dürfte die Aktion nicht koordiniert worden sein. Das deutsche Team teilte mit, dass ""mit uns nichts diesbezüglich abgesprochen geschweige denn besprochen wurde"". (cim)",0
+Austria,"Das Anhaltezentrum Vordernberg beherbergt derzeit nur drei Menschen, die auf die Rückführung in ihr Heimatland warten _ ausgelegt ist das Gebäude für 200 Schubhäftlinge. Seit der Eröffnung im Jänner 2014 ist das Zentrum noch nie auch nur annähernd an seine Kapazitätsgrenzen gelangt. Das BZÖ holt sich für die Wien-Wahl den Begründer der Initiative ""Gegen Mariahilferstraßenumbau"" ins Boot. Christian Weissinger, FSG-Betriebsrat bei den ÖBB, tritt als Kandidat für den siebenten Bezirk an. Parteimitglied sei er noch nicht, einen Widerspruch zu seiner FSG-Mitgliedschaft sieht er nicht. Der Wiener Ableger der Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) hat für den 19. April eine zweite Kundgebung in der Bundeshauptstadt angekündigt. Ein genauer Ort und Zeitpunkt sollen noch bekannt gegeben werden.",0
+Austria,"""Identitäre"" protestieren am Samstag gegen ""Multikulti"", Linke wollen das verhindern. Wien. Was im Vorjahr in einer Straßenschlacht zwischen linken Demonstranten und der Polizei endete, findet am Samstag in Wien seine Wiederholung. Rechte und linke Gruppen werden dabei zeitgleich durch die Stadt marschieren. Gegen Mittag wollen die ""Identitären"" auf dem Columbusplatz in Wien Favoriten ein ""Zeichen für unser Land, gegen Multikulti und gegen den großen Austausch"" setzen. Dagegen protestieren die ""Antifaschistische Aktion"" (Parole: ""Turn Left _ Smash Right!"") sowie die ""Offensive gegen Rechts"". Info-Krieg im Vorjahr Bis zu 500 Teilnehmer erwarten die ""Identitären"". An der Gegendemonstration der Linken, die im Bereich der Favoritenstraße angemeldet ist, sollen laut Veranstalterangaben 1000 Personen teilnehmen. Die Polizei gab an, sich nach den Ereignissen im Vorjahr intensiv vorbereitet zu haben. Ziel sei es, beide Gruppen voneinander fernzuhalten. Platzverbote seien vorerst nicht geplant, in kritischen Situationen jedoch nicht ausgeschlossen. Im Vorjahr hatten linke Gruppen behauptet, Einsatzkräfte der Polizei hätten eine schwangere Demonstrantin misshandelt. Die Meldung stellte sich später als falsch heraus. (APA)",0
+Austria,"Nahost. Die Milizen des Islamischen Staats haben am Wochenende mindestens 400 Zivilisten aus der Stadt Deir al-Zor verschleppt. Das berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. S. 4 Minneapolis. Statt seiner Europa-Tournee, die er auch wegen des Terroranschlags in Paris abgesagt hat, gibt Popstar Prince kommenden Donnerstag auf seinem Anwesen Paisley Park zwei Konzerte. S. 19 Wien. Bei Claudia Stöckl in ""Frühstück bei mir"" (Ö3) beklagte der deutsche Comedian Michael Mittermeier die Flut von Hass-Postings auf Facebook: ""Ich habe sie alle gelesen, weil ich mich dem stelle. Aber mich schockiert, wie groß das rechte Lager ist."" S. 21 Wien. Eine junge Frau ist in der Nacht auf Sonntag im Prater vergewaltigt worden. Tatverdächtig ist ein 21-jähriger Asylwerber aus Afghanistan. Zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes konnten den Mann überwältigen. Die Polizei nahm ihn fest. S. 10 Steiermark. In Graz demonstrierten 300 Mitglieder der Identitären Bewegung gegen ein Heim für Asylwerber. Etwas entfernt fand eine Gegendemonstration linker Aktivisten statt. Die Polizei konnte Zusammenstöße verhindern. Interview. Das österreichische Kanzleramt war am Wochenende damit beschäftigt, gegenüber internationalen Medien ein Missverständnis aufzuklären. Notwendig machte das ein Interview mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Zeitung ""Österreich"". Faymanns Aussagen, wonach die Schengen-Regeln in Österreich ""temporär außer Kraft gesetzt"" werden, sorgten international für Verwirrung. Tatsächlich sind sie das schon seit vergangenem Herbst. In Ungarn sorgte die von Faymann bereits wiederholt geäußerte Forderung, Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, die EU-Beiträge zu kürzen, für Unmut. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sprach von ""Erpressung"".",1
+Austria,"In Dresden werden 10.000 erwartet, auch in Graz wird demonstriert. Berlin. Mit einem internationalen Aktionstag will die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung heute, Samstag, Gleichgesinnte mobilisieren. In mehreren europäischen Städten sind Kundgebungen angekündigt. Neben Dresden selbst, wo ab 15 Uhr 10.000 Menschen erwartet werden, soll es Demos in Amsterdam, Birmingham, Bratislava, Prag, Tallin, Warschau und auch in Graz geben. Um Auseinandersetzungen zu verhindern, werden Pegida-Anhänger in Graz durch ein Polizeiaufgebot von den Gegendemonstranten getrennt. Die Demos sind Teil eines europäischen Schulterschlusses. Fortress Europe soll die Bewegung heißen, sagte Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling bei der jüngsten Kundgebung in Dresden. Zuletzt hätten Verbündete aus zehn europäischen Ländern, darunter auch Österreich, das Vorgehen abgestimmt und das in der sogenannten Prager Erklärung festgehalten.(eko)",1
+Austria,"Angehörige der rechtsgerichteten ""Identitären"" sind am Mittwoch in Graz auf das Dach der Parteizentrale der Grünen geklettert und haben dort ein Transparent mit der Aufschrift ""Islamisierung tötet"" angebracht, bengalische Feuer gezündet und rechte Parolen gerufen. Die Grünen verständigten sofort die Polizei, beim Eintreffen der Exekutive suchten die meisten Protestierer das Weite; von einigen Identitären konnte indes die Identität festgestellt werden. Anno 1886 wurde das Spielwarengeschäft Kober in Wien gegründet _ jetzt, 130 Jahre später, musste es Insolvenz anmelden. Als Grund für die Pleite werden die fehlende Laufkundschaft aufgrund der Übersiedlung vom Graben in die Wollzeile sowie die Konkurrenz durch den Onlinehandel angegeben. Im obersteirischen Kapfenberg ist es am Dienstag _ einen Tag nach einer Bluttat mit zwei Todesopfern _ wieder zu einem Messerangriff gekommen. Ein 30-Jähriger verletzte einen 45-jährigen türkischen Betreiber eines Kebab-Lokals mit einem Küchenmesser lebensgefährlich. Nach einer Notoperation ist das Opfer außer Lebensgefahr. Die Attacke geschah wie die Bluttat vom Montag, bei der zwei Frauen erstochen worden waren, in der Wiener Straße. Der Täter soll seit Längerem mit dem Wirt Streit gehabt haben. Ein 35-jähriger Mann, der im Vorjahr dem neuen Freund seiner Ex-Partnerin im Schlaf in den Hals gestochen hatte, ist am Mittwoch in Wien wegen versuchten Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil gegen den gebürtigen Bosnier ist nicht rechtskräftig.",1
+Austria,"Analyse. Identitäre störten Theatervorstellung. Die Aktion deckt sich mit Beobachtungen des Staatsschutzes: Im Windschatten der Asylkrise werben Rechtsextreme für sich. Wien. Donnerstagabend, 20.45 Uhr. Die Theaterszene auf der Bühne des mit 800 Personen gefüllten Audimax der Universität Wien ist ruhig, das Licht gedämpft. Plötzlich stürmen mehrere Personen durch den Seiteneingang, ein Rädelsführer brüllt Parolen in das Megafon, junge Erwachsene drängen sich mit Plakaten auf die Bühne. Dabei verspritzen die Eindringlinge Kunstblut, es kommt zu Rangeleien, später berichten Zeugen von kleineren Schlägereien mit Personen aus dem Publikum, acht von ihnen _ darunter auch die ÖH-Wien-Vorsitzende Karin Stanger _ erstatten Anzeige wegen Körperverletzung. Nach fünf Minuten und unter lauten ""Nazis raus""-Rufen werden die etwa 30 bis 40 Eindringlinge von mehreren Zuschauern aus dem Saal geworfen. Videos von dem Vorfall sind auf der Website der ""Presse"" dokumentiert. Dass rechte Gruppierungen wie nun die Identitären derart aggressiv das Licht der Öffentlichkeit suchen, ist hierzulande ein neues Phänomen. Mit dem Einsetzen des starken Zustroms von Flüchtlingen und Migranten begannen sie, sich lautstark und mit derben Worten in Szene zu setzen, für sich zu werben und damit in die gesellschaftliche Mitte zu drängen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) warnte im vergangenen Herbst vor dieser Entwicklung. Die Störaktion des Theaterstücks, das großteils von Asylwerbern aufgeführt wurde, war der bisherige Höhepunkt. Die Liste ihrer ""Auftritte"" ist länger. Im Folgenden eine Auswahl: Vor einer Woche drangen Identitäre in Graz in die Parteizentrale der Grünen ein, brachten auf dem Dach ein Plakat mit islamfeindlichen Parolen an. In den Monaten davor störten sie Informationsveranstaltungen für von Asylunterkünften betroffenen Anrainern in Tirol, der Steiermark und Oberösterreich. Kurz vor Weihnachten stellten Aktivisten auf dem Wiener Stephansplatz Enthauptungen nach dem Muster der Terrormiliz Islamischer Staat nach. Hart an der Grenze des Erlaubten Beim Verfassungsschutz sieht man ein sich beständig wiederholendes Muster. ""Die Mitglieder der Gruppierung versuchen ganz gezielt, in Worten und Taten die Grenzen des gerade noch Erlaubten so weit wie nur möglich auszuloten"", sagt ein Beamter. Die Enthauptungsaktion vermarkteten sie als Kunst, die Störung des Theaterstücks als ""künstlerische Intervention"". Auch wenn Wiens Polizei am Freitag ausdrücklich von einer ""rechtsextremen Klientel"" sprach und mehrere Personen wegen Störung einer Veranstaltung anzeigte: Für den Verfassungsschutz reichte es mit der bestehenden Gesetzeslage bisher immer nur zum Vorgehen gegen einzelne Sympathisanten, nicht aber gegen die Gruppierung selbst. Meinungsfreiheit gilt auch für sie. Die Bewegung wurde bei einigen Aktionen sogar von der Bevölkerung beklatscht _ bei Kundgebungen in Tirol oder bei der Errichtung symbolischer Zäune an der Staatsgrenze. Für den Verfassungsschutz ein Zeichen, dass radikal ausländer- und islamfeindliche Ideologien _ auf geringem Niveau, aber doch _ zusehends Unterstützung in der Bevölkerung bekommen. Dabei wird der Ton immer aggressiver. Der Vorsitzende der Identitären, Alexander Markovics, kündigte nach der Audimax-Aktion an: ""Keine ruhige Minute den Propagandisten des Bevölkerungsaustausches, bevor sie aus den Parlamenten, Redaktionen und Fernsehstudios verschwunden sind."" Aber warum das Audimax? Das Stück ""Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene"" wird seit September an verschiedenen Orten aufgeführt und war am Donnerstag im Audimax auf Einladung der ÖH zu sehen. Die meisten Darsteller sind Asylwerber. Hinter dem Projekt steht das Künstlerkollektiv ""Die schweigende Mehrheit sagt Ja"", das sich für Solidarität mit Flüchtlingen einsetzt und damit wohl zur Projektionsfläche der Identitären wurde. ""Richtiger Schockmoment"" Regisseurin Tina Leisch erlebte am Donnerstagabend einen ""richtigen Schockmoment"". Sie erzählt: ""Männer sind hereingestürmt, haben die Flüchtlinge auf der Bühne nach hinten gedrängt, ihre Fahne hochgehalten."" Die Flüchtlinge auf der Bühne hätten verängstigt reagiert, sagt sie. ""Sie sind mit zitternden Knien danebengestanden, einige Frauen und Kinder weinten."" Drohungen hätte es im Vorfeld keine gegeben. Einen Hackerangriff auf die Website der ""Schweigenden Mehrheit"" führt die Initiative auf die Identitären zurück, da der Angriff kurz nach einem kritischen Bericht über die Identitären im November erfolgte.",1
+Austria,"Analyse. Identitäre störten Theatervorstellung. Die Aktion deckt sich mit Beobachtungen des Staatsschutzes: Im Windschatten der Asylkrise werben Rechtsextreme für sich. Wien. Donnerstagabend, 20.45 Uhr. Die Theaterszene auf der Bühne des mit 800 Personen gefüllten Audimax der Universität Wien ist ruhig, das Licht gedämpft. Plötzlich stürmen mehrere Personen durch den Seiteneingang, ein Rädelsführer brüllt Parolen in das Megafon, junge Erwachsene drängen sich mit Plakaten auf die Bühne. Dabei verspritzen die Eindringlinge Kunstblut, es kommt zu Rangeleien, später berichten Zeugen von kleineren Schlägereien mit Personen aus dem Publikum, acht von ihnen _ darunter auch die ÖH-Wien-Vorsitzende Karin Stanger _ erstatten Anzeige wegen Körperverletzung. Nach fünf Minuten und unter lauten ""Nazis raus""-Rufen werden die etwa 30 bis 40 Eindringlinge von mehreren Zuschauern aus dem Saal geworfen. Videos von dem Vorfall sind auf der Website der ""Presse"" dokumentiert. Dass rechte Gruppierungen wie nun die Identitären derart aggressiv das Licht der Öffentlichkeit suchen, ist hierzulande ein neues Phänomen. Mit dem Einsetzen des starken Zustroms von Flüchtlingen und Migranten begannen sie, sich lautstark und mit derben Worten in Szene zu setzen, für sich zu werben und damit in die gesellschaftliche Mitte zu drängen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) warnte im vergangenen Herbst vor dieser Entwicklung. Die Störaktion des Theaterstücks, das großteils von Asylwerbern aufgeführt wurde, war der bisherige Höhepunkt. Die Liste ihrer ""Auftritte"" ist länger. Im Folgenden eine Auswahl: Vor einer Woche drangen Identitäre in Graz in die Parteizentrale der Grünen ein, brachten auf dem Dach ein Plakat mit islamfeindlichen Parolen an. In den Monaten davor störten sie Informationsveranstaltungen für von Asylunterkünften betroffenen Anrainern in Tirol, der Steiermark und Oberösterreich. Kurz vor Weihnachten stellten Aktivisten auf dem Wiener Stephansplatz Enthauptungen nach dem Muster der Terrormiliz Islamischer Staat nach. Hart an der Grenze des Erlaubten Beim Verfassungsschutz sieht man ein sich beständig wiederholendes Muster. ""Die Mitglieder der Gruppierung versuchen ganz gezielt, in Worten und Taten die Grenzen des gerade noch Erlaubten so weit wie nur möglich auszuloten"", sagt ein Beamter. Die Enthauptungsaktion vermarkteten sie als Kunst, die Störung des Theaterstücks als ""künstlerische Intervention"". Auch wenn Wiens Polizei am Freitag ausdrücklich von einer ""rechtsextremen Klientel"" sprach und mehrere Personen wegen Störung einer Veranstaltung anzeigte: Für den Verfassungsschutz reichte es mit der bestehenden Gesetzeslage bisher immer nur zum Vorgehen gegen einzelne Sympathisanten, nicht aber gegen die Gruppierung selbst. Meinungsfreiheit gilt auch für sie. Die Bewegung wurde bei einigen Aktionen sogar von der Bevölkerung beklatscht _ bei Kundgebungen in Tirol oder bei der Errichtung symbolischer Zäune an der Staatsgrenze. Für den Verfassungsschutz ein Zeichen, dass radikal ausländer- und islamfeindliche Ideologien _ auf geringem Niveau, aber doch _ zusehends Unterstützung in der Bevölkerung bekommen. Dabei wird der Ton immer aggressiver. Der Vorsitzende der Identitären, Alexander Markovics, kündigte nach der Audimax-Aktion an: ""Keine ruhige Minute den Propagandisten des Bevölkerungsaustausches, bevor sie aus den Parlamenten, Redaktionen und Fernsehstudios verschwunden sind."" Aber warum das Audimax? Das Stück ""Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene"" wird seit September an verschiedenen Orten aufgeführt und war am Donnerstag im Audimax auf Einladung der ÖH zu sehen. Die meisten Darsteller sind Asylwerber. Hinter dem Projekt steht das Künstlerkollektiv ""Die schweigende Mehrheit sagt Ja"", das sich für Solidarität mit Flüchtlingen einsetzt und damit wohl zur Projektionsfläche der Identitären wurde. ""Richtiger Schockmoment"" Regisseurin Tina Leisch erlebte am Donnerstagabend einen ""richtigen Schockmoment"". Sie erzählt: ""Männer sind hereingestürmt, haben die Flüchtlinge auf der Bühne nach hinten gedrängt, ihre Fahne hochgehalten."" Die Flüchtlinge auf der Bühne hätten verängstigt reagiert, sagt sie. ""Sie sind mit zitternden Knien danebengestanden, einige Frauen und Kinder weinten."" Drohungen hätte es im Vorfeld keine gegeben. Einen Hackerangriff auf die Website der ""Schweigenden Mehrheit"" führt die Initiative auf die Identitären zurück, da der Angriff kurz nach einem kritischen Bericht über die Identitären im November erfolgte.",1
+Austria,"Am häufigsten werden Muslime verbal attackiert. Wien. In Floridsdorf wird einer Frau, die mit ihren Kindern unterwegs ist, das Kopftuch heruntergerissen. Eine andere Frau wird nach den Anschlägen in Paris gefragt, ob sie sich für die Anschläge nicht entschuldigen möchte und warum sie mit dem ""Fetzen am Schädel"" herumlaufe. Einer muslimische Schülerin mit Kopftuch wird wiederum in der Straßenbahn gesagt: ""Euch muss man alle ins KZ schicken."" Fälle wie diese hat die 2015 errichtete Dokustelle für Muslime gesammelt und nun erstmals in einem Jahresbericht (Dezember 2014 bis Dezember 2015) veröffentlicht. 156 Fälle wurden (vorwiegend über ein Onlineformular, mit den Absendern setzte man sich nur bei Fragen in Verbindung) aufgenommen und ausgewertet. Nicht eindeutig islamfeindliche Übergriffe wurden nicht in die Statistik aufgenommen. Am häufigsten (40 Prozent) gab es verbale Übergriffe auf Personen, gefolgt von ""Hate Crimes"" gegen muslimische Institutionen (Bedrohung, Beleidigung, 15 Prozent), weiters waren zwölf Prozent physische Angriffe auf Personen. Insgesamt waren 95 Prozent der rassistischen Vorfälle gegen Frauen gerichtet, wohl auch, weil sie am Kopftuch als Muslime zu erkennen waren. Am dritthäufigsten kamen Hassreden vor, dokumentiert wurden Auftritte der FPÖ oder Pegida. Noch wenig bekannt Die geringe Anzahl an Meldungen erklären die Autoren (die Doku-Stelle kooperiert mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft) damit, dass die Stelle noch nicht bekannt sei. Auch Vorfälle mit Flüchtlingen kämen daher nicht vor. Insgesamt orten die Autoren eine sinkende Hemmschwelle bei islamfeindlichen Übergriffen. So sei die Besetzung einer Einrichtung durch Rechtsextreme in Graz vor Jahren noch nicht vorstellbar gewesen. (win)",1
+Austria,"Wien. Die rechtsextreme ""Identitäre Bewegung"" hat gestern wieder gegen eine Aufführung der ""Schutzbefohlenen"" durch Flüchtlinge protestiert. Diesmal enthüllten sie am Dach des Burgtheaters ein Transparent mit der Aufschrift ""Heuchler"" und warfen Flugblätter ab. Ins Theater gelangten sie nicht. Die Vorstellung selbst verlief ungestört. Die Polizei war laut einer Burgtheater-Sprecherin rasch zur Stelle. Zwei Personen seien angezeigt worden, erklärte ein Polizeisprecher. Es gehe in den Anzeigen um Ordnungsstörung, ein Verwaltungsdelikt. Den Ehrenschutz über die Aufführung hatte laut Burgtheater Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übernommen. Vor rund zwei Wochen hatten ""Identitäre"" das Audimax der Uni Wien gestürmt, als dort das Stück von Elfriede Jelinek aufgeführt wurde.",1
+Austria,"Protest. Identitäre und Linke sorgten für Großeinsatz. Wien. Zwei kurzzeitige Festnahmen wegen verwaltungsrechtlicher Delikte und zwei Anzeigen gegen (unbekannte, weil vermummte) Verdächtige wegen tätlichen Angriffs und versuchter Körperverletzung: Das ist das Resümee der Polizei nach dem Großeinsatz Sonntagabend auf dem Brunnenmarkt. Dorthin waren gegen 20 Uhr rund 100 Beamte, vier Diensthunde, ein Radpanzer und ein Hubschrauber ausgerückt, um Ausschreitungen zu verhindern: Die Identitäre Bewegung hatte zuvor eine Mahnwache mit 50 bis 100 Personen für die 54-Jährige angemeldet, die vorige Woche dort von einem Kenianer erschlagen worden war _ gekommen sind dann nur drei Personen. Linke Gruppen _ deklariert hat sich etwa die Plattform NoFascism _ hatte da aber schon zum Protest aufgerufen. Demonstranten seien, so Polizeisprecher Paul Eidenberger, auf jene sechs Beamten, die dort waren, unter anderem mit Bengalen losgegangen. Darauf wurde das Großaufgebot gerufen. Über das Geschehen gehen die Wahrnehmungen auseinander: RFJ-NÖ-Geschäftsführer Markus Ripfl, der ""als Privatperson eine Kerze platzieren"" wollte, beschreibt eine ""Hetzjagd"". Tom Müller von der Plattform NoFascism: ""Unser Ziel war, dem Versuch der Vereinnahmung des 8. Mai durch Neofaschisten ein starkes Zeichen entgegenzusetzen."" Wie der Panzer zum Markt kam Für Kritik von links sorgte vor allem der Panzer: Der sei aber laut Polizei eher zufällig dort gewesen. Der Radpanzer ist üblicherweise im Einsatz, wenn ein Stürmen von Gebäuden bevorsteht _ das war am Sonntag der Fall, als bei einem Einsatz in Floridsdorf unklar war, ob es sich um eine Geiselnahme handelte. Als danach alle Wega-Einheiten der Stadt nach Ottakring beordert wurden, seien die Beamten gleich im Panzer gefahren, um keine Zeit zu verlieren, so Eidenberger.(cim)",0
+Austria,"Polit-Aktionismus. Die rechtsextremen Identitären kündigen für die nächsten Tage einen ""Reigen an Aktionen"" an. Die Linke, die mit eigenen Mitteln geschlagen wird, sucht Antworten. Wien. Eine besetzte Parteizentrale in Graz, ein Flashmob in einem Theater, eine Demonstration wegen der Flüchtlingsthematik und Mahnwachen für Gewaltopfer. Beinahe täglich hört man derzeit von derartigen _ eigentlich klassisch linken Aktionen. ""Wir planen einen ganzen Reigen für die nächsten Tage"", sagt Patrick Lenart, Sprecher jener Gruppe, die für diesen Polit-Aktivismus verantwortlich ist. Die IdentitäreBewegung Österreich (IBÖ) ist in den vergangenen Wochen _ auch rund um den Präsidentschaftswahlkampf, der sich auf ein Match zwischen Rechts und Links zuspitzen könnte _ zum neuen Player geworden, wenn es um öffentliche Aufmerksamkeit für politische Meinungen geht. Die Anhänger sind meist männlich, 20 bis 30 Jahre alt, tragen hippe Frisuren, und T-Shirts im Streetartstyle. Die Musik: Neo-Folk und Techno. Äußerlich und methodisch haben sie viel mit der Linken gemeinsam. Ideologisch könnten sie aber kaum weiter entfernt voneinander sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe, die einen starken Zulauf hat, und verweist auf das Kapitel ""Rechtsextremismus"" im aktuellen Bericht zum Jahr 2015. Dort sei die Bewegung einzuordnen. Wie viele junge rechte Gruppierungen in Europa haben auch die Identitären weder sprachlich noch äußerlich etwas mit klassischen Neo-Nazis zu tun: Statt ""Ausländer raus""-Parolen werden Begriffe wie Überfremdung, Remigration und Gefährdung der Kultur verwendet. Sie kennzeichnet weiters ausgeprägte Islamfeindlichkeit und Rassismus. Ihr Ziel ist nach eigenen Angaben die Aufrechterhaltung einer nationalen und europäischen geschlossenen Identität. Der Linken fehlt die Antwort Verpackt sind ihre Anliegen in moderne Sprache, verbreitet wird die Ideologie via Social Media. Dass IBÖ-Obmann Martin Sellner als Kopf hinter der Neo-Nazi-Seite Donaualpen.info vermutet und ihm wiederholt vorgeworfen wird, zum näheren Umfeld des verurteilten Neo-Nazis Gottfried Küssel gehört zu haben, ist kaum vorstellbar, wenn man ihn sieht. ""Ich war damals in einer überschwänglichen Phase"", sagte Sellner einmal zu seiner Vergangenheit. Dass die Geschichte der Akteure sowie politisches Programm nicht zur äußeren Erscheinung passen, macht die Gruppe für Beobachter schwer einordenbar. ""Es ist bei den Demos furchtbar, die schauen alle gleich aus, und man weiß nicht, wer jetzt wo hingehört, wenn sie aufeinander losgehen"", sagt ein Polizist. Das Aufeinandertreffen beider Gruppen bei Demonstrationen läuft meist nach dem gleichen Schema: Während die Identitären tunlichst vermeiden, durch Gewalt aufzufallen, lässt sich auf linker Seite doch oft jemand dazu hinreißen. Die Rechte propagiert danach via Internet, in ihrer Meinungsfreiheit nicht geachtet worden zu sein. So war es zuletzt bei der Mahnwache für eine Tote am Brunnenmarkt und etlichen Demonstrationen zuvor. Die IBÖ sorgt für Verstörung _ auch bei der Linken, die mit eigenen Mitteln geschlagen wird und es abseits von Gewalt kaum schafft, Antworten auf das Erstarken der Neuen Rechten zu finden. Moderne Jugendsubkulturen hat die Linke schon lange nicht hervorgebracht. T-Shirts mit Strache-Motiv Die Identitären wirken harmlos, stilisieren sich als unverstandene Opfer _ und verzeichnen vor allem einen großen Zustrom. ""Die Mitgliederzahl hat sich seit vergangenem Jahr auf rund 1000 vervierfacht"", sagt Lenart. In Graz wurde ein eigenes Zentrum eröffnet, in der Steiermark gibt es mittlerweile in jedem größeren Ort regelmäßige Stammtische. ""Wir arbeiten daran, dass das in ganz Österreich bald so läuft"", sagt Lenart. Finanziert werden die Aktionen laut eigenen Angaben durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, die sich zwischen zehn und 30 Euro pro Monat bewegen. Dazu haben Lenart und Sellner eine T-Shirt-Firma, Phalanx, die die deutsche Pegida beliefert. Auf einem sehr begehrten Motiv ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu sehen, der Beiträge der Identitären immer wieder auf Facebook teilt. Bei einer Anti-Asyl-Demo in Wiener Neustadt begrüßte der FPÖ-Vizebürgermeister die IBÖ. Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer will nichts mit ihnen zu tun haben. Die IBÖ empfiehlt ihn zur Wahl.",0
+Austria,"Analyse. Eine Beobachtung vieler Bürger lässt sich mit Fakten stützen: Es wird ungemütlicher im Land. Auch Menschen, die bisher nicht auffielen, sind polarisiert _ und werden gewalttätig. Heil Hofer"" ist seit dem Pfingstwochenende im burgenländischen Gols an einer Hausmauer zu lesen. Signiert wurde der Spruch _ eine illegale Schmiererei _ mit drei Hakenkreuzen. Auch wenn die Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen nichts damit zu tun haben: Solche Episoden sind längst Bestandteil des Wahlkampfes zur Bundespräsidentenwahl 2016. Zu tun hat das offenbar mit der von vielen beobachteten Polarisierung der Bevölkerung. Die viel zitierten ""Reichshälften"", hier die linke, dort die rechte, scheinen zusehends auseinanderzudriften. Tatsächlich täuscht das Gefühl nicht. Neben Schmierereien und Postings im Internet verlagert sich die Auseinandersetzung zusehends in den öffentlichen Raum: Vor zwei Wochen gab es in Salzburg eine wilde Wirtshausschlägerei zwischen Anhängern Hofers und Van der Bellens. Kurz danach kam es am Wiener Brunnenmarkt fast zur Straßenschlacht. Die Identitäre Bewegung hatte zu einer Mahnwache am Tatort des sogenannten Eisenstangen-Mordes, bei dem ein Kenianer eine 54-Jährige erschlagen hatte, aufgerufen. Die Mahnwache war kurz zuvor wieder abgesagt worden, gekommen waren schließlich nur rund zehn Personen, aber da hatten Linke längst zu einer großen Gegenveranstaltung aufgerufen. Noch bevor es zu Zusammenstößen kam, gab es hoch emotionalisierte Szenen: Eine Frau, etwa Mitte Fünfzig, schreit einen Polizisten aufgebracht an, warum man gegen die ""Faschisten"" nichts unternehme. Flüchtlingskrise als Katalysator ""Die Stimmung ist sehr aufgeheizt, das merken wir schon länger, vermutlich hängt das auch mit der anstehenden Wahl zusammen, dass das so hochkocht"", sagt ein Wega-Beamter, der dort im Einsatz war. Auch strukturell scheint sich die Auseinandersetzung zwischen rechts und links zu verändern. Abgesehen vom Verbotsgesetz, mit dem naturgemäß fast ausschließlich Rechtsextreme in Konflikt kommen, hielten sich, was die Zahl der Vorfälle betrifft, die beiden ideologischen Pole während der vergangenen Jahre zumindest in etwa die Waage. In Sachen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen hatten in vielen Jahren auch die Linksextremen die Nase vorn. Zu tun hatte das laut einem der ""Presse"" vorliegenden Analysepapier des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aus dem Jahr 2009 damit, dass das mit Abstand größte Gewaltpotenzial der Rechtsextremen von Skindheads ausgeht, diese Szene in Österreich jedoch erstens vergleichsweise klein und zweitens schlecht organisiert ist. 2015 änderte vieles. Nicht, dass plötzlich randalierende Banden von Glatzköpfen durchs Land zögen. Nach Kenntnis des Staatsschutzes waren es vielmehr überwiegend diesbezüglich bisher unauffällige Personen, die Brandanschläge gegen Asylwerberheime verübten oder verhetzende Sprüche an Hausmauern oder im Internet absetzten. Politiker würden sagen, dass es Menschen ""aus der Mitte der Gesellschaft"" waren. Als Katalysator hierfür diente nach Meinung des Staatsschutzes die Flüchtlings- und Migrationsbewegung, die erst gegen Jahresmitte voll einsetzte. Zu diesem Zeitpunkt begannen auch die Vorfälle von rechtsextremer Seite von Sprühaktionen und Drohungen in Richtung Brandanschläge und Körperverletzungen zu schwenken. Staat will Bürgerhilfe Doch insbesondere in der Auseinandersetzung zwischen den beiden durch die Asylkrise auch personell hochgerüsteten Szenen sieht das BVT künftig die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das Schema ist immer recht ähnlich: Von linker Seite spricht man angesichts der Aktionen von rechts von den 1930er-Jahren, Opferrolle, benennt Versammlungsfreiheit und wähnt demokratische Rechte auf seiner Seite. Dieses Muster spielt sich dabei nicht mehr nur in linken Anarcho- oder rechtsextremen Kreisen ab, sondern färbt auch auf Gemäßigtere ab. Um dem Trend langfristig entgegenzusteuern, läuft seit April 2016 in einigen Gemeinden das Projekt ""Gemeinsam sicher"" im Probebetrieb. Interessierte Bürger erhalten dabei vertieften Einblick in die Polizeiarbeit und werden aus Sicht der Exekutive transparent informiert. Die Hoffnung ist, dass diese Teilhabe an der Sicherheitslage dem Auseinanderdriften der Positionen entgegenwirkt. Allerdings: Ob das wie gewünscht wirkt und wenn ja, wann es wirkt, ist freilich offen. Dabei stehen die nächsten Konfrontationen bereits längst im Kalender. Für den 11. Juni ist in Ottakring erneut eine Demonstration der Identitären geplant. Und linke Plattformen rufen zu einer ""linksradikalen antifaschistischen Mobilisierung"" am Vorabend sowie am 11. Juni selbst auf.",1
+Austria,"Rechtsextremismus. Nach dem Anstieg von Straftaten legen die Grünen einen umfangreichen Bericht vor. Neben Bundesländeranalysen werden etwa Parallelen zum Islamismus gezogen. Wien. Ein Neonazi lief in Vorarlberg Amok und schoss mit einem Kalaschnikow-Nachbau bei einem Konzert in die Menschenmenge. Der 27-jährige amtsbekannte Mann tötete zwei Menschen und sich selbst, zwölf Menschen wurden verletzt. In Oberösterreich drohte ein Mann mit einem Amoklauf gegen Asylwerber. Bei einer Pegida-Demo in Graz tauchte ein Demonstrant mit Hitlerbart und -frisur auf. Ein Polizist sagt gegenüber der ""Presse"", dass es in letzter Zeit vermehrt Bombendrohungen gegen Asyleinrichtungen gegeben habe _ die bisher ""Gott sei Dank nur Drohungen geblieben sind"". Das alles ereignete sich vergangene Woche. Der Verfassungsschutz sprach Anfang des Monats von einem dramatischen Anstieg bei Tathandlungen mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund. Diese sind von 2014 auf 2015 um 54,1 Prozent gestiegen. Gleichzeitig beklagt das Mauthausen-Komitee, dass immer weniger Schüler die Gedenkstätte besuchen. Dabei hatte Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach rechtsextremen Störaktionen in der Gedenkstätte Ebensee 2009 noch einen Maßnahmenkatalog für mehr politische Bildung angekündigt. Ein zentraler Punkt: Alle Schulen sollten künftig verpflichtend das KZ besuchen. Trotz Häufungen rechtsextremer Vorfälle und der Tatsache, dass rechtsextreme Bewegungen wie die Identitären massiven Zulauf haben, lässt die politische Debatte inklusive Maßnahmen bisher auf sich warten. Vorarlberg als Hotspot Die Grünen wollen nun einen Schritt machen und haben am Dienstag einen umfangreichen Rechtsextremismus-Bericht präsentiert _ wie es ihn bis Schwarz-Blau (2000) jährlich gegeben hat. Darin finden sich auf 130 Seiten etwa Beiträge und wissenschaftliche Analysen zu allen Bundesländern. So liest man zu Vorarlberg etwa, dass dort seit den 2000er-Jahren mit der Gruppe Blood & Honour eine der aktivsten rechtsradikalen Bewegungen umtriebig ist. Der Amokläufer gehörte dieser Gruppe an. Stark seien rechtsextreme Gruppen auch in der Steiermark, wo die Identitären ebenso ihre Wurzeln haben wie Pegida. Oberösterreich _ wo es neben dem angekündigten Amoklauf im Mai auch eine Verhaftung wegen Nazi-Schmierereien im Bezirk Vöcklabruck gegeben hat _ gilt seit Jahrzehnten als überregionaler Brennpunkt der Szene. Neben den klassischen Neonazis legt der Bericht aber auch einen Fokus auf andere Formen von Rechtsextremismus. So setzte sich Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger mit einer Form des migrantischen Nationalismus von Serben (Tschetniks), Kroaten (Ustascha), Türken (Turanismus) auseinander, die zum Teil neue Formen von Antisemitismus mit sich brächten. Auch Formen des jüdischen Rechtsextremismus werden beleuchtet, die in Österreich aber nur eine sehr kleine Rolle spielen. Islamisten und Neonazis Ein anderes Kapitel widmet sich den Parallelen von Islamismus und Rechtsextremismus, die meist als politische Gegenspieler betrachtet werden. Dabei haben sie viel gemeinsam, wie etwa die Rebellion gegen das herrschende System, den Hang zu Verschwörungstheorien, die zelebrierte Opferrolle und ein reaktionäres Gesellschaftsbild, wenn es etwa um Homosexualität und die Rolle der Frau in der Gesellschaft geht. Die Ausprägungen von Rechtsextremismus seien in den letzten Jahren vielfältiger geworden, darüber sind sich die Autoren einig. Eine Neudefinition des Begriffs sei darum wichtig, vor allem, wenn es um die Deutung von Kriminalstatistiken gehe. ""Wenn einer nicht gerade ,Heil Hitler' schreit, dann wird das kaum als rechtsextreme Tat eingestuft"", sagt der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger. In Deutschland hat die Polizei die Erfassungsmethode nach Kritik geändert und darauf aufbauend Präventionsprogramme erarbeitet.",1
+Austria,"Rechtsextreme aus dem Ausland erwartet. Wien. Am Samstag wird in Wien wieder demonstriert. Die rechtsextreme IdentitäreBewegung Österreich geht für ein ""gemeinsames Europa"" auf die Straße _ und fordert die ""europäischen Völker auf zusammenzustehen"". Märsche der Identitären gab es in den vergangenen Wochen in ganz Europa _ dementsprechend ist auch mit Besuch aus dem Ausland zu rechnen. Busse kontrollieren will man dennoch nicht. ""Derzeit gibt es keine Hinweise auf bewaffnete Demonstrationsteilnehmer _ sollten wir welche bekommen, werden wir natürlich einschreiten"", sagt Polizeisprecher Thomas Keiblinger zur ""Presse"". Tausend Personen sind für die Veranstaltung angemeldet. Um zehn Uhr treffen sich die Demonstranten im Märzpark (15. Bezirk), ab 14 Uhr marschieren sie über die Hütteldorfer Straße, Felberstraße und Schlossallee bis zum Schloss Schönbrunn. Dort findet eine Schlusskundgebung statt. Gegenveranstaltungen Anfang der Woche waren noch rund ein Dutzend Gegenveranstaltungen angekündigt, die sich jetzt zu zwei großen Demos zusammengefunden haben. Die Offensive gegen rechts trifft sich unweit vom Märzpark um elf Uhr im Vogelweidpark, der Marsch soll etwa um 11.45 Uhr über die Gablenzgasse, Burggasse, Zieglergasse zum Christian-Broda-Platz (Mariahilf) gehen. Ein weiterer geht um elf Uhr von der Johnstraße, Ecke Hütteldorfer Straße, über die Hugelgasse zum Reithofferpark. Da alle Demonstrationen räumlich sehr nah aneinander stattfinden, sind Ausschreitungen wahrscheinlich. Der ÖAMTC rechnet jedenfalls mit Problemen: Es werden Verzögerungen und Staus auf der Linken Wienzeile zwischen U4-Meidling und Schlossallee, Schönbrunner Straße, Felberstraße und Burggasse erwartet. (ath)",1
+Austria,"An der Universität Klagenfurt ist es gestern zu einer Auseinandersetzung zwischen Identitären und Rektor Oliver Vitouch gekommen: Eine Gruppe der Rechtsradikalen störte zum Teil vermummt eine Vorlesung, zeigte ein Transparent ""Integration ist Lüge"", um gegen die ""Multikulti-Propaganda"" der Uni Klagenfurt zu protestieren. Rektor Oliver Vitouch berichtete, er habe die Männer zum Gehen aufgefordert. Sie verließen den Saal aber erst, nachdem er die Polizei gerufen hatte. Vitouch wollte, wie er sagt, einen der Männer festhalten, er wurde daraufhin bedroht und erhielt einen ""leicht verschmerzbaren Schlag in die Magengrube"".",0
+Austria,"Parade. Mehr als 100.000 Menschen werden am Samstag bei gleich vier Kundgebungen erwartet. Die größte ist die Regenbogenparade, die ab 15 Uhr um den Ring ziehen wird. Die ""Christen in Wien"" treffen sich zum Marsch für Jesus. Wien. Den Wienern steht heute, Samstag, ein Demo-Großkampftag bevor: Mehrere zentrale Plätze sowie der Ring werden von den Teilnehmern der unterschiedlichen Kundgebungen belagert. Die größte ist die Regenbogenparade, die ab 15 Uhr um den Ring ziehen wird und bei der rund 100.000 Teilnehmer, 20 große Trucks und zahlreiche kleinere Wagen erwartet werden. Die Parade, bei der für gleiche Rechte für Homosexuelle und Transgender-Personen geworben wird, zieht heuer in Fahrtrichtung um den Ring. Das Rathaus wird auf der Rückseite passiert, um dem streng abgeriegelten EM-Public-Viewing auf dem Rathausplatz nicht zu nahe zu kommen. Ausgangs- und Endpunkt der Parade ist der Regenbogenpark im Sigmund-Freud-Park. Der Moment des Gedenkens, für den die Regenbogenparade traditionell um 17 Uhr für eine Minute zum Stillstand kommt, ist dieses Jahr den Opfern von Orlando gewidmet. Für die Abschlusskundgebung, die um 19 Uhr beginnende Celebration, hat sich mit Christian Kern (SPÖ) erstmals ein Bundeskanzler angekündigt. Er wird eine Rede halten. Rund 15.000 Menschen werden beim Marsch für Jesus erwartet. Bei der von der Initiative ""Christen in Wien"" organisierten Demo handelt es sich um ein Treffen Gläubiger unterschiedlicher Konfessionen. Erwartet werden Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kardinal Christoph Schönborn. Auch Nationalspieler David Alaba warb im Vorfeld für das Treffen. Dass die beiden Veranstaltungen am selben Tag stattfinden, ist Zufall. Marsch für die Familie Gleichzeitig rufen Gegner der Regenbogenparade wieder zum Marsch für die Familie auf, um für die ""klassische Form der Familie"" zu demonstrieren. Treffpunkt ist 15 Uhr auf dem Albertinaplatz. Unterstützung gibt es für das vom Verein Pro Vita organisierte Zusammentreffen heuer einmal mehr vom ehemaligen Pegida-Sprecher Georg Immanuel Nagel. Als Redner sind zudem FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel sowie der parteilose Nationalratsmandatar Marcus Franz angekündigt. Die Gegner haben es allerdings auch ihrerseits mit Gegnern zu tun: Die Sozialistische Linkspartei, SLP, will ab 13 Uhr auf dem Stephansplatz gegen den Familienmarsch demonstrieren. ÖAMTC und Arbö raten Autofahrern, großräumig auszuweichen oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die Straßenbahnlinien 1, 2, 31, 71 und D sowie innerstädtische Buslinien werden ab 11.30 Uhr kurz geführt oder umgeleitet. (APA)",0
+Austria,"Ermittlungen. Mitarbeiter des Heeresabwehrdienstes sollen involviert gewesen sein, als eine Moschee in Graz geschändet wurde. Zur Tat hat sich die Partei des Volkes offiziell bekannt. Graz. Die beim Heeresabwehramt derzeit wohl brennendste Causa trägt den Spitznamen ""Operation Schweinsohr"" und dreht sich um die Anschläge auf eine Grazer Moschee am 6. Mai 2016. An diesem Tag wurden im Außenbereich der Moschee an einem Bauzaun rund um das Minarett zwei Schweinekopfhälften befestigt, Schweineblut verschüttet und die Wände damit beschmiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen zwei Personen unter anderem wegen Herabwürdigung religiöser Lehren _ und einer von diesen soll eben ein Abwehramt-Mitarbeiter sein, wie der ORF am Samstagabend in der ""Zeit im Bild"" berichtete. Der Mann soll ein informeller Mitarbeiter des Heeresabwehramtes sein, der in die rechte Szene eingeschleust wurde. Bei der Aktion in Graz soll er aber nicht nur Beobachter gewesen sein, sondern die Tat aktiv mitgeplant haben _ so der Vorwurf. Dem nicht genug: Das Heeresabwehramt soll davon vorher gewusst haben, die ganze Aktion sogar observiert und nichts dagegen getan haben. Interne Ermittlungen laufen ""Die Beobachtung ist gelaufen, und dann wurden auch die Sicherheitsbehörden eingeschaltet"", sagt Bundesheer-Sprecher Michael Bauer dazu. Im Verteidigungsministerium weiß man seit wenigen Tagen von den Vorwürfen _ und findet das Vorgehen der Mitarbeiter offenbar zumindest überprüfenswert: ""Der Minister hat noch am selben Tag die interne Revision eingeschaltet. Jetzt wird überprüft, was passiert ist und was unsere Leute gemacht haben"", heißt es. Man wolle vorurteilsfrei in die Untersuchung gehen, werde aber alle Vorwürfe akribisch prüfen. Gegen zwei Mitarbeiter laufen Untersuchungen wegen Amtsmissbrauchs. Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz will die Akten zum Fall heute, Montag, der Öffentlichkeit präsentieren. ""Aus meiner Sicht ist das ein Kampf zwischen dem Heeresabwehramt und dem Verfassungsschutz"", sagt er zur ""Presse"". Die Geheimdienste würden gegenseitig versuchen, sich hereinzulegen, anstatt gemeinsam zu arbeiten. ""Es gibt den schwerwiegenden Verdacht, dass es sich hier um einen Agent Provocateur handelt und sich das Vorgehen in dieser Causa bis in die höchsten Kreise des Abwehramtes zieht"", sagt Pilz. So etwas habe es noch nie gegeben. Im Islamischen Kulturzentrum Graz zeigt man sich ob der Wendung in dem Fall betroffen und fordert eine umfassende Aufklärung hinsichtlich der Rolle des Abwehramts. Partei bekannte sich zur Tat Zu der Tat hat sich mittlerweile die Partei des Volkes (PDV) bekannt. Einer ihrer Mitarbeiter wurde ebenfalls verhaftet. Die Partei fühlt sich nun offenbar von dem Abwehramt-Mitarbeiter hinters Licht geführt. Der Generalsekretär der PDV, Wolfgang Pestl, behauptet sogar, von diesem angestiftet worden zu sein. Pestl schreibt zu dem Fall am Sonntag auf seiner Facebook-Seite: ""[. . .] und nicht nur gewusst, angestiftet"". Die PDV fiel zuletzt durch Anti-Asyl-Demonstrationen in ganz Österreich auf, die meist durch die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppe IdentitäreBewegung Österreich unterstützt wurden. So demonstrierten sie in Spielfeld ebenso gemeinsam wie am 11. Juni in Wien, wo es zu Verletzten durch massive Ausschreitungen zwischen Linksextremen und Rechtsextremen kam. Zuletzt gab es auch Aufregung um die PDV, weil sie eine Demonstration auf dem Ballhausplatz mit dem Titel ""Asylmissbrauch stoppen"" organisierte. Die Reden wurden auf dem Deserteursdenkmal abgehalten, das spontan zum Rednerpult umfunktioniert wurde _ dabei erklangen nationalsozialistische Lieder. Im März fand eine Veranstaltung mit ähnlicher Thematik vor dem Innenministerium statt. In der ersten Reihe hielt der Rechtsterrorist Gabor S. das Transparent der Partei. Er schoss 2007 vor seinem Haus auf drei Kinder zwischen zwölf und 14 Jahren, begleitet von der Aussage ""Das gehört euch Ausländern"". Einer der Jungen ist nun querschnittsgelähmt. Der Arzt wurde zu zwölf Jahren wegen versuchten Mordes verurteilt, während seiner Haft gestand er den Sprengstoffanschlag auf die Osmanili-Moschee 2005 in Hernals _ auch dafür wurde er verurteilt. 2015 wurde er frühzeitig entlassen. Hauptrednerin bei der Veranstaltung vor dem Ministerium war übrigens die mittlerweile von der FPÖ ausgeschlossene Nationalratsabgeordnete Susanne Winter.",1
+Austria,"Ermittlungen. Mitarbeiter des Heeresabwehrdienstes sollen involviert gewesen sein, als eine Moschee in Graz geschändet wurde. Zur Tat hat sich die Partei des Volkes offiziell bekannt. Graz. Die beim Heeresabwehramt derzeit wohl brennendste Causa trägt den Spitznamen ""Operation Schweinsohr"" und dreht sich um die Anschläge auf eine Grazer Moschee am 6. Mai 2016. An diesem Tag wurden im Außenbereich der Moschee an einem Bauzaun rund um das Minarett zwei Schweinekopfhälften befestigt, Schweineblut verschüttet und die Wände damit beschmiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen zwei Personen unter anderem wegen Herabwürdigung religiöser Lehren _ und einer von diesen soll eben ein Abwehramt-Mitarbeiter sein, wie der ORF am Samstagabend in der ""Zeit im Bild"" berichtete. Der Mann soll ein informeller Mitarbeiter des Heeresabwehramtes sein, der in die rechte Szene eingeschleust wurde. Bei der Aktion in Graz soll er aber nicht nur Beobachter gewesen sein, sondern die Tat aktiv mitgeplant haben _ so der Vorwurf. Dem nicht genug: Das Heeresabwehramt soll davon vorher gewusst haben, die ganze Aktion sogar observiert und nichts dagegen getan haben. Interne Ermittlungen laufen ""Die Beobachtung ist gelaufen, und dann wurden auch die Sicherheitsbehörden eingeschaltet"", sagt Bundesheer-Sprecher Michael Bauer dazu. Im Verteidigungsministerium weiß man seit wenigen Tagen von den Vorwürfen _ und findet das Vorgehen der Mitarbeiter offenbar zumindest überprüfenswert: ""Der Minister hat noch am selben Tag die interne Revision eingeschaltet. Jetzt wird überprüft, was passiert ist und was unsere Leute gemacht haben"", heißt es. Man wolle vorurteilsfrei in die Untersuchung gehen, werde aber alle Vorwürfe akribisch prüfen. Gegen zwei Mitarbeiter laufen Untersuchungen wegen Amtsmissbrauchs. Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz will die Akten zum Fall heute, Montag, der Öffentlichkeit präsentieren. ""Aus meiner Sicht ist das ein Kampf zwischen dem Heeresabwehramt und dem Verfassungsschutz"", sagt er zur ""Presse"". Die Geheimdienste würden gegenseitig versuchen, sich hereinzulegen, anstatt gemeinsam zu arbeiten. ""Es gibt den schwerwiegenden Verdacht, dass es sich hier um einen Agent Provocateur handelt und sich das Vorgehen in dieser Causa bis in die höchsten Kreise des Abwehramtes zieht"", sagt Pilz. So etwas habe es noch nie gegeben. Im Islamischen Kulturzentrum Graz zeigt man sich ob der Wendung in dem Fall betroffen und fordert eine umfassende Aufklärung hinsichtlich der Rolle des Abwehramts. Partei bekannte sich zur Tat Zu der Tat hat sich mittlerweile die Partei des Volkes (PDV) bekannt. Einer ihrer Mitarbeiter wurde ebenfalls verhaftet. Die Partei fühlt sich nun offenbar von dem Abwehramt-Mitarbeiter hinters Licht geführt. Der Generalsekretär der PDV, Wolfgang Pestl, behauptet sogar, von diesem angestiftet worden zu sein. Pestl schreibt zu dem Fall am Sonntag auf seiner Facebook-Seite: ""[. . .] und nicht nur gewusst, angestiftet"". Die PDV fiel zuletzt durch Anti-Asyl-Demonstrationen in ganz Österreich auf, die meist durch die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppe IdentitäreBewegung Österreich unterstützt wurden. So demonstrierten sie in Spielfeld ebenso gemeinsam wie am 11. Juni in Wien, wo es zu Verletzten durch massive Ausschreitungen zwischen Linksextremen und Rechtsextremen kam. Zuletzt gab es auch Aufregung um die PDV, weil sie eine Demonstration auf dem Ballhausplatz mit dem Titel ""Asylmissbrauch stoppen"" organisierte. Die Reden wurden auf dem Deserteursdenkmal abgehalten, das spontan zum Rednerpult umfunktioniert wurde _ dabei erklangen nationalsozialistische Lieder. Im März fand eine Veranstaltung mit ähnlicher Thematik vor dem Innenministerium statt. In der ersten Reihe hielt der Rechtsterrorist Gabor S. das Transparent der Partei. Er schoss 2007 vor seinem Haus auf drei Kinder zwischen zwölf und 14 Jahren, begleitet von der Aussage ""Das gehört euch Ausländern"". Einer der Jungen ist nun querschnittsgelähmt. Der Arzt wurde zu zwölf Jahren wegen versuchten Mordes verurteilt, während seiner Haft gestand er den Sprengstoffanschlag auf die Osmanili-Moschee 2005 in Hernals _ auch dafür wurde er verurteilt. 2015 wurde er frühzeitig entlassen. Hauptrednerin bei der Veranstaltung vor dem Ministerium war übrigens die mittlerweile von der FPÖ ausgeschlossene Nationalratsabgeordnete Susanne Winter.",0
+Austria,"Österreich. Die Aktien der Raiffeisen Bank International rutschten am Montagvormittag um 7,12 Prozent auf 10,96 Euro nach unten. Freitagabend war die Konzernmutter, Raiffeisen Zentralbank (RZB), von der Europäischen Bankenaufsicht EBA an vorletzte Stelle beim jüngsten Stresstest gereiht worden. S. 16 Wien. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären haben in der Nacht auf Montag die Wiener Parteizentrale der Grünen nach eigenen Angaben zugemauert, weil diese Österreichs Grenzen öffnen wollen. Die Grünen sagen, sie hätten einen ""kleinen Haufen Ytong-Ziegel"" vorgefunden, und haben Anzeige erstattet. Islam. Papst Franziskus warnt davor, den Islam mit Gewalt gleichzusetzen. Auch Katholiken würden Verbrechen begehen. Er lese jeden Tag in den Zeitungen von Gewalttaten in Italien, ""und das sind getaufte Katholiken, es sind gewalttätige Katholiken"".S. 6 Syrien. In der nordsyrischen Provinz Idlib ist ein russischer Helikopter mit fünf Mann an Bord beschossen worden. Alle Insassen seien bei dem Absturz getötet worden, teilte der Kreml mit. Niederlande. Im Alter von 101 Jahren ist der frühere niederländische Ministerpräsident Piet de Jong gestorben. Er war von 1967 bis 1971 Premier. Außenpolitisch hat er sich für den Beitritt Großbritanniens zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) eingesetzt, der 1973 vollzogen wurde. USA. Im US-Staat Texas dürfen Studenten, Lehrende und Besucher nun bewaffnet zu Vorlesungen kommen. Das entsprechende Gesetz trat gestern in Kraft. Die Waffen dürfen aber nicht sichtbar, sondern müssen verdeckt getragen werden. Österreich. Ein Vorschlag von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim für die sogenannte ""dissenting opinion"" am Verfassungsgerichtshof dürfte nicht realisiert werden, weil sich die ÖVP dagegenstellt. Jarolim möchte, dass Richter, deren Rechtsansicht in einem Fall nicht mit der Mehrheitsmeinung am VfGH übereinstimmt, dies mit einer öffentlichen Begründung kundtun können. S. 5",0
+Austria,"Sockel für geplantes Sobieski-Denkmal wohl von Linken besprayt. Polens Außenamt drückt Bedauern aus. Wien/Warschau. Ein Vandalenakt am Rand der Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung am Wiener Kahlenberg vergangenen Samstag hat in Polen für Empörung gesorgt. Der Sockel eines noch nicht gebauten Denkmals für Polens König Jan III. Sobieski sowie eine Informationstafel wurden mit Farbe besprüht. Sogar das polnische Außenministerium bedauerte den Vorfall. Die Identitären hatten zum Gedenkzug anlässlich der Schlacht am Kahlenberg 1683 aufgerufen, als ein polnisch-deutsches Entsatzheer die Türken vor Wien schlug. Es hat linke Gegendemos gegeben, die Sprayaktion dürfte die Handschrift Linksextremer tragen: Die gesprühten Parolen lauten ""Scheiß Idis!"" (gemeint sind die Identitären, Anm.) und ""No Nazi!"". ""Ein Ort, der vereint"" Polen bedauere, dass der Kahlenberg _ ""ein Ort, der vereint, statt zu teilen"" _ im Kampf zwischen feindlichen Gruppierungen instrumentalisiert worden sei, erklärte das polnische Außenministerium. Jan Dziedziczak, Abgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), betonte am Mittwoch im polnischen Parlament, dass der Vandalenakt zumindest nicht Polen gegolten habe.(ag.)",0
+Austria,"Der Kontakt der heimischen rechten Szene mit Ostdeutschland ist eng: Österreicher waren in Chemnitz beteiligt _
+
+und deutsche Neonazis zieht es nach Oberösterreich. @LR von Christine Imlinger
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+Die Bilder sind um die Welt gegangen: Ein rechtsradikaler Aufmarsch, offen gezeigte Nazi-Insignien, Hitlergrüße,
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+schwarz Vermummte, die skandieren, sie seien ""Adolf-Hitler-Hooligans"". Die Videos aus Chemnitz haben für
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+Entsetzen gesorgt _ und zur Frage geführt: Kann das auch in Österreich passieren? Wie eng sind die Bande
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+zwischen Ostdeutschland und Österreich, welche heimischen Rechten waren an den Aktionen in Chemnitz
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+beteiligt, die zunächst Trauermärsche für einen offenbar von Migranten ermordeten Mann sein sollten, dann zu
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+Märschen radikaler Rechter wurden? Zunächst: Nein, die Situation in Chemnitz, das rechtsradikale Potenzial in
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+Teilen Ostdeutschlands, lässt sich mit dem in Österreich nicht vergleichen. Ob sich so schnell eine Art Mob
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+zusammenfinden würde, darüber sind sich Kenner der Szene aber uneins. In der Form wie in Chemnitz wohl
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+nicht _ wenn, dann eventuell in Linz. Und mit grenzüberschreitender Unterstützung aus Deutschland _ wie sie aus
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+Österreich nach Chemnitz kam. Sellner und Lenart in Chemnitz dabei. Schließlich sind die Bande zwischen
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+Rechten in Österreich und Deutschland traditionell eng _ auch, weil es diese Grenzziehung im Verständnis von
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+Rechts-Außen teils ja ohnehin nicht gibt. In Chemnitz waren etwa führende Köpfe der heimischen Identitären
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+dabei: Martin Sellner, seine Freundin Brittany Pettibone sowie Patrick Lenart rühmen sich selbst in sozialen
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+Medien und via YouTube-Videos, hingefahren zu sein. Auf einem anderen Bild ist offenbar ein weiterer wichtiger
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+österreichischer Identitärer zu sehen, neben ihm ein Demonstrant, der sich ""88"" ins Genick hat tätowieren
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+lassen. ""Der Austausch der Identitären mit Deutschland ist eng"", sagt Andreas Peham. Der Rechtsextremismus-
+
+und Antisemitismus-Forscher vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) beobachtet
+
+seit vielen Jahren die Szene _ und ihren Draht ins Ausland. ""Zunächst waren die Demonstrationen in Chemnitz
+
+von regionalen Neonazis und Hooligans dominiert. Die Identitären sind, wie die AFD, auf den Zug
+
+aufgesprungen."" Die Bilder aus Chemnitz würden zeigen, wie sehr sich klassische Neonazis, Hooligans und neue
+
+Rechte mischen. ""Die Grenzen zwischen Identitären und harten Nazis verschwinden"", sagt Peham. Die
+
+Identitären, besonders Sellner, stehen schon lang im engen Austausch mit Deutschland. Und so ein Austausch
+
+ist nicht neu. Seit den 1990er-Jahren gibt es starke grenzüberschreitende rechtsextreme Gruppen, vor allem im
+
+Grenzland Oberösterreich/Bayern, auch in Vorarlberg beobachtet man starke Bande des rechtsextremen ""Blood
+
+& Honour""-Netzwerks über die Grenze hinweg. Auffällig stark werde, so die Beobachtungen Pehams, in den
+
+vergangenen Jahren die Verbindung zwischen der oberösterreichischen Rechts-außen-Szene und ihren
+
+Pendants in Sachsen und Thüringen _ diese gelten in Deutschland als Kernländer der Rechten. Wie hierzulande
+
+Oberösterreich. Peham spricht von einem ""braunen Gürtel"", der sich über das Innviertel bis Linz und ins
+
+Salzkammergut erstrecke. Von Dresden nach Schärding. Dieser Status zieht offenbar an: ""In den vergangenen
+
+Jahren beobachten wir eine Häufung von Neonazis aus Ostdeutschland, die nach Oberösterreich übersiedeln"",
+
+sagt Peham. ""Sie sehen Österreich, speziell Oberösterreich, als Hoffnungsland."" Das liege an der Szene, den
+
+Kontakten. Aber auch daran, dass ""man wegen der politischen Lage weniger Verfolgungsdruck erwartet"". Und
+
+durch den Aufwind der Rechten entstehen Jobs, in einschlägigen Medien etwa. Der ""Wochenblick""
+
+(Redaktionssitz bei Schärding) hat mit Johannes Schüller einen Online-Chefredakteur, der aus Dresden stammt
+
+und als Mitbegründer der Identitären in Deutschland gilt. Auch info-direkt.eu hat den Redaktionssitz in Linz. Wie
+
+viele einschlägige Ostdeutsche übersiedelt sein könnten? Peham spricht von maximal zwei Dutzend. Diesen
+
+Zuzug beobachtet auch Thomas Rammerstorfer. Der Extremismusexperte und Autor ist ein langjähriger Kenner
+
+der Szene, er berichtet etwa von einer Führungsfigur der Vorarlberger Rechts-außen-Szene, die sich kürzlich in
+
+Wels niedergelassen habe. In Summe beziffert Thomas Rammerstorfer die Szene in Oberösterreich, die er als
+
+extrem rechts einstufen würde, mit ""ein paar Hundert"". Die aber stammen aus unterschiedlichen Szenen:
+
+darunter die Identitären (eher Studenten in Linz), Altnazis im Salzkammergut, die letzten klassischen Skinheads
+
+im Innviertel, Burschenschafter um die Verbindungen Germania zu Ried oder Arminia Cernowitz in Linz (die
+
+wieder eng mit den Identitären und info-direkt.eu verbunden ist). Die Szene geht hin bis zu Neonazis aus der
+
+""Blood & Honour""-Bewegung, die enge Bande in die organisierte Kriminalität pflegen. Deren Aktivitäten sind etwa
+
+2013 rund um das ""Objekt 21"" in Desselbrunn (Bezirk Vöcklabruck) aufgeflogen. Diesen Neonazi-""Kulturverein""
+
+auf einem alten Hof mit Aktivitäten wie Raubüberfällen oder im Rotlicht gibt es nicht mehr. Die Akteure sitzen teils
+
+noch in Haft, teils sind sie schon entlassen _ und schlagen plötzlich, so Beobachter, bei anderen Gruppen wieder
+
+auf. Den Identitären etwa. Egal aus welchen Szenen _ die teils kooperieren, teils verfeindet sind _ Andreas
+
+Peham beziffert den engen Kreis österreichweit mit wohl um die 1000 Personen _ das sind jene, die
+
+organisatorisch aktiv sind, Demonstrationen oder Veranstaltungen initiieren, die einschlägig publizieren. Die
+
+weiteren Kreise seien ein Vielfaches davon. Der markanteste Wandel in der Szene vollzieht sich hin von den
+
+klassischen Altnazis oder Skinheads zur smarten, juristisch gewandten neuen Rechten _ die sprachlich, inhaltlich
+
+wie optisch ein neues Bild zeigen. Die Revisionisten, die Ewiggestrigen verlieren an Einfluss _ auch altersbedingt.
+
+Erst vor wenigen Tagen wurde etwa Hans Berger beerdigt. Er galt als Chef der neonazistischen ""Europäischen
+
+Aktion"" und war in Haft verstorben. Zwar trafen sich bei seinem Begräbnis neuerlich Größen der Szene, aber die
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+hat mit Gerd Honsiks Tod im April heuer schon eine weitere Identifikationsfigur verloren. Auch klassische
+
+Neonazis mit Glatzen und Springerstiefeln gibt es nicht mehr _ vereinzelt, sagt Rammerstorfer, im Innviertel.
+
+Ansonsten hat sich das Bild differenziert. Diesen Wandel beobachten auch die Verfassungsschützer: Der
+
+organisierte Rechtsextremismus ""traditioneller, nationalistischer, neonazistischer Prägung"" habe an Einfluss
+
+verloren, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2017. Antisemitismus oder die NS-Zeit spielen bei den modernen
+
+Rechten oberflächlich keine größere Rolle, zum Feindbild wurden eher Zuwanderer, besonders Muslime.
+
+Harmloser ist das nicht. ""Rechtsextremistische Aktivitäten stellen eine demokratiegefährdende Tatsache"" dar,
+
+heißt es im Bericht. Verschobenes Feindbild. Rammerstorfer nennt Gruppen wie die Identitären die ""legalistische
+
+Schiene"": Junge, gebildet, meist Akademiker, sprachlich, taktisch und in der Online-Kommunikation sehr versiert.
+
+Im Auftreten nicht von Studenten oder Hipstern aller Art zu unterscheiden. Inklusive Frauen in der ersten Reihe _
+
+wenn auch nur optisch, zu sagen hätten diese nichts. Aber auch die eher ländlichen, intellektuell einfacher
+
+gestrickten Rechten der ""klandestinen militanten Szene"", so Rammerstorfer, sei nicht mehr einfach zu erkennen.
+
+Und, auch sie können mit den Neuen teils wenig anfangen. Deren Inszenierung gefällt nicht allen. Alt- oder
+
+Neonazis werfen den Jungen vor, inhaltlich zu verwässern. Diese kennen schließlich sie Gesetze exzellent und
+
+pflegen eine strenge Abgrenzung zu allem, das als Wiederbetätigung geahndet werden könnte. Die
+
+Kommunikation spielt sich zu guten Teilen online ab _ zentrale Orte sind das russische Facebook-Pendant VK.
+
+Auf Facebook sind einschlägige Gruppen gemäßigter, die Seite ""Unwiderstehlich"" etwa gilt als zentrale Plattform.
+
+Für Behörden oder strafrechtlich relevante Kommunikation passiert heute aber versteckt: Etwa, indem man sich
+
+in beliebigen Onlineforen verabredet und Privatnachrichten austauscht. So geschehen in Hundefutter-Foren. Und
+
+trotz aller Umbrüche, der Szene fehlt mit Gottfried Küssel die zentrale Führungsfigur, so Peham, sie zersplittere.
+
+Das könnte sich ändern. Schließlich registriere man seit Felix Budin, der wie Küssel im Zusammenhang mit der
+
+Website ""alpen-donau.info"" verurteilt wurde, zunehmende Aktivitäten. Im Jänner 2019 hat auch Küssel seine
+
+Haftstrafe abgesessen. Peham erwartet, dass der dann nicht gleich aktiv werde _ es werde wohl
+
+Bewährungsauflagen geben _ sich das Organisationsniveau aber verbessern wird. Warten auf Küssel.
+
+Rammersdorfer beobachtet bei aller Zersplitterung ein gewisses Mobilisierungspotenzial: Die
+
+Pegida-Aufmärschen in Linz 2015 hätten gezeigt, dass sich (auch wenn dort wenige hunderte Demonstranten
+
+einem vielfachen an Gegendemonstranten gegenüberstanden) eine ""Mischung aus Alt-Skinheads, Hooligans,
+
+jungen Neonazis bis zu Bahnhofsalkoholikern"" gefunden habe. ""Sollte es einen Anlass wie einen islamistischen
+
+Anschlag geben, kann ich mir vorstellen, dass sich in Linz ein Mob mobilisiert."" Pehams Einschätzung ist
+
+zurückhaltender. ""Momentan halte ich etwas wie in Chemnitz nicht für möglich."" Die Szene als Ganze habe _
+
+auch wegen der in Österreich strengeren Gesetze _ weniger Agitationsfreiheit. Die Lage in Ostdeutschland sei
+
+historisch, sozial, demografisch, ganz anders. Die heimische Szene hält er trotz aller Aktivitäten für geschwächt.
+
+Durch Verhaftungen zentraler Akteure _ und die aktuelle Politik. Die Formel gelte zwar nicht immer, derzeit aber
+
+schon: Starke rechte Parteien können die Rechts-außen-Szene schwächen, in dem sie ein gewisses Potenzial
+
+aufsaugen, sagt Peham. Wie stark Mobilisierungsgrad und Vernetzung aktuell sind, wird sich wohl auch dieses
+
+Wochenende zeigen: Die Identitären haben für Samstagabend zu einem Fackelmarsch am Wiener Kahlenberg
+
+zur Erinnerung an die Schlacht, die die Türkenbelagerung 1683 beendete, geladen. 2017 wurden dort auch
+
+amtsbekannte Neonazis gesichtet. Eine Gegendemonstration wurde ebenso angemeldet. Das Motto: ""Wien darf
+
+nicht Chemnitz werden."" @LU",0
+Austria,"Dank unerwartet stark steigender Steuereinnahmen rechnet die Regierung für heuer mit einem etwas geringeren Defizit. So soll das Minus heuer bei 0,3 _ statt 0,4 _ Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) liegen. Am 26. Oktober soll ein ""Marsch der Patrioten"" in der Wiener Innenstadt stattfinden. Veranstalter der Kundgebung ist ein Verein namens Okzident. Hauptredner wird Martin Kohlmann von Pro Chemnitz sein, der Organisator der dortigen Demonstrationen. Zudem soll auch der ehemalige Pegida-Österreich-Sprecher Georg Immanuel Nagel bei der Veranstaltung reden.",0
+Austria,"Gesundheit. Österreichs Bahnhöfe und -steige werden ab 1. April 2020 komplett rauchfrei sein. Wie die ""Krone"" berichtet, werden die ÖBB die noch existierenden 120 Raucherinseln im Freien auf den rund 1000 Bahnhöfen schrittweise auflösen. Diese gibt es noch in Kärnten, der Steiermark sowie in Nieder- und Oberösterreich. Österreich. Die Polizei hat einen drei Jahre zurückliegenden Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg (Bezirk Bruck an der Leitha) gelöst. Vier Männer im Alter zwischen 25 und 32 Jahren stehen im Verdacht, am 27. November 2016 Molotow-Cocktails gegen die Außenmauer des Gebäudes geworfen zu haben. Drei von ihnen dürften aus dem Umfeld der Identitären Bewegung Österreichs stammen. Schwer verletzt. Eine 49-Jährige ist in der Nacht auf Sonntag in Feldkirchen bei Graz von ihrem eigenen Hund gebissen worden. Die Frau war mit ihrem angeleinten Hund spazieren. Als dieser plötzlich weglief, stürzte sie und der Rottweiler-Rüde biss zu. Die Steirerin wurde mit schweren Verletzungen am Oberkörper ins LKH Graz gebracht. Der Hund wird veterinärmedizinisch untersucht. Budget. Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff fordert, dass die Justiz nächstes Jahr mehr Geld als jene 90,6 Millionen Euro erhält, die laut Justizminister Clemens Jabloner mindestens nötig sind. ""Ich will darüber hinaus noch einen Schlagobers auf dieses Budget"", sagte Wolff am Sonntag in der ORF-""Pressestunde"". Österreich solle so EU-Meister in der Rechtsstaatlichkeit werden. Affäre. In der Causa Casinos nimmt Ex-Finanzminister Hartwig Löger seinen früheren Regierungschef Sebastian Kurz in Schutz. ÖVP-Obmann Kurz sei von ihm nicht über die Vorgänge informiert worden, sagte Löger. Außerdem liege bei der Casino-Besetzung gar kein Postenschacher vor. S. 6",1
+Austria,"Hotspots. Oberösterreich und die Steiermark torpedieren die Linie von Parteiobmann Strache. Das hat Gründe. Wien. Identitären-Chef Martin Sellner macht kein Geheimnis daraus, dass er vor 13 Jahren Hakenkreuze auf eine Synagoge in Baden geklebt hat, wie die ""Kleine Zeitung"" am Freitag berichtet. Er habe provozieren wollen, sei damals ""tatsächlich rassistisch, xenophob und antisemitisch"" gewesen, sagt er in einem Video. Er habe seine Taten mit Sozialstunden abgebüßt. Und ja, er sei damals mit der Neonazi-Szene unterwegs gewesen. Einer seiner Weggefährten: Der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel. Sellner war damals nicht der Einzige in Küssels Kader, der heute zu den Identitären gerechnet werden kann. Und dass die Bewegung eben nicht (wie Sellner behauptet) mit Küssel gebrochen hat, belegt etwa ein Foto aus dem Jahr 2016. Küssel wurde bei einem Freigang in einem Lokal mit Identitären abgelichtet. Sellner, seine rechtsextremen Freunde und die Verbindung mit der FPÖ stören den türkis-blauen Koalitionsfrieden. Kurz verlangte von der FPÖ eine Distanzierung, Parteichef Heinz-Christian Strache wies an: Wer bei der FPÖ ist, darf nicht Identitärer sein. Rechtsextremer Rand in den Ländern Für Strache nicht gerade hilfreiche Wortspenden folgten darauf von gewichtigen FPÖ-Funktionären aus Oberösterreich und der Steiermark. FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner sagte, dass er nicht wisse, wovon er sich distanzieren solle. Gleichzeitig warnte er vor ""Vorverurteilungen"" der Identitären. Und in der Steiermark durchkreuzte der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister, Mario Eustacchio, die Parteilinie und stellte sich hinter die Identitären: ""Inhaltlich kann ich alles unterschreiben."" Dass gerade diese beiden Länder rebellieren, hat Gründe: Dort sind die Identitären besonders zahlreich und aktiv. Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Gruppe und der FPÖ sind vielfach und teilweise eng. Sie zu leugnen ist ebenso schwierig, wie sie zu kappen. So nahm Eustacchio selbst bei einer Demonstration der Identitären in Spielfeld teil. Aus der Landeshauptstadt stammen einige der führenden Identitären _ sie betreiben in Graz eines ihrer Zentren. Der Vermieter: FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl. Vor allem in der Ost- und Südsteiermark veranstalten die Identitären regelmäßig Stammtische _ bei einem Treffen entstand auch ein Foto mit Strache. Die Identitären protestierten 2016 in Judenburg gegen das ""Asylchaos"" _ Gastredner war der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger. Auch Gerhard Kurzmann, steirischer Landtagsabgeordneter, war Redner bei so einer Demonstration. Das sind nur einige von vielen Beispielen. Sellner spricht stets davon, dass die Identitären eine friedliche Bewegung sei. Das kann für die Steiermark so nicht bestätigt werden. Am Rande von Demonstrationen kam es dort ebenso zu Gewalt wie während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Rechtsextreme Medien In Oberösterreich sind ebenfalls enge Kontakte zwischen Partei und Identitären belegt _ auch in Linz betreiben die Identitären eines ihrer Zentren. Die Villa Hagen in Linz teilen sie sich mit der Burschenschaft Arminia Czernowitz, bei der viele führende oberösterreichische FPÖler Mitglieder sind. Die Räumlichkeiten werden von einem Verein vermietet, in dessen Vorstand wiederum FPÖ-Funktionäre sitzen. In Linz fand auch jener von den Identitären mitgestalteter Rechtsextremenkongress statt, bei dem Innenminister Kickl im Jahr 2016 von ""Gleichgesinnten"" sprach. Intensive Verbindungen zwischen den Identitären und der FPÖ zeigen sich auch über die beiden dort recht prominent vertretenen alternativen Medien ""Info.direkt"" und ""Wochenblick"". Die Eigentümer sind der FPÖ zuzurechnen. Die Berichterstattung gegenüber den Identitären ist wohlwollend, einzelne Redakteure können eindeutig der Identitären Bewegung zugeordnet werden. Dass etwa Minister Kickl dann eines seiner seltenen Interviews ausgerechnet dem ""Wochenblick"" gegeben hat, das FPÖ-geführte Innenministerium in genannten Medien ebenso mit Steuergeld inseriert hat wie das oberösterreichische FPÖ-Ressort für Sicherheit, sind nur einige weitere pikante Details. Die Medien werden von Experten als rechtsextrem eingestuft.",1
+Austria,"Hotspots. Oberösterreich und die Steiermark torpedieren die Linie von Parteiobmann Strache. Das hat Gründe. Wien. Identitären-Chef Martin Sellner macht kein Geheimnis daraus, dass er vor 13 Jahren Hakenkreuze auf eine Synagoge in Baden geklebt hat, wie die ""Kleine Zeitung"" am Freitag berichtet. Er habe provozieren wollen, sei damals ""tatsächlich rassistisch, xenophob und antisemitisch"" gewesen, sagt er in einem Video. Er habe seine Taten mit Sozialstunden abgebüßt. Und ja, er sei damals mit der Neonazi-Szene unterwegs gewesen. Einer seiner Weggefährten: Der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel. Sellner war damals nicht der Einzige in Küssels Kader, der heute zu den Identitären gerechnet werden kann. Und dass die Bewegung eben nicht (wie Sellner behauptet) mit Küssel gebrochen hat, belegt etwa ein Foto aus dem Jahr 2016. Küssel wurde bei einem Freigang in einem Lokal mit Identitären abgelichtet. Sellner, seine rechtsextremen Freunde und die Verbindung mit der FPÖ stören den türkis-blauen Koalitionsfrieden. Kurz verlangte von der FPÖ eine Distanzierung, Parteichef Heinz-Christian Strache wies an: Wer bei der FPÖ ist, darf nicht Identitärer sein. Rechtsextremer Rand in den Ländern Für Strache nicht gerade hilfreiche Wortspenden folgten darauf von gewichtigen FPÖ-Funktionären aus Oberösterreich und der Steiermark. FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner sagte, dass er nicht wisse, wovon er sich distanzieren solle. Gleichzeitig warnte er vor ""Vorverurteilungen"" der Identitären. Und in der Steiermark durchkreuzte der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister, Mario Eustacchio, die Parteilinie und stellte sich hinter die Identitären: ""Inhaltlich kann ich alles unterschreiben."" Dass gerade diese beiden Länder rebellieren, hat Gründe: Dort sind die Identitären besonders zahlreich und aktiv. Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Gruppe und der FPÖ sind vielfach und teilweise eng. Sie zu leugnen ist ebenso schwierig, wie sie zu kappen. So nahm Eustacchio selbst bei einer Demonstration der Identitären in Spielfeld teil. Aus der Landeshauptstadt stammen einige der führenden Identitären _ sie betreiben in Graz eines ihrer Zentren. Der Vermieter: FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl. Vor allem in der Ost- und Südsteiermark veranstalten die Identitären regelmäßig Stammtische _ bei einem Treffen entstand auch ein Foto mit Strache. Die Identitären protestierten 2016 in Judenburg gegen das ""Asylchaos"" _ Gastredner war der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger. Auch Gerhard Kurzmann, steirischer Landtagsabgeordneter, war Redner bei so einer Demonstration. Das sind nur einige von vielen Beispielen. Sellner spricht stets davon, dass die Identitären eine friedliche Bewegung sei. Das kann für die Steiermark so nicht bestätigt werden. Am Rande von Demonstrationen kam es dort ebenso zu Gewalt wie während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Rechtsextreme Medien In Oberösterreich sind ebenfalls enge Kontakte zwischen Partei und Identitären belegt _ auch in Linz betreiben die Identitären eines ihrer Zentren. Die Villa Hagen in Linz teilen sie sich mit der Burschenschaft Arminia Czernowitz, bei der viele führende oberösterreichische FPÖler Mitglieder sind. Die Räumlichkeiten werden von einem Verein vermietet, in dessen Vorstand wiederum FPÖ-Funktionäre sitzen. In Linz fand auch jener von den Identitären mitgestalteter Rechtsextremenkongress statt, bei dem Innenminister Kickl im Jahr 2016 von ""Gleichgesinnten"" sprach. Intensive Verbindungen zwischen den Identitären und der FPÖ zeigen sich auch über die beiden dort recht prominent vertretenen alternativen Medien ""Info.direkt"" und ""Wochenblick"". Die Eigentümer sind der FPÖ zuzurechnen. Die Berichterstattung gegenüber den Identitären ist wohlwollend, einzelne Redakteure können eindeutig der Identitären Bewegung zugeordnet werden. Dass etwa Minister Kickl dann eines seiner seltenen Interviews ausgerechnet dem ""Wochenblick"" gegeben hat, das FPÖ-geführte Innenministerium in genannten Medien ebenso mit Steuergeld inseriert hat wie das oberösterreichische FPÖ-Ressort für Sicherheit, sind nur einige weitere pikante Details. Die Medien werden von Experten als rechtsextrem eingestuft.",0
+Austria,"Spendenaffäre. Das BVT erstellte eine Liste von 364 Personen, die spendeten. Darunter sind auch FPÖ-Funktionäre. Wien. Beinahe jeden Tag beteuert die FPÖ ihre Distanz zu den Identitären _ das Thema wird sie aber nicht los. Die ""Salzburger Nachrichten"" und die ""Zeit im Bild"" berichteten nun über eine Liste an Personen, die an die Identitäre Bewegung gespendet hatten. Darunter finden sich auch einige kleinere FPÖ-Funktionäre: eine Freiheitliche aus Amstetten, ein Salzburger Bezirksobmann. Der prominenteste Name: Heinrich Sickl, FPÖ-Gemeinderat in Graz. Auch der Sohn eines prominenten ÖVP-Politikers findet sich unter den Spendern. Die Liste tauchte im Zuge des Finanzstrafverfahrens gegen die Identitären auf, Konten wurden geöffnet. Es soll geprüft werden, ob Abgaben korrekt geleistet wurden und ob die Identitären tatsächlich die Kriterien einer NGO erfüllen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung glich die Liste dann mit ihren Aufzeichnungen über die Identitären ab _ daraus kristallisierten sich 364 Namen heraus. FPÖ führte klärendes Gespräch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker schrieb in einer Aussendung: ""Mit allen genannten FPÖ-Vertretern wurde ein klärendes Gespräch geführt. Diese werden in Zukunft keine Spenden mehr leisten und sind auch keine Mitglieder dieser Bewegung."" Die SPÖ zeigte sich empört über die ""Spendengala aus den Reihen der FPÖ zugunsten der Identitären"". Bundesgeschäftsführer Drozda verlangte außerdem, Waffenverbote für Rechtsextreme zu prüfen _ und er sieht die Regierung gefordert, ""den sofortigen Stopp von Inseraten in rechtsextremen Medien zu erlassen"". Auch die Neos und Liste Jetzt fordern Konsequenzen. Die Liste zeige das ganze Ausmaß der Verstrickungen mit der FPÖ, meinte Stephanie Krisper, Sprecherin für Inneres der Neos, in einer Aussendung. Alma Zadica von der Liste Jetzt sprach von einem Regierungsskandal. Krisper forderte von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Konsequenzen anstatt der ""lächerlichen, rein verbalen Distanzierungsversuche"". Die FPÖ müsse sich von Funktionsträgern trennen, die Spender der Identitären seien. Identitären demonstrieren Die Identitären selbst wollen heute, Samstag, jedenfalls vor dem Justizministerium eine ""Kundgebung für Meinungsfreiheit und gegen den großen Austausch"" abhalten. Die ""Offensive gegen rechts"" kündigte eine Gegendemonstration an. (ath)",0
+Austria,"Im Dezember 1969 fand in Den Haag der sogenannte ""Haager Gipfel"" der Staats- und Regierungschefs der
+
+Europäischen Gemeinschaft statt. Aus der EG sollte zu Beginn der 1990er-Jahre die EU werden. Dieser Gipfel
+
+vor beinahe 50 Jahren wird in der Forschung als Wendepunkt betrachtet. Man brachte die Wirtschafts- und
+
+Währungsunion, den Umgang mit der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Europäische Politische
+
+Zusammenarbeit als Grundlage des politischen Rahmens der EU auf den Weg. Scheinbar ein klarer Erfolg, der
+
+einem Wegweiser gleich in die utopische Zukunft Europas zu weisen schien. Doch schon damals konnte man das
+
+auch anders sehen. Nur unweit des Veranstaltungsorts im ""Ridderzaal"" traf sich eine Gruppe von etwa 1000
+
+Demonstranten der europäischen Föderalisten (heute könnte man sagen: europäischer Bürger), die auch einen
+
+Sarg mit sich trugen. Für sie schien Europa tot zu sein; sie inszenierten einen Leichenzug.
+
+
+
+Es entzieht sich der Kenntnis des Autors, ob die Demonstration Europa wirklich symbolisch ""beerdigte"". Was vor
+
+fünf Jahrzehnten geschah, erinnert aber deutlich an unsere heutige Zeit. Eine scheinbare politische Elite arbeitet
+
+wohlbehütet und geschützt an ihrer Version des utopischen Europas, während draußen auf der Straße und in der
+
+""wirklichen"" Welt die Bürger ihre Meinung lautstark deutlich kritischer formulieren. Wenn wir 2019 erleben, dass
+
+ein Brexit-Gipfel den nächsten jagt, dass es einerseits große Bewegungen für Europa gibt, aber auch die
+
+Begräbniszüge der Rechtspopulisten und EU-Skeptiker, scheint sich strukturell nicht viel verändert zu haben. Der
+
+entscheidende Punkt am Europasarg als metaphorischem Wiedergänger der Geschichte ist, dass wir bis heute
+
+nicht so recht verstanden haben, warum sowohl Begräbnis als auch Neugeburt Europas zugleich stattfinden. Wir
+
+haben kein passendes Bild parat, das uns sinnvoll erklären könnte, was die EU nun eigentlich ist. Es fehlt
+
+Bürgern und Politikern an einem grundlegenden, systemischen Verständnis der EU als kultureller Gemeinschaft.
+
+Aus Sicht der kulturgeschichtlichen Forschung bedarf es dieses Verständnisses dringendst, um gemeinsam
+
+unsere Entscheidungen über die Zukunft gut treffen zu können. Seien es Stadt-, Bundesländer- oder auch
+
+nationale Identitäten, in den vergangenen Jahrzehnten ist die EU zu einem strukturellen Bezugspunkt von
+
+Zugehörigkeitsgefühlen geworden _ im Ablehnen so sehr wie im Dazugehören-Wollen. Das Sein der Menschen,
+
+mit all ihren Hoffnungen, Alltagsängsten und Sorgen, ist hierzulande notwendigerweise auch ein Sein in der EU.
+
+Hasser der Union und überzeugte Unterstützer sind darin vereinigt, dass die EU kulturgeschichtlich unzweideutig
+
+""da ist"". Hass und Liebe entspringen derselben Quellen. Die Krux daran ist, dass wir so gar nicht wissen, wie es
+
+denn nun dazu kam, dass die EU kulturgeschichtlich auftauchte; wie es dazu kam, dass sie als scheinbares
+
+Monstrum eigener Art jenseits unseres Alltagsverstands einfach da ist. Wie der Historiker Wolfgang Schmale
+
+jüngst anmerkte, sind wir gerade Zeugen von Europawahlen geworden _ und ""keiner wusste, was die EU ist"".
+
+Damit legte Schmale den Finger in genau jene kulturhistorische Wunde. Wir wissen nicht recht, was denn nun
+
+eigentlich in Medien, Politik, Alltag und individuell bei uns selbst als Bürgern stattfindet, wenn wir von der EU
+
+sprechen. Eine Kulturgeschichte der EU aus Sicht der Menschen in ihrem basalen Sinnentwurf in der Welt könnte
+
+hier orientierend wirken. Kehren wir hierzu an den Anfang zurück, der dort liegt, wo proeuropäischer Jubel im
+
+""Ridderzaal"" und dystopischer Untergangszug samt Europasarg paradox nebeneinanderstanden. Wenn wir
+
+strukturell auf dieses Geschehen blicken, dann ist es genau diese ""paradoxe Kohärenz"", die den Sinn des
+
+Ereignisses im Dezember 1969 ausmachte. Dies bringt uns den frappierenden Befund ein, dass es möglich war,
+
+dass in derselben historischen Zeit und im selben historischen Raum Jubel-Sinn und Untergangs-Sinn samt all
+
+ihren Bildern und Erzählungen koexistieren konnten. Die Ereignisse zeigten sich als produktiv-paradoxer
+
+Gesamtzusammenhang, in dem sich utopischer Jubel und Sinnkrise ergänzten _ hin zu einem offenen Ende der
+
+Geschichte. Es ist die These des Autors, dass genau dies das Neue an der EU ist. Diese paradoxe Kohärenz
+
+macht Unionseuropa kulturgeschichtlich aus, sie erklärt uns wie EUropa ""da ist"". Wenn ""Pulse of
+
+Europe""-Demonstrationszüge und ""Defend Europe""-Propaganda der Identitären 2019 zugleich stattfinden,
+
+verdeutlicht dies die Kontinuität eines Strukturmusters. Woher stammt dieses Muster? Wenn wir uns der EU
+
+strukturell annähern, kommen wir den Dingen auf die Spur. Bereits mit dem Schuman-Plan zu Beginn der 1950er,
+
+dann stärker noch mit den Römischen Verträgen von 1957, vollends mit Maastricht 1992 wurde dem
+
+institutionellen und kulturellen Rahmen, in dem wir leben, eine entscheidende Ebene hinzugefügt. Neben den
+
+wohlbekannten Pol der Nation (mit nationalem Recht, national-politischem System und Nationalidentität) trat
+
+zuerst 1952 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), dann 1957 die Europäische
+
+Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), schließlich 1992 die EU. Sie tauchte ab 1952 als neuer Pol, als Akteurin des
+
+Supranationalen auf _ wiederum samt eigenem Europarecht, europäischem Politikfeld und EU-Identität. Dies
+
+heißt, dass in den Rahmen, in dem wir gezwungen sind zu leben, eine neue machtvolle Instanz eingezogen
+
+wurde _ jene des Supranationalen. Seit der ""Erfindung"" des Supranationalen mit der EGKS macht das macht-
+
+und wechselvolle, paradox-kohärente Ausbalancieren von nationalem und supranationalem Sinn als
+
+kulturgeschichtlicher Grundkonflikt das System EU aus. EUropa ist im Kern dieser Konflikt. Wenn heute
+
+Proeuropäer mit blau-goldener Folklore durch die Straßen Wiens ziehen, sind sie die Repräsentanten der Kultur
+
+des Supranationalen. Sie legen uns nahe, dass wir dieses EUropa so verstehen sollten, dass nur ""mehr Europa""
+
+der richtige Weg sei. Sie treffen aber in denselben Straßen auf Europaskeptiker, die ihnen in Wut
+
+entgegenschreien, dass nur ihre rot-weiß-rote Fahne das Symbol des Überlebens sei _ nämlich als Teil des
+
+europäischen Tableaus der weiterhin für sich selbstständigen Nationen. Sie meinen, wir sollen ihre Nation bloß
+
+nicht antasten und das ""Europa der Vaterländer"" anstreben. Verstehen können wir das alles nur, wenn wir uns
+
+vor Augen halten, dass beide Prozessionszüge zur selben Zeit am selben Ort stattfinden. Sie sind die strukturell
+
+notwendige Folge der Kulturgeschichte Unionseuropas. Kulturhistorisch sind seit 1952 weder der Nationalismus
+
+noch der Supranationalismus allein beherrschend. Vielmehr sehen wir, dass immer nationaler Sinn und
+
+europäischer Sinn ein produktives Paradox bildeten. Als Hochseilakt ohne Netz und doppelten Boden ist es die
+
+eigentliche Leistung der Union, diesen kulturgeschichtlichen Grundkonflikt über mehr als 60 Jahre ausbalanciert
+
+zu haben. Der entscheidende kulturgeschichtliche Befund ist, dass in allen bis heute prägenden
+
+Diskussionsfeldern _ von Grenz- über Migrations- und Finanzdiskurse bis hin zu unserem Bild der Zukunft der EU
+
+in der Krise _ der zäh bleibende Grundkonflikt zwischen Nationalsinn und EU-Sinn das Verhandlungsfeld
+
+bestimmte. Dieser Konflikt schreibt diese Geschichte. Die notwendige Konsequenz ist, dass diese Struktur der
+
+paradoxen Kohärenz der EU dringendst als gegebener Rahmen anerkannt werden müsste. Was die EU als
+
+Gemeinschaft kulturgeschichtlich ausmacht, ist das von uns allen geteilte Risiko des Verlusts der Balance
+
+zwischen Nationalismus und Supranationalismus. Praktisch besteht dieses Risiko darin, dass wir Gefahr laufen,
+
+diesen entscheidenden Grundkonflikt der EU aus den Augen zu verlieren _ sein Ausbalancieren auf allen Ebenen
+
+der Diskussion, von Grenz- über Werte- bis zu Angstdebatten. Alle Bürger der EU sind Teil einer
+
+kulturgeschichtlichen Risikogemeinschaft, deren Verantwortung es ist, so über die EU zu sprechen und in ihr zu
+
+handeln, dass wir dieser Gefahr im Wissen um ihre Bedeutung begegnen können. Wenn wir unbedingt Angst
+
+haben wollen, dann nicht vor dem Fremden, sondern nur jene, dieses Grundrisiko nicht zu bewältigen. Angst
+
+therapiert man, indem man über sie redet. Täten wir dies, könnten wir entdecken, dass wir auf dieses Risiko mit
+
+all seinen Begleitängsten (etwa Identitäts- und Abstiegsängsten) gemeinsam treffen. Zuerst hieße das Respekt
+
+und Empathie. Durch ein gemeinsames Sichauseinandersetzen mit diesem Risiko und der Angst könnten wir uns
+
+stärken. Dies würde EUropa neu bilden. Ob ich als Margarete Vychodil in Wien-Ottakring ein bescheidenes
+
+Leben führe, oder aber als Viktor Orbán auf größerem Fuß in Ungarn lebe, strukturell gemeinsam haben wir alle
+
+dieses Risiko. Nur eine Europapolitik, eine Institutionenreform und schließlich ein solidarisches Alltagssprechen
+
+über die EU im Bewusstsein von uns allen als Risikogemeinschaft wird EUropa zukunftsfähig machen können _
+
+gerade, wenn es um den Platz dieser Gemeinschaft in der globalisierten Welt geht.@KH",0
+Austria,"Der Grund, wieso ein Ermittler der ""Soko Ibiza"" wie berichtet von den Ermittlungen abgezogen wurde, soll eine SMS gewesen sein, die er an Ex-FPÖ-Chef Strache geschickt haben soll. Laut Ö1 habe es sich um eine ""aufmunternde Kurznachricht"" an Strache kurz nach dessen Rücktritt gehandelt. Das Innenministerium hat dies nicht bestätigt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Samstag in China dafür eingesetzt, die Spannungen in Hongkong friedlich beizulegen. ""Ich habe dafür geworben, dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden und dass alles andere aus meiner Sicht eine Katastrophe wäre"", so Merkel. Unterdessen gingen die Proteste weiter, die Polizei setzte Tränengas ein. Beim Aufmarsch der Identitären am Samstagabend in der Wiener Innenstadt hat Ursula Stenzel eine Rede gehalten. Wie der ""Kurier"" berichtet, hat die frühere Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks (damals für die ÖVP) und spätere nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin bei dem Fackelzug der rechtsextremem Bewegung _ die damit dem Kampf gegen die Zweite Türkenbelagerung gedenken _ gesprochen. In St. Veit/Glan (Kärnten) ist eine 54-jährige Frau tot in der Wohnung eines 57-jährigen Mannes gefunden worden. Dieser habe die Polizei gerufen, er befindet sich Medienberichten zufolge in U-Haft. Er habe zugegeben, die Frau misshandelt zu haben. Die genauen Umstände und die Todesursache waren zunächst noch unklar.",0
+Austria,"Der Grund, wieso ein Ermittler der ""Soko Ibiza"" wie berichtet von den Ermittlungen abgezogen wurde, soll eine SMS gewesen sein, die er an Ex-FPÖ-Chef Strache geschickt haben soll. Laut Ö1 habe es sich um eine ""aufmunternde Kurznachricht"" an Strache kurz nach dessen Rücktritt gehandelt. Das Innenministerium hat dies nicht bestätigt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Samstag in China dafür eingesetzt, die Spannungen in Hongkong friedlich beizulegen. ""Ich habe dafür geworben, dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden und dass alles andere aus meiner Sicht eine Katastrophe wäre"", so Merkel. Unterdessen gingen die Proteste weiter, die Polizei setzte Tränengas ein. Beim Aufmarsch der Identitären am Samstagabend in der Wiener Innenstadt hat Ursula Stenzel eine Rede gehalten. Wie der ""Kurier"" berichtet, hat die frühere Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks (damals für die ÖVP) und spätere nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin bei dem Fackelzug der rechtsextremem Bewegung _ die damit dem Kampf gegen die Zweite Türkenbelagerung gedenken _ gesprochen. In St. Veit/Glan (Kärnten) ist eine 54-jährige Frau tot in der Wohnung eines 57-jährigen Mannes gefunden worden. Dieser habe die Polizei gerufen, er befindet sich Medienberichten zufolge in U-Haft. Er habe zugegeben, die Frau misshandelt zu haben. Die genauen Umstände und die Todesursache waren zunächst noch unklar.",0
+Austria,"Nach den Stellungnahmen des habilitierten (Michael Pammer: ""Was Lothar Höbelts Kritiker nicht bedenken wollen"", ""Presse"" vom 25. Jänner) und des nicht habilitierten Universitätslehrers (Thomas Angerer: ""Gibt es eine Lehrfreiheit ohne Verantwortung?"", ""Presse"" vom 30. Jänner) sollte auch einer von Höbelts Studenten zu Wort kommen dürfen. Aus studentischer Sicht besticht zunächst Lothar Höbelts rhetorisch geschliffener Vortrag, den er mit pointierten, manchmal auch provokanten Bemerkungen würzt. Er ist einer der ganz wenigen Universitätslehrer, die ohne jede schriftliche Unterlage oder Spickzettel seine Vorlesungen vollkommen frei halten. Das kann sich nur leisten, wer über ein außergewöhnlich breites Wissen verfügt. In den Vorlesungen und Seminaren, die ich besucht habe, hat Lothar Höbelt nichts geäußert, was in irgendeiner Weise mit dem Etikett ""rechtsradikal"" versehen hätte werden können. Sein Anliegen besteht ganz im Gegenteil darin, Kausalitätsstränge herauszuarbeiten, die historische Entwicklungen überhaupt erst darstellbar machen. Neutrale Herangehensweise Im Grunde ist das nichts anderes als der (oft gelungene) Versuch, die Frage nach jener ""Verkettung der Umstände"" zu beantworten, die Max Weber _ einer der unumstrittenen Säulenheiligen der Geisteswissenschaften _ in den Vorbemerkungen zu seinen ""Gesammelten Aufsätzen zur Religionssoziologie"" aufgeworfen hat. Diese Herangehensweise ist prinzipiell neutral und durch keine Ideologie _ weder links noch rechts _ belastet. Bei dieser Herangehensweise bleibt Höbelt konsequenterweise auch bei belasteten Perioden der Geschichte wie der Nazizeit und deren Aufarbeitung. Darin liegt wohl auch der Kern des Konflikts mit linksradikalen Studenten und der Hochschülerschaft (ÖH). Betroffenheitsbekundungen oder moralische Verurteilungen, wie sie bei der Behandlung solcher Themen gerade auch von der FPÖ nahestehenden Personen gefordert werden, darf man bei Höbelt nicht erwarten, weil dies seinem nüchternen Verständnis von Wissenschaftlichkeit widerspricht. Da sich in seinem umfangreichen wissenschaftlichen Oeuvre nichts Vorwerfbares findet, können gegen Höbelt auch nur die eine oder andere pointierte Bemerkung oder der eine oder andere (auch bewusst) provokant geäußerte Vergleich ins Treffen geführt werden, die auf politische Korrektheit keinerlei Rücksicht nehmen. Erschreckend ist aber die Methode, mit der man einen unliebsamen Universitätslehrer zu diffamieren versucht _ letztlich ist das ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Im vergangenen Wintersemester fanden sich zu Beginn jeder seiner Vorlesungen linksradikale Aktivisten (Studenten?) ein, die Transparente mit Slogans à la ""Nazis raus"" oder auch Verse im Stil geklopft hatten, entfernten sich die Aktivisten wieder. Das Gespräch mit Höbelt suchten sie nie. In der Folge besuchten gleichsam als Gegengewicht korporierte Studenten und Identitäre die Vorlesung (die grundsätzlich jedem Interessierten offensteht), entrollten ihrerseits Transparente am Ende der Vorlesung und klopften Sprüche mit gegenteiligem Vorzeichen _ gleichsam ein Protest gegen den Protest. Jetzt reagierte auch die Institutsleitung _ aber nicht so, wie man es vernünftigerweise erwartet hatte. Überwiegend linkes Umfeld Sie appellierte nicht etwa an beide Seiten, künftig die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre zu respektieren, die wechselseitigen Proteste zu unterlassen und Höbelt seine Vorlesung halten zu lassen. Nein, sie verlangte vielmehr von ihm _ so die Darstellung der Institutsleitung _, er möge die Identitären auffordern, ihre Proteste zu unterlassen, was er indessen nicht tat. Nie war die Rede davon, dass das Institut eine analoge Aufforderung an die linken Aktivisten, immerhin die Urheber des Konflikts, zu richten gedachte. Dies konnte leider nicht überraschen: In einem politisch überwiegend links stehenden Umfeld wie den geisteswissenschaftlichen Instituten der Universität Wien werden stets nur rechte, nicht aber linke Gruppierungen gemaßregelt. Die Vorlesung am 14. Jänner fand schließlich nicht statt, weil linke Aktivisten die Zugänge zum Hörsaal blockierten, also letztlich Höbelt und seine Studenten gewaltsam daran hinderten, die Vorlesung abzuhalten beziehungsweise zu besuchen _ eine Vorgangsweise, die, freilich mit diesmal umgekehrtem Vorzeichen, sehr an die Zustände an der Universität vor und nach dem Anschluss an Nazideutschland 1938 erinnert. Die Unfähigkeit zuzuhören Wer sich ein Bild machen will, wie die Österreichische Hochschülerschaft mit einem ihr unliebsamen Universitätslehrer umgeht, sollte sich die vom ""Standard"" organisierte und online gestellte Diskussion Höbelts mit der Vorsitzenden der ÖH, Jasmin Chalendi, ansehen (https://www.derstandard.at/story/2000113530780/schlacht-ums-ns-gedenken-wi e-politisch-darf -die-uni-sein): Eine aggressive junge Frau, die ihrem Gesprächspartner immer wieder ins Wort fällt und niederzureden versucht, ist weder willens noch in der Lage, zuzuhören und auf dessen Argumente einzugehen. Da sich Chalendi mit dem Schaffen Höbelts ganz offenkundig nicht auseinandergesetzt hat, kann sie auch nur stereotyp ein von Höbelt verwendetes Göring-Zitat oder die Tatsache, dass er auch in anrüchigen Medien publiziert hat, wiederholen. Eine menschenverachtende Methode, wenn man bedenkt, dass ihr Ziel die ""Entfernung"" Höbelts von der Uni ist. Eine Universität sollte ein Ort sein, in dem das vorurteilslose, kritische, wissenschaftliche Denken gelehrt und gelebt wird. Gerade in den Geisteswissenschaften, die im Gegensatz zu den Naturwissenschaften die Validität ihrer Erkenntnisse nicht durch Experimente untermauern oder falsifizieren können, sind unterschiedliche Standpunkte die Regel und die Bedingung für einen solchen wissenschaftlichen Diskurs. Diesen Diskurs sicherzustellen, ist die Aufgabe einer Universität. Ein Prüfstein für die Uni Wenn ein Professor auf universitärem Boden Ansichten vertritt, die den Tugendwächtern der politischen Korrektheit missfallen mögen, aber lege artis begründet sind, hat sich die Universität als Anstalt der Kritik daran zu enthalten (dies gilt selbstverständlich nicht für die Angehörigen der Universität als Personen) und die ungehinderte Abhaltung seiner Lehrveranstaltungen zu ermöglichen. Höbelt war und ist der Prüfstein, ob die Uni Wien diese Bedingung erfüllt. Den linken Aktivisten wird das Feindbild Lothar Höbelt mit dessen Pensionierung im nächsten Jahr abhandenkommen. Der Lehrkörper der Universität Wien wird aber zugleich einen unangepassten Professor verlieren. Dies ist kein Gewinn für den freien wissenschaftlichen Diskurs. E-Mails an: debatte@diepresse.com",0
+Austria,"Verhetzung. SPÖ, Grüne und Neos reagieren auf das Zerreißen einer Regenbogenfahne von Kritikern der Coronamaßnahmen. Wien. Nach der homophoben Entgleisung bei einer Demonstration von teils rechtsextremen Gegnern der Coronamaßnahmen _ Aktivisten hatten am Samstag vor der Wiener Karlskirche eine Regenbogenfahne zerrissen, Homosexuelle wurden pauschal als ""Kinderschänder"" denunziert _ sind strafrechtliche Schritte in die Wege geleitet worden. ""Wir ermitteln wegen Verhetzung"", teilte die Wiener Polizei Montagmittag mit. Die Grünen reagierten auf die Vorfälle mit einer Demonstration, die Montagabend angesetzt wurde. ""Hass gegenüber LGBTIQ Personen muss mit allen Mitteln der Demokratie bekämpft werden, damit er nicht zum schleichenden Gift unserer Gesellschaft wird"", erklärte die grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Sie erwartet sich eine ""unmissverständliche Klarstellung von der Gruppe, die die Kundgebung zu verantworten hat, samt Erklärung, wie es dazu kommen konnte"". Die Verantwortlichen sollten sich ""in aller Form bei der LGBTIQ Community entschuldigen"". Damit war allerdings nicht zu rechnen, die Aktivisten kündigten an, bei der Kundgebung der Grünen mit zehn bis zwanzig Personen auftauchen zu wollen _ und bezeichneten Homosexuelle weiterhin hartnäckig als Pädophile und Grüne als ""Mörder"". Eine andere Solidaritäts-Maßnahme forderten die Neos. Der Vorfall am Wochenende zeige, dass Homophobie noch immer ein weitverbreitetes gesellschaftliches Phänomen sei, das Verschwörungstheoretiker noch befeuerten, sagte Abgeordneter Elias Shetty. ""Wir fordern daher, dass alle öffentlichen Gebäude in Österreich mit der Regenbogenfahne beflaggt werden."" Kaiser schämt sich für Ex-Abgeordneten Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meldete sich zu Wort: In Bezug auf den ehemaligen Kärntner Landtagsabgeordneten Martin Rutter, der daran beteiligt war, meinte Kaiser: ""Ich schäme mich, dass solche Menschen dem Kärntner Landtag angehört haben."" Rutter war 2013 für das Team Stronach in den Kärntner Landtag eingezogen, 2017 aber wegen rechtsextremer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen worden. 2019 trat er als Spitzenkandidat für das BZÖ an, erreichte österreichweit aber weniger als 0,1 Prozent der Stimmen.(APA/maf)",1
+Austria,"Josefstadt. Der ehemalige Pegida-Sprecher und rechte Publizist Georg Immanuel Nagel wird wegen einer Störaktion in Wien Josefstadt wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt. Er hatte am Sonntagvormittag über einen Lautsprecher am Auto Gewehrsalven, Muezzin-Gebetsrufe sowie Parolen gegen Islamisierung abgespielt. S. 5 Belarus. Uniformierte in Sturmhauben sind in Minsk in Hundertschaften gegen neue Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgegangen. Es gab rund 400 Festnahmen. Die Metrostationen in Minsk waren gesperrt, damit Demonstranten nicht ins Stadtzentrum gelangen konnten. Auch das mobile Internet war weitgehend abgeschaltet. Berg-Karabach. Im umkämpften Berg-Karabach hat Aserbaidschan nach Angaben von Präsident Ilham Aliyev die strategisch wichtige Stadt Schuschi eingenommen. Die Stadt sei von der ""armenischen Okkupation befreit"", sagte Aliyev. Schuschi gilt als Schlüsselstadt. Aus Armenien gab es keine Bestätigung für den Verlust der Stadt. Ankara. Der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Berat Albayrak, hat aus ""gesundheitlichen Gründen"" seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt. Die türkische Lira hat in den vergangenen Monaten dramatisch an Wert verloren. Angesichts der Krise wurde am Samstag Zentralbank-Chef Murat Uysal entlassen. Linz. Ein Geschwisterpaar (11, 13) hat in der Nacht auf Sonntag in Linz Elektrogeräte aus dem Fenster geworfen. Zuvor hatten die Kinder Wasserbomben auf Autos gezielt, worauf sie von ihrer Mutter zurechtgewiesen wurden. Dabei soll diese ironisch gesagt haben, die Kinder sollten lieber ""altes Gerümpel"" rauswerfen. Nachdem die Polizei verständigt worden war, entsorgten die Kinder die Wasserbombenreste und den Schrott.",1
+Austria,"Bis zu 30.000 werden bei Coronademo erwartet. Wien. Der Samstag dürfte ein turbulenter Demotag in Wien werden: Ab dem Vormittag werden mehrere teilweise untersagte Demos gegen Coronamaßnahmen sowie Gegendemonstrationen erwartet, Veranstalter gehen von bis zu 30.000 Teilnehmern aus _ viele aus den Bundesländern. Start ist ab neun Uhr an mehreren U-Bahn-Endstationen, von denen ein Sternmarsch zum Heldenplatz geplant ist. Dort ist unter dem Titel ""Corona und die Wirtschaftszerstörung"" ab 14 Uhr die größte Veranstaltung angesetzt. Dazwischen wollen die Demonstranten eine Runde um den Ring gehen. Auf dem Maria-Theresien-Platz ist von 17 bis 22 Uhr die Demo ""Für ein freies Österreich"" angezeigt, auf dem Karlsplatz versammeln sich Demonstranten von 18 bis 22 Uhr ""zum Schutz der österreichischen Verfassung"". Geplant sind auch Gegendemos: im Bereich Kärntner Straße und Stephansplatz etwa eine ""Kunstdemonstration für strengere Coronamaßnahmen"" oder, ebenfalls in der Innenstadt, eine Kundgebung namens ""Keine Bühne für Verschwörungsideolog:innen"". Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) warnte im Vorfeld, mehrere ""radikale Gruppen"", links- und rechtsextrem, hätten zu Versammlungen aufgerufen. Unter anderem der Schwarze Block, die Reichsbürger oder die Identitäre Bewegung. Platzsperre um Parlament Im Bereich der Parlamentsgebäude am Heldenplatz wurde ein Platzverbot (ab neun Uhr) erlassen. Die Polizei erwartet am Vormittag im gesamten Stadtgebiet Verkehrsbehinderungen durch die Sternmärsche, ab 15.30 wird die Ringstraße temporär gesperrt. (cim)",1
+Austria,"Maßnahmen. Während Fragen zum Impfen und zum Budgetloch gelöst werden müssen, dürfte das Land in zarten Schritten wieder aufgesperrt werden. Wien. Auch wenn man noch die Gespräche mit den Experten und die Entwicklung der aktuellsten Zahlen abwarten will: Die Zeichen der Politik lassen auf eine zarte Öffnung des Landes schließen. Die dazu am Montag angesetzten Gespräche stehen aber im Schatten eines Wochenendes, in dem Gegner der Coronamaßnahmen trotz des Verbots demonstrierten, die Tiefe des Budgetlochs bekannt wurde, und das Nationale Impfgremium die Frage beriet, ob man die Lieferung von AstraZeneca bei älteren Menschen einsetzen kann. Wie geht es also weiter im Kampf gegen die Pandemie? Lockerer Lockdown Am 8. Februar könnte der Handel zumindest teilweise und wieder mit speziellen Maßnahmen (Höchstgrenze für Kunden pro Quadratmeter) öffnen, ebenso Friseure und insbesondere Schulen für die Jüngeren (im Schichtbetrieb) wieder aufmachen. Eventuell kommt es zu regional differenzierten Lockerungen. Dabei spielen neben unterschiedlichen Zahlen bei den Infektionen auch die Semesterferien eine Rolle, die in Teilen Österreichs erst nächste Woche über die Bühne gehen. In den Feriengebieten, so lautet eine Sorge, könnten die Geschäfte nach der Wiedereröffnung gestürmt werden. Am heutigen Monat berät die Bundesregierung mit Experten, Oppositionsvertretern und Landeshauptleuten. Letztere hatten zuletzt über Parteigrenzen hinweg den zunehmenden Unmut in der Bevölkerung über den langen Lockdown artikuliert. Am Sonntag bekräftigte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der ""ORF-Pressestunde"", persönlich für Öffnungsschritte zu sein. Wenn die Experten das OK geben. Ähnliches hörte man am Sonntag auch aus dem Umfeld der türkis-grünen Bundesregierung. Der offene Impfplan Eine entscheidende Rolle für die nächsten Wochen spielt der Umgang mit dem Impfstoff von AstraZeneca. Am Sonntagabend hat das Nationale Impfgremium darüber beraten, ob das Vakzin für Personen über 65 Jahre verwendet werden soll (bis Redaktionsschluss war noch kein Ergebnis bekannt). Die EU hat diese Entscheidung den Nationalstaaten überlassen. Am Montag will die Bundesregierung auf Basis dieser Einschätzung mit den Bundesländern entscheiden, ob und ab welcher Altersgrenze das Vakzin für Senioren infrage kommt. In Deutschland hat man sich dagegen entschieden, weil Daten dazu fehlen. In Österreich äußern Pensionistenvertreter Bedenken gegen den Einsatz des AstraZeneca-Impfstoffs bei Senioren. Das Corona-Budgetloch Die Antwort auf die Frage, wie schnell in Österreich wieder Lockerungen kommen sollen, wird auch davon abhängen, wie lang sich die Republik einen harten Lockdown noch leisten kann. Nach Zahlen des Finanzministeriums hat der Kampf gegen die Pandemie im Vorjahr ein 22,5 Milliarden Euro großes Loch ins Budget gerissen. Die Einnahmen sanken um 8,4 Prozent auf 73,6 Milliarden, was vor allem an Steuerstundungen und am Zusperren des Handels gelegen hat. Noch drastischer ist die Entwicklung bei den Staatsausgaben, wo es ein Plus von 22 Prozent auf 96,1 Milliarden Euro gab. 31 Milliarden Euro wurden für diverse Hilfsmaßnahmen ausgegeben oder zugesagt. Neben der Kurzarbeit (5,5 Milliarden) und den Mehrkosten für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (1,1 Milliarden) schlägt sich vor allem der Umsatzersatz mit 1,9 Milliarden Euro zu Buche. Große Hoffnungen auf baldige Entspannung darf sich das Finanzministerium nicht machen. Mit Anfang Februar läuft die Stundung der Firmenkredite aus. Ende März kommt die Antragspflicht für Insolvenzen zurück. Viele Unternehmen, die bisher in der Masse mitschwimmen konnten, werden dann pleitegehen (müssen). Für die Republik bedeutet das vor allem auch Mehrkosten beim Arbeitslosengeld. Anti-Maßnahmen-Demos 15 von 17 angekündigten Demonstrationen, die sich gegen die Coronamaßnahmen richten, hat die Polizei am Wochenende untersagt. Begründet wurde das mit der Gefährdung des öffentlichen Wohls. Dennoch fanden sich rund 5000 Maßnahmen-Gegner am Sonntagnachmittag beim Maria Theresien Platz ein, die sich zu einem ""Spaziergang"" eingefunden haben wollten. Darunter waren einige Identitäre rund um Martin Sellner, der Neonazi Gottfried Küssel samt Mitstreitern, Hooligans und sogenannte Querdenker. Die Stimmung heizte sich zunehmend auf, die Polizei nahm einige Teilnehmer fest und löste die Demonstration auf. Im Volksgarten fanden sich rund 40 Demonstranten unter dem Motto einer ""christlichen Prozession"" ein. Die Erzdiözese Wien distanzierte sich und sprach vom ""Missbrauch von Religion"". Die FPÖ, deren Demo auch untersagt worden war, protestierte am Sonntag dagegen, indem sie ihre Veranstaltung namens ""Für die Freiheit"" via Livestream aus ihren Klubräumlichkeiten übertrug.",1
+Austria,"Corona. Am Samstag dürfte Wien wieder zum ""Demo-Hotspot"" werden. Der Höhepunkt der Bewegung könnte aber überschritten sein. Wien. Und wieder einmal sollen es die größten Demos sein, die es gegen die Corona-Politik jemals gab. Die Organisatoren überschlagen sich in ihren Aufrufen, 100.000 Teilnehmer sollen es _ diesmal aber wirklich _ an diesem Wochenende sein. Auch die Polizei erwartet, dass Wien am Samstag ein Demo-Hotspot wird. 1 Was passiert am Wochenende? Womit muss man rechnen? Demonstriert wird am Wochenende österreichweit, Höhepunkt dürfte der Samstag in Wien werden: 36 Demos sind zu diversen Themen angemeldet. Bis Freitag wurden 12 davon untersagt. Darunter die Großdemonstration, die um 13 Uhr mit 10.000 Teilnehmern im Bereich Burgring/Maria-Theresien-Platz starten sollte. In einschlägigen Kanälen wird weiter zu einer Großdemo aufgerufen _ aber ohne einen konkreten Ort. Diese Verwirr-Taktik, um den Polizeieinsatz zu erschweren, ist bekannt. Von linker Seite sind Gegendemos angemeldet. Und die FPÖ will eine eigene Kundgebung im Prater abhalten. 2 Wer demonstriert am Samstag? Und hält der Zustrom an? Die Dimension der Demonstration dürfte ähnlich sein wie bei Kundgebungen im Jänner, da waren es um die 10.000 Teilnehmer. Tatsächlich sei das aber schwer vorherzusagen, so Reinhard Schnakl, der stellvertretende Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Die Polizei erwartet Teilnehmer aus ganz Österreich und aus Deutschland, so hat etwa die AfD zur Teilnahme aufgerufen. Überhaupt warnte Schnakl vor dem Umfeld der Bewegung; Unter den Organisatoren seien Vertreter der rechtsextremen Szene, etwa Identitäre, Staatsverweigerer, Verschwörungstheoretiker. ""Aber, wir sehen einen Trend, dass die Bewegung einen geringeren Zulauf hat."" Er sieht als einen Grund dafür das härtere Durchgreifen der Polizei. Und vielleicht wollen sich manche, die zwar demonstrieren, die Existenz des Virus aber anerkennen, der Infektionsgefahr nicht aussetzen: So zeigt eine Studie der Humboldt Uni Berlin, dass ""Querdenker""-Demos vorigen November signifikant zur Verbreitung des Virus in Deutschland beigetragen haben. 3Wie sieht die Bilanz über die Demonstrationen bisher aus? In Österreich hat die Bewegung vor allem seit Ende 2020 an Dynamik gewonnen: Seit 26. Dezember hat das Innenministerium 673 Kundgebungen im Zusammenhang mit Corona registriert, davon waren 113 nicht angemeldet, 75 untersagt. Dabei wurden 7175 Anzeigen nach dem Verwaltungsrecht erstattet, 171 Personen wurden festgenommen. In Summe wurden bei den Veranstaltungen rund 85.000 Teilnehmer gezählt. 4 Rechtsradikale, Infektionsgefahr: Warum greift man nicht durch? Die Demos sorgten zuletzt für viel Aufregung _ und für den Ruf nach einem Durchgreifen. Die Polizei steht vor einem Dilemma. ""Wir sind da, um Grund- und Freiheitsrechte zu schützen"", sagt Schnakl. Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: ""Das Auflösen der Versammlung darf nicht mehr Schaden anrichten als die Versammlung selbst."" Hier mache der Polizei auch das ""inhomogene Teilnehmerfeld"" ein Einschreiten schwierig: Bei den Corona-Demos waren auch kleine Kinder, gebrechliche Alte oder Hunde. 5 Wie sieht die Taktik der Polizei an diesem Wochenende aus? Am Samstag werden 1500 Polizisten im Einsatz sein, wobei kurzfristig aufgestockt werden kann. Gegen die Taktik der Demonstranten, in kleineren Gruppen durch die Stadt zu ziehen, sammelt ein Team Infos aus Online-Netzwerken, um rasch reagieren zu können. Die Polizei will ""deeskalierend"" auftreten, wirke das nicht, ""sind wir angehalten einzuschreiten und durchzugreifen"". Erschwerend dazu kommt die Infektionsgefahr: Nach großen Einsätzen habe es Cluster innerhalb der Polizei gegeben. Längerfristig hofft Schnakl auf die Impfung: Wenn die Pandemie abebbt, Öffnungen möglich sind, ""hoffen wir auf ein sukzessives Abebben dieser Bewegung"", so Schnakl.",1
+Austria,"Coronaleugner, Maßnahmenkritiker (teils mit Kindern) und Rechtsextreme demonstrierten am Samstag in Wien.@LR von Teresa Wirth und Karin Schuh Die bereits ab Mittag über die Stadt kreisenden Hubschrauber haben es schon angekündigt. Entlang des Rings standen alle paar Meter Absperrgitter bereit. Die Polizei war offenbar gut vorbereitet auf die Demonstration der Coronaleugner, Rechtsextremen und Coronamaßnahmenkritiker, die am Samstag in Wien angekündigt war. Der genaue Treffpunkt wurde selbst für Teilnehmer erst kurzfristig über soziale Medien bekannt gegeben (ab 13 Uhr sollte es losgehen). Rund 100 Veranstaltungen waren angekündigt, ein Teil davon untersagt. Gleichzeitig fand mit einer Anti-Rassismus-Demo eine Gegenveranstaltung am Karlsplatz mit rund 400 Teilnehmern statt. Die Polizei war darum bemüht, dass beide Gruppen nicht aufeinandertrafen. ""Kurz muss weg"", ""Virus bleibt, Grundrechte futsch"" oder ""Stopp dem Impf-Genozid"" war auf der Plakaten der Coronademo zu lesen. Ein Großteil der Demonstranten traf sich ab 13 Uhr am Hauptbahnhof, um dann Richtung Innenstadt zu ziehen. Um 14.30 Uhr begann die Polizei damit, die Demonstration aufzulösen, was gelungen sein dürfte. Rund 1000 Teilnehmer waren es laut Polizei. Doch wer demonstriert da eigentlich? Und wer sind die treibenden Kräfte? Gesellschaftlich breit gestreut. Die ""große Masse der Demonstranten"" könne man ""zum Glück"" nicht als rechtsextrem einstufen, sagt der Rechtsextremismusforscher Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). ""Sie sind gesellschaftlich viel breiter gestreut."" So komme zwar ein großer Teil aus bildungsfernen Schichten, doch auch Akademiker seien keine Seltenheit. Gemein ist ihnen die Entfremdung vom traditionellen politischen System und von traditionellen Medien, was sie anfällig für Verschwörungstheorien macht. ""Früher wurde über Rassismus für den Rechtsextremismus rekrutiert, heute sind es Verschwörungsmythen"", sagt Peham. Rechtsextreme seien sehr bald auf die Proteste aufgesprungen, mittlerweile geben einige wenige Gruppen die inhaltliche Ausrichtung vor, so Peham. Das sind einerseits die Identitären (mittlerweile ""Die Österreicher"") rund um Martin Sellner, ein etwa 300 Mann starker Mob aus rechten Hooligans, sowie der Dunstkreis um den Neonazi Gottfried Küssel, der ebenfalls bei der Demo gesichtet wurde. Neben Altbekannten haben die Coronaproteste auch neue Rädelsführer hervorgebracht, wie den ehemaligen Kärntner Landtagsabgeordneten Martin Rutter (der einst wegen seines starken Rechtsdralls aus dem Team Stronach bzw. Kärnten ausgeschlossen wurde) oder den Wiener Zahnarzt Jaroslav Belsky, eines der akademischen Aushängeschilder der Proteste, der auf seinem Blog und über den Messenger-Dienst Telegram nicht nur die ""Corona-Diktatur"", sondern auch eine ""große Lüge"" über das NS-Regime anprangert. Das DÖW hat ihn erst diese Woche wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angezeigt. @LU",1
+Austria,"QAnon-Flaggen und Thor-Steinar-Outfits: Eine Demo gegen Coronamaßnahmen ist am Samstag in Wien wieder eskaliert. Wien. Einige hundert Teilnehmer haben sich am Samstagnachmittag zu einer von den Organisatoren als ""Mutter aller Demos"" angekündigten Kundgebung gegen die Coronamaßnahmen der Regierung getroffen. Die Teilnehmer der von der Polizei im Vorfeld untersagten Veranstaltung versammelten sich im Schweizergarten beim Wiener Hauptbahnhof _ nach einem Zusammenstoß mit den Polizisten gab es einige Festnahmen. Mit Kindern kommen. Die Organisatoren um den Anti-Corona-Aktivisten und früheren Kärntner Landtagsabgeordneten Martin Rutter hatten unter dem Motto ""Der Park ruft"" dazu aufgefordert, angesichts des sonnigen Wetters mit Kindern zu kommen und die frische Luft zu genießen. Kinder waren allerdings nur vereinzelt dabei, neben österreichischen, Regenbogen- und Bundesländerfahnen waren auch Flaggen der Verschwörungstheoretiker-Gruppe QAnon zu sehen. Dazu kamen noch zahlreiche Personen in Thor-Steinar-Outfits, einem Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene. Ein Teil der Demo-Teilnehmer zog später zum Landstraßer Gürtel, wo es beim Versuch des Durchbrechens einer Sperre zum Zusammenstoß mit der Polizei kam. Diese wollte ein Aufeinandertreffen mit einer Gegendemonstration verhindern. Nachdem die Demonstranten die Beamten mit Bierdosen beworfen hatten und die Sperre durchbrechen wollten, wurde Pfefferspray eingesetzt. Nach Angaben der Polizei versammelten sich zunächst rund 300 bis 500 Personen im Schweizergarten, der Zustrom nahm gegen 14.00 Uhr dann ab. Unter ihnen befanden sich unter anderem FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch und der Identitäre Martin Sellner. Zum Teil trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie ""Kurz ist der Weg in die Diktatur"". Reden gab es keine, hauptsächlich wurde Bier getrunken und Musik gehört. Umgekehrt hatten sich zu Mittag im Votivpark antifaschistische Gruppen gesammelt. Sie machten sich anschließend auf, um eine Fahrraddemo abzuhalten. Laut Polizei nahmen daran rund 300 Personen teil.@LU",1
+Austria,"Demonstrationen in Ottakring eskalierten. Wien. Verletzte und eine Festnahme hat es Samstagabend bei Kundgebungen in Wien-Ottakring gegeben, die Polizei konnte aber verhindern, dass Demonstranten und Gegendemonstranten bei der U6-Station Josefstädter Straße aufeinandertreffen. Dabei wurden aber Flaschen und pyrotechnische Gegenstände auf die Polizisten geworfen, acht Beamte wurden verletzt _ mehrere erlitten ein Knalltrauma durch explodierende Knallkörper. Neben einer Festnahme hagelte es nach Polizeiangaben zwanzig Anzeigen wegen des Verdachts des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung, erklärte die Exekutive am Sonntag. Autonome gegen Identitäre Laut Polizei hatten sich rund 80 Teilnehmer gegen 19 Uhr bei der U-Bahn-Station versammelt und gingen in Richtung Yppenplatz. Dort war eine Kundgebung der rechtsextremen Identitären angemeldet. Zeitgleich formierte sich eine nicht angezeigte Gegenkundgebung mit etwa 600, zum Teil vermummten Teilnehmern. Die Gegendemonstranten errichteten Straßenblockaden und besetzten den Yppenplatz, um die Demonstration der Identitären zu verhindern. Die rund 80 Teilnehmer dieser Kundgebung zogen sich daraufhin zur U-Bahn-Station zurück. Einige Gegendemonstranten versuchten, ihnen zu folgen. Als die Polizei die beiden Gruppen trennte, kam es zu den gewalttätigen Ausschreitungen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verurteilte die Angriffe auf die Polizisten und bezeichnete sie als ""völlig inakzeptabel"". Kritik kam am Sonntag auch von Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Er habe keinerlei Verständnis für ""vermummte Autonome"", die Polizisten mit Flaschen und Pyrotechnik bewerfen.(APA)",1
+Austria,"Technik. Die umstrittene Landkarte ist nur eingeschränkt verfügbar. Möglicherweise braucht es künftig eine Registrierung für die Nutzung. Wien. Die umstrittene Islam-Landkarte ist aktuell nur noch eingeschränkt verfügbar. Das hat laut Projekt-Betreiber Edvin Aslan allerdings keine politischen oder strategischen Gründe. Vielmehr erfolge ein Wechsel des IT-Betreibers. Deshalb könne die Suchfunktion vermutlich bis kommende Woche nicht genützt werden. Möglicherweise wird man künftig die Seite nur nutzen können, wenn man sich vorher angemeldet hat. Eine entsprechende Ankündigung hatte Mouhanad Khorchide, Leiter des Beirats der Dokumentationsstelle Politischer Islam, im ""Falter""-Podcast gemacht, was Aslan Donnerstagvormittag zunächst dementierte. In einer neuen, schriftlichen Stellungnahme zu Mittag erklärte er, es gebe Überlegungen in Richtung eines Anmeldesystems: ""Klar ist aber, dass die volle Transparenz und der Zugang zu den Informationen nicht eingeschränkt werden dürfen."" Es werde auch Uni-intern diskutiert, was die beste Lösung sei. Offline genommen werde die Karte jedenfalls nicht: ""Wir lassen unsere wissenschaftliche Arbeit weder durch rechtsextreme Vereinnahmung noch durch islamistische Drohungen zunichte machen."" Die grüne Integrationssprecherin, Faika El-Nagashi, hatte davor gemeint: ""Es braucht jetzt eine Ruhephase, in der das Projekt offline genommen und grundlegend überarbeitet wird."" Sicherheit, Datenschutz und der Dialog mit den Betroffenen müssten in die DNA des Projekts eingebaut werden. Warnschilder wurden aufgestellt Warnschilder in der Nähe von islamischen Einrichtungen hatten am Mittwoch für Aufsehen gesorgt. Diese trugen die Aufschrift ""Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe"" und verwiesen auf die Landkarte. Hinter der Aktion werden die Identitären vermutet. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verurteilte die Aktion, die Islamische Glaubensgemeinschaft sah sich in ihrer Kritik an der Karte bestätigt. Die Dokumentationsstelle politischer Islam hatte vor einer Woche eine Landkarte mit muslimischen Organisationen und Kultusgemeinden in Österreich vorgelegt. Mehr als 600 derartige Einrichtungen wurden darin erfasst.(APA)",1
+Austria,"Pandemie. Seit Ende der Lockdowns ist der Corona-Bewegung die Luft ausgegangen. Vorerst. Der harte Kern mobilisiert nun gegen eine Impfpflicht. Genauso wie die FPÖ. Herbert Kickl würde es vermutlich nicht so vorsichtig formulieren, aber er könnte durchaus verkünden: ""Ich habe es euch ja gesagt."" Seine Partei, die FPÖ, warnte schon im Mai 2020 vor einem sogenannten Impfzwang. Die Regierung widersprach damals: Nein, in Österreich werde es keine generelle Impfpflicht geben. Auch heute bleibt Türkis-Grün dabei. Pauschal gilt der Satz aber nicht so ganz. Denn wer nicht immunisiert ist, muss mit Einschränkungen rechnen: In manchen Bundesländern und Branchen ist die Impfung Voraussetzung für eine Neuanstellung. Die Landeshauptleute wünschen sich eine österreichweite Regelung zur Impfpflicht. Kickl sieht es als Bestätigung seiner Befürchtungen. Und als Anlass, seine Anhänger zu mobilisieren: Auf Facebook spricht er davon, wie Menschen ""in den Kerker der Impfapartheit weggesperrt werden"" sollen. Eine seiner stärksten Verbündeten ist Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch. Im Nationalrat hält sie Kickl buchstäblich in der zweiten Reihe den Rücken frei. Auf FPÖ-TV stellt sie infrage, ob die Impfung überhaupt vor Todesfällen schützt. (Die hohe Wirksamkeit gegen schwere bzw. tödliche Verläufe ist wissenschaftlich bestätigt.) Den Weg der Fundamentalopposition ging Kickl, nach einem Schockmoment, beinahe von Beginn der Krise an. Seit dem vergangenen 6. März tut er es aber besonders selbstbewusst: Kickl trat auf der Wiener Jesuitenwiese vor Tausenden Demonstranten auf. Sie protestierten gegen die Regierung _ und für das Ende der Corona-Maßnahmen. Vom Rednerpult aus sah Kickl das Wählerpotenzial. Nicht alle in der Partei sind mit seiner scharfen Linie einverstanden. Aber nach dem Rücktritt von Norbert Hofer gibt Kickl als Chef eben die Linie vor. Und die soll jetzt eindeutig trennen: auf der einen Seite die Regierung mit ihren Impfplänen, auf der anderen Seite die FPÖ. Bewegung hat neuen Schwerpunkt Und dass hier einiges Potenzial besteht, das zeigt auch das ""Austrian Corona Panel Project"" der Universität Wien. Von Anfang der Debatte an zeigte sich innerhalb der FPÖ-Wählerschaft eine große Impfskepsis: Wer der Partei 2019 seine Stimme gab, war signifikant weniger bereit, sich impfen zu lassen. Auch im vergangenen März wurde die These bestätigt _ genauso wie bei Nichtwählern. Und den Unterstützern der Corona-Demonstrationen (im Februar waren das 15 Prozent der Befragten, elf Prozent gaben damals an, sie würden daran auch selbst teilnehmen) wiesen die Forscher eine breite Ablehnung der Impfung nach. Vom Leugnen der Pandemie und der Kritik an Ausgangsbeschränkungen zum Thema Impfen: Die Bewegung der sogenannten Corona-Gegner, die vom Winter bis in den Mai mit Demonstrationen für viel Aufsehen gesorgt hat, hat ihren inhaltlichen Schwerpunkt verlagert. Aber seit die Lockdowns vorbei sind, ist der Bewegung etwas die Luft ausgegangen. Die letzten nennenswerten Demonstrationen waren im Mai, seither hat es hie und da kleinere Aktionen gegeben. Erst diese Woche kam es etwa vor dem ORF-Zentrum am Küniglberg zu einer Kundgebung mit einer Handvoll Teilnehmer _ unter ihnen sollen aber führende Köpfe der Corona-Bewegung ebenfalls wie bekannte Rechtsextreme aus dem Umfeld der Identitären oder des Neonazis Gottfried Küssel gewesen sein. Dieses Wochenende ist unter den _ wie für jedes Wochenende _ vielen in Wien angemeldeten Kundgebungen eine kleine mit einem Bezug zu Corona und Masken, wie es bei der Polizei heißt. Aufsehenerregendes wird nicht erwartet. Bis auf die Aktivitäten im Internet ist es auch laut Polizei in der Szene erstaunlich ruhig. Aber auch aus den einschlägigen Online-Kanälen ist etwas die Luft draußen. Während sich dort noch vor einigen Wochen aufgeregte Berichte von Großdemonstrationen fanden, geht es nun vor allem ums Impfen, mit vielen Schauergeschichten um vertuschte Tode, horrende Nebenwirkungen und Ähnliches. Aber zunehmend widmet sich die Szene auch dem (in den Augen mancher ebenso erfundenen) Klimawandel, es geht um Genderthemen oder Migration. Die führenden Köpfe der einst starken Bewegung gelten heute teils als zerstritten. Wie es weitergeht? International, zuletzt in Paris oder Berlin, kommt es auch derzeit zu massiven Protesten gegen Corona-Maßnahmen. Heimische Sicherheitsbehörden fürchten, die Ruhe des Sommers könnte im Herbst vorbei sein _ wenn Restriktionen für Nichtgeimpfte spruchreif werden oder es angesichts steigender Zahlen zu neuen Maßnahmen kommen sollte. Und besonders kritisch ist schon jetzt das Thema Schule. Im September, um den Schulstart, könnte es wieder turbulenter werden. Via Messenger-Dienst Telegram organisieren sich Eltern, die Kinder wegen ""Testwahn und Impfdruck"" von Schulen abmelden wollen, und es gibt bereits Aufrufe zu Protesten rund um den Schulstart. Auch Martin Rutter, einer der Anführer der Bewegung, hat zuletzt via Telegram für den 11. September zu einer ""Mega-Demonstration"" in Wien aufgerufen. 11. September als kritisches Datum Ob es tatsächlich wieder zu Großdemonstrationen kommen wird? Das lässt sich auch aus Sicht der Polizei nicht abschätzen. Klar ist, der 11. September könnte ein kritischer Tag werden. An diesem Samstag wollen Rechtsextreme (sie weisen eine große Schnittmenge mit der Corona-Bewegung auf) der Schlacht am Kahlenberg vom 12. September 1683 ""gedenken"". Kundgebungen sind angemeldet. Schon in vergangenen Jahren kam es rund um den Kahlenberg-Aufmarsch zu Krawallen und Zusammenstößen.",0
+Austria,"Identitäre. Die Aktion gegen ein Denkmal sorgt für Kritik. Linz. Das Pastoralamt der Diözese Linz ist am Donnerstagnachmittag von einer Gruppe Rechtsradikaler gestürmt worden. Bei der Aktion handelte es sich um einen Protest gegen die geplante und von Bischof Manfred Scheuer unterstützte Errichtung eines Mahnmals für auf der Flucht ums Leben gekommene Menschen. Den Rechtsradikalen ging es bei der Aktion offenbar um spektakuläre Bilder: Laut Polizei drang gegen 15 Uhr eine Handvoll Personen in das Foyer des Gebäudes in der Kapuzinerstraße ein. Die maskierten Männer riefen per Megafon Slogans gegen Migration herum und warfen Flugzettel in die Luft. Nach wenigen Minuten, noch bevor die umgehend alarmierte Polizei eintraf, waren sie wieder weg. Fotos der Aktion veröffentlichten die ""Patrioten in Bewegung"", die offenbar zu den Identitären gehören, online. Bischof Scheuer zeigt sich entsetzt über das aggressive Auftreten und die Bedrohung von Mitarbeitern. Scharf verurteilt wurde die ""widerliche und schockierende Aktion"" auch von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Er hoffe, dass die Täter rasch gefasst werden und ""die volle Härte des Gesetzes"" zu spüren bekommen. Allerdings: Die Polizei protokollierte den Vorfall, zu strafbaren Handlungen sei es nicht gekommen. (APA)",1
+Austria,"Mit Geschossen und Plakaten: Tausende Menschen sind zu den Demos gegen die Corona-Maßnahmen gekommen. Mobilisiert hatten nicht nur FPÖ und Heinz-Christian Strache, sondern auch bekannte Rechtsextreme. @LR von Eva Walisch, Teresa Wirth, Eva winroither Die Situation war dann doch etwas skurril: Während sich auf der einen Seite hinter dem Lueger-Denkmal Menschen beim Covid-Testcontainer anstanden, zogen auf der anderen Seite die Demonstranten vorbei. Viele hielten Österreich-Flaggen in der Hand, aus Lautsprechern klang die Nationalhymne. Das Tröten und Pfeifen der Demonstranten war schon lang, bevor man sie sehen konnte, zu hören. ""Freiheit, Widerstand"" rief die Menge immer wieder, die fast gänzlich auf Masken verzichtet hat. Die Menschen trugen Schilder wie ""Schluss mit der Angstmache"" und ""Volksaufstand _ Jetzt"" in der Hand. Über dem Demo-Zug flog ein Hubschrauber hinweg. Auf ""Twitter"" wurde schon zuvor ein Telegram-Screenshot fleißig geteilt, in dem gewarnt wurde, dass die Polizei daraus mit Sprühvorkehrungen ""flüssiges Pfizer"" auf die Demonstranten verteilen wolle. Ob diese Nachricht ernst genommen wurde oder nicht, ist nicht überliefert. Aber sie zeigt ganz gut: Das Land ist in einem Ausnahmezustand. Am Samstag fand die groß angekündigte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und den angekündigten Lockdown in Wien (und viel kleiner im Rest von Österreich) statt. Viel Schlimmes war davor befürchtet worden. Die Meldung der Regierung, dass ab Februar eine Impfpflicht gelte, hat in den sozialen Medien wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Mobilisiert hatten nicht nur FPÖ und Heinz-Christian Strache, sondern auch bekannte Rechtsextreme. Es gab Gerüchte über mögliche Angriffe auf Spitäler, Medienhäuser, Ministerien und das Parlament. Man werde die Stadt ""lahmlegen"", kündigten die Teilnehmer im Vorfeld an. Zumindest in der Innenstadt dürfte ihnen das auch gelungen sein. Rund 35.000 Menschen nahmen bis am Nachmittag laut Polizei an der Demo, die über den Ring führte, teil. Die FPÖ sprach gar von 100.000. Es schien jedenfalls so, als reiche der Demo-Zug um den ganzen Ring herum. Teils berichtete die Polizei von aufgeheizter Stimmung an einzelnen Orten. Aggressive Teilnehmer zündeten etwa in der Nähe des Parlaments Rauchbomben und bewarfen Beamte mit Bierdosen und Plastikflaschen. In zumindest einem Fall soll ein Teilnehmer versucht haben, einem Beamten die Schusswaffe aus dem Holster zu entreißen. Bis zum Nachmittag wurden mindestens zehn Menschen festgenommen. Außerdem gab es mindestens zehn Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. So trugen mehrere Aktivisten an den Judenstern angelehnte gelbe Sterne mit der Aufschrift ""ungeimpft"". Außerdem gab es Anzeigen wegen Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen-Verordnung. Immerhin: Die Teilnehmer hätten eigentlich alle Masken tragen müssen. Unter die Demonstranten mischten sich auch der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel, Identitären-Chef Martin Sellner sowie rechte Hooligans. Sehr viele Teilnehmer waren aus den Bundesländern angereist, wie auch aus Deutschland, Italien und Polen. Darunter auch Familien, Jugendliche _ eine sehr uneinheitliche Gruppe, die mit ihrer Teilnahme aus unterschiedlichen Motiven ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verschafften. ""Die Regierung hat das Land gespalten"", rief ein Mann auf einer Bühne auf einem Auto. Eine Frau pflückte derweil eine Rose vom Ring und posiert damit für ein Selfie. Andere tranken Dosenbier oder Weißen Spritzer in der Flasche. Dazwischen versuchten Essenslieferanten auf ihrem Fahrrad den Ring zu queren. Um 12 Uhr am Heldenplatz. Schon zu Mittag hatten die Demonstranten zum Treffen am Heldenplatz gerufen. Transparente auf dem Boden zeigten deutlich, worum es ging: ""Nieder mit dem Coronafaschismus"" und ""Schützt unsere Kinder"" stand dort neben Bildern von Ex-Kanzler Kurz oder Gesundheitsminister Mückstein _ als Sündenböcke dargestellt. Auf der Stirn von Kleinkindern prangte ein Barcode. Vor dem Heldentor hatte Heinz Christian Strache sein Zelt aufgebaut, er begrüßte später Martin Rutter als Redner, eines der prominentesten Gesichter der Anti-Maßnahmen-Szene. ""Wir werden nicht weichen!"", rief er. ""Ich sage euch eins: Der heutige Tag in Wien ist der Gamechanger!"" Die Menge jubelte und skandierte darauf: ""Widerstand! Widerstand!"" Weniger gut kamen die sich in regelmäßigen Abständen wiederholende Durchsagen aus dem Polizeiwagen an, die auf die Maskenpflicht aufmerksam machten. Mit Pfiffen, Tröten und Buhrufen wurden sie übertönt. Dennoch wurden die zahlreichen anwesenden Polizeibeamten toleriert. Die Exekutive war mit mehr als 1300 Beamten im Einsatz, dazu kamen auch Polizeidiensthunde. Bei einer Kundgebung auf dem Platz der Menschenrechte vor dem Museumsquartier wurde FPÖ-Chef Herbert Kickl zugeschaltet. Er wurde positiv auf das Coronavirus getestet und befand sich in Quarantäne. Politiker entschuldigen sich. Unterdessen gab sich die Politik im Land einsichtig, zumindest etwas. Nach den offenen Entschuldigungen des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) im Ö1-""Journal zu Gast"" am Samstag, dass ""wahrscheinlich das eine oder andere früher passieren hätte müssen"". Er gab aber zu bedenken, dass Entscheidungen oft sehr rasch getroffen werden müssen. Einen Rücktritt lehnte Stelzer ab. Auch sein steirischer Kollege Hermann Schützenhöfer (ÖVP) betonte, dass man in einer solchen Gesundheitskrise natürlich Fehler mache. Er sagte der ""Kleinen Zeitung"": ""Das Bild, das wir alle nach dem letzten Sonntag abgegeben haben, war für uns erbärmlich. Da will ich niemandem die Schuld zuweisen und nehme auch mich nicht aus."" Unterdessen verließen laut ""Presse""-Informationen viele Touristen das Land. Sie wollten nicht während des Lockdowns hierbleiben. Siehe auch Seite 8@LU >",0
+Austria,"Die Zahl der Neuinfektionen war am Samstag mit 7304 höher als am Freitag. Am Montag werden 28.423 Impfzertifikate ungültig. Wien. Regen Zulauf gab es am Samstagnachmittag zu diversen Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen in Wien. Der lange Hauptdemozug bewegte sich vom Heldenplatz über die Ringstraße, die Polizei schätzte die Teilnehmeranzahl der diversen Kundgebungen auf über 10.000 sowie die Zahl der Gegendemonstranten auf 1500. Rund 1200 Polizisten waren im Einsatz, es gab mehrere Festnahmen wegen des Verdachts auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Demonstranten warfen pyrotechnische Gegenstände, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Bereits am Nachmittag sperrte die Polizei Schwedenbrücke und Marienbrücke, weil sich rechte und linke Gruppierungen gegenüberstanden _ kurzfristig wurde auch eine Absperrung durchbrochen. Eine Abordnung der Identitären um Martin Sellner mit Transparenten wie ""Uns kriegt ihr nie"" und ""Wir sind das Volk"" wurde in Richtung Landstraße umgeleitet. Die linke Gegendemo war am Stephansplatz gestartet und zog in die Leopoldstadt. In Österreich wurden in den vergangenen 24 Stunden 7304 Coronaneuinfektionen gemeldet, etwas mehr als am Tag davor (6738). Auch auf den Intensivstationen gab es einen Anstieg. Dort müssen 648 Patienten behandelt werden, fünf mehr als am Vortag. 3163 im Spital. In den Krankenhäusern lagen 3163 Menschen mit einer Corona-Infektion, um 17 weniger als am Freitag. Außerdem gab es in den letzten 24 Stunden 60 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus, was leicht über dem Sieben-Tage-Schnitt von 57,7 lag. In den vergangenen sieben Tagen wurden in Österreich 404 Todesfälle registriert. Insgesamt hat die Covid-19-Pandemie seit Ausbruch 12.753 Todesopfer in Österreich gefordert. Indes werden mit Montag österreichweit zahlreiche Impfzertifikate ungültig, die Durchimpfungsrate wird damit sinken. Grund ist eine rückwirkende Verkürzung der Gültigkeit der Zertifikate im Grünen Pass von 360 auf 270 Tage. Von den Änderungen sind 28.423 Zertifikate betroffen. Ausgenommen sind Personen, die genesen und zumindest einmal geimpft sind. Für sie ist das Zertifikat weiter 360 Tage lang gültig.@LU",0
+Austria,"Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) sprach sich beim 55. Gemeindetag am Freitag gegen ein permanentes Senken oder Abschaffen von Steuern aus. Vor allem das Herunterschrauben der Steuereinnahmen sei eine ""gefährliche Entwicklung"". Denn die Kosten im Gesundheitswesen oder im Sozialbereich würden immer höher. Da müsse man sich Gedanken machen, wie das noch zu finanzieren sei, sagte Burgstaller _ ohne auf die Mehrwertsteuer-Pläne ihrer Partei einzugehen. Gewaltsame Proteste gab es am Freitag beim umstrittenen Anti-Islamisierungs-Kongress der rechtspopulistischen Bürgerbewegung ""Pro Köln"", an dem auch FPÖ-Mandatare teilnahmen. Ein für eine Pressekonferenz gechartertes Schiff trieb nach Steinwürfen von Gegnern mehrere Stunden lang beschädigt auf dem Rhein. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der an der Veranstaltung teilgenommen hatte, warf der Kölner Polizei Untätigkeit vor. SPÖ-Chef Werner Faymann ist Gast in der ORF-Pressestunde. Die Fragen stellen Christoph Kotanko (""Kurier"") und Wolfgang Geier (ORF): So., 11.05, ORF2. Die Spitzenkandidaten der nicht im Parlament vertretenen Parteien diskutieren am Sonntag (22 Uhr, ORF2) in einem ""Im Zentrum Spezial"": Heide Schmidt (LIF), Alfons Adam (Die Christen), Wilfried Auerbach (Rettet Österreich), Fritz Dinkhauser (Bürgerforum Österreich) und Mirko Messner (KPÖ).",0
+Austria,"Rechtsanwalt Georg Zanger hat führende Mitglieder der FPÖ wie Parteichef Strache wegen Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Organisation und des Verbotsgesetzes angezeigt. In monatelanger Arbeit sei es ihm gelungen, Verbindungen und Machenschaften rechtsradikaler, verhetzender und neonazistischer Verbindungen, Burschenschaften, Vereine, politischer Gruppierungen und Einzelpersonen darzustellen, so Zanger. Die FPÖ kündigte empört eine ""Verleumdungsklagslawine"" an. Wegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsradikaler Aussagen wurden zwei weitere Funktionäre aus der Tiroler FPÖ ausgeschlossen. Diese hatten sich unter anderem damit gerühmt, den Kinderwagen einer Türkin über eine Stiege geworfen zu haben, und zudem gemeint, dass es seit 1945 keine wählbare Partei mehr gebe. Über einen weiteren Funktionär wurde ein Funktionsverbot verhängt. Das Institut für Höhere Studien (IHS) kritisiert die mangelnde Anpassung des Pflegegeldes in den vergangenen Jahren und die fehlende Transparenz in den verschiedensten Bereichen. So sei es aufgrund des zersplitterten Pflegesystems sehr schwierig, die tatsächlichen Kosten für die Pflege zu erfassen. Das Pflegegeld, 1993 eingeführt, sei zu selten valorisiert worden. Gegen die geplanten Budgetkürzungen für die Unis gab es Dienstagabend in Salzburg einen ersten Studenten-Protestzug. Auch der Rektor solidarisierte sich.",1
+Austria,"Neonazi-Ermittlungen. Nach seiner Verhaftung wird der mutmaßliche Kopf der Website ""alpen-donau.info"" verhört. In einem Wiener Haus scharte er in den vergangenen Jahren Szenemitglieder um sich _ und war auch sonst sehr aktiv. [WIEN] Muss sich Gottfried Küssel auf eine längere U-Haft einstellen? Der 52-Jährige, der einst als Führerfigur der Neonazi-Szene galt, wurde _ wie berichtet _ in der Nacht auf Dienstag festgenommen. Am Mittwochnachmittag teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien der ""Presse"" mit, dass die U-Haft zwar noch nicht verhängt worden sei; die Anklagebehörde habe aber bereits einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Bis heute, Donnerstag, um 22 Uhr (48-Stunden-Frist), muss das Gericht darüber entscheiden. Außer Küssel wurde auch ein gewisser R., einer seiner alten Gefolgsleute, festgesetzt. Auch bei ihm wurde ein U-Haft-Antrag gestellt. Bei Hausdurchsuchungen waren Computer, Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt worden. Das Ermittlungsverfahren rund um die Neonazi-Website ""alpen-donau.info"" läuft offiziell aus zwei Verdachtsgründen: &&p 3 g Verbotsgesetz und &&p 283 Strafgesetzbuch. Erstere Gesetzesstelle stellt Wiederbetätigung ""im nationalsozialistischen Sinne"" unter Strafe. Bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen; bei ""besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung"" sogar bis zu 20 Jahre. Rechte Hochburg am Donaukanal Der zweite Verdacht umfasst den Tatbestand der Verhetzung. Demnach macht sich strafbar (Sanktion: bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug), wer öffentlich und unter Gefährdung der öffentlichen Ordnung ""zu einer feindseligen Handlung"" gegen eine bestimmte Gruppe (Rasse, Volksstamm, Religionsgemeinschaft etc.) aufruft. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, droht den beiden Verdächtigen ein Geschworenenprozess. Doch auch abseits der von den Behörden vermuteten Verbindung zu ""alpen-donau.info"" war Küssel in den vergangenen Jahren höchst aktiv. Dabei wurde seine Tätigkeit vom Verfassungsschutz akribisch dokumentiert. Unter besonderer Beobachtung stand ein Wohnhaus in der Unteren Donaustraße in Wien-Leopoldstadt. Das Gebäude könnte durchaus als eine Art Hauptquartier der rechten Elite der Republik durchgehen. Küssel besitzt hier seit zehn Jahren drei Wohnungen. Im Erdgeschoß betrieb er den ""Nationalen Bioladen Naturnah"", der jedoch nicht mehr im Firmenbuch aufscheint. Interessanter als das Geschäft dürfte ohnehin ein Verein sein, der an der gleichen Adresse sein Lokal betreibt. Seit 1990 besteht die ""Wiener Akademische Ferialverbindung Reich"". Küssel ist Kassier und Schriftführer, den Vorsitz führen Lucas T. (er entstammt dem seinerzeitigen Vapo-Umfeld) und Viktor H. Sein Name wird mehrfach im Ermittlungsakt zur ""alpen-donau.info""-Webseite genannt. In der Vergangenheit fanden dort für ""Reichsbrüder und Gäste"" unter anderem ein Vortrag zum Thema ""Die Zersetzer _ Wer vernichtet Volk und Land?"", ein ""Reichswaffentag"" sowie das ""Karfreitägliche Steltzenessen"" (sic!) statt. Außer Küssel besitzt der in der rechten Szene ebenfalls bekannte Wilhelm E. zahlreiche Wohnungen in der Unteren Donaustraße. Er war einst Obmann der ""National Konservativen Union"", wetterte öffentlich gegen die Wehrmachtsausstellung und betreibt im Internet einen verwaisten Weblog (""Gedanken wider den Zeitgeist""). Weitere Nachbarn im Haus am Donaukanal sind Küssels alter Vapo-Kamerad Stefan T. (er unterhält dort einen Firmensitz), Helmut Z. (einst rechte Burschenschaft ""Tafelrunde zu Wien"") sowie Felix B., der ebenfalls dem ""alpen-donau.info""-Dunstkreis angehören soll und der seinen Mentor regelmäßig bei Ausflügen zu Veranstaltungen der Szene begleitet hat _ beispielsweise zu einem vielbeachteten ""Gedenkmarsch"" (2004) namhafter Rechtsextremer für den österreichischen Jagdflieger Walter Nowotny, der am Wiener Zentralfriedhof begraben liegt und dem aufgrund seiner NSDAP-Vergangenheit das Ehrengrab aberkannt wurde. Unterwegs in Dresden und Brünn 2007 begleitete B. seinen Freund Küssel zu einem Sommerfest des äußerst rechten ""Bundes freier Jugend"". Küssel trat dort im für die SA typischen Braunhemd auf. Ein Jahr später beobachtete der Verfassungsschutz Küssel bei einer Anti-EU-Demonstration in Wien, zu der u. a. die ""Kronen Zeitung"" aufgerufen hatte. Mit ihm (und den EU-Skeptikern) marschierten sein derzeit inhaftierter Kompagnon R. und mehrere Dutzend Neonazis, die anstatt der Aussetzung des EU-Vertrages lautstark die Freilassung des wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilten Gerd Honsik forderten. 2009 und 2010 war Küssel mit mehreren Personen aus dem ""alpen-donau.info""-Dunstkreis im Ausland aktiv. Im tschechischen Brünn hielt er bei einem Aufmarsch von Gleichgesinnten eine in der Szene viel beachtete Rede. In Dresden besuchte ein Trupp aus Wien eine traditionelle Neonazi-Demo. Auch einer FPÖ-Ersatzveranstaltung für das 2009 abgesagte Ulrichsbergtreffen (Kärnten) stattete Küssel einen Besuch ab. Begleitet wurde er damals von seinem alten Vapo-Kameraden Hans-Jörg Schimanek jun. sowie mehreren Szenegrößen aus Deutschland.",0
+Austria,"Radfahrer haben versucht, Fußgänger vom vermeintlichen Radweg zu vertreiben. [Wien/APA] Die nächste Änderung in der _ je nach Sichtweise _ Kampf- oder Begegnungszone Mariahilfer Straße steht bevor: Die in der Fußgängerzone neben der Busspur auf dem Boden neu aufgebrachten Fahrrad-Piktogramme _ inklusive eines stadtauswärts führenden Pfeils _ werden wieder entfernt, so Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne). Die Markierung sei lediglich eine ""Empfehlung"" für Radfahrer gewesen, dort und nicht auf der Busspur unterwegs zu sein _ was stadtauswärts nicht erlaubt sei. Die meisten Radfahrer hätten den Streifen für einen Radweg gehalten _ was zu Konflikten geführt habe, als Radfahrer Fußgänger mitunter lautstark aufgefordert hätten, den Bereich zu verlassen. ""Das Radsymbol wird in nächster Zeit weggefräst"", erklärte daher Vassilakou. Sie betonte, dass es nicht ihre Idee gewesen sei, das Piktogramm im Rahmen der Neugestaltung aufzubringen. Es sei eine Forderung des Betriebsrats der Wiener Linien gewesen. In den nächsten Tagen sollen in der Fußgängerzone außerdem auch Sitzbänke aufgestellt werden, um Radfahrer zu motivieren, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Strache demonstriert am Freitag Unterdessen beschäftigt der Streit auch zunehmend die Bundespolitik: Die FPÖ plant für Freitag eine Demonstration mit den Kaufleuten, bei der Parteichef Heinz-Christian Strache das Wort ergreifen wird. Zusätzlich wollten die Freiheitlichen einen Sondergemeinderat beantragen, erklärte Klubchef Johann Gudenus. Geplant sind dabei Misstrauensanträge gegen Vassilakou (Grüne) und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Durch die Umgestaltung der Straße habe der Verkehr zugenommen, es gebe mehr Staus, Kaufleuten seien Umsätze eingebrochen, so die FPÖ.",0
+Austria,"Wegen ""Nazi-Gesten"", die Besucher einer FPÖ-Kundgebung am Montag in Graz laut Augenzeugenberichten gemacht hätten, will die Sozialistische Jugend Steiermark nun Anzeige erstatten. Fotos und Videos, die derartige Vorgänge dokumentieren sollen, werden gerade vom Landesverfassungsschutz überprüft. Die SJ verlangt zudem eine Untersuchung durch das Innenministerium, da die Polizei nicht eingeschritten ist. Diese hätte aber nichts Derartiges beobachtet, hieß es seitens der Polizeidirektion Steiermark. Die Grüne Bundespartei gab vergangenes Jahr etwa eine Million Euro mehr aus, als sie einnahm: Statt der 2,5 Mio. Euro, die zur Verfügung standen, verbrauchte die Partei 3,6 Mio. für Werbung. Dies besagt der am Dienstag präsentierte Rechenschaftsbericht der Grünen. Erklärt wurde der Verlust von Geschäftsführer Stefan Wallner durch einen Vorgriff auf das Wahlkampfbudget der Partei.",1
+Austria,"Mit einer Einladung zu einer Demonstration gegen die ""Demontage des Bundesheers"" am heutigen Mittwoch haben die freiheitlichen Gewerkschafter für Verwirrung gesorgt: Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) sah sich veranlasst, die Heeresbediensteten zu informieren, dass es sich nicht um eine offizielle Bundesheergewerkschaftsdemo handelt, wie die Einladung vermuten ließ. Die Freiheitlichen hätten einen Verein namens Bundesheergewerkschaft gegründet, der nun für Verwirrung sorge. Die Vorarlberger Landesregierung hat den Termin für die Landtagswahl in diesem Jahr offiziell fixiert: Gewählt wird am Sonntag, dem 21. September 2014.",0
+Austria,"Debatte. Verteidigungsminister Gerald Klug schlägt eine Kaserne in Klosterneuburg als Quartier vor. Sie könnte nach Adaptierungen für bis zu 100 Asylwerber Platz bieten. Wien. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bietet die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg als Quartier für Asylwerber an. In der zum Verkauf stehenden Kaserne ist Platz für bis zu 100 Asylwerber, sie könnte nach kleinen Adaptierungsarbeiten rasch als Unterkunft für sechs Monate dienen. Noch für Donnerstag war vor Ort eine Begehung zwischen Vertretern von Innen- und Verteidigungsressort angesetzt. Klug argumentierte in einer Aussendung, dass dies auch zu einer Entspannung der Situation im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen beitragen könnte. Der Bürgermeister von Klosterneuburg hat die Magedburg-Kaserne bereits Ende September angeboten. Kurz davor hatte Klug die ebenfalls leer stehende Martinek-Kaserne im nur wenige Kilometer von Traiskirchen entfernten Baden vorgeschlagen. Das war allerdings sowohl vom Land Niederösterreich als auch von Baden entschieden abgelehnt worden. In der Asyldebatte rief Klug am Donnerstag zur Sachlichkeit auf. ""Das dramatische Schicksal von Kriegsflüchtlingen darf nicht für Wahlkampfgeplänkel missbraucht werden."" Es gelte, kühlen Kopf zu bewahren und zeitnah den Diskussionsprozess über die Neuregelung des Asylsystems abzuschließen. Kritik an FPÖ-Demonstration Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte unterdessen eine für Donnerstagabend in Traiskirchen angekündigte Demonstration der FPÖ als ""beschämend und zudem für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden gefährlich"".(APA)",0
+Austria,"Wien-Wahl. Die FPÖ startet mit einer Doppelstrategie in den Wahlkampf. Strache will staatstragend neue Wählerschichten ansprechen, die Basis demonstriert gegen Asylheime. Wien. Wer in diesen Tagen durch Wien geht, dem fällt auf: Etwas ist anders. Der Wahlkampf für die Wahl am 11. Oktober ist angelaufen, die erste Welle der FPÖ-Plakate hängt _ und sie zeigen einen auf staatstragend gestylten Parteichef Heinz-Christian Strache unter dem roten Schriftzug ""Der einzige mit Herz für uns Wiener"". (Derzeit) ist nichts zu sehen von polarisierenden FPÖ-Slogans wie ""Pummerin statt Muezzin"", ""Mehr Mut für das Wiener Blut"" und ""Daham statt Islam"". Das Plakat wirkt ruhig, unaufgeregt, fast FPÖ-untypisch. ""Weicherer Einstieg"" ""Wir wollen in Wien mehr als 30 Prozent erreichen"", erklärt Hans-Jörg Jenewein, Wiener Parteimanager und Heinz-Christian Straches Wahlkampfleiter für die Wien-Wahl: ""Deshalb haben wir einen weicheren Einstieg gewählt. Für einen neuen Zugang zu neuen Wählerschichten."" Nach den Wahlerfolgen in der Steiermark und im Burgenland ist ein freiheitliches Ziel (eben die 30 Prozent) in Griffweite gerückt, das vor wenigen Tagen noch Johann Gudenus, Straches Statthalter in Wien, als ""sehr ambitioniert"" bezeichnet hat. Die Übersetzung dieser gern benutzen Politiker-Floskel: ein Ziel, das bewusst so hoch gesetzt ist, dass die Funktionäre hoch motiviert für dieses große Ziel bis zum Wahltag laufen. Nur: Mit dem Rückenwind der Ergebnisse in der Steiermark und des Burgenlandes darf sich die Wiener FPÖ, die eigentliche Machtbasis Heinz-Christian Straches, für die Wien-Wahl einiges erwarten. Dafür soll auch Straches sanfteres Auftreten sorgen. Denn nicht nur in den Gemeindebauten tobt der Kampf SPÖ gegen FPÖ. Er hat bereits die Genossenschaftsbauten und Einfamilienhäuser erreicht. Also bürgerliche Wohngebiete, in denen typische Vertreter des Mittelstandes wohnen. Ein rot-blaues Kampfgebiet ist die Donaustadt, einer der größten (und am stärksten wachsenden) Bezirke. ""Wir fokussieren uns auf die Bezirke mit dem größten Wachstumspotenzial"", erklärt Jenewein die FPÖ-Strategie: ""Neben der Donaustadt also Simmering, Floridsdorf und Favoriten."" Die Innenbezirke in Richtung Westen sind für die FPÖ weniger interessant: ""Die sind schwarz-grün."" Fest steht: Der FPÖ geht es nur um eine ""Verbreiterung"" _ eine Änderung der bisherigen Politik ist ausgeschlossen: ""Wir werden die Kernthemen sicher nicht liegen lassen"", kündigt Jenewein an. Und diese sind natürlich Asyl, Sicherheit, Kriminalität, Zuwanderung: Heute, Mittwoch, marschiert die FPÖ in Wien-Erdberg auf, um gegen die dortige Asylunterkunft zu demonstrieren. Das Thema, mit dem die FPÖ in der Steiermark so erfolgreich war, wird also postwendend in Wien umgesetzt _ als Signal an die Kernwähler. Heinz-Christian Strache ist für die Veranstaltung nicht angekündigt. Immerhin gab es bei derartigen Demonstrationen immer wieder Vorfälle, die dem rechtsradikalen Bereich zuzuordnen sind. Und das kann Strache für sein neues, sanfteres Image in Wien so sehr brauchen wie einen Kropf. Blaue Doppelstrategie Die Wiener Partei selbst bleibt auf ihrer Linie: Innerhalb von vier Tagen hätte es in Wien Schussattentate und Messerstechereien gegeben, so Jenewein. ""Diese Sicherheitsprobleme werden wir ansprechen"", kündigt er an. Dazu kommt der FPÖ-Kampf für ein Bettelverbot. Damit ist die Aufgabenteilung innerhalb der Wiener FPÖ geklärt: Strache soll staatstragend inszeniert neue, bürgerliche Wählerschichten bzw. Jungfamilien ansprechen. Die unteren Ränge der Partei bedienen die Stammklientel und jene, die gerne andere Parteien wählen, aber mit einem blauen Thema (Stichwort: Flüchtlingswelle) durchaus erreichbar sind. Vorbild ist dabei natürlich die Steiermark. Daher überrascht es nicht, dass Jenewein ankündigt: ""Die Flüchtlingsströme werden in unsere Wahlkampagne deutlich einfließen."" Nachsatz: ""Und wir werden natürlich thematisieren, dass politische Konkurrenten den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen wollen _ in Zeiten einer noch nie da gewesenen Arbeitslosigkeit."" Ab sofort werden die FPÖ-Funktionäre diese Linie nach außen tragen. Im Juni hat die Partei 120 Veranstaltungen mit Ständen geplant, die obligate Bädertour kommt noch dazu. Gleichzeitig setzt die FPÖ (im Sinne einer thematischen Verbreiterung) auf ein zweites Wiener Thema, das ebenfalls polarisiert: ""Der Verkehr wird ein Hauptthema werden"", kündigt Jenewein an: ""Wegen der Politik der grünen Verkehrsstadträtin."" Hier inszeniert sich die FPÖ als Schutzpatronin der Autofahrer: Proteste gegen Tempo-30-Zonen, gegen Verkehrsberuhigungen. Und natürlich gegen den Vorschlag, den Ring (teilweise) autofrei zu machen.",0
+Austria,"Asyl. Burgenland und Kärnten suchen nach fixen Unterkünften _ jetzt erst recht. Eisenstadt/Wien. Jetzt also auch in Kärnten und im Burgenland: Das Innenministerium stellt 50 neue Zelte in den beiden Bundesländern auf. In Salzburg, Linz und Thalham (Oberösterreich) sowie in Traiskirchen (Niederösterreich) stehen bereits solche improvisierten Unterkünfte. Anders sei die Anzahl von 370 Flüchtlingen, die täglich in Österreich einen Antrag stellen, nicht bewältigbar, heißt es aus dem Innenressort. Doch noch während das Material für die Zelte angeliefert wurde, wuchs am Freitag schon der Protest gegen die neuen Unterkünfte. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich etwa offen gegen die Errichtung von Zelten in seinem Bundesland aus. Die Kompetenz liege aber nicht bei ihm, sondern beim Innenministerium. Nicht nur das _ auch die Liegenschaft, auf der die 30 Zelte im Kärntner Krumpendorf aufgestellt werden, ist im Besitz des Bundes: 200 bis 240 Flüchtlinge sollen dort im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie des Innenministeriums unterkommen. 160 Asylwerber in Eisenstadt Kaiser sind die Zelte trotzdem ein Dorn im Auge. Man habe die Sorge, dass aus dem Zeltlager quasi durch die Hintertüre eine fixe Einrichtung werde. Daher ist Kärnten nun erst recht bemüht, so schnell wie möglich reguläre Unterkünfte für Asylwerber zu finden. Derzeit prüfen Behörden daher potenzielle neue Quartiere. Auch in Eisenstadt sorgte der Aufbau von 20 Zelten zur Unterbringung von 160 Flüchtlingen auf dem Gelände der Landespolizeidirektion für Wirbel. Vor allem zwischen den Parteien: SPÖ, ÖVP und FPÖ schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die Asylproblematik zu. Die Volkspartei nutzte vor allem die Gelegenheit, um die neue rot-blaue Regierung anzugreifen: Seit Wochen wüssten Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Obmann Johann Tschürtz um die täglich steigenden Zahlen von Schutzsuchenden Bescheid, meinte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Statt kleiner Einheiten, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden sollten, gebe es jetzt eine Zeltstadt in Eisenstadt: ""Aus unserer Sicht ist die Unterbringung in Zelten auf alle Fälle die politische Bankrotterklärung"", erklärte Wolf. ""Zumindest Plane über Kopf"" Tschürtz sprach sich (siehe auch Interview auf S. 10) entschieden gegen Zeltlager aus. Quartiere sollten klein ""und nicht überdimensional"" sein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kann all die Aufregung rund um die Zelte allerdings nicht verstehen: Für sie ist es ""erschütternd, dass unter freiem Himmel schlafende Menschen in Traiskirchen allgemein für weniger Aufregung gesorgt haben"" als Zelte. Diese würden aufgestellt, ""damit diese Menschen zumindest einen Schlafplatz und eine Plane über dem Kopf haben"". Tatsächlich sind im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen 900 Menschen quasi obdachlos. Ihr seien ohnehin Container statt Zelte lieber, fügte die Ministerin hinzu. Allerdings fehle ihr dafür die Genehmigung der Gemeinden: Das Innenministerium stehe mit Container-Anbietern in Kontakt und könnte innerhalb weniger Tage Container aufstellen oder Zelte durch Container ersetzen. Trotz mehrfacher Aufrufe und Ersuchen in den letzten Monaten über Gemeindebund und Bundesländer habe sich bisher aber keine solche Lösung finden lassen _ da die Baugenehmigungen nicht erteilt worden seien. Um den Quartiermangel zu lösen, schlug Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Freitag nach dem Parteipräsidium einmal mehr eine Bezirksquote bei der Aufteilung von Flüchtlingen vor. Dieser _ von den ÖVP-Landeshauptleuten abgeschmetterte _ Vorschlag sei nur logisch und fair. Die errichteten Zelte seien für ihn nur eine Notmaßnahme: ""Je schneller sie weg sind, umso besser."" Daher suchen Bund und Länder derzeit weiter nach Gemeinden, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären. Nicht nur das _ auch einige Standorte für die sogenannten Verteilerzentren werden noch gesucht. Ab dem 20. Juli soll die Erstprüfung von Asylwerbern nicht mehr in den großen Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham stattfinden _ sondern in kleineren Zentren direkt in den Ländern. In Kärnten, der Steiermark und in Niederösterreich ist allerdings noch nicht fix, wo diese Quartiere stehen sollen. Und das, obwohl die Zeit drängt. Ursprünglich hätten die Standorte ohnehin schon am 1. Juli feststehen sollen. Für Wien (und das Burgenland) wird eine schon bestehende Einrichtung in der Wiener Nußdorferstraße genutzt. In Innsbruck kommt eine Containerstadt nahe der Technischen Fakultät der Universität zum Einsatz, wo auch Anträge aus Vorarlberg bearbeitet werden. In Salzburg wird das ehemaligen Hotel Kobenzl am Gaisberg, in Oberösterreich Bad Kreuzen als Verteilerquartier fungieren.(red./APA)",0
+Austria,"Neue Hiobsbotschaft für VW in der Abgasaffäre: Weitere 75.000 Autos sind ins Visier der US-Aufseher geraten. Dieselfahrzeuge der Marken VW und Audi mit 3,0-Liter-Motoren aus den Modelljahren 2009_2016 sollen mit einer verdächtigen Software ausgestattet sein. Bei einem Brandunglück in einem Kohlebergwerk im Nordosten Chinas sind mindestens 21 Arbeiter ums Leben gekommen. Die Ursache für den Brand war am Samstag noch unklar. Neuschnee sowie starke Winde haben die Lawinengefahr im Vorarlberger Hochgebirge ansteigen lassen. Oberhalb von 2500 Metern besteht teilweise erhebliche Lawinengefahr. Gegen den Klagenfurter Ex-Bürgermeister und heutigen Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ) ermittelt laut ""Profil"" die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Es geht um den Verdacht der Anfütterung; Scheider weist die Vorwürfe zurück. Aufregung um die Demonstration ""Asylmissbrauch Stopp"": Die Veranstalter platzierten das Rednerpult auf dem Deserteursdenkmal, das die Opfer der NS-Militärjustiz würdigen soll. Ein 47-jähriger Steirer ist am Freitag wegen Bankraubs festgenommen worden. Das Motiv: eine geheizte Gefängniszelle und warme Mahlzeiten. Seine Freundin habe ihn hinausgeworfen.",0
+Austria,"Protest. Susanne Winter als Rednerin bei Asylgegnern. Villach. Es war ein Wochenende, das _ neben dem Fasching _ in Villach im Zeichen der Demonstrationen stand: Gleich dreimal sind Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Meinung zum Thema Flüchtlinge und Asyl kundzutun: Die größte Aktion fand am Samstag statt, als zwischen 500 und 700 Menschen dem Demonstrationsaufruf der Partei des Volkes gefolgt sind, um auf dem Hauptplatz gegen ""die Islamisierung Villachs und für das Volk"" zu demonstrieren. Wiederholt wurde die Bundeshymne abgespielt, Redner waren unter anderem die ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter und EU-Gegner Robert Marschall, der eine Kandidatur bei der Bundespräsidentschaftswahl anstrebt. Die Demonstration richtete sich gegen die Flüchtlingspolitik auf EU- sowie auf nationaler Ebene und die EU insgesamt. Die Teilnehmer schwenkten Österreich- und Kärntenfahnen und skandierten ""Faymann raus"" sowie ""Grenzen zu"". Villachs Stadtpolizeikommandant, Erich Londer, sprach von einer für Kärntner Verhältnisse großen Demonstration. Zwischenfälle gab es bis auf ein paar Identitätsfeststellungen keine. Im Einsatz waren rund 200 Polizisten. 70 bei Demonstration für Asyl Es galt auch, die Teilnehmer von denen einer Gegendemo zu trennen. Bei der Kundgebung ""für ein menschliches Europa und gegen Rassismus"" hatten sich 70 Teilnehmer eingefunden. Schon am Freitag zuvor hat das Aktionsteam Villach lebt Vielfalt zu einer Veranstaltung auf den Hauptplatz eingeladen. (age/red.)",0
+Austria,"Kirchenaktion ist intern nicht unumstritten. Wien. Die von der FPÖ initiierte Demonstration gegen ein neues Heim für 750 Flüchtlinge in Wien-Liesing zieht immer weitere Kreise. Nicht nur die gesamte politische Konkurrenz und eine Reihe von Initiativen rufen zu Gegendemonstrationen im Zentrum von Liesing Montagabend auf. Ebenfalls geplant ist, während der Kundgebung der Freiheitlichen Friedensgebete in den Kirchen der Region abzuhalten, die traditionell vom Läuten der Kirchenglocken begleitet werden. Die FPÖ spricht von ""Protestgebimmel"". Der Dechant der Pfarre verteidigt die Absicht, während der Kundgebung Glocken läuten zu lassen. Die Aktion ist aber auch innerhalb der beteiligten Kirchen nicht unumstritten. Nach ""Presse""-Informationen gibt es zum Teil wütende Protestschreiben und -anrufe, die sowohl in Liesing als auch in der Zentralstelle der Erzdiözese einlangen. (red.)",0
+Austria,"Asyl. Eine FPÖ-Kundgebung gegen eine Asylunterkunft in Liesing verlief ebenso ruhig und klein wie eine Gegendemonstration. Es ist nicht die erste Unterkunft dieser Größe in der Stadt. Wien. Es sollte ein Gipfel eines Konflikts sein, doch letztlich verlief alles ruhiger und kleiner als angekündigt. Die FPÖ hatte Montagabend zu einer Kundgebung gegen eine Asylunterkunft im 23. Wiener Bezirk (Liesing) aufgerufen: Sie rechnete damit, dass bis zu 5000 Menschen den Reden von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Wiens Vizebürgermeister und nicht amtsführenden Stadtrat Johann Gudenus folgen werden. Laut Polizei kamen dann aber nur 1100 Personen. Ähnlich ging es der Gegendemonstration, die von mehreren Initiativen, wie etwa der ""Plattform für eine menschliche Asylpolitik"" initiiert wurde. Im Gegensatz zu den angekündigten 3000 Demonstranten zählte die Polizei nur 500. ""Angriff auf unsere Kinder"" Während auf der einen Seite Plakate mit Sprüchen wie ""FPÖ raus, Flüchtlinge rein"" hochgehalten wurden, unterbrach Strache seine Rede mit einer Schweigeminute für verfolgte Christen. Auf die Unterkunft in der Ziedlergasse, die bis zu 750 Menschen Platz bieten soll, gingen Strache und Gudenus nur am Rand ein. Stattdessen beschwor Gudenus die Angst vor der Islamisierung und sprach von einem ""Angriff auf unsere Frauen und Kinder."" Auch die ÖVP wurde von beiden kritisiert. Gudenus in Anspielung auf Außenminister Sebastian Kurz: ""Der Islam gehört weder nach Wien, noch nach Österreich, noch nach Europa."" Norbert Hofer, FPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, hatte sein Kommen zu der Kundgebung aus ""Termingründen"", wie sen Büro wissen ließ, kurzfristig abgesagt. Beide Demonstrationen verliefen ruhig und lösten sich nach den Reden rasch auf. Das Quartier in der Ziedlergasse ist übrigens nicht das erste oder einzige Quartier in dieser Größe _ und nicht das erste, das kritisiert wird. Es bietet Platz für insgesamt 750 Personen. Die ersten 56 sind schon eingezogen. Und obwohl es nur Familien sind, die dort vorerst für ein Jahr leben, gab es schon im Vorfeld Proteste. Eine Bürgerinitiative sammelte rund 7000 Unterschriften gegen die Unterkunft. Auch in Floridsdorf gab es Proteste, als die Stadt im Jänner die Eröffnung eines weiteren Notquartiers in der Siemensstraße ankündigte. 600 Menschen besiedeln die Unterkunft derzeit. In Wien-Donaustadt regte ein Quartier für 80 Männer in der Polgargasse auf. Weil sich Schulen in der Nähe befinden, wie FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik kritisierte. Proteste wie diese wären vor ein paar Monaten in Wien noch undenkbar gewesen. Die Stimmung hat sich gewandelt. Monatelang hat die Stadt fast schon euphorisch Flüchtlinge aufgenommen, für tausende Menschen in der Nacht Quartier geschaffen. So etwa auch im Notquartier im Geriatriezentrum Wienerwald. Aktuell leben dort 850 Asylwerber. Große Proteste gab es bei der Eröffnung im September 2015 nicht. Auch im dritten Bezirk an der Grenze zum ersten Bezirk leben, fast unbemerkt, mehrere hundert Asylwerber in der Vorderen Zollamtstraße. Derzeit sind es 680, zu Spitzenzeiten waren es knapp 1000. ""Wir wissen von keinen Beschwerden"", heißt es in der Bezirksvorstehung im dritten Bezirk. Dabei hätten die Bewohner im Dritten sogar mehr Grund dazu als jene anderer Bezirke. Außer Hietzing und Neubau ist der dritte Bezirk jener, in dem, gemessen an der Bevölkerung, die meisten Asylwerber in der Stadt untergebracht sind. Von der Vorderen Zollamtstraße liegt die Asylunterkunft Wien-Erdberg gerade einmal zwei U-Bahn-Stationen entfernt. Dort leben bereits seit mehr als einem Jahr vorwiegend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Aktuell sind es 350, zu Spitzenzeiten waren es aber auch dort über 500. Protest gab es weniger von den Anrainern als von den Asylwerbern selbst, die zu Beginn die schlechte Betreuung durch den Bund kritisierten. ""Ich glaube nicht, dass die Proteste mit der Größe des Quartiers zu tun haben, sondern damit, wie man es den Leuten erklärt"", sagt Thomas Blimlinger, Bezirksvorsteher des siebten Bezirks. Im ehemaligen ""Kurier""-Gebäude in der Lindengasse leben derzeit noch 200 Asylwerber, früher schliefen dort 600 bis 700 Menschen pro Nacht. Obwohl das Haus schräg gegenüber eines Kindergartens liegt und es in der Nähe eine Schule gibt, hätte es nicht eine Beschwerde gegeben, sagt Blimlinger. ""Die Leute wollen mehr helfen als sich beschweren."" Er kann sich vorstellen, das Quartier (sollte es geschlossen werden müssen) andernorts weiterzuführen. Quote zu 119 Prozent erfüllt Im Sinne der Stadt wäre es wohl auch kleiner. Lang sprach sich die Stadtregierung (allen voran Flüchtlingskoordinator Peter Hacker) selbst gegen Großquartiere aus, muss sich nun aber der Realität stellen. Wien sei derzeit das einzige Bundesland, das seine Unterbringungsquoten zu 119 Prozent erfülle. Weitere Notquartiere werden trotzdem gesucht. ""Glücklich ist bei uns auch niemand, aber wir brauchen es derzeit"", so ein Sprecher des Fonds Soziales Wien. 200 mögliche Quartiere sehe man sich derzeit an. Wenn auch keine so großen wie in Liesing geplant seien. Insgesamt gibt es laut FSW 15 Quartiere in Wien, in denen mehr als 200 Menschen untergebracht werden können. Der Rest der insgesamt 112 Not- und Grundversorgungsunterkünfte ist für weniger als 200 Menschen gedacht. Rund die Hälfte aller Menschen in der Grundversorgung sind privat untergebracht.",0
+Austria,"Höchstgericht. Der Oberste Gerichtshof verbietet eine öffentliche Beschimpfung von FPÖ-Obmann Strache auf Facebook. Vor einigen Jahren hatte er toleriert, den Politiker in einer Karikatur als ""Arsch mit Ohren"" zu bezeichnen. Wien. ""Der Beklagte hat mit seiner plumpen Beschimpfung des Klägers als ,Arsch' die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten."" Mit diesen Worten bestätigt der Oberste Gerichtshof (OGH) ein Unterlassungsurteil gegen einen SPÖ-Lokalpolitiker, der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache rüde beschimpft hatte. ""Zur öffentlichen Debatte trägt diese Verwendung eines ordinären Schimpfwortes in keiner Weise bei"", begründet das Höchstgericht seinen Beschluss. ""Tatort"" war die Online-Plattform Facebook. Dort hatte Christoph Baumgärtel, Arzt und stellvertretender Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf, mit einem Posting ein Foto kommentiert, das bei einer Anti-Flüchtlings-Demonstration der FPÖ in Floridsdorf entstanden war. Es zeigte Strache und eine Bekannte Baumgärtels, was diesen zum öffentlich einsehbaren Kommentar veranlasste: ""Nicht dein Ernst . . . wir kämpfen gegen diesen Arsch, und du lässt dich mit dem fotografieren . . ."" Vertreten durch Rechtsanwalt Michael Rami klagte Strache daraufhin Baumgärtel wegen Ehrenbeleidigung auf Unterlassung. Das Handelsgericht Wien sah das Schimpfwort als ""gerade noch"" von der Meinungsfreiheit gedeckt an, ""ging es dem Beklagten doch erkennbar im Kern um eine Kritik an der Flüchtlingspolitik und dem Umgangsstil des Klägers mit Menschen auf der Flucht"". Strache ging zugleich aber auch strafrechtlich gegen Baumgärtel vor: Er erhob Privatanklage wegen Beleidigung. Prompt wurde Baumgärtel vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu einer Geldstrafe von 2700 Euro (davon 900 unbedingt) verurteilt. Ein Strafsenat des Oberlandesgerichts Wien bestätigte diese Entscheidung: Die Beschimpfung leiste keinerlei Beitrag zur öffentlichen Debatte; vielmehr werde das Bild der Politiker weiter beschädigt, wenn die Bevölkerung wahrnehme, dass Politiker vom Gegner ""ohne jedweden besonderen Anlass in derben, herabsetzenden Schimpfworten sprechen"". Das Strafurteil wurde also rechtskräftig, und das half Strache auch mit seiner (zivilrechtlichen) Unterlassungsklage vor dem Oberlandesgericht Wien. Als Zivilgericht war es nämlich an die strafrechtliche Verurteilung gebunden, sodass es der Unterlassungsklage nur stattgeben konnte. Wie der OGH nun bestätigte, war diese Entscheidung aber nicht nur formal richtig, sondern auch inhaltlich: ""Werturteile ohne hinreichendes Tatsachensubstrat oder Wertungsexzesse"" seien nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Mit ""mit Ohren"" erlaubt Dieser Beschluss hat allerdings eine Vorgeschichte: Im Jahr 2008 hatte derselbe OGH gebilligt, dass Strache als ""Arsch mit Ohren"" bezeichnet wurde. Damals war es jedoch um eine politische Karikatur in einer Tageszeitung gegangen, die unmittelbare Verbindung mit Straches politischen Positionen also nahegelegen. Damit ist der aktuelle Fall laut OGH nicht vergleichbar: Während damals eine durchaus witzig gemeinte politische Karikatur (Satire) zu beurteilen gewesen sei, liege hier eine plumpe Beschimpfung ohne jeden satirischen oder künstlerischen Anspruch vor (6 Ob 237/16w).",0
+Austria,"Am 1. Mai 2009, dem ersten Tag der Arbeit nach Ausbruch der Finanzkrise, hielt die FPÖ eine Kundgebung auf dem Linzer Urfahranermarkt ab. In diesem genau gewählten Setting verkündete Heinz-Christian Strache, dass ""die Zeit der Yuppies, die auf Kosten anderer ihre Gewinne gemacht haben"" vorüber sein müsse, dass man in einem System der Schandlöhne lebe. ""Die einen sind eine Schande, weil sie so niedrig sind, dass sie zum Leben nicht reichen. Und die anderen sind wie bei den Managern schandhaft hoch."" Die ärgsten Bettler säßen in den Führungsetagen der Banken. Strache lud Bundeskanzler Faymann zu einem runden Tisch über eine Millionärssteuer ein. Der Neoliberalismus, so Strache, sei genauso gescheitert wie der Marxismus (sprich die SPÖ), darum brauche es einen dritten Weg. In den Folgejahren kampagnisierte die FPÖ gegen ""Bank und Spekulant"" sowie eine ""EU der Konzerne"" und dafür, Millionäre und Banken zur Kasse zu bitten. Nationalratswahlkampf 2013 ein Mindestlohn von 1600 Euro gefordert sowie eine volle jährliche Wertanpassung aller Familienleistungen und Pensionen. Die FPÖ warb obendrein für eine drastische Senkung der Abgabenquote, und das ohne neue Schulden. Mehr Ausgaben, weniger Steuern plus Nulldefizit, das ist die Quadratur des Kreises. Nein zum Freihandelsvertrag Ein Blick in das Handbuch freiheitlicher Politik zeigt, dass die FPÖ parallel zu diesem tagespolitischen Brachialpopulismus durchaus versuchte, Bausteine für eine eigenständige Weltanschauung zusammenzutragen. Die Partei sprach sich gegen den Freihandelsvertrag TTIP aus, wollte in Schlüsselsektoren öffentliches Eigentum halten und lehnte die Senkung des Spitzensteuersatzes ab (""regressive Abgabenbelastung sozialpolitisch hoch problematisch""). Die FPÖ unterstellte der ÖVP, sich nur Großbetrieben und Großbanken zu widmen. ""Marktfundamentalismus und Monetarismus"" seien jedoch ""aus politisch-patriotischen Gründen"" abzulehnen. Das Handbuch zeichnete ein durchaus stimmiges Bild einer nationalistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Alle Einschränkungen nationaler Handlungsfähigkeit _ und damit das Vorantreiben der Globalisierung _ wurden abgelehnt. Das betraf den Freihandel genauso wie die EU. Der Staat soll schlank (Bürokratieabbau), aber gleichzeitig stark sein (pro öffentliches Eigentum), es soll auch zwischen Gebietskörperschaften Wettbewerb geben, das Steuersystem soll aber umverteilen. Die FPÖ-Wirtschaftspolitik war mit ihrer national-protektionistischen Ausrichtung nahe dran an einem dritten Weg zwischen Sozialdemokratie und Neoliberalismus. Die Partei verabsäumte es jedoch, aus diesen Ansätzen für ein eigenständiges ideologisches Gerüst widerspruchsfreie tagespolitische Forderungen abzuleiten. Seit einigen Jahren setzen sich in der FPÖ, womöglich bestärkt durch manche regionale Regierungsbeteiligung, zunehmend marktliberale Überzeugungen durch. Die kürzliche Präsentation des Wirtschaftsprogramms besiegelt diesen Kurswechsel. Beim Thema Standort spricht die FPÖ direkt aus Arbeitgebersicht, wenn sie verlautbart, dass ""für potenzielle Investoren die Zustände in Österreich erschreckend"" sind. Unter allen ""Schwächen"" Österreichs stellt die FPÖ die geringe ""Flexibilität bei der Lohnfestsetzung"" an erste Stelle. Das Kollektivvertragssystem, das Arbeitnehmern eine weltweit fast einmalige Sicherheit gibt, wird plötzlich infrage gestellt. Beim Thema Steuern will die Partei explizit weniger Umverteilung und möchte ""stärker auf indirekte Steuern setzen"". Der Abtausch zwischen direkten Einkommensteuern, die Besserverdienende überproportional trifft, mit indirekten Verbrauchssteuern, die Ärmere überproportional hart spüren, ist ein Abschied von solidarischer Lastenverteilung im Steuersystem. Zuletzt schlachtet die FPÖ eine heilige Kuh, wenn sie sich zu Freihandel und mehr internationaler Wirtschaftsverflechtung bekennt, weil Globalisierung zu günstigeren Preisen und wirtschaftlicher Stabilität führe. All dies ist ein deutlicher Bruch mit dem Handbuch, in dem es noch hieß, Freihandel sei kein Naturgesetz und stehe in Konflikt mit Humanität, Freiheit und Verteilungsgerechtigkeit. FPÖ verliert Erkennbarkeit Während die FPÖ an ihrem Wirtschaftsprogramm tüftelte, kam es parallel zu einer brisanten Entwicklung in der ÖVP. Der neue Chef, Sebastian Kurz, brachte sämtliche wirtschafts- und sozialpolitischen Fragestellungen _ Steuerreform, Pflegeregress, Mindestsicherung, Pensionserhöhung _ konsequent in Verbindung mit den Themen Migration und Asyl. Diese Umdeutung sozialer Fragen in kulturelle oder ethnische Probleme ist aber die Essenz des Rechtspopulismus. Mit dieser Hinwendung von Kurz zu einem ""Rechtspopulismus mit Manieren"" hat die FPÖ ihr gesellschaftspolitisches Alleinstellungsmerkmal verloren. Seitdem liegt die FPÖ in Umfragen deutlich hinter der Volkspartei. Alle Ansätze eingestampft Just in einer Situation, in der die Abgrenzung zur ÖVP schon schwierig geworden ist, übernimmt die FPÖ nun 1:1 deren wirtschaftspolitisches Programm. Die Freiheitlichen haben es, wie erwähnt, verabsäumt, eine national-protektionistische Wirtschaftspolitik als Alleinstellungsmerkmal vollständig zur Reife zu bringen. Jetzt stampft die Partei sogar alle diesbezüglichen Ansätze ein. Die FPÖ hat damit innerhalb weniger Monate sowohl ihre gesellschaftspolitische als auch ihre wirtschaftspolitische Erkennbarkeit eingebüßt. Sie unterscheidet sich praktisch nicht mehr von der ÖVP. Das sind ideale Bedingungen für schwarz-blaue Koalitionsgespräche, aber nicht für einen blauen Wahlerfolg. Es wird der FPÖ nichts bringen, die ÖVP wirtschaftspolitisch zu kopieren. Das konservativ-wirtschaftsliberale Milieu wird den marktliberalen Schmied wählen, nämlich Kurz, und nicht den Schmiedel. Dafür öffnet die FPÖ mit ihrem neoliberalen Bekennerschreiben eine andere Flanke. Alle jene, die den Staat als Garanten ihrer wirtschaftlichen Existenz und ihres sozialen Status betrachten, werden die marktradikalen Töne nicht gutheißen. Das ist die unerwartete Chance der Sozialdemokratie. Sie könnte jetzt gegen eine schwarz-blaue Einheitspartei polemisieren, weil das Programm beider Parteien quasi identisch ist: die Forcierung der exportgetriebenen Globalisierung Österreichs inklusive möglicher Eingriffe in die Kollektivverträge und eine von FPÖVP quasi paktierte 14-Mrd.-Steuersenkung inklusive entsprechend substanzieller staatlicher Leistungskürzungen. Das wirtschaftspolitische Programm der FPÖ ist ein unverhofftes Geschenk an die SPÖ, eine Aufforderung, diesen Wahlkampf exklusiv auf die soziale Frage zuzuspitzen. Die SPÖ hat sich jedoch noch nicht entschieden, ob sie dieses Geschenk annimmt oder lieber auf dem von FPÖ, ÖVP und Liste Pilz beackerten Themenfeld Migration, Asyl, Islam selbst ein paar populistische Punkte zu ergattern versucht. Die Langversion dieses Gastkommentars unter: www.diepresse.com/kowall E-Mails an: debatte@diepresse.com",0
+Austria,"Abseits der SPÖ. Die Volkspartei konzentrierte sich auf jene Menschen, die auch am Dienstag arbeiten gingen. Die FPÖ warb für sich selbst _ und die Neos wollen die digitale Kompetenz von Schülern und Lehrern erhöhen. Für die ÖVP war der 1. Mai seit jeher ein eher heikles Datum, zumindest was die Aufmerksamkeit betraf. Wie sollte die Partei in die Schlagzeilen kommen, wenn die SPÖ doch am Rathausplatz groß den Tag der Arbeit feierte? Kurz schaffte es immerhin Ex-Familienministerin Sophie Karmasin, die für eine Abschaffung der Feierlichkeiten zugunsten eines eigenen Familien-Feiertags plädierte. Am Ende entschied man sich dann aber doch in der ÖVP dazu, den Arbeitgeber zu feiern. Indem man beispielsweise Unternehmen besuchte. Oder eben jene Menschen, die am 1. Mai arbeiteten _ ob ehrenamtlich oder nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz besuchte am Dienstag eine Pflegeeinrichtung in Wien-Ottakring. Das ""Haus der Barmherzigkeit"" zählt immerhin zu Österreichs größten privaten Pflegeeinrichtungen mit rund 400 Beschäftigten. Etliche davon waren eben auch am ""Tag der Arbeit"" im Einsatz _ mit einer kurzen Unterbrechung, um mit Kurz zu smalltalken und Selfies zu schießen. Mit dem Leiter der Einrichtung unterhielt sich der Kanzler über zu viel Regulierung. Auch die FPÖ, die sich selbst gerne als eigentliche Partei der Arbeiter bezeichnete, feierte den 1. Mai. Allerdings weit weg vom Wiener Rathausplatz. Dafür in Oberösterreich, wo die Freiheitlichen wie im Bund mit der ÖVP regieren. Bei der Kundgebung am Urfahraner Jahrmarkt forderte Vizekanzler Heinz-Christian Strache einmal mehr ein Verbot des politischen Islam. Und er kündigte an, auch weiterhin in einer Koalition bleiben zu wollen: ""Wir werden so gute Arbeit leisten, dass wir für mindestens zwei Perioden in der Regierung bleiben."" SPÖ-Chef Christian Kern sitze in der Zwischenzeit gekränkt auf der Oppositionsbank. Er beschimpfe gern die östlichen Nachbarn wie Ungarn und man müsse auch nicht alles gut finden, was in Ungarn passiere, ""aber die Grenzsicherung haben wir Orbán zu verdanken"". Als die Grünen aus dem Parlament herausgewählt wurden, sei das ""Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen"" gewesen. ""Regts euch nicht auf, die haben sich selber kompostiert"", sagte Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner dazu. Eine moderne Interpretation des 1. Mai als Tag der Bildung nahmen auch heuer die Neos vor. Sie luden zu Vorträgen und Workshops zum Thema ""Digitalisierung als Chancenmotor für unsere Schulen"". Damit die Schulen fit für das 21. Jahrhundert werden, müsse die Regierung _ konkret das Bildungsministerium _ viel stärker in die Gänge kommen. Digitale Kompetenz werde die vierte Kulturtechnik neben Schreiben, Lesen und Rechnen werden. ""Im Kinderzimmer ist diese Kulturtechnik bereits angekommen, im Klassenzimmer aber noch nicht"", meinte Parteichef Matthias Strolz. Auch in sechs Jahren werde es noch kein flächendeckendes WLAN in den Schulen geben, nur 5,4 Prozent der Pflichtschulen böten Laptop-Klassen oder Ähnliches, Lehrer seien zu wenig unterstützt. Vier Euro jährlich für Fortbildung pro Lehrer sei ""vorsichtig formuliert"" keine Großoffensive. Kinder und Jugendliche sollten aber auch lernen, mit digitalen Risiken wie Fake News oder Cyber Mobbing richtig umzugehen. (APA/red.)",0
+Austria,"Für Kickls Rede am Sonntag wurden Busse organisiert. Wien. Am Wochenende gibt es wieder Proteste gegen die Corona-Maßnahmen: Das rechtsnationale Onlinemagazin Wochenblick hat eine Kundgebung auf dem Wiener Maria-Theresien-Platz initiiert _ und hofft auf mehr Teilnehmer als bei der Kundgebung Mitte Jänner, bei der es zu Tumulten und Übergriffen kam. Maßnahmengegner planen für Samstag und Sonntag kleinere Proteste in mehreren Städten. In Wien wird FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Sonntag bei der Demonstration ""Für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch"" auf dem Maria-Theresien-Platz sprechen. Aus ganz Österreich seien Busse organisiert, es ""könnten mehr Menschen kommen als am 16. Jänner"", heißt es. Mehr Polizei-Einschreiten Die Polizei wird laut Aussagen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) diesmal verstärkt einschreiten. Bei Verstößen gegen das Masken- und Abstandsgebot drohen Strafen von bis zu 500 Euro. ""Faschismus und der Pandemie die rote Karte zeigen"" will die ""Plattform für eine menschliche Asylpolitik"": Ihre Demonstration beginnt ebenfalls am Sonntag um 13 Uhr beim Schottentor.(APA)",0
+Austria,"Für Kickls Rede am Sonntag wurden Busse organisiert. Wien. Am Wochenende gibt es wieder Proteste gegen die Corona-Maßnahmen: Das rechtsnationale Onlinemagazin Wochenblick hat eine Kundgebung auf dem Wiener Maria-Theresien-Platz initiiert _ und hofft auf mehr Teilnehmer als bei der Kundgebung Mitte Jänner, bei der es zu Tumulten und Übergriffen kam. Maßnahmengegner planen für Samstag und Sonntag kleinere Proteste in mehreren Städten. In Wien wird FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Sonntag bei der Demonstration ""Für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch"" auf dem Maria-Theresien-Platz sprechen. Aus ganz Österreich seien Busse organisiert, es ""könnten mehr Menschen kommen als am 16. Jänner"", heißt es. Mehr Polizei-Einschreiten Die Polizei wird laut Aussagen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) diesmal verstärkt einschreiten. Bei Verstößen gegen das Masken- und Abstandsgebot drohen Strafen von bis zu 500 Euro. ""Faschismus und der Pandemie die rote Karte zeigen"" will die ""Plattform für eine menschliche Asylpolitik"": Ihre Demonstration beginnt ebenfalls am Sonntag um 13 Uhr beim Schottentor.(APA)",1
+Austria,"Proteste. Mit wem und mit welchem Ton tritt die Parteispitze bei Demos auf? Das beobachten manche Freiheitliche mit Sorge. Herbert Kickl benutzte das Wort so oft, es sollte vermutlich eine Mahnung und Absicherung zugleich sein: Ein ""friedliches Fest"" werde man am Samstag feiern, kündigte er im Voraus an. Tausende Menschen erwarte man zum ""friedlichen Protest"". Am Donnerstagabend präsentierte der FPÖ-Chef online auch eine betont sanfte Ballade, die ""Hymne für die Freiheit"". Im Video dazu sieht man Kickl auf einen Gipfel steigen oder in eine Menschenmenge rufen. Nicht, dass Kickl jetzt eine Imageänderung plant. Aber er weiß, dass Teile der FPÖ skeptisch auf die Vorgänge der Bundespartei blicken. Am Samstag lädt die FPÖ ""in Zusammenarbeit mit diversen Bürgerbewegungen"" zur ""Mega Demo"" am Heldenplatz. Kickl will _ da ist das Wort wieder _ ""die Fanatiker und Kerkermeister der Regierung mit friedlichem Protest beschämen"". Auf eine Anfrage der ""Presse"", mit welchen Bürgerbewegungen man kooperiere, antwortete die FPÖ nicht. In der Partei gibt es allerdings einige, die schon in der Vergangenheit die FPÖ-Proteste auf der Straße mit Sorge beobachtet haben. Dass man sich mit schwindligen Aktivisten zusammenschließe und zur Groß-Demo lade, sei heikel. Man trage die Verantwortung dafür, was vor Ort passiere. Und ganz allgemein: Es gebe auch einen wirtschaftsliberalen, honorigen und bürgerlichen Flügel _ in der Partei, und in der Wählerschaft. Das dürfe man, oder besser: Das dürfe Kickl nicht vergessen. Wiener Unmut am lautesten Zuletzt hatte die Bundespartei die Grenzen des Machbaren und Sagbaren getestet _ zum Unmut von manchen Parteikollegen. Offiziell dazu Stellung beziehen wollte niemand. Es zahle sich derzeit nicht aus, den eigenen Parteichef offen zu kritisieren, hieß es. Am lautesten war der Protest noch aus der Bundeshauptstadt zu hören. Nun meldete sich der Wiener Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl zu Wort: ""Manche Aussagen aus dem Bund verstehe ich nicht. Unsere Wiener Linie setzt bei der Impfung auf Freiwilligkeit und bei der Pandemie insgesamt auf wissenschaftliche Fakten"", sagte er zu ""Österreich"". Die Landespartei kämpfe mit Parteiaustritten. Auch in einem anderen Bundesland bestätigte man gegenüber der ""Presse"", dass es Austritte wegen der Linie im Bund gebe. Wobei man hinzufügt: Kickl habe natürlich auch seine eingeschworenen Fans. Es sind bisher sonst nur Ehemalige, die Kickl öffentlich widersprechen. Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess sagte zum ""Kurier"": ""Ich halte die Politik von Herbert Kickl für verantwortungslos und verstehe auch nicht, dass man dagegen nicht mehr unternehmen kann."" Die frühere Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein begrüßt die Impfung und befand: ""Wer für Selbstbestimmung eintritt, muss aufklären und Ängste nehmen."" Kickls Empfehlung für ein Entwurmungsmittel sei ""letztklassig und indiskutabel _ das entspricht keiner medizinischen Evidenz und steht einem Politiker nicht zu"". Tatsächlich warnt selbst der Hersteller davor, das Medikament gegen eine Corona-Erkrankung einzunehmen. Kickl kritisiert Kritiker Im ORF-""Report"" sagte der frühere Abgeordnete Andreas Mölzer: ""Es hat keinen Sinn, Widerstand gegen das, was halt das Gros der Wissenschaft empfiehlt, zu leisten. Das ergibt von mir aus keinen Sinn."" Kickl reagierte, indem er Mölzer und Riess persönlich angriff. Riess habe sich in dem System, das die FPÖ bekämpfe, bequem gemacht. Und Mölzer hole sich vom ""Mainstream Streicheleinheiten"" ab. Kickl verteidigte dafür Dagmar Belakowitsch, Gesundheitssprecherin der FPÖ. Bei einer Demo hatte sie lautstark verkündet: Die Spitäler seien voll, weil ""ganz, ganz viele Geimpfte aufgrund eines Impfschadens behandelt werden müssen"". Mediziner widersprachen heftigst _ am Ende gaben selbst Kickl und Belakowitsch zu, dass ""der Satz so nicht korrekt formuliert war"". ""Verunglückte Aussage"" Auf ""Krone.tv"" sprach Kickl von einer ""verunglückten Aussage aus der Emotion heraus"". Dann fügte er hinzu: ""Gemeint hat sie, dass man natürlich auch die Zahl der Impfdurchbrüche dazuzählen muss. Und dann kommen wir zu einer ordentlichen Belegung in den Spitälern."" Auch das ist allerdings nicht korrekt. Walter Hasibeder, Präsident der Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin, sagte Anfang der Woche: Rund 85 Prozent der Corona-Intensivpatienten seien österreichweit nicht geimpft. 15 Prozent seien geimpft, hätten aber Vorerkrankungen oder AstraZeneca bzw. Johnson & Johnson bekommen. Auch in Wien schlüsselte man am Dienstag die Zahlen auf, das Ergebnis: Der überwiegende Großteil ist nicht geimpft. Am Samstag will Kickl dann wieder sprechen _ bei der Großdemonstration am Heldenplatz.",0
+Austria,"Proteste. Mit wem und mit welchem Ton tritt die Parteispitze bei Demos auf? Das beobachten manche Freiheitliche mit Sorge. Herbert Kickl benutzte das Wort so oft, es sollte vermutlich eine Mahnung und Absicherung zugleich sein: Ein ""friedliches Fest"" werde man am Samstag feiern, kündigte er im Voraus an. Tausende Menschen erwarte man zum ""friedlichen Protest"". Am Donnerstagabend präsentierte der FPÖ-Chef online auch eine betont sanfte Ballade, die ""Hymne für die Freiheit"". Im Video dazu sieht man Kickl auf einen Gipfel steigen oder in eine Menschenmenge rufen. Nicht, dass Kickl jetzt eine Imageänderung plant. Aber er weiß, dass Teile der FPÖ skeptisch auf die Vorgänge der Bundespartei blicken. Am Samstag lädt die FPÖ ""in Zusammenarbeit mit diversen Bürgerbewegungen"" zur ""Mega Demo"" am Heldenplatz. Kickl will _ da ist das Wort wieder _ ""die Fanatiker und Kerkermeister der Regierung mit friedlichem Protest beschämen"". Auf eine Anfrage der ""Presse"", mit welchen Bürgerbewegungen man kooperiere, antwortete die FPÖ nicht. In der Partei gibt es allerdings einige, die schon in der Vergangenheit die FPÖ-Proteste auf der Straße mit Sorge beobachtet haben. Dass man sich mit schwindligen Aktivisten zusammenschließe und zur Groß-Demo lade, sei heikel. Man trage die Verantwortung dafür, was vor Ort passiere. Und ganz allgemein: Es gebe auch einen wirtschaftsliberalen, honorigen und bürgerlichen Flügel _ in der Partei, und in der Wählerschaft. Das dürfe man, oder besser: Das dürfe Kickl nicht vergessen. Wiener Unmut am lautesten Zuletzt hatte die Bundespartei die Grenzen des Machbaren und Sagbaren getestet _ zum Unmut von manchen Parteikollegen. Offiziell dazu Stellung beziehen wollte niemand. Es zahle sich derzeit nicht aus, den eigenen Parteichef offen zu kritisieren, hieß es. Am lautesten war der Protest noch aus der Bundeshauptstadt zu hören. Nun meldete sich der Wiener Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl zu Wort: ""Manche Aussagen aus dem Bund verstehe ich nicht. Unsere Wiener Linie setzt bei der Impfung auf Freiwilligkeit und bei der Pandemie insgesamt auf wissenschaftliche Fakten"", sagte er zu ""Österreich"". Die Landespartei kämpfe mit Parteiaustritten. Auch in einem anderen Bundesland bestätigte man gegenüber der ""Presse"", dass es Austritte wegen der Linie im Bund gebe. Wobei man hinzufügt: Kickl habe natürlich auch seine eingeschworenen Fans. Es sind bisher sonst nur Ehemalige, die Kickl öffentlich widersprechen. Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess sagte zum ""Kurier"": ""Ich halte die Politik von Herbert Kickl für verantwortungslos und verstehe auch nicht, dass man dagegen nicht mehr unternehmen kann."" Die frühere Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein begrüßt die Impfung und befand: ""Wer für Selbstbestimmung eintritt, muss aufklären und Ängste nehmen."" Kickls Empfehlung für ein Entwurmungsmittel sei ""letztklassig und indiskutabel _ das entspricht keiner medizinischen Evidenz und steht einem Politiker nicht zu"". Tatsächlich warnt selbst der Hersteller davor, das Medikament gegen eine Corona-Erkrankung einzunehmen. Kickl kritisiert Kritiker Im ORF-""Report"" sagte der frühere Abgeordnete Andreas Mölzer: ""Es hat keinen Sinn, Widerstand gegen das, was halt das Gros der Wissenschaft empfiehlt, zu leisten. Das ergibt von mir aus keinen Sinn."" Kickl reagierte, indem er Mölzer und Riess persönlich angriff. Riess habe sich in dem System, das die FPÖ bekämpfe, bequem gemacht. Und Mölzer hole sich vom ""Mainstream Streicheleinheiten"" ab. Kickl verteidigte dafür Dagmar Belakowitsch, Gesundheitssprecherin der FPÖ. Bei einer Demo hatte sie lautstark verkündet: Die Spitäler seien voll, weil ""ganz, ganz viele Geimpfte aufgrund eines Impfschadens behandelt werden müssen"". Mediziner widersprachen heftigst _ am Ende gaben selbst Kickl und Belakowitsch zu, dass ""der Satz so nicht korrekt formuliert war"". ""Verunglückte Aussage"" Auf ""Krone.tv"" sprach Kickl von einer ""verunglückten Aussage aus der Emotion heraus"". Dann fügte er hinzu: ""Gemeint hat sie, dass man natürlich auch die Zahl der Impfdurchbrüche dazuzählen muss. Und dann kommen wir zu einer ordentlichen Belegung in den Spitälern."" Auch das ist allerdings nicht korrekt. Walter Hasibeder, Präsident der Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin, sagte Anfang der Woche: Rund 85 Prozent der Corona-Intensivpatienten seien österreichweit nicht geimpft. 15 Prozent seien geimpft, hätten aber Vorerkrankungen oder AstraZeneca bzw. Johnson & Johnson bekommen. Auch in Wien schlüsselte man am Dienstag die Zahlen auf, das Ergebnis: Der überwiegende Großteil ist nicht geimpft. Am Samstag will Kickl dann wieder sprechen _ bei der Großdemonstration am Heldenplatz.",0
+Belgium,"La flambée du pétrole continue à alimenter des mouvements sociaux. Ce mercredi, 600
+tracteurs en provenance de Wallonie ont convergé vers Bruxelles. De très nombreux agriculteurs les ont rejoints en car. Au total, on dénombrait environ un millier de manifestants, parmi lesquels de très nombreux jeunes exploitants. Les machines se sont rangées sur l'esplanade du Cinquantenaire. Les représentants des principaux partis se sont ensuite adressés aux manifestants, leur promettant des mesures. Pendant ce temps, les agriculteurs flamands et l'Union des agricultrices wallonnes distribuaient gratuitement du lait, des oeufs et des brochettes sur la place de la Monnaie. Des représentants du parti d'extrême droite flamand Vlaams Belang étaient également présents. Le Premier ministre, Yves Leterme, a pris la parole. « Je ne veux pas vous faire des promesses que je ne pourrai tenir, mais je me battrai sur tous les dossiers pour lequel le gouvernement peut intervenir. »
+Les transporteurs routiers de l'UPTR ont également manifesté dans la capitale, pour demander des mesures pour amortir la hausse du prix du carburant. Environ 170 camions se sont groupés sur l'avenue du Port. Tant les routiers que les agriculteurs ont promis de revenir si leurs doléances n'étaient pas entendues.",0
+Belgium,"Kris Peeters, le ministre-président flamand, n'était pas vraiment à la fête jeudi soir à
+l'hôtel de ville de Courtrai. Son speech prononcé en lever de rideau des festivités en l'honneur du 11 juillet, journée traditionnelle de musculation communautaire au Nord, devait ménager chèvre et chou. Éviter tout discours excessif susceptible de tétaniser les francophones et de mettre le feu à Leterme I, si près de la déclaration communautaire (mardi prochain). En même temps, il devait donner des gages de Flamand pur beurre.
+Comme pour le rappeler à l'ordre, des ultras nationalistes du Vlaams Belang, des membres du VVB (lire ci-dessous), du comité local du « Gulden Spoor Comitee » (Comité des Éperons d'or) et des étudiants nationalistes l'ont chaudement accueilli. En agitant des drapeaux flamands et en déroulant des affiches sur lesquelles on pouvait lire : « Nous comptons sur vous. » Et en interrompant à deux reprises les deux orateurs vedettes de la soirée, Stefaan De Clerck, bourgmestre de Courtrai, et Kris Peeters, aux cris de « Belgïe barst. » Les plus radicaux des Flamands, au sein de son propre cartel (CD&V/NVA) avaient annoncé la couleur. Eric Van Rompuy, son remuant parlementaire, lui conseillait quelques heures avant son discours : « Je serais ministre-président, je dirais : ""Amis wallons, nous sommes à quelques jours d'un rendez-vous historique. Considérez ceci comme une des dernières chances de réaliser une profonde réforme de l'État. Sans cela, le 11 juillet 2009, les premiers mots du discours seront Peuple, deviens État."" » Kris Peeters a reçu le message cinq sur cinq, mais a préféré la jouer piano, en déclinant ses priorités, sans verser dans l'outrance et en accordant - une première pour un ministreprésident flamand, souligne-t-il - une attention toute particulière au sort de Bruxelles. Fidèle à son antienne, il a rappelé sa volonté d'une « révolution copernicienne » : « L'État fédéral ne peut plus être le soleil autour duquel tournent les entités fédérées. Ce sont elles qui doivent occuper le centre et l'État fédéral doit se mettre à leur service. »
+Kris Peeters souligne que cette nouvelle configuration institutionnelle ne se concrétisera qu'à cinq conditions.
+Primo : l'obtention de compétences homogènes pour les Régions, notamment en matière d'emploi, de politique de la santé et des familles. Secundo : le maintien de la solidarité interpersonnelle doit être couplée à la responsabilisation financière des Régions. Ces dernières doivent par exemple être récompensées en fonction du taux d'emploi qu'elles sont en mesure de générer, via leur politique d'activation.
+Tertio : le système des dotations aux entités fédérées doit être remplacé par un système de responsabilisation en matière de fiscalité des personnes physiques et des sociétés, via une plus grande autonomie en matière d'impôts.
+Quarto : la reconnaissance d'un statut spécial pour Bruxelles. « La Flandre ne laisse pas tomber Bruxelles et nous espérons que l'inverse ne se produira pas parce que la Flandre et Bruxelles ont besoin l'une de l'autre. (...) Nous devons traiter Bruxelles de manière positive, en tenant compte de ses spécificités. »
+Quinto : qui l'eût crû, le splitsing de l'arrondissement électoral et judiciaire de Bruxelles-Hal-Vilvorde figure aussi parmi les préalables de la fondation de cette nouvelle architecture
+(con)fédérale
+rêvée par le premier flamand. « Cette révolution copernicienne est en route et doit à présent se poursuivre » , affirme le ministre-président. S'adressant à ceux qui, dans l'hôtel de ville de Courtrai, l'abjuraient avant son speech de réaliser une profonde réforme de l'État, il concluait son discours par un convaincant : « Oui, vous pouvez compter sur moi. »
+Après le Vlaamse Leeuw entonné par toute la salle, Peeters nous confiait son optimisme modéré sur l'issue des négociations. Et si, le 15 juillet, l'accord devait accoucher d'un souris, poursuivraitil alors ses discussions avec son alter ego wallon Rudy Demotte ? Il réplique, avec un clin d'oeil appuyé : « Meer dan ooit. » Plus que jamais.",0
+Belgium,"L'affaire suscite l'émoi en Allemagne... et chez nous. A la demande d'un juge de
+la jeunesse, la police allemande a fait fermer samedi, à Meklenburg-Vorpommern un camp de formation d'enfants au nazisme.
+Le « camp de vacances » était organisé par le mouvement néonazi Heitmattreue Deutsche Jugend (HDJ), une association qui entretient des bonnes relations avec le Vlaams Nationaal Jeugdverbond (VNJ), considéré comme le mouvement de jeunesse du Vlaams Belang.
+La police a trouvé dans ce camp 39 jeunes de 8 à 14 ans placés sous la supervision de 55 adultes. Au cours de ces « vacances sportives et aventureuses », les jeunes, en uniforme gris et noir, avaient reçu des cartes avec les frontières impériales allemandes d'avant 1918 où il fallait désigner les territoires appartenant à la « Grande Allemagne ». Les policiers ont saisi différents objets ornés de croix gammées. En Allemagne, la polémique fait rage. Plusieurs hommes politiques ont demandé l'interdiction du HDJ, mais la chancelière Angela Merkel n'a jamais été convaincue par ce type de mesures...
+« Nos camarades flamands » Des membres du HDJ et du VNJ entretiennent des contacts fréquents. Le quotidien flamand De Morgen a relevé le fait qu'il y a quelques semaines, des membres du HDJ ont été invités à une fête en Flandre par les jeunes du VNJ. L'organisation de jeunesse a aussi fait venir deux militants d'extrême droite notoires Christian Von Velsen et Christian Fischer, à l'origine du HDJ et membres actifs du NPD, le parti néonazi allemand. Le NPD a lui aussi de bonnes relations avec des organisations proches du Vlaams Belang. Le Voorpost, qui se fait connaître par ses manifestations régulières dans les communes à facilités, a participé le deux août aux Europaïscher Kamaradschafsabend, une rencontre internationale d'organisations d'extrême droite organisé par le NPD. Selon le site néonazi allemand Volksfront-Medien, « quarante Flamands de Voorpost » ont rejoint à Hinterweidenthal la grande soirée d'amitié à laquelle participaient aussi « les amis du Front national » ( français).
+Les relations entre des membres du Vlaams Belang et des partis néonazis européens ne sont pas en soi une nouveauté. Le site « Résistances » mentionnait récemment les liens entre l'exleader américain du KKK David Duke et certains mandataires du Vlaams Belang lors de son passage en Flandre pour un meeting nationaliste international",0
+Belgium,"En pleine crise politique, le SP.A regarde aussi à la droite de son
+électorat. Dans une interview au Standaard du week-end, la présidente des socialistes flamands, Caroline Gennez, estime qu'aucun thème ne doit être exclu du débat : « Passer sous silence la sécurité ou la politique d'asile n'a absolument aucun sens . Il n'y a pas de thème de gauche ou de droite, il n'y a que de bonnes ou de mauvaises solutions. »
+... et lorgne l'automne
+Le SP.A a entamé une réorganisation interne dont le contenu sera révélé lors d'un congrès les 18 et 19 octobre. Concernant la crise politique, Gennez estime qu'il faut des élections anticipées si un dialogue entre Communautés ne s'ouvre pas en septembre. Et d'ajouter que le SP.A n'irait pas au gouvernement s'il y était invité. Car « des socialistes qui gouvernent doivent pouvoir mettre en oeuvre des réformes profondes. Je ne vois aucun signe de la majorité actuelle que ce soit sa volonté ». (b)
+« Les écologistes flamands s'opposeront à tout parti qui, au nom du concept de bonne gestion, mettra en péril la solidarité et l'avenir du pays », a averti
+leur présidente, Mieke Vogels, lors du week-end d'été de son parti à Nieuport. Qui s'en est pris à « l'incompétence » du Premier ministre, Yves Leterme, qui n'a toujours pas bouclé un accord communautaire. Groen dit oui à une grande réforme de l'Etat, mais « que faire de compétences supplémentaires ? Si on les utilise pour réduire les droits sociaux des personnes sans emploi, alors Groen n'en veut pas ! ». (b)
+Le coût des institutions internationales
+L'adhésion de la Belgique à une soixantaine d'organisations internationales lui coûte près de six milliards d'euros au total, selon De Morgen , citant des chiffres de la Cour des comptes repris dans le budget. La plus grosse part de ce montant va à l'Union européenne, à laquelle la Belgique a versé cette année 5,25 milliards d'euros. Cet argent provient en grande partie des « obligations d'Etat », un prélèvement sur le produit intérieur brut (2,4 milliards) et de la part des droits de douane destinée à l'Union (2,3 milliards). Même si, via « l'effet retour », la présence des institutions européennes à Bruxelles rapporte indirectement plus à la Belgique que ce qu'elle verse à l'Union. (b)
+L'autre pèlerinage de l'Yser
+Comme l'an dernier, 5.000 indépendantistes flamands se sont rassemblés, dimanche, à l'appel de l'extrême droite flamande du Vlaams Belang à l'occasion
+de la 7e Ijzerwake (veillée de l'Yser), dissidence du Pèlerinage de l'Yser jugé trop modéré. Les organisateurs ont appelé le parlement flamand à déclarer l'indépendance de la Flandre de manière unilatérale. Outre les représentants du Belang, les responsables politiques présents étaient des membres de la NVA, le parti nationaliste de Bart De Wever en cartel avec le CD&V (dont le député flamand Mark Demesmaeker). (b)",0
+Belgium,"L'événement a des airs de remake. En septembre 2007, le maire de Bruxelles, Freddy Thielemans, avait interdit une manifestation contre « l'islamisation de l'Europe ». Il craignait des débordements. Un an plus tard, la revanche se prépare à Cologne.
+Ce samedi, des militants et des sympathisants de partis d'extrême droite et de la droite populiste se retrouvent dans la ville rhénane pour y tenir un « congrès contre l'islamisation » . La manifestation a été organisée par Pro-Köln, un mouvement d'extrême droite allemand, raciste et xénophobe. « Beaucoup de ses responsables ont leurs origines dans des partis ou organisations néonazis, dont le Parti national-démocrate d'Allemagne (NPD), les Républicains ou la Ligue allemande pour le peuple et la patrie », détaille dans un tract le Front antiC'est la construction d'une mosquée à Cologne qui est à l'origine de ce rassemblement. Il doit permettre à Pro-Köln de lancer dès à présent la campagne des prochaines élections communales autour d'un thème sensible, et offre à qui craint l'émergence d'une grande internationale d'extrême droite l'occasion de s'inquiéter.
+Contrairement à Freddy Thielemans, Fritz Schramma, le maire de Cologne, a choisi d'autoriser la manifestation au motif qu'une interdiction risquerait de créer des tensions dans la population. Cette décision a alarmé beaucoup de monde dans un pays qui s'est livré à une longue catharsis après-guerre, où le sens de la responsabilité collective reste vivace.
+Un millier d'extrémistes sont attendus. Ils font partie ou évoluent autour du Parti de la Liberté (les durs du parti du même nom emmené autrefois par Jorg Haider, avant l'implosion), de la très xénophobe Ligue du Nord ou encore du British National Party. Le Vlaams Belang et d'autres groupuscules d'extrême droite flamands seront également de la partie. Contrairement à ce qui avait été annoncé, le chefdu Front national, JeanMarie Le Pen, sera aux abonnés absents. Son frère ennemi Bruno Mégret est en revanche attendu.
+En face, la résistance s'organise. En Allemagne, plusieurs centaines d'associations (les Eglises, les syndicats, les Verts, des radicaux de gauche...) ont signé un appel au boycott.
+Côté belge, Johannes Blum, qui a beaucoup travaillé sur la Shoah et sa mé-moire, a obtenu du bourgmestre de Bruxelles qu'il envoie une lettre de soutien à l'Association des persécutés du régime nazi. La missive condamne l' « intolérance » , assure de « notre vigilance contre toutes ces formes de haine » et témoigne « de tout mon soutien » face aux manifestations auxquelles les antifascistes sont confrontés.
+Concrètement, ces derniers entendent empêcher ce samedi les extrémistes de se rassembler sur le Heumarkt, sur les bords du Rhin, en formant une chaîne humaine.
+L'objectif est de bloquer l'accès à leur « congrès » .",0
+Belgium,"Vendredi matin, une dizaine de candidats et militants de la liste « Union des francophones » munis d'affiches électorales ont été violemment pris à partie dans le centre de Hal par une septantaine d'activistes du TAK, du Voorpost et du Vlaams Belang. Un échevin N-VA, Mark Demesmaeker, se trouvait parmi eux. Tout cela sous l'oeil de deux agents.
+« Dites bien ceci avant tout , prévient Damien Thiéry (FDF), bourgmestre (non nommé) de Linkebeek et candidat UF : ces extrémistes ne représentent pas la population flamande, j'en suis convaincu. Le but n'est pas d'arriver à une guerre civile ! Mais dites aussi que j'ai été surpris par la violence. Des collaborateurs ont été roués de coups... Certains brandissaient des pulvérisateurs et prétendaient nous asperger d'un pesticide contre la ""grippe francophone"". » Magali Eylenbosch, candidate socialiste, à Hal elle aussi : « De notre part, c'était une action symbolique, mais quelle réaction ! On ne peut pas tolérer cela. On assiste à des dérives inacceptables en Flandre. Dans certaines entités, les autorités ont distribué des autocollants pour les boîtes à lettres afin que les habitants marquent leur refus de toute propagande francophone... Bon, je ne suis pas toujours sur la même ligne que mes colistiers FDF, mais il faut être solidaires entre francophones face à de
+Des activistes flamands étaient munis de pulvérisateurs contre...
+la « grippe francophone ». © belga. telles dérives. »
+Eric Libert (FDF), échevin de RhodeSaint-Genèse : « Provocation ? Les francophones de la périphérie, deux fois plus nombreux que les Flamands de Bruxelles, ne devraient pas affirmer leur présence ? Pas d'accord. Le fait est que la Flandre glisse dans l'ornière nationaliste. »
+Les incidents à Hal vendredi sont le fait d'extrémistes flamingants, mais ils donnent toute sa dimension au problème « communautaire ». En effet, avant cela, certains collèges flamands avaient justifié leurs manoeuvres d'obstruction contre l'affichage francophone par leur volonté, disaient-ils, de barrer les listes européennes. A savoir : il leur est insupportable que l'arrondissement électoral Bruxelles-Hal-Vilvorde (BHV) ne soit pas scindé, et que des candidats de Wallonie (Marcourt, Michel...) puissent faire campagne en Flandre. Une intrusion, estimaient-ils.
+Plus grave, ici : en visant la liste UF pour les élections régionales, composée de candidats résidant en Flandre, c'est bien, cette fois, à la présence francophone que l'on s'attaque.
+Communautaire, suite : après l'impression, pour des communes de la périphérie, de convocations électorales en français ( Le Soir de vendredi) par celle, bruxelloise, de Woluwe-Saint-Lambert (l'administration se penche sur la légalité de cette opération, a précisé le ministre-président, Charles Picqué), RhodeSaint-Genèse, commune à facilités, devrait opter pour l'envoi de convocation en flamand et en français. Pour rappel : la « loi » au Nord tolère seulement le premier",1
+Belgium,"La police judiciaire de Bruxelles enquête au sujet de la vidéo rendue publique en novembre 2008 sur laquelle le sénateur Front national, Michel Delacroix, parodiait l' Eau vive de Guy Béart. « Ma petite Juive est à Dachau/ Elle est dans la chaux vive. Elle a quitté son ghetto/Pour être brûlée vive », etc. Le ministre de la Justice, le Centre pour l'égalité des chances et le Mrax avaient déposé une plainte en parall��le sur la base de la loi Moureaux (1981) et celle sur le négationnisme (1995).
+À la mi-juillet, l'élu FN a été auditionné par les enquêteurs bruxellois. Dans la foulée, c'est Daniel Féret, l'ex-président du parti à l'origine de la diffusion de la cassette, qui a été entendu.
+Le 5 novembre 2008, la veille d'une séance plénière au Sénat, et trois jours avant la commémoration de la Nuit de Cristal, Féret avait diffusé sous le pseudonyme « Daniel Dua », ladite vidéo à plusieurs élus et à la presse. Une basse vengeance destinée à tuer politiquement celui qui avait provoqué sa chute au sein du FN. Comme révélé dans Le Soir (du 12 janvier dernier), la scène en question avait été filmée le 31 juillet 2000 à Altea, en Espagne, sur la terrasse de la villa appartenant à Luc Vankeerberghen, membre du Vlaams Belang. Delacroix et son épouse de l'époque étaient ses invités.
+Un petit film de vacances avait été tourné. Parmi les images prises figurait notamment la saynète macabre.
+Les années passent, le couple Delacroix bat de l'aile. Instance de divorce, plaintes... L'affaire va jusqu'en cassation. En avril 2008, Féret entre en piste. Et convainc l'ex-épouse de lui donner la cassette. Qu'il décide de balancer tous azimuts...
+L'avocat Delacroix encaisse : trois plaintes conjointes et une instruction disciplinaire - toujours en cours au barreau de Bruxelles. Mais décide de répliquer en attaquant à son tour Féret, ainsi que son ex-épouse pour « dénonciation calomnieuse ».
+C'est, semble-t-il, dans le cadre de cette plainte-là que le sénateur FN et son ennemi juré ont été entendus récemment par la police judiciaire de Bruxelles. Dans l'autre affaire (incitation à la haine et négationnisme), seul Vankeerberghen (VB) aurait été entendu à ce stade-ci de l'enquêté.",1
+Belgium,"Nicolas Sarkozy ne détient pas le monopole du grand questionnement qui traverse aujourd'hui l'Hexagone et se libelle en ces mots : qu'est-ce que l'identité nationale ? Depuis 2002, un mouvement connu sous le nom de « Bloc Identitaire » revendique la défense « des » identités. Populiste, régionaliste mais européen, il est animé par de jeunes cadres issus de l'extrême droite nationaliste qu'ils renient désormais. Rejetant l'antisémitisme et les dérapages à la Le Pen, le « Bloc » a laissé de côté la dialectique anti-immigration du Front national et des groupuscules fachoïdes pour lui préférer la lutte contre l'islam A Voiron, au sud de Grenoble, on a rencontré Fabrice Robert, le président des Identitaires. Robert, qui fut condamné à 18 ans pour avoir organisé un débat révisionniste, est un homme en quête de respectabilité. Chemise (Vichy) et jeans, il n'aime guère parler des années passées dans les rangs d'Unité radicale, mouvement d'extrême droite où s'affrontaient déjà nationaux-révolutionnaires et identitaires. Celui-ci fut dissous par décret en 2002 après l'attentat manqué contre Jacques Chirac par l'un de ses membres, Maxime Brunerie. Motif : idéologie raciste et discriminatoire, antisémitisme, encouragement de la discrimination, de la haine et de la violence.
+Autre fait notoire: Fabrice Robert a été le leader d'un groupe rock lui aussi d'extrême droite, Fraction Hexagone. En 1996, il chantait : « Une balle pour les sionistes/Une balle pour les cosmopolites/Une balle pour les yankees »...
+Ce passé, Fabrice Robert veut lui tourner le dos. « A Lille, explique-t-il pour attester de sa bonne foi, « les Identitaires ont déserté la Vlaams Huis à la suite de tensions avec Hervé Van Laethem », un dur, nostalgique de Léon Degrelle, con amné plusieurs fois en Belgique pour racisme. « Vous imaginez, Van Laethem !... » lâche-t-il, comme s'il évoquait les mânes d'Hitler.
+Combien sont-ils, ces Identitaires ? « Deux mille » - chiffre souvent repris par la presse - répartis dans la région niçoise, Lyon, Paris, Bordeaux ou l'Auvergne. Des jeunes surtout. C'est peu ? « Le Front national ne s'est pas fait en un jour » , plaide Fabrice Robert. Pour l'instant, les Identitaires passent pour des chahuteurs. Comme en octobre lors de la visite de Frédéric Mitterrand à Bordeaux, accueilli aux cris de « Mitterrand touche pas à nos enfa nts ».
+Mais le fonds de commerce de cette nouvelle extrême droite n'est pas là: « Ce qui m'intéresse » , assène le président des Identitaires, « c'est la burka, le racket, l'islam et son développement », en un amalgame qui fait coïncider musulmans et insécurité.
+Cette lutte contre cette prétendue « islamisation de l'Europe » est menée au nom de la défense d'une triple identité. L'identité charnelle (les régions), historique (la France) et civilisationnelle (l'Europe). « L'identité c'est ce qui permet de distinguer un peuple d'un autre, c'est ce qui fait la richesse de l'humanité » , expose Robert. Elle est la pierre angulaire de ce mouvement passé d' « un antisionisme sans concession vers une forme de populisme principalement préoccupé par la croissance de l'islam en Europe et le caractère désintégrateur du multiculturalisme », pour reprendre les mots du spécialiste français de l'extrême droite Jean-Yves Camus.
+C'est ainsi qu'en janvier dernier, à Bordeaux, le Bloc a sorti sa sono pour diffuser plein pot un enregistrement de
+l'appel du muezzin. Il voulait ainsi sensibiliser la population à la construction d'une mosquée « avec la bénédiction de la mairie » . Auparavant, c'est une soupe populaire dite « au cochon » , excluant donc juifs et musulmans, qui avait été distribuée dans certaines villes de France et de Belgique (Anvers, Bruxelles). Elles seront plusieurs fois été interdites.
+Le Bloc ne veut pas de l'islam. Il dit en revanche refuser le racisme qui colle à la peau de l'extrême droite classique. Mais alors, comment restituer une identité originelle, c'est-à-dire vidée de ses apports multiculturels, sans conduire à une confrontation raciale ? La question met mal à l'aise Robert qui l'évacue d'un « chacun chez soi » .
+Malgré une dialectique rudimentaire, les idées des Identitaires collent à l'air du temps. Le « non » suisse à la construction de nouveaux minarets est là pour le rappeler. Surtout, la guerre sourde menée à l'islam fait aujourd'hui les choux gras de grands partis populistes comme la Ligue du Nord en Italie, le Parti de la Liberté aux Pays-Bas ou l'Union démocratique du centre en Suisse. Le Vlaams Belang s'intéresse pour sa part de très près à ces success stories populistes. A la mi-octobre, l'un de ses eurodéputés était présent à la Convention identitaire d'Orange à l'invitation du « Bloc », où l'on tient le Belang pour « un modèle » .
+Le hasard a voulu qu'un « Forum de la nation » organisé par un groupuscule nationaliste soit organisé le 28 novembre à Lyon, en même temps que l'interview de Fabrice Robert. Avant de s'en faire jeter, on a eu l'occasion de faire le tour du propriétaire. Entouré par des gardes du corps, ils étaient vingt, vingt-cinq peutêtre, à hésiter entre la fleur d'agneau et le mulet sur son lit de poireau. La plupart de ceux-là, réunis pour préparer « la conquête de l'Etat pour rendre la France aux Français » , avaient les cheveux blancs. Cette extrême droite classique, attachée aux fondamentaux nazis et fascistes, fait désormais figure de cortège folklorique à côté des Identitaires qui prétendent répondre aux craintes de l'époque et représentent une menace autrement réelle pour la société multiculturelle. Pour arriver à ses fins, le Bloc Identitaire a entrepris de créer un « vaste réseau associatif » à travers la France. Mais pour l'instant, on ne compte guère qu'une Maison de l'Identité à Nice et une autre en Bretagne. L'internet comme vecteur d'alerte et de communication reste sa meilleure arme, un bouclier contre la censure.
+Rien ne permet de dire si le Bloc devenu un parti depuis octobre réussira à s'implanter dans le paysage politique français. Il reste qu'une frange du Front national, qui a longtemps laissé la dénonciation de l'islam à Philippe de Villiers, s'y intéresse. Au lendemain du non suisse aux minarets, Marine Le Pen a ainsi réclamé un « référendum sur le communautarisme » .
+L'avenir du courant identitaire passera au printemps prochain par les élections régionales. Deux listes ont été constituées, dont l'une baptisée « Ligue du Sud » conduite par le maire d'Orange Jacques Bompard, en Provence-AlpesCôte d'Azur. Une pointure de l'extrême droite, ce Bompard, qui s'apprête à défier ses anciens amis du FN sur des terres où ils ont multiplié les bons scores dans le passé.
+Depuis, le FN s'est écrasé. Les Identitaires nourrissent donc l'espoir d'une «victoire » . Quitte à se rapprocher plus tard de la fille Le Pen soucieuse de respectabiliser le parti de papa. « Il importe de ne pas insulter l'avenir », commente Robert. En l'occurrence, l'avenir d'une extrême droite débarrassée de ses références à la Seconde Guerre mondiale et parée pour mener la guerre à l'islam au nom d'une quête identitaire idéalisée.",0
+Belgium,"PV contre le Vlaams Belang Mercredi, le bourgmestre d'Auderghem, Didier Gosuin (FDF), a interdit une manifestation du Vlaams Belang devant l'ambassade des Pays-Bas car aucune demande n'avait été introduite dans les temps. Le bourgmestre ne l'a reçu qu'à une heure du matin le jour même. Ne pouvant accepter qu'un parti politique ignore la loi, il a envoyé la police qui a dressé un procès-verbal contre la quinzaine de participants. (V.Lh.)",1
+Belgium,"Dix ans après, Andreas Khol n'a rien oublié. L'ancien président du Parlement autrichien et député du parti conservateur autrichien (ÖVP) se souvient parfaitement de cette conversation téléphonique avec Jacques Chirac, le matin du 27 janvier 2000. Ce jour-là, le président de la République française a pris son combiné pour convaincre l'ÖVP de ne pas s'acoquiner avec le Parti autrichien de la Liberté (FPÖ, extrême droite) dans un gouvernement de coalition inédit et scandaleux. L'Europe ne pourrait laisser passer une telle provocation. Andreas Khol a beau expliquer qu'il est impossible à son parti d'ignorer le FPÖ et ses 27 % de voix, voire 33 % d'intentions favorables, rien n'y fait. « On va vous isoler , menace le chef de l'Etat français. L'Autriche va le payer cher . » « Si nous tentons de constituer une coalition avec le parti social-démocrate (SPÖ), grand perdant des élections , esquisse Khol, alors le prochain chancelier s'appellera Jörg Haider . »
+L'argument se perd dans le brouhaha diplomatique. Le 4 février 2000, le gouvernement « noir-bleu » de Wolfgang Schüssel est intronisé à Vienne. L'extrême droite se hisse triomphalement au
+ienne DE NOTRE CORRESPONHeinz-Christian Strache, leader de
+l'extrême droite autrichienne, paradait sans complexe en janvier 2008 à Anvers aux côtés du patron du Vlaams Belang, Filip Dewinter, pour faire campagne contre les minarets. © JORGE DIRKX/Belga.
+pouvoir, tandis qu'un vent de panique souffle sur l'Europe prise de court. L'Union européenne, à l'initiative du chancelier allemand Gehrard Schröder et de Jacques Chirac, vote en catastrophe des sanctions.
+Du jour au lendemain, ministres et diplomates autrichiens affrontent quolibets et portes closes. Des programmes d'échanges scolaires sont annulés. Le Guide du Routard barre son édition Autriche 2000 d'un bandeau noir symbolique. Le bras de fer va durer six mois, jusqu'à ce qu'en septembre, de guerre lasse, l'UE renonce aux sanctions.
+Une décennie plus tard, les choses ont bien changé. L'extrême droite a quitté le gouvernement en janvier 2007, usée par le pouvoir. Son leader emblématique, Jörg Haider, s'est tué dans un accident de voiture en octobre 2008. En Europe, le souvenir même des sanctions s'estompe lentement, surtout depuis l'irruption de l'extrême droite au gouvernement en Italie, en Slovaquie ou encore au second tour de l'élection présidentielle française en avril 2002. Officiellement, l'ère des sanctions est révolue et e pays a rejoint le concert des nations européennes, redevenant un partenaire incontournable de politique communautaire.
+En Autriche, le sujet demeure tabou. Jamais ouvertement évoqué,
+toujours
+sous-jacent dans les campagnes comme dans les dîners mondains. Un large euroscepticisme, nourri par l'humiliation des sanctions, perdure au sein de la population, qui continue d'éprouver un profond sentiment d'injustice. Peu importe que l'économie autrichienne, une des plus performantes des Vingt-Sept, ait largement bénéficié de l'adhésion à l'Union européenne en 1995. Le tabloïd Kronen Zeitung , dont la verve populiste en fait un allié de choix pour les thèses xénophobes du FPÖ, ne manque cependant pas une occasion de fustiger les bureaucrates de Bruxelles et leurs dépenses « somptuaires », ainsi que l'immigration clandestine et la criminalité rampante qui découleraient de l'ouverture des frontières, avec l'élargissement à l'est de la zone Schengen en 2007.
+Cette dérive coïncide avec une multiplication des incidents à caractère xénophobe et antisémite. En avril 2009, des classes de lycéens viennois ont été expulsées de l'ancien camp de concentration d'Auschwitz, après des propos déplacés. Lors de la cérémonie de commémoration de la libération du camp de Mauthausen (Haute-Autriche), un peu plus tard, d'anciens déportés nonagénaires français et italiens ont été agressés par des adolescents défilant au pas de l'oie et imitant le salut hitlérien. « De simples blagues potaches », selon Heinz-Christian Strache, patron du FPÖ et héritier spirituel de Jörg Haider, qui rêve de détrôner le maire social-démocrate de Vienne, Michael Häupl, lors des élections prévues
+le 10 octobre prochain.",0
+Belgium,"Son nom de code : S400. Son petit nom : Mercedes. Elle a ses entrées au parking du 16 rue de la Loi, le bureau du Premier ministre. Il s'agit du (gros) véhicule de fonction qu'Yves Leterme a hérité de son prédécesseur Van Rompuy ; 280 CV, grâce à son (petit) moteur électrique d'appoint de 20 CV, le bolide réduit sa consommation. Qui atteint quand même près de 11 l/100 km et émet 189 g de CO2 par km. Un bijou de 92 à 98.000 euros dont une jumelle roule pour la Commission européenne. (M. Li.)
+Entre les commissaires et Freya, ça coince Le président (Vlaams Belang) de la commission Logement du parlement flamand a annoncé, à la demande des autres commissaires, la grève générale des travaux. En cause : l'absence prolongée de la ministre en charge de cette compétence. Freya Van den Bossche (SP.A) est actuellement en congé de maternité et sa collègue en charge de l'Innovation, Ingrid Lieten (SP.A), chargée de la remplacer, arriverait trop tard aux réunions, selon le président de la commission. Au cabinet Van den Bossche, on s'insurge, rappelant que la ministre avait annoncé qu'elle reviendrait bien le 1er mars et qu'elle avait droit à ses congés. En attendant, c'est la grève.",0
+Belgium,"Comme chaque année, le Nationalistische
+Studenten Vereniging (NSV), mouvement de jeunesse nationaliste flamand, organise une marche dans une grande ville de Flandre. Cette année, l'événement aura lieu à Anvers, ce jeudi.
+Bien que le NSV se déclare apolitique, sa rhétorique ultra-conservatrice, xénophobe, et nationaliste le classe à l'extrême droite. Une grande partie du personnel politique du Vlaams Belang en est d'ailleurs issu.
+Cette fois encore, sur l'initiative du collectif antifasciste Blokbuster, des mouvements de gauche venus des deux côtés de la frontière linguistique s'uniront pour une contre-manifestation dans la même ville. Leur slogan : « Des emplois, pas de racisme ». Pour les organisateurs, la montée de l'intolérance est en effet liée à l'absence de solutions équitables au problème du chômage. « Avec la montée de l'exclusion chez les jeunes, il est facile pour l'extrême droite d'exploiter les frustrations populaires en temps de crise, bien aidé en cela par l'inaction des partis de gauche », analyse Thomas Baeyns, porte-parole du collectif. Des mesures ont été prises pour préserver le caractère pacifique de la marche : le trajet est prévu pour éviter celui des jeunesses nationalistes. Les deux marches seront largement encadrées par la police. La manifestation de l'année dernière se déroulait à Louvain. Après une marche pacifique dans les rues de la ville, la contre-manifestation avait dégénéré en affrontement entre les forces de l'ordre et une minorité anarchiste qui souhaitait briser les cordons sécuritaires formés pour l'occasion par les forces de l'ordre. Le cortège antifasciste avait alors bénéficié de la forte mobilisation des étudiants de la KUL et rassemblé entre 1.000 et 1.500 personnes, pour quelques centaines seulement du côté des jeunesses nationalistes. La tenue de l'événement à Anvers, bastion traditionnel de l'extrême droite flamande, pourrait bien inverser les rapports de force.",0
+Belgium,"Le soleil tape sur la petite terrasse
+du KGB . Un gosse tripote sa console de jeux. Un quadra au front barré de lunettes solaires siffle un café en faisant profiter l'assemblée de sa conversation, en français pur jus. Regards agacés. Une conversation bat son plein à une table voisine. « Un macchabée dans un cercueil, c'est lourd, hein. » « Niet verrassend dat hij een lumbago heeft opgelopen. » « Il croit qu'il a encore 31 ans » . « Hij is bang zijn job te verliezen » . Chacun sa langue, les contacts seront bien gardés. Comme une partie des habitants de Vilvorde, ces clients mélangent français et néerlandais. C'est le cas de Koen, attablé avec Mireille à l'intérieur du café. Il a l'accent flamand, il lit un journal flamand, il vit en Flandre depuis (presque) toujours, mais il ne se dit pas flamand. « Je suis plutôt un brusseleir. J'ai appris le néerlandais, le français et l'anglais. Je suis né à Laeken, puis mon père est venu s'installer à Vilvorde. Je l'ai suivi, je suis toujours là. » L'invasion francophone, ça ne lui dit rien. Il est beaucoup plus loquace sur l'immigration, la délinquance et « ces étrangers qui ouvrent des magasins de nuit sans payer de taxes et qui gagnent bien leur vie » .
+« Ce n'est pas la guerre ici »
+En quittant le KGB , on croise un baraqué, crâne rasé : Rony De Hasque,
+qui pousse tranquillement un landau. Il aime sa ville, mais il regrette son calme, le soir. « C'est une ville pour les 50, 60 ans et plus ! Tous les bistrots doivent fermer à 22 heures maintenant, à cause du boucan . » Que pense-t-il des relations entre francophones et Flamands ? « Ce n'est pas la guerre ici . Mais les deux communautés vivent côte à côte, sans vraiment se croiser. C'est la barrière de la langue. Bien sûr, il y a des extrémistes, comme partout. Mais franchement, il n'y a pas de problèmes ici. »
+Mélangés ou pas, Flamands et francophones couleraient-ils des jours heureux dans la cité du cheval de trait ? On est pourtant bien dans le Rand, cette périphérie bruxelloise que la Flandre défend bec et ongles contre les coups de boutoir francophones. En arrivant à Vilvorde, surprise : le visiteur n'est pas accueilli par le traditionnel waar Vlamingen thuis zijn . Le Vlaams Belang en a profité pour installer des panneaux publicitaires à chaque entrée de la ville : « Vlaams Belang. Parce que nous défendons le Flamand » . Avec un grand F.
+Partout dans la ville, des immeubles poussent. Les appartements et les penthouses du gigantesque Kanaalpark, en bordure du canal, sortent lentement de terre. Difficile de ne pas songer que des discussions discrètes entre promoteurs et autorités communales ont peut-être orienté le profil des acquéreurs. Reste que l'ostracisme ne se ressent pas dans le centre-ville. Michel Van Hoey, opticien sur la Grote Markt , sert une majorité de Flamands. « Mais nous parlons français quand nos clients sont francophones. » Dans une boucherie, une cliente commande en français son sandwich. Le boucher réprime une petite grimace, mais la transaction se déroule in het Frans. Et si tout était dans ce petit rictus, presque imperceptible ? Comme un agacement, que l'on fait payer �� l'autre au moment de glisser son bulletin dans l'urne ?
+« Je me demande où je suis »
+A l'autre bout de la grand-place, le Roi d'Espagne exhibe sa terrasse. Christine Pauwels, fonctionnaire fédérale à la retraite, y a ses habitudes. Vilvorde, elle connaît : 35 ans qu'elle y habite. Les francophones, elle n'a pas de problèmes avec eux, dit-elle. Mais ce qui l'irrite, c'est le manque d'efforts d'intégration dont font preuve certains. « Ils pourraient au moins engager la conversation en néerlandais. Moi, quand je vois que l'interlocuteur fait un effort, je fais le switch vers le français. »
+Veste prune, permanente orangée, lourdes boucles d'oreille, née d'un père wallon et d'une mère flamande, bilingue, attachée à sa commune, elle estime que le néerlandais y est en danger. « Parfois, quand je vais au marché, je me demande si je suis encore à Vilvorde. Et quand je vais à Bruxelles, à la banque par exemple, personne ne me répond en néerlandais. C'est pour ça qu'il faut protéger notre langue. »",0
+Belgium,"Les choses n'ont pas traîné. Aussitôt connue la démission de Leterme, quelque 1.500
+personnes ont manifesté à Vilvorde pour réclamer la scission de BHV et de la Belgique. En même temps, des parlementaires Vlaams Belang entonnaient le Vlaams Leeuw dans l'hémicycle de la Chambre tout en déployant des banderoles appelant à l'indépendance de la Flandre.
+Si demain, il fallait voter, nul doute que les partis nationalistes en Flandre comme la N-VA, la Lijst Dedecker ou le Vlaams Belang feraient un tabac. Et le VLD ? Aussi. Du côté francophone, on a pu croire que leur coup de force était électoralement suicidaire. Pas du tout. Il suffit de voir les réactions des internautes sur les forums en ligne des quotidiens flamands pour comprendre que les libéraux flamands ont sans doute réalisé une excellente opération ce jeudi. D'ailleurs, les partis sont déjà presque en campagne. Chacun s'est employé à convaincre que la crise était la faute des seuls francophones et que la patience des Flamands avait des limites. Le président de la N-VA estime la démarche de l'Open VLD inopérante puisque la Chambre ne pourra pas voter rapidement la scission et a appelé les politiciens flamands à faire front pour se réunir autour d'un modèle confédéral dans lequel toutes les compétences socio-économiques reviendraient aux Régions. L'idée est bien là : rien ne fonctionne dans l'état fédéral, contrairement à ce qui se passe dans le gouvernement flamand. Le coup de force du VLD s'inscrit d'ailleurs dans la même logique : rien ne va plus dans ce pays. Aucun compromis n'est possible avec les francophones. Faisons donc tout sauter.
+Faut-il s'attendre du côté francophone à une même poussée de fièvre ? Plusieurs observateurs flamands pensent que la crise actuelle est tout profit pour le MR et le FDF en particulier qui n'avait pas intérêt à trouver un compromis sur BHV. De fait, dans les communes de la périphérie bruxelloise, le FDF pourrait faire le plein de voix chez des francophones inquiets pour leur avenir et excédés par les tracasseries dont ils font l'objet.",1
+Belgium,"Les choses n'ont pas traîné. Aussitôt connue la démission de Leterme, quelque 1.500
+personnes ont manifesté à Vilvorde pour réclamer la scission de BHV et de la Belgique. En même temps, des parlementaires Vlaams Belang entonnaient le Vlaams Leeuw dans l'hémicycle de la Chambre tout en déployant des banderoles appelant à l'indépendance de la Flandre.
+Si demain, il fallait voter, nul doute que les partis nationalistes en Flandre comme la N-VA, la Lijst Dedecker ou le Vlaams Belang feraient un tabac. Et le VLD ? Aussi. Du côté francophone, on a pu croire que leur coup de force était électoralement suicidaire. Pas du tout. Il suffit de voir les réactions des internautes sur les forums en ligne des quotidiens flamands pour comprendre que les libéraux flamands ont sans doute réalisé une excellente opération ce jeudi. D'ailleurs, les partis sont déjà presque en campagne. Chacun s'est employé à convaincre que la crise était la faute des seuls francophones et que la patience des Flamands avait des limites. Le président de la N-VA estime la démarche de l'Open VLD inopérante puisque la Chambre ne pourra pas voter rapidement la scission et a appelé les politiciens flamands à faire front pour se réunir autour d'un modèle confédéral dans lequel toutes les compétences socio-économiques reviendraient aux Régions. L'idée est bien là : rien ne fonctionne dans l'état fédéral, contrairement à ce qui se passe dans le gouvernement flamand. Le coup de force du VLD s'inscrit d'ailleurs dans la même logique : rien ne va plus dans ce pays. Aucun compromis n'est possible avec les francophones. Faisons donc tout sauter.
+Faut-il s'attendre du côté francophone à une même poussée de fièvre ? Plusieurs observateurs flamands pensent que la crise actuelle est tout profit pour le MR et le FDF en particulier qui n'avait pas intérêt à trouver un compromis sur BHV. De fait, dans les communes de la périphérie bruxelloise, le FDF pourrait faire le plein de voix chez des francophones inquiets pour leur avenir et excédés par les tracasseries dont ils font l'objet.",0
+Belgium,"Quand la majorité silencieuse manifeste, cela fait du bruit. L'homme de la rue défile
+dans les boulevards: 35.000 personnes pour hurler leur ras-le-bol face à un monde politique impuissant, dépassé, coupé des réalités. L'initiative est remarquable, mais elle ne changera rien. Parmi les manifestants flamands, combien savent que la plupart des partis censés les représenter demandent soit une très large autonomie de leur région, soit carrément son indépendance ? Faites le compte : N-VA, CD&V, Open VLD, Vlaams Belang et Liist DeDecker ne veulent plus de la Belgique actuelle. Cela représente plus des trois quarts de l'électorat du Nord ! Il faut applaudir les Flamands qui défilent encore avec un drapeau belge dans les rues de Bruxelles, mais ne nous voilons pas la face : ils sont ultra-minoritaires. Les 800.000 voix qui sont allées à Bart De Wever en juin dernier ne sont pas une fiction. Bon, maintenant, que faire ? Attendre et espérer que les négociateurs actuels vont trouver - enfin - une solution ? Plus personne n'y croit. Nous le répétons depuis six mois : les élections sont en vue. Ce seront peut-être les dernières d'une Belgique unitaire...",0
+Belgium,"La langue virile du Voorpost Le Voorpost, groupe ultra-nationaliste qui se charge du service d'ordre du Vlaams Belang, n'a pas apprécié les mots d'Olivier Maingain, président du FDF : « Les Flamands n'auront pas Bruxelles ni la périphérie. » Le scud néofasciste n'a pas tardé : « Nous avertissons Maingain comme ses collègues présidents de partis francophones et flamands : oubliez votre ""Axe Wallo-Brux"", l'élargissement de Bruxelles, l'annexion francophone de la périphérie, oubliez l'idée que vous pourriez livrer les habitants du Brabant flamand à Bruxelles, la francophile. » Le Voorpost a prévu une marche le 27 mars.",0
+Belgium,"Levée de boucliers contre un tract du Vlaams Belang...
+La diffusion d'un toutes-boîtes du Vlaams Belang suscite un vif émoi dans les 19 communes de la Région bruxelloise. Dans ce tract sur l'insécurité, le parti d'extrême droite propose un canif en récompense aux personnes qui répondraient à une enquête. Les bourgmestres de plusieurs communes (Watermael-Boitsfort, Ixelles, Etterbeek...) envisagent une action en justice. Olivier Maingain, maïeur de WoluweSaint-Lambert et président du FDF, qui a été caricaturé en uniforme nazi dans le tract, s'est joint à l'indignation. Il annonce qu'il interrogera au Parlement le ministre de la Justice Stefaan De Clerck (CD&V) pour lui demander s'il envisage d'utiliser son pouvoir d'injonction positive pour qu'on engage des poursuites contre le Vlaams Belang.
+... le Centre pour l'égalité des chances prend acte Saisi de la polémique, le directeur du Centre pour l'égalité des chances Edouard Delruelle estime à ce stade qu'il reste prématuré de conclure à une incitation à la violence. « Nous n'allons pas nous précipiter dans un procès, mais cette pièce sera versée au dossier du VB que nous examinons de manière structurelle » . (Fr. D.)",1
+Belgium,"Catherine Fonck, cheffe de
+groupe CDH à la Chambre, a failli avaler la cigarette qu'elle ne fume d'ailleurs pas : dans un courrier envoyé aux cafetiers du Hainaut, la députée MR Jacqueline Galant s'insurge contre l'interdiction absolue de fumer dans les bistrots, qui entrera en vigueur le 1er juillet. « Et ce n'est pas tout, dénonce Fonck, Mme Galant incite au viol de la loi. J'en appelle au président du MR pour qu'il la rappelle à l'ordre. » Dans sa lettre, Galant propose en effet aux tenanciers d'appliquer une affichette sur leur devanture pour signifier s'ils acceptent ou non les fumeurs. Mieux : elle se propose d'envoyer un spécimen d'affiche par courriel. On le trouvera aussi sur une page Facebook créée à cet effet.
+... joue avec le feu « Incroyable , ajoute Catherine Fonck. S'ils la suivent, des tas de cafetiers devront payer des amendes par sa faute ! » « Tout doux ! » , tempère Jacqueline Galant : « Cette action est purement symbolique. Et je m'étonne qu'on en parle maintenant : je la mène avec mon collègue liégeois Philippe Goffin qui a diffusé le même courrier dans sa région et qui a déjà eu l'occasion de s'en expliquer. Mon collègue rencontre bientôt la commissaire européenne pour voir s'il n'est pas possible de trouver une solution moins coercitive pour les cafés. » Soit. Mais faut oser tout de même... (E. D.) nWallonie, les questions d'examen circulent déjà
+Ce 14 juin, la Région wallonne organise un examen de recrutement pour un économiste (pour la DGO6). Lors de celui-ci (référence : AFW 08807), un problème sera soumis aux candidats retenus par le Selor. Son énoncé devait rester secret jusque-là. Mais l'informatique wallonne relevant de la passoire, il circule déjà. Il pose le cas d'une société active depuis 2001, qui voudrait bénéficier des incitants régionaux en faveur des PME, prévus par le décret du 11 mars 2004. Toutefois, la société craint un refus, sur base de ses comptes annuels, car ces aides sont inaccessibles aux entreprises en difficulté. Les candidats doivent rédiger un courrier de réponse, en motivant la décision. Et si l'économiste a des notions d'informatique, ça peut servir (P.Lt)
+Le 14 juin, le VB change le nom des rues
+Le Vlaams Belang organisera le 14 juin une action symbolique pour commémorer le premier anniversaire des dernières élections législatives. Il modifiera les noms de quelques rues de Bruxelles (rue de la Loi, rue Royale, place des Palais, etc.) en rue de la République de Flandre, rue de la Liberté flamande, rue du 11-Juillet, etc. Le parti extrémiste flamand veut ainsi attirer l'attention des passants et du monde politique sur la solution au blocage actuel que constitue l'indépendance de la Flandre. (b)",0
+Belgium,"Journaliste, critique télé, scénariste sur ""TV Belgiek"" et auteur de ""Votez pour moi"" (les vendredisoù Dubus prenait congé), Marcel Sel (51 ans) scrute la politique belge d'un oeil averti. Dans son nouvel ouvrage, après ""Walen buiten, révélations sur la Flandre flamingante"", il s'intéresse de près à l'homme le plus discuté de Belgique. Qui est vraiment Bart De Wever qui rallie 45 % des suffrages en Flandre ? Un an d'enquête permet (en partie seulement) de le savoir avec une certaine netteté. Réponse sans ambages de l'auteur : un poison pour notre démocratie, y compris au nord du pays. Nous reprenons avec lui les questions de base concernant le leader de la N-VA. Un avis assez engagé. D'où vient-il ? Bart De Wever est un vrai nationaliste flamand. Il incarne une nouvelle droite qui avance masquée et un peu plus lisse. Pour comprendre ses ressorts, il faut voir d'où il vient. Il a grandi dans l'idée du mouvement flamand et de l'Ordre nouveau. Son grand-père était collabo et son père était au VMO. Même son frère aîné Bruno, historien comme lui mais revenu à plus de mesure, a épousé des thèses extrêmes. Rien à dire en revanche sur sa soeur. En tout cas, avec lui, la démocratie flamande est menacée. Certains s'en rendent compte, notamment les artistes, certains politiciens, souvent regroupés dans le mouvement ""Niet op onze naam"" (""Pas en notre nom""). Mais De Wever a le
+soutien d'une vaste partie de l'opinion publique flamande, y compris chez les intellectuels. De Wever rêve d'une grande Flandre ""orangiste"", qui engloberait les Pays-Bas et le nord de la France où ils sont d'ailleurs allés défiler récemment en guise de revendication. Comment son parti est-il devenu le premier de Belgique en à peine cinq ans ? La N-VA a profité de la radicalisation du CD&V, qui a débuté fin des années 90 avec des hommes comme Luc Van den Brande. Il a martelé son credo : « La Flandre irait mieux seule » face à une Wallonie appauvrie frappée par d'énormes revers industriels. Résultat, créée il y a dix ans, la N-VA compte 20.000 membres ! Il a eu le soutien des médias flamands. Et il est charismatique à la télé. Pour rappel, son passage au ""Slimste mens ter wereld"" l'a fort bien servi.
+Premier président d'une Flandre indépendante ?
+A-t-il un programme caché ? Caché n'est pas le mot. Il ne veut plus de la Belgique. Il veut la faire sombrer. Il use du mot ""évaporation"", un peu curieux. Il vend l'idée à son public. Et il a une logique qui est celle de la rupture. C'est pour cette raison qu'on ne peut pas l'imaginer Premier ministre du gouvernement belge, mais premier Président d'une Flandre indépendante, pourquoi pas ? A-t-il des amitiés honteuses ? Honteuses... disons qu'il veut briser le cordon sanitaire politique au-tour du Vlaams Belang vers qui il tire constamment des passerelles. Il capitalise aussi, comme tous les partis flamands, sur les anciens de la Volksunie depuis sa disparition en 2001. Ce qui est certain, c'est qu'il est bien installé sur le podium nationaliste. Comment est-il devenu ce leader qui en impose à toute la classe politique belge ? Par tout un faisceau de choses. Comme tous les tenants d'extrême droite, il focalise sur des thèmes simples. Quitte à en simplifier certains. Ce ""travail"" a même été rendu plus facile par la crise économique, bancaire et politique que nous traversons. Ensuite, il s'est acoquiné avec le CD&V, faisant d'un groupuscule un parti crédible. Et puis, De Wever est imbattable dans les débats. La vérité ne l'intéresse pas. Enfin,
+dernier tour de force, De Wever et les siens ont tout rendu communautaire, le moindre dossier, la moindre analyse. C'est sa pire réussite...
+",0
+Belgium,"Le Gordel met la pression Ils étaient plus de 80.000 participants lors de l'édition précédente. Ce dimanche, les partisans de la scission de l'arrondissement de Bruxelles-Hal-Vilvorde espèrent que ce Gordel, 31e du nom, sera cette fois le dernier qu'ils devront boucler dans l'actuelle configuration institutionnelle. Les nombreux cyclistes qui font de cette balade dans la périphérie flamande une manifestation en faveur du splitsing de BHV y arboreront les fameux T-shirts jaunes marqués, en noir, des habituelles revendications communautaires.
+Les démocrates chrétiens flamands traditionnellement emmenés par ses ténors locaux comme Eric Van Rompuy, député-échevin de Zaventem ou Michel Doomst, bourgmestre de Gooik, ou Kris Peeters, ministre-président flamand, n'ont pas oublié que leur lourde défaite de juin 2010 s'expliquait par l'échec des négociations sur BHV. « Cette fois, nous ne pouvons pas nous permettre de revenir vers l'électeur les mains vides » , nous a confié Michel Doomst. Les organisateurs croisent les doigts pour qu'aucun incident ne vienne émailler la randonnée politico-sportive : le Vlaams Belang en profitera pour lancer officiellement sa nouvelle campagne pour l'indépendance de la Flandre... Bruxelles comprise.",0
+Belgium,"La 31e édition du Gordel, cette randonnée autour de Bruxelles qui veut rappeler le caractère
+flamand de la périphérie, a rassemblé dimanche 43.000 cyclistes. Ils étaient plus de 80.000 en 2011. Les causes de cette désaffection : le mauvais temps, selon les organisateurs mais aussi sans doute la baisse de popularité de ces grandes manifestations de la cause flamande. Dimanche dernier, les pèlerins de l'Yzer n'étaient que quelques centaines sous la tour de Dixmude. Les politiques aussi ont boudé le Gordel. A l'exception de quelques personnalités de la N-VA et du Vlaams Belang, les politiques ont fait l'impasse sur l'événement. Les ténors du CD&V, habitués du rendez-vous, étaient absents. Seul le tenace Michel Doomst, le bourgmestre de Gooik, avait, comme chaque année, enfourché son vélo en arborant un T-Shirt jaune et noir marqué des sigles BHV, avec un « B » pour « bijna » (bientôt) exprimant tout l'espoir d'une prochaine scission. La ministre bruxelloise CD&V Brigitte Grouwels avait aussi fait le déplacement pour prendre le départ du Gordel à Zaventem. Les démocrates-chrétiens flamands les plus connus avaient préféré, eux, s'envoler (lire par ailleurs) vers d'autres destinations. Histoire aussi, sans doute, de ne pas parasiter la nouvelle tentative de relance des négociations communautaires. Au même moment, une bonne centaine de cyclistes s'étaient élancés à Bruxelles, pour la « Bretelle » , un rassemblement qui promeut, elle, une intégration de Bruxelles et de sa large périphérie au sein d'un projet européen. Parmi les participants, le président du FDF, Olivier Maingain a rappelé qu'une éventuelle scission de BHV devait être conditionnée à un élargissement de Bruxelles.",0
+Belgium,"D'accord, ils n'ont pas défilé
+main dans la main. Ils ont pris soin de garder une certaine distance. Mais on les a bel et bien vus à la même manifestation, dimanche, à Linkebeek, pour marteler le caractère flamand de la commune : l'état-major du Vlaams Belang (Philippe Dewinter, Bruno Valkeniers et Gerolf Annemans) et celui de la N-VA (Ben Weyts et Jan Jambon).
+Interrogé sur cette proximité particulièrement visible, Ben Weyts, député à la chambre et proche de Bart De Wever, nous répond : « Nous sommes dans un pays libre. Le Vlaams Belang défile où il veut et défend les causes qui lui semblent justes. Du reste, ce n'est pas parce que le Vlaams Belang dit qu'il y a du soleil que nous allons prétendre qu'il pleut. On relèvera toutefois que tous les hommes forts du parti nationaliste étaient à Linkebeek, avec le Vlaams Belang, sauf un, et non des moindres : Bart De Wever. Pour éviter de défiler avec l'extrême droite, à laquelle il ne veut en aucun cas être assimilé ? Ben Weyts nous assure du contraire. « Bart DeWever devait participer à une émission de télévision à Anvers et il y tenait particulièrement. » Quoi qu'il en soit, ensemble, les deux formations ont foulé le sol « flamand ! » de la commune à facilités, au beau milieu d'une lame de fond jaune et noir, sortie d'une cinquantaine de bus venus de toute la Flandre. Un public plutôt âgé, arborant drapeaux, panneaux et calicots aux slogans définitifs : « Si vous n'aimez pas la Flandre, quittez-la ! » , « On n'est pas la vache à lait des six communes » , ou encore ce « Belgisch Strontwet » , que l'on peut traduire librement par « Constitution belge de merde » .
+Un groupe de jeunes hommes du Vlaamse Volksbeweging, costume et lunettes sombres et arborant d'immenses drapeaux noirs, tenaient une civière où reposait un annuaire téléphonique portant la mention « Constitution belge » .
+En fin de manifestation, ils l'ont jetée dans un conteneur à ordures.
+Toutes les mouvances nationalistes étaient présentes : les partisans du rattachement aux Pays-Bas, avec leurs drapeaux bataves, les membres de groupes d'extrême droite nationaliste ou encore de nombreux sympathisants de la N-VA. Un point commun, dans le cortège : la peur d'une francisation de la périphérie. « Vous vous rendez compte ? dit cette manifestante. C'est comme si on vous prenait votre maison, et qu'après, on vous demandait de négocier pour la récupérer. » Eric Van Dijk, domicilié dans le Limbourg, avait aussi fait le déplacement. « Je veux une Flandre indépendante qui fait sa cuisine avec son propre argent. En Wallonie, il y a trois générations qui n'ont jamais travaillé et qui jouent aux cartes à Mons et à La Louvière. Et c'est nous qui payons. »
+Quelques francophones, prostrés dans leurs appartements, regardent le défilé, craintifs, médusés, ou en colère, selon les cas. « C'est pathétique, dit Michèle Warnimont, qui suit le défilé derrière les barrières policières. Ici nous avons tous des amis flamands. Tout cela est inutile et pathétique. »
+Une riveraine flamande dit discrètement à la VRT : « Cette manif est juste. Ils vont franciser la commune, on n'y échappera pas. »
+Le défilé de plus de 3.000 personnes emplit alors la place communale. Sur la tribune, le porte-parole du TAK, Roel De Leener, dit toute la rancoeur que lui inspire l'accord sur BHV. Puis il lance : « Francophones, votre combat, ce n'est pas la protection d'une minorité, c'est de l'impérialisme, du racisme anti-flamand. » La foule exulte, crie België barst (que la Belgique crève) une vingtaine de fois, avant d'entonner, d'une seule voix vibrante, le Vlaamse Leeuw.
+Repue, l'assemblée se dirige vers les bus. On ne déplore que quelques actes de vandalisme. « Nous les regrettons, dit ce leader nationaliste. Il n'y a pas de raisons de dégrader une commune flamande. »",0
+Belgium,"Les habitants du quartier du Bourdon à Uccle verront jeudi prochain entre 18h30 et 19h30
+une manifestation de partisans du Vlaams Belang dans leurs rues. Non pas qu'Uccle soit devenue une commune à facilités mais bien à cause d'un projet de construction d'une mosquée.
+Le bourgmestre de la commune Armand de Decker (MR) a décidé, après concertation avec la police, d'autoriser la manifestation. « À la base, mon intention était de la refuser, nous explique le mayeur. Des responsables de la zone de police m'ont prévenu : si vous dites non à la manifestation et qu'ils viennent à 150, ça leur donne une grosse publicité . » Pour éviter d'alimenter la machine à polémiques, Armand de Decker a préféré laisser les démonstrations populistes se déverser, mais dans un cadre défini. « Ils annonçaient 180 personnes, j'ai accepté qu'ils soient cent au maximum. Ils ne peuvent pas utiliser de hautparleurs ni proférer de slogans racistes. Et leur manifestation est limitée à une heure. Ils seront bien encadrés . » Au cas où, un double dispositifde police est prévu : « Des policiers de la zone encadreront la manifestation. Si nécessaire, une réserve de la police fédérale se tient prête à intervenir. S'ils dépassent les bornes, la police les dispersera dans le calme . » De plus, la mosquée est loin d'être construite, « ils n'ont pas encore de permis de bâtir » . Et l'endroit n'impressionne pas par sa taille : « Il s'agit d'une simple salle de prière, il n'y a pas de minaret ni d'appel à la prière par un muezzin . » Au total, il s'agit de 100 m2, aménagés à partir d'un ancien garage au sein d'un îlot. Quelques places de parking sont également prévues afin de ne pas gêner les riverains.
+Pour le bourgmestre, « la mosquée va sûrement se faire. J'ai vu les pré-projets, c'est assez joli et esthétique » . Qui dit « vouloir respecter la liberté de culte » inscrite dans la constitution. Au final, le projet ne plaît pas au Vlaams Belang qui, décidément, ne cherche jamais très loin l'huile de son feu, feu qui diminue jour après jour dans l'électorat flamand.",0
+Belgium,"Bert Kruismans - c'est son métier - aime faire rire. Dans toutes les langues et même en
+français, qu'il affectionne, le courageux. Son dernier spectacle, « La Flandre pour les nuls » , nuance les préjugés développés au Sud contre les membres de sa tribu et décèle même des points communs entre francophones et compatriotes du Nord.
+Ce spectacle voyage à Bruxelles, en Wallonie et en Flandre. À Gand, récemment, 500 personnes l'ont beaucoup apprécié. Mais samedi soir, à Wemmel, Kruismans a osé fouler le sacro-saint sol flamand de la périphérie bruxelloise pour se produire au centre culturel de cette commune à facilités. Encouragés par une élue locale du Vlaams Belang, une quinzaine de manifestants extrémistes du Vlaamse Volksbeweging (VVB) ont fait irruption dans l'entrée de la salle pour protester contre le fait que ce spectacle, donné en français, dans un centre de la Communauté flamande, « pour un public francophone » , allait à l'encontre des objectifs de l'ASBL De Rand (chargée de la promotion du néerlandais dans les 19 communes du Rand). Ils pointaient une « incompréhensible erreur » de la commission de programmation du « Zandloper » , le centre culturel.
+Présent sur les lieux, le bourgmestre Christian Andries, qui se définit comme un « Flamand francophile » a été accusé de provocation. Il a jugé prudent de faire appel à la police pour disperser les trublions. En battant en retraite, ceuxci ont annoncé qu'ils demanderaient au ministre flamand Geert Bourgeois (NVA) de « rappeler à l'ordre » ce maïeur qui, pour être nommé, « a dû promettre de respecter les décrets flamands » , et de lancer contre lui, « en cas de refus d'obéissance, une procédure disciplinaire »
+En juin, la programmation du spectacle de Kruismans à Wemmel avait semé la pagaille au conseil communal, l'échevin CD&V jugeant le show « trop politique » .
+La commission de programmation du Rand avait néanmoins approuvé, à l'unanimité, la prestation de l'humoriste, qui a connu, samedi soir, plusieurs rappels...",1
+Belgium,"Les démocrates-chrétiens ont réservé dimanche une « standing ovation » à leur président
+Wouter Beke, dès ses premiers mots prononcés dimanche matin sur le podium de l'auditoire de l'hôpital universitaire de Louvain : « L'accord gouvernemental doit remettre l'avenir en ordre. » Moins de trois heures après, l'écrasante majorité de la salle votait pour la participation du CD&V au futur gouvernement papillon. Qui eût imaginé ce scénario voici quelques mois à peine ? A deux reprises, en janvier et juillet dernier, les démocrates-chrétiens avaient rejeté la note du conciliateur Johan Vande Lanotte d'abord, celle du formateur Elio Di Rupo ensuite, avant de larguer la N-VA, au lendemain de la Fête nationale. Dimanche, l'ombre des troupes de De Wever planait sur la salle. « Avec cet accord, nous réalisons le programme du cartel (CD&V/ N-VA) de 2007 » , martèle Beke. Qui vise, sans le citer, le président de la N-VA : « Après le scrutin, quelqu'un a lâché : ""Nil volentibus arduum"" (Rien n'est impossible à ceux qui le veulent vraiment). Mais une autre citation latine dit aussi : ""Nihil valet absentia"". L'absence ne vaut rien. C'est la négociation qui paie. »
+« De Wever aurait défendu cet accord devant son congrès »
+Salves nourries d'applaudissements. Réitérés chaque fois qu'un des orateurs mettra en avant la décision du CD&V de privilégier le dialogue.
+L'ex-ministre Volksunie des Transports - l'homme qui avait repeint en jaune et noir les panneaux de signalisation plantés sur le sol flamand, NDLR - l'assure : « Si Bart De Wever avait pu obtenir un tel accord, il l'aurait défendu devant le congrès de son parti. » Parole de nationaliste...
+C'est le message du CD&V est clair : en restant à la table des négociations, il a arraché un accord qualifié dimanche de « remarquable » . Sur le volet communautaire d'abord : scission de BHV, large autonomie accordée aux régions, responsabilisation accrue des entités et transferts de nouvelles compétences vers la Flandre à hauteur de 16 milliards.
+Sur le socioéconomique ensuite : un budget « équitable » , où le CD&V est parvenu « à diminuer par deux le montant des recettes figurant dans la note initiale du formateur. Et un budget qui ne réserve pas de charges supplémentaires importantes aux travailleurs, soutient les entreprises, garantit le pouvoir d'achat et préserve le système de sécurité sociale » .
+Le Congrès a été interrompu par des manifestants ultranationalistes hurlant « Geen verraad, Vlaamse Staat » (Pas de trahison, un Etat Flamand).
+Le CD&V reste tétanisé par sa défaite de 2010 et les sondages qui propulsent toujours la N-VA largement en tête en Flandre. Les yeux rivés sur le scrutin communal de 2012, ses membres étaient partagés dimanche entre deux sentiments : le soulagement d'avoir enfin engrangé un accord et l'espoir de le voir vite traduit en textes, pour brûler la politesse à la N-VA. « Avant l'été, les mesures doivent être votées. Les citoyens doivent réaliser que le changement a eu lieu » , plaide le sénateur Hugo Vandenberghe. Pragmatique, Jean-Luc Dehaene confie : « Il faudra du temps pour inverser les rapports de force. »",1
+Belgium," Elio Di Rupo l'avait promis, juré :
+il se rendrait souvent en Flandre pour mieux comprendre ses réalités. Depuis qu'il dirige le gouvernement, on l'avait croisé à Coxyde au championnat du monde de cyclo-cross, à Ostende pour la remise du Soulier d'or, ou à Anvers lors du Music for Life. De simples mises en jambes. Vendredi, place aux choses sérieuses : il effectuait sa première visite officielle en Flandre.
+Il a choisi Gand, qu'il connaît bien et qu'il apprécie. La ville d'un ex-Premier aussi, le Grand Bleu Verhofstadt et dont le très populaire bourgmestre, Daniel Termont (SP.A), est un proche : « Ja, hij is een vriend van mij » , confirmera Di Rupo. Malade, le bourgmestre s'est fait remplacer par son premier échevin, Matthias De Clerck, petit-fils de Willy, grande figure du libéralisme. Le ciel est gris, un petit crachin s'écrase sur les pavés de la place du Marché au beurre où se dresse l'hôtel de ville, lieu de rendez-vous fixé aux journalistes. Mais le Premier n'y est pas. Pour des raisons de sécurité, il entame son périple dans un endroit excentré, sur le site industriel, près du canal menant à Terneuzen. C'est le premier volet de son entreprise de charme, la visite aux usines Volvo. Premier employeur de la ville (tous les échevins ont opté pour la voiture suédoise), ses 5.500 travailleurs produisent un véhicule à la minute. En polo blanc et veston, le noeud-pap rouge exceptionnellement en poche, le Premier poursuit son cours d'immersion en néerlandais, attentif aux propos de ses interlocuteurs. Comme ceux Geert Bruyneel, administrateur délégué de Volvo-Gand, qui, après avoir fait l'apologie de sa marque, grimace en pointant les 100 millions d'euros d'impôts communaux et provinciaux, les 102 millions de cotisations sociales.
+Elio Di Rupo le coupe, dans son néerlandais le plus châtié : « Vous trouvez que vous payez trop d'impôts ? » Le CEO sourit, avant de lui proposer un petit test à bord de la C30 électrique. La visite se poursuit au pas de charge. Après un détour par la chaîne de montage, des poignées de mains et quelques « Proficiat » , la délégation prend la direction de Gentbrugge. Et d'Arbed, exemple de reconversion industrielle, en bordure de l'Escaut. C'est la deuxième étape, au profil social cette fois. Le site abritait une usine de clous qui employait près de 2.000 travailleurs à la fin des années 60 ; elle a fait place à un modèle d'économie sociale.
+L'heure tourne. Ses collaborateurs le pressent de reprendre la route et d'aborder le dernier volet du triptyque : le « Stam » , le somptueux musée de la ville de Gand. La colonne de voitures s'arrête au centre-ville. Le Premier a décidé de prendre un bain de foule. Des jeunes prennent la pose à ses côtés. Puis il se dirige vers un groupe d'adultes, serre des mains. Celles de touristes hollandais. Fou rire. Retour aux voitures. Et arrivée au Stam, sous les huées de quelques membres du Vlaams Belang, sous les chants du Vlaamse Leeuw entonnés par un groupuscule du Voorpost et les cris de « Di Rupo démission » ou « Retourne en Wallonie » lancés par une trentaine d'ultranationalistes.
+« A chacun son opinion. C'est le jour où il n'y aura plus de contestation qu'il faudra s'inquiéter » , tempère le Premier. Qui rappelle le sens de sa visite : « On ne fait pas de bonne politique sans faire de terrain. Je suis un grand municipaliste et Gand, qui a noué des contacts avec Mons comme future capitale européenne, est une ville modèle. »
+Di Rupo effectuera sa prochaine visite dans une ville wallonne. Son nom est secrètement gardé",0
+Belgium,"Aujourd'hui, tout le monde peut créer son site internet, pour y faire tout et n'importe
+quoi. C'est dans la seconde catégorie que le parti d'extrême droite Vlaams Belang a choisi de s'illustrer.
+Confronté à une érosion de son électorat en faveur de la N-VA, le parti de Filip Dewinter s'est cru autorisé à dépasser une nouvelle limite, en ouvrant un site internet où chacun peut dénoncer tout à loisir les étrangers en situation illégale. « Les illégaux ne sont pas poursuivis de manière active, indique le site. Et ils ne sont pas détenus dans des centres fermés, ou alors rarement. »
+Pour les farfelus dont nous sommes qui penseraient à un site de délation, Filip Dewinter se veut rassurant : « Il ne s'agit pas de cela. Car toute personne qui est informée de la présence d'une personne en séjour illégal dans son quartier ou son voisinage doit de toute façon en informer la police. » Cette précaution oratoire n'a manifestement pas rassuré le Centre pour l'égalité des chances. « Cette initiative rappelle celles des nazis dans les années 30 » , a dit le Centre.
+La Commission européenne, qui avait déclaré illégale une initiative du même (mauvais) goût aux Pays-Bas a réagi mollement. « Ce n'est pas à l'Europe de dire aux Etats membres quels sont les sites internet, films ou livres qui doivent être interdits. »
+Le Centre pour l'égalité des chances ne souhaite pas agir non plus, en tout cas pas à ce stade, pour ne pas donner de publicité à cette initiative. Soit.
+La Commission de la vie privée étudie la question. Soit.
+Et le monde politique envisage de saisir le parquet. Soit.
+On espère que, dans les prochaines heures, quelqu'un va arrêter d' « envisager » ou d' « étudier » mais va agir. Car pendant ce temps-là, la délation de son voisin d'une autre couleur de peau, de sa femme et de ses enfants est possible. Chez nous.",0
+Belgium,"Vendredi 8 juin. Il est 16h25 à Paris-Nord. Un homme monte dans le Thalys en direction de Bruxelles. Cet homme, c'est Brahim Bahrir, un Français de 34 ans, inconnu des services de police belges et français. Brahim n'a acheté qu'un aller simple. Il sait que ce voyage est peutêtre le dernier. Brahim est prêt à mourir. À mourir pour une cause qu'il croit juste. La haine contre les infidèles. Les non-musulmans.
+Une semaine plus tôt, il est venu manifester pour aider Stéphanie, la femme au niqab
+Ce n'est pas la première fois que Brahim vient en Belgique... Une semaine plus tôt, il avait effectué le même trajet. Le 1er juin, il s'était arrêté à Bruxelles-Midi et avait pris le métro en direction de la station Comte de Flandre. Il s'était dirigé vers le commissariat de police de Molenbeek. Là même où Stéphanie Djato s'était rebellée contre les policiers après avoir été interpellée alors qu'elle portait un niqab, pourtant interdit en rue.
+Une ""soeur"" injustement contrôlée Si Brahim était venu le 1er juin à Molenbeek, c'était pour soutenir Stéphanie, injustement interpellée, selon lui, par des infidèles. Il avait donc pris part aux émeutes avant de reprendre le train vers Paris quelques heures plus tard, sans être interpellé ou contrôlé.
+Une semaine après, le revoilà donc dans le même train... vers la même destination. Brahim est toujours en colère, mais sa cible a changé. Il ne vient plus pour Stéphanie... mais pour venger l'honneur des musulmans. Se venger après avoir lu, le 6 juin, un article sur le site internet dh.be intitulé : « Le Vlaams Belang donne 250 euros par femme en niqab dénoncée » .
+""Molenbeek tu es responsable de ce qui va se passer Incha Allah""
+Mis en rage par les propos de l'article, il en fait une copie. Il rédige au stylo, au bas du document - que nous vous publions en exclusivité -, ce qui sera, peutêtre, son testament (voir photo). Il l'intitule : Sharia4Afghan, Légions Talibanes. Il poursuit : « Molenbeek, l'ignoble, tu es responsable de ce qui va se passer ! Incha Allah. Ils occupent nos terres en Afghanistan. Ils humilient nos soeurs et les battent quasi à mort dans leur commissariat. Ils continueront tant que les hommes de cette communauté n'agirons (sic) pas. Bi Idhni Allah (avec la permission de Dieu, ndlr), ces fils de porcs et de signes vont le payer. »
+Un ticket, direction Beekkant...
+À 17h45 , Brahim arrive à BruxellesMidi. Il descend du train et se dirige, comme la semaine précédente vers le métro. À 17h58 , il achète un ticket et monte dans le premier métro qui va vers la station Comte de Flandre. Mais cette fois, il ne s'y arrête pas. Il descend (par hasard, selon toute vraisemblance) à Beekkant. Le trajet dure entre 6 et 8 minutes. À 18h23 , l'alerte est donnée : deux policiers, Kevin et Yasmina, qui effectuaient une opération de sécurisation à la station de métro Beekkant (voir supra, l'interview exclusive de Kevin), sont blessés. Brahim a tenté de les tuer en les poignardant avec un couteau de cuisine emballé dans un sac en plastique. Durant tout le trajet, Brahim, qui ne fut jamais contrôlé, l'avait soigneusement gardé sur lui...
+Peine de prison à perpétuité
+Quelques instants plus tard, Brahim est maîtrisé et menotté. Interrogé, il déclare ne pas avoir voulu tuer les deux policiers, choisis au hasard. Il confirme, par contre, qu'il était prêt à mourir. Son désir n'a pas été exaucé. Le juge d'instruction l'a placé sous mandat d'arrêt pour tentative d'assassinat dans un contexte terroriste. Il risque la prison à perpétuité.
+""Un musulman qui est policier n'est pas un musulman !""
+Longuement interrogé, Brahim n'a manifesté aucun regret face à son double crime. Il déteste les non-musulmans et il est prêt à les combattre. Apprenant que Yasmina, la jeune policière qu'il a tenté de tuer, est de confession musulmane, il a déclaré : « Un musulman qui est policier n'est pas un musulman ! »",0
+Belgium,"entretien Radouane Bouhlal, pourquoi
+votre organisation, le Mrax, a-t-elle décidé de porter plainte contre le Vlaams Belang ?
+Parce que nous avons nous-mêmes été saisis de multiples plaintes : beaucoup de citoyens sont choqués par les affiches du Belang... Une campagne intelligente, car elle stigmatise des actes délictueux, pas des personnes.
+Pour les incriminer pénalement, vous devez démontrer l'intention haineuse... L'aspect répétitif de ces discours démontre, à nos yeux, cette intention. Sur son blog, Filip Dewinter, le 17 juin, commente la nouvelle campagne de son parti : « La multiculturalité mène au choc des cultures... Le seuil de l'usage de la violence est plus bas dans la culture islamique. C'est tout aussi vrai pour les ressortissants des pays de l'Est. » Sa grille d'analyse ne vise absolument pas « Frans le pédophile » , mais l'islam et les immigrés est-européens. Le 16 novembre dernier, il s'en était violemment pris aux Roms, assimilés à des voleurs, des drogués, des lanceurs de couteaux et des agressifs ; et puis il y a eu l'affaire des militants du Vlaams Belang qui ont tenté de forcer des élèves musulmans de l'athénée de Schoten à manger des saucisses de porc...
+Est-ce suffisant ? Pris isolément, ces faits ne sont pas répréhensibles, mais une intention globale s'en dégage. C'est pourquoi nous saisissons le procureur du Roi d'une plainte pour incitation à la haine.
+Et vous appelez le politique à réagir...
+Nous demandons juste à la ministre fédérale de la Justice, Annemie Turtelboom, de donner une injonction positive au parquet, ce qui l'obligerait à poursuivre. Elle l'a fait à l'égard de Sharia4Belgium ; nous espérons qu'elle manifeste le même zèle à l'égard du Belang. Il faut traiter tous les extrémistes de la même manière. Nous avons nousmêmes décidé de porter plainte également contre Sharia4Belgium",1
+Belgium,"Les affinités (ultra)nationalistes 11 février 2011. Plus de 2.500
+personnes sont rassemblées à l'intérieur et sur le parvis de la cathédrale d'Anvers pour rendre un dernier hommage à Marie-Rose Morel, la pasionaria du Vlaams Belang dont la bataille contre son cancer a ému toute la Flandre. Bart De Wever, l'homme qui l'a poussée à entrer en politique, ému jusqu'aux larmes, rappelle au micro qu'ils se sont connus sur les bancs de l'université d'Anvers. Et souligne combien il a été blessé lorsqu'elle a quitté son parti pour le Vlaams Belang, avant de se réconcilier avec elle peu avant sa mort. La rupture s'est déroulée en 2004, un an après les législatives où la N-VA n'a décroché qu'un seul élu. C'était le temps où des membres de la N-VA s'en allaient vers le Vlaams Blok. Moins de dix ans plus tard, le phénomène des vases communicants s'est inversé. Mais il révèle combien la distance entre les deux partis peut être ténue. De nombreux membres de la N-VA étaient présents aux funérailles. Ils ont traduit, au-delà de l'émotion qu'a suscitée la mort d'une femme, les liens tissés entre la N-VA et le Vlaams Belang. Frank Vanhecke, l'ancien président du parti d'extrême droite, qui a épousé Marie-Rose Morel peu avant sa mort, invite aujourd'hui à voter pour la N-VA. Le père de MarieRose Morel, Chris Morel, vient d'intégrer la N-VA où il poussera la liste à Anvers. Certains médias flamands affirment qu'il aurait conditionné son parachutage à la N-VA à l'arrivée de Jurgen Ceder, l'ex-homme fort du Vlaams Belang (lire ci-contre), dans le camp nationaliste. A la N-VA, on ne confirme ni n'infirme. En revanche, certains jurent que Frank Vanhecke, l'ex-homme fort du parti d'extrême droite, ne mettra jamais les pieds dans le QG de la N-VA. Les affinités entre les deux partis ne permettent pas encore toutes les libertés.",0
+Belgium,"La 86e édition du Pèlerinage de l'Yser a honoré, dimanche à Dixmude, le soldat wallon
+Amé Fiévez, tombé au front en 1917, aux côtés des frères Van Raemdonck. Elle n'a pu réunir autant de participants que la très radicale « Veillée de l'Yser » , organisée à quelques kilomètres de là, à Ypres.
+Les organisateurs du Pèlerinage avaient invité pour la première fois une délégation wallonne, par souci de se démarquer de la Veillée de l'Yser, où les nationalistes flamands les plus radicaux se réunissent désormais.
+À Dixmude, le bourgmestre d'Antoing Bernard Bauwens, et la famille d'Amé Fiévez, de Calonne (Antoing), ont participé aux commémorations dans une optique de « pacifisme flamand » selon le président Paul De Belder. En 2013, le Pèlerinage sera organisé le 11 novembre, jour de l'armistice de la Première Guerre mondiale, pour réaffirmer le caractère pacifiste de l'événement et éviter toute confusion avec le radicalisme nationaliste. « Nous sommes pour la tolérance et le pluralisme actif» , a commenté M. De Belder, nous portons une histoire flamande, d'un point de vue flamand et non anti-Belge ou antiWallon. » Il a souligné le changement de contexte, maintenant que la Flandre dispose d'un parlement et d'un exécutif.
+© nicolas maeterlinck/belga. Peu de politiques flamands
+Le président du Pèlerinage n'en a pas moins fustigé le « bétonnage des droits des francophones en Brabant flamand » et « le blocage de la majorité flamande » , tout en plaidant pour une structure confédérale à quatre partenaires, « deux grands et deux petits » .
+Très peu de politiques flamands avaient fait le déplacement. Aux côtés du président du parlement Jan Peumans (N-VA), on relevait la présence du bourgmestre de Gooik Michel Doomst (CD&V) ou encore celle du chef de groupe N-VA au parlement flamand Kris Van Dijck.
+M. Peumans s'est réjoui du déplacement de l'événement au 11 novembre : « La manifestation en revient à sa source, à savoir la commémoration des morts de la Première Guerre mondiale et, par extension, de toutes les victimes de la guerre et de la violence. »
+Pas question, en revanche d'Amé Fiévez à la 11e édition de la Veillée de l'Yser, où seuls les frères Van Raemdonck ont été honorés en présence de députés et dirigeants du VB.
+Les accords institutionnels y ont été descendus en flamme et la scission de BHV présentée comme une défaite pour la Flandre, parce qu'elle reviendrait à un « élargissement de Bruxelles » , selon le président de cet événement, Wim De Wit.
+Ce dernier a critiqué le projet de la Flandre de renforcer l'apprentissage de l'anglais à l'école. Pour Wim De Wite, le Mouvement flamand doit se réformer en un mouvement indépendantiste sous l'égide de la N-VA, du Vlaams Belang et de la LDD.
+Des appels ont aussi été lancés pour participer le 30 septembre à une marche à travers Rhode-Saint-Genèse, commune à facilités de la périphérie bruxelloise où la majorité francophone a refusé de servir de point de départ et d'arrivée d'un autre symbole des revendications flamandes, le Gordel. (b)",0
+Belgium,"Albert II a reçu
+ses ex-Premiers Deux jours après les présidents des huit partis de la majorité institutionnelle, le roi Albert II a reçu mercredi à dîner les cinq Premiers ministres successifs de ses vingt ans de règne. Comme lundi, ce «dîner d'adieu» s'est tenu au château de Laeken en présence de la reine Paola, du prince Philippe, héritier du trône, et de son épouse la princesse Mathilde. Après un apéritifdans la rotonde du château, le souverain a convié Jean-Luc Dehaene, Guy Verhofstadt, Yves Leterme, Herman Van Rompuy et Elio Di Rupo à prendre place autour d'une table circulaire dressée dans le salon Balat. Parmi eux, c'est Guy Verhofstadt qui aura le plus longtemps été Premier ministre ces vingt dernières années: celui qui est aujourd'hui chef du groupe libéral au Parlement européen a dirigé le gouvernement durant quelque neuf années, soit presque la moitié du règne d'Albert II. Des rares moments de la rencontre que la presse a pu voir, celle-ci s'est déroulée dans une ambiance conviviale, mais plus sérieuse que lundi avec les présidents de partis, où de grands éclats de rires avaient été entendus durant l'apéritif. (b.)
+Région Bruxelloise Le budget a été ajusté... Le gouvernement bruxellois s'est à nouveau réuni mercredi soir en conclave budgétaire pour s'accorder sur les pistes de financement de l'effort budgétaire que demande le fédéral aux Régions suite, notamment à la clôture des travaux du Comori intervenu mardi soir. Après 48 heures de travail, le gouvernement s'est mis d'accord sur cet ajustement budgétaire 2013. L'exercice n'était pas simple: il s'agissait de faire un effort de 83 millions pour maintenir l'objectif d'un déficit de 132 millions. Mais cet effort était nécessaire pour que la Région bruxelloise soit solidaire de tous les autres niveaux de pouvoir de notre pays. «Nous nous sommes également mis d'accord pour fixer les grandes lignes du budget 2014 le 18 juillet prochain au plus tard» , a déclaré Rudi Vervoort.
+... et le ministre-président y était malgré une fracture
+Le ministre-président bruxellois, Rudi Vervoort, a été victime mardi soir d'une chute malencontreuse qui lui a occasionné une entorse et une fracture du péroné. Mais, bien qu'équipé de béquilles, Rudi Vervoort était bel et bien présent aux négociations. (b.)
+Parlement Lâcher de ballon intempestif
+La séance de la Chambre a commencé avec 45 minutes de retard mercredi. En cause: des jeunes du Vlaams Belang qui avaient lâché dans l'hémicycle un ballon auquel pendait l'inscription «België barst» (Que la Belgique crève»). Craignant que ce genre d'incident se reproduise d'ici au 21 juillet, le président de l'Assemblée, le PS André Flahaut, a suggéré de laisser les portes de l'hémicycle fermées lorsque la Chambre ne siège pas en séance plénière.",1
+Belgium,"Partis Modrikamen à droite toute...
+Le président du Parti populaire présent à une réunion d'extrême droite? D'aucuns l'affirment. Et, informant la presse au nom de... La Gazette du Parti populaire , soutiennent que Mischaël
+Modrikamen, répondant le
+9 juillet à l'invitation de l'ICLA (International Civil Liberties Alliances), une organisation vouée à «la lutte contre l'Islam» , aurait côtoyé nombre d'ultras, en tant que membre de la «délégation belge» au côté de représentants du Vlaams Belang. Contacté, Mischaël Modrikamen s'insurge: « Cette organisation est respectueuse des droits de l'homme. Il y avait une multitude de gens de la société civile, de tous les horizons, tout cela au parlement européen! Le Belang? Totalement faux. C'est de l'intox de quelqu'un (AldoMichel Mungo, ex-PP) qui veut me nuire .»
+... Et candidat à sa réélection Le président du PP ne maintient pas moins: « Pour le reste, j'ai le droit de dire que l'islamisme représente un danger pour l'Europe et le monde. » Bref, son PP continue. Lui-même sera candidat à sa succession en octobre. Convoquera un congrès en novembre. Avant de se lancer dans la campagne de 2014. A droite toute. (D.Ci)
+Manifestement, sur les questions d'intégration, le PP va trouver le MR sur sa route. Après les propos musclés de Jacqueline Galant dans nos colonnes, c'est Assita Kanko, conseillère communale MR à Ixelles, qui en remet une couche dans La Libre Belgique . «Bien sûr, on est libre de ne pas parler, par exemple, le turc, mais si on ne trouve pas un emploi, alors il ne faut pas se plaindre. Or c'est quand même sur mon salaire que l'on prélève de quoi entretenir celui qui a choisi de ne parler que le turc.» A droite, toute. (B.Dy)
+La N-VA va démonter les bonnes nouvelles
+La N-VA en a assez de la communication positive d'Elio Di Rupo et de son équipe. Dès septembre, le parti nationaliste va lancer un road show avec l'objectif avoué de «dire ce qui ne va pas» . Et ce qui ne va pas, c'est évidemment le gouvernement Di Rupo. «Il sera question de savoir pourquoi nous parlons de gouvernement socialiste francophone taxatoire» , annonce le parti. Et aussi question des transferts Nord-Sud. Ben tiens. (B.Dy)
+Périphérie «Déflamandisation»
+En (mauvais) néerlandais, cela se dit ontnederlandsing ». Cela veut dire «déflamandisation»
+en (mauvais) français. Et c'est ce qui se passe en périphérie bruxelloise, selon la Ligue des familles flamande. La proportion d'enfants élevés en néerlandais devient symbolique: 2,9% à Linkebeek, 4,1% à Drogenbos, et 7,5% à Crainhem. Sur tout Hal Vilvorde, elle est de 51,5% contre 54,8% en 2011. (B.Dy)",0
+Belgium,"Une campagne
+du Vlaams Belang interdite
+Le bourgmestre de la Ville de Bruxelles Yvan Mayeur (PS) a interdit le passage de la «campagne des illégaux» du Vlaams Belang initialement programmé mardi et mercredi. Cette campagne défilera dans les prochaines semaines à Anvers, Malines, Vilvorde et Gand. Elle est menée à l'aide de trois véhicules couverts de slogans, dont «Illégal? Rentre chez toi ou va en prison!» Pour Yvan Mayeur, ce slogan constitue une infraction à la loi anti-racisme, et la «campagne» constitue un risque de trouble à l'ordre public. Le leader du parti d'extrême droite Filip Dewinter a indiqué que s'il était attaqué en justice sur la base de la loi antiracisme, il répliquerait en contre-attaquant pour procédure vexatoire. (b)
+N-VA Bart De Wever a quitté l'hôpital Le président de la N-VA a quitté lundi, peu avant midi, l'hôpital Sint-Augustinus, où il avait été admis il y a une semaine, à la suite d'une infection virale. Bart De Wever reprendra immédiatement ses activités. Tout effort physique intense lui est toutefois proscrit, jusqu'à nouvel ordre. (b)",1
+Belgium,"Le bourgmestre de la Ville de Bruxelles a pris, mardi, un arrête afin d'interdire le meeting
+pré-électoral que le Vlaams Belang avait l'intention d'organiser, ce jeudi soir, au théâtre Vaudeville, dans les galeries de la Reine. «Je regrette amèrement l'attitude des exploitants du Vaudeville , entame le socialiste Yvan Mayeur. Nous pensions au départ qu'ils avaient été abusés et avaient signé sans savoir qui organisait le meeting mais, apparemment, ce n'est pas le cas puisque malgré toutes nos tentatives pour entrer en contact avec eux, ils ont décidé de rester aux abonnés absents» .
+La Ville a donc décidé de prendre les devants, se basant notamment sur un rapport de l'Organe de coordination pour l'analyse de la menace estime à 300 le nombre de participants et met en avant une contre manifestation de la Joc (jeunesse ouvrière chrétienne) et même une contre contre-manifestation du parti d'extrême droite, Nation. En clair, dit l'Ocam, des incidents sont à craindre. «On ne peut accepter le risque de voir survenir des bagarres de rue et des violences politiques à fortiori dans ce lieu à haute valeur patrimoniale qu'est la galerie de la Reine» .",0
+Belgium,"Le bourgmestre de la Ville de Bruxelles a pris, mardi, un arrête afin d'interdire le meeting
+pré-électoral que le Vlaams Belang avait l'intention d'organiser, ce jeudi soir, au théâtre Vaudeville, dans les galeries de la Reine. «Je regrette amèrement l'attitude des exploitants du Vaudeville , entame le socialiste Yvan Mayeur. Nous pensions au départ qu'ils avaient été abusés et avaient signé sans savoir qui organisait le meeting mais, apparemment, ce n'est pas le cas puisque malgré toutes nos tentatives pour entrer en contact avec eux, ils ont décidé de rester aux abonnés absents» .
+La Ville a donc décidé de prendre les devants, se basant notamment sur un rapport de l'Organe de coordination pour l'analyse de la menace estime à 300 le nombre de participants et met en avant une contre manifestation de la Joc (jeunesse ouvrière chrétienne) et même une contre contre-manifestation du parti d'extrême droite, Nation. En clair, dit l'Ocam, des incidents sont à craindre. «On ne peut accepter le risque de voir survenir des bagarres de rue et des violences politiques à fortiori dans ce lieu à haute valeur patrimoniale qu'est la galerie de la Reine» .",1
+Belgium,"Demotte candidat à sa propre succession
+Rudy Demotte a glissé dans son discours du Premier mai à Tournai un petit bout de phrase qui fera peut-être date: évoquant l'avenir de la Wallonie, il dit l'aborder «comme candidat socialiste à la poursuite de (s)a mission à la tête du Gouvernement wallon» . Il n'est même pas nécessaire de lire entre les lignes pour comprendre que le ministre-président sortant se verrait bien rempiler pour un nouveau bail à l'Elysette après les élections. Un récent sondage du Soir le donnait d'ailleurs comme grand favori des Wallons pour ce poste.
+E.D. Gare au colloque...
+La ministre de l'Intérieur, Joëlle Milquet, est en contact avec les services concernés par l'annonce d'un congrès, prévu dimanche, rassemblant à Bruxelles plusieurs personnalités connues pour leur antisémitisme. Vincent De Wolf (MR) a appelé le gouverneur de Bruxelles à prendre un arrêté d'interdiction de cette manifestation. ... avec Laurent Louis et Dieudonné
+Les organisateurs du colloque ne communiqueront le lieu qu'au dernier moment. Ainsi, ils empêchent tout arrêté préventif. Cette manifestation baptisée «Congrès européen de la dissidence» est organisée par une librairie installée à Uccle et le parti «Debout les Belges» du député Laurent Louis. Plusieurs orateurs sont annoncés, issus de courants d'extrême droite. Egalement: l'humoriste Dieudonné. (b).",0
+Belgium,"Une poignée de parlementaires N-VA s'étaient rassemblés jeudi soir sur la place de la
+Liberté à Bruxelles pour sympathiser, drapeaux flamands à la main, avec des partisans écossais de l'indépendance.
+Parmi eux, Karl Vanlouwe, député flamand de Bruxelles: «Bien sûr, disait-il hier, j'aurais préféré une victoire du oui, mais je respecte la démocratie et je constate que les Ecossais, même en se prononçant contre leur autonomie, ont fait un grand pas en avant en ayant reçu la promesse du Premier ministre anglais David Cameron de recevoir davantage de compétences.»
+Les partisans de Bart De Wever se consolent de la défaite des indépendantistes écossais en rappelant que l'Ecosse n'est pas la Flandre. La N-VA n'a guère de points communs avec le Scottish National Party (SNP) d'Alex Salmond. Le SNP s'inscrit à gauche de l'échiquier en s'opposant à la politique conservatrice menée à Londres. La N-VA s'enracine dans la droite décomplexée et a choisi de siéger au Parlement européen aux côtés des conservateurs britanniques de David Cameron. Et puis, les Flamands sont majoritaires en Belgique, les Ecossais minoritaires au Royaume Uni. On ne peut pas comparer nos deux situations», résumait Karl Vanlouwe.
+En veilleuse pendant cinq ans
+Au sommet de la N-VA, on prône la patience, en mettant provisoirement entre parenthèses le premier article du statut du parti, qui appelle à l'indépendance de la Flandre. Pendant cinq ans, au sein de la future majorité suédoise, la formation de Bart De Wever a juré de mettre ses revendications communautaires en veilleuse en se focalisant sur les thèmes socio-économiques. Officiellement, la N-VA prône désormais, plutôt que la révolution, une lente évaporation de l'Etat Belgique consécutive à un abandon progressif de ses compétences au bénéfice des entités fédérées. Derrière cette stratégie nationaliste, il y a les faits qui valent toujours mieux qu'un lordmaire: depuis 20 ans, tous les sondages réalisés sur l'indépendance, la barre de 15% de Flamands favorables à larguer les amarres belges n'a jamais été dépassée. La N-VA n'a aucune intention de faire frémir ses partisans en agitant l'épouvantail du séparatisme.
+C'est aussi la raison pour laquelle la formation de Bart De Wever a préféré faire profil bas lors du référendum écossais. Elle n'a envoyé aucune délégation officielle à Edimbourg. Seuls deux parlementaires N-VA, un «flamand» et un «européen», y ont fait le déplacement à titre personnel. Une preuve de plus de la prudence extrême de la N-VA sur ce thème sensible de l'autonomie.
+S'il en fallait une de plus, ce serait encore l'absence totale de réaction officielle du parti de Bart De Wever au résultat du référendum, au contraire de l'autre parti indépendantiste flamand, le Vlaams Belang, qui regrette que le débat institutionnel flamand a été rayé de l'agenda politique par les nationalistes de la N-VA. Et qui réclame un débat au Parlement flamand sur les avantages de l'indépendance de la Flandre.",0
+Belgium,"Les Juifs américains qui ont lu l'édition du New York Times d'hier, et plus singulièrement
+un long article titré «L'antisémitisme de l'Europe sort de l'ombre», pourraient hésiter à deux fois avant de se rendre en Europe pour y passer les fêtes de fin d'année. Et singulièrement à Bruxelles..Le papier, signé par Jim Yardley - le chef du bureau de Rome du journal, titulaire de différents prix de journalisme, dont le prestigieux Pulitzer, pour ses reportages en Chine, en 2006 - recense un certain nombre d'incidents à caractère antisémite qui ont éclaté ces derniers mois aux quatre coins de l'Europe. Le plus grave d'entre eux s'est sans conteste déroulé à Bruxelles, le 24 mai dernier, quand quatre personnes ont été assassinées au Musée juif de la rue des Minimes. Le journaliste s'attarde sur la situation particulière de Bruxelles, «centre de la bureaucratie tentaculaire de l'Europe» , «siège des politiques honnies d'austérité» , mais également symbole du glissement démographique qui touche une grande partie de l'Europe urbaine, «avec des générations d'immigrés musulmans et
+leurs descendants représentant aujourd'hui un quart de la population» Plusieurs membres de la communauté juive bruxelloise interrogés avouent qu'ils ont renoncé aux chaînes avec l'étoile de David et qu'ils ne permettent plus à leurs enfants de porter, dans les bus ou les trains, des T-shirts floqués aux couleurs d'un camp d'été juif. Beaucoup décrivent un sentiment croissant d'isolement. Une personne interrogée, MmeFrommer, explique qu'adolescente, elle a participé à des mouvements de jeunesse juifs de gauche mais que, désormais, certains de ses amis sont de plus en plus attirés par le Vlaams Belang, le parti de Filip Dewinter , «un critique virulent de l'immigration musulmane», note The New York Times , et cela «en dépit des liens passés de son parti à l'antisémitisme». «Le Parti socialiste a peur à cause des votes, confie pour sa part le DrMaurice Sosnowski (le président du Comité de coordination des organisations juives de Belgique) au New York Times. En Belgique, ils ne veulent pas parler trop fort, car il y a beaucoup de musulmans.»
+Mme Frommer affirme par ailleurs que beaucoup de ses amis parlent de déménager au Canada ou aux Etats-Unis, quand ce n'est en Israël. «Ce sont des gens qui ont de bonnes situations, précise-t-elle. La grande question est: fautil être paranoïaque ou pas?» La question est lâchée. Ce tableau est-il conforme à la réalité ou la communauté juive est-elle en plein syndrome posttraumatique, quatre mois après les tragiques événements du Musée juif? «Au niveau des plaintes pour antisémitisme que nous traitons - mais peut-être y a-t-il un sous-rapportage - nous constatons une relative stabilité: on tourne entre 75 et 80 dossiers ou signalements par an, affirme Patrick Charlier, le directeur adjoint du Centre interfédéral pour l'égalité des chances. Avec cette exception: quand il y a des tensions au ProcheOrient, et notamment l'année de l'opération militaire israélienne Plomb durci, le nombre de signalements augmente de manière significative. On n'a pas encore les chiffres avec la récente opération Bordure protectrice, mais on s'attend à ce que le nombre d'incidents soit également en augmentation.»
+Des faits plus graves
+Ce qui frappe Patrick Charlier, c'est que, si le nombre de faits n'augmente pas de manière frappante, la gravité de ceuxci est, ces temps-ci, en nette aggravation. «Evidemment, il y a eu l'attentat au Musée juifqui dépasse tout ce qu'on avait connu en gravité, précise-t-il. Mais il s'agit aussi d'actes de discrimination, des refus d'entrée ou des refus de services, en solidarité avec la Palestine, qui touchent des personnes qui sont juives ou présumées juives en fonction de leur nom. Alors que jusqu'à présent, l'antisémitisme se traduisait essentiellement par des discours et des paroles de haine, plus rarement par des coups et blessures, mais pas par des discriminations en tant que telles.»
+En conclusion, Patrick Charlier confirme que «pour être régulièrement en contact avec la communauté juive ellemême, o n sent une grande préoccupation, une grande inquiétude» .",1
+Belgium,"Dix ans jour pour jour après une
+action similaire menée par la N-VA de Bart De Wever, le Vlaams Belang a mené une action tout en symbole au pied des ascenseurs hydrauliques de StrépyThieu, ce mardi midi. Partis de la place des Barricades, à Bruxelles, seize petits camions blancs se sont arrêtés une petite heure sur le parking du site wallon. Motif? Dénoncer les transferts d'argent vers la Wallonie qui coûtent chaque année seize milliards d'euros à la Flandre. Chaque année, cela correspondrait à 2.700 euros par Flamand, selon Philip Claeys, vice-président du parti extrémiste présent sur place. Il souhaite, par ailleurs, qu'ensemble, Flamands et Wallons règlent le «problème». L'une de ses solutions n'est autre que la scission de la sécurité sociale. Claeys veut qu'à terme, chacune des entités dispose de son propre système. De sorte que la Flandre indépendante puisse gérer ses propres politiques financière et fiscale. Sur le parking des ascenseurs, une trentaine de militants du Vlaams Belang avaient pris place au milieu des camions vides. Seul celui de tête était flanqué du slogan «Genoeg is genoeg», à traduire par «Assez, c'est assez». A l'arrière, sur une planche verticale, des reproductions de billets de 50 euros accolées les unes aux autres représentaient les fameux milliards «volés» par la Wallonie à la Flandre.
+«Ils auraient dû nous demander l'autorisation pour mener leur action , commente un policier arrivé sur place. Ils ne l'ont pas fait, mais nous n'allons rien dire puisqu'ils sont calmes.»
+Une récupération de l'action menée par la N-VA, cette descente à Strépy? Pas du tout, selon le parlementaire européen VB Gerolf Annemans. Il affirme uniquement vouloir rappeler aux gens que Bart De Wever n'est plus le même qu'il y a dix ans. Qu'il plie devant le MR et qu'il a oublié ses promesses électorales liées à la réforme de l'Etat. Annemans dit encore ne pas en vouloir aux Wallons, mais aux responsables politiques flamands qui oublient les Flamands. Selon lui, ces derniers font désormais tout pour préserver l'Etat fédéral, alors que ce n'est pas une solution d'avenir. Ils font subir aux Flamands une période d'austérité alors que la Flandre possède des milliards qu'elle est contrainte de faire passer en Wallonie.
+Des accusations et une action symbolique pour tenter de récupérer les nombreux électeurs passés du Vlaams Belang à la N-VA? Gerolf Annemans reconnaît que son parti n'est plus ce qu'il était. Néanmoins, selon lui, les choses commencent à changer. Certains anciens électeurs reviendraient au bercail, ayant compris que le seul souhait du parti de De Wever était de monter au fédéral en laissant de côté les réformes institutionnelles. Ils se sentiraient trahis..",0
+Belgium,"Les face-à-face 3 avril 2014. Le meeting du
+Vlaams Belang tourne à l'affrontement entre une centaine d'antifascistes et des membres de Nation.
+28 mai. 2.500 manifestants s'opposent à la venue de Marine Le Pen au Parlement européen, dénonçant une Europe, où les politiques en faveur des spéculateurs font le lit du racisme.
+4 octobre. Zenit, branche belge d'une association néofasciste organise à Bruxelles un meeting chahuté par 300 opposants.
+6 novembre. La manifestation du front commun syndical recense, parmi les 120.000 personnes, des activistes d'extrême droite. Selon le site RésistanceS.be, des membres de Nation, repérés par des militants antifascistes sont priés manu militari de quitter le cortège.",0
+Belgium,"Anvers 12 membres de Pegida
+Vlaanderen interpellés
+La police a interpellé 12 personnes lundi soir pour troubles de l'ordre public et coups et blessures lors de la manifestation initiée par le mouvement antiislam Pegida Vlaanderen et interdite par le bourgmestre d'Anvers, Bart de Wever. Au total, 227 personnes qui se sont rassemblées sur la Hendrik Conscienceplein ont été identifiées après avoir dû montrer leur carte d'identité et recevront une sanction administrative communale. Filip Dewinter, figure emblématique du Vlaams Belang, faisait partie de la manifestation. Un agent a été légèrement blessé par un manifestant.
+SECTES «L'évolution» de Radhadesh L'article «La joie comme médicament naturel» (Le Soir du 2 mars) évoquait la communauté Radhadesh. Le Centre d'information et d'avis sur les organisations sectaires nuisibles (Ciaosn) a mené l'enquête auprès de L'ASBL Radhadesh. En l'absence d'enregistrement, en 10 années de pratiques, de témoignage direct faisant état de faits préjudiciables dans le chefdu mouvement et en n'ayant connaissance d'aucune condamnation pénale, «le Ciaosn est d'avis que le mouvement Radhadesh qui, par le passé, a fait l'objet de critiques parfois virulentes, a apporté les preuves d'une évolution positive de ses pratiques ».",1
+Belgium,"La Fête du Chant National Flamand Vlaams Nationale Zangfeest (VNZ) - est un festival annuel. Il se déroule depuis 2009 au Lotto Arena d'Anvers et puise dans le répertoire du mouvement flamand: du Vlaamse Leeuw jusqu'à d'autres chansons glorifiant le peuple flamand, en passant par l'hymne national de l'Afrique du Sud, quand elle vivait sous l'apartheid.
+Elle fut créée en 1933 par Willem De Meyer, professeur de chant, collaborateur et membre du VNV, le parti nationaliste créé la même année par Staf De Clercq.
+Dimanche dernier, ils étaient 5.000 nationalistes à booster leurs revendications autonomistes, en lançant au passage un message amical à la N-VA: «Nous voulons un Etat indépendant. Notre style diffère du vôtre. Mais cela ne pose pas de problème tant que vous ne vous vautrez pas dans les salons belges et que vous ne perdez pas de vue le but final, l'autonomie de la Flandre» lança Erik Stoffeen, le président de l'ANZ. Bart De Wever, le président des nationalistes flamands, Jan Jambon et Steven Vandeput, deux de ses ministres fédéraux, Ben Weyts, son ancien viceprésident devenu ministre régional, et Siegfried Bracke, le président de la Chambre, n'ont pas bronché. Ils sont restés stoïques aussi lorsqu'on a distribué des billets à gratter symbolisant la perte subie par les Flamands «à cause des 12 milliards de transferts vers le Sud du pays, soit une somme de 7.500 euros par famille.»
+Le VNZ, repère de nostalgiques du nazisme et de la collaboration? «Pas du tout. C'est un des derniers lieux d'expression des nationalistes depuis la disparition du pèlerinage de l'Yzer à Dixmude», explique Carl Devos. Parmi les participants, des flamingants radicaux, des chantres de l'indépendance, démocrates et moins démocrates. Comme Michel Doomst, le défenseur CD&V de la scission de BHV ou comme le président moins fréquentable du Vlaams Belang.",0
+Belgium,"Une septantaine de personnes se sont rassemblées dimanche à 14h à Floriffoux, devant la ferme de l'ancien magistrat Christian Panier à la suite de son annonce d'accueillir Michelle Martin dans sa propriété. La manifestation avait été interdite par le bourgmestre de Floreffe, André Bodson. Mais contrairement aux 1.400 personnes attendues et annoncées sur les réseaux sociaux, seule une septantaine avait fait le déplacement, a constaté le chef de corps de la zone Entre Sambre-et-Meuse, le commissaire JeanLouis Galetta. La police a demandé aux manifestants de partir vers 15h avant de disperser la foule qui scandait «Martin en prison» et «Martin, Panier, associés». Issus de la zone de police locale et de la police fédérale, une quarantaine de policiers, dont la majorité était en tenue d'intervention, était sur place. La police a procédé à deux arrestations administratives. La majorité des manifestants faisaient partie du groupe d'extrême droite «Nation» et du mouvement «Debout les Belges» de l'ancien député Laurent Louis. Les deux mouvements se sont quelque peu invectivés au début du rassemblement. Mardi dernier, l'ancien président du tribunal de première instance de Namur, avait indiqué qu'il accueillerait d'ici peu l'ancienne femme et complice de Marc Dutroux dans sa propriété.
+Jusqu'ici, Michelle Martin
+séjournait au couvent des soeurs Clarisses à Malonne, à quelques kilomètres de Floriffoux. Depuis mercredi, un appel à manifester devant le domicile de M. Panier circulait sur les réseaux sociaux. Jean-Denis Lejeune, le papa de Julie, l'une des victimes de Marc Dutroux, a déclaré qu'il ne cautionnait pas cette manifestation. (b)",1
+Belgium,"Selon les responsables de
+Fedasil, le bourgmestre VLD Marc Vanden Bussche et le chefde corps de la Police de la zone Côte Ouest, Nico Paelinck, criminalisent les réfugiés installés à Coxyde. «Ils ne cessent de parler des problèmes de criminalité, de stigmatiser les réfugiés et de nourrir un sentiment d'insécurité», déplorent-ils. Sofie Desseyn, la directrice du centre, n'a pas souhaité s'exprimer pour ne pas envenimer le climat. Jean-Pierre Luxen, le directeur de Fedasil, affirme que le bourgmestre et son chef de corps «entravent la mise en oeuvre de notre mission légale et mettent délibérément sous un mauvais jour l'Agence et les demandeurs d'asile (...) qui ont le droit de travailler et de vivre sereinement».
+Les reproches sont légion: policiers - en gilet pare-balles - présents en permanence dans le centre, alors qu'il est légalement assimilé à un lieu privé, procès-verbaux adressés à des réfugiés parce qu'ils ne disposaient pas de leur badge, tracasseries incessantes sous forme de perquisitions. Même le vice-Premier VLD De Croo l'enjoint de faire preuve de plus d'humanité.
+La VIP, la Police Très Irritante Vanden Bussche est réputé comme un homme à poigne. En 2011, il a créé la très contestée VIP - Very Irritating Police , la Police Très Irritante. Mission: lutter contre la délinquance des jeunes issus des banlieues des villes du Nord de la France et de Wallonie. L'initiative fut dans le collimateur de la Ligue belge des droits de l'homme. Cette VIP est chargée aussi, désormais, de traquer les illégaux qui cherchent à gagner Calais, en empruntant le tram de la Mer. «Vous recherchez l'entrée du centre pour réfugiés?» , nous demande Anne, en nous indiquant la route à suivre. En ajoutant: « Le bourgmestre n'est pas très content de l'arrivée de ce centre dans sa commune» . Et pour cause. «Bus» pour les intimes, est le modèle réduit de son collègue de Knokke, le Léopold Lippens de l'Ouest de la Côte. Ce notaire honoraire est très actif dans l'investissement immobilier et pose depuis des années les yeux de Chimène sur les 365 hectares du domaine militaire de Coxyde. Les plans d'une vaste implantation communale sont dans les cartons depuis longtemps. La Défense Nationale venait enfin de donner son feu vert pour son démantèlement. L'arrivée des réfugiés dans le centre situé à côté du domaine militaire remise les rêves de «Bus» au vestiaire. On comprend mieux pourquoi il ne figure pas parmi les supporters du centre d'accueil.
+Coxyde possède cette particularité de compter parmi le plus grand nombre de pensionnés du pays. Parmi eux, une pro-portion importante de Francophones venus du Borinage et dépendant du CPAS de la commune. Dans les restaurants de la cité balnéaire, les clients francophones sont légion. Comme à l'«Edison», cette brasserie située sur la Koninglijke baan, où même les serveurs parlent la langue de Molière. Nombre d'entre eux viennent d'Outre-Quiévrain. Au bar, F. (il préfère garder l'anonymat) reconnaît que l'arrivée des réfugiés alimente bien des conversations. «Oui, les gens en parlent beaucoup. Certains s'en méfient. Le week-end dernier, le Vlaams Belang et le Voorpost ont manifesté ici contre le centre. Il y avait du monde.» Il nous montre une vidéo où l'on voit Filip Dewinter, en tête d'un cortège acclamé par nombre d'habitants applaudissant depuis leurs fenêtres.
+Les réfractaires
+A une centaine de mètres du centre d'accueil, des clients poussent leur chariot vers une des deux enseignes commerciales «low cost» qui se font face. «Bien sûr, ils fuient la guerre, la misère. Mais ils traînent par ici et créent un sentiment d'insécurité. Moi, je suis sur mes gardes. Et puis, il manque déjà de travail ici. Comment vont-ils vivre, s'ils restent ici?» s'inquiète Danny, qui vit à La Panne. Britt est infirmière: «J'entends tous les jours des personnes âgées qui s'inquiètent des vols qu'ils pourraient subir. Je viens d'effectuer une visite chez une dame qui, jusqu'ici, laissait toujours ouverte la porte de son arrière-cour. Depuis l'arrivée des réfugiés, elle l'a fermée à double tour.»
+«J'ai une seconde résidence ici. Je n'ai rien contre les réfugiés mais je m'interroge. Ces gens fuient des conditions de vie terribles. Mais leur arrivée va créer des problèmes sur un marché de l'emCe document est réservé à l'usage exclusif de l’utilisateur désigné par FNSP-SCIENCES-POLITIQUES-PARIS et ne peut faire l'objet d'aucune autre utilisation ou diffusion auprès de tiers. • Tous droits réservés • Service fourni par CEDROMSNi Inc.
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+ploi saturé en Belgique» souligne Guy, de Montignies, propriétaire ici d'une seconde résidence. «Scandaleux», s'énerve Francis, carolo vivant à Coxyde depuis une vingtaine d'années.: «Des centaines de Belges meurent de faim et sont sans abri. On ferait mieux de s'occuper d'eux.
+Et de nous. Ils reçoivent 12 euros par jour. Et nous, on ne cesse de nous taxer. Et puis, ils sont sales, jettent les déchets par terre. Ma femme craint de sortir le soir.»
+Jusqu'ici, 5 PV ont été dressés par la VIP: 3 pour connexion à un réseau wifi à proximité d'une maison et 2 pour promenade sur la digue... sans badge",0
+Belgium,"Le ministre-président flamand Geert Bourgeois ainsi que le ministre de la Périphérie flamande de Bruxelles et du Tourisme Ben Weyts, tous deux N-VA, ont pris part dimanche matin au Gordel, balade de 100 km à vélo, dans le cadre de l’événement désormais dénommé « Gordelfestival ». Geert Bourgeois a connu un départ difficile : ayant roulé à peine quelques mètres, il a chuté après avoir percuté légèrement le président du Vlaams Belang Tom Van Grieken, qui menait, avec d’autres membres de son parti, une action en marge du festival. (b)
+Le CDH a exprimé ce week-end son opposition à une idée formulée dans les rangs socialistes, à savoir la liaison du montant de l’allocation familiale aux revenus des parents. La matière a été défédéralisée dans le cadre de la 6ème réforme de l’Etat. Le gouvernement wallon prépare un projet de réforme attendu début octobre. A la fin août, le chef de groupe PS au parlement wallon, Christophe Collignon, a proposé de lier l’allocation et les revenus des parents. Dimanche, lors de la journée des familles du CDH, le président Benoît Lutgen a exclu cette hypothèse. (b)",0
+Belgium,"Une erreur d’appréciation. » C’est en ces termes que les jeunes N-VA ont réagi dans
+un premier temps à un montage grossier publié sur la page Facebook de leur vice-président Dylan Vandersnickt. On y voit une étudiante de la VUB (l’équivalent flamand de l’ULB) se faire violer par un réfugié syrien et un autre étudiant de la même université avec un revolver sur la tempe. Le tout est accompagné d’un message : « refugees welcome ».
+Face à cette réaction pour le moins légère de la part de la section jeunes du parti de Bart De Wever, l’étudiante en question porte plainte contre son auteur. Elle interpelle également la rectrice de la VUB et signale l’affaire à l’agent spécialisé dans la radicalisation à la commune de Termonde où habite le jeune NVA. Deux jours plus tard, vu l’ampleur que prend la polémique dans les médias flamands, le président des jeunes N-VA Tomas Roggeman annonce que « ce n’est pas notre façon de faire de la politique » et qu’il allait y avoir « une discussion en profondeur sur le sujet au sein de la direction » des jeunes N-VA.
+Le lendemain, Dylan Vandersnickt annonce avoir présenté sa démission de la
+Le dessin d’origine, utilisé pour dénoncer l’arrivée de réfugiés en Suède, a été modifié plusieurs fois avant cette version «belge» photoshoppée par le vice-président des jeunes N-VA.
+section jeunes du parti nationaliste flamand. On peut supposer qu’il y a été contraint vu la tournure des événements… « Nous comprenons et respectons la décision de Dylan , précise Tomas Roggeman. Nous déplorons son post sur sa page Facebook qui manquait de respect et ne correspond pas aux valeurs que nous portons au sein des jeunes N-VA. »
+Mais pourquoi tant de haine ? Pour trouver une réponse à cette question, il faut remonter au 2 mai dernier… Ce jour-là, le secrétaire d’Etat à l’Asile et Migration Theo Francken (N-VA) est attendu à la VUB pour un débat sur les réfugiés. Avant son arrivée, une cinquantaine d’étudiants se revendiquant de gauche bloque l’auditoire où devait se tenir la rencontre. Parmi eux, des jeunes du PTB (Comac) dont l’étudiante et l’étudiant (proche du Movement X d’Abou Jahjah) visés par le dessin litigieux. La première s’appelle Naomi Stocker, le second Yassine Boubout.
+La semaine dernière, les deux étudiants ciblés par les jeunes N-VA avaient indiqué sur Facebook qu’ils avaient retrouvé des affiches d’intimidation sur les portes de leur kot. On y vantait notamment des « Pinochet’s Helicopter Tours », une référence à la caravane de la mort qui liquidait les prisonniers politiques après le coup d’Etat de 1973 au Chili en les jetant vivants dans le vide depuis des hélicoptères.
+Tous deux soupçonnent assez vite qu’il s’agit d’une réaction à leur action de protestation contre la venue de Francken à la VUB. Puis surgit le montage avec leurs photos sur fond d’un dessin de « Pepe the Frog » détourné par les milieux d’extrême droite américains (lire ci-contre). « Quand j’ai vu la caricature pour la première fois, je m’en suis voulu à mort. Ne voit-il pas à quel point c’est vexant et intimidant ? , réagit la jeune femme sur les réseaux sociaux. En présentant des jeunes activistes de cette manière, Dylan Vandersnickt banalise en outre la culture du viol et diffuse la haine des étrangers. »
+D’après le Comac, qui s’est fendu d’un communiqué pour l’occasion, il ne s’agit pas d’un incident isolé : un groupe d’étudiants – « dont des membres des jeunes N-VA et plusieurs mandataires NVA » – organise depuis des semaines « des campagnes orchestrées de haine et d’intimidation envers des étudiants de gauche ».
+Le quotidien De Morgen, qui consacre un dossier à l’affaire, souligne les liens qui existent entre différents événements survenus ces derniers mois sur les campus universitaires de Gand, Louvain (Leuven) et Anvers. Tous impliquent des étudiants nationalistes flamands proches de l’extrême droite. Et plus particulièrement du NSV (Nationalistiche Studentenvereniging), du KVHV
+(Katholiek Vlaams Hoogstudenten Verbond) et des jeunes du Vlaams Belang.
+« Depuis la marche pour la solidarité du 23 mars contre la venue de Francken à l’université de Gand, ces groupes se sont mis en tête de harceler sur les réseaux sociaux tous ceux qui ne pensent pas comme eux à l’instar de ce qui se passe aux Etats-Unis » , écrit le journal flamand. Ils s’inspirent en cela du mouvement initié aux USA par Milo Yiannopoulos, un ancien collaborateur de Breitbart News , un des médias qui a contribué à l’élection de Trump en diffusant des fausses informations. « Il a notamment écrit qu’il fallait rendre la vie d’activistes de gauche, de féministes, de journalistes, de professeurs et d’autres professionnels de la victimisation, impossible. Depuis quelques mois, nous remarquons que plusieurs groupes affichent clairement leur haine de tout ce qui est de gauche sur les réseaux sociaux », poursuit le Morgen .
+Et le journal de faire le lien avec des campagnes de déstabilisation orchestrées ces derniers mois par des membres de la N-VA contre plusieurs personnalités, dont certaines ont perdu leur emploi depuis, tels Rachida Lamrabet (ex-juriste chez Unia), Youssef Kobo (ex-conseiller au CD&V) et Alona Lyubayeva (ex-déléguée flamande à la diversité).",1
+Belgium,"Mardi fut une nouvelle « journée catalane » à Bruxelles, décidément devenue
+une excroissance hors les murs de la scène politique catalane… Une journée commencée au Parlement européen par une conférence de presse de l’Association des entrepreneurs catalans, opposée à
+l’indépendantisme. L’invitation
+n’avait été adressée qu’aux Espagnols. Et c’est donc dans la langue nationale castillane, le regard vissé sur l’œil des caméras espagnoles, que le président de l’Association patronale catalane – « Je m’appelle Josep Bou et je suis catalan ! » – s’est fendu d’un vigoureux plaidoyer expliquant les dangers de la sécession. Non sans fustiger les ex-ministres et nouveaux prisonniers Oriol Junqueras et Raul Romeva qui, avant et après le référendum du 1 er octobre, moquaient le « catastrophisme » et la « politique de la peur » agitée par les opposants à l’indépendance. « La Catalogne n’a jamais été contre l’Espagne. On parle d’un nationalisme catalan qui est en fait contre une partie des Catalans et contre l’Espagne » , martelait M. Bou. « Et il n’y a pas de prisonnier politique en Espagne ! » , s’emportait le chef d’entreprise, lequel s’appuyant sur le classement des démocraties établi par The Economist , lançait que « l’Espagne en 17 e position est une catégorie de démocratie supérieure à la Belgique, qui n’est que 35 e . »
+Préposé à l’anglais, Carlos Rivadulla, autre entrepreneur de la région, embrayait : « Nous faisons face à du populisme, du nationalisme, de l’égoïsme et de l’exclusion. C’est mauvais pour le business, et c’est socialement corrompu. » Mais quelle voie de sortie les patrons catalans voient-ils à cette crise, vers une solution qui rassemblerait tous les Catalans ? « Il faut un gouvernement constitutionnel, et maintenir les indépendantistes hors du pouvoir » , répondait Josep Bou. Tandis que Rivadulla expliquait : « Je n’ai pas l’obligation de satisfaire tout le monde ! » On en retenait qu’il suffira de virer les indépendantistes pour ramener la stabilité à la Catalogne.
+Quelques heures plus tard, c’était un tout autre ton. Après avoir opéré une première sortie publique rond-point Schuman, entre le Berlaymont et le Juste Lipse, c’est à Bozar que quelque 200 maires indépendantistes venus spécialement à Bruxelles ont été réunis pour faire un accueil de roi au « président de la Généralité de Catalogne Carles Puigdemont » . Une séance survoltée, dans le hall Horta du Palais. Les 200 maires et quelques rangs d’invités VIP, dont les eurodéputés N-VA ainsi que le Vlaams Belang Gerolf Annemans, avaient été installés au cœur de la salle, face à l’escalier où avaient été placés les orateurs. Mais c’était bien la presse, installée dans les bas-côtés, qui était la vraie cible du happening et de tous les discours, prononcés en anglais, français, et même en allemand, le catalan ne servant quasiment qu’à déclencher la claque et les ovations.
+Entrecoupée de « Libertat, libertat » ou de « Président, president » scandés par les maires brandissant leur bâton traditionnel, la séance organisée par les trois eurodéputés
+indépendantistes Terricabras, Solé et Tremosa, a été un crescendo de deux heures où chaque minute gommait ce qui restait de nuance dans la précédente. Echantillons…
+Josep-Maria Tremosa : « Les maires sont venus s’expliquer, exprimer leur soutien au président et à leurs ministres restés libres. Et je pense qu’ils sont venus montrer que nous sommes les vrais Européens. »
+Jordi Solé : « Une élection nous a été imposée par Madrid. Mais nous la gagnerons. »
+Neus Lloveras, mairesse de Vilanova i la Geltrú : « La municipalité est l’administration la plus proche du citoyen. Nous connaissons le mieux ses préoccupations. Et nous pensons que l’indépendance servira le mieux leur avenir. »
+Marta Madrenas, mairesse de Gérone : « L’Europe a l’opportunité de montrer que celle des États ne passe pas audessus de celle des citoyens. »
+Miquel Buch, président de l’Association des maires de Catalogne : « Pour défendre l’État espagnol, le gouvernement [de Madrid] aboli la démocratie. L’Espagne est une démocratie faillie. »
+Et enfin Carles Puigdemont, le président destitué qui a commencé par remercier « nos amis de la N-VA qui sont à nos côtés aujourd’hui » … « Le fascisme est vivant aujourd’hui en Espagne. (…) La voie espagnole, c’est la violence. Nous irons par notre voie, celle des élections et de la démocratie, de la république. (…) Alors M. Juncker et M. Tajani (président du Parlement européen, NDLR), c’est cette Europe que vous voulez, que vous nous invitez à construire, avec un gouvernement en prison ? Continuerez-vous à aider M. Rajoy dans ce coup d’État ? »
+Et on sortait en pensant que si ces deux camps-là, celui de la mi-journée et celui de la fin de journée, sont condamnés à s’entendre, ou au moins à coopérer, ce n’est pas pour demain. Ni pour aprèsdemain…",0
+Belgium,"Marc Van Ranst déposera prochainement
+plainte contre la section des jeunes du Vlaams Belang. Et ce « par principe, parce qu’on ne peut pas se moquer comme cela des migrants en situation de misère », a-t-il indiqué par téléphone lundi après-midi, au bout d’une journée d’examens à l’université. Marc Van Ranst, c’est le « Monsieur grippe » du gouvernement belge. Très engagé, le virologue de la KULeuven a signé il y a quelques jours, comme un millier d’autres universitaires, une lettre ouverte dénonçant la déshumanisation des candidats à l’asile. Le Vlaams Belang s’en est emparé pour le cibler lui et deux autres professeurs (la constitutionnaliste Eva Brems et la gynécologue Petra De Sutter). Dans un feuillet distribué par les jeunes militants d’extrême droite aux migrants installés à proximité de la gare du nord et du parc Maximilien à Bruxelles, les coordonnées personnelles des trois signataires (pêchées sur les sites de leurs universités) sont reprises au bas d’un titre forcément accrocheur : « Free food and housing » (« Nourriture et hébergement gratuits »). « Les jeunes du Vlaams Belang mélangent tout , explique Marc Van Ranst. Je ne suis pas pour davantage de demandeurs d’asile comme ils le disent. Qui pourrait
+Belga. BELGA
+Marc Van Ranst, très engagé, est virologue et professeur à la KUL. Il a été visé par les jeunes du Vlaams Belang.
+d’ailleurs souhaiter une chose pareille vu les guerres et les catastrophes que cela suppose ? En revanche, si des demandeurs d’asile arrivent en Belgique, je suis effectivement pour qu’ils soient bien accueillis. »
+La vidéo de cette distribution est apparue sur les réseaux sociaux fin de semaine dernière. Loin de s’en cacher, le Vlaams Belang en a fait un élément de communication. Au fil d’un montage dynamique et sur une bande-son digne d’un film d’action, les images montrent des jeunes militants du Vlaams Belang, affublés d’une casquette bleue « Make Europe great again », distribuer des flyers à des migrants dépenaillés. Si certains semblent hésiter devant la proposition d’aide gratuite, d’autres en revanche marquent directement un intérêt.
+« Après la diffusion de mes coordonnées, une dizaine de personnes se sont manifestées , affirme Marc Van Ranst. C’est la preuve que des migrants ont cru à cette fausse information. » La plainte que Marc Van Ranst prépare conjointement avec les deux autres signataires comptera ainsi deux volets : l’un lié à une atteinte supposée à la vie privée ; l’autre à un prétendu faux en écriture.
+L’initiative judiciaire a-t-elle une chance d’aboutir ? Consulté à ce sujet, l’avocat Marc Isgour est nuancé. « Il ne me semble pas que l’on se trouve dans le cadre d’une infraction pénale , indique-t-il. Si la divulgation devait avoir pour conséquences des violences ciblées, il faudrait encore pour que la responsabilité civile des auteurs du feuillet puisse être engagée parvenir à établir un lien causal entre les deux. Ce qui ne semble pas forcément évident. S’il y a de l’incitation à la haine, des propos calomnieux, diffamatoires, injurieux dans le feuillet, les choses seront différentes toutefois . »",1
+Belgium,"La Flandre ? C’est la partie qui fonctionne bien, c’est ça ? » Sourire aux lèvres et air moqueur, Viktor Orban serre des mains et distille ses conseils, en anglais, pour réussir en politique, sous l’œil avide d’une caméra qui n’en rate pas une miette. Ses interlocuteurs, jeunes et tous affublés du même polo bleu marine, sont belges. Et ne sont pas des admirateurs comme les autres. Tous sont membres du groupe identitaire flamand Schild & Vrienden (bouclier et amis). Invités à participer au festival hongrois Tusványos au début du mois - un événement qui mêle allègrement culture et politique (à la sauce Fidesz) - les identitaires ont été repérés par le Premier ministre hongrois, suite au discours de leur leader, Dries Van Langenhove. Charmé par l’intervention du jeune identitaire, qui a évoqué à la tribune « la menace migratoire qui pèse sur l’Europe », la marotte de Viktor Orban, le Premier ministre a accordé une entrevue particulière aux identitaires. Sur la vidéo, relayée par le groupuscule d’extrême droite sur leurs réseaux sociaux, on voit le jeune homme boire les paroles du chef d’Etat hongrois, et hocher la tête quand ce dernier martèle qu’il faut « réveiller la Belgique le plus vite possible ». Une publicité formidable pour ces identitaires flamands pourtant relativement anonymes hors de nos frontières, voire même en Belgique francophone. Sur Twitter, Schild & Vrienden peine à passer la barre des 3.000 abonnés. Sur Facebook, le mouvement est davantage populaire et compte plus de 12.000 fans.
+« La communauté a d’abord été virtuelle, décode Dave Sinardet, expert en nationalisme et professeur de sciences politiques à la VUB et aux Facultés Saint-Louis. Sur Facebook, ils partageaient des mèmes [image, vidéo ou texte reconnaissable, souvent comique, répliqué et transmis sur internet, NDLR] de droite, nationalistes, qui ciblaient pêle-mêle la gauche, les Wallons et les immigrés. Ils ont ensuite commencé à se rencontrer sur le terrain, à l’occasion de conférences données par Theo Francken à Gand. Ces conférences étaient régulièrement chahutées par des étudiants d’extrême gauche. Le leader, Van Lagenhove, a lancé un appel pour soutenir Francken et assurer la sécurité. »
+Leur soutien au secrétaire d’Etat N-VA à l’Asile et à la Migration leur aura permis de se faire un petit nom. Si la NVA garde scrupuleusement ses distances avec le groupuscule, des liens existent, au-delà des connivences en matière de nationalisme. Dylan Vander snickt, l’ancien vice-président des jeunes N-VA qui s’était tristement rendu célèbre en publiant en ligne un montage où l’on voyait des migrants violer une militante du PTB, avait rejoint Schild en Vrienden après avoir été contraint de démissionner. « Il n’existe pas de lien direct avec la N-VA, confirme Dave Sinardet, mais idéologiquement et socialement le groupuscule identitaire est lié aux jeunes de la N-VA et du Vlaams Belang. »
+Du reste, les méthodes de Schild & Vrienden demeurent tristement banales. Et sont calquées, à leur échelle, sur celles de leurs voisins français (Génération identitaire) ou autrichien (Identitäre Bewegung) : un dédain pour les médias traditionnels (ce qui n’a toutefois pas empêché Dries Van Langenhove de profiter de la couverture médiatique offerte par De Morgen lors d’une interview en mars dernier), une maîtrise professionnelle des réseaux sociaux, des actions coup de poing et des vidéos théâtrales.",0
+Belgium,"Les autorités ont-elles fait preuve de légèreté dans l’identification de la menace que
+pouvait représenter Schild & Vrienden (S&V) ? La révélation par la VRT de messages échangés par les membres de ce groupe flamand ne laisse pas d’interroger : le racisme crasse se mélange à un discours sur la préparation nécessaire à une hypothétique guerre de civilisations et des photos de membres posant avec des armes. Inquiétant. En Belgique, la police et la Sûreté de l’État suivent en permanence les groupes d’extrême gauche comme d’extrême droite. Au cours des réunions avec les acteurs concernés (polices locales et fédérale, Sûreté de l’État, Ocam…), les informations concernant ces groupuscules sont actualisées et échangées. « L’émergence de groupes identitaires est un phénomène que l’on voit apparaître dans différents pays eu-ropéens. Nous
+avons beaucoup d’échanges à ce sujet » , se borne à expliquer Ingrid Van Daele, la porte-parole de la Sûreté. Aucun service de sécurité ou de renseignement belge n’avait infiltré ces derniers mois les conversations en ligne privées de Schild & Vrienden, indiquait De Standaard vendredi. Toutefois, le groupe d’ultra-droite était déjà apparu sur les radars de l’Ocam en tant que groupuscule extrémiste. Le dossier avait été abordé au cours d’une réunion du groupe de travail sur l’extrême droite, avant que l’affaire n’éclate, mais ses activités n’avaient pas suscité d’inquiétude particulière. Pas suffisamment pour que ses membres figurent dans la banque de données des individus potentiellement dangereux. L’enquête de la VRT aurait-elle changé la donne ? « Maintenant qu’une information judiciaire a été ouverte à l’encontre de S&V, la situation pourrait évoluer , souffle une source judiciaire. Disons que la diffusion du reportage a accéléré les choses. » La banque de données citée comporte déjà quelques spécimens bien connus de l’extrême droite. Parmi eux : des membres du groupe suprémaciste blanc Blood and Honour, mais aussi Thomas Boutens, le leader du groupuscule d’extrême droite BBET (Bloed, Bodem, Eer en Trouw) condamné en 2014 à cinq ans de réclusion pour diffusion d’idéologie violente et la préparation d’attaques visant à déstabiliser le pays. Blood and Honour est une organisation internationale néonazie née en Angleterre. Son dernier fait d’armes ? Dix de ses membres ont été arrêtés en juin en France. Ils étaient soupçonnés de préparer des attaques ciblant les musulmans. Le BBET (en français : sang, terre, honneur et fidélité) est une branche dissidente de Blood and Honour.
+Les autorités minimisent-elles la dangerosité de ces organisations extrémistes ? Dans une réponse au député N-VA Brecht Vermeulen , le ministre de la Justice, Koen Geens, soulignait récemment l’absence d’attentat mortel lié à l’extrême droite sur le sol belge au cours des dernières années. Et le ministre CD&V de rappeler les attaques essuyées par plusieurs de nos voisins européens : contre un centre d’asile de Göteborg (janvier 2017, un blessé grave) ; contre la mosquée de Finsbury Park à Londres (juin 2017, un mort) ; envers sept personnes de couleur dans les rues de Macerata, en Italie (février 2018, plusieurs blessés)…
+Pourtant, le gouvernement le reconnaît : des actes violents se sont déjà produits sur notre sol. Des violences dopées par la crise migratoire, dont le pic a été atteint en 2015, et les attentats islamistes en Europe. « Nous avons connaissance de différents incidents où des centres d’asile et des mosquées ont été la cible de cocktails Molotov ou de bombes incendiaires, sans dégâts majeurs toutefois. Étant donné que les auteurs restent inconnus, on ne peut cependant pas affirmer avec certitude que ceux-ci sont issus des milieux d’extrême droite » , écrit Koen Geens.
+Le 17 février 2016, le tribunal correctionnel de Bruxelles a condamné six membres du mouvement francophone Nation pour des coups et blessures portés à un sans-abri d’origine polonaise. C’est le dernier événement violent traité par un tribunal belge établissant un lien clair avec une idéologie extrémiste et organisée.
+« Il est très difficile de fournir une estimation exacte du nombre de partisans de l’extrême droite en Belgique , poursuit Koen Geens. La Sûreté estime que notre pays compterait plusieurs dizaines d’activistes d’extrême droite prêts à mener des actions violentes (…). Des villes
+comme Anvers, Bruxelles,
+Charleroi, Gand et Malines regroupent d’importantes concentrations d’activistes. On retrouve également des cellules dans des régions plus rurales de Flandre-Occidentale, Flandre-Orientale, Limbourg, Liège et Luxembourg. »
+« Ces groupuscules apparaissent, disparaissent… J’ignore si on peut parler d’un milieu commun ou de grande communauté d’esprit. Plutôt de percolation de certaines idées » , analyse Julien Paulus, coordinateur des « Territoires de la Mémoire », le centre d’éducation à la résistance et à la citoyenneté. Certains groupes restent purement virtuels : « Ils sont très actifs mais de manière feutrée. En fait, ils n’occupent pas que les réseaux sociaux mais tout internet. Il y a toute une littérature qui est disponible en ligne. Ils ne se battent plus en rue mais sur le terrain des idées. »",1
+Belgium,"Les autorités ont-elles fait preuve de légèreté dans l’identification de la menace que
+pouvait représenter Schild & Vrienden (S&V) ? La révélation par la VRT de messages échangés par les membres de ce groupe flamand ne laisse pas d’interroger : le racisme crasse se mélange à un discours sur la préparation nécessaire à une hypothétique guerre de civilisations et des photos de membres posant avec des armes. Inquiétant. En Belgique, la police et la Sûreté de l’État suivent en permanence les groupes d’extrême gauche comme d’extrême droite. Au cours des réunions avec les acteurs concernés (polices locales et fédérale, Sûreté de l’État, Ocam…), les informations concernant ces groupuscules sont actualisées et échangées. « L’émergence de groupes identitaires est un phénomène que l’on voit apparaître dans différents pays eu-ropéens. Nous
+avons beaucoup d’échanges à ce sujet » , se borne à expliquer Ingrid Van Daele, la porte-parole de la Sûreté. Aucun service de sécurité ou de renseignement belge n’avait infiltré ces derniers mois les conversations en ligne privées de Schild & Vrienden, indiquait De Standaard vendredi. Toutefois, le groupe d’ultra-droite était déjà apparu sur les radars de l’Ocam en tant que groupuscule extrémiste. Le dossier avait été abordé au cours d’une réunion du groupe de travail sur l’extrême droite, avant que l’affaire n’éclate, mais ses activités n’avaient pas suscité d’inquiétude particulière. Pas suffisamment pour que ses membres figurent dans la banque de données des individus potentiellement dangereux. L’enquête de la VRT aurait-elle changé la donne ? « Maintenant qu’une information judiciaire a été ouverte à l’encontre de S&V, la situation pourrait évoluer , souffle une source judiciaire. Disons que la diffusion du reportage a accéléré les choses. » La banque de données citée comporte déjà quelques spécimens bien connus de l’extrême droite. Parmi eux : des membres du groupe suprémaciste blanc Blood and Honour, mais aussi Thomas Boutens, le leader du groupuscule d’extrême droite BBET (Bloed, Bodem, Eer en Trouw) condamné en 2014 à cinq ans de réclusion pour diffusion d’idéologie violente et la préparation d’attaques visant à déstabiliser le pays. Blood and Honour est une organisation internationale néonazie née en Angleterre. Son dernier fait d’armes ? Dix de ses membres ont été arrêtés en juin en France. Ils étaient soupçonnés de préparer des attaques ciblant les musulmans. Le BBET (en français : sang, terre, honneur et fidélité) est une branche dissidente de Blood and Honour.
+Les autorités minimisent-elles la dangerosité de ces organisations extrémistes ? Dans une réponse au député N-VA Brecht Vermeulen , le ministre de la Justice, Koen Geens, soulignait récemment l’absence d’attentat mortel lié à l’extrême droite sur le sol belge au cours des dernières années. Et le ministre CD&V de rappeler les attaques essuyées par plusieurs de nos voisins européens : contre un centre d’asile de Göteborg (janvier 2017, un blessé grave) ; contre la mosquée de Finsbury Park à Londres (juin 2017, un mort) ; envers sept personnes de couleur dans les rues de Macerata, en Italie (février 2018, plusieurs blessés)…
+Pourtant, le gouvernement le reconnaît : des actes violents se sont déjà produits sur notre sol. Des violences dopées par la crise migratoire, dont le pic a été atteint en 2015, et les attentats islamistes en Europe. « Nous avons connaissance de différents incidents où des centres d’asile et des mosquées ont été la cible de cocktails Molotov ou de bombes incendiaires, sans dégâts majeurs toutefois. Étant donné que les auteurs restent inconnus, on ne peut cependant pas affirmer avec certitude que ceux-ci sont issus des milieux d’extrême droite » , écrit Koen Geens.
+Le 17 février 2016, le tribunal correctionnel de Bruxelles a condamné six membres du mouvement francophone Nation pour des coups et blessures portés à un sans-abri d’origine polonaise. C’est le dernier événement violent traité par un tribunal belge établissant un lien clair avec une idéologie extrémiste et organisée.
+« Il est très difficile de fournir une estimation exacte du nombre de partisans de l’extrême droite en Belgique , poursuit Koen Geens. La Sûreté estime que notre pays compterait plusieurs dizaines d’activistes d’extrême droite prêts à mener des actions violentes (…). Des villes
+comme Anvers, Bruxelles,
+Charleroi, Gand et Malines regroupent d’importantes concentrations d’activistes. On retrouve également des cellules dans des régions plus rurales de Flandre-Occidentale, Flandre-Orientale, Limbourg, Liège et Luxembourg. »
+« Ces groupuscules apparaissent, disparaissent… J’ignore si on peut parler d’un milieu commun ou de grande communauté d’esprit. Plutôt de percolation de certaines idées » , analyse Julien Paulus, coordinateur des « Territoires de la Mémoire », le centre d’éducation à la résistance et à la citoyenneté. Certains groupes restent purement virtuels : « Ils sont très actifs mais de manière feutrée. En fait, ils n’occupent pas que les réseaux sociaux mais tout internet. Il y a toute une littérature qui est disponible en ligne. Ils ne se battent plus en rue mais sur le terrain des idées. »",1
+Belgium,"Retour à Ninove. Au lendemain du scrutin communal du 14 octobre,
+tous les médias
+belges s’étaient précipités dans cette commune de 40.000 habitants. Avec une question : le royaume allait-il compter un premier bourgmestre d’extrême droite en la personne de Guy D’haeseleer, tête de liste de Forza Ninove et par ailleurs député du Vlaams Belang au parlement flamand ?
+L’homme de 49 ans avait récolté, à sa plus grande surprise, 40 % des voix alors qu’il espérait franchir la barre des 30 %. Une visite sur place avait rapidement permis de comprendre que D’haeseleer avait bâti son succès en surfant sur le sentiment de perte d’identité, notamment chez les personnes âgées. Celles que nous avions rencontrées expliquaient qu’elles voyaient d’un œil suspect l’installation de familles bruxelloises d’origine africaine, qui viennent chercher la tranquillité de la campagne à des prix attractifs mais ne maîtrisent souvent pas le néerlandais. Guy D’haeseleer n’a finalement pas réussi à constituer de majorité. Au grand regret des mouvements d’extrême droite qui ont décidé de faire savoir leur mécontentement. Jeudi soir, ils étaient un petit millier à défiler dans les rues du centre de Ninove. L’opération était or ganisée par le groupuscule louvaniste Schild & Vrienden.
+Rappelez-vous, cette bande d’étudiants dont un reportage de la VRT avait mis au jour les discours racistes d’une partie des membres sur les réseaux sociaux. Leur leader, Dries Van Langenhove (26 ans), en est finalement sorti… plus populaire. Fort de ses 30.000 fans sur Facebook, il était déjà derrière la marche contre Marrakech en décembre à Bruxelles. C’est encore lui qui a lancé « la marche pour la démocratie ».
+Malgré la promesse de Schild & Vrienden de gérer les ardeurs de ses supporters, la commune s’était préparée au pire. Au point de décréter un « mini-lockdown ». La maison communale était fermée dès l’après-midi. Les magasins du centre ont baissé le volet une heure plus tôt qu’à l’accoutumée. La police avait carrément demandé aux gens de ne pas sortir de chez eux avant vendredi matin. Quelques jours plus tôt, c’est le traditionnel pot de Nouvel An qui avait été annulé par peur de protestations violentes.
+Tous ces événements n’ont pas empêché Tania De Jonge (VLD) de prêter serment comme bourgmestre de Ninove dans une coalition qui réunit tous les partis, à l’exception du Vlaams Blang et de la N-VA.
+Enfin, c’est un peu plus compliqué que cela. Avec leurs deux élus, les nationalistes auraient pu permettre à Guy D’haeseleer de décrocher une majorité. Dans un premier temps, Bart De Wever avait dit qu’il ne « fallait pas ignorer la démocratie » , laissant planer le suspense sur la possibilité de rompre le cordon sanitaire, cet accord entre les partis démocratiques qui empêche par principe toute alliance avec les représentants de l’extrême droite. De Wever n’était peutêtre pas encore tout à fait réveillé de sa nuit victorieuse à Anvers car, quelques heures plus tard, les nationalistes annonçaient qu’ils siégeraient d’office dans l’opposition.
+La situation était bloquée jusqu’à la fin décembre. À la surprise générale, Joost Arents, un des deux élus de la N-VA, a finalement choisi de soutenir la majorité portée par le VLD. Il a été exclu de son parti. La majorité en place a six ans pour reconquérir les habitants de Ninove. En écho au score du Vlaams Belang, elle a décidé de mettre la sécurité au coeur de son projet et d’interdire le port du voile aux guichets de la commune. Reste à savoir si cela sera suffisant pour éviter la propagation de la tache noire.",0
+Belgium,"Gros émoi et vive polémique en Flandre après les incidents au Pukkelpop : les huées qui ont accueilli Anuna De Wever lorsqu’elle a voulu s’exprimer devant les festivaliers, les actes agressifs et les menaces dont elle a été victime ensuite, enfin le retrait des drapeaux flamingants… Des représentants de la N-VA se sont levés pour s’indigner du sort fait au drapeau nationaliste. Siegfried Bracke, président de la Chambre sortant, n’est pas en reste. Il nous livre tout son ressentiment… Tout d’abord, précisons ceci : en aucun cas je n’accepte que qui que ce soit se fasse agresser, en l’occurrence pour ses idées, et là je pense bien entendu aux actes qui ont visé Anuna De Wever – cela indépendamment de l’opinion que l’on peut avoir par rapport à son « combat climatique », que je ne partage pas, pas complètement en tout cas. Par rapport à de tels événements, il y a une seule réponse : les organisateurs du Pukkelpop doivent témoigner devant la police et celle-ci doit faire toute la lumière. Permettez-moi tout de même de m’interroger un tant soit peu à propos de cette agression : il n’y a aucune image, pas de vidéo, rien alors que, comme vous le savez, par les temps qui courent, tout se retrouve immédiatement sur les réseaux sociaux…
+Cela étant, j’en viens au cœur du sujet : le rapprochement avec les drapeaux nationalistes est un scandale. Au fait, qu’un extrémiste, un nationaliste, un socialiste, un communiste, un libéral, que sais-je ?, ait été l’auteur des actes incriminés, cela ne change rien. L’essentiel, ce sont les actes, les faits et maintenant les suites judiciaires, point.
+Le drapeau flamand jaune et noir n’est pas le drapeau de la collaboration avec le régime nazi, c’est le drapeau du mouvement flamand, ce que Bruno De Wever, historien, a très bien expliqué du reste (voir ci-contre). Je le suis complètement. Dans les années septante, cette fois pour avoir un drapeau officiel pour la Flandre, on a ajouté du rouge, ce qui établissait un lien avec la Belgique, et ce qui était aussi une demande des socialistes. Bref. Cela n’enlève rien au fait que le drapeau noir et jaune n’a rien d’un repoussoir. Quant aux fameuses «excuses » des organisateurs, elles sont très faibles, c’est très insuffisant par rapport au mal que l’on a fait.
+A commencer par ceci : on a fait un énorme cadeau au Vlaams Belang. Et je relève que tout cela est parti d’un tweet s’indignant du fait qu’il y avait pas mal de drapeaux nationalistes sur le site du festival. Il a été expédié par une déléguée de la FGTB à l’organisateur du Pukkelpop, Chokri Mahassine, un ancien élu socialiste… C’est à partir de là que l’on a fait le lien avec l’agression dont a été victime Anuna De Wever. C’est insultant pour nous, Flamands, pour nous tous. J’ai moi-même un drapeau nationaliste chez moi, à la maison, et je ne suis pas du genre à mettre en avant ce genre de choses mais là, après ce qui s’est passé, j’ai eu très envie de hisser le drapeau à ma fenêtre.
+Je ne le ferai pas, mais je vis ce qui s’est passé comme une insulte envers tous les Flamands de bonne foi et de bonne volonté. Je n’ai rien à voir avec le Vlaams Belang, rien à voir avec les sympathisants du nazisme. Simplement, le mouvement flamand a une existence, une histoire et il mérite le respect.
+Vous savez, dans le même temps, moi, je respecte le drapeau belge et faudraitil donc le bannir parce qu’il fut celui de la Belgique colonisatrice pendant des dizaines d’années ? Là aussi, ce serait insultant et fou.",1
+Belgium,"Décidément, le Pukkelpop,
+malgré lui, s’invite souvent dans l’actualité, et ce pas seulement pour sa lineup… L’an dernier, c’est lors du concert du rappeur américain Kendrick Lamar que de jeunes garçons flamands avaient entonné de chants racistes, célébrant les mains coupées au Congo, en visant deux festivalières noires. Cette année, c’est la venue des activistes Anuna De Wever et Kyra Gantois qui a suscité une forte opposition, puis des menaces, avant de déboucher sur une polémique autour des drapeaux nationalistes flamands…
+Résumé en cinq actes.
+Jeudi soir, l’activiste Anuna De Wever a fait une apparition sur la scène du Pukkelpop, invitant la foule à applaudir massivement afin de réclamer des solutions pour répondre au défi climatique. L’action « Clap for climate » n’a pas été du goût de tous les festivaliers. Une partie de la foule l’a huée, à grand renfort de doigts d’honneur Plus grave: l’initiatrice de «Youth for climate» ainsi que ses amies, ont été menacées de mort et prises à partie «par des garçons avec des drapeaux flamands», a-t-elle témoigné. Dans le camping, les tentes de ses proches ont aussi été vandalisées.
+La direction du festival a indiqué avoir ouvert une enquête et renforcé le service de sécurité auprès des activistes climatiques… Mais l’événement a pris un tout autre tour lorsque la présidente des Jong Socialisten et consulante syndicale, Kaoutar Oulichki, a tweeté une photo du camping, rapportant avoir vu quatre « drapeaux de collabos » en à peine cinq minutes. « Est-ce cela que le Pukkelpop défend ? », interpelle-t-elle. Quelques heures plus tard, Chokri Mahassine, membre du SP.A et organisateur du Pukkelpop, lui répondait que le festival s’en occupait…
+Vendredi, suite aux agressions d’Anuna De Wever et de ses amies, les organisateurs ont décidé de retirer du camping tous les drapeaux avec le lion noir sur fond jaune, un « symbole de la collaboration qui n’a pas sa place ici », selon le Pukkelpop.
+C’est alors que la machine médiatique et politique s’est emballée au nord du pays. Theo Francken ou Zuhal Demir (N-VA), par exemple, ont dénoncé cette interdiction. Samedi, dans une lettre ouverte à l’organisateur, publiée sur Facebook, Peter De Roover, chef de groupe N-VA à la Chambre, s’insurge. « Votre organisation me criminalise, ainsi que d’innombrables Flamands, en nous reliant au régime nazi », indique-t-il. Il exige ensuite des excuses publiques ainsi que la reconnaissance que l’association de ce drapeau à la collaboration était une erreur.
+Entre-temps, de nombreux médias flamands s’étaient questionnés sur la pertinence de cette allégation. Si le drapeau jaune et noir, étendard du mouvement flamand, diffère bien du drapeau flamand officiel, qui est lui teinté de rouge, il ne peut en aucun cas être réduit à cela, estiment les historiens. Bruno De Wever, professeur à l’université de Gand et spécialiste du nationalisme, précise à la VRT : « Même si les nationalistes flamands les plus radicaux ont rejoint les rangs de la collaboration, on ne peut pas dire que le lion noir et jaune soit un symbole de collaboration, c’est exagéré. »
+Après une rencontre avec le
+bourgmestre d’Hasselt, Steven Vandeput (N-VA ), les organisateurs ont publiquement présenté leurs excuses, parlant de « malentendus » après le retrait des drapeaux sur le camping. Une polémique dont a profité le Vlaams Belang : samedi, des jeunes VB ont distribué des centaines de drapeaux floqués du lion noir sur fond jaune à l’entrée du festival…",1
+Belgium,"Décidément, le Pukkelpop,
+malgré lui, s’invite souvent dans l’actualité, et ce pas seulement pour sa lineup… L’an dernier, c’est lors du concert du rappeur américain Kendrick Lamar que de jeunes garçons flamands avaient entonné de chants racistes, célébrant les mains coupées au Congo, en visant deux festivalières noires. Cette année, c’est la venue des activistes Anuna De Wever et Kyra Gantois qui a suscité une forte opposition, puis des menaces, avant de déboucher sur une polémique autour des drapeaux nationalistes flamands…
+Résumé en cinq actes.
+Jeudi soir, l’activiste Anuna De Wever a fait une apparition sur la scène du Pukkelpop, invitant la foule à applaudir massivement afin de réclamer des solutions pour répondre au défi climatique. L’action « Clap for climate » n’a pas été du goût de tous les festivaliers. Une partie de la foule l’a huée, à grand renfort de doigts d’honneur Plus grave: l’initiatrice de «Youth for climate» ainsi que ses amies, ont été menacées de mort et prises à partie «par des garçons avec des drapeaux flamands», a-t-elle témoigné. Dans le camping, les tentes de ses proches ont aussi été vandalisées.
+La direction du festival a indiqué avoir ouvert une enquête et renforcé le service de sécurité auprès des activistes climatiques… Mais l’événement a pris un tout autre tour lorsque la présidente des Jong Socialisten et consulante syndicale, Kaoutar Oulichki, a tweeté une photo du camping, rapportant avoir vu quatre « drapeaux de collabos » en à peine cinq minutes. « Est-ce cela que le Pukkelpop défend ? », interpelle-t-elle. Quelques heures plus tard, Chokri Mahassine, membre du SP.A et organisateur du Pukkelpop, lui répondait que le festival s’en occupait…
+Vendredi, suite aux agressions d’Anuna De Wever et de ses amies, les organisateurs ont décidé de retirer du camping tous les drapeaux avec le lion noir sur fond jaune, un « symbole de la collaboration qui n’a pas sa place ici », selon le Pukkelpop.
+C’est alors que la machine médiatique et politique s’est emballée au nord du pays. Theo Francken ou Zuhal Demir (N-VA), par exemple, ont dénoncé cette interdiction. Samedi, dans une lettre ouverte à l’organisateur, publiée sur Facebook, Peter De Roover, chef de groupe N-VA à la Chambre, s’insurge. « Votre organisation me criminalise, ainsi que d’innombrables Flamands, en nous reliant au régime nazi », indique-t-il. Il exige ensuite des excuses publiques ainsi que la reconnaissance que l’association de ce drapeau à la collaboration était une erreur.
+Entre-temps, de nombreux médias flamands s’étaient questionnés sur la pertinence de cette allégation. Si le drapeau jaune et noir, étendard du mouvement flamand, diffère bien du drapeau flamand officiel, qui est lui teinté de rouge, il ne peut en aucun cas être réduit à cela, estiment les historiens. Bruno De Wever, professeur à l’université de Gand et spécialiste du nationalisme, précise à la VRT : « Même si les nationalistes flamands les plus radicaux ont rejoint les rangs de la collaboration, on ne peut pas dire que le lion noir et jaune soit un symbole de collaboration, c’est exagéré. »
+Après une rencontre avec le
+bourgmestre d’Hasselt, Steven Vandeput (N-VA ), les organisateurs ont publiquement présenté leurs excuses, parlant de « malentendus » après le retrait des drapeaux sur le camping. Une polémique dont a profité le Vlaams Belang : samedi, des jeunes VB ont distribué des centaines de drapeaux floqués du lion noir sur fond jaune à l’entrée du festival…",0
+Belgium,"MARINE BUISSON La Bourse du commerce
+d’Anvers s’apprête à accueillir, ce lundi soir, la crème de l’extrême droite européenne. « Un nouvel espoir pour l’Europe », nous indique le flyer vantant le grand raout organisé au nom du parti européen Identité et démocratie (ID), pas peu fier d’être parvenu à faire déplacer, en pleine campagne, le leader de la Ligue Matteo Salvini.
+Seront également présents des représentants de plusieurs partis alliés : Jordan Bardella du Rassemblement national, Harald Vilimsky du FPÖ autrichien. Côté belge, c’est Gerolf Annemans et Tom Van Grieken qui sont attendus. À la manœuvre de la venue du chef du parti d’extrême droite italien : le Vlaams Belang. Si la réunion publique est estampillée du logo du parti européen de droite radicale populiste ID, c’est bien le parti d’extrême droite belge qui s’est démené pour rameuter l’ancien ministre de l’Intérieur. Jordan Bardella, co-président du Rassemblement national et membre de ID, confirme : « L’impulsion est venue du Vlaams Belang. »
+Autres indices s’il était nécessaire de confirmer la patte du Vlaams Belang : le nom de domaine « www.salvini.be »,
+Reuters. REUTERS
+Salvini espère conquérir le pouvoir le 26 janvier.
+qui héberge les informations liées à l’événement, a été acheté le 6 novembre par l’association VZW Vrijheidsfonds, liée au parti d’extrême droite. Le choix d’Anvers – ville fondatrice du Belang – plutôt que de Bruxelles (alors qu’il s’agit pourtant du rassemblement d’un groupe au Parlement européen) est là aussi révélateur.
+La stratégie est cohérente : remettre un coup de projecteur sur le groupe passé globalement inaperçu depuis son pari raté aux élections européennes de mai.
+Malgré de bons scores nationaux, les partis d’extrême droite avaient échoué à former un supergroupe rassemblant audelà de leur ancien groupe, Europe des nations et des libertés. Ni Matteo Salvini ni Marine Le Pen n’étaient parvenus à chaparder les Hongrois du Fidesz au Parti populaire européen, attirer les Britanniques europhobes menés par Nigel Farage ou encore séduire les nouveaux venus espagnols de Vox.
+Mais le coup de com du Vlaams Belang et du groupe ID pourrait bien être parasité. Un groupe de citoyens « engagés socialement et démocratiquement » manifestera contre la venue de Matteo Salvini à Anvers.
+Ces mêmes militants ont également lancé une pétition exigeant que la Bourse du commerce d’Anvers ne soit pas utilisée pour « la diffusion d’idées incitant à la haine et à la discrimination ». En lien avec le mouvement antifasciste des sardines qui, non content d’avoir essaimé un peu partout en Italie, a voulu s’exporter au-delà de la Botte.
+« Nous voulons montrer que nous sommes partout », nous a confié l’un des organisateurs de la manifestation belge.
+C’était sans compter l’autorisation de la police qui n’est pas arrivée à temps. Ils se joindront, sans étiquette, au premier cortège de manifestants.
+« Nous allons protester contre une politique qui ne nous a même pas donné l'autorisation de venir, sachant que nous aurions été nombreux, pacifiques mais avec une opinion qui ne ressemble pas à une ville gouvernée par la N-VA », peuton lire sur leur manifeste.
+Une menace « dérisoire » pour Jordan Bardella qui est persuadé que le meeting fera salle comble.
+L’événement est indiqué complet en ligne.",0
+Belgium,"Lorraine Kihl La plupart des gens ne sont
+pas fondamentalement opposés à l’accueil des demandeurs d’asile tant que ça ne se fait pas près de chez eux. Parce que le village est petit, que l’école est proche, que la ville est déjà pauvre, que ça va dévaluer le terrain, qu’ici on n’a pas l’habitude, parce que, parce que…
+Dans la nuit du 9 au 10 novembre, un incendie criminel démarre dans un bâtiment censé accueillir un futur centre de demandeurs d’asile à Bilzen, dans le Limbourg. Plusieurs jours avant les faits, l’annonce de l’arrivée de 140 migrants avait suscité nombre de protestations de riverains. L’incendie a donné lieu à une déferlante de commentaires haineux sur les réseaux sociaux. Si des incidents parfois ultraviolents visent ponctuellement des centres d’accueil européens, c’est la première fois qu’un tel cap est franchi en Belgique. Est-il possible d’empêcher l’installation de centre d’accueil de demandeurs d’asile ? A priori, non. La Belgique, en tant signataire de la Convention de Genève, est tenue d’examiner les demandes d’asile et de prendre en charge les requérants pendant le temps de la procédure. Ce qui peut se traduire soit pas une aide financière (une allocation), soit par une aide matérielle. Au début des années 2000, le Royaume a finalebelga Belga.
+Bart Somers, le ministre flamand des Affaires intérieures (Open VLD).
+ment opté pour l’aide matérielle, l’allocation attribuée jusque-là étant estimée trop attractive. Les autorités fédérales ont donc obligation d’ouvrir des centres d’accueil.
+Or, depuis l’été 2018, la Belgique est confrontée à des flux d’arrivées relativement importants. Et les mesures de réduction prises dans les mois précédents visant tant le nombre de places d’accueil que le personnel dédié à l’examen des dossiers (à l’Office des étrangers, qui procède à l’enregistrement, et au Commissariat général aux réfugiés et aux apatrides, qui statue sur le fond) ont provoqué un effet bouchon, de sorte que Fedasil doit ouvrir entre 500 et 700 nouvelles places par mois. C’est bien moins qu’en 2015, mais la mobilisation et les moyens manquent. Il est très difficile de trouver de nouveaux lieux susceptibles d’être convertis en centre.
+Alors, saufà ce que la municipalité fournisse le local, les autorités communales n’ont a priori pas leur mot à dire quant à l’installation d’un centre collectif. Il s’agit d’un accord conclu entre Fedasil et un propriétaire privé ou une autre administration. La commune est généralement rapidement mise dans la boucle et une réunion d’information peut éventuellement être organisée en cas d’inquiétudes des résidents, mais la marge de manœuvre des autorités locales est très limitée. L’expérience a jusque-là montré que les inquiétudes s’apaisaient rapidement après l’ouverture du centre – aboutissant soit à un investissement du voisinage dans la vie du centre, soit à de l’indifférence –, ce qu’a d’ailleurs confirmé une étude récente menée par l’ULB, l’ULiège et la KULeuven.
+Mais l’incident de Bilzen est significatif d’une aggravation du rejet en Flandre, peu importe l’issue d’apaisement promise par Fedasil. Deux recours en justice contre l’ouverture de centres ont été déposés à Zoutleeuw et Beveren. Dans le premier dossier porté par trois habitants de la commune, les plaignants espéraient un examen en urgence afin de bloquer l’ouverture, ce qui a été rejeté. Les argumentaires développés dans les deux dossiers – défendus par le même avocat – tirent tous azimuts, explique le conseil de Fedasil, Alain Detheux : de l’insécurité redoutée (invoquant un lien entre demandeurs d’asile et la criminalité) au défaut de procédure, en passant par les conditions d’accueil inadaptées pour les migrants (qu’on défend tout à coup). Les procédures devraient durer entre six et neuf mois.
+S’agissant des demandeurs d’asile, le rejet n’a pas de couleur linguistique, son instrumentalisation, si. Tous les partis ont condamné l’incendie de Bilzen, mais difficile de ne pas voir la patte du Vlaams Belang dans l’escalade des protestations ces derniers mois au nord du pays. Le 15 octobre, le député VB Dries Van Langenhoven, tenait une « réunion d’information » à Zoutleeuw contre l’ouverture du centre. Le lendemain matin, des graffitis étaient décou-verts sur le bâtiment du futur centre. Et le parti d’extrême droite n’est pas le seul à mettre de l’huile sur le feu. La N-VA, qui ne cesse d’épingler la passivité du gouvernement, avançant la « solution » à l’époque trouvée par Theo Francken : imposer des quotas. Solution jugée illégale par la justice, mais qu’importe. Le Morgen assistait récemment à une autre « réunion d’information », du leader NVA cette fois qui, sous prétexte de « conseils » aux résidents, multipliait fake news, caricatures et amalgames.",1
+Belgium,"Lorraine Kihl La plupart des gens ne sont
+pas fondamentalement opposés à l’accueil des demandeurs d’asile tant que ça ne se fait pas près de chez eux. Parce que le village est petit, que l’école est proche, que la ville est déjà pauvre, que ça va dévaluer le terrain, qu’ici on n’a pas l’habitude, parce que, parce que…
+Dans la nuit du 9 au 10 novembre, un incendie criminel démarre dans un bâtiment censé accueillir un futur centre de demandeurs d’asile à Bilzen, dans le Limbourg. Plusieurs jours avant les faits, l’annonce de l’arrivée de 140 migrants avait suscité nombre de protestations de riverains. L’incendie a donné lieu à une déferlante de commentaires haineux sur les réseaux sociaux. Si des incidents parfois ultraviolents visent ponctuellement des centres d’accueil européens, c’est la première fois qu’un tel cap est franchi en Belgique. Est-il possible d’empêcher l’installation de centre d’accueil de demandeurs d’asile ? A priori, non. La Belgique, en tant signataire de la Convention de Genève, est tenue d’examiner les demandes d’asile et de prendre en charge les requérants pendant le temps de la procédure. Ce qui peut se traduire soit pas une aide financière (une allocation), soit par une aide matérielle. Au début des années 2000, le Royaume a finalebelga Belga.
+Bart Somers, le ministre flamand des Affaires intérieures (Open VLD).
+ment opté pour l’aide matérielle, l’allocation attribuée jusque-là étant estimée trop attractive. Les autorités fédérales ont donc obligation d’ouvrir des centres d’accueil.
+Or, depuis l’été 2018, la Belgique est confrontée à des flux d’arrivées relativement importants. Et les mesures de réduction prises dans les mois précédents visant tant le nombre de places d’accueil que le personnel dédié à l’examen des dossiers (à l’Office des étrangers, qui procède à l’enregistrement, et au Commissariat général aux réfugiés et aux apatrides, qui statue sur le fond) ont provoqué un effet bouchon, de sorte que Fedasil doit ouvrir entre 500 et 700 nouvelles places par mois. C’est bien moins qu’en 2015, mais la mobilisation et les moyens manquent. Il est très difficile de trouver de nouveaux lieux susceptibles d’être convertis en centre.
+Alors, saufà ce que la municipalité fournisse le local, les autorités communales n’ont a priori pas leur mot à dire quant à l’installation d’un centre collectif. Il s’agit d’un accord conclu entre Fedasil et un propriétaire privé ou une autre administration. La commune est généralement rapidement mise dans la boucle et une réunion d’information peut éventuellement être organisée en cas d’inquiétudes des résidents, mais la marge de manœuvre des autorités locales est très limitée. L’expérience a jusque-là montré que les inquiétudes s’apaisaient rapidement après l’ouverture du centre – aboutissant soit à un investissement du voisinage dans la vie du centre, soit à de l’indifférence –, ce qu’a d’ailleurs confirmé une étude récente menée par l’ULB, l’ULiège et la KULeuven.
+Mais l’incident de Bilzen est significatif d’une aggravation du rejet en Flandre, peu importe l’issue d’apaisement promise par Fedasil. Deux recours en justice contre l’ouverture de centres ont été déposés à Zoutleeuw et Beveren. Dans le premier dossier porté par trois habitants de la commune, les plaignants espéraient un examen en urgence afin de bloquer l’ouverture, ce qui a été rejeté. Les argumentaires développés dans les deux dossiers – défendus par le même avocat – tirent tous azimuts, explique le conseil de Fedasil, Alain Detheux : de l’insécurité redoutée (invoquant un lien entre demandeurs d’asile et la criminalité) au défaut de procédure, en passant par les conditions d’accueil inadaptées pour les migrants (qu’on défend tout à coup). Les procédures devraient durer entre six et neuf mois.
+S’agissant des demandeurs d’asile, le rejet n’a pas de couleur linguistique, son instrumentalisation, si. Tous les partis ont condamné l’incendie de Bilzen, mais difficile de ne pas voir la patte du Vlaams Belang dans l’escalade des protestations ces derniers mois au nord du pays. Le 15 octobre, le député VB Dries Van Langenhoven, tenait une « réunion d’information » à Zoutleeuw contre l’ouverture du centre. Le lendemain matin, des graffitis étaient décou-verts sur le bâtiment du futur centre. Et le parti d’extrême droite n’est pas le seul à mettre de l’huile sur le feu. La N-VA, qui ne cesse d’épingler la passivité du gouvernement, avançant la « solution » à l’époque trouvée par Theo Francken : imposer des quotas. Solution jugée illégale par la justice, mais qu’importe. Le Morgen assistait récemment à une autre « réunion d’information », du leader NVA cette fois qui, sous prétexte de « conseils » aux résidents, multipliait fake news, caricatures et amalgames.",1
+Belgium,"Laissez-les nager, ce n’est
+pas très loin et on en sera débarrassé. » Il y a une dizaine de jours, une grosse vague brune déferlait de nouveau sur les réseaux sociaux. La page Facebook d’une télévision locale a été inondée par des commentaires racistes de trolls suite à son reportage sur une opération de sauvetage de migrants dont le bateau avait connu des difficultés à La Panne. Émotion au nord du pays. Surtout des politiques qui ont tweeté tous azimuts. Et puis… pas grand-chose. Le scénario est désormais connu. Il a pris de l’ampleur avec la victoire du Vlaams Belang le 26 mai. Chaque fois, le même Belang, organisateur des manifestations contre l’ouverture des centres pour migrants, encore à Lommel mardi dernier, se joint au concert de dénonciations. Même topo quand des individus en colère, bien excités par la propagande du parti de droite extrême, mettent le feu à un centre encore en construction. C’était à Bilzen, en Belgique, fin de l’année passée.
+Côté politique, outre les réactions outrées en ligne, les derniers signaux envoyés en matière de lutte contre le racisme étaient assez troublants, surtout au nord du pays. Pas encore nommé officiellement ministre-président, Jan Jambon (N-VA) annonçait que la Flandre se retirait d’Unia, le Centre interfédéral pour l’égalité des chances. « Trop politisé », entend-on à la N-VA. Ce ne sera techniquement pas possible avant 2023, ce qui laisse du temps au gouvernement flamand pour travailler à son propre plan d’action contre le racisme. Pendant ce temps-là, la vague brune monte…
+Tous les politiques ne restent cependant pas les bras croisés. Certains comme Michael Freilich (N-VA), Jessika Soors (Groen) et la Première ministre Sophie Wilmès (MR) ont décidé d’agir.",0
+Belgium,"Mais qui est cet homme ? Qui est ce personnage en imper beige, cheveux
+courts collés au crâne qui ne connaît visiblement pas les paroles du Vlaamse Leeuw et qui se trouve pourtant au premier rang des festivités du 11 juillet à Courtrai, à deux pas du ministre-président flamand Jan Jambon (N-VA) et du bourgmestre de Courtrai Vincent Van Quickenborne (Open VLD) et à côté de Dries Van Langenhove, le député fédéral Vlaams Belang et créateur de Schild & Vrienden ? Cette question a hanté les esprits vendredi dernier alors que la VRT zoomait sur les dignitaires flamands présents à la célébration de la bataille des Éperons d’or. Très vite cependant, c’est l’indignation qui s’est imposée, comme en témoigne le tweet du journaliste de Knack Walter Pauli : « Des explications SVP. Le 11 juillet, Jan Jambon et Vincent VQ se trouvaient deux chaises à peine plus loin que Dries Van Langenhove et l’extrémiste de droite Aurélien Verhassel. Comment sont-ils arrivés au premier rang ? C’est cela la nouvelle Flandre ? Une provocation ? Sabotage d’une formation ? De Jambon ou de Van Langenhove ? » C’est De Morgen qui donne le fin mot de l’histoire sous le titre : « Comment un Français plusieurs fois
+condamné s’est-il retrouvé au premier rang des festivités des Éperons d’or ? » Mais en fait ce « pas si inconnu » était un des protagonistes de l’excellente enquête sur l’extrême droite en Flandre livrée fin mai dernier par le magazine « Investigation » de la RTBF.
+Chaque année, la Flandre célèbre l’anniversaire de cette bataille qui s’est déroulée à Courtrai le 11 juillet 1302. Le jeune homme mystère de la version 2020 est donc un Français de 35 ans venu de Lille, une ville qui, dans un passé lointain, appartenait au comté de Flandre. Aurélien Verhassel – c’est son nom – revendique d’ailleurs ses racines flamandes et si sa présence à Courtrai est une première, il a déjà fêté le 11 juillet, relève De Morgen qui exhume une photo de lui prise à Bruxelles l’an dernier aux côtés de Dries Van Langenhove : « C’est un ami » précise le député fédéral d’extrême droite. Dans l’enquête de la RTBF, les deux hommes relatent cette amitié née en 2015 au cours de l’université d’été de « Génération Identitaire » et qui a servi d’inspiration à Van Langenhove pour « Schild en Vrienden ». Génération Identitaire est un mouvement de jeunesse français connu pour des actions radicales contre la migration. Aurélien Verhassel a été condamné l’an dernier pour des faits de violence commis à l’encontre d’étrangers. « De l’autodéfense légale », a-t-il plaidé mais en septembre dernier, un juge lui infligeait 12 mois de prison, dont six effectifs. Il collecte aujourd’hui des fonds pour financer un appel en Cassation.
+Mais comment donc cet homme sulfureux s’est-il retrouvé au premier rang d’une célébration hypermédiatisée aux côtés du ministre-président flamand ? Le hasard, explique le comité des Éperons d’or, invoquant la crise du corona qui a poussé à organiser les choses très vite, sans contrôle du background des personnes présentes. Toujours selon De Morgen , ni Jan Jambon ni Vincent Van Quickenborne n’étaient conscients de l’identité de Verhassel. « Cette image est déshonorante pour la ville », a déclaré son bourgmestre tandis que sur Twitter, Eric Corijn, professeur émérite de la VUB ironisait : « C’est depuis 100 ans comme cela dans le mouvement flamand. Un concours de circonstances. Tja ».
+Toute cette histoire montre notamment à quel point la fête du 11 Juillet en Flandre reste un moment crucial d’expression du nationalisme flamand et de l’extrémisme identitaire et n’est pas, au grand dépit de certains, la grande fête du peuple flamand. Dans une opinion publiée par De Standaard , le futur idéologue de la N-VA, Joren Vermeersch, s’étonnait : « Les fêtes nationales rassemblent les gens, peu importe leur classe sociale, leur pilier, leur conviction politique. Pourquoi n’est-ce pas comme cela en Flandre ? (…) Les Flamands sont le peuple le moins patriote d’Europe. »
+Ignaas Devisch lui a donné sa réponse lundi toujours dans De Standaard . Le sociologue refuse l’idée nourrie par l’historien Vermeersch, de Flamands «
+individualistes légendaires ». Il en veut pour preuve leur participation massive à la « Warmste week », la foule de volontaires ou la solidarité durant la pandémie. Par contre écrit-il, « il y a des gens qui ont de l’eczéma en pensant qu’on doit se référer à 1302 pour se différencier des autres peuples. On peut être un citoyen engagé sans être un patriote. » Il ajoute : « Le 11 Juillet ne sera pas une occasion neutre tant que ce sera une fête politisée, servie par des moyens très ciblés – l’identité, le patriotisme, un canon – et considérée comme un devoir civique. (…) Il y a une tentative visant à récupérer idéologiquement une fête collective pour en faire la preuve d’un sentiment d’identité croissant au sein du peuple et d’utiliser cela comme monnaie d’échange pour définir la Flandre comme un Etat de plus en plus indépendant. Celui qui force les gens à faire de la politique un jour de fête reçoit de la division politique. »
+Sa conclusion est sans appel : « Jusqu’à nouvel ordre, nous vivons en démocratie. Laissez donc les citoyens donner eux-mêmes leur contenu à leur citoyenneté. » Le journaliste de la VRT, Marc Van de Looverbosch y allait encore plus carrément : « Si tous les Flamands ne veulent pas fêter le 11 Juillet c’est parce que les symboles sont confisqués par l’extrême droite depuis des décennies. »
+Récupérer l’histoire ? Dans son discours du 11 Juillet, Tom Van Grieken, leader du Vlaams Belang célébrait, lui, les qualités de De Bourgondiërs , la grande fresque historique et méga best-seller signé Bart Van Loo. Dans un tweet, l’auteur répliquait illico : « Le comté de Flandre n’est pas la Flandre d’aujourd’hui. Je suis né brabançon (historiquement parlant) et pas flamand. Je ne crois pas à une identité flamande pure. Mon livre montre que c’est un « ratjetoe » (un fatras), un mélange. Certains flamingants hissent le Vlaamse Leeuw au-dessus de mon livre et un historien de gauche a dit que c’était un livre de gauche. Moi, je parle de la naissance des Lage Landen et d’une identité de départ avec des couches multiples et multicolores. J’essaye de réagir sereinement car je suis fatigué par ces tentatives de polarisation. Je regrette d’être récupéré dans un récit qui n’est pas le mien et qui n’est pas non plus l’esprit du livre. Cela n’enlève rien au fait que j’éprouve du plaisir et du goesting à plonger dans l’histoire riche de la Flandre, du Brabant, du Hainaut et de la Hollande – notre période bourguignonne. Parce que je pense important de savoir d’où on vient. »
+Bart Van Loo vous fixe d’ailleurs rendez-vous, à vous francophones, en octobre prochain pour la sortie en français de cet opus magistral, qui se lit comme un roman et qui paraît au Seuil sous le titre Les Téméraires . L’auteur vous envoie ce message : « C’est aussi votre histoire. »",0
+Belgium,"Surtout, éviter les affrontements, les polémiques, les blocages, le mauvais spectacle de la politique… Les porteparole des sept partis de la quasi-coalition Vivaldi (Open VLD, MR, SP.A, PS, Groen, Ecolo, CD&V) se sont retrouvés vendredi au Palais d’Egmont à Bruxelles, où se déroulent les négociations fédérales, pour se coordonner en vue de la communication aux médias ces prochaines heures et prochains jours : « On est d’accord, il faut absolument éviter de revivre la mauvaise pièce d’il y a une semaine, ce serait fatal », entend-on. Message : « Ça travaille vraiment bien maintenant, entre sherpas, entre présidents, c’est appliqué et studieux ». En conséquence, les Vivaldiens, expliquait-on au diapason, devraient pouvoir respecter l’échéance qu’ils s’étaient fixée il y a quelques jours : se produire au Parlement (en fait, cause Covid, au Parlement européen, plus vaste, afin de pouvoir réunir l’assemblée au complet) le jeudi 1 er octobre. Où le futur Premier prononcera le discours de politique générale ouvrant la législature, un an et demi après les élections, exposant les grandes lignes du programme de gouvernement, donnant un cap à l’équipe. Avant cela, les formateurs se rendront au Palais (lundi) et des congrès de participation se tiendront (par internet, vraisemblablement) dans les différents partis où les affiliés se prononceront.
+Vendredi, sous la houlette des formateurs, Paul Magnette et Alexander De Croo, les sherpas et les présidents ont parlé relance, soins de santé, réformes institutionnelles et politiques, pensions, défense. Jeudi, il avait été question d’énergie, de climat, de mobilité, d’entrepreneuriat. Samedi et dimanche, en plus de compléter les discussions sur tous ces thèmes, les échanges auront trait surtout au(x) budget(s).
+On n’oublie pas le Seize. Qui ? Alexander De Croo ou Paul Magnette ? Si l’on en croit les commentaires en ville et en coulisses, les deux sont à égalité. Pour les choix des ministres, ça grenouille aussi. A la surprise quasi générale, Koen Geens, un des ministres les plus expérimentés du CD&V, a fait savoir qu’il se retirait de la course. Il ne prétend donc plus ni au Seize, qu’il aurait volontiers embrassé, ni à un poste ministériel. Le nom de Sammy Mahdi, jeune candidat malheureux à la présidence du parti circule pour prendre la relève. Cela privera aussi le prochain gouvernement d’une certaine stabilité, et d’une expérience certaine, ce qui fait craindre à certains de se retrouver avec une équipe peu expérimentée. Mais le week-end pourrait encore réserver bien des surprises.
+En attendant, l’opposition ultra-flamande se fait entendre. Le Vlaams Belang a appelé à marcher sur Bruxelles dimanche, et sollicite la N-VA (en particulier Theo Francken en son sein) afin qu’elle se joigne au mouvement de protestation contre « ce gouvernement pour lequel les citoyens flamands n’ont pas voté ». A savoir : la Vivaldi est majoritaire pour ce qui concerne le groupe linguistique français à la Chambre, minoritaire dans le groupe néerlandophone.
+Personne ne peut prévoir aujourd’hui quelle sera l’ampleur de la mobilisation flamando-flamande. Cela peut-il influencer le choix du Premier ministre dans la coalition ? L’argument, qui trouve un écho auprès des éditorialistes flamands, est connu : il ne faut pas en rajouter en hissant au Seize un Premier francophone socialiste. En sens inverse : il ne faut pas céder aux pressions de l’extrême droite. Faites vos jeux (si c’en est un).",0
+Belgium,"Eh non, en démocratie tout n’est pas permis. On ne peut pas « jouer » avec des armes, inciter
+à la haine et nourrir le racisme. N’en déplaise à ceux qui non seulement pratiquent ces interdits, mais le font de plus en plus savoir urbi et orbi. Les réseaux sociaux servent en effet de très dangereuses chambres d’écho à des partis, des groupes ou des individus aux idées nauséabondes.
+Et donc, oui, il y a des bornes aux limites. Et en démocratie, ces bornes s’appellent des checks and balances , soit la justice, la presse, la politique, mais aussi les organisations de la société civile. Leur rôle ? Faire en sorte que les lois et les valeurs soient respectées.
+Et donc, non, nous ne sommes pas impuissants face à ces « machines » à produire de la haine. Il ne faut rien laisser passer au risque sinon de se faire déborder comme on l’a constaté sous le règne d’un Trump qui avait balayé la menace et les exactions de suprémacistes blancs d’un « il y a des gens bien partout ». Non, il n’y a pas des gens bien partout. Et après la sidération, on dirait que les gardiens du temple passent aux actes. C’est en tout cas ce que nous dit le parquet de Gand qui vient de demander à la Chambre la levée de l’immunité du député fédéral Vlaams Belang Dries Van Langenhove.
+Journalistes, juges, politiques ne doivent jamais baisser la garde. La presse a joué un rôle clé dans l’affaire Van Langenhove : c’est la VRT qui a révélé l’existence et les pratiques du groupe « Schild and Vrienden ». L’infiltration d’un journaliste a livré les documents et les images qui ont permis à la justice de faire son enquête et de solliciter aujourd’hui l’intervention du politique.
+On se rappellera aussi de l’éditorial de Het Laatste Nieuws dans lequel le rédacteur en chef adjoint mettait en demeure le président du Vlaams Belang qui se targue si souvent d’être l’homme qui rend l’extrême droite fréquentable. Tom Van Grieken tardait ainsi à dénoncer et exclure une conseillère communale de son parti qui s’était filmée en costume bavarois en train de déposer des fleurs sur la tombe d’un nazi néerlandais et avait fait circuler ces images sur Facebook et Instagram comme s’il s’agissait de photos de vacances.
+Ne rien laisser passer ? C’est indispensable pour maîtriser ces foyers extrémistes, enrayer illico la diffusion d’idées et d’images nauséabondes à grande échelle et rappeler à tous, citoyens et partis, la hiérarchie des valeurs, mais aussi le danger qu’il y a à banaliser ou pactiser avec les extrêmes.
+Dries Van Langenhove pense qu’il sera acquitté. C’est la Justice qui tranchera, en fonction des lois d’un pays et non des règles et pratiques obscures d’un groupuscule ou de petits jeux opportunistes. C’est cette protection en airain que donne la démocratie.",0
+Belgium,"Samedi, 14 heures, place
+Denfert-Rochereau à Paris. Quelques centaines de militants se rassemblent pour la manifestation de soutien au groupuscule Génération identitaire, menacé de dissolution par le ministère de l’Intérieur français, qui l’accuse de former une « milice » et d’appeler à la haine raciale. Au milieu des militants identitaires français, un visage belge familier – non masqué – apparaît : celui de Dries Van Langenhove. L’élu Vlaams Belang a fait le déplacement de Belgique, visiblement accompagné d’autres manifestants, portant le logo de l’organisation
+identitaire flamande
+Schild&Vrienden sur leur maillot. Bien loin de se cacher, au contraire, puisque le député a relayé des photos sur son compte Instagram ce week-end. A deux titres, Van Langenhove a enfreint les lois en vigueur en Belgique et en France : le gouvernement belge interdit actuellement les voyages non essentiels. Côté français, le port du masque est obligatoire dans l’espace public tout comme la présentation d’un test PCR négatif à l’entrée du territoire.
+Peu importe pour le député, qui s’est justifié en estimant qu’il s’agissait d’un
+Dries Van Langenhove (2e en partant de la droite tenant la banderole) est apparu non masqué à certains moments de la manifestation.
+voyage essentiel, d’un devoir à accomplir en tant que représentant du peuple ; Van Langenhove a affirmé qu’il se mettra en quarantaine s’il devait développer des symptômes (rappelons à l’élu qu’il ne s’agit pas d’une option, le respect de la quarantaine ainsi que la réalisation de deux tests PCR sont obligatoires en Belgique en cas de déplacement).
+Dans la journée de dimanche, la ministre de l’Intérieur Annelies Verlinden a indiqué qu’un tel voyage n’est selon elle pas « essentiel » et que l’élu est tenu, comme tout le monde, de respecter les règles en vigueur actuellement. « S’il n’est pas d’accord, il peut lancer le débat au parlement. » Dans la foulée, le parquet de Hal-Vilvorde a annoncé l’ouverture d’une enquête contre le déplacement de l’élu d’extrême droite.
+Cet affront à la loi peut-il conduire à la levée de l’immunité parlementaire du député Van Langenhove ? Il faudrait d’abord qu’il soit poursuivi pour l’infraction. Ce qui ne sera pas nécessairement le cas s’il prouve que le déplace-ment est effectivement considéré comme « essentiel », dans le cadre de son travail.
+Sur un autre front, l’élu n’est pas au bout de ses ennuis : le parquet général de Flandre-Orientale a demandé en janvier à la Chambre la levée de son immunité parlementaire. Une enquête est ouverte pour infraction à la loi contre le racisme, à la loi contre le négationnisme et à celle sur les armes.
+Proche du groupuscule d’extrême droite français depuis toujours, Dries Van Langenhove n’a jamais caché sa connivence avec Génération identitaire (il a déjà participé aux universités d’été du mouvement d’extrême droite) et embrasse plus globalement les thèses chéries de la mouvance identitaire. En mai 2020, il était censé s’exprimer aux côtés du français Renaud Camus – père de la théorie raciste du « grand remplacement » chère aux terroristes d’extrême droite – lors d’un grand débat organisé par le gratin des suprémacistes blancs aux Etats-Unis. Covid oblige, l’événement avait été annulé.
+En participant ouvertement à la manifestation de soutien de ses comparses français, Van Langenhove réécrit en partie la stratégie de communication du Vlaams Belang qui se bat pour se débarrasser de son image extrême et pour montrer qu’il est capable d’exercer le pouvoir. Le président du parti d’extrême droite flamand, Tom Van Grieken, a apporté son soutien à l’élu, estimant qu’il s’agissait de défendre la liberté d’expression, « essentielle ». Le patron du Belang a appliqué la recette de la victimisation en attaquant les médias : si Van Langenhove se rend à Paris, c’est qu’il est bien obligé de combattre la censure appliquée au parti (le cordon san-itaire est encore relativement solide en Wallonie) et de défendre la liberté d’expression mise à mal par la crise sanitaire.
+Mais alors que Marine Le Pen et le Rassemblement national, à un an de la présidentielle, se tiennent éloignés de Génération identitaire (ils n’étaient pas présents à la manifestation de soutien), le Vlaams Belang, au contraire, semble capitaliser sur le mouvement incarné par Van Langenhove. A-t-il moins à perdre que le Rassemblement national, sachant que l’identitaire Van Langenhove est déjà rattaché au Belang ? Jeunes, pros des réseaux sociaux, hyperactifs politiquement, les identitaires flamands représentent davantage un atout qu’une menace pour Van Grieken qui peut y voir une opportunité de diversifier sa base militante. Pour Benjamin Biard, politologue au Crisp, le déplacement de Van Langenhove et le soutien de Van Grieken « vont à l’encontre de la stratégie de dédiabolisation du parti ».",0
+Belgium,"Par bribes, le passé de Jürgen
+Conings – qui semble jusqu’ici être resté sous les radars des observateurs de l’extrême droite flamande – ressurgit. Il se précise ainsi que l’homme, dont on apprenait ce vendredi qu’il avait été candidat en mars 2020 (recalé à la suite d’un test de personnalité) pour un poste à la direction de la Sécurité publique de la police fédérale, a fréquenté des cercles de l’extrême droite organisée. La VRT évoque ainsi des liens avec les « Knights of Flanders », un groupe surfant sur les théories conspirationnistes dans le contexte du coronavirus, récemment entré dans les radars des services de renseignements belges comme le rapportait Le Soir en avril 2020. Mais ce qui se précise surtout, c’est que l’homme a bien croisé au cours de sa carrière le chemin de Tomas Boutens, figure influente de l’extrême droite flamande. Connu pour son ancien rôle de leader du mouvement Bloed, Bodem, Eer en Trouw (BBET), celui-ci avait été condamné en 2014 à cinq ans de prison, dont un an avec sursis, pour diffusion d’idéologie violente et préparation d’attaques visant à déstabiliser le pays. Depuis qu’il a purgé sa peine, il a conservé un rôle d’agitateur très en vue à l’extrême droite. « Disons qu’il est plus discret, mais qu’il est toujours actif », assure Ton Rennenberg, journaliste pour le média d’investigation Apache et fin connaisseur de ces réseaux en Flandre. De la sorte, Tomas Boutens lançait récemment le « Projet Thule », plateforme suprémaciste de défense de l’identité flamande. Il se permettait aussi de parader avec une vingtaine d’autres personnes sur la grand-place d’Anvers en exhibant « des drapeaux au soleil noir, frappés au centre d’un lion flamand » – des références néonazies explicites –, rappelle Ton Rennenberg. Depuis le début de la cavale, Tomas Boutens a affiché à plusieurs reprises son soutien à Jürgen Conings, d’abord en le qualifiant de « frère d’armes » dans une publication postée sur Facebook, puis surtout en précisant sur le même réseau la nature de leur relation au travers d’une publication partagée près de 600 fois. « Nous avons appris à nous connaître dans le bataillon d’infanterie au sein duquel nous servions tous les deux. Ensemble, nous avons pris part à la mission ISAF IV/2 en Afghanistan, durant l’hiver 2003 et 2004 », y précisait-il. Outre cette connexion, Jürgen Conings aurait fréquenté le cercle de la Vlaamse Legioen, ont appris nos confrères du Morgen à bonne source. Un groupe d’extrême droite mené par un certain Emmanuel M., qui organisait chez lui, à Zutendaal (non loin de DilsenStokkem), des réunions. L’homme est loin d’être un inconnu dans le paysage de l’extrême droite flamande. Propriétaire d’un pick-up siglé d’un symbole nazi, très remarqué en marge d’une manifestation coordonnée en septembre dernier par le Vlaams Belang à Bruxelles, il était arrêté en décembre 2020 avec sa compagne en marge de l’enquête sur l’incendie du centre pour demandeurs d’asile de Bilsen, en 2019.
+La Vlaamse Legioen, « c’est un petit groupe qui est en fait une coalition de petits groupuscules, à l’instar du Projet Thule lancé par Tomas Boutens ou du Projet Yggdrasil (autre groupuscule d’extrême droite flamand, à l’imaginaire travaillé par la symbolique du paganisme nordique, NDLR) », précise Manuel Abramowicz, observateur de l’extrême droite et auteur pour le journal RésitanceS.be . Parmi eux, peu d’idéologues, croit savoir ce dernier. « Il s’agit de gens qui suivent Boutens parce qu’il est charismatique. » Mais des « durs », par contre. « J’ai reconnu beaucoup de ces gens parmi ceux qui mettaient le chaos devant les locaux de la Commission européenne lors de la Marche contre Marrakech » de décembre 2018.",0
+Belgium,"Phénomène inquiétant ? Alors que les recherches pour retrouver le caporal Jürgen Conings n’ont, en apparence, pas avancé au cours du long week-end de Pentecôte, un mouvement inattendu s’est mis en branle : celui du soutien au fugitif, soupçonné pourtant de tentative d’assassinat terroriste. Des manifestations regroupant jusqu’à 200 personnes se sont tenues autour de Maasmechelen et Dilsen, la région d’origine de Conings. Sur Facebook, un groupe intitulé « Als 1 achter Jürgen » (« Comme un seul homme avec Jürgen ») regroupe plus de 43.000 personnes à l’heure d’écrire ces lignes. Sur les réseaux sociaux se développe le motdièse #JeSuisJürgen, preuve que le mouvement dépasse la frontière linguistique. Le militaire qui a menacé des virologues comme Marc Van Ranst, mais aussi des hommes politiques et pourrait avoir voulu viser des mosquées… serait-il en passe de réussir son pari idéologique ? A savoir : polariser la société. « La menace de l’extrême droite en Belgique va bien au-delà du danger que représente la violence d’inspiration idéologique », écrit la Sûreté de l’Etat dans son dernier rapport annuel. « Elle émane aussi indiscutablement des prêcheurs de haine et du flux toujours croissant de discours haineux d’extrême droite propagé par les guerriers du clavier . De plus en plus de résistances semblent voler en éclats. Ainsi, la provocation d’hier peut devenir le courant dominant de demain. Les discours des prédicateurs de haine dans les médias sociaux créent un contexte dans lequel les individus cherchent à prendre les armes », conclut le service civil de renseignement, dont l’un des combats est la lutte contre l’extrémisme non-religieux.
+La rhétorique d’extrême droite fonctionne bien souvent sur une opposition eux / nous. Eux… les musulmans, les migrants, les Juifs… Mais aussi eux les élites, les dirigeants… « Comme dans beaucoup de phénomènes sociaux, on veut essayer de cibler un public qui le soutient, alors qu’à l’intérieur du phénomène coexistent plusieurs raisons, motivations, plusieurs publics », explique Geoffrey Pleyers, sociologue, maître de recherches FNRS et professeur à l’UCLouvain. « On a un espace public polarisé, en particulier sur internet, avec des narratifs différents où les gens peuvent parfois vivre dans un univers d’information parallèle. » Quitte à occulter l’aspect « terroriste » pour ne garder que l’esprit « anti-système » ou anti-politique sanitaire du personnage qu’on porte aux nues.
+« Le peuple qui n’est pas content des élites qui méprisent le peuple, c’est le discours soft d’une certaine extrême droite, analyse Jérôme Janin, politologue (ULiège). La version hard, c’est la race blanche qui est menacée et la classe politique qui ne le voit pas et ne fait rien ». Un phénomène qui n’est pas propre à la Flandre. « L’extrême droite, on la retrouve dans le parlementarisme, sur les réseaux sociaux mais aussi dans les partis traditionnels qui reprennent certaines de ses propositions, ainsi que dans les grands corps chargés d’assurer les missions régaliennes de l’Etat, comme la police ou l’armée », complète-t-il.
+Et, souligne-t-il, quand ce courant passe par l’armée, « il est adossé à l’image d’héroïsme, de patriotisme et de courage du soldat prêt à mourir pour la patrie. Cela peut susciter une fascination, un soutien de la part de certaines personnes ». Même si, rappelle le politologue liégeois, « soutenir sur un réseau social, c’est différent que de participer à une marche de soutien ou s’afficher face caméra ». L’appartenance de Jürgen Conings à l’armée est d’ailleurs un élément important du contexte actuel. « Cet individu fait partie de ces gens qui pensent que le politique laisse aller le pays et l’Europe droit dans le mur, analyse Jérôme Jamin. Et que l’armée est un des seuls corps institués qui comprend la menace. Cette lecture va bien au-delà de la Flandre. On la trouve en Allemagne, en France ou aux EtatsUnis. »
+Deux exemples illustrent cette menace. La récente lettre d’une centaine de généraux français au magazine de droite voire d’extrême droite Valeurs Actuelles , d’abord. « Les généraux y disaient que la France était menacée et que l’armée avait un rôle à jouer face à la classe politique jugée trop molle, trop lâche ». L’autre ensuite, vient des Etats-Unis. « Parmi les gens qui sont entrés dans le Capitole, il y avait des vétérans et des gens encore actifs dans certains corps militaires, persuadés que l’armée devait protéger la nation ».
+Un courant qui a trouvé son expression politique dans le trumpisme ou via le Vlaams Belang, « quand celui-ci n’est pas jugé trop mou », ou dans le RN de Marine Le Pen. Mais pas en Belgique francophone ? « La manifestation politique de l’extrême droite y est étouffée par l’ensemble de la classe politique qui, pour des raisons tactiques, empêche ces partis d’exister, rappelle Jérôme Jamin. Celui qui se lance à l’extrême droite en Belgique francophone, sait qu’il risque de griller sa carrière ».
+Une autre explication s’ajoute à ce constat d’anémie de l’extrême droite francophone : le vote anti-système y est actuellement capté par le PTB.
+Un peu à l’instar de ce qui se passait en France, quand le PC était dirigé par Georges Marchais, compare le politologue. « C’est le discours du peuple, des travailleurs, contre les élites, résume-til. Mais à choisir, ce n’est pas plus mal que ces votes partent au PTB car, à l’inverse de l’extrême droite, ce parti défend l’égalité entre individus et ne mobilise pas un discours raciste ou de rejet de l’autre ».",1
+Belgium,"Phénomène inquiétant ? Alors que les recherches pour retrouver le caporal Jürgen Conings n’ont, en apparence, pas avancé au cours du long week-end de Pentecôte, un mouvement inattendu s’est mis en branle : celui du soutien au fugitif, soupçonné pourtant de tentative d’assassinat terroriste. Des manifestations regroupant jusqu’à 200 personnes se sont tenues autour de Maasmechelen et Dilsen, la région d’origine de Conings. Sur Facebook, un groupe intitulé « Als 1 achter Jürgen » (« Comme un seul homme avec Jürgen ») regroupe plus de 43.000 personnes à l’heure d’écrire ces lignes. Sur les réseaux sociaux se développe le motdièse #JeSuisJürgen, preuve que le mouvement dépasse la frontière linguistique. Le militaire qui a menacé des virologues comme Marc Van Ranst, mais aussi des hommes politiques et pourrait avoir voulu viser des mosquées… serait-il en passe de réussir son pari idéologique ? A savoir : polariser la société. « La menace de l’extrême droite en Belgique va bien au-delà du danger que représente la violence d’inspiration idéologique », écrit la Sûreté de l’Etat dans son dernier rapport annuel. « Elle émane aussi indiscutablement des prêcheurs de haine et du flux toujours croissant de discours haineux d’extrême droite propagé par les guerriers du clavier . De plus en plus de résistances semblent voler en éclats. Ainsi, la provocation d’hier peut devenir le courant dominant de demain. Les discours des prédicateurs de haine dans les médias sociaux créent un contexte dans lequel les individus cherchent à prendre les armes », conclut le service civil de renseignement, dont l’un des combats est la lutte contre l’extrémisme non-religieux.
+La rhétorique d’extrême droite fonctionne bien souvent sur une opposition eux / nous. Eux… les musulmans, les migrants, les Juifs… Mais aussi eux les élites, les dirigeants… « Comme dans beaucoup de phénomènes sociaux, on veut essayer de cibler un public qui le soutient, alors qu’à l’intérieur du phénomène coexistent plusieurs raisons, motivations, plusieurs publics », explique Geoffrey Pleyers, sociologue, maître de recherches FNRS et professeur à l’UCLouvain. « On a un espace public polarisé, en particulier sur internet, avec des narratifs différents où les gens peuvent parfois vivre dans un univers d’information parallèle. » Quitte à occulter l’aspect « terroriste » pour ne garder que l’esprit « anti-système » ou anti-politique sanitaire du personnage qu’on porte aux nues.
+« Le peuple qui n’est pas content des élites qui méprisent le peuple, c’est le discours soft d’une certaine extrême droite, analyse Jérôme Janin, politologue (ULiège). La version hard, c’est la race blanche qui est menacée et la classe politique qui ne le voit pas et ne fait rien ». Un phénomène qui n’est pas propre à la Flandre. « L’extrême droite, on la retrouve dans le parlementarisme, sur les réseaux sociaux mais aussi dans les partis traditionnels qui reprennent certaines de ses propositions, ainsi que dans les grands corps chargés d’assurer les missions régaliennes de l’Etat, comme la police ou l’armée », complète-t-il.
+Et, souligne-t-il, quand ce courant passe par l’armée, « il est adossé à l’image d’héroïsme, de patriotisme et de courage du soldat prêt à mourir pour la patrie. Cela peut susciter une fascination, un soutien de la part de certaines personnes ». Même si, rappelle le politologue liégeois, « soutenir sur un réseau social, c’est différent que de participer à une marche de soutien ou s’afficher face caméra ». L’appartenance de Jürgen Conings à l’armée est d’ailleurs un élément important du contexte actuel. « Cet individu fait partie de ces gens qui pensent que le politique laisse aller le pays et l’Europe droit dans le mur, analyse Jérôme Jamin. Et que l’armée est un des seuls corps institués qui comprend la menace. Cette lecture va bien au-delà de la Flandre. On la trouve en Allemagne, en France ou aux EtatsUnis. »
+Deux exemples illustrent cette menace. La récente lettre d’une centaine de généraux français au magazine de droite voire d’extrême droite Valeurs Actuelles , d’abord. « Les généraux y disaient que la France était menacée et que l’armée avait un rôle à jouer face à la classe politique jugée trop molle, trop lâche ». L’autre ensuite, vient des Etats-Unis. « Parmi les gens qui sont entrés dans le Capitole, il y avait des vétérans et des gens encore actifs dans certains corps militaires, persuadés que l’armée devait protéger la nation ».
+Un courant qui a trouvé son expression politique dans le trumpisme ou via le Vlaams Belang, « quand celui-ci n’est pas jugé trop mou », ou dans le RN de Marine Le Pen. Mais pas en Belgique francophone ? « La manifestation politique de l’extrême droite y est étouffée par l’ensemble de la classe politique qui, pour des raisons tactiques, empêche ces partis d’exister, rappelle Jérôme Jamin. Celui qui se lance à l’extrême droite en Belgique francophone, sait qu’il risque de griller sa carrière ».
+Une autre explication s’ajoute à ce constat d’anémie de l’extrême droite francophone : le vote anti-système y est actuellement capté par le PTB.
+Un peu à l’instar de ce qui se passait en France, quand le PC était dirigé par Georges Marchais, compare le politologue. « C’est le discours du peuple, des travailleurs, contre les élites, résume-til. Mais à choisir, ce n’est pas plus mal que ces votes partent au PTB car, à l’inverse de l’extrême droite, ce parti défend l’égalité entre individus et ne mobilise pas un discours raciste ou de rejet de l’autre ».",0
+Belgium,"Depuis le début de la crise
+sanitaire, l’extrême droite flamande adopte une position prudente pour préserver sa volonté de se positionner comme parti crédible, prêt à gouverner. La position du Vlaams Belang concernant la vaccination n’a pas foncièrement changé : le parti s’est d’abord enthousiasmé quant aux recherches sur le vaccin, a insisté sur l’importance qu’il soit disponible en grande quantité, à faible coût, et en priorité pour les personnes à risques. Mais sa présence à la manifestation de dimanche questionne : le Vlaams Belang a-t-il retourné sa veste, se rangeant du côté des antivax ? Pas tout à fait : le parti d’extrême droite se positionne contre l’obligation de la vaccination et contre le pass sanitaire, mais pas contre la vaccination en général. On assiste davantage à une opposition ferme aux mesures adoptées et défendues par le gouvernement De Croo, détaille le politologue Benjamin Biard (Crisp) : « Il y a une continuité dans le discours du Vlaams Belang depuis l’éclatement de la crise sanitaire et depuis la mise sur pied du gouvernement De Croo : montrer que les mesures adoptées ne seraient pas légitimes en soi. »
+En remettant en cause la légitimité des décideurs et des décisions dans leur enCe dimanche à la manifestation, l’extrême droite était bien représentée.
+semble, sans s’opposer à la vaccination, le parti d’extrême droite poursuit son but initial : se normaliser et se présenter comme étant apte à participer au pouvoir. L’expert note par ailleurs le jeu d’équilibriste du Vlaams Belang : si une corrélation est établie entre la méfiance exprimée à l’égard des vaccins (de manière générale) et le vote en faveur d’un parti populiste, le parti flamand ne se positionne pas contre la vaccination de la population belge mais plutôt contre son caractère obligatoire. « Ils canalisent un électorat qui leur est favorable », résume Benjamin Biard.
+Si le Vlaams Belang était bien présent à la manifestation de dimanche contre les restrictions, ses dirigeants n’ont pas appelé activement à manifester, note encore l’expert. Et si l’on dézoome, l’extrême droite était très hétérogène : outre le Belang, l’association d’extrême droite catholique Civitas, résolument antivax, les identitaires de Schild&Vrienden (et son leader, Dries Van Langenhove), le groupuscule d’extrême droite francophone Nation…
+L’Observatoire belge contre l’extrême droite RésistanceS note également la présence de membres de Voorpost, du Projet Thule, de l’ex-Nationaal Beweging, de Valeurs Nationales, du collectif En Colère, Droits & Libertés, du parti l’Eveil… Bref, un sacré cocktail aux revendications diverses, pas nécessairement sur la même ligne que le Belang dont la position se rapproche davantage de celle du Rassemblement national en France : contre le gouvernement mais pour la vaccination, dans une certaine mesure.
+En Europe, l’extrême droite institutionnelle est en ordre dispersé face à la colère contre les restrictions sanitaires. En Autriche, le parti d’extrême droite FPÖ est devenu figure de proue de la contestation en organisant la manifestation de samedi à Vienne contre le nouveau tour de vis du gouvernement autrichien. Aux Pays-Bas, il y a une concurrence au sein même de la famille des partis de droite radicale populiste : le FvD de Thierry Baudet a embrassé les théories du complot, et le PVV de Geert Wilders campe sur la même ligne que le Belang ou le RN critiquant l’action du gouvernement.",1
+Belgium,"Elle a pris tout le monde de
+court. Il y a deux semaines, une manifestation contre les mesures sanitaires rameutait 35.000 personnes à Bruxelles, selon la police (des participants évoquent plusieurs centaines de milliers de personnes). Le cortège, d’abord pacifique, tourne aux scènes d’émeutes, avec un bilan de trois policiers et un manifestant blessés. Des figures de la scène identitaire et d’extrême droite sont repérées, comme des drapeaux nationalistes flamands. Autant dire que le deuxième épisode de cette manifestation, prévu ce dimanche à Bruxelles, est surveillé comme le lait sur le feu. Malgré les critiques et les comanifestants extrémistes, que trouvent ces contestataires covid dans ce mouvement ? A l’organisation ce dimanche, Belgium United for Freedom a pris les devants avec son fondateur Sarkis Simonjan. Cet ancien steward de Ryanair (qui s’était fait connaître au moment de son licenciement) appelle à une « manifestation pacifique et apolitique », qui rassemblera « des milliers de personnes ». Sur son profil Facebook, il dénonce « l’ingérence sanitaire », « les médias corrompus » comme la « manipulation
+Ce dimanche, ce nouveau rassemblement se veut «pacifique et apolitique», même si des organisations de tous bords (y compris d’extrême droite) y participeront.
+mentale » et l’« obligation vaccinale pour tous ».
+Le mouvement de protestation contre les mesures sanitaires est composite, bigarré, rassemble des personnes aux idées très différentes : des mouvances identitaires, en passant par des partisans du new age, des chrétiens fondamentalistes, des parents inquiets, des complotistes, de francs antivax comme des nonvaccinés contre le covid qui font volontiers leurs rappels de tétanos… L’archétype d’une nébuleuse (souvent résumée aux antivax) difficile à appréhender et dénoncée de tous bords.
+« Cette épidémie devient une épidémie des non-vaccinés. La situation à Bruxelles n’est ni acceptable, ni tenable », indiquait à la mi-septembre le Premier ministre Alexander De Croo. De fait, les non-vaccinés sont surreprésentés dans les hôpitaux. Face à ces critiques, les protestataires interrogés évoquent de la tristesse, de l’indifférence, de la colère… Mais pas de quoi les convaincre, bien au contraire. Même la présence de l’extrême droite (pas anecdotique, puisqu’elle s’est retrouvée au cœur de l’organisation le 21 novembre, selon une enquête du Standaard ) ne suffit pas à ébrécher leurs convictions. Faites votre choix : contre le pass sanitaire, le vaccin, les obligations vaccinales en tout genre, les confinements, le port du masque – tous jugés inefficaces ou inutiles –, les décideurs politiques jugés illégitimes, voire pour dénoncer un complot des firmes pharmaceutiques…
+Hans Blanckaert, patron de café à Bruges et figure de la mouvance Belgians for Freedom, n’avait « jamais manifesté de [sa] vie », raconte au Soir ce converti aux théories les plus déroutantes. Malgré leurs dissensions, les manifestants ont le sentiment d’enfin faire bouger les lignes. « Je suis optimiste pour l’avenir, les gens vont se réveiller. Je veux bouger pour changer les choses en bien », continue Nico (prénom d’emprunt), qui s’informe désormais sur Telegram et a bien l’intention de retourner manifester dimanche. « L’action politique vous libère d’un sentiment d’impuissance. Beaucoup de gens ont vécu le confinement, les mesures comme quelque chose d’injuste. Vous êtes coincés chez vous, vous ne pouvez qu’attendre que ça passe… », analyse Olivier Klein, professeur en psychologie sociale à l’ULB et spécialiste des mouvements complotistes.
+Virginie Van Lierde, elle, a toujours été militante. « Il y a une vraie puissance citoyenne », s’enthousiasme la cofondatrice de Trace ton cercle (un mouvement de « protection de la jeunesse, pour leur santé mentale » et qui dénonce la vaccination des moins de 25 ans). Elle veut croire à son petit impact sur la marche du monde. Et surtout, depuis la Boum
+qui a forgé ses convictions, elle a « rencontré des gens fantastiques », y compris parmi les membres du mouvement Covid rationnel.
+« Toute une série de lieux de socialisation ont disparu » durant les confinements, pointe Olivier Klein. « Mais une autre forme de socialisation s’est recréée, notamment en ligne. Et une fois qu’on sort du confinement, ces contacts peuvent devenir hors ligne. Il y a une reconfiguration des liens sociaux. L’isolement est anxiogène et on recherche du lien social. A travers ce type de mouvement, on retrouve d’autres formes d’appartenance et de liens sociaux. » « On travaille tous pour le bien commun. Je n’ai jamais rencontré d’aussi belles personnes, on est tous frères et sœurs, il n’y a pas de race. Dans la manifestation du 21 novembre, j’ai rencontré des militaires étrangers, allemands… Des gens que je n’aurais jamais vus autrement », continue Nico.
+« Avant, dans mon café, tout le monde avait le nez sur son téléphone. Maintenant, j’accueille tous les non-vaccinés et les antipass. Et tout le monde se parle », raconte Hans Blanckaert au milieu de son argumentaire sur la « protection des enfants », la vaccination, le fait de « penser par soi-même » et les appels au soutien de l’armée et de la police.
+« On a créé une lecture du paysage social avec des gens vaccinés d’un côté et des non-vaccinés de l’autre (alors même qu’il y a énormément de différences au sein de ces groupes) », explique Vincent Yzerbyt, professeur de psychologie sociale et culturelle à l’UCLouvain. « Cette césure, mise politiquement en avant, enfonce le clou sur quelque chose qui force des personnes à se définir comme appartenant à un groupe face à un autre. » Avec le risque, au fil des critiques et des mesures de coercition, de renforcer, voire de radicaliser les convictions.
+Car pour l’heure, seuls les PTB et le Vlaams Belang écoutent et participent (parfois de manière opportuniste) à ce mouvement. Les autres partis politiques, gênés, semblent incapables de se saisir frontalement de la question.",0
+Belgium,"Ook hier bent u in Vlaanderen » (Ici aussi vous êtes en Flandre). Une trentaine d'affichettes jaunes ornées d'un lion noir conquérant ont été placardées dimanche à divers endroits de Bassenge par le groupuscule flamingant Voorpost. Une demi-douzaine de ces slogans ont ainsi été collés sur les panneaux de l'ancienne maison communale d'Emael destinés à annoncer les activités des associations locales. Cet affichage sauvage a évidemment suscité un certain émoi. Paul Sleypenn, le bourgmestre faisant fonction (CDH), s'est cependant efforcé de répliquer avec sérénité à cette provocation que le politologue Pierre Verjans a comparé, sur les ondes de Bel-RTL, à une poussée d'eczéma, « Nous avons demandé à la police de dresser procès-verbal et le secrétaire communal et moimême nous avons déposé plainte pour affichage illégal. Les responsables de cet affichage pourraient se voir infliger une amende d'un montant maximum de 250 euros », annonce le mayeur f.f.
+L'affirmation martelée sur les affichettes du Voorpost est, en outre, dénuée de fondement. S'il est vrai que quatre des
+six localités qui composent aujourd'hui la commune de Bassenge ont appartenu à la province du Limbourg pendant 133 ans, elles n'ont jamais été terre néerlandophone. Leur population a toujours été francophone. Bassenge qui compte aujourd'hui 8.200 habitants est répertoriée comme commune unilingue francophone.
+En 1963, lors de la fixation de la frontière linguistique, qui a vu le transfert des six villages Fourons de Liège au Limbourg contre l'avis de la majorité de leur population, les habitants de quatre localités(Bassenge, Eben-Emael, Roclenge et Wonck) ont effectué le trajet inverse. Elles sont passées du Limbourg à Liège. Et pas plus que pour les Fouronnais, les pouvoirs politiques ne se sont souciés de demander leur avis sur ce transfert.
+Autres temps, autres moeurs
+La chose peut paraître étonnante à notre époque de tracasseries. communautaires à répétition, mais les quelque cinq mille francophones de l'époque noyés dans la province du Limbourg n'ont jamais été confrontés à la moindre velléité de flamandisation. Autres temps et autres
+Voorpost a affiché ses slogans non fondés et irréalistes dans plusieurs endroits de la vallée du Geer. © Valérie Adams-B.
+moeurs, les documents administratifs étaient rédigés en français et les conseils communaux s'y tenaient dans la langue de Voltaire. La bienveillance des partis limbourgeois pour leurs concitoyens francophones allait jusqu'à présenter des candidats de ces villages sur les listes pour le conseil provincial. La vallée du Geer a donc envoyé des représentants à l'assemblée provinciale à Hasselt et ils y prenaient la parole en français sans susciter le moindre tollé !
+En 1963, malgré la correction des autorités limbourgeoises à leur égard, les habitants des quatre communes avaient plutôt accueilli avec satisfaction ce transfert vers la province de Liège où ils ont retrouvé leurs voisins de Boirs et Glons qui avaient toujours vécu en territoire wallon et avec lesquels ils forment depuis 1977 la commune de Bassenge.
+L'action du Voorpost n'est cependant pas la première poussée d'eczéma des extrémistes flamingants à Bassenge. En octobre 1996, une semaine après la Marche blanche, deux cents d'entre eux avaient voulu y faire irruption Les autorités communales les avaient reçu en leur offrant des fleurs blanches et le sacristain leur avaient proposé de prier avec les Bassengeois pour Julie et Métissa. Décontenancés, les trublions ont préféré tourner les talons.",1
+Belgium,"Kraainem Le Voorpost manifeste chez les élus FDF
+Une soixantaine de sympathisants du Voorpost (groupuscule flamingant) ont débarqué dimanche à Kraainem, avec leur cortège de pétards et de chants nationalistes. Pour réaffirmer - comme d'habitude - le caractère flamand de la périphérie bruxelloise. Petite nouveauté : les militants ont placardé des affiches devant le domicile des mandataires FDF de la commune. Une action « d'intimidation », selon les termes employés par le Voorpost sur son site internet. « Ils sont ridicules », estime Véronique Caprasse (FDF), première échevine. (G.Q.)",1
+Belgium,"Ce dimanche 7 septembre, à 8 h, débute la 28e édition du Gordel, l'annuelle randonnée
+cycliste autour de Bruxelles visant à réaffirmer le caractère flamand de sa périphérie.
+Le parcours. Les 100 km du Gordel passent par les communes de RhodeSaint-Genèse, Beersel, Linkebeek, Drogenbos, Leeuw-Saint-Pierre, Dilbeek, Asse, Wemmel, Meise, Grimbergen, Vilvorde, Machelen, Zaventem, Crainhem, WezembeekOppem, Zaventem, Tervuren, Vossem, Duisburg, Overijse
+et Hoeilaart. Le risque d'incidents.
+Les bourgmestres ff de Linkebeek, Wezembeek et Crainhem ont prévenu qu'ils n'autoriseront aucune manifestation sur le territoire de leur commune, et aucune démonstration à caractère « raciste ou extrémiste » à l'encontre des francophones. Mais les organisations extrémistes flamandes Voorpost, TAK et Vlaamse Volksbeweging ont déjà annoncé des actions à Wezembeek-Oppem et Zaventem. Les concurrents. Le Gordel a désormais deux concurrents.
+La « Promenade verte » en Région bruxelloise, organisée ce dimanche également, pour la quatrième fois, par Ecolo. Elle propose, sur 60 km, des balades champêtres à vélo ou à pied depuis le parc du Scheutbos à Molenbeek, dès 14 h. Autre concurrente : la « Bretelle ». Organisée par Yvan de Beauffort, conseiller communal de Schaerbeek apparenté MR, elle entend soutenir les efforts de cohésion entre Bruxelles et sa périphérie, francophone comme flamande. Son parcours relie donc des communes bruxelloises et de la périphérie (dont Wezembeek, Crainhem et les deux Woluwe). Point de départ : stade communal Fallon à Woluwe-Saint-Lambert, à 10 h.",1
+Belgium,"La Ville de Bruxelles va-t-elle autoriser une marche d'extrémistes flamands, le 3 mai,
+sur son territoire ? Saisie d'une demande émanant d'une organisation d'extrême droite, le Katholiek Vlaams Hoogstudenten Verbond (KVHV), la Ville doit trancher dans les prochains jours.
+Le KVHV souhaite organiser cette action « pour inciter les politiciens flamands à mettre l'indépendance de la Flandre à l'agenda politique ».
+Si ce mouvement estudiantin ne compte que 80 membres actifs, il a reçu le soutien d'autres organisations nationalistes.
+Dont le NSV, connu pour ses débordements violents lors de certaines manifestations et proche du Voorpost et du TAK.
+« Nous avons un accord de principe avec le bourgmestre pour que la marche puisse avoir lieu », explique le KVHV.
+« En fait, rien n'a encore été décidé , rétorque la porte-parole du bourgmestre de Bruxelles, Freddy Thielemans. Nous sommes en train d'étudier la demande. La police doit encore remettre son avis. Sur la base de ce dernier, le bourgmestre tranchera. » La suite au prochain numéro, donc.",0
+Belgium,"Les jeunes FDF ont finalement organisé leur marche symbolique entre Uccle et Waterloo
+ce dimanche 19 juin. La bourgmestre de Rhode avait autorisé l'événement à condition qu'il soit organisé le 26 juin. En raison d'une opération de police nationale le 19 juin, Myriam Delacroix ne pouvait mobiliser le personnel suffisant afin de régler la circulation et garantir la sécurité : « Je n'ai rien contre ce rassemblement mais la sécurité prime avant tout » , assure Myriam Delacroix.
+Et cela aurait pu mal tourner. Les jeunes FDF se sont retrouvés face à des militants du TAK et du Voorpost. Pas de bagarre, ni de blessé mais beaucoup de bruit. Si les jeunes FDF sont finalement restés à la limite d'Uccle, les militants flamands sont venus en nombre avec calicots, seaux de peinture, drapeaux et pétards. « Je suis déçue et très fâchée » confie Myriam Delacroix, « car je suis responsable s'il était arrivé quelque chose » .
+« J'ai été très surpris que la bourgmestre puisse reporter la date de la marche alors qu'elle n'est pas l'organisatrice » confie Eric Libert, échevin FDF à Rhode. « L'argument des policiers en sous-effectifs ne tient pas la route. Pour le responsable de la zone de police, il n'y avait aucun problème d'encadrement » .",1
+Belgium,"J'ai reçu des petits coups, ils se sont resserrés contre moi cela a pris du temps avant que la police
+ne s'en rende compte... » Myriam Delacroix-Rolin (CDH), la bourgmestre de Rhode-Saint-Genèse, a décidé de porter plainte contre les membres du TAK, après avoir été brutalisée dimanche à Crainhem. Contactée, elle dit garder un souvenir amer de cette expérience : « J'ai essayé de traverser la barrière humaine formée par les activistes et quand j'ai voulu passer ils m'ont retenue... » Myriam Delacroix n'est pas la seule à avoir été brusquée par le TAK... En janvier dernier, des membres flamingants ou apparentés ont pris à partie
+François van Hoobrouck,
+bourgmestre non nommé de Wezembeek-Oppem. « C'était le 21 janvier dernier, jour de mon anniversaire , confie-t-il. Ils ont sonné et maintenu la porte ouverte, il y a eu des insultes. Ils m'ont menacé et se sont enfuis lorsque la police est arrivée. »
+Pour lui, ce genre d'événements ne signifie pas pour autant que la périphérie se radicalise : « Des actions comme celles de dimanche à Crainhem, il y en a rarement. Mais cela pourrait se radicaliser dans le futur. »
+Arnold d'Oreye, bourgmestre de Crainhem, estime que « ce sont des mouvements quasi fascistes. Ils ont toujours été brutaux, je me souviens de manifestations où ils arrachaient les calicots que nous avions sur nos vêtements. Aujourd'hui, le mouvement est plus régulier. Dès qu'il y a des conseils communaux tendus ils sont là pour vociférer » .
+« Le Voorpost a été plus loin »
+Est-ce pour autant que le mouvement se radicalise ? « Nous ne sommes pas face à une logique de radicalisation , fait remarquer Pascal Delwit, professeur à l'Université libre de Bruxelles. Le Voorpost a été beaucoup plus loin et plus puissant dans les années 70 et 80 dans la région des Fourons par exemple. Quand on suit l'histoire du TAK et du Voorpost, la logique a toujours été la même : des manifestants en nombre souvent limités, mais déterminés à rappeler que la périphérie est un territoire flamand et que les francophones ne sont pas chez eux. »
+Même constat du côté néerlandophone. « Je ne pense pas que la situation empire » , explique Luc Van Biesen (Open VLD), membre de l'opposition à Crainhem : « La présence de 280 mani estants n'a rien de significatif. »
+Du côté du TAK, on affirme que l'encerclement de Myriam Delacroix n'était pas volontaire. Il serait dû à la pression que la bourgmestre exerçait sur la chaîne humaine pour passer outre celle-ci. Le TAK affirme également que les possibles coups étaient accidentels et dus au chaos qui régnait lors de la manifestation.
+Pour le Taal Aktie Komitee, ce sont, par ailleurs, les propos francophones qui auraient tendance à se radicaliser depuis la crise institutionnelle de 2007.",1
+Belgium,"Les « coups » médiatiques de Civitas
+Avril 2011 :
+l'affaire du « Piss Christ » C'est la première action réellement médiatisée de Civitas. En avril dernier, pour protester contre l'exposition dans un musée d'Avignon du « Piss Christ » d'Andres Serrano, une photo d'un crucifix plongé dans un verre d'urine, l'institut avait multiplié les tracts, lettres aux organisateurs et élus, pétition (signée par plus de 80.000 personnes) pour obtenir le retrait du cliché. Il dénonçait une oeuvre « blasphématoire et scandaleuse au coeur de l'ancienne cité des papes » . Un avis partagé par
+d'autres associations
+catholiques et par l'évêque d'Avignon. Le 16 avril, une manifestation organisée par Civitas avait rassemblé entre 500 et 1.500 personnes. Le lendemain, un groupe armé de marteaux était parvenu à vandaliser l'oeuvre en question. Alain Escada a indiqué : « Je ne condamne ni ne cautionne ce geste » .
+Automne 2011 : la mobilisation contre la « christianophobie »
+En appelant dès le mois d'octobre à manifester contre deux pièces de théâtre, « Sur le concept du visage du Fils de Dieu » , de Romeo Castellucci et « Golgota picnic » de Rodrigo Garcia, jouées aux quatre coins de la France, l'institut Civitas veut mobiliser plus globalement les catholiques contre ce qu'il nomme la « banalisation de la christianophobie » , incarnée selon lui par ces deux pièces. Au programme : prières collectives devant les théâtres, lettres aux organisateurs et élus, etc. Le 30 octobre, à Paris, ils sont près de 2.000 à se réunir. Parmi eux, des fidèles et prélats intégristes, brandissant des drapeaux tricolores ornés du Sacré-coeur, symbole de la France catholique, mais aussi des catholiques diocésains (appartenant à l'Eglise). En fermeture de cortège, des membres de groupuscules d'extrême droite sont aussi remarqués. En marge de ces actions, des opérations plus musclées s'ajoutent au mouvement. Le 20 octobre, des jeunes du groupe nationaliste « Renouveau français » (RF), proche de la Fraternité Saint Pie X et friand d'actions coup-de-poing, ont interrompu le spectacle en s'invitant sur scène. Alain Escada affirme « cautionner totalement cet acte » ... Dans un autre genre, en 2010, RF s'était illustré
+© AFP.
+pour avoir perturbé une manifestation de mouvements homosexuels à
+Paris, scandant des slogans homophobes.
+Et en Belgique...
+Depuis qu'il tient les rênes de Civitas, Alain Escada affirme que son ASBL Belgique et Chrétienté « vivote » . En octobre dernier, cette association a néanmoins appelé à protester contre la tenue de la pièce « Le Vicaire » de Rolf Hochhuth au Théâtre royal des Galeries. Elle dénonçait ce qu'elle voyait comme « une entreprise communiste de falsification de l'histoire en vue de dénigrer et affaiblir l'Eglise catholique » , la pièce mettant en scène le refus de Pie XII d'entendre la réalité de l'Holocauste pendant la Seconde Guerre mondiale, en romançant l'histoire et créant des personnages fictifs. Mais son appel a été peu suivi et son action est passée inaperçue. « Nous n'avons reçu que 5 mails et avons eu la visite à deux reprises de quelques jeunes » , explique Fabrice Gardin, qui a adapté la pièce en question. »",0
+Belgium,"La trente-deuxième édition du Gordel a eu lieu ce dimanche. Il s'agit de la dernière édition «
+classique » , la scission de BHV lui ôtant ses fondements idéologiques.
+Le récent refus de la commune de Rhode-Saint-Genèse d'accueillir l'un des quatre points de départ du Gordel (outre Zaventem, Overijse et Dilbeek) laissait craindre des débordements.
+Finalement une soixantaine de membres du Voorpost protestèrent devant la maison communale de Rhodes collant... trois affiches sur les portes avant de s'en aller. La dizaine de journalistes présents laissant perplexe quant à l'emballement médiatique qu'ils suscitent et leur nombre effectif. Du côté de Wemmel, les organisateurs ont dû nettoyer la route de clous.
+Du côté des partis politiques, le CD&V a été représenté par Wouter Beke, Steven Vanackere et Eric Van Rompuy, ce dernier a troqué son traditionnel teeshirt marqué « Scindez maintenant BHV » par un « BHV scindé, merci le Gordel ! » . La N-VA s'est, elle, rassemblée à Alsemberg. Le groupe, une dizaine de
+personnes, s'est élancé dès l'apparition de Bart De Wever.
+Le plus surprenant dans cette édition 2012 fut sans aucun doute le nombre de participants : 29.500. En comparaison, on comptait un peu plus de 43.000 « gordelaars » en 2011 et plus de 80.000 en 2010 ! Et le facteur météo ne permet pas d'expliquer cette participation en baisse...
+Lors de cette dernière édition classique, quelques changements ont été effectués : « Nous avons mis plus l'accent sur les animations pour enfants et les activités sportives » , explique Michel Van Espen l'un des coordinateurs. À Alsemberg, il y avait une grande plaine de jeux, des clowns et une initiation au tir à l'arc.
+Une manière aussi de préparer la transition vers le « nouveau » Gordel prévu en 2013 qui, vraisemblablement, changera de nom. « Nous mettrons l'accent sur les aspects touristiques, familiaux, sportifs et récréatifs. Depuis dix à quinze ans, nous avons quatre points d'accueil. Nous travaillerons avec davantage de points de départ » , poursuit le coordinateur.",0
+Belgium,"La Flandre ne fait de pas en arrière en rien, ni à l'égard de personne» , dans le cadre de la
+réforme de l'État, a affirmé mercredi soir le ministre-président flamand Kris Peeters dans une allocution prononcée à l'ouverture des festivités de la Fête de la Communauté flamande, à Courtrai, théâtre de la bataille des Éperons d'or.
+Kris Peeters a prononcé un discours très largement consacré à la nouvelle phase de l'évolution de l'État belge devant plusieurs milliers de spectateurs flamands, parmi lesquels quelques dizaines de manifestants, notamment du groupuscule flamingant du Voorpost.
+«Il est temps de poursuivre la construction de la Flandre de demain. La sixième réforme de l'État nous a apporté de nouvelles briques» , a dit le ministreprésident flamand, en écho à l'accord conclu la veille au soir.
+Il a néanmoins averti que la Flandre serait à l'avenir «beaucoup plus dépendante de sa croissance économique . Nous serons plus récompensés si nous agissons bien, mais nous serons aussi plus responsables si cela ne se passe pas bien» , a-t-il ajouté. Kris Peeters n'a pas caché que les efforts à venir pour tenir le budget de la Flandre en équilibre seraient importants.
+Le chef de file du CD&V a par ailleurs invité les responsables politiques flamands, bruxellois, wallons et fédéraux à produire un effort en faveur de la conclusion d'un pacte pour l'emploi et la compétitivité.
+Pour lui, personne ne peut traîner des pieds ou nier l'importance de la chose dans ce dossier.
+Excepté quelques slogans du Voorpost et du Vlaams-Socialistische Beweging - «Rien pour la Belgique, tout pour la Flandre» -, cette ouverture en avant-première de la Fête de la Communauté flamande s'est déroulée dans le calme. (b.)",1
+Belgium,"Ils ne portent pas de maillot jaune ou à pois, mais Philippe et Mathilde ont bel et bien entrepris
+un Tour de Belgique ! D'ici la fin du mois d'octobre, nos nouveaux Souverains auront visité chaque province du pays ainsi que la Communauté germanophone, selon le principe séculaire des Joyeuses Entrées. Cette tradition remonte au Moyen Âge, du temps des Pays-Bas méridionaux. Le Roi nouvellement monté sur le trône faisait le tour des grandes villes de son royaume pour se présenter et présenter sa famille. Ce qui n'est pas sans rappeler la visite de Charles Quint en 1549 à Bruxelles. L'Empereur était venu présenter son fils Philippe II à la population. À cette occasion, les notables de la ville firent une procession à la Vierge (le fameux Ommegang). Les rois des Belges ont repris cette tradition, que Philippe et Mathilde connaissent bien puisqu'ils ont déjà accompli toute une série de Joyeuses Entrées dans le pays en 2000, à l'occasion de leur mariage. Philippe se veut le Roi de tous les Belges et, donc aussi de leur majorité : les Flamands. Depuis sa prestation de serment (exécutée en néerlandais d'abord), il multiplie les messages d'apaisement envers cette communauté à la sensibilité farouche. C'est en
+Flandre qu'il sera, chez Bart De Wever, à Anvers, le 27 septembre prochain, jour de la Fête de la Communauté française ! C'est aussi par la Flandre qu'il a voulu
+commencer son périple. Par le Brabant flamand plus exactement (il n'était pas duc de Brabant pour rien !) À Louvain donc, ce vendredi 6 septembre, le Roi s'est montré visiblement détendu et à l'aise dans son costume de monarque. À ses côtés, la reine Mathilde était plus souriante que jamais et très chic dans sa tenue aux accents fauvistes griffée Natan, chapeau assorti né des mains de la modiste officielle de la Cour, Fabienne Delvigne.
+Les séparatistes pas chassés, mais ignorés
+Plusieurs milliers de personnes s'étaient massées le long du cortège sur la GrandPlace, au pied du magnifique hôtel-deville où attendaient les autorités locales, le gouverneur Lodewijk De Witte et le bourgmestre Louis Tobback en tête. À la demande du Roi, l'ensemble des bourgmestres de la province avaient été invités, plus d'une cinquantaine d'entre eux ont répondu présent (sur 65), dont même une maïeure N-VA ! À propos des séparatistes, une vingtaine d'activistes
+du Voorpost ont manifesté au passage des Souverains lors d'un long bain de foule de plusieurs centaines de mètres. Ils ont eu beau s'époumoner pour attirer l'attention du Roi et de la Reine, ces derniers ont joué aux durs de la feuille, grandement aidés il est vrai par la foule dont les ""Leve de Koning"" (""Vive le Roi"") valaient bien en intensité sonore les ""België barst"" (""Que la Belgique crève !"") chers aux séparatistes. Ça aussi, c'est nouveau : on ne les chasse plus, on ne les empêche plus de manifester, on fait juste semblant de ne pas les voir. Et ils en sont pour leurs frais ! Après cette mise en jambes, un spectacle de jeunes (danse, slam et rap au menu) et un déjeuner de travail ensuite, les Souverains reprenaient le chemin de la capitale, enchantés de ce premier accueil. Les prochaines visites, Wavre et Mons allaient être encore plus
+simples. Pas de séparatistes à l'horizon, une promenade festive et toujours le même esprit : rencontrer les acteurs marquants qui dynamisent la Province que ce soient sur les plans culturel et social qu'économique. Du positif, rien que du positif au programme !",1
+Belgium,"Voorpost et Taal Aktie Komitee sont au rendez-vous, une poignée
+d’extrémistes
+flamingants hurlent leurs slogans antifrancophones aux portes de la maison communale : lundi soir, bienvenue à Linkebeek.
+Avant 20 h et la tenue du conseil, une quinzaine de militants du TAK et du Voorpost posaient pour les photographes devant l’hôtel de ville. Ils brandissaient quelques pancartes : « Stop het circus », « Damien buiten »… Parmi eux, on reconnaissait Luc Vermeulen, fondateur du Voorpost et activiste d’extrême droite. A l’intérieur, après 20 h, les conseillers communaux, après avoir prêté serment,
+voteront majoritairement
+(treize élus francophones sur quinze) en faveur de la nomination de Damien Thiéry au mayorat. La candidature sera soumise à la ministre flamande de l’Intérieur, Lisbeth Homans (N-VA). Durant la séance, les militants flamingants se manifesteront plusieurs fois, déguisés en clowns pour certains. Tous ensemble, ils entonneront le Vlaams Leeuw. Les élus francophones resteront de marbre. Vers
+L’élu MR, ex-FDF, ne renonce pas. Contacté lundi, Damien Thiéry expliquait : « Mme Homans dit qu’il n’y a pas d’élément neufdans le dossier ? Moi, je rappelle qu’en novembre, notre Liste LB – pour Linkebeek – a conquis deux sièges supplémentaires, détenant cette fois treize sièges sur quinze au conseil communal, ce qui affirme notre représentativité, et qu’en vertu des procédures
+Liesbeth Homans a réaffirmé dimanche qu’elle refuserait de nommer le francophone, et que rien ne pouvait la faire changer d’avis. Les élections de novembre 2015, convoquées exceptionnellement dans la commune périphérique pour tenter de sortir de l’impasse ? Elles comptent pour du beurre : « On a dépensé 25.000 euros pour organiser un scrutin qui a permis la réélection des mêmes personnes, ce fut un tour pour rien, a-t-elle osé à la VRT, M. Thiéry ne sera pas nommé durant cette législature qui court du 1 er janvier 2013 au 31 décembre 2018. »
+21 h, on s’est dispersé en bon ordre. Damien Thiéry nous confiait son intention de réunir un collège rapidement.
+dominique duchesnes. LESOIR
+Parmi les manifestants flamingants, des clowns et Luc Vermeulen, fondateur du Voorpost il y a quarante ans et activiste d’extrême droite.
+prévues par la sixième réforme de l’Etat, ma réélection devrait logiquement donner lieu à ma nomination. » A fortiori après qu’en novembre, les autorités communales eurent observé scrupuleusement les règles imposées en Flandre : contrairement à ce qui s’était produit lors des scrutins précédents, le collège n’a pas, cette fois, envoyé les convocations électorales en français aux habitants francophones (majoritaires) de la commune (et en néerlandais aux autres), se conformant ainsi à la circulaire Peeters – laquelle, on le sait, exige que tous les documents soient rédigés en flamand, et en français seulement à la demande des citoyens. Bref, cette fois, on a respecté les règles, mais Homans ne plie pas. Quant au MR, il a le souci de ne pas transformer Linkebeek en nouveau brûlot communautaire, ce qui compromettrait la grande alliance avec la N-VA. Conclusion ? Thiéry introduit un recours au Conseil d’Etat. Peine perdue ? Il se défend : « Le Conseil d’Etat nous donnera raison. Et j’ai le soutien du président du MR, Olivier Chastel, ainsi que de Didier Reynders, en tant que président de la régionale bruxelloise et de la périphérie. »",1
+Belgium,"Cela fait des mois que le groupuscule baptisé « Identitaires Ardenne », qui se définit
+comme un parti politique de droite, intervient parfois publiquement, agit sur les réseaux sociaux et adresse des communiqués de presse extrémistes, qui restent toutefois sans relais de la part des médias. La Justice vient néanmoins de prendre les choses en main, comme l’annonçaient ce jeudi nos confrères de Sudpresse, ce que confirme le procureur du Roi du Luxembourg, Damien Dillenbourg.
+Le parquet a en effet ouvert un dossier concernant ce groupuscule d’extrême droite qui diffuse sur le net des articles incitant à la haine et à la violence à l’égard essentiellement de la communauté musulmane. « Des propos homophobes sont également tenus, explique le procureur. Cette enquête fait plus particulièrement suite à une manifestation organisée par ce groupuscule à Arlon contre les migrants. Les auteurs ont été identifiés, l’un né en 1967 et l’autre en
+Le service d’enquête et de recherches de la zone Famenne-Ardenne a été chargé de l’enquête. Un premier site internet avait été fermé sur ordre du parquet, mais un second a vu le jour. Dès lors, des perquisitions ont eu lieu mercredi à Libin et St-Hubert, avec saisie des ordinateurs et GSM des intéressés pour les besoins de l’enquête. Les auteurs ont été auditionnés avant d’être relâchés après rappel à la loi et mise en garde.
+L’enquête a débuté suite à la publication de propos virulents visant une exposition consacrée aux migrants qui s’est tenue voilà quelques mois à Arlon. La zone de police d’Arlon avait alors recueilli des informations sur le groupuscule et avait passé leur site au peigne fin. Sur la base de ces publications, elle avait identifié les auteurs. Parallèlement à cela, Unia (l’ancien Centre pour l’égalité des chances) a déposé plainte contre « Identitaires Ardenne ».
+A l’issue de l’enquête, qui porte notamment sur l’analyse du matériel informad.r.
+«Identitaires Ardenne» est un groupuscule d’extrême droite qui diffuse sur internet des articles incitant à la haine et à la violence.
+tique saisi, les deux personnes incriminées devraient, selon le procureur, être poursuivies en correctionnelle. Le parquet rappelle que « même s’il est commis par voie de diffusion publique (ce qui correspond à un délit de presse), le délit d’incitation à la haine raciale est poursuivi devant les tribunaux correctionnels ».
+Par ailleurs, mi-septembre, Dimitri François,
+le porte-parole régulier
+d’Identitaires Ardenne, avait adressé un courrier à une série de bourgmestres et députés, à l’occasion de la manifestation de soutien aux migrants, organisée par le CNCD-11.11.11 dans diverses communes du Luxembourg et ailleurs. Il s’offusquait de « cette organisation organisée par une ONG subsidiée par nos impôts » et clamait que « l’Ardenne ne veut pas de migrants chez elle », menaçant de « contre-manifester avec des centaines de patriotes et d’identitaires ».
+Un rien mégalo, il annonçait dans un autre communiqué que plus de vingt listes étaient déjà constituées en Luxembourg pour les prochaines élections communales de 2018. Par ailleurs, par deux fois, Dimitri François a déjà critiqué via le site presse-lux les médias luxembourgeois,
+qualifiés de
+gauchistes, de ne pas relayer ses messages, les menaçant de leur supprimer les subsides dès qu’Identitaires Ardenne arriverait au pouvoir provincial (sic) ! Les messages, s’il y en a encore à l’avenir, seront sans doute beaucoup plus mesurés…",0
+France,"L' homme avait fait irruption sur la scène médiatique en mai 2006 en réalisant une descente spectaculaire dans le quartier juif historique de la rue des Rosiers (4e arrondissement). L'opération, qui avait rassemblé une vingtaine de militants noirs de son groupuscule, la Tribu Ka, n'avait pas débouché sur des violences mais avait conduit le ministre de l'intérieur à dissoudre l'organisation, en juillet 2006, pour « incitation à la haine raciale » et « antisémitisme ». Deux ans après, notre enquête montre que Kémi Séba, 27 ans, d'origine béninoise, né à Strasbourg, de son vrai nom Stellio Capo Chichi, a changé de stratégie mais continue son combat en multipliant les contacts et les initiatives avec des radicaux d'extrême droite et des mouvements religieux. Celui qui s'est longtemps fait appeler le « fara » (guide) cherche aussi, désormais, à capter le public des jeunes de banlieue en surfant sur les théories du complot. Quantitativement, les forces de Kémi Séba, rassemblées au sein du Mouvement des damnés de l'impérialisme (MDI), dont il est le président, restent limitées. De source policière, on estime Kémi Séba, de son vrai nom Stello Capo Chichi, à sa sortie de la maison d'arrêt de Bois-d'Arcy, le 26 mars 2007. Il avait été condamné par le tribunal correctionnel de Chartres (Eure-et-Loir) pour ""outrages"" envers le directeur de la sécurité publique du département. PHOTO : MARC CHAUMEIL/FEDEPHOTO POUR "" LE MONDE "". qu'il dispose d'un noyau dur de 80 militants sur l'ensemble de l'Ile-de-France et qu'il parvient à mobiliser jusqu'à une centaine de personnes dans ses meetings en banlieue et dans les métropoles françaises. Le MDI, créé en mars 2008, pour prendre la relève de Génération Kémi Séba (GKS), lancée après la dissolution de la Tribu Ka, annonce, lui, sans plus de précisions, des « centaines de militants » et affiche une dizaine d'antennes régionales. Initié à la politique au sein de Nation of Islam, à la fin des années 1990, Kémi Séba a abandonné ses prises de position les plus radicales sur la suprématie des Noirs. Alors qu'il dénonçait violemment les « leucodermes » (les Blancs), il s'adresse désormais à l'ensemble des « déshérités » et des « opprimés ». Son discours s'est adouci, au moins en apparence. « Je ne crois plus que l'homme blanc est le diable », affirmait-t-il ainsi en août au site musulman
+Saphirnews.com.
+Plus de référence à la suprématie des
+Noirs mais une vision « ethno-différencialiste », selon ses termes, qui marque
+son refus du métissage et des politiques
+d'intégration : Kémi Séba met en avant
+la défense de la « fierté raciale » et des «
+identités » qu'il faudrait protéger du cosmopolitisme. Une démarche observée
+avec intérêt, depuis le début, par l'extrême droite radicale. Comme Renouveau français, qui avait salué son «
+courage politique » en 2006. Ou le site
+Internet Vox-NR (pour « nationaliste
+révolutionnaire ») qui se fait le relais
+du MDI pour l'organisation de réunions
+publiques.
+Plus inquiétant, Kémi Séba a participé
+à une manifestation commune, contre la
+présence des troupes françaises à
+l'étranger, le 8 mai, avec un groupuscule
+« nationaliste-socialiste » d'une
+trentaine de personnes, appelé la Droite
+socialiste. Une structure au profil trouble : au début du mois de juin, des
+proches de cette organisation, qui
+avaient assuré son service d'ordre, ont
+été mis en examen pour avoir participé
+à une fusillade dans l'Essonne. Trentecinq balles avaient été tirées avec un
+fusil mitrailleur dans des quartiers populaires de Saint-Michel-sur-Orge pour
+venger un des membres du groupe, victime d'agressions dans son lycée (Le
+Monde du 4 juin).
+Le MDI assume cette position « différentialiste », parallèle à celle défendue
+par l'humoriste Dieudonné, dont il a été
+proche, qui s'est, lui, rapproché de JeanMarie Le Pen. « Le nationalisme n'est
+pas mon ennemi (...). Tous les mouvements nationalistes noirs se sont alliés à
+des gens qui voulaient vivre et protéger
+leur peuple », explique au Monde Kémi
+Séba, dans un kébab à Paris, entouré de
+cinq militants et gardes du corps. Un positionnement qui intéresse les deux extrêmes : la France aux Français, d'un
+côté; l'Afrique aux Africains, de l'autre.
+« On assiste à un processus de rapprochement entre suprématistes blancs
+et noirs. Même si leurs agendas politiques sont aux antipodes, ils se retrouvent dans une alliance des antisystème
+», analyse Jean-Yves Camus, politologue, chercheur associé à l'Institut de
+relations internationales et stratégiques
+(IRIS).
+Kémi Séba entend s'appuyer sur le rejet
+du « système » tangible au sein d'une
+partie de la jeunesse de banlieue. Après
+les émeutes à Villiers-le-Bel, en novembre 2007, il s'était rendu sur place pour
+tenter d'exploiter le ressentiment né de
+la mort de deux jeunes dans un accident
+avec une voiture de police.
+Ces derniers mois, ses militants ont aussi cherché à investir le 19e arrondissement, lieu de tensions entre communautés, où une partie des jeunes expriment leur colère face au traitement médiatique et politique, perçu comme
+déséquilibré, de l'antisémitisme. « A
+chaque fois qu'un jeune noir est victime
+d'une «ratonnade» ou d'une «bavure»,
+Kémi Séba tente d'en profiter. Mais,
+pour l'instant, on ne peut pas dire que
+cela a fait un carton », relève un responsable des services de renseignement intérieur. Des rencontres ont ainsi eu lieu,
+ces derniers mois, à Stains, Bondy, Lyon
+et Marseille.
+Un groupuscule, appelé Banlieue antisystème (BAS), a également vu le jour
+fin 2007 pour relayer sa parole dans les
+quartiers sensibles. Dirigé par deux jeunes femmes, BAS a notamment conduit une opération, en juin, contre la radio Générations 88.2, très influente en
+banlieue, pour dénoncer la mainmise
+des majors sur le rap « hardcore ». Et
+porter, au-delà, un discours violent contre l '« hydre » « sioniste » et « mondialiste ». Une démarche globale saluée
+sur des sites d'extrême droite, comme
+celui d'Alain Soral, un transfuge du Parti
+communiste, devenu conseiller de JeanMarie Le Pen et défenseur du « gaucholepénisme ».
+BAS a fusionné, début septembre, avec
+le MDI, et participé à la naissance des
+Jeunesses Kémi Séba. Lesquelles sont
+très virulentes : « Aujourd'hui, Jeunesse
+Kémi Séba, n'ayons pas peur des mots,
+c'est la jeunesse (...) qui veut prendre les
+armes pour abattre radicalement le système, qui veut prendre les armes pour
+éradiquer une bonne fois pour toutes le
+sionisme », explique ainsi sa porte-parole dans une vidéo.
+Toujours dans cette logique, l'ancien
+leader de la Tribu Ka a annoncé, pendant l'été, sa conversion à l'islam. « C'est
+un autre tournant tactique dans la
+mesure où, jusque-là, il avait pointé la
+responsabilité du Coran et de la Bible
+dans l'esclavagisme », indique la même
+source policière qui y voit le signe d'une
+volonté d'élargir son audience. Récemment encore, Kémi Séba s'est rendu au
+centre Zahra, une structure chiite iranienne située près de Dunkerque. Il clame
+aussi son admiration pour le Hamas et
+le Hezbollah. Ce qu'il répète volontiers
+dans ses déplacements : « On a besoin
+d'un peu plus de Hamas et de Hezbollah
+ici (...). On a besoin de mouvements
+d'insurrection ici », déclarait-il, en août,
+devant une poignée de jeunes d'un
+quartier de Montargis sur fond de
+musique rap réclamant « l'Afrique aux
+Africains ». « Le point commun de tous les groupes
+autour de lui, c'est ce qu'ils présentent
+comme de l'«antisionisme» mais qui
+comporte en réalité tous les ingrédients
+de l'antisémitisme », souligne-t-on de
+source policière. Une première action
+symbolique doit ainsi avoir lieu le 27
+septembre à Paris pour dénoncer « le
+mal du sionisme » à l'occasion de la
+« journée de Jérusalem ». « C'est une
+journée imaginée par Khomeiny en
+1979 pour demander la «libération» de
+Jérusalem. Ces manifestations existent
+dans tout le monde arabe et ont déjà eu
+un certain succès à Londres et Berlin, où
+on a compté plusieurs milliers de personnes », note Jean-Yves Camus. La police n'attend, toutefois, pas plus d'une
+centaine de manifestants.
+A moyen terme, Kémi Séba entend
+jouer la stratégie du « martyr ». « Nos
+meilleurs meetings, ce sont nos procès
+», affirme-t-il, en soulignant qu'il n'a jamais été condamné pour des faits de violence mais uniquement pour ce qu'il
+appelle du « délit d'opinion » (provocation à la haine raciale, propos antisémites, outrages, etc.). Le 3 octobre,
+la justice doit examiner l'appel déposé
+pour sa condamnation à deux mois de
+prison ferme pour reconstitution de
+ligue dissoute après l'interdiction de la
+Tribu Ka. Le 7 octobre, le tribunal correctionnel de Paris doit prononcer sa décision sur une affaire de diffamation
+raciale pour laquelle le parquet a requis
+un mois de prison ferme. « Les procès
+sont la preuve, pour la rue, pour les
+nôtres, qu'on s'attaque au système. Plus
+ils nous attaquent, mieux c'est », rétorque Kémi Séba.
+L'impact de ces discours dans les
+quartiers reste évidemment difficile à
+mesurer. Mais cette stratégie est jugée
+inquiétante par les services de renseignement. « Aujourd'hui, nos inquiétudes vont vers l'islam radical. Mais, il
+est probable qu'une fois l'effet de mode
+passé, d'autres formes d'extrémisme
+prendront le relais. Notamment des
+mouvements communautaristes dirigés
+contre la société et le «système» », note
+un haut responsable policier en qualifiant le mouvement de Kémi Séba de «
+dangereux »",0
+France,"L E CLUB de l'Horloge, un think tank réunissant des intellectuels de droite et d'extrême droite, a tenu à Paris, samedi 6 et dimanche 7 décembre, sa 24e université annuelle qui avait pour thème : « Le populisme, une solution pour l'Europe en crise ». Etaient invités des eurodéputés des principaux partis populistes et xénophobes européens : Johannes Hübner pour le FPÖ autrichien, Francis Van den Eynde du Vlaams Belang (Belgique) et Mario Borghezio de la Ligue du Nord italienne. Pour le président du Club de l'Horloge, Henry de Lesquen, c'est surtout le « modèle italien qu'il faut suivre », rappelant que, des trois partis, la Ligue du Nord est la seule à participer à un gouvernement. Fidèle à la ligne de son cercle de pensée, qui milite pour une « union de la droite » allant jusqu'au Front national (FN), M. de Lesquen a défendu l'idée selon laquelle, en France, « il faut que les populistes participent à des coalitions de gouvernement pour réduire le fossé avec le peuple ». Tous les intervenants ont rendu responsables de la « diabolisation » du populisme les médias et les intellectuels « de gauche ». Mais c'est M. Borghezio qui a été le plus applaudi, surtout quand il a égrené les réformes impulsées par son parti comme le rétablissement du « tablier pour les écolières », ou encore quand il a affirmé qu'il fallait « introduire le thème de l'identité culturelle et sa défense contre tous ses ennemis » au coeur de la politique. L'accueil a été cependant beaucoup plus réservé quand le député européen a expliqué que son parti avait dû voter en faveur du traité de Lisbonne, pour, en échange, faire passer ses réformes durcissant la politique d'immigration en Italie. « CONQUÉRIR LES ESPRITS » Dans la salle qui comptait quelque 80 personnes, la plupart âgées, se trouvait des membres du Club, anciens cadres du FN, comme Bernard Antony, ancien chef de file des catholiques traditionalistes au FN, et Jean-Yves Le Gallou qui avait suivi Bruno Mégret lors de la scission du parti en 1998. Mais aussi un nouveau venu, Fabrice Robert, président du Bloc identitaire, un groupe d'extrême droite radicale. Affirmant qu'il avait été « invité à titre amical par Henry de Lesquen », M. Robert, qui n'était pas dans la liste des intervenants, a participé au débat de clôture du samedi, aux côtés de MM. Le Gallou et de Lesquen. A la tribune, M. Robert a vanté les actions du Bloc identitaire comme « les rondes de militants devant les établissements où il y a du racket » et les « distributions de soupe au cochon » pour
+les SDF - mesures à chaque fois fortement applaudies par la salle. Mais Fabrice Robert a aussi dévoilé une part de la
+stratégie de son groupe politique : « On
+veut conquérir les esprits et intervenir
+sur le terrain social. On a une logique
+d'entrisme dans des syndicats comme
+FO ou la CFTC. On a d'ailleurs quelques
+délégués FO qui appartiennent au Bloc
+identitaire. »",0
+France,"Lors d'une manifestation du Front national, mercredi 6 février, devant l'Assemblée nationale, Jean-Marie Le Pen a qualifié de ""forfaiture"" et de ""trahison"" l'autorisation de ratification du traité de Lisbonne par le Parlement et a exigé ""un référendum"".",0
+France,"Environ 1 000 personnes ont manifesté hier contre l'installation du Front National à Nanterre (Hauts-de-Seine), à l'appel du maire (PCF) de la ville, Patrick Jarry. Jean-Marie Le Pen, président du FN, a annoncé début avril son intention de louer des locaux dans cette commune gérée par les communistes depuis 1935, à la suite de la vente du « Paquebot », l'actuel siège situé à Saint-Cloud. Vente rendue nécessaire par les difficultés financières du FN.",1
+France,"Vous pouvez partager un article en cliquant sur les icônes de partage en haut à droite de celui-ci. 
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+
+https://www.lemonde.fr/politique/article/2008/05/02/m-le-pen-tente-de-mobiliser-des-troupes-clairsemees-pour-les-europeennes_1040522_823448.html
+
+Jean-Marie Le Pen qui présidait, jeudi 1er mai, le défilé du Front national en l'honneur de Jeanne d'Arc à Paris, a invité ses sympathisants et militants à ""prendre leur revanche aux élections européennes"" en 2009 sur Nicolas Sarkozy, qualifié de ""menteur"", et sur les ""élites"" qui ont, dit-il, ""trahi la France"".
+
+Au président de la République, il reproche d'avoir ""balayé cyniquement"" le ""non"" des Français sur le traité européen en se retournant devant les parlementaires pour faire approuver une ""nouvelle mouture de ladite Constitution"". Et il accuse ces derniers de s'être transformés en ""laquais"". De même estime-t-il que M. Sarkozy a ""menti sur la Turquie"". Il en veut pour preuve ""la suppression de l'obligation d'un référendum pour ratifier l'adhésion d'un nouveau membre"" prévue dans la réforme des institutions. ""Il suffira de passer par les laquais qui accepteront tout ce que Sarkozy leur demandera"" a-t-il lancé, conviant l'assistance à ""riposter"".
+
+Rien de tel qu'un appel à la mobilisation sur des objectifs précis pour faire oublier aux troupes le piètre état dans lequel se trouve leur parti. La faible assistance au défilé de cette année, 1 250 personnes selon la police, 6 000 selon le FN, témoignait de sa mauvaise santé. Depuis plusieurs années, le FN ne cesse de traverser des tempêtes qui ont clairsemé ses rangs : perte de confiance envers son chef qui va avoir 80 ans en juin ; guerres pour une succession qui s'éternise ; reflux électoraux et des problèmes financiers qui ont conduit le parti à licencier une partie de son personnel et mettre en vente son siège, ainsi que, cette fois sur le site eBay, la Peugeot 605 blindée de son chef. Soucis cependant relatifs, car, le 1er mai, M. Le Pen arborait un nouveau véhicule : une Citroën C6 dont personne n'a voulu dire si elle était munie d'un blindage.
+
+Sans compter les nouvelles déclarations du président du FN au mensuel Bretons (Le Monde du 28 avril) sur les chambres à gaz ""détail de l'histoire de la seconde guerre mondiale"" qui ont ajouté au trouble dans les rangs des militants voulant sortir de la marginalisation. Au premier rang de ceux-ci, Marine Le Pen, qui a pris des distances avec son père - ""je ne partage pas sa vision sur la seconde guerre mondiale"" ne cesse-t-elle de dire - mais aussi Louis Aliot, le secrétaire général qui dans un communiqué a fait une mise au point. Il y explique que les propos de M. Le Pen sont une opinion personnelle qui ne reflète pas ""la ligne politique du parti"" et ne constitue pas une ligne de ""rupture"".
+
+Le président du FN a rappelé à l'ordre M. Aliot. Le sujet devait être évoqué en bureau politique, vendredi 2 mai. Sans toutefois aller très loin. Les deux hommes ont en effet eu une explication mercredi 30 avril. M. Aliot a fait son acte de contrition sur une formulation malheureuse qui ""pouvait laisser penser"" qu'il contestait au chef le droit de dicter la ligne politique.",0
+France,"Des groupes de casseurs ont affronté les forces de l'ordre, samedi 17 janvier, dans le centre de Nice. Le préfet des Alpes-Maritimes, Francis Lamy, avait interdit le rassemblement prévu par le collectif propalestinien Pour une paix juste et durable au Proche-Orient, qui réunit des organisations de gauche. Une semaine auparavant, lors d'une première manifestation organisée par ce collectif, de petits groupes avaient déjà affronté les policiers et dégradé plusieurs commerces. Le préfet a estimé que le risque était accru samedi par la volonté d'un groupe d'extrême droite radicale, les Identitaires, d'organiser un défilé sur le thème ""n'abandonnons pas notre ville à la racaille"". Cette manifestation a aussi été interdite.
+
+Cependant, vers 15 h 30, une cinquantaine d'Identitaires a remonté l'avenue Jean-Médecin, la principale artère de la ville. Séparés par les CRS, ils ont échangé des insultes avec des jeunes issus de l'immigration. Les forces de l'ordre ont empêché ces derniers d'accéder à l'avenue. Plusieurs centaines de manifestants, dont certains criaient ""Israël, assassins"", se sont dispersés place Masséna.
+
+Issus de leur rang, des petits groupes ont alors investi les abords de la mairie. Plusieurs véhicules ont été endommagés, une dizaine de vitrines brisées. Quatorze personnes ont été placées en garde vue ; six devraient être mises en examen pour ""dégradations en réunion"" et ""vol"". Cinq de ces six suspects sont des mineurs âgés de 14 à 17 ans.
+
+Un vaste dispositif avait pourtant été déployé par les forces de l'ordre, avec 560 policiers, CRS et gendarmes, et 120 policiers municipaux. ""Certains de ces jeunes délinquants, issus des cités, veulent transformer le centre de Nice en terrain de jeux violents, assure un enquêteur. Ils ont franchi les mailles du filet. De quoi les inciter à revenir, comme cela se produit à Paris.""
+
+Les autorités s'inquiètent de récents appels à la violence. Les services de renseignement cherchent à identifier les auteurs d'un SMS, largement diffusé au cours des jours précédents : ""La relève du 06 monte sur scène le 17 janvier (...). Ramène piere, galet, baton ; brise vitre : pren le dan le bus outil, fumigène et coktail Molotov. Tou..pour faire la guerre à ces juifs et c schmidt ki se mettent au milieu.""
+
+Pour le maire (UMP) de Nice, Christian Estrosi, ""désormais, nous sommes engagés dans une guerre contre les voyous que nous gagnerons"". M. Estrosi met en cause l'attitude du recteur de la mosquée de Cannes, Mustapha Dali : ""Il avait appelé, devant la presse, à ne pas manifester samedi. Or dans ses prêches à la mosquée, il a appelé à venir défiler à Nice."" M. Dali dément avoir incité les jeunes à manifester. Selon lui, le maire ""instrumentalise la situation"".",1
+France,"C'est l'histoire d'un humoriste dont les meilleurs amis d'aujourd'hui sont ses pires ennemis d'hier. D'un comique qui, il y a douze ans, s'engageait en politique, à Dreux (Eure), contre Jean-Marie Le Pen, qu'il qualifiait alors de « grand marabout borgne », et qui offre désormais son théâtre à des courants politiques plus radicaux encore que le Front national.
+
+Jadis proche de la gauche alternative, Dieudonné, 43 ans, est devenu une sorte de caisse de résonance pour une frange composite de l'extrême droite française. Ces liaisons dangereuses, il les assume publiquement. L'occasion nous a été donnée de le constater récemment au Théâtre de la Main d'or. Ce soir-là, l'humoriste donne dans sa salle du 11e arrondissement de Paris une représentation de son spectacle J'ai fait le con. Le même show, qui, un mois auparavant, le 26 décembre 2008, avait fait scandale : Dieudonné avait invité sur la scène du Zénith de Paris le négationniste Robert Faurisson pour lui faire remettre un « Prix de l'infréquentabilité et de l'insolence » par son régisseur Jacky, vêtu d'un pyjama rayé de déporté et arborant une étoile jaune.
+
+Ce 29 janvier, le spectacle est surtout parmi le public. Tout le gratin négationniste s'est donné rendez-vous, à l'invitation de Robert Faurisson, dont le 80e anniversaire tombait quelques jours plus tôt. Il y a là une petite famille marginalisée de militants qui nient la réalité du génocide des juifs pendant la seconde guerre mondiale et n'apparaissent que très rarement ensemble, compte tenu de l'hostilité qu'ils suscitent.
+
+Un carré de places leur a été réservé au pied de la scène à la Main d'or. Le garde du corps personnel de Dieudonné veille à la sécurité de M. Faurisson. Ses voisins dans la salle sont Serge Thion et Pierre Guillaume, les principaux animateurs du site Internet négationniste Aaargh (Association des anciens amateurs de récits de guerres et d'holocaustes), domicilié à l'étranger et sous le coup d'une interdiction d'accès en France. A leurs côtés, Ginette Skandrani, ancienne militante des Verts, exclue de cette formation pour ses collaborations à l'Aaargh, et qui a fait partie du bureau de campagne de Dieudonné quand l'humoriste envisageait de se présenter à l'élection présidentielle de 2007.
+
+Le théâtre est tout petit, 150 sièges à vue d'oeil. Des jeunes plaisantent entre eux. Ils appartiennent à cette partie du public, plutôt masculine et métissée, qui semble ignorer la dimension politique de cette soirée. Pourtant, outre les négationnistes, plusieurs courants de l'extrême droite radicale, qui ont tous en commun un antisémitisme virulent, ont leurs représentants. Il y a là Charles-Alban Schepens, l'un des dirigeants du Renouveau français, un groupuscule « catholique, nationaliste et contre-révolutionnaire », qui se réclame, entre autres, de Charles Maurras, du maréchal Pétain et des Phalanges espagnoles. On remarque aussi des membres du courant « nationaliste révolutionnaire », qui combine idéologie fasciste et anti-impérialisme, ainsi que le patron d'une boutique parisienne réputée dans les milieux skinheads.
+
+Tous ceux-là apprécient comme autant de clins d'oeil les allusions à la Shoah et au pouvoir prêté aux juifs qui parsèment le spectacle. Comme au début de la représentation, quand une voix off demande, étrangement, avant le lever de rideau l'extinction des téléphones portables « en mémoire des victimes de la seconde guerre mondiale ». Une heure et demie plus tard, quand la salle se vide, les plus militants font la queue pour serrer la main de Robert Faurisson, qui restera avec ses alter ego au théâtre pour y souper avec Dieudonné.
+
+Pour l'humoriste et ses amis, il n'y a plus désormais ni gauche ni droite. Il y a le système - comprendre « l'axe américano-sioniste » - et les ennemis du système. D'où l'étrange attelage qui gravite autour de lui : chiites radicaux du Centre Zahra, héritiers de Maurras, quelques jeunes de banlieue et des étudiants membres de l'extrême droite musclée. Ce 29 janvier, la sécurité était assurée par des jeunes gens barbus, habillés à la manière des salafistes.
+
+Au centre de cette galaxie, un club politique : Egalité et Réconciliation, une association créée il y a deux ans, qui a toujours évolué à la périphérie du Front national. Ses dirigeants officiels sont le polémiste Alain Soral, transfuge du Parti communiste passé à l'extrême droite, et Marc George, qui dit avoir commencé à militer au Parti socialiste dans les années 1980 avant de rejoindre le Front national après la première guerre du Golfe, puis de jouer le rôle de coordinateur de la campagne de Dieudonné avant la présidentielle de 2007. Tous deux étaient membres du comité central du FN, jusqu'à leur suspension début février.
+
+Dieudonné s'affiche aujourd'hui comme une sorte de compagnon de route d'Egalité et Réconciliation. Cette association entend convertir au nationalisme politique les jeunes des milieux populaires, et notamment ceux issus de l'immigration. Ces jeunes sont une des composantes principales du public de Dieudonné, dont les spectacles peuvent servir de passerelle pour un engagement politique. Comme Idriss, 22 ans, qui affirme avoir « découvert les thèses d'Alain Soral » par le biais des spectacles de l'humoriste.
+
+C'est aussi au Théâtre de la Main d'or qu'Alain Soral a tenu une conférence de presse, mercredi 4 février, en compagnie de l'humoriste, pour annoncer son départ du FN. De l'aveu même de M. Soral, Dieudonné, « qui entend faire de son théâtre un lieu de résistance culturelle », le met « gracieusement à disposition d'Egalité et Réconciliation une fois par mois, à condition que nous fassions tourner le bar ».
+
+La véritable nature d'Egalité et Réconciliation reste un mystère. La consultation de ses statuts, déposés le 21 mars 2007 au bureau des associations de la préfecture de police de Paris, fait apparaître deux personnes qui préfèrent rester très discrètes. Outre Alain Soral, sont inscrits comme membres fondateurs Jildaz Mahé O'Chinal et Philippe Peninque. A vingt ans d'écart, tous deux ont milité activement au sein de la même organisation d'extrême droite étudiante, le Groupe union défense (GUD), réputé pour sa violence. La spécificité du GUD - autrefois basé à l'université de Paris II-Assas et aujourd'hui dissous - était de rassembler des adeptes de la provocation qui faisaient leurs premières armes en politique en cassant du « gauchiste ».
+
+Jildaz Mahé O'Chinal travaille aujourd'hui dans l'entreprise de communication Riwal, avec Frédéric Chatillon, qui était, dans les années 1990, le chef du GUD. Tous les deux avaient à l'époque fondé l'association sportive du Marteau de Thor, où les étudiants d'extrême droite s'entraînaient aux sports de combat. Frédéric Chatillon est aussi un ami de Dieudonné et d'Alain Soral. A l'été 2006, ils étaient ensemble au sud du Liban et en Syrie - où M. Chatillon a de nombreux contacts haut placés.
+
+Lors d'un dîner à son domicile, Frédéric Chatillon a voulu présenter Dieudonné à Marine Le Pen, une de ses amies : « Quand j'ai appris que c'était pour me faire rencontrer Dieudonné sans me le dire, j'étais furieuse et je n'y suis pas allée », affirme la vice-présidente du FN. Enfin, M. Chatillon était présent au Zénith le 26 décembre, quand Robert Faurisson est monté sur scène lors du spectacle de Dieudonné.
+
+Alain Soral et Marc George nient un quelconque rôle des anciens « gudards » dans Egalité et Réconciliation, sans doute en raison de l'image sulfureuse véhiculée par le GUD. M. Soral dit avoir rencontré MM. Mahé O'Chinal et Peninque « lors d'une fête de la Saint-Patrick ». Lorsqu'il a fallu constituer le bureau de l'association, « ils ont accepté par amitié de prêter leur nom, explique-t-il, sans jamais s'y être investis en aucune façon ». Et d'ajouter : « Ils ont d'ailleurs été remplacés à leur demande. »
+
+Or si les statuts ont bien été modifiés en septembre 2008 pour faire entrer Marc George et Julien Limes, il n'est nulle part fait mention d'un départ de MM. O'Chinal et Peninque. Contactés par téléphone, tous deux ont refusé de répondre, sur ce point comme sur d'autres, sans toutefois nier leur présence au bureau.
+
+La matrice idéologique d'Egalité et Réconciliation emprunte à la ligne politique du GUD, impulsée par M. Chatillon au tournant des années 1990, quand ce dernier avait imposé un positionnement violemment antisioniste au nom de la défense de l'identité. Lors d'une manifestation de soutien aux Palestiniens, à Paris, le 24 janvier, Alain Soral et une partie de ses troupes ont ainsi tenté de défiler aux cris de : « Sioniste, casse-toi, la France n'est pas à toi ! » A cette occasion, M. Soral déclarera : « Nous, patriotes français, (...) sommes traités en Palestiniens dans notre propre pays. » Et il saluera « partout, au Venezuela, en Iran, en Russie, la nouvelle résistance qui se lève contre le nouvel ordre mondial sous imperium américain ». Ce jour-là, Egalité et Réconciliation était hébergée dans le cortège du tout nouveau Parti antisioniste créé par le centre chiite radical Zahra, souvent représenté au Théâtre de la Main d'or de Dieudonné et assidûment courtisé par l'extrême droite.
+
+C'est l'histoire d'un humoriste jadis opposé au FN et qui incarne la dernière provocation en date de l'extrême droite radicale.",0
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+https://www.lemonde.fr/europe/article/2005/05/02/le-defile-du-fn-n-a-pas-ete-la-demonstration-de-force-promise_645222_3214.html
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+La manifestation du 1er mai du Front national n'a pas été la démonstration de force promise par Jean-Marie Le Pen. Le nombre de participants a été plus proche des 3 200 donnés par la police, que des 20 000 revendiqués par le parti d'extrême droite.
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+De cette journée qui devait constituer le lancement de la campagne officielle frontiste pour un non au référendum sur la Constitution, on retiendra l'image d'un défilé dont le délégué général, Bruno Gollnisch, et ses partisans avaient pris la tête, repoussant, pour la première fois, au second rang, la famille Le Pen.
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+BRUNO GOLLNISCH EN DAUPHIN
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+Les proches du délégué général entendaient saisir l'occasion du 1er mai pour conforter M. Gollnisch dans son rôle de dauphin. Contrairement à l'habitude, ce dernier n'est pas allé accueillir le président du parti : ""Tu n'y vas pas, tu restes là !"" , lui a recommandé fermement Martine Lehideux, membre du bureau exécutif. Puis, sans en avoir l'air, un mur s'est progressivement formé pour reléguer, d'abord en bout de rang, puis au second, Marine Le Pen et ses proches.
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+Le président du FN a décrit l'Europe comme ""une grosse méduse, molle et sans forces, incapable de se défendre elle-même et contrainte de n'être qu'un protectorat"" . Selon M. Le Pen, ""la France est au bord de la faillite économique, sociale, politique et morale"" et la faute en revient à l'""Europe de Bruxelles"" . ""Bercés depuis vingt ans par le discours lénifiant de ceux qui alternent ou cohabitent au pouvoir, les Français doivent maintenant savoir que les promesses qui leur ont été faites tout au long des trente ""foireuses"" ont toutes été trahies"" , a-t-il lancé en faisant référence aux trente ""glorieuses"" de l'après-guerre.
+
+""L'Europe, ce n'est pas la prospérité, le plein emploi, le progrès social, c'est le chômage, la précarité, les délocalisations, la casse des entreprises françaises !"" , a-t-il asséné avant de caresser dans le sens du poil ""les électeurs et les militants socialistes -qui- se sentent trahis et -qui sont- pris de vertige et d'écoeurement en voyant leurs leaders jouer contre leur camp, en prenant la tête de la campagne du oui avec Chirac"" .
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+A ceux qui s'inquiètent de l'avenir en cas de victoire du non, il explique qu'""on en resterait au traité de Nice"" . Un traité ""qui a au moins un immense avantage : il limite l'Europe à 27 membres, les 25 actuels plus la Roumanie et la Bulgarie et exclut l'adhésion de la Turquie"" , a-t-il précisé à la foule qui, tout au long de la manifestation, a scandé des ""Chirac, Turquie, trahison"" , ""La France aux Français"" ou ""chiraquie en Turquie"" . ""A la manière de Zola, Mesdames et Messieurs du oui, je vous accuse. (...) Je vous accuse de brader la France, sa souveraineté, son identité, ses libertés. Je vous accuse de trahir son histoire et sa mémoire qui est toute faite d'une lutte acharnée contre les empires prédateurs"" , a clamé M. Le Pen en évoquant, entre autres, ""Charles Martel contre les musulmans"" , ""la nation de 1789 contre les Empires monarchiques"" et ""la France contre l'Europe nouvelle d'Adolf Hitler"" .
+
+On peut toutefois être contre la Constitution européenne et adepte de Hitler comme en témoignait un groupe de jeunes au crâne rasé défilant sous la banderole Alsace et s'appelant eux-mêmes ""les fils d'Adolf"" . Roger Holeindre, membre du bureau exécutif et ancien résistant, s'est étonné de leur présence auprès du service d'ordre.",0
+France,"L
+e président sortant de la région
+Provence-Alpes-Côte d'Azur
+(PACA), Michel Vauzelle
+(PS), a dénoncé dimanche une affiche
+du Front national de la jeunesse (FNJ),
+qu'il juge « ouvertement raciste » et dont
+il demande « l'interdiction ». Diffusée
+par le FNJ dans le cadre de la campagne
+pour les élections régionales, cette affiche représente une femme intégralement voilée à côté d'une carte de la
+France recouverte du drapeau algérien,
+sur laquelle se dressent des minarets en
+forme de missiles, avec en titre « non à
+l'islamisme ». - (AFP.)
+Manifestation à Orléans pour réclamer
+le retour d'une lycéenne marocaine expulsée
+Plusieurs centaines de personnes ont
+manifesté samedi à Orléans pour réclamer le retour de Najlae, une lycéenne
+marocaine de 19 ans expulsée samedi 20
+février après avoir porté plainte pour des
+violences
+infligées par son frère. Parmi les manifestants figuraient notamment une
+trentaine d'élus socialistes, verts et communistes, dont le président de la région
+Centre, François Bonneau (PS), et le sénateur Jean-Pierre Sueur (PS). « Personne ne comprend le sort fait à cette jeune
+femme », a déclaré ce dernier. - (AFP.)
+« 2010 va être une année de retournement », estime Christine Lagarde
+En matière de chômage, « je crois que
+2010 va être une année de retournement
+», a déclaré la ministre de l'économie,
+Christine Lagarde, dimanche 28 février
+sur Europe 1. « Nous aurons des destructions d'emplois pendant toute une
+partie de l'année 2010, mais si la demande extérieure repart et si l'investissement par le secteur privé prend
+le relais de l'investissement public, on
+devrait sortir de cette situation-là pendant l'année 2010 », a-t-elle estimé. -
+(Reuters.)
+Mort d'un gendarme percuté par un motocycliste en Dordogne
+Un gendarme de la brigade motorisée de
+Bergerac, percuté par un motard qui a
+refusé de s'arrêter à un contrôle routier
+dimanche 28 février, à Saint-Juliend'Eymet (Dordogne), est mort à l'hôpital
+des suites de ses blessures, a-t-on appris
+lundi auprès de la gendarmerie. Le conducteur de la moto, âgé de 50 ans, s'est
+rendu de lui-même à la gendarmerie de
+Bergerac une heure après les faits. Il a
+été immédiatement placé en garde à vue.
+- (AFP.)",1
+France,"Deux virages, de chaque côté du Parc des Princes, se défient à chaque
+match. L'affrontement est brutal, sur fond d'extrémisme politique.
+Supporteurs et policiers redoutent une surenchère dans la violence
+Mustapha Kessous, Abel Mestre et Caroline Monnot
+C
+ette histoire, violente, est faite
+de règles non écrites, de
+codes tribaux difficilement
+compréhensibles. Elle raconte l'affrontement de deux tribunes, deux virages qui
+se défient, au Parc des Princes, le stade
+du PSG. Un homme, Yann L., en est aujourd'hui la victime. Il est dans le coma
+depuis le 28 février, jour d'un sombre
+sommet du football, un PSG-OM de
+triste facture. Tous les spécialistes des
+violences urbaines redoutent désormais
+de nouvelles violences, sur fond de
+vengeance. Le Parc des Princes devait
+être placé sous haute surveillance lors
+du match PSG-Sochaux, samedi 13
+mars. Les trois principales associations
+de supporteurs du virage Auteuil - les
+Supras, les Authentiks, la Grinta - ont
+appelé leurs membres, dans un communiqué publié vendredi 12 mars, à boycotter le match.
+Deux tribunes, donc, Auteuil et
+Boulogne, et des querelles de légitimité.
+Boulogne se veut la tribune historique,
+à majorité blanche; l'autre, Auteuil, plus
+récente, plus mixte, notamment chez les
+Supras, sa principale association de supporteurs. L'une et l'autre sont travaillées
+par des influences politiques viscéralement opposées, dans des proportions inégales. A Boulogne, la culture d'extrême
+droite a toujours été présente. A Auteuil,
+l'extrême gauche a récemment mis un
+Le virage de Boulogne lors du match PSGMarseille au Parc des Princes, le 28 février
+- PHOTO : LAURENT ZABULON/UMA
+(petit) pied. A un bout du stade, on dit
+« les racailles » pour désigner les vis-àvis. En face, on nomme les autres « les
+nazis ».
+Dimanche 28 février, à l'occasion du
+match PSG-OM et en l'absence des supporteurs marseillais, honnis par les deux
+camps, l'antagonisme, qui montait
+depuis plusieurs mois entre les deux tribunes, a fait un blessé grave : Yann L.,
+38 ans, membre de longue date de la
+tribune Boulogne. La haine a encore
+franchi un cap. La méfiance est de mise
+côté Boulogne. Côté Auteuil, c'est la
+peur. Tous les témoins interrogés par Le
+Monde sont des protagonistes de cette
+histoire. Dans l'ambiance très tendue qui
+règne aujourd'hui entre les deux camps,
+ils ont accepté de s'exprimer, à condition
+de conserver l'anonymat.
+Tout commence donc, dans l'après-midi
+du 28 février. Selon différents témoignages de supporteurs des deux
+camps, plusieurs dizaines de membres
+de Boulogne se donnent rendez-vous, au
+Park's Boulevard, un café devenu leur
+nouveau lieu de rassemblement, près du
+Parc des Princes, dans le 16e arrondissement de Paris. La plupart sont des « indép'», c'est-à-dire des « indépendants »,
+© 2010 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
+news·20100315·LM·0q1403_138155
+ à 9 h 27
+25 Ce document est réservé à l'usage exclusif de l’utilisateur désigné par FNSP-SCIENCES-POLITIQUES-PARIS et ne peut
+faire l'objet d'aucune autre utilisation ou diffusion auprès de tiers. • Tous droits réservés • Service fourni par CEDROMSNi Inc.
+ces supporteurs les plus proches de la
+culture hooligan anglaise : adeptes de
+la violence, ils sont souvent « casual ».
+Autrement dit habillés de manière neutre pour ne pas se faire repérer par les
+forces de l'ordre. Certains d'entre eux
+font partie d'une structure informelle appelée la Casual Firm.
+D'autres, très politisés, appartiennent à
+un autre groupe : la Milice Paris. A l'intérieur et à la périphérie immédiate de
+ce groupe évoluent des militants d'extrême droite radicale : membres du Projet Apache (branche jeunesse à Paris du
+Bloc identitaire) et « nationalistes autonomes ». C'est par eux que s'opère la
+repolitisation de la tribune Boulogne
+depuis la dissolution des Boulogne Boys
+en 2008, après l'affaire de la banderole
+hostile aux Ch'tis. Dans cet agglomérat,
+« indép'» purs et militants d'extrême
+droite, qui se forme aux abords du Parc
+ce jour-là, un nombre non négligeable
+« d'interdits de stades est présent », indique un compagnon de route des nationalistes autonomes. En l'absence des
+supporteurs marseillais, rebaptisés « les
+rats » par les ultras parisiens, « fallait
+bien passer ses nerfs sur quelque chose
+», explique-t-il. Durant toute l'après-midi, les bières s'enchaînent. Et les esprits
+s'échauffent. Un membre d'Auteuil dit
+les avoir entendus lancer « des slogans
+nazis » et « passer leur après-midi à faire
+leur folklore dégueulasse ».
+Peu avant 20 heures, soit une heure
+avant le coup d'envoi, un groupe désormais gros de « 200 personnes » de la tribune Boulogne quitte les abords du bar.
+Yann L. en fait partie. C'est un des fondateurs de la Casual Firm, même si, assure-t-on à Boulogne, il était « un peu
+rangé des voitures » depuis quelques années, ce que confirment des sources
+policières. « C'était pas un truc
+prémédité. L'abus d'alcool y est pour
+beaucoup là-dedans. Les mecs se sont
+dits : «On y va, on va s'expliquer» »,
+raconte un proche des durs de Boulogne.
+Le dispositif policier impressionnant les
+oblige à passer par une petite rue pour
+se diriger vers la tribune Auteuil, où des
+gens de couleur sont pris à partie et molestés. « Ils sont arrivés et ont commencé à taper tout le monde en criant
+des insultes racistes comme «ils sont où
+les bougnoules ? «, «ils sont où les négros ?», assure un supporteur d'Auteuil
+présent sur place. Les gens d'Auteuil ont
+d'abord eu peur, un sentiment d'effroi.
+D'où l'ampleur de la réaction. » Après
+avoir reculé, ces derniers contre-attaquent. Dans la bagarre, certains, frappés, tombent. Dont Yann L., en première
+ligne, côté Boulogne.
+« J'ai alors vu une nuée de personnes qui
+frappait quelqu'un déjà à terre. Quand je
+me suis approché, des policiers en civil
+intervenaient », continue le même supporteur d'Auteuil. Dans les deux camps,
+on accuse les policiers de passivité lors
+des affrontements, « un fiasco », selon
+Robin Leproux, président du PSG
+depuis octobre.
+Depuis, la tribune Boulogne est suspendue aux nouvelles de Yann L. et rumine sa vengeance. Les Supras d'Auteuil y sont décrits comme « sans foi ni
+loi », « intervenant à quarante contre un
+contre une personne à terre », au mépris
+d'un code de l'honneur que Boulogne se
+targue de respecter. Cette tribune oppose
+sa violence, celle des fights à la façon
+des hooligans anglais, à celle d'Auteuil,
+qu'elle qualifie de « violences urbaines
+». « C'est quoi leur code de l'honneur ?
+Frapper des gens qu'ils ne connaissent
+pas ? », s'insurge-t-on à Auteuil. « Cela
+va aller de plus en plus mal. Cela ne
+sert à rien de nous interdire l'accès aux
+matches à l'extérieur. On réglera nos
+comptes au Parc, et si on ne le peut pas,
+on le fera ailleurs », avertit un pilier de
+Boulogne.
+Du côté Supras d'Auteuil, justement, on
+craint des représailles que l'on juge «
+inévitables ». « On va se préparer au
+pire : on va être groupés et massifs pour
+éviter qu'ils reviennent près de notre tribune », prévient un proche des Supras,
+bon connaisseur du milieu. D'autres disent redouter des actions « plus ciblées
+» ou des visites à leur domicile. Entre
+eux, ils font état de SMS de menaces,
+de mots dans des boîtes aux lettres allant
+dans ce sens. Malgré les 200 interdictions de stade qui sont tombées depuis
+le match et les 40 supplémentaires encore à l'étude, rien ne semble pour le
+moment devoir arrêter la mauvaise spirale à l'oeuvre depuis des mois déjà.
+Le 9 mai 2009, les « indép'» de
+Boulogne sont présents en nombre au
+grand rendez-vous annuel et identitaire
+de l'extrême droite radicale parisienne :
+l'hommage rendu à Sébastien Deyzieu,
+jeune militant de cette mouvance, mort
+en 1994 en tombant d'un toit. Selon des
+sources policières, certains d'entre eux,
+en marge de la commémoration , « se
+font attaquer par des gens d'Auteuil
+plutôt d'extrême gauche ». Ces incidents
+ont eu lieu dans le quartier Pernety, dans
+le 14e arrondissement parisien, où, par
+ailleurs, des participants ont agressé des
+passants noirs.
+Le 5 décembre 2009, à Bordeaux, les
+deux camps attendent ensemble de pouvoir entrer dans le stade. « Les Supras
+ont lancé des chants d'Auteuil, alors que
+la règle, quand on est ensemble au
+parcage, c'est d'avoir des chants communs », raconte un membre de
+ à 9 h 27
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+Boulogne. Ce micro-événement, a priori
+insignifiant, suffit à déclencher une
+bagarre. Ce jour-là, Boulogne est en infériorité numérique - « les indépendants
+n'avaient pas fait le déplacement » -, et
+l'un de ses membres, qui arborait une
+croix celtique, se fait agresser. Le 16
+janvier, à Lille, les « indép'» sont là et le
+vengent en tribune. La dernière manche
+aura lieu lors du PSG-OM du 28 février.
+En réalité, pour Sébastien Louis, historien, spécialiste des supporteurs ultras, «
+tout commence en 1991 quand Auteuil
+est créée puis financée par Canal , l'actionnaire de l'époque du PSG, pour redonner une dynamique. Face à Auteuil,
+qui représente une jeunesse diversifiée
+de culture hip-hop, certaines personnes,
+à Boulogne, se radicalisent. Depuis, il y
+a une nouvelle vague, très jeune, plus violente ». Selon ce spécialiste, la dissolution des Boulogne Boys a été « une
+grande erreur de la part du gouvernement » : elle a permis une dispersion
+des personnes, laissant le champ libre
+aux éléments les plus radicaux. Ceux-là
+mêmes qui se vivent en « rempart » face
+à Auteuil, qui souhaiterait « faire la loi
+au stade ».
+« Nous, on est les plus anciens. Il y a
+un minimum de respect à avoir. Auteuil
+veut la suprématie. Nous, on se laissera
+pas faire », explique-t-on côté
+Boulogne. « C'est le dernier bastion du
+fascisme à Paris. C'est juste un truc de
+bourrins. Boulogne demande moins de
+drapeaux algériens. Nous, moins de bras
+tendus », rétorque-t-on à Auteuil, où l'on
+explique que l'époque a changé : « On a
+grandi, maintenant on répond. »
+Michel Lepoix, ancien coordinateur national chargé du football au ministère
+de l'intérieur, constate « une logique de
+clans, de bandes. Cela ne concerne pas
+tout le monde, mais entre 150 et 200
+personnes. Dans la tribune Boulogne,
+des anciens Boys et des jeunes veulent
+reprendre le pouvoir ». A la direction du
+club, Robin Leproux estime, lui, que «
+les gens qui sont dans la mouvance des
+fights, dans la provocation, ça dépasse le
+football ». Il dit avoir écrit, en décembre
+2009, « au préfet, au ministère de l'intérieur, à la Ligue, à la Fédération en les
+sensibilisant sur ce point. C'est resté lettre morte ». Et envisage désormais des
+formules de vente de « billets nominatifs avec contrôle d'identité » pour les déplacements.
+Des mesures qui semblent inutiles aux
+yeux des ultras parisiens, vu le climat
+actuel. Le verdict d'un supporteur d'Auteuil est radical : « Il n'y a aujourd'hui
+plus de cohabitation possible. Il faudra
+l'élimination d'une des deux tribunes par
+les pouvoirs publics. »",1
+France,"De chaque côté, des appuis
+radicaux... et musclés
+A. Me et C. M.
+A
+chacun ses « ultras ». Dans la
+compétition qui les oppose
+pour succéder à Jean-Marie
+Le Pen, Marine Le Pen et Bruno Gollnisch comptent tous les deux des soutiens radicaux, mais leur profil n'est pas
+le même.
+La colonne vertébrale des réseaux proGollnisch est issue de L'oeuvre
+française (OF), un groupuscule antisémite et pétainiste fondé par Pierre Sidos. L'OF est une matrice importante à
+l'extrême droite qui fournit des militants
+radicaux, formés, qui se définissent
+comme des « soldats politiques ». La
+double affiliation étant interdite par les
+statuts du FN, les militants de l'OF encartés au Front national sont censés
+avoir abandonné leur engagement initial.
+Outre Yvan Benedetti et Alexandre
+Gabriac, Christophe Georgy occupe une
+place à part. Ce responsable du Département protection sécurité (DPS) - le service d'ordre du FN - de l'est de la France
+est le principal animateur du Cercle des
+amis de Léon Degrelle.
+Degrelle, ancien de la division SS Wallonie, icône de l'extrême droite la plus
+radicale, termina sa vie en Espagne où il
+s'était enfui après-guerre. Il est passé du
+national-catholicisme au fascisme puis
+au nazisme, qu'il a défendu jusqu'à sa
+mort, notamment dans son livre Hitler
+démocrate , tout en propageant les thèses négationnistes.
+Hors FN, un autre membre de l'OF se
+dépense sans compter pour la cause de
+M. Gollnisch, au point d'en devenir parfois un soutien embarrassant. Il s'agit de
+Jérôme Bourbon, le directeur de Rivarol
+, catholique intégriste, obsédé par les
+juifs et les homosexuels. Le mouvement
+des Jeunes avec Gollnisch regroupe par
+ailleurs certains militants du Renouveau
+français, l'équivalent de L'oeuvre
+française chez les jeunes.
+Mme Le Pen compte également parmi
+ses partisans des anciens de l'oeuvre,
+comme Thierry Maillard - qui, lors du
+défilé du FN en l'honneur de Jeanne
+d'Arc, le 1er mai, s'était présenté avec un
+béret rouge de parachutiste et des gants
+plombés - ou Laurent Latruwe.
+Ce dernier est l'un des principaux animateurs du site « mariniste » Nations
+presse infos (NPI), sous le pseudonyme
+de Roland Machefer. Un autre contributeur important de NPI est Christian
+Bouchet. M. Bouchet, qui vient d'être
+nommé secrétaire départemental adjoint
+de Loire-Atlantique, a participé à
+presque tous les groupes nationalistes
+révolutionnaires depuis un peu moins de
+quarante ans. Il entretient notamment
+des liens avec de nombreuses formations néofascistes à l'étranger et fait
+© 2010 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+montre d'un antisionisme exacerbé.
+Dans l'entourage proche de Mme Le
+Pen, on compte également Philippe Péninque. Ancien du GUD (Groupe union
+défense) - organisation d'étudiants d'extrême droite musclée -, ancien avocat
+qui a cofondé avec Alain Soral, Egalité
+et réconciliation, M. Péninque est un
+conseiller extrêmement discret mais
+écouté de la vice-présidente du FN.
+C'est une figure importante de la bande
+d'anciens du GUD qui entretient des relations amicales et politiques avec Mme
+Le Pen, au premier rang desquels figure
+aussi Frédéric Chatillon.",0
+France,"Deux virages, de chaque côté du Parc des Princes, se défient à chaque
+match. L'affrontement est brutal, sur fond d'extrémisme politique.
+Supporteurs et policiers redoutent une surenchère dans la violence
+Mustapha Kessous, Abel Mestre et Caroline Monnot
+C
+ette histoire, violente, est faite
+de règles non écrites, de
+codes tribaux difficilement
+compréhensibles. Elle raconte l'affrontement de deux tribunes, deux virages qui
+se défient, au Parc des Princes, le stade
+du PSG. Un homme, Yann L., en est aujourd'hui la victime. Il est dans le coma
+depuis le 28 février, jour d'un sombre
+sommet du football, un PSG-OM de
+triste facture. Tous les spécialistes des
+violences urbaines redoutent désormais
+de nouvelles violences, sur fond de
+vengeance. Le Parc des Princes devait
+être placé sous haute surveillance lors
+du match PSG-Sochaux, samedi 13
+mars. Les trois principales associations
+de supporteurs du virage Auteuil - les
+Supras, les Authentiks, la Grinta - ont
+appelé leurs membres, dans un communiqué publié vendredi 12 mars, à boycotter le match.
+Deux tribunes, donc, Auteuil et
+Boulogne, et des querelles de légitimité.
+Boulogne se veut la tribune historique,
+à majorité blanche; l'autre, Auteuil, plus
+récente, plus mixte, notamment chez les
+Supras, sa principale association de supporteurs. L'une et l'autre sont travaillées
+par des influences politiques viscéralement opposées, dans des proportions inégales. A Boulogne, la culture d'extrême
+droite a toujours été présente. A Auteuil,
+l'extrême gauche a récemment mis un
+Le virage de Boulogne lors du match PSGMarseille au Parc des Princes, le 28 février
+- PHOTO : LAURENT ZABULON/UMA
+(petit) pied. A un bout du stade, on dit
+« les racailles » pour désigner les vis-àvis. En face, on nomme les autres « les
+nazis ».
+Dimanche 28 février, à l'occasion du
+match PSG-OM et en l'absence des supporteurs marseillais, honnis par les deux
+camps, l'antagonisme, qui montait
+depuis plusieurs mois entre les deux tribunes, a fait un blessé grave : Yann L.,
+38 ans, membre de longue date de la
+tribune Boulogne. La haine a encore
+franchi un cap. La méfiance est de mise
+côté Boulogne. Côté Auteuil, c'est la
+peur. Tous les témoins interrogés par Le
+Monde sont des protagonistes de cette
+histoire. Dans l'ambiance très tendue qui
+règne aujourd'hui entre les deux camps,
+ils ont accepté de s'exprimer, à condition
+de conserver l'anonymat.
+Tout commence donc, dans l'après-midi
+du 28 février. Selon différents témoignages de supporteurs des deux
+camps, plusieurs dizaines de membres
+de Boulogne se donnent rendez-vous, au
+Park's Boulevard, un café devenu leur
+nouveau lieu de rassemblement, près du
+Parc des Princes, dans le 16e arrondissement de Paris. La plupart sont des « indép'», c'est-à-dire des « indépendants »,
+© 2010 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
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+ces supporteurs les plus proches de la
+culture hooligan anglaise : adeptes de
+la violence, ils sont souvent « casual ».
+Autrement dit habillés de manière neutre pour ne pas se faire repérer par les
+forces de l'ordre. Certains d'entre eux
+font partie d'une structure informelle appelée la Casual Firm.
+D'autres, très politisés, appartiennent à
+un autre groupe : la Milice Paris. A l'intérieur et à la périphérie immédiate de
+ce groupe évoluent des militants d'extrême droite radicale : membres du Projet Apache (branche jeunesse à Paris du
+Bloc identitaire) et « nationalistes autonomes ». C'est par eux que s'opère la
+repolitisation de la tribune Boulogne
+depuis la dissolution des Boulogne Boys
+en 2008, après l'affaire de la banderole
+hostile aux Ch'tis. Dans cet agglomérat,
+« indép'» purs et militants d'extrême
+droite, qui se forme aux abords du Parc
+ce jour-là, un nombre non négligeable
+« d'interdits de stades est présent », indique un compagnon de route des nationalistes autonomes. En l'absence des
+supporteurs marseillais, rebaptisés « les
+rats » par les ultras parisiens, « fallait
+bien passer ses nerfs sur quelque chose
+», explique-t-il. Durant toute l'après-midi, les bières s'enchaînent. Et les esprits
+s'échauffent. Un membre d'Auteuil dit
+les avoir entendus lancer « des slogans
+nazis » et « passer leur après-midi à faire
+leur folklore dégueulasse ».
+Peu avant 20 heures, soit une heure
+avant le coup d'envoi, un groupe désormais gros de « 200 personnes » de la tribune Boulogne quitte les abords du bar.
+Yann L. en fait partie. C'est un des fondateurs de la Casual Firm, même si, assure-t-on à Boulogne, il était « un peu
+rangé des voitures » depuis quelques années, ce que confirment des sources
+policières. « C'était pas un truc
+prémédité. L'abus d'alcool y est pour
+beaucoup là-dedans. Les mecs se sont
+dits : «On y va, on va s'expliquer» »,
+raconte un proche des durs de Boulogne.
+Le dispositif policier impressionnant les
+oblige à passer par une petite rue pour
+se diriger vers la tribune Auteuil, où des
+gens de couleur sont pris à partie et molestés. « Ils sont arrivés et ont commencé à taper tout le monde en criant
+des insultes racistes comme «ils sont où
+les bougnoules ? «, «ils sont où les négros ?», assure un supporteur d'Auteuil
+présent sur place. Les gens d'Auteuil ont
+d'abord eu peur, un sentiment d'effroi.
+D'où l'ampleur de la réaction. » Après
+avoir reculé, ces derniers contre-attaquent. Dans la bagarre, certains, frappés, tombent. Dont Yann L., en première
+ligne, côté Boulogne.
+« J'ai alors vu une nuée de personnes qui
+frappait quelqu'un déjà à terre. Quand je
+me suis approché, des policiers en civil
+intervenaient », continue le même supporteur d'Auteuil. Dans les deux camps,
+on accuse les policiers de passivité lors
+des affrontements, « un fiasco », selon
+Robin Leproux, président du PSG
+depuis octobre.
+Depuis, la tribune Boulogne est suspendue aux nouvelles de Yann L. et rumine sa vengeance. Les Supras d'Auteuil y sont décrits comme « sans foi ni
+loi », « intervenant à quarante contre un
+contre une personne à terre », au mépris
+d'un code de l'honneur que Boulogne se
+targue de respecter. Cette tribune oppose
+sa violence, celle des fights à la façon
+des hooligans anglais, à celle d'Auteuil,
+qu'elle qualifie de « violences urbaines
+». « C'est quoi leur code de l'honneur ?
+Frapper des gens qu'ils ne connaissent
+pas ? », s'insurge-t-on à Auteuil. « Cela
+va aller de plus en plus mal. Cela ne
+sert à rien de nous interdire l'accès aux
+matches à l'extérieur. On réglera nos
+comptes au Parc, et si on ne le peut pas,
+on le fera ailleurs », avertit un pilier de
+Boulogne.
+Du côté Supras d'Auteuil, justement, on
+craint des représailles que l'on juge «
+inévitables ». « On va se préparer au
+pire : on va être groupés et massifs pour
+éviter qu'ils reviennent près de notre tribune », prévient un proche des Supras,
+bon connaisseur du milieu. D'autres disent redouter des actions « plus ciblées
+» ou des visites à leur domicile. Entre
+eux, ils font état de SMS de menaces,
+de mots dans des boîtes aux lettres allant
+dans ce sens. Malgré les 200 interdictions de stade qui sont tombées depuis
+le match et les 40 supplémentaires encore à l'étude, rien ne semble pour le
+moment devoir arrêter la mauvaise spirale à l'oeuvre depuis des mois déjà.
+Le 9 mai 2009, les « indép'» de
+Boulogne sont présents en nombre au
+grand rendez-vous annuel et identitaire
+de l'extrême droite radicale parisienne :
+l'hommage rendu à Sébastien Deyzieu,
+jeune militant de cette mouvance, mort
+en 1994 en tombant d'un toit. Selon des
+sources policières, certains d'entre eux,
+en marge de la commémoration , « se
+font attaquer par des gens d'Auteuil
+plutôt d'extrême gauche ». Ces incidents
+ont eu lieu dans le quartier Pernety, dans
+le 14e arrondissement parisien, où, par
+ailleurs, des participants ont agressé des
+passants noirs.
+Le 5 décembre 2009, à Bordeaux, les
+deux camps attendent ensemble de pouvoir entrer dans le stade. « Les Supras
+ont lancé des chants d'Auteuil, alors que
+la règle, quand on est ensemble au
+parcage, c'est d'avoir des chants communs », raconte un membre de
+ à 9 h 27
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+Boulogne. Ce micro-événement, a priori
+insignifiant, suffit à déclencher une
+bagarre. Ce jour-là, Boulogne est en infériorité numérique - « les indépendants
+n'avaient pas fait le déplacement » -, et
+l'un de ses membres, qui arborait une
+croix celtique, se fait agresser. Le 16
+janvier, à Lille, les « indép'» sont là et le
+vengent en tribune. La dernière manche
+aura lieu lors du PSG-OM du 28 février.
+En réalité, pour Sébastien Louis, historien, spécialiste des supporteurs ultras, «
+tout commence en 1991 quand Auteuil
+est créée puis financée par Canal , l'actionnaire de l'époque du PSG, pour redonner une dynamique. Face à Auteuil,
+qui représente une jeunesse diversifiée
+de culture hip-hop, certaines personnes,
+à Boulogne, se radicalisent. Depuis, il y
+a une nouvelle vague, très jeune, plus violente ». Selon ce spécialiste, la dissolution des Boulogne Boys a été « une
+grande erreur de la part du gouvernement » : elle a permis une dispersion
+des personnes, laissant le champ libre
+aux éléments les plus radicaux. Ceux-là
+mêmes qui se vivent en « rempart » face
+à Auteuil, qui souhaiterait « faire la loi
+au stade ».
+« Nous, on est les plus anciens. Il y a
+un minimum de respect à avoir. Auteuil
+veut la suprématie. Nous, on se laissera
+pas faire », explique-t-on côté
+Boulogne. « C'est le dernier bastion du
+fascisme à Paris. C'est juste un truc de
+bourrins. Boulogne demande moins de
+drapeaux algériens. Nous, moins de bras
+tendus », rétorque-t-on à Auteuil, où l'on
+explique que l'époque a changé : « On a
+grandi, maintenant on répond. »
+Michel Lepoix, ancien coordinateur national chargé du football au ministère
+de l'intérieur, constate « une logique de
+clans, de bandes. Cela ne concerne pas
+tout le monde, mais entre 150 et 200
+personnes. Dans la tribune Boulogne,
+des anciens Boys et des jeunes veulent
+reprendre le pouvoir ». A la direction du
+club, Robin Leproux estime, lui, que «
+les gens qui sont dans la mouvance des
+fights, dans la provocation, ça dépasse le
+football ». Il dit avoir écrit, en décembre
+2009, « au préfet, au ministère de l'intérieur, à la Ligue, à la Fédération en les
+sensibilisant sur ce point. C'est resté lettre morte ». Et envisage désormais des
+formules de vente de « billets nominatifs avec contrôle d'identité » pour les déplacements.
+Des mesures qui semblent inutiles aux
+yeux des ultras parisiens, vu le climat
+actuel. Le verdict d'un supporteur d'Auteuil est radical : « Il n'y a aujourd'hui
+plus de cohabitation possible. Il faudra
+l'élimination d'une des deux tribunes par
+les pouvoirs publics. »",1
+France,"IL Y A PRESQU'UN AN, le 9 mai
+2009, le mouvement d'extrême
+droite allemande Pro-Köln avait
+invité ses correspondants européens à
+son rassemblement de protestation contre le projet de construction d'une grande
+mosquée à Cologne. Il y avait là le FPÖ
+autrichien, des partis de dissidents du
+Front national (FN) français, la Phalange espagnole, les Catalans de
+Plataforma per Catalunya.
+Et surtout le Vlaams Belang (VB), la
+formation xénophobe et séparatiste flamande, dont le dirigeant et député européen Filip Dewinter est à l'origine
+d'un réseau européen des « villes contre
+l'islamisation ». Une réunion de même
+nature est prévue cette année, le 27
+mars, à Duisbourg, où un représentant
+de la Ligue du Nord italienne est attendu.
+La votation suisse du 29 novembre 2009
+qui a interdit la construction de nouveaux minarets a donné un coup de fouet à toute cette « nouvelle » extrême
+droite qui se définit par sa dénonciation
+de l'islam vécu comme « une colonisation ». Une peur de l'islam directement inspirée de la théorie du « choc des
+civilisations » popularisée depuis 2001
+et sur laquelle a surfé le parti populiste
+suisse UDC, à l'origine de la votation.
+Cette « nouvelle » extrême droite
+présente la particularité de fonctionner
+en réseau. Le FPÖ autrichien et le
+Vlaams Belang belge y font figure de
+partis grands frères auxquels s'agrègent
+des formations plus modestes telle, en
+France, la Nouvelle Droite populaire
+(NDP) de Robert Spieler, qui a présenté
+aux régionales deux listes estampillées
+« Non aux minarets » en Lorraine et
+Franche-Comté. Ou encore le MNR,
+parti créé en 1999 par Bruno Mégret.
+Autre formation française à se placer
+dans une perspective de réseau européen
+: le Bloc identitaire. Créée en 2002, ce
+groupe d'extrême droite qui se
+revendique « populiste » prend comme
+modèle la Ligue du Nord italienne et fait
+de « l'incompatibilité de l'islam » avec la
+société française sa marque de fabrique.
+Les identitaires entretiennent aussi des
+relations avec le Vlaams Belang belge.
+A tel point que lors de leur dernière «
+convention » en octobre 2009, Mario
+Borghezio, représentant de la Ligue du
+Nord, a proposé de créer « une école européenne de formation pour cadres politiques » avec le Vlaams Belang et le
+Bloc identitaire. Des réunions mensuelles ont lieu à Bruxelles entre ces partis.
+© 2010 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
+news·20100318·LM·0q1803_140170
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+Cette extrême droite n'est pas la seule à
+entretenir des liens avec d'autres partis
+européens. Ainsi, même s'il est quasiment privé de correspondants européens, le Front national est lié au
+British National Party de Nick Griffin.
+Il a aussi participé à un grand colloque
+sur l'Europe organisé le 25 février par le
+mouvement des étudiants nationalistes
+flamands, le NSV, à Gand (Belgique).
+Frank Vanhecke, député européen, ancien président du Vlaams Belang et Andreas Mölzer, député européen du FPÖ,
+et Bruno Gollnisch, pour le Front national, étaient présents",0
+France,"Il se présente comme « l'outsider ». Bruno Gollnisch, 60 ans, viceprésident du FN, affrontera Marine Le Pen, 40 ans, également viceprésidente, lors du prochain congrès du Front national - qui aura lieu les 15 et 16 janvier 2011. Le successeur de JeanMarie Le Pen après quarante ans d'un règne sans partage, y sera désigné. Pour la première fois, les adhérents du FN devront choisir entre plusieurs candidats. Pour l'heure, c'est Mme Le Pen qui part favorite. M. Gollnisch, cependant, veut y croire. « Mes chances ne sont pas totalement nulles. Je suis arrivé en tête des trois derniers congrès pour le renouvellement des membres du comité central. Même en 2007, alors que j'étais totalement occulté par la presse », rappelle-t-il. Il espère rééditer ces résultats, même si, concède-t-il, « l'estampille «vue à la télé» est un avantage ». Marine Le Pen, elle, estime qu'il est « difficile de se fonder sur ces résultats », dont la nature est différente : il ne s'agissait pas à l'époque de choisir un leader, mais de désigner des membres de ce « parlement du parti ». Le match ne sera pas facile pour M. Gollnisch. Les obstacles sont multiples. Le 12 avril, lorsqu'il a annoncé la date du congrès, M. Le Pen a assuré qu'il se prononcerait en faveur de l'un ou l'autre Marine Le Pen et Bruno Gollnisch, lors d'une conférence de presse, le 12 avril. photo : P. WOJAZER/REUTERS candidat « en temps utile ». Mais il laisse percer, ici ou là, sa préférence pour sa fille. Ainsi, le 25 avril, lors du « Grand Jury RTL-LCI- Le Figaro », le président sortant a dit : « Bruno Gollnisch a beaucoup de qualités que j'estime, mais on peut penser qu'il serait souhaitable qu'il ait des qualités supplémentaires. » « C'est ma zénitude » Universitaire multidiplômé, poursuivi pour contestation de crimes contre l'humanité mais pas condamné, Bruno Gollnisch est proche des éléments les plus radicaux de l'extrême droite. On a pu le voir en décembre 2009 partager la tribune avec Pierre Sidos, dirigeant de L'OEuvre française (un groupuscule antisémite et pétainiste) lors du XIIIe Forum de la nation, où figuraient, notamment, des phalangistes espagnols ou encore un ancien Waffen SS belge. Ce rassemblement était organisé par Yvan Benedetti, cadre de L'OEuvre française, conseiller municipal FN de Vénissieux et proche de M. Gollnisch. « Je suis un esprit libre. Je ne suis pas politiquement correct, je ne suis pas historiquement correct, je ne suis pas spirituellement © 2010 .  news·20100503·LM·0q0205_169380  à 9 h 27 54  correct », se défend M. Gollnisch. Pour Jean-Yves Camus, spécialiste de l'extrême droite et chercheur à l'Institut de relations internationales et stratégiques, « le résultat du congrès du FN ne sera pas à la nord-coréenne pour Marine Le Pen. Mais elle gagnera parce qu'elle porte le nom de son père ». Cependant, prévient-il, « ce sont les adhérents à jour de cotisations qui votent, pas l'opinion publique ». Or, M. Gollnisch jouit d'une certaine popularité chez les « frontistes ». Pour Carl Lang, ancien secrétaire général du FN, exclu en 2008, opposant farouche à Mme Le Pen, « les dés sont pipés. Marine Le Pen dirige de fait le FN depuis fin 2005, alors que Bruno Gollnisch n'a plus la maîtrise de l'appareil depuis 2007, analyse le fondateur du Parti de la France. Marine Le Pen a le soutien de son père et un quasi-monopole médiatique. Même si Bruno Gollnisch a des compétences, de l'ancienneté et la légitimité militante, le rapport de forces va au «Front familial» ». Depuis le mois de janvier, le clan proMarine Le Pen s'organise, mais les premières « craquelures » apparaissent. Louis Aliot a annoncé qu'il quittait définitivement son poste de secrétaire général, officiellement en raison de son soutien actif à Mme Le Pen. C'est JeanFrançois Jalkh qui le remplace. M. Aliot a lancé au mois de janvier Nation Presse Magazine, qui a pour ambition d'être « l'organe de presse d'un des courants marinis tes ». Mais si M. Aliot assure qu' « il n'y a pas de dissensions dans le clan mariniste », d'aucuns, au FN, décrivent une opposition entre certains conseillers de Mme Le Pen revenus du MNR mégrétiste et M. Aliot. « Ce n'est un secret pour personne que Louis Aliot n'est pas un aficionado du retour des anciens mégrétistes, mais c'est une divergence assez minime », reconnaît Mme Le Pen. M. Gollnisch observe et compte ces points inattendus sans se départir de son flegme. « C'est ma zénitude », s'amuse ce spécialiste de la civilisation japonaise",0
+France,"Ils se disent « de gauche » , mais
+s'affichent avec des mouvements
+d'extrême droite. Ils s'affirment «
+laïques » et entendent « combattre le
+projet politico-religieux de l'islam ». Les
+animateurs de Riposte laïque devaient
+organiser, à l'appel d'une association
+satellite, Résistance Républicaine,
+samedi 4 septembre, à Paris et dans
+plusieurs villes de province (dont Bordeaux, Lyon, Strasbourg et Toulouse) un
+« grand apéritif républicain de défense
+de la République laïque contrer l'offensive islamiste » pour commémorer les
+140 ans de la naissance de la IIIe
+République.
+Créée en 2007, Riposte laïque est un
+journal, qui paraît sur le Net, regroupe
+une quinzaine de rédacteurs et, selon les
+responsables, « 500 contributeurs » .
+Le 18 juin, avec le Bloc identitaire, un
+mouvement d'extrême droite, Riposte
+laïque avait tenu un « apéro géant
+saucisson pinard » dans la capitale. Pour
+l'initiative du 4 septembre, les organisateurs ont opté pour une thématique
+moins ouvertement provocatrice.
+Issu de la dissolution d'Unité radicale
+en 2002 après qu'un de ses militants,
+Maxime Brunerie, eut tiré sur Jacques
+Chirac, le Bloc identitaire n'est pas, contrairement au mois de juin, de la partie.
+« Ils n'aiment pas trop l'idée du bonnet
+phrygien. Nous avons des divergences
+idéologiques importantes avec eux.
+Nous sommes jacobins, eux régionalistes » , raconte Christine Tasin, à l'origine du rassemblement du 4 septembre.
+Bruno Larebière, cadre dirigeant du
+Bloc identitaire, par ailleurs rédacteur
+en chef de l'hebdomadaire d'extrême
+droite Minute , confirme que le compagnonnage avec Riposte laïque n'est
+pas fini. « On a passé une nuit ensemble,
+c'était très agréable et on remettra ça. »
+Avant ce rapprochement avec les identitaires, Riposte laïque avait déjà fait des
+appels du pied à l'extrême droite. Le 18
+mars, Pierre Cassen, le fondateur, a tenu
+une conférence au bar de l'ex-skinhead
+Serge Ayoub, haut lieu de l'extrême
+droite radicale à Paris.
+Le 17 juin, dans un entretien au site
+Marianne2, Pierre Cassen affirmait qu'
+« il n'y a qu'une personne qui reprenne
+le discours sur la laïcité à son compte,
+c'est Marine Le Pen » . Il a d'ailleurs assuré au Monde que « Marine Le Pen n'
+[avait] pas un discours d'extrême droite
+» . Avant de reformuler : « Elle n'a pas
+un discours «classique» d'extrême
+© 2010 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
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+droite. » Pour M. Cassen, « les alliances
+traditionnelles vont exploser. Le vrai clivage, c'est la défense de la République
+face à ceux qui, dans une idéologie
+-mondialiste, veulent faire péter la
+France. »
+« Mutation idéologique »
+M. Cassen a créé Riposte laïque à la
+suite de différends au sein de l'Union
+des familles laïques (UFAL) et au journal en ligne Respublica où il militait.
+« Des clivages sont apparus à l'UFAL
+et à Respublica avec Pierre Cassen et
+ses amis, notamment sur la question de
+l'islam et de l'immigration, se rappelle
+Nicolas Garvilenko, secrétaire général
+de l'UFAL et rédacteur en chef de Respublica. Sa conception de la laïcité
+bannit toute trace de religion dans la société civile. »
+M. Cassen, qui a milité notamment au
+PCF, à la Ligue communiste révolutionnaire et à la CGT du Livre, continue de
+se dire de gauche, même s'il cite en exemple Geert Wilders, le populiste islamophobe néerlandais. « L'islam est le fer
+de lance de la mondialisation pour casser la République laïque. C'est l'outil anti-social du capitalisme , veut croire M.
+Cassen. Aujourd'hui, le danger essentiel c'est l'islam. C'est-à-dire un projet
+politico-religieux hégémonique qui ne
+peut s'accomplir que dans un esprit de
+conquête. »
+Jean-Yves Camus, spécialiste de l'extrême droite et chercheur à l'Institut de
+relations internationales et stratégiques,
+estime que « l'on est dans une mutation
+idéologique. L'idée de République n'est
+de gauche que si elle se connecte avec
+un projet d'émancipation sociale. Ce qui
+est gênant, c'est la tentative de faire
+passer pour une posture de gauche",0
+France,"Ils se disent « de gauche » , mais
+s'affichent avec des mouvements
+d'extrême droite. Ils s'affirment «
+laïques » et entendent « combattre le
+projet politico-religieux de l'islam ». Les
+animateurs de Riposte laïque devaient
+organiser, à l'appel d'une association
+satellite, Résistance Républicaine,
+samedi 4 septembre, à Paris et dans
+plusieurs villes de province (dont Bordeaux, Lyon, Strasbourg et Toulouse) un
+« grand apéritif républicain de défense
+de la République laïque contrer l'offensive islamiste » pour commémorer les
+140 ans de la naissance de la IIIe
+République.
+Créée en 2007, Riposte laïque est un
+journal, qui paraît sur le Net, regroupe
+une quinzaine de rédacteurs et, selon les
+responsables, « 500 contributeurs » .
+Le 18 juin, avec le Bloc identitaire, un
+mouvement d'extrême droite, Riposte
+laïque avait tenu un « apéro géant
+saucisson pinard » dans la capitale. Pour
+l'initiative du 4 septembre, les organisateurs ont opté pour une thématique
+moins ouvertement provocatrice.
+Issu de la dissolution d'Unité radicale
+en 2002 après qu'un de ses militants,
+Maxime Brunerie, eut tiré sur Jacques
+Chirac, le Bloc identitaire n'est pas, contrairement au mois de juin, de la partie.
+« Ils n'aiment pas trop l'idée du bonnet
+phrygien. Nous avons des divergences
+idéologiques importantes avec eux.
+Nous sommes jacobins, eux régionalistes » , raconte Christine Tasin, à l'origine du rassemblement du 4 septembre.
+Bruno Larebière, cadre dirigeant du
+Bloc identitaire, par ailleurs rédacteur
+en chef de l'hebdomadaire d'extrême
+droite Minute , confirme que le compagnonnage avec Riposte laïque n'est
+pas fini. « On a passé une nuit ensemble,
+c'était très agréable et on remettra ça. »
+Avant ce rapprochement avec les identitaires, Riposte laïque avait déjà fait des
+appels du pied à l'extrême droite. Le 18
+mars, Pierre Cassen, le fondateur, a tenu
+une conférence au bar de l'ex-skinhead
+Serge Ayoub, haut lieu de l'extrême
+droite radicale à Paris.
+Le 17 juin, dans un entretien au site
+Marianne2, Pierre Cassen affirmait qu'
+« il n'y a qu'une personne qui reprenne
+le discours sur la laïcité à son compte,
+c'est Marine Le Pen » . Il a d'ailleurs assuré au Monde que « Marine Le Pen n'
+[avait] pas un discours d'extrême droite
+» . Avant de reformuler : « Elle n'a pas
+un discours «classique» d'extrême
+© 2010 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
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+droite. » Pour M. Cassen, « les alliances
+traditionnelles vont exploser. Le vrai clivage, c'est la défense de la République
+face à ceux qui, dans une idéologie
+-mondialiste, veulent faire péter la
+France. »
+« Mutation idéologique »
+M. Cassen a créé Riposte laïque à la
+suite de différends au sein de l'Union
+des familles laïques (UFAL) et au journal en ligne Respublica où il militait.
+« Des clivages sont apparus à l'UFAL
+et à Respublica avec Pierre Cassen et
+ses amis, notamment sur la question de
+l'islam et de l'immigration, se rappelle
+Nicolas Garvilenko, secrétaire général
+de l'UFAL et rédacteur en chef de Respublica. Sa conception de la laïcité
+bannit toute trace de religion dans la société civile. »
+M. Cassen, qui a milité notamment au
+PCF, à la Ligue communiste révolutionnaire et à la CGT du Livre, continue de
+se dire de gauche, même s'il cite en exemple Geert Wilders, le populiste islamophobe néerlandais. « L'islam est le fer
+de lance de la mondialisation pour casser la République laïque. C'est l'outil anti-social du capitalisme , veut croire M.
+Cassen. Aujourd'hui, le danger essentiel c'est l'islam. C'est-à-dire un projet
+politico-religieux hégémonique qui ne
+peut s'accomplir que dans un esprit de
+conquête. »
+Jean-Yves Camus, spécialiste de l'extrême droite et chercheur à l'Institut de
+relations internationales et stratégiques,
+estime que « l'on est dans une mutation
+idéologique. L'idée de République n'est
+de gauche que si elle se connecte avec
+un projet d'émancipation sociale. Ce qui
+est gênant, c'est la tentative de faire
+passer pour une posture de gauche",0
+France,"L' ÉCRIVAIN RENAUD CAMUS est candidat à la
+prochaine élection présidentielle. Huit ans après avoir créé son
+propre mouvement, le Parti de l'In-nocence, il a décidé de se lancer dans la
+course à l'Elysée. Le châtelain élitiste,
+contempteur des foules et de la vulgarité, se propose de partir à la conquête
+des larges masses. Ainsi le romancier du
+moi, connu pour ses journaux intimes et
+son exploration de la subjectivité homosexuelle, va-t-il devoir apprendre à
+manier la rhétorique des meetings. Son
+programme paraît sous la forme d'un
+épais volume intitulé Abécédaire de l'Innocence (David Reinharc éd., 590 p., 29
+€). A la fin de l'ouvrage, on trouve
+le formulaire de parrainage destiné aux
+élus qui souhaiteraient soutenir cette
+candidature. Pour le reste, l'auteur décline la plupart de ses obsessions : l'effondrement de la civilisation, l'affaissement de la langue, l'effacement du sens.
+Cette vision du monde n'est pas que littérature. Elle se traduit par des mots
+d'ordre tout à fait situés politiquement :
+lutter contre « l'antiracisme dogmatique
+et immigrationniste », exiger l'expulsion
+immédiate des sans-papiers.
+Samedi 18 décembre, Renaud Camus
+compte participer à des « Assises internationales sur l'islamisation de nos pays
+» qui doivent se tenir à Paris, à l'appel,
+entre autres, du Bloc identitaire et de Riposte laïque, déjà à l'origine des récents
+« apéros saucisson-pinard ». Si cette
+manifestation a lieu - des associations
+antiracistes et des élus de gauche exigent son interdiction -, le romancier devrait y côtoyer Oskar Freysinger, l'un
+des meneurs de la campagne « antiminarets » en Suisse, mais aussi Tommy
+Robinson, chef des hooligans de l'English Defence League. Contacté par Le
+Monde , Renaud Camus refuse de considérer ces « Assises » comme un
+rassemblement d'extrême droite : « La
+puissance invitante originelle, celle à
+laquelle nous avons répondu, est Riposte laïque, que je vois mal d'extrême
+droite, dit-il. Extrême droite est une expression polémique qui va devoir subir
+de sérieuses remises en cause. Quand le
+feu est à la maison, on ne se demande
+pas trop (un peu tout de même) de quel
+côté arrivent les seaux... »
+L'écrivain s'inscrit désormais dans une
+galaxie idéologique structurée par la
+défense de « l'Occident ». Pas n'importe
+lequel. Naguère pris dans une vaste
+polémique au cours de laquelle il fut accusé d'antisémitisme, le candidat publie aujourd'hui son programme politique
+chez David Reinharc, un petit éditeur
+qui se réclame à la fois des « valeurs
+juives » et d'un certain « droit à la
+bagarre ».
+Fondateur, en 2004, d'une éphémère revue liée au Betar, un mouvement de jeunesse de la droite sioniste, David Reinharc, 40 ans, a créé sa maison d'édition
+© 2010 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
+news·20101218·LM·0liv5010_285142
+ à 9 h 29
+5
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+en 2008 : « Chez Renaud Camus, a-t-il
+confié au Monde , j'ai trouvé les valeurs
+qui sont les piliers de mon projet :
+l'amour de la langue et l'exigence de
+l'honneur. Comme lui, je suis angoissé
+par le déclin de notre civilisation judéochrétienne. Comme lui, je suis persuadé
+que pour empêcher le suicide de l'Occident, il faut créer de nouvelles alliances... »",0
+France,"Le festival a connu une matinée surréaliste et inédite, vendredi 21 mai. Le centre de Cannes était divisé en deux. D'un côté, les festivaliers s'agitent comme des fourmis autour du Palais des festivals et de son tapis rouge. De l'autre, des rapatriés d'Algérie, harkis, soldats médaillés, élus locaux portant l'écharpe tricolore, députés venant de loin, militants du Front national, dénoncent le film Hors-la-loi, de Rachid Bouchareb, ""parce qu'il ne montre pas les Européens massacrés à Sétif par les Algériens"".Entre les deux, une bonne centaine de CRS ont formé un cordon autour du Palais, lui donnant un peu plus l'aspect d'un bunker.
+
+""On ne veut surtout pas d'incident"", explique David Lisnard, premier adjoint au maire et président du Palais des festivals. D'où la mobilisation de la préfecture, des Renseignements généraux (RG), de la police nationale et municipale, de la gendarmerie. On sent M. Lisnard gêné par une telle démesure : ""Le Festival doit conserver sa liberté d'expression. Mais il n'est pas bon d'offenser la mémoire de certains !"" Puis il ajoute : ""Il ne faut pas donner de Cannes l'image d'une ville de fachos.""
+
+Les festivaliers qui ont assisté à la projection de 8 h 30 étaient davantage fouillés que d'habitude à l'entrée dans la salle. ""On a des consignes"", expliquait un gardien à un journaliste étranger agacé.
+
+A 10 h 30, tandis que le film se terminait, plusieurs centaines de personnes étaient réunies à 500mètres du Palais, devant le Monument aux morts de l'hôtel de ville. Cet ""hommage aux victimes françaises de la guerre d'Algérie"" était organisé par le député-maire de Cannes, Bernard Brochand (UMP), et le député des Alpes-Maritimes Lionnel Luca (UMP).
+
+Après le dépôt d'une gerbe et un salut aux couleurs, la foule a scandé Le Chant des Africains et La Marseillaise. Des cris ""FLN, assassins"" s'élevaient de temps à autre. Sur des pancartes, on pouvait lire: ""Mémoire amputée, Histoire bafouée"", """"Hors-la-loi"" : palme du mensonge"". Sur un tee-shirt: """"Hors-la-loi"" à Cannes : les cris des pieds-noirs coupés au montage."" Un ancien combattant s'insurge : ""Nous demandons une représentation équilibrée de l'Histoire"", dit-il. Plusieurs refusent d'admettre que le nombre de victimes algériennes fut près de dix fois supérieur au nombre de morts européens.
+
+""On a reçu des menaces""
+
+Lionnel Luca a assisté à la projection de 8 h 30, qu'il a quittée un peu avant la fin pour être de la cérémonie : ""Si j'avais vu le film avant, j'aurais dit des choses encore pires dans mes premières déclarations. L'armée est représentée comme des SS, les Français comme des salauds. C'est manichéen, caricatural et pro-FLN. Je maintiens le terme de falsification de l'Histoire."" Est-il favorable à l'interdiction du film ? ""Non, je veux un débat contradictoire."" Mais, ajoute-t-il, ""je regrette qu'il ait été financé avec de l'argent public"".
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+Après la cérémonie, environ 1 500 personnes ont défilé dans les rues de Cannes. Quelques phrases ont fusé au porte-voix : ""Il n'y a pas eu de répression à Sétif. Il y a simplement eu une réponse de l'armée française."" Ou encore, ""Honte aux porteurs de valises !"", ""Mitterrand, démission !"", et ""Un film algérien financé par vos impôts !""
+
+
+André Mayet, responsable de la Maison des rapatriés de Cannes, ""regrette la sélection de ce film, qui est orienté et met du vinaigre sur la plaie. Thierry Frémaux, le délégué général du Festival, cherchait un scandale. Il l'a eu.""
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+Il n'y a pas eu de débordements, d'autant que les Cannois et les festivaliers ne se sont pas intéressés à une manifestation qui semblait venir d'un autre temps. La deuxième projection du film, en soirée et tenue de gala, s'est bien passée. Pourtant, Thierry Frémaux était un peu inquiet : ""On a reçu des menaces, beaucoup de lettres de protestation.""
+Le réalisateur, Rachid Bouchareb, a donné une conférence de presse en fin de matinée : ""Je suis à moitié surpris par ce qui se passe, a-t-il dit. Merci à Thierry Frémaux, qui a subi beaucoup de pressions. Le film est destiné à ouvrir un débat, ce n'est pas un champ de bataille. Le spectateur verra bien que mon film n'a aucune animosité contre la France.""
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+Puis le cinéaste a reçu Le Monde, répondant au reproche de partialité : ""C'est la première fois qu'un film montre les massacres de milliers d'Algériens à Sétif. Il y a eu aussi une centaine d'Européens massacrés, que j'évoque en montrant par exemple un commerçant européen se faire abattre."" Il a ajouté : ""Je montre mon personnage principal sous un aspect violent et monstrueux. Il n'y a pas de complaisance.""
+
+Quant au financement du film, français en majorité, mais aussi algérien, c'est le coproducteur Tarak Ben Ammar qui le justifie : ""Il faut donner à la jeunesse algérienne et française une mémoire. Ce film y contribuera.""",0
+France,"Deux photographies de l'artiste américain Andres Serrano ont été vandalisées, dans la matinée du dimanche 17 avril, dans les salles de la Collection Lambert, à Avignon. Aux alentours de 11h30, un groupe d'hommes jeunes, entre 18 et 25 ans d'après les témoins, a pénétré dans l'exposition en s'acquittant des droits d'entrée. Trois d'entre eux se sont rendus dans les combles, où étaient accrochés les Serrano. Après avoir molesté l'un des trois gardiens présents, ils ont brisé la vitre de protection et détruit les œuvres à l'aide d'un marteau et d'un pic à glace ou d'un tournevis avant de prendre la fuite.
+
+L'une des œuvres, Sœur Jeanne Myriam, représente une religieuse en prière dans l'église Sainte-Clotilde à Paris. L'autre est le désormais célèbre Immersion Piss Christ de 1987, un crucifix plongé dans un bain de sang et d'urine. Elles figuraient dans une présentation des œuvres réunies par le galeriste Yvon Lambert ouverte le 12décembre 2010 et intitulée, imprudemment, ""Je crois aux miracles"".
+
+Pendant trois mois, cette image n'a suscité aucune réaction particulière, ce qui avait été le cas lors d'une première exposition dans le même lieu en 2007. Puis on apprenait début avril que l'archevêque d'Avignon, MgrJean-Pierre Cattenoz, dont les prises de position ont déjà alimenté la polémique et provoqué des mouvements de protestation parmi les fidèles de son diocèse (Le Monde du 7 janvier), réclamait que l'œuvre, un cliché ""odieux"" selon lui, soit retirée.
+
+Cette demande a été relayée par un mouvement catholique, l'Institut Civitas, qui dit se donner pour objectif ""la restauration de la royauté sociale de Notre Seigneur Jésus-Christ"". Il a lancé une pétition contre ce qu'il considère comme une ""discrimination antichrétienne"" et ""une profanation ignoble du Christ"". Sommant la Collection de décrocher l'œuvre avant Pâques, la pétition aurait recueilli 35 000 signatures et a saturé les boîtes mail des responsables du musée et celle de la députée-maire d'Avignon, Marie-Josée Roig. Le 14 avril, Alliance générale contre le racisme et pour le respect de l'identité française et chrétienne (Agrif) a saisi le juge des référés pour obtenir que l'œuvre soit retirée.
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+PLUSIEURS SCANDALES
+
+Samedi 16avril, avec d'autres associations de même obédience – Catholiques en campagne, l'Observatoire de la christianophobie ou le blog intégriste Le Salon beige –, l'Institut Civitas avait organisé une manifestation devant la Collection. Elle aurait réuni 1500 personnes selon les organisateurs et 800 selon la police, parmi lesquelles Marie-Claude Bompard, maire de Bollène, ex-membre du Front national (FN), et Marie-Odile Rayé, conseillère régionale FN de la région PACA. A l'issue de la manifestation, l'abbé Régis de Cacqueray, de la Fraternité sacerdotale Saint-PieX, a exhorté les fidèles à dire un chapelet de réparation.
+
+Il semble que les auteurs de l'acte de vandalisme participaient à cette démonstration. Dimanche soir, les sites des associations organisatrices s'ouvraient sur l'annonce réjouie de la destruction du Piss Christ.
+
+Ce dernier a déjà provoqué plusieurs scandales. En 1989, l'image est exposée au Southeastern Center for Contemporary Art de Winston-Salem (Caroline du Nord), qui attribue à Serrano un prix de 15000dollars. Deux sénateurs du Parti républicain, Alfonse D'Amato et Jesse Helms, s'indignent alors du fait que des fonds publics d'aide à la culture soient attribués à des artistes dont les œuvres sont un ""outrage"". Jesse Helmes traite Serrano de ""pauvre type, blasphémateur, pornographe et malade mental qui ridiculise le peuple américain"".
+
+A la suite de la polémique, les fonds publics destinés à l'art aux Etats-Unis ont été réduits et leur usage soumis à des restrictions morales. A Melbourne (Australie), en 1997, Piss Christ est vandalisé à coups de marteau. La National Gallery of Victoria ferme temporairement l'exposition alors que l'Eglise catholique d'Australie demande la fermeture définitive, ce que refuse la Cour suprême de Victoria.
+
+Yvon Lambert a dénoncé des ""injonctions moyenâgeuses"". Dans un communiqué, la Collection annonce qu'elle ""a déposé plainte pour la destruction des œuvres et les gardiens concernés ont porté plainte pour agression. La Collection Lambert rouvrira le musée dès mardi matin avec les œuvres détruites montrées telles quelles afin que le public puisse apprécier lui-même la violence des actes de barbarie perpétrés"". L'exposition doit s'achever le 8 mai.",1
+France,"Nice, Menton Envoyée spéciale - A Menton, cette semaine, l'événement, ce n'est
+pas la Fête du citron. Ni la rencontre,
+mardi, à Rome, de Silvio Berlusconi et
+Nicolas Sarkozy. C'est le 39e Tournoi
+international de football féminin, auquel
+participe la sélection nationale tunisienne. Monsieur Raoul, le patron de la
+boucherie Trenca, a mis des affichettes
+près de la caisse, à côté de l'annonce
+d'une collecte pascale.
+Son magasin est un établissement haut
+de gamme, où l'on vend de l'agneau de
+Sisteron et de la viande charolaise, qualité supérieure. « Si vous partez à
+l'étranger, soyez le drapeau de votre
+pays : c'est ce que disait Bourguiba »
+, rapporte l'artisan mentonnais. Habib
+Bourguiba, l'ancien président de la première République tunisienne, père de
+l'indépendance ? Monsieur Raoul sourit.
+Natif de Tunisie, émigré en 1970, Rabah
+Raouafi est devenu Monsieur Raoul, par
+la grâce d'un client espagnol qui avait «
+trop de mal » à prononcer son nom.
+« A l'époque, on n'avait pas besoin de
+visa. La carte d'identité suffisait » , se
+rappelle le boucher de la rue Trenca.
+Son premier magasin, situé au sortir de
+la ville aux parfums d'Italie, s'appelait
+naturellement Boucherie de la frontière.
+Il en a vu passer, des nomades de la
+Péninsule ! Il leur a parfois donné asile.
+PATRICK GHERDOUSSI/FEDEPHOTO
+POUR « LE MONDE » Un train pris à
+Vintimille (Italie) emmène les migrants
+tunisiens à Nice, où les CRS les attendent
+parfois à la gare.
+« Il faut bien partager un peu. Nous
+avons tous le même sang » , dit-il en
+haussant les épaules.
+Les migrants de Vintimille, en revanche,
+il les a vus seulement à la télévision.
+Comme tout le monde à Menton, dont
+rien - sinon, peut-être, la visite spectaculaire du ministre de l'intérieur, Claude
+Guéant, le 4 mars - n'a réussi à troubler
+le calme. Le député et maire (UMP)
+Jean-Claude Guibal l'a répété : « Il n'y
+a pas de hordes de migrants » dans la
+ville. Au-delà, c'est autre chose. La
+Libye du colonel Kadhafi, hier « en
+charge d'arrêter les flux migratoires » ,
+n'existe plus : « Cette première digue a
+sauté » , s'inquiète M. Guibal dans NiceMatin . La deuxième digue, c'est-à-dire
+l'Italie , « a lâché aussi » . La France est
+donc « le seul rempart » contre l'immigration venant « des pays du Sahel » ,
+conclut l'édile, qui plaide pour un retour
+des contrôles aux frontières.
+« Poser des barbelés à Menton Garavan
+[dernier faubourg avant la frontière italienne] n'est pas une solution » , rétorque
+le dirigeant du groupe d'extrême droite
+Nissa Rebela, Philippe Vardon. L'inventeur des « apéros porcetta-rosé » et le
+© 2011 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+news·20110426·LM·0q2604_350399
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+maire de Menton se rejoignent au moins
+sur un point : tous deux sont favorables
+à la création d'une force de police européenne, capable, explique M. Vardon,
+de « bloquer les bateaux » de migrants
+et de les renvoyer « vers leurs côtes » .
+En clair, modère M. Guibal, de « réguler
+l'afflux » .
+L'affaire de Vintimille, où plusieurs centaines de Tunisiens, arrivés à Lampedusa au mois de février, se sont précipités, faisant craindre la naissance d'un «
+Sangatte méditerranéen », a mis en émoi
+la Riviera française - où le Front national de Marine Le Pen a fait un tabac,
+lors des dernières élections cantonales.
+Une manifestation du FN a été organisée, en avril, sur un poste-frontière de la
+commune de Menton. De même à Nice,
+le 1er mars, une trentaine de militants
+de Nissa Rebela ont déployé une banderole, « Ici c'est Nice, pas Tunis » , devant
+le consulat général de Tunisie. Des lettres anonymes arrivent régulièrement au
+consulat, « toujours sur le même thème :
+«Tunisiens, rentrez chez vous», etc. Avec
+parfois des connotations ouvertement
+racistes » , indique le vice-consul
+général, Riadh Nouri.
+Chargé d'assurer l'intérim, depuis le départ de l'ancien chef de poste (Mohamed
+Lamine Maherzi, lié à la famille de l'exprésident), M. Nouri doit mettre les
+bouchées doubles. La communauté
+tunisienne des Alpes-Maritimes, forte
+de quelque 120 000 personnes (auxquelles s'ajoutent 4 500 Tunisiens de
+Corse) s'apprête à participer au premier
+scrutin libre de son histoire : l'élection
+de l'Assemblée constituante, prévue le
+24 juillet. « On attend les consignes »
+, soupire le consul par intérim, qui doit
+gérer les sautes d'humeur et l'impatience
+de ses compatriotes. Et puis, autre souci,
+il y a les réfugiés.
+Quand on lui en parle, Riadh Nouri ne
+pense pas, du moins pas tout de suite,
+aux Tunisiens de Lampedusa et de Vintimille. Ce sont les quelque 200 000
+rescapés de la guerre libyenne, souvent
+originaires d'Asie ou d'Afrique noire,
+entassés dans des camps surpeuplés, à
+la frontière tunisienne, qui lui viennent
+d'abord à l'esprit. A ceux-là, personne ne
+demande ni papiers ni compte bancaire.
+« De Nice, nous avons envoyé deux
+camions d'aide, l'un vers Djerba, l'autre
+vers Tunis. La communauté tunisienne
+des Alpes-Maritimes collecte tout ce
+qu'elle peut : vêtements, savon et
+lessive, produits pour bébé, etc. » , explique le fonctionnaire.
+Comparé au désastre libyen et au
+manque de moyens du gouvernement
+tunisien, l'histoire de Vintimille semble
+nettement moins tragique. Parmi les migrants tunisiens arrivés d'Italie, une petite trentaine ont été reçus au consulat
+de Nice : « Ils voulaient rentrer à Tunis
+- finalement, tous l'ont fait » , rapporte
+Riadh Nouri. Cinq ont payé le billet
+d'avion de leur poche. Les autres ont
+obtenu l'aide de l'Office français de l'immigration et de l'intégration (OFII).
+Le pic d'immigration enregistré en février ne serait donc qu'un lointain souvenir
+? La grande majorité des 20 000 à 25
+000 migrants annoncés semblent
+évanouis dans la nature. Selon le préfet
+des Alpes-Maritimes, Francis Lamy, 2
+800 interpellations ont été opérées, au
+mois de mars, principalement à Nice,
+parmi les arrivants tunisiens; 1 700 de
+ces interpellés ont été « éloignés », c'està-dire renvoyés : les uns, les plus nombreux, vers l'Italie; les autres (autour de
+200 personnes), vers la Tunisie. Une petite centaine, enfin, ont fait l'objet d'un
+arrêté de reconduite à la frontière. Le bilan du mois d'avril n'est pas encore connu.
+Les contrôles policiers, « aléatoires
+mais denses » , selon les termes du
+préfet Lamy, ont permis des dizaines de
+nouvelles interpellations. Entre le 11
+février (date de l'arrivée du premier
+bateau à Lampedusa) et le 22 avril,
+veille du week-end de Pâques, 487 migrants tunisiens sont passés par le Centre de rétention administrative (CRA) de
+Nice, ont calculé les responsables locaux de l'association Forum réfugiés.
+Parmi ces « retenus », 243 ont été réadmis en Italie. Et 160 ont été libérés.
+Maigre pêche, beaucoup de bruit ? « Le
+président Sarkozy et le ministre Guéant
+ont voulu se déguiser en croisés, prêts
+à bouter les Sarrasins hors de France...
+» , ironise la responsable socialiste Pascale Gerard, vice-présidente de la région
+Provence-Alpes-Côte d'Azur et membre
+du secrétariat national du PS. Favorable
+à la libre circulation au sein de l'Union
+européenne et, à titre personnel, à la
+régularisation massive des sans-papiers,
+Mme Gerard a jugé « inquiétante » la
+décision du préfet de bloquer, six heures
+durant, le 17 avril, un train en provenance de Vintimille, que des activistes
+italiens avaient tenté - en vain - d'emprunter, en soutien aux migrants
+tunisiens.
+La menace, désormais agitée par
+l'Elysée, de revoir les accords de Schengen, lui semble carrément « effrayante
+» . A en croire la dirigeante socialiste,
+« même si ce n'est qu'un coup de bluff,
+cela va marquer les esprits » . Entre
+Nice et Menton, la campagne électorale
+est bel et bien lancée",0
+France,"Marine Le Pen veut insister sur la présence du parti d'extrême droite au sein du monde ouvrier. Lors du défilé du 1er-Mai, le FN donnera une place à part aux « syndicalistes » du parti. Un rang - le quatrième - leur a été réservé « derrière le Front national de la jeunesse » et avant les manifestants. Une banderole serait aussi prévue. Seule ombre au tableau : la photo d'un syndicaliste FN issu de la CFDT qui circule sur le Web. On le voit faisant un salut le bras tendu, devant le panneau de la ville de Vichy. Une photo qui fait un peu désordre alors que des consignes ont été données pour empêcher la présence de tout ce qui pourrait ressembler à des skinheads.",0
+France,"Le parquet de Nice a ouvert une
+enquête préliminaire pour «
+incitation à la discrimination
+et à la haine raciale » , suite à un dépôt
+de plainte de la mairie de Nice contre
+Nissa rebela, la déclinaison niçoise du
+Bloc identitaire, formation d'extrême
+droite radicale.
+Dans la nuit du dimanche 31 juillet au
+lundi 1er août, premier jour du ramadan,
+des militants identitaires ont en effet rebaptisé, à grands coups de feuilles de
+papier A3, trois rues du centre-ville,
+proches d'un lieu de culte musulman, «
+rue de la Burqa » , « rue de la Lapidation » , « rue des Frères musulmans » .
+Une plainte qualifiée de « grotesque »
+par Philippe Vardon, cadre historique du
+Bloc identitaire et président de Nissa rebela. Ce qui agace le maire UMP de
+Nice, Christian Estrosi. « Moi, je veux,
+dit-il, une ville apaisée où chacun puisse
+pratiquer dignement son culte. On a
+souillé les panneaux de ma ville. Ce ne
+sont pas mes valeurs. Les gens à l'origine de cette opération ne sont pas dignes
+d'occuper une responsabilité politique
+quelle qu'elle soit. »
+A Nice, les identitaires sont ainsi
+revenus à leurs fondamentaux : l'« action choc », suivie de la gestion satisfaite de ses retombées médiatiques. En
+Photos diffusées sur le site Web des
+identitaires de deux des trois rues de Nice
+rebaptisées. Photo : DR
+cultivant un positionnement : celui du «
+syndicat » des « vrais gens » de Nice
+contre Christian Estrosi (UMP).
+« Nous ne voulons pas d'un quartier halal en plein centre de la ville, où les
+prières bloquant la rue ont repris » , affirme M. Vardon qui dit se faire l'écho
+« des commerçants du quartier » . Et
+d'ajouter : « Estrosi c'est la soumission à
+tous les communautarismes, la destruction de l'âme historique de Nice. »
+La guéguerre entre les identitaires niçois
+et Christian Estrosi a démarré en 2006.
+A l'époque, il est président du conseil
+général des Alpes-Maritimes. Les identitaires, qui se revendiquent comme «
+des radicaux » qui défendent « une identité européenne » , conçue comme essentiellement blanche, et dont le « combat contre l'islamisation » est la marque
+de fabrique, l'accusent d'avoir soutenu
+un projet de grande mosquée à Nice.
+Lors des élections municipales de 2008,
+ils accueillent le futur maire de Nice, sur
+un marché, aux cris de « Estrosi complice, pas de mosquée à Nice » . Depuis,
+cela n'a pas cessé. « Cette histoire de
+grande mosquée est un pur fantasme,
+© 2011 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+news·20110805·LM·0q0508_401344
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+un prétexte pour se donner une existence » , rétorque le maire. Personnalité
+nationale - il a occupé plusieurs postes
+ministériels dans les gouvernements
+Villepin et Fillon -, sarkozyste de la première heure bien qu'amer aujourd'hui,
+Christian Estrosi est pour les identitaires
+une cible de choix, de celle qui leur assure un maximum de retentissement.
+« La rue, notre permanence »
+Et puis, il y a les élections municipales
+de 2014. Les cantonales de mars ont été
+très décevantes pour la formation d'extrême droite radicale, qui n'a pas percé.
+Le retour en force du Front national
+(FN) a douché ses espoirs d'envolée
+électorale. Y compris à Nice où, écrivait
+peu après le scrutin Philippe Vardon,
+malgré « une ligne purement identitaire
+(très dure sur l'islamisation et l'insécurité, localisme fortement mis en avant),
+une très grosse campagne de terrain
+(...), nos résultats ne décollent pas ».
+Soit des scores compris entre 3 % et 4
+%.
+En 2014, une liste d'union des identitaires locaux avec le FN derrière
+Jacques Peyrat, ancien maire de Nice,
+ancien sénateur UMP et ancien du FN,
+n'est pas totalement à exclure. Christian
+Estrosi, lui, a déjà anticipé le danger et
+franchi le pas. Aux élections cantonales,
+le FN s'est qualifié pour le second tour
+dans tous les cantons niçois. « Mon
+problème, ce n'est pas les identitaires,
+mon problème c'est que Marine Le Pen
+affecte de se donner un visage plus
+tolérant tout en s'alliant avec ces genslà » , indique-t-il.
+En attendant, Philippe Vardon applique
+à la lettre les prescriptions qu'il avait
+fixées à son mouvement après les cantonales. « Plus que jamais réaffirmons
+que la rue est notre première permanence » , écrivait-il en invitant ses militants à être « les dénonciateurs de la
+fracture ethnique » et « les défenseurs
+des petits Blancs ».
+Illustration(s) :
+Photos diffusées sur le site Web des
+identitaires de deux des trois rues de
+Nice rebaptisées. Photo : DR",1
+France,"Romeo Castellucci : « La foi est à
+mille lieues de l'idéologie »
+Romeo Castellucci, dont une pièce est, à Paris, la cible d'intégristes
+catholiques, s'interroge sur cette dérive inquiétante
+Propos recueillis par Fabienne Darge
+D
+epuis jeudi 20 octobre, à l'appel de l'association fondamentaliste chrétienne Civitas, des extrémistes perturbent violemment les représentations, au Théâtre de
+la Ville, à Paris, de la pièce de Romeo
+Castellucci, Sur le concept du visage du
+fils de Dieu , qu'ils jugent « christianophobe ». Ces manoeuvres d'intimidation visent un des créateurs les plus
+importants d'aujourd'hui. L'Italien
+Romeo Castellucci, 51 ans, pratique un
+théâtre qui dérange, trouble et divise - y
+compris à l'intérieur de soi-même -, à
+l'image de ce spectacle. Sous un immense portrait du Christ peint par Antonello da Messina au XVe siècle, Sul
+concetto di volto nel figlio di Dio met en
+scène un vieil homme incontinent et son
+fils et mêle, avec une époustouflante
+beauté plastique, l'amour et la perte, le
+trivial et le sacré, en une polysémie qui
+laisse cours aux interprétations.
+Comment réagissez-vous aux perturbations et aux menaces qui visent
+votre spectacle ?
+J'ai l'impression d'un malentendu épouvantable. Sur le concept du visage du
+fils de Dieu n'a rien de blasphématoire ni
+de christianophobe. Mais ces activistes
+ne peuvent pas le savoir, car ils ne l'ont
+Romeo Castelluci - Photo : Christophe
+Raynaud de Lage
+pas vu. On peut même voir le spectacle
+comme un chant d'amour pour le Christ,
+ce qui est le cas de certains spectateurs.
+Vous placez sous le regard du Christ
+une situation triviale et éprouvante,
+qui voit un vieillard incontinent se répandre à plusieurs reprises...
+Il est bien évident qu'il s'agit d'une métaphore. Je mets en place une stratégie
+spirituelle, un piège, qui consiste à commencer par une scène hyperréaliste pour
+arriver à la métaphysique. Il faut passer
+par cette matière, par cette porte étroite,
+pour aller vers une autre dimension.
+C'est une matière théologique : même
+la merde a été créée par Dieu, il faut
+l'accepter sinon on reste dans une dimension unidimensionnelle de Dieu. A
+partir de cette situation hyperréaliste, le
+spectacle devient peu à peu une métaphore de la perte de substance, de la
+perte de soi, qui est à mettre en parallèle
+avec la condition du Christ, qui a accepté de se vider de sa substance divine
+pour intégrer la condition humaine
+jusqu'au bout - y compris la merde...
+Vous semblez mettre en scène une in-
+© 2011 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
+news·20111027·LM·0q2710_447027
+ à 9 h 32
+102 Ce document est réservé à l'usage exclusif de l’utilisateur désigné par FNSP-SCIENCES-POLITIQUES-PARIS et ne peut
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+terrogation, avec cette phrase extraite
+du psaume 22 de la Bible, « You are
+my shepherd » (« Tu es mon berger
+»), qui devient « You are not my shepherd »...
+Le doute est le noyau de la foi. Même
+Jésus a douté, sur la Croix ( « Mon Dieu,
+pourquoi m'as-Tu abandonné ? » ). On
+est loin de la caricature terrible qu'offrent ces extrémistes, qui font montre
+d'une forme de certitude purement
+idéologique. Or la foi est à mille lieues
+de l'idéologie : une chose purement personnelle et intime, fragile, intermittente,
+qui consiste à croire en l'incroyable - la
+résurrection, qui va à l'encontre de la
+réalité.
+Qu'est-ce qui vous a fait choisir ce
+portrait du Christ par Antonello da
+Messina ?
+Ce n'est pas un portrait comme les autres
+: il regarde dans les yeux chaque spectateur, qui est ainsi regardé dans l'acte
+de regarder, ce qui provoque une transformation de son état émotionnel et spirituel. Le regard de Jésus est une forme
+de lumière, capable d'éclairer comme un
+chant d'amour la trivialité de la situation.
+Ce regard du Christ est aussi très ambigu...
+Oui, il est indéchiffrable, c'est ce qui fait
+la force de ce tableau. Selon les moments, on peut y voir de l'indifférence,
+de l'ironie, voire de la cruauté.
+Quelle est votre relation à la religion
+chrétienne, qui occupe une grande
+place dans votre travail ?
+Dans mes spectacles, que je parle du
+diable ou de Dieu, c'est toujours pour
+parler de l'homme. Sur le plan personnel, c'est tellement intime... Un jour je
+crois, le lendemain non, mais j'ai toujours été fasciné par l'image du Christ,
+par le mystère de cette beauté, par cet
+« Ecce homo » qui fait de Jésus un
+homme. Le visage du fils de Dieu, à travers l'histoire de la peinture, a modelé
+celui de l'homme. L'invention du visage
+par la peinture, c'est le Christ.
+Vous lisez beaucoup de textes religieux ?
+La théologie, c'est une forme de philosophie, c'est toujours la confrontation de
+l'homme avec Dieu. J'aime énormément
+la Bible, qui est un livre d'une beauté
+formelle extraordinaire, le livre qui est à
+l'origine de tous les livres - on ne peut
+pas comprendre la littérature américaine
+si on ne l'a pas lue, par exemple. Je lis
+aussi beaucoup les textes des premiers
+âges du christianisme, ceux des Pères du
+désert. Ce sont des textes qui exigent
+une interprétation, pour lesquels il n'y a
+pas de lecture univoque, comme tous les
+textes religieux, d'ailleurs. Même l'histoire du Christ est ambiguë. C'est une
+matière qui demande de la sensibilité et
+de l'intelligence.
+Etes-vous mystique ?
+Non, pas du tout. J'ai une pensée bien
+plantée dans le mystère de la réalité, ce
+qui est l'exact inverse du mysticisme. Et
+puis tous mes spectacles ne sont pas religieux non plus, ce n'est pas chez moi
+une forme de spécialisation... Simplement, la religion fait partie de nos existences, elle est liée à des choses qui
+nous concernent tous : la peur de mourir,
+d'être abandonné... Toutes ces peurs archaïques que l'on retrouve aussi dans les
+contes de fées.
+Avez-vous joué le spectacle ailleurs
+qu'en France ?
+Oui, en Pologne, en Italie, en Espagne...
+Nulle part nous n'avons eu à faire face
+à ces intimidations, à ces tentatives de
+censure. Le spectacle suscite des discussions passionnantes et passionnées,
+comme à Avignon, avec les Frères bénédictins, qui y ont vu une forme d'art
+sacré. On m'accuse plutôt d'être trop
+chrétien ! Ce qui se passe à Paris est
+une première, inquiétante pour un pays
+comme la France.
+Votre spectacle est pourtant loin, lui
+aussi, de donner lieu à une interprétation unique...
+Je fais un théâtre du questionnement, de
+l'inquiétude, qui joue sur l'ambiguïté. Et
+tout est ambigu dans Sur le concept du
+visage du fils de Dieu : Jésus, la merde,
+qui est aussi de la lumière... Ce que je
+cherche, c'est à fendre en deux la conscience, à ouvrir une blessure pour que
+les questions puissent entrer profondément en nous. L'art repose entièrement
+sur cette condition de poser des problèmes, sinon il est purement décoratif.
+Dans notre monde, nous sommes gavés
+d'informations, mais quelles sont les informations justes dont nous avons besoin pour continuer à vivre ? Aujourd'hui, la religion a perdu sa capacité
+de poser des questions, et l'art a pris sa
+place. Je crois que ces extrémistes sont
+jaloux de cette spiritualité profonde qui
+s'est réfugiée dans l'art.
+Note(s) :
+Sul concetto di volto nel figlio di Dio
+(Sur le concept du visage du fils de
+Dieu), par Romeo Castellucci. Théâtre
+de la Ville, 2, place du Châtelet, Paris
+4e. Tél. : 01-42-74-22-77. Du mardi au
+samedi à 20 h 30, dimanche à 15 heures,
+jusqu'au 30 octobre. Puis au Centquatre
+du 2 au 6 novembre, et à Rennes du
+ à 9 h 32
+103 Ce document est réservé à l'usage exclusif de l’utilisateur désigné par FNSP-SCIENCES-POLITIQUES-PARIS et ne peut
+faire l'objet d'aucune autre utilisation ou diffusion auprès de tiers. • Tous droits réservés • Service fourni par CEDROMSNi Inc.
+10 au 12 novembre; à Munich (Allemagne) les 25 et 26 novembre; à Villeneuve-d'Ascq les 29 et 30 novembre;
+à Anvers (Belgique) du 1er au 4 février
+2012, à Breda (Pays-Bas) le 7 février et
+à Casalettio (Italie) les 17 et 18 février",1
+France,"La famille nationale-catholique
+donne à nouveau de la voix.
+Avec un terrain de prédilection
+: la protestation plus ou moins musclée
+contre des événements culturels jugés
+par elle christianophobes.
+Ses militants manifestent quotidiennement, depuis une semaine, devant le
+Théâtre de la Ville, à Paris. Ils ont même
+réussi, à plusieurs reprises, à interrompre la représentation de la pièce de
+théâtre de Romeo Castellucci, Sur le
+concept du visage du fils de Dieu ( Le
+Monde du 27 octobre).
+Aux avant-postes de cette mouvance
+contre-révolutionnaire, catholique intégriste, obnubilée par « la subversion »
+et dont les référents historiques sont les
+dictateurs espagnol Franco et portugais
+Salazar, se trouve un groupuscule, le Renouveau français (RF). Celui-ci a
+formellement revendiqué les actions
+menées au Théâtre de la Ville, pour
+lesquelles il était secondé par les maurrassiens de l'Action française.
+Créé par Thibaut de Chassey et redynamisé aujourd'hui par Gaël de Crépy,
+ce groupe avait déjà été très en pointe
+au mois d'avril. Il s'agissait alors pour
+lui de dénoncer des photographies de
+l'Américain Andres Serrano exposées à
+Avignon. L'une d'elles, intitulée Immerdessin : Aurel
+sion, Piss Christ , avait été détruite par
+une action commando.
+Le RF est en outre familier des actions
+« coups de poing » contre les manifestations homosexuelles, « kiss-in »
+(embrassades sur la voie publique) et
+Gay Pride, qu'il qualifie d' « aberrations
+anthropologiques ». Certains de ses militants ont aussi été mis en cause lors
+d'une agression raciste, dans le 2e arrondissement de Paris, début 2011.
+Pour ses faits d'armes devant le Théâtre
+de la Ville, le Renouveau français a reçu
+le soutien de Bruno Gollnisch, sur le
+blog de ce dernier. Ce n'est pas un
+hasard. Lors de la campagne interne du
+Front national, en 2010, les nationauxcatholiques avaient fait la campagne de
+M. Gollnisch, qui incarnait cette ligne
+politique face à Marine Le Pen. La défaite de leur candidat à la présidence du
+FN, en janvier 2011, a douché leurs espoirs de sortir de leur marginalité politique.
+La thématique de la « christianophobie »
+arrive à point nommé. Elle a, pour cette
+mouvance, le double avantage de lui redonner une certaine visibilité - et, espère-t-elle, une dynamique - et de servir
+de ciment à cette famille éclatée, qui
+© 2011 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
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+peine à se structurer.
+Plutôt issus de milieux bourgeois (et de
+l'Ouest parisien), les militants du RF
+sont jeunes. Ils ont leurs entrées à
+l'église Saint-Nicolas-du-Chardonnet
+(Paris), dont ils assurent, de temps à
+autre, « la protection », avec la bénédiction de l'abbé Xavier Beauvais, prieur
+de ce lieu de culte accaparé depuis plus
+de trente ans par des militants intégristes
+proches de la Fraternité sacerdotale
+Saint-Pie-X, créée par l'évêque schismatique Marcel Lefebvre.
+L'abbé Beauvais n'est pas un modéré.
+On a pu l'entendre, en mai 2009, lors
+d'une messe commémorative dans son
+église de Saint-Nicolas-du-Chardonnet,
+faire appel à la figure du dirigeant de
+l'extrême droite belge Léon Degrelle,
+rallié aux nazis pendant la seconde
+guerre mondiale. Dans ce prêche
+adressé à un parterre de militants d'extrême droite radicale, sur fond de croix
+celtiques stylisées au-dessus de l'autel,
+l'abbé n'avait pas hésité à appeler au «
+martyre » .
+Xavier Beauvais est une figure de l'Institut Civitas, qui rassemble des
+catholiques traditionalistes et intégristes
+proches de l'extrême droite et qui se
+présente comme « un mouvement dont le
+but est la restauration de la royauté sociale de Notre Seigneur Jésus-Christ ».
+Le RF joue volontiers le rôle de «
+groupe choc » pour l'Institut Civitas, aux
+manifestations duquel il s'associe, se
+réservant le soin d'actions plus rudes et
+ne dédaignant pas la violence. L'Institut
+Civitas a ainsi appelé à une manifestation nationale à Paris, samedi 29
+octobre, contre la « christianophobie ».
+Cette manifestation devrait réunir toute
+la famille nationale-catholique. Le Renouveau français y sera bien entendu
+présent, tout comme l'OEuvre française,
+groupuscule antisémite et pétainiste.
+Après la pièce de Romeo Castellucci, la
+mouvance a un autre spectacle dans le
+viseur à Paris : Golgota Picnic de Rodrigo Garcia, à l'affiche à partir du 8
+décembre au Théâtre du Rond-Point",1
+France,"La famille nationale-catholique
+donne à nouveau de la voix.
+Avec un terrain de prédilection
+: la protestation plus ou moins musclée
+contre des événements culturels jugés
+par elle christianophobes.
+Ses militants manifestent quotidiennement, depuis une semaine, devant le
+Théâtre de la Ville, à Paris. Ils ont même
+réussi, à plusieurs reprises, à interrompre la représentation de la pièce de
+théâtre de Romeo Castellucci, Sur le
+concept du visage du fils de Dieu ( Le
+Monde du 27 octobre).
+Aux avant-postes de cette mouvance
+contre-révolutionnaire, catholique intégriste, obnubilée par « la subversion »
+et dont les référents historiques sont les
+dictateurs espagnol Franco et portugais
+Salazar, se trouve un groupuscule, le Renouveau français (RF). Celui-ci a
+formellement revendiqué les actions
+menées au Théâtre de la Ville, pour
+lesquelles il était secondé par les maurrassiens de l'Action française.
+Créé par Thibaut de Chassey et redynamisé aujourd'hui par Gaël de Crépy,
+ce groupe avait déjà été très en pointe
+au mois d'avril. Il s'agissait alors pour
+lui de dénoncer des photographies de
+l'Américain Andres Serrano exposées à
+Avignon. L'une d'elles, intitulée Immerdessin : Aurel
+sion, Piss Christ , avait été détruite par
+une action commando.
+Le RF est en outre familier des actions
+« coups de poing » contre les manifestations homosexuelles, « kiss-in »
+(embrassades sur la voie publique) et
+Gay Pride, qu'il qualifie d' « aberrations
+anthropologiques ». Certains de ses militants ont aussi été mis en cause lors
+d'une agression raciste, dans le 2e arrondissement de Paris, début 2011.
+Pour ses faits d'armes devant le Théâtre
+de la Ville, le Renouveau français a reçu
+le soutien de Bruno Gollnisch, sur le
+blog de ce dernier. Ce n'est pas un
+hasard. Lors de la campagne interne du
+Front national, en 2010, les nationauxcatholiques avaient fait la campagne de
+M. Gollnisch, qui incarnait cette ligne
+politique face à Marine Le Pen. La défaite de leur candidat à la présidence du
+FN, en janvier 2011, a douché leurs espoirs de sortir de leur marginalité politique.
+La thématique de la « christianophobie »
+arrive à point nommé. Elle a, pour cette
+mouvance, le double avantage de lui redonner une certaine visibilité - et, espère-t-elle, une dynamique - et de servir
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+Plutôt issus de milieux bourgeois (et de
+l'Ouest parisien), les militants du RF
+sont jeunes. Ils ont leurs entrées à
+l'église Saint-Nicolas-du-Chardonnet
+(Paris), dont ils assurent, de temps à
+autre, « la protection », avec la bénédiction de l'abbé Xavier Beauvais, prieur
+de ce lieu de culte accaparé depuis plus
+de trente ans par des militants intégristes
+proches de la Fraternité sacerdotale
+Saint-Pie-X, créée par l'évêque schismatique Marcel Lefebvre.
+L'abbé Beauvais n'est pas un modéré.
+On a pu l'entendre, en mai 2009, lors
+d'une messe commémorative dans son
+église de Saint-Nicolas-du-Chardonnet,
+faire appel à la figure du dirigeant de
+l'extrême droite belge Léon Degrelle,
+rallié aux nazis pendant la seconde
+guerre mondiale. Dans ce prêche
+adressé à un parterre de militants d'extrême droite radicale, sur fond de croix
+celtiques stylisées au-dessus de l'autel,
+l'abbé n'avait pas hésité à appeler au «
+martyre » .
+Xavier Beauvais est une figure de l'Institut Civitas, qui rassemble des
+catholiques traditionalistes et intégristes
+proches de l'extrême droite et qui se
+présente comme « un mouvement dont le
+but est la restauration de la royauté sociale de Notre Seigneur Jésus-Christ ».
+Le RF joue volontiers le rôle de «
+groupe choc » pour l'Institut Civitas, aux
+manifestations duquel il s'associe, se
+réservant le soin d'actions plus rudes et
+ne dédaignant pas la violence. L'Institut
+Civitas a ainsi appelé à une manifestation nationale à Paris, samedi 29
+octobre, contre la « christianophobie ».
+Cette manifestation devrait réunir toute
+la famille nationale-catholique. Le Renouveau français y sera bien entendu
+présent, tout comme l'OEuvre française,
+groupuscule antisémite et pétainiste.
+Après la pièce de Romeo Castellucci, la
+mouvance a un autre spectacle dans le
+viseur à Paris : Golgota Picnic de Rodrigo Garcia, à l'affiche à partir du 8
+décembre au Théâtre du Rond-Point",0
+France,"Un face-à-face tendu a opposé
+200 à 300 catholiques intégristes à la police, samedi 29
+octobre au soir, devant le Théâtre de la
+Ville, à Paris. Le groupe était issu de la
+manifestation contre la "" christianophobie "" qui avait réuni 2 000 personnes un
+peu plus tôt en fin d'après-midi. On y
+trouvait des militants du Renouveau
+français, le groupuscule nationaliste,
+catholique et contre-révolutionnaire, qui
+a revendiqué des perturbations de la
+pièce de théâtre de Romeo Castellucci,
+Sur le concept du visage du fils de Dieu
+, à l'affiche du Théâtre de la Ville
+jusqu'au 30 octobre. Au même moment,
+Frédéric Mitterrand, ministre de la culture, assistait à la représentation. Parmi
+les manifestants était présent l'abbé
+Xavier Beauvais, le prieur de la paroisse
+intégriste parisienne Saint-Nicolas-duChardonnet. En renfort, une trentaine de
+personnes dont des militants du GUD,
+groupuscule étudiant d'extrême droite et
+des hooligans. Plus surprenant, on notait
+aussi la présence de quelques militants
+de Forsane Alizza, groupuscule islamiste radical, venu apporter leur soutien aux manifestants.",1
+France,"Toulouse Envoyée spéciale - J
+'ai honte de présenter une oeuvre d'art protégée par des
+mesures de sécurité. » C'est par ces mots
+que s'est ouverte la première représentation de Golgota picnic, de Rodrigo Garcia, mercredi 16 novembre, au Théâtre
+Garonne, à Toulouse. Des services de
+sécurité, il y en avait en effet à l'entrée
+du théâtre, où les spectateurs étaient
+contrôlés un par un. Dehors, il y avait
+les forces de l'ordre, qui canalisaient les
+manifestants de l'Institut Civitas, venus
+protester contre une pièce jugée « blasphématoire » . Comme elle l'avait fait à
+Paris, pour la pièce de Romeo Castellucci, Sur le concept du visage du fils de
+Dieu , la famille nationale-catholique
+entendait donner de la voix. Elle est intervenue sur le mode de la prière.
+Menée par un prêtre, une centaine de
+personnes se sont rassemblées, à
+genoux, formant un tableau vivant qui
+ressemblait à un casting savamment organisé. Aux premiers rangs, des capucins - bures, barbes et tonsure. Sur
+les côtés, des couples. Au milieu, des
+jeunes, nombreux. Selon la police, les
+meneurs politiques se fondaient dans le
+lot. Dès 19 heures, soit une heure avant
+le début de la représentation, ils ont
+commencé à entonner des cantiques et
+des prières, en français et en latin. Et
+Jugée blasphématoire par des catholiques
+intégristes, la pièce « Golgota picnic » est
+jouée sous surveillance policière. Photo :
+DAVIR RUANO
+ils ne se sont pas arrêtés, même quand
+leurs « Je vous salue Marie », repris en
+boucle, étaient couverts par des « Ah
+si Marie avait connu l'avortement, on
+n'aurait pas tous ces emmerdements ! »
+Ce refrain venait de manifestants qui
+s'étaient réunis, à l'appel de nombreuses
+organisations citoyennes, politiques et
+culturelles, pour manifester leur soutien
+au Théâtre Garonne. Ils étaient au moins
+deux fois plus nombreux que les sympathisants de Civitas. Il n'y eut aucun accrochage entre les deux groupes, ni de
+tensions avec les forces de l'ordre, ni
+de pressions sur le public. Visiblement,
+Civitas avait fait le choix d'éviter toute
+provocation.
+D'autres stratégies
+Mais l'Institut, qui rassemble des
+catholiques traditionalistes et intégristes
+proches de l'extrême droite, et vise «
+la restauration de la royauté sociale de
+Notre Seigneur Jésus-Christ » , a prévu
+d'intervenir tant que dureront les
+représentations, soit jusqu'au 20 novembre, selon Jackie Ohayon, le directeur du
+Théâtre Garonne. Les manifestants de
+© 2011 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+Civitas pourraient développer d'autres
+stratégies dans les jours à venir.
+Mercredi 16, ils n'ont en tout cas pas
+perturbé la première, à laquelle assistaient de nombreuses personnalités
+toulousaines, dont Pierre Cohen, le
+député et maire socialiste. Pour être
+honnête, il est difficile de rendre compte
+de Golgota picnic du strict point de vue
+artistique. Même s'il n'y eut aucune violence, les images de la rue étaient dans
+les têtes. Rodrigo Garcia a eu raison
+d'ajouter la phrase d'introduction à son
+spectacle, qui a été joué à Madrid, puis à
+Rotterdam et à Graz, sans susciter d'incident. On ne regarde pas une pièce l'esprit vierge quand elle est présentée dans
+un contexte comme celui de Toulouse.
+Tout au long de la représentation, on
+pense aux phrases martelées par Civitas
+sur son site Internet pour dénoncer le
+texte de Rodrigo Garcia (publié aux
+Solitaires intempestifs). On reviendra
+sur le spectacle quand il sera présenté au
+Théâtre du Rond-Point, à Paris, du 8 au
+17 décembre, dans le cadre du Festival
+d'automne.
+En attendant, on ne saurait trop conseiller de lire Golgota picnic. Inspiré par
+la peur de Dieu que l'auteur espagnol
+d'origine argentine (né en 1964) a connue quand il était enfant, c'est une
+charge, oui, mais pas au sens où l'entend
+Civitas, qui voit du blasphème là où il
+y a de l'imprécation, à la Thomas Bernhard, et une mélancolie profonde, à la
+Michel Houellebecq, face à la désespérance que peut inspirer notre
+monde. Intégrisme compris.
+Note(s) :
+Golgota picnic,
+texte et mise en scène de Rodrigo Garcia. Théâtre Garonne,
+1, avenue du Château-d'Eau, Toulouse
+(Haute-Garonne). Tél. :
+05-62-48-54-77. A 20 heures jusqu'au
+samedi 19 novembre; à 16 heures dimanche 20 (dernière). De 9 euros à 25
+euros. En espagnol surtit",0
+France,"Rome Correspondant - Gianluca Casseri, l'homme qui a tué
+deux vendeurs sénégalais et
+en a blessé trois autres, le 13 décembre
+2011 à Florence, avant de se donner la
+mort dans un parking, avait 50 ans. Il
+aimait la science-fiction et la bande
+dessinée, Tolkien et Flash Gordon.
+Mario Vattani, consul général d'Italie à
+Osaka (Japon), est aussi un rocker connu sous le nom de « Katanga ». On peut
+voir ses vidéos sur YouTube, entonnant
+des chansons à la gloire du fascisme.
+Quel rapport entre un dingue solitaire
+ébloui par la lecture de Lovecraft à 12
+ans et un diplomate de 45 ans, diplômé
+en sciences politiques, en poste au Caire
+et à Washington ? Tous deux fréquentaient le mouvement d'extrême droite
+CasaPound, ainsi nommé en référence
+au poète américain Ezra Pound
+(1885-1972), qui choisit de vivre en Italie (et d'y mourir) pour y faire la propagande de Mussolini.
+Comme à chaque fois qu'un de ses sympathisants est pris la main dans le sac du
+racisme, le mouvement s'en désolidarise
+- ainsi du tueur de Florence : « Nous ne
+demandons pas un brevet de santé mentale à nos adhérents », a expliqué CasaPound dans un communiqué. Mais l'organisation a aussi souligné « l'incapacité de l'Etat à fournir protection et asphoto : FRANCESCA MANCINI POUR « LE
+MONDE » - Gianluca Iannone, le meneur
+de CasaPound, dans les locaux du
+mouvement, à Rome, le 1er janvier.
+sistance à ses sujets les plus faibles ».
+Qui sont ces « sujets les plus faibles »
+? Les cinq Sénégalais attaqués ou leur
+agresseur ?
+« Association de promotion sociale »,
+comme le souligne la brochure remise
+au visiteur, CasaPound siège dans un
+immeuble de six étages au 8, rue
+Napoléon-III, à Rome. Une « maison
+noire » accrochée à la colline de l'Esquilin, construite dans les années 1930
+au coeur d'un quartier populaire et multiculturel de la capitale italienne. Au
+rez-de-chaussée et tout le long de la rue
+s'alignent des boutiques chinoises, un
+peu plus loin la piazza Vittorio et son
+grand magasin Mas, l'équivalent italien
+de Tati, fréquenté par les Africains, les
+Asiatiques et les plus pauvres. Depuis
+décembre 2003, l'édifice, ancienne propriété de l'Etat, est squatté par une vingtaine de familles qui se partagent les
+étages.
+Il faut sonner pour entrer. Au rez-dechaussée, les murs du couloir exposent
+le « Hall of Fame » de CasaPound, son
+panthéon. En lettres colorées s'alignent
+par dizaines et dans le désordre les
+© 2012 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
+news·20120111·LM·0q1101_487807
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+références culturelles et politiques du
+mouvement. Corto Maltese, le héros
+solitaire de la bande dessinée d'Hugo
+Pratt, Filippo Tommaso Marinetti, l'initiateur du futurisme, Che Guevara, le
+commandant Massoud, les écrivains
+Jack Kerouac, Luigi Pirandello, SaintExupéry, J. R. R. Tolkien, Knut Hamsun... Et, noyés parmi eux, comme s'ils
+n'étaient qu'un repère de plus, les noms
+de Benito Mussolini, Léon Degrelle,
+collaborateur belge, waffen-SS dans la
+division Wallonie, ou de Robert Brasillach, écrivain français fusillé à la
+Libération. On se croirait dans la chambre d'un adolescent confus.
+« Pour entrer dans notre liste, il faut
+avoir été à contre-courant, avoir sacrifié sa vie pour une cause, avoir affiché
+sa liberté intellectuelle. » Grand, les
+joues mangées de barbe mais le crâne
+lisse comme un oeuf, Gianluca Iannone
+vient de faire son apparition à CasaPound. Sa maison. En décembre 2003,
+c'est lui qui a lancé le mot d'ordre de
+squatter l'immeuble pour l'offrir à des
+sans-logis italiens. C'est lui qui a structuré le mouvement. Lui qui l'a baigné
+dans ce bouillon de culture.
+Chanteur dans le groupe « facho-rock »
+Zetazeroalfa, dont le refrain d'une chanson préconise « dans le doute, cogne
+», il règne sur 4 000 militants, une
+cinquantaine de locaux estampillés CasaPound Italia à travers le pays (librairies, bars, squats), une radio
+(Bandiera Nera, « drapeau noir »), un
+mensuel ( Occidentale), un syndicat étudiant (Blocco Studentesco), un site Web,
+et même une section sportive.
+Dans la brochure, on peut lire : « Le
+sport est l'incarnation d'une vision du
+monde basée sur les jeux d'équipe, le
+sens de la hiérarchie, l'entraînement
+physique et mental, le combat, le
+courage et la foi. » Gianluca Iannone : «
+Est-ce que tout cela est une attitude adolescente ? Mais j'accepte cette analyse.
+L'adolescence est un moment de passage et de transformation. On prend le
+meilleur de tout, quelle que soit l'idéologie. »
+Le jour de notre visite, en compagnie
+d'une attachée de presse et d'un militant
+français, Sébastien Manificat, Gianluca
+Iannone nous conduit au dernier étage,
+dans la salle de réunion. Là encore, les
+affiches au mur témoignent du même
+éclectisme brouillon. Il a gardé son
+manteau noir. « Le fascisme n'est pour
+nous ni une nostalgie ni une espérance,
+explique-t-il. Mais nous voulons que
+l'on puisse au moins parler de ses effets
+bénéfiques. L'Italie fasciste a connu une
+période de développement économique
+et industriel intense. »
+La question sur l'antisémitisme et le
+racisme est attendue. La réponse est préparée : « Nous condamnons les lois
+raciales. » Il affirme être devenu fasciste à 14 ans, « un choix libre et consenti ». « Mais quelle importance ? ,
+relance-t-il. Est-ce qu'on reproche à
+Mario Monti d'avoir lu Adam Smith ou
+aux communistes italiens d'avoir
+soutenu Staline ? »
+Jouant résolument de la confusion des
+genres et des références, Gianluca Iannone enchaîne rapidement sur le présent
+de CasaPound : les actions en faveur
+d'un « crédit social » qui permettrait aux
+Italiens de s'approprier leur résidence,
+les actions de solidarité en faveur du peuple karen en Birmanie, des Serbes du
+Kosovo et des Kényans ou, plus près,
+des victimes du tremblement de terre de
+L'Aquila, survenu le 6 avril 2009 dans le
+centre de l'Italie.
+Dans le monde idéal de CasaPound, les
+banques seraient nationalisées, les
+maisons construites sur des terrains appartenant à l'Etat ne coûteraient pas plus
+de 80 000 euros et le crédit ne dépasserait pas un cinquième des revenus
+d'une famille. Il n'y aurait plus de corruption... Les couples homosexuels auraient des droits : « Sur certains points,
+s'amuse-t-il, nous sommes plus en
+avance que le Parti démocrate »,
+l'équivalent italien du Parti socialiste.
+Sur l'immigration, en revanche, le discours est plus carré mais politiquement
+correct. « Nous condamnons la xénophobie, mais nous sommes contre l'immigration de masse qui constitue un
+marché du désespoir. L'immigration
+profite d'abord à Caritas [association
+catholique qui vient en aide aux démunis], à la Confindustria [le syndicat patronal italien] et aux syndicats. L'idée
+que les immigrés sont nécessaires pour
+remplir certaines tâches est fausse. Il
+n'y a pas d'Italiens qui refusent certains
+boulots, mais des Italiens qui refusent
+des salaires trop bas. »
+Ce relativisme culturel, l'accent mis en
+priorité sur le logement ou sur la dénonciation des « universités-usines » visent
+évidemment à séduire les plus jeunes.
+« Nos membres ont moins de 30 ans,
+glisse Sébastien Manificat. C'est bien la
+preuve que nous n'avons rien à voir avec
+le meurtrier de Florence. Il avait 50 ans.
+»
+Alors que les ex-fascistes, héritiers du
+Mouvement social italien (MSI) de
+1946, ont plus ou moins renié la foi de
+leur jeunesse, CasaPound reprend le
+flambeau. Objectif : incarner « le fascisme du troisième millénaire », débarrassé de ses oripeaux et de ses positions
+les plus condamnées tout en continuant
+ à 9 h 37
+8
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+faire l'objet d'aucune autre utilisation ou diffusion auprès de tiers. • Tous droits réservés • Service fourni par CEDROMSNi Inc.
+à exalter le sacrifice, le culte du corps
+et les amitiés viriles. Témoin, le rite de
+la cinghiamattanza , littéralement «
+abattage à coups de ceinture ». Cela se
+pratique pendant les concerts, entre
+spectateurs, et se définit comme « un
+sport non conforme ». « C'est un moment de réappropriation de la corporalité, lit-on dans la brochure de CasaPound. Nous aimons jouer en redécouvrant la beauté du corps dans la sueur,
+la joie et l'action. »
+CasaPound est observé de près par les
+partis d'extrême droite à la recherche de
+nouveaux modèles de militantisme. On
+vient d'Angleterre, d'Allemagne et de
+France pour grimper les étages du
+numéro 8 de la rue Napoléon-III, pour
+rencontrer le gourou, Gianluca Iannone,
+ou le « penseur » du mouvement,
+Gabriele Adinolfi. Récemment, le
+Français Alain Soral, président du groupuscule Egalité et réconciliation, et
+proche de Dieudonné, a fait le voyage à
+Rome. Des militants du GUD (Groupe
+Union Défense), l'extrême droite des
+étudiants, ont participé à une manifestation dans la capitale italienne, aux
+côtés de CasaPound. Le Mouvement
+d'action sociale (MAS) est aussi très imprégné de la culture des néofascistes
+italiens, tout comme le Bloc identitaire.
+« Tout le monde accourt là-bas, note
+Jean-Yves Camus, spécialiste de l'extrême droite européenne. C'est le nouveau modèle. » « Nous avons des liens
+informels avec beaucoup d'organisations, note fièrement Sébastien Manificat. Elles viennent s'inspirer de nos actions, de notre langage, de notre style.
+Mais, sincèrement, nous avons moins à
+apprendre d'eux que eux de nous. » Les
+militants amis sont logés rue NapoléonIII pour 10 euros la nuit.
+Anodine et folklorique, CasaPound ?
+Dans son livre Bande Nere (« Bandes
+noires », Bompiani, 2009), le journaliste
+Paolo Berizzi estime qu'environ « 150
+000 jeunes de moins de 30 ans vivent
+dans le culte du fascisme et du néofascisme » en Italie. Près de 200 associations et groupuscules se réclament de
+l'extrême droite, tout comme de nombreux clubs de supporteurs des équipes
+de football. Ils ont en commun un goût
+pour le rock dur et la violence.
+La brochure du mouvement ne laisse aucun doute : « Nous sommes une force
+tranquille. Mais nous ne permettons pas
+à qui que ce soit de remettre en cause
+notre existence. Nous acceptons la violence s'il en va de notre survie politique et physique. » Un peu tardivement,
+Mary de Rachewiltz, 86 ans, la fille
+d'Ezra Pound, a demandé au mouvement, après la tragédie de Florence, de
+ne plus utiliser le nom de son père.",0
+France,"Aarhus, Oslo et Stockholm,
+envoyé spécial - Le 16 avril
+s'ouvre à Oslo le procès
+d'Anders Behring Breivik. Durant la
+première semaine, le terroriste
+norvégien, inculpé du meurtre de 77
+personnes, le 22 juillet 2011, à Oslo et
+sur l'île d'Utoya, aura la possibilité de
+justifier ses crimes. Les Norvégiens s'attendent à vivre une semaine pénible.
+Car, comme son avocat l'explique au
+Monde , « Breivik ne regrette rien et il
+referait la même chose si l'occasion se
+présentait ».
+Même si certains le considèrent comme
+fou - la cour en décidera à l'issue du
+procès, en juillet -, Breivik se prévaut
+d'une doctrine bien précise, avec ses
+penseurs et ses relais. Il est le premier
+terroriste à revendiquer une action de
+cette ampleur au titre du counterjihad
+, une idéologie et un mouvement dans
+les faits largement anti-islam. L'action
+de Breivik - un loup solitaire s'attaquant
+à l'Etat, qu'il désigne coupable de toutes
+les traîtrises - est en outre inspirée par
+l'extrême droite américaine.
+Le counterjihad a adopté la thèse « Eurabia », dont les promoteurs affirment
+que l'Europe est en voie d'être absorbée
+par le monde arabe. Depuis les années
+1970, une conspiration lierait les élites
+européennes et les pays musulmans proAnders Breivik et trois de ses inspirateurs
+: le blogueur norvégien « Fjordman »
+pseudonyme de Peder Are Nostvold
+Jensen; le Britannique Tommy Robinson,
+fondateur en 2009 de l?English Defence
+League; et l'Américain Robert Spencer,
+animateur du site Jihad Watch - PHOTO :
+AFP - DR
+ducteurs de pétrole sur le thème « pétrole contre immigrés musulmans » .
+Selon Bat Ye'or, une chercheuse égyptienne d'origine juive habitant en Suisse,
+la France a joué un rôle de premier plan
+lorsque Michel Jobert, ministre des affaires étrangères de Georges Pompidou,
+lance l'idée du dialogue euro-arabe après
+la première crise pétrolière, en 1973. En
+échange de livraisons de pétrole en
+provenance des pays producteurs, soutient la chercheuse, l'Europe devait ouvrir ses portes aux musulmans et se
+soumettre à l'islam.
+Deuxième conviction du counterjihad :
+il n'existe pas de musulmans modérés.
+Ceux qui le croient sont des naïfs, des
+victimes du politiquement correct, des
+imbéciles heureux ou, pire, des traîtres,
+collabos et adeptes de la « dhimmitude
+», cette soumission des non-musulmans
+à l'islam.
+Le counterjihad pointe enfin l'arme démographique : les musulmans vont envahir l'Europe, car ils font plus d'enfants
+- ce que les études démentent, en
+© 2012 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
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+news·20120414·LM·0arh1512_542812
+ à 9 h 37
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+pointant la baisse de natalité des
+familles immigrées installées en Europe.
+Dans le monde très disparate du counterjihad , tout le monde n'adhère pas à
+ces trois convictions, mais elles servent
+de toile de fond. « «Eurabia» est ridiculisée en étant décrite comme une
+théorie de la conspiration » , remarque
+Kent Ekeroth, l'une des figures les plus
+emblématiques du mouvement counterjihad . Pour ce député suédois des Démocrates de Suède (SD), un parti d'extrême droite entré au Parlement en 2010,
+« il n'y a pas besoin de conspiration et
+de plan secret pour changer l'Europe.
+L'immigration de masse suffit » . La renaissance nationale est l'élément central
+de cette idéologie, fondée sur l'affrontement entre chrétiens et musulmans
+vieux de 1 400 ans. Le leitmotiv est clair
+: Arabes et musulmans ne sont pas solubles dans les démocraties occidentales.
+Quelques heures avant ses attentats
+sanglants, Breivik a posté sur Internet
+un manifeste de 1 518 pages intitulé
+2083 : A European Declaration of Independance , qu'il a envoyé à plusieurs
+centaines de personnes. Le texte est truffé de références au counterjihad . Ce
+mouvement est également relayé depuis
+une dizaine d'années par des sites Internet et des blogs qui pullulent en Europe et aux Etats-Unis. Jihad Watch, l'un
+des plus actifs, est animé par l'Américain Robert Spencer - que Breivik cite
+souvent, le proposant même pour le prix
+Nobel de la paix. Il y a aussi Atlas
+Shrugs, de Pamela Geller, directrice
+d'American Freedom Defense Initiative
+(AFDI), et Stop Islamization of America
+(SIOA). Le site Internet le plus rassembleur est Gates of Vienna, où s'exprime
+un blogueur norvégien sous le nom de
+Fjordman (« l'homme du fjord », pseudonyme de Peder Are Nostvold Jensen).
+Ce dernier fut l'un des inspirateurs de
+Breivik. « Fjordman a encouragé les
+Occidentaux à s'armer et il dit que,
+lorsque nous serons débarrassés du
+multiculturalisme, il faudra aussi se
+débarrasser de ses partisans » , explique Tor Bach, responsable de Vepsen
+, un magazine norvégien spécialiste de
+mouvements extrémistes. Pour Tor
+Bach, il est essentiel de rappeler que
+Breivik « a été fortement influencé par
+de nombreuses personnes qui, aujourd'hui, s'en lavent les mains. Dire que
+Breivik n'est pas le produit d'un climat
+de débat et d'un mouvement politique est
+un mensonge ».
+L'avocat du terroriste a du reste demandé à Fjordman - mais aussi à des
+islamistes virulents - de témoigner au
+procès. Sa stratégie, qui suit la volonté
+de Breivik, est simple : montrer que le
+terroriste n'est pas fou, qu'il n'est pas le
+seul à penser ainsi et que, pour ces genslà, une guerre est en cours. Pas simple.
+Car, depuis le carnage de 2011, les acteurs de cette mouvance tentent par tous
+les moyens de prendre leurs distances
+avec ce « fou » de Breivik.
+En France, le mouvement compte
+quelques relais. Certains d'influence
+confidentielle, comme le blog Vérité,
+Valeurs et Démocratie, animé par Alain
+Wagner. D'autres plus médiatiques,
+comme le Bloc identitaire, formation
+d'extrême droite radicale, ou Riposte
+laïque, son allié sur la question. Ces
+deux organisations avaient lancé le
+fameux « apéro saucisson-pinard » du
+18 juin 2010 avant de coorganiser,
+quelques mois plus tard, des Assises
+contre l'islamisation.
+Ce samedi 31 mars, quelque 200 militants antijihad, venus d'une dizaine de
+pays européens, se sont rassemblés à
+Aarhus, au Danemark. C'est déjà dans
+cette ville qu'a eu lieu la première
+grande rencontre du mouvement counterjihad , en 2007, alors que l'affaire des
+caricatures de Mahomet, publiées en
+septembre 2005 dans un quotidien local,
+faisait encore des vagues. Cette année,
+pour ceux qui espéraient une manifestation de masse, l'échec fut cuisant
+: les manifestants antiracistes ont mobilisé vingt fois plus de monde.
+Mais, pour les leaders anti-islam, l'intérêt du rassemblement était ailleurs.
+Dans la portée symbolique que cette
+rencontre d'Aarhus a pu donner au mouvement. Le Britannique Tommy Robinson, fondateur en 2009 de l'English Defence League (EDL), la première organisation de rue du mouvement counterjihad , entouré de ses nombreux gardes
+du corps, était la vedette de ce rassemblement disparate, où le seul orateur
+français était Alain Wagner.
+Tommy Robinson est une autre figure
+que Breivik cite en exemple. Et si le militant d'extrême droite a traité le terroriste
+norvégien de « monstre » , il a ajouté à
+Aarhus : « Il avait raison dans le sens
+où l'islam est une menace pour l'Europe.
+» A propos des manifestations tonitruantes de l'EDL dans les rues anglaises,
+il a déclaré : « Nous sommes un symptôme du problème. Le problème est le
+Coran et ses enseignements. » Robinson
+prétend qu'il existe en Europe 21 ligues
+de défense calquées sur la sienne, comprenant chacune des milliers de membres. Dans les faits, de telles organisations ne mobilisent que quelques
+dizaines de personnes.
+« L'élément le plus important, ce n'est
+pas les ligues de défense , explique
+toutefois le politologue Jean-Yves Camus, spécialiste français de l'extrême
+ à 9 h 37
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+droite, mais la manière dont les questions liées au multiculturalisme et à la
+présence de l'islam sont désormais au
+coeur de formations politiques qui aspirent au pouvoir. » Pour ce chercheur
+associé à l'Institut de relations internationales et stratégiques (IRIS), « l'aspect
+le plus inquiétant du fatras idéologique
+ayant motivé le passage à l'acte de
+Breivik est que l'idée-force de son manifeste est désormais la base du nouveau
+logiciel politique du national-populisme
+européen » .
+L'idéologie du counterjihad a favorisé
+un vaste reclassement au sein de nombreux partis populistes et d'extrême
+droite européens. Pour une partie d'entre
+eux, depuis les attentats du 11 septembre
+2001, l'ennemi principal est devenu l'islam. A leurs yeux, entre l'Occident et
+cette religion, une guerre de civilisations
+est en cours. Aussi la « nouvelle » extrême droite post-11-Septembre se distingue-t-elle de l'extrême droite traditionnelle dans son rapport à Israël et aux
+communautés juives, qu'elle espère enrôler dans son combat. Du coup,
+plusieurs formations ont abandonné, ou
+simplement mis en sourdine, les thématiques antisémites qu'elles avaient pu
+jadis porter.
+En Allemagne, l'extrême droite est
+déchirée. Le NPD demeure un parti
+raciste et antisémite traditionnel, tandis
+que les partis Pro Deutscland et Die
+Freiheit s'inspirent clairement de
+l'idéologie counterjihad - ils brandissaient des drapeaux israéliens à Aarhus.
+D'autres partis d'extrême droite en Europe auraient basculé de ce côté. Fjordman a affirmé au Monde que le PVV de
+Geert Wilders aux Pays-Bas, le British
+Freedom Party en Grande-Bretagne, le
+Parti du peuple danois (DF), les Démocrates de Suède et l'UDC en Suisse sont «
+sur la bonne voie » .
+Faire le voyage en Israël est également
+devenu important pour les partis de cette
+nouvelle extrême droite. Ainsi, Louis
+Aliot, numéro deux du Front national,
+a été le premier dirigeant de ce parti
+à se rendre à Jérusalem, en décembre
+2011. « Si on croit comprendre le problème de l'islamisation en parlant d'«Eurabia», mais que dans le même temps
+on prend position pour les Arabes dans
+le conflit du Proche-Orient, alors c'est
+qu'on n'a rien compris » , insiste le
+député suédois Kent Ekeroth.
+Un argument désormais récurrent, notamment sur la blogosphère, est de comparer nazisme et islam. Mais, en « passant d'un discours racial à un discours
+culturel, plus acceptable » , remarque
+Benjamin Abtan, secrétaire général
+d'EGAM (European Grassroots Antiracist Movement), un mouvement européen antiraciste. On remplace les juifs
+par les Arabes, la conspiration des «
+Protocoles des sages de Sion » par celle
+d'« Eurabia ». Les plus radicaux ne nient
+plus l'Holocauste, mais minimisent le
+massacre de Srebrenica - cette ville de
+Bosnie où, en juillet 1995, des Serbes
+ont tué quelque 7 500 musulmans. Certains voient même dans cet événement
+le symbole du début de la résistance à
+l'islam en Europe. Breivik a d'ailleurs
+écrit s'être engagé dans sa croisade non
+pas après les attentats du 11-Septembre
+mais lors des bombardements de Belgrade par l'OTAN, en 1999. Un crime
+inexcusable selon lui.
+Ainsi, en dépit d'une impression désordonnée, ce milieu embryonnaire affiche
+sa cohérence. Comme l'explique Kent
+Ekeroth, le concept de counterjihad est
+désormais assez bien établi : « L'important, maintenant, est que les gens de la
+rue prennent conscience de ce qui se
+passe. » Dans ce but, chacun, à son
+niveau, joue son rôle. Les partis agissent
+dans l'arène publique et affichent leurs
+distances avec ceux qui ont un discours
+trop musclé. Pour les petits soldats des
+ligues, l'heure n'est plus au discours
+mais à l'action. Entre les deux, la blogosphère maintient la tension en jouant
+la carte culturelle, aussi extrémiste soitelle. Tous, à des degrés divers, font de
+l'alarmisme un paramètre essentiel du
+discours, avec en fond le spectre de la
+guerre civile.",0
+France,"Le Front national revoit les choses en grand. Le discours clôturant le traditionnel défilé en l'honneur de Jeanne d'Arc du 1er mai 2012 se fera place de l'Opéra, à Paris. Du jamais-vu depuis 2007.
+
+En effet, entre ces deux dates, le FN a connu une crise financière et militante. Les législatives désastreuses avaient laissé le parti d'extrême droite sur la paille. Alors, pour le seul défilé que le FN organise régulièrement, les choses étaient devenues modestes : un court parcours et un discours en plein air, devant la statue de Jeanne d'Arc, place des Pyramides.
+
+DÉCORUM GRANDILOQUENT
+
+Cette année, jusqu'aux résultats du premier tour de l'élection présidentielle, le lieu de ce discours n'était pas connu. Forts des 17,9 % de Marine Le Pen le 22 avril, les frontistes ont donc décidé de renouer avec ce lieu symbolique pour le FN. En revanche, l'on ne sait pas encore si Marine Le Pen fera le choix du même décorum un brin grandiloquent que son père, Jean-Marie Le Pen, affectionnait dans les années 1990, quand le vieux leader montait les marches vers l'estrade sur fond de Nabucco de Verdi.
+
+Du côté du FN, on ne souhaite pas dire combien de personnes on attend. ""Ça dépend de trop de choses, notamment de la météo"", glisse un cadre. En fait, le Front national ne veut surtout pas annoncer un objectif de participants, à l'aune duquel le succès ou l'échec de sa mobilisation serait établi.
+
+Il est vrai que, ces derniers temps, les chiffres de participation ont été modestes : entre 2 000 et 5 000 personnes, selon les années. C'est aussi là l'enjeu du 1er mai pour le parti d'extrême droite : remplir la place de l'Opéra. Car, pour lui, l'effet serait désastreux si la différence d'affluence face, à la fois, au défilé syndical et au meeting sarkozyste de l'après-midi, s'avérait trop importante.
+
+CONSIGNE ATTENDUE
+
+Le discours de Marine Le Pen est très attendu par ses militants et par ses électeurs. C'est à ce moment-là qu'elle doit donner ou pas une consigne de vote pour le second tour de l'élection présidentielle. Selon nos informations, elle devrait se contenter d'indiquer ce qu'elle fera, à titre personnel, le 6 mai, à savoir voter blanc. Son discours devrait être une ""analyse"" de la situation politique ainsi qu'un ""discours sur le fond"".
+
+Elle sera précédée dans cet exercice par Jean-Marie Le Pen. C'est lui qui se chargera de prendre la parole pour rendre hommage à Jeanne d'Arc. Cela représente un double avantage pour l'ancienne candidate à la présidentielle. D'un côté, elle contente son père, qui n'a pas l'impression d'être mis à l'écart, et elle-même se tient éloignée d'un symbole très marqué à l'extrême droite.",0
+France,"Il n'est pas certain que des bataillons de catholiques se pressent
+derrière la bannière de l'Institut
+Civitas, qui appelle à manifester, dimanche 13 mai, contre « la France
+rouge et laïciste » de François Hollande.
+Ce mouvement proche des catholiques
+intégristes et de l'extrême droite, qui
+s'est fait connaître par ses actions contre
+des pièces de théâtre jugées « blasphématoires » , a, dans le milieu catholique,
+une réputation sulfureuse et demeure
+marginal.
+Pourtant, au-delà de la virulence de ses
+propos, la « vision intrinsèquement antichrétienne, antifamiliale et antinationale » prêtée au président élu par Civitas pointe au moins deux des propositions socialistes jugées inacceptables
+par nombre de fidèles : le mariage entre
+personnes du même sexe et l'assouplissement de la loi Leonetti sur la fin de
+vie.
+Dans l'entre-deux-tours, certains
+évêques ne se sont pas privés de dénoncer ces aspects du programme. L'évêque
+de Blois a attiré l'attention sur ces points
+« non négociables » , estimant de son «
+devoir d'évêque d'appeler les électeurs
+à être cohérents avec leur foi » . Dans
+La Croix du 8 mai, Mgr Bernard Podvin,
+porte-parole de la Conférence des
+évêques de France, estimait que de telles
+décisions « cliveraient le pays » . Et
+prévenait : « L'Eglise doit conserver la
+liberté de dire ce qu'elle rejette, même si
+cela doit l'amener à s'opposer à la nouvelle majorité. »
+« Sur le fil du rasoir »
+Sans entrer en guerre ouverte, et « afin
+d'éviter tout procès d'intention » ,
+d'autres responsables de la hiérarchie
+catholique se sont pour l'instant plutôt
+efforcés de « faire passer des messages
+» à l'entourage de M. Hollande. Sans
+l'assurance d'avoir été entendus. Certains reconnaissent que l'Eglise est « sur
+le fil du rasoir » et craignent que, sur
+ces sujets, « Civitas touche au-delà de
+ses cercles habituels » ou provoque un
+durcissement des positions, notamment
+chez les plus jeunes.
+Beaucoup espèrent que « les promesses
+de campagne » ne se transforment pas
+en textes de loi. Les jeunes prêtres versaillais du Padreblog, populaire dans la
+« cathosphère », insistent : « Nous espérons et souhaitons que, devenu président de tous les Français, François Hollande prenne du recul, de la hauteur, et
+fasse en sorte que ces promesses électorales en restent au stade de promesses
+de campagne. » « Sinon, nous serons
+au rendez-vous » , assure le Père PierreHervé Grosjean. « Il est certain que les
+catholiques continueront à faire de ces
+© 2012 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
+news·20120514·LM·0q1305_570144
+ à 9 h 37
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+sujets un critère essentiel de discernement, notamment lors des prochaines
+élections » , préviennent aussi les
+prêtres.
+De son côté, La Croix du 8 mai précisait
+dans son éditorial : « Sur les questions
+de société, les ambitions affichées (euthanasie, laïcité...) [de François Hollande> ne font pas l'unanimité » ,
+doutant même de « l'opportunité d'ouvrir tous ces chantiers » . Même tonalité
+chez l'éditorialiste de La Vie , le 10 mai
+: « Je doute que ces lois dites d'égalité
+et de liberté soient celles qu'attendent
+en priorité les fragiles, les précaires, les
+très pauvres. »
+Evêques, prêtres et laïcs pourraient faire
+valoir que ces sujets débordent du cadre
+confessionnel, afin de susciter des « débats de fond » . Et éviter une confrontation directe avec le gouvernement,
+comme ce fut le cas en Espagne.",0
+France,"Lyon Correspondant -
+Cinquante-sept personnes ont
+été interpellées et placées en
+garde à vue, samedi 23 juin, à Lyon, au
+cours d'une journée marquée par des
+rassemblements agités de mouvements
+d'extrême droite. La ville a été
+quadrillée par les forces de l'ordre, alors
+que la préfecture du Rhône avait interdit
+une manifestation à l'appel des Jeunesses nationalistes (JN), petite formation
+fondée en octobre 2011 par Yvan
+Benedetti et Alexandre Gabriac, conseiller régional Rhône-Alpes, écartés du
+Front national par Marine Le Pen.
+Skinheads et hooligans
+Les JN se veulent la déclinaison jeune et
+activiste de l'OEuvre française, groupuscule antisémite et pétainiste auquel appartiennent M. Gabriac et M. Benedetti, ce dernier, conseiller municipal de
+Vénissieux (Rhône), en étant désormais
+le président. Les JN ont pour ambition
+de fédérer autour d'elles tout ce que Lyon - et au-delà - compte de militants extrêmement déçus par « l'électoralisme
+du FN » et avides d'action, mais aussi
+skinheads et hooligans.
+MM. Benedetti et Gabriac entendent
+prendre l'ascendant sur toute cette mouvance. Et c'est dans ce contexte qu'intervient leur initiative de samedi, un défilé sous le mot d'ordre : « la révolte des
+souchiens » , comprendre « les Français
+de souche », visant à « dénoncer la nonpréférence nationale et le racisme antiBlanc » . Annoncée depuis des semaines, dans le milieu, par M. Gabriac,
+cette manifestation devait devenir un
+point de ralliement, des militants d'un
+peu partout en France y ayant été conviés.
+Samedi matin, le juge des référés du tribunal administratif de Lyon avait confirmé l'interdiction du défilé de l'après-midi, prononcée deux jours auparavant par
+la préfecture du Rhône. Laquelle avait
+aussi interdit une contre-manifestation
+d'un collectif contre l'extrême droite,
+craignant des « troubles graves à l'ordre
+public ». Déjà, le 2 juin, une précédente
+manifestation des JN avait été interdite.
+Dissuadés de défiler, les groupes de militants ont provoqué policiers et gendarmes mobiles dans plusieurs lieux.
+Dans le hall de la gare de la Part-Dieu,
+une quarantaine de jeunes gens ont entouré Yvan Benedetti, juché sur un escalier d'accès aux quais pour une déclaration publique écourtée par l'intervention de CRS. Selon la préfecture, aucune
+dégradation ni aucune violence ne sont à
+déplorer.
+Les personnes interpellées pour des
+vérifications d'identité ont été remises
+© 2012 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
+news·20120626·LM·0q2606_598803
+ à 9 h 37
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+en liberté en fin de journée. Trois gardes
+à vue ont été levées dimanche matin,
+dont celle de M. Benedetti, sans poursuite judiciaire, mais avec une enquête
+diligentée par le parquet. Alexandre
+Gabriac, lui, était invisible à Lyon toute
+la journée de samed",1
+France,"Le chef de file du Bloc identitaire toulousain, Matthieu
+Clique, étudiant en droit de 23
+ans, a été mis en examen, vendredi 29
+juin, pour « participation à un groupement en vue de commettre des violences
+ou dégradations » et « violences en réunion » . Il a été placé en détention provisoire. Emeric Rouille, 21 ans, a lui aussi
+été mis en examen et placé sous contrôle
+judiciaire. Matthieu Clique est accusé
+d'être l'auteur des coups portés, dans la
+nuit du 30 mars au 1er avril, à un étudiant chilien de 36 ans, dans le quartier
+Arnaud-Bernard, à Toulouse. Frappé, le
+jeune homme avait lourdement chuté, et
+sa tête avait heurté un trottoir engendrant un traumatisme crânien. Toujours
+hospitalisé, il est hémiplégique, selon La
+Dépêche du Midi . Emeric Rouille est,
+pour sa part, soupçonné d'avoir, ce soirlà, frappé à l'aide d'une chaise le patron
+d'un kebab de la place Arnaud-Bernard.
+La police avait procédé, le 27 juin, à huit
+interpellations dans les milieux de l'ultradroite nationaliste. - (AFP et Ladepeche.fr)",1
+France,"Samedi 20 octobre, au petit
+matin, plusieurs dizaines de
+militants du Bloc identitaire,
+une formation d'extrême droite radicale,
+ont occupé pendant quelques heures le
+toit de la future mosquée de Poitiers,
+avec force slogans évoquant Charles
+Martel, qui y repoussa en 732 les Sarrasins. A l'issue de cette action, quatre
+d'entre eux ont été placés en garde à vue.
+Et font l'objet d'une enquête pénale pour
+« organisation d'une manifestation non
+autorisée, provocation à la haine
+raciale, dégradation et vol, participation à un groupement en vue de préparer des violences ou des dégradations en
+réunion » , selon le parquet de Poitiers.
+Les dirigeants du Bloc ont ainsi voulu
+lancer en grande pompe « Génération
+identitaire ». Cette nouvelle « marque »
+jeune doit en effet remplacer la précédente, « Une autre jeunesse », qui n'a jamais connu le succès escompté. L'idée
+était également de relancer l'intérêt autour des Identitaires, à deux semaines de
+leur convention qui se tiendra à Orange
+(Vaucluse) et fêtera leurs dix ans d'existence.
+Opération réussie, de ce point de vue,
+puisqu'ils ont fait parler d'eux tout le
+week-end. Dès samedi, leur action était
+condamnée par la quasi-totalité des partis politiques ainsi que par le premier
+ministre, Jean-Marc Ayrault, et le ministre de l'intérieur, Manuel Valls, qui a
+promis « la plus grande fermeté ».
+Pourtant, le Bloc identitaire n'aborde pas
+son dixième anniversaire au mieux de sa
+forme. Il vient de connaître une scission
+avec le départ de militants en Languedoc-Roussillon et en Bretagne. A
+Toulouse, sa section est en déliquescence depuis que son leader a été placé
+en détention provisoire après une agression extrêmement violente contre un
+étudiant chilien. Et son éphémère candidat à la présidentielle, Arnaud Gouillon, un peu échaudé par le rôle de lièvre
+qu'on lui a fait jouer, préfère aujourd'hui
+bouder chez les Serbes du Kosovo.
+Le Bloc identitaire est issu d'une partie
+d'Unité radicale (UR), groupuscule d'extrême droite dure dissous en 2002 après
+que l'un de ses sympathisants, Maxime
+Brunerie, a tiré sur Jacques Chirac. Dès
+sa création, il s'est toutefois démarqué
+d'UR : là où cette précédente formation
+mettait au coeur de son discours « la
+lutte contre l'axe américano-sioniste »,
+le Bloc identitaire s'est construit, quant à
+lui, sur « le combat contre l'islam » .
+Lutte contre l'islam
+© 2012 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
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+Cette thématique a longtemps été son
+apanage à l'extrême droite, avant que le
+succès remporté en Suisse par l'Union
+des démocrates du centre (UDC) lors
+de la votation contre la construction des
+minarets, fin 2009, ne donne des idées
+à d'autres, tout particulièrement au FN.
+C'est à ce moment-là, en effet, que le
+parti lepéniste décide se saisir de la
+question « islamisation » au nom de la
+laïcité.
+Depuis le fameux « apéro saucisson
+pinard », en juin 2010, les Identitaires
+ont multiplié les opérations d'agit-prop
+sur « l'islamisation » . Sans pour autant
+capitaliser. C'est le FN, moins activiste,
+plus « mesuré » dans le discours et les
+méthodes, tout en martelant le même
+message, qui en tire profit politiquement.
+Le même scénario a eu lieu sur les fastfoods halal. Le Bloc a conduit une action, en mars 2010, avec des masques
+de cochon dans un Quick vendant des
+produits halal. Au même moment, en
+pleine campagne des régionales, le FN
+s'est emparé de ce thème, devenu, deux
+ans plus tard, un axe de sa campagne
+présidentielle.
+Le Bloc, qui joue ainsi le rôle d'aiguillon
+du FN et parfois d'une frange extrême de
+la droite parlementaire, n'a toujours pas
+de stratégie claire. Il hésite, pêle-mêle,
+entre travail d'influence, qu'il réussit
+mais qui ne lui profite pas directement,
+activisme de rue, sur lequel il subit la
+concurrence d'autres groupuscules, et
+participation aux élections, où il ne pèse
+pas. Il doit donc sans cesse refaire parler
+de lui pour continuer à exister.
+Note(s) :
+Sur Lemonde.fr
+Le blog « Droite(s) extrême(s) »",1
+France,"Samedi 20 octobre, au petit
+matin, plusieurs dizaines de
+militants du Bloc identitaire,
+une formation d'extrême droite radicale,
+ont occupé pendant quelques heures le
+toit de la future mosquée de Poitiers,
+avec force slogans évoquant Charles
+Martel, qui y repoussa en 732 les Sarrasins. A l'issue de cette action, quatre
+d'entre eux ont été placés en garde à vue.
+Et font l'objet d'une enquête pénale pour
+« organisation d'une manifestation non
+autorisée, provocation à la haine
+raciale, dégradation et vol, participation à un groupement en vue de préparer des violences ou des dégradations en
+réunion » , selon le parquet de Poitiers.
+Les dirigeants du Bloc ont ainsi voulu
+lancer en grande pompe « Génération
+identitaire ». Cette nouvelle « marque »
+jeune doit en effet remplacer la précédente, « Une autre jeunesse », qui n'a jamais connu le succès escompté. L'idée
+était également de relancer l'intérêt autour des Identitaires, à deux semaines de
+leur convention qui se tiendra à Orange
+(Vaucluse) et fêtera leurs dix ans d'existence.
+Opération réussie, de ce point de vue,
+puisqu'ils ont fait parler d'eux tout le
+week-end. Dès samedi, leur action était
+condamnée par la quasi-totalité des partis politiques ainsi que par le premier
+ministre, Jean-Marc Ayrault, et le ministre de l'intérieur, Manuel Valls, qui a
+promis « la plus grande fermeté ».
+Pourtant, le Bloc identitaire n'aborde pas
+son dixième anniversaire au mieux de sa
+forme. Il vient de connaître une scission
+avec le départ de militants en Languedoc-Roussillon et en Bretagne. A
+Toulouse, sa section est en déliquescence depuis que son leader a été placé
+en détention provisoire après une agression extrêmement violente contre un
+étudiant chilien. Et son éphémère candidat à la présidentielle, Arnaud Gouillon, un peu échaudé par le rôle de lièvre
+qu'on lui a fait jouer, préfère aujourd'hui
+bouder chez les Serbes du Kosovo.
+Le Bloc identitaire est issu d'une partie
+d'Unité radicale (UR), groupuscule d'extrême droite dure dissous en 2002 après
+que l'un de ses sympathisants, Maxime
+Brunerie, a tiré sur Jacques Chirac. Dès
+sa création, il s'est toutefois démarqué
+d'UR : là où cette précédente formation
+mettait au coeur de son discours « la
+lutte contre l'axe américano-sioniste »,
+le Bloc identitaire s'est construit, quant à
+lui, sur « le combat contre l'islam » .
+Lutte contre l'islam
+© 2012 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
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+15 Ce document est réservé à l'usage exclusif de l’utilisateur désigné par FNSP-SCIENCES-POLITIQUES-PARIS et ne peut
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+Cette thématique a longtemps été son
+apanage à l'extrême droite, avant que le
+succès remporté en Suisse par l'Union
+des démocrates du centre (UDC) lors
+de la votation contre la construction des
+minarets, fin 2009, ne donne des idées
+à d'autres, tout particulièrement au FN.
+C'est à ce moment-là, en effet, que le
+parti lepéniste décide se saisir de la
+question « islamisation » au nom de la
+laïcité.
+Depuis le fameux « apéro saucisson
+pinard », en juin 2010, les Identitaires
+ont multiplié les opérations d'agit-prop
+sur « l'islamisation » . Sans pour autant
+capitaliser. C'est le FN, moins activiste,
+plus « mesuré » dans le discours et les
+méthodes, tout en martelant le même
+message, qui en tire profit politiquement.
+Le même scénario a eu lieu sur les fastfoods halal. Le Bloc a conduit une action, en mars 2010, avec des masques
+de cochon dans un Quick vendant des
+produits halal. Au même moment, en
+pleine campagne des régionales, le FN
+s'est emparé de ce thème, devenu, deux
+ans plus tard, un axe de sa campagne
+présidentielle.
+Le Bloc, qui joue ainsi le rôle d'aiguillon
+du FN et parfois d'une frange extrême de
+la droite parlementaire, n'a toujours pas
+de stratégie claire. Il hésite, pêle-mêle,
+entre travail d'influence, qu'il réussit
+mais qui ne lui profite pas directement,
+activisme de rue, sur lequel il subit la
+concurrence d'autres groupuscules, et
+participation aux élections, où il ne pèse
+pas. Il doit donc sans cesse refaire parler
+de lui pour continuer à exister.
+Note(s) :
+Sur Lemonde.fr
+Le blog « Droite(s) extrême(s) »",1
+France,"Des évêques, dont Philippe Barbarin, devaient défiler
+Gaëlle Dupont et Stéphanie Le Bars
+Les initiateurs de la « Manif
+pour tous », prévue samedi 17
+novembre contre le projet de
+loi sur le « mariage pour tous », ne se
+sont pas risqués à annoncer une vague «
+bleu-blanc-rose », la tenue préconisée
+pour défiler dans les rues d'une dizaine
+de villes de France. Deux chiffres sont
+dans toutes les têtes : 100 000, en 1999,
+à Paris, contre le pacs, et 1 million, en
+1984, pour la défense de l'école privée.
+Rassemblement hétéroclite d'une
+dizaine d'associations, pour certaines
+proches des milieux catholiques, les organisateurs entendent lutter « pacifiquement contre l'instauration d'un nouvel
+ordre sexuel dans notre société, pour le
+mariage civil homme-femme, pour la filiation père-mère-enfant et contre l'homophobie » .
+La principale initiatrice du mouvement,
+l'humoriste Frigide Barjot, catholique
+engagée depuis plusieurs années dans la
+défense du pape, tient à souligner que
+le mouvement est « non confessionnel et
+apolitique » , et qu'il a su mobiliser « audelà des réseaux cathos » .
+C'est pourtant pour ne pas laisser le
+champ libre au mouvement intégriste
+catholique Civitas qui, dès le mois de
+septembre, a annoncé son intention de
+manifester le 18 novembre contre le projet gouvernemental, que la militante
+catholique a activé ses réseaux. Civitas a
+maintenu sa manifestation de dimanche
+« pour la famille et contre l'homofolie »
+, l'homosexualité étant qualifiée par son
+président, Alain Escada, de « mauvais
+penchant qui nécessite d'être corrigé »
+. En revanche, Alliance Vita, une association « pro-vie » créée par l'ancienne
+députée Christine Boutin, qui a rassemblé quelques milliers de personnes à travers la France, le 23 octobre, s'est finalement ralliée à la manifestation du 17.
+Eviter les dérapages
+Par ailleurs, si les responsables de
+l'Eglise catholique, en première ligne
+dans l'opposition au projet de loi, n'ont
+pas explicitement appelé les fidèles à
+manifester, ils les ont engagés à se saisir
+de « tous les moyens démocratiques »
+à leur disposition pour « faire entendre
+leur voix » . Des évêques, notamment,
+l'archevêque de Lyon, Philippe Barbarin, et des prêtres devaient participer
+aux manifestations.
+Dans la région lyonnaise, les fidèles
+musulmans ont aussi été appelés à descendre dans la rue par plusieurs imams.
+« C'est une première , souligne le recteur
+de la grande mosquée de Lyon, Kamel
+Kabtane, mais il faut que les musulmans
+s'engagent dans les débats de société.
+© 2012 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
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+ à 9 h 41
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+faire l'objet d'aucune autre utilisation ou diffusion auprès de tiers. • Tous droits réservés • Service fourni par CEDROMSNi Inc.
+Notre place est aux côtés de ceux qui
+s'opposent au mariage pour tous. »
+Côté politique, Jean-François Copé, secrétaire général de l'UMP, a appelé les
+militants à descendre dans la rue, tout en
+précisant qu'il n'y serait pas lui-même.
+« J'aurais préféré qu'il vienne , affirme
+Hervé Mariton, député UMP de la
+Drôme. Mais j'observe qu'il est passé
+de positions personnelles à des déclarations qui engagent beaucoup plus nettement le parti. » François Fillon préfère
+le « débat public » à la manifestation.
+Des élus UMP membres de l'Entente
+parlementaire pour la famille, réactivée
+à l'occasion de ce débat, ont annoncé
+leur présence aux côtés des manifestants.
+Mais, pour les organisateurs qui souhaitent éviter les dérapages homophobes observés lors des manifestations anti-pacs
+et toute récupération politique, les consignes sont claires : « Seuls les mots
+d'ordre annoncés au podium » seront
+autorisés; « tout slogan politique ou
+mettant en cause des personnes sera
+proscrit » , de même que les pancartes et
+les logos propres à chaque association.
+« C'est un sujet médiatiquement difficile
+à traiter , estime Frigide Barjot. Ceux
+qui ne se sentent pas à l'aise pour parler
+d'homosexualité sont invités à ne pas
+répondre aux journalistes ou à s'en tenir
+au tract de la manif. » « Et, si des kissin se produisent le long du cortège, nous
+les applaudirons! » , espère-t-elle aussi.
+Rien n'étant laissé au hasard, les manifestants sont également appelés à éviter
+« les tenues stéréotypées cathos » et à
+laisser « leur serre-tête » à la maison.
+S'ils l'annoncent « non confessionnelle
+et apolitique » , les organisateurs de la
+manifestation reconnaissent en effet
+qu'elle devrait être « sociologiquement
+marquée »",0
+France,"Des évêques, dont Philippe Barbarin, devaient défiler Gaëlle Dupont et Stéphanie Le Bars L es initiateurs de la « Manif pour tous », prévue samedi 17 novembre contre le projet de loi sur le « mariage pour tous », ne se sont pas risqués à annoncer une vague « bleu-blanc-rose », la tenue préconisée pour défiler dans les rues d'une dizaine de villes de France. Deux chiffres sont dans toutes les têtes : 100 000, en 1999, à Paris, contre le pacs, et 1 million, en 1984, pour la défense de l'école privée. Rassemblement hétéroclite d'une dizaine d'associations, pour certaines proches des milieux catholiques, les organisateurs entendent lutter « pacifiquement contre l'instauration d'un nouvel ordre sexuel dans notre société, pour le mariage civil homme-femme, pour la filiation père-mère-enfant et contre l'homophobie » . La principale initiatrice du mouvement, l'humoriste Frigide Barjot, catholique engagée depuis plusieurs années dans la défense du pape, tient à souligner que le mouvement est « non confessionnel et apolitique » , et qu'il a su mobiliser « audelà des réseaux cathos » . C'est pourtant pour ne pas laisser le champ libre au mouvement intégriste catholique Civitas qui, dès le mois de septembre, a annoncé son intention de manifester le 18 novembre contre le projet gouvernemental, que la militante catholique a activé ses réseaux. Civitas a maintenu sa manifestation de dimanche « pour la famille et contre l'homofolie » , l'homosexualité étant qualifiée par son président, Alain Escada, de « mauvais penchant qui nécessite d'être corrigé » . En revanche, Alliance Vita, une association « pro-vie » créée par l'ancienne députée Christine Boutin, qui a rassemblé quelques milliers de personnes à travers la France, le 23 octobre, s'est finalement ralliée à la manifestation du 17. Eviter les dérapages Par ailleurs, si les responsables de l'Eglise catholique, en première ligne dans l'opposition au projet de loi, n'ont pas explicitement appelé les fidèles à manifester, ils les ont engagés à se saisir de « tous les moyens démocratiques » à leur disposition pour « faire entendre leur voix » . Des évêques, notamment, l'archevêque de Lyon, Philippe Barbarin, et des prêtres devaient participer aux manifestations. Dans la région lyonnaise, les fidèles musulmans ont aussi été appelés à descendre dans la rue par plusieurs imams. « C'est une première , souligne le recteur de la grande mosquée de Lyon, Kamel Kabtane, mais il faut que les musulmans s'engagent dans les débats de société. © 2012 .  news·20121119·LM·0q1811_677266  à 9 h 41 26  Notre place est aux côtés de ceux qui s'opposent au mariage pour tous. » Côté politique, Jean-François Copé, secrétaire général de l'UMP, a appelé les militants à descendre dans la rue, tout en précisant qu'il n'y serait pas lui-même. « J'aurais préféré qu'il vienne , affirme Hervé Mariton, député UMP de la Drôme. Mais j'observe qu'il est passé de positions personnelles à des déclarations qui engagent beaucoup plus nettement le parti. » François Fillon préfère le « débat public » à la manifestation. Des élus UMP membres de l'Entente parlementaire pour la famille, réactivée à l'occasion de ce débat, ont annoncé leur présence aux côtés des manifestants. Mais, pour les organisateurs qui souhaitent éviter les dérapages homophobes observés lors des manifestations anti-pacs et toute récupération politique, les consignes sont claires : « Seuls les mots d'ordre annoncés au podium » seront autorisés; « tout slogan politique ou mettant en cause des personnes sera proscrit » , de même que les pancartes et les logos propres à chaque association. « C'est un sujet médiatiquement difficile à traiter , estime Frigide Barjot. Ceux qui ne se sentent pas à l'aise pour parler d'homosexualité sont invités à ne pas répondre aux journalistes ou à s'en tenir au tract de la manif. » « Et, si des kissin se produisent le long du cortège, nous les applaudirons! » , espère-t-elle aussi. Rien n'étant laissé au hasard, les manifestants sont également appelés à éviter « les tenues stéréotypées cathos » et à laisser « leur serre-tête » à la maison. S'ils l'annoncent « non confessionnelle et apolitique » , les organisateurs de la manifestation reconnaissent en effet qu'elle devrait être « sociologiquement marquée »",1
+France,"C'était son premier bal à Vienne, mais aussi l'occasion de resserrer ses contacts avec d'autres dirigeants de l'extrême droite européenne. La candidate du Front national (FN) à l'élection présidentielle française, Marine Le Pen, était l'hôte de marque, vendredi 27 janvier dans l'ancien palais impérial de la Hofburg, du fringant Heinz-Christian Strache, chef du Parti de la liberté (FPÖ), qui affiche son ambition de devenir chancelier d'Autriche.
+
+Avant de valser avec les étudiants ""combattants"", adeptes de duels virils au sabre, la présidente du FN, en longue robe noire, a dû attendre que les forces de police aient éloigné des milliers de manifestants décidés à perturber la soirée. Ceux-ci avaient répondu à l'appel de SOS Mitmensch (SOS Racisme), des Verts et d'organisations liées au Parti social-démocrate ou aux Eglises. M. Strache a dénoncé une ""atteinte à la dignité humaine"" des invités, parfois pris à partie dans la rue par les protestataires.
+
+Le bal des corporations estudiantines à Vienne est toujours un événement controversé. Principal réservoir de cadres du FPÖ, les Burschenschaften (de Bursch, jeune homme) comptent environ 4 000 membres, engagés leur vie durant dans des fraternités dont les noms – Aldania, Vandalia, Gothia, Silesia – cultivent une germanité mythique. L'une d'entre elles, Olympia, est considérée comme proche du néonazisme, mais a su conquérir des positions influentes : par exemple celle occupée par Martin Graf, troisième vice-président du Parlement autrichien, où il a reçu vendredi la délégation du FN.
+
+Cette année, les polémiques étaient d'autant plus vives que l'organisation du bal coïncidait avec le 67e anniversaire de la libération du camp d'extermination d'Auschwitz. Le président de la République, Heinz Fischer, et des représentants de la communauté juive ont commémoré l'événement lors d'une cérémonie sur la place des Héros, au pied de la Hofburg. L'ancienne résidence d'hiver des empereurs d'Autriche abrite le siège de la présidence, mais toute une aile du bâtiment est louée pour des conférences ou des réceptions. ""Peut-on imaginer qu'un extrémiste comme (Jean-Marie) Le Pen aille danser au palais de l'Elysée ?"", s'est indigné le député Vert Karl Öllinger.
+
+Le ton est encore monté quand, il y a quelques semaines, le comité autrichien de l'Unesco a accepté comme ""bien culturel immatériel"" une liste des ""bals viennois"" sur laquelle figurait celui de l'extrême droite. L'écrivain Elfriede Jelinek, Prix Nobel de littérature, a aussitôt exigé la démission du comité national de l'Unesco pour cette ""honte infligée à l'Autriche"". Ce dernier s'est contenté d'annuler sa décision, et de regretter son étourderie.
+
+La société de gestion du centre de conférences s'est exposée pour sa part aux foudres du FPÖ en annonçant qu'elle refusait de louer à l'avenir les salons de la Hofburg aux Burschenschaften. ""Mais le FPÖ va revenir au pouvoir (comme entre 2000 et 2005), a prédit, sur un ton menaçant, l'un de ses dirigeants, le général à la retraite Wolfgang Jung, et alors on verra bien si cette société ne change pas d'avis.""
+
+Un sondage, publié le 27 janvier par le quotidien Kurier, place le FPÖ, avec 28 % des intentions de vote, au même niveau que le parti social-démocrate, le SPÖ, qui gouverne avec les chrétiens conservateurs de l'ÖVP (tombés à 23 %). Et dans les préférences des Autrichiens, M. Strache talonne le chancelier Werner Faymann (SPÖ).
+
+MME LE PEN RETROUVE SES PARTENAIRES DE L'ALLIANCE EUROPÉENNE POUR LA LIBERTÉ
+
+C'est dans ce climat que Marine Le Pen, qui avait tenu avant l'été 2011 une conférence de presse au Parlement européen aux côtés de M. Strache, a choisi de faire son apparition à Vienne. Elle y a retrouvé, au cours d'un dîner de travail, ses partenaires de l'Alliance européenne pour la liberté (AEL). Fondée fin 2010, cette plate-forme rassemble des formations eurosceptiques d'extrême droite, à l'image du FN, du FPÖ et du Vlaams Belang flamand, et des souverainistes de la droite conservatrice, comme l'UKIP britannique.
+
+Des nationalistes slovaques étaient également attendus à la réunion de Vienne, à laquelle participait le député Kent Ekeroth (Démocrates suédois). Le point de convergence de l'AEL, selon le chercheur français Jean-Yves Camus, est ""une défiance envers l'islam"". Le Jobbik hongrois se rattache à un tout autre courant, marqué par de l'antisémitisme et une hostilité contre la minorité tzigane : sans crainte de se singulariser en Europe, il a ainsi organisé à Budapest, fin 2011, un rassemblement de soutien à l'Iran des mollahs, pour le défendre contre les ""menaces israéliennes"".
+
+Mme Le Pen n'a, au contraire, jamais caché qu'elle voudrait être reçue en Israël, afin de casser l'image radicale du Front. Peut-être a-t-elle reçu, entre deux valses, des conseils de M. Strache, qui s'est fait inviter, en décembre 2010, par l'extrême droite israélienne : son défunt prédécesseur, Jörg Haider, n'y était jamais parvenu.",0
+France,"La communauté musulmane d'Amiens est sous le choc, et le Conseil régional du culte musulman (CRCM) invite désormais les fidèles à la prudence. Alors qu'ils se rendaient, comme tous les matins, à la mosquée pour la prière de l'aube, samedi 5 mai à 4 h 30, deux hommes âgés de 71 et 69 ans ont été agressés à quelques minutes d'intervalle par deux personnes. Selon les témoignages concordants des deux fidèles, dont l'un a été roué de coups et est tombé à terre, les agresseurs - « des hommes de 20 à 25 ans, aux cheveux courts » - se sont ouvertement présentés comme des « racistes de Le Pen qui n'aiment pas les Arabes » .
+
+Les deux fidèles, hospitalisés dans la journée de samedi, ont porté plainte dès leur sortie de l'hôpital. Le CRCM en a fait autant lundi 7. « Cela fait quarante ans que je suis là et je n'ai jamais vu une chose pareille , témoigne son président, Bahdi Jebli. Ici, la communauté musulmane est bien intégrée. La ville d'Amiens compte plusieurs mosquées et salles de prière et nous n'avons jamais eu aucun problème d'islamophobie. »
+
+« On est soutenu par les communautés juive et catholique, par le voisinage, par la préfecture, précise encore M. Jebli. Le plus choquant est qu'ils ont insulté et frappé des septuagénaires : c'est une honte, une lâcheté. L'un d'entre eux, maçon à la retraite arrivé il y a quarante-cinq ans pour construire la France, reste sous le choc. »
+
+Ce type d'agression n'est « pas courant », reconnaît-on à la préfecture, qui a adressé un courrier aux victimes et au CRCM. Le préfet, Michel Delpuech, y condamne ces « actes intolérables avec la plus grande fermeté » et assure les musulmans « de sa solidarité et de son soutien ». Une enquête a été ouverte par le parquet d'Amiens; la police a lancé un appel à témoins.
+
+Les familles des victimes n'ont pas souhaité donner une portée politique à cet acte et « n'organiseront pas de manifestation », affirme M. Jebli. « Ils préfèrent rester en retrait et espèrent juste que les agresseurs soient retrouvés » , assure-t-il. Sans vouloir s'appesantir sur le « contexte général en cette période d'élection », le président du CRCM s'indigne toutefois de ce « climat de tension ».
+
+Et, s'il espère avoir affaire à « un acte isolé », M. Jebli n'en a pas moins pris les devants. « On a demandé aux fidèles de ne plus venir seuls à pied le matin tôt; de se méfier des voitures qui passent à leur hauteur et de ne pas porter d'habits traditionnels pour aller prier. » Car pour M. Jebli, les deux retraités sont tombés dans « un guet-apens » à quelques centaines de mètres de la mosquée, construite en 1999 dans cette zone urbaine sensible du nord de la ville. A Amiens, le Front national a obtenu 16,5 % des voix au premier tour de l'élection présidentielle; au niveau régional, avec 25 % des suffrages au FN, la Picardie est l'une des régions qui a le plus massivement voté pour l'extrême droite.
+
+Les actes à caractère antimusulman enregistrés ces dernières années en France concernent généralement des profanations de cimetières, des dégradations de lieux de culte ou des agressions verbales, notamment contre les femmes portant un foulard islamique. Dans son rapport annuel publié en avril, le Collectif contre l'islamophobie en France (CCIF) - une association militante qui recueille les plaintes de victimes et leur apporte une aide juridique - a dénombré « onze agressions physiques » en 2011.
+
+Se fondant sur les plaintes officiellement enregistrées par la police ou la gendarmerie, l'Observatoire national de l'islamophobie, qui dépend du Conseil français du culte musulman (CFCM), indiquait en février que les actes et menaces antimusulmans avaient augmenté de 34 % en un an, passant de 116, en 2010, à 155 en 2011.",1
+France,"Voilà près de deux semaines que William Vidal et Monique Guindon, 44 ans tous deux, sont en prison. Dans la nuit du 4 au 5 août à Aigues-Mortes (Gard), ils s'en sont pris à une dizaine de jeunes qui bavardaient devant l'épicerie Viva, à l'angle des rues du Vieux-Bourgidou et Jeanne-Demessieux, quartier du Bosquet, un endroit ni beau ni moche, situé un peu à l'extérieur de la cité fortifiée. Cette nuit-là, entre minuit et demi et 1 heure, alors qu'ils circulaient à bord de leur Citroën Xsara, William et Monique ont voulu ""se faire des Arabes"". Une ratonnade à eux tout seuls.
+
+Lui était un peu alcoolisé - 1,8 gramme dans le sang - et elle, à jeun. Ils se sont arrêtés une première fois à la hauteur du groupe de jeunes gens. Lorsque l'un d'eux s'est approché pour demander s'ils voulaient un renseignement, ils ont démarré. Ils sont revenus dix minutes plus tard, armés d'un fusil de chasse. Ils se sont de nouveau arrêtés au même endroit et, sans sortir de sa voiture, William s'est écrié : ""C'est pas un Arabe qui va me donner un renseignement !"" Puis il a tiré une première fois en l'air.
+
+Effrayés, les jeunes se sont enfuis, les uns à gauche vers le terrain de basket, les autres à droite dans un lotissement. William et Monique ont alors entamé la poursuite - ""la chasse à l'homme"", dira le procureur. Fenêtres de la voiture grandes ouvertes, William brandissait son fusil tandis que Monique criait : ""On est en France ici. On est chez nous !""
+
+La scène s'est prolongée pendant une vingtaine de minutes, le temps pour William de tirer au moins neuf coups, de blesser un jeune à l'épaule et au bras, de viser une dame et sa fille de 9 ans qui passaient en voiture. A ses côtés, Monique - la plus vindicative, selon les jeunes - rechargeait le fusil. Alertés, les gendarmes ont fini par intercepter le couple, qui a été condamné dès le 6 août par le tribunal correctionnel de Nîmes en comparution immédiate pour ""violence avec armes et incitation à la haine raciale"". William a pris quatre ans ferme et Monique, deux ans. Incarcérés à l'issue de l'audience, l'un et l'autre ont fait appel du jugement.
+
+Par miracle, il n'y a eu ni mort ni blessé grave, mais l'affaire laisse un profond traumatisme et les victimes restent sous le choc : ""On n'a jamais eu de souci avec personne. On est tous né ici. On est allé à l'école ici. Tout le monde nous connaît.""
+
+Agés de 20 à 25 ans, les uns sont étudiants en master à Montpellier, les autres ingénieur dans une société à Marseille ou vendeur en téléphonie, ou encore employé saisonnier dans la commune. Aucun d'eux n'a jamais eu affaire à la police, pas plus qu'ils n'ont eu ""la moindre embrouille"" avec leurs agresseurs. Lesquels, tous deux également habitants et natifs d'Aigues-Mortes, ne sont pas non plus des voyous. Certes, William a écopé d'une condamnation pour conduite en état d'ivresse, mais de là à brosser le portrait d'un dangereux délinquant, il y a un pas.
+
+Depuis plusieurs années, William et Monique vivent ensemble dans cette petite ville du coeur de la Camargue où, l'été, les touristes se pressent par milliers le long des rives du canal et dans les rues étroites à l'intérieur des remparts. Lui travaille au cimetière où la municipalité l'emploie. Un honnête travailleur, qui boit sûrement plus qu'il ne faudrait mais sans déchoir pour autant. Probablement un brave type ! C'est en tout cas ce qu'assurent tous ceux qui, dans la ville, le connaissent et prennent aujourd'hui sa défense, n'hésitant pas, sur Internet, à fustiger la justice trop clémente ""avec les Arabes"" et trop dure ""avec les Français"".
+
+ATMOSPHÈRE LOURDE
+
+""Ils oublient la gravité des faits"", s'agace le procureur de la République de Nîmes, Robert Gelli, qui ""n'avait jamais vu ça : un tel niveau de violence qui aurait pu tourner au carnage"". Réaction identique du préfet du Gard, Hugues Bousiges, qui, tout en condamnant ""avec la plus grande fermeté ces actes"", regrette que ""manifestement, des gens n'ont pas compris la gravité des faits et la sanction qui a suivi"". Seul Cédric Bonato, maire (PS) d'Aigues-Mortes, refuse de commenter les faits, soucieux, selon ses proches, de ""pacifier"" une situation décrite comme explosive.
+
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+
+https://www.lemonde.fr/societe/article/2012/08/16/le-racisme-anti-arabes-se-banalise-dans-le-gard_1746745_3224.html
+
+C'est que, loin de manifester la moindre compassion à l'égard des jeunes tirés comme des lapins, nombre de ses administrés ont choisi le camp des coupables avec d'autant moins de complexes qu'""il n'y a pas eu mort d'homme"". Tout juste une sorte de jeu, peut-être un coup de sang qui, dans leur esprit, doit bien se justifier d'une manière ou d'une autre. ""Pour eux, la justice est injuste. Ils sont en incapacité de comprendre"", indique un responsable local qui souhaite conserver l'anonymat.
+
+Les autorités administrative et judiciaire locales ne le dissimulent pas : une atmosphère lourde de menaces plombe ce coin du Gard où la population tend de plus en plus à se replier sur elle-même et où, à chaque élection, le Front national réalise des scores importants.
+
+Gilbert Collard, l'un de ses représentants, a été élu député dans cette circonscription en juin avec le soutien tacite des élus de la droite locale. ""Les propos qu'on tenait sous le manteau il y a quelques années émergent aujourd'hui dans la sphère publique"", constate le procureur Gelli.
+
+Ainsi, le 5 août, dans les heures qui ont suivi la ratonnade, des jeunes gens ont profité d'une course camarguaise au Cailar, à quelques encablures d'Aigues-Mortes, pour faire irruption dans l'arène au cri de : ""On n'a pas de bougnoules chez nous ! On est des fachos !"" La mairesse a aussitôt condamné cet acte et le parquet de Nîmes a ouvert une enquête préliminaire afin de retrouver les auteurs. Même le président (PS) du conseil général du département, Damien Alary, s'inquiète de ces dérives de plus en plus fréquentes. L'élu voit dans ""cette escalade le résultat de dix ans de banalisation d'un discours de rejet"".
+
+Un Aiguemortais, impliqué dans les affaires de la commune, s'alarme également de ce passage à l'acte : ""Quand les difficultés sociales et économiques pèsent sur cette terre camarguaise, il est de bon ton de rendre l'autre responsable. La haine de l'autre est exacerbée."" Au premier trimestre 2012, le taux de chômage dans le département atteignait 13,1 %.
+
+Chacun ici garde en mémoire un épisode tragique de l'histoire locale qui remonte au 16 août 1893. Ce jour-là, des ouvriers aiguemortais ont massacré des immigrés italiens venus pour échapper à la misère, et ouvriers comme eux aux Salins du Midi. Il y eut au moins 8 morts côté italien, et les autochtones, relayés par la presse locale, en profitèrent pour rivaliser de propos nationalistes et xénophobes contre ""les ritals"".
+
+Yves Bordenave",1
+France,"La principale porte-parole de la « Manif pour tous », l'humoriste catholique Frigide Barjot, raconte volontiers que l'aventure a démarré il y a quelques mois dans un bar branché de Paris entre « une catho, un homo et une gaucho », allusion à ses acolytes Xavier Bongibault et Laurence Tcheng, qui, chacun à la tête d'une association créée pour l'occasion, ont, un temps, porté la voix des opposants au « mariage pour tous ». La genèse de la manifestation de dimanche 13 janvier, qui pourrait être l'une des plus importantes de ces dernières années, est un peu différente. Si l'énergique activiste fut indéniablement présente dès l'origine d'un mouvement de contestation qui a mis près de 100 000 personnes dans la rue le 17 novembre 2012, elle doit en grande partie ce succès à la mobilisation des associations catholiques (militant pour la famille, l'enfance ou contre l'avortement...), à leur capacité d'activer des réseaux à travers la France, à l'efficacité de la « cathosphère » et, surtout, à l'insistance du discours ecclésial qui, depuis le mois d'août, a martelé sur tous les tons son opposition au projet gouvernemental. L'offensive de l'Eglise catholique a démarré lors de la messe du 15 août, au cours de laquelle le président de la conférence des évêques de France, le cardinal André Vingt-Trois, appelait les paroisses à prier pour que « les enfants et les jeunes cessent d'être les objets des désirs et des conflits des adultes pour bénéficier pleinement de l'amour d'un père et d'une mère ». Les prises de position d'évêques, d'intellectuels catholiques se sont alors multipliées, structurant le discours des opposants. Au prix de polémiques, comme ce fut le cas, après les propos du cardinal Barbarin, semblant établir un lien entre mariage gay et polygamie ou inceste. Mais, dès l'été 2012, un petit groupe de laïcs engagés s'était réuni pour réfléchir aux modalités d'action possibles contre le projet gouvernemental. Très vite, il leur est apparu urgent de couper l'herbe sous le pied de l'Institut Civitas, bras politique des catholiques intégristes, déterminés à agir contre le gouvernement dès l'élection de François Hollande. « On ne pouvait pas laisser les Civitas seuls devant les caméras représenter les catholique s » , explique © 2013 .  news·20130112·LM·0q1201_707620  à 11 h 45 11  Frigide Barjot, qui s'est fait traiter par ce mouvement de « collabo des sodomites ». « Face aux intégristes, il fallait être dans une relation respectueuse envers les homos pour faire tomber la présomption d'homophobie », ajout Tugdual Derville, délégué général d'Alliance Vita, association créée en 1993 par Christine Boutin pour la « défense de la vie » . Sur le fond, ajoute-t-il, « i l fallait déjouer le piège de l'expression ""mariage pour tous"", formule généreuse, en mettant au centre des débats l'enfant et la filiatio n » . Mais, réticent à s'associer à l'extravagance de Frigide Barjot, Alliance Vita organisera, seule, une première manifestation fin octobre. Même les plus critiques sur la personnalité ingérable et controversée de Frigide Barjot, reconnaissent aujourd'hui qu'elle est parvenue à créer une unité entre des tribus catholiques jusque-là éclatées et de petites associations non confessionnelles. « Si elle en exaspère certains, elle a réussi à contrebalancer l'image compassée des cathos dans l'opinion publique » , admet Erwan Le Morhedec, blogueur vedette de la cathosphère. Bien qu'ils s'en défendent, et en dépit de leur relative capacité à associer à leur lutte des représentants d'autres religions, des non-religieux ou des personnalités de gauche - Georgina Dufoix, ex-ministre socialiste étant leur dernière « prise de guerre » -, les organisateurs et une grande partie des troupes des opposants demeurent marqués par leur ancrage catholique. Un sondage Ipsos pour Le Pèlerin du 10 janvier, montre que si 41 % des catholiques pratiquants sont favorables au mariage homosexuel (contre 60 % des Français), 70 % sont opposés à l'adoption (contre 54 % de la population). Dans ce contexte, de nombreux évêques ont indiqué qu'ils seront présents dimanche et ont appelé les fidèles à défiler; les paroisses et l'enseignement catholique ont, à des degrés divers, relayé les arguments des opposants ou les appels à manifester. Mgr Vingt-Trois a lui indiqué qu'il viendrait « saluer » les manifestants. Les organisateurs ont aussi reçu le renfort bénévole de laïcs engagés, professionnels de la communication, de la finance ou de la logistique. L'organisation de la manifestation (45 chars, 4,5 millions de tracts, des milliers de T-shirts...), dont le coût est évalué à « 1 million d'euros » par les organisateurs, est financée par « les dons privés et des collectes » . Comme tétanisés par la crainte d'être réduits à leurs convictions religieuses, ils récusent pourtant toute mainmise de la hiérarchie catholique sur l'organisation. « Les évêques ont joué leur partition, dit M. Derville. Et dans un contexte de laïcisme à la française, l'Eglise a joué un rôle de bouc émissaire pour les partisans du projet ». Mais, insiste-t-il, si les associations catholiques « ont canalisé » les manifestants, la mobilisation est, selon lui « citoyenne » et « spontanée ». Mis à part les évangéliques et l'Union des organisations islamiques de France (UOIF), qui ont appelé leurs membres à descendre dans la rue, les représentants religieux au niveau national, tous opposés au projet, n'ont pas appelé à manifester. Mais, au niveau local, des mosquées ont affrété des cars. Des noncatholiques et des non-croyants défileront dimanche. Le piège de l'instrumentalisation politique n'a pas épargné la contestation. Rejoints en cours de route par une partie de l'UMP et du FN, les organisateurs de la Manif pour tous jurent non sans fierté qu'ils ont obtenu des politiques que leurs troupes s'abstiennent de tout slogan politique et que Jean-François Copé luimême « n'arbore que son écharpe de maire » . Leur échec à obtenir le même engagement des intégristes de Civitas explique la manifestation parallèle que ce mouvement organise dimanche sur le même parcours. « On avait demandé aux pouvoirs publics qu'ils les renvoient de l'autre côté de la Seine », assurent les organisateurs, inquiets de dérapages homophobes et d'une confusion nuisible à leur cause. En dépit de ce risque, ils jugeraient « insensé que le gouvernement ignor e » le message de « la manif pour tous ».",0
+France,"La principale porte-parole de la « Manif pour tous », l'humoriste catholique Frigide Barjot, raconte volontiers que l'aventure a démarré il y a quelques mois dans un bar branché de Paris entre « une catho, un homo et une gaucho », allusion à ses acolytes Xavier Bongibault et Laurence Tcheng, qui, chacun à la tête d'une association créée pour l'occasion, ont, un temps, porté la voix des opposants au « mariage pour tous ». La genèse de la manifestation de dimanche 13 janvier, qui pourrait être l'une des plus importantes de ces dernières années, est un peu différente. Si l'énergique activiste fut indéniablement présente dès l'origine d'un mouvement de contestation qui a mis près de 100 000 personnes dans la rue le 17 novembre 2012, elle doit en grande partie ce succès à la mobilisation des associations catholiques (militant pour la famille, l'enfance ou contre l'avortement...), à leur capacité d'activer des réseaux à travers la France, à l'efficacité de la « cathosphère » et, surtout, à l'insistance du discours ecclésial qui, depuis le mois d'août, a martelé sur tous les tons son opposition au projet gouvernemental. L'offensive de l'Eglise catholique a démarré lors de la messe du 15 août, au cours de laquelle le président de la conférence des évêques de France, le cardinal André Vingt-Trois, appelait les paroisses à prier pour que « les enfants et les jeunes cessent d'être les objets des désirs et des conflits des adultes pour bénéficier pleinement de l'amour d'un père et d'une mère ». Les prises de position d'évêques, d'intellectuels catholiques se sont alors multipliées, structurant le discours des opposants. Au prix de polémiques, comme ce fut le cas, après les propos du cardinal Barbarin, semblant établir un lien entre mariage gay et polygamie ou inceste. Mais, dès l'été 2012, un petit groupe de laïcs engagés s'était réuni pour réfléchir aux modalités d'action possibles contre le projet gouvernemental. Très vite, il leur est apparu urgent de couper l'herbe sous le pied de l'Institut Civitas, bras politique des catholiques intégristes, déterminés à agir contre le gouvernement dès l'élection de François Hollande. « On ne pouvait pas laisser les Civitas seuls devant les caméras représenter les catholique s » , explique © 2013 .  news·20130112·LM·0q1201_707620  à 11 h 45 11  Frigide Barjot, qui s'est fait traiter par ce mouvement de « collabo des sodomites ». « Face aux intégristes, il fallait être dans une relation respectueuse envers les homos pour faire tomber la présomption d'homophobie », ajout Tugdual Derville, délégué général d'Alliance Vita, association créée en 1993 par Christine Boutin pour la « défense de la vie » . Sur le fond, ajoute-t-il, « i l fallait déjouer le piège de l'expression ""mariage pour tous"", formule généreuse, en mettant au centre des débats l'enfant et la filiatio n » . Mais, réticent à s'associer à l'extravagance de Frigide Barjot, Alliance Vita organisera, seule, une première manifestation fin octobre. Même les plus critiques sur la personnalité ingérable et controversée de Frigide Barjot, reconnaissent aujourd'hui qu'elle est parvenue à créer une unité entre des tribus catholiques jusque-là éclatées et de petites associations non confessionnelles. « Si elle en exaspère certains, elle a réussi à contrebalancer l'image compassée des cathos dans l'opinion publique » , admet Erwan Le Morhedec, blogueur vedette de la cathosphère. Bien qu'ils s'en défendent, et en dépit de leur relative capacité à associer à leur lutte des représentants d'autres religions, des non-religieux ou des personnalités de gauche - Georgina Dufoix, ex-ministre socialiste étant leur dernière « prise de guerre » -, les organisateurs et une grande partie des troupes des opposants demeurent marqués par leur ancrage catholique. Un sondage Ipsos pour Le Pèlerin du 10 janvier, montre que si 41 % des catholiques pratiquants sont favorables au mariage homosexuel (contre 60 % des Français), 70 % sont opposés à l'adoption (contre 54 % de la population). Dans ce contexte, de nombreux évêques ont indiqué qu'ils seront présents dimanche et ont appelé les fidèles à défiler; les paroisses et l'enseignement catholique ont, à des degrés divers, relayé les arguments des opposants ou les appels à manifester. Mgr Vingt-Trois a lui indiqué qu'il viendrait « saluer » les manifestants. Les organisateurs ont aussi reçu le renfort bénévole de laïcs engagés, professionnels de la communication, de la finance ou de la logistique. L'organisation de la manifestation (45 chars, 4,5 millions de tracts, des milliers de T-shirts...), dont le coût est évalué à « 1 million d'euros » par les organisateurs, est financée par « les dons privés et des collectes » . Comme tétanisés par la crainte d'être réduits à leurs convictions religieuses, ils récusent pourtant toute mainmise de la hiérarchie catholique sur l'organisation. « Les évêques ont joué leur partition, dit M. Derville. Et dans un contexte de laïcisme à la française, l'Eglise a joué un rôle de bouc émissaire pour les partisans du projet ». Mais, insiste-t-il, si les associations catholiques « ont canalisé » les manifestants, la mobilisation est, selon lui « citoyenne » et « spontanée ». Mis à part les évangéliques et l'Union des organisations islamiques de France (UOIF), qui ont appelé leurs membres à descendre dans la rue, les représentants religieux au niveau national, tous opposés au projet, n'ont pas appelé à manifester. Mais, au niveau local, des mosquées ont affrété des cars. Des noncatholiques et des non-croyants défileront dimanche. Le piège de l'instrumentalisation politique n'a pas épargné la contestation. Rejoints en cours de route par une partie de l'UMP et du FN, les organisateurs de la Manif pour tous jurent non sans fierté qu'ils ont obtenu des politiques que leurs troupes s'abstiennent de tout slogan politique et que Jean-François Copé luimême « n'arbore que son écharpe de maire » . Leur échec à obtenir le même engagement des intégristes de Civitas explique la manifestation parallèle que ce mouvement organise dimanche sur le même parcours. « On avait demandé aux pouvoirs publics qu'ils les renvoient de l'autre côté de la Seine », assurent les organisateurs, inquiets de dérapages homophobes et d'une confusion nuisible à leur cause. En dépit de ce risque, ils jugeraient « insensé que le gouvernement ignor e » le message de « la manif pour tous ».",0
+France,"Le nombre d'enfants de familles
+pauvres accueillis dans les
+crèches devra atteindre un
+minimum de 10 %, a annoncé dimanche
+20 janvier, Jean-Marc Ayrault, confirmant une information du Journal du Dimanche . « A terme, les crèches devront
+accueillir la même proportion d'enfants
+issus de familles pauvres que ce qu'ils
+représentent dans leur commune », a
+précisé le premier ministre. Les modalités pour atteindre cet objectif seront
+précisées dans la nouvelle convention
+entre l'Etat et la Caisse nationale des allocations familiales qui doit être signée
+au printemps. Cette annonce intervient
+avant le comité interministériel de lutte
+contre l'exclusion, prévu lundi 21 janvier. Le gouvernement y détaillera son
+plan quinquennal de lutte contre la pauvreté. - ( AFP. )
+François Hollande recevra les organisateurs de la « Manif pour tous »
+Le président de la République recevra,
+à une date qui n'est pas encore arrêtée,
+les organisateurs de la « Manif pour tous
+», qui a rassemblé plusieurs centaines
+de milliers d'opposants, le 13 janvier, au
+projet de loi ouvrant le mariage aux couples homosexuels. Le collectif demande
+la suspension de celui-ci et soutient l'appel des parlementaires demandant l'organisation d'un référendum.
+Les organisateurs appellent pour l'heure
+à des mobilisations régionales, notamment à Lyon samedi 26 janvier, à la
+veille de la mobilisation nationale des
+partisans du projet de loi. Ces derniers
+ont mobilisé, samedi 19 janvier,
+plusieurs milliers de personnes, dont 8
+000 à Toulouse et 6 000 à Strasbourg. «
+L'appel à une nouvelle mobilisation nationale dépendra de ce que nous dira
+François Hollande » , indique Frigide
+Barjot, l'une des porte-parole des opposants.
+Manuel Valls ne voterait pas la PMA s'il
+était député
+Le ministre de l'intérieur, Manuel Valls,
+a déclaré, dimanche 20 janvier sur
+Canal+, qu'il ne voterait pas la procréation médicalement assistée (PMA) pour
+les couples homosexuels s'il était
+député. - (AFP.)
+François Clavairoly élu la tête de la
+Fédération protestante de France
+Pasteur réformé de 55 ans, François
+Clavairoly a été présenté, samedi 19 janvier, comme le successeur de Claude
+Baty, le président de la Fédération
+protestante de France (FPF). Il prendra
+ses fonctions le 1er octobre. Issu d'une
+famille cévenole de pasteurs, réputé
+libéral, il est engagé dans le dialogue oecuménique, notamment avec les juifs. Il
+a été un acteur du rapprochement entre
+les Eglises réformées et luthériennes.
+Vigilance orange pour quatorze départe-
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
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+ à 11 h 45
+42 Ce document est réservé à l'usage exclusif de l’utilisateur désigné par FNSP-SCIENCES-POLITIQUES-PARIS et ne peut
+faire l'objet d'aucune autre utilisation ou diffusion auprès de tiers. • Tous droits réservés • Service fourni par CEDROMSNi Inc.
+ments
+Quatorze départements étaient toujours
+placés, lundi 21 janvier, en vigilance orange pour neige et verglas et cinq en raison de risques de crues. La neige, qui
+a causé la mort de sept personnes sur
+les routes de France depuis vendredi,
+tombera à nouveau sur l'Ile-de-France,
+l'Eure-et-Loir, le Loir-et-Cher, la
+Mayenne, l'Orne et la Sarthe. - (AFP.)
+Des victimes de l'amiante s'insurgent
+contre la suspension d'une enquête
+L'association des victimes de l'amiante
+(Andeva) s'est insurgée samedi 19 janvier contre la suspension d'une des enquêtes sur l'usine Ferodo-Valeo de
+Condé-sur-Noireau (Calvados) et a demandé le dessaisissement de la chambre
+de l'instruction qui l'a décidée. La suspension a été prise dans l'attente de l'examen, le 28 février, des requêtes en nullité déposées par plusieurs mis en examen dont Martine Aubry. - (AFP.)
+Cayenne : un enfant meurt, oublié dans
+une voiture
+Un homme d'une quarantaine d'années a
+été mis en examen, samedi 19 janvier en
+Guyane, pour « homicide involontaire »
+pour avoir oublié vendredi durant huit
+heures, dans sa voiture, un petit garçon
+de 3 ans, décédé le jour même. - (AFP.)",0
+France,"Une rencontre pour rien ? A
+l'issue de leur réunion avec le
+président de la République,
+vendredi 25 janvier, les porte-parole de
+la « Manif pour tous », collectif d'associations opposées au projet de mariage
+pour tous, ont évoqué une rencontre «
+consistante et sympathique » , mais ont
+annoncé la poursuite de leur mobilisation. Ils appellent à des manifestations à travers la France le 2 février
+et continuent de réclamer un référendum. « Nous sommes satisfaits de cette
+amorce de dialogue, maintenant il faut
+un vrai débat » , a estimé Frigide Barjot.
+François Hollande, de son côté, a réaffirm é « sa détermination à voir adopter
+un projet qui constitue une grande
+avancée pour l'égalité entre tous les
+citoyens , a indiqué l'Elysée dans un
+communiqué. Le chef de l'Etat a rappelé
+que c'est au Parlement qu'il appartient
+de débattre dans la sérénité sur ce texte.
+Et il a écarté de nouveau l'idée d'un
+référendum, conformément à l'esprit et à
+la lettre de notre Constitution » ",0
+France,"La scène la plus saisissante n'a
+pas eu lieu au Palais-Bourbon.
+Il est 20 heures passées ce
+mardi 29 janvier, les députés ont officiellement ouvert les débats sur le projet
+de loi « mariage pour tous » depuis quatre heures, et la séance a été suspendue
+pour le dîner. Dehors, à côté de l'Assemblée, place Edouard-Herriot, ils sont entre 200 et 300, agenouillés, protégés par
+des CRS vigilants. Ils prient. « Je demande à Dieu que ce projet de loi ne soit
+pas adopté », dit au mégaphone le
+prêcheur de cette veillée de prière organisée sous la mauvaise lumière des
+réverbères par le mouvement catholique
+intégriste Civitas. Il chante « sainte
+Marie mère de Dieu priez pour nous
+pauvres pécheurs » . Les fidèles reprennent en choeur.
+En face, au restaurant Le Bourbon, dînent ensemble les deux seuls députés
+UMP à avoir publiquement pris position
+en faveur du mariage homosexuel :
+Franck Riester, et Benoist Apparu qui
+apprécie avec ironie - et avec le sourire
+- « cette petite musique d'ambiance pour
+le dîner ». De retour dans l'Hémicycle,
+ces deux-là ne se quitteront plus.
+Comme pendant la séance de l'après-midi, ils restent assis côte à côte, solidaires,
+bien seuls à droite à ne pas applaudir les
+ILLUSTRATIONS : NOËLLE
+HERRENSCHMIDT
+orateurs de leur groupe.
+N'en déplaise à Hervé Mariton ou à
+Philippe Gosselin, principaux acteurs de
+l'opposition sur ce texte, très impliqués
+depuis le début des travaux en commission, la droite n'a aujourd'hui d'yeux que
+pour Henri Guaino. L'élu des Yvelines,
+qui s'est découvert une ferveur contre le
+« mariage pour tous » a eu l'honneur de
+défendre la première motion de rejet de
+la droite - il y en aura deux, sans surprise
+rejetées. Un joli moyen de regagner en
+popularité auprès de ses collègues qui
+lui intentaient des procès en illégitimité au début de la législature (il quittera
+d'ailleurs l'Hémicycle peu après pour ne
+plus revenir).
+« Je n'aurai pas honte »
+Emprunter à André Malraux son ton
+pour s'exprimer à la tribune est efficace,
+et c'est une vraie gageure que d'arriver
+à dire « spermatozoïdes » sur le ton de
+l'ancien ministre de la culture de Charles
+de Gaulle. Déclamer des slogans tels
+que « le mariage n'est pas un droit, c'est
+une institution » ne peut que ravir une
+droite campée sur sa vision tradition-
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+nelle de la famille. Et reparler de « ces
+Français simples et dignes » opposés au
+mariage homosexuel - il les avait déjà
+mentionnés lors de sa première question
+au gouvernement, le 15 janvier - face à
+un gouvernement qui, selon lui, ne leur
+répond qu'un « taisez-vous ! », c'est se
+garantir un beau succès dans l'opposition. « Actors Studio ! » , lui renvoie
+à plusieurs reprises la gauche, remontée
+à bloc pour tourner en ridicule l'ancienne plume de Nicolas Sarkozy qui assure pour sa défense : « Non, je n'aurai
+pas honte quand mes enfants, mes petits
+enfants, liront les mots que j'ai utilisés
+dans ce débat. »
+L'oreille tendue, une femme tapote
+nerveusement des doigts sur la rambarde
+de la tribune du public, pleine à craquer.
+Quinze ans après avoir brandi une bible
+en pleurant lors des débats sur le pacs,
+c'est en simple spectatrice que Christine
+Boutin assiste à ceux sur le mariage. De
+l'autre côté de l'Hémicycle, postée audessus des rangs UMP et également
+vêtue de blanc, Frigide Barjot lui fait
+face.
+Mais la pasionaria des anti-mariage gay
+ne semble pas aussi tendue que la présidente du parti chrétien-démocrate, qui
+porte ses poings serrés à la bouche
+quand s'exprime la ministre de la justice,
+Christiane Taubira, en préambule des
+débats. C'est le maximum qu'elle puisse
+exprimer : le public en tribune est interdit de toute expression partisane.
+Pendant ce temps, les députés, eux, ont
+donné de la voix pour quatre lors de l'allocution de la garde des sceaux. Après
+un début timide, Mme Taubira,
+prononçant son discours sans regarder
+de notes, a laissé éclore son talent oratoire, de sa voix toujours calme, lente et
+déterminée. C'est d'un seul homme que
+les élus socialistes répondent « rien ! »
+quand elle demande : « Qu'est-ce que
+le mariage homosexuel va enlever aux
+couples hétérosexuels ? » « Ridicule !
+C'est à pleurer ! » , réplique la droite qui
+répétera à l'envi à la presse que « n'est
+pas Badinter qui veut », en référence
+au discours du garde des sceaux pour
+l'abolition de la peine mort. La majorité,
+elle, est sous le charme, électrisée, et
+lance des bravos tonitruants. Sur Twitter, les députés socialistes l'inondent de
+compliments : « Taubira fantastique »
+, écrit Razzy Hammadi, « immense discours », commente Bernard Roman, «
+quel plaisir et quelle fierté d'entendre le
+discours de Christiane », renchérit JeanMarie Le Guen.
+Absente de la séance de questions au
+gouvernement précédant le débat, la
+ministre n'aura pas assisté aux premières
+offensives de la droite. Ensuite, au fil du
+débat, l'UMP s'est retrouvée peu à peu
+coincée, embarrassée et parfois obligée
+de passer plus temps à se défendre de
+toute homophobie qu'à développer ses
+arguments. Tel Hervé Mariton, qui, assis
+jambes et bras croisés au premier rang,
+réclame un rappel au règlement pour demander si « être qualifié de nauséeux est
+une manière respectueuse d'engager le
+débat » . « Ne harcelez pas chaque orateur qui vient à la tribune ! » , finira
+par s'énerver le président, Claude Bartolone, devant ses prises de parole intempestives.
+A la décharge du député de la Drôme,
+les élus PS ne se sont pas privés, eux,
+lorsqu'il a inauguré, pour la droite, la
+discussion générale. Alors que, de son
+ton poli, il demandait, à la tribune, «
+puis-je vous raconter une anecdote ? » ,
+la réponse a fusé des bancs PS : « Non !
+» Quelques heures plus tôt, le président
+du groupe PS, Bruno Le Roux, prévenait pourtant : « Nous avons prévu environ deux cents heures de discussion possibles. » Mercredi, pour faire entendre la
+voix de l'UMP, entrent en lice les deux
+figures de proue du parti,",0
+France,"Une semaine à peine après le
+début des débats au Sénat,
+les anti-mariage gay
+prévoient une nouvelle grande manifestation, le 24 mars. Réunis au sein du
+collectif « la manif pour tous » emmené
+par Frigide Barjot, ils souhaitent faire
+mieux que les précédents rassemblements, qui avaient réuni entre 340
+000 et 800 000 personnes. Une pétition
+a été lancée, visant à récolter « plus de
+500 000 signatures » avant le 15 février
+pour les déposer au Conseil
+économique, social et environnemental",1
+France,"Polémique à Châteauroux, où les
+catholiques intégristes remplacent
+les militaires
+La communauté d'agglomération a accepté de vendre 26 hectares d'anciens
+terrains de l'armée à un groupe scolaire lié à la Fraternité Saint-Pie-X
+Frédéric Potet
+C
+hâteauroux Envoyé spécial -
+L'endroit ressemble davantage à ce qu'il était il y a encore sept mois - une caserne militaire -
+qu'à une école. Avec sa clôture barbelée,
+sa porte en fonte hérissée et ses panneaux « Défense de pénétrer », il invite
+le visiteur à se demander s'il ne s'est pas
+trompé d'adresse. Une statuette de la
+Vierge à l'entrée enlève les derniers
+doutes. Bienvenue sur le site de la future
+école Saint-Michel de Châteauroux.
+« Future » ou plutôt « probable » : l'installation de cet établissement scolaire
+placé sous le patronage de la Fraternité
+sacerdotale Saint-Pie-X (organisation
+catholique intégriste créée par Mgr
+Lefebvre) provoque des remous.
+Au départ était un site géant de l'armée
+(500 hectares) appelé la Martinerie, victime de la récente réforme de la carte
+militaire. Pour un euro symbolique, la
+communauté d'agglomération de
+Châteauroux (CAC) s'est portée acquéreur auprès de l'Etat avant de se
+lancer dans une opération de vente à la
+découpe. Une parcelle accueillera une
+douzaine de PME locales, une autre est
+promise à la Fédération française de tir.
+Des entreprises chinoises devraient
+XAVIER BENOIT / MAXPPP L'équipe
+pédagogique de l'école Saint-Michel de
+Niherne en visite à la Martinerie.
+également s'y installer ( Le Monde du
+21 mai 2010). Restent ces 26 hectares,
+cédés au prix de 450 000 euros à l'école
+Saint-Michel de Niherne, un village de
+l'Indre situé à 12 km.
+A l'étroit dans ses murs, cet établissement privé hors contrat cherchait depuis
+plusieurs années à déménager. Il accueille aujourd'hui 170 collégiens et lycéens - uniquement des garçons -, venus
+de toute la France. Il en recevra 250
+demain dans ses nouveaux locaux. Un
+lycée professionnel sera ouvert, le premier du genre en France. Le lot mis en
+vente par la CAC comprend une quinzaine de bâtiments dont un restaurant,
+un gymnase, un théâtre, une piscine, une
+chapelle... Sa remise en état et aux
+normes coûtera 12 millions d'euros. Si
+tout se déroule comme prévu...
+L'idée passe mal. D'autant plus que
+l'établissement a entretenu des relations
+régulières avec les intégristes de Civitas,
+organisation proche de l'extrême droite.
+Comme l'a révélé La Nouvelle
+République , Civitas a organisé trois ses-
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+sions d'été à Niherne, notamment une en
+2011 qui servit de répétition aux manifestations contre la pièce de théâtre Golgota Picnic à Paris.
+Le directeur de l'école, l'abbé Vincent
+Bétin, ne nie pas : « Il y a trois ans, Civitas ne représentait rien d'autre qu'une
+association de personnes d'un certain
+âge qui faisaient de la théologie dans
+leur coin et organisaient des conférences sur saint Thomas d'Aquin par
+exemple. Ce n'est qu'à partir de cette
+histoire de pièce de théâtre que Civitas
+a pris cette dimension politique qui ne
+cadre pas avec la vocation de notre
+établissement. Civitas ne reviendra plus
+chez nous. » Sans être organiques, les
+liens que la Fraternité Saint-Pie-X entretient avec Civitas n'en demeurent pas
+moins réels et historiques.
+Mais le contenu de l'enseignement
+prodigué à l'école Saint- Michel suscite
+également bien des interrogations chez
+les opposants au projet, rassemblés au
+sein d'un collectif issu des différents
+partis de gauche (PS, PCF, NPA,
+EELV...).
+A Niherne, on apprendrait ainsi que «
+Voltaire et Rousseau sont les responsables de la décadence philosophique,
+morale et politique de la France » ,
+relève le journaliste Xavier Roujas, auteur d'un documentaire sur l'école SaintMichel où il a pu s'immerger entre 2004
+et 2008. L'abbé Bétin évacue, en soulignant que ses élèves sont « sanctionnés
+chaque année par le bac » - comprendre
+qu'il serait impensable de leur enfoncer
+pareille idée dans le crâne. « J'enseigne
+ce qu'il y a de brillant chez Rousseau,
+mais aussi ses arguments captieux , n'en
+reconnaît pas moins le religieux. Quant
+à Voltaire, dont je ne nie pas qu'il était
+brillantissime, il a été dépassé par ses
+idées. »
+S'il en est un que ces débats n'émeuvent
+pas, c'est bien Jean-François Mayet,
+président de la CAC et maire (UMP)
+de Châteauroux. « Depuis qu'elle existe,
+l'école Saint-Michel n'a jamais fait parler d'elle , argumente -t-il. Elle dispense
+un bon enseignement, avec 100 % de
+réussite au bac. Ses responsables sont
+des gens biens, sympas, posés,
+raisonnables... Dans l'exercice de leur
+métier, ils sont parfaits. » Civitas ? «
+Je m'en fous de Civitas ! Je ne suis pas
+d'extrême droite, mais gaulliste. On est
+dans un pays de droit et laïc. La laïcité,
+c'est respecter les autres. »
+Reste qu'un an après le vote de la CAC,
+la stratégie de l'école Saint-Michel pour
+lisser son image et faire passer la pilule
+apparaît plus clairement. Outre un lycée
+généraliste et une filière technique, le
+site devrait accueillir un centre
+d'hébergement pour enfants trisomiques
+et un foyer pour personnes âgées - deux
+structures liées à la Fraternité sacerdotale Saint-Pie-X. Un bâtiment serait loué
+à une association (laïque) du département du Nord, Ensemble autrement, qui
+le transformera en gîtes pour personnes
+handicapées.
+Ce partenariat « m'a servi d'alibi quand
+j'ai présenté le dossier au maire » ,
+avoue l'abbé Bétin. Ce dernier envisage
+enfin d'ouvrir les installations sportives
+aux associations et aux établissements
+scolaires des communes environnantes,
+notamment la piscine dont la rénovation
+coûterait 3 millions d'euros.
+« Le but de l'école Saint-Michel est très
+clair : véhiculer ses valeurs antirépublicaines vers l'extérieur et s'acheter une
+image acceptable, tout ceci avec la complicité du maire de Châteauroux » , s'offusque José-Manuel Félix, de la CGTEduc'action. « Il faut savoir que beaucoup de maires de gauche ont voté en
+faveur du projet dans l'espoir de pouvoir
+utiliser la piscine » , dénonce Patricia
+Danguy, élue écologiste de la CAC.
+Maire-adjointe du Poinçonnet, cette
+dernière a saisi la justice en dénonçant le
+prix de vente du terrain.
+En cours d'instruction au tribunal administratif de Limoges, ce recours pourrait retarder un peu plus une acquisition
+qui n'en finit pas de traîner. La vente de
+la Martinerie par l'Etat à la CAC n'a toujours pas été officialisée en raison de retard pris dans la publication du décret.
+M. Mayet y voit « la main » de Michel
+Sapin - ex-député de l'Indre, aujourd'hui
+ministre du travail - afin de le déstabiliser, même s'il ne se représentera pas aux
+municipales de 2014.
+Le rectorat, quant à lui, n'a pas encore
+attribué son « numéro d'établissement
+» au lycée technique, plusieurs « problèmes d'ordre pédagogique » ayant été
+notifiés par les deux inspecteurs de l'éducation nationale chargés du dossier.
+Titulaire d'une autorisation temporaire
+d'occupation, l'école Saint-Michel a
+néanmoins tenu à investir le lieu symboliquement. Depuis la rentrée, huit
+élèves de seconde pro y apprennent les
+rudiments de la menuiserie et de l'électricité dans des ateliers... très peu chauffés, faute de crédit. Le retard pris par
+l'opération a gelé le financement par les
+banques.",0
+France,"LEUR AMBITION est de transformer la « Manif pour tous »
+en « Manif partout ». Les opposants au projet de loi sur le mariage
+gay devaient manifester jeudi 4 avril en
+fin de journée devant le Sénat, où débute
+l'examen du texte.
+Dans la matinée, le tribunal devait se
+prononcer sur la plainte pour diffamation, déposée par l'une des responsables
+du mouvement, Frigide Barjot, contre le
+rapporteur du texte au Sénat, Jean-Pierre
+Michel, qui avait qualifié la démarche
+des « anti » de « la pire des homophobies » et refusé de les recevoir.
+Le collectif envisageait encore de déposer un recours devant le tribunal administratif pour tenter d'obtenir les
+vidéos tournées par la Préfecture de police durant la manifestation du 24 mars.
+Les opposants contestent le chiffre de
+300 000 manifestants, annoncé par les
+policiers, et s'accrochent aux « 1,4 million » de personnes estimées par leurs
+soins, espérant que les images parlent
+pour eux.
+Contrairement à ce qui s'était passé lors
+de la manifestation du 13 janvier, la Préfecture n'a pas mis ses enregistrements à
+la disposition des journalistes.
+Les opposants essayent aussi de constituer des « comités d'accueil » lors de
+chaque déplacement de ministres et assurent s'appuyer sur leurs « réseaux
+d'élus locaux pour convaincre les sénateurs des dangers de cette loi pour la
+famille et la filiation » . Ces initiatives
+tous azimuts n'échappent pas à une certaine radicalisation, que dénonce une
+partie des organisateurs.
+« Notre mouvement n'est pas orienté
+contre le gouvernement Hollande mais
+contre ce projet de loi » , insiste Frigide
+Barjot, consciente de la récupération
+politique du mouvement par la droite et
+une partie de l'extrême droite. « Mais le
+mensonge politique explose de partout
+, ajoute-t-elle, en référence à l'affaire
+Cahuzac . Et on n'y peut rien si la
+«Manif pour tous» est en train d'engranger un soulèvement populaire, de
+cristalliser tous les mécontentements. »
+Cependant, préfèrent insister les responsables, « c'est surtout la crispation du
+gouvernement, sa manière de ne pas
+nous voir, de ne pas nous entendre, de
+ne pas nous compter qui nourrit l'exaspération des gens. »
+Pour Erwan Le Morhedec, blogueur influent de la cathosphère et partie
+prenante aux manifestations, « le fait de
+cantonner les manifestants à des espèces de délinquants de la pensée et à
+des homophobes n'a fait que radicaliser
+les positions. » « Depuis le début, le
+gouvernement les a traités par le mépris
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+ à 11 h 48
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+et n'a même pas fait mine de ménager
+les apparences. On ne les écoute pas,
+au même titre que l'on n'écoute pas les
+racistes ou les négationnistes! »
+La prochaine manifestation nationale est
+prévue en mai, lorsque le texte reviendra
+devant l'Assemblée nationale. « On prépare un «contre-Mai 68», s'enflamme
+déjà Frigide Barjot. On inverse le libertarisme de 68 pour dire non à l'ultralibéralisme appliqué aux êtres humains!
+»",0
+France,"Le maire du 4e arrondissement
+de Paris, Christophe Girard, et
+l'association Inter-LGBT ont
+déposé plainte, dimanche 7 avril, pour ""
+dégradation de biens publics, action à
+caractère discriminatoire dans une enceinte municipale, entrave à la liberté
+d'expression "" et "" vol "" à la suite d'une
+action menée dans la nuit de samedi à
+dimanche par les opposants au mariage
+homosexuel du collectif Le printemps
+français contre des locaux, où l'InterLGBT organise "" Le printemps des assoces "". La porte-parole du Printemps
+français, Béatrice Bourges, s'est félicitée
+sur Twitter de cette action avant d'effacer son message. Le collectif La Manif
+pour Tous, dont est issue Mme Bourges,
+a dénoncé une "" nouvelle tentative de
+l'assimiler à des actions qu'elle ne cautionne pas "" . Le gouvernement a condamné "" des dégradations scandaleuses
+"", estimant que "" la haine et les propos
+homophobes n'ont pas droit de cité dans
+notre pays "" .",1
+France,"Une nébuleuse, plus qu'un collectif. Un label, plus qu'un
+mouvement. Apparu il y a un
+mois, à quelques jours de la manifestation du 24 mars contre le « mariage
+pour tous », le Printemps français intrigue. La dégradation de l'Espace des
+Blancs-Manteaux (Paris) où se tenait le
+Printemps des associations de l'InterLGBT (lesbiennes, gays, bi et trans)
+dans la nuit de samedi 6 à dimanche 7
+avril, ce sont eux. Le « réveil à l'aube »
+de la sénatrice UDI Chantal Jouanno, favorable à la loi Taubira, encore eux.
+Le Printemps français ne s'en cache pas :
+il appelle à un e « résistance à la Gandhi
+éventuellement illégale » , selon le mot
+de sa porte-parole, Béatrice Bourges,
+lors d'un entretien au mensuel
+catholique d'extrême droite Monde et
+Vie . Dans ce numéro d'avril, un certain
+Philippe Darantière - dont l'implication
+dans le Printemps français a été relevée
+par Mediapart - est encore plus direct.
+Pour lui, « il n'existe pas d'autre solution
+que d'imprimer à ce mouvement une
+certaine radicalité qui serve aussi
+d'avertissement à la classe politique de
+droite » .
+M. Darantière et Mme Bourges gravitent
+dans la sphère d'Ichtus, un institut
+catholique traditionaliste, héritier de la
+Cité catholique, un mouvement d'exBéatrice Bourges, lors d'une conférence de
+presse du Printemps français, à Paris, le 27
+mars. Photo : V. WARTNER/SIPA
+trême droite, « contre-révolutionnaire »,
+qui connut une certaine influence dans
+les années 1950 et 1960. La Cité
+catholique se vit à l'époque « comme
+une école de cadres catholiques, ayant
+pour but d'éclairer, de susciter, d'animer,
+tout ce qui peut tendre à promouvoir une
+renaissance authentiquement française
+- donc catholique - dans l'ordre temporel » , explique Marie-Monique Robin
+dans son enquête, Escadrons de la mort,
+l'école française (La Découverte, 2004).
+Mme Bourges évolue dans ce milieu.
+Représentante du Collectif pour l'enfant,
+elle a été démise de ses fonctions de
+porte-parole de la « manif pour tous »
+par Frigide Barjot, au lendemain de la
+manifestation du 24 mars aux abords des
+Champs-Elysées. Mme Bourges venait
+publiquement de réprouver les propos
+de Mme Barjot condamnant les débordements et provocations auxquels
+s'étaient livrés quelques dizaines de militants d'extrême droite. Et elle avait dès
+le dimanche matin appelé à l'occupation
+des Champs-Elysées avec des tentes,
+hors des consignes officielles de la «
+manif pour tous ».
+Mme Bourges - que nous avons tenté
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+de joindre en vain - est une habituée
+du siège d'Ichtus. Son ouvrage contre
+l'homoparentalité, écrit dès 2008, figure
+dans la liste de livres prescrits par l'institut. Elle est à cette époque la conférencière attitrée sur ce thème. En 2007, elle
+anime un atelier sur cette question lors
+des universités d'été de l'institut. Cette
+année-là, Guillaume Peltier, aujourd'hui
+vice-président de l'UMP, mais à l'époque
+cadre du MPF villiériste, interviendra
+sur la « dissidence culturelle » .
+Mme Bourges participe aussi à plusieurs
+meetings organisés par Ichtus « contre
+l'adoption par les homosexuels » , qui
+sont autant d'occasions de rappeler la
+nécessité « d'agir, de se former, de constituer des réseaux » . Le 13 octobre
+2012, elle est l'une des intervenantes du
+colloque « Catholiques en action », organisé par Ichtus au lycée Saint-Jeande-Passy, à Paris. « Les élections ont
+consacré la mainmise totale de la «subversion permanente» sur tous les pouvoirs politiques , dit la plaquette d'invitation. Il faudra donc, dans les
+prochains mois, intervenir sur tous les
+fronts : familles, écoles, communes, partis politiques, médias . (...) Un
+ravaudage électoral ne suffira pas. »
+De son côté, Philippe Darantière, cet ancien militaire, est un familier des universités d'été d'Ichtus. L'une de ses interventions, « Pour une action politique
+catholique », fait toujours partie des
+DVD de formation de l'Institut.
+L'expression « Printemps français » a
+été évoquée pour la première fois par
+Jacques Tremolet de Villers. Début
+février, il écrit dans Présent , le quotidien des catholiques traditionalistes
+proches de l'extrême droite, à propos de
+la mobilisation en cours contre le
+mariage gay : « Si on se faisait, en
+France, en 2013, un «printemps
+français»? Comme d'autres se sont fait
+un «printemps arabe»! C'est ça qui
+serait vraiment déroutant, neuf... la
+vraie surprise, l'incroyable? » Cet avocat, qui a assuré la défense du milicien
+Paul Touvier, a été formé par l'Action
+française, comme le fut son maître, Jean
+Ousset, fondateur de la Cité catholique.
+C'est M. Tremolet de Villiers qui a fondé
+Ichtus pour prolonger l'oeuvre de M.
+Ousset.
+La proximité d'Ichtus du Printemps
+français n'étonne pas Jean-Yves Camus,
+politologue spécialiste de l'extrême
+droite : « Avec le Printemps français, on
+retrouve la stratégie par capillarité de
+la Cité catholique. » Le chercheur associé à l'IRIS ajoute : « Le principe de
+base consiste à faire des adeptes dans
+ce qu'ils appellent les «corps sains de
+l'Etat». C'est une double action : gagner
+des positions d'influence dans la société
+civile et former des décideurs, des élus.
+»
+Bruno de Saint-Chamas, le président
+d'Ichtus, dément toute implication dans
+le Printemps français, même s'il affirme
+y « connaître des gens » . « Mme
+Bourges a travaillé avec des gens d'Ichtus, mais nous ne sommes pas une école
+politique. Nous sommes comme une station-service, les gens prennent ce dont
+ils ont besoin » , résume-t-il. M. de
+Saint-Chamas avoue regarder tout cela
+avec « intérêt » et affirme que son institut a de plus en plus de demandes de
+formation. Un phénomène, dit-il, qui a
+commencé après l'élection de François
+Hollande, mais qui s'est accentué avec le
+mouvement contre la loi Taubira.
+L'un des avantages du « spontanéisme »
+du Printemps français est que les mouvements peuvent s'y agréger, y pousser
+des pions et prendre date. C'est le cas du
+Bloc identitaire (BI). Ce parti d'extrême
+droite radicale n'est pas totalement
+éloigné de l'extrême droite catholique.
+Un de leurs compagnons de route, l'avocat Frédéric Pichon, y est très actif.
+Si Philippe Vardon, l'un des dirigeants
+du BI, affirme « ne pas avoir de rôle direct » dans le Printemps français, mais
+ne nie pas que ses troupes « participent
+à tout ce qui se fait . Nous sommes en
+première ligne. On essaye d'être utile
+et de donner un coup de main. » C'est
+aussi l'occasion de prendre langue avec
+des militants qui se radicalisent, issus
+d'autres organisations, comme l'UNI
+(association étudiante proche de l'UMP,
+tendance « dure »). « Il y a de nouvelles
+convergences, des prises de conscience
+» , résume M. Vardon.",0
+France,"Plusieurs milliers d'opposants au
+« mariage pour tous » se sont
+regroupés, vendredi soir 12
+avril, place Edmond-Rostand (Paris-6e),
+à 300 mètres du Sénat, après le vote du
+projet de loi par le Sénat. Un coup de
+maître pour « La manif pour tous » de
+Frigide Barjot qui a réussi à réunir 7 500
+manifestants, selon les organisateurs, 2
+300 manifestants, selon la police, au
+pied levé, quelques heures à peine après
+que le texte a été adopté.
+Pourtant, celle qui appelait au calme durant le défilé n'a pas contenu son
+cortège. Il faut dire qu'avant cette manifestation, la chef de file du mouvement
+a donné le ton en déclarant à l'AFP : «
+Hollande veut du sang, il en aura! »
+Ce sont des hommes et des femmes dans
+la force de l'âge, des couples, des étudiants, quelques personnes âgées, qui ont
+répondu à l'appel dès 18 heures et se
+sont emparés de leurs drapeaux roses et
+bleus. « On a été alertés par les réseaux
+sociaux et par e-mails » , explique Ivan,
+39 ans. Ce père de trois enfants s'est
+déplacé à chaque rassemblement contre
+le mariage homosexuel. « Je me bats
+pour les enfants, pour qu'ils aient un
+père et une mère » , ajoute-t-il. Pas d'enfant dans la foule cette fois-ci. Et pour
+cause, l'opération se serait organisée en
+quelques heures. « Quelle joie que nous
+soyons si nombreux alors qu'on a prévu
+ça il y a trois jours » , dérape Xavier
+Bongibault, président de l'association «
+Plus gay sans mariage ». Un lapsus que
+rattrape immédiatement Frigide Barjot :
+« Trois heures Xavier, trois heures! »
+Un temps mis à profit pour réunir des
+têtes d'affiche. Une jeune musulmane
+déclarant représenter la Seine-Saint-Denis, plusieurs homosexuels antimariage,
+ainsi que des figures symboliques telles
+Tugdual Derville, d'Alliance Vita, ou
+encore le maire de Montfermeil, Xavier
+Lemoine, un proche de Christine
+Boutin. Tous prennent la parole sur le
+char affrété pour l'occasion, et tous sont
+acclamés par une foule scandant « Nous
+ne lâcherons jamais rien, jamais, jamais, jamais! »
+« Dictateur »
+Il est 21 h 45 quand un « Tous au Sénat!
+» retentit. Plusieurs centaines de personnes se précipitent rue de Médicis, le long
+du jardin du Luxembourg. Parmi
+lesquelles des membres du mouvement
+Civitas, qui, après avoir procédé à une
+prière au milieu de la rue de Tournon,
+ont rejoint l'attroupement. Repoussés
+par la gendarmerie mobile qui a déployé
+un important dispositif de maintien de
+l'ordre, les manifestants ne décolèrent
+pas. « Hollande démission » , « socialistes salopards » , les invectives sont
+nourries, les visages graves. « François
+Hollande est un incapable, un menteur,
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+ à 11 h 48
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+ce n'est pas un président pour moi », affirme une femme de 47 ans en quittant la
+foule. « C'est un dictateur qui n'écoute
+pas le peuple », poursuit-elle.
+Pendant plus de trente minutes, les pulvérisations de gaz lacrymogène et les
+charges des forces de l'ordre répondent
+aux jets de projectiles et aux cris de
+colère des manifestants. Bientôt acculés
+à la fontaine du bassin Soufflot, ils sont
+contraints à se diviser dans les rues adjacentes. « Libérez nos camarades, libérez
+nos camarades », répètent en choeur les
+protestataires. Certains s'asseyent devant les fourgons de gendarmerie,
+d'autres se couchent par terre. En vain.
+Chaque fois, ils sont refoulés. Vers 22 h
+30, les défections sont de plus en plus
+nombreuses. L'animosité ne redescend
+pourtant pas. On aperçoit Frigide Barjot
+attablée à la terrasse d'une brasserie
+avoisinante. Dans la rue, les échauffourées et les salves de gaz lacrymogène
+se poursuivent. Bientôt encerclés, les
+derniers manifestants décident de se
+diriger vers le Panthéon. Vers 23 h 15, le
+rassemblement s'essouffle. Le noyau dur
+se disperse en chantant « Ce n'est qu'un
+au revoir », tandis qu'une trentaine de
+personnes se retrouvent dans les fourgons pour une vérification d'identité.
+Une seule est interpellée pour des « violences volontaires » . Les gendarmes et
+les CRS lèvent peu à peu leur dispositif.
+ à 11 h 48
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+France,"Les plus réalistes s'inquiètent de
+voir l'opposition au « mariage
+pour tous » « partir dans tous
+les sens ». Les plus optimistes y voient «
+un foisonnement » d'initiatives qu'il convient de « canaliser » . Les plus radicaux justifient de « hausser le ton » face
+au « coup de force du Sénat » . Mais tous
+sont d'accord pour dire que « la colère et
+l'exaspération » des manifestants ont été
+déclenchées par « l'autisme » du gouvernement depuis le début de la contestation.
+Ces derniers jours, les opposants au
+texte ouvrant le mariage et l'adoption
+aux couples homosexuels ont multiplié
+les actions tous azimuts, au risque de
+dérapages : ministres « interpellés » lors
+de leurs déplacements, y compris privés,
+dégradation de locaux accueillant une
+association gay, harcèlement de personnalités connues pour leur engagement
+pro-mariage gay, sit-in improvisé dans
+le jardin du Luxembourg à Paris, cortège
+de 150 voitures à Toulouse...
+Victime de la stratégie « d'interpellation, partout, tout le temps » adoptée
+par certains manifestants et portée par la
+réactivité des réseaux sociaux, le ministre de l'intérieur, Manuel Valls, a été
+chahuté, dimanche 14 avril, à la sortie
+d'un concert à Paris. Samedi, l'essayiste
+Caroline Fourest a été poursuivie entre
+Paris et Nantes, où elle participait à un
+colloque. Le député François de Rugy
+(EELV) a été réveillé par un groupe
+d'opposants, tandis que des manifestants
+avaient lancé des appels à la démission
+sous les fenêtres de la ministre déléguée
+aux personnes âgées, Michèle Delaunay.
+Débordé par « la créativité » de certains
+groupes, inquiet de voir l'image de son
+mouvement « festif et paisible » se dégrader dans l'opinion, le collectif de la
+Manif pour tous, creuset initial de la
+contestation, a réuni dimanche les responsables régionaux à Paris afin de «
+recadrer » les modes d'action. « Nous ne
+sommes pas dans une logique insurrectionnelle et la non violence reste la clé
+de notre réussite à long terme », insiste
+l'un des porte-parole Tugdual Derville,
+même s'il reconnaît « quelques dérapages verbaux, dans le feu de l'action
+» . Vendredi, la porte-parole du mouvement, Frigide Barjot, avait promis « du
+sang » , avant de modérer ses propos.
+Une charte rappelant les principes de «
+non-violence et de respect des biens et
+des personnes » devrait être publiée
+cette semaine et seuls ceux qui la respecteront seront « estampillés Manif
+pour tous », assure Frigide Barjot. «
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+Nous avons déjà porté plainte pour utilisation abusive de nos slogans et de nos
+drapeaux », rappelle-t-elle, dans une allusion au Printemps français, un groupe
+plus politique et radical lancé par Béatrice Bourges, « dissidente » de la Manif
+pour tous et adepte des opérations coups
+de poing - qui n'a pas donné suite à nos
+appels.
+Les responsables de la Manif pour tous
+condamnent, eux, le harcèlement des
+personnalités, sauf s'il s'agit de ministres
+dans l'exercice de leurs fonctions. «
+Harceler Caroline Fourest, c'est incohérent; des gens de la Manif pour tous
+se sont laissés égarer; dimanche, on a
+tout recadré » , assure Frigide Barjot.
+« On est dans un mouvement social un
+peu anarchique, qui se cristallise dans
+la Manif pour tous. Pour autant, on ne
+cautionne pas les groupes connus pour
+leurs actions virulentes, même si ceux
+qui ne sont pas dans notre ligne ne sont
+pas forcément des terroristes. On ne
+peut pas être tenu pour responsable de
+tout ce qui se passe dans la rue et l'opinion publique » , indiquent les porte-parole. Face à une mobilisation de plus
+en plus protéiforme, les débordements
+risquent de s'amplifier. Il y a quelques
+jours, un responsable national a fait retirer de la page d'accueil de la Manif
+pour tous du Cher un article aux relents
+racistes sur la « théorie du genre », concept honni par les opposants au mariage
+pour tous.
+De son côté, Alain Escada, le responsable de Civitas, mouvement catholique
+intégriste proche de l'extrême droite,
+adepte de manifestations « priantes »,
+regrette « le mode festif de la Manif pour
+tous. Les ballons et les flonflons n'ont
+jamais provoqué la crainte des responsables politiques », indique M. Escada.
+Celui-ci se reconnaît davantage dans les
+méthodes du Printemps français et de
+son opposition au « gouvernement socialiste », inflexion évidente des
+dernières manifestations. Il espère une
+coordination des mouvements pour la
+mise en oeuvre de « mesures
+économiques » : non-paiement des impôts, retrait d'argent sur les livrets A...
+Selon les divers responsables, la mobilisation reste « forte » et la Manif pour
+tous annonce un calendrier chargé : «
+manifestation permanente » devant l'Assemblée durant l'examen du texte, manifestation à Paris dimanche 21, manifestation nationale le 5 mai et maintien
+du rassemblement prévu le 26 mai.",1
+France,"Les plus réalistes s'inquiètent de
+voir l'opposition au « mariage
+pour tous » « partir dans tous
+les sens ». Les plus optimistes y voient «
+un foisonnement » d'initiatives qu'il convient de « canaliser » . Les plus radicaux justifient de « hausser le ton » face
+au « coup de force du Sénat » . Mais tous
+sont d'accord pour dire que « la colère et
+l'exaspération » des manifestants ont été
+déclenchées par « l'autisme » du gouvernement depuis le début de la contestation.
+Ces derniers jours, les opposants au
+texte ouvrant le mariage et l'adoption
+aux couples homosexuels ont multiplié
+les actions tous azimuts, au risque de
+dérapages : ministres « interpellés » lors
+de leurs déplacements, y compris privés,
+dégradation de locaux accueillant une
+association gay, harcèlement de personnalités connues pour leur engagement
+pro-mariage gay, sit-in improvisé dans
+le jardin du Luxembourg à Paris, cortège
+de 150 voitures à Toulouse...
+Victime de la stratégie « d'interpellation, partout, tout le temps » adoptée
+par certains manifestants et portée par la
+réactivité des réseaux sociaux, le ministre de l'intérieur, Manuel Valls, a été
+chahuté, dimanche 14 avril, à la sortie
+d'un concert à Paris. Samedi, l'essayiste
+Caroline Fourest a été poursuivie entre
+Paris et Nantes, où elle participait à un
+colloque. Le député François de Rugy
+(EELV) a été réveillé par un groupe
+d'opposants, tandis que des manifestants
+avaient lancé des appels à la démission
+sous les fenêtres de la ministre déléguée
+aux personnes âgées, Michèle Delaunay.
+Débordé par « la créativité » de certains
+groupes, inquiet de voir l'image de son
+mouvement « festif et paisible » se dégrader dans l'opinion, le collectif de la
+Manif pour tous, creuset initial de la
+contestation, a réuni dimanche les responsables régionaux à Paris afin de «
+recadrer » les modes d'action. « Nous ne
+sommes pas dans une logique insurrectionnelle et la non violence reste la clé
+de notre réussite à long terme », insiste
+l'un des porte-parole Tugdual Derville,
+même s'il reconnaît « quelques dérapages verbaux, dans le feu de l'action
+» . Vendredi, la porte-parole du mouvement, Frigide Barjot, avait promis « du
+sang » , avant de modérer ses propos.
+Une charte rappelant les principes de «
+non-violence et de respect des biens et
+des personnes » devrait être publiée
+cette semaine et seuls ceux qui la respecteront seront « estampillés Manif
+pour tous », assure Frigide Barjot. «
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
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+drapeaux », rappelle-t-elle, dans une allusion au Printemps français, un groupe
+plus politique et radical lancé par Béatrice Bourges, « dissidente » de la Manif
+pour tous et adepte des opérations coups
+de poing - qui n'a pas donné suite à nos
+appels.
+Les responsables de la Manif pour tous
+condamnent, eux, le harcèlement des
+personnalités, sauf s'il s'agit de ministres
+dans l'exercice de leurs fonctions. «
+Harceler Caroline Fourest, c'est incohérent; des gens de la Manif pour tous
+se sont laissés égarer; dimanche, on a
+tout recadré » , assure Frigide Barjot.
+« On est dans un mouvement social un
+peu anarchique, qui se cristallise dans
+la Manif pour tous. Pour autant, on ne
+cautionne pas les groupes connus pour
+leurs actions virulentes, même si ceux
+qui ne sont pas dans notre ligne ne sont
+pas forcément des terroristes. On ne
+peut pas être tenu pour responsable de
+tout ce qui se passe dans la rue et l'opinion publique » , indiquent les porte-parole. Face à une mobilisation de plus
+en plus protéiforme, les débordements
+risquent de s'amplifier. Il y a quelques
+jours, un responsable national a fait retirer de la page d'accueil de la Manif
+pour tous du Cher un article aux relents
+racistes sur la « théorie du genre », concept honni par les opposants au mariage
+pour tous.
+De son côté, Alain Escada, le responsable de Civitas, mouvement catholique
+intégriste proche de l'extrême droite,
+adepte de manifestations « priantes »,
+regrette « le mode festif de la Manif pour
+tous. Les ballons et les flonflons n'ont
+jamais provoqué la crainte des responsables politiques », indique M. Escada.
+Celui-ci se reconnaît davantage dans les
+méthodes du Printemps français et de
+son opposition au « gouvernement socialiste », inflexion évidente des
+dernières manifestations. Il espère une
+coordination des mouvements pour la
+mise en oeuvre de « mesures
+économiques » : non-paiement des impôts, retrait d'argent sur les livrets A...
+Selon les divers responsables, la mobilisation reste « forte » et la Manif pour
+tous annonce un calendrier chargé : «
+manifestation permanente » devant l'Assemblée durant l'examen du texte, manifestation à Paris dimanche 21, manifestation nationale le 5 mai et maintien
+du rassemblement prévu le 26 mai.",1
+France,"La guerre civile que je craignais est en marche! » , regrette
+Christine Boutin. Ou bien jubile-t-elle, on ne sait plus très bien,
+Twitter laisse peu de place à la subtilité.
+Il est midi sur le réseau social, samedi
+13 avril. Samuel Lafont, 25 ans, militant
+anti-mariage gay, vient d'y annoncer son
+agression, à l'aube, à Paris : « J'ai reçu 4
+coups de couteau ce matin. Hospitalisé.
+Bloc opératoire cet après-midi. » Le
+conseiller national de l'UMP n'est pas
+plus précis. Mais pour la communauté
+des opposants au « mariage pour tous »,
+cela ne fait aucun doute, il a été victime
+de son engagement.
+Au lendemain du vote du projet de loi au
+Sénat, le mouvement a son martyr. L'un
+de ses amis joint par Le Monde assure
+que trois militants d'extrême gauche
+sont derrière l'agression. Sur Twitter,
+tous les messages menaçant le jeune
+homme sont exhumés. La veille,
+l'homme aux 53 000 tweets envoyait
+frénétiquement ses photos de la manifestation de protestation contre le vote,
+provoquant sarcasmes et tweets
+haineux. A l'annonce de son agression,
+d'aucuns se félicitent.
+Puis la rumeur déborde. Le collectif «
+La Manif pour tous » envoie un communiqué, vers 17 heures, pour dénoncer
+« l'agression sauvage dont a été victime
+Samuel Lafont » . Les organisateurs se
+joignent à l'appel au rassemblement silencieux lancé par des proches au mur
+de la Paix, en bas du Champ-de-Mars, à
+Paris.
+Pendant ce temps, Samuel Lafont continue à tweeter depuis les urgences, sans
+jamais évoquer de manière directe un
+motif politique : « Je ne connaissais pas
+les agresseurs. Mais j'ai bien reçu des
+menaces. Et j'ai bien été agressé avec
+mes amis ce matin. » Et pour cause, du
+côté des policiers, la vidéosurveillance
+et les témoignages ont ramené l'événement à sa dimension tristement banale
+d'une fin de soirée parisienne. Les amis
+attendaient leur métro, vers 6 h 40, à
+la station Odéon, lorsqu'ils ont eu un «
+échange de mauvais regards » avec un
+groupe de cinq personnes, trois garçons
+et deux filles, sur le quai d'en face.
+Une poursuite s'achève dans un couloir.
+Samuel Lafont est frappé de plusieurs
+coups de couteau à la cuisse. Il est
+dépouillé de son téléphone. Dans la
+soirée, les agresseurs présumés sont interpellés. Ils sont d'origine cubaine, et
+n'ont eu aucune motivation politique.
+Peu importe. Un nouveau rassemblement de soutien a eu lieu, dimanche en
+fin de journée.",0
+France,"DES APPLAUDISSEMENTS, des cris de joie, un
+drapeau bleu-blanc-rouge
+géant brandi à bout de bras... Regroupés
+devant l'entrée du commissariat du 18e
+arrondissement de Paris, ils sont une
+cinquantaine à fêter, lundi 15 avril en fin
+d'après-midi, la sortie des « prisonniers
+», des oranges à la main. Soixante-sept
+opposants au « mariage pour tous » viennent de passer une quinzaine d'heures
+en garde à vue pour avoir voulu installer
+une dizaine de tentes devant l'Assemblée nationale. Tous se réclament de
+l'organisation Camping pour tous qui
+multiplie depuis deux semaines les actions coup-de-poing contre le projet de
+loi.
+Echarpe rose - couleur symbole des
+sympathisants de la Manif pour tous -
+soigneusement nouée autour du cou,
+Axel Rokvam, 25 ans, jure mener son
+combat du « plus fidèle opposant à la
+loi » pour les autres : « Surtout pour
+les plus faibles que moi, les enfants qui
+auront deux pères ou deux mères. Un
+jour, on me dira que je n'ai pas accepté
+d'être l'esclave de la marchandisation
+du corps. »
+« J'ai l'impression que Hollande a voulu
+faire un exemple » , souffle Marie-Capucine Rabany, une blonde aux yeux
+bleus de 19 ans sympathisante du Front
+national, les mains enfoncées dans les
+larges poches de son sweat à capuche
+rose. Elle a participé à chaque mobilisation contre le projet de loi depuis
+novembre 2012 et elle sera « de toutes
+les prochaines manifestations jusqu'à la
+démission du président ». « Même si à
+l'avenir je partirai sans doute après la
+première sommation » , avoue-t-elle. «
+J'ai désormais l'impression de jouer un
+rôle dans l'Histoire de France » , soutient la jeune femme.
+A ses côtés, Anaël Jolivel, étudiant en
+ingénierie, s'emporte : « François Hollande nous considère comme des
+Français de seconde zone, comme des
+délinquants ou des racailles. C'est fou!
+On laisse manifester des sans-papiers
+alors que nous, qui sommes Français et
+qui avons le droit de manifester, on nous
+embarque. Nous resterons mobilisés car
+il faut que cette mascarade cesse. »
+A côté du Palais-Bourbon, place
+Edouard-Herriot, le « siège » des antimariage pour tous ne doit débuter que
+mardi soir. Ils sont quelques dizaines à
+être venus assister à la conférence de
+presse de Frigide Barjot qui annonce
+l'accélération des manifestations. « Nos
+droits d'opposants à ce projet de loi sont
+bafoués, assène l'égérie médiatique des
+anti-mariage gay. Je l'ai peut-être dit violemment l'autre fois, et je m'en excuse à
+nouveau, mais le gouvernement pousse
+la population à bout. »
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
+news·20130417·LM·0q1704_761145
+ à 11 h 48
+52 Ce document est réservé à l'usage exclusif de l’utilisateur désigné par FNSP-SCIENCES-POLITIQUES-PARIS et ne peut
+faire l'objet d'aucune autre utilisation ou diffusion auprès de tiers. • Tous droits réservés • Service fourni par CEDROMSNi Inc.
+Au même moment, une trentaine de
+garçons, jeunes, blancs, énergiques, à la
+fois rebelles et bien élevés, avec des allures d'étudiants aisés, se sont donné
+rendez-vous au coin de la rue de Rivoli
+et de la rue de Castiglione - un quartier
+chic de Paris. Pour parodier les Femen,
+ils se sont baptisés les Hommen et manifestent torse nu, avec des symboles «
+Peace » et des slogans tracés au feutre
+noir sur la poitrine : « Democracy is
+Dead » , « Taubira, ta loi on n'en veut
+pas » .
+Moins de mille personnes
+Pendant quelques minutes, ils réussissent à bloquer la circulation, provoquant
+un embouteillage dans tout le quartier.
+Mais très vite, des dizaines de policiers
+en tenue anti-émeutes les encerclent et
+les cachent à la vue des passants. Les
+Hommen décident alors de s'asseoir par
+terre, et chantent à tue-tête La Marseillaise .
+Puis ils scandent des slogans inspirés
+de ceux des gauchistes des décennies
+précédentes : « Taubira t'es foutue, le
+peuple est dans la rue! » , « Aucu-aucuaucune hésitation! » , « Libérez la parole! » Ils ont aussi des mots d'ordre plus
+adaptés à leur combat : « Non, non, non
+à l'adoption! » , « On veut du boulot, pas
+du mariage homo! » En revanche, ils ne
+s'en prennent pas à la police, bien au
+contraire : « Les gendarmes, avec nous!
+Les gendarmes pensent comme nous! »
+Debout derrière le cordon de police,
+plusieurs petits groupes sont venus les
+soutenir. Certains se disent croyants et
+considèrent l'avènement du mariage homo comme le signe de « la fin d'une
+période pour l'humanité » .
+Au total, moins de mille personnes auraient participé aux diverses actions de
+dimanche et lundi. Les rassemblements
+et manifestations des derniers jours sont
+surtout le fait d'étudiants parmi lesquels
+on retrouve des militants de l'UNI (organisation universitaire de droite), des
+royalistes et des catholiques traditionnels. Il n'y a pas de coordination mais
+des actions éparses qui s'organisent
+grâce aux réseaux sociaux.
+« Je ne fais pas l'amalgame entre une
+minorité et ceux qui légitimement peuvent manifester contre un texte de loi qui
+ne leur plaît pas (...) mais il y a une
+radicalisation; des groupuscules tentent
+par des actions violentes de déstabiliser
+la République » , a réagi le ministre de
+l'intérieur, Manuel Valls, mardi matin
+sur RTL.",0
+France,"DES APPLAUDISSEMENTS, des cris de joie, un
+drapeau bleu-blanc-rouge
+géant brandi à bout de bras... Regroupés
+devant l'entrée du commissariat du 18e
+arrondissement de Paris, ils sont une
+cinquantaine à fêter, lundi 15 avril en fin
+d'après-midi, la sortie des « prisonniers
+», des oranges à la main. Soixante-sept
+opposants au « mariage pour tous » viennent de passer une quinzaine d'heures
+en garde à vue pour avoir voulu installer
+une dizaine de tentes devant l'Assemblée nationale. Tous se réclament de
+l'organisation Camping pour tous qui
+multiplie depuis deux semaines les actions coup-de-poing contre le projet de
+loi.
+Echarpe rose - couleur symbole des
+sympathisants de la Manif pour tous -
+soigneusement nouée autour du cou,
+Axel Rokvam, 25 ans, jure mener son
+combat du « plus fidèle opposant à la
+loi » pour les autres : « Surtout pour
+les plus faibles que moi, les enfants qui
+auront deux pères ou deux mères. Un
+jour, on me dira que je n'ai pas accepté
+d'être l'esclave de la marchandisation
+du corps. »
+« J'ai l'impression que Hollande a voulu
+faire un exemple » , souffle Marie-Capucine Rabany, une blonde aux yeux
+bleus de 19 ans sympathisante du Front
+national, les mains enfoncées dans les
+larges poches de son sweat à capuche
+rose. Elle a participé à chaque mobilisation contre le projet de loi depuis
+novembre 2012 et elle sera « de toutes
+les prochaines manifestations jusqu'à la
+démission du président ». « Même si à
+l'avenir je partirai sans doute après la
+première sommation » , avoue-t-elle. «
+J'ai désormais l'impression de jouer un
+rôle dans l'Histoire de France » , soutient la jeune femme.
+A ses côtés, Anaël Jolivel, étudiant en
+ingénierie, s'emporte : « François Hollande nous considère comme des
+Français de seconde zone, comme des
+délinquants ou des racailles. C'est fou!
+On laisse manifester des sans-papiers
+alors que nous, qui sommes Français et
+qui avons le droit de manifester, on nous
+embarque. Nous resterons mobilisés car
+il faut que cette mascarade cesse. »
+A côté du Palais-Bourbon, place
+Edouard-Herriot, le « siège » des antimariage pour tous ne doit débuter que
+mardi soir. Ils sont quelques dizaines à
+être venus assister à la conférence de
+presse de Frigide Barjot qui annonce
+l'accélération des manifestations. « Nos
+droits d'opposants à ce projet de loi sont
+bafoués, assène l'égérie médiatique des
+anti-mariage gay. Je l'ai peut-être dit violemment l'autre fois, et je m'en excuse à
+nouveau, mais le gouvernement pousse
+la population à bout. »
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
+news·20130417·LM·0q1704_761145
+ à 11 h 48
+52 Ce document est réservé à l'usage exclusif de l’utilisateur désigné par FNSP-SCIENCES-POLITIQUES-PARIS et ne peut
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+Au même moment, une trentaine de
+garçons, jeunes, blancs, énergiques, à la
+fois rebelles et bien élevés, avec des allures d'étudiants aisés, se sont donné
+rendez-vous au coin de la rue de Rivoli
+et de la rue de Castiglione - un quartier
+chic de Paris. Pour parodier les Femen,
+ils se sont baptisés les Hommen et manifestent torse nu, avec des symboles «
+Peace » et des slogans tracés au feutre
+noir sur la poitrine : « Democracy is
+Dead » , « Taubira, ta loi on n'en veut
+pas » .
+Moins de mille personnes
+Pendant quelques minutes, ils réussissent à bloquer la circulation, provoquant
+un embouteillage dans tout le quartier.
+Mais très vite, des dizaines de policiers
+en tenue anti-émeutes les encerclent et
+les cachent à la vue des passants. Les
+Hommen décident alors de s'asseoir par
+terre, et chantent à tue-tête La Marseillaise .
+Puis ils scandent des slogans inspirés
+de ceux des gauchistes des décennies
+précédentes : « Taubira t'es foutue, le
+peuple est dans la rue! » , « Aucu-aucuaucune hésitation! » , « Libérez la parole! » Ils ont aussi des mots d'ordre plus
+adaptés à leur combat : « Non, non, non
+à l'adoption! » , « On veut du boulot, pas
+du mariage homo! » En revanche, ils ne
+s'en prennent pas à la police, bien au
+contraire : « Les gendarmes, avec nous!
+Les gendarmes pensent comme nous! »
+Debout derrière le cordon de police,
+plusieurs petits groupes sont venus les
+soutenir. Certains se disent croyants et
+considèrent l'avènement du mariage homo comme le signe de « la fin d'une
+période pour l'humanité » .
+Au total, moins de mille personnes auraient participé aux diverses actions de
+dimanche et lundi. Les rassemblements
+et manifestations des derniers jours sont
+surtout le fait d'étudiants parmi lesquels
+on retrouve des militants de l'UNI (organisation universitaire de droite), des
+royalistes et des catholiques traditionnels. Il n'y a pas de coordination mais
+des actions éparses qui s'organisent
+grâce aux réseaux sociaux.
+« Je ne fais pas l'amalgame entre une
+minorité et ceux qui légitimement peuvent manifester contre un texte de loi qui
+ne leur plaît pas (...) mais il y a une
+radicalisation; des groupuscules tentent
+par des actions violentes de déstabiliser
+la République » , a réagi le ministre de
+l'intérieur, Manuel Valls, mardi matin
+sur RTL.",1
+France,"Ils sont jeunes, parfois très jeunes. Des « bizuts » des mobilisations collectives, qui n'en connaissent pas les règles, généralement issus de familles où l'on ne manifeste pas ou très peu. Depuis plusieurs semaines, ils battent le pavé, se rendent disponibles - de jour comme de nuit, la semaine comme le week-end - pour se relayer devant le Sénat, l'Assemblée nationale, ou partir en cortège semi-improvisé. Ils s'enivrent de défier l'autorité en place, s'enfièvrent, sont convaincus d'être face à un pouvoir inique et d'être victimes d'une répression féroce. Ils répètent « être le peuple » . Le récit qu'ils font du moindre incident est épique. Sur les réseaux sociaux, qu'ils utilisent intensément, une dizaine de CRS devient un « encerclement » et les mots se vident rapidement de leur sens : « dictature », « résistance », « police politique ». La référence aux manifestations pour la défense de l'école privée en 1984 est omniprésente dans la bouche de ces jeunes gens nés plus tard. Certains, plus exaltés, évoquent les « guerres vendéennes » ou encore « le printemps de Prague ». En quelques semaines, à Paris, les manifs quotidiennes contre le mariage gay sont un peu devenues « le CPE » de la jeunesse de droite. En 2006, celles de gauche et d'extrême gauche avaient multiplié les actions nocturnes contre le contrat première embauche. Le CPE avait fait éclore une nouvelle génération militante et constitué une école de cadres politiques - la dernière en date issue d'un mouvement de protestation. C'est également une nouvelle génération politique qui se forme. De cette mobilisation émergeront sans aucun doute là aussi de nouveaux cadres pour la droite. Avec une particularité : des jeunes se politisent au sein de groupes informels où cohabitent militants de droite classique, mais aussi d'extrême droite. Une coexistence peu fréquente. Des rencontres dans l'action qui se font hors états-majors. C'est la base qui agit et qui redéfinit des frontières politiques, sur les pavés lors des manifestations. Bloc identitaire L'exemple le plus parlant est celui de l'UNI. L'association proche de l'UMP, qui regroupe étudiants et enseignants, a été très active dans les mobilisations de rue contre le mariage gay. Elle met en avant son « légitimisme » et rejette toute proximité avec l'extrême droite. Pourtant, une partie de ses troupes se fait le relais de théories radicales comme celles du Bloc identitaire. Reprend les visuels de cette formation d'extrême droite, ses slogans du type « Hollande n'est pas mon président ». Et milite côte à côte avec eux. © 2013 .  news·20130418·LM·0q1804_761878  à 11 h 48 54  « Je constate un rapprochement. Cela date de notre campagne «Pas mon président» qui a tissé des ponts avec la droite. Il y a de nouvelles convergences, des prises de conscience. Aujourd'hui, on travaille avec des gens qui peuvent être de l'UNI ou des Scouts par exemple. Il y a un élan jeune », commente Philippe Vardon, l'un des cadres dirigeants du Bloc identitaire. Le Bloc n'est pas le seul, d'autres chapelles travaillent ces milieux. Quant au Front national, ce sont surtout les militants du FNJ qui s'activent, notamment dans certaines initiatives lancées par le mystérieux collectif « Huons les ministres », qui donne l'agenda du gouvernement pour la mise en place de « comités d'accueil » à l'occasion des déplacements officiels. « La mobilisation contre le mariage pour tous a amené à la politique et à la contestation des gens qui n'ont aucune culture partisane. Ce sont eux les plus prompts à la radicalisation. Nous, nous sommes moins atteints », estime quant à lui Olivier Vial, président de l'UNI. Activisme de rue, cohabitation avec l'extrême droite, la génération issue de la contestation du mariage gay pourrait bien déplacer le centre de gravité de la droite dans les années à venir",0
+France,"Parmi les associations qui manifestent contre le mariage pour
+tous, la ligne politique fait débat. Au départ, le mouvement cherchait
+clairement à s'articuler avec l'UMP pour
+mettre en difficulté le gouvernement,
+tout en sachant que celui-ci ne reculerait
+pas et disposait de la majorité pour faire
+voter son projet. Il est donc probable
+qu'il visait dès le départ à se pérenniser
+au-delà du vote de celui-ci en élargissant
+ses revendications.
+En témoigne le slogan du « meeting
+citoyen » tenu le 22 mars à Meaux en
+présence de Jean-François Copé : «
+Libérons la démocratie de la pensée
+unique » . Cependant le lien organique
+entre l'UMP et La Manif pour tous portait les germes de la radicalisation qu'incarne le Printemps français. Pour une
+partie du « peuple de droite » , sensible
+aux messages de Nicolas Sarkozy, la
+ligne nationale-conservatrice, malgré
+l'influence de Patrick Buisson, n'est pas
+advenue, alors que la référence au
+gaullisme étant devenue pure incantation, elle était désormais possible. C'est
+La radicalisation s'enracine t elle à droite ? -
+DESSIN : Nicolas Vial
+à ce refus d'assumer qu'elle impute sa
+défaite en 2012. Dès lors, cette droite
+de plus en plus radicale veut se créer un
+espace dans l'angle mort existant entre
+l'UMP et un Front national trop jacobin,
+trop étatiste, trop plébéien. Le créneau
+est étroit mais il peut être occupé en
+faisant élire aux municipales de 2014
+des militants gravitant autour du Printemps français et en cherchant à déplacer
+encore plus à droite le centre de gravité
+de l'opposition.
+Le Printemps français est-il pour autant
+une déclinaison française du Tea Party
+américain (mouvement ultraconservateur)? Des analogies existent : l'action
+comme groupe de pression sur la droite;
+la détestation du socialisme, la mise en
+avant des valeurs conservatrices. Mais
+nous sommes en France, pays
+catholique où s'affrontent deux conceptions jamais réconciliées de la nation et
+du bien commun, qu'à gauche on
+nomme république et intérêt général.
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
+news·20130419·LM·0q1904_762062
+ à 11 h 48
+62 Ce document est réservé à l'usage exclusif de l’utilisateur désigné par FNSP-SCIENCES-POLITIQUES-PARIS et ne peut
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+L'imprégnation catholique du Printemps
+français, davantage encore que celle de
+La Manif pour tous, est évidente. Pour
+ceux qui se retrouvent dans cette
+nébuleuse, le mariage pour tous est,
+comme naguère la loi Veil et le pacs,
+comme demain les propositions de loi
+sur la fin de vie, un projet qui sape les
+fondations mêmes de la société, une société qu'ils ne souhaitent ni contractuelle
+ni laïque.
+Les dirigeants de ce mouvement, qui
+sont proches d'Ichtus (Institut catholique
+traditionaliste) ou d'autres groupes traditionalistes, pourraient faire leur l'affirmation de Jean Madiran dans son Maurras (Nel 1958) : « Entre la réforme des
+institutions politiques et la réforme des
+moeurs, il n'y a pas un ordre de succession temporelle et de causalité à sens
+unique. Il y a connexion organique et
+inter-causalité réciproque. » Cela signifie que la volonté d'agir dans le domaine proprement politique est directement liée à une morale, à des principes
+transcendants qui découlent de l'ordre
+naturel que le catholicisme considère
+comme l'objectif de la vie en société et
+pour la restauration duquel les croyants
+doivent agir. Autour de cette vision des
+choses peuvent se retrouver aussi des
+héritiers intellectuels de l'Action
+française et des réactionnaires assumés
+qui, au-delà du mariage pour tous, veulent, comme François Marcilhac (un des
+éditorialistes de L'Action française 2000
+, maurrassien), que leur mouvement «
+s'attaque désormais à la racine du mal
+» , c'est-à-dire « à une idéologie individualiste et constructiviste mortifère, dont
+l'actuelle gauche amorale n'est que
+l'avatar le plus abject » .
+Quelle est cette forme de gouvernement
+dont il faut démolir les bases? C'est la
+démocratie représentative fondée sur le
+contrat social. Dans la critique ci-dessus
+énoncée, la gauche est attaquée la première mais la droite modérée ne l'est
+presque pas moins, tant la pensée contre-révolutionnaire et organiciste d'inspiration catholique voit les deux
+familles politiques comme résultant de
+la même erreur doctrinale : le libéralisme. C'est pourquoi les groupuscules
+d'extrême droite, loin d'être les initiateurs et les penseurs du mouvement en
+cours, ne font que profiter d'un effet
+d'aubaine pour gagner des militants et de
+l'exposition médiatique. Le coeur du sujet est bien davantage l'évolution doctrinale de l'Eglise depuis Jean Paul II, l'affirmation politique des catholiques qui
+en découle et les conséquences que cela
+peut avoir sur l'orientation idéologique
+de la droite. Peut-on voir naître une CSU
+à la française?
+Il est, disait Jean Bastien-Thiry (auteur
+de l'attentat contre le général de Gaulle
+en 1962 et fusillé en 1963) lors de son
+procès, des principes dont la violation
+met « la nation tout entière en péril de
+mort » . Nombre d'acteurs de la radicalisation en cours ne pensent pas
+autrement. Ils se croient en guerre contre la subversion qu'incarne, selon eux,
+la gauche. Ils répondent avec le langage
+et, chez les plus exaltés, les velléités
+d'action propres à la doctrine de contresubversion que l'ex-Cité catholique a
+laissée en héritage. Leur fascination
+pour la déstabilisation du gouvernement, voire de l'Etat montre qu'une certaine droite n'accepte toujours pas que la
+gauche, même démocratiquement élue,
+gouverne. Comme si, malgré l'existence
+d'une alternance depuis 1981, une
+frange de notre pays continuait à se voir
+comme seule détentrice de la légitimité
+nationale, et rejouait sans cesse le combat des « deux France »",0
+France,"Cela ne devait être qu'une manifestation de plus des opposants au mariage homosexuel. Mais mercredi 17 avril au soir, la
+tension est montée d'un cran après que le
+collectif de la Manif pour tous a appelé
+le cortège à se disperser. Alors que la
+manifestation n'est autorisée que jusqu'à
+22 heures, plusieurs centaines de personnes persistent à vouloir rester sur les
+lieux. Une partie choisit franchement de
+provoquer les forces de l'ordre tandis
+que l'autre s'installe en rangs serrés sur
+la pelouse à la lueur des bougies.
+Des pierres, des bouteilles et des fusées
+sont lancées contre les CRS en faction
+devant la rue menant à l'Assemblée nationale. Parmi les fauteurs de trouble à
+l'ordre public, on retrouve des militants
+d'extrême droite. Sweet à capuche, bière
+à la main et foulards cachant leur visage.
+Ils savent qu'ils vont chercher à en découdre mais préfèrent dire qu'ils « sont
+en train de réfléchir au bar dans lequel
+ils vont aller boire un coup » .
+Il y a aussi des jeunes de la Manif pour
+tous qui se disent « méprisés par le pouvoir et révoltés par le déni de démocratie qui s'opère dans le cadre du mariage
+homo » . Tel ce père de famille qui
+Frigide Barjot (à gauche), porte-parole de
+la Manif pour tous, et Christian Jacob, chef
+de file des députés UMP, lors d'une
+manifestation aux abords de l'Assemblée,
+le 17 avril. - PHOTO : JACQUES
+DEMARTHON/AFP
+refuse de donner son nom, peut-être
+parce qu'il encourage les débordements
+et même les relativise : « C'est bon enfant, ils chatouillent les CRS. De toute
+manière, devant un pouvoir d'une telle
+intransigeance, nous n'avons plus que
+ce moyen pour nous faire entendre. »
+Les forces de l'ordre finissent par user
+de quelques gaz lacrymogènes afin de
+disperser les irréductibles. Ils seront une
+dizaine à être interpellés.
+Pourtant tout avait bien commencé. Parti comme la veille de Sèvres-Babylone
+dans le 6e arrondissement, le cortège a
+commencé à défiler autour de 19 h 30.
+Plus nombreux que la veille, entre 2 400
+(chiffres de la police) et 8 000 (organisateurs), les opposants au mariage homosexuel ne désarment pas. Au micro
+du camion de la Manif pour tous, un
+homme, le même que la veille, la voix
+éraillée, s'égosille : « Vous vous battez
+pour quelque chose de plus beau que
+les acquis sociaux! » « Vous vous battez
+pour quelque chose de noble, permettre
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+à un enfant de grandir avec un père et
+une mère. » Et à la foule de reprendre en
+choeur : « Un père, une mère c'est élémentaire! » en agitant ses habituels drapeaux roses et bleus, sifflet à la bouche.
+Les casseroles sont même de sortie «
+pour faire encore plus de bruit » confie
+Jacqueline, jeune retraitée aux cheveux
+poivre et sel.
+« Ni chaud ni froid »
+Le service de sécurité de la Manif pour
+tous, composé de 150 personnes vêtues
+d'un tee-shirt rouge veille à ce que les
+participants ne gênent pas les badauds et
+respectent le tracé du parcours. Descendu de son vélo pour observer, Gilbert
+regarde d'un air circonspect ce qui se
+passe sous ses yeux. Le mariage homo,
+« ça ne lui fait ni chaud ni froid » mais il
+est « quand même surpris qu'un soir de
+semaine, il y ait autant de gens ».
+L'ambiance est festive, la sono marche
+à plein, le cortège défile pacifiquement.
+On y trouve toutes les opinions : des
+plus radicales aux plus modérées. Pour
+Julie, la vingtaine, « on ne doit pas jouer
+avec les règles de la nature ». « La loi
+doit refléter l'exemple de l'équilibre incarné par le père et la mère plutôt que
+sur le déséquilibre car la loi doit être exemplaire » , explique Laurence, 50 ans,
+mère célibataire. Quant à Luc, 23 ans,
+il regrette qu'il n'y ait pas eu de débat
+global autour de la famille : « Présenter
+un texte sur le mariage alors que nécessairement, il va entraîner des répercussions sur la filiation, c'est dommage. »
+Quand le défilé atteint son objectif, l'esplanade des Invalides, plusieurs députés
+UMP montent sur le podium du camion
+sono sous les applaudissements de la
+foule. Philippe Gosselin, Hervé Mariton, Christian Jacob remercient le
+cortège pour sa mobilisation. M. Mariton en profite pour rappeler que, si
+l'UMP revient au pouvoir en 2017, elle
+abrogera la loi. « Nous ne lâcherons
+rien! » , scande-t-il aux opposants qui
+seront de toutes les prochaines manifestations, « même une fois la loi promulguée » , assure l'un d'entre eux.",1
+France,"Quatre hommes ont été interpellés mercredi 17 avril
+après avoir saccagé, dans la
+soirée, un bar gay à Lille. Ils ont tenté de
+pénétrer dans l'établissement situé dans
+la vieille ville avant de proférer des insultes homophobes et de jeter du mobilier contre la vitrine, blessant le propriétaire et deux serveurs. « Ils sont venus
+«casser du pédé», ils l'ont dit en ces termes », a déclaré le gérant. A Lyon, toujours dans la soirée de mercredi, une
+quinzaine de militants d'extrême droite
+radicale des Jeunesses nationalistes ont
+tenté d'occuper la permanence du PS
+dans le quartier de la Guillotière. Ils ont
+été interpellés après de violentes altercations avec la police. Enfin, les deux
+députés socialistes de Vendée, Sylviane
+Bulteau et Hugues Fourage, ont dit avoir
+reçu des lettres de menaces. « C'est une
+menace d'enlèvement, et de me faire
+sauter aux explosifs » , a indiqué jeudi
+Mme Bulteau.",1
+France,"Quatre hommes ont été interpellés mercredi 17 avril
+après avoir saccagé, dans la
+soirée, un bar gay à Lille. Ils ont tenté de
+pénétrer dans l'établissement situé dans
+la vieille ville avant de proférer des insultes homophobes et de jeter du mobilier contre la vitrine, blessant le propriétaire et deux serveurs. « Ils sont venus
+«casser du pédé», ils l'ont dit en ces termes », a déclaré le gérant. A Lyon, toujours dans la soirée de mercredi, une
+quinzaine de militants d'extrême droite
+radicale des Jeunesses nationalistes ont
+tenté d'occuper la permanence du PS
+dans le quartier de la Guillotière. Ils ont
+été interpellés après de violentes altercations avec la police. Enfin, les deux
+députés socialistes de Vendée, Sylviane
+Bulteau et Hugues Fourage, ont dit avoir
+reçu des lettres de menaces. « C'est une
+menace d'enlèvement, et de me faire
+sauter aux explosifs » , a indiqué jeudi
+Mme Bulteau.",1
+France,"LE MINISTRE de l'intérieur,
+Manuel Valls, s'en est pris
+vivement jeudi 18 avril aux «
+groupuscules d'extrême droite » , à la
+suite des incidents et des débordements
+en marge des manifestations contre le
+mariage pour tous. Il a mis en cause «
+les agissements de ces groupes » qu'il a
+qualifiés de « pétainistes » ou « d'identitaires » citant « le GUD, l'Oeuvre
+française, le Renouveau français, les Jeunesses nationalistes » qui « veulent
+provoquer des incidents graves et les institutions républicaines » .
+Dans l'énumération de M. Valls, il n'y a
+pas, à proprement parler, de groupes «
+identitaires » , mais bien des petites formations radicales et violentes qui se réclament, entre autres, de Pétain.
+Les Jeunesses nationalistes (JN) Elles
+sont directement impliquées dans
+plusieurs actions. Ses militants, au premier rang le conseiller régional RhôneAlpes Alexandre Gabriac, ont perturbé
+début avril, un débat à Saint-Etienne
+dans lequel intervenait Erwan Binet,
+rapporteur du texte à l'Assemblée. Mercredi soir, ils ont tenté d'envahir une permanence du PS à Lyon avant d'être interpellés après de violentes altercations
+avec les forces de l'ordre.
+Les JN sont les derniers nés de la droite
+radicale. Encadrées par des militants
+formés de l'OEuvre française (OE), dont
+elles constituent le vivier de jeunes,
+elles bénéficient d'une petite dynamique. « On veut créer un bloc solide
+nationaliste pour créer des officiers
+politiques », nous déclarait à la création
+du groupe, fin 2011, Yvan Benedetti,
+dirigeant de l'OEuvre française et « parrain » des JN.
+Comme Alexandre Gabriac, M.
+Benedetti est un ancien du FN, où il était
+proche de Bruno Gollnisch. Tous deux
+ont été exclus de ce parti peu après l'arrivée de Marine Le Pen à sa tête. Les
+JN disposent d'une solide base-arrière à
+Lyon, bastion traditionnel de l'OEuvre
+française. Elles recrutent notamment
+dans les milieux hooligans, et sont versées dans la violence.
+Le GUD A Lyon, les JN peuvent
+compter sur le GUD local avec son
+leader Steven Bissuel. L'étiquette GUD
+fait référence à l'organisation étudiante
+d'extrême droite musclée très active des
+années 1970 aux années 1990. Pour autant, dans le cas lyonnais, la structure
+n'est en rien étudiante. Le GUD Lyon
+est actuellement le seul GUD réellement
+actif en France. Relancé en 2009, celui
+de Paris est aujourd'hui plus ou moins
+en sommeil, certains militants évoluant
+désormais dans d'autres formations radicales tandis que ses dirigeants, Edouard
+Klein et Baptiste Coquelle, se sont rap-
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
+news·20130420·LM·0q2004_763575
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+prochés du FN.
+L'Oeuvre française Antisémite et pétainiste, l'Oeuvre française a, elle, traversé les ans. Fondée sur les ruines de
+l'OAS, elle a toujours privilégié l'action
+clandestine. De ce passé, elle a gardé le
+culte du secret, le goût pour les doubles
+structures, un recrutement tourné en priorité vers les anciens militaires de régiments de combat, lesquels forment par
+ailleurs l'essentiel de son service de
+sécurité interne. Ses militants se définissent comme des « soldats politiques »
+. Par exemple, son bureau politique se
+nomme... « l'Autorité » et se réunit, à
+huis clos même pendant les congrès.
+Très hiérarchisée, l'Oeuvre a un uniforme et des grades. Elle est entourée de
+cercles concentriques - Jeune nation, les
+Jeunesses nationalistes et autres Cercle
+du 6-février - qui servent à la fois à filtrer les militants et à assumer les actions
+plus chaudes, sans mettre en péril l'organisation mère.
+Le Renouveau français Ce groupuscule nationaliste, catholique et contrerévolutionnaire, est apparu fin 2005. Il
+est proche des intégristes de Saint-Nicolas-du-Chardonnet. Comme l'OEuvre
+française, il est antisémite et pétainiste.
+Sur Twitter, ce groupuscule a ainsi réagi
+aux déclarations de M. Valls : «
+L'étranger Valls, celui qui fait gazer les
+enfants, joue les fiers à bras et croit intimider le RF. »",1
+France,"Bordeaux Correspondante - Toute cette semaine, les leaders de la Manif pour tous Gironde (MPT 33) étaient sur les charbons ardents. Ils ont dû gérer l'aprèsmanif du samedi 13 avril - 250 personnes sorties, à l'invitation du Printemps français, jusque devant le domicile de la ministre bordelaise Michèle Delaunay. Une nouvelle manifestation, mercredi, à l'appel cette fois de MPT33, a réuni entre 350 et 1 000 personnes. Enfin, samedi 20 avril, une sortie « vélo pour tous » , inspirée de celle de Nantes quelques semaines plus tôt, devait être organisée dans les rues de Bordeaux. Objectif : faire un maximum de bruit. Du fait du calendrier rapproché, peu devaient se rendre le dimanche à Paris. Jusque-là, entre 1 500 et 2 000 Girondins ont fait le déplacement pour chaque grand rendez-vous national. Et depuis quelques jours, sur le site Internet de la MPT33, un bandeau appelle déjà à venir dans la capitale le 26 mai. Sur le plan local, « nous ne savons pas encore ce que nous allons faire. Mais une chose est sûre , affirme tranquillement Raphaël de Bourayne, porte-parole de la MPT33 et délégué départemental d'Alliance Vita, nous épuiserons tous nos moyens possibles pour le retrait du projet de loi. Et même s'il est voté, nous ne lâcherons rien dans le sens où nous continuerons à porter un message pour expliquer que cette loi est une erreur, et que cela mènera à la PMA puis aux mères porteuses. » Cadre dans une entreprise d'ingénierie de projet, ce père de cinq enfants, compte solliciter les candidats aux municipales de 2014. Les forces de police croient à une poursuite du mouvement : « Ça ne va pas s'arrêter comme ça » , pense un commissaire qui suit le sujet de près. Mais personne, côté MPT33, ne sait encore - ou ne veut dire - la forme à venir de la mobilisation. « Pour le moment, nous n'avons rien prévu, et cela dépendra de l'actualité » , lâche Marine Pascal, 27 ans, une des piliers du mouvement girondin. Bourgeoisie catholique La jeune femme a l'expérience des sitin de Oui à la vie, un mouvement militant catholique contre l'avortement, dont elle est membre active depuis trois ans. Mais cette professeure de français dans un collège-lycée catholique sous contrat de Bordeaux n'avait jamais été meneuse, encore moins fait de politique dans un parti. C'est le cas des sept autres responsables du MPT 33 : tous catholiques, pratiquants pour la plupart, mais pas © 2013 .  news·20130422·LM·0q2104_764344  à 11 h 48 89  militants politiques. « Ils sont très soucieux de leur image, et ce ne sont pas des extrémistes, confirme le même commissaire. Ils font partie d'une droite conservatrice, sont issus de milieux bourgeois à très bourgeois, catholiques et réactionnaires, mais pas dans la frange d'extrême droite. » Si bien qu'à la manifestation du 17 avril, Raphaël de Bourayne a refusé à la dizaine de jeunes se revendiquant du Printemps français de brandir leur banderole éponyme. Une explication a eu lieu à nouveau avant la manifestation de samedi pour éviter toute provocation : « On n'est pas là pour jouer ou casser. S'ils veulent jeter des pierres, qu'ils aillent ailleurs , souffle l'un des trois porteparole. Car, si on a une parole excitée, on ne sera pas écoutés. » Les leaders sont agent immobilier, urbaniste, cadre dans le vin, retraité, étudiant... En renfort, entre 50 et 80 personnes, selon les périodes, le listing comptabilise environ 3 000 adresses électroniques, récupérées d'Alliance Vita et de Oui à la vie, des retours spontanés par mail et dans les manifs. L'association bordelaise est « structurée comme une entreprise » , selon Raphaël de Bourayne, avec un responsable du « pôle » logistique, un autre de la presse, des finances et dons, du lobbying politique, du tractage et collage, d'Internet, et de la sécurité. Les moyens d'informations sont modernes. Trop, considèrent certains anciens, en nombre dans les cortèges, ex aequo avec les familles et enfants. Les réseaux sociaux sont plus employés que les tracts. Et le délégué d'Alliance Vita, les traits tirés, en est persuadé : « On se bat pour quelque chose de profond, un combat métapolitique qui s'inscrit dans un moment historique. »",0
+France,"Toulouse Correspondance - A
+ses yeux, le président départemental de l'UMP est « un mou
+» . Louis Montané de la Roque déplore
+le soutien a minima à la cause des opposants au mariage homosexuel de JeanLuc Moudenc, ancien maire centriste de
+Toulouse et unique député UMP de la
+Haute-Garonne. « Il n'est venu qu'une
+seule fois à nos manifestations, uniquement par réaction aux critiques locales
+du PS », regrette le jeune leader des «
+Manifs pour tous » dans la Ville rose. En
+dépit du vote de la loi au Sénat et bientôt
+de son adoption définitive à l'Assemblée, il annonce qu'il continue le combat. « On ne lâchera rien », promet le
+jeune homme, qui organisait un nouveau
+« happening » vendredi soir 19 avril, à
+la sortie du métro Capitole.
+Etudiant en master de science politique,
+Louis Montané de la Roque se veut, à
+23 ans, un « citoyen lambda » parmi
+d'autres qui se seraient spontanément
+levés pour dire « non » au projet de loi
+du gouvernement. Son nom de famille
+figure toutefois à l'entrée d'un amphithéâtre de la faculté de droit. Issu
+d'une grande famille aristocratique de la
+région, le jeune homme qui affiche sans
+complexe ni ostentation sa foi
+catholique se définit comme « apolitique » .
+Engagé dans l'animation de la paroisse
+étudiante voisine de l'université, il ne
+veut pas être assimilé aux intégristes de
+l'Institut Civitas qui défilaient en 2012 à
+Toulouse contre la pièce Golgota Picnic
+. Face aux « amalgames des médias » ,
+le jeune militant se multiplie sur Facebook pour donner une image bon enfant
+des manifestants.
+Chargée de la communication du mouvement, Isabelle Dacre-Wright manifestait déjà contre le pacs en 1999 au
+nom de sa foi. Elle est la responsable locale de l'Alliance Vita, association créée
+par Christine Boutin pour lutter contre
+l'avortement et l'euthanasie. « Je n'ai jamais voté pour Christine Boutin ni pour
+les Le Pen » , affirme cette militante qui
+se définit comme « centriste ». Elle explique son engagement par la défense
+des enfants et s'oppose à l'adoption par
+des couples homosexuels.
+Reprendre le flambeau
+Cette infirmière scolaire qui travaille
+dans les quartiers réputés sensibles du
+Mirail s'inscrit dans la tradition d'un
+catholicisme social longtemps incarné à
+Toulouse par Françoise de Veyrinas, ancienne adjointe de Dominique Baudis,
+qui fut une éphémère secrétaire d'Etat
+d'Alain Juppé chargée de la lutte contre
+l'exclusion après avoir siégé à l'Assem-
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+ à 11 h 48
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+blée nationale et au Parlement européen.
+Cécile Nougayrède annonce clairement
+son intention de reprendre le flambeau
+de l'élue décédée en 2008. « Nous allons
+aussi tracter dans les quartiers populaires de Bagatelle et Reynerie pour
+montrer qu'ils sont aussi dans la rue »,
+annonce la présidente locale de la «
+Manif pour tous ». Professeure agrégée
+de lettres classiques, elle dit vouloir
+changer « la fausse étiquette de droite
+catho » qui colle au mouvement. Mais
+contrairement au jeune Louis Montané
+qui se projette déjà dans un mouvement
+du type Tea Party, elle se refuse à envisager une quelconque structuration politique. « Je n'y connais rien » , affirme
+cette passionnée d'opéra et de chant
+choral, discrètement investie dans une
+paroisse du centre-ville qui célèbre la
+messe en latin avec la bénédiction de
+l'évêché.",0
+France,"Le projet de loi légalisant le
+mariage et l'adoption pour les
+couples homosexuels devrait
+être définitivement adopté, mardi 23
+avril, par le Parlement. Ils le savent mais
+ne peuvent s'y résoudre, tant leur paraît
+insensée, antinaturelle, cette idée. Pour
+eux, d'évidence, « un enfant, c'est un papa et une maman » . Dimanche 21 avril,
+ils étaient de nouveau des dizaines de
+milliers dans les rues de Paris à scander
+ce slogan. Et à maintenir qu' « un père,
+une mère, c'est élémentaire » . A
+soutenir qu'« Hollande, ta loi, on n'en
+veut pas » ou « on veut du boulot, pas du
+mariage homo » .
+Beaucoup était déjà des manifestations
+précédentes, certains dès la première, le
+17 novembre 2012. Ils ont donc
+débobiné les mêmes mots d'ordre, chanté les mêmes refrains. Pour parer aux
+accusations récurrentes de ces derniers
+temps, ils ont ajouté : « «Mariageophile», pas homophobe ». Ils avaient
+ressorti les drapeaux bleus, blancs, roses, les tee-shirts floqués de La Manif
+pour tous, les pancartes. D'aucuns se
+seraient lassés depuis longtemps de ces
+marches à répétition. Pas eux, tant le
+rejet est viscéral, qu'il soit d'ordre
+philosophique ou théologique.
+Hervé Mariton, député UMP de la Drôme,
+et Christine Boutin, présidente du Parti
+chrétien-démocrate étaient présents lors de
+la manifestation des opposants au projet
+de loi ouvrant le mariage aux couples
+homosexuels, dimanche 21 avril, à Paris.
+Photo : CYRIL BITTON/FRENCHPOLITICS POUR « LE MONDE »
+Ils sont donc revenus en masse battre le
+pavé pour la énième fois, ce coup-ci entre la place Denfert-Rochereau et l'esplanade des Invalides. Combien étaientils? 270 000 selon les organisateurs. 45
+000 selon la police. Comme à chaque
+fois, c'est le grand écart. Le Monde s'est
+livré à une tentative d'estimation, sur le
+boulevard des Invalides où la foule a défilé deux heures durant, entre 16 h 30 et
+18 h 30. Il aboutit à un chiffre avoisinant
+les 100 000 manifestants, chiffre qui ne
+satisfera évidemment personne.
+Quel que soit le nombre de participants,
+l'exploit reste bien de les avoir réunis
+en l'espace de plusieurs jours, presque
+au débotté, en raison de l'accélération
+du calendrier parlementaire. Pour l'essentiel, ce contingent constitué à la hâte
+venait d'Ile-de-France. Il a défilé sans
+problème notable, en dehors de
+quelques brefs incidents près de la station Invalides. Vingt et une personnes
+ont été interpellées, deux placées en
+garde à vue. Une nouvelle preuve de
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+l'efficacité et de la capacité de mobilisation des adversaires du mariage
+gay, après six mois de combat.
+Il s'agissait de maintenir la pression sur
+le gouvernement. Pourtant, rares sont
+ceux qui espèrent encore un retrait du
+projet. Jean-Yves Martin, un chef d'entreprise auvergnat dont c'est la quatrième manifestation, est de cette
+poignée. « En 2006, Jacques Chirac n'a
+pas promulgué le CPE et, en 1984, Mitterrand est revenu sur le projet de loi
+Savary, veut-il croire. Il y a eu des
+précédents et la roue tourne. »
+Mais, pour l'immense majorité, le réalisme prime. Pierre-Jean Magnin, un
+commercial de 26 ans, l'admet aisément
+: « Les chances sont très maigres de
+faire reculer le gouvernement. » Mais il
+faut « manifester jusqu'au bout, utiliser toute la palette juridique » pour empêcher la loi d'entrer en vigueur. L'annonce faite à la tribune dimanche que le
+recours devant le Conseil constitutionnel était déjà rédigé a suscité un dernier
+espoir. Même si la loi est alors définitivement adoptée, les manifestants
+promettent qu'ils seront là le 26 mai
+pour ce qui s'annonce être le point
+d'orgue de la contestation.
+Et ensuite? Difficile d'imaginer le soufflé retomber comme ça. Thibault, 25
+ans, a un drapeau dans chaque main et
+une idée en tête. « Après le vote, c'est
+un autre combat qui commence, assuret-il. François Hollande a manifestement
+peur de son peuple. On doit continuer à
+faire pression. »
+Le mouvement a surpris jusqu'à ses acteurs par sa durée, son ampleur et sa
+pugnacité. Ils ont eu le sentiment d'être
+une force et comptent bien continuer de
+l'être jusque dans les bureaux de vote.
+Pierre-Jean Magnin explique ainsi que
+cette question cruciale sera « structurante » dans ses choix à venir. « Je
+serai très attentif aux positions que les
+personnalités politiques auront prises
+sur ce débat. Je ne pourrai pas voter
+aux prochaines élections pour quelqu'un
+qui est pour le mariage homosexuel. »
+Même s'il n'ira « pas jusqu'au vote extrême », précise-t-il.
+Euryanthe Mercier, 18 ans, a fait le déplacement depuis Orléans et défile drapeau tricolore sur les épaules et écharpe
+rose nouée autour du cou. Elle a « en
+tête le nom des candidats qui sont pour
+» et compte s'en souvenir lorsqu'elle
+votera pour la première fois. Antoine, 30
+ans, est un des « veilleurs » qui, après
+l'ordre de dispersion de chaque manifestation, s'assoient pendant des heures
+et offrent une résistance passive aux
+forces de l'ordre. Ils étaient ainsi
+quelques centaines, dimanche, à braver
+l'interdit « pacifiquement » sur les
+pelouses des Invalides jusqu'à minuit.
+Lui aussi ne veut pas croire que tout
+cela s'arrête subitement : « Nous sommes
+dans un sujet de fond, un problème de
+libéralisme sociétal. On ne peut pas en
+rester là. »
+Pour Hervé Garcia, 49 ans, pourtant
+chômeur, le sujet reste en tête de ses
+préoccupations. « C'est devenu un facteur de vote. C'est en haut de ma liste,
+avant la question de l'emploi . C'est un
+putsch démocratique! Si je ne continue
+pas de me mobiliser, je ne pourrai plus
+me regarder dans le miroir. » Vianney
+Sécher, 31 ans, est formel : « Le clivage
+droite-gauche ne veut plus rien dire.
+Cette question qui touche à la famille et
+aux fondements de notre société est si
+fondamentale qu'elle dépasse les autres
+convictions. » A l'écouter, être contre
+le mariage homosexuel « atteste d'un
+courage politique » essentiel.
+« Je ne voterai pas pour une personnalité politique qui s'est prononcée en
+faveur du mariage homo », assure à son
+tour Henriette Hennel, 32 ans. Cette professeure des écoles brandit une pancarte
+« Monsieur le président, nettoyez vos
+lunettes, la France est dans la rue »
+. Elle en est convaincue : « Il y aura
+un vote sanction important », aux
+prochaines élections. Elle a déjà commencé à faire du porte-à-porte pour «
+convaincre les gens de bien voter » dans
+sa ville de Meudon (Hauts-de-Seine).
+Partisane de Tugdual Derville, le
+délégué général de l'association Alliance Vita, elle croit en « l'écologie humaine » et assure que comme elle, beaucoup parmi les manifestants du jour
+seront vigilants « aux futurs sujets de société, comme la fin de vie ».
+Des candidats aux municipales, aux régionales, aux cantonales seront ainsi
+sommés de dire s'ils soutiennent ou non
+le mariage pour tous. Frigide Barjot va
+plus loin. Dimanche, la chef de file des
+antimariage gay a annoncé dans une interview au quotidien Corse-Matin que
+le collectif Manif pour tous, « investira
+le terrain électoral dès les prochaines
+élections municipales ».
+L'idée, a-t-elle expliqué au Monde, est
+de se présenter « là où il n'y a pas de
+représentativité des valeurs que nous
+défendons ». Elle a ainsi désigné une
+cible potentielle : Strasbourg. La sénatrice Fabienne Keller, ancienne maire et
+probable candidate UMP dans la capitale alsacienne, a voté pour le mariage
+pour tous.
+Frigide Barjot rêve de faire du vote
+catholique un levier dans les sujets de
+société, à la manière des évangéliques
+ à 11 h 40
+8
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+dans la vie publique américaine. « Je
+dis à la droite : pendant cinquante ans,
+vous avez profité sans contrepartie de
+nous, les catholiques. C'est fini. Maintenant voilà nos valeurs. Etes-vous pour
+ou contre? »
+Illustration(s) :
+Hervé Mariton, député UMP de la
+Drôme et Christine Boutin, présidente
+du Parti chrétien-démocrate étaient
+présents lors de la manifestation des opposants au projet de loi ouvrant le
+mariage aux couples homosexuels, dimanche 21 avril, à Paris. Photo : CYRIL
+BITTON/FRENCH-POLITICS POUR
+« LE MONDE
+Hervé Mariton, député UMP de la
+Drôme et Christine Boutin, présidente
+du Parti chrétien-démocrate étaient
+présents lors de la manifestation des opposants au projet de loi ouvrant le
+mariage aux couples homosexuels, dimanche 21 avril, à Paris. Photo : CYRIL
+BITTON/FRENCH-POLITICS POUR
+« LE MONDE
+Hervé Mariton, député UMP de la
+Drôme et Christine Boutin, présidente
+du Parti chrétien-démocrate étaient
+présents lors de la manifestation des opposants au projet de loi ouvrant le
+mariage aux couples homosexuels, dimanche 21 avril, à Paris. Photo : CYRIL
+BITTON/FRENCH-POLITICS POUR
+« LE MONDE",1
+France,"UNE SÉRIE de violents incidents ont clôturé la soirée de
+protestation contre la loi sur
+le mariage pour tous, mardi 23 avril, sur
+l'esplanade des Invalides à Paris (7e arrondissement), quelques heures après le
+vote du texte. Il est 22 h 15 lorsque 100
+à 200 manifestants se dirigent vers l'entrée de la rue de l'Université, en direction de l'Assemblée. Le cortège des opposants de la Manif pour tous a été officiellement dissous une vingtaine de
+minutes plus tôt.
+Des projectiles - bouteilles de verre,
+cailloux, pétards... - sont jetés contre les
+CRS barrant la voie. Ils répliquent avec
+du gaz lacrymogène. Un commissaire de
+police, blessé par un pavé à la tête, est
+évacué vers l'hôpital. L'affrontement est
+violent. Ceux qui ont décidé d'en découdre sont affublés de masques, de
+lunettes de ski ou de foulards, et assistés
+de guetteurs munis de mégaphones. Les
+slogans fusent : « On est chez nous, on
+est chez nous » , « Hollande, ta loi on
+n'en veut pas. » La foule s'épaissit,
+jusqu'à compter entre 500 et 1 000 personnes. Aux alentours de 23 heures, des
+manifestants se mettent en tête de
+déloger les journalistes postés aux premières loges. Une course-poursuite s'engage. « Collabos, salauds, pourris » ,
+entend-on hurler. Plusieurs reporters
+sont projetés au sol. Journalistes et photographes témoignent sur leurs comptes
+Twitter avoir « été tabassé » ou « pris
+à partie » . Puis une dizaine de personnes s'emparent de barrières, de barres
+de fer, de gaines électriques laissées sur
+un chantier du quai de Seine, pour les
+lancer sur la police.
+Non loin de là, un groupe de 200 «
+veilleurs » reste agenouillé à la lueur des
+bougies, en entonnant des chants scouts.
+Le calme finit par revenir sur l'esplanade
+des Invalides vers une heure du matin.
+La police a annoncé avoir interpellé 12
+personnes. 44 autres ont été appréhendées à Lyon. Le ministre de l'intérieur, Manuel Valls, a condamné «
+avec la plus grande sévérité » ces actes
+de violence , les jugeant « inacceptables
+» .",1
+France,"A quelques jours du traditionnel défilé du 1er-Mai du parti lepéniste à Paris, l'un des
+responsables de la sécurité de l'événement, Axel Loustau, fait désordre. Il a
+été interpellé mardi 23 avril au soir, lors
+d'affrontements avec la police et de violences contre les journalistes en marge
+du rassemblement contre le mariage
+gay. Problème : Axel Loustau et sa société de sécurité privée, Vendôme sécurité, doivent s'occuper, le 1er mai, pour
+le FN, de la sécurité de la scène et... de
+celle du carré presse.
+M. Loustau, 42 ans, n'est pas un jeune
+militant, loin de là. Cet ancien du GUD,
+proche ami de Frédéric Chatillon (autre
+« prestataire de services » du FN,
+chargé de la communication, recruté
+dans les rangs du syndicat étudiant d'extrême droite), est un habitué des provocations, coups de pression et autres
+menaces envers les journalistes. Il est
+d'ailleurs étonnant que le FN, qui est au
+courant de l'attitude hostile de M. Loustau envers la presse, ait songé à lui confier la sécurité des journalistes.
+Le site antifasciste Réflexes a quant à
+lui repéré que Frigide Barjot, lors de son
+passage au « Petit Journal » de Canal+
+le 19 avril, a demandé à Manuel Valls
+« d'interpeller » Axel Loustau. Si elle
+n'est pas en mesure de le nommer, elle
+le désigne clairement, dans une vidéo
+où on le voit, en compagnie d'Antoine
+Roucheray (ancien du GUD lui aussi),
+malmener quelques jours plus tôt le service d'ordre de La Manif pour tous et
+des journalistes filmant la scène.
+Le mouvement contre la loi Taubira a
+mis toute l'extrême droite (à part le FN)
+dans un état d'agitation avancée, notamment le milieu qui gravite autour de
+Jean-Yves Le Gallou, un ancien cadre
+dirigeant du FN puis du MNR de Bruno
+Mégret, qui théorisa pour le parti lepéniste la préférence nationale. Aujourd'hui, il s'occupe notamment de la
+Fondation Polémia, présente sur Internet.
+Interpellation
+Ainsi, parmi les manifestants qui se sont
+introduits à l'Assemblée pour y déployer
+une banderole lors du vote de la loi mardi 23 avril après-midi, étaient présentes
+Mme Le Gallou (responsable du site
+Polémia et membre du Club de l'Horloge) et Mathilde Gibelin, responsable
+de la communication presse de Polémia,
+figure d'Europe jeunesse, des scouts
+néopaïens, versés dans les mythologies
+nordiques et les solstices.
+Même les assistants parlementaires sont
+pris de fièvre. Benjamin Blanchard, collaborateur de Jacques Bompard (député
+du Vaucluse, extrême droite), a ainsi été
+interpellé le 24 mars devant les grilles
+de l'Elysée. Ce porte-parole du « Camping pour tous » (des jeunes souvent issus
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+de l'UNI qui ont campé devant le Sénat)
+est aussi actif dans la sphère de JeanYves Le Gallou.
+C'est un cadre de la Fondation Polémia
+mais aussi de l'Observatoire des journalistes et de l'information médiatique, un
+observatoire d'extrême droite spécialisé
+dans les médias : c'est Benjamin Blanchard qui rédige les fiches sur le parcours des journalistes.",1
+France,"Nantes Envoyée spéciale - N
+antes vient de décrocher le
+maillot vert de la ville la plus
+dynamique contre la loi Taubira, dans le
+sondage du site «Ta ville en action» » ,
+s'exclame Lionel, chargé de la logistique
+à La Manif pour tous et tenant à garder
+l'anonymat. Depuis leur base arrière
+nantaise, Sébastien Pilard, Jean-Vianney
+Beligné et Lionel préparent la mobilisation régionale de La Manif pour
+tous de Rennes, qui a lieu dimanche 5
+mai à 15 heures. « Dix personnes organisent ce rassemblement , explique
+Sébastien Pilard, responsable régional
+du collectif, on s'attend à réunir entre 5
+000 à 10 000 personnes, au bas mot,
+pour la Bretagne, le Pays de Loire et la
+Normandie. » Ce chef d'entreprise
+habitué des chiffres et du management
+se veut prudent. Au fond, il sait que le
+cortège rennais sera davantage fourni.
+Six mois que le sujet du mariage homosexuel est entré en débat. Six mois que
+La Manif pour tous fourbit ses armes.
+Aujourd'hui, le collectif est rodé et d'autant plus déterminé à se faire entendre
+que la loi ouvrant le mariage et l'adoption aux personnes de même sexe vient
+d'être votée. Avant un rassemblement
+national, le 26 mai à Paris, le mouvement porté par Frigide Barjot tient ses
+GUILLAUME BINET/MYOP La Manif pour
+tous, à Paris, le 21 avril. Un rassemblement
+national doit avoir lieu le 26 mai.
+troupes en haleine. Manifestations à foison à Paris et en régions, multiplication
+des happenings devant des bâtiments officiels ou auprès d'élus socialistes,
+poussée de groupes de veilleurs partout
+en France.
+Dans cette perspective, le rendez-vous
+du 5 mai se présente comme un tour de
+chauffe, avant la mobilisation nationale.
+Réparti entre Paris, Lyon, Rennes,
+Montpellier et Toulouse, le collectif a
+pris acte des remontées du terrain. Le
+mois de mai étant jalonné de ponts et de
+vacances scolaires, il a fallu s'adapter. «
+Notre force vient de notre organisation
+et de notre capacité à s'améliorer après
+chaque événement » , décrypte JeanVianney Beligné.
+Loin d'un simple rassemblement spontané de bonnes âmes, La Manif pour
+tous s'apparente à une machine. Une
+machine bien huilée capable de réunir
+plusieurs centaines de milliers de personnes, dotée de ressources financières
+conséquentes obtenues grâce aux
+quêtes, aux dons et aux initiatives marketing, une machine équipée d'une lo-
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+gistique de pointe permettant de coordonner des déplacements en car, en
+train... Et près de six mois après ses
+débuts, le mouvement qu'elle a soulevé
+ne faiblit pas.
+Pour des novices du pavé, loin d'être issus des milieux syndicalistes, cela peut
+paraître étonnant. « Pas tant que cela
+», tempère Thibault Gautier, coordinateur national pour la mobilisation de la
+manifestation du 24 mars. « La Manif
+pour tous c'est un peu comme une entreprise. Nous avons plusieurs services en
+central à Paris : pilotage, relations humaines, logistique, mobilisation, presse,
+sécurité, et nous déclinons le schéma en
+région » , détaille-t-il. Mailing, appels
+téléphoniques, tractage, enrichissement
+des réseaux sociaux et des sites Internet
+du collectif, chaque fois l'opération se
+perfectionne. « Ça va de plus en plus
+vite, on a pris l'habitude », explique
+Sébastien Pilard. D'autant plus habitués
+que les bénévoles de La Manif pour tous
+ont le profil idéal. « Nous sommes
+chômeurs, mères au foyer ou retraités
+avec du temps à revendre, chefs d'entreprise avec des compétences en informatique ou en gestion à donner » , rapporte
+Thibault Gautier, lui-même en recherche
+d'emploi. C'est ainsi que le site wefacile.fr est né. L'un des bénévoles, spécialiste de la création de sites Internet,
+a monté la plate-forme en un rien de
+temps. Aujourd'hui, le site de partage de
+plans logements, covoiturage ou garde
+d'enfants est un maillon fort de La Manif
+pour tous.
+Autre pilier du système, et non des
+moindres, son financement. « Notre
+budget pour les petits rassemblements,
+comme à Nantes, varie entre 5 000 et 10
+000 euros , explique Lionel. A chaque
+fois, nous rentrons dans nos frais grâce
+aux quêtes en fin de cortège et parfois
+nous récoltons davantage. Notre région
+est autonome financièrement mais pour
+les avances de trésorerie, les 30 000 euros pour la réservation d'une rame de
+TGV par exemple, nous faisons appel au
+comité central. »
+Si le dispositif semble tourner dans
+l'ouest du pays, on s'interroge sur sa
+transposition dans la capitale. L'ampleur
+des dernières manifestations nationales
+étant d'un autre ordre. « En dehors des
+quêtes, l'essentiel des dons se fait par
+chèque , indique Thibault Gautier. Nous
+en recevons de nombreux entre 20 euros
+et 70 euros. Nous obtenons aussi beaucoup de gros chèques avec quatre ou
+cinq zéros derrière. »
+Donateurs privés? Groupements ou lobbies pro-life? Difficile de savoir qui se
+cache derrière les plus généreuses contributions. Les réponses restent évasives. « Nos partenaires tels Alliance Vita, les Associations familiales
+catholiques ou En marche pour l'enfance, nous apportent leur expérience
+du militantisme , concède Thibault Gautier, ils ont leurs propres réseaux, leur
+propre listing de membres et de contributeurs. »
+De son côté, l'Eglise catholique laisse la
+liberté d'initiative à ses évêques. « Le
+positionnement de base des évêques est
+l'opposition à la loi Taubira, expliquet-on à la Conférence des évêques de
+France (CEF), après chaque évêque impulse en tant que pasteur des
+catholiques de son diocèse une pastorale, mais rien est centralisé. » Nombreux sont les évêques qui ont encouragé leurs fidèles à joindre La Manif pour
+tous, leurs lettres sont d'ailleurs recensées sur le site de la CEF. Le message
+semble passer puisqu'un des leitmotivs
+des manifestants est la préservation « du
+bien commun », vocable emprunté au
+ministère du culte catholique.",0
+France,"Dominique Venner s'est suicidé, mardi 21 mai, en milieu
+d'après-midi, dans la cathédrale Notre-Dame de Paris, à l'âge de 78
+ans. « Il est entré dans le choeur de la
+cathédrale, à côté de l'autel. Il a posé
+des lettres sur l'autel et s'est tiré une
+balle dans la bouche. Il est mort sur le
+coup » a témoigné Monseigneur Patrick
+Jacquin, recteur-archiprêtre.
+Peu connu du grand public, ancien soldat perdu de l'Algérie française ayant
+renoncé à l'activisme au milieu des années 1970, il demeurait une figure influente et emblématique de l'extrême droite
+française ainsi qu'une référence pour
+plusieurs générations de ses militants. Il
+dirigeait la Nouvelle Revue d'histoire.
+Dans l'un de ses derniers ouvrages Le
+Choc de l'histoire (Via Romana, 2011),
+celui qui se définissait comme un « historien méditatif » évoquait volontiers sa
+fascination pour les écrivains tels Henry
+de Montherlant, Pierre Drieu la
+Rochelle ou Yukio Mishima, qui se sont
+donné la mort. Evoquant le suicide de
+Mishima, il avait indiqué que ce geste
+« se voulait une protestation contre l'indignité où avait sombré son pays ». «
+Dans l'ancienne tradition européenne
+avant Platon, le suicide était honoré auDominique Venner, en 2003. - PHOTO :
+LOUIS MONIER/RUE DES ARCHIVES
+tant que par les samouraïs japonais »
+complétait-il.
+Cette thématique revenait souvent dans
+ses écrits récents. « Il n'y a pas d'âge
+pour s'indigner autrement qu'en paroles,
+mettre sa peau au bout de ses idées et
+témoigner pour l'avenir » , déclarait-il
+en 2011, évoquant le suicide public d'un
+jeune phalangiste espagnol s'estimant
+trahi, au début des années 1970, par le
+franquisme vieillissant.
+Son acte s'inscrit dans cette logique du
+« sacrifice politique » , à en croire une
+lettre qu'il a laissée à Radio Courtoisie,
+lue à l'antenne, après l'annonce de sa
+mort. « J'aime la vie et n'attends rien au
+delà, sinon la perpétuation de ma race
+et de mon esprit. (...) Je crois nécessaire
+de me sacrifier pour rompre la léthargie
+qui nous accable. Je choisis un lieu
+hautement symbolique (...) que je respecte et j'admire. Mon geste incarne
+une éthique de la volonté. Je me donne
+la mort pour réveiller les consciences
+assoupies. Alors que je défends l'identité
+de tous les peuples chez eux, je m'insurge contre le crime visant au remplacement de nos populations. » Com-
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+prendre l'immigration.
+Dans cette lettre, Venner évoque aussi
+le mariage gay. « Je m'insurge contre
+les poisons de l'âme et les désirs individuels envahissants qui détruisent nos
+ancrages identitaires et notamment la
+famille ». Le jour même, il avait publié
+un ultime post de blog intitulé « La
+manif du 26 mai et Heidegger » , où
+il explique que les manifestants antimariage gays ne peuvent ignorer « la
+réalité de l'immigration afromaghrébine ». « Leur combat ne peut se
+limiter au refus du mariage gay », indiquait-il.
+Un rôle majeur
+Marine Le Pen a adoubé le message de
+Dominique Venner, en déclarant sur
+Twitter : « Tout notre respect à Dominique Venner dont le dernier geste,
+éminemment politique, aura été de tenter de réveiller le peuple de France. »
+Elle le complétera vingt minutes plus
+tard par : « Il n'en demeure pas moins
+que c'est dans la vie et l'espérance que
+la France se redressera et se sauvera. »
+Dominique Venner a joué un rôle majeur
+à l'extrême droite. Il fonde en 1954, avec
+Pierre Sidos, Jeune Nation, très en
+pointe dans le combat pour l'Algérie
+française. Ses militants rejoindront
+l'OAS. Dominique Venner et Pierre Sidos seront incarcérés.
+En 1963, à sa sortie de prison, il fonde le
+mouvement Europe-Action qui aura une
+influence déterminante sur la Fédération
+des étudiants nationalistes (FEN), la matrice dont sortira Occident. « Ses textes
+réactualisent de fond en comble la
+théorie et la stratégie d'un nationalisme
+révolutionnaire qui tourne la page de
+l'époque coloniale et s'élargit à l'Europe
+» , peut-on lire dans Les Rats maudits ,
+livre collectif écrit au milieu des années
+1990 par des étudiants d'extrême droite.
+Venner rédige alors deux manifestes
+fondamentaux, Pour une critique positive et Qu'est-ce que le nationalisme? ,
+dont le propos est de changer le logiciel
+de l'extrême droite après les défaites essuyées en 1945 et en Algérie. Anticommuniste viscéral mais fasciné par l'efficacité des méthodes léninistes, Venner
+tentera de les adapter à sa propre famille
+de pensée. « L'effort d'Europe-Action a
+été fondateur, affirmait-il récemment.
+Ce mouvement s'est libéré du fatras
+réactionnaire des anciennes droites ».
+« Nous étions les enfants d'une Sparte
+rêvée » précisait-il encore.
+« Ethique de l'honneur et dépassement
+de soi, célébration des racines et du
+sang, camps-écoles, feux de solstice,
+toute une culture se met en place à cette
+époque » , résument ses héritiers. Païen
+pratiquant, Venner a considéré très tôt la
+nécessité pour son courant de revenir «
+aux sources de l'identité européenne » ,
+celle d'avant l'ère judéo-chrétienne.
+Il y a peu encore, il expliquait que «
+le christianisme n'était pas une religion
+identitaire, mais universaliste » . Ce qui,
+à ses yeux, ne posait pas problème tant
+que les Européens dominaient le monde.
+« Depuis la deuxième partie du XXe siècle, ajoutait-il, ils sont dominés. Devant
+ces épreuves, une religion universelle ne
+leur apporte aucun secours collectif. »
+Cette pensée a essaimé. Avec le GRECE
+dont le mouvement scout Europe Jeunesse a repris en clin d'oeil le symbole
+du casque spartiate, cher à la FEN. Et
+jusqu'à aujourd'hui avec le Bloc identitaire qui se réclame de Dominique Venner. Mardi soir, une centaine de militants
+d'extrême droite se sont rassemblés sur
+le parvis de Notre-Dame pour lui rendre
+hommage. Quant à son éditeur, il annonçait au même moment la parution à
+titre posthume d'un ouvrage, intitulé Un
+samouraï d'Occident .",0
+France,"Le climat se tend à quelques
+jours de la manifestation des
+opposants au mariage gay, dimanche 26 mai à Paris, une semaine
+après la promulgation de la loi. Propos
+vengeurs, menaces diverses, exaltation
+et rancoeurs, échauffent les esprits, parmi les militants les plus radicaux. Le
+geste de l'historien d'extrême droite Dominique Venner, qui s'est suicidé en
+public mardi 21 mai à Notre-Dame de
+Paris, est venu électriser une ambiance
+déjà lourde.
+L'agitation des « ultras »
+Le Printemps français, dissidence de La
+Manif pour tous depuis le 24 mars et
+qui a toujours lié - y compris par son
+appellation - combat contre le mariage
+gay et changement de régime, est monté
+d'un cran. Mercredi, son site a publié
+un communiqué baptisé « Ordre du jour
+numéro un », à la manière d'une armée
+secrète. Ce texte se veut le manifeste
+fondateur d'une « nouvelle résistance ».
+« Des partis politiques annoncent déjà
+leur collaboration (...), en affirmant
+faussement que la loi Taubira ne pourra
+pas être abrogée. En se plaçant dans
+le camp ennemi, ils se désignent euxmêmes comme des adversaires » ,
+écrivent les auteurs du texte, visant
+l'UMP.
+photo: MATTHIEU RONDEL/RESERVOIR
+PHOTO - Affrontements entre manifestants
+radicaux et forces de l'ordre près de
+l'Assemblée nationale, le 23 avril, jour de
+l'adoption de la loi sur le mariage gay.
+S'ensuit la proclamation suivante : « Le
+Printemps français énonce donc que
+seront tenus pour cibles : le gouvernement actuel et tous ses appendices, les
+partis politiques de la collaboration, les
+lobbies où s'élaborent les programmes
+de l'idéologie et les organes qui la diffusent. Cet ordre du jour est immédiatement exécutoire. » Dans la même veine,
+le Printemps français entend manifester
+vendredi devant le siège du Grand-Orient à Paris. Béatrice Bourges, sa très
+présentable porte-parole, n'a pour le moment pris aucune distance avec ces initiatives.
+D'autres mouvances appellent à «
+venger » le suicide de Dominique Venner. « Il sera donc nécessaire, en bons
+légionnaires, de le venger, d'une façon
+ou d'une autre. Il est mort au combat,
+en service commandé » , indique par
+exemple une figure de l'extrême droite
+néopaïenne. Ce type de déclarations
+n'est pas pour apaiser les craintes des
+spécialistes de la mouvance qui redoutent que certains profils un peu fragiles passent à l'acte par mimétisme.
+Figide Barjot menacée
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+Sa défense d'une union civile pour les
+couples de même sexe lui avait déjà attiré les foudres des plus radicaux et de
+personnalités comme Christine Boutin.
+A tel point qu'à Lyon, le 5 mai, la porteparole de La Manif pour tous avait dû
+quitter un rassemblement sous les huées
+de l'extrême droite.
+Mais Frigide Barjot a encore aggravé
+son cas aux yeux de la frange la plus
+dure, en raison de ses déclarations sur le
+suicide de Dominique Venner. Voulant
+tenir « son » mouvement à l'écart, Mme
+Barjot a parlé d'un acte émanant de
+quelqu'un d' « un peu dérangé » . «
+Frigide Barjot confirme sa position de
+pion du système. Le 26 mai ne la laissons pas s'exprimer » , a déclaré
+Alexandre Gabriac, chef des Jeunesses
+nationalistes (pétainistes).
+Lors d'une conférence de presse mercredi, elle a fait état de « menaces »
+à son encontre émanant de « l'extrême
+droite » et a demandé publiquement à
+Manuel Valls, le ministre de l'intérieur,
+de renforcer sa sécurité. Jeudi, sur Radio
+Notre-Dame, Frigide Barjot a déclaré
+n'être plus certaine de participer à la
+manifestation de dimanche « à cause
+des attaques au sein même du mouvement » contre elle et les homosexuels.
+Le durcissement de Marine Le Pen
+La présidente du Front national a
+adoubé le geste de Dominique Venner
+sur Twitter : « Tout notre respect à Dominique Venner dont le dernier geste,
+éminemment politique, aura été de tenter de réveiller le peuple de France. »
+Même si elle a voulu corriger quelques
+minutes plus tard en ajoutant en direction des catholiques que « c'est dans la
+vie et l'espérance que la France se redressera et se sauvera » , Mme Le Pen
+a signifié qu'un suicide en public pouvait être une réponse politique. Elle a
+ainsi mis de côté sa stratégie dite de «
+dédiabolisation » en rendant hommage
+à un penseur aux convictions antiégalitaires et antidémocratiques. Une sortie
+d'autant plus étonnante que l'ancienne
+prétendante à l'Elysée s'était par ailleurs
+tenue à l'écart du mouvement antimariage gay, évitant ainsi d'être mise en
+cause dans les débordements de fins de
+manifestations.
+Une radicalité partagée notamment par
+Julien Rochedy, le patron des jeunes lepénistes, qui s'est rendu mardi soir à
+l'hommage de l'extrême droite radicale à
+Dominique Venner. Le président d'honneur du FN, Jean-Marie Le Pen a eu,
+lui, une réaction plus mesurée : « Il faut
+rester vivant, il faut se battre. Et peutêtre en acceptant que les autres vous
+tuent et pas se tuer soit même. Ce n'est
+pas ma philosophie ça » .
+L'UMP dépassée
+Avec La Manif pour tous, l'UMP pensait
+tenir son mouvement de contestation anti-Hollande. Si dans un premier temps,
+l'opération a fonctionné, la direction du
+parti s'est in fine fait déborder. Certaines
+de ses figures ont multiplié les déclarations incendiaires, droitisant le message
+du parti. Jean-François Copé a parfois
+semblé leur donner quitus en évoquant
+par exemple la nécessité d'un nouveau
+1958 ou en appelant à faire de la manif
+du 26 mai une grande démonstration anti-Hollande. Il a, depuis, rétro-pédalé.
+C'est que l'activisme antimariage gay
+n'est pas sous contrôle et vient désormais parasiter ses primaires à Paris",0
+France,"Leur « jusqu'au-boutisme » surprend même dans les milieux
+opposés au mariage pour tous.
+A la veille de la nouvelle manifestation
+organisée à Paris dimanche 26 mai, et
+alors que la loi a été promulguée le 18,
+les pouvoirs publics s'attendaient encore
+à voir affluer 200 000 à 300 000 personnes dans les rues de la capitale. « La
+date du 26 avait été fixée avant la promulgation, elle était dans le viseur, donc
+on y va » , entend-on chez les manifestants.
+Alors que le président de l'UMP, JeanFrançois Copé, a appelé les militants à
+manifester « une dernière fois » dimanche, Alain Juppé, lui, a pris ses distances avec cette position. « Il n'est pas
+opportun de multiplier les manifestations, au risque de voir des dérapages , a estimé le maire de Bordeaux.
+Je ne conseille pas de manifester. »
+Samedi, il était impossible de mesurer
+l'impact sur la participation de ces divergences au sein de l'UMP, des risques
+d'incidents et des dissensions apparues
+publiquement ces derniers jours entre
+les organisateurs de La Manif pour tous.
+Après moult hésitations, Frigide Barjot,
+l'une des initiatrices de la contestation, a
+fini par conditionner vendredi sa venue
+« au respect de sa totale liberté de parole ».
+Quatre cortèges pour une manifestation -
+source : Préfecture de police
+En dépit de ce contexte, les plus déterminés refusent de voir dans cette ultime
+manifestation un baroud d'honneur. « Il
+faudra compter avec ce courant de pensée sur les questions de famille et de
+genre qui s'est affirmé au fil des mois
+», assure Tugdual Derville, responsable
+d'Alliance Vita, association pro-life et
+l'un des porte-parole de La Manif pour
+tous. Il parie sur de « fortes remobilisations » sur ces sujets et annonce le
+lancement « d'un courant d'écologie humaine le 22 juin » . Une partie du mouvement devrait aussi prolonger la contestation en organisant, mi-septembre,
+une université d'été pour former des militants sur ces questions.
+Frigide Barjot a de son côté annoncé son
+intention de « se battre » pour « la constitutionnalisation du mariage républicain comme l'union de l'homme et de la
+femme d'où est issue la filiation » et la
+mise en place d'un contrat d'union civile
+sans possibilité d'adoption, comme alternative à la loi Taubira.
+A la Conférence des évêques de France,
+les responsables catholiques espèrent
+aussi pouvoir capitaliser sur cette mobilisation « pour défendre leur conception de l'homme dans une société qui
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+n'est plus massivement chrétienne » .
+Tous soulignent également l'émergence
+du phénomène des « veilleurs » qui,
+dans plusieurs villes de France, rassemblent chaque soir quelques dizaines de
+personnes, principalement des croyants
+passés par le scoutisme ou les Journées
+mondiales de la jeunesse, pour « une
+réflexion pacifique sur la famille, l'engagement, la résistance », ainsi que le
+résume Aymeric Bouthéon, un « veilleur
+» de Saint-Nazaire. Pour les participants, ces veillées sont une manière de
+« rester mobilisés et de renforcer leurs
+convictions ». Une frange d'opposants
+veut même y voir un point d'ancrage
+durable de la contestation. « Si on s'arrête, le camp d'en face aura gagné » ,
+reconnaît M. Bouthéon.
+Conscients des interrogations que suscite le maintien de cette mobilisation,
+nombre de sites, notamment
+catholiques, mettent en avant le précédent du contrat première embauche
+(CPE), promulgué puis « abandonné
+sous la pression de la rue » en 2006.
+Mais, au-delà de possibles considérations politiques, la principale motivation
+de nombre d'opposants réside dans leur
+refus obstiné des « changements de
+civilisation » induits selon eux par la loi
+Taubira. « La poursuite du mouvement
+d'opposition est pleinement légitime,
+non seulement parce qu'il est légitime
+de demander l'abrogation d'une loi contraire à la conscience, mais encore
+parce que cette loi en cache d'autres à
+venir inéluctablement », écrit par exemple l'évêque de Bayonne, Mgr Aillet, qui
+a participé à toutes les manifestations.
+Comme beaucoup, il met en garde contre les étapes à venir : reconnaissance
+de la procréation médicalement assistée
+et de la gestation pour autrui, « mise
+en oeuvre généralisée de «l'idéologie du
+gender» » . Même crainte sur le site
+d'information catholique Aleteia, qui
+dénonce « toutes sortes de manipulations marchandes du corps humain » .
+« Ils ont fondamentalement le sentiment
+que s'ils laissent passer cette loi, leur
+monde, fondé sur la civilisation chrétienne, va s'écrouler; ils sont dans la
+défense d'un ordre supérieur » , confirme le chercheur Philippe Portier, spécialiste du catholicisme. « Ce combat
+sur le genre, l'homosexualité, la biologie, est le dernier avatar d'un combat
+antimoderniste. Sentir leur identité
+agressée provoque une colère irrépressible qui se greffe sur un sentiment de
+citadelle assiégée » , analyse aussi
+Christine Pedotti, historienne et rédactrice en chef de Témoignage chrétien ,
+qui a pris position pour le mariage gay.
+« Je veux pouvoir dire que, quand tout
+a commencé à filer, j'étais là et j'ai fait
+quelque chose » , justifie ainsi M.
+Bouthéon.
+Enfin, si peu voient dans cette mobilisation un possible prolongement
+politique en termes d'engagement, certains ne nient pas que la dimension antigouvernementale du mouvement pourrait jouer encore un moment dans leur
+mobilisation.",0
+France,"Il était 23 heures, ce dimanche 26
+mai. Les combattants étaient fatigués. Les échauffourées avaient
+commencé pour le journal de 20 heures,
+histoire de se montrer. Trois heures
+qu'une centaine de militants d'extrême
+droite, affidés de la mouvance identitaire, membres de l'Action royaliste ou
+activistes du Printemps français, affrontaient les forces de l'ordre sur l'esplanade des Invalides, à Paris, noyée de
+gaz lacrymogène. Jets de bouteilles, de
+barrières métalliques, de fumigène et
+même de pavés, aux cris de « Dictature
+socialiste » et « La France aux Français
+». Agression de journalistes aussi, traités
+de « collabos » .
+A chaque charge des CRS, les militants
+se fondaient dans la foule des curieux,
+débris de la grande manifestation contre
+le mariage homosexuel qui s'était dispersée pacifiquement vers 19 heures.
+« Marseillaise » et prières Contraste
+saisissant entre ces cris, ces vociférations, ces Marseillaise hurlées et le
+groupe des veilleurs qui étaient assis
+dans un coin de l'esplanade. Ils étaient
+quelques centaines qui, comme à la fin
+de chaque Manif pour tous, chantaient
+mezzo voce et murmuraient des textes
+photo : CORENTIN FOHLEN/
+DIVERGENCE - A l'issue de la
+manifestation, l'esplanade des Invalides a
+été le théâtre d'affrontements avec les
+forces de l'ordre jusqu'aux alentours de
+minuit. POUR « LE MONDE »
+appelant à la résistance passive et pacifique. Cernés par les CRS, une demidouzaine d'extrémistes décidaient de se
+fondre dans cette foule religieuse. « Ta
+capuche! », ordonna le chef à son compagnon encagoulé, comme s'ils entraient
+dans une église.
+A force, les nervis ont fini par épuiser
+leur testostérone et la patience des
+policiers qui encerclaient la place et
+resserraient leur étau. Vers minuit, la police avait évacué les derniers récalcitrants de l'esplanade. On dénombrait 36
+blessés en fin de soirée, dont 34 parmi
+les forces de l'ordre. Un photographe de
+l'AFP a aussi été touché. Et un homme
+passé à tabac par la foule a été évacué
+par des policiers en civil. La police a interpellé plus de 350 personnes au total
+au cours du week-end, selon le ministre
+de l'intérieur, Manuel Valls.
+Les drapeaux français en plus du bleu
+et rose Mais avant ces accrochages il y
+eut l'essentiel : la Manif pour tous. Pour
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+la troisième fois depuis le début de l'année, les opposants au mariage homosexuel ont défilé en nombre dans les rues
+de Paris. Trois cortèges, partis des environs de la gare d'Austerlitz, de la porte
+de Saint-Cloud et de la porte Dauphine,
+ont convergé vers le dôme des Invalides.
+Combien étaient-ils? Un million, selon
+les organisateurs, 150 000, selon la préfecture de police. Ce grand écart et les
+polémiques afférentes sont une des constantes des trois Manif pour tous.
+Ce qui avait changé cette fois, c'était
+le ton. A l'ambiance de kermesse, aux
+chars dégorgeant la musique, aux speakers survitaminés, aux jeunes se déhanchant sur de la techno, aux slogans festifs avait succédé quelque chose comme
+de la gravité. Il y avait moins d'enfants :
+les risques de débordements évoqués par
+Manuel Valls avaient échaudé certains
+parents. Les drapeaux français supplantaient les drapeaux bleus et roses des
+premiers défilés. Les pancartes étaient
+plus politiques, plus agressives, brocardant François Hollande.
+« La nature a ses lois, on n'y touche
+pas » Les personnes présentes dimanche
+formaient le noyau dur de la contestation. Ils étaient des manifestations
+précédentes mais leur état d'esprit avait
+changé. C'est que la loi Taubira est
+passée entre-temps et on ne s'y fait pas.
+« Cette loi est illégitime, estime un professeur d'histoire, venu de Seine-etMarne. Le gouvernement s'est comporté
+de façon autiste, méprisante, autoritaire. Je ne me suis pas senti respecté
+comme citoyen. Je ne crois pas que le
+gouvernement renoncera à son texte. S'il
+doit être remanié ou abrogé, cela ne
+peut venir que de la droite, lorsqu'elle
+reviendra au pouvoir, mais on ne sait
+pas si elle s'engagera dans cette voie. »
+Ce couple de retraités venu de Quimper
+ne décolère pas non plus. « Hollande
+passe en force dans l'espoir qu'il pourra
+tourner rapidement la page. Mais nous,
+nous ne passons pas à autre chose. » Et
+le mari d'affirmer que la loi va « pervertir la famille ». La plupart des manifestants redoutent que la procréation
+médicalement assistée et la gestation
+pour autrui ne soient autorisées par le
+gouvernement dans un futur projet.
+« La nature a ses lois, on n'y touche
+pas » , affirmait une pancarte. Ce couple
+originaire du Nord, lui, exploitant agricole, elle, infirmière en milieu scolaire
+avant de s'occuper de personnes handicapées, n'en revient pas d'une telle
+hérésie : « On touche à quelque chose
+d'essentiel, à la base de la société. Ils
+auraient pu faire autre chose, par exemple donner les mêmes droits aux pacsés
+qu'aux mariés. »
+Le nom de Frigide Barjot hué
+Dès le matin, lors d'une conférence de
+presse, Ludovine de La Rochère, présidente du collectif La Manif pour tous,
+avait prévenu : « Nous ferons des recours contre tous les décrets d'application de la loi. » En parfaite symbiose
+avec nombre de manifestants, elle avait
+aussi annoncé la poursuite de la mobilisation contre « toutes les autres lois
+fondées sur l'idéologie du genre. Et je
+parle bien d'idéologie car nous sommes
+face à un gouvernement qui cherche à
+l'imposer à tous, au travers des lois sur
+la famille ou sur l'école », avait-elle insisté, dans une allusion « aux discussions à venir sur la procréation médicalement assistée, la gestation pour
+autrui ou l'enseignement du genre à
+l'école ».
+A la tribune, elle se fait plus véhémente
+encore, évoquant « une dictature » et
+accusant les députés socialistes d'être «
+les apparatchiks d'un Etat totalitaire ».
+Elle s'en prend également aux élus UMP
+qui n'ont pas voté contre la loi, comme
+Nathalie Kosciusko-Morizet, candidate
+à la mairie de Paris. « Vous qui vous êtes
+abstenus, où est votre courage? »
+Ludovine de La Rochère a, depuis
+quelques jours, pris l'ascendant sur
+Frigide Barjot, l'ancienne porte-parole
+de La Manif pour tous, marquant un durcissement du mouvement. Marginalisée
+et physiquement menacée, l'égérie excentrique a préféré renoncer à venir : «
+La Manif pour tous a fait son temps, a-telle déclaré à BFM-TV. Demander le retrait de la loi Taubira, ce n'est plus possible. Il s'agit de droits accordés à des
+personnes humaines. »
+Des opposants au mariage homosexuel
+n'ont pas apprécié qu'elle se prononce en
+faveur d'une union civile pour les couples homosexuels. Sur l'esplanade,
+chaque référence par un orateur à cette
+alternative a été sifflée par une partie de
+la foule et le nom de Frigide Barjot a été
+hué.
+« L'union civile, il aurait fallu en parler
+avant et prévoir une union spécifique
+pour les homosexuels, estime ainsi Henri, un jeune Parisien. Car dire qu'un couple homo c'est pareil qu'un couple
+hétéro, tout le monde sait que c'est faux.
+» « L'union civile aurait été un moindre
+mal mais cela aurait de toute façon constitué un pas vers le mariage », explique
+également Odile Tardy, 50 ans, cinq enfants, venue en famille d'Angers. «
+Frigide Barjot, j'avais du mal à la suivre
+dans ses propos et puis elle semblait
+toujours vouloir imposer ses idées », assure un Breton sans regret.
+ à 11 h 40
+78 Ce document est réservé à l'usage exclusif de l’utilisateur désigné par FNSP-SCIENCES-POLITIQUES-PARIS et ne peut
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+« L'UMP, trahison! » Un petit tour et
+puis s'en va. Jean-François Copé a défilé
+pendant un peu plus de deux heures, dimanche, au milieu d'une vingtaine de
+parlementaires de droite, tels les députés
+Laurent Wauquiez, Hervé Mariton,
+Patrick Balkany, Eric Ciotti ou Patrick
+Ollier. Le patron du groupe UMP à l'Assemblée, Christian Jacob, était également là, comme les sarkozystes Henri
+Guaino et Brice Hortefeux.
+M. Copé a jugé « normale et légitime »
+leur présence. « Qu'est-ce qu'on aurait
+dit si on n'avait pas été là? » Mais le
+sujet divise profondément son parti. Le
+fondateur de l'UMP, Alain Juppé, avait
+ainsi déconseillé de manifester. « La loi
+a été votée mais cela ne nous empêche
+pas de préparer l'avenir », s'est justifié
+M. Copé, qui rêve de récupérer cette
+contestation. Contrairement à la précédente manifestation du 21 avril, le
+député d'extrême droite Gilbert Collard,
+présent dans le cortège des élus, n'a pas
+défilé aux côtés des élus UMP.
+Aux abords du Trocadéro, des manifestants ont crié en direction des élus
+UMP : « Abrogation! » D'autres, plus remontés, ont scandé : « L'UMP, trahison!
+L'UMP, trahison! » Pour les opposants
+les plus radicaux à la loi Taubira, la position de M. Copé visant à réécrire le
+texte en cas d'alternance ne suffit pas.
+Ceux-ci veulent que l'opposition s'engage à supprimer la loi",1
+France,"Une dizaine de personnes se
+revendiquant du mouvement
+Génération identitaire ont escaladé une terrasse du siège du Parti socialiste, rue de Solférino, à Paris, dimanche après-midi, en marge de la manifestation contre le mariage homosexuel.
+Les intrus ont déployé une banderole sur
+laquelle était inscrit : « Hollande démission. » « Attaquer un parti politique,
+c'est s'attaquer à la démocratie », a estimé Harlem Désir, le premier secrétaire
+du PS, soulignant que le parti « donnera
+toutes les suites judiciaires pour faire
+condamner ces comportements insupportables ». Génération identitaire est le
+mouvement de jeunesse du Bloc identitaire, un groupe d'extrême droite dont le
+PS et le PCF avaient demand",1
+France,"Les hasards de l'agenda présidentiel et ses innombrables
+cérémonies officielles font
+parfois bien les choses. Cela a été le cas
+au lendemain de la manifestation contre
+le mariage pour tous et des affrontements aux Invalides. Alors que les plus
+radicaux des opposants font désormais
+volontiers référence à la seconde guerre
+mondiale, la commémoration du 70e anniversaire de la première réunion du
+Conseil national de la Résistance
+(CNR), le 27 mai 1943, a fourni lundi à
+François Hollande l'occasion idoine de
+démentir avec solennité tout parallèle
+historique.
+Dans cette classe du lycée Buffon, où
+trônaient les portraits des cinq élèves de
+l'établissement fusillés le 8 février 1943,
+le chef de l'Etat, encadré par sept héros
+de la Résistance et de la France libre,
+n'était "" pas là comme professeur "" , at-il assuré à un auditoire d'élèves de 1re.
+Après avoir salué l'héritage du CNR, l' ""
+exigence de l'unité "" et le "" combat pour
+les libertés "" , il a pourtant invoqué la
+leçon de l'histoire pour évoquer l'affrontement présent. "" Ce combat, que l'on
+croit derrière nous, est encore hélas devant nous "" , a expliqué M. Hollande,
+déplorant "" trop de discriminations,
+d'insultes, d'agressions fondées sur des
+considérations racistes, xénophobes,
+antisémites "".
+La référence au mariage pour tous, dans
+le propos présidentiel fut même explicite. "" La liberté n'est pas figée, elle
+n'est pas un acquis pour toujours. Elle
+évolue. Il y a des droits nouveaux à conquérir. Ça fait partie du débat, parfois
+du combat dans la République. Jusqu'où
+aller dans l'accomplissement de la liberté? "" Pas jusqu'aux abords du lycée,
+dont le périmètre a été verrouillé à double tour par les forces de l'ordre pour encadrer un rassemblement des opposants
+mobilisés à l'appel du Printemps
+français.
+Slogans
+Pendant que le président, goguenard,
+jouait les animateurs entre lycéens et
+grandes figures de la Résistance - dont
+Daniel Cordier, secrétaire de Jean
+Moulin, Cécile Rol-Tanguy, veuve du
+colonel Henri Rol-Tanguy, chef de l'insurrection parisienne, Fred Moore,
+chancelier de l'ordre de la Libération,
+ou encore le gaulliste historique Yves
+Guéna, ancien ministre -, 93 opposants
+étaient interpellés pour manifestation
+non déclarée. Deux d'entre eux ont été
+placés en garde à vue pour port d'armes
+prohibées.
+"" Résistance "" , "" fasciste "" et "" dictature
+"" : les slogans des manifestants, les
+mêmes que la veille, résonnaient encore
+plus lourdement en ce jour de commémoration. A l'issue de celle-ci, François
+Hollande les a condamnés, fustigeant
+l'usage de ce champ lexical. "" La Résistance, c'était par rapport au nazisme,
+à l'Occupation. La collaboration, c'était
+des Français qui étaient avec l'occupant. Et le fascisme, le nazisme, la
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
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+news·20130529·LM·0q2905_785230_910334
+ à 11 h 40
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+dictature, c'est une époque qui
+heureusement est révolue , a précisé le
+président. Nul n'a le droit d'utiliser ces
+mots pour défendre des idées, si on peut
+appeler cela des idées, d'aujourd'hui. ""
+David Revault d'Allonnes",1
+France,"1995 Brahim Bouarram, un jeune
+Marocain, meurt noyé, le 1er
+mai, jeté dans la Seine par des
+skinheads en marge du défilé du FN.
+2011 Un couple est agressé à la sortie
+d'un concert dans un squat de Villeurbanne (Rhône), par un groupe d'extrême
+droite armé de battes de base-ball et de
+barres de fer. Grièvement blessées, les
+victimes obtiennent respectivement 15
+et 60 jours d'interruption temporaire de
+travail (ITT).
+2012 En juin, un groupe d'extrême
+droite en rangers, treillis, et armé de
+battes de base-ball, mène une descente
+punitive dans un café de Besançon
+(Doubs) et passe à tabac un jeune anarchiste. A Toulouse, le chef de file du
+Bloc identitaire, Matthieu Clique, et un
+autre membre de cette mouvance sont
+mis en examen après avoir agressé, dans
+la nuit du 31 mars au 1er avril, dans
+le quartier Arnaud-Bernard, un étudiant
+chilien qui, après avoir été frappé, a subi
+un traumatisme crânien le laissant hémiplégique.
+A Grenoble, six jeunes militants communistes sont agressés à la sortie du local de la fédération de l'Isère du PCF
+par une quinzaine de militants d'extrême
+droite armés de barres de fer et de matraques. Un jeune communiste est blessé
+au visage.
+2013 A la suite d'une agression dans le
+Vieux-Lyon, le 30 mars, trois personnes
+sont blessées. Plusieurs interpellations
+sont effectuées dans les milieux nationalistes.
+Dans la nuit du 17 au 18 mai, deux couples en compagnie d'une jeune Asiatique sont violemment frappés par des
+membres du GUD, groupuscule d'extrême droite dirigé par Steven Bissuel.
+Selon le Collectif Vigilance 69, il s'agirait de la quarantième agression violente
+de l'extrême droite à Lyon depuis 2010.",1
+France,"1995 Brahim Bouarram, un jeune
+Marocain, meurt noyé, le 1er
+mai, jeté dans la Seine par des
+skinheads en marge du défilé du FN.
+2011 Un couple est agressé à la sortie
+d'un concert dans un squat de Villeurbanne (Rhône), par un groupe d'extrême
+droite armé de battes de base-ball et de
+barres de fer. Grièvement blessées, les
+victimes obtiennent respectivement 15
+et 60 jours d'interruption temporaire de
+travail (ITT).
+2012 En juin, un groupe d'extrême
+droite en rangers, treillis, et armé de
+battes de base-ball, mène une descente
+punitive dans un café de Besançon
+(Doubs) et passe à tabac un jeune anarchiste. A Toulouse, le chef de file du
+Bloc identitaire, Matthieu Clique, et un
+autre membre de cette mouvance sont
+mis en examen après avoir agressé, dans
+la nuit du 31 mars au 1er avril, dans
+le quartier Arnaud-Bernard, un étudiant
+chilien qui, après avoir été frappé, a subi
+un traumatisme crânien le laissant hémiplégique.
+A Grenoble, six jeunes militants communistes sont agressés à la sortie du local de la fédération de l'Isère du PCF
+par une quinzaine de militants d'extrême
+droite armés de barres de fer et de matraques. Un jeune communiste est blessé
+au visage.
+2013 A la suite d'une agression dans le
+Vieux-Lyon, le 30 mars, trois personnes
+sont blessées. Plusieurs interpellations
+sont effectuées dans les milieux nationalistes.
+Dans la nuit du 17 au 18 mai, deux couples en compagnie d'une jeune Asiatique sont violemment frappés par des
+membres du GUD, groupuscule d'extrême droite dirigé par Steven Bissuel.
+Selon le Collectif Vigilance 69, il s'agirait de la quarantième agression violente
+de l'extrême droite à Lyon depuis 2010.",1
+France,"Un jeune militant d'extrême
+gauche âgé de 18 ans était en
+état de mort cérébrale, jeudi
+6 juin au matin, après une altercation
+avec des skinheads, mercredi, à Paris.
+Clément Méric, étudiant à Sciences Po,
+où il était engagé dans le syndicat Solidaires, était membre d'Action antifasciste. Dans un communiqué, le ministre
+de l'intérieur, Manuel Valls, a assuré,
+jeudi matin, de « sa totale détermination
+à éradiquer cette violence qui porte la
+marque de l'extrême droite » .
+La victime et trois de ses amis se trouvaient dans un appartement de la rue
+de Caumartin, dans le 9e arrondissement
+de Paris, en fin d'après-midi, pour participer à une vente privée de vêtements
+de plusieurs marques appréciées par les
+jeunes militants issus à la fois de l'extrême gauche et de l'extrême droite.
+Vers 18 heures, deux hommes et une
+femme arrivent dans l'appartement.
+Selon les premiers témoignages recueillis par les policiers, ils appartiennent
+visiblement à la mouvance skinhead :
+tatouages de croix gammées, sweat-shirt
+« Blood and honour », un groupe néonazi britannique, etc. Entre les deux
+groupes, les invectives fusent rapidement. Les militants d'extrême gauche
+moquent la tenue des nouveaux arDR/VISUAL PRESS AGENCY Clément
+Méric, militant d'extrême gauche, a été
+agressé rue de Caumartin, une voie
+piétonne très commerçante de Paris,
+mercredi 5 juin.
+rivants.
+Selon une source policière, c'est à ce
+moment-là que la victime et ses amis
+- moins identifiables à première vue -
+révèlent leur engagement politique antifasciste. Quelques minutes plus tard,
+ils quittent l'appartement, et, les provocations continuant, proposent aux skinheads de venir en découdre dans la rue.
+Ces derniers appellent du renfort avant
+de les rejoindre.
+Dans la rue de Caumartin, une voie piétonne très commerçante située derrière
+les Grands Magasins du boulevard
+Haussmann, les deux groupes se retrouvent ainsi à quatre contre quatre. Mais
+la rixe ne dure pas longtemps. Clément
+Méric, qui n'a pas encore commencé à
+se battre, reçoit un « violent coup de
+poing » , selon les témoins. Le jeune
+homme, qui est loin d'avoir la carrure
+de ses adversaires - il est même plutôt
+frêle -, chute et sa tête heurte un poteau.
+Il perd connaissance. Rapidement transféré à l'hôpital de La Pitié-Salpêtrière
+(Paris-13e), il ne se réveillera pas.
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+Entre-temps, les agresseurs se sont enfuis. Les investigations ont été confiées
+à la police judiciaire parisienne. Les enquêteurs disposent de la vidéosurveillance, très présente dans la rue, et de
+nombreux témoignages - le mercredi
+après-midi, il y a foule. Jeudi matin, les
+trois amis de la victime n'avaient pas
+souhaité déposer plainte.
+Mais l'agression prend rapidement un
+tour plus politique lorsque le Parti de
+gauche est alerté. Alexis Corbière, conseiller de Paris et secrétaire national du
+mouvement de Jean-Luc Mélenchon,
+dénonce dans un communiqué, à 23
+heures, « l'horreur fasciste [qui] vient
+de tuer en plein Paris » et désigne le
+« Groupe JNR (Jeune nationaliste révolutionnaire) » - ce qui a été démenti à
+l'AFP par le leader du JNR, Serge Ayoub. Aucun élément ne permet d'établir,
+pour l'instant, à quel groupuscule les
+agresseurs peuvent appartenir.
+Le maire de Paris, Bertrand Delanoë,
+dénonce à sa suite dans un communiqué
+« l'agression mortelle perpétrée par des
+militants d'extrême droite » . « Je
+souhaite que la police et la justice parviennent à identifier rapidement les
+coupables et à prendre toutes les
+mesures qui s'imposent » , a-t-il ajouté.
+De son côté, Marine Le Pen, présidente
+du Front national (FN), a rapidement
+réagi aux accusations portées contre
+l'extrême droite, en assurant que son
+parti n'avait « aucun rapport, ni de près
+ni de loin » avec « ces actes inadmissibles et insupportables » . « Je m'associe
+à la peine de ceux qui ont milité avec lui
+car, même si nous ne partageons pas les
+mêmes idées, je trouve que c'est épouvantable » , a-t-elle déclaré.
+Un rassemblement à l'appel du Parti de
+gauche est prévu, jeudi, à 18 h 30, place
+Saint-Michel. Le premier secrétaire du
+PS, Harlem Désir, a annoncé jeudi que
+son parti appelait également à y participer.",1
+France,"Abel Mestre et Caroline Monnot A
+quelques jours du traditionnel défilé du 1er-Mai du parti lepéniste à Paris, l'un des
+responsables de la sécurité de l'événement, Axel Loustau, fait désordre. Il a
+été interpellé mardi 23 avril au soir, lors
+d'affrontements avec la police et de violences contre les journalistes en marge
+du rassemblement contre le mariage
+gay. Problème : Axel Loustau et sa société de sécurité privée, Vendôme sécurité, doivent s'occuper, le 1er mai, pour
+le FN, de la sécurité de la scène et... de
+celle du carré presse.
+M. Loustau, 42 ans, n'est pas un jeune
+militant, loin de là. Cet ancien du GUD,
+proche ami de Frédéric Chatillon (autre
+« prestataire de services » du FN,
+chargé de la communication, recruté
+dans les rangs du syndicat étudiant d'extrême droite), est un habitué des provocations, coups de pression et autres
+menaces envers les journalistes. Il est
+d'ailleurs étonnant que le FN, qui est au
+courant de l'attitude hostile de M. Loustau envers la presse, ait songé à lui confier la sécurité des journalistes.
+Le site antifasciste Réflexes a quant à
+lui repéré que Frigide Barjot, lors de son
+passage au « Petit Journal » de Canal+
+le 19 avril, a demandé à Manuel Valls
+« d'interpeller » Axel Loustau. Si elle
+n'est pas en mesure de le nommer, elle
+le désigne clairement, dans une vidéo
+où on le voit, en compagnie d'Antoine
+Roucheray (ancien du GUD lui aussi),
+malmener quelques jours plus tôt le service d'ordre de La Manif pour tous et
+des journalistes filmant la scène.
+Le mouvement contre la loi Taubira a
+mis toute l'extrême droite (à part le FN)
+dans un état d'agitation avancée, notamment le milieu qui gravite autour de
+Jean-Yves Le Gallou, un ancien cadre
+dirigeant du FN puis du MNR de Bruno
+Mégret, qui théorisa pour le parti lepéniste la préférence nationale. Aujourd'hui, il s'occupe notamment de la
+Fondation Polémia, présente sur Internet.
+Interpellation
+Ainsi, parmi les manifestants qui se sont
+introduits à l'Assemblée pour y déployer
+une banderole lors du vote de la loi mardi 23 avril après-midi, étaient présentes
+Mme Le Gallou (responsable du site
+Polémia et membre du Club de l'Horloge) et Mathilde Gibelin, responsable
+de la communication presse de Polémia,
+figure d'Europe jeunesse, des scouts
+néopaïens, versés dans les mythologies
+nordiques et les solstices.
+Même les assistants parlementaires sont
+pris de fièvre. Benjamin Blanchard, collaborateur de Jacques Bompard (député
+du Vaucluse, extrême droite), a ainsi été
+interpellé le 24 mars devant les grilles
+de l'Elysée. Ce porte-parole du « Camping pour tous » (des jeunes souvent issu
+de l'UNI qui ont campé devant le Sénat)
+est aussi actif dans la sphère de JeanYves Le Gallou.
+C'est un cadre de la Fondation Polémia
+mais aussi de l'Observatoire des journalistes et de l'information médiatique, un
+observatoire d'extrême droite spécialisé
+dans les médias : c'est Benjamin Blanchard qui rédige les fiches sur le parcours des journalistes",0
+France,"Multiplication des appels à
+dissoudre les groupes ultras
+Caroline Monnot
+L
+A TRÈS VIOLENTE agression dont a été victime le jeune
+Clément Méric, mercredi 5
+juin, en fin d'après-midi, s'inscrit dans
+un contexte particulier. Extrême droite
+radicale en ébullition, surenchère verbale et activiste entre les micros formations qui la composent, entre individus
+organisés ou non. Volonté pour cette
+mouvance de « tenir la rue » ou de la
+reprendre au camp d'en face.
+Jusqu'à présent, Paris avait été relativement épargné par les incidents dramatiques. A l'inverse de Lyon et de ses environs, dont la situation est préoccupante depuis deux à trois ans, dans une
+quasi-indifférence générale. Les incidents en tous genres, plus ou moins
+graves, y sont légion.
+Début 2011, un couple y a été très
+sévèrement battu à coups de battes de
+base-ball et de barres de fer et pratiquement laissé pour mort par des jeunes
+de la mouvance néo-nazie locale, proche
+des milieux hooligans. Toulouse a connu aussi l'an passé une agression violente. Et à Bordeaux, le climat est tendu.
+Dans la capitale, plusieurs dizaines de
+membres de l'extrême droite radicale
+s'en sont pris sèchement, le 1er mai, à un
+rassemblement d'extrême gauche, aux
+abords du quai Saint-Michel. Une véritable bataille rangée s'était alors
+déroulée pendant une dizaine de minutes
+au coeur de Paris. Cet incident avait été
+analysé par tous les observateurs comme
+le signe d'une montée en tension.
+Si les auteurs de l'agression de mercredi
+soir appartiennent à l'extrême droite radicale et à sa composante skinhead, selon
+les premiers éléments de l'enquête, il
+semble prématuré à l'heure actuelle d'en
+imputer la responsabilité à tel ou tel
+groupe ou étiquette.
+Ce drame n'en a pas moins d'ores et déjà
+relancé le débat sur la dissolution des
+groupes d'extrême droite radicaux. Dès
+mercredi soir, le Parti de gauche de
+Jean-Luc Mélenchon, exigeait, dans un
+communiqué, « la dissolution des
+groupes d'extrême droite qui multiplient
+les actes de violence depuis plusieurs
+semaines » .
+« Fermeté »
+Le premier secrétaire du PS, Harlem
+Désir, a renouvelé « le soutien du Parti
+socialiste à la dissolution des groupes
+d'extrême droite ultra - violents ». JeanVincent Placé, au nom des écologistes, a
+fait de même. Quant aux communistes,
+ils ont demandé que « les groupuscules
+d'extrême droite violents soient identifiés et que leur dissolution soit étudiée et
+décidée dans les meilleurs délais ».
+A l'UMP, Nathalie Kosciusko-Morizet a
+réclamé « la plus grande fermeté » pour
+les auteurs de l'agression. Et Rachida
+Dati, maire du 7e arrondissement de
+Paris, a estimé qu' « il ne faudra pas exclure la dissolution » de ces groupuscules. La présidente du FN, Marine Le
+Pen a, elle, indiqué : « Dans un Etat de
+droit, la responsabilité est individuelle.
+Mais s'il est démontré que ces groupements donnent des instructions de violence à leurs membres, alors la mesure
+peut être envisagée. »
+Le 25 mai, à la veille de la dernière manifestation contre le mariage gay, Manuel
+Valls avait annoncé que la dissolution du
+Printemps français, une organisation née
+de l'opposition à la loi Taubira, était à
+l'étude. Dans la foulée, le ministère de
+l'intérieur affirmait que ses services juridiques étudiaient l'application de cette
+mesure aux nombreux groupuscules
+d'extrême droite",1
+France,"Les démons violents de la mouvance skinhead, celle là-même dont il se veut aujourd'hui encore le patron, ont rattrapé Serge Ayoub, 48 ans, chef des Jeunesses nationalistes révolutionnaires et fondateur du groupuscule d'extrême droite Troisième Voie autour duquel gravitaient plusieurs personnes impliquées dans la mort du jeune militant antifasciste Clément Méric. L'histoire de Serge Ayoub est celle d'un jeune skin parisien, très vite devenu porte-parole de la mouvance au milieu des années 1980, fort de son charisme, de son aptitude à la cogne et surtout d'une capacité inédite à tenir un discours politique dans un milieu où l'on conceptualise assez peu. Ce fils de magistrate mène en parallèle plusieurs aventures politiques au sein de l'extrême droite radicale et multiplie les provocations néo-nazies. C'est l'histoire, aussi, d'un chef de bande, belle gueule, intelligent, imposant physiquement et volontiers manipulateur, qui, au moment où la France découvre le hooliganisme importé d'Angleterre, tente alors - avec un succès mitigé - de régner, avec sa bande du Pitbull Kop, sur la tribune Boulogne du Parc des princes. LIZZIE SADIN Serge Ayoub, le fondateur de Troisième Voie, dans son cercle associatif privé Le Local, à Paris. Déjà, à l'époque, il est une vedette médiatique. Les plateaux de télé se l'arrachent et lui offrent une tribune. Dans « Ciel, mon mardi! », en 1988, émission phare animée par Christophe Dechavanne, il est opposé à Harlem Désir, alors patron de SOS-Racisme, puis invité à nouveau pour témoigner sur la violence dans les stades. La Cinq, chaîne nouvellement créée, suivra son groupe de skins boulevard Saint-Michel au cours d'une soirée, en avril 1990, qui débouchera, sous l'oeil des caméras, sur des violences à l'encontre d'un jeune métis, membre d'une bande « zulu ». C'est l'histoire, toujours, d'un jeune adulte qui vieillit, ouvre des boutiques pour skins néo-nazis et doit y renoncer - l'une d'entre elles est détruite, la seconde fait l'objet d'une fermeture administrative. Il navigue ensuite entre les faits divers meurtriers qui émaillent la mouvance skin de ces années-là. Il s'éloigne de la scène politique d'extrême droite, s'essaie à la production de films porno, sort avec une vedette du X, effectue un court séjour derrière les barreaux pour trafic de stéroïdes. Il tente d'ouvrir un « © 2013 .  news·20130611·LM·0q1106_792755  à 11 h 42 13  chapitre » (une section) des Hell's Angels en France, déclare mort le mouvement skin, se revendique « biker », puis s'évanouit à nouveau. Il dit avoir été directeur de casino au Salvador, travaillé pour une galerie d'art au Japon, fait de l'import-export en Lituanie... Il ressurgit, ponctuellement, comme témoin, en 2000, dans un procès aux assises, celui de son ancien bras droit, Régis Kerhuel dit « Mad skin », dont un jeune Mauricien, James Dindoyal a eu le malheur de croiser la route sur une plage de la Manche en juin 1990. Forcé à boire un mélange de bière et d'un produit détergent par Régis Kerhuel, puis jeté à la mer, il décédera après plusieurs jours d'agonie atroce. Régis Kerhuel espérera la confirmation d'un alibi de la part de « Serge », qu'il n'obtiendra pas. C'est l'histoire, enfin, d'un quadragénaire, à la voix douce et haut perchée, qui après une dizaine d'années de pause, affiche son retour sur la scène politique parisienne en ouvrant le Local, un bar privé au statut d'association, en 2007. Au départ associé avec Alain Soral, polémiste d'extrême droite, il finira par le virer et restera seul maître des lieux. Presque quinquagénaire, Serge Ayoub, est toujours là, quand d'autres, à l'histoire commune, ont décroché, sont morts ou ont enchaîné les séjours en prison. Son pouvoir de séduction sur la jeunesse skin - la composante la plus prolétarienne et souvent paumée de l'extrême droite - reste intact, même si, à la différence des années 1980-1990, cette mouvance n'a plus de forte dynamique. Serge Ayoub reste un mystère. Vivant sur son aura, il organise des troupes dont on se sait plus trop s'il partage leurs convictions ou si elles lui permettent de continuer à jouer le rôle de « patron de rue », qu'il s'est construit au fil des ans. DVD à sa gloire, bières, tee-shirts, son personnage le fait vivre. Ses concurrents directs, comme l'OEuvre française, le méprisent et le désignent comme le « juif Ayoub ». Récemment encore, le milieu le vouera aux gémonies pour avoir interposé ses JNR en protection d'une militante des Femen, venue faire un happening, à l'occasion du défilé de l'extrême droite radicale le 12 mai. Sa garde rapprochée - les JNR, totalement dévouées à sa personne mais qui ont très peu à voir avec un quelconque militantisme politique - focalise l'attention. Mais c'est surtout avec Troisième Voie - au recrutement bien peu maîtrisé - qu'Ayoub a choisi de continuer à être roi dans la mouvance violente et incontrôlable des skins",1
+France,"Les opposants au mariage pour
+tous ont trouvé leur « martyr ».
+Sur les réseaux sociaux, Nicolas Bernard-Busse, l'opposant à la loi
+Taubira condamné mercredi 19 juin à
+deux mois de prison pour rébellion et
+fourniture d'identité imaginaire, a immédiatement été érigé en « prisonnier politique » victime d'une « condamnation
+incomprise ». La vague d'indignation
+qui parcourt depuis les milieux proches
+de la Manif pour tous semble même redynamiser la contestation, désormais directement tournée contre le gouvernement, rebaptisé « dictature socialiste » ,
+et sa « justice politique » .
+Un appel à manifester a été lancé pour
+vendredi 21 juin, devant Sciences Po où
+une intervention de François Hollande
+était initialement prévue; d'autres manifestations sont programmées, notamment le 23 à Paris; une cagnotte pour
+aider « Nicolas et sa famille » aurait
+collecté plusieurs milliers d'euros en
+quelques heures; le matricule et
+l'adresse en prison du jeune homme ont
+été publiés sur Twitter, pour ceux qui
+voudraient lui écrire.
+Le tout a été accompagné de réactions
+outrées de responsables politiques et religieux. Hervé Mariton, délégué général
+de l'UMP, a exprimé son « incompréhension face à une condamnation
+sévère » . Au diapason de nombreuses
+réactions, la députée UMP Valérie
+Pécresse a dénoncé « deux poids, deux
+mesures », dans une allusion aux « voyous de Grigny », des jeunes qui avaient
+dévalisé des voyageurs du RER D et qui
+« sont restés en liberté ».
+Peu de « contrition »
+Son collègue Patrick Ollier s'est demandé si ce cas ne constituait pas « les
+prémices d'une justice politique ». Mgr
+Marc Aillet, évêque de Bayonne, a
+dénoncé des chefs d'accusation « surréalistes » et une « forme politique de
+répression policière et judiciaire ». Le
+collectif de la Manif pour tous a demandé « sa libération immédiate et la
+cessation de la répression systématique
+à l'encontre des opposants à la loi
+Taubira ».
+« Jusqu'à présent, les décisions concernant ces manifestants étaient beaucoup
+plus mesurées, s'étonne Me Henri de
+Beauregard, avocat de la Manif pour
+tous. Nous avons eu des relaxes, des annulations de procédure, des joursamendes. La peine la plus sévère, pour
+des violences volontaires avec arme sur
+dépositaire de l'autorité publique, ça a
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
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+news·20130622·LM·0q2206_799917
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+été quatre mois avec sursis. » Si le parquet a requis plusieurs fois de la prison
+ferme, il n'avait, jusqu'ici, jamais été
+suivi. « Les juges ont compris qu'ils
+avaient affaire à des gens intègres, qui
+ont frisé les limites de la loi, mais pas
+des gens délibérément contre la loi »,
+estime l'avocat.
+Plusieurs raisons expliquent cette
+sévérité. D'abord, une précédente condamnation : selon une source judiciaire,
+l'étudiant était déjà passé en comparution immédiate, le 28 mai, après une
+manifestation non autorisée, écopant de
+200 euros d'amende. Le parquet avait
+fait appel. En outre, mercredi, il n'a pas
+été jugé par l'une des chambres
+habituellement dévolues aux comparutions immédiates, mais par la 16e chambre, spécialisée dans les dossiers de
+stupéfiants et proxénétisme. Enfin,
+selon une source judiciaire, le prévenu
+n'aurait pas fait preuve devant les magistrats de beaucoup de « contrition »,
+manière polie de souligner son attitude
+provocatrice.
+Depuis plusieurs semaines, les manifestants se plaignent d'une « répression
+» qu'ils jugent disproportionnée. Environ 150 d'entre eux ont été reçus mercredi à l'Assemblée nationale par le député
+Jean-Frédéric Poisson, vice-président du
+Parti chrétien démocrate, en première
+ligne dans la contestation",0
+France,"A la lueur des bougies chauffeplats posées ici et là dans la
+foule, « le chant de l'espérance », fredonné avec retenue, donne
+à l'assemblée des faux airs de veillée religieuse. « J'ai appris le morceau chez
+les scouts » , se rappelle avec amusement Nicolas, en première année de
+philosophie à Versailles. Comme le jeune homme qui s'apprête à intégrer un
+séminaire pour entrer dans les ordres, ils
+sont nombreux à avoir participé aux
+cortèges de La Manif pour tous contre la
+loi Taubira, autorisant le mariage homosexuel.
+Devant le parvis de l'Hôtel de Ville, ce
+mercredi 3 juillet, ou devant le centre
+Georges Pompidou, une semaine plus
+tard, près de 300 personnes sont assises
+devant une tribune où s'improvisent tour
+à tour lectures, chant lyrique, guitare
+sèche, cornemuse ou témoignages. Trois
+enceintes, un micro et de quoi s'éclairer,
+le matériel est sommaire mais la foule
+ne désemplit pas.
+Lancé par six jeunes dans la foulée des
+manifestations contre la loi Taubira ouvrant le droit au mariage homosexuel,
+le mouvement des Veilleurs réunit ses
+fidèles une fois par semaine à Paris et en
+MARC CHAUMEIL/DIVERGENCE POUR «
+LE MONDE » Des Veilleurs sur le parvis du
+centre Georges Pompidou, le 10 juillet.
+province. Après le Printemps français, le
+Camping pour tous, les Hommen, dont
+les happenings avaient tenté de perturber les célébrations du 14 juillet, le
+groupe des Veilleurs est le dernier de la
+constellation Manif pour tous à avoir résisté à l'éclatement de la mobilisation et
+à la promulgation du texte le 17 mai.
+Ces anonymes entendent tourner la page
+en inscrivant la marche contestataire
+dans une nouvelle dimension. A côté
+des Veilleurs « debout », mobilisés contre l'incarcération de l'opposant Nicolas
+Buss, condamné en première instance à
+quatre mois de prison, dont deux ferme,
+puis à une simple amende en appel, les
+Veilleurs « assis » cherchent à s'inscrire
+dans la durée. « Le mariage pour tous
+n'est que la partie émergée de l'iceberg
+» , explique avec emphase Axel
+Rokvam, 25 ans, l'un des six cofondateurs, reconnaissable à sa silhouette allumette, élancée sur plus d'un mètre
+quatre-vingts.
+Dans la filiation des groupes issus de
+La Manif pour tous, l'assemblée de
+protestataires nocturnes s'affiche
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
+news·20130717·LM·0q1707_812759
+ à 11 h 42
+35 Ce document est réservé à l'usage exclusif de l’utilisateur désigné par FNSP-SCIENCES-POLITIQUES-PARIS et ne peut
+faire l'objet d'aucune autre utilisation ou diffusion auprès de tiers. • Tous droits réservés • Service fourni par CEDROMSNi Inc.
+comme un « mouvement aconfessionnel
+et transpolitique » , agitant la liste
+hétéroclite d'ouvrages récités en tribune
+: « Antonio Gramsci, Albert Camus,
+Charles Péguy, Soljenitsyne ou George
+Orwell. » Préférant à l'étiquette d'un
+courant religieux, celle d'un mouvement
+« spirituel » - même si dans les faits les
+participants revendiquent leur catholicisme.
+Une stratégie qui exclut de chaque
+événement les têtes d'affiche des mois
+passés et les personnalités politiques
+comme Christine Boutin, Hervé Mariton
+ou Marc Le Fur qui s'étaient montrés
+solidaires du groupe à ses débuts. « Tout
+le monde doit pouvoir participer à
+l'événement sans se sentir exclu par une
+appartenance politique, nous sommes
+indépendants et n'appartenons à aucun
+parti » , explique Alix, veilleuse des
+premiers jours.
+Les fondateurs ne démentent pourtant
+pas le caractère politique de la démarche. « Notre initiative est politique
+au sens noble. Nous voulons confronter
+les idées et que chacun puisse après,
+dans son association, dans son organisation politique ou en famille, infuser
+les éléments enseignés ici. »
+Car l'ambiance bon enfant des sit-in
+n'apaise en rien la gravité des propos.
+La rhétorique de la civilisation en péril
+est de tous les discours. « On ne se bat
+pas seulement contre cette loi injuste, violente et dangereuse ou contre la PMA
+[procréation médicalement assistée] et
+la GPA [gestation pour autrui], s'insurge
+Emmanuelle, 19 ans, qui veille en
+famille. Mais pour éveiller les consciences et replacer l'Homme au centre
+de la société en conformité avec son milieu naturel. » Une préoccupation que
+tous résument sous le vocable d' « écologie humaine » . Un concept développé
+par le pape Benoît XVI en 2009 dans
+son encyclique Caritas in veritate, et
+revendiqué par les cadres de La Manif
+pour tous. Le 22 juin, l'un de ses porteparole Tugdual Derville, délégué
+général de l'association anti-avortement
+VITA s'en était même inspiré pour
+lancer un think tank du même nom.
+Dans leur combat contre ce qu'ils nomment « la pensée unique » , les Veilleurs
+- qui se présentent comme un mouvement populaire spontané - ont pourtant
+su s'entourer de parrains bienveillants.
+Sans surprise, à côté des pages Facebook, les relais Internet de droite,
+catholiques laïcs ou traditionalistes,
+comme Le Salon beige, Le Rouge et le
+Noir, Nouvelles de France, Aleteia, ont
+suivi jour après jour leurs initiatives,
+publiant tribunes, professions de foi et
+rendez-vous hebdomadaires. Au niveau
+européen, ils ont trouvé en l'ECLJ (European Center for Law and Justice) un
+porte-voix efficace. L'ONG européenne
+du controversé Gregor Puppinck, docteur en droit, militant « pro-vie » et
+défenseur des valeurs chrétiennes
+auprès des institutions européennes, a
+présenté le 26 juin au Conseil de l'Europe un rapport sur les violences policières en marge des manifestations, recueillant les témoignages des veilleurs
+interpellés lors de sit-in.
+De manière sporadique, la mobilisation
+des Veilleurs s'est étendue un peu
+partout en France, semant ici et là des
+rassemblements nocturnes comptabilisant 50 à 100 personnes par sit-in. De
+Lille à Lyon en passant par Bordeaux,
+Chartres, Amiens, Marseille ou Fort-deFrance, les Veilleurs revendiquent la
+création de 175 groupes répertoriés sur
+leur page Facebook. Pour réunir cette
+petite France protestataire, le collectif
+parisien a lancé une grande marche estivale. Un tour du pays, qui commencera
+à Bordeaux le 10 août pour s'achever par
+une grande soirée à Paris le 31, après «
+un passage par les banlieues » .
+L'événement, qui a pour but de « lancer
+un signal fort aux personnes qui dirigent
+le pays » , devrait tester la dimension
+nationale du mouvement et éprouver sa
+résistance en plein milieu des vacances.
+Un des cadres des Veilleurs, Jean-Baptiste Achard, met en avant la dimension
+« citoyenne » du projet, insistant sur « la
+rencontre avec les Français » . Il dit espérer que l'événement marque l'histoire
+de France et apparaisse, un jour, dans
+les livres d'histoire. Son modèle? La.... «
+marche des beurs », lancée en 1983, et
+qui s'était conclue par un grand rassemblement à Paris.",0
+France,"A la lueur des bougies chauffeplats posées ici et là dans la
+foule, « le chant de l'espérance », fredonné avec retenue, donne
+à l'assemblée des faux airs de veillée religieuse. « J'ai appris le morceau chez
+les scouts » , se rappelle avec amusement Nicolas, en première année de
+philosophie à Versailles. Comme le jeune homme qui s'apprête à intégrer un
+séminaire pour entrer dans les ordres, ils
+sont nombreux à avoir participé aux
+cortèges de La Manif pour tous contre la
+loi Taubira, autorisant le mariage homosexuel.
+Devant le parvis de l'Hôtel de Ville, ce
+mercredi 3 juillet, ou devant le centre
+Georges Pompidou, une semaine plus
+tard, près de 300 personnes sont assises
+devant une tribune où s'improvisent tour
+à tour lectures, chant lyrique, guitare
+sèche, cornemuse ou témoignages. Trois
+enceintes, un micro et de quoi s'éclairer,
+le matériel est sommaire mais la foule
+ne désemplit pas.
+Lancé par six jeunes dans la foulée des
+manifestations contre la loi Taubira ouvrant le droit au mariage homosexuel,
+le mouvement des Veilleurs réunit ses
+fidèles une fois par semaine à Paris et en
+MARC CHAUMEIL/DIVERGENCE POUR «
+LE MONDE » Des Veilleurs sur le parvis du
+centre Georges Pompidou, le 10 juillet.
+province. Après le Printemps français, le
+Camping pour tous, les Hommen, dont
+les happenings avaient tenté de perturber les célébrations du 14 juillet, le
+groupe des Veilleurs est le dernier de la
+constellation Manif pour tous à avoir résisté à l'éclatement de la mobilisation et
+à la promulgation du texte le 17 mai.
+Ces anonymes entendent tourner la page
+en inscrivant la marche contestataire
+dans une nouvelle dimension. A côté
+des Veilleurs « debout », mobilisés contre l'incarcération de l'opposant Nicolas
+Buss, condamné en première instance à
+quatre mois de prison, dont deux ferme,
+puis à une simple amende en appel, les
+Veilleurs « assis » cherchent à s'inscrire
+dans la durée. « Le mariage pour tous
+n'est que la partie émergée de l'iceberg
+» , explique avec emphase Axel
+Rokvam, 25 ans, l'un des six cofondateurs, reconnaissable à sa silhouette allumette, élancée sur plus d'un mètre
+quatre-vingts.
+Dans la filiation des groupes issus de
+La Manif pour tous, l'assemblée de
+protestataires nocturnes s'affiche
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
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+comme un « mouvement aconfessionnel
+et transpolitique » , agitant la liste
+hétéroclite d'ouvrages récités en tribune
+: « Antonio Gramsci, Albert Camus,
+Charles Péguy, Soljenitsyne ou George
+Orwell. » Préférant à l'étiquette d'un
+courant religieux, celle d'un mouvement
+« spirituel » - même si dans les faits les
+participants revendiquent leur catholicisme.
+Une stratégie qui exclut de chaque
+événement les têtes d'affiche des mois
+passés et les personnalités politiques
+comme Christine Boutin, Hervé Mariton
+ou Marc Le Fur qui s'étaient montrés
+solidaires du groupe à ses débuts. « Tout
+le monde doit pouvoir participer à
+l'événement sans se sentir exclu par une
+appartenance politique, nous sommes
+indépendants et n'appartenons à aucun
+parti » , explique Alix, veilleuse des
+premiers jours.
+Les fondateurs ne démentent pourtant
+pas le caractère politique de la démarche. « Notre initiative est politique
+au sens noble. Nous voulons confronter
+les idées et que chacun puisse après,
+dans son association, dans son organisation politique ou en famille, infuser
+les éléments enseignés ici. »
+Car l'ambiance bon enfant des sit-in
+n'apaise en rien la gravité des propos.
+La rhétorique de la civilisation en péril
+est de tous les discours. « On ne se bat
+pas seulement contre cette loi injuste, violente et dangereuse ou contre la PMA
+[procréation médicalement assistée] et
+la GPA [gestation pour autrui], s'insurge
+Emmanuelle, 19 ans, qui veille en
+famille. Mais pour éveiller les consciences et replacer l'Homme au centre
+de la société en conformité avec son milieu naturel. » Une préoccupation que
+tous résument sous le vocable d' « écologie humaine » . Un concept développé
+par le pape Benoît XVI en 2009 dans
+son encyclique Caritas in veritate, et
+revendiqué par les cadres de La Manif
+pour tous. Le 22 juin, l'un de ses porteparole Tugdual Derville, délégué
+général de l'association anti-avortement
+VITA s'en était même inspiré pour
+lancer un think tank du même nom.
+Dans leur combat contre ce qu'ils nomment « la pensée unique » , les Veilleurs
+- qui se présentent comme un mouvement populaire spontané - ont pourtant
+su s'entourer de parrains bienveillants.
+Sans surprise, à côté des pages Facebook, les relais Internet de droite,
+catholiques laïcs ou traditionalistes,
+comme Le Salon beige, Le Rouge et le
+Noir, Nouvelles de France, Aleteia, ont
+suivi jour après jour leurs initiatives,
+publiant tribunes, professions de foi et
+rendez-vous hebdomadaires. Au niveau
+européen, ils ont trouvé en l'ECLJ (European Center for Law and Justice) un
+porte-voix efficace. L'ONG européenne
+du controversé Gregor Puppinck, docteur en droit, militant « pro-vie » et
+défenseur des valeurs chrétiennes
+auprès des institutions européennes, a
+présenté le 26 juin au Conseil de l'Europe un rapport sur les violences policières en marge des manifestations, recueillant les témoignages des veilleurs
+interpellés lors de sit-in.
+De manière sporadique, la mobilisation
+des Veilleurs s'est étendue un peu
+partout en France, semant ici et là des
+rassemblements nocturnes comptabilisant 50 à 100 personnes par sit-in. De
+Lille à Lyon en passant par Bordeaux,
+Chartres, Amiens, Marseille ou Fort-deFrance, les Veilleurs revendiquent la
+création de 175 groupes répertoriés sur
+leur page Facebook. Pour réunir cette
+petite France protestataire, le collectif
+parisien a lancé une grande marche estivale. Un tour du pays, qui commencera
+à Bordeaux le 10 août pour s'achever par
+une grande soirée à Paris le 31, après «
+un passage par les banlieues » .
+L'événement, qui a pour but de « lancer
+un signal fort aux personnes qui dirigent
+le pays » , devrait tester la dimension
+nationale du mouvement et éprouver sa
+résistance en plein milieu des vacances.
+Un des cadres des Veilleurs, Jean-Baptiste Achard, met en avant la dimension
+« citoyenne » du projet, insistant sur « la
+rencontre avec les Français » . Il dit espérer que l'événement marque l'histoire
+de France et apparaisse, un jour, dans
+les livres d'histoire. Son modèle? La.... «
+marche des beurs », lancée en 1983, et
+qui s'était conclue par un grand rassemblement à Paris.",0
+France,"La dissolution de L'Oeuvre
+française a été annoncée par
+Manuel Valls, le ministre de
+l'intérieur, à l'issue du conseil des ministres du mercredi 24 juillet. La branche
+« jeune » de L'Oeuvre, les Jeunesses nationalistes, est aussi frappée de dissolution.
+Les pouvoirs publics, qui se basent sur
+la loi de 1936 relative aux groupes de
+combat et milices privées, reprochent
+notamment à ce petit groupe de «
+propager la haine et la violence (...), une
+idéologie xénophobe et antisémite, des
+thèses racistes et négationnistes » , a indiqué M. Valls. Il leur est reproché aussi
+de rendre hommage à des figures de la
+collaboration, comme Pétain, l'écrivain
+Robert Brasillach ou le Waffen SS belge
+Léon Degrelle. Enfin, l'organisation de
+camps d'été fait dire à M. Valls que
+L'OEuvre française est « organisée
+comme une milice privée avec des
+camps de formation de type paramilitaire ».
+Antisémite et pétainiste, L'OEuvre
+française (OF) a été fondée en 1968 sur
+les ruines de l'OAS, et a toujours privilégié l'action clandestine. De ce passé,
+elle a gardé le culte du secret, le goût
+pour les doubles structures, un recrutement tourné en priorité vers les anciens
+militaires de régiments de combat. Ses
+militants se définissent comme des «
+soldats politiques » .
+Très hiérarchisée, l'OF possède un uniforme et des grades. Ses militants portent une chemise bleue comme les phalangistes espagnols des années 1930.
+Elle est entourée de cercles concentriques qui servent à la fois à filtrer les
+militants et à assumer les actions plus
+chaudes. Il faut donc s'interroger sur
+l'efficacité de leur dissolution.
+Pierre Sidos, le fondateur de l'OF, est
+le fils de François Sidos, fusillé à la
+Libération pour fait de collaboration.
+Pierre Sidos et son frère, Jacques, se réclamaient comme leur père du « francisme » (sorte de fascisme à la
+française) de Marcel Bucard, ainsi que
+de la Milice. Ils seront condamnés à des
+travaux forcés à la Libération.
+Le fond de la pensée de L'OEuvre est
+antidémocratique, raciste et antisémite.
+Pour adhérer à l'OF, M. Sidos précise
+qu'il faut être « politiquement très national, physiquement européen, spirituellement chrétien (...) » .
+La radicalité de l'OF a conduit le mouvement dans la rubrique faits divers. En
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
+news·20130726·LM·0q2607_816948
+ à 11 h 42
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+1995, des skinheads proches du groupuscule tuent Brahim Bouarram en le jetant dans la Seine en marge du défilé du
+FN le 1er mai. Cinq ans plus tôt, trois
+militants de L'OEuvre avaient été interpellés car ils projetaient une action violente contre Patrick Gaubert (conseiller
+antiracisme de Charles Pasqua, alors
+ministre de l'intérieur). Des plans de la
+résidence secondaire de M. Gaubert, son
+emploi du temps détaillé et une dizaine
+d'armes avaient été retrouvés chez les
+trois suspects. A cette occasion, M. Sidos avait été placé en garde à vue puis
+relâché.
+Versées dans la violence
+L'OEuvre a aussi mis l'accent sur une
+sorte d' « entrisme » au sein du FN, notamment avant le congrès de 2011. Yvan
+Benedetti et plusieurs membres de l'OF
+ont fait la campagne de Bruno Gollnisch. M. Benedetti était son directeur
+de campagne. La quasi-totalité de ces
+militants seront exclus à l'arrivée de Marine Le Pen à la tête du FN. Aujourd'hui,
+M. Benedetti est président de L'OEuvre
+française depuis 2012.
+Les Jeunesses nationalistes (JN), elles,
+recrutent chez les jeunes, notamment
+dans les milieux hooligans. Nées fin
+2011, elles sont versées dans la violence.
+Elles sont dirigées par Alexandre Gabriac, conseiller régional Rhône-Alpes, devenu célèbre en 2011 quand une photo
+de lui effectuant le salut nazi devant un
+drapeau à croix gammée a été diffusée
+sur Internet. Ce qui lui a valu l'exclusion
+du FN.
+Ce groupe a bénéficié d'une dynamique
+depuis un an et demi. Ses militants se
+réfèrent souvent à la seconde guerre
+mondiale. Une délégation est allée rendre hommage à Mussolini dans sa ville
+natale de Predappio en Italie, et une
+autre a défilé avec la Phalange espagnole.
+Mercredi, Yvan Benedetti et Alexandre
+Gabriac ont annoncé dans un communiqué leur intention de déposer un recours en référé auprès du Conseil d'Etat.
+Avant d'adopter une posture de défi. «
+Que dire d'un Valls même pas encore
+français quand L'OEuvre française voyait le jour? », écrivent-ils. « Dissoudre
+L'OEuvre française et les Jeunesses nationalistes? Foutaise! Une seule
+réponse : non! »",0
+France,"Le militaire placé en détention à
+la prison de la Santé à Paris,
+dimanche 11 août, pour « détention de munitions de quatrième catégorie en relation avec une entreprise
+terroriste » et « dégradation de lieu de
+culte » , cultivait un intérêt marqué pour
+la mouvance d'extrême droite identitaire. Interpellé à Lyon quatre jours auparavant par les policiers de la Direction
+centrale du renseignement intérieur
+(DCRI), Christophe Lavigne, 23 ans, est
+suspecté d'avoir projeté d'attaquer la
+mosquée des Minguettes à Vénissieux
+(Rhône).
+Sur son profil Facebook, ce sergent de
+l'armée de l'air affichait sa sympathie
+pour plusieurs formations ou cercles liés
+à l'extrême droite - du Bloc identitaire à
+Maison commune en passant par Belle
+et rebelle - et pour les idéologues qui s'y
+rattachent, à l'instar de Guillaume Faye,
+prédicateur de « la guerre totale entre
+l'Occident et l'islam ». Ou de Dominique Venner, dont le suicide à NotreDame de Paris, le 21 mai, l'avait particulièrement marqué.
+Cette mouvance identitaire refuse le
+métissage, vu comme un ethnocide, et
+l'immigration, perçue comme une
+colonisation de l'Europe. Dans ce milieu, l'islam est désigné comme l'ennemi
+principal au nom de la défense de la
+civilisation européenne.
+Christophe Lavigne, qui a servi en
+Afghanistan avec son régiment, n'était
+toutefois pas encarté dans une quelconque organisation. Plus esthète qu'acteur, il semble n'avoir jamais participé à
+une manifestation ou autre réunion politique. Son nom ne figurait sur aucun
+fichier de renseignement.
+Pendant sa garde à vue, il a reconnu
+avoir envisagé de commettre - le 8 août,
+jour de l'Aïd el-Fitr qui marque la fin du
+ramadan - un attentat contre la mosquée
+des Minguettes dans la banlieue de Lyon, projet auquel il aurait finalement
+renoncé de lui-même, selon ses déclarations aux policiers.
+Jusqu'alors, il s'investissait surtout dans
+l'exploration d'une certaine contre-culture un peu « dandy chic » d'extrême
+droite, se tenant à l'écart de toute action
+concrète. Même si, il y a un an, comme
+il l'a également confié aux policiers, il
+avait jeté un cocktail Molotov contre la
+mosquée de Libourne (Gironde), ville
+où il a des attaches familiales.
+Lunettes rectangulaires, sourire timide,
+Christophe Lavigne affiche une ap-
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
+news·20130816·LM·0q1608_825044
+ à 11 h 42
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+parence plutôt lisse. Rien dans sa tenue
+vestimentaire ni dans sa présentation ne
+trahit ses accointances idéologiques.
+Il faut aller sur Internet pour découvrir
+ses goûts musicaux, qui le rattachent de
+manière incontestable à la mouvance
+identitaire. Il est ainsi fan des groupes
+Hôtel Stella, In Memoriam, Death in
+June et Zetazeroalfa, qui sont autant de
+marqueurs dans ce milieu. Comme eux,
+il s'intéresse au paganisme et aux croix
+celtiques et collectionne les clichés «
+historiques » : soldats franquistes,
+squadristes mussoliniens, officiers allemands de la seconde guerre mondiale.
+Au vu de son compte Facebook, c'est
+à partir de 2012 qu'il plonge dans cet
+univers. Il essaie d'entrer en contact, à
+plusieurs reprises, mais en vain, avec
+Maxime Brunerie, le militant d'extrême
+droite, auteur d'une tentative d'attentat
+contre Jacques Chirac le 14 juillet 2002.
+Est-ce cette activité de plus en plus
+débordante qui a alerté ses proches? En
+tout cas, au cours des dernières semaines, sa mère a prévenu la police car
+elle redoutait une radicalisation de son
+fils.
+Christophe Lavigne est décrit comme un
+solitaire, fragilisé par une rupture sentimentale récente. Le jeune homme a-til été influencé par un autre membre de
+la famille, plus âgé - « Gigi Engival »,
+comme il se fait appeler sur Facebook
+-, qui l'accompagnait dans son activité
+politique sur Internet et affiche lui aussi
+des convictions d'extrême droite radicale? « Gigi », qui arborait avec ostentation plusieurs symboles de la mouvance,
+dont une grosse croix celtique, a fermé
+son compte depuis que Le Monde a essayé d'entrer en contact avec la famille.
+Lors des perquisitions effectuées au
+domicile de Christophe Lavigne, les enquêteurs ont découvert un fusil de chasse ainsi que deux armes datant du XIXe
+siècle - un Reich 1884 avec une
+cinquantaine de cartouches et un Remington 1854 - qui lui auraient été données par son père biologique.
+Le type de profil de Christophe Lavigne
+- solitaire, non organisé et sans activité
+militante identifiable, mais prêt à passer
+à l'action - est celui que les policiers redoutent le plus.",1
+France,"L' épouse de l'ancien ministre du budget, Jérôme Cahuzac, a été mise en examen, jeudi 29 août, pour « fraude fiscale » et « blanchiment de fraude fiscale » dans l'enquête sur le compte caché de son mari. Selon l'ancien inspecteur des impôts Rémy Garnier, Mme Cahuzac aurait engagé deux détectives privés, probablement dans le cadre de sa procédure de divorce, qui étaient « au courant » de l'existence d'un compte caché bien avant les révélations de Mediapart. L'avocat Philippe Péninque, proche de Marine Le Pen, a reconnu être celui qui avait ouvert en 1992 à UBS le compte de M. Cahuzac, qu'il avait rencontré au début des années 1990 par l'intermédiaire du cousin de Mme Cahuzac. - (AFP.) Les Veilleurs interdits de marche à Paris par la Préfecture La Préfecture de police a interdit, pour des raisons de « préservation de l'ordre public », la marche prévue, samedi 31 août, par les Veilleurs, opposés au mariage homosexuel. Les Veilleurs ont envoyé une lettre aux parlementaires en affirmant que leur marche ne saurait s'apparenter à une manifestation, puisqu'ils « ne revendiquent rien et ne portent pas de signes distinctifs » . - (AFP.) Plainte de deux femmes contre la maire de Bollène Deux jeunes femmes ont déposé plainte, vendredi 30 août, contre la maire de Bollène (Vaucluse), Marie-Claude Bompard (Ligue du Sud), qui refuse de les marier, dans le cadre de l'enquête préliminaire ouverte par le parquet de Carpentras pour « discrimination dans l'application de la loi en raison de l'orientation sexuelle » et « entrave à l'exécution de la loi par personne dépositaire de l'autorité publique » . Le couple devrait être marié le 10 septembre par l'adjointe à la culture à la mairie de Bollène. - (AFP.)",1
+France,"L e premier ministre, Jean-Marc Ayrault, l'a martelé, lundi 30 septembre, dans La Croix : « Il n'est pas question d'un temps d'enseignement sur la théorie du genre, pas plus dans les programmes scolaires que dans la formation des enseignants. » Une réponse aux collectifs de parents mobilisés, au nom du rejet de la « théorie du genre », contre les « ABCD » de l'égalité. Ce dispositif pédagogique de lutte contre les inégalités entre filles et garçons, dont le volet Internet est consultable à partir de mardi 1er octobre, doit être mis en place en décembre dans un peu plus de 600 classes de 275 écoles primaires. « Parents! Attention! L'école va inciter votre enfant dès 6 ans à choisir sa future orientation sexuelle : masculin, féminin, neutre, autre... » Le message a circulé, depuis la rentrée, sur Internet et les réseaux sociaux. A Pau, les tracts ont été distribués devant pratiquement toutes les écoles. A l'initiative de cette alerte, le « Collectif des parents d'élèves du 64 » - une vingtaine de membres actifs -, opposé à ce que les « ABCD » de l'égalité soient expérimentés dans l'académie de BorL'égalité sexuelle à l'école - Dessin : Colcanopa deaux, qui s'est portée volontaire, avec neuf autres (Clermont-Ferrand, Créteil, Corse, Guadeloupe, Lyon, Montpellier, Nancy-Metz, Rouen et Toulouse), avant une possible généralisation à la rentrée 2014. Au fondement du programme, un constat : les pratiques ordinaires des enseignants reproduisent souvent les inégalités entre les sexes, sans que professeurs, élèves ou parents en soient toujours conscients. Le diagnostic est ancien : l'égalité entre les femmes et les hommes a été inscrite dans la loi d'orientation de 1989, et associée au principe de mixité dans celle de 2005. Pourtant, filles et garçons continuent de voir peser sur leur réussite scolaire des préjugés profondément ancrés. Censé y remédier, le programme « ABCD » de l'égalité se déclinera en dix séquences pédagogiques adaptables de la grande section de maternelle au CM2, avec un prolongement sur Internet (ressources, conférences, interviews...). Des séquences interdisciplinaires censées ne rien ajouter - ni en termes de © 2013 .  news·20131002·LM·0q0210_848791  à 11 h 42 79  contenu ni en termes d'horaires -, aux enseignements en vigueur, mais être intégrées dans les disciplines de manière transversale. Il ne s'agit donc pas d'ateliers ou de cours supplémentaires, mais plutôt d'un cadrage des pratiques - et des ressources - qui faisait défaut sur le terrain jusqu'à présent. Dans ces séquences, aucune mention n'est faite au « genre ». C'est que le mot fâche. Depuis le 3 septembre, des parents se sont rassemblés en « comités de vigilance » et autres collectifs. Constitués le plus souvent à l'appel de la Manif pour tous ou de l'Observatoire de la théorie du genre (affilié au syndicat étudiant de droite UNI), ils entendent veiller à ce que la prétendue « théorie du genre » ne passe pas les portes de l'école. « Ce que nous réfutons, c'est que l'école fasse de l'idéologie, en promouvant une indifférenciation sexuelle, en remettant en cause l'idée de complémentarité entre les sexes », témoigne Sylvia Larrousse, juriste et mère de trois enfants. Dans les deux semaines qui ont suivi la rentrée, son collectif a écoulé près de 4 000 tracts à Pau. Eric Le Roux, cadre bancaire mobilisé à Versailles, père de trois garçons, estime lui aussi qu'une « offensive de certains lobbies se joue en direction de l'école, dès les plus petites classes ». « Je doute qu'on lutte contre les inégalités en enlevant aux enfants leurs repères de petits garçons ou de petites filles », affirme ce père, qui « continue de penser que l'éducation sentimentale ou à la sexualité, quel que soit le nom qu'on lui donne, doit rester du ressort de la famille ». La polémique, ravivée par six mois de débats sur le mariage pour tous, n'est pas tout à fait nouvelle : elle remonte à l'introduction en 2011 du chapitre « devenir homme ou femme » dans les programmes de biologie de 1re. Et en cette rentrée, les « ABCD » de l'égalité ne sont pas seuls en cause. Dans la ligne de mire de ces parents, des ouvrages de littérature jeunesse, des ateliers liés à la réforme des rythmes scolaires (qui disent « casser les clichés »), des associations invitées à intervenir lors des trois séances annuelles d'éducation à la sexualité en collège et lycée... Du côté de la FCPE, principale fédération de parents, on ne veut pas surestimer la mobilisation. « Ces comités autoproclamés ne représentent pas grandchose de plus qu'eux-mêmes, souligne Paul Raoult, son nouveau président. Je n'ai pas le sentiment qu'ils aient des relais sur tout le territoire, même s'il est vrai qu'ils savent faire du lobbying et parler haut. » Son de cloche très différent du côté de l'UNI, qui revendique 1 300 parents « référents » sur ce dossier dans toutes les académies... dont entre 15 % et 20 % d'enseignants et de chefs d'établissement. Une donnée invérifiable, mais qui ne surprend guère Natacha Taurisson, enseignante en lycée professionnel et coordinatrice du Collectif éducation contre les LGBT-phobies en milieu scolaire. « Ces questions traversent la société et la divisent, au-delà des clivages politiques, qu'on soit croyant ou pas. Rien d'étonnant à ce qu'elles traversent aussi l'école. » Le SNUipp-FSU, syndicat majoritaire parmi les professeurs des écoles, ne le nie pas. « Evidemment que l'école peut, ici ou là, être instrumentalisée pour continuer la bataille contre l'égalité des droits, reconnaît Sébastien Sihr, son secrétaire général. Mais c'est son rôle de lutter contre toutes les formes de discriminations, et cela passe par une formation des enseignants aux questions vives, celles sous le feu de l'actualité face auxquelles ils se sentent encore moins armés. » Un besoin d'accompagnement qui, avec les « ABCD » de l'égalité, connaît un début de réponse.",0
+France,"Plusieurs centaines de personnes
+ont manifesté, dimanche 20 octobre à Paris, à l'appel de l'Institut Civitas, fer de lance des intégristes
+catholiques nationalistes, contre l' "" antichristianisme "" , et la "" politique antifamiliale "" du gouvernement. - (AFP.)",0
+France,"Une deuxième militante de
+l'UNEF a été agressée, lundi
+21 octobre, à Paris. Selon le
+syndicat d'étudiants proche du PS, la jeune femme, étudiante à l'université de
+Nanterre, a été plaquée contre un mur
+par un homme qui l'a traitée de « sale
+arabe » , de « sale gauchiste » , menacée
+de viol et d'un « on sait où tu habites » .
+Le 17 octobre, une autre militante, étudiante à Paris-I, a été agressée dans le
+hall de son immeuble, traitée de « sale
+gauchiste » et blessée à coups de cutter.
+La jeune fille a porté plainte.
+L'UNEF dénonce un climat délétère sur
+certains campus, entretenu par l'extrême
+droite. Le syndicat a aussi déposé
+plainte pour incitation à la haine et à
+la violence contre le journal Action
+française universitaire , dont la « une »
+proclame : « Reprends ta fac, tuons tous
+les gauchismes. »
+Un mariage homosexuel franco-marocain autorisé par la cour d'appel de
+Chambéry
+La cour d'appel de Chambéry a autorisé,
+mardi 22 octobre, un couple homosexuel franco-marocain à se marier, contre
+l'avis du parquet. La cour a estimé que
+l'ouverture du mariage aux couples homosexuels relevait de « l'ordre public
+international français », écartant les
+conventions binationales qui s'y opposent. - (AFP.)
+Ouverture d'une décharge contestée à
+Nonant-le-Pin
+Le centre d'enfouissement de résidus de
+broyage automobiles de Nonant-le-Pin
+(Orne), contesté par des associations, est
+entré en activité mardi 22 octobre. Le
+président (PS) du conseil régional, Laurent Beauvais, et le député (divers
+gauche) de l'Orne Yves Goasdoué ont
+réclamé la « suspension immédiate » de
+l'activité en attendant les résultats de
+deux expertises ordonnées par la justice.
+Comptes de campagne de Marine Le
+Pen : 700 000 euros rejetés
+Le Canard enchaîné du 23 octobre détaille les 700 000 euros de frais de campagne de Marine Le Pen que le Conseil
+constitutionnel a rejeté sur les 9 millions
+dépensés lors de la présidentielle de
+2012. La présidente du FN a, entre
+autres, essayé de se faire rembourser
+l'organisation de l'université d'été de
+2011, ses deux nuits dans un hôtel de
+luxe lors de ces mêmes universités ainsi
+que ses agents de sécurité. Le Canard
+relève aussi la rémunération mensuelle
+des proches de Mme Le Pen durant la
+campagne : près de 4 000 euros pour
+sa soeur Yann, responsable des grandes
+manifestations, environ 4 400 euros
+pour Florian Philippot et près 5 400 euros pour Louis Aliot. Ces sommes font
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+partie des dépenses validées par la Commission nationale des comptes de campagn",1
+France,"C' EST L'UN des mouvements ciblés par la Sousdirection de l'information
+générale (SDIG) dans la fronde bretonne
+contre l'écotaxe. Le Figaro du mardi 29
+octobre se fait l'écho d'éléments de synthèse transmis au ministère de l'intérieur
+et à Matignon qui cibleraient Jeune Bretagne (JB), petit mouvement d'extrême
+droite qui cherche à peser dans la
+protestation.
+Autonomiste et identitaire, JB, dirigée
+par un jeune trentenaire, Yann Vallérie,
+a longtemps été la branche bretonne du
+Bloc identitaire (extrême droite radicale). Une « maison militante » , TyBreizh, avait été ouverte dans le Finistère avant d'être mise en vente.
+Yann Vallérie et son mouvement se sont
+éloignés du Bloc identitaire après que
+Philippe Milliau a été débarqué de la
+direction du bloc en 2012. M. Milliau,
+ancien du FN, du MNR de Bruno Mégret et surtout ex-cadre du GRECE (club
+de pensée élitiste, ethnodifférentialiste
+et anti-égalitariste), s'opposait notamment au rapprochement avec le FN et à
+un certain « électoralisme » de la direction. Depuis ce départ, JB vivote, réunissant quelques dizaines de militants.
+Champ libre
+C'est pourquoi le mouvement contre
+l'écotaxe est une aubaine à leurs yeux.
+Ces militants d'extrême droite souhaitent profiter de l'aspect régionaliste de la
+protestation pour diffuser leur message
+et rallier de nouveaux sympathisants.
+Par ailleurs, le manque d'implantation
+en Bretagne, ainsi que le jacobinisme du
+parti de Marine Le Pen, leur laisse le
+champ libre.
+Le caractère « bretonnisant » de la contestation - les bonnets rouges renvoyant
+à une fronde fiscale dans l'ouest du pays
+sous l'Ancien Régime - permet à JB de
+surfer sur la thématique identitaire. Ainsi, ils appellent à manifester le 2 novembre à Quimper et ont mis en ligne une
+pétition de soutien aux « bonnets rouges
+» .
+« Paysans, marins pêcheurs, ouvriers,
+artisans, chefs d'entreprise seront tous
+réunis pour défendre le droit de vivre et
+de travailler au pays » , y est-il écrit
+avant que s'exprime leur « solidarité
+avec ces nouveaux chouans, (...) avec
+ces révoltés » .
+Par ailleurs, un visuel en breton a été
+mis en ligne sur le site de Jeune Bretagne mais aussi sur celui d'Adsav (Parti
+du peuple breton). Présenté comme une
+« association amie » par JB, ce groupuscule indépendantiste s'est fait connaître
+par ses positions d'extrême droite radicale.
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+En 2000, Le Monde relevait qu'Adsav «
+assume officiellement l'engagement collaborationniste du Parti national breton
+pendant l'Occupation » .
+Le journaliste du Figaro Ivan Rioufol,
+pris comme référence au sein de la mouvance identitaire, ne s'y trompe pas.
+Lundi 28 octobre, dans un post de blog
+intitulé « Le réveil identitaire de la
+jacquerie bretonne » , il écrit : « Ce qui
+se voit (...) est l'affirmation mémorielle
+d'une Bretagne qui n'entend pas renier
+son passé, au nom d'une table rase exigée par la postmodernité et son prétendu progressisme . » Selon lui, il y a une
+double révolte chez les Bretons. Contre
+« l'impôt injuste » et contre « la mondialisation » . Il affirme : « En arborant bonnets rouges et drapeaux [bretons], ils symbolisent leur réveil identitaire. »
+Ce texte a été repris sur les réseaux sociaux par des internautes d'extrême droite,
+un peu à la manière d'un manifeste",0
+France,"Jean-Marc Ayrault s'est dit convaincu, mercredi 30 octobre à l'Assemblée nationale, lors de la
+séance des questions au gouvernement,
+que « l'immense majorité de notre peuple ne se reconnaît pas dans le racisme
+dont sont victimes certains de nos concitoyens » . Evoquant les bananes
+brandies récemment, lors d'une manifestation d'opposants au mariage entre
+couples du même sexe, au passage de
+Christiane Taubira, la ministre de la justice, comparée à une guenon, le premier
+ministre a estimé que « toute l'Assemblée nationale devrait se lever pour dire
+non au racisme quand il atteint l'une ou
+l'un d'entre nous » . Répondant ensuite à
+une autre question, la garde des sceaux,
+visiblement émue, a été longuement applaudie par les députés de tous les
+groupes de gauche, debout. La droite n'a
+pas bougé, certains députés de l'UMP
+s'indignant de ce qu'ils qualifiaient de «
+cinéma » ou d' « instrumentalisation » .
+4 000 demandes de régularisation en
+quatre mois
+Le ministre délégué chargé du budget,
+Bernard Cazeneuve, a confirmé, mercredi 30 octobre à l'Assemblée nationale,
+lors de la dernière lecture du projet de
+loi contre la fraude fiscale, que 4 000 demandes de régularisation avaient été déposées depuis la publication de la circulaire du 21 juin encadrant la procédure. « Venez tout de suite , a-t-il lancé à
+l'adresse des fraudeurs, le barème rendu
+public est le meilleur que vous puissiez
+escompter. Après la promulgation de la
+loi, les conditions seront durcies mais
+vous pourrez continuer à venir. » Le
+vote définitif de la loi doit avoir lieu
+mardi 5 novembre.
+Les députés opposés au gel du barème
+de l'APL et de l'ALS
+Lors de l'examen en commission du volet dépenses pour le logement et la ville,
+dans le cadre du projet de loi de finances, un amendement de Daniel Goldberg (PS, Seine-Saint-Denis) rétablissant l'indexation du barème de l'aide
+personnalisée au logement (APL) et de
+l'allocation de logement sociale (ALS) a
+été accepté, alors que le projet du gouvernement prévoit de le geler afin de
+réaliser une économie de 94 millions
+d'euros. Cet amendement devra être voté
+en séance, le 8 novembre, pour être
+adopté.
+La trêve hivernale des expulsions débute
+jeudi 31 octobre à 21 heures
+La trêve hivernale des expulsions locatives débute jeudi 31 octobre à partir
+de 21 heures. Elle permettra pendant
+quelques mois de mettre à l'abri des milliers de familles locataires menacées
+d'éviction pour impayés. - (AFP.)
+Frigide Barjot expulsée de son logement
+social
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+Le tribunal d'instance du 15e arrondissement de Paris a décidé, mardi 29 octobre, que Frigide Barjot, l'ancienne porteparole de la Manif pour tous, devra quitter dans un délai de quatre mois le logement social, un duplex de 173 mètres
+carrés, qu'elle occupe dans cet arrondissement avec son mari. La Régie
+immobilière de la Ville de Paris (RIVP)
+avait demandé la résiliation du bail au
+motif que le couple y avait illégalement
+domicilié une activité commerciale et de
+les avoir sous-loués à la société Jalons.
+Pour le mari de Frigide Barjot, Bruno
+Tellenne, alias Basile de Koch, « il ne
+s'agit pas d'une décision juridique mais
+d'une décision dont le caractère politique est évident » en visant l'ex-chef de
+file des opposants au mariage homosexuel. - (AFP.)",1
+France,"De nouveaux heurts avec les forces de l'ordre ont eu lieu en Bretagne, samedi 9 novembre, lors de manifestations contre l'écotaxe, et la fronde s'est étendue à Paris, dans le Nord, près de Marseille et de Lyon, avec notamment des opérations escargot de poids lourds. Près de 250 « bonnets rouges » ont manifesté dans le calme au pied d'un portique à Montauban-de-Bretagne (Ille-et-Vilaine). Une autre manifestation près de Jugon-les-Lacs (Côtes-d'Armor) a dégénéré : un tracteur a tenté de forcer le barrage des gendarmes mobiles. Des bornes ont été dégradées dans le Gard, en Charente, dans l'Isère et un portique visé à Paris par des militants du Printemps français (anti-mariage pour tous) coiffés de bonnets rouges. Quarantequatre radars, sur les 109 de la région Bretagne, ont été vandalisés depuis début novembre, a indiqué dimanche 10 novembre le préfet de région. - (AFP.)",1
+France,"Qui sont les « siffleurs » de
+François Hollande lors des
+cérémonies du 11-Novembre
+à Paris et à Oyonnax (Ain)?
+Selon Manuel Valls, le ministre de l'intérieur, les incidents survenus sur les
+Champs-Elysées en marge de la cérémonie du 11-Novembre ont été causés
+par « quelques dizaines d'individus liés
+à l'extrême droite » . M. Valls cible notamment des membres « du Printemps
+français et du Renouveau français » .
+« Il y avait d'ailleurs des personnalités
+et des candidats du Front national qui
+se trouvaient sur les Champs-Elysées » ,
+continue le ministre.
+Le FN était effectivement aux abords de
+l'avenue, avec une trentaine de militants
+emmenés par leur candidat à la Mairie
+de Paris, Wallerand de Saint-Just. Ce
+dernier a coutume d'appeler ses troupes
+à participer à chaque cérémonie parisienne de commémoration (8-Mai,
+14-Juillet, etc.). Il affirme être venu dans
+le même esprit lundi, sans intention perturbatrice. « Nous n'avons même pas eu
+le temps de huer! Nos 35 militants ont
+été embarqués bien avant, aux alentours
+de 10 heures, raconte Wallerand de
+Saint-Just, également trésorier du FN.
+David van Hemelryck, leader du collectif
+Hollande-démission, a été arrêté en marge
+des cérémonies du 11-Novembre, à Paris. -
+PHOTO : LCHAM/SIPA
+J'y vais pour commémorer, pas pour siffler. Je ne suis pas d'accord avec ce
+genre de choses. »
+M. de Saint-Just, qui lui-même n'a pas
+été interpellé, dénonce un « amalgame »
+fait par M. Valls. De son côté, Marine Le
+Pen a « désapprouvé » les huées à l'encontre du chef de l'Etat et assuré que son
+parti « n'y était pour rien » .
+Indépendamment du FN, il y avait bien
+des militants d'extrême droite sur les
+Champs-Elysées, appartenant à une
+myriade de petites formations : des maurrassiens de l'Action française aux jeunes ultras du GUD Paris en passant par
+les pétainistes du Renouveau français.
+Il y avait aussi quelques « parrains » de
+la mouvance, à l'instar de Jean-Yves Le
+Gallou. Cet ancien cadre du FN puis du
+MNR de Bruno Mégret est aujourd'hui
+l'un des inspirateurs de l'extrême droite
+identitaire. Contributeurs de Boulevard
+Voltaire, le site de Robert Ménard, il a
+publié le 7 novembre un texte remarqué.
+Intitulé « Centenaire de 14 : halte aux
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+voleurs de mémoire! » , M. Le Gallou y
+appelle à « subvertir la commémoration
+tronquée » . Lui et ses disciples font de
+la première guerre mondiale une guerre
+de « Français de souche dont les
+patronymes ornent les monuments aux
+morts » .
+Les références aux troupes coloniales,
+aux fusillés des discours officiels sont
+pour eux « un mémoricide » et une concession faite « aux minorités » . Ils expliquent en ces termes leur présence sur
+les Champs-Elysées : « Pour que la
+France de demain, celle dont nos enfants et petits-enfants hériteront, ne soit
+pas trop différente de celle que nos aïeux
+nous ont transmise. Parce que la mémoire n'interdit pas l'action. Elle la justifie. »
+Au-delà de ces individualités, la frange
+la plus activiste et radicale des antimariage pour tous, entend, en effet, mettre une pression continue - par des actions coup-de-poing - sur le pouvoir en
+place. Membres du Printemps Français,
+ils sont aujourd'hui dans le collectif «
+Hollande-démission » animé par David
+van Hemelryck, où se côtoient militants
+de droite et d'extrême droite.
+Dans un texte diffusé sur les réseaux
+sociaux, ce collectif avait appelé à un
+rassemblement le 11 novembre « à 11
+heures 11 » place de l'Etoile. « Ne laissons pas ce président catastrophe
+chercher à redorer son image par l'exercice régalien du pouvoir. Hollande est
+indigne de déposer en notre nom une
+gerbe sur la tombe d'un soldat qui, lui,
+était courageux! » , peut-on y lire. Des
+affichettes « Hollande démission » ont
+également été distribuées à Oyonnax et
+brandies lors du passage du cortège
+présidentiel.
+Tout ce petit monde était coiffé ou non
+de bonnets rouges, en référence au mouvement de protestation breton contre
+l'écotaxe. Lequel a pris ses distances
+avec les actions censées être aussi
+menées en son nom. Christian Troadec,
+un des porte-parole des « bonnets rouges
+» en Bretagne, a ainsi condamné la manifestation parisienne.
+« Ils n'ont rien à voir avec notre mouvement » , a affirmé à l'AFP le maire
+divers gauche de Carhaix (Finistère). «
+Le collectif condamne très fermement
+les actes entrepris à Paris lors des commémorations du 11-Novembre » , a-t-il
+dit. « C'est scandaleux, c'est inacceptable » , a affirmé l'élu qui avait appelé
+durant le week-end à ne pas manifester
+le 11 novembre.
+A Paris, les forces de l'ordre ont procédé
+à 73 interpellations pour « manifestation
+non déclarée » . Quatre personnes ont
+été placées en garde à vue, parmi
+lesquelles David van Hemelryck en tant
+qu'organisateur. Les trois autres ont,
+selon la police, été identifiées comme
+auteurs de violences à l'égard des forces
+de l'ordre.",1
+France,"Florence Rey est sortie, samedi 23 novembre, de son silence pour condamner les actions d'Abdelhakim Dekhar, un « sinistre personnage » , mis en examen pour tentatives d'assassinats à BFM TV, Libération et à la Défense. Dans un communiqué authentifié par son avocat Me Henri Leclerc, celle qui avait été condamnée en même temps que le « tireur parisien » pour une équipée sanglante qui avait fait cinq morts en 1994, a indiqué : « Ayant payé ma dette à la société, je m'étonne que, pour illustrer les récents événements tragiques, ma photo se soit retrouvée aussitôt en bonne place dans les médias. J'ai souvent condamné et regretté les terribles événements du 4 octobre 1994, je m'étonne que ce sinistre personnage n'en ait pas lui aussi retiré les enseignements. » Florence Rey est sortie de prison en 2009, après quinze ans de détention. Le Printemps français s'en prend à un syndicat enseignant Un groupuscule se réclamant du Printemps français a dégradé des locaux du syndicat SNUipp (FSU) à Bordeaux, Orléans et Paris, au cours de ces derniers jours. Ces attaques ont été fermement condamnées par le ministre de l'éducation, Vincent Peillon, qui « assure le syndicat de sa solidarité totale » . Hausse des actes islamophobes Les actes islamophobes ont augmenté de 11,3 % sur les neuf premiers mois de l'année, a indiqué, samedi 23 novembre, l'Observatoire national contre l'islamophobie, qui a recensé les actes, 157 « actions et menaces » , ayant donné lieu à un dépôt de plainte.",1
+France,"Le film Tomboy (2011), de Céline Sciamma, est en train de
+devenir l'épouvantail d'une
+frange de la droite, traditionaliste et religieuse. Après être descendue dans la
+rue contre le mariage gay et lesbien, il y
+a un an, la voici (ré)animée par un nouveau combat : lutter contre la projection,
+dans les écoles, de ce film qui raconte
+l'histoire d'une petite fille de 10 ans qui
+se fait passer pour un garçon. Et qui
+noue une relation ambiguë avec une
+autre fillette.
+Sélectionné au festival de Berlin, en
+2011, Tomboy a reçu le prix du Jury aux
+Teddy Awards, qui récompense les films
+pour leur traitement des questions gay,
+lesbienne, bi ou trans (LGBT). Depuis
+septembre 2012, Tomboy (« garçon
+manqué » en anglais) fait partie du programme Ecole et cinéma, lequel initie
+les élèves à la culture cinématographique, durant le temps scolaire. Ce dispositif est soutenu par le
+ministère de l'��ducation nationale, et par
+le Centre national du cinéma et de l'image animée (CNC). Depuis un an, 46
+800 élèves (de classes de CE2, CM1 et
+CM2) ont visionné Tomboy . Succès critique, le film a par ailleurs enregistré
+350 000 entrées en salles.
+Malonn Lévana (Jeanne) et Zoé Héran
+(Laure/Mickaël) dans « Tomboy » (2011),
+de Céline Sciamma. Photo : RUE DES
+ARCHIVES/BCA
+Lancée fin novembre, une pétition intitulée « Non à la diffusion du film
+Tomboy dans les écoles! » , affichait 16
+650 signatures, dimanche 22 décembre -
+soit un gain de plus de 1 000 signatures
+en un week-end (la liste des signataires
+n'est pas consultable). L'affaire fait
+beaucoup réagir sur les réseaux sociaux.
+Cette pétition émane de Citizengo, une
+fondation espagnole, installée à Madrid,
+qui lance des pétitions pour défendre ses
+« valeurs » : Citizengo définit ainsi le
+mariage comme « l'union d'un homme
+et d'une femme » , et s'oppose à l'enseignement des études de genre à l'école
+- selon lesquelles le féminin et le masculin se construisent au-delà du sexe biologique.
+Les études de genre (« gender studies
+»), sont bien l'ennemi à combattre de ces
+groupes conservateurs, analyse le sociologue Eric Fassin : « Depuis 2010, on
+voit émerger en France une droite religieuse à l'américaine qui s'est battue
+en 2012 contre le mariage pour tous, et
+parvient à mobiliser dans la rue. Leur
+cible, ce sont les études de genre, qui
+© 2013 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
+présent document est protégé par les lois et conventions internationales sur le droit d'auteur et son utilisation est régie par ces lois et conventions.
+Certificat émis le 10 novembre 2021 à FNSP-SCIENCESPOLITIQUES-PARIS à des fins de visualisation personnelle et
+temporaire.
+news·20131224·LM·0q2412_896304
+ à 11 h 44
+51 Ce document est réservé à l'usage exclusif de l’utilisateur désigné par FNSP-SCIENCES-POLITIQUES-PARIS et ne peut
+faire l'objet d'aucune autre utilisation ou diffusion auprès de tiers. • Tous droits réservés • Service fourni par CEDROMSNi Inc.
+visent à déconstruire, ou dénaturaliser
+la différence des sexes. Sur des banderoles de La Manif pour tous , on pouvait lire : ""mariage pour tous = gender
+pour tous"". Ces mouvements se distinguent d'une autre droite qui se veut
+sexuellement moderne » , souligne l'auteur, avec la théologienne Véronique
+Margron, de Homme, femme, quelle différence? La théoriedu genre en débat
+(Ed. Salvator, 2011). Il ajoute : « L'école
+est le nouveau champ de bataille. En
+2011, cette droite religieuse, emmenée
+par Christine Boutin, et relayée par la
+droite populaire, s'était mobilisée contre
+l'enseignement du genre dans les
+manuels scolaires, au lycée. » En vain
+: ces enseignements avaient été maintenus. L'affiche de Tomboy trône sur le
+site Internet de l' « Observatoire de la
+théorie du genre » : rattaché au syndicat
+de droite UNI, cet organisme s'inquiète
+de toutes les initiatives visant à « nier
+l'altérité sexuelle » , comme cette «
+maternelle pilote » qui traite indifféremment garçons et filles. Au bout du
+compte, c'est la crainte de l'instauration
+d'un « sexe neutre » .
+Il y a un an, l'équipe d'Ecole et cinéma
+avait reçu quelques courriers de
+protestation contre Tomboy. Mais c'était
+marginal, se souvient Eugène Andréanszky, délégué général de l'association
+Les enfants de cinéma, qui coordonne
+Ecole et cinéma. « Le ton s'est durci
+depuis la rentrée 2013. Des parents
+protestent, des enseignants se désengagent. La fronde vient de la province, essentiellement , explique-t-il. En
+2012-2013, Tomboy a été diffusé dans
+une quinzaine de départements (Charente-Maritime, Creuse, Morbihan...). A
+Paris, il a été vu par plusieurs milliers
+d'enfants, sans que cela pose de problèmes majeurs » , ajoute-t-il.
+Sur les 450 classes inscrites pour voir
+le film, à Paris, quinze d'entre elles ont
+renoncé. Mais le taux de satisfaction des
+enseignants parisiens ayant visionné
+Tomboy est élevé : 79 % d'entre eux ont
+jugé le film « très intéressant » . Eugène
+Andréanszky précise que Tomboy a été
+retenu dans le catalogue d'Ecole et cinéma « à une très large majorité » , par
+une instance de vingt-deux membres,
+composée à parité d'experts de l'éducation nationale et de la culture.
+Dans le compte rendu de la réunion où
+ce choix a été fait, qui a eu lieu le 15 juin
+2011, on peut lire : « Il faut faire confiance à la capacité d'analyse des élèves
+et ne pas projeter des peurs d'adulte sur
+ce que pourraient penser des enfants » .
+Cet automne, la région de Niort (DeuxSèvres) fut l'un des foyers de la contestation contre le film de Céline Sciamma.
+« Tomboy a-t-il sa place à l'école? » ,
+titrait ainsi Le Courrier de l'Ouest, le
+9 décembre. Le 12 novembre, La Nouvelle République , quotidien de la région
+Centre, rendait compte d'un nouveau
+rassemblement contre le mariage pour
+tous, et notait qu'un porte-parole désapprouvait la sélection de Tomboy dans les
+écoles, à Tours, dans le cadre d'Ecole et
+cinéma.
+Dans le passé, un autre film avait connu
+une polémique similaire. Le Baiser de
+la Lune (2010), film d'animation de
+Sébastien Watel, destiné à aborder l'homosexualité avec des élèves de CM1 et
+CM2, avait suscité une levée de
+boucliers, avant même sa diffusion :
+Félix le poisson-chat et Léon le poissonlune s'aimaient et échangeaient un baiser... L'une des opposantes à la projection
+de ce film n'était autre que Béatrice
+Bourges, figure de l'opposition au
+mariage pour tous, avec Frigide Barjot.
+Le ministre de l'éducation nationale de
+l'époque, Luc Chatel, avait finalement
+renoncé à montrer Le Baiser de la Lune
+dans les écoles - il fut par la suite visionné dans des classes en Ardèche, en mars
+2011. Son successeur, Vincent Peillon,
+tiendra-t-il bon? Le patron d'Ecole et
+cinéma se dit confiant : « Tomboy est bien évidemment toujours au programme.
+»",0
+France,"Béthune Envoyée spéciale - L a gauche et la droite, c'est pareil. Essayons le FN. » Combien de fois les militants socialistes du Pas-de-Calais se sont retrouvés démunis face aux discours d'électeurs dépités? C'est pour les aider à trouver des arguments que la fédération socialiste du Pas-de-Calais a lancé l'idée, il y a quelques mois, d'éditer un guide à près de 5 000 exemplaires intitulé Pour en finir avec les manipulations du Front national . Presque un guide de survie qui sera suivi du lancement du collectif Riposte en janvier 2014.
+
+« Le Front national nous attire dans la boue mais on ne peut pas se laisser manipuler, explique Vincent Léna, l'un des quatre membres de la direction collégiale de la fédération socialiste du Pas-de-Calais. Nos militants sont paumés. La force du FN, c'est de mettre quelque chose dans la tête des gens en une phrase. Par exemple, ils disent qu'il n'y a ""que du logement pour les Arabes"". Nous, on a besoin de développer, d'expliquer, c'est pas facile. »
+
+Pour être davantage « percutants » pendant les municipales, les socialistes comptent fournir des réponses en une phrase, en s'appuyant sur les 26 fiches thématiques. Quitte à avancer des thèses simplistes. « Simplistes oui, mais pas fausses » , précise Vincent Léna.
+
+Samedi après-midi, dans une salle de boxe de Cauchy-à-la-Tour, ville natale de Philippe Pétain, le document en cours de finalisation a été présenté à une trentaine de militants et d'élus. Le thème de la réunion était clair : « Comment faisons-nous riposte face aux messages promulgués par les extrêmes, particulièrement par le Front national? » , lance la vice-présidente du conseil régional Cécile Bourdon, porte-parole du PS du Pas-de-Calais, inquiète à l'idée de voir les villes d'Hénin-Beaumont, Liévin ou Harnes basculer dans les mains du FN. Pas question de faire « la politique de l'autruche » , gronde Mme Bourdon, qui rappelle aux militants que « la fédération a été entachée par des affaires judiciaires qui ont porté l'affront au PS ».
+
+« Ça va être dur »
+
+A ses côtés, la conseillère régionale Christelle Fauchet, tête de liste à Auchel, prédit « une forte montée des extrêmes dans notre territoire » . Dans sa commune paisible de 11 300 habitants, l'ouverture d'un local par l'extrême droite radicale - identitaires de l'Artois alliés à des membres de Troisième Voie (groupe dissous cet été après la mort du jeune Clément Méric) - a alimenté la chronique au printemps et à l'été 2011. Des heurts ont eu lieu en plein marché de centre-ville avec des anarcho-syndicalistes de la CNT. Et « un autre jour, on a vu débarquer des néonazis avec des croix gammées. » Le local a été mis en sommeil depuis.
+
+Les extrêmes ont trouvé un nouveau terrain de jeu dans ces communes ouvrières touchées de plein fouet par la crise. Auchel a perdu plus de 800 emplois en dix ans. Dans cette ville où « il n'y a que trois immigrés dont l'épicier et mon fils d'origine antillaise » , comme le souligne ironiquement Christelle Fauchet, « on n'est pas plus facho qu'ailleurs ». Mais la misère sociale est bien là, et les militants venus du Bruaysis ou de l'Auchelois pour découvrir les fiches de la riposte en sont les porte-parole.
+
+Gérard, militant à Bruay, se lève : « Parlons de la fiscalité. En recevant ma feuille d'impôt, j'avais la rage. Il y a un problème de lisibilité, de cacophonie. Les gens votent FN car ils sont anti-système. » Sa voisine enchaîne : « Le pouvoir d'achat, c'est ce qui reste en travers de la gorge des ouvriers. Les arguments sur vos fiches sont bons mais les gens ne nous croiront pas. »
+
+Saluant le courage des 10 000 militants socialistes du Pas-de-Calais, Cécile Bourdon reconnaît que « ce nouvel outil n'est pas parfait, il reste à affiner. Les militants savent que ça va être dur, mais on sera là. » Le FN aussi.",1
+France,"Le traditionnel défilé en l'honneur de Jeanne d'Arc organisé le 1er-Mai à Paris par le Front national a réuni environ 6 000 personnes, beaucoup moins qu'en 2012, année d'élections présidentielle et législatives.
+Les militants et sympathisants frontistes se sont réunis place de l'Opéra pour écouter leur présidente, Marine Le Pen, invoquer ""l'impérieuse nécessité de changer radicalement la pratique et la conception du pouvoir dans notre pays"", notamment la mise en place de la proportionnelle et le recours au référendum. Dans ce sens, le mot d'ordre cette année était ""le peuple d'abord"". Marine Le Pen a aussi prôné ""un vrai chef"" pour la France, ""un chef qui ose"". ""Nous avons besoin d'autorité dans tous les domaines [économie, immigration, insécurité]"", a-t-elle ajouté, précisant que ce n'était pas la même chose que ""l'autoritarisme"". ""Sans autorité, sans audace, sans détermination, le changement ne viendra jamais"", a-t-elle continué.
+
+Lors de ce discours sans surprise de presque une heure, la présidente du Front national est restée sur ses fondamentaux : dénonciation de la ""mondialisation ultralibérale"", condamnation virulente de ce qu'elle appelle ""le système UMPS"", mais aussi – de façon moins appuyée – de l'immigration. L'on avait d'ailleurs l'impression que Marine Le Pen ne s'adressait pas à ses militants réunis mercredi matin à Paris, mais plutôt aux électeurs UMP qui pouvaient la suivre sur les chaînes d'information en continu.
+
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+https://www.lemonde.fr/emploi/article/2013/05/01/des-milliers-de-militants-du-front-national-defilent-a-paris_3169176_1698637.html
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+""LA FRANCE S'EST ENFONCÉE DANS LES TÉNÈBRES DE L'EUROPE""
+
+Marine Le Pen a décrit la situation du pays comme apocalyptique : ""La France est dans des temps obscurs car la France s'est enfoncée dans les ténèbres de l'Europe"", a-t-elle regretté. Puis, elle s'est posée en ""lumière de l'espérance"" avant de dépeindre ""le brouillard épais du désespoir d'un pays désenchanté"".
+
+Elle a aussi vertement dénoncé la mondialisation ""ultralibérale"". ""Nous sommes en lutte contre la mondialisation sauvage, contre tous les totalitarismes du XXIe siècle, le mondialisme et l'islamisme fondamentaliste en tête !"", a-t-elle lancé à ses partisans. Marine Le Pen a plus tard dressé un parallèle entre Nicolas Sarkozy et François Hollande comme si le second était le continuateur du premier. Elle a ainsi critiqué cette ""pseudo gauche qui se voulait l'antithèse du sarkozysme. Qui se voulait le défenseur des oubliés, des pauvres, des exclus qui rêvaient du grand soir et qui se réveillent dans la suite nuptiale du mariage homosexuel"".
+
+Son discours comptait aussi un long passage anti-Nicolas Sarkozy, un peu anachronique mais qui montre que l'ancien chef de l'Etat est encore son adversaire principal. Marine Le Pen a encore fustigé le front républicain contre le FN. S'adressant aux électeurs de droite, elle a vigoureusement dénoncé ""le mépris, la lâcheté, la veule complaisance qui fait hurler la droite avec les loups […] et qui remet les clés du pays à la gauche pourtant minoritaire"".
+
+Juste avant le discours, les partisans de Marine Le Pen ont défilé à peine une heure. Plusieurs slogans étaient lancés comme ""France, Marine, liberté !"", ""Hollande démission !"", ""Hollande, ta loi, on en veut pas !"" (en référence au mariage pour tous), ""Français, réveille-toi tu es ici chez toi !"", ""Mélenchon au goulag !"". Il y avait aussi les ""classiques"" de l'extrême droite : ""Bleu, blanc rouge, la France aux Français !"" ou ""Communistes assassins"". Par ailleurs, de petits groupes de skinheads proches du mouvement Troisième voie étaient présents. Certains d'entre eux ne cachaient pas leur hostilité envers des chercheurs et des journalistes présents.",1
+France,"Marseille Correspondance - Un sanglot. Patrick Mennucci, le député et maire PS du 1er secteur de Marseille, a laissé filtrer son émotion, dimanche 11 août, lors d'un rassemblement dont il était à l'origine, boulevard d'Athènes (1er). Sur le trottoir où Jérémie Labrousse, étudiant de 22 ans originaire des Vosges, avait été poignardé deux jours plus tôt, l'élu du quartier venait de demander une minute de recueillement. « J'ai eu une réaction normale à une situation pas facile. Un ras-le-bol face à une succession d'événements que nous vivons », note le député socialiste, qui, en cette période où les responsables politiques vivent leurs vacances loin de Marseille, a été le seul des candidats à la prochaine municipale à se rendre sur les lieux du drame.
+
+Si Yves Moraine, le porte-parole de la majorité UMP, a fustigé une « mise en scène de l'émotion » , et Stéphane Ravier, le leader local du FN, persiflé sur « les larmes de crocodile des pleureuses professionnelles » , le sanglot de l'élu socialiste a fait écho à l'importante émotion suscitée à Marseille par le décès, dimanche, du jeune homme. Un meurtre dont la police cherche encore le motif, alors qu'un suspect d'une quarantaine d'années, présenté comme « gravement déséquilibré » par les autorités, a été arrêté.
+
+Le ministre de l'intérieur, Manuel Valls, a appelé, dès le 11 août, les responsables publics à éviter « surenchères et polémiques déplacées ». Peine perdue. La mort de Jérémie Labrousse a embrasé la tension politique, déjà très vive, autour de la sécurité. En pleine primaire socialiste, alors que la candidature à droite n'a pas été tranchée, les prétendants à la succession de Jean-Claude Gaudin ont presque tous fait entendre leur voix. Et le FN a appelé à un rassemblement mercredi 14 août à 17 heures.
+
+« Mesurer l'insécurité à Marseille à l'aune d'un drame comme celui-là serait un piège, précise le conseiller municipal Pascal Chamassian (app. PS). Mais la conjonction des incidents de ces dernières semaines donne l'impression qu'il n'y a pas d'autorité dans cette ville. » Comme les autres élus locaux, ce proche de Christophe Masse, un des six candidats à la primaire socialiste, tient la comptabilité des « faits divers qui plombent Marseille » .
+
+Une dizaine de règlements de compte mortels depuis le début 2013, un passant poignardé pour avoir refusé une cigarette en juillet, ou encore « l'affaire de la plage des Catalans », en début d'été, lorsque plusieurs adolescents s'en sont pris à un policier, lui maintenant la tête sous l'eau, à la limite de la noyade.
+
+De cette litanie, chacun tire conclusions et arguments électoraux. Si, en aparté, le sénateur et maire UMP Jean-Claude Gaudin dit avoir « de bons rapports avec Manuel Valls » , il n'a pas hésité à charger, dès l'annonce de l'agression, le ministre de l'intérieur et l'Etat. « Le gouvernement a déclaré que Marseille était une priorité nationale, rappelle Caroline Pozmentier (UMP), adjointe à la sécurité. Il doit tenir sa promesse. M. Valls a fait un premier effort, mais il faudrait 1 500 policiers supplémentaires pour couvrir vraiment la ville. »
+
+Face à cette demande, les socialistes, comme le FN ou le député UMP Guy Teissier qui se verrait bien succéder à Jean-Claude Gaudin, renvoient le maire à ses dix-huit ans de gestion d'une police municipale « sous-dimensionnée », avec ses 315 salariés, et « sous-équipée ». « Nice a plus de policiers municipaux que Marseille pour une population 2,5 fois moins importante », souligne la ministre Marie-Arlette Carlotti, n'hésitant pas à citer la ville de Christian Estrosi en exemple.
+
+« C'est le gouvernement UMP de Nicolas Sarkozy qui a largement diminué le nombre de policiers nationaux et de gendarmes à Marseille, poursuit la favorite des sondages pour la primaire socialiste. Et c'est le gouvernement actuel qui en a dépêché 230 supplémentaires. »
+
+Proche de Manuel Valls, Patrick Mennucci défend aussi le bilan du ministre de l'intérieur. « Mais notre réflexion sur la sécurité ne peut se limiter à la seule question des renforts policiers, note le député. La réponse doit être globale, avec une véritable gestion de Marseille, une redynamisation de l'économie et de l'éducation. »
+
+Seule voix dissonante chez les socialistes, celle d'Eugène Caselli. Fin juillet, le président PS de la communauté urbaine demandait le classement de l'ensemble de la ville en zone de sécurité prioritaire (ZSP), essuyant une réaction cinglante de Manuel Valls. « Je suis toujours sur une demande de renforts policiers sur la totalité de Marseille, insiste M. Caselli. Les événements montrent que la ville manque partout d'hommes et de moyens. »
+
+En retard de notoriété, selon les sondages, sur Mme Carlotti ou la sénatrice PS Samia Ghali, - laquelle s'était fait connaître en réclamant l'intervention de l'armée dans les cités, M. Caselli réfute tout opportunisme . « Je suis candidat à la mairie. Et personne ne me fera taire devant cette situation d'urgence. »
+
+« M. Caselli s'accroche à la dernière branche électorale qu'il trouve », lâche Stéphane Ravier, le leader local du FN. Lundi, le candidat du Rassemblement Bleu Marine à la mairie de Marseille a longuement dénoncé « les postures sans lendemain des élus », de droite comme de gauche, face « à la banalisation de l'horreur » .
+
+Il a également appelé les Marseillais à « prendre les armes... démocratiques que sont les bulletins de vote du Front national » . Comme en septembre 1996, après le meurtre sans motif du jeune Nicolas Bourgat qui avait bouleversé la ville, le FN a demandé aux Marseillais d'investir la place de la préfecture. A l'époque, Jean-Marie Le Pen s'était adressé à plusieurs milliers de personnes, sans réussir son OPA politique. La capacité du FN à mobiliser un 14 août sera un premier indicateur sur son futur poids dans le combat des municipales 2014.",0
+France," Ce n'est pour l'instant qu'une prairie verdoyante en bordure d'une zone industrielle, à 5 km de Guéret. Propriété de la communauté d'agglomération, la parcelle offre de jolies dimensions (25 000 m2) et une tranquillité absolue qui tranche avec l'agitation née autour de sa future utilisation : c'est ici que pourrait être prochainement construit un abattoir rituel, initialement prévu pour être « 100 % halal » - une première en Europe. Si l'équipement sera finalement « ouvert » à l'abattage traditionnel, sa conception n'est pas sans créer un certain trouble dans la très paisible Creuse.
+
+Lancé il y a trois ans, le projet est porté par un habitant de la ville, Mustapha Masri, 36 ans, patron de la Société des viandes du Limousin (Sovialim), une entreprise regroupant 23 actionnaires dont un tiers sont, comme lui, des bouchers musulmans (installés à Paris, Nantes, Tours, Orléans...) L'idée de M. Masri tient en une formule : « Promouvoir le made in France halal. »
+
+« Quand j'étais moi-même artisan et que je devais acheter de la viande, j'avais pu constater qu'on n'est jamais totalement sûr que tel morceau est bien halal, explique-t-il. Comme les organismes certificateurs ne sont pas tous fiables, on s'est dit que le meilleur moyen d'enlever tout doute était d'acheter soi-même les animaux, de les tuer à notre façon, de les découper et de les expédier. »
+
+L'installation de la Sovialim en Creuse, berceau de la race limousine, est tout sauf un hasard. L'entreprise entend vendre une viande de « qualité » sur les marchés du Maghreb et du Moyen-Orient. D'un coût de 5 millions d'euros, l'abattoir débitera à terme 6 000 tonnes de bovins et d'ovins par an et emploiera 45 personnes sur ce terrain, que la communauté d'agglomération du Grand Guéret s'est engagée à céder à la Sovialim au prix de 16 euros le m2.
+
+Sauf que voilà. Depuis le vote de la promesse de vente, en juillet 2011, un mouvement de protestation s'est levé sur deux fronts. D'un côté : des défenseurs du bien-être animal, opposés à la mort par égorgement qu'ils voient comme une souffrance intolérable. De l'autre : des sympathisants d'extrême droite dénonçant des risques de communautarisme. Au milieu, le président socialiste de l'agglomération, Michel Vergnier, également maire de Guéret et seul député de la Creuse, se fait accuser de tous les maux.
+
+« Je ne sais pas de quoi je suis coupable, se défend ce dernier. On peut penser ce qu'on veut de ce projet, le fait est qu'il respecte toutes les normes législatives et sanitaires. Si ses promoteurs devaient porter plainte contre la collectivité pour «refus de vente», ils seraient sûrs de gagner. Et puis, ce n'est pas à moi de décider si l'on peut construire un abattoir halal dans ce pays, mais au préfet qui est le seul à accorder une dérogation. »
+
+Des centaines de lettres sont arrivées à la mairie de Guéret ces deux dernières années. Les unes pour protester contre la cruauté de l'abattage à vif. Les autres pour dénoncer le glissement « du pays des Lumières vers l'obscurantisme islamique ». Des menaces de mort anonymes ont également été reçues en préfecture.
+
+Mais la grogne s'est aussi manifestée dans la rue. Entre mai 2012 et avril 2013, trois défilés ont rassemblé 100, 200, puis 600 à 800 personnes - du rarement vu à Guéret en dehors des traditionnelles marches syndicales. A la tête de l'opposition : le NARG (Non à l'abattoir rituel de Guéret), un collectif regroupant 70 associations de protection animale originaires de toute la France, ainsi que des citoyens, des élus, des vétérinaires...
+
+Soutenu par la Fondation Brigitte Bardot, le NARG organise tous les deux mois une action « coup de poing » consistant, par exemple, à perturber les voeux de bonne année des élus ou à circuler dans le centre-ville avec un faux cadavre de bovin dans une remorque. Sa cible préférée? Michel Vergnier, décrit en César assoiffé de sang.
+
+« M. Vergnier a beau se retrancher derrière des raisons administratives pour justifier son soutien à cet abattoir rituel, un maire a tout à fait le droit de s'opposer à un projet pour des questions éthiques et morales », martèle Aurore Lenoir, la coordinatrice du collectif. Mobilisée à plein temps (et bénévolement) sur le sujet, cette militante de la cause animale reproche également à Michel Vergnier de faire courir l'idée que son mouvement serait noyauté par l'extrême droite, ce qu'elle conteste.
+
+Le Front national, ceci dit, a bel et bien engagé une tentative d'approche, il y a deux ans. Candidat aux élections législatives de juin 2012 dans la Creuse, le secrétaire départemental du parti, Martial Maume, reconnaît avoir pris contact avec Aurore Lenoir afin de lui proposer son soutien. Celle-ci a refusé catégoriquement, ce qui n'a pas empêché M. Maume de participer aux deux premiers défilés « à titre individuel et sans signe distinctif », avec quelques-uns de ses amis.
+
+Pour expliquer son opposition au projet d'abattoir rituel, le militant frontiste évoque en premier lieu sa sensibilité à la souffrance animale. Il dit posséder trois chats et un chien, n'être ni chasseur ni pêcheur et avoir déjà fait des dons à la Société protectrice des animaux (SPA). Ce n'est qu'au bout de quinze minutes de discussion que M. Maume s'aventure sur un terrain plus « politique ». « La construction d'un abattoir halal serait une atteinte à la laïcité et irait de pair avec l'islamisation de la France » , dénonce-t-il.
+
+Le militant frontiste a volontairement raté la dernière manifestation afin de ne pas envenimer la situation. Aurore Lenoir indique, elle, avoir dissuadé d'y participer une cinquantaine de personnes dont les profils Facebook supposaient une proximité avec l'extrême droite.
+
+C'est pour apaiser le débat mais aussi pour répondre aux besoins locaux - il n'y a plus d'abattoir en Creuse depuis cinq ans - que la Sovialim a décidé cet été d'ouvrir son futur équipement à un abattage traditionnel, par étourdissement. M. Masri espère par la même occasion pouvoir obtenir des aides publiques des collectivités locales. Et l'entrepreneur de confier que deux régions sont prêtes à l'accueillir au cas où son projet capoterait dans le Limousin.
+
+Le NARG, de son côté, ne compte pas baisser les bras. « Les bovins vont s'inviter aux prochaines élections municipales », clame Aurore Lenoir, qui n'exclut pas de présenter une liste aux scrutins de mars 2014.",0
+France,"Pour avorter, une femme doitelle justifier d'un état de « détresse » ? C'est ce qu'affirme le code de la santé publique, inchangé depuis la loi de 1975 sur l'interruption volontaire de grossesse. Et c'est ce que modifie la loi sur l'égalité entre les femmes et les hommes, débattue à l'Assemblée nationale à partir du 20 janvier, à l'initiative de la députée des Français de l'étranger, Axelle Lemaire. Son amendement, adopté lors de l'examen du texte en commission des lois en décembre, remplace l'expression « la femme que sa grossesse place dans une situation de détresse [peut avoir recours à l'IVG] » par « la femme qui ne souhaite pas poursuivre une grossesse » . Une disposition purement symbolique. « Réaffirmer le droit à l'avortement au moment où il est remis en cause dans plusieurs pays européens est important, justifie Mme Lemaire. La notion de détresse est désuète et n'est pas appliquée. » « Il s'agit d'expurger le texte d'une notion sans portée juridique, explicite également le rapporteur (PS) de la commission des lois, Sébastien Denaja. Aucun médecin ne demande à une femme si elle est en situation de détresse. » PHOTO: PIERRE ANDRIEU/AFP - Entre 16 000 et 40 000 manifestants s?étaient donné rendez-vous à la Marche pour la vie, à Paris, le 19 janvier. Selon les féministes, cette tournure, qui fait de l'IVG une dérogation, entretient cependant un discours moralisateur et culpabilisant à l'égard des femmes qui avortent. L'amendement a été adopté avec l'aval du gouvernement. C'est au contraire une « banalisation » insupportable pour les militants antiavortement, également galvanisés par l'évolution très restrictive de la législation sur le recours à l'avortement prévue en Espagne. Ils étaient entre 16 000 (selon la police) et 40 000 (selon les organisateurs) à défiler dimanche 19 janvier à Paris, scandant « Oui à la vie » ou encore « Viva Espana » . Un chiffre supérieur à celui des mobilisations traditionnelles sur ce thème. Le collectif de manifestants, principalement composé de mouvements proches des milieux catholiques les plus conservateurs, mène depuis neuf ans un combat contre l'IVG qualifiée tantôt d' « attentat à la dignité humaine » tantôt de « génocide médical » . Comme chaque année, plusieurs évêques français ont défilé aux côtés des © 2014 .  news·20140121·LM·0q2101_908272  à 11 h 52 26  familles venues de toute la France, encouragés par un message du pape François, qui, conformément à la doctrine catholique, a récemment qualifié « d'horreur » , le recours à l'avortement. La ministre du droit des femmes, Najat Vallaud-Belkacem, a dénoncé, lundi, « les tentations de régression » actuelles. Egalement engagés dans la contestation contre le « mariage pour tous » en 2013, ces mouvements catholiques semblent déterminés à donner de nouveau de la voix dans le débat public, au cours des prochaines semaines. Au-delà de l'amendement sur l'avortement, les débats à venir sur l'euthanasie ou encore leurs inquiétudes sur « l'idéologie du gender » , promue selon eux par le gouvernement français, et sur les atteintes à « la famille naturelle » leur donneront l'occasion de se retrouver sur le pavé le 2 février. L'exemple espagnol, où les milieux catholiques ont pesé dans les débats sur l'avortement suscite en effet « l'espoir » des manifestants. « C'est formidable. C'est l'espérance pour nous, s'enflammait le père Argouarc'h, dimanche, à Paris, s'apprêtant à « dire le chapelet » en fin de cortège, en compagnie du militant anti-IVG le docteur Xavier Dor. Jean-Luc, arrivé de Gif-sur-Yvette (Essonne) avec femme et enfants, avait déjà, comme de nombreux manifestants, fait le déplacement pour les « manifs pour tous » , hostiles au mariage entre personnes de même sexe. « On souhaite que la France prenne exemple sur l'Espagne, dit-il. Il y a des choses absurdes. Ici des bébés animaux sont mieux traités que des bébés humains! » La droite française, ainsi que l'extrêmedroite, comptent bien prolonger le débat cette semaine dans l'hémicycle. Des élus UMP, dont les anti-mariage pour tous Jean-Frédéric Poisson et Philippe Gosselin, ont en effet déposé des amendements en faveur du déremboursement de l'IVG (le remboursement a été porté à 100 % par le gouvernement) si la notion de détresse est supprimée. Le renforcement de la lutte contre l'entrave à l'IVG devrait aussi être contestée. Là encore, les milieux catholiques sont en première ligne. Les nouvelles dispositions sont clairement destinées à empêcher les manifestations anti-IVG aux abords des hôpitaux. Mme Vallaud-Belkacem a en revanche obtenu que les socialistes ne déposent pas d'amendement remettant en cause la clause de conscience des médecins, ou le délai de réflexion de sept jours entre les deux premières consultations, comme le souhaitait le Haut Conseil à l'égalité entre les femmes et les hommes. « Remettre en cause ces dispositifs ne paraît pas prioritaire, justifiait Mme Vallaud-Belkacem lors de sa remise. La société française a trouvé un équilibre en la matière, il serait risqué et contre-productif d'essayer de la bousculer. »",0
+France,"Avec 17 000 participants recensés par la police au plus fort de l'après-midi, la manifestation « jour de colère » , dimanche 26 janvier à Paris, a marqué les esprits. C'est la première fois depuis longtemps que l'extrême droite mobilise autant. C'est encore la première fois depuis longtemps que des slogans antisémites et négationnistes sont scandés de manière totalement assumée dans un défilé de cette importance, conclu par 250 interpellations. C'est la première fois, enfin, que l'ultradroite, dans ses composantes les plus radicales et les plus racistes, cohabite sans heurt dans un même cortège avec des militants plus métissés, issus de la « Dieudosphère » . Mais ce qui est apparu à première vue comme un succès ressemble pourtant à une défaite politique. Le rôle de l'Action française Ce rassemblement était organisé par le Printemps français, qui réunit depuis près d'un an les éléments les plus radicaux contre le mariage pour tous. L'objectif était de faire « coaguler les colères » contre le pouvoir qui « n'écoute pas le peuple, matraque les contribuables, enterre notre armée, libère les délinquants, déboussole nos enfants, pervertit notre système scolaire, réduit nos libertés, asDes manifestants de « jour de colère » , dimanche 26 janvier, à Paris - PHOTO : PHILIPPE WOJAZER/REUTERS sassine notre identité, détruit nos familles » . Le Printemps français est, dans les faits, structuré par l'Action française (AF, maurrassiens), qui assure sa logistique et dont les locaux servent de base arrière. Antirépublicaine et antiparlementaire assumée, l'AF est depuis un an de toutes les actions coups de poing et a le vent en poupe. Le défilé avait reçu le soutien d'une myriade d'associations, pour une part fantomatiques ou liées directement au Printemps français comme le collectif Hollande dégage, de David van Hemelryck - l'un des responsables du Printemps français -, le Cercle des avocats libres de Frédéric Pichon ou le Camping pour tous, mais aussi de microgroupes antifiscalité. Un défilé politiquement marqué « Quand il y a le feu à la maison, on ne demande pas le CV du pompier » , a expliqué Béatrice Bourges, porte-parole du Printemps français et figure centrale de ce « jour de colère » , quelque temps avant le défilé. Et de fait, cette manifestation est devenue le point de ren- © 2014 .  news·20140129·LM·0q2901_912757  à 11 h 52 34  contre et de jonction de toute la mouvance ultra. Mais d'elle seule. Peu de familles, presque pas d'enfants, une ambiance agressive, tendue et pesante. Et la volonté pour ces militants d'en découdre. Les catholiques intégristes de Civitas ont ainsi amené avec eux des activistes du GUD Lyon (proches du mouvement « philo-nazi » Terre et peuple) et des hooligans. Le Renouveau français, le GUD Paris, les anciens des Jeunesses nationalistes et de l'OEuvre française - deux organisations dissoutes cet été - étaient également présents. Si le FN n'appelait pas à cette manifestation, un proche de Marine Le Pen, Axel Loustau, était présent, comme l'a relevé Mediapart. Dieudonné avait appelé ses soutiens à participer au défilé. Il a été entendu. Son acolyte, le polémiste Alain Soral, patron d'Egalité et réconciliation, qui se revendique désormais « national-socialiste » , avait aussi fait le déplacement avec un groupe de 200 personnes. Certains d'entre eux brandissaient des ananas - un signe de ralliement à Dieudonné et à son chant « Shoananas » . La naissance d'un « bloc brun » ? Dans son édition du 23 janvier, l'hebdomadaire d'extrême droite Minute prédisait pour ce « jour de colère » la formation d'un « Black Block droitier » , composé « de hooligans, de patriotes ou de conservateurs énervés » ayant en commun « l'idée que l'on ne parvient pas à se faire entendre en étant sages, et fustigeant la politique rose bonbon de La Manif pour tous » . Apparemment, Minute était bien renseigné puisqu'en fin de cortège plusieurs dizaines de personnes, le visage recouvert de foulards, ont constitué un tel bloc. Place Vauban, après la dispersion, ils ont affronté les forces de l'ordre avec le renfort de jeunes pro-Dieudonné. En tout, quelque 300 personnes. Chose inédite, ces deux groupes n'étant ni sociologiquement ni politiquement semblables. Seuls points d'accord : la « baston » et la haine des juifs. La fuite des « modérés » La physionomie de cette manifestation, les violences de la soirée ont eu un effet repoussoir. Ceux qui en 2013 fustigeaient « la répression » des fins des « Manifs pour tous » n'ont aujourd'hui pas de mots assez durs pour condamner « jour de colère » . Il en va ainsi d'Ivan Rioufol, chroniqueur du Figaro , qui résume l'état d'esprit. « ""Jour de colère"" a dévoilé la face hideuse d'une France fascistoïde. Il est l exemple à ne plus suivre » , écrit-il. Car là est la défaite de « jour de colère » . Il est apparu pour ce qu'il a toujours été : un défilé bric-à-brac d'extrême droite radicale et non le mouvement apolitique qu'il prétendait incarner.",1
+France,"Une centaine d'écoles perturbées par un absentéisme inhabituel des élèves, des syndicats d'enseignants alarmés, un ministre de l'éducation contraint de prendre la parole pour rassurer les parents : bien que limité, l'impact de la « journée de retrait de l'école » , organisée vendredi 24 et lundi 27 janvier pour protester contre l'enseignement supposé de la « théorie du genre » dans les classes, a surpris tout le monde. Pour cette directrice d'école primaire située à Evreux, en pleine zone d'éducation prioritaire, l'inquiétude des familles a commencé à poindre jeudi 23 janvier. « Les parents avaient reçu le même texto, parfois plusieurs fois de suite, sans qu'ils sachent précisément d'où il venait, même s'il avait l'air de cibler la communauté musulmane » , raconte-t-elle. Le message reçu pourrait prêter à sourire s'il n'avait été pris au sérieux par quelques parents : « Le choix est simple, soit on accepte la « théorie du genre » (ils vont enseigner à nos enfants qu'ils ne naissent pas fille ou garçon mais qu'ils choisissent de le devenir!!! Sans parler de l'éducation sexuelle prévue en maternelle à la rentrée 2014 avec démonstration et apprentissage de la masturbation dès la crèche ou la haltegarderie...), soit on défend l'avenir de dessin: Aurel - manifestation de trois personnes devant une école primaire, contre la théorie du genre nos enfants. » Dans cette école d'Evreux très attachée au dialogue avec les familles, où l'équipe s'est portée volontaire pour expérimenter les « ABCD de l'égalité » , il n'a pas fallu grand-chose pour « désamorcer la polémique » , note la directrice. « Les parents inquiets sont venus me questionner. Je leur ai expliqué que le nouveau dispositif n'avait rien à voir avec la prétendue théorie du genre, qu'on travaillait sur l'égalité entre les sexes pour lutter contre les stéréotypes, contre une orientation scolaire et professionnelle depuis trop longtemps défavorable aux filles... Et ils sont repartis en disant qu'ils nous soutenaient! » Le lendemain, 4 enfants - sur 185 - manquaient à l'appel. Sur l'ensemble du territoire, l'appel au boycott lancé par Farida Belghoul, figure de la seconde « marche des beurs » (1984) aujourd'hui proche de la formation d'extrême droite Egalité et réconciliation d'Alain Soral (lui-même lié à Dieudonné), a eu un « impact localisé » , martèle-t-on au ministère de l'éducation. Une centaine d'écoles, sur 48 000, ont été perturbées. Mais près de la © 2014 .  news·20140130·LM·0q3001_913430  à 11 h 52 39  moitié des académies ont été concernées, avec parfois une seule école touchée, parfois une vingtaine. Dans deux écoles de Strasbourg, près d'un tiers des élèves manquaient à l'appel. D'autres se sont fait porter pâle dans des écoles du Rhône, de l'Isère, des Pyrénées-Atlantiques, de la Seine-SaintDenis, de la Seine-et-Marne, du Val d'Oise, du Loiret... Alors que de nouvelles « journées de retrait » sont programmées chaque mois, le ministre de l'éducation nationale, Vincent Peillon, a voulu « rassurer tous les parents » : « Ce que nous faisons, ce n'est pas la théorie du genre - je la refuse » , a-t-il assuré à l'Assemblée. « Climat nauséabond » Les syndicats ont tous - ou presque - manifesté leur indignation face à l'écho de cette « opération » relayée sur les réseaux sociaux. « A chaque fois, c'est le même type d'écoles, le même profil de familles qui sont visées : celles des zones sensibles, s'indigne Christian Chevalier, du SE-UNSA. Des familles déjà en difficulté, dont les enfants ont le plus à pâtir d'absences » , ajoute-t-il, dénonçant « des actions de guérilla contre l'école de la République réunissant l'extrême droite, les intégristes religieux, les nationalistes et les antirépublicains » . Analyse peu différente au SNUipp-FSU. « On assiste à une instrumentalisation des élèves sur des territoires ciblés, une campagne de calomnie à fort retentissement sur Internet qui salit l'institution et les enseignants » , déplore Sébastien Sihr, qui se dit choqué par ce « climat nauséabond » . Car au-delà de la dénonciation d'une supposée « théorie du genre » , c'est une défiance à l'égard de l'école qui s'exprime ici sur un mode très virulent. « Le ministre [de l'éducation nationale] doit expliquer de vive voix ce qu'est son projet, qu'on ne soit plus tributaire de ce qui tourne sur Internet » , estime Ahmet Ogras, président du Comité de coordination des musulmans turcs de France et vice-président du Conseil français du culte musulman, « harcelé » par des parents inquiets. De son côté, le responsable du Rassemblement des musulmans de France, Anouar Kbibech, évoque une « inquiétude mais pas d'affolement » . Sur les réseaux communautaires, le sujet fait débat. Mais sur le fond, les craintes sont réelles. « Sous couvert de lutter contre l'homophobie et pour l'égalité des sexes, se diffuse une propagande pour l'idéologie du genre et pour l'homosexualité » , assure Abdallah Dliouah, imam dans le sud de la France, interpellé sur le sujet par des fidèles. « Ce sujet suscite une énorme émotion, car il touche à la question cruciale de la transmission des valeurs » , confirme Nabil Ennasri, du Collectif des musulmans de France, qui dénonce toutefois une tentative d'entrisme de l'extrême droite dans les milieux musulmans. Côté enseignants, les rumeurs propagées ces derniers jours en auront sans doute déstabilisé quelques-uns. Mais pour beaucoup d'entre eux, il y a urgence à rappeler le rôle de l'école dans la lutte contre les inégalités et les discriminations liées... au genre.  à 11 h 52 40   à 11 h 52 40  N",1
+France,"La « saison 2 » de la Manif pour tous démarre à point nommé. Au terme d'une semaine marquée par la polémique sur l'enseignement de la « théorie du genre » à l'école, les organisateurs des cortèges antimariage gay de 2013 reviennent à la charge en défilant dans les rues de Paris et de Lyon, dimanche 2 février. Les organisateurs continuent à réclamer l'abrogation de la loi sur le mariage pour tous, mais la plate-forme des récriminations s'est élargie. Cette fois, c'est la « familiphobie » supposée du gouvernement que les organisateurs entendent contrer. « Le recul du gouvernement sur l'ouverture de la procréation médicalement assistée aux couples de femmes n'a pas suffi à nous endormir » , affirme Ludovine de La Rochère, présidente de la Manif pour tous. Le mouvement veut lancer « un avertissement au gouvernement » , espérant « prévenir » des projets en cours, qu'il considère comme « une menace » . Pourtant, signe qu'il cherche un second souffle, la liste des griefs est longue, hétéroclite; un mélange de faits objectifs, de peurs et d'interprétations militantes. Un mot d'ordre surnage : l'opposition à « l'idéologie du genre » qui s'immiscerait dans les programmes scolaires. « Le ministre de l'éducation veut Manifestation à l'appel du comité de la Manif pour tous contre la légalisation du mariage homosexuel, le 26 mai 2013, à Paris. Photo : CORENTIN FOHLEN/ DIVERGENCE POUR « LE MONDE » arracher les enfants à tous les déterminismes, dénonce Mme de La Rochère. Le gouvernement continue de s'incliner devant le lobby LGBT [lesbiennes, gays, bisexuels et transgenres] . » Avec ce « sujet délicat, qui touche à l'intime et aux enfants » , la Manif pour tous veut mettre en avant un thème fédérateur. Mais en jouant sur les fantasmes. Nul enseignement de la « théorie du genre » n'est prévu à l'école, cette « idéologie » (qui prônerait la transsexualité ou l'homosexualité) n'ayant pas d'existence. Les « études de genre » , en revanche, se proposent de mettre en lumière ce qui relève de la construction sociale et non du sexe biologique. Elles peuvent être utilisées pour mettre en évidence des stéréotypes et sensibiliser à l'égalité entre les sexes. D'où la confusion opérée par la Manif pour tous avec les « ABCD de l'égalité » , expérimentés depuis la rentrée 2013 dans 600 classes. Le ministre de l'éducation Vincent Peillon a eu beau affirmer qu'il s'agit de « promouvoir les valeurs de la République et l'égalité entre hommes et femmes » , la crainte est © 2014 .  news·20140203·LM·0q0202_914089  à 11 h 52 45  là. La dénonciation de cette « théorie » est cohérente avec l'opposition au mariage gay : il s'agit de lutter contre une « indifférenciation sexuelle » redoutée et de réaffirmer un attachement aux rôles traditionnels de chacun au sein de la famille. Les manifestants entendent donc dénoncer « toutes les mesures qui convergent pour diluer le lien père-mère-enfant, aller contre l'intérêt supérieur de l'enfant et contre l'altérité homme-femme » , résume Mme de La Rochère. Ils citent pêle-mêle la « politique fiscale défavorable aux familles » , la « réduction du congé parental » , les craintes d'un « retour de la PMA [procréation médicalement assistée] dans la loi famille » , voire la reconnaissance de la gestation pour autrui (GPA), le « statut du beauparent » ou l'instauration de « la prémajorité, qui restreint l'autorité parentale » . En raison des convictions personnelles de François Hollande, et du fait de l'ampleur des manifestations de 2013, le gouvernement fait cependant preuve d'une grande prudence sur ces sujets. La consigne donnée à la ministre de la famille, Dominique Bertinotti, est de ne surtout pas faire de vagues avec son futur projet de loi, qui prend en ce moment du retard. La date de remise des rapports sur la famille commandés par la ministre ne cesse d'être décalée, alors que les élections municipales approchent. le projet de loi a d'ailleurs été recentré sur « l'enfance » . Mme Bertinotti a en outre déclaré à plusieurs reprises que l'élargissement de la PMA n'en ferait pas partie. Le PS affirme suivre cette ligne. Le sujet est donc renvoyé à des Etats généraux organisés par le Comité consultatif national d'éthique... dont la date n'est pas fixée. Sur la GPA, la position du gouvernement a toujours été claire : il n'est pas question de la légaliser. Quant à l'inscription à l'état civil des enfants nés par GPA à l'étranger, elle n'est pas non plus à l'ordre du jour. La circulaire Taubira de février 2013, qui demande aux tribunaux de délivrer des certificats de nationalité française aux enfants dans cette situation, semble diversement appliquée. Quant au statut du beau-parent, il est écarté. A la fois parce que le terme, qui renvoie à la pluri-parentalité, effraie, et parce qu'il ne répond pas à la demande des familles recomposées. Mme Bertinotti évoque un « mandat éducatif » pour les actes de la vie courante (visite chez le médecin, etc.) établi avec l'accord du parent biologique. Le contenu de la « prémajorité » n'est pas fixé, il s'agirait d'accorder de nouveaux droits, comme celui de créer une association. Sur les autres mesures de politique familiale, la lecture de la Manif pour tous est partielle. Le congé parental n'a pas été « réduit » , mais, pour celui de six mois, doublé au contraire, si le second parent le prend. Et pour celui de trois ans, réduit de six mois si le second parent ne le prend pas. L'objectif est d'inciter les pères à s'investir auprès des jeunes enfants. Sur la fiscalité, la réduction du quotient familial a touché 12 % des ménages avec enfants, les plus aisés. De l'aveu même des organisateurs, le sujet de la « familiphobie » est plus consensuel que « l'opposition à l'avortement ou à l'euthanasie » . Ces thèmes devraient donc être absents des slogans officiels, même si les discussions (suppression de la notion de détresse pour avorter, débat sur la fin de vie) alimentent les craintes et la mobilisation de nombre de manifestants. Cette stratégie suffira-t-elle à élargir la Manif pour tous à de nouveaux publics? Officiellement, Mme de la Rochère assure que son mouvement « n'a rien à voir » avec l'initiative Journée de retrait de l'école (JRE), lancée par Farida Belghoul, une proche de l'essayiste d'extrême droite Alain Soral, qui appelle les parents à boycotter une journée de classe par mois. Les manifestations de dimanche diront si une jonction s'est opérée entre les milieux musulmans pratiquants, touchés au premier chef par la JRE, et la droite catholique ultra-conservatrice, à la manoeuvre dans les cortèges de la Manif pour tous. A l'Elysée, on dit ne pas craindre « un nouveau mouvement social » comparable à celui contre la loi Taubira. Reste à savoir si l'opération déminage de M. Peillon aura suffi à rassurer. Et quelle utilisation politique l'opposition de droite et d'extrême droite entend faire de cette nouvelle grogne sociétale.  à 11 h 52 46  .  à 11 h 52 46  N",0
+France,"L a mobilisation prévue, mardi 11 février, par le mouvement des "" journées de retrait de l'école "" a été très peu suivie. Selon le ministère de l'éducation nationale, 71 écoles ont été touchées sur les 48 000 écoles publiques du territoire, avec des taux de retrait par établissement très faibles. Cette mobilisation avait été organisée par Farida Belghoul, proche du réseau d'extrême droite Egalité et réconciliation, d'Alain Soral, pour protester contre une prétendue introduction de la "" théorie "" du genre à l'école. - (AFP)",1
+France,"Il allait de soi qu'Arte ne cède pas aux pressions des prudes et des censeurs de Civitas, une secte « dont le but est la restauration de la royauté sociale de Notre Seigneur JésusChrist » , qui rêvaient de voir ajouté à leur tableau de chasse aux sorcières le film Tomboy (« garçon manqué » en anglais), de Céline Sciamma. Le site Internet de ce groupuscule intégriste avait appelé « les familles françaises à réagir et à empêcher la diffusion de ce film de propagande pour l'idéologie du genre. Ce film ne répond pas à la mission d'Arte qui est de ""concevoir, de réaliser et de diffuser des émissions de télévision ayant un caractère culturel"" » . Et, pour ce faire, de publier les numéros et adresses e-mails des responsables de la chaîne francoallemande et d'appeler à harceler « poliment mais fermement » . (Chez les combattants de la « dialectique subversive » , on tient à rester très comme il faut.) Si le battage médiatique autour de cette ridicule croisade moraliste n'avait pas généré autant de contre-réactions dans la presse et sur les réseaux sociaux, il n'est pas certain que j'aurais regardé cette fiction sur la chaîne franco-allemande, mercredi 19 février à 20 h 50 : non seulement, je me souvenais vaguement de l'affiche de ce film, sorti en 2011, sur laquelle figurait le portrait d'un jeune garçon aux yeux clairs, mais, sûrement comme beaucoup, j'ignorais qui l'avait réalisé. Céline Sciamma ne pouvait rêver meilleure campagne de publicité. Alors, comme ça, le jeune garçon de l'affiche est en fait une fille? Qui se met de la pâte à modeler dans le slip pour conformer l'apparence de son anatomie à ses pulsions de garçon manqué? Qui joue au football en short et torse nu? Qui prend un bain un peu prolongé avec sa petite soeur? Qui ne cache pas son sexe lorsqu'elle sort de la baignoire? Qui crache par terre et se bat dans la cour à l'imitation des gamins de la cité qui suivent l'exemple de leurs grands frères? Qui a des parents bien trop lâches et progressistes qui risquent de faire de la petite fille une inévitable future lesbienne? La belle affaire! Tout ça pour ça, pour une histoire filmée avec une rare pudeur, où tout est dit avec une finesse qui rappelle, dans ce registre cinématographique, la délicatesse de la caméra (et de la lumière tendre et dorée) d'André Téchiné dans Les Roseaux sauvages (1994)? Où est la « propagande pour l'idéologie du genre » ? Je ne la vois pas, et il faut attendre la fin de Tomboy pour comprendre que, justement, le talent de la réalisatrice est de ne pas forcer le sens des choses et de laisser l'interprétation ouverte à tous les possibles. La journaliste d'Arte Annette Gerlach, © 2014 .  news·20140221·LM·0q2102_924558  à 11 h 52 103  qui introduisait le film par quelques mots en français, a décidément cent fois raison : « Garçon manqué, mais film réussi. »",1
+France,"Les organisations étudiantes, UNEF et FAGE en tête, le constatent depuis la rentrée universitaire : les campus sont de plus en plus souvent la cible d'actions d'intimidation de groupuscules d'extrême droite, tags racistes, homophobes, nationalistes et parfois même coups de poings. Jeudi 20 février, jour d'élection à l'université Lyon-III, François Billy, sympathisant de l'UNEF, tracte avec un camarade : « Il était 17 heures quand on a vu un groupe de sept hommes et trois femmes habillés en noir, blousons de cuir et rangers, et se réclamant du GUD [Groupe union défense, mouvement étudiant d'extrême droite] , s'en prendre à nos tracts. J'ai eu le malheur de dire que ce n'était ""pas très intelligent"" et je me suis pris un coup de casque de moto sur la tête. J'ai eu le réflexe de me protéger avec la main. » La troupe disparaît avant que le service de sécurité n'arrive et François Billy s'en tire avec un hématome à la main. Il a déposé plainte et la vidéosurveillance permettra peut-être d'identifier les agresseurs. Le 27 février, sur les réseaux sociaux, apparaît une caricature représentant un gros rat (emblème du GUD) qui tabasse, avec un casque, un étudiant, ainsi légendée : « Face à l'UNEF, ayez le bon réflexe. » En réponse, le syndicat étudiant a déposé une nouvelle plainte, à Paris, pour incitation à la haine. Les étudiants de l'université de Dijon ont découvert, mardi 4 mars, sur le mur extérieur de l'établissement, deux tags d'une même main : « Vive la France » et « A mort LGBT » (pour lesbien, gay, bi et trans). Le président de l'université de Bourgogne, Alain Bonnin, a dénoncé sur son compte Twitter un « acte antirépublicain » . L'incident n'est pas isolé : en novembre 2013, une statue du campus était vandalisée avec le slogan « Hollande démission » signé « ONLR » pour « On ne lâche rien » , mot d'ordre des partisans de la Manif pour tous. « Les manifs anti-mariage pour tous ont donné des ailes à ces extrémistes » , juge Jean-Baptiste Bourdillon, de l'UNEF Dijon. Et le phénomène s'étend : les murs de l'université Toulouse-I Capitole et de divers locaux ciblés (association locale LGBT, siège du NPA) ont, le 19 février, été recouverts de croix gammées, de croix celtiques - symbole repris par plusieurs groupuscules d'extrême droite - et de sigles OAS, du nom de l'organisation clandestine terroriste qui milita © 2014 .  news·20140310·LM·0q0903_934610  à 11 h 54 24  pour l'Algérie française. Le forfait s'est produit durant le week-end : « Je suis persuadé qu'il ne s'agit pas d'étudiants de chez nous » , affirme le président de l'université, Bruno Sire. A Strasbourg, le 9 février, on pouvait lire, sur les murs de la bibliothèque de l'université « Alsace nationaliste » et « La France aux Français » , assorties d'une fleur de lys stylisée, symbole du Renouveau français, mouvement se disant « pour la renaissance nationale » . « Ce n'est qu'un incident d'une longue série, et ils vont crescendo » , témoigne Flavie Linard, présidente de l'UNEF Strasbourg, qui se souvient des tags « A mort les socialistes » , des autocollants et affiches siglés GUD ou encore des distributions de journaux Action universitaire française . « On ne voit jamais les fauteurs de troubles, ce qui me conduit à penser qu'il s'agit d'éléments extérieurs » , confirme l'étudiante, à l'origine, avec d'autres associations, d'un comité de vigilance. « Un sale climat s'installe aussi à Clermont-Ferrand » , juge Pauline Maximi, militante de l'UNEF. Un drame a même été évité de justesse, le 17 janvier, lors du concert organisé par Réseau universitaire sans frontières (RUSF), en soutien à une famille arménienne expulsée. Un skinhead, Kevin Pioche, a tiré des coups de feu, faisant deux blessés légers. Il a été, depuis, condamné à deux ans de prison ferme. Mais les militants UNEF et RUSF se sentent toujours menacés, puisque, début février, les murs de la faculté de lettres ont été graffités de slogans « Europe jeunesse génération » et « Pasaran quand même » , référence au régime franquiste. Angers, Poitiers, Bordeaux, Orléans, Nantes, Rennes ont aussi eu leurs lots d'incidents. « Tous ces groupuscules d'extrême droite se structurent et sont de plus en plus visibles » , juge Julien Blanchet, président de la FAGE, qui tient désormais une minutieuse comptabilité de leurs manifestations.",1
+France,"Joué-lès-Tours (Indre-et-Loire)
+Envoyée spéciale - S'il y a un sentiment que la communauté éducative partage, à Joué-lès-Tours, c'est celui
+de n'avoir « rien vu venir » . Celui, aussi, d'avoir été « manipulée » , « salie » .
+« Cela m'est tombé dessus » , répète Céline (son prénom a été changé), l'enseignante de maternelle contre laquelle,
+fin mars, le collectif des Journées de retrait de l'école (JRE) a lancé la pire des
+rumeurs : celle d'un « attentat à la
+pudeur » sur un garçonnet de 3 ans.
+La professeure chevronnée est « tombée
+de haut » , raconte-t-elle, en visionnant,
+samedi 29 mars au matin, une vidéo de
+dix minutes, mise en ligne sur le site
+des JRE. Dalila Hassan, qui se présente
+comme « responsable de la JRE 37 300
+» , y livre un récit accablant : un garçon
+« a expliqué que la maîtresse avait baissé son pantalon, qu'il y avait aussi (...)
+une petite fille à qui on a baissé le pantalon et (...) que la maîtresse a demandé
+à la petite fille de toucher ses parties
+génitales et au petit garçon de toucher
+les parties génitales de la petite fille et
+ensuite de se faire des bisous » . Elle dit
+se faire l'écho des craintes d'une mère
+tchétchène. A la fin de la vidéo, un slogan : « Vaincre ou mourir. »
+dessin: Colcanopa
+Le temps d'un week-end, 54 000 personnes visionnent la vidéo. YouTube la
+retire le 31 mars, elle réapparaît le 9
+avril. Dix mille autres internautes la regardent. Le nom de Céline n'y est pas
+livré, mais celui de son école, si, ce qui
+rend l'enseignante identifiable.
+Le collectif des JRE n'en est pas à sa
+première rumeur. Lancé par la militante
+Farida Belghoul pour s'opposer à l' «
+abomination » de la « théorie du genre
+» , il est passé maître dans l'art de répandre des calomnies aussi sordides que
+grotesques : initiation à la masturbation
+en maternelle, utilisation de sex-toys en
+peluche, négation de l'altérité fillegarçon... Son arme : les réseaux sociaux.
+Sa stratégie : inonder de SMS des parents de la communauté musulmane, sans
+s'en expliquer aux médias autres que
+ceux qu'il choisit. « Je refuse de répondre aux médias menteurs » , écrit Mme
+Belghoul sur Facebook.
+Jusqu'à présent, ses appels mensuels au
+boycott de l'école ont eu un « impact circonscrit » , selon le ministère de l'éducation : 100 écoles touchées fin janvier,
+70 en février. On tablait alors sur un «
+essoufflement » de la mobilisation. Or
+© 2014 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+ce sont encore 70 écoles qui ont signalé
+des élèves absents le 31 mars, pour la
+troisième édition des JRE. Dans celle
+de Céline, un quart des enfants manquaient à l'appel. « On a sans doute atteint l'apogée de la campagne de calomnie, estime l'inspecteur d'académie d'Indre-et-Loire, Antoine Destrés, avec des
+attaques personnelles, qui ont ciblé une
+école en particulier. »
+On sait peu de chose de Dalila Hassan,
+sinon ce qu'elle dit d'elle-même dans la
+vidéo : mariée, mère de trois enfants,
+elle travaille dans le secteur des assurances. Elle non plus ne répond pas à
+la presse. Selon des sources proches du
+rectorat, elle aurait pris part à « l'agitation » autour de Tomboy - ce film dont la
+projection a ému La Manif pour tous. Ce
+que l'on sait, c'est que la jeune femme
+était présente, vendredi 28 mars, parmi
+la centaine de parents rassemblés vers
+18 heures devant la maternelle où Céline
+enseigne depuis six ans. Qu'elle a accompagné la maman tchétchène quand
+la directrice l'a reçue. Et que c'est elle
+qui a appelé à la rescousse Mme Belghoul, accourue sur place.
+Céline n'était pas présente lors de la
+manifestation. Quand la directrice
+l'alerte, elle « tombe des nues » . « Les
+accusations sont tellement graves mais
+elles sont aussi tellement abracadabrantes que j'ai du mal à me dire
+que c'est bien moi qui suis visée, alors
+que je connais ce quartier depuis vingt
+ans, que j'ai choisi d'enseigner ici parce
+qu'il y a un travail passionnant à faire
+en ZEP, en équipe, avec les familles, les
+enfants... »
+Elle accuse le choc... et relève la tête,
+épaulée par ses collègues, son syndicat,
+sa hiérarchie. Elle porte plainte, ainsi
+que la directrice de l'école, pour «
+diffamation » . L'inspection académique
+leur emboîte le pas. Dans les couloirs
+de cette administration, à Tours, on confie avoir eu « très vite la conviction que
+l'histoire est cousue de fil blanc » . «
+Je n'ai pas à ce jour d'éléments permettant de confirmer les événements relatés
+par le petit garçon » , affirme au Monde
+, le 11 avril, Cécile Ancelin, substitut
+du procureur. La maman tchétchène, qui
+n'a pas souhaité nous répondre, n'a pas
+porté plainte. « Lorsque les inspecteurs
+l'ont appelée pour qu'elle se rende au
+commissariat avec une traductrice assermentée, c'est Farida Belghoul qui a
+décroché » , apprend-on de source judiciaire.
+« Cette maman maîtrise très peu le
+français, reprend Céline, mais j'ai eu
+trois de ses enfants dans ma classe, et
+il n'y a jamais eu de problème avant.
+» Depuis, les deux femmes se sont recroisées. « Quand elle a déposé son fils
+à l'école, le mardi, on s'est regardées, on
+s'est saluées... et je me suis demandé si,
+comme moi, elle se posait la question :
+""Qu'est-ce qui nous tombe dessus?"" Je
+la sens presque aussi victime que moi. »
+C'est aussi le sentiment de Patrick Bourbon, du Réseau éducation sans frontières, qui a parrainé les enfants les plus
+âgés de la famille, il y a trois ans, quand
+leur demande d'asile a été rejetée. « Le
+père avait participé à la lutte armée
+contre la Russie, ils avaient fui les
+représailles pour arriver un peu perdus
+ici . Des collègues se sont cotisés pour
+le timbre fiscal de leur carte de séjour.
+Après, les liens se sont distendus. »
+Devant les grilles de la maternelle, le
+calme est revenu. « Toutes les mamans
+musulmanes ne sont pas à mettre dans le
+même panier, s'indigne Selma, un enfant
+en élémentaire, l'autre en maternelle.
+Les SMS ont circulé entre mamans et, de
+l'une à l'autre, la rumeur a grandi, déformée... De l'inquiétude, il y en a eu,
+mais on sait aussi qu'on n'accuse pas
+quelqu'un sans preuve! »
+« La pression vient d'une poignée de
+mamans, moins de dix, ajoute Assia,
+trois enfants en élémentaire, un en
+grande section. C'est comme une secte :
+elles répètent qu'elles vont mettre leurs
+enfants dans le privé, qu'on pourrait ouvrir des écoles ""à nous"", ou faire l'école
+à la maison. Avec la barrière de la
+langue, c'est facile de suivre... »
+Mais ce qu'elles veulent toutes deux
+pour leurs enfants, c'est « cette » école
+où Céline enseigne. « Même si l'an
+prochain les enseignants font la théorie
+du genre, je dirai à mes enfants que chez
+nous, on ne marie pas un garçon avec
+un garçon, lâche Selma. Un discours à
+l'école, un à la maison, on peut faire la
+part des choses. »
+Côté enseignants, on sent que le travail
+d'explication fait depuis plusieurs mois
+auprès des familles n'a pas toujours suffi. A Joué-lès-Tours, le dispositif de
+lutte contre les stéréotypes « ABCD de
+l'égalité » n'est pas expérimenté, et pourtant, l'école a souhaité, en janvier, organiser une réunion d'information avec
+les parents. On pensait désamorcer les
+inquiétudes, on a été surpris de les sentir
+si vives.
+« Ce qu'on entend, c'est qu'ils nous font
+confiance à ""nous"", leurs enseignants,
+mais pas au ministère ou au gouvernement qui auraient un projet caché » ,
+témoigne Paul Agard, enseignant dans
+le même groupe scolaire que Céline, et
+représentant du SNUipp-FSU. « Sur ce
+terreau-là, des discours extrémistes,
+musulman ou catholique, peuvent in à 11 h 54
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+stiller leur poison » , renchérit Nicolas
+Moitel, de SUD Education.
+D'autant que certains n'hésitent pas à instrumentaliser les peurs. Un tract non
+signé, sans mention d'imprimeur, mais
+portant le logo de la liste du candidat
+UMP Frédéric Augis, a été distribué
+dans des boîtes aux lettres d'un quartier
+sensible de la ville, à la veille du second
+tour des municipales. « Philippe Le Breton [maire PS qui briguait un quatrième
+mandat] et sa majorité socialiste ont
+déjà bouleversé les valeurs de la famille
+en permettant le mariage pour tous,
+peut-on y lire. Depuis la rentrée, ils imposent l'enseignement de la théorie du
+genre (...). Je dis stop! »
+Le 30 mars, l'UMP s'est imposée de peu
+face au PS. Le nouveau maire a refusé
+de répondre à nos questions, affirmant «
+ne cautionner en aucune manière le contenu de ce tract découvert a posteriori
+» . Il était annoncé, vendredi soir, dans
+l'école de Céline",1
+France,"Les policiers, c'est bien connu, sont des rabat-joie. Voilà qu'ils entendent mettre fin à une des plaisanteries les plus subtiles de l'humour gaulois. Qui n'a pas dit, goguenard, « selon la police, selon les organisateurs » pour marquer une différence abyssale entre deux chiffres, deux perceptions? Désormais, il faudra déclarer « selon la commission sur les méthodes de comptage » , ce qui fait évidemment tomber la boutade un peu à plat. Jeudi 22 mai, à Paris, ville aux cinq mille manifestations revendicatives par an, Bernard Boucault, le préfet de police, a présenté les trois membres de cette commission « indépendante » . Trois personnalités incontestables : Dominique Schnapper, ancienne membre du Conseil constitutionnel et directrice de l'Ecole des hautes études en sciences sociales, Pierre Muller, inspecteur général de l'Insee, et Daniel Gaxie, professeur de science politique à Paris-IPanthéon-Sorbonne. Une de leurs prérogatives sera de « valider les comptages, là où il y a polémique » , dixit M. le Préfet, sûr de son bon droit et de ses bons chiffres. Pourquoi les trois membres ont-ils accepté ce sacerdoce? « Il est favorable à la démocratie que le nombre des manifestants soit aussi sûr que possible » , estime Mme Schnapper, qui préside la commission. M. Muller estime vital que soient mesurées au plus juste « la représentativité des organisations et la popularité d'une cause » . Le trio sera mobilisé pour les cortèges les plus importants, ce qui devrait lui laisser quelques week-ends de relâche. En 2013, il n'y eut à Paris que 31 rassemblements de plus de 3 000 personnes et 8 supérieurs à 8 000 manifestants. Les trois impétrants se sont déjà initiés sur le pavé de la capitale lors de la dernière Manif pour tous, le 2 février (83 000 selon la police, 500 000 selon les organisateurs) ou du défilé du Front national, le 1er-Mai (5 000 selon la police, 20 000 selon les organisateurs). « Comme le Français moyen, je plaçais la vérité quelque part à mi-chemin entre le chiffre de la police et celui des manifestants » , admet Mme Schnapper. Un jugement de Salomon qu'elle a corrigé à l'issue de ces premières expériences, constatant plutôt la validité du comptage policier. « Enjeu politique » Les trois « sages » suffiront-ils à éteindre les sempiternelles escarmouches verbales qui éclatent à chaque ordre de dispersion? Ces querelles d'apothicaire avaient pris un tour particulièrement acrimonieux à l'occasion des immenses défilés de la Manif pour tous, en 2013. Calcul de densité, taille des esplanades, longueur des parcours, toutes les théories arithmétiques, fussent les plus © 2014 .  news·20140524·LM·0q2405_971537  à 11 h 56 25  irréfragables, n'étaient pas parvenues à réconcilier les points de vue. Même les images aériennes fournies par la Préfecture de police avaient alors été jugées truquées. C'est que le comptage officiel se fait toujours à la main, avec une vérification vidéo, laissant le champ à l'erreur humaine ou à la manipulation. La mise au point de logiciels - la préfecture en teste un actuellement - pourrait-elle faire taire les contestations. Voire! « Le chiffre d'une manifestation est un enjeu politique » , sait pertinemment Mme Schnapper. M. Muller reconnaît une part de « subjectivité, liée à l'effervescence » . Ce n'est donc pas forcément demain qu'en matière de manifestation un et un feront deux. Les rieurs respirent.",0
+France,"ALORS QUE le ministre de
+l'éducation, Benoît Hamon,
+n'a pour l'heure rendu aucun
+arbitrage au sujet des ABCD de l'égalité,
+le camp des "" antis "" occupe le terrain.
+Cette fois, ni dans la rue ni devant les
+écoles, mais dans la salle de conférences
+d'un hôtel parisien. Jeudi 12 juin, la
+Manif pour tous et le collectif de parents
+VigiGender ont organisé une "" soirée
+décryptage "" des ABCD - ce programme
+expérimenté au primaire et destiné à lutter contre les stéréotypes sexués.
+A trois semaines de la fin des classes, les
+détracteurs de cet outil pédagogique, accusé d'être le vecteur d'une supposée ""
+théorie du genre "", entendent peser sur
+la décision du ministre de poursuivre ou
+non le dispositif. Officiellement, M. Hamon attend les résultats d'une évaluation. Il s'agit surtout de trouver une issue
+dans ce dossier miné par un an de
+polémiques. "" Plusieurs déclarations
+laissent entendre que les ABCD seront
+reconduits, et cela nous inquiète "", a
+déclaré Ludovine de La Rochère, la
+présidente de la Manif pour tous, en introduction de la soirée.
+"" Le sujet est grave ""
+Dans la salle, les quelque 200 auditeurs
+semblent d'emblée conquis. Ils sont pour
+beaucoup bénévoles, adhérents ou donateurs de la Manif pour tous, et ont défilé
+ensemble, en 2013, contre le mariage
+homosexuel. Sur la scène, cinq "" experts
+"" - deux philosophes, une juriste, un pédopsychiatre et une sexologue. Aucun
+enseignant du primaire. L'éducation nationale n'est invitée à la soirée que par
+le biais d'un grand écran, sur lequel sont
+diffusés des entretiens avec des ""
+théoriciens des ABCD "" provoquant tantôt la stupeur, tantôt des rires.
+Tour à tour, les intervenants ont étalé
+leurs arguments "" anti-ABCD "". Le
+philosophe Thibaud Collin est venu
+mettre en doute une "" vision asexuée de
+l'être humain "", tandis que le pédopsychiatre Christian Flavigny a dénoncé un
+programme "" pernicieux "" qui "" brouille
+la maturation des enfants "" . Dans un
+autre registre, la juriste Anne-Marie Le
+Pourhiet a questionné le droit d'un gouvernement, "" dans une démocratie
+libérale, de mener un tel formatage des
+enfants "" .
+"" Le sujet est grave "", a averti Esther
+Pivet, coordinatrice des VigiGender,
+dont le collectif, qui serait présent dans
+"" environ la moitié des départements "",
+s'est donné pour mission d' "" informer
+sur la manière dont l'indifférenciation
+sexuelle est diffusée à l'école "" .
+Ces "" anti-gender "" ne sont pas les seuls
+à se faire entendre. Le 12 juin, Frigide
+Barjot, ancienne égérie de la Manif pour
+tous, désormais présidente du collectif
+L'Avenir pour tous, a sollicité un rendezvous au ministère de l'éducation.
+Et alors qu'il ne faisait plus parler de lui
+depuis avril, le mouvement des Journées
+de retrait de l'école - lancé par Farida
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+Belghoul, proche de mouvances d'extrême droite -, annonce vouloir se structurer en fédération de parents d'élèves.
+Elle s'appellerait "" fédération autonome
+de parents d'élèves courageux "" et viserait notamment à "" résister "" à ""
+l'idéologie du genre à l'école "". La pression est montée d'un cran.",0
+France,"PRÉSENT UN TEMPS samedi
+19 juillet à Barbès (lors de la
+manifestation propalestinienne
+interdite) et mercredi 23 juillet à Denfert-Rochereau (lors du défilé autorisé),
+un nouveau collectif intrigue. Baptisé «
+Gaza Firm » , il emprunte, comme
+d'autres, ses codes à la culture du « supportérisme » ultra. Il est en effet composé d'anciens « K-Soce Team » , « Microbes » , ou « Karsud » du virage Auteuil du PSG (mais évidemment pas de
+tous). « Des types pas très politisés, sans
+trop de repères » , explique un très bon
+connaisseur du milieu.
+Ce collectif bénéficie surtout du soutien
+bruyant et appuyé de la mouvance Egalité et Réconciliation. L'association
+d'Alain Soral, ce polémiste d'extrême
+droite proche de Dieudonné, l'a salué, le
+20 juillet, en ces termes : « Gaza Firm,
+enfin une Ligue de défense goy? » Egalité et Réconciliation - qui implique décidément beaucoup ce collectif - affirme
+que la Gaza Firm, qui ne s'appelait sûrement pas ainsi à l'époque, « s'était déjà
+illustrée lors du Jour de colère, chassant
+les provocateurs ultrasionistes venus
+créer les troubles à l'ordre public dont
+le pouvoir politique a besoin pour faire
+taire les voix dissidentes » . La manifestation « Jour de colère » a mêlé le 26
+janvier membres de l'extrême droite radicale et « dieudonnistes » et marqué les
+esprits tant les slogans antisémites y ont
+été nombreux.
+Enfin, Egalité et Réconciliation a publié
+une vidéo montrant un groupe d'une
+trentaine de personnes de la Gaza Firm
+défilant spectaculairement samedi dans
+une petite rue du 18e arrondissement de
+Paris, aux cris, entre autres, de « Israël
+hors de France » .
+Outre Egalité et Réconciliation, un
+dénommé Mathias Cardet assure la promotion de la Gaza Firm, dont il est
+l'actuelle figure tutélaire. L'homme, qui
+se dit ancien hooligan, s'est fait récemment une petite notoriété en publiant un
+livre intitulé L'Effroyable imposture du
+rap , qui lui a valu quelques invitations
+sur les plateaux de télévision. Compagnon de route d'Alain Soral, qui l'a
+édité et avec qui il donne des conférences, il vient de lancer sur le Net
+une plate-forme culturelle « antisystème
+» baptisée « Bras d'honneur » . Il était
+présent mercredi aux abords du cortège,
+tout comme certaines figures d'Egalité
+et Réconciliation.
+Vendredi 25 juillet, la Gaza Firm a publié un communiqué démentant toute
+proximité politique avec quiconque. «
+La Gaza Firm est un groupe d'amis de
+divers horizons réunis autour de la
+cause palestinienne mais aussi pour
+faire front à la violence aveugle et impunie des groupes racistes et sionistes
+© 2014 SA Le Monde. Tous droits réservés. Le
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+tels que la Ligue de défense juive ou le
+Betar » , écrivent ses auteurs. « Nous
+sommes apolitiques ce qui signifie qu'en
+aucun cas la Gaza Firm ne se fait ou
+ne se fera manipuler par des personnes
+ou des partis politiques » , affirment-ils
+crânement. Avant d'indiquer « n'avoir
+aucun lien » avec Dieudonné « ou même
+» Alain Soral .",1
+France,"Budapest, Rostov-sur-le-Don (Russie) - Il pleut ce 9 juillet sur la place Blaha Lujza, dans le centre historique de Budapest. Quatre jeunes hommes de forte carrure entrent dans un bar, jettent des regards méfiants autour d'eux et commandent des bières dans un anglais approximatif. « Personne ne sait que nous sommes ici » , souffle Victor Lenta, 25 ans, ancien caporal du 3e régiment de parachutistes d'infanterie de marine (RPIMa) ayant servi en Afghanistan, en Côte d'Ivoire et au Tchad. Sa voix reprend de la force : « J'ai hâte de montrer aux Ukrainiens ce que valent les paras français. » Cet ancien soldat tricolore et ses trois camarades ont pris un vol Paris-Moscou le 20 juin et sont descendus pour deux semaines à Rostov-sur-le-Don. Cette ville charmante du sud de la Russie, à 80 kilomètres de la frontière ukrainienne, est la principale base arrière de la rébellion séparatiste. De là, les quatre Français se sont rendus dans la capitale hongroise, afin d'obtenir, par le biais d'un réseau local, des visas russes de longue durée. « Ça permettra de nous réfugier en Russie si les choses tournent mal dans le Donbass. » C'est Nikola Perovic, Franco-Serbe de 25 ans, ancien caporal-chef du 13e bataillon de chasseurs alpins ayant combattu en Afghanistan, qui énonce le projet : « Nous partirons très prochaineDes Français engagés aux côtés des séparatistes prorusses, le 11 août,àproximité de la ville de Donetsk, dans l'est de l'Ukraine. Au second plan, le drapeau de la Nouvelle Russie. DR ment dans l'est de l'Ukraine pour combattre aux côtés de nos frères russes. » Les deux autres demandent à rester anonymes. Michael « MMA » , 26 ans, et Guillaume « le Normand » , 25 ans, n'ont pas de parcours militaire. Craignant une infiltration, « ou pire » , ils se tiennent le plus loin possible des autorités et des services français. Le plan ne s'est pas déroulé comme prévu. Après un mois d'attente, ils ont obtenu seulement des visas de courte durée. Retourné à Rostov-sur-le-Don le 7 août, Nikola Perovic a été acheminé à Donetsk trois jours plus tard, devenant à ses dires le premier combattant français à rejoindre les rangs de la sécession prorusse. Guillaume, Michael et Victor, eux, ont été interceptés le 6 août par les services secrets russes à l'aéroport Vnukovo de Moscou et renvoyés en Hongrie. « C'est la preuve que nous ne sommes pas aidés par la Russie » , claironne Guillaume. Ils ont alors rallié Kharkov, deuxième ville d'Ukraine, à 300 kilomètres du front, et ont rejoint Nikola Perovic le 18 août. « Sommes à Donetsk, réunis, en armes, en uniforme dans une unité de la DPR [""République populaire de © 2014 .  news·20140827·LM·0q2708_1006027  à 11 h 59 24  Donetsk"" autoproclamée en avril> » , affirment-ils dans un SMS reçu le 20 août. Qui sont ces Français qui combattent l'armée ukrainienne aux portes de la Russie? Ces quatre-là affirment être les fondateurs d'un mouvement ultra-nationaliste nommé Unité continentale, un groupuscule dont la page Facebook affiche près de 2 000 « J'aime » et qui réunit une vingtaine de militants depuis janvier 2014. A son actif, des manifestations en France et en Serbie en faveur du président syrien Bachar AlAssad ou pour la libération du nationaliste serbe Vojislav Seselj, accusé de crimes contre l'humanité par le Tribunal pénal international pour l'exYougoslavie. Tous ont fréquenté, de près ou de loin, des groupuscules d'extrême droite radicale. Victor Lenta s'est fait un nom à Toulouse après avoir été rendu à la vie civile en avril 2012. Il y a codirigé les Jeunesses identitaires et participé au développement de la section locale des Jeunesses nationalistes. Proche du Lys noir, un groupuscule putschiste prônant un coup d'Etat militaire, il est par ailleurs mis en cause et témoin assisté dans une affaire d'agression sur la personne d'un étudiant chilien à Toulouse en avril 2012. Dans son livre Vol audessus d'un nid de fachos paru en janvier 2014, le journaliste Frédéric Haziza affirme que Victor Lenta a été renvoyé de l'armée pour avoir participé avec le groupuscule néonazi Languedoc War à l'incendie d'une mosquée à Colomiers (Haute-Garonne) en avril 2008. Victor Lenta a porté plainte pour diffamation. Guillaume « le Normand » est militant depuis une dizaine d'années, d'abord comme sympathisant des Jeunesses identitaires et du Parti de la France, puis comme membre du mouvement skinhead Troisième voie, dissout par décret en juillet 2013 à la suite de la mort du militant d'extrême gauche Clément Méric. Michael, lui, a participé à Paris à des manifestations de soutien à Bachar Al-Assad et a pris part en hiver 2013 à l'opération « Noël en Syrie » , organisée par l'association SOS chrétiens d'Orient. Nikola Perovic, enfin, revendique des contacts dans diverses organisations radicales en France et en Serbie, mais n'a jamais formalisé son engagement. Pour ces quatre-là, la Russie serait le dernier rempart contre la mondialisation libérale, qu'ils estiment « responsable de la déliquescence des valeurs nationales et de la perte de souveraineté de la France » . « Nous sommes en guerre, et il s'agit d'une guerre mondiale » , affirme Guillaume « le Normand » , avant une comparaison hasardeuse entre les séparatistes prorusses d'Ukraine et les Forces françaises libres de la seconde guerre mondiale. L'argent, martèlent-ils, n'est pas la raison de leur engagement. « Nous avons économisé pendant plusieurs mois et lancé des appels aux dons sur les réseaux sociaux pour réunir les fonds nécessaires à notre départ » , poursuit Guillaume « le Normand » . La mission de ces militants français aux côtés des insurgés est toute trouvée. Joints par téléphone le 14 août, Nikola Perovic et Victor Lenta affirment qu'Unité continentale a été chargée par les responsables des forces armées de la « République populaire de Donetsk » de recruter, d'acheminer en Ukraine et de former au combat les recrues venues de pays européens - quelques Allemands, des Espagnols, des Tchèques et des Norvégiens les ont déjà rejoints. Tous partagent les mêmes conceptions ultranationalistes et anti-atlantistes, fortement influencées par les idées du théoricien politique russe Alexandre Douguine. « La filière est désormais active. Nous sélectionnons les personnes avec un CV militaire, ou au moins une expérience de militant nationaliste » , affirme Nikola Perovic, qui dit ne pas vouloir de « Pieds nickelés à la recherche de sensations fortes » . Cinq autres Français souhaitant rester anonymes auraient été acheminés à Donetsk par Unité continentale au cours de la deuxième semaine d'août. « D'autres Français sont en route » , conclut Nikola Perovic. C'est le réseau nationaliste russe Dobrovolets (« volontaire ») qui permet à Unité continentale d'acheminer ainsi des combattants. Comptant près de 7 000 membres « de Kaliningrad à Vladivostok » , Dobrovolets se présente comme une « organisation humanitaire » acheminant médicaments, nourriture et équipement militaire pour les séparatistes. Dans les faits, Dobrovolets opère comme une véritable direction des ressources humaines de la rébellion, en lien avec les responsables des forces armées de Donetsk et de Lougansk. Avec l'intensification du conflit en mai, la nébuleuse Dobrovolets a acheminé des combattants volontaires venus de Russie, des anciennes républiques soviétiques et d'Europe occidentale, créant une Première Brigade internationale intégrée à l'armée séparatiste, au sein de laquelle opèrent les Français. Rencontré à Rostov, le 18 juillet, dans un restaurant japonais à la mode, Pavel, dit « Penza » , a été éborgné par l'explosion d'un obus lors de la bataille de Saour-Mogila début juillet. Arborant une longue cicatrice du nez au front, ce sniper taciturne de 28 ans décrit entre  à 11 h 59 25  deux sushis le fonctionnement de l' « Interbrigada » : « Il ne s'agit pas d'une unité en soi, mais d'un réservoir de combattants qui sont répartis en fonction de leurs compétences partout où on aura besoin d'eux. » A côté de lui, Iskander, 30 ans, poursuit : « Si les combattants de Donetsk nous appellent en nous disant qu'ils ont capturé des tanks T-64 ou des lance-missiles portatifs, c'est à nous de trouver parmi les volontaires des personnes capables de les manoeuvrer et de leur faire passer la frontière. » Venu d'Ouzbékistan pour combattre en Ukraine, il a été blessé par balles lors de la bataille pour l'aéroport de Donetsk, le 26 mai, puis évacué vers Rostov pour y être soigné. Tous deux se réjouissent de l'arrivée des Français, qui va permettre, disent-ils « de faire connaître [leur] combat en Occident » . Loïc (prénom modifié), 51 ans, ancien officier du renseignement militaire, a combattu en Birmanie aux côtés de la rébellion karen en 1993 et croisé plusieurs fois le chemin du mercenaire Bob Denard (1929-2007). Encore en France, il s'apprête à rejoindre les prorusses, mais porte un regard sévère sur la filière d'Unité continentale : « J'ai fréquenté les réseaux de mercenaires des années 1980 et 1990 en Afrique et en Asie du Sud-Est, c'était autrement mieux organisé. Unité continentale est une initiative jeune, qui connaît des revers. Mais quand on veut faire la guerre, la meilleure des écoles est la guerre ellemême. » En France, la figure tutélaire des soldats perdus de l'extrême droite est le fameux Gaston Besson, passé lui aussi par la Birmanie avant de former des brigades en Croatie au début des années 1990. Or, ce dernier a pris fait et cause pour l'armée ukrainienne, dans laquelle son bataillon Azov serait, dit-il, composé de plusieurs Français. Si bien que des militants français de l'extrême droite radicale se trouvent des deux côtés du front, chaque camp accusant l'autre de « romantisme » et d' « aventurisme » . Le terrain perdu par les forces séparatistes depuis la fin du mois de juillet n'a pas entamé l'enthousiasme des volontaires français. « Le terrain se prête à la guérilla urbaine, c'est la pire des choses que puisse rencontrer une armée » , estime Loïc. Victor Lenta et Nikola Perovic, eux, ne cessent de souligner « l'amateurisme » de l'armée ukrainienne. Passibles de poursuites en France pour mercenariat et terrorisme, ces combattants savent qu'ils brûlent leurs vaisseaux. « Nous n'avons pas acheté de billet retour » , sourit Guillaume. Nikola Perovic, lui, a déjà des plans d'avenir. « Si on est toujours en vie, une fois cette guerre finie, on ira aider les chrétiens d'Irak et dessouder de l'islamiste. » Une pause. « J'espère tout de même revenir en France un jour. »",1
+France,"Samedi 6 septembre, le Palais Fesch, musée des beaux-arts d'Ajaccio, a dû fermer ses portes au public. Des intégristes catholiques avaient annoncé qu'ils allaient manifester pour exiger l'arrêt de la rétrospective de l'artiste américain Andres Serrano, auteur de l'oeuvre controversée de 1987 Immersion Piss Christ . Il s'agit d'une grande photographie dans les tons rouges et dorés représentant un crucifix plongé dans un bocal d'urine. Andres Serrano, qui se dit chrétien, a expliqué vouloir, par cette oeuvre, « rappeler au monde les horreurs qu'a vécues le Christ » . Il en a même discuté avec l'évêque d'Ajaccio, Mgr de Germay, venu lors du vernissage de l'exposition en juin. Depuis, aucun incident n'a été rapporté, jusqu'à ce qu'un groupe d'intégristes lance le 26 août, « pour l'honneur de Jésus-Christ et de la Corse » , le blog « ""Piss Christ"" fora » (« dehors le Piss Christ » ). L'un des auteurs a commencé une grève de la faim pour protester, accordant des entretiens à la presse corse, mais aussi aux médias d'extrême droite Jeune nation - qui parle d' « art dégénéré » - et Egalité et réconciliation d'Alain Soral. Le 6 septembre, une vingtaine de manifestants ont donc protesté devant les portes closes du musée. En avril 2011, l'oeuvre avait été attaquée à coups de marteau et de pic à glace par un commando d'intégristes lors d'une exposition à Avignon",0
+France,"Officiellement, ils n'existent
+pas. Le Front national serait
+le seul parti en France où les
+courants de pensée sont absents du débat
+interne. « Nous avons une force : nous
+sommes très unis, même idéologiquement, assure ainsi Florian Philippot, le
+numéro deux du parti. La force du FN
+est de ne pas être dans des querelles de
+chapelles. Il n'y a aucun avantage à
+aller dans la voie des motions, des
+courants. C'est le principe même des
+partis qui se cherchent. Ça ne mène à
+rien. »
+Pourtant, la réalité semble plus complexe. Si la parole et l'autorité de Marine
+Le Pen, la présidente du parti d'extrême
+droite, ne sont pas discutées, des sensibilités différentes s'affirment dans son
+entourage. « Même si ce ne sont pas des
+courants structurés, nous voyons des
+tendances qui se mettent en place, qui
+sont destinées à s'affronter tôt ou tard »
+, note Sylvain Crépon, politologue spécialiste de l'extrême droite qui enseigne
+à l'université de Tours.
+Deux figures du parti incarnent ces
+courants en devenir. D'un côté, Florian
+Philippot est le héraut de ceux qui se
+nomment les « nationaux-républicains »
+, ou « nat-rep » . Ils se reconnaissent
+dans la posture gaulliste affichée par M.
+Philippot, dans sa défense de l'assimiLe d?t?urop? Florian Philippot et la d?t?du
+Vaucluse Marion Mar?al-Le Pen,?aris, le
+1[sup>er[/sup> mai 2013. LCHAM/SIPA
+lation - tout en plaidant pour l'arrêt de
+l'immigration - ainsi que dans son souverainisme, sa posture anti-monnaie
+unique et interventionniste dans le domaine économique. Ils se disent plus
+volontiers « Bleu Marine » que Front
+national.
+M. Philippot se défend de toute intention de créer un courant. « Je suis parfaitement à l'aise avec la ligne du parti,
+je n'ai pas besoin d'incarner une tendance » , affirme-t-il. Pourtant, les collectifs étudiants, lycéens et enseignants
+lancés depuis un an se font dans son
+orbite. Et pourraient bien constituer la
+base d'une tendance structurée pour les
+années à venir.
+De l'autre côté se trouvent Marion
+Maréchal-Le Pen et les « libéraux-conservateurs » . Se revendiquant clairement de droite, la députée du Vaucluse
+cherche à lancer des ponts aussi bien
+vers l'UMP qu'en direction de mouvements radicaux de la sphère identitaire.
+Catholique revendiquée, elle n'hésite
+pas à participer, au contraire de Florian
+Philippot et de Marine Le Pen, aux
+rassemblements de La Manif pour tous.
+Elle défilera d'ailleurs le 5 octobre, pre-
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+ à 11 h 59
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+mière étape avant de sillonner les
+fédérations frontistes en vue du congrès
+du parti, fin novembre.
+Economiquement libérale, elle n'a pas
+pour obsession la sortie de l'euro et estime que « l'Etat a fait la France,
+l'étatisme l'a tuée » , et que « l'Etat
+stratège n'a pas toujours fonctionné » .
+« On a siphonné à gauche tout ce que
+l'on pouvait. Reste la droite. Mais notre
+programme économique leur fait peur »
+, lâche un partisan de Mme Maréchal-Le
+Pen. Cette tendance entend s'opposer à
+ce qu'elle considère être la « liquidation
+» du FN par certains considérés trop à
+gauche. « Chavez, on s'en fout! » , explique le supporteur de Mme MaréchalLe Pen.
+La jeune élue monte en puissance au
+sein du FN. La preuve? Elle devrait affronter Alain Juppé, jeudi 2 octobre, lors
+de l'émission « Des paroles et des actes
+» sur France 2. Une autre manière de
+compter dans un parti où l'ascension interne doit beaucoup à la présence médiatique.
+Aymeric Chauprade, le conseiller de
+Marine Le Pen pour les questions internationales, est une autre figure de ce
+courant. Au cours de l'été, il a écrit un
+texte qui fait office de manifeste sur les
+questions d'immigration et de politique
+internationale, où la question du « grand
+remplacement » tient une place importante.
+Cette thèse, forgée par Renaud Camus
+et portée par l'extrême droite identitaire,
+pose qu'une substitution de population
+est à l'oeuvre, une immigration de « peuplement » remplaçant progressivement
+la population française d'origine, avec la
+bénédiction d'un « pouvoir remplaciste
+» .
+En tout cas, la ligne incarnée par la
+députée peut convenir aussi à un autre
+courant, plus structuré, mais plus ou
+moins en sommeil : celui des soutiens
+de Bruno Gollnisch. Pour la plupart «
+nationaux-catholiques » , les pro-Gollnisch goûtent peu l'aggiornamento
+économique et étatiste impulsé par M.
+Philippot. Cependant, les prises de position pro-Israël de M. Chauprade empêchent le ralliement de ces « antisionistes » .
+L'un des enjeux du congrès frontiste, les
+29 et 30 novembre à Lyon, où Marine Le
+Pen n'a pas de candidature concurrente
+pour sa succession, sera de départager
+Florian Philippot et Mme Maréchal-Le
+Pen. Au FN, où il n'y a pas de motions
+ni de textes fondateurs autour desquels
+peuvent se fédérer les militants, l'élection des membres du comité central - le
+« parlement » du parti - directement par
+les adhérents sera un bon thermomètre
+de leur popularité : on verra qui de l'un
+ou de l'autre recevra le plus de suffrages.
+Marine Le Pen ne nie pas, elle, l'existence de sensibilités : « Ce n'est pas nouveau, c'est même nécessaire. » « J'ai besoin des deux plateaux de la balance »
+, résume-t-elle au Monde . « Leurs positions sont compatibles. A un moment,
+il y a eu une incompréhension mais chacun a trouvé sa place et les relations
+sont hyperproductives » , continue la
+présidente du Front national, qui rejette
+toute idée de synthèse.
+« On doit trouver un point d'équilibre.
+Par exemple, en économie, entre la nécessité d'intervention d'un Etat fort et
+la liberté économique. » Un sujet reste
+plus compliqué : celui de la question israélo-palestinienne. « Certains vont vers
+Israël, d'autres sont pour la Palestine »
+, résume sobrement Marine Le Pen.
+Un cadre explique : « Il y a certes deux
+lignes de force mais aussi beaucoup de
+nuances. Beaucoup d'entre nous mixent
+les deux positions, comme la souveraineté qui ne va pas sans la défense
+de l'identité. La majorité des adhérents
+va dans le sens d'un consensus. » Il
+ajoute : « Il n'y a pas de passion autour
+du congrès de novembre, il n'y aura pas
+de mot d'ordre contre tel ou telle. »",0
+France,"La mise en place de la dernière oeuvre monumentale de Paul McCarthy, jeudi 16 octobre, place Vendôme, à Paris, a été marquée par l'agression de l'artiste américain de 69 ans. Vers 11 h 30, l'artiste américain lançait le gonflage de Tree , une immense sculpture éphémère, sous le regard médusé des passants. Il s'agit d'une commande de la Foire internationale d'art contemporain (FIAC), qui se tient du 23 au 26 octobre. Chaque année, la FIAC donne une carte blanche à un artiste, sur cette place parisienne, dans le cadre de sa programmation « Hors les murs » . En 2014, le choix s'est porté sur l'Américain, alors que la Monnaie de Paris lui réserve, pour sa réouverture, le 24 octobre, sa première grande exposition française, « Chocolate Factory » . Tandis que l' « arbre » en toile plastique au vert éclatant finissait de se dresser au côté de la colonne Vendôme, le plus phallique des monuments parisiens, nous avons interrogé l'artiste, qui s'est fait une spécialité d'oeuvres dérangeantes et provocatrices, sur la nature de son oeuvre. « Tout est parti d'une plaisanterie : à l'origine, je trouvais que le plug anal avait une forme similaire aux sculptures de Brancusi. Après, je me suis rendu compte que cela ressemblait à un arbre de Noël. Mais c'est une oeuvre abstraite. Les gens peuvent être offensés s'ils veulent se référer au plug, mais pour moi, c'est plus proche d'une abstraction. » « Paris humilié! » Il est alors presque 14 heures, et Paul McCarthy est agressé par un homme qui le frappe trois fois au visage en hurlant qu'il n'est pas français et que son oeuvre n'a rien à faire sur cette place, avant de partir en courant. Les personnes qui assistent à la scène sont sidérées. « Cela arrive souvent ce genre de chose en France...? » , nous demande l'artiste, choqué et déstabilisé, mais pas blessé. Immédiatement, l'arbre commence à enflammer les réseaux sociaux, après un tweet posté par Printemps Français, mouvement mêlant militants identitaires et catholiques traditionalistes : « Un plug anal géant de 24 m de haut vient d'être installé place Vendôme! Place #Vendôme défigurée! Paris humilié! » « C'est navrant que quiconque se permette d'agresser un artiste. Moi qui suis Néo-Zélandaise et Française, qui ai choisi ce pays, je suis gênée pour la France, même si je sais qu'elle n'incarne pas les idées de cette personne » , té- © 2014 .  news·20141018·LM·593937  à 12 h 02 39  moigne Jennifer Flay, la directrice artistique de la FIAC.Elle ajoute que, en parallèle, un homme a contacté les responsables de la FIAC par téléphone pour dénoncer le détournement du « symbole sacré de l'arbre de Noël » et exigé que la structure soit retirée, faute de quoi il a menacé de s'en occuper. « Bien sûr que cette oeuvre est polémique, qu'elle joue sur l'ambiguïté entre un arbre de Noël et un plug : ce n'est ni une surprise ni un secret, poursuit-elle. Mais il n'y a aucune offense au public, et suffisamment d'ambiguïté pour ne pas troubler les enfants. Cette oeuvre a d'ailleurs reçu toutes les autorisations nécessaires : de la Préfecture de police, de la Mairie de Paris et du ministère de la culture, en lien avec le Comité Vendôme, qui regroupe les commerçants de la place.. A quoi sert l'art si ce n'est de troubler, de poser des questions, de révéler des failles dans la société? »",1
+France,"A l'ombre des hauts-fourneaux
+aujourd'hui éteints dans une
+ville frappée par la crise, Fabien Engelmann, le maire FN
+d'Hayange, a tenté dernièrement de raviver avec des allumettes mouillées le
+feu de la discorde et de la haine. Mais
+cet écran de fumée, qui ne trompe que
+ses partisans, est destiné à masquer les
+accusations d'irrégularités sur le financement de sa campagne portées contre lui par son ancienne première adjointe.
+Cette fois, il a pris prétexte de la Fête
+du cochon, la première dans l'histoire
+d'Hayange, pour en faire un acte de résistance contre, dit-il, l'islamisation.
+C'est faire insulte au peuple de France
+que de penser qu'il fallait attendre ce
+maire pour faire croire que cette tradition, datant de plusieurs siècles, était
+menacée par les musulmans. Elle a toujours été célébrée en toute liberté, entre
+autres en Moselle, en Alsace, dans le
+Massif central ou dans la Marne, à
+Sainte-Ménehould, la capitale du pied
+de cochon. J'ai connu l'une des plus
+joyeuses et des plus débridées de ces
+fêtes, la Pourcaillade, qui se déroule,
+depuis une trentaine d'années, à Triesur-Baïse (Hautes-Pyrénées), une vieille
+bastide datant du XIVe siècle située près
+de Tarbes.
+dessin: Rita Mercedes - Fabien Engelmann
+Fruit d'un croisement
+Des candidats y rivalisent pour pousser
+le plus original, le plus authentique et
+le plus strident des cris de cochon. Il
+faut savoir imiter sa façon de manger, de
+copuler, de téter, de haleter ou d'agoniser. En tenue de vacancier ou déguisé en
+verrat, en tutu rose ou avec des tétines
+en guise de mamelles, il faut exprimer
+ses joies, ses angoisses, ses désirs, car,
+comme son frère l'homme, l'animal a
+connu les étapes de la gestation, de la
+naissance, de l'amour et de la mort. Le
+cri poussé par le maire d'Hayange est
+un cri de haine. Cet ancien trotskiste et
+ex-cégétiste, ce végétarien, qui, semblet-il, aime les bêtes, n'a ainsi pas hésité
+à instrumentaliser, à des fins bassement
+politiques, cette brave et généreuse bête
+qui a, depuis une éternité, les trois religions monothéistes sur le dos, sans
+compter les clichés qui l'accablent.
+Brigitte Bardot, qu'il admire, devrait refuser de donner son nom à une rue
+d'Hayange comme il le lui a demandé.
+Sur les trois cents races recensées dans
+le monde, la France, avec ses 27 millions de queues en tire-bouchon, compte
+plusieurs variétés de porcs qui vont du
+large white, la plus nombreuse dans
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+ à 12 h 02
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+l'Hexagone, jusqu'au bayeux et au piétrain, en passant par le landrace, le blanc
+de l'ouest, le corse, le meishan. La
+couleur de leur peau peut être beige,
+blanche, grise, rousse, bicolore ou tachetée. Celle du duroc et du tamworth
+est rouge.
+Sans vouloir effrayer le maire
+d'Hayange, on peut lui signaler, lui qui
+abhorre le métissage, que le cochon rose
+est le fruit d'un croisement, il y a trois
+siècles, de races européennes avec les
+asiatiques. Pire encore, il existe aussi le
+créole de guadeloupe, le pie noir du pays
+basque, le cul noir limousin et le noir
+de bigorre. Si tout est bon dans le cochon, comme disait le gastronome Brillat-Savarin.
+« Saucisson et pinard »
+Le maire d'Hayange oublie aussi ou fait
+semblant d'ignorer que le marché du halal, par les chiffres qu'il génère et les
+emplois qu'il crée, participe au
+développement de la boucherie
+française. Depuis les années 1980, il
+s'est également adapté aux produits
+carnés de l'Hexagone. Crue, cuite,
+fumée ou salée, sa charcuterie imite, par
+ses formes, ses couleurs et ses volumes,
+celle vendue en France. Sous des marques aux consonances arabes, ce sont les
+mêmes appellations qui sont utilisées :
+mortadelle, lardon, bacon et même hotdog. Vingt pour cent de ce marché est
+distribué par des enseignes de la grande
+distribution.
+En France métropolitaine, les dépenses
+alimentaires en produits halal des ménages musulmans originaires du
+Maghreb et de l'Afrique subsaharienne
+s'élèvent, chaque année, à plus de 4 milliards d'euros. Durant le ramadan, ce
+chiffre augmente. Seule l'hôtellerie de
+luxe souffre de l'absence de la clientèle
+moyen-orientale, qui préfère jeûner chez
+elle. Le couscous s'est malgré tout installé en tête du palmarès des plats
+préférés des Français.
+Il n'empêche, certains ne goûtent guère
+cette cuisine. C'est notamment le cas des
+médias proches de l'extrême droite et de
+Minute, tel le site Riposte laïque. Son
+fondateur et sa compagne, la présidente
+de Résistance républicaine, étaient
+d'ailleurs présents, avec des skinheads
+et des membres de l'OEuvre française,
+à Hayange, pour la Fête du cochon. Ce
+couple avait, en 2010, programmé à
+Paris un apéro « saucisson et pinard » .
+Prévu dans le quartier de la Goutte-d'Or,
+à Paris, il visait, déclaraient-ils, à « lutter
+contre l'islamisation du 1er arrondissement » . Hayange-Barbès, même combat. Ce rendez-vous, finalement interdit
+par la Préfecture de police, devait avoir
+lieu rue Myrha, le 18 juin, le vendredi,
+jour habituel de la grande prière des
+musulmans.
+Matraque idéologique
+Le pauvre saucisson que l'on voulait,
+sous prétexte de laïcité et de défense de
+l'identité française, embrigader à Barbès
+fut soulagé de ne pas être, ce vendredilà, transformé en matraque idéologique.
+Qu'il s'appelle salami, rosette et même
+petit jésus, qu'il soit rose, brun ou fumé,
+il a toujours été paisible et sans couleur
+politique. Beaucoup de pays en produisent, on en trouve même au Maghreb
+sous forme de cacher, fabriqué avec du
+boeuf, du poulet, de la dinde et aux
+olives.
+Ces histoires de Barbès et d'Hayange
+font penser à certains forains indélicats,
+qui n'hésitent pas, sur les marchés de
+France, à orner leurs stands d'écriteaux
+« produits du terroir » alors que ces
+derniers proviennent, souvent, du
+Maghreb et d'Europe de l'Est. Chaque
+été, la Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes (DGCCRF) constate 14 % d'anomalies concernant
+l'huile d'olive, le savon de Marseille, le
+miel, les herbes de Provence, les espadrilles et le saucisson d'âne estampillé
+« corse » , fait avec de la viande de porc
+mélangée à celle venue d'Amérique du
+Sud ou provenant tout simplement du...
+continent.
+Peut-être le sympathique et populaire
+saucisson risque-t-il, un jour, d'être
+détrôné, dans les manifestations politiques et autres fêtes comme celle
+d'Hayange, par l'andouillette, qui est une
+spécialité purement française! Un trésor
+national salué par Alcofribas Nasier,
+alias François Rabelais, qui en fit, dans,
+l'objet d'une guerre imaginaire et drolatique dans laquelle Pantagruel tente de
+jouer les arbitres. Paru dans sa version
+définitive en 1552, ce roman, qui combattait l'intolérance, fut censuré par les
+théologiens de la Sorbonne qui l'accusaient d'hérésie. Le Quart Livre
+Avec ce nouvel étendard, les petits pyromanes d'Hayange ou d'ailleurs en profiteront pour détourner l'esprit et le sens
+du diplôme qui récompense la qualité
+de l'andouillette, le fameux 5 A, qui deviendra « Association des amateurs
+d'andouillettes anti-arabes » .
+Pour éviter la construction de mosquées,
+on pourrait leur suggérer de promener
+ou d'égorger des cochons sur les lieux
+où elles devaient être bâties. Certaines
+de celles qui existent sur le territoire national - 2 000 pour cinq millions de
+musulmans, c'est peu - ont vu leurs murs
+maculés avec leur sang, avec d'odieux
+ à 12 h 02
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+graffitis et de grandes croix gammées.
+Des têtes ou des cadavres de porcelets
+ont été aussi déposés devant leur entrée.
+Les enfants de confession musulmane
+risquent d'être chassés des cantines scolaires, tout comme les marchands
+maghrébins, qui sont dans leur majorité
+français, devront déserter le marché du
+centre-ville d'Hayange. Face à cela, il
+est peut-être bon de rappeler le mot
+d'une éminente figure du Parti radical,
+Edouard Herriot (1872-1957). Originaire de Troyes, une ville réputée pour
+une spécialité charcutière, l'ancien président du Conseil et de l'Assemblée nationale disait, en 1925 : « La politique,
+c'est commel'andouillette, ça doit sentir
+un peu la merde, mais pas trop. »",0
+France,"A quinze jours du congrès du Font national, plusieurs groupes de pression extérieurs au parti d'extrême droite tentent d'influencer sa ligne politique. Le plus actif en ce moment est le Bloc identitaire (BI). Ce groupuscule radical veut se rapprocher depuis longtemps du FN. Mais la résistance de certains dirigeants - entre autres Jean-Marie Le Pen, Louis Aliot ou Marie-Christine Arnautu - avait jusqu'alors empêché tout arrivée officielle de cadres identitaires. Mais ces derniers n'ont pas voulu en rester là. Plusieurs dirigeants de la branche jeune, Génération identitaire, ont pris leur carte au FN ou ont été intégrés dans les équipes de campagne des candidats lors des scrutins de 2014. Une sorte d'entrisme qui aurait dû culminer lors du congrès du FN prévu fin novembre à Lyon. Les dirigeants identitaires ont, un temps, caressé l'idée de « se compter » à cette occasion. Mais ils ont finalement préféré rester dans l'ombre et accentuer la pression à travers un événement externe au parti lepéniste. Ils organisent ainsi à Paris, le 15 novembre, à deux semaines du congrès du FN, des « Assises de la remigration » . Intitulée « Du grand remplacement au grand retour » , la conférence verra plusieurs figures de l'extrême droite radicale - Renaud Camus, Jean-Yves Le Gallou, Jacques Bompard, Guillaume Faye, entre autres - intervenir aux côtés des dirigeants du Bloc. La « remigration » est résumée par Fabrice Robert, patron du Bloc identitaire, par cette formule lapidaire :Posture maximaliste, elle suppose même la mise en place d'un « Maintenant, il va falloir partir... » « Haut-Commissariat » . Au-delà de ces positions, les identitaires, qui maîtrisent les réseaux sociaux et savent réaliser des visuels efficaces et esthétiques, sont des perles rares pour le parti lepéniste, en quête de cadres. Les militants du BI s'engouffrent donc dans la brèche et investissent le secteur de la communication. Dernier exemple en date : Damien Rieu. Le leader de Génération identitaire, qui s'est rendu célèbre pour avoir occupé le chantier d'une mosquée à Poitiers et le siège du PS, vient d'être embauché par Julien Sanchez, le maire FN de Beaucaire (Gard), pour s'occuper de la communication de la ville, ainsi que l'a révélé Le Lab. Pour M. Sanchez, il n'y a aucune incompatibilité entre les engagements de M. Rieu et son emploi à la mairie., précise M. Sanchez au [ville dirigée par Marie-Claude Bompard, Ligue du Sud] A Cogolin (Var), le maire, Marc-Etienne Lansade, a recruté un autre dirigeant de Génération identitaire, Julien Langella. « Il n'a pas été recruté pour mon cabinet, il n'a aucun © 2014 .  news·20141114·LM·0201411141×20×2312524658  à 12 h 02 107  rôle politique iciMonde.Ce n'est pas un ennemi politique non plus. Je recherchais quelqu'un pour la communication, il l'avait déjà fait à Bollène. Son CV était meilleur que les autres. » « Vision complotiste » Philippe Martel, le chef de cabinet de Marine Le Pen, avait quant à lui sollicité le savoir-faire identitaire pour l'élection municipale parisienne. Il était candidat dans le 18e arrondissement et avait embauché Hugues Roul, le chef des identitaires parisiens. Par ailleurs, M. Martel est un proche de l'écrivain Renaud Camus, qui a théorisé leIl l'avait soutenu lors de son procès. Une initiative largement relayée et approuvée par le Bloc identitaire. « grand remplacement » . Le justement, déchire le Front national. Cette théorie, portée par l'extrême droite identitaire, estime qu'une substitution de population est à l'oeuvre, une immigration de « peuplement » remplaçant progressivement la population française d'origine, avec la bénédiction d'un. Le Bloc est un grand partisan de cette théorie : il a même créé unEt le groupuscule, qui bénéficie sur ce thème de l'appui inconditionnel du site Fdesouche, entend bien voir le FN se ranger à ses positions. « grand remplacement » , « pouvoir remplaciste » « Observatoire du grand remplacement » . Les partisans frontistes de cette doctrine et les identitaires ont pris pour cible Florian Philippot, alors que la direction du FN est divisée sur le sujet. Marine Le Pen a déclaré ne pas partager la de la théorie du. Sur sa ligne, Florian Philippot, donc, mais aussi Louis Aliot - avec des nuances - ou encore David Rachline, le maire de Fréjus et sénateur du Var. « vision complotiste » « grand remplacement » En face, Jean-Marie Le Pen est moins tranché que sa fille. Nicolas Bay (futur secrétaire général), Julien Rochedy (expatron du FNJ) et Aymeric Chauprade (conseiller de Mme Le Pen) reprennent régulièrement ce concept. D'autres, enfin, comme Marion Maréchal-Le Pen ou Julien Sanchez, sont prudents : ils estiment que, sur certains territoires, un est à l'oeuvre, mais que l'on peut régler la question en fermant les frontières et par une politique d'assimilation. Une manière de ne pas prendre position. « remplacement de population »",0
+France,"Stéphane Ravier, le chef de file du Front national à Marseille, a été officiellement élu vendredi 11 avril au matin, maire du 7e secteur de la ville, dans une ambiance très tendue. Le premier conseil d'arrondissement de ce secteur de près de 150 000 habitants a été marqué par des heurts entre pro et anti-FN. Les forces de l'ordre, présentes en grand nombre pour l'occasion, ont dû intervenir pour interrompre un début de bagarre à l'intérieur même de la salle du conseil. Vous pouvez partager un article en cliquant sur les icônes de partage en haut à droite de celui-ci. 
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+https://www.lemonde.fr/municipales/article/2014/04/11/l-election-sous-tension-de-stephane-ravier-a-marseille_4399921_1828682.html
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+Deux semaines après avoir remporté le scrutin dans les urnes, au terme d'une triangulaire contre le sortant socialiste, Garo Hovsépian, et la liste UMP emmenée par Richard Miron, Stéphane Ravier a été élu sans surprise, avec les trente-trois votes des représentants du Front national. Le candidat PS Stéphane Mari, ancien premier adjoint de M. Hovsépian, n'a lui recueilli que huit votes. Les sept élus UMP, qui ne présentaient pas de candidat, se sont tous abstenus.
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+Une demi-heure avant l'ouverture du conseil d'arrondissement, plusieurs dizaines de manifestants, mobilisés en majorité à l'appel du Front de gauche, ont investi l'ancienne grande salle de bal de la bastide Saint-Joseph, siège de la mairie de secteur. Debout sur des chaises, tenant à bout de bras des pancartes fluorescentes « A Gauche contre le FN », ils ont scandé des slogans antiracistes. Devant eux avaient pris place des militants Front national, parmi lesquels quelques candidats du Rassemblement Bleu Marine venus de villes voisines comme Salon-de-Provence ou les Pennes-Mirabeau.
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+« TOURNER LE DOS AUX PRÉJUGÉS »  Vous pouvez partager un article en cliquant sur les icônes de partage en haut à droite de celui-ci. 
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+Sous les huées d'une partie de l'assistance, c'est le maire sortant, Garo Hovsépian, dont le maintien au second tour a été violemment décrié par la droite et une partie de la gauche, qui a ouvert la séance en tant que doyen des élus. « Accepter la légitimité du scrutin, ce n'est pas abandonner nos valeurs. C'est entrer en résistance », a-t-il clamé. En écho, les anti-FN présents dans la salle reprenaient « résistance, résistance » alors que les supporteurs de Stéphane Ravier entonnaient La Marseillaise.
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+Après son élection, Stéphane Ravier, caché à l'assistance par un mur de caméras et de photographes, a prononcé un discours mesuré, rappelant comme il le fait depuis le soir du second tour qu'il sera « le maire de tous les habitants du 7e secteur ». « Je vous demande à tous de tourner le dos aux préjugés et de venir travailler avec moi », a déclaré le seul maire de secteur Front national jamais élu à Marseille, précisant toutefois que sa gestion se ferait « sur les bases des propositions municipales » du Rassemblement Bleu Marine.
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+Lire : Le Rassemblement bleu Marine tourne à l’auberge espagnole d’extrême droite
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+Une affirmation à laquelle une partie de la salle a répondu en scandant « Ibrahim Ali, on n'a pas oublié », référence au jeune Marseillais comorien d'origine tué en 1995 par des colleurs d'affiches du Front national, à quelques kilomètres seulement de la mairie du 7e secteur. Ce premier conseil d'arrondissement a également donné lieu à une joute verbale d'une extrême violence entre le candidat UMP, Richard Miron, et les élus socialistes, sous le regard amusé de Stéphane Ravier.
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+Accusant les sortants « d'avoir fortement contribué à l'élection du Front national » en refusant de se retirer après être arrivés en troisième position au premier tour, Richard Miron, rageur, a fustigé le socialiste Garo Hovsépian et ses colistiers, « terrorisés à l'idée de perdre leurs petits privilèges ». « Je suis très heureux d'avoir participé à la mort politique de ces élus et de tout ce qu'ils représentent », a hurlé l'élu UMP, après avoir traité ses adversaires de « clientélistes ». « Vous êtes un facho », a explosé Garo Hovsépian, avant de quitter une salle qui scandait « Miron, collabo ».",1
+France,"Jo Dalton s'appelle Jo Dalton parce que dans sa fratrie il est le plus petit, le plus teigneux et le plus intelligent. Il est champion et maître de taekwondo, le "" karaté volant "" dont il aime bien rappeler que c'est "" le plus violent des arts martiaux "". Jo parle d'une voix grave et calme. Il a des traces de couteau et de balles sur le corps et a gardé d'une bagarre récente une bosse pointue au milieu du front, entre les deux yeux, sur l'un de ces points vitaux que lui et ses frères des quartiers ont appris à viser. Eux, les "" combattants "", les "" guerriers "", les "" fauves "" , comme ils se désignent eux-mêmes.
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+Ce jeudi, il va à Grigny (Essonne) voir son copain Karim qui l'a prévenu : "" Dieudonné te cherche des embrouilles. "" Jo Dalton a assuré bénévolement pendant des années la sécurité du sulfureux humoriste. Il lui a maintenant déclaré la guerre. Ça chauffe dans "" la dissidence "", cette vaste nébuleuse "" antisystème "" agitée par Dieudonné dans ses shows au théâtre et sur Internet, par les écrits et vidéos de son compère idéologue antisémite Alain Soral sur son site Egalité & Réconciliation (E & R), et maintenant par le parti politiqueRéconciliation nationale que tous deux ont fondé ensemble. Un vent d'opposition commence à souffler de l'intérieur contre les gourous "" Soral et Dieudo "", acoquinés à l'extrême droite. "" Ils nous ont contre eux, et ils flippent grave, dit Jo Dalton. Les banlieues sont leur fonds de commerce, et les banlieues, c'est nous. On fout un gros bordel. Leur système est en train de s'écrouler. ""
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+Jo Dalton. 46 ans. Centrafricain. De son vrai nom Jérémie Maradas-Nado. Jérémie ou "" Jéjé "" pour les amis d'enfance. Il donne toujours rendez-vous à une porte de Paris. La capitale, ce monde de bourgeois protégé par le périphérique, se résume pour les bandes des quartiers à ses portes ou à son sous-sol - les stations de métro et de RER, le Forum des Halles. Les banlieues, leurs territoires, sont des numéros : "" J'ai grandi à Grigny, dit Jo. J'ai fait le 77 à Nemours, le 93 à Saint-Denis, le 95 à Gonesse, beaucoup de 94. Là, je vis dans le 94. "" Il a aussi "" fait le 92 parce qu'il y avait des skins à Montrouge "" : au temps de sa jeunesse et de la guerre des gangs, à la fin des années 1980, Jo Dalton jouait un rôle de leader dans les gangs "" antifas "" (antifascistes) spécialisés dans la "" chasse aux skins "" (les skinheads, d'extrême droite).
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+Son neveu Médéric et lui attendent porte d'Orléans, un bonnet de laine sur la tête, à l'avant d'une Citroën C5 noire toutes options aux vitres teintées. On trace sur l'autoroute sans se parler, du rap à fond la caisse. En arrivant à la cité de la Grande Borne, à Grigny, Jo devient plus loquace. Le neveu, par respect, coupe le son. "" Tu vois, j'ai grandi là. C'est une des cités les plus chaudes de France "", dit-il. On gare la voiture dans une zone où trône le gymnase dit "" du haricot "".
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+"" Le baron de Grigny ""Karim Baron, c'est le colosse qui s'entraîne sur le ring avec "" un petit "" qui n'arrive pas à en placer une. "" Le baron de Grigny "" est une personnalité influente dans les quartiers à Grigny et alentour : médiateur, professeur de boxe, responsable de l'événementiel à la mairie, musulman pratiquant. Il descend pour "" checker "" avec Jo (la main droite avec la paume et puis avec le poing fermé).
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+"" Ça va Jéjé ?
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+- Ouais, ça va frérot. ""
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+Karim et Jo sont des frères d'armes : ils ont produit du rap ensemble, été éducateurs ensemble, bossé dans des associations de banlieue ensemble, "" fait les gangs "" ensemble : Jo chez les Black Dragons, Karim chez les Félins. Evry, Grigny, Les Tarterêts, ils "" chassaient les fachos "" . Jo Dalton avait fédéré la majorité des gangs anti-skins : les Red Warriors, les Black Tigers, les Ducky Boys, les Félins... Dans ce vaste bestiaire poétique, Jo Dalton était le "" chef de section kamikaze "" chez les Black Dragons : la section la plus dure, consacrée aux "" expéditions punitives "". On rit bêtement. Par politesse Jo rit aussi, toujours aussi lent et calme. "" Ouais, tu vois, c'est pour ça qu'ils ont peur les Dieudo et compagnie. Ils savent ça. "" Karim s'est mis à faire des pompes et parle en même temps. "" Dieudonné et ses cerveaux, ils m'ont envoyé des gens pour me contacter et essayer de nous faire entrer en conflit avec Jo, raconte le boxeur. Ils m'ont dit ""Ouais, qu'est-ce qui se passe avec Jo, c'est quoi son embrouille avec Dieudo sur le Net, t'es au courant que Jo, c'est un envoyé du sionisme, tout ça..."" ""
+
+Le "" sionisme "", dans la planète Dieudonné, est le gros mot qui s'utilise comme l'insulte suprême. Personne n'a l'air de savoir ce qu'il recoupe mais il sert de synonyme à : "" le système "", "" les colonialistes "", "" les Américains "", "" certaines communautés privilégiées et soutenues par l'Amérique "" ou carrément "" les juifs ""... Tout ce contre quoi la fameuse "" quenelle "" inventée par Dieudonné au début des années 2000, mixture gestuelle entre le salut hitlérien et le bras d'honneur, est devenue le signe de ralliement "" pour rire "". Bref, poursuit Karim en continuant ses pompes sans compter, "" ils ont essayé de discréditer Jo, de le salir. Sauf qu'ils n'ont pas compris que ça marche pas comme ça. Jo, tout le monde le connaît dans les quartiers. Grigny, Evry, Saint-Denis, Paris, on est tous en connexion. Les frères ils m'ont contacté, je leur ai expliqué : ils ont été embrouillés. Dieudonné nous a tous embrouillés, il monte les uns contre les autres, il crée des conflits comme les nations coloniales en Afrique. Il voudrait que les gens s'entre-tuent pendant que lui continue à faire son business vu qu'il est radin comme une pince. Mais s'il s'attaque à Jo, ça va plus marcher comme ça "".
+
+Jo Dalton a assuré bénévolement la sécurité pendant des années deDieudonné M'bala M'bala. Comme des millions d'autres, dans les quartiers, il a été impressionné par le théoricien blagueurde "" l'antisystème "" : un gloubi boulga rhétorique et ricanant mêlant la cause des Noirs et l'antisémitisme par le truchement de l'antisionisme, de la concurrence des mémoires et des parallélismes fallacieux entre la Shoah, le nazisme, l'esclavage, la colonisation, le sionisme. La théorie du complot et la haine des juifs qui tiendraient les rênes de la planète sont ses principales obsessions. Son ami essayiste antisémite Alain Soral est le grand horloger. Il était présent au mariage de Dieudonné, en 2012, dans sa somptueuse villa de Saint-Lubin-de-la-Haye (Eure-et-Loir), avec piscine intérieure chauffée. Jean-Marie Le Pen, parrain de sa troisième fille, n'est jamais loin.
+
+De Dieudonné, Jo Dalton n'attendait qu'une chose : la défense du droit des Noirs. Son grand-père était tirailleur pendant la guerre de 1914, "" un grand guerrier, décoré par la France "" . Son père, plusieurs fois ministre en Centrafrique, a été sénateur français. Ses oncles ont combattu pour la France en Indochine. Lui-même est arrivé en France en 1981 à l'âge de 11 ans et demi, il a été cinq fois champion de France de taekwondo... et n'a pas eu la nationalité française. Il n'en veut plus. Jo Dalton, sportif de haut niveau, éducateur, manager d'artistes, producteur de rap et de musique urbaine, professeur de taekwondo et engagé dans la vie associative, renouvelle sa carte de séjour tous les dix ans. Déçu par Nicolas Sarkozy, maintenant déçu par François Hollande qu'il avait soutenu. "" La France était le rêve de mes parents et le mien, raconte-t-il, et on s'est sentis trahis. Pour nous, les Noirs d'en bas, les choses n'ont pas évolué. "" Voilà comment Jo Dalton s'est intéressé à E & R, le site d'Alain Soral, puis à Dieudonné. "" Tu te retrouves asphyxié, t'arrives pas à respirer, personne ne t'écoute. C'est plus facile de faire entendre sa voix à E & R que dans Libé ou Le Monde. Tous les déchus du système se retrouvent là comme ça. Ils font plus d'Audimat que les autres. "" Il écoute Dieudonné qui "" a des problèmes avec le système, veut revendiquer sa négritude et se battre pour les Noirs "". Il décide de l'accompagner dans ce qu'il croit être sa "" lutte "".
+
+De 2006 à 2008, il assure sa sécurité. A la Main d'or, le petit théâtre parisien où Dieudonné se produit derrière la Bastille, au Zénith ou ailleurs. "" J'ai servi. Je suis de la rue, je suis un soldat, je me suis occupé de sa sécurité. J'ai frappé des Noirs pour Dieudonné. Il pointait des gars et m'indiquait qu'ils étaient des traîtres, qu'ils travaillaient pour les Renseignements généraux ou je ne sais quoi. Je vais vers le gars, je lui parle gentiment : ""On me dit que t'es un traître, il faut que tu t'éloignes un peu..."" S'il insiste, je le neutralise. Je le fracasse, quoi. C'est le milieu des dissidents, des révoltés : on est frontaux. ""
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+Jo Dalton s'est "" fait avoir "". Les actions promises par Dieudonné pour les Noirs, il les attend toujours. Dieudo cherchait les financements pour produire un film qui dénonce l'esclavage et le code noir de Napoléon. Il a vendu des tee-shirts pour l'occasion, est allé voir Kadhafi en Libye et le président Ahmadinejad en Iran. Il a obtenu les fonds... et n'a pas fait de film.
+
+L'antisémitisme de "" Dieudo "" ne gêne pas Jo outre mesure. Ni sa candidature à Dreux sur une liste du parti antisioniste en 1997, ni le fait que l'humoriste ait invité sur sa scène du Zénith le négationniste Robert Faurisson, fin 2008, pour lui remettre "" le prix de l'infréquentabilité et de l'insolence "". En revanche, l'association officielle de Dieudonné avec Jean-Marie Le Pen est pour l'"" antifa "", ex-chasseur de skins, la goutte de trop. Dès 2006, Dieudonné se rapproche du Front national, se rendant à la fête du parti au Bourget avant de soutenir un candidat FN aux élections législatives. En 2008, il le prend pour parrain de sa fille. "" Les skinheads et les mecs du GUD ont commencé à arriver autour de lui, note Jo. Ils viennent après le spectacle et s'installent avec Dieudo et Soral jusqu'à 2 heures du mat, quand le théâtre est fermé. ""
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+Boule de neigeLa rupture se consomme quand Jo Dalton demande soudain à être payé pour ses services de protection épisodiques. Il va voir le gourou et lui dit : "" Mon Etat - la Centrafrique - est en train de crever, j'ai besoin d'argent pour aider les jeunes, mon association sportive, tout ça. Le deal, il est simple : je ne suis pas ton copain, tes valeurs ne sont plus les miennes, alors, maintenant, tu me paies. "" Selon Jo, ils s'entendent sur la somme de 5 000 euros. Dieudonné lui aurait dit de revenir chercher l'argent au théâtre avant le spectacle, le 17 octobre 2014. Quand il arrive, Jo est attendu par la police, qui le place en garde à vue : Dieudonné a porté plainte contre lui pour tentative d'extorsion de fonds. Mes Mirabeau et De Stefano, les avocats de Dieudonné, assurent avoir déposé la plainte. Me Benarrous, conseil de Jo Dalton, ne l'a toujours pas reçue. Jo Dalton est relâché au bout de vingt-quatre heures, faute d'infraction constatée.
+
+La guerre est déclarée. Jo Dalton attaque Dieudonné par le seul biais qui puisse l'atteindre : Internet et sa notoriété dans les quartiers. Il diffuse des vidéos pour expliquer comment l'humoriste a trahi la cause noire qu'il prétendait défendre. "" Les serpents comme Dieudonné et Soral sont là pour récupérer tous ceux qui sont à la porte, ils fouinent et exploitent les discriminations, la frustration des gens... "" Il rappelle la cupidité de Dieudonné, chez qui la police a récupéré 670 000 euros en espècesalors qu'il avait fait des appels aux dons pour payer ses amendes judiciaires et qu'il n'a jamais versé 1 centime en faveur des déshérités qui l'émeuvent.
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+L'effet boule de neige a commencé. A la suite de ses vidéos diffusées sur Internet, Jo Dalton a été contacté par une jeune mannequin noire, Binti Bangoura. Celle-ci lui explique, apeurée, avoir dialogué sur Internet avec Alain Soral, puis repoussé ses avances. L'essayiste a défoulé son humiliation par une série de mails et de SMS. Exemples : "" Les Blancs prennent les Blacks pour des putes (ce qu'elles sont le plus souvent) "". "" Ton destin c'est d'être une pute à juifs. "" "" Avec ton gros pif sémite (...) , tes yeux globuleux et ta tête de vieux chef indien, la seule chose que tu as à vendre, c'est ton cul. (...) Au final il reste quoi ? Une blaquette à juifs et à pédés. ""
+
+Dans "" la dissidence "" où les Noirs croient leur cause défendue, cela fait désordre. Jo Dalton prend la défense de Binti Bangoura. Enregistre un clip vidéo sur son site "" Les vrais savent "". Met en circulation sur le Net un des SMS et le selfie en pied d'Alain Soral, tout nu et le sexe fier, qu'il avait envoyé à Binti en prime. Les réseaux sociaux y vont bon train en sarcasmes.
+
+Chez les fans de E & R, l'image de Soral prend un sacré coup. Même Kémi Séba, figure du radicalisme noir français, antisioniste réputé proche de l'essayiste, décroche. Ceux qui, écrit-il, "" pleurent en découvrant en 2014 qu'Alain Soral a des préjugés négrophobes violents sont ceux qui ont dû découvrir en l'an 2000 que la Lune était un satellite de la Terre "". Il conclut : "" Je ne peux plus me sentir concerné par la dissidence. "" Cela vient au moment où d'anciens gardes du corps de Dieudonné, comme Joss et Jessy, se retournent contre l'humoriste. Les affaires d'argent se mêlent à la déception de découvrir l'utilisation cynique que fait l'humoriste de la cause noire. "" Je suisentré en guerre contre Dieudo "" , dit Jessy.
+
+Dieudonné continue son spectacle au Théâtre de la Main d'or, derrière la Bastille, comme si de rien n'était. Deux spectacles successifs en soirée, trois jours par semaine depuis six mois, et la salle de 200 places pleine à craquer. On y vend des places à 40 euros, des tee-shirts et autres babioles. Au bar du théâtre - le bien-nommé "" Comptoir de la quenelle "" -, on peut se nourrir d'une "" assiette quenelle "" ou d'un "" sandwich hallal "". Rien de kasher, mais qui songerait à en demander ? L'artiste apparaît sur scène enchaîné dans un costume orange, celui des prisonniers de Guantanamo, et rugit. C'est "" la bête immonde "", mal-aimée et proscrite, qu'il adore être.
+
+Les pulsions antisémites sont édulcorées depuis que le Conseil d'Etat a validé l'interdiction du Mur, le spectacle de Dieudonné prévu en début d'année au Zénith de Nantes. Elles persistent néanmoins, conservées avec soin, au maximum de ce que la loi permet. L'artiste, bête immonde, est aussi une bête de scène. "" Le plus fort de nous tous "", dit encore son ancien compagnon de sketch Elie Semoun, malgré leur rupture. Les spectateurs, jeunes et sans signe particulier, rient de tout à gorge déployée. A la fin, ils font patiemment la queue pour saluer la bête en vrai. Le gourou signe des autographes à la pelle, se fait prendre en selfie, fait des quenelles en veux-tu en voilà. Quand vient notre tour, c'est pour l'interviewer. Il semble contrarié. Son garde du corps le regarde, prêt à agir au moindre signe. "" Bien sûr, je comprends que vous vouliez me parler "", dit Dieudonné en fuyant aimablement toute question et... tiens ! justement, ça tombe bien, voilà ses deux avocats qui arrivent : Mes Sanjay Mirabeau et David De Stefano, eux-mêmes auteurs d' Interdit de rire, un livre sur l'affaire Dieudonné et l'interdiction du spectacle par le gouvernement : "" Un précédent inquiétant dans la jurisprudence française. ""
+
+Il ne faut s'adresser qu'à eux. Jo Dalton et les oppositions à Soral et Dieudonné au sein de "" la dissidence "" ? Ils rient : "" Jo Dalton, c'est très secondaire pour notre client. """" Oui, c'est très secondaire "", renchérit Dieudonné. Bien plus essentiel à leurs yeux est "" le message de paix "" que vient d'adresser Dieudonné au ministre de l'intérieur. Il s'agit d'une "" proposition pour mettre un terme au conflit qui l'oppose à certains représentants de la communauté juive de France depuis plus de dix ans "", indiquent les avocats. "" La paix est difficile. Elle oblige à des efforts, à la reconnaissance d'erreurs de part et d'autre. C'est une démarche de confiance. Elle est risquée pour les deux parties. "" Dieudonné demande un rendez-vous avec Bernard Cazeneuve. Lequel "" ne répondra pas "", nous indique-t-on place Beauvau.
+
+Les vidéos de Dieudonné peuvent atteindre plus de 1,5 million de vues sur YouTube. Son théâtre est plein. Il s'apprête à entamer une tournée en France en commençant par Nantes, là où son spectacle avait été interdit. Les livres d'Alain Soral se vendent à plusieurs dizaines de milliers d'exemplaires. Jo Dalton leur oppose sa guerre par les réseaux : les Black Dragons, la rumeur des quartiers, les rappeurs de banlieue. Certaines de ses vidéos sont vues une centaine de milliers de fois, comme celles de Soral. Il reçoit déjà des menaces de mort des "" dissidents "" : "" T'es un traître, on va te buter, nous les radicaux ! "" Jo Dalton est rassuré : "" C'est bon signe. """,0
+France,"Les migrants, les migrants... On ne parle plus que de ça à Calais. "" Au marché aux poissons qui fait face aux ferrys trans-Manche, une vendeuse soupire en nettoyant son étal. Après trois jours de rixes entre migrants, du lundi 20 au mercredi 22 octobre, l'exaspération est palpable.
+
+Au comptoir du Café de la Tour, Dominique, qui a souhaité garder l'anonymat, raconte que "" c'est plus comme avant. Ça fait plus de dix ans qu'on fait avec les migrants, mais là, avec la violence, c'est le trop-plein "". Un coude plus loin, Claude Leprince, le propriétaire, s'inquiète : "" Calais était déjà triste, on va devenir sinistrés. Les quelques Anglais qui viennent encore vont rebrousser chemin. ""
+
+Avec un taux de chômage qui avoisine les 16 % au deuxième trimestre 2014 - 5,5 points au-dessus de la moyenne nationale -, la ville ne peut pas se permettre de laisser sa principale activité économique pâtir des tensions. Or le port représente 8 000 emplois directs et indirects.
+
+Il devenait donc urgent "" d'assurer la sécurité des intérêts économiques "", insiste Denis Robin, le préfet du Pas-de-Calais. Mais aussi de rassurer la population, fatiguée par des années de cohabitation avec sa "" jungle "" de campements de fortune et de squats. Et désormais inquiète. "" J'ai même un collègue qui vient avec une bombe lacrymogène "", assure Thomas, le serveur et fils du patron de café. "" Une inquiétude plus ou moins justifiée, nuance le préfet, mais à laquelle il faut répondre. ""
+
+De fait, 70 gendarmes mobiles supplémentaires ont été appelés sur la rocade et le port; 30 CRS en patrouille dans le centre-ville; et des barrières "" sur quatre kilomètres "" ont été installées pour apaiser les relations avec les routiers.
+
+Ces derniers craignent les assauts de leurs camions par les migrants qui tentent de s'y glisser par tous les moyens, sur la rocade qui mène au terminal pour l'Angleterre. Le préfet a enfin appelé le Secours catholique et les forces de l'ordre à tout faire pour calmer les tensions entre les communautés à l'origine des heurts, essentiellement érythréenne et éthiopienne.
+
+Des renforts qui vont soulager des forces de l'ordre débordées, selon Gilles Debove, délégué syndical Unité SGP Police-Force ouvrière sur le port. "" Le nombre de migrants a continué à augmenter assez fortement "", concède le préfet. De 1 500 à la fin de l'été, ils seraient désormais entre 2 200 et 2 300.
+
+"" Pas de nouveau Sangatte ""Les associations, elles aussi, sont dépassées. "" Les distributions de repas, qui étaient au départ prévues pour 200 à 300 personnes, montent aujourd'hui à 600 ou 800, "" souligne Isabelle Bruand, coordinatrice de Médecins du monde à Calais. Pour elle, le nombre de migrants, qui s'installent tout près les uns des autres, et la précarité de leurs conditions de vie augmentent le risque de tensions. "" Les gens sont à bout, il ne faut pas grand-chose pour que ça explose. "" "" Les gens "" : on ne sait plus si elle parle des migrants, de la population, des routiers, des policiers... ou même des associations, qui se sentent peu soutenues.
+
+"" Pour la dimension sécuritaire du problème, l'Etat réagit vite et met en place des moyens concrets. Mais quand il s'agit des conditions de vie des personnes, l'urgence n'est pas prise en considération, s'alarme-t-elle. Même pour un besoin primaire comme l'eau. ""
+
+La préfecture évoque la création prochaine d'un nouveau centre d'accueil de jour, probablement en novembre. Les migrants y auront accès à l'eau potable, aux sanitaires, à des repas, et les associations pourront y intervenir. Mais une chose est sûre, répète le préfet : "" Ce ne sera pas un nouveau Sangatte. ""
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+En attendant, l'hiver approche. Médecins du monde distribue tentes et couvertures aux nouveaux arrivants. L'association a également investi dans une "" washing car "", comme l'appelle Véronique, qui en tient l'entrée : un camping-car qui fait office de douche itinérante. Une vingtaine par jour... pour plus de 2 000 migrants.
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+Avec un passage en Angleterre rendu plus compliqué par les mesures de sécurisation de la ville annoncées par le ministre de l'intérieur, les habitués du Café de la Tour ont du mal à comprendre comment le nombre de migrants pourrait diminuer. "" Moins ils peuvent passer, plus ils seront nombreux à rester bloqués à Calais "", résume Dominique. Et plus ils prendront de risques pour monter dans les camions, souligne Isabelle Bruand. Le préfet préfère penser que cela dissuadera migrants et passeurs : si le port est hermétique, ils seront moins attirés par Calais, pense-t-il.
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+Car, pour la plupart d'entre eux, la France n'est qu'un pays de passage dans leur voyage vers l'eldorado qu'ils pensent trouver de l'autre côté de la Manche. Là-bas, "" on aura une maison "", rêve Abdallah, qui a fui le Soudan. En France, demander l'asile est "" trop long et trop difficile "". Alors, en attendant de passer, il vit sur un tas de matelas coincés contre une salle des fêtes, avec une vingtaine d'autres Soudanais.
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+Le FN prépare le terrainLa procédure d'asile a malgré tout été facilitée à Calais depuis quelques mois et l'information commence à circuler. Près de 500 migrants ont pris un premier contact avec les autorités depuis la rentrée, selon la préfecture.
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+Moussa est l'un d'eux. Calais est peut-être pour lui l'ultime étape d'un long voyage qui a commencé, lorsqu'il a quitté le Soudan il y a six mois, par quinze jours de traversée du désert, avec seulement une tasse d'eau tous les deux jours. Il a fallu ensuite endurer deux jours de traversée de la Méditerranée entassés à 90 sur un bateau de fortune pour gagner la Sicile. "" C'est difficile "", répète-t-il sans cesse. Alors, sans y croire vraiment, il a décidé de tenter sa chance. Il a rendez-vous pour faire sa demande d'asile en France, "" dans quatre jours "",insiste-t-il, en faisant le chiffre avec ses doigts.
+
+"" Les pauvres "", répète une vieille dame qui promène son chien non loin du commissariat. Elle ne leur en veut pas, "" les pauvres "" , elle en veut à l'Angleterre, "" cachée derrière la mer "".
+
+En septembre, le Royaume-Uni a finalement reconnu être "" responsable avec la France "" de la gestion de la pression migratoire à Calais. L'accord signé entre les deux pays prévoit ainsi une contribution britannique de 15 millions d'euros sur trois ans pour renforcer la sécurité du port, ainsi qu'une coopération policière renforcée sur le démantèlement des filières de passeurs.
+
+Mais douze ans après la fermeture du centre de Sangatte, Bruno, qui travaille au port, ne croit plus aux solutions annoncées. "" Faudra pas s'étonner aux prochaines élections "" , menace-t-il. Avec déjà deux élus au conseil municipal de la ville, le Front national prépare le terrain : Marine Le Pen a rendu visite aux Calaisiens, vendredi matin, sous les huées et les hourras.
+
+Dans le cortège qui l'a suivie, certains voient en elle "" un dernier recours, puisque les autres n'ont pas trouvé de solution "". Un échec de l' "" UMPS "", souligné sur place par Mme Le Pen, pour qui l'urgence est de "" suspendre Schengen "" pour empêcher les migrants d'arriver à Calais en passant par les autres pays européens. Et pour les plus de 2 000 qui sont déjà là? "" Je suis pour renforcer considérablement les critères du droit d'asile "" et "" les renvoyer chez eux, même dans des pays en guerre "".
+
+Une visite éclair vécue comme une provocation et une récupération politique par une dizaine d'habitants, qui se sont fait entendre à grands cris, entre slogans anti-FN et de solidarité aux réfugiés, "" pour ne pas lui laisser Calais "".",0
+France,"Le parquet de Marseille a ouvert mardi 23 septembre une enquête préliminaire pour "" violation de monument édifié à la mémoire des morts "" , à la suite de la profanation d'une stèle commémorant l'action du groupe Manouchian. Une dizaine de personnes se réclamant du Mouvement populaire Nouvelle aurore, groupuscule nationaliste inconnu jusqu'alors, se sont filmées, en début de mois, dans une mise en scène paramilitaire, couvrant le buste du résistant Missak Manouchian d'un voile, et le traitant de "" terroriste rouge "" . - (Corresp.)",1
+France,"Alors que les violences en Irak ont pris, depuis plusieurs semaines, un tour tragique avec l'exode des derniers chrétiens du pays en raison de l'avancée des djihadistes de, le ministre de l'intérieur, Bernard Cazeneuve, et le ministre des affaires étrangères, Laurent Fabius, ont adressé un communiqué commun, lundi 28 juillet, dans lequel ils se sont dits à l'accueil, en France, de ces chrétiens. Une annonce qui intervient sur fond de mobilisation croissante des milieux catholiques et des cercles politiques de droite, traditionnellement sensibles à ce sujet. « l'Etat islamique » « favorables » « au titre de l'asile »
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+, explique-t-on dans l'entourage du ministre de l'intérieur. Dans leur communiqué, M. Fabius et M. Cazeneuve s'engagent par ailleurs à. Une attention à laquelle aura aussi droit la délégation de l'Eglise de France emmenée en Irak pour une visite de trois jours, le 27 juillet, par le cardinal Philippe Barbarin. « Ceci est un message pour les chrétiens d'Orient, afin de leur dire que s'ils sont persécutés, la France est là » « recevoir les représentants en France des communautés chrétiennes d'Irak »
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+Aucun dispositif précis n'est toutefois prévu, pour l'heure, pour accueillir plus de chrétiens d'Orient en France. Le communiqué des deux ministres mentionne le déblocage d'unemais n'en définit pas les contours., justifie-t-on Place Beauvau. Après les tensions autour des manifestations propalestiniennes, on explique vouloir montrer que l'on n'a. « aide humanitaire exceptionnelle » « C'est seulement un message, nous verrons ensuite comment cela réagit » « pas l'indignation sélective »
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+Une approche très différente de celle menée à l'époque où Nicolas Sarkozy siégeait à l'Elysée. En 2008, à l'initiative du ministre des affaires étrangères Bernard Kouchner, quelque 1 000 familles de chrétiens d'Irak avaient pu trouver refuge en France : certaines au titre de l'asile, d'autres grâce à des facilités de visa. En 2010, du temps d'Eric Besson, alors ministre de l'immigration, ce sont 150 Irakiens qui avaient pu venir en France. Ces deux initiatives avaient toutefois suscité des critiques des associations, choquées par la sélection des candidats à l'asile, qu'ils avaient jugée effectuée sur une base confessionnelle.
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+Pour l'Association d'entraide aux minorités d'Orient (AEMO), une des structures les plus organisées, aujourd'hui, dans l'accueil des demandeurs d'asile de confession chrétienne originaires d'Irak, de Syrie, ou d'Egypte, la déclaration de M. Fabius et de M. Cazeneuve est un entre-deux peu satisfaisant.
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+Pour l'AEMO, fondée en 2007 pour l'opération Kouchner,, détaille sa vice-présidente, Elisabeth Gobry.plaide de son côté Elish Yako, président de l'AEMO et figure de la diaspora franco-irakienne. « le vrai problème, c'est qu'il est très difficile de déposer une demande d'asile dans les consulats français. Or pour venir jusqu'en France, il faut payer un passeur et cela coûte de 15 000 à 25 000 euros » « Ce type de message encourage les violences à l'égard des chrétiens d'Orient. Il faut développer la protection sur place! » ,
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+Même son de cloche chez le nouveau Comité de soutien aux chrétiens d'Irak (CSCI), créé début juillet par Antoni Yalap, conseiller municipal à Sarcelles (Val-d'Oise)., estime M. Yalap. Sarcelles abrite la plus importante communauté assyro-chaldéenne de France. « La déclaration de MM. Fabius et Cazeneuve est à double tranchant. D'un côté, nous saluons ce geste qui rompt le silence, mais nous ne voulons pas qu'il engendre un appel d'air et soit l'instrument des islamistes »
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+Ces dernières semaines, le CSCI a manifesté à plusieurs reprises pour mobiliser en faveur des chrétiens d'Irak. Le 20 juillet, il a organisé un sit-in devant le siège de France Télévisions pour dénoncer les écarts d'attention médiatique accordés, selon lui, entre les victimes des bombardements israéliens à Gaza et les morts chrétiens liés aux djihadistes en Irak.
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+Le conseiller régional UMP d'Ile-de-France Patrick Karam, d'origine libanaise et maronite, a, lui, créé il y a moins d'un an la coordination Chrétiens d'Orient en danger (CHREDO). Une structure grâce à laquelle il se targue d'avoir l'oreille d'Emmanuel Bonne, le conseiller Moyen-Orient de François Hollande. redoute-t-il : « Il y a un vrai danger d'instrumentalisation » , « En montrant les persécutions des chrétiens, l'extrême droite diabolise les musulmans. »
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+Le 26 juillet, un rassemblement a de fait eu lieu sur le sujet, au Trocadéro, à Paris, à l'initiative de personnalités proches du Front national. La veille, une tribune signée par vingt parlementaires et intitulée « Chrétiens d'Orient : silence, on élimine! » , avait été publiée dans l'hebdomadaire. Un texte notamment piloté par la présidente du Parti chrétien-démocrate, Christine Boutin. Valeurs actuelles
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+Dimanche 27 juillet, une autre manifestation s'est tenue sur le parvis de Notre-Dame à l'appel du CSCI. Le comité ne voulait pas être associé à l'extrême droite. A l'exception du maire PS du 10e arrondissement de Paris, Rémi Feraud, le rassemblement a surtout mobilisé des personnalités de droite : l'ancienne ministre Rachida Dati ou l'ex-candidate à la Mairie de Paris, Nathalie Kosciusko-Morizet.",0
+France,"Vous pouvez partager un article en cliquant sur les icônes de partage en haut à droite de celui-ci. 
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+https://www.lemonde.fr/societe/article/2014/07/29/le-gouvernement-propose-d-offrir-l-asile-aux-chretiens-persecutes-d-irak_4464080_3224.html
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+Alors que les violences en Irak ont pris, depuis plusieurs semaines, un tour tragique avec l'exode des derniers chrétiens du pays en raison de l'avancée des djihadistes de « l'Etat islamique », le ministre de l'intérieur, Bernard Cazeneuve, et le ministre des affaires étrangères, Laurent Fabius, ont adressé un communiqué commun, lundi 28 juillet, dans lequel ils se sont dits « favorables » à l'accueil, en France, de ces chrétiens « au titre de l'asile ». Une annonce qui intervient sur fond de mobilisation croissante des milieux catholiques et des cercles politiques de droite, traditionnellement sensibles à ce sujet.
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+« Ceci est un message pour les chrétiens d'Orient, afin de leur dire que s'ils sont persécutés, la France est là », explique-t-on dans l'entourage du ministre de l'intérieur.
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+Dans leur communiqué, M. Fabius et M. Cazeneuve s'engagent par ailleurs à « recevoir les représentants en France des communautés chrétiennes d'Irak ». Une attention à laquelle aura aussi droit la délégation de l'Eglise de France emmenée en Irak pour une visite de trois jours, le 27 juillet, par le cardinal Philippe Barbarin.
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+Aucun dispositif précis n'est toutefois prévu, pour l'heure, pour accueillir plus de chrétiens d'Orient en France. Seule une aide humanitaire de 400 000 euros en faveur des déplacés internes en Irak a été débloquée. « C'est un message, nous verrons ensuite comment cela réagit », justifie-t-on Place Beauvau. Après les tensions autour des manifestations propalestiniennes, on explique vouloir montrer que l'on n'a « pas l'indignation sélective ». Vous pouvez partager un article en cliquant sur les icônes de partage en haut à droite de celui-ci. 
+La reproduction totale ou partielle d’un article, sans l’autorisation écrite et préalable du Monde, est strictement interdite. 
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+https://www.lemonde.fr/societe/article/2014/07/29/le-gouvernement-propose-d-offrir-l-asile-aux-chretiens-persecutes-d-irak_4464080_3224.html
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+Une approche très différente de celle menée à l'époque où Nicolas Sarkozy siégeait à l'Elysée. En 2008, à l'initiative du ministre des affaires étrangères Bernard Kouchner, quelque 1 000 familles de chrétiens d'Irak avaient pu trouver refuge en France : certaines au titre de l'asile, d'autres grâce à des facilités de visa. En 2010, du temps d'Eric Besson, alors ministre de l'immigration, ce sont 150 Irakiens qui avaient pu venir en France. Ces deux initiatives avaient toutefois suscité des critiques des associations, choquées par la sélection des candidats à l'asile, qu'ils avaient jugée effectuée sur une base confessionnelle.
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+Pour l'Association d'entraide aux minorités d'Orient (AEMO), une des structures les plus organisées, aujourd'hui, dans l'accueil des demandeurs d'asile de confession chrétienne originaires d'Irak, de Syrie, ou d'Egypte, la déclaration de M. Fabius et de M. Cazeneuve est un entre-deux peu satisfaisant.
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+Pour l'AEMO, fondée en 2007 pour l'opération Kouchner, « le vrai problème, c'est qu'il est très difficile de déposer une demande d'asile dans les consulats français. Or pour venir jusqu'en France, il faut payer un passeur et cela coûte de 15 000 à 25 000 euros », détaille sa vice-présidente, Elisabeth Gobry. « Ce type de message encourage les violences à l'égard des chrétiens d'Orient. Il faut développer la protection sur place ! », plaide de son côté Elish Yako, président de l'AEMO et figure de la diaspora franco-irakienne.
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+Même son de cloche chez le nouveau Comité de soutien aux chrétiens d'Irak (CSCI), créé début juillet par Antoni Yalap, conseiller municipal à Sarcelles (Val-d'Oise). « La déclaration de MM. Fabius et Cazeneuve est à double tranchant. D'un côté, nous saluons ce geste qui rompt le silence, mais nous ne voulons pas qu'il engendre un appel d'air et soit l'instrument des islamistes », estime M. Yalap. Sarcelles abrite la plus importante communauté assyro-chaldéenne de France.
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+Lire les témoignages : Les chrétiens de Mossoul racontent leur expulsion, froide et implacable
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+« L'EXTRÊME DROITE DIABOLISE LES MUSULMANS »
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+Ces dernières semaines, le CSCI a manifesté à plusieurs reprises pour mobiliser en faveur des chrétiens d'Irak. Le 20 juillet, il a organisé un sit-in devant le siège de France Télévisions pour dénoncer les écarts d'attention médiatique accordés, selon lui, entre les victimes des bombardements israéliens à Gaza et les morts chrétiens liés aux djihadistes en Irak.
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+Le conseiller régional UMP d'Ile-de-France Patrick Karam, d'origine libanaise et maronite, a, lui, créé il y a moins d'un an la coordination Chrétiens d'Orient en danger (CHREDO). Une structure grâce à laquelle il se targue d'avoir l'oreille d'Emmanuel Bonne, le conseiller Moyen-Orient de François Hollande. « Il y a un vrai danger d'instrumentalisation », redoute-t-il : « En montrant les persécutions des chrétiens, l'extrême droite diabolise les musulmans. »
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+Le 26 juillet, un rassemblement a de fait eu lieu sur le sujet, au Trocadéro, à Paris, à l'initiative de personnalités proches du Front national. La veille, une tribune signée par vingt parlementaires et intitulée « Chrétiens d'Orient : silence, on élimine ! », avait été publiée dans l'hebdomadaire Valeurs actuelles. Un texte notamment piloté par la présidente du Parti chrétien-démocrate, Christine Boutin.
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+Dimanche 27 juillet, une autre manifestation s'est tenue sur le parvis de Notre-Dame à l'appel du CSCI. Le comité ne voulait pas être associé à l'extrême droite. A l'exception du maire PS du 10e arrondissement de Paris, Rémi Feraud, le rassemblement a surtout mobilisé des personnalités de droite : l'ancienne ministre Rachida Dati ou l'ex-candidate à la Mairie de Paris, Nathalie Kosciusko-Morizet.",0
+France,"De la Libye à l'Iran, la région est au bord d'une redistribution des cartes géostratégiques non sans incidences sur l'Union européenne et la France
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+Propos recueillis par Gaïdz Minassian et Nicolas Weill
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+Gilles Kepel, professeur à Sciences Po, spécialiste de l'islam et du monde arabe, rentre d'une tournée effectuée dans plusieurs pays du Moyen-Orient. Il livre son analyse sur les bouleversements qui ont secoué la région ces derniers mois.
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+Gaza, Irak, Syrie, l'été a été meurtrier au Moyen-Orient. Pourquoi?
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+Nous assistons à la remise en cause du Moyen-Orient, tel qu'il est sorti des accords Sykes-Picot à l'issue de la première guerre mondiale. Les frontières tracées par les Anglais et les Français après le démembrement de l'Empire ottoman ont été un facteur de stabilité. Ces frontières, contestées par les nationalistes arabes, n'en ont pas moins favorisé des systèmes d'équilibre, le maintien de dictatures et l'absence de démocratisation. Mais elles avaient aussi empêché le chaos qui règne aujourd'hui. La naissance encore fragile d'un Kurdistan est un signe patent de la rupture de l'équilibre né des accords Sykes-Picot, puisqu'ils l'avaient exclu.
+
+Quelle pourrait être la nouvelle puissance qui émergerait de ce chaos?
+
+Ce qui se passe en Irak, à Gaza ou en Syrie s'inscrit dans le processus de réintégration ou non de l'Iran dans la stratégie moyen-orientale. Aussi bien l'attaque israélienne contre Gaza que l'offensive de l'Etat islamique en Irak se comprennent à partir de ce contexte. Si l'Iran, une fois aboutie la négociation sur le nucléaire et du moins conduit par une direction fréquentable, se voit réintroduit dans le concert des nations, cela veut dire que Téhéran pourra redevenir le gendarme de la région qu'il était avant 1979. Ce pays de 80 millions d'habitants dispose de la bureaucratie étatique nécessaire et surtout de la classe moyenne qui a résisté aux tribulations du régime. S'il rentre dans le jeu, l'équilibre régional en sera modifié - en premier lieu la relation privilégiée que les Etats du Golfe ont construite avec les Etats-Unis, mise à mal depuis le 11-Septembre. Si l'Iran revient, l'osmose américano-israélienne n'aura plus la même qualité.
+
+Mais le Moyen-Orient aura-t-il la même importance?
+
+Non. Il faut tenir compte de la perte de sa centralité dans la production énergétique mondiale. Désormais, les Etats-Unis sont exportateurs de gaz de schiste et n'ont plus besoin de l'énergie en provenance du Moyen-Orient. Israël est producteur de gaz en Méditerranée et devrait devenir lui aussi exportateur. Pour les Etats-Unis, dans une stratégie à long terme où la part du Moyen-Orient dans la production d'énergie mondiale va décliner, la question se pose de savoir si leur forte présence militaire vaut toujours la peine.
+
+Ne serait-il pas plus opportun de s'en remettre à une politique de sous-traitance à des gendarmes? D'autant plus que, en Irak comme à Gaza, la domination occidentale a été mise à mal en termes militaires. En Israël non plus on n'a pas réussi à détruire significativement l'arsenal du Hamas et, surtout, ce dernier a réussi, comme naguère le Hezbollah, à trouver le défaut de la cuirasse : creuser des tunnels, tuer les soldats, envoyer des missiles. La solution du tout-technologique qui assurait la supériorité de l'Occident a fait apparaître des fissures dont se servent ses adversaires.
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+« Bordure protectrice » menée par Israël contre Gaza s'insère-t-elle dans ce nouveau paysage?
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+Bien sûr. Des gens proches des cercles militaires israéliens m'ont assuré qu'ils avaient poussé M. Nétanyahou à accepter le gouvernement de coalition palestinien (Fatah/Hamas), estimant qu'il représentait un interlocuteur valable. Le premier ministre israélien l'a refusé pour des raisons électorales. Les opposants à cette reconnaissance faisaient observer que le Hamas, comme le Hezbollah, conserverait son armée et que le mouvement islamique au pouvoir à Gaza gagnerait sur tous les tableaux. Le Hamas comme le Hezbollah sont considérés comme les deux bras armés de l'Iran dans la région. Il fallait donc au préalable détruire l'arsenal du Hamas et affaiblir du même coup l'axe iranien. Le résultat n'a pas été à la hauteur de ses attentes.
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+En quoi l'offensive de l'Etat islamique en Irak entre-t-elle dans le cadre de l'antagonisme entre l'Iran et les autres puissances de la région?
+
+Pour les Arabes du Golfe, l'hégémonie de Téhéran est un scénario de cauchemar. Turcs, Qatariens, Saoudiens ont vu dans l'Etat islamique le levier qui allait leur permettre d'en finir avec Bachar Al-Assad, allié de l'Iran. Le monstre qu'ils ont enfanté leur fait peur désormais.
+
+Plus inquiétant, ce phénomène est devenu une sorte de grand récit dominant dans le monde sunnite. L'immense majorité des sunnites contre l'Etat islamique est bien en peine de lui opposer un autre grand récit aussi mobilisateur.
+
+Qu'est-ce qui distingue l'Etat islamique d'Al-Qaida?
+
+Al-Qaida fonctionne selon un modèle pyramidal où les exécutants sont sacrifiés sans réfléchir, le tout étant financé par Ben Laden et ses successeurs.
+
+L'Etat islamique préfère responsabiliser et substituer à la pyramide, que l'ennemi peut détruire, un modèle en réseau. On endoctrine et on forme militairement les individus. Avec une priorité sur l'Europe occidentale où l'on cherche à fomenter des situations de guerre civile.
+
+Mais ce terrorisme non structuré est poreux à la manipulation par les services secrets. Très tôt, l'Etat islamique a été infiltré par les services syriens, selon un modèle tout droit sorti des manuels de contre-insurrection russes qui consiste à inoculer le djihad à l'intérieur de la rébellion pour le faire exploser.
+
+L'Etat islamique a ainsi bénéficié de la mansuétude du régime de Damas, qui ne s'en est jamais pris à ses positions. Cela permettait à Bachar Al-Assad de montrer que, si le bilan du régime syrien n'était pas brillant, en face de lui, il y avait des monstres. En somme, l'Etat islamique est le rejeton de l'alliance hybride entre deux camps ennemis.
+
+Ne s'est-il pas autonomisé par rapport à ses parrains « apprentis sorciers » ?
+
+On ne connaît pas bien le fonctionnement de l'Etat islamique. Parfois les considérations idéologiques paraissent l'emporter, comme dans le cas des persécutions de chrétiens et des yézidis - qui risquaient de mobiliser l'Occident, alors que ces minorités ne représentent aucun danger sérieux. Cela a obligé en tout cas les Qatariens et les Saoudiens à se dissocier de l'Etat islamique, sans être crédibles.
+
+Quelles sont les répercussions que cette recomposition chaotique peut avoir en Europe?
+
+Il me paraît impossible de penser les problèmes sociaux qui agitent la société française indépendamment de ces bouleversements. Il faut compter avec le phénomène nouveau et inquiétant des jeunes djihadistes français qui partent sur les fronts irakien et syrien et reviennent en Europe. Mohamed Merah et Mehdi Nemmouche en sont des illustrations françaises. Mais le jeune rappeur anglais qui aurait décapité le journaliste James Foley en serait aussi une vision effrayante.
+
+L'histoire de l'empire colonial fait partie de la nôtre comme de celle du Maghreb. Les élites maghrébines qui ont pris le pouvoir après les indépendances, tout comme les élites issues du gaullisme, ont vécu sur l'illusion que chacun pouvait vivre de son côté. C'est faux! Nous continuons d'être interpénétrés. Il faut arriver à penser cette interpénétration, faute de quoi elle reviendra sous la forme du « retour du refoulé » salafiste et magique.
+
+Dans « Passion arabe » , puis dans « Passion française » , vous avez tourné votre regard d'orientaliste sur les banlieues et la population originaire des pays arabes. Quelle est votre lecture des manifestations de cet été en solidarité avec Gaza et des débordements qui les ont accompagnées?
+
+Ces manifestations ont été marquées par la confusion des genres. Traditionnellement, ces manifestations étaient l'apanage de l'extrême gauche. Pour la première fois, elles ont été débordées par des groupes islamistes dont certains étaient djihadophiles. Dans la manifestation du 9 août à Paris, on a entendu des slogans qui allaient de à, jusqu'à. « Jean Moulin, résistance » « Hamas résistance » « Djihad résistance »
+
+Il y a des risques que cette évolution prenne une dimension sociale. L'expression de la solidarité avec les Palestiniens est légitime - tout comme il est légitime que d'autres en démocratie expriment leur solidarité avec Israël. Mais ce qui est nouveau, c'est qu'on a vu des associations islamistes locales marcher à côté des groupes issus de la filière d'extrême droite Soral-Dieudonné : à preuve, ces missiles Kassam en carton brandis dans les manifestations par des gens qui faisaient la quenelle.
+
+On voit bien comment cette nouvelle idéologie d'extrême droite mêle à la fois l'antisémitisme traditionnel et une judéophobie issue de la vision salafiste du monde. Ce mélange, cette confusion populiste, qui est aussi l'expression d'une souffrance sociale, constitue aujourd'hui un problème majeur.
+
+Pourquoi, à votre avis, la souffrance sociale se traduit-elle par un raidissement communautaire?
+
+Les groupes salafistes dans les quartiers se renforcent en miroir aux mouvements juifs les plus rigoristes. La rupture communautaire s'affiche avec l'ultraorthodoxie juive et, dans la tête des salafistes, on s'imagine que c'est cela qui permet aux juifs d'être puissants et respectés. Ils estiment que « les Arabes » ayant joué le jeu de l'assimilation en sont les grands perdants. L'exacerbation du halal se construit selon le mode du casher.
+
+Comment faire pour déminer le mélange explosif que vous décrivez?
+
+On peut penser qu'il est au moins possible d'éviter la balkanisation de la société française. Dès que des incidents se produisent, on fait venir les représentants des cultes musulman, juif. C'est une erreur. Car nous disposons dans les assemblées de la République de milliers d'élus de confession musulmane. Des élus qui certes ont les rapports les plus divers à leur foi - du plus grand rigorisme à l'indifférence. De même y a-t-il des élus d'origine juive.
+
+Même si ceux-ci n'ont pas été élus sur cette base-là, ils n'en sont pas moins issus de cette diversité. Pourquoi n'avons-nous pas recours à eux? Tous les conseils municipaux des villes populaires comportent des personnalités représentatives de la diversité, à la fois assez sensibles aux aspirations du milieu dont elles proviennent mais parties prenantes du pacte républicain et de la machine politique française. Certes, le culte a le droit de s'exprimer. Mais la représentation nationale donne une image plus fidèle du « pays réel ».
+
+N'y aurait-il pas également des modèles alternatifs au salafisme émanant du monde arabe lui-même?
+
+L'enjeu principal pour la France se trouve au Maghreb. Un dixième de la population tunisienne vit en France (600 000 à 1 million, clandestins compris). On compte au Parlement tunisien dix députés élus par les Tunisiens de France.
+
+Or, pour la première fois dans un pays du Maghreb, un gouvernement n'a pas construit sa légitimité sur la lutte contre le colonialisme français mais sur la lutte contre un dictateur issu de l'indépendance. Cela permet à la Tunisie d'avoir une relation beaucoup plus décontractée avec la France, car celle-ci prend mieux en compte la réalité des flux économiques, migratoires. Elle est donc plus porteuse d'avenir. Cela explique aussi pourquoi, de tous les Etats secoués par les révolutions arabes, la Tunisie est le seul à ne pas se retrouver dans un état catastrophique. Une classe moyenne à cheval sur les deux rives de la Méditerranée a réussi à y prendre en main le destin du pays, y compris dans une formation islamiste comme Ennahda.
+
+Puisqu'on est en peine de contre-modèle, l'évolution de la Tunisie, toutes proportions gardées, est suffisamment rare et positive pour qu'on l'encourage.",0
+France,"Marine Le Pen est sur une
+ligne de crête difficile à
+tenir. Après l'attentat contre Charlie Hebdo qui a fait 12 morts
+mercredi 7 janvier, Marine Le Pen, qui
+veut à tout prix éviter d'être accusée de
+récupération, récuse avec virulence «
+tout amalgame » entre « nos compatriotes musulmans attachés à notre nation
+et à ses valeurs » et « ceux qui croient
+pouvoir tuer au nom de l'islam » .
+Tout en se posant en rassembleuse d'un
+pays meurtri, elle n'hésite pas à appuyer
+fort sur le lien supposé entre immigration maghrébine et terrorisme islamique,
+pour ne pas se couper de son électorat
+historique. Selon la présidente du Front
+national, il y a une guerre ouverte entre
+le terrorisme et les démocraties. La
+France devra donc répondre fermement
+à ces « attaques » , a-t-elle confié au
+Monde .
+Pour ce faire, Mme Le Pen a appelé,
+dans une vidéo de moins de trois minutes, mise en ligne mercredi sur le site
+du FN, à « nommer les choses, à libérer
+notre parole » . « Il faut des réponses
+franches et claires » , a-t-elle lancé, pour
+éviter « tout déni » .
+Ferme mais posée, Marine Le Pen a condamné un « attentat odieux » et en a appelé à l'unité. « La nation est unie pour
+dire que nous, Français de toutes origines, nous n'accepterons pas que soit attenté à nos vies et à nos libertés » , a-telle affirmé. Pour elle, cela ne fait aucun
+doute : cette attaque a été commise « au
+nom de l'islamisme radical » , « idéologie meurtrière qui fait des milliers de
+victimes dans le monde » et dont « l'objectif est de paralyser par la peur pour
+soumettre ou censurer » .
+De son côté Florian Philippot est plus
+explicite. Le numéro 2 du FN a rappelé
+les fondamentaux du parti d'extrême
+droite, en évoquant implicitement la
+lutte contre « l'immigration massive »
+, le principal marqueur frontiste. « Les
+Français attendent des solutions, nous
+allons expliquer les nôtres. Il n'y aura
+pas de mesures nouvelles, notre analyse
+est ancienne sur le sujet. Nos thèses sont
+validées depuis longtemps, tous les
+Français le savent » , a-t-il souligné.
+En effervescence
+Si le FN s'efforce de rester dans une certaine retenue, les autres composantes de
+l'extrême droite sont en effervescence,
+notamment les identitaires et les islamophobes. Ceux-là voient dans le massacre
+de Charlie Hebdo l'occasion d'avancer
+leurs arguments xénophobes. Ainsi, le
+Bloc identitaire, groupuscule radical
+prônant la « remigration » , affirme que
+« personne ne pourra prétendre lutter
+contre le djihadisme sans remettre en
+cause l'immigration massive et l'islami-sation de notre pays. Pour cela, ce n'est
+pas d'union nationale derrière ces
+dirigeants qui ont failli mille fois dont
+nous avons besoin mais d'un sursaut national les chassant du pouvoir » .
+Les islamophobes de Riposte laïque, qui
+appelaient à un rassemblement, jeudi 8
+janvier, à Paris, pour dénoncer « l'islamisation » de la France, accusent notamment Bernard Cazeneuve, ministre
+de l'intérieur, de « complaisance envers
+les soldats d'Allah » . Ils espèrent ainsi
+profiter de cet épisode dramatique pour
+créer un mouvement de masse anti-islam, à l'image des manifestations allemandes organisées par le mouvement
+Pegida qui rassemblent des milliers
+d'Allemands chaque semaine « contre
+l'islamisation de l'Occident » .
+Une analyse qui trouve un écho au sein
+même de la droite classique. « La
+France est en guerre. En guerre civile
+peut-être, demain. Son ennemi est l'islam radical, l'islam politique, l'islamisme djihadiste » , écrit sur son blog
+Ivan Rioufol, éditorialiste au Figaro . Le
+directeur des rédactions de ce journal,
+Alexis Brézet, estime, lui, qu'une « vraie
+guerre nous a été déclarée : la guerre du
+fanatisme islamique contre l'Occident,
+l'Europe et les valeurs de la démocratie
+» .",0
+France,"Plusieurs milliers de personnes ont participé, dimanche 25 janvier à Paris, à la marche "" pour la vie "", rassemblement annuel contre l'avortement et contre la "" menace "" de voir l'euthanasie légalisée. Sur la base d'un rapport parlementaire, François Hollande souhaite une loi proposant une "" sédation profonde et continue "" pour les patients en phase terminale. Un texte doit être examiné en mars par le Parlement.",0
+France,"Après les attentats qui secouèrent Paris, la France se
+rassembla dans la rue, le 11
+janvier, pour dire son attachement aux
+valeurs républicaines. Mais que ce sursaut fut long à venir! Le retour de la violence antisémite était pourtant déjà tristement évident, bien avant l'attaque contre l'Hyper Cacher. Il y a un an, le 26
+janvier 2014, la haine des juifs était au
+coeur du « Jour de colère » , un inquiétant cortège qui défilait à Paris pour dire
+son rejet de la présidence de François
+Hollande, mais aussi pour clamer « Juif!
+Juif! La France n'est pas ta France! » .
+Dans un essai, l'historien et sociologue
+Pierre Birnbaum enquête sur les
+soubassements idéologiques de cette
+marche de la haine. Ce petit livre évoque
+l'un de ses précédents ouvrages qui portait, lui, sur l'affaire Dreyfus, Le Moment
+antisémite, un tour de France en 1898
+(Fayard, 1998). L'auteur ne voit pas de
+filiation directe entre ces deux « moments » , le premier ne trouvant qu'un «
+pâle écho » dans le second.
+Caractère social et culturel
+Ce qui distingue l'antisémitisme d'aujourd'hui, c'est son caractère social et
+culturel. Il croît sur les décombres d'un
+monde révolu, où l'Etat exerçait une
+pleine autorité, sans voir ses pouvoirs
+rongés par la mondialisation, où la politique ne suscitait pas autant de méfiance, et où les idéologies structuraient le
+débat. Dans cet espace public appauvri,
+Sur un nouveau moment antisémite, de
+Pierre Birnbaum
+« un retour à des communautés imaginées protectrices » est « lourd de possibles affrontements » .
+Le 26 janvier 2014 s'est vu préparé par
+la rapide radicalisation de la mobilisation catholique contre le mariage
+gay, qui manifeste notamment en janvier
+2013 contre la « cathophobie » . La
+Manif pour tous voit lui succéder des
+mouvements plus durs, tel le Printemps
+français. En janvier 2014, la « réacosphère » est au complet et compte ses
+troupes. Civitas et l'association Egalité
+et réconciliation d'Alain Soral sont là
+et divers mouvements de ras-le-bol,
+comme les « bonnets rouges » . Farida
+Belghoul, opposante musulmane à la «
+théorie du genre » , et surtout Dieudonné, proche de Jean-Marie Le Pen, dont
+le discours antisémite est bien connu.
+Ces deux personnages permettent que se
+fasse l'alliance entre des courants identitaires a priori opposés, si ce n'est la méfiance qu'ils entretiennent à l'égard des
+juifs et leur rejet du jeu politique. Là
+se fait entendre l'écho de 1898, quand
+Edouard Drumont et Charles Maurras
+souhaitaient s'unir, « le catholique altier
+au fier arabe contre le juif pervers » .
+Cette rhétorique séduit certains Français
+musulmans et/ou originaires d'Afrique
+du Nord qui nourrissent un ressentiment
+né des guerres coloniales, de l'exclusion,
+d'une identification à la cause palestini-enne. Il se traduit par un rejet de cette
+communauté prise pour « privilégiée » ,
+les juifs. Tandis que la violence se poursuit, l'effroi s'est emparé des Français
+juifs, car qui sait si le 11 janvier portera
+ses fruits.
+Note(s) :
+Sur un nouveau moment antisémite, de
+Pierre Birnbaum, Fayard, 160 pages, 17
+euros",0
+France,"dépendants (RSI), surtout des petits commerçants, ont défilé entre le Sénat et l'Assemblée nationale, lundi 9 mars, à l'appel de plusieurs collectifs de petits patrons créés sur Internet, pour protester contre les ratés de ce système de sécurité sociale qui assure plus de 6 millions de personnes. Ils étaient 7 000, selon la police, venus de toute la France. Depuis sa création en 2006, le RSI rencontre de graves difficultés de gestion, notamment dans ses appels à cotisation, régulièrement erronés, ou dans le calcul des retraites. La manifestation a débordé les syndicats patronaux, qui ont refusé de s'associer à la protestation. Pascal Geay, responsable du collectif Sauvons nos entreprises et ancien dirigeant d'une PME à La Rochelle, a demandé sous les applaudissements un « moratoire » contre le RSI, qui consisterait en une « suspension » des cotisations, le temps qu'une « enquête » soit menée et que les « responsables » soient « attrapés et mis en prison » . Dans le cortège, les slogans allaient toutefois au-delà des simples ratés de gestion. La plupart des manifestants étaient là pour protester contre les taxes et le rôle de l'Etat en général. Dans une ambiance assez tendue et chaotique, les manifestants ont hurlé « RSI, assassins » , « RSI proxénète » , et chanté La Marseillaise . « Un mec au RSA touche plus que moi, je n'ai même pas les moyens de me verser un salaire » , explique Emmanuel Brigand, un restaurateur de 37 ans venu de Bourgogne. Sur sa pancarte en forme de cercueil, il est écrit : « Nous ne sommes pas les putes de l'Etat. » Accueil mitigé pour les représentants du FN Le FN a officiellement soutenu la manifestation, Marine Le Pen appuyant « très fermement les indépendants dans leur demande d'un allégement de la fiscalité et de la bureaucratie » . Marion Maréchal-Le Pen et Gilbert Collard, les deux députés FN, ont d'ailleurs fait une brève apparition en début de cortège mais ont reçu un accueil mitigé, certains manifestants dénonçant la « récupération » . Ils ont quitté la manifestation avant même son départ et sans s'exprimer. « On n'a jamais demandé à prendre la parole et on n'avait aucune intention de le faire, on n'a donc été empêché de rien du tout » , précise au Monde Gilbert Collard . Le leader de Debout la France, Nicolas Dupont-Aignan, a lui défilé avec les indépendants, l'écharpe tricolore en bandoulière. Tout comme Daniel Fasquelle, député UMP du Pas-de-Calais, ou Alexandre Rassaërt, maire UMP de
+Gisors (Eure). « Il ne faut pas abandonner ce sujet au FN » , ont-ils assuré à
+l'unisson",0
+France,"C' est une petite histoire - la
+lutte d'une vieille dame
+pour récupérer sa maison
+occupée par des squatteurs - qui est en
+train de prendre des proportions considérables, entre polémique politique et
+débuts de pugilat. Maryvonne Thamin,
+83 ans, ne parvient pas à reprendre possession de son modeste pavillon, rue de
+Châtillon, à Rennes, car il est squatté
+depuis 2013. Les occupants ont pris la
+peine d'afficher sur la porte qu'il s'agit
+désormais de « leur domicile et qu'il ne
+peut y avoir d'expulsion sans décision
+exécutoire du tribunal » .
+« Cette occupation est certes illégitime,
+mais les occupants, des jeunes précaires, étudiants, saisonniers, ont le
+droit de se maintenir dans les lieux »
+, explique leur avocate, Me Stéphanie
+Peltier, qui défend trois d'entre eux gratuitement. « Or la propriétaire n'a pas, à
+ma connaissance, saisi le tribunal d'instance » , rappelle-t-elle. Selon Me
+Philippe Billaud, avocat de Mme
+Thamin, « la saisine de la justice est imminente, mais ma cliente, dont l'état de
+santé est fragile, a été abandonnée par
+les pouvoirs publics » .
+« Breton, maître chez toi »
+L'affaire, révélée le 29 avril par OuestFrance , a provoqué la réaction du parti
+Adsav. Cette formation nationaliste bretonne a rassemblé ses militants pour
+manifester, le 1er mai, devant le pavillon
+squatté et demander qu'il soit restitué à
+sa propriétaire au nom du slogan « Breton, maître chez toi �� . Dimanche 3 mai,
+une quarantaine de « bonnets rouges »
+ont tenté de déloger les occupants. Une
+quinzaine de militants d'extrême gauche
+sont venus en découdre avec ceux d'extrême droite, avant l'intervention de la
+police.
+La blogosphère d'extrême droite ne
+désarme pas; elle demande un relogement d'urgence et a même lancé une
+pétition au nom d'un « collectif des Bretons pour Maryvonne T. à la rue » . En
+réalité, la vieille dame habite toujours
+chez son compagnon, aujourd'hui
+décédé. Et Mme Thamin ne peut avoir
+recours à la loi pour exiger l'expulsion
+sans délai des squatteurs car elle n'habite
+plus les lieux depuis longtemps, ce que
+lui a d'ailleurs signifié le préfet d'Ille-etVilaine.
+La colère des soutiens de cette octogénaire se concentre sur Nathalie Appéré,
+maire (PS) de Rennes et députée d'Illeet-Vilaine, accusée de laxisme et même
+de soutien financier aux squatteurs. «
+C'est évidemment faux » ,répond Mme
+Appéré, qui se dit victime d'une campagne de menaces et d'insultes, recevant
+« des dizaines de mails à la teneur
+écoeurante » . Cette affaire a relancé le débat sur l'extension de l'article 38 de la loi Dalo à
+tous les propriétaires, même non occupants. Marc-Philippe Daubresse,
+député du Nord chargé du logement à
+l'UMP, indique même que, « en cas d'alternance, en 2017, ce sera une des premières lois soumises au Parlement »",0
+France,"Symbole de la résistance à « l’islamisation » de l’Europe pour la mouvance identitaire, l’histoire du héros des Francs est bien éloignée de sa légende dorée, comme de sa légende noire.
+Le 7 juin 2015, divers courants de l’extrême droite se rassemblent à Poitiers pour célébrer le souvenir de la bataille qui a vu en 732 la victoire du maire du palais franc Charles Martel face aux troupes de l’émir de Cordoue Abd al-Rahmân.
+Ce n’est pas la première fois que cet épisode fait l’objet d’une récupération politique de la part de militants nationalistes. Au début des années 2000, Bruno Mégret a érigé le vainqueur de Poitiers en étendard du Mouvement national républicain (MNR) pour concurrencer la figure de Jeanne d’Arc, trop liée au Front national que ses partisans et lui venaient de quitter. En 2012, des militants de Génération identitaire ont occupé le chantier de la mosquée de Poitiers en se réclamant de Charles Martel. Plus récemment, Jean-Marie Le Pen, au surlendemain des attentats du 7 janvier, a déclaré lors d’une interview ne pas être « Charlie » mais « Charlie Martel ». Pour ces hommes, le propos est simple : tout comme au viiie siècle, la France serait victime d’une invasion islamique, non plus militaire mais souterraine. Dans leur esprit, chaque Français musulman, ou supposé tel, est animé de l’esprit de jihad qui avait motivé les guerriers d’Abd al-Rahmân.
+Pourtant, les événements de 732 ne découlent pas d’un plan d’invasion soigneusement préparé par une armée de fanatiques. L’arrivée des combattants arabo-berbères en Espagne en 711 est davantage le fruit d’une opportunité provoquée par les luttes internes entre aristocrates wisigoths. Les affrontements qui s’ensuivent n’ont qu’une faible dimension religieuse, tant du côté musulman, où le concept de jihad n’est pas encore codifié, que du côté chrétien, où il faudra plus de trois siècles pour accepter l’idée de guerre sainte. Loin de rencontrer un front chrétien uni, les troupes islamiques trouvent parfois chez les aristocrates du sud de la Gaule des alliés de circonstance craignant l’expansionnisme de Charles Martel. Ce sera notamment le cas en Provence en 737. Les victoires du maire du palais franc marquent ainsi la défaite politique des princes aquitains et provençaux.
+Depuis le XIXe siècle, nombre d’auteurs ont été tentés de promouvoir une légende dorée autour de la victoire de 732 et de l’analyser au prisme de leurs propres obsessions. Chateaubriand la considère comme le triomphe du christianisme sur le despotisme oriental. Selon lui, l’expédition d’Abd al-Rahmân justifie les croisades a posteriori (alors que les chroniques contemporaines de ces pélerinages guerriers ne font jamais référence à Poitiers). Le pamphlétaire antisémite Édouard Drumont y voit une victoire des Aryens face aux Juifs. Après-guerre, l’extrême droite utilise peu la figure de Charles Martel. La sympathie de beaucoup de ses militants pour les régimes autoritaires arabes, voire pour les révolutions islamistes que certains d’entre eux considèrent comme d’authentiques mouvements « identitaires », relègue la bataille de Poitiers à l’arrière-plan de leur mémoire historique.
+Les théories de Samuel Huntington, diffusées à partir de 1993 sous le coup de la guerre en ex-Yougoslavie, vont tout bouleverser. Ce professeur de Harvard considère la bataille de Poitiers comme l’un des grands moments de l’histoire, qu’il voit scandée par des chocs militaires répétés entre les civilisations occidentale et islamique considérées comme des blocs homogènes. Peu lui importe que Charles Martel, son fils Pépin ou son petit-fils Charlemagne aient passé bien plus de temps à combattre les Saxons sur leur frontière germanique et les Lombards en actuelle Italie que les Arabo-Berbères venus de la péninsule Ibérique ; son modèle fait date et sert, à partir du 11 Septembre, à justifier l’image d’un Occident en proie, depuis le viiie siècle, à une agression islamique dont les croisades et les conquêtes coloniales n’auraient été que les réponses. Plus grave, depuis le début des années 2000, nombre de pamphlétaires et de militants islamophobes ont fait de la bataille de Poitiers l’arrêt d’une véritable colonisation en masse de populations musulmanes dont l’immigration actuelle ne serait que la répétition. Or, tous les éléments historiques et archéologiques montrent que les guerriers arabo-berbères qui ont combattu en 732 n’avaient pas pour objectif d’occuper le nord de la Gaule, mais d’y récupérer le maximum de butin – comme le feront les Magyars deux siècles plus tard –, et qu’ils n’étaient pas accompagnés de femmes et d’enfants.
+La pire réponse à apporter à la vision idéalisée de la bataille de Poitiers serait d’en promouvoir une légende noire. Les philosophes des Lumières, Voltaire en tête, ont été les premiers à regretter la défaite d’Abd al-Rahmân. Pour eux, le triomphe de l’Islam aurait permis d’éviter les « siècles obscurs » du Moyen Âge et de parvenir directement à la Renaissance. Cette idée, appuyée sur une vision très idéalisée de la civilisation islamique classique, va de pair avec la légende d’une Andalousie médiévale foncièrement tolérante, havre de paix des trois religions. Ce discours a trouvé nombre de promoteurs depuis deux siècles ; de nombreux laïcs de gauche, comme Anatole France, mais aussi des conservateurs empreints d’orientalisme, comme Claude Farrère. Il faut pourtant le répéter avec force : le travail de l’historien ne consiste pas à savoir qui, des Francs et des Arabo-Berbères, étaient les plus « civilisés » ou les plus tolérants. Il s’agit au contraire de comprendre, dans son contexte, à partir du peu de sources conservées, les enjeux de cette bataille. Un travail long, minutieux, qui permet la mise à distance et évite d’entraîner les figures d’Abd al-Rahmân et de Charles Martel dans des combats qui ne sont pas les leurs.",0
+France,"Sur ma route, oui. Je n'compte
+plus les soucis. De quoi devenir
+fou, oui. Une vie de roots... »
+Les manifestants se dandinent en rythme, sans prêter attention à la chanson
+du jeune Black M, coqueluche des
+préadolescents. Le tube dénote avec le
+style apprêté des quelques centaines de
+personnes réunies devant le palais de
+justice de Paris, jeudi 18 juin au soir, à
+l'appel de La Manif pour tous (LMPT).
+Vendredi, la Cour de cassation examine
+en effet l'inscription à l'état civil français
+d'enfants nés de gestation pour autrui
+(GPA) à l'étranger. Après la condamnation de la France par la Cour européenne
+des droits de l'homme, un changement
+de jurisprudence est attendu.
+Jusqu'à présent, les personnes ayant eu
+recours à une GPA à l'étranger n'obtenaient pas devant la Cour de cassation
+la transcription, à l'état civil français, de
+l'acte de naissance de l'enfant. La Cour
+jugeait que, la GPA étant interdite en
+France, la transcription d'un tel acte «
+était l'aboutissement d'un processus
+frauduleux . Après la condamnation de
+la France le 26 juin 2014, le procureur
+général de la Cour de cassation considère désormais que « le droit au respect
+de la vie privée de l'enfant justifie que
+son état civil mentionne le lien de filiRassemblement de La Manif pour tous,
+devant le Palais de justice de Paris, jeudi
+18 juin. AGNES DHERBEYS POUR « LE
+MONDE »
+ation biologique à l'égard de son père
+» , sous réserve d'un test ADN . « Cela
+signifie une reconnaissance des contrats
+de GPA » , dénonce Ludovine de La
+Rochère, présidente de la Manif pour
+tous.
+« Le mouvement s'essouffle »
+« On veut des bébés, pas des préfabriqués! », entonne une jeune fille sur une
+scène montée pour l'occasion, autour de
+drapeaux rose et bleu de LMPT. « Abolition universelle de la GPA! », « ce combat, nous le gagnerons! » On est pourtant loin des grands cortèges du temps
+de la loi Taubira sur le mariage pour
+tous, où plusieurs centaines de milliers
+de personnes battaient le pavé. Signe
+d'un essoufflement du mouvement? « Le
+rassemblement est symbolique » , prévenait un peu plus tôt Ludovine de La
+Rochère.
+Hervé Mariton (Les Républicains),
+député de la Drôme, prend le micro,
+quand soudain un groupe de jeunes l'interrompt : « Hollande, Sarkozy, même
+combat! » et « UMP, complice! » Un court instant, un malaise traverse l'assemblée. « On est là pour lutter contre
+la GPA, explique Léonard, 19 ans, l'un
+des fauteurs de trouble. Mais on est contre la récupération politique. » Olivier,
+27 ans, est lui mobilisé depuis les premières manifestations de LMPT, fin
+2012. « Le mouvement s'essouffle parce
+que les cadres se sont majoritairement
+tournés vers les partis, estime t-il. Une
+fois que ça devient partisan, ça instaure
+des clivages. »
+Marie, 50 ans, ne comprend pas. Elle
+aussi est à LMPT « depuis le début »
+et ne voit pas le problème à ce que des
+élus défilent ce soir-là. Hervé Mariton,
+mais aussi le député UDI et maire de
+Neuilly-sur-Seine, Jean-Christophe Fromantin, le délégué général du Parti chrétien-démocrate Matthieu Colombani ou
+le maire FN de Fréjus, David Rachline.
+Marie a déjà pris parti. Elle a adhéré à
+Sens Commun, un mouvement interne
+aux Républicains, créé au sortir des mobilisations contre la loi Taubira, en
+2013. Il revendique aujourd'hui quelque
+8 000 adhérents et s'est fixé un objectif
+: « Peser sur la ligne des Républicains
+pour les primaires et avoir un maximum
+d'élus » , explique son président
+Sébastien Pilard.
+Ils sont plusieurs de Sens commun à
+avoir intégré comme lui des postes clés
+chez Les Républicains, Madeleine
+Bazin de Jessey, secrétaire nationale
+chargée des programmes de formation,
+Anne Lorne, chargée de la petite enfance ou encore Catherine Lecuyer, pour
+les fédérations professionnelles. L'association lance samedi 20 juin, les Etats
+généraux de la droite et du centre; deux
+autres anciens de LMPT ont inauguré le
+8 juin le think tank France fière, pour accrocher les électeurs de banlieue par le
+biais du mariage pour tous.
+Cette rupture avec la dimension nonpartisane de LMPT, qui a largement
+contribué à son succès, ne fait pas l'unanimité. « Historiquement, les
+catholiques en France ne sont pas à
+l'aise dans les partis politiques traditionnels, analyse Anthony Favier, historien du militantisme catholique. Ils n'ont
+pas le goût des appareils. » En outre ,
+« ils ont très peur qu'on les appâte avec
+des noms et qu'au final on ne réponde
+pas aux exigences en matière de famille
+et de mariage pour tous. Par le passé,
+des gens comme Christine Boutin ou
+Philippe de Villiers ont joué ce rôle de
+rabatteurs. »
+Embarras
+« Tout le monde sait que la primaire et
+2017 ne se feront pas uniquement sur
+les questions économiques, veut croire
+le président de Sens Commun. Tous travaillent sur la réécriture de la loi Taubira. » Avec quelle constance? Le président des Républicains promet depuis fin
+2014 d'abroger la loi Taubira, mais, la
+semaine dernière, il semait le trouble en
+saluant l'adoption du mariage homosexuel en Irlande. Même la députée (LR)
+des Bouches-du-Rhône Valérie Boyer,
+soutien affiché de Sens Commun, reconnaît : « L'union homosexuelle gêne très
+peu de monde. On ne va pas démarier
+les gens. »
+Ludovine de La Rochère regrette « un
+manque de courage politique. On sent
+bien qu'il y a un certain embarras » .
+Embarras plus pénalisant encore qu'il
+n'est pas propre aux Républicains. « Au
+printemps 2013, il y a eu une prise de
+conscience au sein de la hiérarchie
+catholique du peu d'unanimité contre la
+loi, analyse Céline Béraud, sociologue
+et co-auteure de Métamorphoses
+catholiques (à paraître aux Éditions
+MSH). Ça a tellement entraîné de conflits dans les paroisses, les écoles
+privées ou les mouvements scouts, que
+les catholiques n'ont pas envie de remettre ça sur la table. L'épiscopat a pris ses
+distances et la capacité d'action de ces
+mouvements s'est trouvée amoindrie. »
+Jeudi soir, les manifestants ne voulaient
+pas y croire. « Il y a moins de très gros
+rassemblements, assure Constance, 25
+ans, mais en interne, en souterrain, on
+reste mobilisés. » Anthony Favier confirme : « Ils essayent de faire vivre l'esprit Manif pour tous sur le terrain d'une
+guerre culturelle. Ils vont aussi sur des
+thèmes plus consensuels. Par exemple,
+ils vont voir des agriculteurs et parlent
+productivisme. » Romain Carnac, doctorant rattaché au Groupe sociétés, religions, laïcités du CNRS, corrobore : «
+Ils se positionnent comme fer de lance
+d'une contestation diffuse de l'ultralibéralisme, du consumérisme... L'enjeu
+actuel, c'est d'être à l'avant-garde. »",0
+France,"administratif de Paris, l'interdiction aux
+moins de 18 ans du film de Gaspard
+Noé, Love , se cache un homme, qui se
+présente dans les médias sous deux
+identités différentes, Patrice André et
+André Bonnet. Sous l'un ou l'autre nom,
+c'est bien le même individu, énergique
+sexagénaire, qui apparaît interviewé
+dans un journal télévisé ou filmé lors
+d'interventions publiques, où il exprime
+sa philosophie et celle de l'association
+dont il est le cofondateur et l'avocat.
+On le voit ainsi, sur une archive de
+TVLibertés datant du 30 mai, où il est
+présenté comme « Me André Bonnet »
+, s'inquiéter que les enfants soient « les
+premières victimes des films contenant
+des scènes pornographiques » . On le
+retrouve, sous le nom, cette fois, de
+Patrice André, « juriste et essayiste » ,
+lors d'une conférence filmée le 16 mai
+2013, ironisant sur « la théorie du genre
+» et accusant le gouvernement de «
+vouloir subvertir toute idée de différenciation entre les sexes .
+Quelques jours plus tôt, il intervenait,
+sous son autre identité, aux côtés de
+Frigide Barjot, à un meeting organisé
+André Bonnet sur le plateau de la chaîne
+TVLibertés, le 30 mai.TV. - PHOTO :
+liberté.com
+par les sympathisants de La Manif pour
+tous, pour dénoncer le mariage homosexuel, danger comparable, selon lui, «
+à la montée du nazisme et du marxismeléninisme » .
+« Je suis atterré, triste, et en même
+temps je trouve drôle que l'on laisse ce
+monsieur de Carpentras, qui finalement
+ne représente que lui, dicter sa loi, fulmine, au téléphone, Vincent Maraval,
+cofondateur de la société Wild Bunch,
+producteur et distributeur de Love , où,
+ironie de l'histoire, il incarne un commissaire de police. André Bonnet ferait
+un bon personnage dans une comédie
+italienne. Le problème, c'est que son petit numéro marche! »
+Un groupe créé en 1996
+C'est en 2000 que le nom d'André Bonnet commence à apparaître dans les médias. Il est conseiller à la cour administrative d'appel de Lyon et responsable de
+l'association Promouvoir, qui vient alors
+de saisir le Conseil d'Etat pour faire interdire aux moins de 18 ans le film de
+Virginie Despentes et Coralie Trinh Thi,
+Baise-moi . Cette association, le magis-trat, diplômé de philosophie et de Sciences Po Paris, l'a fondée à Carpentras
+en 1996. Son but : défendre « les valeurs
+judéo-chrétiennes dans tous les domaines de la société (...) et faire obstacle à l'inceste, au viol, à l'homosexualité », affiche à l'époque, sur Internet, la
+page d'accueil du site, désormais inactif.
+L'association réunirait, selon M. Bonnet,
+qui reste très vague lorsqu'on lui demande des précisions, « quelques centaines de membres » . Son premier combat vise la Fnac d'Avignon, attaquée
+pour diffusion de bandes dessinées
+jugées « pornographiques . Au cinéma,
+l'association a obtenu la reclassification
+de Ken Park, de Larry Clark, en 2002,
+de Nymphomaniac , de Lars von Trier,
+en 2013, et, il y a quelques mois, de Saw
+3D , film d'horreur sorti en 2010, tous
+désormais interdits aux mineurs.
+Dans la région PACA, André Bonnet
+n'est pas un inconnu. Ancien villiériste,
+il a été responsable du Mouvement national républicain (MNR, ex-parti de
+Bruno Mégret) dans le Vaucluse. Président de la sixième chambre du tribunal
+administratif de Marseille, le magistrat
+en démissionne en 2013 « par objection
+de conscience » et pour « pouvoir parler
+librement » .
+Il choisit de s'orienter vers la profession
+d'avocat fiscaliste et devient le conseil et
+le porte-parole de Promouvoir. Il a précisé au Monde , par mail, « avoir abandonné depuis quinze ans toute activité
+politique » et « n'aspirer à aucune autopromotion » en médiatisant son combat. « Avocat d'extrême droiture », selon
+son expression, il est également le conseil d'Action pour la dignité humaine,
+qui s'était mobilisée, en 2009, au côté
+de Promouvoir, pour la reclassification
+d' Antichrist , de Lars von Trier.
+Dans une longue interview donnée au
+magazine Première et publiée le 9 juillet, l'avocat explique pourquoi il a décidé de partir en croisade contre « des
+réalisateurs sans scrupule qui veulent
+réintroduire la pornographie dans les
+circuits de diffusion grand public . Allez
+vous étonner, après , « d'entendre tant
+de jeunes qui ne croient pas à l'amour
+avec un grand A et que leur taux de suicide soit en augmentation constante! »,
+assène-t-il dans un entretien donné à AlloCiné, le 5 août.
+Selon M. Bonnet, la commission de
+classification du Centre national de la
+cinématographie et de l'image animée
+(CNC), où se retrouve nommé « n'importe qui, sans aucun critère », ne fait
+pas son travail de manière rigoureuse.
+Ce père de huit enfants croit détenir les
+clés de l'équilibre psychique des adolescents : « Il faut connaître les plus jeunes,
+les aimer et avoir gardé suffisamment
+de fraîcheur soi-même pour anticiper ce
+qui peut leur faire du mal, sans tomber
+dans le puritanisme ni la naïveté. »
+« Sur la pornographie comme sur le
+mariage gay, Promouvoir a le mérite
+d'agiter le chiffon rouge », estime
+Atanase Périfan, élu Les Républicains
+au Conseil de Paris, qui fut, lui aussi,
+très actif contre le mariage pour tous.
+« Les moeurs se détendent, le CNC est
+débordé... Tirer la sonnette d'alarme,
+notamment pour alerter les parents, me
+paraît utile. »
+Déléguée de l'Observatoire de la liberté
+de la création, Agnès Tricoire s'alarme,
+au contraire, que l'association obtienne
+de plus en plus souvent gain de cause,
+sentiment partagé par une grande partie
+du milieu du cinéma. De fait, les déclarations d'André Bonnet révèlent une
+conception très large de la notion de «
+protection de la jeunesse . Dans son entretien à Première, il pointe ainsi du
+doigt le film Pirates des Caraïbes et ses
+personnages de morts-vivants susceptibles de perturber les petits, avant de s'en
+prendre aux grosses bestioles de Jurassic Park .",0
+France,"Environ 200 militants d'extrême droite ont manifesté, jeudi 24 septembre, à Paris, contre « la déferlante migratoire . Ces derniers répondaient à l'appel du SIEL, petit parti allié au Front national. Les manifestants se sont rassemblés à deux pas du consulat d'Allemagne pour dénoncer la politique menée par Angela Merkel. L'écrivain Renaud Camus, théoricien du « grand remplacement », était présent, tout comme Jean-Yves Le Gallou, président de la Fondation Polémia et penseur de l'extrême droite radicale. Des militants de l'Action française, du Parti de la France de Carl Lang et des représentants du GUD comptaient aussi parmi les manifestants. Le Front national, de son côté, n'avait pas appelé à manifester.",0
+France,"E n quelques années, Alain Soral a construit autour de sa personne un mythe, des réseaux et une petite affaire qui tournent bien. C'est à ces trois facettes du phénomène que se sont intéressés les journalistes Robin D'Angelo et Mathieu Molard dans Le Système Soral, enquête sur un facho business. Phénomène, car dans un mélange confus de complotisme, d'antisémitisme et d'anticapitalisme revendiqué, l'homme est parvenu avec son compère Dieudonné à bâtir une communauté sur YouTube, où ses vidéos/prédications ont été regardées des millions de fois. Communauté dont la face émergente est son association Egalité et réconciliation, qui draine entre 5 000 et 10 000 « militants » dont l'activité principale consiste avant tout à investir Internet. L'ancien chroniqueur du magazine féminin 20 ans , qui, à 56 ans, n'a jamais réellement travaillé de sa vie, se veut un défenseur des marges, mais il vit à proximité de Saint-Germain-des-Prés. Le maître supposé de la boxe se présente en homme fort, mais il préfère rester à l'abri des gros bras dans les manifestations, lors de ses rares incursions sur le terrain. Le frère de l'actrice Agnès Soral dit avoir été adhérent du Parti communiste, mais personne ne se souvient de son passage place du ColonelFabien. ramifications Le livre revient sur le parcours de ce militant sur le tard, formé quelques années à l'école du Front national. En 2007, il intègre le comité central du parti grâce à Jean-Marie Le Pen, séduit par son discours à destination des banlieues. Alain Soral a un temps l'oreille de Marine Le Pen mais quitte avec fracas la formation d'extrême droite deux ans plus tard, faute d'avoir pu obtenir une investiture aux élections européennes. Ce départ ne l'empêche pas de garder un lien avec la galaxie frontiste par l'intermédiaire d'anciens militants du GUD proches du FN, comme Frédéric Chatillon. Aujourd'hui, les ramifications des réseaux d'Alain Soral s'étendent à de nombreuses chapelles de l'extrême droite, en particulier chez les négationnistes. Avec Egalité et réconciliation, sa maison d'édition Kontre Kulture (qui a notamment réédité La France juive d'Edouard Drumont) ou encore sa boutique de produits bio Au bon sens, l'homme est à la tête d'une entreprise florissante qui engrange des dizaines de milliers d'euros de chiffre d'affaires. « C'est le génie du capitalisme que de tout transformer en marché, même sa contestation », dit-il. Et d'avouer dans une de ses vidéos, dont le visionnage est désormais payant : « J'ai conscience d'être un parasite. » enfant, de « rentrer dans l'histoire », tel
+Spartacus. Le presque sexagénaire se
+contente de faire commerce de sa personne et d'un mal séculaire, l'antisémitisme, sous couvert d' « antisionisme . L'éditeur du livre, Marc Grynsztajn, a été agressé, le 12 septembre, au
+pied de son domicile, à Paris, par un
+homme aux cris de « sale juif » .
+Note(s) :
+Le Système Soral, enquête sur un facho
+business Robin D'Angelo et Mathieu
+Molard Calmann-Lévy, 192 p., 17 euros",1
+France,"Qui ne les a jamais vues, à la
+télévision, dans les journaux,
+sur les réseaux sociaux?
+Seins nus barrés d'un slogan, les Femen
+s'imposent là où on ne les attend pas. Le
+12 septembre, c'était à Pontoise (Vald'Oise), où se tenait un Salon musulman
+consacré cette année à la femme. Deux
+militantes ont fait irruption à la tribune,
+avec, peint sur leurs torses : "" Personne
+ne me soumet, personne ne me possède,
+je suis mon propre prophète "", avant
+d'être violemment évacuées de la scène.
+Très médiatisé, l'événement était en cohérence avec le combat de ces activistes
+contre le patriarcat et les religions,
+qu'elles estiment constituer "" un formidable outil de domination "" masculine.
+Etait-il pour autant efficace? En s'attaquant frontalement à la religion
+musulmane, les Femen n'attisent-elles
+pas la flamme xénophobe du Front national? Plus globalement, la radicalité ""
+sextrémiste "" des Femen sert-elle le
+féminisme, ou peut-elle devenir contreproductive?
+En termes de visibilité, leur succès est
+indéniable. Depuis 2009, date de leur
+première -manifestation seins nus, en
+Ukraine, contre la pornographie en
+ligne, les Femen n'ont cessé de grandir.
+Le mouvement regrouperait aujourd'hui
+quelque 300 activistes dans le monde
+(une soixantaine en France) et un millier
+de membres sympathisants. Au Maroc,
+au Québec, en France ou en Egypte,
+elles sont sur tous les fronts. Leurs actions sont une prise d'espace : elles
+provoquent un impact visuel, une rupture dans le flux médiatique. Comme le
+mouvement féministe français La
+Barbe, dont la méthode consiste à envahir, en silence et avec des postiches
+pileux, les lieux dominés par les
+hommes. Mais les ressemblances s'arrêtent là. "" Quand les Barbes investissent
+les sphères de pouvoir masculin par le
+cynisme et la dérision, les Femen agissent tous azimuts, avec un vocabulaire
+guerrier et sur le principe de l'agression
+visuelle "", résume Claire Serre-Combe,
+porte-parole du réseau associatif Osez
+le féminisme! . Au risque de perdre en
+crédibilité?
+Leurs armes, ce sont leurs seins. Qui excitent le regard ou le choquent, et sont
+parfois rattrapés par la loi. Fin 2014,
+deux militantes des Femen étaient ainsi
+condamnées pour "" exhibition sexuelle
+"" après avoir manifesté à Paris (supplément "" Culture & idées "" du 28 février).
+De nombreuses personnalités féministes
+ont protesté contre ce jugement. "" C'est
+la première fois depuis quarante-neuf
+ans qu'une femme est incriminée pour
+exhibition sexuelle en France "", rappelaient-elles dans Libération. Apparemment, l'argument de l'attentat à la
+pudeur ne convainc guère les défenseurs
+des droits de la femme... qui se montrent
+plus divisés, en revanche, sur l'efficacité
+de la méthode. "" Montrer ses seins pour obtenir l'égalité hommes-femmes est un non-sens,
+voire une régression des combats féministes menés depuis les années 1970, car,
+finalement, des actions seins nus, on ne
+retient que les seins nus "", estimait, en
+avril 2014, dans Le Figaro , la féministe
+Lydia Guirous, aujourd'hui porte-parole
+du parti Les Républicains. D'autres regrettent que ce geste contribue à alimenter l'image de la femme-objet hypersexualisée - d'autant que les Femen
+sont souvent jeunes, grandes et jolies. ""
+Il est paradoxal de dénoncer l'exhibition
+et l'exploitation du corps des femmes et
+d'utiliser la nudité pour se faire entendre "", déclarait, en 2012, Julie Muret,
+alors porte-parole d'Osez le féminisme!,
+au magazine en ligne Terrafemina. Des
+propos que nuance aujourd'hui Claire
+Serre-Combe, en remarquant que "" quoi
+que fassent les féministes, c'est toujours
+trop ou pas assez, ou pas comme il
+faudrait "".
+"" Ceux qui pensent que le fait de montrer
+sa poitrine dénudée relève du sexuel
+sont en désaccord avec l'idée centrale
+du féminisme, qui est que le corps de
+la femme lui appartient "", - répond Inna
+Shevchenko, porte-parole des Femen à
+Paris. La philosophe Geneviève Fraisse
+va plus loin. Figure du féminisme
+français et auteure de l'ouvrage Les Excès du genre (Nouvelles Editions
+Lignes, 2014), elle affirme que ce choix
+relève bel et bien du geste politique. ""
+Si l'on voit apparaître des formes d'activisme telles que La Barbe, les Femen
+ou, en Russie, le groupe de punk-rock
+Pussy Riot, c'est que quelque chose doit
+être dit qui n'était pas audible dans les
+formulations antérieures. C'est une
+manière de faire irruption dans le
+bavardage audiovisuel. Mais, dans le
+même temps, les Femen s'inscrivent
+dans une histoire longue de la subversion féministe. La nudité des femmes a
+un rapport avec la vérité depuis l'Antiquité grecque. En se dénudant pour
+militer, les Femen passent d'un statut
+d'objet à celui de sujet. "" Dans son livre,
+elle précise : "" Ecrire sur son corps nu
+est un commentaire du réel, sous forme
+d'un ""no comment"" ou d'un cri de colère.
+L'image produite par l'activisme est une
+image qui parle. Elle dit ""stop à vous"",
+et elle ajoute ""je suis libre"" de le dire. ""
+Une image qui parle. Mais pour dire
+quoi? Le texte inscrit sur le torse des Femen est moins long qu'un tweet, et le
+lien entre ce qu'il -dénonce et le féminisme ne saute pas toujours aux yeux.
+Qu'elles se présentent seins nus -devant
+Ikea quand l'entreprise, en octobre 2012,
+est accusée de masquer les femmes dans
+ses catalogues à destination de l'Arabie
+saoudite, on comprend. De même
+lorsqu'elles interviennent, la même année, dans une manifestation de l'organisation intégriste Civitas contre le
+mariage et l'adoption par les couples de
+même sexe. Mais que penser quand elles
+interrompent le discours de Marine Le
+Pen, le 1er mai, en s'exhibant sur un balcon situé place de l'Opéra, à Paris, avec
+des banderoles énonçant : "" Heil Le Pen
+"" ? Quand l'une d'elles perturbe l'allo-cution de Manuel Valls consacrée aux migrants, à Calais, le 31 août, en clamant :
+"" Il a fallu 200 000 morts pour retrouver
+votre humanité "" ? A s'approprier des
+questions qui s'éloignent de leur cause
+première, les Femen ne risquent-elles
+pas de se rendre inaudibles?
+Pour permettre "" aux sympathisants
+comme aux sceptiques de mieux comprendre - ses - desseins "" , le mouvement
+a publié au printemps un petit manifeste,
+sorte de "" point d'étape "", après sept années d'activisme. Pour Chris Blache,
+consultante en socioethnographie, là
+n'est pourtant pas l'essentiel. Selon elle,
+l'aspect minimaliste du discours des Femen constitue une force politique, pas
+une faiblesse. Tout comme le silence qui
+accompagne les actions de La Barbe,
+dont elle est membre. "" La posture sans
+parole que nous avons adoptée était très
+choisie et a fait l'objet d'un vrai travail
+en amont , raconte-t-elle. Ce qui fait
+souvent capoter les mouvements féministes, c'est qu'on nous demande de nous
+justifier, ou encore de trouver des solutions. Notre principe n'est pas tant d'apporter des réponses que de mettre en lumière l'absence des femmes dans telle
+ou telle assemblée. De pointer l'impensé. "" Reste que le message délivré par
+les Femen n'est pas toujours aussi lisible
+que celui de La Barbe. En témoigne la
+polémique qu'a suscitée leur récente intervention au Salon musulman, que
+d'aucuns ont dénoncée comme faisant le
+lit du Front national.
+Islamophobes, les Femen? Dès le lendemain, Inna Shevchenkos'en est
+vigoureusement -défendue dans
+plusieurs médias. "" Ce n'est pas parce
+qu'on critique la religion qu'on est
+raciste, confirme-t-elle au Monde. La
+critique des religions est une critique
+d'idées, légitime dès lors que celles-ci
+asservissent les femmes. Le FN, lui, encourage à la haine et à la violence envers des groupes de personnes. Et les
+Femen sont les premières à l'attaquer
+sur ces points. "" Il n'empêche : leur irruption au Salon de Pontoise a aussitôt
+été récupérée par des sympathisants
+d'extrême droite. "" Les Femen n'ont que
+faire de la pédagogie et du collectif, regrette la féministe Caroline De Haas. La
+difficulté à laquelle on est confronté dès
+qu'on commence à critiquer l'islam,
+c'est le risque d'alimenter le racisme.
+Les Femen répondent que ce n'est pas
+leur problème, et cela se défend. Mais l'amalgame aurait pu être évité, par exemple en préparant cette intervention
+avec des associations de féministes
+musulmanes. ""
+Autre critique récurrente : à utiliser en
+toutes circonstances le même mode de
+revendication, les Femen, parfois,
+desserviraient leur cause. Notamment en
+terrain islamique, où l'on fait volontiers
+rimer leur féminisme avec néocolonialisme. "" L'action contre-productive des
+Femen contribue à rendre la critique
+publique plus difficile qu'elle ne l'est
+déjà parmi les musulmans. Ce n'est
+guère l'exhibition de seins qui favorisera le dialogue "", écrivait, le 16 septembre, au lendemain de leur action au
+Salon musulman, la journaliste Hanan
+Ben Rhouma, du site d'informations
+SaphirNews. "" Dans les pays musulmans, un corps qui se montre nu sans
+autorisation est quelque chose qui dépasse l'entendement, y compris de personnes instruites : c'est une sorte de
+blasphème, une atteinte à la dignité culturelle d'autrui "", confirme le sociologue Smaïn Laacher, professeur à l'université de Strasbourg et spécialiste des
+migrants et du monde arabe.
+Mais il pense pour sa part que les Femen, "" dont les actions sont proprement
+inaudibles pour l'entendement religieux
+"", y ont leur utilité. "" Dans le monde
+arabe, la situation actuelle est catastrophique du point de vue du statut et
+de la condition des femmes, poursuit ce
+chercheur. Et l'écrasante majorité des
+associations qui luttent - avec courage
+- pour la condition des femmes ne
+l'améliorent qu'à la marge, et sous le
+contrôle direct des autorités. "" Pour espérer faire bouger les mentalités, il faut,
+estime-t-il, des actions plus radicales.
+Fût-ce au prix fort. Il rappelle ainsi le
+cas de la Femen tunisienne Amina Sboui
+qui avait, en mars 2013, posté sur Facebook une photo d'elle torse nu, accompagnée de l'inscription "" Mon corps
+m'appartient, il n'est l'honneur de personne "" : une toute jeune femme, depuis
+mai 2013 détenue dans une prison de
+Sousse sous divers chefs d'accusation.
+Catherine Vincent",0
+France,"Un homme politique aime
+rarement avoir affaire à la
+justice. Wallerand de Saint
+Just, lui, y trouverait presque un avantage. La tête de liste du Front national en
+Ile-de-France pour les élections régionales des 6 et 13 décembre a été mis
+en examen, le 21 septembre, pour recel
+d'abus de biens sociaux, dans le cadre de
+l'enquête menée par la justice sur le financement du parti d'extrême droite.
+Un rien désinvolte, le trésorier du FN,
+qui dénonce, comme Marine Le Pen, un
+dossier « politique » , a appréhendé
+l'événement avec philosophie. « Il
+paraît que je ne suis pas très connu,
+ça augmente mon taux de notoriété »
+, affirme-t-il.Au FN,même ceux qui le
+fréquentent depuis des années parviennent encore à s'étonner : « Il a des réactions parfois surprenantes... »
+Wallerand de Saint Just, 65 ans, pose sur
+les photos de famille du Front national
+depuis bientôt trente ans, que ce soit aux
+côtés de Jean-Marie Le Pen ou de Marine Le Pen. Vice-président et trésorier,
+il appartient au bureau exécutif, le cercle
+des huit principaux dirigeants du parti.
+Pourtant, l'homme ne jouit pas de la notoriété d'un Florian Philippot ni même
+d'un Steeve Briois, le maire d'HéninMeeting de Wallerand de Saint Just à
+Auvers-Saint-Georges, dans l'Essonne, le
+14 septembre. - PHOTO : Cyril Bitton/
+Divergence POUR « LE MONDE »
+Beaumont (Pas-de-Calais). Et ce n'est
+pas le meeting qu'il organise, samedi 10
+octobre, à Créteil, qui devrait le sortir de
+l'anonymat.
+Dans les réunions publiques, le candidat, qui tente de rehausser sa mise de
+châtelain par des pantalons jaune ou
+rouge pétant, donne parfois l'impression
+d'engager une tranquille causerie au
+coin du feu plutôt que de vouloir
+soulever la salle. « Dans la rue, les gens
+me regardent en se disant ""je l'ai déjà
+vu quelque part mais je ne sais pas où"".
+Je souffre d'un déficit médiatique considérable, je ne suis jamais invité à la
+télé , se plaint-il. Un trésorier, c'est chiant, sauf quand il est mis en examen. »
+Ce n'est pourtant pas faute de répéter des
+déclarations censées frapper les esprits.
+M. de Saint Just a désigné à plusieurs
+reprises ses adversaires socialistes et
+écologistes, Claude Bartolone et Emmanuelle Cosse, comme les « responsables » de la mort du petit Aylan, ce
+réfugié syrien dont l'image du corps
+retrouvé inerte sur une plage turque, en
+septembre, a ému l'opinion publique eu-ropéenne. « En créant des appels d'air à
+l'immigration, ces gens-là prennent des
+responsabilités morales, intellectuelles
+et politiques » , estime le candidat frontiste.
+Une campagne nationale
+Comme les autres têtes de liste FN des
+douze régions, Wallerand de Saint Just
+mène une campagne nationale, axée sur
+les thématiques favorites du parti et sur
+l'image de sa présidente. Ses quelques
+propositions économiques - comme
+Marion Maréchal-Le Pen, il souhaite
+créer une banque régionale d'investissement - peinent à émerger derrière son
+discours principalement axé sur le rejet
+de l'immigration.
+Malgré sa faible notoriété, M. de Saint
+Just profite de la dynamique du FN au
+niveau national et affiche des intentions
+de vote flatteuses, avec un score estimé
+entre 18 % et 21 % des voix, ce qui
+le place en troisième position derrière
+Valérie Pécresse (Les Républicains) et
+Claude Bartolone. De quoi retrouver
+sans peine le conseil régional, où le
+Front national est absent depuis 2010.
+« Nous espérons obtenir une vingtaine
+d'élus et former un groupe » , annonce
+le candidat. Gêné par la concurrence du
+souverainiste Nicolas Dupont-Aignan,
+annoncé à 7 % ou 8 % d'intentions de
+vote, le candidat frontiste se dit prêt à
+discuter d'une éventuelle fusion de leurs
+deux listes en vue du second tour. « Je
+suis capable de parler avec Dupont-Aignan, ce qui est pénible d'ailleurs, car
+il dit des choses désagréables sur nous.
+Mais je veux que ce soit public et préalable. »
+Sur sa liste, Wallerand de Saint Just n'a
+pas hésité, à la demande de Marine Le
+Pen, à prendre Axel Loustau en
+troisième position dans les Hauts-deSeine, une place éligible. Inconnu du
+grand public, ce dernier, trésorier de
+Jeanne, le microparti de la présidente du
+FN, est lui aussi mis en examen, pour
+escroqueries. Interpellé pour des violences en marge de La Manif pour tous,
+en 2013, M. Loustau, qui s'est fendu il y
+a vingt ans d'une visite auprès du pronazi belge Léon Degrelle, à qui il a confié
+devant une caméra son « honneur » de le
+rencontrer, ne répond pas aux canons de
+la « dédiabolisation » promue par Mme
+Le Pen. « Loustau était libre de faire ça
+à l'époque, ça ne fait pas de lui un bébé
+Waffen-SS » , justifie Wallerand de Saint
+Just.
+« Un avocat fonctionnaire du FN »
+Défendre ceux qui sont a priori indéfendables, c'est un métier. Engagé au
+sein de Chrétienté-Solidarité, qui
+représentait la frange catholique traditionnelle au sein du FN, l'ancien avocat
+a beaucoup plaidé en faveur de personnes accusées de racisme ou d'antisémitisme : ici un abbé ou un curé, là,
+Brigitte Bardot...
+Mais c'est surtout comme avocat de
+Jean-Marie Le Pen, qui a souvent répondu du chef d'incitation à la haine raciale,
+que Wallerand de Saint Just s'est fait
+connaître. « La liberté d'expression n'est
+jamais entière pour un responsable politique. J'étais son avocat, donc je
+plaidais qu'il était sous les limites. Le
+tribunal en décidait autrement. »
+Cette proximité n'a pas empêché le trésorier de voter en faveur de l'exclusion
+du président d'honneur du FN. « J'ai
+beaucoup aimé [Jean-Marie] Le Pen,
+j'aime encore plus Marine » , avoue-t-il.
+Une attitude que lui reprochent certains,
+l'accusant de retourner trop facilement
+sa veste en tweed. « Il n'était pas proche
+de moi, même si son bureau était proche
+géographiquement du mien. C'était simplement un avocat fonctionnaire du FN
+» , lâche Jean-Marie Le Pen. Une inimitié qui n'empêche pas Wallerand de
+Saint Just d'être allé demander un prêt
+- qu'il a obtenu - pour financer sa campagne auprès du microparti du patriarche",1
+France,"L' avocat en est spontanément convenu : son client, l'Alliance générale contre le racisme et pour le respect de l'identité française et chrétienne (Agrif), est souvent débouté. A tel point que lorsque l'Alliance lui signale des faits, "" les neuf dixièmes du temps, on ne poursuit pas "" , a reconnu Me Jérôme Triomphe. L'audience, qui se tenait vendredi 30 octobre, à la 17e chambre correctionnelle du palais de justice de Paris n'a pas laissé présager une issue plus heureuse pour cette association qui combat "" le racisme envers les Français et les chrétiens "" . "" Messie du sida ""Proche des milieux catholiques traditionalistes d'extrême droite, elle poursuivait le directeur général du Théâtre du Rond-Point, JeanMichel Ribes, pour provocation à la haine et à la violence pour avoir programmé, en décembre 2011, la représentation de Golgota Picnic . Cette oeuvre du dramaturge argentin Rodrigo Garcia met en scène une métaphore de la Cène présentée comme le dernier repas de l'humanité. Dans les dix-huit passages incriminés, la pièce évoque la figure du Christ, tantôt qualifié de "" vaniteux "" , de "" foutu démon "" , de "" meneur d'une poignée de fous "" ou encore de "" Messie du sida "" . "" Il était nul dès qu'il s'agissait de parler de foot. Incapable d'aller boire des bières "", dit encore le texte qui présente Jésus-Christ comme un instigateur du mal parce qu'à l'origine d'une "" iconographie de la terreur "" , d' "" une propagande pour la perversion "" . A l'époque des représentations, plusieurs centaines de personnes avaient manifesté leur opposition devant le théâtre parisien. "" J'avais reçu 180 lettres d'amis de - l'organisation catholique intégriste - Civitas, un flot de menaces de mort, a rappelé Jean-Michel Ribes à la barre. Des cutters ont été répandus dans le théâtre avec ""Christ"" écrit sur les lames en rouge sang. "" M. Ribes a aussi évoqué une représentation au cours de laquelle des militants avaient, grâce à l'emploi de vomitifs, régurgité sur une rangée de spectateurs. Pendant l'audience, Me Triomphe, juriste connu des milieux catholiques traditionalistes, a réprouvé un "" théâtre contemporain qui devient intouchable "" et a insisté, dans sa plaidoirie, sur la mise en scène, évoquant des scènes de nudité, une "" femme singeant la crucifixion "" ou une couronne d'épines représentée sur un casque de moto. "" Je trouve honteux que vous réduisiez la pièce de Rodrigo Garcia à des cheveux entre les fesses "" , s'est indigné Jean-Michel Ribes. Le directeur du Rond-Point s'est montré très prolixe pendant l'audience, tant il avait à coeur de réhabiliter sa con-ception du théâtre comme un "" espace
+de liberté où les poètes s'expriment :Rodrigo Garcia a fait une satire . Il y a
+là l'envie de s'en prendre à ce qui le
+choque, mais il le fait plus avec humour
+qu'avec une détestation profonde "" .
+Citée comme témoin par la défense, Agnès Tricoire, déléguée de l'Observatoire
+de la liberté de création, créé en 2003
+par la Ligue des droits de l'homme, a
+jugé que "" l'intrusion dans l'art "" avait
+pris une nouvelle ampleur ces dernières
+années.
+"" C'est toujours la vieille musique du
+blasphème qu'on nous ressert aujourd'hui "" , s'est affligée l'avocate de
+la défense, Me Brigitte Richard. Le parquet a quant à lui rappelé que Golgota
+Picnic est une oeuvre de fiction, et qu'à
+ce titre elle devait être appréhendée avec
+la "" distanciation nécessaire "", et qu'en
+tout état de cause les chrétiens n'y
+étaient pas pris pour cible. Il a donc requis la relaxe.
+Julia Pascual",0
+France,"M
+antes-la-Ville (Yvelines) -
+envoyée spéciale - En Ilede-France, tous les
+chemins de campagne mènent à Mantesla-Ville (Yvelines). Après Valérie
+Pécresse, venue sur le marché dimanche
+8 novembre, Claude Bartolone y a battu
+l'estrade, le lendemain, aux côtés de
+Christiane Taubira, la ministre de la justice.
+Que le tournoi régional ait pour décor
+la seule ville de la région aux mains du
+Front national n'est pas un hasard : le
+score de l'extrême droite pourrait être
+décisif pour départager la candidate des
+Républicains et le chef de file du PS,
+les 6 et 13 décembre. A touche-touche
+dans les sondages, l'un comme l'autre
+ont choisi de placer le FN au coeur de
+leur stratégie.
+M. Bartolone reproche à Mme Pécresse
+de courir après le parti frontiste pour
+récupérer son électorat. « Regardez
+comment, à chaque fois que la candidate de M. Sarkozy s'exprime, c'est autant de signaux, de symboles, de messages qu'elle adresse de manière subliminale aux électeurs du Front national
+», a ironisé le patron de l'Assemblée nationale, lundi.
+Venue lui prêter main-forte, Mme
+Taubira a surenchéri : « Nous devons
+Valérie Pécresse (LR) et Claude Bartolone
+(PS), au Raincy, en Seine-Saint-Denis, le
+26 mai. - PHOTO : Alain GUILHOT/
+Divergence
+faire le deuil de la droite républicaine
+» , a lancé la garde des sceaux, qui s'en
+est prise à « l'esbroufe pétainiste de la
+terre qui ne ment pas » des candidats de
+la droite aux régionales. « Oui, ils reviennent, les anciens de Boulanger, les
+anciens de Doriot ! Nous devons nous
+arc-bouter pour protéger la République
+! », a-t-elle martelé sous les applaudissements de quelque 350 personnes.
+« L'influence du lobby »
+La présence de la ministre, qui a porté
+la loi de 2013 sur le mariage homosexuel, a permis aux socialistes de dénoncer
+à la tribune « l'influence du lobby » de
+la Manif pour tous sur Mme Pécresse.
+Mardi, Luc Carvounas, directeur de
+campagne de M. Bartolone a affirmé
+qu'une « vingtaine de soutiens de la
+Manif pour tous » figuraient sur les
+listes de la candidate. Celle-ci devra
+tenir compte de leur avis quand il s'agira
+de continuer à financer ou non les campagnes d'information sur l'avortement
+ou la contraception soutenues par la région, a alerté, en substance, le maire socialiste d'Alfortville, mentionnant l'intention de Mme Pécresse d'aller à un meeting de La Manif pour tous, le 28
+novembre.
+« Ligotée à l'extrême droite par la Manif
+pour tous, Mme Pécresse l'est aussi par
+Nicolas Dupont-Aignan », a ajouté, lundi, Benoît Hamon. Crédité de bons
+sondages, le patron de Debout la France
+tient « les clés du camion » de la candidate, a lancé l'ancien ministre de l'éducation nationale, numéro 2 sur la liste PS
+des Yvelines et chargé de piloter le programme régional de M. Bartolone.
+L'argument n'est pas dénué d'arrièrepensées. « On a intérêt à taper sur
+Dupont-Aignan si on veut qu'il progresse, reconnaît un élu socialiste des
+Yvelines . S'il atteint 5 %, il est en
+mesure de fusionner ses listes avec
+[celles de Mme Pécresse] . Avec 10 %,
+il peut se maintenir et la faire perdre. »
+« Pécresse va devoir pactiser avec les
+droites extrêmes entre les deux tours.
+Elle est dans un corner ! », assure
+François Kalfon, porte-parole de M.
+Bartolone.
+Dimanche, la candidate LR a répondu
+aux attaques lancées par la gauche à son
+encontre : « Ne soyez pas les dindons
+de la farce des socialistes qui instrumentalisent le FN pour nous faire perdre;
+les vrais adversaires du FN, c'est nous »
+, a-t-elle lancé devant une cinquantaine
+de Mantevillois conviés à l'inauguration
+de la permanence de Marie-Célie Guillaume, candidate (UDI) sur sa liste aux
+régionales.
+« Je n'ai que deux candidats du Parti
+chrétien-démocrate [de Christine
+Boutin] sur mes listes,et Chantal Jouanno [patronne de l'UDI francilienne] ,
+avec qui j'ai fusionné dès le premier
+tour, a voté la loi sur le mariage pour
+tous » , a fait valoir Mme Pécresse . Au
+meeting de la Manif pour tous, « elle dira qu'elle n'est pas favorable à l'abrogation de la loi », promet son entourage.
+Dans le même temps, Mme Pécresse a
+apporté de l'eau au moulin du PS en
+faisant deux promesses : l'engagement
+de financer des « tests salivaires » de
+dépistage de consommation de drogue
+dans les lycées et la volonté d'interdire
+aux délinquants récidivistes l'accès aux
+transports en commun en Ile-de-France.
+Deux annonces destinées à la frange la
+plus droitière de l'électorat.
+Tandis que Mme Pécresse clive à droite,
+M. Bartolone gauchise de plus en plus
+son discours. Quand elle annonce son
+intention de supprimer les subventions
+pour les logements sociaux dans les
+villes qui en comptent 30 %, le député
+de Seine-Saint-Denis prévient, à l'inverse, qu'il ne versera plus un euro aux
+communes qui ne respectent pas les
+quotas légaux de logements sociaux. Il
+promet aussi d'étendre l'encadrement
+des loyers à toute la région, de créer des
+chèques-santé pour les étudiants et de
+lutter contre les déserts médicaux...
+Un défi à relever
+Mobiliser son camp n'interdit toutefois
+pas de braconner sur le terrain de l'adversaire : profitant de la droitisation de
+Mme Pécresse, M. Bartolone a interpellé l'électorat de centre droit. « Mais enfin, ils sont où, les centristes ? Ils sont
+où, celles et ceux qui ont soutenu un
+Jacques Chirac qui avait montré ce que
+pouvait être la résistance républicaine
+face au Front national ? » , s'est-il interrogé.
+Pour la droite aussi, la tonalité de la
+campagne de M. Bartolone ouvre un espace au centre : « Oui, je préfère largement Macron à Bartolone, candidat du
+passé et du passif », a ainsi déclaré
+Pierre-Yves Bournazel, tête de liste (LR)
+aux régionales, lors du meeting parisien
+de Mme Pécresse au Cirque d'hiver, le 5
+novembre. Comme si parvenir à élargir
+le spectre gauche-droite de leurs électorats était, des deux côtés, le défi à
+relever pour espérer l'emporter en
+décembre.",0
+France,"O ui, c'est le genre de propos que je peux tenir lorsque j'ai bu. » Face à la présidente de la 23e chambre du tribunal correctionnel de Paris, mardi 10 novembre, Frédéric Pauze reconnaît avoir traité Marc Grinsztajn de « sale juif » , sur le trottoir en bas de chez lui. Oui, il a également crié « les goys redressent la tête . En revanche, pas question d'accepter « les faits tels qu'ils sont présentés . 2 h 15 du matin, le 12 septembre. Marc Grinsztajn rentre chez lui, lorsqu'un homme surgit, flasque de rhum à la main et injures antisémites à la bouche. L'éditeur du livre Le Système Soral (de Robin D'Angelo et Mathieu Molard, CalmannLévy) lui décoche un coup de poing, son agresseur réplique en lui lançant sa bouteille. M. Grinsztajn finit la nuit avec quelques agrafes à l'arrière du crâne et deux jours d'incapacité temporaire de travail. Des faits qui valent à Frédéric Pauze de comparaître pour violences volontaires avec les circonstances aggravantes d'ivresse et d'injures à caractère antisémite. Face au tribunal, il est d'accord pour endosser les insultes antisémites, mais pas les violences volontaires, pour lesquelles il est pourtant poursuivi. Et ce, car il n'a pas porté « le premier coup », du moins physique. « N'inversez pas le dossier , prévient la procureure. Si quelqu'un est victime ici, ce n'est pas vous M. Pauze. » Circonstance aggravante Depuis l'obligation de soins qui lui a été imposée lors de sa première comparution en septembre, l'accusé multiplie les rendez-vous dans les centres antialcooliques pour prouver sa bonne foi. « J'arrive maintenant à me restreindre à une petite fiole 20 cl de rhum le soir. » Mais « pas tous les soirs » , se reprend-il sur une question de la présidente du tribunal. L'avocat de la victime, Me Michaël Ghnassia, lui laisse le bénéfice du doute sur ce point. « En revanche, on ne l'a pas beaucoup entendu parler de soigner son antisémitisme. » A 37 ans, Frédéric Pauze n'est pourtant pas un novice en la matière. En 2008, il a déjà été interpellé ivre dans la rue, hurlant des insultes antisémites. Un stage au Mémorial de la Shoah lui avait alors évité des poursuites judiciaires. Ce qui l'a le plus marqué ? « Le témoignage d'une dame lambda qui disait vouloir tourner la page, » répond l'accusé. « Un message d'espoir », selon lui. A cela s'ajoutent le drapeau nazi, installé autrefois chez lui, et sa participation au « jour de colère », la manifestation d'ex-trême droite dont les slogans antisémites
+s'étaient fait entendre dans les rues de
+Paris, en janvier 2014.
+Frédéric Pauze préfère se réfugier derrière son alcoolisme, considéré comme
+une circonstance aggravante par la justice, comme le racisme. « Je tiens des
+propos incohérents lorsque je suis alcoolisé. » Pas si incohérents, note la
+présidente, puisqu'ils semblent toujours
+être dirigés contre les mêmes.
+Alors, « êtes-vous antisémite ? », lui demande la procureure. « Je ne pense pas,
+mais je fréquente des gens qui le sont. Et
+ça me tape sur la tête parfois. » Rien à
+voir, toutefois, avec Alain Soral. Certes,
+il a vu certaines de ses vidéos et lu un de
+ses ouvrages, mais il réfute toute accointance avec l'essayiste d'extrême droite.
+D'ailleurs, à la barre, il nie finalement
+avoir cité Robespierre cette nuit-là. Une
+référence que Marc Grinsztajn est certain d'avoir entendu, et qui n'est pas si
+étonnante dans le contexte quand on sait
+l'admiration d'Alain Soral pour le révolutionnaire.
+Marc Grinsztajn est pour sa part persuadé qu'il n'a pas été agressé par
+hasard, mais bien parce qu'il est l'éditeur
+du livre Le Système Soral. Enquête sur
+un facho business , paru à peine dix
+jours avant l'agression. Son nom y apparaît dans les premières pages. « Et même
+s'il n'y a pas de lien direct, cela montre
+bien que les thèses de Soral imprègnent
+l'extrême droite », souligne Me Ghnassia, qui voulait que soit reconnue la
+préméditation.
+Une responsabilité balayée à l'audience
+par Vincent Lapierre, du site Egalité et
+réconciliation, fondé par Alain Soral.
+Mais l'affranchissement est un peu trop
+facile pour Me Ghnassia, qui évoque
+dans sa plaidoirie les « prêcheurs de
+haine sur Internet » et « les faux humoristes » qui poussent au crime. «
+Doit-on s'étonner que certains passent à
+l'acte ? » , s'interroge-t-il.
+« La bêtise, l'alcool, la haine »
+Frédéric Pauze nie fermement avoir su
+qui était sa victime avant de l'invectiver.
+Il avait simplement rendez-vous non
+loin de là avec un ami qui a décliné au
+dernier moment. Encore une fois, rien à
+voir avec Alain Soral. Mais, s'il ne connaissait pas Marc Grinsztajn, comment
+pouvait-il savoir qu'il était juif ? Il ne le
+savait pas, affirme-t-il. L'insulte lui est
+venue « par bêtise de préjugés sociaux.
+C'était un bel immeuble, avec une très
+belle porte en bois . Alors il a associé
+juif et argent, résume la présidente.
+Savait-il, ne savait-il pas qui il agressait
+? Le parquet ne le sait pas, lui non plus.
+« La bêtise, l'alcool, la haine : voilà ce
+qui a guidé M. Pauze le soir des faits »
+, estime la procureure. Mais celle-ci ne
+requiert pas la préméditation, qui ferait
+« tomber le dossier dans la caricature
+» . L'ivresse et l'antisémitisme ont été
+retenus par le tribunal, qui a condamné
+Frédéric Pauze à six mois de prison avec
+sursis et mise à l'épreuve pendant deux
+ans.",1
+France,"Rien de ce qui s'est passé en Corse à Ajaccio depuis le 24 décembre n'est acceptable. Ni le guet-apens tendu dans la nuit de Noël à des pompiers intervenus pour éteindre un incendie dans le quartier populaire des Jardins de l'Empereur. Ni la manifestation de soutien aux pompiers, qui a tourné le lendemain à l'expédition punitive : salle de prière saccagée, corans endommagés, slogans racistes scandés, tels « Arabi fora » (« Les Arabes dehors ») ou « On est chez nous. En prétendant se faire justice elle-même, une petite partie de la population d'Ajaccio a donné de la Corse une déplorable image de zone de non-droit, et surtout de xénophobie. En d'autres temps, on aurait parlé de tentative de « ratonnade.
+
+Commençons par l'étincelle qui a déclenché l'incendie : l'agression des pompiers d'Ajaccio, lesquels n'ont dû leur salut qu'à la fuite vers leur caserne. La réaction à cet incident révèle une émotion et une angoisse. L'émotion, c'est cette solidarité avec les pompiers : en Corse, chaque famille ou presque compte un pompier volontaire ou professionnel, et il s'agit d'une des rares régions françaises où la profession, hautement respectée, n'est jamais agressée. L'angoisse, c'est de connaître le même destin que le continent, avec ses cités ghettoïsées et violentes. Si l'île s'accommode des règlements de comptes mafieux, elle connaît peu la délinquance « ordinaire. Cette peur doit être entendue.
+
+Mais elle ne peut en aucune manière justifier l'inadmissible expédition des manifestants d'Ajaccio. Les actes racistes, sur une terre qui abrite de nombreux rapatriés d'Algérie et des immigrés maghrébins, ne datent pas d'hier. Ce rejet de l'autre prend désormais le visage de l'islamophobie : cette année, à deux reprises, des têtes de porc ou de sanglier ont été accrochées à la porte de salles de prière musulmanes.
+
+Ces incidents interviennent alors que les nationalistes ont remporté les élections territoriales de Corse. Le président du conseil exécutif de Corse, Gilles Simeoni, voit dans cette concomitance « une malheureuse coïncidence ». Il a immédiatement dénoncé « des actes racistes complètement contraires à la Corse que nous voulons », à l'unisson avec le président de l'Assemblée de Corse, Jean-Guy Talamoni. « Ce genre de comportement est totalement étranger à ce que nous portons en tant que nationalistes corses » , a déclaré ce dernier.
+
+Ces mises au point sont bienvenues. On ne peut effectivement pas faire de lien de causalité politique. C'est la raison pour laquelle le premier ministre, Manuel Valls, s'il a fermement condamné les faits, les gère comme une opération de maintien de l'ordre : par le biais du préfet, qui a interdit les manifestations jusqu'au 4 janvier. Sans déplacement politique.
+
+Pourtant, l'affaire révèle un problème d'identité. En Corse, mais aussi dans tout le reste du pays. On peut gloser sur l'affirmation identitaire excessive en Corse, qui risque de conduire à un rejet de l'autre à force de promouvoir la langue, le peuple, la nation corse. Mais il serait trop commode de se rassurer en voyant dans les incidents d'Ajaccio une nouvelle spécificité insulaire. En réalité, c'est toute la France qui est traversée par des courants populistes et de repli sur soi profonds, comme l'a révélé sur le continent la progression du Front national. La justice expéditive dont rêvaient les manifestants d'Ajaccio ne doit pas être un précédent. L'avertissement vaut pour tout le pays.",1
+France,"Vous pouvez partager un article en cliquant sur les icônes de partage en haut à droite de celui-ci. 
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+https://www.lemonde.fr/elections-regionales-2015/article/2015/12/14/victoire-historique-des-nationalistes-en-corse_4831250_4640869.html
+
+Comme un mauvais réflexe hérité des années de plomb, un cordon de CRS a été déployé derrière les grilles de la préfecture de Corse, dimanche 13 décembre au soir, à Ajaccio. Mais cette inutile démonstration de force a laissé de marbre des centaines de sympathisants nationalistes, tout occupés à communier dans la victoire quelques centaines de mètres plus loin, devant le siège de l’Assemblée de Corse.
+
+Trente-cinq pour cent des suffrages exprimés dans l’île ont propulsé 24 de « leurs » candidats sur les bancs de l’hémicycle territorial. Soit deux sièges de moins que ne le réclame l’arithmétique électorale pour obtenir la majorité absolue.
+
+En Corse, cette conquête inespérée du pouvoir territorial témoigne sans conteste du franchissement d’une nouvelle étape dans l’histoire politique locale, qui traduit un « avant » et un « après »-13 décembre 2015. Nul, à vrai dire, n’avait prédit un tel raz­-de-­marée. A commencer par les nationalistes eux-mêmes, persuadés que le second tour de ces élections territoriales très disputées ne départageraient qu’à la décimale près la liste « Pè a Corsica » (« Pour la Corse ») qui unissait nationalistes et indépendantistes, et « Prima a Corsica » (« La Corse d’abord »), la formation conduite par Paul Giacobbi, député (DVG) de la Haute-­Corse et président sortant du conseil exécutif. Une institution propre, à l’organisation spécifique, de la collectivité territoriale de la Corse, sorte de mini-gouvernement de l’île.
+
+Mais au sortir des urnes, dimanche soir, la courte avance espérée par les plus optimistes s’est muée en franche victoire à mesure qu’étaient proclamés les résultats officiels, d’Ajaccio à Bastia en passant par les minuscules communes de l’intérieur de l’île. A Bastia, le maire nationaliste Gilles Simeoni, tête de la liste « Pè a Corsica » rafle 45 % des suffrages et arrive en première position dans la totalité des 26 bureaux de vote. A Ajaccio, sa liste améliore son score du premier tour de plus de 2 000 voix. Vous pouvez partager un article en cliquant sur les icônes de partage en haut à droite de celui-ci. 
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+
+Appels à la concorde
+Pour l’ensemble de l’île, ses résultats enregistrent un bond spectaculaire, de près de 20 000 voix, et les nationalistes s’affirment comme la première force politique corse, y compris dans des dizaines de communes rurales acquises de longue date aux forces politiques traditionnelles – le « clan », dans la terminologie militante nationaliste.
+
+Des scènes de liesse ont accueilli la proclamation officielle des résultats engrangés par la liste « Pè a Corsica ». A Bastia, après avoir été porté en triomphe sur le parvis de l’ancien hôtel de ville, siège du bureau centralisateur de la ville, M. Simeoni a été rejoint par Jean­-Guy Talamoni, son colistier indépendantiste, pour recevoir les acclamations de plusieurs centaines de personnes massées aux abords de la place du Marché, où des chants patriotiques corses ont ponctué les vivats et un défilé de bandere, le drapeau corse frappé de la tête de Maure.
+
+Après avoir dédié leur victoire « aux femmes et aux hommes qui ont sacrifié leur liberté et parfois leur vie pour [leur] idéal », MM. Simeoni et Talamoni, opposés au premier tour avant la signature d’un pacte d’union au second, ont multiplié les appels à la concorde, en affirmant vouloir œuvrer « en faveur du peuple corse dans son ensemble et pas seulement de [leurs] électeurs ».
+
+Retour du FN à l’Assemblée de Corse Principal adversaire des nationalistes unis, Paul Giacobbi a dû, lui, se résoudre à constater l’ampleur d’une défaite d’autant plus cinglante que sa liste alignait nombre d’élus de premier plan, dont plusieurs membres de son conseil exécutif sortant. Elle bénéficiait, en outre, d’importants relais auprès des responsables politiques, y compris à droite. Ainsi José Galletti, maire (div. g.) de Lucciana (Haute-­Corse), importante commune de la périphérie bastiaise, avait-­il adressé à ses administrés, au cours de la campagne, deux lettres leur conseillant de voter en faveur de M. Giacobbi. Vous pouvez partager un article en cliquant sur les icônes de partage en haut à droite de celui-ci. 
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+
+Mis en examen au côté d’une vingtaine de personnes pour « détournement de fonds publics » dans l’affaire dite des « gîtes ruraux » ­ – 380 000 euros de subventions du conseil général de la Haute-­Corse indûment utilisés à des fins personnelles, estime la justice –, Paul Giacobbi a dû, par ailleurs, faire face au morcellement d’une gauche locale passablement déboussolée. Au premier tour, pas moins de cinq listes concurrentes couvraient le spectre particulier de ce courant d’idées en Corse. Depuis la tendance « républicaine » ­ – « jacobine » selon ses détracteurs – incarnée par Jean Zuccarelli, jusqu’à la frange « progressiste » représentée par le jeune maire (PS) de Bonifacio, Jean-Charles Orsucci, ou Emmanuelle de Gentili, adjointe au maire de Bastia et élue du bureau national du PS.
+
+Dans ces conditions, privé de marge de manœuvre au sein même de son propre camp, M. Giacobbi s’est vu distancer de 10 000 voix par les nationalistes. Majoritaires dans les urnes et sur les bancs de l’hémicycle régional, ceux-­ci parviendront-­ils à conquérir les places stratégiques de présidents de l’Assemblée de Corse et du conseil exécutif ? Un temps redoutée, la création d’un « front républicain » associant droite et gauche avait déjà permis, en 1992, de faire barrage à des nationalistes dont les voix additionnées atteignaient le quart des suffrages.
+
+Cette hypothèse ne semble pas, aujourd’hui, recueillir les faveurs des partis politiques insulaires. L’autre nouveauté de ce scrutin unanimement qualifié d’« historique » dans l’île : le retour du Front national à l’Assemblée de Corse, dont la présence avait connu une éclipse de dix­-sept années.",0
+France,"Depuisles attentats du 13 novembre à Paris et Saint-Denis (Seine-Saint-Denis), le Front national ne cesse de hausser le ton contre ce qu'il désigne comme « le fondamentalisme islamiste » . Confrontée aux autres partis qui la rejoignent en partie sur ses thèmes, la formation d'extrême droite n'hésite pas, non plus, à questionner la place de l'islam en France. Le FN, qui espère remporter « quatre ou cinq » régions à l'occasion du scrutin des 6 et 13 décembre, n'entend pas se laisser déborder par ses adversaires.
+
+En meeting à Nîmes, mercredi 2 décembre, Marine Le Pen a estimé que, face aux djihadistes, « nous n'avons pas d'autre choix que de gagner cette guerre. Si nous échouons, le totalitarisme islamiste prendra le pouvoir dans notre pays. (...) La charia remplacera notre Constitution, l'islam radical se substituera à nos lois; nos bâtiments [seront] détruits, la musique prohibée... l'épuration religieuse avec son cortège d'horreurs. Quelques jours plus tôt, la députée européenne, qui décrit une « guerre mondiale idéologique » e, avait jugé que « le fondamentalisme islamiste n'aurait pas pu se développer si nous avions mis fin à une immigration de masse impossible à assimiler depuis des années ».
+
+Défenseurs de la laïcité, les dirigeants frontistes tordent volontiers ce principe pour coller à leur vision identitaire. « Nous ne sommes pas une terre d'islam, et si des Français peuvent être de confession musulmane, c'est à la condition seulement de se plier aux moeurs et au mode de vie que l'influence grecque, romaine, et seize siècles de chrétienté ont façonnés , a ainsi lancé Marion Maréchal-Le Pen, tête de liste en PACA, mardi 1er décembre, lors d'un meeting à Toulon. Chez nous, on ne vit pas en djellaba, on ne vit pas en voile intégral et on n'impose pas des mosquées cathédrales. »
+
+« Avant, on prêchait seuls »
+
+Au FN, on justifie le ton du propos par la ­ « colère » qui s'exprimerait chez les électeurs à la suite des attentats. « Si on n'en parlait pas aujourd'hui, on ne le ferait jamais. La classe politique vient sur nos terres, sauf le Front de gauche et Europe Ecologie-Les Verts. Avant, on prêchait seuls, maintenant il y a beaucoup de monde avec nous » , avance-t-on dans l'entourage de Marine Le Pen. Ou comment tenir un discours radical tout en affichant un visage soi-disant « dédiabolisé.
+
+Comme le rappelle le chercheur Alexandre Dézé dans l'ouvrage Les Faux-Semblants du Front national (collectif, Les Presses de Sciences Po, 606 p., 26 euros), le parti lepéniste a toujours été tiraillé entre deux options, la normalisation ou la radicalisation. La seconde, qui « repose sur l'hypothèse d'une évolution exogène du marché politique (normalisation des idées défendues par le FN) » , serait donc en train de l'emporter.
+
+« La montée du Front national n'a rien à voir avec le talent, même s'ils en ont, des dirigeants du parti, c'est événementiel , considère Jean-Marie Le Pen. Malgré l'exclusion de Le Pen, l'icône du parti, le discours tenu est jean-mariste, voire ultra-jean-mariste. » Sa fille se montre-t-elle plus radicale qu'il ne l'aurait lui-même été à sa place? « Elle a promis de mettre l'islam radical à genoux. Je ne l'aurais pas dit... Dans le combat, il faut tuer, pas humilier. » Et dans la provocation, certains modèles demeurent indépassables.",0
+France,https://www.lemonde.fr/politique/article/2015/11/16/le-front-national-lie-les-attentats-a-la-crise-des-migrants_4810918_823448.html,0
+France,"Calais (Pas-de-Calais) - Envoyé spécial - Le message affiché en arrière-plan par le rétroprojecteur laisse peu de doutes sur le but du déplacement. « Maintenant, l'avenir est entre vos mains, ce sera la vague Bleu Marine ou les vagues de migrants. » Marine Le Pen, installée au pupitre face à 300 militants, est venue à Calais (Pas-de-Calais), vendredi 2 octobre, pour parler d'immigration, et rien d'autre.
+
+Pendant une heure, la candidate du Front national aux élections régionales des 6 et 13 décembre en Nord - Pas-de-Calais - Picardie a exclusivement consacré son discours à la crise des migrants. Pour la présidente du FN, seule compte la dénonciation de la « submersion migratoire » et du « terrorisme islamiste » , qui se développerait, selon elle, à la faveur des flux migratoires en provenance de Syrie.
+
+A Calais, Mme Le Pen a jeté une lumière crue sur la stratégie développée par le Front national dans le cadre de la campagne pour les élections régionales. Déclarations chocs, coups d'éclats sur le terrain... Le parti d'extrême droite ne cesse depuis la rentrée de septembre de se focaliser sur les migrants. Qu'importe que les compétences des régions soient limitées en matière d'immigration. Qu'importe, aussi, qu'on estime le nombre de demandeurs d'asile enregistré en France cette année, qu'à 65 000,
+
+En venant à Calais, où environ 3 000 migrants attendent de pouvoir traverser la Manche et rejoindre le Royaume-Uni, la présidente du FN a tenu à faire de la ville un symbole de son discours. « Calais est une ville assiégée, au sens propre du terme. Les habitants se barricadent, investissent dans des caméras, des alarmes, déroulent des barbelés, et payent tout ça de leur poche , a lancé la candidate. Je n'accepte pas de voir des Français se sentir étrangers chez eux. Ne baissez pas la tête. N'oubliez pas que nous sommes ici chez nous. »
+
+Mme Le Pen s'était déjà rendue dans la ville il y un an, en octobre 2014, pour réclamer que les migrants soient renvoyés « chez eux, même dans des pays en guerre ». Des déclarations qui avaient alors fait dire à la maire (Les Républicains) de la ville, Natacha Bouchart, que la présidente du FN était engagée dans une véritable « chasse à l'électeur ».
+
+Le Front national entendait à l'origine mener sa campagne des élections régionales sur le thème des « oubliés » de la réforme territoriale. Cette volonté aura vite volé en éclats. Le matériel électoral de la formation frontiste laisse peu de doutes sur ses intentions. Les tracts imprimés par Florian Philippot, candidat en Alsace-Lorraine - Champagne-Ardenne, dénoncent en grosses lettres la « submersion migratoire ».
+
+Mise en cause de l'islam
+
+La même expression - « Stop à la submersion migratoire » - est utilisée sur une affiche du parti diffusée au niveau national : elle représente dans un montage photo un homme au visage recouvert par un keffieh devant une foule de manifestants, censée représenter une vague de migrants.
+
+Le parti d'extrême droite tente tant bien que mal de raccrocher le sujet aux compétences régionales. Ses dirigeants promettent ainsi de supprimer les subventions accordées aux associations qui viennent en aide aux réfugiés. Ils assurent par ailleurs qu'aucune aide ne sera versée à ces derniers par un président de région étiqueté Front national. Consciente du manque de leviers dont dispose ces exécutifs, la présidente du FN a demandé aux électeurs de voter pour elle afin de lui permettre de « faire le maximum de barouf possible pour faire plier l'Etat et respecter la loi républicaine » . De lui accorder, en somme, un plus grand pouvoir de nuisance médiatique.
+
+La plupart des représentants frontistes mettent en musique cette stratégie de rejet de l'immigration, qui se conjugue par moments avec une mise en cause de l'islam. Gilles Pennelle, tête de liste du FN en Bretagne, a ainsi appelé les militants de son parti à manifester contre l'immigration. Il s'est aussi engagé à dénoncer chaque maire breton qui accueillerait des migrants dans sa ville. Le maire de Béziers, Robert Ménard, impliqué dans la campagne de Louis Aliot en Languedoc-Roussillon - Midi-Pyrénées, s'est rendu dans un immeuble de sa ville où logent des réfugiés pour leur demander de partir, le tout sous l'oeil des caméras.
+
+Tribune politique
+
+L'Aïd el-Kébir, la fête du sacrifice du calendrier musulman, célébrée le 24 septembre, a aussi été l'occasion pour certains maires frontistes de s'adresser à leur électorat. Fabien Engelmann, élu d'Hayange (Moselle), s'est félicité sur Twitter d'avoir « sauvé » quatre moutons, des « rescapés de l'Aïd el-Kébir ». David Rachline, maire de Fréjus (Var), a appelé à manifester le jour de la fête devant une mosquée de la ville, après que la justice l'a contraint à laisser ouvrir le lieu. Cyril Nauth, maire de Mantes-la-Ville (Yvelines), a également été obligé par la justice à mettre à disposition des fidèles un local pour célébrer l'Aïd.
+
+Le 20 octobre, Marine Le Pen devrait, quant à elle, faire de sa convocation devant le tribunal correctionnel de Lyon pour « incitation à la haine raciale » - elle avait comparé, en 2010, les « prières de rue » à l'époque de l'Occupation - une tribune politique.
+
+Confrontée à la concurrence du parti Les Républicains et à la radicalisation du discours de certains de ses chefs de file, Nicolas Sarkozy en tête, la formation d'extrême droite s'est engagée dans un durcissement de sa campagne pour ne pas se faire déborder sur sa droite. Marine Le Pen ne s'y est pas trompée faisant de l'ex-UMP son unique adversaire, ou presque. « Certains aujourd'hui tiennent le même discours que nous, mais qu'ont-ils fait dans les actes? Rien » , a-t-elle raillé vendredi.
+
+La séquence vient par ailleurs confirmer, si cela était encore nécessaire, que la rupture avec Jean-Marie Le Pen relevait non pas d'une question de ligne politique mais bien d'une volonté d'en finir avec les soupçons d'antisémitisme et de tourner la page de l'ancienne génération de l'extrême droite. Au moment où la présidente du Front national décide d'évincer son père, elle reprend avec force le discours martelé pendant quarante ans par le vieux leader. Ce n'est pas un hasard.",1
+France,https://www.lemonde.fr/politique/article/2015/07/03/jean-marie-le-pen-gagne-sur-le-front-judiciaire_4668867_823448.html,1
+France,"Marseille (Bouches-du-Rhône), correspondance - Les instituteurs et parents d'élèves de l'école Busserine, dans le 14e arrondissement de Marseille, se mobiliseront jeudi 19 mars après les cours pour dénoncer « les pressions des élus FN » de leur mairie de secteur. Depuis une semaine, ils se disent « sous le choc » . Leur dernier conseil d'école, le 12 mars, n'a duré qu'une demi-heure, arrêté en raison « du comportement inacceptable » , « de menaces allant jusqu'à l'intimidation physique (...) du représentant de la mairie Front national du 7e secteur » , explique un communiqué cosigné par des parents délégués et des membres du corps enseignant.
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+« Le représentant de la mairie est arrivé avec une dizaine de minutes de retard, raconte Fadella Ouidef, déléguée des parents d'élèves, et on a tout de suite senti qu'il venait faire du grabuge. » La tension serait montée rapidement dans la salle où étaient réunies une vingtaine de personnes. Selon plusieurs témoins, l'élu, interrogé sur des financements de projets d'école bloqués par sa mairie de secteur, se serait emporté, répétant à plusieurs reprises : « Je m'en souviendrai, vous le regretterez. »
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+Le conseiller d'arrondissement mis en cause s'appelle Karim Herzallah. Elu en mars 2014 sur la liste de l'UMP de Richard Miron, il a officiellement rallié la majorité Bleu Marine du secteur en janvier. Un transfert fortement médiatisé par le sénateur et maire Stéphane Ravier (FN), ravi de cette prise.
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+Une école « compliquée »
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+M. Herzallah reconnaît avoir élevé la voix au cours du conseil d'école, mais assure ne l'avoir fait « qu'en réponse aux interpellations brutales » dont il aurait été lui-même victime. Il réfute toute tentative d'intimidation : « Je n'ai été ni irrespectueux ni menaçant, affirme-t-il. Quel intérêt aurais-je eu, à quelques jours d'élections importantes pour nous, d'être dans la provocation ? » A une mère d'élève, il a assuré posséder un « enregistrement » qui prouve sa bonne foi. « C'était pour la faire sortir du bois, savoir de quel côté elle était » , assure-t-il, niant avoir capté le conseil à l'insu de ses participants. « On m'avait prévenu que cette école était compliquée, poursuit l'élu. Il y a quelques jours, le maire y a quand même été reçu aux cris de ""Foutez le camp! "" »
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+Les dissensions entre la mairie de M. Ravier et l'école Busserine ont débuté en janvier. Mobilisés pour demander des travaux de sécurité, les parents d'élèves interdisent alors à des élus FN de se joindre à leur blocus de l'établissement. « Le FN vote contre tout ce qui peut améliorer notre vie : le Plan de rénovation urbaine, les projets ANRU, l'aide aux centres sociaux... Comment peuvent-ils participer à nos mobilisations ? » , s'insurge Fadella Ouidef .
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+Le FN, lui, voit dans ce rejet la main de la gauche. « A l'école primaire Busserine, il y a une concentration d'éléments très militants parmi les enseignants comme parmi les parents . Une vraie cellule Front de gauche » , assure Adrien Mexis, directeur de cabinet de M. Ravier. En conseil municipal, M. Ravier a évoqué l'école Busserine en parlant de « dernières métastases rouges du secteur ». « Vous savez comment fonctionnent les enseignants ? poursuit Karim Herzallah. Traditionnellement, ils sont plutôt à gauche et amènent les parents à voter comme eux. Ils les laissent en première ligne pendant qu'ils attendent, dans leurs petits bureaux, d'être payés. »
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+M. Herzallah n'est pas l'élu officiellement désigné pour assister aux conseils de l'école Busserine. « La mairie l'envoie parce qu'il est d'origine maghrébine, en croyant qu'il pourra s'adresser plus facilement aux parents d'élèves » , assure Stéphane Mari, chef de file de la minorité PS au conseil de secteur. Saisi du dossier, le rectorat d'Aix-Marseille confirme « être en cours d'instruction, pour savoir quelles suites il pourrait donner ». A l'école Busserine, certains enseignants assurent qu'ils déposeront « au moins une main courante, si l'institution ne porte pas plainte ».",1
+France,https://www.lemonde.fr/europe/article/2015/02/06/a-oxford-merine-le-pen-few-le-campp_4571520_3214.html,0
+France,"Le "" mobile antisémite "" de la profanation est apparu "" clairement "" au procureur de Saverne Philippe Vannier au vu des éléments de l'enquête, "" malgré les dénégations des intéressés "". Quatre des adolescents ont été soumis à une mesure de placement en centre éducatif, dont l'un dans un centre fermé, tandis que le cinquième a été "" confié à un tiers digne de confiance "" . Ils ont entre 15 et 17 ans.
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+Le joli cimetière juif de Sarre-Union a l'air posé sur le flanc de la colline. C'est un long rectangle de verdure avec des tombes vieilles de deux siècles, en bas duquel coule la Sarre, dans cette zone rurale et vallonnée qu'on appelle "" l'Alsace bossue "". Il faut prendre un chemin de campagne, à l'extrémité de la petite ville de Sarre-Union, passer un petit pont, ouvrir le portail en fer forgé. Sauf que là, le portail a été mis à terre. Plus bas, les pierres tombales avec leurs inscriptions ont subi le même sort.
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+Le spectacle laisse sans voix. Sur les quelque 400 stèles du cimetière, environ 250 sont brisées. Le monument aux victimes de la Shoah est détruit. Dans la partie moderne, des dalles en granit poli ont été déplacées. "" Jamais un cimetière juif n'a été profané avec cet acharnement, jamais avec cette intensité, jamais avec cette frénésie "", s'est indigné François Hollande, venu se recueillir sur les lieux.
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+Saluts nazisDans l'après-midi du jeudi 12 février, les cinq garçons se trouvent une occupation pendant leurs vacances scolaires : aller au cimetière juif. Ils commencent à jouer et là, selon le procureur de Saverne, "" le jeu a dérapé "". Un premier acte déclenche "" une sorte de frénésie collective "" . Les stèles sont lourdes, mais anciennes et fragiles : ils les cassent une à une. Ils font des saluts nazis. Ils crachent sur les symboles juifs. En guise d'accompagnement sonore, ils crient ces mots : "" Sales juifs "", "" Sale race "", "" Heil Hitler "" , "" Sieg Heil "" .
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+Lundi, effrayé par l'écho médiatique donné à leur escapade, le plus jeune de la bande se rend de lui-même à la gendarmerie. Les autres sont immédiatement interpellés. Tous nient avoir agi par antisémitisme, mais ils reconnaissent leur participation aux dégradations.
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+A Sarre-Union, 3 000 habitants, tout le monde se connaît. Et personne ne comprend. Gaëtan Wilsius, élève de 1re L au lycée Georges Imbert, a organisé dans la ville une marche silencieuse "" de solidarité et d'indignation "" qui a rassemblé dans la ville des centaines de lycéens, mardi. Sur les cinq suspects, il en connaît quatre. Ils étaient tous ensemble au collège Pierre-Claude de Sarre-Union, deux d'entre eux sont comme lui au lycée situé juste à côté. Il a beau chercher des signes distinctifs, il n'en trouve pas. Sauf peut-être qu'ils étaient "" fans de metal "" , et "" se tenaient un peu à part à cause de ce centre d'intérêt "" . Pierre, précise Gaëtan, "" c'était la personne juste un tout petit peu bizarre parmi des gens normaux. Mais rien de méchant. ""
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+Les cinq mineurs n'ont aucun antécédent judiciaire. La justice ne leur connaît pas "" de convictions idéologiques qui pourraient expliquer leur comportement "" note le procureur. Ils sont issus de "" familles bien "", qui "" ne posent pas de problèmes particuliers et ne sont pas dans le besoin "" , affirme-t-on à la mairie de Sarre-Union. L'un est le fils d'une institutrice, l'autre le petit-fils d'un proviseur. Tous sont "" calmes, discrets, pas bagarreurs, n'ont rien de spécial "" , disent leurs camarades. Quatre sur les cinq habitent Sarre-Union, trois y sont scolarisés dans l'unique lycée. Les élèves de catégorie socio-professionnelle (CSP) favorisée y sont légèrement en dessous de la moyenne académique, les CSP défavorisés sont légèrement au-dessus, mais le taux de réussite au bac se situe entre 90 % et 100 %. "" Un établissement sans problèmes particuliers "", assure Jacques-Pierre Gougeon, recteur de l'Académie de Strasbourg.
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+Pierre B. avait étrangement un ennemi déclaré : "" le fascisme "". Il portait des slogans antifascistes sur ses vêtements. "" On ne parlait pas politique mais si on évoquait le Front national, il se mettait sur ses deux pattes arrière et se mettait à grogner , raconte Gaëtan. Il prétendait se battre contre le fascisme et était très remonté contre la police. Il traitait les policiers et les militaires de fascistes, avec une hargne qui me mettait mal à l'aise. "" Pierre était parti au lycée de Sarrebourg (Moselle) mais il passait voir ses copains à Sarre-Union. La mort récente de son père l'avait rendu un peu plus distant.
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+La sixième profanationL'Alsace, région limitrophe de l'Allemagne et ballottée par l'Histoire, est "" l'une des régions ou le travail sur le passé et la mémoire est le plus important "" , souligne M. Gougeon. Cours de religions, conférences de témoins de la Shoah, parfois voyages à Auschwitz... "" Pierre et les autres ont été éduqués comme nous, note Gaëtan. Les voir faire ça, c'est d'autant plus dégoûtant. "" Cette caractéristique alsacienne ajoute à l'incompréhension générale. Comment ont-ils pu prétendre, comme ils l'ont fait, ne pas savoir ce qu'ils faisaient? Pourquoi eux?
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+Le profil des cinq jeunes n'est pas la seule énigme. Le petit cimetière de Sarre-Union, joli et discret, en est à sa sixième profanation depuis la Libération. Les précédents les plus marquants ont eu lieu en 1988 et 2001. Le sociologue Freddy Raphaël relève que "" les trois quarts des cimetières juifs de la campagne alsacienne ont été profanés à un moment ou à un autre "". Il constate presque à chaque fois les mêmes stratégies de défense : réduire la profanation au rang du vandalisme. Les cinq mineurs de Sarre-Union ont usé du même argument : "" On croyait que c'était abandonné "", "" on ne savait pas que c'était un cimetière juif... ""
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+Dans les villages d'Alsace, les cimetières juifs présentent il est vrai un avantage pour les profanateurs : ils sont toujours situés un peu à l'écart du village. Un double effet de l'existence d'un "" judaïsme rural "", spécifique en France à l'Alsace, et de la Révolution française, qui donna aux juifs le statut de citoyens français et leur permit enfin de bénéficier d'un cimetière de proximité. A une condition toutefois : que celui-ci se situe à la marge du bourg, et à un endroit que personne n'aurait envie de leurs disputes : là où l'équarrisseur enterrait ses bêtes crevées, ou sur ce terrain en pente près d'une rivière, donc humide et difficilement constructible, comme à Sarre-Union.
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+Si l'on est vandale et antisémite, il y a ici un autre avantage : les cimetières juifs ruraux d'Alsace sont peu fréquentés. La Shoah et, pour les survivants, l'exode vers les villes, ont fait disparaître des villages la population juive. Il reste trois juifs à Sarre-Union, dont le "" représentant de la communauté juive de Sarre-Union "", Jacques Wolff. Ils étaient 400 familles au XVIIIe siècle.
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+Les cimetières juifs ont toujours l'air vieux. Il n'y a plus de descendants pour entretenir les tombes et contrairement aux cimetières chrétiens, les concessions sont perpétuelles. Les morts ne s'en vont pas. "" Cela joue dans l'inconscient collectif "" , souligne Claude Heymann, adjoint au grand rabbin de Strasbourg. Le cimetière se dit en hébreu "" la maison des vivants "" (Beth Ha'Haym). C'est l'image du juif qui est toujours là, qui aurait dû disparaître et qui revient. Encore de l'eau au moulin des antisémites : "" Le juif est toujours celui qui s'en sort. ""
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+Pour le rabbin Heymann, la profanation du cimetière de Sarre-Union va au-delà de l'antisémitisme. "" Cet acte est représentatif de l'incapacité pour les jeunes d'entrevoir un avant eux-mêmes. Ils vivent dans un monde virtuel et autocentré. Il n'y a qu'eux, le présent, leurs parents, leurs grands parents s'ils les voient. En cela, c'est emblématique d'une époque. "" Les cinq mineurs encourent jusqu'à sept ans de prison.",1
+France,"LES ENQUÊTES se poursuivent pour déterminer l'origine des armes et les ramifications du groupuscule néonazi suspecté d'être à l'origine d'une fusillade, mercredi 28 mai, à Saint-Michel-sur-Orge (Essonne). Deux hommes cagoulés avaient traversé en voiture plusieurs quartiers de la ville, tirant au moins 35 balles de 9 mm, avec un fusil-mitrailleur. « Par miracle », selon le parquet d'Evry, la fusillade n'avait provoqué que de légers dégâts matériels.
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+Trois membres présumés du groupe, âgés de 20 à 24 ans, ont été mis en examen, dimanche 1er juin. Les deux plus jeunes ont été mis en examen pour « tentative d'assassinat », « appartenance à un groupement armé » et « détention et transport d'armes ». Ils ont été placés en détention provisoire. Le plus âgé, qui pourrait être le leader, est suspecté pour sa part d'avoir incendié la voiture ayant servi à l'opération. Il a été placé sous contrôle judiciaire - mais le parquet a fait appel.
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+Au cours des perquisitions, les enquêteurs ont découvert un arsenal important, y compris des armes et munitions de guerre, et l'ensemble des composants chimiques nécessaires pour fabriquer un engin explosif. De la littérature d' « extrême droite », notamment un exemplaire de Mein Kampf, a également été saisie. Les trois individus ont reconnu leur appartenance à Nomad88 (« 88» pour la huitième lettre de l'alphabet (H) signifiant « Heil Hitler »). Selon une source proche du groupe, celui-ci aurait décidé de se dissoudre après les interpellations. Les trois hommes n'étaient pas connus des services de police. Le lycéen est décrit comme « assez méritant » malgré un parcours scolaire chaotique. Le tireur, magasinier, est le fils d'un égyptologue réputé. Le troisième, âgé de 24 ans, est dessinateur industriel.
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+L'expédition punitive aurait été décidée pour un banal différend dans un lycée. Le plus jeune, scolarisé à Saint-Michel-sur-Orge, n'aurait pas supporté, après plusieurs altercations, que d'autres garçons de l'établissement dégradent son véhicule. Avec son acolyte, ils auraient décidé d'une vengeance, lui conduisant le véhicule, le second visant les groupes de jeunes dans la cité avec son fusil- mitrailleur. « A l'heure actuelle, nous ne savons pas si les personnes visées l'ont été au hasard ou si elles avaient participé à l'altercation », explique Michel Lernout, procureur adjoint de la République à Evry.
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+PASSERELLES
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+L'enquête, conduite par la sûreté départementale de l'Essonne, a rapidement avancé. Dans le quartier, des rumeurs sur l'implication de jeunes d'extrême droite avaient circulé après la fusillade. Surtout, le plus jeune des trois suspects a été interpellé vendredi aux abords de son lycée, au cours d'une rixe, alors qu'il était porteur d'un couteau. La perquisition réalisée à son domicile a permis de saisir des armes. Selon le parquet, le jeune homme a alors rapidement donné l'identité du tireur impliqué dans la fusillade.
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+Selon un membre de la mouvance, les leaders de Nomad88 étaient les mêmes que ceux de Nomad-Sécurité, un « groupe nationaliste de protection et de sécurité ». Créé quelques mois auparavant, celui-ci assure bénévolement le service d'ordre de manifestations organisées par l'extrême droite. Les membres de Nomad-sécurité sont notamment intervenus lors de rassemblements de la Droite socialiste, une organisation nationale-socialiste qui se présente comme un « cercle de réflexion » comportant une trentaine de membres actifs, selon son responsable, Thömas Werlet. Signe des passerelles entre mouvements se disant « antisionistes » et « nationalistes », le dirigeant de la Droite socialiste avait rencontré, en mai, le leader de l'ex-tribu Ka, Kemi Séba, aujourd'hui président du Mouvement des damnés de l'impérialisme (MDI).",1
+France,"(Athènes, correspondance) - Avant que la manifestation ne dégénère, un homme ceint d'une écharpe bleu, blanc, rouge haranguait la foule de la place Syntagma, mercredi 15 juin, en début d'après-midi. « Vive la Grèce libre ! » , lançait le député souverainiste français Nicolas Dupont-Aignan (non inscrit, Essonne), aussitôt congratulé par un pope, sous les applaudissements. Il venait expliquer aux Grecs qu'il fallait sortir de l'euro et de l'emprise du Fonds monétaire international (FMI) et de l'Union européenne (UE). Alors que les dirigeants de l'UE se succèdent à Athènes pour payer leur tribut au berceau de la démocratie et de l'idée européenne, en demandant aux Grecs de continuer leurs sacrifices, M. DupontAignan inaugure à droite une autre forme de Grand Tour, plutôt pratiqué par les penseurs d'extrême gauche comme Alain Badiou : le voyage en Grèce pour dénoncer les méfaits des banques et de l'Union européenne. Le président de Debout la République a rencontré à Athènes des représentants du parti d'extrême droite, le Laos, et du syndicat communiste, le Pame. Mais il ne cache pas sa déception : il les a trouvés « timorés » sur la question de l'euro. Le retour à la drachme fait peur en Grèce. Son évocation par la commissaire européenne à la pêche, Maria Damanaki, fin mai, a provoqué un vent de panique dans les banques, car de nombreux clients ont retiré leurs économies de crainte qu'elles ne soient dévaluées en cas de conversion en drachmes. L'idée était pourtant évoquée par quelques manifestants, mercredi. « Ce serait bien de quitter l'Europe , explique Nikiforos Metaxas, un musicien, descendant de la famille du général-dictateur d'avant-guerre. On retourne à la drachme et on emprunte à la Chine et à la Russie. Nous avons des richesses en Grèce. » Plus loin, un jeune acteur, Vassilis Hatzidimitrakis, estime que « l'euro ne marche pas. Il faut revenir à la drachme pour revivre. Nous pourrions redevenir indépendants. Aujourd'hui, nous sommes dépendants des Européens » . Nicolas Dupont-Aignan les aurait écoutés en buvant du petit-lait : c'est la thèse qu'il défend. Au soir de la manifestation, le député est surtout frappé par le rejet des principaux partis : « Je suis venu avec un raisonnement économique, je repars avec le sentiment que le problème est politique. »",0
+France,"O utre Nicolas Sarkozy et François Hollande, quatre autres candidats à l'élection présidentielle devaient prendre part, mercredi 21 mars à Montauban, à l'hommage officiel rendu aux trois militaires assassin��s par le « tueur à scooter ». François Bayrou, Nicolas Dupont-Aignan, Eva Joly et Marine Le Pen avaient prévu d'assister à la cérémonie, au cours de laquelle le président de la République prononcera l'éloge funèbre d'Imad Ibn Ziaten, du 1er RTP de Francazal, d'Abel Chennouf et Mohamed Legouad, du 17e RGP de Montauban. Mme Joly a indiqué vouloir manifester sa « solidarité aux familles » . « Nous sommes dans l'arc républicain, précise son porte-parole. C'est un moment de recueillement et de deuil collectif. Il n'était pas question de ne pas être présent. » Pour M. Dupont-Aignan, il est « important d'honorer les militaires » . « Quand des soldats qui font leur devoir sont assassinés froidement, la moindre des choses est d'être à leurs côtés » , souligne le candidat de Debout la République.",0
+France,"Mobiliser la rue, mais en déclinant toute responsabilité politique dans
+d'éventuels débordements. Durcir le ton
+au maximum, en faisant toutefois montre d'un « esprit de responsabilité » . Tel
+est le périlleux chemin de crête que tentent d'emprunter ces jours-ci les ténors
+de l'UMP, de plus en plus résolument
+embarqués dans le sillage des manifestants contre le « mariage pour tous ».
+Les précautions de langage qui, à l'automne, accompagnaient les leaders de
+l'opposition ne sont plus de mise. La
+droite embrasse aujourd'hui sans complexe la cause et la rhétorique des opposants.
+« En France, ça va être la guerre civile,
+monsieur le Président » , avait lancé jeudi soir Frigide Barjot, chef de file du
+mouvement, lors d'un rassemblement de
+près de 3 000 manifestants devant le
+siège parisien de France Télévisions,
+avant l'intervention télévisée de
+François Hollande. Les leaders de l'opposition ne vont évidemment pas
+jusque-là. Mais, au lendemain de la
+prestation présidentielle, Jean-François
+Copé et François Fillon ont ainsi dressé
+un tableau apocalyptique de la situation.
+« On sent monter une crise profonde,
+une crise de régime » , a estimé l'ancien
+premier ministre, François Fillon sur
+Europe 1, avant de souligner que l'opVERNIER / JBV NEWS Manifestation
+contre le mariage gay devant France
+Télévisions, le jeudi 28 mars, lors de
+l'intervention télévisée du chef de l'Etat.
+position ne devait « pas souffler sur les
+braises car ce qui nous menace, c'est
+une crise majeure qui pourrait emporter
+une bonne partie des espoirs de notre
+pays. » « Les conditions sont hélas réunies pour une rupture profonde entre
+François Hollande et les Français », a
+renchéri sur RTL Jean-François Copé.
+Dramatisation, mobilisation, stratégie
+de la tension : pour le pouvoir, l'intensification de l'offensive de l'opposition
+ne constitue pas une surprise. « C'est
+regrettable, mais c'était prévisible. On
+nous a expliqué que l'opposition au
+mariage pour tous, ce n'était pas du tout
+la droite conservatrice. Aujourd'hui,
+l'UMP tombe le masque et s'appuie sur
+ce mouvement pour je ne sais quelle entreprise de désta bi lisation du pouvoir
+socialiste » , estime un proche du chef
+de l'Etat, qui souligne l'explicite politisation de la manifestation du 24 mars.
+Jean-François Copé avait appelé ses
+militants à se mobiliser massivement
+pour cette seconde manifestation de
+l'année, où des banderoles dénonçant
+nommément le président avaient été
+aperçues et des « Hollande démission »
+entendus. Il l'avait déjà fait pour la première, le 13 janvier. Il le fera sans aucun doute à l'occasion de la troisième, peutêtre en mai.
+Résolu à capitaliser sur le mouvement,
+le président de l'UMP a accusé le chef
+de l'Etat d'avoir fait preuve de « mépris
+», le rendant par avance responsable
+d'éventuels débordements. Afin de ne
+pas être accusé d'avoir attisé le feu si
+d'aventure la situation dérapait. « Il a
+la force de la loi car il a la majorité
+à l'Assemblée nationale mais je serais
+lui, je regarderais à deux fois ce qui est
+en train de se passer... », a-t-il prévenu,
+insistant sur « la colère du peuple de
+France ».
+Entreprise de délégitimation contre entreprise de délégitimation, procès en responsabilité contre procès en responsabilité : après l'affrontement parlementaire, le dossier le plus politiquement
+clivant de ces premiers mois du quinquennat Hollande tourne désormais autour de l'usage de la rue. « L'opposition
+tente de trouver un débouché politique.
+Mais essayer de subvertir ce mouvement
+en l'instrumentalisant et en le transformant en ce qu'il n'était pas au départ,
+cela n'est pas responsable, fustige un
+conseiller du président. Il s'agit tout de
+même d'une grande force politique
+représentée à l'Assemblée et au Sénat...
+»
+Le pouvoir pointe également, de bonne
+guerre, l'implication « de groupes violents d'extrême droite » dans le comité
+d'accueil organisé à France Télévisions,
+les débordements constatés lors de la
+manifestation de dimanche, ou encore
+le chahut cette semaine autour du déplacement de deux ministres, Christiane
+Taubira et Najat Vallaud-Belkacem, respectivement à Lyon et à Rennes. « Ça
+a un côté liguards. Faire monter le truc,
+c'est irresponsable » , s'indigne un autre
+collaborateur du chef de l'Etat.
+S'il s'agit de ne pas tomber dans l'appel
+à la révolte, l'opposition l'évoque désormais volontiers par le verbe. « Le peuple
+gronde et vous ne l'écoutez pas » , a
+lancé mardi le député UMP Philippe Cochet au premier ministre dans l'hémicycle. « Président, faites attention, ça va
+péter » , a mis en garde la présidente du
+Parti chrétien-démocrate (PCD), Christine Boutin. Elle a aussi prévenu que «
+les gens ne s'estiment pas pris en considération, ridiculisés, et ils ne le supportent plus » . « Si la grogne sociale rejoint la colère sociétale, nous risquons
+d'avoir un printemps agité », a pour sa
+part prévenu l'ancien premier ministre,
+Jean-Pierre Raffarin dans les Echos,
+avant de brandir le risque d' « une explosion sociale » .
+Ces promesses de lendemains de tempête et de fureur n'inquiètent guère
+l'Elysée, où l'on considère que le
+mariage pour tous ne fait que cristalliser
+une opinion de droite d'emblée rétive
+à l'extrême au nouveau chef de l'Etat.
+« Dès le départ, l'hostilité des sympathisants UMP à l'élection de François
+Hollande est massive : 95 % d'avis négatif d'entrée de jeu, rappelle Aquilino
+Morelle, conseiller du président. Et cela
+n'a pas baissé depuis dix mois. Il y a
+toujours un rejet extrêmement violent
+qui témoigne d'un refus de l'élection,
+d'un procès en illégitimité, sourd, latent,
+et du caractère obsessionnel du rapport
+patrimonial de la droite au pouvoir. Elle
+n'accepte pas de s'en voir dessaisie. »
+La leçon, néanmoins, a été retenue : pas
+question de fournir à nouveau de telles
+munitions à l'opposition à l'occasion de
+la prochaine loi sur la famille. « Ce n'est
+pas encore cicatrisé, précise un autre
+conseiller de M. Hollande. On fera
+quelque chose de très simple. »",0
+France,"Partisans et opposants à la loi sur le mariage pour tous se préparaient à de nouveaux rassemblements mardi soir 23 avril, jour du vote solennel de la loi à l'Assemblée nationale. A Paris, les « pro » ont appelé à une mobilisation à partir de 17 heures près de l'Assemblée et à un rassemblement dans le quartier du Marais, place Baudoyer (4e) à 18 heures. Les « antis », eux, devaient se retrouver à SèvresBabylone (7e) à partir de 19 heures pour un défilé jusqu'à l'Assemblée. A Toulouse, les pro-mariage organisaient un rassemblement à 19 h 30 place du Capitole et les opposants prévoyaient une marche à partir de 18 h 30 entre la place du Capitole et la préfecture. Dans le Sud-Est, des « rassemblements festifs » étaient prévus près des mairies d'Aix-en-Provence et de Marseille vers 19 heures. Les pro-mariage devaient aussi se réunir place de la Comédie, à Montpellier, en début de soirée tandis qu'à Lyon, deux manifestations étaient annoncées. Les « pro » prévoyaient de fêter place Bellecour et les « anti » envisagaient un rassemblement spontané de « veilleurs ».",0
+France,"C' est une image familière, répétitive, presque lassante : Rafael Nadal brandissant la Coupe des mousquetaires sur le court central de Roland-Garros. Pour la huitième fois en neuf ans, elle s'est imposée dimanche 9 juin avec la victoire annoncée (6-3, 6-2, 6-3) de l'Espagnol sur son compatriote David Ferrer. Deux heures et quinze minutes ont suffi au « Taureau de Manacor » pour battre son propre record de sept victoires, qui lui avait permis, en 2012, de dépasser le Suédois Björn Borg. Il en détient désormais un nouveau en devenant le premier joueur à remporter à huit reprises le même tournoi de Grand Chelem. Mais pour le roi de la porte d'Auteuil, ici c'est toujours la première fois. Mordillant le bord supérieur du saladier d'argent reçu des mains d'un autre extraterrestre, le sprinteur jamaïcain Usain Bolt, Nadal en avait les larmes aux yeux en apposant son huitième sceau. C'est que, pour lui, ce nouveau triomphe a « une saveur particulière » . « Il y a cinq mois, personne dans mon équipe n'aurait rêvé d'un come-back pareil, personne ne pensait que c'était possible » , a-t-il reconnu. Et lui-même? « Je me suis dit que peut-être je ne pourrai pas photo : COEX/AFP Rafael Nadal a remporté son huitième titre porte d'Auteuil, dimanche 9 juin, après avoir balayé en finale David Ferrer (6-3, 6-2, 6-3). revenir. » Lâché par son genou gauche, le champion s'est retiré de la compétition en juillet 2012 et ne l'a reprise qu'en février. « Je ne me suis pas entraîné en tennis pendant ces sept mois, j'ai fait de la musculation » , a-t-il regretté avant de préciser que ce sont les matchs qui se sont substitués à l'entraînement. A Roland-Garros, les inquiétudes initiales sur son niveau de jeu (il avait cédé une manche à ses adversaires lors des deux premiers tours) ont été progressivement balayées au fil de sa montée en puissance, éclatante, lors de sa demi-finale épique et à rebondissements contre le numéro un mondial, Novak Djokovic. Le Serbe s'était incliné en saluant celui qui reste « le maître » de Roland-Garros. Face à David Ferrer, qu'il avait déjà battu trois fois depuis le début de l'année - dont un sévère 6-0, 6-2 sur la terre battue mexicaine d'Acapulco, en février -, Nadal n'a, en revanche, pas eu la moindre frayeur. Sauf lorsque la rencontre a été une deuxième fois interrompue par la brève irruption, à proximité de lui, d'un individu surgi des loges, torse nu, masqué et muni d'un fumigène. « Je
+crois que Rafael a eu un peu la trouille
+» , a témoigné David Ferrer. Les Hommen, groupuscule opposé au Mariage
+pour tous, avaient prévu de perturber
+cette finale.
+Auparavant, cinq d'entre eux avaient
+brandi des feux de Bengale et une banderole réclamant la démission de
+François Hollande sur les hauteurs du
+court Suzanne-Lenglen inoccupé, et
+deux couples, sous les huées, avaient
+crié des slogans dans le central, provoquant un premier arrêt.
+Ces incidents ont légèrement retardé
+l'épilogue d'un scénario écrit d'avance.
+Un semblant de suspense a bien été
+maintenu, jusqu'à ce que Nadal fasse le
+break à 4-3. Après 40 minutes, Ferrer
+cédait enfin une manche dans ce
+tournoi. Le rodage gagnant du favori virait à la démonstration quand les premiers parapluies se sont ouverts. Le
+salut de Ferrer passait peut-être par le
+ciel, gris de nuages. « Je voulais arrêter
+le match car c'était un peu glissant, a
+expliqué le Valencien, mais le juge m'a
+dit que c'était une averse passagère. » Il
+est peu probable que cela aurait changé
+quoi que ce soit aux prévisions concernant la rencontre.
+Cette quatrième finale 100 % espagnole
+aura été aussi décevante que les précédentes. A 27 ans, l'octuple vainqueur
+peut prendre date pour 2014 et les éditions suivantes qui ne manqueront pas
+de lui permettre de consolider son
+record pour les siècles à venir. Un challenge l'attend cependant : avec douze
+tournois de Grand Chelem enlevés,
+Nadal n'est plus qu'à cinq victoires du
+palmarès inégalé de Roger Federer. Le
+Suisse est d'ailleurs celui qui a interrompu son règne à Roland-Garros, en
+2009.
+Mais toute la gloire en revient au malheureux finaliste, Robin Söderling (aujourd'hui 154e joueur mondial), qui
+avait sorti l'empereur, certes diminué,
+dès les huitièmes de finale. Cet exploit
+prend rétrospectivement une valeur inestimable puisque ce fut la seule fois
+que Nadal perdit à Roland-Garros, en 60
+rencontres.
+David Ferrer semblait prendre son échec
+avec philosophie. Sans doute ne nourrissait-il pas plus d'illusions que les spectateurs. Il se souviendra évidemment de sa
+première finale de Grand Chelem, disputée à l'âge de 31 ans, en regrettant
+seulement que l'autre finaliste n'ait pas
+été empêché.
+Sans Nadal, Ferrer aurait probablement
+été le vainqueur de ce Roland-Garros.
+Il trouvera une satisfaction immédiate
+dans le classement mondial. Grâce à la
+comptabilité baroque de l'Association
+des joueurs de tennis professionnels
+(ATP), Ferrer s'apprête en effet à doubler son vainqueur. Pas de quoi consoler
+complètement le futur numéro 4 : «
+J'aurais préféré gagner ici et rester
+numéro 5. »",1
+France,"Un vitrail d'origine de la
+chapelle construite en 1955
+par l'architecte franco-suisse
+Le Corbusier (1887-1965) a été brisé et
+un tronc de quête en béton a été arraché,
+vendredi 17 janvier à Ronchamp
+(Haute-Saône), par des inconnus. « Ils
+ont cassé en mille morceaux le seul vitrage signé Le Corbusier. Il les a tous
+peints, mais c'est sur ce vitrage incolore
+où il avait dessiné la lune, qu'il avait apposé sa signature » , a indiqué Benoît
+Cornu, premier adjoint au maire de la
+commune. Les dégâts sont « inestimables » , a poursuivi l'élu. Le ou les
+auteurs des faits ont également tenté de
+forcer la porte de la boutique-bibliothèque de la Chapelle, en vain. La
+chapelle de Notre-Dame-du-Haut qui se
+dresse au sommet sur la colline de
+Bourlémont, à Ronchamp est inscrite
+aux Monuments historiques en 1967, et
+attire chaque année 80 000 touristes. La
+Fondation Le Corbusier a réclamé, le 20
+janvier, la mise en oeuvre de travaux de
+sécurisation de la chapelle. - (AFP.)
+Tugan Sokhiev nommé directeur musical du Bolchoï, à Moscou
+Le Russe Tugan Sokhiev (36 ans) a été
+nommé directeur musical du Théâtre
+musical du Bolchoï à Moscou, devant
+ses compatriotes Dimitri Jurowski et
+Vasily Petrenko. Le chef d'orchestre
+succède pour quatre ans à Vassili Sinaïski, dans un contexte troublé, avec pour
+trame de fond scandales et conflits internes. Vassili Sinaïski a démissionné le
+2 décembre 2013, veille de l'annonce du
+verdict dans le procès du danseur Pavel
+Dmitritchenko, accusé d'avoir organisé
+une attaque à l'acide contre le directeur
+Sergueï Filine. Tugan Sokhiev est
+depuis 2008 le patron de l'Orchestre national du Capitole, à Toulouse. Il dirigera désormais de front Moscou,
+Toulouse, et Berlin - l'Orchestre symphonique allemand, dont il est directeur
+musical depuis 2012 - tout en poursuivant une carrière internationale de chef
+invité.
+Manifestation contre la Tour Triangle à
+Paris
+A la suite de l'appel lancé par le Collectif contre la Tour Triangle, quelque
+70 manifestants, représentants de partis
+aussi divers que le Front de gauche, Debout la République, Europe Ecologie
+Les Verts (EELV) et une alliance UDIUMP-MoDem ont manifesté, samedi 18
+janvier porte de Versailles à Paris contre
+le projet de la municipalité d'y construire une tour de 180 mètres. Pour le collectif, ce projet « pharaonique et coûteux » (530 millions d'euros) est avant
+tout « un outil de communication politique » pour la Mairie, et « une opération spéculative immobilière » d'Unibail-Rodamco. Conçue par les architectes suisses Herzog & de Meuron, la
+Tour Triangle sera occupée par des bureaux, des salles de congrès et de réunion et des commerces. Elle ne comportera pas de logements. Le Collectif
+appelle de nouveau à manifester le
+samedi 22 février.",0
+France,"Au début, les gens se retournaient sur Alix quand elle venait distribuer des tracts au marché d'Asnières (Hauts-de-Seine). Alix est « une mère au foyer classique » - c'est elle qui le dit : cinq enfants, un mari dans l'industrie, des cours de catéchisme. Au premier abord, rien à voir avec les HLM des cités du nord de Paris, tout autour. Et rien à voir non plus avec les jeunes gens qui tractent à côté d'elle, Lotfi, par exemple, né et grandi là, aujourd'hui ingénieur en informatique. « Savez-vous que dans les écoles, on présente des pratiques sexuelles à vos enfants sous couvert de lutte contre l'homophobie? » , dit Alix, pour aborder les familles.
+
+Sur le marché, comme aux réunions de quartier sur le même sujet, des parents se bousculent. On écoute. Contrairement aux tracts pour les municipales, celui-là est gardé avec soin. Un homme s'énerve : « Hors de question d'aller au boulot en laissant mon fils à l'école comme à l'abattoir. » Un autre : « Nos gamins vont être déstructurés, je vais devenir fou. »
+
+Une panique commence à monter, tangible. A chaque fois, c'est pareil depuis que l'association locale Touche pas à nos gosses s'est lancée à Asnières, voila trois mois. Lundi 27 janvier, elle a vidé quatre des établissements de la ville, tous dans les quartiers populaires, de 30 % d'élèves en moyenne en relayant le mot d'ordre de la Journée de retrait de l'école.
+
+A Asnières, Lotfi est un des initiateurs du mouvement, après être « tombé » sur un film d'animation, racontant une histoire d'amour entre deux poissons du même sexe. « Pourquoi l'éducation nationale montre ça à nos enfants? Il faut au moins attendre le collège. » On est à l'époque des manifestations contre le mariage pour tous.
+
+Ce courant compte une déléguée à Asnières, mais au sud, dans le « quartier chic ». Lotfi imagine une maison « avec des tableaux du XVIIe, comme dans les films » , redoute une assemblée « à la droite de la droite ». Quand il se décide à y aller, il trouve « les canapés tout simples et la télé petite ». C'est chez Alix. Lotfi fait sensation en parlant de « l'école de la République qui met les enfants en danger » .
+
+Alix et Lotfi commencent à compiler des documents trouvés sur Internet, comme sur Ligne Azur, site contre l'homophobie relayé par l'éducation nationale, où un dénommé Rachid témoigne s'être « touché avec un moniteur en colo » et avoir aimé ça.
+
+« Au début, je ne voulais pas le croire » , dit Zouhair, 39 ans. Lui, c'est une figure d'Asnières, connu pour des actions comme un procès gagné contre les HLM pour des charges excessives. Zouhair part à son tour dans les méandres d'Internet. « Dès le début, on a viré ceux qui parlaient de francs-maçons ou de complots : nous, on veut des explications sur les programmes, c'est tout » , dit-il. « Il est possible qu'on se trompe, mais l'école n'a jamais organisé de réunion. On s'est tout de suite fait traiter d'intégristes ou de fachos. Fin du débat public. » Au-delà des quartiers nord et sud, on se découvre soudain ce sentiment commun de se faire sans cesse ridiculiser, voire maltraiter, par les institutions et les médias. Alix se trouve bien mieux reçue dans le quartier nord que « chez les bobos, qui nous méprisent » .
+
+Le jour du retrait de l'école, certains enseignants d'Asnières tiennent les parents au courant de la mobilisation, « mais en cachette, sans oser dire qu'ils sont avec nous » , triomphe une mère de famille. A l'académie de Versailles, une consigne a été envoyée aux inspecteurs, recommandant « d'appeler la police » en cas de démarche de parents sur la voie publique.
+
+Tout cela soude encore un peu plus les « pro-retraits » dans une défiance générale contre le système scolaire. Elle vient de loin, selon Lotfi, profondément ancrée dans chaque famille. Lui se souvient de son collège du quartier nord, le même que celui de son petit frère aujourd'hui, où la majorité des élèves sont systématiquement orientés vers le technique - mécanique ou électronique pour les garçons, action sanitaire ou vente pour les filles. « L'école prétend lutter contre les stéréotypes en apprenant aux gamins à jouer avec des poupées alors qu'elle est la première à fabriquer ces discriminations sexistes ou sociales » , s'amuse Lotfi.
+
+Le lendemain du retrait, les parents ont appelé l'association pour dire leur crainte « d'être punis » par l'école. Zouhair explique que la plupart n'ont pas les moyens d'aller dans le privé. Des projets de cours collectifs à la maison sont de plus en plus sérieusement envisagés.",1
+France,"Le ministère de l'intérieur a mis
+à l'étude la dissolution de la
+Ligue de défense juive, formation d'ultradroite nationaliste juive. La
+LDJ est sous le feu des critiques depuis
+que ses membres se sont affrontés, le 13
+juillet, rue de la Roquette à Paris, avec
+un groupe non identifié, en marge d'une
+manifestation propalestinienne.
+« La direction des affaires juridiques est
+en train de procéder à une analyse fine
+de ce qui peut être fait , indique-t-on
+Place Beauvau, confirmant une information de Libération . Ça fait des années
+que la LDJ est observée . »
+Le discours du ministère de l'intérieur
+se veut toutefois extrêmement prudent.
+« L'idée de Bernard Cazeneuve, c'est de
+dire : ""J'applique le droit et seulement
+le droit"". Il n'est pas question de faire
+de l'affichage politique avec ça. On
+réprime si c'est répréhensible du point
+de vue du droit. » Il y a quelques jours,
+Bernard Cazeneuve avait déclaré que ce
+groupe était « dans l'excès » . D'autres
+associations seraient également regardées.
+Joint par Le Monde, le porte-parole de la
+LDJ a estimé que « cette mesure n'avait
+aucun fondement réel. » « C'est la première fois depuis le régime de Vichy
+qu'on dissout une organisation juive .
+Cortège de la Ligue de défense juive lors
+d'une marche silencieuse, le 19 mars 2012,
+à Paris, en mémoire des victimes des
+fusillades de Mohamed Merah. PHOTO :
+PHILIPPE HUYNH-MINH/MAXPPP
+La différence avec 1940, c'est qu'aujourd'hui nous avons un pays où aller »
+, a-t-il affirmé. « Le message délivré à la
+communauté juive, c'est que son avenir
+n'est plus en France mais en Israël. »
+Le sigle « LDJ » est apparu en France
+au début des années 2000, lors de la
+deuxième Intifada. Ce groupe se définit
+comme « l'émanation idéologique du
+mouvement fondé par le rabbin Meir
+Kahane aux Etats-Unis » . Assassiné en
+1990, Meir Kahane est le fondateur de
+Jewish Defence League que le FBI inscrira sur la liste des organisations terroristes en 2001. Dans sa charte publiée
+sur son site Internet le 18 juillet, la LDJ
+proclame « refuser le mythe du peuple
+palestinien » .
+Cette formation, dont le noyau dur est de
+quelques dizaines de membres, mais qui
+peut en agréger 200 à 250, n'a pas d'organigramme. Elle fonctionne un peu sur
+le mode du groupe affinitaire. Même si
+elle a des mots d'ordre, des slogans, des
+circuits de mobilisation. Ses militants,
+dont l'âge excède rarement les 25 ans, se
+sont surtout fait connaître par des voies
+de fait, et pour certains par leurs condamnations en justice à répétition. En
+dix ans, ils ont été mis en cause dans
+une centaine d'agressions, dont certaines
+à la seule motivation « anti-arabe » ,
+qu'ils présentent comme des « mesures
+de représailles » .
+Ce groupe qui n'appartient pas aux institutions communautaires s'est en quelque
+sorte automandaté comme protecteur de
+la communauté juive. « Sur leur site, on
+a l'impression qu'ils sont une armée du
+peuple juif » , explique Samuel GhilesMeilhac, sociologue et spécialiste des
+institutions juives. Les relations, par exemple, avec le Service de protection de
+la communauté juive (SPCJ), reconnu
+par les autorités, sont complexes. Il est
+arrivé par le passé que des militants de
+la LDJ s'en prennent physiquement à des
+membres du SPCJ qui voulaient
+prévenir des débordements.
+Sa présence devant les synagogues de la
+rue de la Roquette, le 13 juillet, à Paris,
+ou de Sarcelles, le 20 juillet, lui ont valu
+une nouvelle aura auprès d'une partie de
+la communauté juive qui s'estime insuffisamment protégée.
+Interrogé jeudi 31 juillet sur RMC, le
+président du Conseil représentatif des
+institutions juives de France, Roger
+Cukierman, a déclaré que le CRIF n'entretenait aucune relation avec la LDJ. «
+Nous ne partageons ni leur idéologie ni
+leurs méthodes » , a indiqué M. Cukierman qui a, par ailleurs, jugé « surprenant » que certaines organisations
+propalestiniennes ne soient pas visées.
+« Il y a eu des organisations propalestiniennes qui ont commis des violences
+contre huit synagogues dans la région
+parisienne récemment, a-t-il fait valoir.
+Est-ce qu'il y a eu des organisations
+propalestiniennes qui ont également été
+interdites? Je n'en ai pas entendu parler.
+»
+Pour Jean-Yves Camus, spécialiste de
+l'extrême droite et des radicalités politiques, une éventuelle mesure de dissolution contre la LDJ aura le bénéfice de
+« détruire un mythe » . « Si des propos ou actes antisémites ont lieu après
+la dissolution, il sera plus difficile d'invoquer la LDJ » . « Tout cela donne
+quand même l'impression d'y aller à la
+godille, juge-t-il. C'est politiquement illisible. On ne peut pas s'enflammer au
+plus haut niveau de l'Etat sur des actes
+antisémites et ne taper que d'un seul
+côté. » La Gaza Firm, un groupe récemment constitué, proche de Dieudonné et
+d'Alain Soral, se présente ainsi, comme
+une contre-LDJ.
+Jeudi soir, le CRIF a appelé à Paris à
+une grande manifestation de soutien à
+Israël avec les autres principales organisations juives (Consistoire, Fonds social
+juif unifié...). La Ligue de défense juive
+avait invité ses membres à s'y rendre,
+avant l'annonce d'une éventuelle dissolution.",0
+France,"Marseille - correspondance - En 2016, le 1er janvier est tombé un vendredi. A la mosquée Ibn Khaldoun, bondée en ce jour férié, les fidèles veulent y voir un signe positif. « Une année qui commence le jour de la grande prière ne peut pas être mauvaise, lâche un quadragénaire rasé de frais, venu avec sa fille d'une dizaine d'années. De toute façon, cela ne peut pas être pire que 2015. »
+
+A l'heure où le reste de Marseille émerge difficilement de sa nuit du Nouvel An, plus de 800 fidèles musulmans se pressent boulevard Viala, dans le 15e arrondissement, en plein coeur des quartiers nord. Les femmes se faufilent au rez-de-chaussée. Les hommes accèdent au premier étage. Tous se cherchent une place entre les rangs serrés pour écouter le premier prêche de l'année.
+
+Du haut de sa chaire en bois sculpté, microcasque sur la tête, l'imam Ngazou alterne les chapitres en arabe et leur traduction immédiate en français. Ce petit homme courtois, né en Tunisie, dirige cette mosquée récente, une des plus vastes de la ville. En partie financée par l'Union des organisations islamiques de France, elle jouxte le premier collège-lycée musulman de Marseille, que Mohsen Ngazou pilote également.
+
+Ce 1er janvier, l'imam formule devant ses fidèles l'espoir d'une « nouvelle année de paix et de prospérité, d'apaisement pour toute la France qui a souffert en 2015 » . Et avant de lancer la prière, se fait plus direct : « Des actes terroristes ont exacerbé les tensions et encouragé le repli sur soi des différentes communautés. Il faut casser ce repli. Aujourd'hui, les musulmans doivent sanctifier les hautes valeurs de l'humanité et la liberté. » Le rite se termine dans une atmosphère lourde.
+
+Ingénieur de formation et directeur adjoint d'Ibn Khaldoun, Younes Yousfi, 31 ans, s'en inquiète : « D'habitude, les voeux de bonne année parlent de santé, de prospérité... Aujourd'hui, les musulmans de Marseille souhaitent d'abord la paix et la sécurité. On ne peut pas y échapper, nous sommes traumatisés par ce qu'il s'est passé en 2015. »
+
+« La peur de se sentir déplacés »
+
+A Marseille, les attentats contre Charlie Hebdo et l'Hyper Cacher ont déclenché une profonde émotion. Mais à 700 kilomètres des faits, aucun symbole ne rappelle plus les événements parisiens. Les bougies qui se reflétaient dans l'ombrière du Vieux-Port, point de ralliement des trois rassemblements populaires qui ont suivi les attaques, ont été dispersées depuis longtemps, seulement remplacées quelques jours durant par celles allumées pour honorer les victimes du 13 novembre.
+
+L'après-7 janvier 2015 a pourtant fait naître des incompréhensions qui ont du mal à s'effacer dans une ville où le nombre de musulmans communément admis tourne autour de 200 000. Le soir de l'attentat contre Charlie Hebdo, Younes Yousfi s'est spontanément rendu sur le Vieux-Port. « A mon arrivée, une femme m'a dévisagé et dit : ""Merci d'être là."" Elle semblait étonnée de voir un musulman dans ce rassemblement... », s'émeut-il encore.
+
+Le week-end des 10 et 11 janvier 2015, Marseille s'est moins mobilisé que les autres grandes métropoles françaises. 105 000 personnes - selon les chiffres de la préfecture de police - ont défilé, alors qu'elles étaient 300 000 à Lyon ou 150 000 à Toulouse. En lançant deux appels distincts à manifester, samedi et dimanche, la gauche et la droite locales ont alimenté la confusion. Mais d'autres réalités, plus profondes, se sont fait jour.
+
+La première a été mise en évidence par l'IFOP, relayée par La Provence du 24 janvier 2015. Une étude de l'institut montre une corrélation entre la carte du vote FN et celle de la mobilisation nationale, tendant à prouver que les électeurs du Front national, « retenus par la ligne très à gauche de Charlie Hebdo » , ont boudé les défilés dans toute la France, et à Marseille en particulier. La seconde est apparue plus rapidement encore.
+
+« Après Charlie, il y a eu un frein dans une partie de la communauté musulmane pour condamner les attentats , reconnaît Mourad Mahdjoubi, avocatayant grandidans une cité du 13e arrondissement, présent lors des deux premiers rassemblements. Il y avait cette justification toute trouvée des caricatures qui ont blessé certains croyants, mais aussi la peur de se sentir déplacés dans les manifs. Ou simplement le fait d'avoir d'autres priorités quotidiennes que la défense de la liberté d'expression. »
+
+L'évidence du « Je ne suis pas Charlie » a sauté à la gorge d'Abderrahim Bouzelmate dès le 8 janvier. A l'heure de la minute de silence demandée par l'éducation nationale, ce jeune professeur de français au collège Jacques-Prévert de Frais-Vallon (13e) « a pris une claque ». « J'ai ouvert le débat avec mes élèves de 4e. Au début, c'était : ""Bien fait pour eux, ils l'ont cherché."" Cette insensibilité était terrible à affronter, même pour moi qui viens de ces quartiers d'immigration et en connais les cicatrices. Dans leur contexte, les enfants ont eu une réaction normale. On leur a toujours dit : c'est eux - les Blancs, les riches, les ""Français"" même si la plupart sont aussi nés ici - contre nous. Certains ne voyaient pas la différence entre les attentats et les règlements de comptes dus au trafic de drogue en bas de chez eux. » Ce 8 janvier, comme cela est arrivé dans d'autres établissements marseillais, deux des élèves de M. Bouzelmate ont refusé de respecter l'hommage national. « Je leur ai demandé de sortir, se rappelle le professeur de 31 ans. J'ai repris la discussion avec eux plus tard. Je pense les avoir convaincus. »
+
+« Le complotisme est toujours là »
+
+A la terrasse d'une pâtisserie tunisienne du cours Belsunce, quartier populaire où l'immigration maghrébine est très présente, Abderrahim Bouzelmate raconte avoir « passé son année à reprendre la définition de certains mots » : « Idéologie, radicaliser, islamiste, kamikaze, propagande... Mais aussi agnostique, athée. Dans la tête de ces ados, c'est la grande confusion. » Pour lui, le 13 novembre a été un déclic. « Les élèves ont compris que la barbarie pouvait frapper tout le monde, dans un stade, à la terrasse d'un café... » , assure M. Bouzelmate. Une phrase, édifiante, lui reste à l'esprit : « Cette fois, monsieur, ils ont tué des innocents. »
+
+A la Savine, l'une des cités les plus enclavées de Marseille (15e), Soly MBaé, 46 ans, a lui aussi bataillé pied à pied pour démonter l'implacable efficacité des vidéos et théories du complot diffusées sur Internet. Cet activiste historique du milieu rap marseillais dirige la Sound Musical School, un centre culturel et social. « Le complotisme est toujours là, quelque part, note-t-il. Le passeport syrien retrouvé par miracle à côté du Stade de France a beaucoup fait parler... » D'un tas de feuilles rangées sur son bureau, il extrait les paroles de Debout!, un morceau imaginé par les adolescents du collège voisin où il anime un atelier d'écriture. Le refrain, rédigé après le 13 novembre, dit : « Vous nous mettrez jamais à genoux... Tous ensemble, nous viendrons à bout/des loups, des barbares et des fous. » Une victoire pour Soly MBaé.
+
+Le texte parle aussi du « drôle de climat » qui s'installe en France. « Même en bas de chez moi, écrivent les collégiens des quartiers nord, on se regarde de travers, c'est la paranoïa. » Père de deux adolescents qu'il élève à la Savine, Ali Ibrahima, cofondateur de la Sound Musical School, confirme que les regards ont changé depuis un an : « Dans le tramway, une femme voilée s'est assise à côté de moi. La tension a grimpé d'un coup, c'était dingue... Mais je comprends que les gens flippent. »
+
+Dans les quartiers populaires de Marseille, le débat sur la déchéance de nationalité et la mise à sac d'un lieu de culte musulman à Ajaccio, vendredi 25 décembre 2015, ont crispé l'atmosphère. « Des élèves, nés en France de parents immigrés, m'ont demandé : ""C'est vrai qu'on va nous renvoyer au bled?"" », raconte Abderrahim Bouzelmate. En 2015 pourtant, peu d'actes d'islamophobes ont été recensés à Marseille. Le seul fait notable, l'agression présumée d'une femme voilée mi-novembre, reste irrésolu.
+
+A l'inverse, personne ne vit l'absence de Marseillais dans les équipes terroristes qui ont frappé Paris, comme la preuve d'un « miracle local ». Des jeunes originaires de Belsunce sont actuellement en Syrie. Et une des trois perquisitions administratives menées dans des lieux de culte depuis l'instauration de l'état d'urgence, a permis de saisir des armes et 130 000 euros en liquide chez un proche des responsables, lié à un trafic de stupéfiants. « Le scénario d'un Coulibaly se procurant des armes auprès de réseaux de délinquance peut très bien se reproduire ici » , alerte une source policière.
+
+« Après le 13 novembre, le maire, Jean-Claude Gaudin, a dit : ""Mon problème à Marseille, ce n'est pas l'islam, c'est la drogue."" Une parole de bon sens pour moi », résume Ali Ibrahima. A l'entrée de la Savine, où plusieurs millions d'euros ont été investis dans une rénovation colossale, les guetteurs des réseaux arrêtent toujours les nouveaux venus. Pour eux, la vie continue comme avant.",1
+France,"C'est à l'Etat de faire le travail qui est le sien pour éviter la chienlit. "" En choisissant un terme entré en 1968 dans l'histoire de France par la voix du général de Gaulle, pour qualifier la situation qu'a connue samedi 23 janvier la ville de Calais (Pas-de-Calais), Nicolas Sarkozy ajoute encore à la surenchère verbale à laquelle s'adonnent Les Républicains (LR) ces derniers jours. Cette déclaration, faite mardi, par l'ancien chef de l'Etat, à Strasbourg, s'inscrit dans un crescendo qui n'en finit pas depuis samedi soir.
+
+Alain Juppé se rend dans le Pas-de-Calais, ce mercredi. Le candidat à la primaire doit visiter les installations de sécurité du site d'Eurotunnel, se rendre sur le port, dans un centre d'accueil et sur le camp de la Lande. Depuis le début de l'année, l'ancien premier ministre déroule ses idées sur l'immigration, la sécurité et l'antiterrorisme. Il les a résumées dans son livre Pour un Etat fort (JC Lattès, 205 p., 12 euros) où il évoque déjà Calais. "" La Grande-Bretagne est aujourd'hui débordée par ce problème et n'assume pas suffisamment ses responsabilités "", écrit celui qui souhaite -revenir sur le traité du Touquet entre Paris et Londres qui "" correspondait à une réalité en 2003 mais est aujourd'hui dépassé par le flux massif des migrants "".
+
+Le sujet de Calais a même résonné dans l'hémicycle de l'Assemblée nationale, mardi, avec la discussion sur les titres de séjour des étrangers qui se poursuit aujourd'hui. "" L'impuissance publique règne à tous les étages, à -Calais, à Cologne, à Athènes comme à Bruxelles "", a lancé le -député (LR, Yonne) Guillaume Larrivé devant un Bernard Cazeneuve, ministre de l'intérieur, exaspéré : "" Vous êtes dans l'instrumentalisation politique d'un sujet grave en convoquant toutes les outrances, toutes les démagogies. Vous êtes irresponsables. ""
+
+Entre fermeté et exaspérationA Calais, samedi, une statue du général de Gaulle a été taguée et un groupe de migrants a pénétré dans l'enceinte grillagée du port pour se hisser sur un ferry. C'est l'inscription de "" Nik la France "" à la peinture rouge sur une statue de De Gaulle, qui se trouve à l'origine du concert de protestations. Guillaume Peltier et Eric Ciotti ont été parmi les premiers à faire part de leur indignation sur leur compte Twitter. Le lendemain, -Natacha Bouchart, maire LR de Calais, défilait pour la première fois en tête d'un cortège hostile à la présence des migrants dans sa ville.
+
+Calais est devenu l'une des priorités des dirigeants du parti LR. Chacun s'est exprimé. Avec un vocabulaire qui oscille entre fermeté et exaspération. "" En souillant la statue du général de Gaulle, ces manifestants démontrent leur haine crétine pour la France "" , a écrit le député (LR, Paris) François Fillon sur son compte Facebook.
+
+Lundi, l'exaspération s'est prolongée. A la sortie d'une réunion de crise avec Mme Bouchart et le patron du port, Jean-Marc Puissesseau, le président LR de la région Nord-Pas-de-Calais-Picardie, Xavier Bertrand, en appelle au renfort de l'armée face à un "" drame humanitaire, économique et social "". "" L'enjeu n'est pas de revenir à une situation supportable mais à une situation normale. Sans venir sur place, on ne peut pas rendre compte de ce qu'ils vivent. C'est pour ça que j'ai demandé au président de la République de se déplacer "", nous confie M. Bertrand après avoir rencontré M. Cazeneuve, mercredi 20 janvier.
+
+M. Bertrand a obtenu la garantie d'une réunion interministérielle avec l'intérieur et la justice, le 3 février. Il souhaite que les intrusions sur le port, passibles aujourd'hui d'une amende, soient jugées comme des délits. "" La réponse de l'Etat ne peut pas reposer sur les seules épaules du ministère de l'intérieur "" , poursuit-il.
+
+Preuve que la droite place Calais en première ligne, l'actualité a aussi animé lundi une grande partie du point presse hebdomadaire du parti. Après s'être concerté avec Nicolas Sarkozy, Eric Ciotti a dénoncé "" la perte d'autorité du gouvernement "" sur ce territoire soumis à la "" loi des bandes, des casseurs "". Le député des Alpes-Maritimes en a profité pour demander "" le démantèlement immédiat de la "" jungle "" de Calais "", arguant qu' "" il n'est plus possible qu'il y ait des lieux où plus aucun service public ne puisse pénétrer "", alors que la police sillonne régulièrement le campement. Et bien qu'aucun recensement ne soit fait des migrants présents, M. Ciotti a affirmé que 1 400 réfugiés sont des demandeurs d'asile et que tous les autres doivent être placés en centre de rétention avant d'être expulsés.
+
+Si Les Républicains estiment, par la voix d'Eric Ciotti, que "" la situation est dégradée depuis longtemps "" certes, mais que ce week-end, "" on a franchi un palier avec le ferry pris d'assaut, la manifestation des promigrants et le tag sur la statue du général de Gaulle "", cette présentation ne correspond pas tout à fait à la réalité.
+
+Depuis que les renforts policiers ont augmenté l'été 2015 à l'entrée du tunnel sous la Manche, le port connaît des assauts plus fréquents. Le 2 octobre 2015, déjà, une cinquantaine de Syriens avaient massivement investi le lieu et bloqué l'accès des piétons à un ferry. L'affaire n'avait pas fait grand bruit. Pas plus que les 3 et 4 septembre, dates où déjà l'enceinte grillagée du port avait été franchie par des groupes importants de migrants. Rien de bien différent samedi. Seulement cette fois, le contexte électoral de la montée du FN aux élections régionales et de concurrence aiguë à l'approche de la primaire pousse chacun à réagir sur les sujets sensibles.
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+Aucun candidat à la primaire ne veut se laisser déborder sur les questions d'immigration. Nicolas Sarkozy est persuadé que cette thématique sera le principal sujet de débat et M. Juppé, son principal rival, durcit son discours depuis le début de l'année. La droite veut contrer la montée du Front national en tentant de trouver l'équilibre entre fermeté et crédibilité. Intervention de l'armée, dénonciation du rôle de l'Angleterre, renforcement des moyens de police, expulsions... Les propositions se multiplient sans être vraiment coordonnées.",0
+France,"Ce matin du dimanche 7 février, l'irruption de la gendarmerie a surpris plus d'un cadre du Front national. Réunis depuis deux jours en séminaire pour réfléchir à leur stratégie en vue de l'élection présidentielle de 2017, les représentants du parti d'extrême droite ont vu les forces de l'ordre se déployer autour du country club d'Etiolles (Essonne), qui accueillait leurs travaux.
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+La veille, dans son magazine de propagande en ligne, Dar Al-Islam, l'organisation Etat islamique (EI) avait désigné les militants du FN comme « des cibles de premier choix ». La réaction des autorités ne s'est donc pas fait attendre. « Peut-être que les gendarmes étaient déjà présents aux alentours avant ça, mais en tout cas on ne les voyait pas » , avance un dirigeant du FN. « On nous a demandé de fermer les rideaux et ils sont arrivés. Ce sont des menaces qui ont été prises au sérieux par le ministère de l'intérieur » , se félicite un conseiller régional.
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+C'est dans ce contexte que la direction du parti lepéniste a décidé de remanier son traditionnel rendez-vous du 1er-Mai, à Paris. La menace formulée par les djihadistes, qui était agrémentée d'une photo du défilé annuel des « idolâtres du FN » , comme ils les appellent, a renforcé la volonté des dirigeants de revisiter l'organisation de cet événement.
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+Finie la manifestation qui voyait les militants frontistes partir à pied de la rue de Rivoli, passer devant la statue de Jeanne d'Arc, place des Pyramides, puis rejoindre la place de l'Opéra pour le discours de Marine Le Pen. Ne reste qu'un hommage en comité restreint au pied de la statue de la pucelle d'Orléans, suivi d'un banquet pour 2 000 à 3 000 convives dans une salle encore inconnue en région parisienne. « L'an dernier, vous aviez trois Femen seins nus en train de faire des saluts nazis sur le balcon d'un hôtel qui surplombait la place de l'Opéra. Si à la place de ces trois Femen, vous aviez trois djihadistes avec des kalachnikovs, on faisait quoi? » s'est interrogé ­Florian Philippot, vice-président du FN, pour justifier ce choix.
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+Des échanges sur la question ont eu lieu ces dernières semaines entre la direction du FN et le cabinet du ministre de l'intérieur, Bernard Cazeneuve. « Ils nous ont expliqué que la partie défilé lors du 1er-Mai était la plus délicate à gérer » , reconnaît-on au FN. La menace globale contre la formation d'extrême droite est prise au sérieux. D'autres sujets que le ­1er-Mai ont été abordés, parmi lesquels la sécurité du « Carré », le siège du parti, à Nanterre. Le ministère de l'intérieur a proposé de réaliser un audit et de soumettre des recommandations qui permettraient d'améliorer sa sécurité. Le cas personnel des dirigeants du FN a aussi été évoqué. Pour l'heure, la protection de M. Philippot, mise en place dans la foulée des attentats du 13 novembre 2015, tout comme celle, plus ancienne, de Marine Le Pen, n'ont pas connu de modifications.
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+Un banquet dans un espace clos
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+Bien que le défilé du 1er-Mai soit devenue une tradition au FN depuis 1988, date à laquelle Jean-Marie Le Pen décida de relier la Fête du travail et l'hommage de son parti à Jeanne d'Arc, de nombreux responsables du parti d'extrême droite reconnaissent qu'il était difficile de maintenir l'événement en l'état. La décision a été entérinée lors d'un bureau politique, lundi 29 février. « Nous faisions courir un risque aux militants. Il y avait un large consensus sur le sujet dès la réunion d'Etiolles » , assure même un élu. Et qu'importe que ce choix soit perçu comme une volonté de rompre encore plus avec le FN tel qu'il était sous Jean-Marie Le Pen. « Nous sommes obligés de nous adapter, la question ce n'est pas la tradition ou pas la tradition. Nous n'avons pas envie de nous retrouver avec un Bataclan rue de Rivoli. Ces gens-là ont été capables du pire, ils frappent, et tout le monde est en danger » , abonde un parlementaire.
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+Il n'empêche, le souvenir de l'édition 2015, qui a vu l'irruption non désirée de Jean-Marie Le Pen et de militantes des Femen, mais aussi une équipe de journalistes être prise à partie par des militants du FN, a laissé un goût amer dans la bouche de Marine Le Pen et de Florian Philippot. L'événement ne collait pas avec l'image d'une « France apaisée » que souhaite désormais incarner la présidente du FN.
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+En outre, l'organisation d'un banquet dans un espace clos devrait permettre de mieux maîtriser le profil des participants, et d'écarter définitivement les éléments les plus radicaux. Ce qui n'empêche pas certains, au sein du parti, de plaider pour un retour du défilé dès que les conditions de sécurité seront réunies. « Je déplorerais qu'on abandonne définitivement le principe d'une grande manifestation de rue, moment de retrouvailles militantes, populaire et tellement ""droite nationale"" » , prévient un conseiller régional. Dans un parti comme le Front national, il est toujours périlleux de s'attaquer aux traditions.",0
+France,"Marine Le Pen va sans doute devoir attendre 2017 pour connaître un 1er-Mai vraiment « apaisé ». Comme en 2015, quand Jean-Marie Le Pen s'était invité sans crier gare sur l'estrade de la place de l'Opéra, à Paris, où la présidente du Front national devait prononcer un discours, c'est à nouveau sur scène que les dissensions ­internes au parti d'extrême droite se sont affichées, dimanche 1er mai.
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+Trois députés européens du FN - Bruno Gollnisch, Marie-Christine Arnautu et Mireille d'Ornano - se sont présentés aux côtés de Jean-Marie Le Pen pour déposer une gerbe de fleurs devant la statue de Jeanne d'Arc, place des Pyramides, dans le 1er arrondissement de la capitale. Le patriarche, exclu du parti en août 2015, organisait un rendez-vous en hommage à la pucelle d'Orléans, dissident de celui prévu par le FN. Le parti d'extrême droite a pour la première fois supprimé son traditionnel défilé du 1er-Mai pour le remplacer par un banquet, qui s'est déroulé porte de La Villette, à Paris.
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+La consigne, pourtant, était claire. « Si des cadres se rendent là-bas, ce sera un acte d'hostilité. Donc ils passeront en commission de discipline » , avait prévenu Florian Philippot, vice-président du parti et bras droit de Mme Le Pen. Les derniers fidèles de l'ancien président du FN ont bravé l'interdit. « Je ne comprends pas pourquoi ça étonne, déclare Mme Arnautu, qui figure parmi les cinq ­vice-présidents du Front national. Tout le monde sait les liens personnels et affectueux que j'ai avec Jean-Marie Le Pen, que je ne renierai pas. Ce n'est pas un message politique. »
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+Les trois élus jurent que leur geste n'est pas un signe de défiance à l'égard de Marine Le Pen, mais plutôt une démonstration de fidélité pour leur ancien chef. « Je n'ai rien contre Marine Le Pen, au contraire, ça me fait beaucoup de peine, ce qui se passe là , assure Mme d'Ornano. Il faut juste comprendre qu'il y a des anciens au Front national, je suis Jean-Marie Le Pen dans son combat depuis trente ans. »
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+Le sort des trois élus frondeurs, auquel s'ajoute celui du conseiller régional d'Ile-de-France Philippe Chevrier, responsable du FN dans les Yvelines, lui aussi présent place des Pyramides, devait être débattu lors d'un bureau politique, lundi. La question du maintien de Mme Arnautu et de M. Gollnisch au sein de cette instance de gouvernement du parti devait être posée, dans ce qui pourrait représenter le dernier acte de la rupture entre Jean-Marie Le Pen et le FN, qu'il a contribué à fonder en 1972. « Je vais demander à ce qu'ils quittent le bureau politique, ils n'ont plus rien à faire à la direction du FN , prévient Steeve Briois, maire d'Hénin-Beaumont (Pas-de-Calais). Il faut purger le mouvement. »
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+Remontrances
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+Certains frontistes préféreraient que ce nouvel épisode du conflit politico-familial ne vire pas au psychodrame et souhaitent que les mis en cause se retirent des instances par eux-mêmes. « C'est un acte hostile de la part de Le Pen, pas forcément de leur part à eux » , défend un dirigeant, qui ne plaide pas en faveur d'une exclusion pure et simple du parti. « De la part de Gollnisch et Arnautu, c'est tolérable vu leur proximité avec Le Pen. Pour les autres, ça ne l'est pas. Tout cela brouille le message » , regrette de son côté un parlementaire.
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+Bruno Gollnisch, ancien adversaire de Marine Le Pen pour la présidence du FN, en 2011, a assuré avoir « passé l'âge de craindre les punitions » . Le député européen avait déjà été l'objet de remontrances pour avoir envoyé, début avril, une lettre publique de soutien à l'hebdomadaire pétainiste Rivarol. De son côté, Mme Arnautu a annoncé qu'elle ne comptait « certainement pas » démissionner.
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+Les responsables du Front national se félicitent du contraste créé entre leur rassemblement et celui de M. Le Pen, qui a réuni tout juste 400 personnes, dont de nombreux militants issus des différentes chapelles de l'extrême droite radicale. « J'avais envoyé mes propres observateurs : ils ont constaté qu'il y avait beaucoup d'autres observateurs dans le public » , s'amuse un dirigeant frontiste. Les appels répétés à l' « unité » lancés par Jean-Marie Le Pen se sont donc perdus dans le vide, pendant que sa fille prononçait, elle, un discours fleuve devant 2 000 de ses partisans. Un discours de « rassemblement » qui se voulait d'ores et déjà tourné vers le second tour de l'élection présidentielle de 2017.",0
+France,"Les Français n'ont jamais été aussi tolérants et prêts à penser leur pays comme multiculturel. Surprenante, cette analyse est l'enseignement majeur du rapport 2015 sur le racisme, l'antisémitisme et la xénophobie, publié lundi 2 mai par la Commission nationale consultative des droits de l'homme (CNCDH), une autorité administrative indépendante. « Après quatre années d'affilée de baisse, suivie d'une stabilisation, l'indice longitudinal de tolérance en France marque en 2015 une nette progression vers plus de tolérance, après avoir pris ce chemin plus discrètement en 2014 déjà » , rappelle sa présidente, Christine Lazerges.
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+On croyait le communautarisme en train de ronger les assises de la société après une annus horribilis et un début 2016 difficile. Le score du Front national aux départementales et aux régionales, la montée des actes racistes, avec encore l'incendie d'une salle de prière musulmane, samedi 30 avril à Ajaccio, pouvaient laisser augurer une augmentation de l'intolérance. D'autant que les atermoiements du gouvernement sur la politique d'accueil des réfugiés syriens ou le débat autour de la déchéance de nationalité n'ont pas vraiment tiré la société vers plus de mansuétude. Et pourtant, l'indice fait mentir ces intuitions...
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+Envie de « vivre ensemble »
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+Cet « indice longitudinal de tolérance », un baromètre élaboré par le sociologue Vincent Tiberj à partir d'une batterie de soixante-neuf séries de questions, a « pour objectif de mesurer de manière synthétique et rigoureuse les évolutions de l'opinion publique à l'égard de la diversité avec une mesure comparable dans le temps depuis 1990 ». Il permet de situer l'opinion publique en matière de racisme, d'antisémitisme et de xénophobie. Le score de 64 points enregistré en 2015 fait d'elle la deuxième meilleure année au top 5 des plus tolérantes depuis 26 ans. Cette échelle de tolérance, qui vient de grimper de 10 points depuis 2012, a atteint 66 en 2007-2008, mais était tombée à 49 en 1990.
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+Directrice de recherche émérite au Centre d'études européennes de Sciences Po, Nonna Mayer voit plusieurs raisons à cette remontée. « D'abord, en créant un choc émotionnel, les attentats ont permis un réexamen critique de notre approche du monde » , rappelle-t-elle. Pourtant, ce choc aurait pu se traduire par un repli sur soi, car « ce sont moins les événements en tant que tels qui influent sur les opinions des individus que la manière dont ils sont "" cadrés"" par les élites politiques, qui donnent le ton et imposent un récit dominant » , ajoute la politologue. En dépit de leur relativité, le sursaut du 11-Janvier comme l'élan qui avait suivi les attentats du 13 novembre ont donné une envie de « vivre ensemble... même si, en parallèle, se multipliaient les actes islamophobes.
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+Pour le groupe des chercheurs mobilisés sur ce travail, cette cause conjoncturelle s'ancre sur un mouvement de fond à l'oeuvre dans la société française. L'élévation du niveau de diplôme et le renouvellement générationnel sont deux facteurs de long terme qui rendent plus favorables à l'acceptation de la différence. « Si l'on observe la société française de près, on y repère une augmentation des mariages mixtes, l'installation d'une élite issue de la diversité. Autant de signes que la France se pense de plus en plus comme une société plurielle » , rappelle Christine Lazerges.
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+En plus d'enregistrer une hausse importante, l'indice de tolérance 2015 bénéficie à l'ensemble des minorités. Ainsi, la communauté noire n'a jamais été aussi bien acceptée depuis 1999, les musulmans retrouvent quasiment leur niveau d'acceptation de 2009 et les juifs sont la communauté la mieux acceptée de France. La tolérance envers les Roms reste significativement en deçà du niveau de 2009, mais c'est la toute première fois que le seuil de tolérance monte.
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+Une analyse plus politique montre que le changement s'est surtout opéré au sein de l'électorat de droite, qui a progressé de 9 points contre 3 points pour la gauche. Sur ce sujet, le vieux clivage entre droite et gauche reste de mise, puisque l'ouverture s'exprime traditionnellement bien plus à gauche qu'à droite. En fait, en 2015, les camps de la gauche comme de la droite ont tous deux retrouvé et dépassé leur record historique de tolérance de 2009, seuls les électeurs du centre se révélant moins tolérants qu'en 2009.
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+Actes antimusulmans en hausse
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+« La page de la ligne Buisson [le conseiller de Nicolas Sarkozy qui a inspiré la campagne très à droite de 2012] semble bel et bien tournée. D'ailleurs, notre indice n'est pas contredit par la perte de vitesse de Nicolas Sarkozy et la montée en parallèle d'un homme comme Alain Juppé », insiste Nonna Mayer.A l'extrême droite, les lignes ne bougent guère, puisque 89 % des sympathisants et électeurs de ce parti estiment toujours les réactions racistes justifiables.
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+En dépit de cette marche vers l'apaisement, 2015 a aussi connu une longue liste de faits racistes. Si les actes antisémites enregistrent un recul de 5,1 %, pour un total de 808 (contre 851 en 2014), les actes antimusulmans, eux, ont triplé (+ 223 %). 429 actes ont été comptabilisés en 2015, contre 133 en 2014. Réactions immédiates aux attentats, plus de la moitié (58 %) ont eu lieu en janvier et novembre.
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+Actions discriminatoires
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+Si grave soit-il, ce bilan ne remet pas en cause la montée de la tolérance. Nonna Mayer rappelle ainsi que « la logique des actes racistes n'est pas celle de l'opinion. Bien sûr, il faut des préjugés pour commettre un acte raciste, mais celui-ci est aussi très souvent mené par des personnes qui ont un passé de petite délinquance. Tandis que les opinions, elles, délimitent ce qui est permis et ce qui est interdit ».
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+Ainsi, même si le « vivre-ensemble » gagne du terrain, cette avancée reste à consolider, en même temps qu'il faut faire décroître les actes racistes. La CNCDH s'y emploie en plaidant dans son rapport pour une série de recommandations. Outre l'idée très consensuelle qu'il faut casser les stéréotypes le plus tôt possible et donc utiliser le terrain scolaire pour construire des citoyens tolérants, l'instance consultative s'aventure sur la pointe des pieds sur un terrain plus délicat.
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+« Les paroles tendancieuses de certains responsables politiques, qui mêlent les problématiques de terrorisme et d'asile, qui loin de toute réalité statistique associent délinquance et immigration, qui dans le plus pur amalgame confondent appartenance religieuse et fondamentalisme, n'ont cessé de s'intensifier ces dernières années », déplore Christine Lazerges, qui estime qu' « une telle attitude de la part de membres du gouvernement et de bien d'autres contribue à banaliser la parole raciste dans l'ensemble de la société française ».La CNCDH les invite ainsi à être particulièrement vigilants à l'égard du potentiel discriminatoire et/ou stigmatisant de certaines de leurs prises de position ou actions.
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+Conseillère en matière de politiques publiques, la CNCDH se félicite de l'adoption du Plan national de lutte contre le racisme et l'antisémitisme présenté par le premier ministre en avril 2015. Elle aimerait cependant y ajouter un dispositif permettant de lutter contre les contrôles au faciès. Un mal qui envenime les relations entre une large frange de la population et sa police, et ne concourt pas à un apaisement des relations sociales. Mais sur ce point, elle sait le peu de chance qu'elle a d'être entendue sur une proposition du candidat Hollande, oubliée au fil du quinquennat.",1
+France,"Marseille - correspondant - Nous ne savons pas si nous allons maintenir notre événement. Nous attendons de voir si les messages de haine reçus sont de simples mots ou de véritables menaces qui pourraient mettre en danger des enfants et des femmes venus simplement se baigner. » Melisa Thivet, 33 ans, est la fondatrice et la trésorière de Smile 13 - acronyme pour Soeurs marseillaises initiatrices de loisirs et d'entraide -, l'association qui a souhaité organiser une « journée burkini » dans un parc aquatique de la région de Marseille. Des larmes dans la voix, elle se demande si elle pourra effectivement avoir lieu.
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+Prévu après les vacances, le 10 septembre, l'événement devait, selon l'association, permettre à des femmes musulmanes « de profiter des jeux et des activités du parc, en portant des vêtements couvrant leur corps, de la poitrine aux genoux.
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+Contexte national électrique
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+Smile 13 a négocié auprès du Speedwater Park, un parc privé de quatre hectares, un tarif « d'un peu moins de 15 000 euros », qu'elle comptait amortir « en attirant près de mille participantes. Ces dernières auraient donc pu se baigner en « burkini » ou en « jilbeb de bain », deux accessoires couvrant la totalité du corps.
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+Le sénateur Michel Amiel (ex-Parti socialiste qui a rejoint Force 13, le parti de Jean-Noël Guérini), maire des Pennes-Mirabeau (Bouches-du-Rhône), où se situe le parc, a tranché. Jeudi 4 août, un arrêté a interdit l'événement, « au motif qu'il est susceptible de troubles à l'ordre public.
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+Certes, M. Amiel reconnaît « ne pas avoir eu de contact avec les organisateurs », mais considère la journée comme une « provocation dont on n'a pas besoin dans le contexte actuel.
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+La préfecture de police de Marseille suit pour sa part le sujet « avec grande attention » et « "" creuse"" le profil de l'association. Mais elle refuse, pour l'heure, de prononcer une quelconque interdiction.
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+Dans un communiqué, le Speedwater Park, très connu localement, a rappelé qu'en tant que société commerciale, il demeure « libre de privatiser son espace toute une journée à l'instar d'une salle des fêtes pour la célébration d'un mariage.
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+Dans un contexte national électrique autour de la question de l'islam, la polémique a une origine politique. Elle a été lancée, mercredi 3 août, par Stéphane ­Ravier, le sénateur (Front national) et maire du 7e secteur de Marseille, et par Valérie Boyer, la députée (Les Républicains) et maire du 6e secteur, avant d'être relayée par leur parti respectif.
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+Très actifs sur les réseaux sociaux, où ils avaient repéré l'annonce de Smile 13, M. Ravier et Mme Boyer devraient tous deux se présenter aux élections législatives de 2017 dans les circonscriptions de l'est et du nord de Marseille. « Ils chassent les mêmes électeurs », assure la sénatrice ­Samia Ghali (PS, Bouches-du-Rhône) qui se dit « écoeurée par cette polémique politique visant encore à stigmatiser les musulmans. « Cette journée se passe dans un lieu privé, sans subvention publique. De quel droit empêche-t-on les gens de se baigner comme ils veulent? », s'insurge Mme Ghali.
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+« Je ne fais que jouer mon rôle d'alerte », rétorque M. Ravier alors que Mme Boyer voit dans l'événement « l'expression visible de la volonté des intégristes de marquer leur territoire. La polémique ne semble pas avoir atteint la cité des Aygalades (15e), où l'association Smile 13 a installé son siège en février. « J'ai entendu parler d'une association de femmes, mais je ne suis pas sûr que ce soit celle-là », indique Daniel Peres, le représentant de l'amicale des locataires. En avril, 13 Habitat, le logeur social qui gère la cité, a refusé une salle à l'association. « Une enquête sociale a montré que ses activités n'étaient pas tournées vers l'ensemble des locataires », précise ses services.
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+Nadia Guemdani, présidente de Smile 13, n'est pas à son domicile. Son fils assure qu'elle est partie depuis quelques jours en Algérie. « Avec son association, ma mère fait des activités pour que les femmes voilées sortent un peu de chez elles », raconte le jeune homme. Il confirme que Mme Guemdani donne aussi des cours d'arabe dans une mosquée des environs.
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+Pas de subvention publique
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+Créée le 12 janvier 2015, Smile 13 dit réunir 200 membres et ne reçoit aucune subvention publique. Elle organise à l'année des cours d'aquagym dans une salle de sports du quartier chic du Prado (8e) et a attiré, le 9 juillet, plusieurs dizaines de participantes pour une « kermesse aquatique de l'Aïd », où le port du « burkini » était également la règle. Le lieu loué alors appartenait à la paroisse protestante de Marseille Nord.
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+« Nous sommes une association culturelle et sportive, insiste Mme Thivet, pas cultuelle. On organise ces événements parce qu'il y a une demande. » Convertie à l'islam, elle dit « vivre à l'européenne » et « ne pas porter le voile. Ellereconnaît qu'elle n'avait pas mesuré les réactions que pouvait susciter l'événement. « On voulait juste passer une bonne journée entre femmes avec nos enfants », assure-t-elle.",1
+France,"L'annonce par le gouvernement de sa volonté de trouver en France (67 millions d'habitants) quelque 9 000 places d'accueil pour des réfugiés et migrants, en vue d'un relogement provisoire des occupants du « camp de la lande » de Calais, a mis le feu aux poudres. En pleine campagne pour la primaire de la droite, et à quelques mois de l'élection présidentielle, les chiffres importent peu. Seuls comptent les mots « accueil », « réfugiés », « migrants », dont l'extrême droite et une partie de la droite se sont saisies pour clamer leur indignation. La polémique n'est pas près de s'éteindre : Nicolas Sarkozy est attendu mercredi 21 septembre à Calais et François Hollande devrait s'y rendre au début de la semaine suivante.
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+Avant ce nouveau duel à distance, l'opinion publique aura été chauffée à blanc. Laurent Wauquiez, président par intérim du parti Les Républicains (LR), a donné le ton en lançant, le 16 septembre, une pétition pour dire « non à la création de ""jungles"" sur l'ensemble du territoire national ». Deux jours plus tôt, le président d'Auvergne-Rhône-Alpes avait appelé les maires de sa région à s'opposer à l'accueil des migrants de Calais, qualifiant de « folie » le plan gouvernemental révélé dans les colonnes du Figaro le 13 septembre. « Rien n'autorise ce gouvernement à jouer aux apprentis sorciers » , avait alors jugé Christian Estrosi, président (LR) de la région PACA, accusant lui aussi le gouvernement de vouloir « créer des "" micro-jungles de Calais"" ».
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+« Les équipements publics de l'Ile-de-France n'ont pas vocation à accueillir des migrants » , a prévenu à son tour la présidente (LR) de la région Ile-de-France, Valérie Pécresse. « Je ne compte pas participer à la création de mini-Calais sur les côtes normandes » , indique au Monde le président du conseil ­régional de Normandie, Hervé ­Morin. Dans ce contexte, l'extrême droite est montée d'un cran. Steeve Briois, vice-président du FN et député européen, a lancé, le 18 septembre, un collectif de maires « ma commune sans migrants » , affichant clairement l'objectif du FN : mettre la pression sur les élus LR.
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+Face à cette bronca, le gouvernement cherche à calmer le jeu. Les ministres de l'intérieur et du logement, Bernard Cazeneuve et Emmanuelle Cosse, ont adressé, le 16 septembre, un courrier à l'Association des petites villes de France pour assurer que l'ouverture des centres se ferait en « concertation préalable » avec les élus. Lundi soir, en marge d'un déplacement à l'Office français de l'immigration et de l'intégration à Bobigny (Seine-Saint-Denis), M. Cazeneuve a cependant haussé le ton. Dénonçant l' « irresponsabilité » de certains responsables politiques, le ministre de l'intérieur a visé le Front national, ainsi que la « droite extrême ». « La République, ce n'est pas la haine. Ce n'est pas le refus de l'autre, et la République, ce n'est pas non plus le mensonge, parce que le Front national est, comme une partie de la droite extrême, dans le mensonge » , a déclaré M. Cazeneuve.
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+La Place Beauvau a décidé de communiquer sur le dispositif mis en oeuvre afin de contrecarrer la « campagne hystérique » de la droite. « Certains acteurs se livrent à une instrumentalisation qui nous paraît inquiétante s'agissant des conséquences politiques qui peuvent en résulter » , déplore l'entourage du ministre de l'intérieur, rappelant que 161 centres d'accueil et d'orientation ont déjà été ouverts depuis un an : « 5 600 personnes venant de Calais ont déjà été accueillies dans 78 départements, y compris en Haute-Loire, sans que M. Wauquiez s'en aperçoive » , note le ministère.
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+Pour permettre le démantèlement le « camp de la lande », les préfets sont chargés de répertorier des bâtiments appartenant à l'Etat ou à de grandes entreprises, pouvant mettre à disposition des locaux inutilisés.
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+« Des solutions, pas des pétitions »
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+A ce jour, sur les 9 000 places nécessaires, environ 4 000 ont été identifiées. « Tant qu'on travaillait dans la discrétion, ça se passait bien. Il est possible que le climat créé par la droite complique les choses » , déplore le ministère. ­Parallèlement, le gouvernement veut montrer sa « fermeté à l'égard de l'immigration irrégulière ». Lundi, les services de l'intérieur ont procédé à un nouvel éloignement groupé de 30 personnes en situation irrégulière depuis Calais, ce qui porte le total à 1 384 expulsions depuis le début de l'année.
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+La charge lancée par quelques ténors de la droite est toutefois loin de faire l'unanimité dans ses rangs. Le président (LR) des Hauts-de-France, Xavier Bertrand, a clairement pris ses distances avec l'initiative de M. Wauquiez. « Démantèlement de la ""jungle"" de Calais : j'attends de ma famille politique des solutions, pas des pétitions » , a indiqué M. Bertrand sur son compte Twitter. « Des militants sont venus me voir ce week-end en me disant : ""On ne comprend pas bien, c'est quoi la différence entre la pétition de M. Wauquiez et l'association lancée par M. Briois?""Eh bien j'étais mal à l'aise, parce que je n'ai pas su bien leur répondre », a expliqué le président de région lors de sa conférence de presse de rentrée, lundi, tout en déplorant le « silence assourdissant » des candidats à la primaire de droite sur « le démantèlement et l'après-démantèlement » du campement de Calais.
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+« Cette question relève de l'autorité et de la responsabilité de l'Etat, nullement des compétences de la région » , souligne Philippe Richert, président (LR) de la région Grand Est. Dans un communiqué commun intitulé « Migrants : face à la mauvaise foi, nous choisissons la République bienveillante », publié le 16 septembre, les cinq présidents PS de conseils régionaux se sont déclarés, quant à eux, « prêts à prendre [leurs] responsabilités face à ce devoir de solidarité qui nous concerne tous ».
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+Dans ce contexte de vive polémique, les réunions d'information locales sont parfois tendues. Le parquet de Roanne (Loire) a ainsi ouvert une enquête pour « incitation à la haine raciale et menace de représentants de l'Etat » après des incidents lors d'une réunion, organisée le 14 septembre à Saint-Denis-de-Cabanne, sur l'accueil de 80 migrants.",1
+France,"Surtout, ne pas laisser le « Nuit debout des flics » faire tache d'huile. Alors que les manifestations nocturnes de policiers se multiplient, à la suite de l'agression de quatre fonctionnaires, le 8 octobre, à Viry-Châtillon (Essonne), l'exécutif tente de reprendre la main et de répondre aux attaques de l'opposition.
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+De Bruxelles, où il assistait à un sommet européen, François Hollande a annoncé dans la nuit de jeudi à vendredi qu'il recevrait les syndicats de policiers en « début de semaine. « Il est très important que nous puissions donner une perspective et une réponse immédiate, et donc que les policiers sachent bien que le gouvernement et le président de la République sont dans une démarche de dialogue » , a déclaré le chef de l'Etat.
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+Au cours de cette même nuit des 20 et 21 octobre, près de 500 policiers se sont encore rassemblés place du Trocadéro, dans le 16e arrondissement de Paris, 800 à Lyon sur la place Bellecour, tandis que des manifestations se tenaient aussi à Bobigny, Evry, Toulouse, Carcassonne, Bordeaux, Montpellier ou Brest.
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+L'inquiétude du gouvernement s'accroît. A tel point que depuis Francfort, où il effectuait un déplacement à l'occasion de la Foire du livre, Manuel Valls s'est lui aussi exprimé : « Je dis aux policiers de France qu'ils peuvent compter sur mon soutien, ma solidarité, ma compréhension, mon engagement. Mais je leur ­demande aussi de respecter les ­règles. »
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+« Je demande surtout à tous les responsables politiques de la dignité, de la hauteur de vue. L'utilisation politique [de ces manifestations] n'est pas digne. Surtout quand soi-même on n'a pas été à la hauteur, je parle de l'opposition » , a ajouté M. Valls, en référence aux suppressions de postes intervenues durant le mandat de Nicolas Sarkozy. Manière de dire qu'il n'a de leçons à recevoir de personne et entend conserver son étiquette de « premier flic de France », même s'il a quitté le ministère de l'intérieur en 2014.
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+En déplacement à Rennes, mercredi, Alain Juppé a reproché au gouvernement sa passivité sur ce dossier. « L'exaspération des forces de police atteint un degré tel que les pouvoirs publics doivent réagir » , a déclaré le maire de Bordeaux, accusant le gouvernement d'avoir « attendu la fin du quinquennat » pour « se mettre à recruter des policiers supplémentaires ».
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+« Climat d'anarchie »
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+Plus virulent, M. Sarkozy s'en est pris directement à Bernard Cazeneuve, le désignant, jeudi sur ­Europe 1, d'une façon manifestement méprisante, comme « ce qui nous sert de ministre de l'intérieur ». L'ex-chef de l'Etat accuse le gouvernement de ne pas être en mesure de mettre fin au « climat actuel d'anarchie ».
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+Mais M. Sarkozy est lui-même ciblé dans cette polémique : l'exécutif et plusieurs de ses rivaux à droite, tels Alain Juppé, Bruno Le Maire ou Jean-François Copé, lui ont reproché d'avoir diminué les effectifs de policiers et de gendarmes lorsqu'il était à l'Elysée. Sur la défensive, l'ancien président a été contraint de se défendre, jeudi, qualifiant de « mensonges » la suppression de 13 000 postes durant son quinquennat.
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+« La Cour des comptes a publié un rapport démontrant qu'en décembre 2015 il y avait 868 policiers et gendarmes de moins à l'époque de M. Hollande qu'avec moi , a-t-il affirmé jeudi sur Europe 1. Ça fait quatre ans et demi qu'ils sont au pouvoir. S'il y avait un problème d'effectifs, il n'avait qu'à le régler. »
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+« Nous avons créé près de 6 500 emplois, il en reste 2 500 à créer en 2017 » , a immédiatement répliqué M. Cazeneuve lors d'un déplacement à Villeneuve-d'Ascq (Nord). « Cette polémique sur les effectifs est hallucinante, précise l'entourage du ministre. La vérité, c'est que 4 600 policiers vont sortir de l'école de police cette année et 4 600 en 2017, contre 488 en 2012. Jamais autant de moyens n'ont été donnés. »
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+Quant à savoir si les défilés nocturnes de policiers ont été instrumentalisés par le Front national (FN), comme l'a sous-entendu, mercredi, le premier secrétaire du Parti socialiste (PS), Jean-Christophe Cambadélis, la Place Beauvau assure n'avoir aucun élément permettant de l'affirmer.
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+« Cet épisode est d'abord l'expression d'un malaise, assure l'entourage de M. Cazeneuve. Les forces de l'ordre n'ont jamais été autant sous pression, accomplir leurs missions est devenu de plus en plus difficile. La colère existe sans le FN. » Les policiers présents à ces manifestations réfutent aussi une telle instrumentalisation.
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+« Le FN n'a peut-être pas organisé ces défilés, mais il a mis sa grosse patte dessus , s'inquiète néanmoins M. Cambadélis. Car si l'émotion est compréhensible, la manifestation est inappropriée et l'agression inadmissible. » Mardi soir, le directeur général de la police nationale, Jean-Marc Falcone, avait été hué par des centaines d'agents rassemblés devant le commissariat d'Evry.
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+Au FN, on ironise sur l'inquiétude du PS. « Pas de ""patte""mais un soutien sans faille face à un pouvoir qui a manifestement de la haine pour la police » , a déclaré Florian Philippot, vice-président du parti frontiste. Les responsables de la formation d'extrême droite reconnaissent d'ailleurs ne pas avoir la capacité de susciter de telles manifestations. « C'est n'importe quoi, du complotisme aggravé » , assure un haut dirigeant du FN.
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+Cela n'empêche pas le FN de tenter d'accompagner ce mouvement. Après tout, plus de la moitié des policiers et militaires disent vouloir voter pour Marine Le Pen au premier tour de l'élection présidentielle, selon une étude du Cevipof publiée en juin. Une pétition de soutien a aussi été lancée sur Internet par le FN. Et sa présidente s'est adressée aux policiers dans un message vidéo pour leur signifier son soutien et leur promettre des moyens supplémentaires en cas d'accession à l'Elysée.",0
+France,"Chacun à leur manière, le Front national (FN) et Sciences Po suscitent des commentaires passionnés. Et quand l'un et l'autre viennent à se rencontrer, la réaction est (presque) toujours explosive. La venue du vice-président du parti frontiste, Florian Philippot, à l'occasion d'un « grand oral » organisé dans l'école de la rue Saint-Guillaume (7e arrondissement de Paris), mardi 22 novembre, en a été une nouvelle illustration. Annoncée lundi, elle a finalement été annulée pour cause de manifestation.
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+Le bras droit de la présidente du FN, Marine Le Pen, avait été sollicité il y a trois semaines par Benjamin Duhamel, un étudiant en master et responsable de la webtélé Sciences Po TV. Des grands oraux ont en effet été organisés ces derniers mois avec des personnalités telles que Nathalie Kosciusko-Morizet (LR), Bruno Le Maire (LR), Michel Sapin (PS) ou Benoît Hamon (PS).
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+La rencontre prévue avec M. Philippot devait durer deux heures, et être ponctuée par un débat avec Matthias Fekl, secrétaire d'Etat chargé du commerce extérieur. Plusieurs syndicats ­étudiants et lycéens - l'Union des étudiants juifs de France (UEJF), la Fédération indépendante et démocratique lycéenne (FIDL), Solidaires - s'y sont opposés. Les deux premiers occupaient le parvis de l'école pour tracter et chanter des slogans contre le FN, tandis que le troisième organisait un sit-in devant l'amphithéâtre censé accueillir la rencontre. « Le FN reste le FN, malgré les discours de technocrates comme Florian Philippot. C'est un parti raciste, antisémite, qui reste d'extrême droite , justifie Sacha Ghozlan, président de l'UEJF. Cette école n'a pas à le recevoir, ça marque une nouvelle étape de dédiabolisation. » Le lancement d'une association FN au sein de l'école, en 2015, avait déjà suscité la polémique.
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+Une poignée d'élus et de militants du FN, pour la plupart ­proches de M. Philippot, s'est présentée rue Saint-Guillaume, peu avant 19 heures. De quoi permettre des échanges de haute volée. « Nous, on a 30 % des Français avec nous. Vous, vous n'êtes personne » , lance une frontiste. « Elle est juive » , ajoute un de ses amis pour tenter de la défendre des accusations d'antisémitisme. « Et alors? La haine de soi ça existe » , lui répond un membre de l'UEJF. « Répète pour voir! » , s'emporte la jeune femme. La querelle s'est achevée en chansons - L'Internationale, côté frontiste, et La Marseillaise, des deux côtés. Face à la cohue, et malgré la présence nombreuse de forces de l'ordre, la conférence a été purement et simplement annulée. « Vous servez les idées de ceux que vous croyez combattre » , s'est agacé Benjamin Duhamel, l'organisateur, auprès des militants anti-FN. Sur Twitter, M. Philippot - qui n'est pas apparu - a dénoncé « des excités » et « des fascistes » , et estimé que « la direction de l'école a une nouvelle fois failli ».
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+L'histoire bégaie, en tout cas, entre le FN et Sciences Po. En 1988, déjà, la venue de Bruno Mégret, à l'époque directeur de la campagne présidentielle de Jean-Marie Le Pen, avait suscité un tollé - et un sit-in. L'homme avait néanmoins pu s'exprimer, sous les cris de « Pas de fachos à Sciences Po! »",0
+France,"Ils ont moins de 30 ans, utilisent aussi bien le Web que des revues et se réclament de penseurs comme Jean-Claude Michéa dans leur combat contre l'idéologie du progrès. Rencontre avec ces nouveaux conservateurs sans complexe
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+ariane chemin
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+Il ne faut pas passer trop vite les premières pages du livre de Jean-Claude Michéa, Notre ennemi, le capital, qui paraît le 11 janvier (Flammarion, « Climats », 314 pages, 19 euros). Quelques phrases d'un hommage inattendu ouvrent en effet la démonstration. « Je remercie évidemment toute l'équipe du site Le Comptoir (...) pour son initiative et sa collaboration. » Le dernier ouvrage du philosophe montpelliérain reproduit « sans modification » un entretien-fleuve en deux volets confié à ce journal confidentiel. La gloire pour ce site créé en 2014 qui se décline fièrement depuis septembre en une revue papier - l'un des nouveaux rendez-vous de vingtenaires « michéens », « michéistes », ou « jeanclaudemichéistes », comme ils disent en riant.
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+Le Comptoir, Philitt, Limite, Accattone, Raskar Kapac... En deux ans, une nouvelle génération de revues a vu le jour. Antilibérales, « conservatrices » assumées, antimodernes, mais aussi antiprogrès - sans aller jusqu'à critiquer ouvertement la démocratie -, elles se disent volontiers « décroissantes », un concept à la mode. Certaines sont chrétiennes, d'autres pas. Leur référence commune : Jean-Claude Michéa, ce philosophe « anarchiste conservateur » de 66 ans venu du communisme, qui souhaite rendre au « populisme » ses lettres de noblesse et dénonce comme eux un clivage droite-gauche, jugé obsolète. Jeune collaborateur du site d'informations Slate, Jean-Laurent Cassely a résumé le phénomène avec humour, dès 2013 : « Quand un nouveau volume michéen paraît, nous nous précipitons en librairie en quête de nouvelles sourates (...) de l'OEuvre. Nous les postons ensuite sur les réseaux sociaux, les lisons à haute voix à nos amis en soirée ou, pour les plus élevés dans l'ordre michéiste, les plaçons en citation sur notre bio Twitter ou sur notre blog. »
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+« C'est notre philosophe contemporain préféré. L'anticapitalisme qui prend appui sur la tradition... J'ai eu l'impression de me réconcilier avec moi-même, dit Kevin Victoire, 28 ans, protestant évangélique et communiste, cofondateur du Comptoir. C'est lui aussi qui a popularisé Orwell. » L'auteur de 1984, écrivain de la société de surveillance, siège au côté de Bernanos dans le panthéon de ces jeunes revues. Mais Michéa, lui, est vivant! Et s'il boude la télévision, « il ne refuse pas de répondre aux questions des petits médias, contrairement à d'autres intellectuels » , relève Matthieu Giroux, 30 ans, rédacteur en chef de la revue littéraire et philosophique Philitt. Tandis que Michel Onfray a créé sa propre « Web télé » pour s'exprimer sans contradiction, Michéa, lui, demeure accessible à des jeunes gens qui s'enthousiasment pour sa pensée politique. Sans qu'on sache très bien ce qu'il pense de cet amour qui peut parfois sembler encombrant, notamment lorsqu'il vient d'une droite jugée réactionnaire.
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+Ils ont en poche une licence ou un master de littérature, d'économie, de mathématiques ou de philosophie; dans leur besace, un livre qu'ils posent en arrivant au bistrot où se tient le rendez-vous, presque comme dans un rituel. Ce jour-là, pour Eugénie Bastié, journaliste au Figaro.fr et l'une des fondatrices de la revue catholique et décroissante Limite, c'est un recueil d'articles de Chesterton, écrivain chrétien réactionnaire plein d'humour, qu'elle découvre émerveillée. Pour Matthieu Giroux, un autre après-midi, le deuxième tome des oeuvres complètes de Péguy en « Pléiade » - marque-page à « Nous sommes des vaincus ». On est loin des vagues de l'actualité, et aussi des gros tirages. « Leur notoriété est tout juste naissante, mais les marges sont souvent des bouillons de culture qui infusent, note Jean-Yves Camus, qui dirige l'Observatoire des radicalités politiques de la Fondation Jean-Jaurès. Regardez la ""nouvelle droite"" de 1978, qui investit Le Figaro Magazine . Son influence était énorme... »
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+« On déteste les bourgeois »
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+Présentoir des revues de la librairie La Procure, à Paris. L'une des rares où l'on trouve Raskar Kapac (du nom de ce roi inca momifié des Sept boules de cristal, d'Hergé), revue essentiellement vendue, comme les autres, par abonnement. Cette « gazette artistique », comme elle se présente, a consacré la « une » de son numéro d'octobre 2016 à Corto Maltese. Après une couverture sur Jean-René Huguenin, le romantique auteur de la Côte sauvage (1960) mort à 26 ans dans une Mercedes, puis sur le pamphlétaire Guy Hocquenghem, auteur en 1986 de Lettre ouverte à ceux qui sont passés du col Mao au Rotary. Fin janvier,ce serale comédien culte de la droite hussarde Maurice Ronet. « L'inactuel, ça nous plaît » , dit Maxime Dalle, 27 ans, membre de la revue et journaliste à Radio Notre-Dame. « C'est postmoderne » , ajoute un autre.
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+Paradoxe : ces moins de 30 ans maîtrisent le Net mieux que quiconque, mais fétichisent le papier. « Au moins, si Internet meurt, il nous restera ce souvenir... » , sourit Kevin Victoire. Ils travaillent leur graphisme et leur style : pop et années 1970, pour Limite, ultra-classique pour Philitt - « On voulait un journal non branché » , raconte Matthieu Giroux. « Le papier, ça devient la rareté, dit Solange Bied-Charreton, jeune romancière qui a rejoint la nouvelle formule de Valeurs actuelles et tient un feuilleton dans Philitt. Et puis il y a cette tradition française de la revue littéraire ou intellectuelle, presque un héritage... » « Pour nous, le papier n'est pas obsolète » , tranche Fabrizio Tribuzio-Bugatti, maître d'oeuvre du bimestriel Accattone, clin d'oeil au premier film du réalisateur radical Pasolini, l'auteur assassiné des Ecrits corsaires. Dans ces revues, les références littéraires sont déjà tout un programme.
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+Beaucoup se sont connus par Facebook. Les groupes d'amis s'épaulent et se fréquentent désormais autour d'une bière dans la cave du Bar des Halles davantage que dans ce Saint-Germain-des-Prés mortifère. Par choix, le professeur de lettres Gaultier Bès et l'enseignante de philosophie Marianne Durano, tous deux agrégés et piliers de la revue Limite, n'ont ni frigo ni machine à laver dans leur appartement de Dreux, où ils donnent des cours de soutien scolaire après leurs heures de lycée. Rien de matérialiste chez ces bénévoles, échantillon choisi des fameux « intellectuels précaires », dont on parle volontiers. « On déteste les bourgeois » , assène Paul Piccarreta, 27 ans, licence de philo et directeur de Limite, « revue d'écologie intégrale », la seule, avec ses 3 000 exemplaires, à s'être autorisé une embauche. L'occasion pour le jeune homme d'abandonner l'épicerie « naturelle » Causses où il travaillait, à Paris.
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+« J'ai goûté au journalisme Internet, dit Matthieu Giroux, le plus esthète de tous. C'est très fatigant pour les yeux, et je n'y trouvais aucun intérêt. » Il caresse aujourd'hui l'envie de devenir libraire. Qu'ils soient passés par le site de droite libérale Atlantico, comme lui, ou par les pages éco de L'Humanité (pour Kevin Victoire), cette jeune garde ne conçoit guère le journalisme que militant, loin du reportage et des enquêtes, loin aussi des jeux politiques et des partis. « De Pasolini, on aime aussi le "" gramscien"" » , explique Fabrizio Tribuzio-Bugatti, le fondateur d' Accattone.A 26 ans, il a déjà abandonné le militantisme et le chevènementisme et préfère critiquer la société de consommation dans sa revue de « culture, littérature et pataphysique » , brouillant les pistes comme son maître italien, communiste devenu le chroniqueur le plus féroce de la Démocratie chrétienne et de la société de consommation, mais aussi pourfendeur de Mai-68, de l'avortement et de tous les courants de libération sexuelle.
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+contre l'avortement
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+Car Limite et ses confrères « triangulent », eux aussi, à en faire tourner la tête. « C'est la vision totale, holistique, englobant l'économie, l'éthique et le social de Michéa qui me séduit, son approche non schizophrénique des problèmes » , explique la jeune philosophe Marianne Durano, qui publiera en septembre chez Albin Michel un livre consacré au corps féminin et tient la chronique « féministe » dans Limite. Un exemple? L'encyclique Laudato si, sur l'écologie humaine, très anticapitaliste, a fait du pape François un des héros de la jeune rédaction de la Revue d'écologie intégrale - quand Valeurs actuelles ou Le Figaro Magazine critiquent désormais ouvertement le pape sur les migrants. La revue se bat en revanche sans complexe contre l'avortement et condamne même... les préservatifs : « Nous voulons faire l'amour en paix, sans devoir acquitter la dîme à l'industrie de la contraception et du sexe ludique », écrit Marianne Durano dans « Comment baiser sans niquer la planète? », un article du premier numéro de Limite (septembre 2015).
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+Le trimestriel n'est pas né après une élection, ou un changement de majorité, comme tant d'autres revues « intellos. Signe de l'époque, Limite voit le jour dans la foulée du mouvement des Veilleurs, ces militants qui fin 2012 allument des bougies sur les places publiques pour protester contre la loi autorisant le mariage des couples de même sexe. La plupart des fondateurs de cette revue en sont issus, quand ils n'ont pas participé à la création de ce mouvement de contestation proche de La Manif pour tous, comme Gaultier Bès. Il fut d'abord questionderessusciter la revue Immédiatement, animée en 1996 par le catholique traditionaliste Jacques de Guillebon et le journaliste Sébastien Lapaque, peuplée de monarchistes et de souverainistes proches de Charles Pasqua, puis de Jean-Pierre Chevènement. Mais les jeunes croisés ont préféré marquer leur différence. D'où Limite, comme Nos limites, un manifeste publié en 2014 par le couple Bès-Durano aux éditions Le Centurion,dénonçant un « système libéral-libertaire fondé sur le toujours plus » et des « soixante-huitards idiots utiles du marche-roi ». Limite se veutl'anti- Globe, le journal mitterrandiste des années 1980 que Georges-Marc Benamou et Bernard-Henri Lévy voulaient « cosmopolite » et loin du « terroir » : en septembre 2015, le trimestriel citait soigneusement son aîné dans son premier édito.
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+« Un sang neuf » , s'est enthousiamé Jean-François Colosimo, ancien directeur du Centre national du livre (CNL) sous Nicolas Sarkozy, en les rencontrant dans la maison d'édition bénédictine du Cerf, qu'il dirige aujourd'hui. S'il n'a publié que les premiers numéros de la revue, avant de laisser les protestants évangéliques de Première Partie gérer les abonnements auxquels ils tenaient tant, l'éditeur continue de couver ces jeunes pousses antimodernes et s'apprête à publier Kevin Victoire, après Eugénie Bastié. « Limite , c'est aussi le cadre, les repères, les valeurs, les frontières » , ajoute cette dernière, qui gère les pages politiques de la revue. Parmi les conseillers de la rédaction, on retrouve d'ailleurs le même Guillebon, devenu proche de Marion Maréchal-Le Pen.
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+« en finir avec le sectarisme »
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+« Il y a eu les réactionnaires post-1980, ces indignés professionnels comme Eric Zemmour et Elisabeth Lévy, qui ne juraient que par Philippe Muray, et puis il y a eux, fans de Michéa », analyse Jean-Yves Camus. « La génération maffessolienne, pourrait-on dire, celle de la postmodernité qui se dit ni de droite ni de gauche et raffole des ""cultures de niche"" » ,ajoute ce spécialiste de l'extrême droite en citant le sociologue des tribus Michel Maffesoli, que beaucoup des jeunes collaborateurs de ces revues ont lu. Ces moins de 30 ans profitent du terrain labouré par leurs aînés « anti-pensée unique » - comme on disait à l'époque -, de la Fondation Marc-Bloch à la Fondation du 2-Mars, du magazine Causeur au nouveau Comité Orwell, présidé par la journaliste Natacha Polony, qui n'hésite pas à citer cette nouvelle culture underground dans sa revue de presse d'Europe 1.
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+Question de siècle, la nouvelle vague antimoderne ne ressemble d'ailleurs pas à ses aînées - des laïcards pris de court par le retour de la religion. Les pionniers de ces revues sont presque tous nés après 1989. « Le mur [de Berlin] était tombé, l'Europe partait déjà en vrille. On était tous au collège quand le FN est arrivé au second tour. Et le PS, on l'a toujours connu libéral » , raconte Kevin Victoire. « Pour une partie, ils ont commencé à voter la même année que les émeutes de banlieue [en 2005]. D'où, pour certains, l'importance de la question identitaire », rappelle Alexandre Devecchio, qui a ausculté cette génération dans Les Nouveaux Enfants du siècle. Djihadistes, identitaires réacs, enquête sur une génération fracturée, paru en octobre 2016 aux éditions du Cerf.
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+Moins d'outrance et de ressentiment, d'obsession du complot ou de la parole muselée que chez leurs tonitruants aînés souverai­nistes. Qu'ils se réfugient dans la littérature et l'esthétisme, ou qu'ils jugent que « le débat pour le débat » ne suffit pas - « Nous, on se dit : qu'est-ce qu'on fait une fois qu'on a fait sauter le couvercle? », explique Eugénie Bastié- , il y a chez ces vingtenaires moins d'interdits encore que chez leurs aînés. « C'est la génération zéro tabou, la jeunesse déculpabilisée », résume Alexandre Devecchio, cofondateur avec Vincent Trémolet de Villers du site de débats FigaroVox, « l'une des passerelles, avec Causeur , qui ont fait sauter les digues ». « Il faut en finir avec le sectarisme, c'est la mort de la pensée et de la politique. Dans un monde complexe, il faut faire dialoguer les camps » , théorise Marianne Durano. « Nous sommes débarrassés de la culture antifasciste des années 1990 » , ajoute même Solange Bied-Charreton.
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+On fait sans états d'âme la « une » d' Eléments, la revue d'Alain de Benoist, ex-théoricien de la nouvelle droite, comme Eugénie Bastié; on répond aux questions de Radio Courtoisie, comme Paul Piccarreta; on se rend à TV Libertés, la webtélé d'extrême droite de l'ancien dirigeant du FN, Martial Bild, comme Gaultier Bès. Seul le communiste Kevin Victoire, le patron du Comptoir, qui siège aussi au comité de rédaction de Limite, désapprouve. Prémices de tensions à venir dans ce petit groupe de copains? La revue catho-décroissante s'interrogeait en ce début d'année pour savoir si, oui ou non, il fallait publier un entretien de l'idéologue identitaire Patrick Buisson - autre lecteur de Michéa -, qui se réjouissait en novembre 2016, dans le bimensuel catholique traditionaliste L'Homme nouveau, que « le cycle ouvert par les Lumières [soit] en train de se refermer. A suivre.",0
+France,"Que le pape soutienne La Marche pour la vie, qui doit rassembler les militants hostiles à l'avortement dimanche 22 janvier à Paris, n'est pas une première. François « salue cordialement les participants (...) à cette légitime manifestation en faveur de la défense de la vie humaine », a écrit le nonce apostolique dans une lettre aux organisateurs, le 18 janvier. Plus inédite est la sympathie affichée par le mouvement Sens commun, composante du parti Les Républicains (LR) qui soutient de longue date le candidat à la présidence de la République François Fillon.
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+« Le 22 janvier, nous battrons le pavé pour dire notre attachement à la vie, depuis son commencement jusqu'à sa fin », a publié l'organisation sur son compte Twitter le 18 janvier. Message relayé le même jour par sa porte-parole, Madeleine de Jessey, sur le réseau social. « Plus que jamais nécessaire, alors que le délit d'entrave [à l'interruption volontaire de grossesse, IVG] est encore en débat! » Mme de Jessey, secrétaire nationale LR, est également membre de l'équipe de campagne du candidat, chargée de la « France périphérique ».
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+Un positionnement périlleux pour M. Fillon, qui a eu toutes les peines du monde à éteindre la polémique sur ses convictions lors de la primaire de la droite. Après avoir déclar�� « ne pas pouvoir approuver l'avortement compte tenu de [sa] foi » en juin 2016, il a affirmé ensuite qu'il ne toucherait pas à ce droit. La proximité affichée de ses soutiens avec les militants anti-IVG pourrait entretenir les soupçons sur ses intentions.
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+Mme de Jessey était injoignable vendredi 20 janvier. Christophe Billan, président de Sens commun, minimise : « Ce n'est pas un appel à manifester.Nous constatons l'existence de la marche et rappelons à nos adhérents que battre le pavé est important. Moi-même je n'irai pas, car cela lancerait un message politique. » A propos de l'IVG, il estime nécessaire de « revenir à l'esprit de la loi Veil, qui consiste à dire qu'il faut encadrer une pratique qui doit rester exceptionnelle.
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+Lutte contre l'avortement
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+Depuis 2012, la gauche, pour qui l'IVG est un droit des femmes, a supprimé la condition de « détresse » de la femme qui avorte (qui n'avait dans les faits jamais été exigée par les médecins) et le délai de réflexion entre les premiers rendez-vous médicaux.
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+« Les tweets [de Sens commun] n'engagent qu'eux, leur éventuelle participation n'engage qu'eux, met au point Benoît Apparu, porte-parole du candidat. Il va de soi que François Fillon ne sera pas présent à cette manifestation et ne la cautionne pas. »
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+Cela n'empêche pas les organisateurs du défilé de se réjouir. « Nous sommes très heureux du soutien de Sens commun, affirme Nicolas Sévillia, l'un des porte-parole de la marche et secrétaire général de la Fondation Lejeune, l'un des pivots de l'organisation. Peut-être ont-ils quelques regrets, car ils prennent conscience que c'est compliqué du fait de leur alliance avec François Fillon. »
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+La Marche se sent le vent en poupe. La manifestation (qui a eu lieu tous les ans depuis 2005, sauf en 2013 et 2016) a réuni 11 000 personnes selon la police (45 000 selon les organisateurs) lors de la dernière édition 2015. Ils en attendent davantage. Depuis les propos de François Fillon, l'IVG est revenue au premier plan du débat public. L'actualité sert également la mobilisation, puisque la création du délit d'entrave numérique à l'IVG, à laquelle s'opposent les manifestants, doit être examinée par une commission mixte paritaire de députés et de sénateurs mardi 24 janvier. Une campagne d'affichage de La Marche, « IVG tous concernés », a en outre « fait le buzz », se réjouit l'une de ses chevilles ouvrières.
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+Car c'est bien contre l'avortement que les manifestants veulent en priorité lutter. « Nous estimons que c'est un mal, pour la femme, pour l'enfant, pour la famille, pour la société », développe M. Sévillia.
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+Ils ne réclameront pas la fin du droit à l'avortement, mais « une politique de santé qui permette de faire baisser le nombre d'IVG », car la France est « un des pays à la pointe de l'élimination des êtres humains avant leur naissance ». Un discours contre la « banalisation » de l'IVG tenus par les jeunes militants des Survivants ou des Eveilleurs de conscience, qui ont rejoint au sein de la Marche une génération plus ancienne (Choisir la vie, Renaissance catholique), qui revendique l'abrogation de la loi Veil.",0
+France,"Il s'agit d'un mot tout simple, qui désigne à l'origine un tambour africain. Un mot rond et chantant dont les sonorités douces cachent un poison. Celui-ci est réapparu tout ­récemment, alors que la colère grondait dans les quartiers après l'agression du jeune Noir Théo L. par des policiers, à Aulnay-sous-Bois (Seine-Saint-Denis), le 2 février. « Bamboula » : il a suffi que ce terme soit commenté sur une chaîne publique de télévision par un syndicaliste policier pour que la polémique enfle, aussitôt relayée par les réseaux sociaux. Car, derrière cette injure raciste, interdite d'usage par la loi, c'est tout le passé colonialiste de la France qui a soudain ressurgi. Et, avec lui, un cortège de termes et d'images qui continuent d'imprégner notre inconscient ­collectif, tous représentatifs du « bon Noir » assagi par la domination blanche.
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+La scène se passe jeudi 9 février, sur le plateau de l'émission « C dans l'air » de France 5. Luc Poignant, syndicaliste Unité SGP-FO, est interrogé par Caroline Roux sur les rapports tendus entre policiers et ­jeunes des cités. « ""Bamboula"", d'accord, ça ne doit pas se dire, etc., mais ça reste à peu près convenable », lâche le ­policier. « Non », rétorque aussitôt la journaliste. Le soir même, le ministre de l'intérieur Bruno Le Roux condamne les propos de Luc Poignant, ­rappelant dans un communiqué qu' « en toutes circonstances l'exemplarité, l'éthique, le respect des personnes et celui des valeurs de la République doivent ­guider l'action et le comportement des forces de l'ordre.
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+Le syndicat Unité SGP-FO apporte aussitôt « un démenti formel aux propos tenus par son représentant. Dès le 9 février au soir, Luc Poignant s'excuse sur RTL, et déclare le lendemain à France Info : « Le mot ""convenable"" a été mal choisi de ma part, il ne correspond ni à ce que je suis ni à l'esprit de mon propos. »
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+L'affaire aurait pu s'arrêter là si elle n'avait ­déclenché une avalanche de réactions sur les ­réseaux sociaux. Dont celle, à rebours des protestations indignées, de l'ex-magistrat Philippe Bilger. « On a fait un drame de #Bamboula. Me souviens de mes années de collège où ce terme était beaucoup plus sympa, presque affectueux, que raciste! », poste-t-il sur Twitter le 10 février. Philippe Bilger n'est certes pas un militant acharné de l'antiracisme : au nom de la liberté d'expression, il a souvent pris la défense du ­polémiste Eric Zemmour, plusieurs fois ­condamné par la justice pour provocation à la haine raciale. Mais le qualificatif « affectueux » touche juste. C'est là toute l'ambiguïté de ­certains termes racistes associés au colonialisme d'antan.
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+« En un sens, Philippe Bilger n'a pas tort, car le paternalisme de l'époque se voulait affectueux. On parlait des Africains de façon bienveillante, comme de grands enfants pas encore entrés dans l'histoire, proches de la nature. Le racisme est parfois pavé de bonnes intentions. Mais ­l'enfer aussi », commente Louis-Georges Tin, président du Conseil représentatif des associations noires de France. Il n'en rappelle pas moins que « personne, en France, n'ignore que ""bamboula"" est une insulte, ce qui souligne le ­caractère racial de l'affaire Théo. Une insulte, donc. Mais depuis quand?
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+Pour comprendre l'origine de ce mot et sa ­dérive péjorative, il faut lire l'ouvrage que vient de publier la linguiste et sémiologue Marie Treps, Maudits mots. La fabrique des insultes ­racistes (TohuBohu, 328 p., 20 euros). On y apprend que « bamboula » est issu de ka-mombulon et ­kam-bumbulu, qui signifient « tambour » dans les langues sara et bola parlées sur les ­côtes occidentales de l'Afrique. Mentionné pour la première fois dans un écrit datant de 1685 sous la forme « kamboula », le mot réapparaît en 1714, dans un récit de voyage en Assinie - aujourd'hui la Côte d'Ivoire. Désormais de genre féminin, il se fixe sous la forme « bamboula » et désigne « une danse de nègres » au son du tambour. « Là encore, il s'agit d'un terme simplement culturel, constate Marie Treps. C'est au XIXe siècle, dans la perspective de la colonisation, que les choses se gâtent. » La « bamboula » se met alors à désigner une danse violente et primitive. Et c'est pendant la guerre de 1914-1918, avec l'arrivée de tirailleurs algériens et sénégalais sur le front français, que le terme prend son sens le plus méprisant.
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+« Dans l'argot militaire des tirailleurs algériens, ""faire la bamboula"" ­devient synonyme de ""se saouler comme un ­nègre"" - soit une expression très péjorative », poursuit la linguiste. Pendant cette même guerre se développent des clichés proprement racistes qui se propagent rapidement dans ­l'inconscient collectif, notamment par l'image.Le numéro de la revue L'Illustration le plus abondamment illustré sur le conflit est ainsi tiré à 300 000 exemplaires, et le Noir y est largement représenté. « L'imagerie incarne la barbarie ­domestiquée par la colonisation, précise Marie Treps . Elle ­allie la sauvagerie (cannibalisme, sexualité animale) à l'humanité (sympathie, rire). Avec parfois un humour grinçant : les ­tirailleurs sénégalais s'étant distingués par leur courage pendant cette guerre, cela se traduit, par exemple, dans les illustrations de l'époque, par un Noir menaçant un Allemand de sodomie. »
+
+Au sortir de la première guerre mondiale, le terme culturel « bamboula » est donc clairement devenu un qualificatif raciste. Il l'est ­encore de nos jours, mais sa connotation péjorative s'est adoucie. « Il existait dans les années 1930 une série de livres pour enfants intitulée Les Aventures de Bamboula. C'était un petit Africain avec un visage tout rond, des lèvres très rouges et des cheveux en tire-bouchon, la caricature du petit négrillon naïf dont on pouvait se ­moquer en permanence », rappelle ainsi l'historienne Myriam Cottias, directrice de recherche au CNRS et spécialiste de l'esclavage. A la même époque, en 1931, la marque Banania, déposée en 1914, est représentée à l'Exposition coloniale internationale de Paris avec son célèbre slogan : « Y'a bon Banania! » Le stéréotype raciste n'est plus le sauvage inquiétant : c'est un Noir souriant au petit nom ridicule, qui parle « petit-nègre », un grand enfant sympathique flattant le paternalisme associé au colonialisme « réussi. Le pendant, en quelque sorte, des très américains Uncle Ben's et Aunt Jemima.
+
+Car les Etats-Unis, eux aussi, ont à l'époque des « bons Noirs » sur leurs emballages alimentaires. Visage accueillant sur boîte orangée, Uncle Ben's y est la marque de riz la plus vendue de 1950 aux années 1990. Et Aunt Jemima, ­marque de farine instantanée rachetée par­ ­l'entreprise agroalimentaire Quaker Oats en 1926, n'aurait sans doute pas connu une telle célébrité sans le grand sourire de la cuisinière noire figurant sur les paquets. Pour Myriam Cottias, « ces représentations d'un Sud nostalgique des Etats-Unis procèdent de la même relation paternaliste que la marque Banania. Les personnes que l'on voit sont dominées, mais elles sourient. Et, perversité suprême, elles appartiennent à la famille. Elles la nourrissent même, avec du chocolat, du riz ou de la farine à crêpes. Tout cela pour faire oublier la violence de la colonisation et de l'esclavage. Pour transmettre l'idée qu'elle est finalement acceptable. La preuve : ces personnes sourient et sont heureuses. »
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+C'est dans ce contexte - celui d'un imaginaire postcolonial dont on a en France, aujour­d'hui encore, beaucoup de mal à se défaire - qu'il faut replacer les mots « convenable » et « affectueux. « Il y a dans la relation coloniale de la condescendance, du mépris, de la supériorité, mais aussi de l'affectif, c'est vrai », confirme ­Myriam Cottias. Comme il est exact que ­l'injure raciste « bamboula » est moins agressive que d'autres. Notamment celles qui visent les Arabes, particulièrement dépréciatives. « Après la guerre d'Algérie et ses violences, la proclamation de l'indépendance et la vague ­d'immigration maghrébine qui s'ensuit, plusieurs mots familiers introduits dans la langue française prennent à leur égard une couleur ­insultante, voire raciste, précise la linguiste ­Marie Treps. Ainsi ""bicot"", qui génère ""bic"" ou ""bique"", dénomination familière de la chèvre : des mots qui animalisent les Arabes, alourdissant ainsi leur charge raciste. »
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+« Maligne comme un singe »
+
+Cette animalisation n'est pas réservée aux ­Maghrébins. En octobre 2013 - en pleine ­Manif pour tous -, Anne-Sophie Leclère, ­ex-tête de liste FN aux élections législatives de 2012 dans les ­Ardennes, avait publié sur sa page Facebook une photo de singe et une de Christiane Taubira, alors ministre de la justice, assorties des ­légendes « à 18 mois » et « maintenant » (Anne-Sophie ­Leclère a été condamnée en ­appel à 3 000 euros d'amende avec sursis) . Quelques semaines plus tard, l'hebdomadaire d'extrême droite Minute présentait en couverture une photo de la garde des sceaux accolée au ­titre « Maligne comme un singe, Taubira ­retrouve la banane » (il a été condamné en ­appel à 10 000 euros d'amende) .
+
+Cette association entre les Africains et les ­animaux apparaît dans l'imaginaire raciste vers la fin du XVIIIe siècle et s'affirme au siècle suivant, avec les théories de la classification ­raciale : la race supérieure aux autres, c'est la race blanche; la plus sauvage, donc la plus animale, c'est la race noire. Si l'on ajoute que le singe est l'animal le plus proche de l'homme, le tour est joué. Pour Fabrice Olivet, historien de formation et auteur de La Question métisse (Mille et une nuits, 2011), « c'est avec les Noirs que l'on peut regarder la Bête au fond des yeux. Là, pas de faux-fuyants, pas de périphrase, c'est l'animalité la plus pure qui est convoquée » ­(Huffington Post, novembre 2013).
+
+Le 10 février, Christiane Taubira a dénoncé avec force l'idée selon laquelle l'insulte « bamboula » était « à peu près convenable. « On casse d'abord du bamboula puis du bougnoul puis du jeune puis du travailleur puis du tout-venant », a-t-elle posté sur Twitter. « Ce qu'il y a de grave dans cette histoire, renchérit la linguiste Marie Treps, c'est que l'être humain disparaît derrière sa caricature. Ce ne sont pas des Sénégalais qu'on envoie au front en 1914, ce sont des ""bamboulas"". Ce ne sont pas des juifs que l'on rafle pendant la guerre suivante : ce sont des ""youpins"". A partir du moment où la caricature passe par les mots, elle cache l'horreur de la chose. L'euphémisme excuse la tuerie. »",1
+France,"L a directrice du Cinéville d'Hénin-Beaumont, ville du Pas-de-Calais dirigée par le Front national, se serait bien passée du rassemblement organisé devant son cinéma mercredi 22 février. Dix militants de la toute nouvelle section du Front national de la jeunesse (FNJ) de Méricourt (Pas-de-Calais) ont distribué des tracts et brandi une banderole « Oui! On est chez nous! » Une réponse au film Chez nous, de Lucas Belvaux. « On a souhaité manifester contre ce film antifrontiste, a expliqué Laurent Dassonville, conseiller municipal FN à Méricourt. Il est fait pour nuire à la campagne de Marine Le Pen. » A l'occasion de la sortie du film, réalisé sur les terres nordistes, ces militants ont fait entendre leur colère - même si aucun d'entre eux n'a vu ce long-métrage. « Je ne vais pas aller enrichir une production qui nous fait passer pour des racistes et des fascistes » , a lancé M. Dassonville. Pour les cinq séances proposées mercredi de cette histoire de Pauline (Emilie Dequenne), infirmière enrôlée par le Rassemblement national populaire pour être candidate aux municipales à Hénart, 77 spectateurs se sont déplacés au complexe cinématographique d'Hénin-Beaumont. « C'est une audience normale », expliquait Delphine Paumier, la directrice du Cinéville . Venu à la séance de 14 heures, Pascal Therasse, 66 ans, a trouvé le film « puissant . Et d'expliquer : « C'est à peine exagéré par rapport à la réalité. » Venus de Leforest, petite ville du bassin minier, Alain et Jeanne-Marie Dennetiere se sont sentis chez eux en découvrant les images des terrils, des tribunes du stade Bollaert à Lens ou des corons. Pour le reste, ce couple était en total désaccord. D'origine polonaise, Jeanne-Marie, 69 ans, a trouvé le film « magnifique . Son mari, lui, le juge « propagandiste . A 68 ans, ce retraité, « récemment converti au FN » mais qui « partage beaucoup d'idées de gauche », regrettait que Marine Le Pen soit à nouveau prise pour cible. Il votera pour le FN. Et ce film le « renforce dans ses nouvelles idées . Comme pour donner tort à Lucas Belvaux, qui souhaitait dénoncer le fonctionnement des partis populistes",0
+France,"I mpossible de savoir ce qu'aurait fait le général de Gaulle s'il avait été mis en examen. Pour François Fillon, on sait. Mercredi 1er mars, le candidat de la droite à la présidentielle a reçu sa convocation par les juges en vue de sa mise en examen. A l'issue d'une journée vécue au rythme des Tweet et des alertes, il est toujours candidat. A quel prix? Affaibli à l'extrême, recroquevillé derrière ses attaques récurrentes contre la justice, délaissé par une partie de ses soutiens... Sa campagne, déjà chancelante, se transforme peu à peu en bateau ivre ballotté par les événements. En cette journée cruciale du 1er mars, il a voulu mettre en scène sa détermination lors d'une déclaration solennelle. Fillon, homme qui aime tout calculer et prévoir, a tenté un coup. Mais en quelques heures, il n'a réussi qu'à étaler ses faiblesses et à plonger la droite dans un maelström de tergiversations sur son éventuel retrait. Comme si, à chaque fois qu'il voulait remettre la main sur sa campagne, le terrain se dérobait. Vers 7 h 30, ses nombreux gardes du corps et des dizaines de journalistes sont massés devant l'entrée principale du Salon de l'agriculture, à Paris. La visite de François Fillon est attendue. Personne François Fillon s'est finalement rendu au Salon de l'agriculture, mercredi 1 er mars dans l'après-midi. Cette visite s'est déroulée sous la protection de la police. LAURENCE GEAI POUR « LE MONDE » ne veut rater l'image du candidat face à d'éventuels opposants. Depuis cinq semaines, et les débuts des révélations sur le présumé emploi fictif de son épouse, la plupart de ses déplacements sont émaillés d'incidents. A 8 heures, un membre de son équipe découvre au même moment que la presse un communiqué annonçant le report de la visite. Les caméras se pressent autour de lui. Il ne sait rien. La surprise est totale. Même les élus venus faire le nombre autour du candidat sont incapables de fournir la moindre explication à ce report de dernière minute. « Il ne vient pas parce que c'est le mercredi des cendres, pour ne pas énerver Boutin » , ironise le député socialiste des HautesPyrénées Jean Glavany en croisant son collègue Les Républicains (LR) de Charente-Maritime, Dominique Bussereau. La raison est ailleurs. François Fillon a appris sa convocation chez les juges la veille, mardi. Or, il veut se maintenir malgré sa promesse de se retirer en cas de mise en examen, prononcée sur TF1, le 26 janvier. « Mon retrait ouvrirait une crise car aucun
+candidat n'a ma légitimité » , juge-t-il
+devant un proche.
+Mais le coup est rude et peut lui être fatal. Torturée par le doute depuis des semaines, la droite peut s'embraser à tout
+moment. M. Fillon sait que l'annonce de
+sa mise en examen risque de relancer les
+appels à son renoncement. Il veut prendre les devants.
+Tôt le matin, il décide avec sa garde
+rapprochée - Bruno Retailleau, Patrick
+Stefanini, Anne Méaux et Igor Mitrofanoff - de reporter sa visite au Salon
+de l'agriculture pour faire une déclaration à la presse à midi. L'idée est d'afficher sa volonté, de proclamer sa détermination à aller au bout. Comme il l'a
+fait à chaque rebondissement judiciaire.
+Avant, il souhaite lancer une opération
+déminage à l'attention des ténors de LR.
+Une dizaine d'entre eux sont convoqués
+au QG de campagne, situé juste à côté
+de la porte de Versailles, pour un entretien de remobilisation. « As-tu la force
+de continuer et d'intensifier la campagne, en la reprenant sur le fond? » ,
+lui demande la présidente de la région
+Ile-de-France, Valérie Pécresse, en têteà-tête. Un ancien rival de la primaire,
+Bruno Le Maire, l'invite à renoncer, en
+jugeant la situation intenable. D'autres,
+comme le secrétaire général de LR,
+Bernard Accoyer, font part de leurs
+doutes, tout en réaffirmant leur loyauté.
+Malgré ses difficultés, le candidat ne
+vacille pas.
+Machine à rumeurs
+Après le report de la visite au Salon de
+l'agriculture, les journalistes se sont
+massés devant le QG. L'équipe de M.
+Fillon a vite annoncé une déclaration à
+la presse mais elle garde le silence sur
+son contenu. La machine à rumeurs
+s'emballe. Va-t-il se retirer? Est-il arrivé
+quelque chose à son épouse? Que fait
+Alain Juppé aujourd'hui? Les questions
+restent sans réponses. Par texto, des
+députés viennent aux nouvelles et expliquent qu'une rumeur d'arrêt de la
+campagne circule depuis quelques jours.
+Avec ce candidat déjà très abîmé par
+cinq semaines de révélations, chacun
+imagine tout et son contraire.
+Ce temps de latence de plus de quatre
+heures crée l'ébullition et laisse la place
+à toutes les conjectures. Le résultat se
+révèle désastreux : la fébrilité ambiante
+met en lumière l'extrême fragilité du
+candidat. Sa propre famille échafaude
+des scénarios. Beaucoup l'imaginent
+flancher. « Créer une bulle médiatique
+de quatre heures, c'est une erreur de
+com énorme , déplore un dirigeant de
+LR. Que Fillon renvoie une impression
+de faiblesse a un effet dévastateur car
+cela fait douter ceux qui le soutiennent
+encore. » « Il aurait fallu faire la déclaration à la presse dix minutes après l'annonce du report de la visite du Salon » ,
+juge un sarkozyste, avant de conclure : «
+Nous, nous aurions été offensifs tout de
+suite! »
+Un peu avant 12 h 30, François Fillon
+apparaît enfin derrière son pupitre. Devant lui, un mur de journalistes mais
+aussi des élus fidèles, comme la députée
+du Doubs Annie Genevard ou l'ancien
+ministre Eric Woerth, venus l'écouter.
+Eux-mêmes ne savent pas ce qu'il va annoncer. Devant ses soutiens, il reprend
+sa ligne de défense habituelle. « Je ne
+céderai pas, j'irai jusqu'au bout » , affirme-t-il lors d'une déclaration solennelle. Et il tire de nouveau à boulets
+rouges sur l'institution judiciaire, en
+dénonçant « un assassinat politique » .
+A la fin de sa déclaration, ses lieutenants
+- Valérie Pécresse, François Baroin ou
+Bruno Retailleau - disparaissent avec lui
+dans les coulisses. Ils laissent des élus
+comme Nadine Morano ou Bernard Debré faire le travail auprès des journalistes. « Maintenant, il s'en remet au
+choix des Français. Il a le sang froid,
+c'est un homme d'Etat. Les gens nous
+demandent de tenir bon, ils sentent eux
+aussi que c'est une manipulation » , estime ainsi la députée d'Ille-et-Vilaine Isabelle Le Callennec.
+Situation ubuesque
+Coursé par la presse, Fillon file dans un
+restaurant, Le Ferryville. Les caméras le
+filment à travers la devanture. Entouré
+de ses fidèles, le candidat prend en photo les journalistes. La situation devient
+un peu plus ubuesque avec l'arrivée de
+quelques anarchistes. Foulard sur le nez,
+ils se pressent aussi devant la vitre et
+y plaquent des autocollants antifascistes
+en passant de la musique sur une enceinte. Pendant que le candidat déguste
+son plat, les passants de la rue de Vaugirard peuvent ainsi entendre le groupe
+américain Rage Against the Machine ou
+la chanson de manifestation On lâche
+rien.
+Encore une fois, François Fillon doit son
+sursis au fait que les ténors de la droite
+ne parviennent pas à s'entendre sur un
+plan B. Comme c'est le cas depuis un
+mois, aucun remplaçant consensuel ne
+se dégage. Dès 7 h 30 du matin,
+François Fillon avait appelé Nicolas
+Sarkozy pour le sonder. « A toi de te décider en ton âme et conscience. Je serai
+loyal. Si tu restes, je serai avec toi. Si
+tu pars, je comprendrai » , lui dit l'ancien président de la République, avant
+de raccrocher et de livrer son sentiment
+à un de ses proches : « Il veut y aller. Il ne renoncera pas. »
+Lors de leur conversation, M. Sarkozy
+a conseillé à son ex-premier ministre de
+s'appuyer davantage sur le parti et de
+changer l'organisation de sa campagne.
+Surtout, il lui a indiqué qu'il s'opposera
+- avec ses troupes - à une candidature
+d'Alain Juppé. Le finaliste de la primaire
+s'entretient lui aussi par téléphone avec
+M. Fillon. Devant l'attitude jusqu'auboutiste de ce dernier et le veto des
+sarkozystes, le maire de Bordeaux, qui
+ne souhaite pas ouvrir de guerre de succession, est bloqué. « C'est pourtant lui
+la seule option possible! », s'agace un de
+ses partisans, qui fustige l'obstruction de
+M. Sarkozy en coulisses : « Il préfère un
+Fillon perdant qu'un Juppé gagnant! »
+Quant aux représentants de la jeune
+génération, tels François Baroin, Xavier
+Bertrand ou Laurent Wauquiez, la rivalité entre eux est si forte qu'ils se neutralisent. « Si un jeune loup tente d'y
+aller, les autres lui couperont la tête » ,
+résume un poids lourd. Si l'absence de
+plan B lui permet - pour l'instant - de se
+sauver, François Fillon est en revanche
+confronté à une hémorragie très nette de
+ses soutiens. Un peu avant 14 heures,
+l'annonce de Bruno Le Maire amorce
+une série de défections : il démissionne
+de ses fonctions de représentant pour les
+affaires européennes et internationales.
+« Je crois au respect de la parole donnée
+» , souligne l'ancien candidat à la primaire, en référence à la promesse de M.
+Fillon de se retirer en cas de mise en examen.
+Base r��trécie
+Le retrait de l'ancien ministre a des conséquences immédiates. Jeudi 2 mars au
+matin, Sébastien Lecornu, un lemairiste
+historique devenu directeur adjoint de
+la campagne, abandonne ses fonctions.Plusieurs des députés LR fidèles à
+« BLM » lui emboîtent le pas, comme
+Franck Riester (Seine-et-Marne), Laure
+de la Raudière (Eure-et-Loir), Alain
+Chrétien (Haute-Saône) ou Arnaud
+Robinet (Marne). « François Fillon parle d'assassinat. Aujourd'hui, je le dis
+avec des mots durs, j'assiste plutôt à un
+suicide collectif » , se désole ce dernier
+sur France Info. Un sentiment largement
+partagé chez les parlementaires de
+droite. En off, beaucoup disent leur
+crainte que cette élection théoriquement
+imperdable ne soit déjà perdue. « On a
+intégré la défaite , confie un sénateur. Il
+y a trop de choses anormales pour que
+cela finisse bien... » Les juppéistes suivent le mouvement. Jeudi matin, Vincent
+Le Roux, l'un des collaborateurs les plus
+proches du maire de Bordeaux à son service depuis plus de vingt ans, a quitté sa
+fonction de conseiller dans la campagne.
+D'autres devaient faire de même dans la
+journée.
+Le député des Ardennes Jean-Luc Warsmann mais aussi Catherine Vautrin,
+vice-présidente LR de l'Assemblée nationale, quittent à leur tour le navire.
+La sénatrice juppéiste du Bas-Rhin Fabienne Keller exhorte l'ancien premier
+ministre à « prendre une décision plus
+grande que son destin personnel, à
+prendre en compte le destin de la France
+» . Jugeant que M. Fillon a atteint un
+« point de non-retour » , le député de
+Paris Pierre Lellouche annonce chercher
+une façon de demander au Conseil constitutionnel un « report » de la présidentielle.Jeudi matin, sur France Info, le
+député sarkozyste du Rhône appelle les
+parlementaires à parrainer Alain Juppé.
+M. Fillon voit sa base se rétrécir. Et une
+autre composante importante de son architecture de campagne va faire défection. Alors que son équipe avait prévu
+d'organiser une conférence de presse
+jeudi matin pour annoncer qu'un accord
+avait été trouvé avec l'Union des démocrates et indépendants (UDI), la journée
+de mercredi a tout remis en cause.
+« La participation de l'UDI à la campagne de François Fillon est suspendue
+» , a annoncé le président de la formation centriste, Jean-Christophe Lagarde,
+à la surprise générale. L'UDI doit réunir
+son bureau exécutif dans une semaine
+pour tenter de trouver une position commune puisque certains élus, tel François
+Sauvadet, veulent continuer à soutenir
+M. Fillon. Mais le signal reste très mauvais pour le candidat, qui se retrouve
+recroquevillé sur le noyau dur de ses
+fidèles. Au risque de faire pencher sa
+campagne sur une ligne exclusivement
+droitière. « La campagne part en vrille
+mais la tonalité n'en est pas moins
+préoccupante » , s'alarme un juppéiste,
+jugeant « dangereux de développer la
+thématique d'un complot des juges . Les
+tenants d'une ligne modérée au sein de
+LR constatent avec regret que « les soutiens les plus solides » de M. Fillon incarnent une ligne droitière, citant les
+sarkozystes ou Sens commun (courant
+de la Manif pour tous au sein de LR),
+ou le sénateur conservateur de Vendée
+Bruno Retailleau.
+Pour contrer l'image de désagrégation
+autour de M. Fillon, une nouvelle idée
+a germé dans son équipe : organiser un
+grand rassemblement de soutien en plein
+air, afin de « montrer la mobilisation
+et la volonté d'alternance du peuple de
+droite » . L'événement aura lieu dimanche 5 mars à Paris, place du Trocadéro. En 2012, Nicolas Sarkozy avait
+choisi le même lieu pour réunir ses partisans lors de l'entre-deux-tours de
+l'élection présidentielle. Une échéance qui n'a jamais paru aussi lointaine à
+François Fillon.",0
+France,"L' essayiste d'extrême droite, Alain Soral, a été condamné, mardi, à trois mois de prison ferme pour contestation de crime contre l'humanité et injure raciale, pour avoir publié sur son site Internet (Egalité et réconciliation) un dessin jugé négationniste",1
+France,"Documentaire - Rien de nouveau ou presque sous le
+soleil noir de la censure. La
+religion, le sexe et la violence demeurent encore et toujours au centre de
+toutes les attentions, de toutes les sentences, de toutes les condamnations, de
+toutes les exactions parfois tragiques.
+Pourtant, entre l'interdiction par l'Etat,
+en 1966, de La Religieuse de Jacques
+Rivette et les actions menées par les intégristes de Civitas en 2011 contre la
+pièce de Romeo Castellucci Sur le Concept du visage du fils de Dieu , ou, dans
+sa forme la plus terrible, l'attentat terroriste qui a décimé l'équipe de Charlie
+Hebdo en 2015, un lent et profond mouvement s'est opéré qui a vu la censure
+changer de camp, comme l'explique
+Valérie Manns en préambule de son documentaire : « La France, en faisant le
+pari de l'ouverture et de la tolérance, a
+quasiment abandonné la censure d'Etat
+à la société. Il y a désormais une censure officielle et une censure officieuse,
+une censure visible et une censure invisible. »
+Pour appuyer sa démonstration et
+analyser les conséquences de cette mutation, la réalisatrice a puisé abondamment dans l'histoire des scandales qui
+Alain Escada, responsable du mouvement
+Civitas, en mai 2015, à Paris. photo:
+KENZO TRIBOUILLARD/AFP
+ont émaillé ces soixante-dix dernières
+années, mêlant approche chronologique
+et thématique.
+« Minorités furieuses »
+Ainsi à partir de nombreux cas puisés
+dans les domaines de l'art, du cinéma,
+de la littérature, du théâtre, de l'humour
+ou de la caricature, Valérie Manns décrit
+les différentes instances de contrôle mises en place par l'Etat (commission de
+classification des films, commission de
+la presse jeunesse, ministère de l'information), analyse leur action en regard de
+celle de la société et souligne les intentions, autres que morales ou politiques,
+qui ont présidé à la création de ces organes. A savoir celle de défendre les intérêts économiques français contre l'invasion de la culture américaine lors des
+années 1950-1960.
+Au fil du temps et de l'évolution des
+moeurs, en particulier après Mai 68, les
+critères s'émoussant, l'étau se desserre
+autour de la création artistique et de l'information. Avec, au tournant des années
+1980-1990, la libéralisation des ondes
+radio et télévisuelles ou encore la suppression de la mention « - de 18 ans »
+sur les films.
+Mais dans cet espace de liberté et de
+tolérance vont s'engouffrer de nouveaux
+acteurs issus de « minorités furieuses »
+dont certains ont accepté de témoigner.
+Tels Dalil Boubakeur, grand recteur de
+la mosquée de Paris, qui déposa plainte
+en 2006 contre Charlie Hebdo ; Alain
+Escada, président de Civitas, mouvement catholique intégriste qui milite
+pour que la notion de blasphème soit
+réintégrée dans le droit français; André
+Bonnet, avocat de l'association Promouvoir, « bête noire » des distributeurs de
+films, qui a mené croisade entre autres
+contre Baise-moi ou La Vie d'Adèle .
+Ces messieurs les censeurs - pour
+reprendre le titre du documentaire, clin
+d'oeil à l'illustre phrase de Maurice
+Clavel lancé sur le plateau de l'émission
+télévisée « A armes égales » - ne
+représentent cependant que la partie visible d'une censure qui ne cesse de s'étendre aux médias, par le biais économique,
+et à Internet. Protéiforme et moins identifiable, celle-ci est désormais bien plus
+difficile à combattre.
+Un enjeu en ces temps de crispation, de
+peur et de repli identitaire que Valérie
+Manns ne souligne que peu dans son
+documentaire. La trop grande densité du
+propos - illustré notamment par l'abondance d'exemples et d'allers-retours historiques - nuit à la clarté de sa démonstration.",1
+France,"A miens - envoyée spéciale - Comment voulez-vous que moi, tout seul, je puisse inciter dix-huit mecs à se battre entre eux? Et des costauds en plus! » C'est justement la question à laquelle ont tenté de répondre les juges du tribunal d'Amiens, mercredi 29 mars, en se penchant sur le profil dominateur et ultraviolent de Jérémy Mourain, 27 ans, chef du groupuscule d'extrême droite White Wolves Klan (WWK). A ses côtés, dix-sept prévenus sont jugés depuis lundi, notamment pour participation à un groupe de combat, violences aggravées et vols. Face aux faits accablants qui le visent, Jérémy Mourain n'a eu d'autre choix que de reconnaître sa « violence démesurée » , avant de marteler « être passé à autre chose » . L'apparente rédemption du prévenu ne convainc pas le substitut du procureur, Wilfrid Gacquer, qui requiert une peine de dix ans de prison ferme - la plus lourde encourue. Un réquisitoire sévère, qui ne dédouane pas les autres prévenus, contre qui le ministère public réclame des peines allant de six mois avec sursis à sept ans de prison ferme pour Jérôme Bailly, bras droit de Mourain, considéré comme « l'éminence grise » du WWK. Seul Serge Ayoub, figure tutélaire de l'ultra droite, bénéficie d'une demande de relaxe. L'ancien chef de Troisième Voie - une organisation dissoute un mois après la mort du militant d'extrême gauche Clément Méric, en juin 2013 à Paris - est jugé pour complicité de violences aggravées pour avoir donné l'ordre à Jérémy Mourain d'attaquer un groupe rival en 2012. Mais « un doute » sur « la sur-interprétation de M. Mourain quant aux mots de Serge Ayoub subsiste » , a fait savoir M. Gacquer, suscitant un sourire de l'intéressé, vêtu d'un costume gris satiné alors que les autres prévenus arborent polos, jeans, tatouages et baskets à grosses semelles. Absence d'empathie Entre Serge Ayoub et Jérémy Mourain, la filiation est évidente. Ce dernier a été le leader des Jeunesses nationalistes révolutionnaires (JNR) en Picardie, le service d'ordre de Troisième Voie. Lorsque les JNR sont dissoutes, Jérémy Mourain s'émancipe, et créé le White Wolves Klan. Comme pour les autres prévenus, son adhésion aux mouvements d'extrême droite remonte à l'adolescence. Mais contrairement à eux, elle n'est pas corrélée à une histoire familiale instable. M. Mourain est fils de cadre. Ce qui le fait basculer? Une consommation d'alcool excessive dès l'âge de
+13 ans. Cette envie manifeste de braver
+les interdits le conduit, quelques années
+plus tard, à intégrer un groupe de skinheads.
+« J'allais en boîte de nuit avec eux. Dans
+ma tête d'adolescent de 17 ans, je trouvais qu'ils avaient un certain charisme »
+, confie Jérémy Mourain avec une constante agressivité dans la voix. Le rapport des psychologues met en avant une
+« emprise » du mouvement skinhead,
+corroborée par la « fragilité narcissique
+» et le « besoin excessif » du prévenu
+d'être admiré. Le tout accentué par un
+manque d'empathie. « J'ai toujours aimé
+être dans la lumière pour avoir l'impression d'exister. L'empathie, c'est faux » ,
+rétorque le chef du WWK, considérant
+que cette « fascination » s'explique
+avant tout par son profil grégaire : «
+Quand je ne faisais pas partie d'une
+bande, j'avais le sentiment d'être inexistant, de ne servir à rien. »
+Sa bande, M. Mourain va la façonner à
+son image : violente et soumise, sur fond
+de dépendance à la drogue et d'idéologie nationaliste. Entre 2012 et 2014, le
+groupe commet vols, violences gratuites
+et lynchages contre des groupes rivaux,
+des personnes d'origine étrangère. Et
+surtout contre les membres du « clan
+» choisis au hasard selon l'humeur du
+chef. « Un concentré de haine » et de
+« violence extrême » commise par des «
+justiciers de pacotille » , résume le substitut du procureur. Jérémy Mourain, lui,
+refuse de porter seul la responsabilité de
+ces accusations. « Je peux reconnaître
+qu'ils se sentaient obligés de vouloir me
+plaire, mais chacun est maître de ses
+actes », tranche l'homme au visage anguleux.
+Lâché par ses membres au fil de l'instruction, Jérémy Mourain, alias «
+Capone », fait savoir qu'ils étaient nombreux à le soutenir en détention. « Je te
+remercie d'être là pour nous » , écrivait
+Mathieu Dupont dans une lettre lue par
+la présidente. Aujourd'hui, tous semblent conscients de leur part de responsabilité. Croisé dans les couloirs, un
+prévenu reconnaît sans détour : « Le
+réquisitoire est sévère mais il faut dire
+qu'on n'était pas des anges non plus. »",1
+France,"Les mots sont choisis, le style enflammé. A moins de trois semaines du premier tour de la présidentielle, dans une tribune publiée, le 3 avril, dans Libération, un collectif d'une centaine d'artistes, parmi lesquels les acteurs Denis Podalydès, Jeanne Moreau, les chanteurs Renaud et Matthieu Chedid, le directeur du Festival d'Avignon, Olivier Py, s'inquiètent du programme culturel du FN. "" La liberté de penser et de créer, la liberté d'inventer et d'affirmer, la liberté d'interpréter et de critiquer le monde comme il va ou ne va pas, sont choses précieuses, ô combien! (...) Marine Le Pen présidente y mettrait un point d'arrêt "", avertissent-ils, dénonçant un parti qui, plus spécifiquement et symboliquement, ne "" cesse de tirer à boulets rouges sur l'art contemporain "" . L'attaque est balayée par Sébastien Chenu, chargé de la culture aux côtés de Marine Le Pen et -conseiller régional des Hauts-de-France, joint au téléphone, le 4 avril : "" Le lieu où je suis actuel-lement avec Marine Le Pen, un -château restauré de la Vienne, qui accueille des expositions d'art contem-porain, suffit à indiquer que l'on a du mal à comprendre ce reproche.On peut avoir des réserves de goût, mais cela n'a aucune importance. Le fil rouge de notre politique est de valoriser, de soutenir la culture française et ses différentes écoles quelles qu'elles soient. Nos priorités vont à notre patrimoine, notre identité, notre créativité. "" Privés de subventionsLes inquiétudes des artistes ne sont pas infondées. Depuis que le Front national a accédé au pouvoir local, des scènes, centres d'art, festivals et établissements culturels se sont vus privés de subventions, et ont dû fermer leurs portes. Et on se souvient du tollé suscité, dans le milieu artistique, par les propos de Marion Maréchal-Le Pen annonçant son intention de ne plus subventionner les structures consacrées à l'art contemporain. "" Dix bobos qui font semblant de s'émerveiller devant deux points rouges sur une toile (...) ce n'est pas franchement ma conception d'une -politique culturelle digne de ce nom "", avait déclaré la députée du Vaucluse et conseillère régionale de Provence-Alpes-Côte d'Azur . Le Front national n'est pas le seul parti à vouloir s'attaquer à certaines formes artistiques qui n'ont pas l'heur de convenir auxdirigeants.La baisse des dotations de l'Etat aux collectivités a conduit celles-ci à revoir leurs aides, et le monde culturel a souvent été le premier touché. A peine élu président (Les Républicains) de la région Auvergne-RhôneAlpes, c'est aux arts du cirque et aux marionnettistes, domaines jugés "" fantaisistes "", que Laurent Wauquiez s'est empressé de s'attaquer. Les profession-nels du secteur et la société des auteurs
+et compositeurs dramatiques (SACD)
+avaient fait part de leur "" consternation
+"".
+Ces jours-ci, la compagnie lyonnaise
+Arcosm a appris que tous les spectacles
+qu'elle devait présenter au Toboggan de
+Décines (Rhône) étaient annulés, le
+président de la salle, Denis Djorkaeff,
+adjoint au maire (Les Républicains)
+chargé de la culture, mettant en avant
+des raisons budgétaires. Thomas Guerry,
+directeur artistique d'Arcosm, s'interroge : "" Si c'est la question d'une programmation jugée trop ""élitiste"" ou confidentielle qui est posée, pourquoi
+n'avons-nous pas été invités à en débattre? "" A Lille, un spectacle tiré d'un
+texte posthume de Charb, Lettre aux -escrocs de l'islamophobie qui font le jeu
+des racistes , qui devait être d'abord
+présenté le 21 mars dans une salle de
+l'université Lille-III, a été annulé par
+crainte de "" débordements "", et la
+représentation suivante, prévue dans les
+locaux de la Ligue des droits de
+l'homme, a été déprogrammée. Les responsables ont dénoncé une "" censure
+sécuritaire "", et l'affaire a eu un fort retentissement sur les réseaux sociaux.
+Les artistes aiment déranger, secouer les
+consciences, provoquer, au risque de
+s'exposer aux attaques de ceux qui
+voudraient limiter le champ d'action culturelle. De manière sanglante et criminelle parfois, comme la tuerie menée
+par deux djihadistes, le 7 janvier 2015,
+dans les locaux de Charlie Hebdo . Une
+immense foule avait défilé le 11 janvier
+à Paris, et de nombreux rassemblements
+avaient été organisés pour défendre la
+liberté d'expression .
+En art, peut-on tout dire, tout montrer?
+A priori, oui : contrairement au cinéma
+et aux publications destinées à la jeunesse, il n'existe pas, dans ce domaine,
+de censure préventive. Y a-t-il un art
+plus montrable qu'un autre? En France,
+la liberté d'expression est légalement
+garantie depuis la Déclaration des droits
+de l'homme et du citoyen de 1789. Et
+c'est dans le but de consolider la liberté
+artis-tique qu'une nouvelle loi "" liberté
+de création architecture et patrimoine ""
+a été mise en chantier pendant le quinquennat de -François Hollande et votée
+le 29 juin 2016. Son article 1 pose que ""
+la création artistique est libre "". Comme
+un verrou de sécurité face aux tentations
+populistes et aux visions conservatrices
+de l'art.
+Sans surprise - il ne s'agit pas de se mettre à dos les artistes, même si ceux-ci se
+sont faits fort discrets aux côtés des candidats -, tous les prétendants à la présidentielle disent se féliciter que la loi vienne sécuriser la création. Patrick
+Bloche, chargé de la culture auprès du
+candidat (PS) Benoît Hamon, insiste sur
+le fait que "" le rôle du prochain président
+et des acteurs -publics sera de veiller à
+son ap-plication en cas d'entrave à cette
+-liberté "".Responsable du volet culture
+de François Fillon (Les Républicains),
+David Lisnard, maire de Cannes, qui se
+dit lui-même "" passionné d'art contemporain "", s'étouffe à l'idée d'intervenir
+pour imposer ses goûts artistiques : "" On
+a dans nos projets l'idée de créer mille
+pépinières d'artistes, on ne va pas être
+derrière eux pour leur dire quoi créer! ""
+"" Garantir la liberté de création et de
+diffusion des oeuvres d'art contre toute
+tentative de censure "" figure au point 5
+du livret Les Arts insoumis, la culture
+en commun, publié par l'équipe de campagne du candidat de La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon. Pour
+Emmanuel Macron (En marche!), "" la
+culture est la condition de l'accès à une
+pensée libre et autonome, hors de laquelle il n'y a pas de citoyenneté. Pour cela,
+la liberté absolue de création, et donc
+d'expression, doit être garantie à tous
+les artistes. Il est fondamental de veiller
+par tous les moyens à ce que ce principe
+soit une réalité au quotidien. Dans les
+limites de la loi. ""
+Des limites ont en effet été posées par
+le législateur, qui veille au respect de
+la dignité de la personne humaine et à
+la protection de la jeunesse. C'est l'article 227-24 du code pénal qui a été utilisé par certaines associations pour déposer une plainte contre des expositions
+qu'elles jugeaient contraires aux bonnes
+moeurs.
+Mais la prudence conduit souvent à l'autocensure, comme ce fut le cas à Clichyla-Garenne (Hauts-de-Seine), en janvier
+2015, où une oeuvre de Zoulikha
+Bouabdellah - des escarpins posés sur
+des tapis de prière - a été retirée d'une
+exposition, après que la Fédération des
+associations musulmanes de Clichy s'en
+fut émue. "" L'intériorisation du politiquement correct, c'est une soft censure
+qui se généralise et qui restreint l'expression artistique "", met en garde
+David Lisnard.
+"" Au service du mal ""Ainsi, Tree , l'arbre
+de Noël monumental érigé place
+Vendôme, à Paris, en octobre 2014, par
+le plasticien américain Paul McCarthy,
+dont la forme suggérait aux yeux de certains un sex-toy géant, avait été démonté
+après que son auteur avait été agressé
+et l'oeuvre vandalisée. Une décision de
+l'artiste lui-même face aux réactions
+suscitées par son "" sapin "" sur les
+réseaux sociaux. Et notamment aux attaques du mouvement -catholique traditionaliste Le Printemps français. A Avignon, en 2011, c'est le Piss Christ,
+d'Andres Serrano, représentant un crucifix plongé dans de l'urine et du sang,
+qui avait -offusqué l'association de
+catholiques intégristes Civitas. Celle-ci
+avait crié au blasphème, assumant réclamer une censure "" quand la liberté
+est détournée au service du mal "" . L'exposition avait été maintenue malgré les
+menaces de mort contre le galeriste et
+la vandalisation de l'oeu-vre à coups de
+marteau, "" le blasphème n'étant ni un
+délit ni un crime "" , avait rappelé le procureur, lors du procès des auteurs de la
+dégradation. Rappelons-leur aussi que,
+depuis la nouvelle loi du 7 juillet 2016,
+modifiant l'article 431-1 du code pénal,
+ils risquent gros : le fait "" d'entraver,
+d'une manière concertée "" la -liberté de
+création est puni d'un an d'emprisonnement et de 15 000 euros d'amende en
+cas de menaces, et jusqu'à trois ans et 45
+000 euros d'amende en cas de violences,
+voies de fait, destructions ou dégradations.
+Quelques exemples parmi une multitude
+d'autres qui illustrent bien que, si liberté
+de création il y a, la diffusion des oeuvres est, elle, sujette à restrictions. Ces
+dernières années, le cinéma a été confronté à plusieurs reprises à cette question, le visa d'exploitation de plusieurs
+films ayant été annulé après les attaques
+en justice portées par l'association Promouvoir, proche des milieux catholiques
+intégristes.
+L'ex-ministre de la culture Fleur Pellerin
+avait demandé que le système de classification des films soit revu afin de limiter leur marge de manoeuvre, et un
+décret, modifiant les textes réglementaires, a été adopté le 9 février. Directrice du syndicat national des scènes
+publiques, Juliette Prissard se félicite
+que la nouvelle loi, dans son article 3,
+pose la liberté de programmation
+comme un droit opposable, mais attend
+les décrets d'application. "" Com ment
+cette loi va-t-elle être mise en oeuvre? "",
+-interroge-t-elle.
+Ces derniers jours, c'est le film de Lucas
+Belvaux Chez nous, qui s'est vu retiré de
+l'affiche du cinéma municipal de Lucen-Provence (Var). "" Je ne vais quand
+même pas donner le bâton pour me faire
+battre "", a déclaré à l'AFP le maire (FN),
+Pascal Verrelle, pour justifier la déprogrammation de cette fiction sur la montée de l'extrême droite dans le nord de la
+France.
+La ministre de la culture, Audrey
+Azoulay, a condamné "" une décision qui
+montre le vrai visage du Front national,
+celui de la censure, de la négation de
+la liberté de création, de l'atteinte à la
+liberté d'expression et du refus du débat
+démocratique "". La SACD a dénoncé ""
+une remise en cause intolérable de la
+liberté de création et d'expression "".
+David Lisnard, de l'équipe de François
+Fillon, qualifie la décision du maire de
+"" bêtise "". Sébastien Chenu, au FN, regrette aussi la déprogrammation, tout en
+apportant cette précision qui ne -calmera
+pas les inquiétudes : "" Le maire aurait
+été mieux avisé d'organiser un débat
+pour dénoncer ce que le film raconte. """,1
+France,"La petite bande s'ébroue sur le
+trottoir de la rue Saint-Guillaume, à Paris. Ils sont une
+dizaine, ont entre 20 et 35 ans, et
+ressemblent à tous ces étudiants qui -
+fréquentent les amphithéâtres de Sciences Po : la mine est sage et la repartie
+fuse. Un sexagénaire les accompagne. Il
+pourrait être leur professeur, il en a en
+tout cas l'allure, celle d'un hibou que l'on
+est venu réveiller dans sa bibliothèque.
+Les écrans des smartphones éclairent les
+visages en cette soirée du mois de novembre. Un Tweet chasse l'autre. « Vous
+avez vu le Tweet de Florian? », s'esclaffe Marie-Amélie Dutheil de La
+Rochère. « Des excités veulent empêcher ma venue à Sciences Po. Ils le font
+""au nom de la tolérance, contre les discriminations"" », vient d'écrire Florian
+Philippot à destination de ses 120 000
+abonnés. Son assistante parlementaire -
+et amie - a apprécié l'ironie du message.
+Elle retweete.
+Le vice-président du Front national
+(FN), leur chef de bande, est attendu
+pour un « grand oral » dans l'amphi
+Boutmy. Mais l'entrée est bloquée.
+Plusieurs dizaines de manifestants occupent le hall et veulent se rappeler que
+leurs parents perturbaient déjà, il y a
+trente ans, les interventions d'un autre
+numéro deux du FN, Bruno Mégret. Une
+grande école, le Quartier latin : les partiAvec Marine Le Pen (à droite) et Sophie
+Montel (derrière lui), sa fidèle lieutenante.
+Thomas Padilla/MAXPPP
+sans du député européen de 35 ans, tous
+étudiants ou jeunes diplômés, se sentent
+chez eux. Lui-même n'a pas fait Sciences Po, mais son pedigree - HEC,
+ENA - est sans cesse mis en avant
+depuis son apparition sur le devant de
+la scène, en 2011, comme principal conseiller de Marine Le Pen.
+Sur le trottoir, les supporteurs de « Florian » ( « Marine » , « Marion » , tout le
+monde s'appelle par son prénom dans le
+parti) patientent, enivrés de participer à
+un quart d'heure d'actualité. Eric Richermoz, jeune conseiller régional FN des
+Hauts-de-France, imite Emmanuel Todd
+pour amuser ses camarades. Le succès
+est mitigé. Le démographe, homme de
+gauche revendiqué, est adulé pour sa
+critique de l'Union européenne par les
+« nat-rep » , ces « nationaux-républicains » qui s'inscrivent dans le sillage
+de Florian Philippot au sein du FN. Une
+cinquième colonne chevènementiste implantée au coeur de l'extrême droite,
+persiflent leurs adversaires.
+Un militant de l'Union des étudiants
+juifs de France se poste face aux frontistes et traite le FN de « parti raciste
+et antisémite » . Des quolibets volent.
+Le hibou se réveille : Bertrand Dutheil de La Rochère, père de Marie-Amélie et
+dirigeant du Rassemblement Bleu Marine, commence à entonner L'Internationale . Sa fille suit, la petite troupe
+aussi. L'ancien communiste et exdirigeant du MRC de Jean-Pierre
+Chevènement, passé au marinisme en
+2011, a l'oreille de Florian Philippot
+comme personne. Il sourit de son effet.
+Le soir même, certains cadres du FN -
+appellent, choqués, les journalistes pour
+vérifier que cette scène a bien eu lieu.
+« Rassurez-moi, c'était une blague? Ce
+chant a de 70 à 100 millions de morts au
+compteur » , s'épouvante Philippe Martel, ancien directeur de cabinet de Marine Le Pen, auprès de Libération .
+Comme un patron de PME
+Florian Philippot n'est pas qu'un bras
+droit ambitieux, un homme au masque
+de cire qui répond aux questions sans
+jamais se dévoiler. C'est aussi le patron
+d'une PME qui s'échine à modifier le
+logiciel du Front national. Le leader
+d'une petite troupe persuadée de pouvoir
+couper le parti de son passé et d'en faire
+une simple formation souverainiste, qui
+aurait largué les amarres de l'extrême
+droite. Des militants venus de la gauche,
+bien souvent, qui ont rédigé un nouveau
+calendrier : l'an I se situe au moment de
+la prise de pouvoir de Marine Le Pen et
+de son bras droit, en 2011. « Je ne connais pas l'histoire du Front national »
+, a lâché Florian Philippot, au mois de
+janvier, à un journaliste du Point . Les
+anciens collaborateurs, les partisans de
+l'OAS et de l'Algérie française, les néofascistes, les catholiques traditionalistes
+et les identitaires, qui ont tous porté le
+FN à un moment ou un autre durant ses
+quarante-cinq ans d'existence, il ne connaît pas.
+Lorsque Florian Philippot a débarqué
+dans le parti, Jean-Marie Le Pen a cru
+que ce haut fonctionnaire issu de l'inspection générale de l'administration
+était dépêché par Claude Guéant, le
+ministre de l'intérieur de Nicolas
+Sarkozy, pour espionner le FN. Sa paranoïa ne l'a en revanche pas conduit à
+imaginer que le jeune homme allait convaincre sa fille de le pousser vers la sortie. Lui, le cofondateur.
+Un nouveau parti, le Front national? «
+Peu ou prou. C'est une refondation sur
+quelque chose qui existait , estime Davy
+Rodriguez, dirigeant du Front national
+de la jeunesse et ancien militant du Parti
+de gauche de Jean-Luc Mélenchon.
+Quand je suis rentré au Front de
+gauche, je ne me suis pas demandé quel
+était l'héritage de Jacques Doriot. Ça ne
+m'intéresse pas de savoir qui était membre du FN. »
+Florian Philippot, le chevènementiste
+que personne n'a jamais vu chez
+Chevènement, a construit son succès sur
+sa capacité à s'entourer de collaborateurs
+bien formés et fidèles. « Florian est
+""staffé"", c'est le secret de sa réussite. Il
+a une équipe qui travaille pour lui », -
+résume un cadre frontiste. Une équipe
+qui a investi le siège du FN, à Nanterre,
+et occupe aujourd'hui une place
+stratégique dans la campagne présidentielle. Dans ce parti où l'instinct et le
+« bon sens » sont portés aux nues, ils
+représentent une petite révolution. «
+Philippot, c'est un rationnel. Quand il -
+s'exprime, il n'y a rien qui dépasse, tout
+est parfait. Il a apporté une vision technique au FN. Nous, on est des poètes »,
+lâche dans un sourire Philippe Olivier,
+beau-frère et conseiller influent de la
+candidate.
+L'équipe du vice-président a démontré
+son efficacité. Les notes d'actualité, qui
+abreuvent les fédérations et contribuent
+à définir la ligne du parti, sont rédigées
+par Joffrey Bollée, directeur de cabinet
+de « Florian » , un ancien militant du
+parti de Nicolas Dupont-Aignan. La «
+team Philippot » assure aussi une veille
+sur les réseaux sociaux, qui permet de
+récolter des arguments pour censurer tel
+ou tel candidat trop radical en commission d'investiture. La direction du pôle
+« argumentaires » de la campagne, enfin, qui alimente les discours de la candidate, se trouve dans les mains de son
+grand frère, Damien Philippot, qui a
+quitté l'IFOP pour devenir conseiller officiel de Marine Le Pen.
+L'ancien sondeur connaît la députée européenne depuis aussi longtemps que
+son frère : ils l'ont rencontrée lors du
+même dîner, en 2009. Les enfants de
+Bondues, dans le Nord, fils d'enseignants, ont trouvé dans le discours
+souverainiste de Marine Le Pen une raison de s'impliquer pour de bon en politique. Dans la biographie Philippot Ier
+(Plon, 144 pages, 14,90 €), écrite par les
+journalistes Astrid de Villaines et Marie
+Labat, « Florian » explique avoir pleuré
+le jour de la victoire du oui au référendum sur le traité de Maastricht, en 1992,
+qui actait la mort du franc. « C'est
+presque un traumatisme de mon enfance
+» , confie-t-il. Que sa vie d'adulte s'emploie à soigner. La sortie de la France
+de l'euro reste une proposition majeure
+de Marine Le Pen. « Chez Philippot, la
+question de la maturité se pose , estime
+un haut dirigeant du Front national. Il
+donne le sentiment de vouloir tout, tout
+de suite, il est sur une ligne dogmatique.
+»
+« Damien » , lui, est décrit comme «
+un type brillant », mais « taciturne » ,
+qui préfère rester dissimulé derrière sa
+barbe de hipster parisien. Pas comme son cadet, qui court les plateaux télé et
+les micros, toujours bien rasé. Avant
+chaque interview importante de « Marine » , les deux frères se glissent dans
+le bureau de la patronne pour l'aider à
+préparer ses réponses. Ils lui soumettent
+des études qualitatives, instrument de
+sondage des attentes du « peuple » ,
+cette entité abstraite que le FN prétend
+incarner.
+« L'Escale », le siège de campagne de la
+candidate, est trop petit pour que « Florian » puisse disposer d'un bureau? Aucune importance, tout se décide depuis
+un smartphone aujourd'hui. Le maire de
+Fréjus, David Rachline, est directeur de
+campagne, Philippe Olivier impulse la
+stratégie, mais « Florian » a été mis en
+copie de tous les mails et décisions importantes, et pèse sans faire de bruit. «
+La plus grande force du diable, c'est de
+faire croire qu'il n'existe pas », souligne
+un ami de Marion Maréchal-Le Pen. Le
+« cardinal Philippot », parfois surnommé le « coprésident », a été maintes fois
+annoncé sur le déclin. Mais sa relation
+privilégiée avec Marine Le Pen le protège de tout, pour l'instant. « La rencontre avec Florian a été humaine et intellectuelle , déclare cette dernière à propos
+de son bras droit. Très très souvent, nous
+pensons la même chose. C'est rare. »
+Bien entendu, tous les proches du
+député européen poussent la présidente
+du FN dans sa marche vers le pouvoir.
+Ils l'admirent sans retenue. « C'est elle
+qu'il nous faut pour sauver nos vies »
+, a tweeté Damien Philippot, devant sa
+télévision, le soir du débat entre les onze
+candidats à la présidentielle, le 4 avril.
+Mais beaucoup de « philippotistes »
+considèrent « Florian » comme leur
+véritable patron. « Mon référent, c'est
+lui. C'est lui qui m'a fait rentrer au
+Front. Mon autorité hiérarchique, c'est
+Florian » , confie Thomas Laval, -
+conseiller régional Grand Est, dans
+Philippot Ier . L'omniprésence médiatique du député européen, qui alterne
+entre maîtrise des dossiers et maîtrise
+des « clashs » contre les « rageux » et
+les « gauchos », force le respect de sa jeune garde. « Il y a une admiration pour
+le talent de Florian, c'est un débatteur
+incroyable », reconnaît Loup Viallet, ancien collaborateur du chevènementiste
+Georges Sarre au Conseil de Paris, qui
+a été bombardé à la tête d'un collectif
+frontiste sur la francophonie. L'énarque
+parle le même langage que ces jeunes
+passés par Normale-Sup ou Sciences Po,
+qui courent les stages entre Bercy et le
+Conseil d'Etat. « Florian est considéré
+comme un modèle par les jeunes
+diplômés qui nous rejoignent, c'est une
+personnalité attractive », assurait Joffrey Bollée à L'Obs , en 2016.
+Réseaux sociaux et jeux vidéo
+Leur groupe est soudé, et se fréquente
+hors des heures de travail. Les dîners
+dans l'appartement de Florian Philippot,
+à Saint-Germain-des-Prés, où les
+dossiers s'entassent sur des livres consacrés à de Gaulle, se prolongent souvent par une partie de jeux vidéo sur la
+Wii de l'énarque. Un internaute lui a -
+offert une tasse inspirée du jeu Zelda , il
+l'a remercié sur sa chaîne YouTube.
+Le 31 décembre 2016, les « nat-rep »
+se sont retrouvés dans un restaurant pour
+fêter la nouvelle année. Habitués à se
+prendre en photo dans toutes les situations, ils ont sorti leurs plus beaux
+masques de carnaval et ont partagé les
+images de leur soirée sur Twitter. Par
+plaisir comme par volonté de provoquer.
+Ils savent que Bruno Larebière, journaliste à Minute, moque chaque semaine
+ou presque Florian Philippot dans les
+colonnes de l'hebdomadaire d'extrême
+droite. Le rédacteur, qui révèle indiscrétions et commentaires caustiques sur la
+vie interne du FN, reproduit des photos
+du député européen et de ses proches,
+toutes capturées sur les réseaux sociaux.
+« Florian » déguisé en chevalier; « Florian » entouré de mascottes de jeux
+vidéo ou de dessins animés; « Florian
+» s'adonnant à une partie de laser game
+près de Forbach, son fief électoral de
+Moselle... Le 1er janvier, au lendemain
+de ce réveillon endiablé, tout le monde
+s'est pressé dans les coulisses du «
+Grand Rendez-Vous » pour encourager
+le chef, toujours disponible pour participer à une émission. Pas de gueule de
+bois. Ne jamais arrêter d'alimenter la -
+machine médiatique.
+Les proches du vice-président ont petit à
+petit quadrillé l'appareil et sont devenus
+pour la plupart conseillers régionaux en
+2015. Eric Richermoz, qui tourne les
+vidéos de la chaîne YouTube de son
+mentor, a pris la tête de la fédération
+FN de la Somme. Lors des opérations de
+tractage, il ne manque jamais de filmer
+ses militants, comme devant le site de
+Whirpool à Amiens, menacé de fermeture. Outre les canaux classiques, les
+vidéos sont aussi postées sur Snapchat,
+l'application préférée des adolescents.
+Dans le Grand Est, Thomas Laval, ancien militant UMP, est devenu l'homme
+à tout faire - y compris la police - au sein
+du groupe au conseil régional que préside Florian Philippot. Les fils Twitter
+sont scrutés de près, en particulier ceux
+des élus frontistes suspectés d'avoir un
+faible pour Marion Maréchal-Le Pen,
+l'adversaire honnie. Enfin, Kévin Pfeffer, ancien militant du mouvement
+Désirs d'avenir de Ségolène Royal,
+dirige, pour sa part, la fédération de
+Moselle, et conduit « Florian » sur la
+circonscription de Forbach. Littérale ment, puisque l'intéressé n'a pas le permis de conduire. Ils se sont rencontrés
+sur Facebook. Souvent, un mail suffit
+pour prendre rendez-vous avec le bras
+droit de Marine Le Pen, toujours enclin
+à renforcer son équipe.
+Face à la vieille garde du parti et aux -
+tenants d'une ligne plus orthodoxe, les
+méthodes de ces nouveaux venus ne
+sont pas toujours bien acceptées. « On
+reproche aux autres ce qu'on fait chez
+nous : copinage, cumul des mandats.
+Philippot a imposé beaucoup de
+proches, mais qu'ils soient appréciés,
+c'est autre chose » , assure Valérie Redl,
+une conseillère régionale de BourgogneFranche-Comté en rupture de ban avec
+le FN. Poussés à prendre la parole lors
+des raouts du parti, ils ne suscitent que
+des applaudissements polis. Certains
+vieux militants avouent leur désespoir.
+« Ils n'ont pas les idées portées par le
+FN et trouvent là un moyen de faire carrière , s'attriste un élu, qui tient à rester
+anonyme jusqu'aux élections législatives de juin. Pour moi, le problème
+n'est pas idéologique, c'est la façon de
+faire, le mépris... En plus de trente ans
+de combat, c'est la première fois qu'on
+réussit à me dégoûter de la politique,
+alors qu'on n'a jamais été aussi près du
+but. » Dans l'esprit de ces anciens, une
+rupture s'est créée entre, d'un côté, l'opportunisme et, de l'autre, le rapport charnel au parti. En 2014, Kévin Pfeffer
+déclarait : « On est d'une autre génération : je suis fier du FN, mais si un autre
+parti m'allait mieux, je partirais. »
+La « ligne Florian »
+Critiquée, la « génération Philippot »,
+dont certains représentants assument ouvertement leur homosexualité, souffre
+aussi de l'homophobie. Il n'est pas rare
+que les récriminations à leur égard,
+lancées par certains militants, tournent
+aux remarques injurieuses. Jean-Marie
+Le Pen aussi a exprimé crûment ce qu'il
+pensait de ces jeunes hommes, qu'il
+compare aux « mignons » d'Henri III.
+En réaction, les philippotistes ont collé
+des images de Minions, des petits -
+personnages de dessin animé, sur leurs
+téléphones portables. « Florian est conscient de l'homophobie en interne , assure Guillaume Laroze, éphémère cadre
+d'un collectif frontiste, qui a quitté le FN
+après avoir souffert de remarques homophobes sur Internet. Il a pris un café
+avec moi pour me convaincre de ne pas
+partir. Il m'a dit : ""Tu sais, moi aussi je
+me fais insulter tout le temps."" »
+Les sessions plénières au Parlement européen permettent aux « camarades »
+, comme ils s'appellent parfois, de se
+retrouver ensemble pendant plusieurs
+jours dans la bulle de Strasbourg. La
+plupart occupent ou ont occupé des
+postes d'assistants parlementaires, et ont
+parfois sauté d'un député à l'autre, dans
+un jeu de roulement savamment entretenu par le parti. Certains ont quitté
+leurs fonctions, comme Loup Viallet,
+qui travaillait pour la députée Dominique Bilde. Le jeune homme de 27
+ans a lâché son job à la suite de l'ouverture d'une enquête par la justice
+française, en 2015 : le FN est soupçonné
+d'avoir eu recours à des emplois fictifs
+pour financer ses permanents en France.
+« J'ai démissionné car il y avait du tumulte » , résume-t-il chastement. Sa
+députée doit rembourser 40 320 euros de
+salaires à l'institution européenne. Elle
+n'a pas apporté de justificatifs suffisamment probants pour démontrer la réalité
+du travail de son assistant.
+Dans les couloirs de Strasbourg, Florian
+Philippot retrouve à chaque fois un de
+ses plus fidèles lieutenants, la députée
+européenne Sophie Montel. Cette
+femme de 47 ans, cheveux blonds et visage poupin, amoureuse des animaux, est
+une des rares militantes historiques du
+FN à avoir épousé la cause « nationalerépublicaine » . « Je n'ai jamais compris
+le procès fait à la ligne de Florian.
+L'Etat stratège, ce n'est pas contradictoire avec la liberté d'entreprendre » ,
+défend-elle. Plus que sur l'économie,
+elle aide son favori à faire évoluer le FN
+sur les questions sociétales. Le 1er mai
+2016, devant plusieurs milliers de militants frontistes réunis pour célébrer la
+mémoire de Jeanne d'Arc, elle déclare à
+la tribune que son parti « défend le droit
+de la femme à disposer de son corps »
+. Une révolution au FN, où le sujet de
+l'IVG crée toujours la controverse. Marine Le Pen a approuvé. « Montel est
+envoyée au casse-pipe pour Philippot »,
+commente-t-on dans les couloirs du parti. Une fois la brèche ouverte par « Sophie », le vice-président peut s'engouffrer allégrement. « Il n'y a jamais aucun confort dans un avortement. On est
+pour la loi Veil, pour la pilule , déclaret-il quelques semaines après. Beaucoup
+n'attendaient pas le FN là, on a des
+choses à dire sur le sujet. »
+Progressiste, Sophie Montel? Il fut une -
+époque, pourtant, où l'intéressée - qui
+n'a pas répondu aux sollicitations du
+Monde - frayait avec la frange la plus
+radicale du Front national. Durant les
+années 1990, l'élue du Doubs militait au
+sein du courant identitaire et « philonazi
+» Terre et peuple. Un temps où elle
+défendait sans trembler les propos de
+Jean-Marie Le Pen, qui affirmait ne pas
+croire « à l'égalité des races » . « Nous
+affirmons que la civilisation française
+de notre Grand Siècle était supérieure
+dans tous les domaines de l'épanouissement de l'esprit, des arts et des lettres, à
+celles des Huns et des Bantous », justi fiait Sophie Montel, en 1996, lors d'une
+séance au conseil municipal de Besançon.
+Censé incarner l'aile modérée, Florian -
+Philippot attire dans son sillage des militants issus de mouvances plus radicales
+que le Front national. Un de ses proches,
+Alain Avello, président du collectif
+Racine, destiné à implanter le parti dans
+le milieu enseignant, est un ancien militant d'Egalité et réconciliation, l'association du polémiste antisémite Alain Soral. Bien que conseiller de Marine Le
+Pen en 2007, ce dernier, condamné à
+plusieurs reprises pour contestation ou -
+apologie de crime contre l'humanité, est
+aujourd'hui persona non grata au Front
+national. « J'ai adhéré un an à Egalité
+et réconciliation. Je ne suis jamais allé
+à aucune réunion , assure Alain Avello.
+Il faut faire le distingo entre le Soral
+de 2008 et celui d'aujourd'hui. Il avait
+suscité un certain espoir, il avait un -
+discours social. » Précisément ce qui attire aujourd'hui ce professeur de
+philosophie, grand lecteur de Louis Althusser, chez Florian Philippot. En 2008,
+Alain Soral était déjà condamné par la
+cour d'appel de Paris pour incitation à la
+haine raciale. Il avait déclaré que « la
+formation qualifiante pour exister dans
+les médias aujourd'hui, c'est d'être sioniste » .
+Bertrand Dutheil de La Rochère, bras
+droit de M. Philippot, refuse de qualifier
+l'antisémitisme du grand ami de
+Dieudonné. « Je n'ai jamais vu Soral ,
+assure-t-il. Je constate juste que David
+Rachline est directeur de campagne.
+Quand on me dit que Soral est antisémite, et que David est ou était proche
+de Soral, je dis : ""Ah bon?"" » Le père de
+M. Rachline, aujourd'hui décédé, était
+juif, mais le maire de Fréjus ne se
+revendique pas de cette religion. « Soral
+me semble un peu dingue , ajoute M.
+Dutheil de La Rochère. Il a peut-être des
+obsessions. Je ne le connais pas, je ne
+connais pas ses thèses. »
+Le gimmick d'Alain Soral
+Valérie Laupies, elle, trouve que le «
+côté antisémite » de l'écrivain est « lourd
+» et « agressif » , même si elle apprécie
+son discours. Cette autre membre du
+collectif Racine s'est tournée vers le FN
+sur les recommandations du polémiste.
+« Je ne le vois plus, mais mon mari, qui
+est mon directeur de campagne pour les
+législatives, a encore des contacts avec
+lui, avoue cette ex-militante du MRC
+de Jean-Pierre Chevènement. J'ai lu les
+premiers livres de Soral. Il nous permettait à nous, gens de gauche, de penser
+des choses auxquelles on n'était pas autorisés de penser. Il est proche du FN,
+car il défend l'idée qu'il y a un système
+ultralibéral qui profite aux financiers.
+» L'élue régionale de PACA, bien implantée à Tarascon, dans les Bouchesdu-Rhône, a eu lors de son arrivée dans
+le parti Florian Philippot comme premier interlocuteur. Elle estime que, « sur
+le social, les deux partagent la même
+analyse » . « Philippot n'a pas intérêt à
+être assimilé à Soral, et vice versa. Mais
+ça me passionnerait de voir un débat entre eux » , reconnaît-elle.
+Sur les plateaux de télévision, le bras
+droit de Marine Le Pen - qui n'a pas
+répondu aux sollicitations du Monde -
+envoie parfois des signaux aux « soraliens . Comme lors d'un débat avec
+Manuel Valls dans l'émission « Des
+paroles et des actes », sur France 2, le
+6 février 2014. « Nous visons tous à
+ce que ces étrangers, si un jour ils deviennent français, ils soient fiers de la
+France , déclare ce soir-là le vice-président du FN en conclusion d'un échange
+sur l'immigration. Eternellement -
+attachés à la France. Quand même, M.
+Valls. » Les mots ne sont pas choisis au
+hasard. Lors d'une interview à Radio Judaïca, en 2011, l'ancien premier ministre
+avait déclaré : « Par ma femme, je suis lié de manière éternelle à la communauté juive et à Israël. Quand même. »
+L'expression « quand même » est devenue chez Alain Soral un gimmick
+soulignant la soumission supposée des
+élites politiques au « sionisme » .
+Jusqu'où compte aller Florian Philippot?
+Le 10 janvier, le vice-président du FN
+était l'invité d'une émission sur Internet
+dans laquelle l'interview est menée par
+des citoyens lambda. L'assurance d'un
+débat sans langue de bois, en théorie.
+L'un d'entre eux demande au député européen de se placer dans l'hypothèse où
+Marine Le Pen n'est pas candidate à
+l'élection présidentielle du 23 avril :
+serait-il candidat à sa place? « C'est très
+difficile de vous répondre, je suis intégralement dévoué à la victoire de Marine Le Pen , louvoie d'abord Florian
+Philippot. Si, dans un scénario complètement lunaire, Marine n'était pas
+candidate, pourquoi pas? Je ne vais pas
+l'exclure, ce serait hypocrite de l'exclure
+totalement. » L'émission s'appelle «
+Brutus . Tu quoque, « Florian » ...
+Illustration(s) :
+Avec Bertrand Dutheil de La Rochère
+(à gauche, ancien chevènementiste) et
+Joffrey Bollée (ancien militant du parti
+de Nicolas Dupont-Aignan). Vincent
+Jarousseau/hanslucas
+A Colombey-les-Deux-Eglises, en
+2014, avec, entre autres, Marie-Amélie
+Dutheil de La Rochère, son assistante
+parlementaire (en manteau rouge), et Eric Richermoz, conseiller régional FN
+Documents sauvegardés Mercredi 10 novembre 2021 à 18 h 07
+12 des Hauts-de-France (assis, deuxième
+en partant de la gauche). PHILIPPE
+BRAULT POUR LE MONDE",0
+France,"Ras le bol des politiques! C'est
+Marine [Le Pen] la solution!
+», s'époumone un employé de
+Whirlpool qui interpelle Edouard Martin devant les caméras. L'ancien délégué
+syndical de l'usine ArcelorMittal de Florange (Moselle), devenu député européen en 2014, devait probablement
+s'attendre à cette scène lorsqu'il a décidé
+de venir témoigner son soutien aux
+salariés amiénois du fabricant de sèchelinge. Elu sous l'étiquette socialiste, soutien affiché de Benoît Hamon, il
+cristalliseune partie de la colère des employés de Whirlpool. Eux qui voient
+leur travail délocalisé en Pologne, sous
+la mandature d'un président de gauche.
+« Si c'est ça l'Europe, mieux vaut que
+la France se retire », affirme de son
+côté Evelyne Sinoquet, opératrice dans
+la chaîne de production de Whirlpool
+depuis vingt-deux ans, venue manifester
+à Paris comme 150 autres salariés de
+l'usine d'Amiens. Elle confie que le sentiment de dégoût à l'encontre de la classe
+politique est « largement partagé » parmi ses collègues. « Il y en a beaucoup
+qui veulent essayer autre chose », assure-t-elle, évoquant sans la nommer
+Marine Le Pen. Plusieurs salariés portent des autocollants pour soutenir
+François Ruffin, le réalisateur de Merci
+Patron!, candidat à Amiens aux législatives.
+En attendant des réponses des actuel et
+prochain gouvernements, les manifestants ont symboliquement « enterré
+» les 286 emplois d'Amiens sur les
+marches du monument des droits de
+l'homme. « Tués par Whirlpool », peuton lire sur la tombe en carton confectionnée pour l'occasion.
+Des ouvriers désabusés
+Aux abords de la tour Eiffel, des
+représentants de Jacques Cheminade
+(Solidarité et progrès), François Asselineau (Union populaire républicaine) et
+donc de Benoît Hamon étaient venus officiellement soutenir les salariés de
+Whirlpool. Entre partisans du « Frexit »,
+comme M. Asselineau, et tenants d'une
+Europe sociale, ils ont surtout débattu
+des effets, ou méfaits, de la législation
+européenne sur l'industrie française.
+Sans réellement réussir à capter l'attention des ouvriers, majoritairement désabusés par les discours des prétendants à
+l'Elysée.
+Le candidat d'En marche! à la présidentielle, Emmanuel Macron, ne s'est pas
+déplacé mais a promis, mardi, qu'il
+rendrait visite « entre les deux tours »
+aux salariés de l'usine, même s'il était
+éliminé dimanche au premier tour.
+Christine Leitao, ouvrière de Whirlpool,
+a tout même pris le temps de discuter
+avec Nathalie Arthaud (Lutte ouvrière), seule candidate venue en personne rencontrer les salariés de Whirlpool. Elle
+ira voter dimanche 23 avril, sans pour
+autant croire à une reprise. La manifestation de mercredi est « pour les
+générations futures », affirme-t-elle.
+Son cas personnel? Rien de concret n'est
+à espérer avant la fermeture de l'usine :
+« J'ai déjà commencé à rechercher un
+autre travail. Mais il faut attendre d'être
+au chômage pour pouvoir postuler. »",0
+France,"Rome - correspondant - Dans la confusion générale, il ne manquait plus qu'eux. Alors que des embarcations surchargées, affrétées par des trafiquants d'êtres humains, quittent chaque jour les côtes africaines - essayant d'échapper à la surveillance de gardes-côtes libyens financés par Bruxelles, mais soupçonnés de complicité avec les passeurs - vers les eaux internationales de la Méditerranée, où croisent des navires militaires européens, mais aussi des bateaux d'ONG humanitaires, accusées d'encourager le trafic par leur seule présence, un nouvel acteur est annoncé dans le secteur. Le C-Star, affrété par Defend Europe, un rassemblement de militants identitaires européens, et financé officiellement par une souscription sur Internet, est parti du port de Famagouste (partie turque de l'île de Chypre) samedi 28 juillet. Il devrait arriver mercredi ou jeudi dans les abords du canal de Sicile. Le mot d'ordre de cette poignée d'individus d'extrême droite est limpide : il s'agit de « sauver l'Europe de l'immigration clandestine » et de « démasquer l'imposture des ONG . En revanche, l'ensemble de l'opération est entouré d'un tel halo de rumeurs, de fausses nouvelles et d'étranges rebondissements qu'il est bien difficile de savoir quel est vraiment l'objectif. Annoncée depuis plusieurs mois par la presse d'extrême droite et par les réseaux sociaux, l'initiative a mis du temps à se dessiner. En mai, une demidouzaine d'activistes, embarqués sur un canot pneumatique, avaient tenté d'empêcher la sortie du port de Catane (Sicile) de l'Aquarius, un navire de secours affrété par l'association SOS Méditerranée et Médecins sans frontières, tandis qu'au moins 2 300 migrants ont trouvé la mort depuis janvier en cherchant à atteindre l'Europe. « Apprentis marins » Une souscription en ligne avait été lancée, via PayPal, pour « recruter une équipe de professionnels » et armer un navire plus important. PayPal eut beau arrêter la collecte en juin, après des centaines de plaintes d'internautes et de peur d'être accusé de n'avoir rien fait pour empêcher une opération illégale - le secours en haute mer est un devoir absolu, et toute manoeuvre d'empêchement serait qualifiée de criminelle -, les identitaires sont tout de même parvenus à réunir 76 000 euros et ont loué un navire de 40 mètres. Construit en 1975 en Finlande, le Suunta - rebaptisé C-Star - appartient à Sven Tomas Egerstrom, un homme d'affaires suédois plusieurs fois condamné pour
+fraude, et navigue sous un très exotique
+pavillon mongol. Il croisait auparavant
+au large de Djibouti, où il aurait servi
+d'armurerie flottante, fournissant des
+armes aux bateaux marchands naviguant
+dans les eaux internationales, afin de repousser les éventuelles attaques de pirates venus des côtes somaliennes.
+Parti début juillet en direction de la
+Méditerranée centrale, le C-Star connaît, depuis, un parcours plutôt erratique. Arrêté une première fois à Suez
+mi-juillet pour des raisons administratives - selon l'ONG Hope Not Hate, qui
+suit le navire à la trace, le capitaine aurait été incapable de fournir une liste satisfaisante des membres d'équipage -, le
+bateau a été bloqué une nouvelle fois à
+Famagouste, cinq membres d'équipage,
+originaires du Sri Lanka, ayant affirmé
+qu'ils avaient dû payer pour monter à
+bord et étaient en réalité des demandeurs
+d'asile.
+Accusés de faux et usage de faux ainsi
+que de trafic d'êtres humains, les identitaires de Defend Europe dénoncent une
+manipulation conçue par des ONG d' «
+extrême gauche . Dans un communiqué,
+ils confirment que les vingt « apprentis
+marins » tamouls qui étaient à bord ont
+bien payé pour le voyage. Mais, selon
+eux, il s'agissait de « valider leurs
+diplômes .
+Quant à la poignée d'activistes qui
+s'étaient établis depuis deux semaines à
+Catane, donnant rendez-vous aux journalistes sur le port et multipliant les
+vidéos sur les réseaux sociaux, ils semblent s'être soudain évanouis dans la nature, et seraient partis pour Chypre afin
+d'embarquer. De toute façon, les autorités locales avaient fait savoir que le
+C-Star ne serait pas autorisé à accoster
+pour les embarquer.",0
+France,"Rome - correspondant - Dans la confusion générale, il ne manquait plus qu'eux. Alors que des embarcations surchargées, affrétées par des trafiquants d'êtres humains, quittent chaque jour les côtes africaines - essayant d'échapper à la surveillance de gardes-côtes libyens financés par Bruxelles, mais soupçonnés de complicité avec les passeurs - vers les eaux internationales de la Méditerranée, où croisent des navires militaires européens, mais aussi des bateaux d'ONG humanitaires, accusées d'encourager le trafic par leur seule présence, un nouvel acteur est annoncé dans le secteur. Le C-Star, affrété par Defend Europe, un rassemblement de militants identitaires européens, et financé officiellement par une souscription sur Internet, est parti du port de Famagouste (partie turque de l'île de Chypre) samedi 28 juillet. Il devrait arriver mercredi ou jeudi dans les abords du canal de Sicile. Le mot d'ordre de cette poignée d'individus d'extrême droite est limpide : il s'agit de « sauver l'Europe de l'immigration clandestine » et de « démasquer l'imposture des ONG . En revanche, l'ensemble de l'opération est entouré d'un tel halo de rumeurs, de fausses nouvelles et d'étranges rebondissements qu'il est bien difficile de savoir quel est vraiment l'objectif. Annoncée depuis plusieurs mois par la presse d'extrême droite et par les réseaux sociaux, l'initiative a mis du temps à se dessiner. En mai, une demidouzaine d'activistes, embarqués sur un canot pneumatique, avaient tenté d'empêcher la sortie du port de Catane (Sicile) de l'Aquarius, un navire de secours affrété par l'association SOS Méditerranée et Médecins sans frontières, tandis qu'au moins 2 300 migrants ont trouvé la mort depuis janvier en cherchant à atteindre l'Europe. « Apprentis marins » Une souscription en ligne avait été lancée, via PayPal, pour « recruter une équipe de professionnels » et armer un navire plus important. PayPal eut beau arrêter la collecte en juin, après des centaines de plaintes d'internautes et de peur d'être accusé de n'avoir rien fait pour empêcher une opération illégale - le secours en haute mer est un devoir absolu, et toute manoeuvre d'empêchement serait qualifiée de criminelle -, les identitaires sont tout de même parvenus à réunir 76 000 euros et ont loué un navire de 40 mètres. Construit en 1975 en Finlande, le Suunta - rebaptisé C-Star - appartient à Sven Tomas Egerstrom, un homme d'affaires suédois plusieurs fois condamné pour
+fraude, et navigue sous un très exotique
+pavillon mongol. Il croisait auparavant
+au large de Djibouti, où il aurait servi
+d'armurerie flottante, fournissant des
+armes aux bateaux marchands naviguant
+dans les eaux internationales, afin de repousser les éventuelles attaques de pirates venus des côtes somaliennes.
+Parti début juillet en direction de la
+Méditerranée centrale, le C-Star connaît, depuis, un parcours plutôt erratique. Arrêté une première fois à Suez
+mi-juillet pour des raisons administratives - selon l'ONG Hope Not Hate, qui
+suit le navire à la trace, le capitaine aurait été incapable de fournir une liste satisfaisante des membres d'équipage -, le
+bateau a été bloqué une nouvelle fois à
+Famagouste, cinq membres d'équipage,
+originaires du Sri Lanka, ayant affirmé
+qu'ils avaient dû payer pour monter à
+bord et étaient en réalité des demandeurs
+d'asile.
+Accusés de faux et usage de faux ainsi
+que de trafic d'êtres humains, les identitaires de Defend Europe dénoncent une
+manipulation conçue par des ONG d' «
+extrême gauche . Dans un communiqué,
+ils confirment que les vingt « apprentis
+marins » tamouls qui étaient à bord ont
+bien payé pour le voyage. Mais, selon
+eux, il s'agissait de « valider leurs
+diplômes .
+Quant à la poignée d'activistes qui
+s'étaient établis depuis deux semaines à
+Catane, donnant rendez-vous aux journalistes sur le port et multipliant les
+vidéos sur les réseaux sociaux, ils semblent s'être soudain évanouis dans la nature, et seraient partis pour Chypre afin
+d'embarquer. De toute façon, les autorités locales avaient fait savoir que le
+C-Star ne serait pas autorisé à accoster
+pour les embarquer.",1
+France,"Quel est leur objectif? A part
+publier des vidéos sur les
+réseaux sociaux pour provoquer les ONG effectuant des sauvetages
+de migrants en mer, difficile de savoir ce
+que veulent les identitaires européens du
+collectif Defend Europe présents depuis
+le 5 août au large de la Libye. A bord du
+C-Star, des militants d'extrême droite
+français, autrichiens, italiens et britanniques veulent « arrêter le trafic d'êtres
+humains . « Vous ne ferez pas de l'Europe votre maison », proclament des
+banderoles accrochées au bastingage.
+Samedi après-midi, le C-Star a poursuivi pendant un long moment l'Aquarius, affrété par SOS Méditerranée et
+Médecins sans frontières (MSF). Des
+images filmées par des journalistes à
+bord de l'Aquarius ont montré un
+échange radio entre les deux bateaux. «
+Nous vous demandons de quitter la zone
+de sauvetage parce que vous constituez
+un facteur d'attraction pour les passeurs
+qui se font des milliards. Nous allons
+vous surveiller », déclarent les militants
+à des humanitaires sidérés.
+Dans une vidéo sur Twitter, Clément
+Galant, responsable français de Defend
+Europe et militant lyonnais de Génération identitaire, assurait le 1er août
+vouloir « documenter le vrai visage des
+ONG et leurs liens avec les mafias de
+passeurs », « couler systématiquement
+les bateaux vides des passeurs » et, dans
+l'éventualité où il trouverait un bateau
+rempli de migrants, les « raccompagner
+systématiquement sur les côtes
+africaines . Forcer un bateau croisant
+dans les eaux internationales à gagner
+la Libye serait pourtant illégal, selon le
+droit maritime.
+Les ONG préfèrent ne pas trop communiquer sur ces actions pour éviter de
+faire de la publicité à des militants qui
+maîtrisent déjà parfaitement les réseaux
+sociaux, et ont financé leur expédition
+grâce à une campagne de dons sur Internet qui atteignait mardi près de 170 000
+euros. « On ne connaît pas leurs véritables intentions. C'est pour ça qu'on ne
+veut pas en dire plus », explique la viceprésidente de SOS Méditerranée, Sophie
+Beau.
+« Souiller les ports »
+Le C-Star aurait ensuite approché le
+Golfo-Azzurro, navire de l'ONG espagnole Proactiva Open Arms, selon des
+images de la télévision italienne. Puis
+tenté de rejoindre les côtes tunisiennes,
+avant que des associations de pêcheurs
+et les autorités portuaires locales expliquent dimanche qu'elles s'opposeraient à tout accostage du bateau « raciste . « A tous les agents et employés des ports tunisiens : ne laissez
+pas le bateau du racisme C-Star souiller
+les ports de Tunisie », a lancé sur Facebook le syndicat UGTT, Prix Nobel de
+la paix 2015.
+Le C-Star avait déjà été empêché d'accoster la semaine dernière en Grèce,
+après avoir été retenu par la police de
+la partie turque de Chypre, qui soupçonnait certains de ses marins - des SriLankais - de vouloir en réalité émigrer
+en Europe... Mardi matin, le navire faisait toujours des ronds dans l'eau tandis
+qu'un communiqué annonçait sur Twitter : « Depuis notre arrivée en Méditerranée, les ONG déchantent! »",0
+France,"L' espace Jean-Monnet, à
+Rungis (Val-de-Marne),
+situé dans une zone industrielle de cette ville de banlieue parisienne, accueille régulièrement des
+événements de l'extrême droite radicale.
+GUD, Synthèse nationale, Civitas...
+Samedi 2 septembre, c'est au tour du site
+Internet islamophobe Riposte laïque
+d'investir les lieux.
+Le journal en ligne fondé en 2007 par
+Pierre Cassen, qui a été rejoint peu de
+temps après par sa compagne, Christine
+Tasin, devenue contributrice, va fêter ce
+jour-là son dixième anniversaire. Il annonce pour l'occasion la présence d'intervenants comme le romancier Renaud
+Camus, théoricien du « grand remplacement », l'identitaire Richard Roudier,
+patron de la Ligue du Midi, ou encore
+les anciens dirigeants du Front national
+Carl Lang et Jean-Yves Le Gallou. Ces
+derniers sont en rupture avec le parti
+dirigé par Marine Le Pen, qu'ils jugent
+trop tendre sur les questions d'islam ou
+d'identité. Pourtant, une intervention
+d'un représentant actuel du parti frontiste est annoncée lors de cette réunion,
+en la personne du maire de Hayange
+(Moselle), Fabien Engelmann.
+« Fête du cochon »
+De son propre aveu, l'élu assure qu'il
+ne pourra « malheureusement » pas être
+présent physiquement à l'événement en
+raison de l'organisation dans sa propre
+ville, le lendemain, d'une « Fête du cochon », elle-même accusée par les opposants locaux de stigmatiser les musulmans. Un message de M. Engelmann
+doit néanmoins être lu à Rungis, tout
+comme pourrait l'être le discours qu'il a
+prévu de prononcer à Hayange, le lendemain. Riposte laïque, dont des représentants ont déjà été condamnés pour
+provocation à la haine envers les musulmans, prône un « principe de précaution
+: pas d'islam en France ni en Europe », et
+dénonce régulièrement des « gouvernements islamo-collabos » dont le but
+serait d' « installer les musulmans à la
+tête du pays . Ce dont ne s'émeut pas -
+Fabien Engelmann.
+« Pierre [Cassen] et Christine [Tasin]
+sont des amis, ce sont des gens
+courageux, affirme l'ancien militant du
+Nouveau Parti anticapitaliste. Je crois
+que beaucoup de militants FN seront
+présents à l'anniversaire. Il y a des articles sur Riposte laïque dont je partage
+la ligne, d'autres moins. Mais Pierre
+Cassen n'est pas quelqu'un de sectaire, et
+je n'oublie jamais mon passé. »
+Fabien Engelmann s'est en effet formé
+politiquement aux côtés de Riposte
+laïque, en participant notamment aux «
+assises sur l'islamisation » tenues par le
+site, en 2010, qui s'était fait connaître
+cette année-là en organisant un « apéro
+saucisson-pinard » avec le Bloc identitaire. Fabien Engelmann a aussi publié  un livre, Du gauchisme au patriotisme,
+en 2014, aux éditions Riposte laïque,
+dans lequel il qualifiait le site de M.
+Cassen de « politiquement très incorrect
+mais très instructif et agréable à lire .
+Pas vraiment dans la ligne de Marine Le
+Pen, qui affirmait pour sa part, en 2016,
+que l'islam est « compatible » avec la
+République.",0
+France,"Ils se voient comme les gardiens du
+temple des valeurs conservatrices
+dans un parti devenu trop libéral à
+leurs yeux. Leurs adversaires les considèrent plutôt comme des apôtres réactionnaires, des suppôts de l'union des
+droites, y compris les plus extrêmes.
+Depuis la création de Sens commun, en
+2013, dans le sillage de La Manif pour
+tous, ses fidèles ne cessent de faire parler d'eux. En novembre 2014, ils ont
+chahuté puis fait céder un ancien président de la République, Nicolas Sarkozy,
+contraint de s'afficher très léger sur un
+sujet important. « Si ça vous fait
+plaisir... ça ne coûte pas très cher », avait
+lâché l'ex-chef de l'Etat à propos de l'abrogation du mariage pour tous. Au printemps 2017, ils ont ressuscité un
+François Fillon vacillant sur son chemin
+de croix présidentiel en le soutenant
+jusqu'au bout malgré les affaires judiciaires. Depuis, M. Sarkozy et son ancien
+premier ministre ont disparu du paysage
+politique. Et Sens commun est toujours
+là. Avec son cortège de polémiques.
+Dimanche 15 octobre, ce parti associé
+à LR devait organiser une « journée de
+la France silencieuse », à Asnières, dans
+les Hauts-de-Seine. Mais une petite
+phrase a obligé les dirigeants à reporter
+cette rentrée prévue depuis des mois. En
+Madeleine Bazin de Jessey, cofondatrice de
+Sens commun, lors d'un meeting de
+François Fillon à Paris, le 4 mars. Stéphane
+LAGOUTTE
+déclarant au mensuel L'Incorrect, une
+revue fondée par des proches de Marion
+Maréchal-Le Pen, qu'il ne serait pas -
+contre l'idée d'une « plate-forme » commune avec l'ancienne députée FN de
+Vaucluse, Christophe Billan, président
+du mouvement, a créé le malaise. Les
+invités politiques, Daniel Fasquelle et
+Bruno Retailleau, ont annulé leur venue.
+Le premier veut maintenant réclamer
+leur exclusion en bureau politique. Le
+second a précisé au téléphone à M. Billan que les responsables du mouvement
+devaient clarifier leur position.
+« Idiots utiles »
+Mais le coup de semonce le plus important est venu de Laurent Wauquiez,
+lui aussi prévu au programme. « S'il y a
+le moindre passage à l'acte, ils n'auront
+plus leur place chez Les Républicains.
+Notre famille a besoin de retrouver de la
+clarté », a d'abord prévenu le président
+de la région Rhône-Alpes Auvergne. Il
+faut dire que la déclaration de M. Billan
+tombe pour lui au plus mauvais moment. Proche de Sens commun - il s'est
+entretenu à plusieurs reprises avec ses responsables ces derniers mois -, le favori pour la présidence de LR répète à
+longueurs d'interviews qu'il ne franchira jamais la « ligne rouge » d'une alliance avec le FN. Il a suspendu sa participation puis a précisé en privé aux responsables qu'il ne pourrait être le seul
+invité politique et que la réunion était
+d'ores et déjà « polluée . Lâchés, les
+dirigeants ont donc décidé, jeudi matin,
+de reporter. « Il ne peut y avoir aucun
+alignement programmatique, ni la moindre plate-forme avec le FN », ajuste M.
+Billan, qui fait amende honorable, tout
+en assumant sa liberté : « Mais les idées
+sont là pour être débattues. Je ne m'interdirai pas de parler avec Marion
+Maréchal-Le Pen, surtout qu'elle est retirée de la vie politique et qu'elle met
+de côté l'agitation et la radicalité de sa
+tante. »
+Reportée à plus tard, la journée était
+pourtant à l'image de Sens commun : un
+camaïeu de toutes les nuances du conservatisme. Dans la vidéo de présentation de l'événement, qui fait défiler les
+visages d'inconnus de tous les âges,
+comme dans une publicité pour les assurances, ces « silencieux » étaient
+présentés comme « Français et conservateurs . Au micro, devaient se succéder
+des figures très prolixes de la droite
+réactionnaire : Mathieu Bock-Côté, l'essayiste québécois souverainiste et ultraconservateur, Alexandre Devecchio,
+journaliste de la plate-forme de débats
+préférée de la droite dure, le « Figarovox
+», ou encore François-Xavier Bellamy,
+adjoint au maire (LR) de Versailles, professeur de philosophie et figure de La
+Manif pour tous. Au menu, « fractures
+françaises » et transmission. Un cocktail
+droitier bien frappé.
+La petite phrase polémique n'est qu'un
+épiphénomène. Car depuis plusieurs
+mois, Sens commun brouille les cartes
+entre droite traditionnelle et droite extrême. Durant l'entre-deux-tours de la
+présidentielle, le mouvement avait refusé de choisir entre Marine Le Pen et
+Emmanuel Macron, « l'extrême droite et
+l'extrême flou », selon les termes de leur
+communiqué. En juin 2016, Madeleine
+de Jessey, cofondatrice, avait accepté de
+donner une interview croisée avec Marion Maréchal-Le Pen, son ancienne
+condisciple de l'Institution Saint-Pie X,
+à Saint-Cloud, dans le magazine Famille
+chrétienne. Gaultier Bès,cofondateur
+des Veilleurs et de la revue Limite,était
+prévu parmi les intervenants de la «
+France silencieuse » :en mai, il participait à un colloque de l'Action française,
+à Paris. Le président de Sens commun
+lui-même est intervenu à l'université
+d'été du think tank L'Avant-garde de
+Charles Millon, en septembre, dans le
+cadre d'un débat auquel participait
+Karim Ouchikh, président du petit parti
+identitaire Souveraineté, identité et libertés (SIEL), qui a été allié au Front
+national et récupère aujourd'hui des
+franges radicales de l'extrême droite. «
+Je ne savais pas qu'il participerait à ce
+débat », plaide M. Billan aujourd'hui.
+« Ce sont les idiots utiles de Darmanin,
+Solère et compagnie, ils cornérisent nos
+idées, nos convictions. Sens commun est
+devenu un Parti chrétien-démocrate bis,
+ou un MPF (Mouvement pour la
+France), ce qui n'était pas le projet initial
+», regrette Sébastien Pilard, un des cofondateurs de Sens commun, qui a
+claqué la porte. Si le conseiller régional
+des Pays de la Loire renvoit ainsi son
+ancienne organisation à celles de Christine Boutin et de Philippe de Villiers,
+d'autres déçus parlent, eux, carrément
+d'un mouvement parti « en vrille » et où
+« il ne reste plus que la frange très radicale .
+Même si la pression s'accentue, la main
+de LR va sans doute trembler avant d'exclure Sens commun. Emanation politique de La Manif pour tous, le mouvement s'est associé formellement à
+l'UMP en 2014. Aujourd'hui, ses
+dirigeants revendiquent 10 000 adhérents - 7 000, selon la direction de
+LR - qui ont à la fois leur carte de LR
+et celle de Sens commun. « S'ils nous
+virent, ils s'assoiront sur les cotisations
+qu'on leur reverse », ironise un responsable du mouvement. Les dirigeants de
+LR ont beau répéter qu'ils ne les croisent
+pas au siège de la rue de Vaugirard, aucun n'a pris la décision de trancher le
+lien. Car ce parti politique conserve une
+forte capacité de mobilisation. Au milieu des militants usés et fatigués des
+vieux partis, ses jeunes adhérents sont
+toujours prêts à battre le pavé. Après
+avoir promis l'abrogation partielle de la
+loi Taubira, François Fillon s'était appuyé sur eux lors de la campagne de la
+primaire. Au fur et à mesure de la désintégration de la campagne présidentielle,
+ils avaient investi le QG du candidat.
+Madeleine de Jessey et Christophe Billan ont pesé dans le maintien de l'ancien
+premier ministre, avant de participer à
+l'organisation du rassemblement du Trocadéro, le 5 mars. Seule anicroche au
+tableau : aucun de leurs sept candidats
+investis pour les élections législatives
+n'a été élu.
+Si leur poids politique au sein de LR
+n'est pas négligeable, leur dérive politique les isole de plus en plus dans un
+entre-deux. Pourfendus pour leur trop
+grande radicalité, les dirigeants de Sens
+commun suscitent aussi des déceptions
+de l'autre côté de la droite. « Pour moi,
+c'était voué à l'échec dès le début. Ils
+voulaient faire une révolution de l'intérieur mais ils ont peu d'élus, souligne
+un ancien de La Manif pour tous qui a choisi de travailler pour le Front national. Il y a une proximité idéologique avec
+le FN, mais pas de proximité politique.
+Pas mal de gens du FN pourraient bosser avec eux, mais eux ne veulent pas. »
+« Nous avons peu de désaccords sur le
+positionnement de fond, ils sont anthropologiquement de droite. La stratégie
+qu'ils prennent ne me semble pas la plus
+efficace, mais tout ce qui participe du
+mouvement dextrogyre, tout ce qui droitise la société, est bon à prendre »,
+abonde Charles de Meyer, président de
+l'association SOS Chrétiens d'Orient et
+collaborateur de la députée de Vaucluse
+Marie-France Lorho (Ligue du Sud), qui
+a succédé à Jacques Bompard.
+Stratégie d'entrisme
+Les responsables de Sens commun continuent à assumer leur stratégie d'entrisme, qui avait été résumée, fin 2013,
+par Madeleine Bazin de Jessey dans une
+tribune publiée sur le site Boulevard
+Voltaire, fondé par Robert Ménard : «
+Si l'UMP est opportuniste, soyons sa
+meilleure opportunité. Il ne s'agit pas de
+se laisser récupérer mais de récupérer
+ce qui devait nous appartenir en premier
+lieu. » La jeune femme, qui aime d'ordinaire prendre la lumière, s'est emmurée
+ces derniers temps dans ce qu'elle
+nomme sa « diète médiatique », cherchant à peser sans trop faire de
+bruit.Christophe Billan, lui, voit son
+mouvement comme un « aiguillon »
+utile pour éviter que LR ne devienne une
+« coquille vide, le syndrome de l'UMP
+. « La droite doit être appuyée sur des
+valeurs, adossée à des territoires et pas
+seulement une gouvernance libérale
+sans âme », plaide-t-il.
+Même s'ils ne désespèrent pas de faire
+abroger la loi Taubira, le prochain combat de Sens commun va être la lutte contre la PMA pour tous. Et s'ils n'ont pas
+encore officiellement choisi leur candidat pour la présidence de LR - « Nous
+entendrons tout le monde, puis nous
+prendrons position », affirme un
+dirigeant -, le mouvement travaille en
+vue de peser sur une future gouvernance
+Wauquiez. Ce dernier croise régulièrement Mme de Jessey au bureau politique
+de LR, ou dans des entretiens privés.
+Le favori pour la présidence du parti
+affiche surtout des positions conformes
+à l'orthodoxie de Sens commun. Il les
+avait d'abord charmés en affirmant
+vouloir abroger le mariage pour tous - il
+ne veut plus revenir que sur la filiation.
+Très offensif, lui aussi, contre la PMA,
+il ne veut pas entendre parler d'une exclusion de Sens commun. « Tant que l'on
+reste au niveau de l'erreur de communication, il n'y a pas lieu de les exclure. Ils
+ont encore toute leur place », explique
+un de ses proches.
+« Ce que dit Wauquiez va dans le sens
+d'une certaine clarté. Reste à savoir s'il
+va transformer le verbe en action.
+Depuis 2007, nous savons que ce n'est
+pas toujours le cas », cingle M. Billan,
+qui n'a pas hésité à menacer de prendre
+le large, dans L'Incorrect : « Si, dans
+quelques mois, nous nous apercevons
+que le vainqueur n'a pas mis en place
+un appareil assumant une doctrine de
+droite, renonçant au cynisme et au suivisme, Sens commun pourra décider de
+changer d'orientation. » Comme un lobby conservateur, il ira alors où le mènent
+ses intérêts",0
+France,"Interrogé, dimanche 15 octobre,
+sur l'ouverture de la procréation
+médicalement assistée (PMA) aux
+couples de femmes, Emmanuel Macron
+n'a pas voulu répondre par oui ou par
+non. Et pour cause. Le président de la
+République reste dans le flou. C'était la
+première fois qu'il s'exprimait aussi
+longtemps sur le sujet depuis son élection, en mai.
+Son discours ne varie pas. Il s'y déclare
+favorable à titre personnel. Sur ce point,
+son expression est forte : il considère «
+normal » d'ouvrir ce « droit » aux couples de femmes et aux femmes seules,
+alors que l'insémination avec donneur
+est aujourd'hui réservée aux couples
+hétérosexuels infertiles.
+« Stigmatisation »
+Il rappelle l'avis positif donné par le
+Comité consultatif national d'éthique
+(CCNE) en juin. Il prend également bien
+soin de distinguer la PMA et la gestation
+pour autrui (GPA), à laquelle il est opposé, prenant à contre-pied un argument
+des opposants qui estiment inévitable la
+légalisation ultérieure de la GPA si l'ouverture de la PMA est adoptée.
+Cependant, il continue de rester très prudent. « Le politique ne doit pas imposer
+un choix en brutalisant les consciences
+», a-t-il déclaré. Insistant sur le caractère
+« complexe » de ce sujet qui « heurte
+les convictions philosophiques et religieuses . Il attend que le CCNE mène
+la concertation en 2018 dans le cadre
+de la révision de la loi de bioéthique,
+avant que les « décisions » soient « prises . Interrogé sur France 2, jeudi 28 septembre, le premier ministre, Edouard
+Philippe, qui dit avoir « évolué » sur
+cette question, s'était également montré
+évasif sur les intentions du gouvernement. Tout comme la ministre de la santé, Agnès Buzyn, qui s'en est remise, à
+plusieurs reprises, aux conclusions de la
+consultation de 2018.
+L' « apaisement » recherché par Emmanuel Macron ne sera sans doute jamais au rendez-vous, le sujet n'étant pas
+consensuel. Le collectif La Manif pour
+tous, qui combattait l'ouverture du
+mariage et de l'adoption aux couples de
+même sexe, a fait de la lutte contre l'ouverture de la PMA son nouveau combat.
+Une campagne d'affichage lancée début
+octobre, qui compare « les enfants à un
+seul parent » aux « légumes OGM »
+donne le ton. La secrétaire d'Etat
+chargée de l'égalité entre les femmes et
+les hommes, Marlène Schiappa, a
+dénoncé une « stigmatisation » des
+familles monoparentales.
+Toute la question est de savoir quelle
+sera la capacité de mobilisation et d'entraînement des défenseurs de la famille traditionnelle pendant les Etats
+généraux de la bioéthique. Seront-ils rejoints par d'autres opposants et par une
+frange plus large de l'opinion, comme
+lors de la loi sur le mariage en 2013?
+Si oui, le gouvernement sera-t-il prêt à
+aller contre en légiférant? Rien dans ce
+qu'a dit Emmanuel Macron dimanche
+soir ne permet de cerner ses intentions.",0
+France,"C' est une affaire de colère
+blanche née au pied d'une
+tour sarrasine médiévale.
+Une rancoeur mûrie à l'ombre des
+vieilles pierres baignées de catholicisme
+provençal, hantées par l'histoire des «
+invasions barbares . Jusqu'à cet été, dans
+les dossiers du renseignement intérieur,
+elle se résumait à un prénom atypique :
+Logan. Age : 21 ans. Domicile connu :
+Vitrolles (Bouches-du-Rhône). Le tout
+accompagné d'une série de mauvaises
+photos de filature et de garde à vue. Des
+images sur lesquelles le jeune homme a
+toujours ces traits un peu tirés, ce regard
+fermé, ce même blouson noir et cette
+houppette rehaussée à la gomina. Un «
+natio » presque comme un autre. A
+garder dans le viseur, raisonnablement.
+Mais quand, mi-mai,Logan N., chaudronnier intérimaire, célibataire solitaire, a été identifié comme l'administrateur d'une page Facebook à la gloire
+du tueur norvégien Anders Breivik, l'appréciation des services enquêteurs a été
+révisée à la hausse. L'héroïsation de l'assassin de 77 militants travaillistes, en
+2011, sur l'île d'Utoya (Norvège), a
+réveillé de vieilles inquiétudes chez les
+analystes chargés de l'ultradroite
+française : le risque du « loup solitaire
+. Des doutes confirmés par ce que les
+gendarmes de la section de recherche
+OLIVIER BONHOMME
+de Marseille ont ensuite découvert, en
+fouillant derrière les « like » grinçants et
+les trolls vengeurs sur son profil. Il était,
+lui aussi, prêt à en venir aux armes.
+Jusque-là, dans le centre historique de -
+Vitrolles, on avait toujours considéré le
+terrorisme comme un drame d'au-delà
+de l'étang de Berre, réservé aux confins
+d'Aix-Marseille, au pire aux cités HLM
+situées en contrebas du « vieux village
+. Mais quand, le 28 juin au matin, c'est
+un enfant du quartier, un de ces gamins
+élevés au plus près de la chapelle NotreDame-de-Vie et des processions mariales du 15 août, qui a été interpellé pour
+« association de malfaiteursterroriste
+criminelle », c'est comme si tous les fantômes locaux de la ville laboratoire du
+Front national avaient ressurgi d'un
+coup.
+Nom de code : « OAS »
+Le jour où le RAID a débarqué chez
+lui, à 6 heures du matin, Logan s'est
+précipité sur le balcon pour tenter de
+dissimuler son ordinateur. L'analyse du
+disque dur a confirmé tout ce que les enquêteurs redoutaient. Depuis plusieurs
+mois, il nourrissait un projet à la fois
+totalement fou et parfaitement construit
+: organiser sa propre milice pour appliquer sa loi du talion. A l'image de ce
+slogan découvert sur une ébauche d'affichette : « Rebeus, blacks, dealers, migrants, racailles, djihadistes, si toi aussi
+tu rêves de tous les tuer, nous en avons
+fait le voeu, rejoins-nous! »
+Logan avait commencé à stocker des
+armes au domicile de sa mère, discrète
+contractuelle territoriale employée dans
+l'aide à la personne. Depuis décembre
+2016, il était le fier détenteur d'un fusil
+à pompe Baikal calibre 12 avec lequel il
+s'était mis en scène, une fois, en treillis
+militaire, sur sa page Facebook consacrée à Anders Breivik. Une arme
+achetée en toute légalité, et déclarée. En
+avril, il y avait ajouté deux revolvers
+à poudre de collection, pour lesquels il
+avait mené des recherches poussées sur
+Internet afin d'en modifier les barillets
+et les remplacer par de vraies munitions.
+Des armes qu'il destinait à d'éventuels
+futurs complices. Des amis proches qui
+ont été arrêtés au cours d'une vague de
+dix interpellations mardi 17 octobre. Il
+s'était aussi doté d'un gilet pare-balles.
+Plus récemment, il était allé jusqu'à se
+renseigner surdes armureries de l'Yonne
+et des Vosges pour compléter son arsenal loin des regards. Il réfléchissait aussi au moyen de se procurer des faux papiers et songeait même à se fabriquer un
+lance-flammes...
+Son projet avait un nom : « OAS .
+Référence sans détour à l'Organisation
+de l'armée secrète, responsable d'une
+campagne sanglante contre l'indépendance de l'Algérie au début des années
+1960. L'OAS de Logan avait des statuts,
+un organigramme, même une « raison
+sociale » : « Enclencher la remigration »
+de la France. Des cibles aussi, incarnations de références qui n'appartiennent
+qu'à lui : le marché aux puces de Marseille, un restaurant indien d'Aix-enProvence et des personnalités telles que
+Jean-Luc Mélenchon ou Christophe
+Castaner. Jusqu'au mois de juillet, le
+porte-parole du gouvernement était
+maire de Forcalquier (Alpes-de-HauteProvence), petite ville de 4 600 habitants, symbole, aux yeux de Logan, du
+Luberon triomphant et d'un libéralisme
+bourgeois favorable à l'immigration.
+Depuis son arrestation, l'été a passé à
+Vitrolles. Le calcaire rose du massif de
+l'Arbois a encaissé la stupeur comme il
+l'a toujours fait des coups de chaleur.
+Logan a été placé en détention provisoire. Il a pris un avocat, Me Eric
+Bourlion. L'enquête a été confiée à la
+Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI) et à la sous-direction
+anti-terroriste (SDAT) de la police judiciaire. Puis le dossier est allé rejoindre
+une case à part dans la masse du contentieux terroriste géré à la galerie SaintEloi du Palais de justice de Paris : celle
+des rares projets d'attaques attribuables
+à l'extrême droite depuis l'attentat raté
+de Maxime Brunerie contre Jacques
+Chirac, le 14 juillet 2002.
+Fin juin, un autre jeune homme a été interpellé en même temps que Logan. Il
+avait claironné, sur un forum de jeux
+vidéo, vouloir « tuer Macron » lors du
+défilé du 14-Juillet. Mais son délire a
+vite été entravé. La haine suprémaciste
+de Logan, elle, est apparue plus profonde, fruit d'une dérive ancienne,
+mélange de crainte viscérale du « grand
+remplacement » et de colère de classe,
+le tout nourri par plusieurs années de
+déambulations militantes sur fond de
+fragmentation des partis de la droite traditionnelle et du Front national. Au
+fond, l'incarnation de toutes les craintes
+des services de renseignement.
+Pour parler de cette dérive, les mieux
+placés étaient ses amis. Des « natios »
+comme lui - dont un s'est retrouvé dans
+la vague d'interpellations du 17 octobre.
+Tous ont tenu à l'anonymat absolu, certains imposant même un rendez-vous au
+milieu des champs, au bord d'une
+bretelle d'autoroute, et un passage au détecteur de micro. Cette concession aux
+médias, ont-ils insisté, c'était « pour Logan », afin de bien expliquer qu'il n'aurait jamais pu tuer pour de vrai. « Même
+brûler une mosquée, impossible. » C'est
+dire. L'un d'eux a insisté : « OK, il avait
+la haine, il a joué au con. On lui avait
+déjà dit de ne pas faire ce qu'il faisait
+sur Internet. Mais à Vitrolles, il y a un
+Français pour sept Arabes, c'est trop
+facile de mettre tout sur le dos d'un petit
+Français. » Logan ou la rancoeur du «
+petit Blanc », en somme.
+Rappeurs nationalistes et skinheads
+Jusqu'à ses 6 ans, il habite avec ses parents à Marseille, entre un demi-frère
+plus âgé et une soeur de quelques années
+sa cadette. Petits entrepreneurs, sa mère
+et son père gèrent une société de distributeurs de boissons. C'est le déménagement à Vitrolles, à 25 km de là, qui
+marque pour leur fils une rupture décisive. Logée dans le vieux village, la
+famille déchante en découvrant la mixité de l'école, où viennent de nombreux
+enfants des cités voisines. Or Logan est
+handicapé par un léger tic au visage, des
+clignements intempestifs d'un oeil. Les
+récréations deviennent vite son enfer,
+misère du bouc émissaire. Lui et ses
+proches n'y verront jamais de simples
+moqueries, plutôt la marque d'un rejet
+ethnique. Un « traumatisme » que Logan ressassera jusqu'à son interrogatoire
+de première comparution devant la juge
+d'instruction, le 3 octobre.
+Des années durant, c'est dans sa chambre d'ado, son antre, qu'il se construit
+aussi sa vision du monde. Là où d'autres
+se laissent embarquer pour le djihad, lui
+se laisse séduire par les cocardes de l'extrême droite. Il écoute Kroc Blanc,
+Goldofaf ou Amalek, rappeurs nationalistes, parfois frontistes, souvent antisémites. Il regarde Rampage (2009), ce
+film - jamais sorti en salles - sur l'épopée
+meurtrière d'un jeune Américain ayant
+encaissé pendant des années rancoeurs
+et frustrations. Logan n'est pas encore -
+majeur lorsqu'il commence à coller des
+autocollants sur les murs de Vitrolles : «
+Non à la mosquée », « Non à l'islamisation .
+Si d'autres étouffent derrière les murs
+des cités, lui habite avec sa mère -ses
+parents ont divorcé entre-temps - un appartementà deux pas de la petite place
+centrale, où trône, sous les platanes, une
+fontaine rehaussée d'un buste de Marianne. Un vestige des heures de gloire
+du républicanisme provençal qui nourrit, par contraste, une atmosphère de village retranché. C'est de là que l'adolescent bascule pour de bon dans l'activisme au sein des Jeunesses nationalistes, émanation de l'OEuvre française,
+refuge hétéroclite de skinheads d'extrême droite et d'identitaires. Dans ce
+grand Sud marseillais qu'il estime en
+danger, c'est le seul mouvement « qui
+bouge », selon lui. On est alors en 2012.
+Logan a tout juste 16 ans.
+L'expérience sera de courte durée -
+moins d'un an -, mais elle marque le
+début de son « errance militante . Avec,
+d'emblée, un « baptême du feu », se souvient un camarade. A l'occasion d'une
+fin de soirée arrosée, Logan, benjamin
+du groupe, suit les leaders dans une
+opération de destruction de radars. Première garde à vue. A l'été suivant, le
+mouvementest dissousen même temps
+que sa branche jumelle parisienne - les
+Jeunesses nationalistes révolutionnaires
+(JNR) - en raison de son implication
+présumée dans la mort, en juin 2013,
+de Clément Méric, un « antifasciste »
+parisien, lors d'une rixe. Comme
+d'autres « natios » à travers le pays, Logan se retrouve d'un coup en manque de
+débouchés contestataires. Les loisirs ne
+comblent pas le vide. Bien sûr, il aime la
+randonnée, les week-ends survivalistes,
+les virées au club de tir avec son père,
+devenu restaurateur à Toulon, mais l'ennui guette.
+Le retour aux joies des amitiés viriles va
+venir d'un groupuscule marseillais qui
+s'inspire du parti grec néonazi Aube
+dorée. Son acronyme est ambitieux :
+Mouvement populaire nouvelle aurore
+(MPNA). Fondé par un ancien militaire
+devenu syndicaliste Force ouvrière dans
+la sécurité, le MPNA s'assume « pétainiste . Mais, pour éviter trop d'ennuis judiciaires,il veut privilégier « l'éveil »,
+façon « agit-prop », sur les thèmes nationalistes - famille, immigration, islam,
+etc. Ses maîtres mots seront : « Révolution nationale, retour aux sources, à nos
+racines chrétiennes. »
+Ici, on est certes chez les durs, mais pas
+question, dit-on, de pratiquer « des ratonnades comme les bourrins du GUD »
+- le Groupe union défense, organisation
+étudiante d'extrême droite. Les réunions
+se tiennent dans une pizzeria du 15e arrondissement de la cité phocéenne. Des
+soirées entières à refaire le monde, à se
+serrer les coudes entre enfants de piedsnoirs d'Algérie ou de Tunisie. S'il arrive
+que des saluts nazis fusent, « c'est pour
+jouer », évidemment. Le reste du temps,
+c'est entraînement :course à pied, krav
+maga (sport de combat israélien), tir
+dans les bois. Le credo, classique dans
+les rangs nationalistes : « Etre prêt pour
+se défendre le jour J si la France est attaquée. » « Pour nous, ça peut péter. Et
+si c'est la guerre, tuer, il n'y a pas de
+problème », résume un ancien.
+Happening raté sur le Vieux-Port
+Une nouvelle fois, Logan est le plus jeune du groupe. Les autres le considèrent
+comme un « bon militant », « réceptif »,
+à la tête « déjà bien pleine . Rien à voir
+avec ces « natios » de circonstance, prêts
+à déguerpir au premier coup de vent. «
+On pouvait l'envoyer tracter n'importe
+où, il ne craignait pas la confrontation
+», se félicite un ancien membre. Car le
+MPNA, c'est aussi une stratégie d'occupation de la rue : un jour, la provoc,
+avec déploiement d'une banderole en
+pleine Gay Pride de Marseille, pour
+s'opposer à l'adoption par les couples
+homos; un autre, le recueillement, avec
+des cérémonies d'hommage aux anciens
+combattants. A chaque fois, ils sont une
+poignée à se réunir dans des lieux symboliques de la ville : au pied du monument dédié « aux armées d'Orient »,
+au beau milieu de la corniche Kennedy,
+face à la Méditerranée étincelante, ou
+sur la tombe du Soldat inconnu à l'ombre des pins du cimetière Saint-Pierre...
+Logan n'est jamais le dernier à entonner
+Les Chacals - chant militaire de la
+guerre d'Algérie - ou Maréchal, nous
+voilà.
+Personne, à l'époque, n'a trop envie de
+voir ses failles. Plus tard, d'autres s'inquiéteront de ces tics de visage, de son
+léger bégaiement, de sa gravité permanente. Mais au MPNA, on préfère s'appuyer sur ses points forts. A lui lagestion
+du site Internet ou la postproduction des
+vidéos vantant, à grand renfort d'effets
+guerriers, « les actions » du groupe. De
+toute façon, les troupes sont maigres :
+tout au plus une trentaine de personnes dans le Sud.
+Pour Logan, cette période correspond
+également à une quête spirituelle. Ses
+copains remarquent qu'il ne fume pas,
+ne boit pas, et que la religion lui « fait
+du bien . N'étant pas baptisé, il renonce
+à les accompagner en pèlerinage à Lourdes, mais ils s'efforcent de le rassurer
+: « Ne t'inquiète pas, continue, tu vas
+trouver la foi. » Les militants d'extrême
+gauche marseillais moquent souvent les
+croyants de l'ultradroite, ces « djihadistes nationalistes .Mais, au MPNA
+comme dans d'autres organisations de la
+mouvance radicale, foi et politique sont
+indissociables. « L'islamisme radical
+n'avance que parce que rien ne lui est
+opposé. Pour ne pas pleurer parce que
+les églises sont détruites, il faut les remplir », plaide un ex-membre du groupe.
+Logan recevra finalement le sacrement
+trois mois avant son arrestation, dans
+une église d'Aix-en-Provence.
+En juin 2014, la petite section militante
+s'effondre toutefois du jour au lendemain, au détour d'un happening raté à
+Marseille, près du Vieux-Port. La bande
+a décidé de se filmer en train de vociférer des chants xénophobes tout en recouvrant d'un drap blanc la statue de Missak
+Manouchian, un poète et résistant communiste arménien fusillé en 1944. La
+stèle symbolise la résistance au nazisme
+et l'accueil fait par la ville aux immigrés.
+Le dérapage de trop pour la justice, qui,
+en janvier 2015, tape vite et fort. Deux
+membres du groupuscule sont condamnés. Le Mouvement populaire nouvelle aurore s'auto-dissout à son tour. La
+fin d'une « utopie », aux yeux de ses fondateurs.
+Commence alors le long chemin qui
+amène aujourd'hui Logan devant la justice antiterroriste. Il trouve d'abord
+refuge chez les royalistes de l'Action
+française (AF). Il y restera un an et demi. Un pas de côté dans sa dérive. En
+Provence, l'AF n'est pas le MPNA,
+plutôt un vieux courant régionaliste, antiparlementaire, favorable à la monarchie. Depuis peu, sa branche « jeunesse
+» s'est réveillée, en acquérant un local,
+au 14 rue Navarin, dans le quartier marseillais de la Plaine. Une adresse isolée
+en fief « bobo », au beau milieu des bars
+à jus et des squats autogérés. De quoi
+déclencher une guerre de territoires avec
+les « antifas », affiches contre affiches, à
+coups de casques ou de triques, voire de
+bombes artisanales. Pour qui rêve d'en
+découdre, l'AF est le dernierbastion en
+vogue.
+A partir de ce moment, c'est une autre -
+catégorie d'anciens camarades qui parlent de Logan, moins empathiques, plus
+gênés par le dérapage final de leur exaffidé. Fini les copains militaires, jeunes
+actifs, l'AF se veut une école de formation intellectuelle réunissant « des
+vieux, des camelots, des aristos, des
+cathos », comme le résume leur porteparole, Ana Bizu, une brune de 25 ans,
+ex-collaboratrice de Marion MaréchalLe Pen au conseil régional de ProvenceAlpes-Côte d'Azur. Or à l'AF, on s'affiche « monarchiste », « antinazi », etsurtout « pas racialiste . Même si cela
+fait hurler les « antifas »,ici on réfléchit,
+on lit, au premier chef l'écrivain
+provençal Charles Maurras
+(1868-1952), père fondateur du mouvement et théoricien de l'antisémitisme
+d'Etat.
+Vitrolles étant éloignée de Marseille,
+c'est à la section d'Aix-en-Provence, très
+étudiante, que Logan traîne surtout ses
+guêtres. Il est alors « le seul à n'avoir
+pas fait d'études », se rappelle son président,Stanislas Garrel, 23 ans, étudiant
+en master d'histoire. Ainsi entouré, le
+jeune homme se sent pousser des ailes
+pour s'inscrire en sociologie, puis en
+droit. Il obtient une bourse, loue un petit
+appartement. Inlassable, il participe à
+toutes les actions avec zèle : les tractages, chaque samedi, sur le marché du
+Prado, pour dénoncer « l'Union européenne, l'immigration, la finance
+sauvage »;les opérations coup de poing
+contre le blocage de la fac Saint-Charles
+lors du mouvement contre la loi El
+Khomri... Comme il ne possède pas son
+propre véhicule, sa mère fait souvent le
+taxi.
+« il faut que je sorte des radars »
+Mais ses opinions abruptes, peu policées
+pour le monde un rien intello de l'AF, et
+son goût pour le « natio-beauf » - selon
+la formule d'un Marseillais - dérangent
+vite. Logan aime les images de templiers, les imposantes cartes de France. Les
+débats complexes sur la constitutionnalité de la monarchie? Très peu pour lui.
+Ses passions, il ne le cache pas, ce sont
+les armes, le IIIe Reich. A en croire les
+responsables de l'AF, il est alors fermement encouragé à calmer ses ardeurs. «
+Chez nous, on ne vient pas que pour
+boire des bières et dire ""Vive le roi!""
+», résume un ancien. Pas -
+d'excommunication, toutefois. Beaucoup préfèrent croire qu'il est un peu «
+mytho », que « ça va lui passer . Au
+fond, il y a toujours besoin de militants,
+là aussi.
+Au bout d'un an et demi, Logan quitte
+de lui-même l'aventure et interrompt ses
+études. Tout bien réfléchi, il n'aime pas
+trop cette « métapolitique . Même l'AF
+est trop conciliante à son goût. Les attentats du 13 novembre 2015 sont passés
+par là. Pour lui, la France est véritablement menacée. Il faut agir, et sans dé tour. Sur Facebook, il vante France-Village, ce groupement militant dont il est
+trésorier, qui rêverait d'acheter du terrain pour créer une « zone autonome »,
+une sorte d' « écovillage nationaliste . Il
+s'émerveille aussi devant Orania, une -
+enclave privée chrétienne et néerlandophone, installée sur 4 000 hectares de
+terrain, en plein désert du Karoo
+(Afrique du Sud). « La seule ville
+uniquement blanche du pays », écrit-il,
+enthousiaste.
+En réalité, Logan dérive au fil des attentats islamistes et des attaques déjouées,
+en parallèle avec l'émergence de l'altright américaine durant la campagne
+présidentielle de Donald Trump. Sur Internet, son activisme s'emballe. Il s'y défoule, jongle avec le blocage de ses
+comptes Facebook, s'amuse de son
+pseudo « Klausbraun13 », contraction
+de Klaus Barbie et d'Eva Braun, la
+femme d'Adolf Hitler. Fan de Pepe the
+Frog, la grenouille devenue le symbole
+de l'ultradroite outre-Atlantique, il envoie des chapeaux mexicains à tous
+ceux qui l'agacent, façon moqueuse de
+les assimiler à des sans-papiers latinos.
+Pour sa part, il se verrait bien vivre en
+Hongrie, une sorte d'eldorado nationaliste dans son esprit.
+Dans le même temps, les conséquences
+judiciaires et policières de ses excès
+commencent à avoir raison de sa ferveur. « Les gars, il faut que je sorte des
+radars, j'en ai marre », confie-t-il à certains proches. Marre des gardes à vue -
+notamment dans l'affaire de la statue de
+Manouchian -, des nuits froides passées
+dans une petite cellule au sous-sol de
+l'Evêché, le siège de la police judiciaire
+marseillaise. Assez du matelas recouvert
+d'un plastique pour l'hygiène, de la porte
+vitrée, de la caméra et de la lumière
+braquée sur lui 24 heures sur 24. Stop
+aux convocations administratives, au
+fichage...
+Coup de sang imprévisible
+Sa dernière aventure militante avant sa
+sortie de route le conduit au Front national. Le « Front » ou tout ce qu'il
+exècre a priori : beaucoup de mots, peu
+d'actions et une potentielle « infiltration
+par la franc-maçonnerie . S'il a rêvé d'y
+entrer, à une époque, c'était juste pour
+intégrer le service d'ordre de Jean-Marie
+Le Pen - ce qu'il n'a jamais pu faire à
+cause de sa carrure trop chétive. Mais
+voilà qu'au détour d'une cérémonie de
+commémoration des « martyrs » de l'Algérie française au cimetière de Marignane, en mars, un cadre frontiste tente
+de le débaucher à travers un ami commun. Il aimerait lui confier la section locale du FNJ, la branche jeunesse du parti frontiste. Les mots sont doux, forcément. Logan refuse le poste, mais s'engage dans la campagne présidentielle.
+Tractage, collage, rebelote.
+L'échec cinglant de Marine Le Pen face
+à Emmanuel Macron, le 7 mai, est cruel
+pour lui. Affront redoublé par celui,
+inattendu, des législatives. Alors que
+tous les observateurs avisés des Bouches-du-Rhône jurent acquise au FN la 12e
+circonscription, où milite Logan, le
+parachutage mal préparé du secrétaire -
+national adjoint du parti, Jean-Lin Lacapelle, échoue. Ce dernier est mis en
+échec par la candidature dissidente d'un
+ancien pilote de l'armée de l'air. La victoire lui échappe pour 4 %. Le jour du
+scrutin, Logan est assesseur dans un bureau de vote de Vitrolles. Il est d'une
+humeur telle qu'il refuse de saluer la plupart des électeurs d'origine maghrébine.
+Scandale à la mairie.
+Le coup d'arrêt arrive finalement, le 28
+juin, quand les enquêteurs le jugent de
+plus en plus proche d'un coup de sang
+imprévisible. Avec, en toile de fond, la
+crainte d'un scénario souvent évoqué par
+Patrick Calvar, patron de la DGSI
+jusqu'en juin. « Nous devrons, à un moment ou un autre, dégager des
+ressources pour nous occuper d'autres
+groupes extrémistes parce que la confrontation est inéluctable (...) entre l'ultradroite et le monde musulman »,
+prévenait-il, en 2016, lors d'une audition
+à l'Assemblée nationale.
+Au détour d'une journée chaude, saoulée
+de chants des cigales, un vieux routier
+de l'ultradroite méridionales'est confié,un peu désolé : « Un gars comme
+Logan, soit on le manipule, soit on essaye de le guérir. » Quand d'autres apprennent à domestiquer la colère, à la
+garder pour les coulisses des camps d'été
+ou des dîners privés, Logan l'affichait
+plein cadre, presque mystique. « Anders
+Breivik était contre le multiculturalisme,
+il a donné sa vie pour ses idées, il a
+toute ma sympathie », a-t-il ainsi lâché,
+bravache, lors de ses premières heures
+de garde à vue. Avant de jurer -
+maladroitement qu'il souhaitait absolument « arrêter tout ça », car « la seule
+issue, quand il y a un attentat, c'est la
+prison ou la mort .",1
+France,"Poitiers - envoyée spéciale - Autant ils avaient recherché la lumière il y a cinq ans, autant cette fois ils ont fui les questions. Cinq militants de l'organisation d'extrême droite Génération identitaire et l'association elle-même comparaissaient devant le tribunal correctionnel de Poitiers, vendredi 20 octobre. Ils étaient jugés pour avoir organisé l'occupation pendant quelques heures, le 20 octobre 2012, du toit de la mosquée en construction de la commune limitrophe de Buxerolles par 73 militants de leur organisation.
+
+Mais vendredi, quatre d'entre eux ont refusé de se rendre à la convocation du tribunal. Le cinquième, Damien Lefevre, plus connu dans ses activités politiques sous le nom de Damien Rieu, et le président de Génération identitaire, Arnaud Martin, seuls présents, ont refusé de répondre aux questions après avoir lu une déclaration liminaire dans laquelle ils se prévalaient d'avoir été, en 2012, des « lanceurs d'alerte » et d'avoir « eu raison trop tôt », par référence aux attentats djihadistes qui ont été commis en France de 2015 à 2017.
+
+Sous les caméras de BFM-TV, dûment alertées, ils avaient à l'époque déployé sur le toit de la future mosquée des banderoles proclamant : « Souviens-toi de Charles Martel » et « Construction de mosquée-immigration-référendum », et crié des slogans : « L'identité, on s'est battu pour la reprendre, on se battra pour la défendre », « Gaulois, réveille-toi, pas de mosquée chez toi », entre autres. Cela leur valait d'être poursuivis pour provocation « à la discrimination, à la haine ou à la violence » à l'égard des musulmans. La justice leur reprochait en outre d'avoir détérioré des tapis de prière et des dispositifs antipigeons sur le bâtiment en construction.
+
+Liberté d'expression
+
+C'est pourtant sur le terrain de la liberté d'expression que, palliant le mutisme de leurs clients, les avocats de la défense ont porté le débat. Ils ont affirmé tour à tour que les banderoles et les slogans visaient d'abord à promouvoir l'idée d'un référendum sur la construction de mosquées et l'immigration et en aucun cas à stigmatiser une communauté religieuse. Cela dit, ils se sont livrés à une attaque en règle de l'Union des organisations islamiques de France (UOIF), aujourd'hui rebaptisée Musulmans de France, propriétaire de la mosquée de Buxerolles et à laquelle appartient son imam, Boubaker El Hadj Amor, et plus généralement de la place de l'islam en France. « Choisir Poitiers, a affirmé Frédéric Pichon, l'avocat de Benoît Vardon, c'était une réponse du berger à la bergère : vous ne serez pas maître chez nous. »
+
+En face d'eux, l'imam de la mosquée a témoigné que, depuis cette action, « il n'y a pas un mois d'octobre sans que des fidèles viennent me voir la peur au ventre. Ce qui a été fait a ouvert une boîte de Pandore. » « Ce qui est condamnable, a affirmé le procureur de la République, c'est l'ensemble de la mise en scène qui visait exclusivement une communauté religieuse afin de la bannir de l'espace public. »
+
+Le ministère public a requis une peine qui « ne doit pas seulement être symbolique pour matérialiser le risque pénal » de tels actes, à savoir 12 mois de prison avec sursis et une mise à l'épreuve de deux ans pour chacun des prévenus. Jugement le 7 décembre.
+",1
+France,"Une poignée d'hommes seulement, tapis de prière plié
+sous le bras, se sont présentés place du Marché, en face de la mairie
+de Clichy-la-Garenne (Hauts-de-Seine),
+à 12 h 30 ce vendredi 17 novembre,
+comme ils le font chaque semaine
+depuis huit mois. Depuis l'évacuation
+par les forces de l'ordre de la salle de
+prière qu'ils occupaient depuis plus de
+trois ans dans le centre-ville, c'est ici,
+dans la rue, qu'ils prient, « en attendant
+un lieu digne . Vendredi, ils ont été accueillis par une vingtaine de camionnettes de CRS. Ces quelques fidèles
+n'avaient pas été informés de l'interdiction émise la veille par le préfet. Les
+autres l'ont respectée et ne sont pas
+venus. Cette décision préfectorale est le
+énième épisode d'un conflit qui s'enlise.
+Cela fait des mois que le maire LR de
+Clichy, Rémi Muzeau, et l'Union des associations musulmanes de Clichy
+(UAMC) se livrent à un véritable bras
+de fer. La tension est montée d'un cran
+vendredi 10 novembre. A l'appel de
+l'édile, une centaine d'élus LR, UDI, FN
+et MoDem en écharpe tricolore et munis
+d'une banderole « Stop aux prières de
+rue illégales » se sont rassemblés en
+chantant la Marseillaise - la présidente
+de la région Ile-de-France, Valérie
+Deux habitants échangent sur les prières
+de rue à Clichy, le 17 novembre. OLIVIER
+LABAN-MATTEI/MYOP/POUR « LE
+MONDE »
+Pécresse, en tête - pour tenter d'empêcher les musulmans de faire leur prière
+dans la rue. L'ultime réunion de conciliation, qui s'en est suivie jeudi 16 novembre, menée par le préfet des Hautsde-Seine, n'a satisfait que la mairie. Pour
+Rémi Muzeau, l'affaire est pliée. « Je
+voulais que les prières de rue soient interdites, c'est le cas, se félicite-t-il, convaincu que ladécision du préfet va créer
+un précédent. Pour moi, ça s'arrête là .
+Pas pour l'UAMC. Même si, au fil des
+mois, la mobilisation s'était essoufflée :
+les fidèles étaient entre 1 200 et 2 000
+dans la rue le 24 mars, à peine cent
+début novembre. « Nous ne pensions
+pas que ça allait durer, raconte Hamid
+Kazed, son président. On ne veut pas
+prier dans la rue. Pour nous, c'est une
+humiliation .
+L'UAMC attend toujours que la municipalité lui propose « une solution » et son
+avocat, Arié Alimi, prévoit de déposer
+une demande de manifestation en préfecture pour organiser une prière de rue
+dès vendredi prochain, le 24 novembre.
+Le site d'extrême droite Riposte laïque a appelé à une contre-manifestation si
+elle avait lieu. Une escalade dont nombre d'habitants redoutent les conséquences sur leur ville de 60 000 âmes
+située aux portes de la capitale.
+Jusqu'à peu, « tout allait si bien à Clichy
+», martèlent-ils. « Le maire a mis le feu
+aux poudres, tempête un commerçant du
+centre-ville. Il attise les haines . Tout
+a commencé lorsque l'élu a décidé de
+faire de la salle polyvalente de la rue
+d'Estienne-d'Orves - qui abritait jusqu'en
+mars la salle de prière de l'UAMC, recevant entre 2 000 et 3 000 fidèles chaque
+vendredi, selon l'association - une médiathèque. « Muzeau s'était engagé à
+nous permettre de rester jusqu'à ce que
+l'on puisse racheterle local, s'indigne
+Hamid Kazed. Il nous a trahis . Soumise
+à un bail précaire accordé par la précédente municipalité, l'union d'associations était censée quitter les lieux en juin
+2016. En août de la même année, le tribunal administratif de Cergy (Vald'Oise) avait prononcé l'expulsion, une
+décision confirmée par le conseil d'Etat
+trois mois plus tard.
+Ahmed s'en mord les doigts. Aux élections municipales de 2015, ce chef d'entreprise de 36 ans a donné sa voix à
+Rémi Muzeau. La victoire du candidat
+LR a fait basculer le dernier bastion de
+gauche des Hauts-de-Seine à droite. «
+Pour avoir le vote des musulmans,il
+nous a promis une mosquée, siffle-t-il.
+Maintenant, il nous tourne le dos et veut
+nous rendre invisibles dans le centreville », un quartier où les prix de l'immobilier flambent. « Ils ont augmenté de
+20 % en un an et demi », confirme Pascale Aengenendt, directrice de l'agence
+Laforêt du boulevard Jean-Jaurès, évoquant le prolongement de la ligne 14 du
+métro et l'installation toute proche du
+nouveau tribunal de Paris.
+De plus en plus prisé des jeunes ménages parisiens, le centre s'offre un lifting, avec l'arrivée de nouveaux commerçants, des ravalements de façade et
+l'ouverture de restaurants bio. « Muzeau
+veut faire de Clichy un Levallois bis »,
+peste le commerçant du centre. « Après
+trente années d'une mairie de gauche qui
+faisait du clientélisme auprès des musulmans, nous avons un maire de droite qui
+fait tout pour les repousser en périphérie
+et rendre la ville moins accueillante pour
+eux », juge Marion, 40 ans, Clichoise
+depuis cinq ans.
+C'est à 1,5 km du centre-ville, rue des
+Trois-Pavillons, que le Centre cultuel et
+culturel de Clichy a ouvert ses portes, en
+mai 2016. C'est ici, au coeur d'une petite
+zone industrielle composée d'entrepôts
+vieillots, de parkings cabossés et de terrains en friches, que le maire a proposé
+aux associations musulmanes de la ville
+de se rassembler pour installer leur salle
+de prière, dans un ancien immeuble de
+bureaux de 2 000 m2 répartis sur quatre
+étages, grâce à un bail emphytéotique
+de 99 ans. La Fédération nationale des
+musulmans de France (FNMF), dirigée
+par Mohamed Bechari, a accepté.
+L'UAMC a décliné et refuse, encore aujourd'hui, d'en entendre parler. Elle juge
+les lieux trop exigus, trop excentrés et
+non conformes aux normes de sécurité,
+et réclame une alternative.
+Peu de chance d'aboutir
+« Au-delà du fait qu'il n'y a pas de terrain disponible, nous estimons que
+l'UAMC n'a pas les compétences gérer
+un lieu de culte », commente Missoum
+Chaoui, délégué général du Conseil régional du culte musulman (CRCM) et
+président de la fédération régionale de
+la Grande Mosquée de Paris, qui a participé, le 16 novembre, à la réunion de
+médiation.
+A l'issue de celle-ci, le préfet et le maire
+ont préconisé à l'UAMC et à la FNMF
+de s'entendre pour partager l'usage et la
+gestion des Trois Pavillons. Les deux associations doivent se réunir lundi pour
+en discuter. Mais les chances d'aboutir
+sont minces. Pour Bahri Noureddine,
+vice-président du centre, « il n'en est pas
+question . « Nous proposons une unification des musulmans clichois, mais à
+condition que l'Union des associations
+musulmanes de Clichy accepte d'être
+absorbée par la FNMF », précise-t-il.
+Pour le maire, « qu'importe si les deux
+associations ne parviennent pas à s'entendre : ça n'est plus mon problème .",0
+France,"François-Aubert Gannat a les joues roses et déjà l'habitude du rôle de prévenu. Il faut le voir, ce mercredi d'octobre, tapoter des doigts sur la barre d'audience du tribunal correctionnel d'Angers, examiner ses ongles, plonger la main dans sa poche comme s'il voulait y saisir un portable, puis se raviser... Avoir 20 ans n'excuse pas le manque de respect à l'égard des magistrats. Le regard dans le vague, il semble à peine écouter son avocat tenter de le sortir d'affaire. « La victime n'a même pas entendu ce que M. Gannat aurait dit », plaide Me Fabrice Delinde. Les faits remontent au 5 mai, au comptoir du Falstaff, un pub du centre-ville d'Angers. Le jeune François-Aubert aurait lancé à un inconnu, Jean-Philippe, alias « Jipé » : « Ton pote là, le sale Black, c'est une sous-race, moi j'ai un chien et un singe, et même eux sont plus de race que lui. » Jipé était accompagné d'un étudiant d'origine rwandaise, qui n'a rien entendu - il se trouvait à quelques mètres de là - mais a quand même porté plainte. Un autre témoin confirme les insultes. « Si les gens le disent, il doit y avoir une raison », souffle François-Aubert d'une voix lasse. Tout en niant les faits, il assure ne pas se souvenir de grand-chose. Pourtant, cela fait un an que son nom et ceux de Mathieu Persan plusieurs de ses camarades apparaissent dans la presse locale. Des patronymes à particule, pour certains d'entre eux, ceux de fils de bonne famille qui côtoient des copains plus désargentés au GUD (Groupe union défense) ou à Génération identitaire. Insultes racistes, « petites bagarres sans ITT », comme on dit dans leur monde, ou agressions plus graves contre des « antifas » (antifascistes), laissés pour morts, la tête sur le bitume... La gamme de leurs exactions est complète. « Des verrous ont sauté » François-Aubert connaît bien le tribunal d'Angers. Deux jours avant la soirée du Falstaff, il y avait été condamné à dix mois de prison avec sursis pour une histoire de descente en ville, une nuit de l'automne 2016, avec une dizaine de congénères, aux cris d' « A mort les Arabes, à mort les Noirs », ponctués de saluts nazis. L'équipée s'était achevée avec le passage à tabac d'un homme d'origine maghrébine, suivi de violences et d'insultes contre des policiers. Un autre condamné dans cette affaire, Marc-Henri Picard, quadragénaire au look de dandy, se promenait ce soir-là avec une matraque de 25 cm de long et portait une coquille de protection sur
+les parties génitales. Comme un faux air
+d'Orange mécanique dans le Maine-etLoire...
+Devant le tribunal, ce 25 octobre, le
+prévenu Gannat comparaît libre. Ce qui
+n'est pas le cas de son ami Tanguy Martin, 21 ans, arrivé menotté dans le box.
+C'est un géant à la mâchoire carrée, aux
+épaules de déménageur, polo Fred Perry
+noir rentré dans le jean. Sur Facebook,
+il se fait appeler Theodor Eicke, du nom
+d'un cadre de la Waffen-SS. Il a donné
+un « coup de boule » à Jipé alors que
+les esprits s'échauffaient devant le pub.
+« Je pensais pas qu'avec un coup de tête,
+je lui aurais cassé le nez et une dent »,
+fait-il mine de regretter. Il dément avoir
+traité Jipé de « sous-race » : « J'irais pas
+insulter un Blanc de sous-race. » Nuance.
+A ses côtés, dans le box, se trouve
+François Mamès Cosseron de Villenoisy, 19 ans. « Je ne donne pas votre
+nom en entier pour plus de simplicité »,
+prévient la présidente, décidée à l'appeler « François Cosseron . C'est un jeune
+homme au regard noir qui parle le menton rentré dans le cou, comme pour -
+contenir ses mots. Sur son compte Facebook, il arbore un tee-shirt de la marque
+Boy London, dont le logo est un décalque de l'aigle impérial du IIIe Reich.
+Nantais, lui aussi, il était venu à Angers
+pour passer la soirée avec Tanguy et
+François-Aubert. Une fois Jipé au sol,
+il lui aurait administré des coups de poing et des coups de pied, ce qu'il conteste. La procureure a requis six mois de
+prison avec sursis contre lui; six mois,
+dont deux ferme, contre Tanguy Martin;
+et trois mois, dont un ferme, contre
+François-Aubert Gannat. Le jugement
+est attendu le 29 novembre.
+La bande ne se limite pas à ce trio.
+D'autres « camarades » sont apparus, ou
+pas encore, dans le viseur de la justice.
+Membres plus ou moins fidèles de
+divers groupuscules, ils participent à des
+soirées, distribuent des tracts devant les
+facs, montent un jour à Calais pour manifester contre les migrants, descendent
+un autre à Lyon pour soutenir le Bastion
+social, un squat transformé pendant
+quelques jours, en mai, en centre d'accueil pour des SDF français uniquement. D'Angers à Nantes, ils écument
+les rues à bars et font parfois de la retape
+pour Marine Le Pen. Plusieurs d'entre
+eux se sont présentés au local du FN à
+Angers, le soir du premier tour de l'élection présidentielle, et à celui de Nantes
+au second tour. Dans ce milieu, tout le
+monde se connaît, au moins de nom ou
+de réputation, à partir du moment où l'on
+fréquente les mêmes établissements scolaires - privés, bien souvent -, et que l'on
+a des frères, des soeurs et des cousins
+qui frayent avec d'autres frères, soeurs
+et cousins. « Mêmes écoles, mêmes
+paroisses, mêmes réseaux », résume un
+acteur de la « droite nationale »
+angevine, désireux de rester anonyme.
+A bien y regarder, certains de ces militants appartiennent à l'aristocratie locale
+de l'extrême droite. Ainsi, FrançoisAubert Gannat est l'un des neuf enfants
+de Pascal Gannat, conseiller régional
+FN des Pays de la Loire et ex-chef de
+cabinet de Jean-Marie Le Pen. Son frère
+aîné, Jean-Eudes, fut, quant à lui, chef
+de file du Front national de la jeunesse
+(FNJ) dans le Maine-et-Loire et proche
+du GUD à Paris. « C'est un peu surprenant qu'ils soient de bonne famille,
+la jeunesse d'extrême droite, -
+habituellement, c'est les jeunes prol' »,
+s'étonne-t-on dans le milieu. Ce qui
+n'empêche pas certains de ces militants
+bien lotis de présenter des parcours scolaires chaotiques : la plupart vivent d'expédients ou de minima sociaux entre
+deux formations en CAP.
+L'extrême droite radicale n'était pas très
+active dans le Grand Ouest, ces
+dernières années, en dehors des antennes du Renouveau français et de l'Action française, des mouvements qui
+revendiquent un catholicisme « tradi »,
+en phase avec la culture de la région. «
+J'ai des confrères plus âgés qui vont à la
+messe pour l'anniversaire de la mort de
+Louis XVI », note un avocat local. Mais,
+depuis environ un an, Génération identitaire et le GUD, dont le mode d'action
+porte plus sur le coup de poing que sur
+la lecture des encycliques, séduisent certains post-adolescents et jeunes adultes.
+Un GUD Bretagne est apparu à Rennes
+et rayonne sur Nantes, en particulier, où
+les identitaires bretons faisaient déjà des
+incursions.
+La forte présence d'antifas, du fait notamment de la proximité de la ZAD
+(zone à défendre) de Notre-Dame-desLandes, a nourri la volonté d'affrontement. Le 3 février, une conférence à
+Nantes de l'ancien eurodéputé FN JeanYves Le Gallou, un des papes de l'intelligentsia identitaire, a attiré une
+cinquantaine de jeunes, chargés du service d'ordre. « Je n'avais jamais vu ça,
+c'était impressionnant », s'émerveille un
+initié. « Je ne pensais pas revoir des
+choses comme ça, c'est une régression
+terrible », se désole au contraire l'avocat
+de la Ligue des droits de l'homme à
+Angers, Jean-Pierre Bougnoux, militant
+antiraciste depuis les années 1980. «
+Des verrous ont sauté », ajoute l'un de
+ses confrères. Le vote FN est ici traditionnellement plus faible qu'au niveau
+national, mais il a quand même connu
+une progression notable depuis 2012, en
+particulier aux régionales de 2015. Au total, cinq dossiers judiciaires ont
+été constitués depuis un an (deux agressions à caractère raciste s'ajoutent aux
+cas cités plus haut). Le plus grave date
+du 7 mai, deux jours après la soirée
+angevine au Falstaff. Tanguy Martin et
+François Cosseron sont de retour à
+Nantes. Emmanuel Macron vient de
+l'emporter face à Marine Le Pen. En
+début de soirée, 500 personnes manifestent en ville contre l'ancien ministre
+de l'économie aux cris de « Soyons ingouvernables . Erwan David, 19 ans, et
+son ami Steven assistent à la manifestation, ainsi que la mère d'Erwan. Au
+moment de la dispersion, cette dernière
+part en tram, les deux jeunes à vélo.
+Déluge de coups
+Parvenus au niveau de l'arrêt de tram
+Du Chaffault, cinq militants d'extrême
+droite déboulent à leur rencontre. Parmi
+eux, Tanguy Martin et François
+Cosseron mais aussi Joyce Burkart, 28
+ans, un néopaïen présenté par ses amis
+comme le patron du GUD Bretagne, et
+deux comparses, Antoine Desbas et
+Matthieu Gaultier de la Richerie, un ancien de l'Action française. « T'es antifa?
+», aurait demandé l'un des agresseurs à
+Erwan. Celui-ci n'a même pas le temps
+de répondre qu'un déluge de coups
+s'abat sur lui. « L'un d'eux, avec un
+masque de ski et une capuche, a tenté
+de m'étrangler avec ses mains gantées,
+a-t-il raconté à Ouest France. Comme
+je me débattais, il m'a flanqué un coup
+de bombe lacrymogène dans les yeux.
+Après, j'ai reçu des coups de barre de fer
+et de bouteille en verre. Mais j'ai perdu
+connaissance. »
+Le jeune homme, qui affirme ne pas être
+un militant politique, a été plongé dans
+un coma artificiel pendant quatre jours,
+il a dû porter un corset durant quatre
+mois. Il souffre aujourd'hui d'une fracture cervicale et d'un hématome au
+cerveau, et s'est vu déclarer une ITT
+d'un an. Des séquelles neurologiques
+permanentes sont à déplorer. « Je n'arrive toujours pas à comprendre pourquoi
+ils s'en prennent à des gens qui n'ont rien
+à voir avec leurs histoires », se lamente
+sa mère, qui a écrit à Emmanuel Macron
+pour l'alerter. Le chef de cabinet du
+président de la République lui a répondu
+avoir « signalé » sa démarche à la
+préfète de la région Pays de la Loire. Du
+côté de la préfecture, on précise que les
+« mouvements à caractère violent » sont
+l'objet d'une vigilance accrue et qu'aucun nouvel accrochage n'est intervenu
+depuis mai. De fait, tous les mis en
+cause de ce dossier sont maintenus en
+détention provisoire.
+Du fond de sa cellule, Tanguy Martin
+dit faire acte de repentance. Mais c'est
+l'amour, plus que l'idéologie, qui
+l'éloigne de ses amis « gudards . « J'ai
+quitté le GUD parce que j'aime ma
+femme, que j'y tiens, que c'était pas forcément en adéquation avec certaines
+idées du groupe. Ma copine est juive »,
+a-t-il lancé, le 25 octobre, au tribunal
+d'Angers. Un antisémitisme virulent anime plusieurs membres du groupuscule.
+Il a tenté de leur expliquer que sa compagne, Manon, ne serait pas juive selon
+les standards définis par Hitler et le IIIe
+Reich... En vain, visiblement.
+Manon, elle, ne le lâche pas. Fin juin,
+elle a appelé Erwan, le jeune homme
+tabassé à Nantes, sur son lit d'hôpital
+pour tenter de l'inviter à la clémence. «
+Pour avancer de ton côté, il faut passer
+par le pardon, lui a-t-elle dit lors d'un appel qu'il a pu enregistrer. Tanguy n'est
+pas celui que tu penses, ce n'est pas
+parce qu'on fait partie d'un groupe d'extrême droite qu'on est forcément
+méchant. (...) Il n'y a pas eu de volonté
+de tuer, ça, c'est certain. S'il y avait eu
+volonté de tuer, le petit avec toi aurait
+pris des coups de barre de fer, il les a pas
+pris. » Jugée pour menaces ou acte d'intimidation dans le but de déterminer une
+victime à ne pas porter plainte ou à se
+rétracter, elle a été relaxée le 20 novembre. La course de ses amis, elle, pourrait
+s'achever aux assises.",1
+France,"Il y en a même un qui est venu
+déguisé en cochon », rapporte
+avec étonnement L'Echo républicain. A Dreux (Eure-et-Loir), le 29 novembre, une trentaine de militants du
+Front national ont manifesté en marge
+du conseil municipal de la ville contre la
+décision du maire (Les Républicains),
+Gérard Hamel, de retirer l'image d'un
+cochon de l'affiche promouvant la foire
+locale. Personne ne lui réclamait quoi
+que ce soit, mais l'édile a estimé que cela
+pouvait représenter une « provocation »
+à l'égard de la communauté musulmane
+de la ville.
+Le FN y a vu l'opportunité de descendre
+dans la rue - le parti a même battu le rappel des troupes jusqu'en Ile-de-France -,
+et l'un de ses militants, donc, celle de
+s'accoutrer d'un costume de cochon en
+tenant un écriteau « je ne provoque personne . Ses camarades brandissaient des
+affiches du même tonneau - « Hamel et
+LR collaborent avec l'islamisme », « Ici
+c'est la France » - et le roman de Michel
+Houellebecq Soumission (Flammarion),
+brandi comme un pamphlet anti-islam.
+Ou comment sortir la grosse caisse identitaire dans cette ville symbolique du FN
+des années 1980 : c'est ici que le parti
+de Jean-Marie Le Pen a connu ses premiers succès aux élections municipales
+de 1983.
+Marine Le Pen voudrait que sa formation passe un palier et acquiert la « culture de gouvernement », mais le parti
+d'extrême droite apparaît comme recroquevillé dans ses pénates protestataires
+et radicaux. Ebranlés par des résultats
+électoraux en deçà de leurs attentes, par
+la perte de crédibilité de leur patronne
+à l'occasion du débat présidentiel contre
+Emmanuel Macron, par le départ du
+stratège Florian Philippot et celui de
+l'étoile montante Marion Maréchal-Le
+Pen, les frontistes reviennent à ce qui
+fonde l'essentiel de leur discours depuis
+quarante ans : la critique de l'immigration et la défense d'une identité nationale
+qui serait en proie aux assauts d'un islam
+conquérant.
+Congrès en mars 2018
+« L'immigration, c'est notre plus petit
+dénominateur commun », rappelle un
+conseiller régional. Rien de plus normal,
+donc, que de se reposer sur le sujet au
+moment où le FN traverse une crise
+d'identité. « Depuis le départ de Florian,
+on se recentre un peu sur nos fondamentaux, c'est un terrain où nous n'avons pas
+beaucoup de concurrents, concède JeanRichard Sulzer, conseiller économique
+de Marine Le Pen. Ça passe bien chez
+les militants, ils n'attendent pas qu'on
+parle de l'euro. » Hasard ou nécessité, ce
+sont eux qui auront la parole, les 10 et 11 mars 2018, lors du congrès de « refondation » du parti, à Lille.
+A l'approche de l'élection du président
+LR, il convient aussi de ne pas laisser
+trop d'espace au candidat Laurent
+Wauquiez, désireux de « plumer la
+volaille frontiste », pour reprendre le
+mot d'ordre lancé par l'ancienne éminence grise de Nicolas Sarkozy, Patrick
+Buisson.
+On voit donc la responsable du FN dans
+le Rhône, Sophie Robert, lancer une
+campagne contre la construction de
+mosquées dans son département - « plus
+il y a de mosquées, moins il y a de territoires protégés par la loi », s'est-elle
+justifiée. On voit aussi un jeune cadre
+du FN parisien, Daniel Auguste, hier ardent défenseur de la supposément plus
+modérée « ligne Philippot », se vanter
+sur Twitter d'avoir réclamé à une femme
+portant la burqa de se découvrir le visage. Ou encore Marine Le Pen se rendre
+à Calais, le 2 novembre, pour lancer un
+mot d'ordre contre les immigrés clandestins, qui a fait long feu depuis : « Expulser c'est protéger. »
+En visite en Corse, le 26 novembre, dans
+le cadre de la campagne pour les élections territoriales, la présidente du FN
+n'a pas cillé quand son candidat, Charles
+Giacomi, a déclaré devant elle : « La
+Corse, ce n'est pas le pays des musulmans. » Un moment d'égarement? « Ce
+n'est peut-être pas dit très finement...
+C'est la Corse, c'est un peu particulier »,
+excuse un cadre. Le résultat ne s'est en
+tout cas pas montré probant, puisque le
+parti, avec 3,28 % des suffrages, ne sera
+plus représenté à l'Assemblée de Corse.
+Néanmoins, « les raisons profondes qui
+font le FN restent en place », estime
+un parlementaire centriste. La dégringolade de Marine Le Pen dans certains
+baromètres d'opinion ne condamnerait
+pas le parti, pour l'heure, à jouer en
+deuxième division, plus de six mois
+après avoir atteint le second tour de
+l'élection présidentielle.
+« Marine est abîmée, mais le FN a une
+assise solide », veut croire un cadre
+frontiste, qui ne se montre en revanche
+pas béat d'optimisme à propos de sa patronne : « Marine est en mode automatique. Elle fait la tournée des fédérations
+parce qu'il faut le faire, etc. Mais elle
+n'a pas de cap. Elle laisse un peu faire.
+» Comme, par exemple, son directeur
+de la communication, David Rachline,
+et le sénateur des Bouches-du-Rhône,
+Stéphane Ravier, qui ont tous les deux
+donné un entretien à la revue identitaire
+et antisémite Réfléchir & Agir, sans
+faire l'objet d'un blâme.
+Les exemples d'embauches d'anciens
+militants identitaires, au passé parfois
+sulfureux, se multiplient également dans
+les collectivités locales, où le FN
+recherche de la main-d'oeuvre bien formée, en particulier dans le domaine de
+la communication. Le temps où le FN
+se défiait de ces militants radicaux semble révolu. M. Ravier a même publié un
+Tweet de soutien à Génération identitaire, qui a vu sa manifestation parisienne du 25 novembre contre les « islamistes » interdite par la Préfecture de
+police.
+Vieux programmes
+Dans le même temps, le FN a remodelé
+son discours européen, et refermé la parenthèse Philippot. Fini le « souverainisme intégriste » raillé par certains
+dirigeants du parti, place à un « euroréformisme » moins radical. « On ne veut
+pas que la France sorte du marché intérieur, on ne veut pas faire comme le
+Royaume-Uni, les conséquences sont
+beaucoup trop graves », juge le député
+européen Bernard Monot.
+Pour dessiner ce virage, les stratèges
+frontistes ont passé en revue... les vieux
+programmes du parti sur le sujet. « Je
+n'ai pas le sentiment d'avoir changé,
+plaide Philippe Olivier, conseiller de
+Marine Le Pen. Je distribuais des tracts
+pour la première élection européenne,
+en 1979, et on mettait déjà en garde contre cette construction européenne-là. »
+Ce qui ne manque pas de susciter l'ironie
+des anciens marinistes. « Un parti qui
+se recentre sur les questions d'identité
+et change de discours sur l'Europe, c'est
+la Nouvelle Droite », critique Florian
+Philippot, en référence à ce courant de
+pensée « ethno-différentialiste » qui a
+fait florès dans les années 1970-1980.
+Plutôt que de ressusciter la Nouvelle
+Droite, Marine Le Pen avait promis de
+faire émerger un « nouveau Front . La
+nouveauté est décidément un vieux concept.",1
+France,https://www.lemonde.fr/politique/article/2016/02/08/a-calais-la-tentation-du-pire_4861303_823448.html,1
+France,"Trois personnes devaient être jugées en comparution immédiate, lundi 14 mars, à Boulogne-sur-Mer (Pas-de-Calais), pour « rébellion » après un rassemblement non déclaré samedi de quelque 80 militants du groupuscule d'extrême droite Génération identitaire contre la présence de migrants à Calais. Samedi 12 mars, les manifestants avaient bloqué deux ponts de la ville. « Ils portaient des banderoles, ont enflammé quelques pneus et avaient des fumigènes » , a rapporté Etienne Desplanques, directeur de cabinet de la préfète Fabienne Buccio. La manifestation s'est soldée par 14 interpellations.",1
+France,"Tours - envoyée spéciale - Dire d'une enseignante qu'elle déshabille dans sa classe un enfant, un petit garçon puis une petite fille, et qu'elle leur demande de se toucher les parties génitales, reconnaissez-vous [en cela] un caractère diffamatoire? » La question, posée jeudi 24 mars par Christine Blancher, présidente du tribunal correctionnel de Tours, résonne quelques secondes sous le haut plafond de la 19e chambre.
+
+La militante Farida Belghoul, poursuivie pour complicité de diffamation, prend son temps avant de répondre : « Ça dépend... si elle l'a fait ou pas. » « Est-ce que ça porte atteinte à son honneur, à sa considération? » , la relance la juge. « Ça dépend » , répète sans ciller l'ancienne figure de la Marche des beurs partie en croisade, à l'aube de l'année 2014, contre l'enseignement d'une supposée « théorie du genre » , en appelant des familles musulmanes à participer à des « Journées de retrait de l'école » (JRE). « Et si l'enseignante ne l'a pas fait? » , la réinterroge Christine Blancher. « Ça l'est » , reconnaît Farida Belghoul.
+
+On ne l'avait guère entendue depuis qu'elle a écopé d'un blâme du rectorat de Versailles, à l'automne 2014. Le procès à Tours a permis à celle qui se présente comme professeure en lycée professionnel « en disponibilité » de revenir sur son « combat » : « J'ai proposé de janvier à juin 2014, une fois par mois, que nous retirions les enfants de l'école pour protester contre l'introduction, sans concertation avec les familles, de l'idéologie du genre » , martèle-t-elle à la barre. A l'époque, l'expérimentation dans 600 classes - mais pas à Tours - des « ABCD de l'égalité », dispositif de lutte contre le sexisme que le gouvernement renoncera à généraliser, concentre les attaques des « antigenre » - ceux de La Manif pour tous comme ceux de la mouvance Belghoul. « La mise en oeuvre [de la « théorie du genre »] allait au-delà de ces expérimentations » , soutient Farida Belghoul.
+
+Pas un regard de la prévenue en direction de Céline (l'enseignante, qui a déposé plainte avec constitution de partie civile pour diffamation envers un fonctionnaire public, a tenu à rester anonyme dans la presse), pourtant assise à quelques mètres à sa droite. Il y a deux ans presque jour pour jour, cette professeure de maternelle devenait la cible principale des JRE dans la petite ville de Joué-lès-Tours (Indre-et-Loire). Sans qu'elle voie venir le coup, a-t-elle expliqué aux juges.
+
+Récit accablant
+
+C'est dans une vidéo mise en ligne sur YouTube, le 29 mars 2014, qu'elle s'était vu accuser du pire : des attouchements sur un élève de 4 ans. Dans cet enregistrement amateur, Dalila Hassan - mise en examen pour diffamation, et qui comparaissait aux côtés de Farida Belghoul - livrait un récit accablant, mêlant le sordide au grotesque. Se présentant comme la porte-parole du mouvement JRE dans le département, Dalila Hassan, mère de trois enfants, prétend toujours s'être simplement fait l'écho des inquiétudes d'une maman d'origine tchétchène, confrontée au comportement peu compréhensible de son petit garçon. A la fin de la vidéo, un slogan : « Vaincre ou mourir. »
+
+Le temps d'un week-end, 54 000 personnes visionnaient le film. Le nom de Céline n'y était pas livré mais celui de son école, si, ce qui la rendait identifiable. Un week-end particulier : celui de l'entre-deux-tours des élections municipales. Candidat de la droite à la mairie de Joué-lès-Tours - qu'il a remportée de 200 voix sur l'ex-maire socialiste -, Frédéric Augis n'avait pas caché, durant la campagne, son opposition à la « théorie du genre » et au mariage homosexuel. Cité, jeudi, comme témoin par la défense, l'édile n'a pas nié : « On a le droit de donner son opinion », a-t-il simplement lâché.
+
+Céline, elle, a terminé en 2014 son année scolaire puis obtenu sa mutation dans une autre école pour, expliquait-elle à la veille de son procès, « prendre un nouveau départ ». Mais difficile, même bien entourée durant l'audience par ses collègues, son syndicat - Sud Education - et sa hiérarchie, de revivre dans le détail la diffusion de cette folle rumeur. Surtout quand, plusieurs heures durant, les avocats de la partie adverse ont assuré que leurs clientes n'étaient responsables ni du montage ni de la mise en ligne de la vidéo choc.
+
+« Rideau de fumée »
+
+Face aux juges, aucune n'a pourtant nié y avoir participé. « Je l'ai fait pour aider la mère tchétchène à être entendue », n'a cessé de répéter Dalila Hassan. « Je filme tout, je garde trace de tout, j'archive tout, a reconnu Farida Belghoul. Je me déplace partout en France, systématiquement, avec mon cameraman. » C'est sur cet homme, qui a quitté le territoire, que la militante se défausse aujourd'hui, l'accusant d'avoir diffusé, de son propre chef, la vidéo sur les réseaux sociaux. « Il m'a volé mes papiers, de l'argent... J'ai fini par déposer plainte » , assure Farida Belghoul. Un dépôt de plainte non confirmé, fait valoir la présidente du tribunal. Pas de plainte, non plus, du côté de la maman tchétchène, note le procureur de la République, sans cacher son irritation devant un « rideau de fumée ».
+
+Face aux peines d'amende requises contre les prévenues - les seules qui s'appliquent à la diffamation, a regretté le procureur -, leurs avocats, Gérard Chautemps et Claire Allain, ont plaidé la bonne foi et demandé la relaxe de leurs clientes. Les avocats de Céline ont réclamé 20 000 euros pour préjudice moral et 5 000 euros pour les frais engagés, ainsi que la publication du jugement dans deux organes de presse. Du côté de son ex-école, des tracts en faveur de Mme Belghoul ont circulé ces derniers jours. « A la rentrée 2014, l'école avait perdu 27 élèves, partis soit dans le privé, soit pour suivre leur scolarité à la maison, expliqueFrançois Boulay, inspecteur d'académie. Quinze d'entre eux sont revenus en septembre. La crise est derrière nous », espère-t-il. Le jugement a été mis en délibéré jusqu'au 19 mai.",0
+France,"Dernière station avant campagne présidentielle. Dimanche 1er mai, le Front national réunit ses troupes pour son traditionnel hommage à Jeanne d'Arc. Un ultime rendez-vous avant le début des hostilités en vue de l'élection présidentielle de 2017, qui vont monter en puissance à partir de la rentrée de septembre. Pour Marine Le Pen, l'événement doit illustrer la séquence de communication qu'elle a ouverte depuis le mois de janvier : le parti d'extrême droite se veut « au travail » - pendant que droite et gauche se déchirent sur le nom des personnes qui porteront leurs couleurs en 2017 - et sa présidente entend incarner une figure « apaisée » , à même de rassembler les Français. Tout le contraire de l'image clivante qui lui colle à la peau, et l'a empêchée d'emporter le moindre exécutif lors des élections régionales de décembre 2015.
+
+En matière d'apaisement, le ­1er-Mai organisé en 2015, qui avait vu l'irruption non désirée de Jean-Marie Le Pen et de militantes des Femen, représente le contre-modèle absolu. La direction du parti frontiste a donc décidé d'en finir avec le défilé qu'elle organisait depuis vingt-huit ans, pour le remplacer par un banquet de 2 000 personnes, porte de la Villette, à Paris, à l'issue duquel ­Marine Le Pen prononcera un discours. Les treize présidents de groupe FN dans les conseils régionaux seront eux aussi invités à prendre la parole. Au-delà des considérations politiques, le FN met en avant des questions de ­sécurité pour justifier cette petite révolution. L'organisation Etat islamique a en effet appelé à frapper les militants du parti, soulevant l'inquiétude du ministère de l'intérieur. « Il était nécessaire d'évoluer pour des raisons de sécurité, et je ne suis pas sûr qu'une manifestation soit un message positif. Nous dirons toujours un mot de Jeanne d'Arc, mais nous voulons que Marine soit entendue ce jour-là. Un banquet est plus pertinent en termes de communication » , estime David Rachline, maire de Fréjus (Var).
+
+Une gerbe de fleurs sera déposée un peu plus tôt au pied de la statue de Jeanne d'Arc, place Saint-Augustin, dans le 8e arrondissement de Paris, mais la priorité ne sera clairement pas donnée aux faits d'armes de la pucelle d'Orléans. « Dans son discours, Marine va parler de la sécurité, de la submersion migratoire, du chômage. C'est comme un discours de politique générale. Il y aura une allusion à Jeanne d'Arc, mais elle ne va pas répéter son histoire, de Domrémy jusqu'à Rouen » , explique un conseiller de Mme Le Pen. Un ravalement de façade qui ne convient pas à tout le monde. « Il y avait dans l'entourage de ­Florian Philippot une volonté d'en finir avec le 1er-Mai, comme avec tout ce qui a trait à Jean-Marie Le Pen , s'agace un membre du bureau ­politique. Mais je ne sais pas si le culte rendu à De Gaulle ne va pas se ringardiser plus vite que celui à Jeanne d'Arc. »
+
+« Choisir sa maison »
+
+Jean-Marie Le Pen, en tout cas, refuse de se voir rangé dans le placard des idoles du passé. Le député européen de 89 ans a appelé ses soutiens à se réunir sous une autre statue de Jeanne d'Arc, place des Pyramides, dans le 1er arrondissement de Paris, et espère parvenir à brouiller le message délivré par sa fille. Le nombre de participants qui se rendront à son rendez-vous reste pour l'heure inconnu. « Cela va constituer un test en vraie grandeur » , reconnaît M. Le Pen, exclu du FN depuis août 2015. Difficile de savoir qui se tiendra à ses côtés. Le président du Parti de la France, Carl Lang, a fait savoir qu'il ne serait pas là. Ses troupes viendront à Paris, dimanche 8 mai, pour un hommage à Jeanne d'Arc, le jour où l'extrême droite radicale défile dans les rues. Et puis, contrairement à ce que certains pourraient espérer, Jean-Marie Le Pen n'entend pas défier d'une quelconque manière sa fille en 2017. Le directeur de l'hebdomadaire pétainiste Rivarol, Jérôme Bourbon, et celui de Radio courtoisie, Henry de Lesquen, devraient, en revanche, être de la partie. « C'est le banquet de Rivarol qui va se tenir dehors, rue de ­Rivoli » , raille Wallerand de Saint-Just, trésorier du Front national.
+
+Les membres du parti de Marine Le Pen savent, eux, qu'ils n'ont pas intérêt à assister à l'événement du patriarche. « S'ils y vont, c'est au risque d'être fusillés » , plaisante à moitié un dirigeant. De fait, la menace d'une exclusion du FN plane en cas de manquement à la règle. « La consigne, c'est de choisir sa maison. Ceux qui iront à cette manifestation auront fait le choix de la frange la plus extrême de l'extrême droite, juge Steeve Briois, maire d'Hénin-Beaumont (Pas-de-Calais). On ne peut pas être au FN et aller au défilé de Le Pen. » Un avertissement qui résonne de ­manière particulière aux oreilles des députés européens Bruno Gollnisch et Marie-Christine ­Arnautu, partagés entre leur fidélité personnelle pour Jean-Marie Le Pen et celle qu'ils conservent à leur parti. Les deux élus n'ont pas encore fait savoir s'ils viendraient ou non écouter le discours de M. Le Pen, avant d'assister à celui de sa fille. « De toute façon, quoi que je fasse, je mécontente » , relativise M. Gollnisch, qui s'est vu reprocher une lettre de soutien publique à Rivarol pour les 65 ans de l'hebdomadaire. Le privilège de l'ancienneté au sein du parti ne saurait protéger quiconque. « Il n'est pas question que des adhérents aillent à une manifestation qui nous est hostile. Cela vaut pour tout le monde. Je dirais même que plus on est gradé au sein du parti, plus ça vaut » , prévient M. de Saint-Just. « Maintenant qu'ils ont coupé la tête du roi, ils peuvent couper les autres sans problème » , veut croire un proche de Jean-Marie Le Pen.
+
+Cette posture de fermeté a en tout cas le don d'agacer l'ancien président du Front national. « S'il n'est pas possible de venir à mon événement en étant membre du FN, cela ouvre un chapitre nouveau de nos relations avec Marine Le Pen , menace M. Le Pen. Je vais sans doute prendre d'autres dispositions. » Dès lundi, un ­système d'adhésion à ses comités « Jeanne, au secours! » sera ouvert. La nouvelle ne devrait pas perturber outre mesure les plans de sa fille. « Jean-Marie Le Pen représente un souvenir, et pas un avenir » , assure un proche de la présidente du FN. Une sentence que le rendez-vous du 1er-Mai pourrait venir confirmer",0
+France,"Alors qu'elle appelle ses sympathisants à défiler le 16 octobre à Paris contre « les nouvelles offensives contre la famille et la ­filiation », La Manif pour tous a présenté, mardi 13 septembre, 40 propositions. L'association, née de l'opposition à la loi Taubira, poursuit son combat contre le texte. Deux mois avant la primaire à droite, elle ajoute à ces revendications des propositions plus classiques comme le rétablissement du caractère universel des allocations familiales ou la suppression du plafond du quotient familial. Ses propositions visent à promouvoir le modèle familial traditionnel : constitutionnaliser le mariage homme-femme, réserver l'adoption aux couples homme-femme mariés, proposer le mariage aux jeunes parents lors de la déclaration de naissance...",0
+France,"Un des animateurs de la soirée l'a prévenu : "" Ici, vous êtes en famille. Pas de SOS-Racisme, pas de LICRA - Ligue internationale contre le racisme et l'antisémitisme - . "" Eric Zemmour n'a a priori rien à craindre du millier de personnes réunies, ce mardi 27 septembre, au palais des congrès de Versailles, pour l'écouter présenter son dernier livre, Un quinquennat pour rien (Albin Michel, 530 pages, 22,90 euros).
+
+Dehors, de jeunes militants de La Manif pour tous tractent pour inciter les spectateurs à participer à la prochaine manifestation du mouvement, le 16 octobre; des membres de l'Action française vendent leur hebdomadaire à la criée. A l'intérieur, deux abbés se frayent un passage entre les sièges; un collaborateur de la députée Front national de Vaucluse, Marion Maréchal-Le Pen, s'installe sur scène pour conduire les débats avec le journaliste du Figaro.
+
+Son dernier livre est le recueil de trois ans de chroniques matinales livrées sur RTL. "" J'ai pensé écrire Encore un quinquennat pour rien, raconte Eric Zemmour . François Hollande, je lui tape dessus modérément, ce n'est rien, c'est un syndicat de faillite... Il a payé pour les quarante ans d'idéologie de déconstruction qui ont sapé toutes les bases. "" A ses yeux, cette entreprise aurait ouvert grand les portes de la France à un péril pour son identité nationale : l'islam.
+
+Le journaliste ne craint pas d'adopter une posture maximaliste. C'est même ce que son public lui réclame, à grand renfort d'applaudissements. "" C'est un défi civilisationnel que nous lance l'islam, estime-t-il. L'islam est -conquérant par essence (...) . A toutes les frontières de l'islam, il y a la guerre. Toutes les frontières de l'islam cèdent. ""
+
+Cette religion, "" incompatible "" selon lui avec la République, la laïcité, la démocratie, ou tout simplement la France, aurait investi des champs délaissés, le "" pouvoir viril, -l'au-torité, la hiérarchie, la spiritualité "". Une si-tuation rendue possible par la discrétion sup-posée du christianisme, et surtout la trahison d'élites qui ont fait alliance "" avec le nouveau peuple arabo-musulman contre le vieux peuple français "".
+
+Silence poliLa salle se pâme quand le journaliste juge que la "" mère des batailles "" à mener est celle pour la suppression du Conseil d'Etat, coupable d'avoir abrogé pendant l'été des arrêtés municipaux anti- "" burkini "". Ou quand il lance : "" L'islam et l'islamisme, c'est la même chose. Si vous voulez moins d'islamisme, il faut moins d'islam. "" Un silence poli s'installe, en revanche, lorsqu'il estime que face à "" des gens qui meurent pour leur foi, on devrait plutôt être admiratif que méprisant "".
+
+Malgré ce tableau de guerre civile, Eric Zemmour refuse de se jeter dans l'arène de l'élection présidentielle de 2017. "" La présidentielle a été dévoyée, confisquée par les partis poli-tiques. Cette discussion est restée purement intellectuelle pour moi. ""
+
+Le journaliste descend de scène et s'installe à une table pour dédicacer son livre, face à une longue file de spectateurs satisfaits d'avoir déboursé 12 euros pour leur ticket d'entrée. Ils peuvent maintenant ramener un exemplaire du "" Zemmour "" à la maison. Ce dernier l'assure : son combat n'est pas électoral, mais bien culturel.",0
+France,"Pour fêter en grande pompe, aux Invalides, les 50 ans de Valeurs actuelles et sa nouvelle formule, son directeur, Yves de Kerdrel, a évidemment préparé quelques mots : le magazine continuera à « s'attaquer à la tyrannie des bien-pensants », « malgré les anathèmes du microcosme ». Mais dans la longue galerie qui borde la cour pavée, c'est l'affluence et le mélange des 350 invités de la fête qui racontait, mercredi 5 octobre, ce qui se passe à droite à sept mois de la présidentielle, et au-delà. Comme si le champagne de Valeurs avait remplacé celui des grands journaux de gauche des années 80, comme si ses bulles rivalisaient avec celles du Canard enchaîné, autre rendez-vous de la presse.
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+Aucune gêne, dans l'assistance, à savoir que le journal a été condamné pour « provocation à la discrimination. Autour des éditorialistes maison, Denis Tillinac, Catherine Nay, Eric Brunet, André Bercoff, le directeur des rédactions du Figaro Alexis Brézet retrouve les anciens piliers de « sa » maison. On croise l'entrepreneur « identitaire » Charles Beigbeder, les éditions du Cerf (Jean-François Colosimo et le père Renaud Escande), mais aussi toute la jeune garde des journalistes « décomplexés » du FigaroVox ou d'ailleurs, qui éclipseraient presque Jean-Pierre Elkabbach : Alexandre Devecchio, Eugénie Bastié, animatrice de la revue Limite, Solange Bied-Charreton, qui dirige le service société de Valeurs, Albéric Dumont, de la Manif pour tous, et même des pro-pape François, comme Basile de Koch, qui prépare un livre sur le souverain pontife. « Pour une fois que je peux traverser une assemblée sur 50 mètres sans me faire engueuler », se réjouit la patronne de Causeur, Elisabeth Lévy.
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+L'ex-journaliste Charles Villeneuve sait repérer les militaires, en uniforme ou en civil, patrons de chantiers navals, qui entourent l'homme d'affaires Iskandar Safa, nouveau propriétaire du journal. La gauche a senti le piège et s'est prudemment abstenue : Najat Vallaud-Belkacem a posté sur Twitter l'invitation de Valeurs et les trois « unes » assassines que lui a consacré l'hebdomadaire avec ce commentaire : « Désolée, déjà prise ce jour-là. » Seul le communicant Robert Zarader, fidèle visiteur de François Hollande, a accepté l'invitation : il était l'un des héros du feuilleton de l'été, il en rencontre la plume, Raphaël Stainville, coauteur d'un livre avec l'ancien garde du corps de Jean-Marie le Pen.
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+« Du même côté de la rive »
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+Sa fille est là, justement : « Je suis comme un taureau qui gratte le sol et trépigne avant d'entrer dans l'arène », glisse-t-elle en songeant à 2017. La députée européenne salue amicalement les Républicains Pierre Lellouche, Henri Guaino, discute avec Philippe de Villiers (qui en profite pour l'inviter au Puy-du-fou, « comme tous les candidats à la présidentielle ») et le souverainiste Nicolas Dupont-Aignan : « sur les grands choix, on est du même côté de la rive », dit Marine Le Pen. Florian Philippot la rejoint tardivement. Marion Maréchal-Le Pen est la plus à l'aise, elle qui connaît bien le nouveau directeur de la rédaction, Geoffroy Lejeune. La députée du Vaucluse fait la fermeture, longtemps après le départ de Jean-François Copé.
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+Ils éclipsent les rares sarkozystes comme Eric Ciotti, minoritaires ou pas en forme : Claude Guéant, embourbé dans l'affaire des sondages de l'Elysée et autres affaires de tableaux, s'isole un long moment avec l'ancien patron du renseignement Bernard Squarcini, sorti une semaine plus tôt de garde à vue. L'ancien président, lui, était en meeting à Montauban. Cela tombe presque bien, car ce sont d'autres qui, ce soir, attirent de toute façon la lumière.
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+Trois hérauts de la droite hors les murs, rebaptisée « droite HLM » par certains frontistes. Trois auteurs de best-sellers qui affichent des mines glorieuses, la sainte trinité de la droite identitaire : Villiers, Zemmour et Buisson. Le premier publie le 12 octobre son pamphlet sur « l'islamisation de la France », Les cloches sonneront-elles encore demain?, chez Albin Michel. Le second n'en finit pas d'écouler son Quinquennat pour rien. Patrick Buisson brandit l'édito qu'a écrit Franz-Olivier Giesbert dans Le Point du lendemain. Passée la « vase noire » aux relents maurassiens, on y salue son « érudition » et l' « inspiration ».
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+Geoffroy Lejeune, 28 ans, veut dédiaboliser son magazine comme Marine Le Pen son parti. Il a recruté des jeunes visages roses et souriants, comme le sien. « Nous avons réussi ce soir ce que Robert Ménard a raté avec son rendez-vous de Béziers », en mai, se félicite le journaliste. Le temps d'une soirée, faire l'union des droites républicaines et extrêmes dont rêve Patrick Buisson, l'une des attractions de la fête des Invalides",0
+France,"Manif pour tous dimanche! » Ils sont jeunes, souriants, enthousiastes. A la sortie d'une station de métro du 15e arrondissement de Paris, Marie, 18 ans, et Eloi, 19 ans (qui ont préféré que leurs noms de famille n'apparaissent pas), tendent leurs tracts aux passants. « Nouvelles offensives contre la famille et l'éducation. Stop ça suffit! Tous à Paris dimanche 16 octobre », est-il écrit en lettres capitales. Les deux bénévoles ont été de tous les défilés contre la loi qui a ouvert le mariage et l'adoption aux couples de même sexe en mai 2013. Cette fois, ils prêtent aussi main-forte à l'organisation, revêtus de la tenue de rigueur : sweat-shirt rose pour elle, bleu pour lui, orné de la famille nucléaire qui est devenue le logo du mouvement.
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+« Le mariage est au centre de mes valeurs, explique Marie. Tout le monde doit pouvoir être aimé d'un père et d'une mère. La complémentarité homme-femme est physique et psychique. C'est une injustice d'en priver des enfants. » Le mouvement continue à réclamer l'abrogation de la loi Taubira. Mais le texte entre peu à peu dans les moeurs et la revendication rencontre un écho modéré. Le mouvement met donc l'accent sur le thème de la filiation. « Sur la procréation médicalement assistée [PMA] et la gestation pour autrui [GPA] , on ne veut pas lâcher, poursuit la jeune femme. On ne s'essouffle pas, on s'adapte. »
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+« La mère apporte la douceur »
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+Pourquoi continuer à défiler? « Si le mouvement n'existait pas, le gouvernement pourrait agir comme il veut », résume Marie. « A chaque fois qu'on est descendus dans la rue, on a eu des victoires, renchérit Eloi. Il ne faut pas s'arrêter là. » Abandon de la loi sur la famille après la manifestation de février 2014; déclaration de Manuel Valls en faveur d'une initiative internationale contre la GPA juste avant celle d'octobre de la même année; abandon des « ABCD de l'égalité » - un dispositif de lutte contre les inégalités et les stéréotypes filles-garçons, un mois plus tard...
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+Même si l'ouverture de la PMA aux couples de femmes et aux célibataires n'est pour l'heure pas envisagée, même si la GPA est interdite en France, la Manif pour tous conteste la moindre brèche ouverte à ses yeux, pour faire barrage. Comme par exemple la condamnation de la France par la Cour européenne des droits de l'homme pour refus d'inscrire à l'état civil des enfants nés par GPA à l'étranger, dont le gouvernement n'a pas fait appel.
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+Autre préoccupation, « le gender . Selon le gouvernement, le concept de genre sert dans les livres scolaires pour lutter contre les stéréotypes sexués et faire progresser l'égalité entre les sexes. « Dans le manuel de première de ma petite soeur, il y a écrit : ""Ce n'est pas parce qu'on naît mâle qu'on devient un homme, parce qu'on naît femelle qu'on devient une femme"", s'indigne Eloi. Je n'ai pas envie qu'elle se pose des questions comme ça! Bien sûr qu'il faut l'égalité homme-femme, mais quand on naît homme, on reste un homme. Il faut respecter la nature. » Marie veut elle aussi protéger la famille « traditionnelle et immuable » qui constitue « la base de la société ». « Sans cela, le monde sera déboussolé » , redoute-t-elle. Les militants sont chrétiens, mais affirment que leur engagement est « indépendant » de la vision de l'Eglise.
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+Beaucoup de passants pressés prennent le tract sans un mot. Certains approuvent : « J'y serai! » , « Donnez-m'en deux! » D'autres enragent : « Certainement pas! » , « Ils se passeront de moi. » Une dame jette son tract à leurs pieds : « C'est honteux! » « Je crains de ne pas être du même bord que vous! » , dit aimablement une autre. Un vieil homme s'arrête. « Je suis croyant et je vis avec un monsieur depuis trente-six ans, évitez l'agressivité s'il vous plaît », leur dit-il. Les deux jeunes se récrient. « Ceux qui nous taxent d'homophobie ne nous connaissent pas, dit Marie. Nous accueillons tout le monde. »
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+« Je n'ai jamais compris, vous êtes pour ou contre les homosexuels?, interroge une jeune femme qui porte le voile islamique.
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+- Ni pour ni contre, nous sommes pour la famille, répond Eloi.
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+- Alors vous êtes pour que les homosexuels puissent fonder une famille?
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+- Nous sommes pour que tous les enfants aient un père et une mère, dit Eloi.
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+- La mère apporte la douceur, le père la fermeté, ajoute Marie.
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+- C'est très stéréotypé, ce que vous dites, observe la passante. Vous savez qu'il y a beaucoup d'enfants qui grandissent dans des familles monoparentales et qui sont équilibrés? »
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+« On veut des gens cohérents »
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+Ces dialogues, c'est ce que les deux militants préfèrent. Mais le tractage ne leur semble pas être un mode de mobilisation dépassé. « C'est vrai qu'aujourd'hui ce qui marche, c'est Facebook, on a dépassé les 51 000 abonnés à notre page, reconnaît Eloi. Mais le fait d'être présents physiquement, ça montre qu'il y a une vraie mobilisation. » La Manif pour tous envoie sa newsletter à 400 000 personnes. Combien défileront dimanche? Après les 100 000 manifestants de février 2014 (selon la police), en octobre, près de 80 000 personnes étaient descendues dans la rue, alors qu'aucun projet touchant la famille n'était envisagé.
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+Responsables et militants espèrent que le contexte politique favorisera la mobilisation. « Vous appelez à voter pour qui à la primaire [de la droite] ? » , interroge justement un passant. « Pour personne » , répond Eloi du tac au tac. Jean-Frédéric Poisson est le seul candidat favorable à l'abrogation de la loi sur le mariage pour tous. Le Front national la défend également. Mais la Manif pour tous n'affiche aucun soutien.
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+« On verra au dernier moment ce que les candidats proposent sur la famille, poursuit Eloi. On veut des gens cohérents, qui ont une constance dans leurs positions. C'est le moment de se faire entendre. Le sociétal, c'est le seul truc qui va leur permettre de se démarquer. » Mais les jeunes ne s'intéressent pas seulement à la primaire de droite. « Il faut être attentifs à ce que diront tous les candidats, y compris à gauche » , affirme Marie.",0
+France,"Champtercier (Alpes de Hautes-Provence) - envoyée spéciale - Quittez la zone commerciale du sud-ouest de Digne-les-Bains, laissez derrière vous le grand Carrefour qui en est le coeur battant et les franchises installées dans des bâtiments en tôle. Engouffrez-vous sur la sinueuse D3, montez et, au bout de trois à quatre minutes, une modeste mairie puis une église apparaissent : vous êtes à Champtercier (Alpes-de-Haute-Provence), 800 habitants... mais plus pour longtemps. Pas moins de cent migrants venus de Calais doivent être accueillis une fois le démantèlement de la « jungle » commencé.
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+Perché à 700 mètres d'altitude, le village paraît hors du temps, entouré de montagnes. Ici, le silence des rues désertes est seulement troublé par les jeux des enfants dans la cour de la petite école, sur la place centrale. Dans cette image d'Epinal de la France rurale, il n'est pas difficile d'imaginer le choc que représente la venue prochaine d'une centaine d'étrangers, majoritairement des hommes, érythréens et soudanais.
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+Incarnations de la volonté du gouvernement d'évacuer le bidonville de Calais et de disperser ses occupants, ils doivent quitter le nord du pays pour s'installer pendant six mois dans le village-vacances de Chandourène. Situé à l'entrée de la commune, cet ensemble de bungalows, à l'abandon depuis 2010, va être transformé en un Centre d'accueil et d'orientation (CAO), où les migrants pourront préparer un dossier de demande d'asile.
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+Juste derrière le village-vacances vit le couple Digneau, Michel et Joanna, arrivés là il y a quinze ans pour monter leur « business » - quatre gîtes entièrement retapés et loués à la semaine tout au long de l'année. « Les commentaires [sur Internet] sont excellents, décrit Joanna Digneau. Mais si demain quelqu'un écrit ""c'est beau, dommage qu'il y ait un camp de migrants à côté"", vous pensez que les gens vont continuer à venir? Moi, je ne crois pas. »
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+Bien sûr, il n'y a pas que la peur pour la réputation des lieux. Le couple craint de la même façon les vols et les visites nocturnes, eux qui dorment au rez-de-chaussée sans jamais, jusqu'à présent, verrouiller ni porte ni fenêtres.
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+Comme eux, leur voisine Nicole - Nikki - Hess, qui loue aussi aux touristes une partie de sa longère, a décidé de ne plus laisser sa maison ouverte aux quatre vents. Cette assistante maternelle franco-allemande vit seule avec son fils de 11 ans. L'installation prochaine des migrants l'inquiète énormément. Elle a anticipé leur venue en se barricadant, cadenas aux portes et volets fermés. Mais sa maison, loin du bourg, est d'autant plus isolée que, quelques centaines de mètres en contrebas, le portail qu'il faut franchir pour y accéder est cassé et ne peut plus s'ouvrir à distance.
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+« Faire preuve d'humanité »
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+Elle semble maintenant vivre, dans cet endroit qu'elle avait choisi en 2011 pour son cadre « tranquille, loin de tout », comme dans un piège qui se refermerait sur elle. « Pour l'instant, je ne me suis battue la nuit qu'avec les blaireaux, les sangliers, les renards, les loirs. Personne d'autre, commente-t-elle. Si j'entends des gens chez moi la nuit, qu'est-ce que je fais? J'appelle les flics? Mais après, je ne peux même pas leur ouvrir le portail! » Elle ramassera peut-être aussi ses pommes un peu plus tôt cette année, avant qu' « ils » arrivent. Elle bout : « Ça me gonfle qu'on nous empêche de vivre comme d'habitude. »
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+Au village, les opinions ne sont pas toutes aussi tranchées que celles de Mme Hess. Mais Champtercier vacille tout de même de voir bousculée sa tranquillité assumée. Loin d'être dépréciatif, le terme « village-dortoir » est ici revendiqué. Dans le bourg, nul autre commerce qu'un santonnier qui fabrique ses figurines provençales. L'unique restaurant a fermé au début de l'année, faute de clients, et attend un repreneur.
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+L'activité principale est concentrée devant l'école, où les parents viennent chercher leurs enfants après la classe. Et où, chaque mercredi et vendredi après-midi, les boulistes se réunissent.
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+Ce mercredi, ils sont une trentaine à chatouiller le cochonnet et tailler le bout de gras autour du sujet qui est dans toutes les têtes. « J'ai un sentiment d'ambivalence, philosophe tout haut un septuagénaire qui, en attendant son tour de jeu, se lance dans une sorte de synthèse : Nous devons faire preuve d'humanité. Mais en même temps, pouvons-nous accueillir ces migrants en toute quiétude? Ici, c'est un petit village, qui vit doucement. Il y a beaucoup de retraités. Et les retraités, ce sont des gens qui ont peur. »
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+Avant même l'arrivée des migrants, le hameau a déjà perdu de cette douceur que chacun loue. Peut-être dès le 23 septembre, quand le souverainiste Nicolas Dupont-Aignan a diffusé une vidéo le montrant à l'entrée du village, selon lui rebaptisé « Calais » par sa population.
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+Une assertion fausse, dénoncent la mairie et plusieurs habitants, qui affirment que le responsable de Debout la France a lui-même apporté une pancarte, laquelle a d'ailleurs rapidement été enlevée. Mais l'idée a fait florès chez certains locaux, qui ont bien masqué un autre panneau, en retrait de la route, pour remplacer la direction du village-vacances par celle de « Calais.
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+« C'est la mondialisation! »
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+Pour « apporter des réponses » , la maire, Régine Ailhaud-Blanc (divers gauche) a organisé une réunion d'information, le 26 septembre. La salle polyvalente a accueilli 300 personnes - du jamais-vu dans le village - qui ont pu faire part de leurs craintes ou offrir leur générosité.
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+Mme Ailhaud-Blanc, elle, est favorable à l'accueil des migrants et « ne comprend pas pourquoi on les voit comme des délinquants ou des violeurs en puissance et pas comme des victimes de la guerre et des passeurs ».
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+Elle comprend les inquiétudes que leur arrivée suscite et trouve aussi le ratio d'arrivants par rapport à la population un peu trop important. Mais « il faut savoir raison garder, assène-t-elle. On n'est plus un village gaulois, c'est la mondialisation! Et ça ne fait que commencer, ces migrations. Il faut qu'on soit ouverts. On ne peut pas rester sur des vieilles positions, il faut accueillir les gens et vivre ensemble.
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+Le village planétaire, voilà une idée qui chagrine les Digneau. Le couple a quitté l'Angleterre natale de Joanna il y a quinze ans, après avoir constaté que leur société d'emballage souffrait de la concurrence avec la Chine. « On a fait le choix de ne pas faire partie de cette grande mondialisation, ça nous faisait un peu peur. Mais on est rattrapés... On croyait honnêtement qu'on pouvait voir le monde autrement ici, dans notre petite montagne, qu'on pouvait vivre comme si rien ne changeait. »",0
+France,"Barricadée, taguée, défraîchie. L'église Sainte-Rita est fatiguée. C'est à peine si on remarque cet édifice, pris au piège entre les places de parking et le passage des camions de livraison. Sous la voûte en béton armé, des jeunes vont et viennent. Vendue à un promoteur immobilier il y a quatre ans, l'église est un territoire occupé depuis sa démolition annoncée à l'automne 2015. Une lutte singulière se joue ici, rue François-Bonvin, au coeur du 15e arrondissement de Paris.
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+« Si on ne dort pas là, ils viendront à 6 heures du matin », explique Pierre dans son treillis ­militaire. Originaire du quartier, il est l'un des rares à occuper l'église jour et nuit, avec sa femme et leur enfant en bas âge. Le regard fuyant, dissimulé sous sa chevelure mi-longue, il hésite à répondre, finit par accepter. Issu d'une famille catholique traditionaliste, il a grandi à Paris avant de choisir, à 27 ans, de s'installer à Sainte-Rita tant qu'elle sera menacée. Comme la majorité de la quinzaine d'occupants, Pierre raconte être passé par l'armée, après un BTS en mathématiques appliquées. « J'étais fusilier marin, mais j'ai arrêté à la fin de mon contrat de cinq ans. »
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+Depuis quelques mois, les résidents tentent de donner une nouvelle vie à l'édifice. Du ­mobilier liturgique est rapporté, des cadres de la Vierge Marie habillent timidement les murs décrépis, des bouquets se fanent sur les commodes. Et, dans les coins, des matelas éventrés. Un pêle-mêle d'espoirs et d'idées. Sans doute aussi bigarré que ceux qui occupent le lieu. La ­situation de Sainte-Rita a toujours été particulière. Construite au début du XXe siècle, elle fut gérée par une association gallicane. Elle n'est donc pas propriété de l'Etat, contrairement à la plupart des églises françaises, ce qui a permis sa vente. Le 4 octobre 2015, veille de la démolition prévue, Pierre se rend sur les lieux avec quelques amis. Dès le lendemain, « on a eu des ­emmerdes avec les mecs des bulldozers payés pour la détruire par leur agence d'intérim. Le ton est monté assez vite. Mais à 7 h30, Philippe Goujon (LR), maire du 15e, est arrivé avec son écharpe et tous ses suppléants » . La destruction est suspendue. Depuis, Pierre dort dans les annexes, entretient l'église au quotidien et surveille les lieux. « Quand des mecs viennent à cinq ou six, voire dix ou quinze, tous bourrés, sous coke ou shités, tu as beau leur mettre quelques baffes dans la tête, ils ne comprennent pas et reviennent. » Un combat de tous les jours qu'il tente d'éloigner des revendications politiques. Ce sont ses premiers mots : « Celui qui veut entrer dans l'église doit laisser la politique à la porte. »
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+La réalité semble plus complexe et sa langue se délie au fil de la conversation. Il se revendique anticapitaliste et anti-européen, puis ajoute : « Si la jeunesse d'aujourd'hui continue d'essayer de changer les choses par la force, c'est mal barré. Il faudrait s'intéresser aux cultures ­alternatives. Eviter de se servir tous les jours de sa carte bleue, de retirer de l'argent. » Son regard se tourne vers une petite table à l'entrée de l'église. Quelques plantes en pots. Du thym. Du basilic. Un arrosoir. Les jeunes s'essayent au jardinage, parlent permaculture et gaspillage alimentaire. « Juste à côté, les magasins jettent 300 à 400 kilos de nourriture. Sans compter le Monoprix qui fait escorter ses poubelles par une société privée d'éboueurs. » Ici s'enchevêtrent les luttes et les espoirs : protection du patrimoine, révolution sociale, défense de la patrie et de la foi chrétienne, démocratie directe, lutte contre le gaspillage alimentaire... Difficile d'y voir clair. Pas étonnant, après tout, dans un lieu dédié à sainte Rita, dite patronne des « causes désespérées et des choses impossibles.
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+Franck, 32 ans, vient de rejoindre l'occupation. Rangers, pull-over noir et treillis militaire, il a revêtu sa « tenue de soirée » comme il aime à dire. Il a perdu son travail en Belgique, nettoyeur industriel, « une condition d'esclave ». Après une période d'errance, il défend, avant tout, le patrimoine : « Des châteaux, des maisons, des églises... : c'est notre histoire! On veut détruire l'identité nationale. »
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+Dans le collimateur de l'extrême gauche
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+Son père, qui a fait Mai 68, lui a dit un jour : « J'ai honte de ce qu'on vous a laissé. » Il continue fièrement : « Mon grand-père était dans la Résistance, on a toujours été là pour défendre la terre de France. » Franck s'emballe : « Je suis ­napoléonien. Il a su remettre les choses en place avec le code civil, donner de l'ordre aux citoyens. Mais je suis pour la démocratie directe et participative. » Pourfendeur du système, il rêve de la destitution du gouvernement « par la loi mais avec l'armée en cas de violence. Je veux la révolution... mais j'aime l'ordre ». Quand on lui fait remarquer combien sa position est trouble, Franck triomphe : « J'aime être confus. Ça permet de se protéger contre les idées reçues, de ne pas être cerné d'emblée. » Et si ses ambiguïtés rappelaient celles d'Alain Soral, idéologue bien connu des jeunes? « Oui, c'est un type intéressant, mais je ne fais pas confiance aux leaders de la ""dissidence"" [nom donné à la mouvance d'Alain Soral]. » Franck avait voté Jacques Chirac à l'élection présidentielle de 2002. Il n'aurait pas choisi Le Pen - « des gens dangereux qui ne peuvent apporter que le conflit ». Maintenant? Il ne vote plus.
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+A l'extérieur, des gens prennent parfois le temps de s'arrêter devant l'église, intrigués par les palissades de chantier pleines de graffitis et d'autocollants déchirés de l'Action française, mouvement royaliste et nationaliste d'extrême droite. « On a laissé les barrières pour se mettre à l'abri des projectiles » , explique Franck. Les occupants sont, il faut dire, dans le collimateur de certains groupuscules de gauche qui voient dans Sainte-Rita une « ZAD [zone à ­défendre] d'extrême droite. Une femme sort avec précipitation de l'église. C'est Karen, fille de militaire, mère célibataire de 35 ans, sans emploi. Elle insiste pour parler : « Là, j'ai pas le temps, mais prenez mon numéro! » Plus tard, elle raconte que sa vie a basculé depuis son « engagement » , insiste pour raconter l'absence de repères chez les jeunes et « de figure paternelle parmi nos dirigeants politiques. La voix dérape dans l'émotion pour dénoncer « l'oppression permanente de l'argent ». Les ­silences s'enchaînent. « Face à ça, on se crée ­notre propre famille, avec des systèmes d'autogestion, comme un village. » Elle conclut : « Ça m'a fait du bien de parler, merci. »
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+L'abbé Guillaume Tanoüarn est l'un des membres éminents de ce « village. Il ressemble à n'importe quel abbé, cheveux blancs, ventre rond, soutane, qui reçoit, bonhomme, dans un café voisin. Traditionaliste, il officie en latin, se revendique de La Manif pour tous et ne ­cache pas sa proximité avec la pensée de Charles Maurras. Contacté par Le Monde, le spécialiste de l'extrême droite Jean-Yves Camus le présente comme un « prêtre en règle », un ­ « esprit indépendant et original. Mais, à vrai dire, tout cela n'a pas vraiment d'importance pour les occupants de l'église : ils le voient surtout comme un philosophe qui fait la messe à 16 heures chaque dimanche depuis décembre 2015. Tous n'y vont pas, d'ailleurs. Lui les a surnommés les « zadistes », « des jeunes marginaux mais pas des cloches », « une petite arche de Noé ». Tout en faisant bien attention à se distancier de l' « hystérie politique » de certains. Il se dit « un protestataire parmi d'autres », parce que « détruire une église en plein Paris est un symbole catastrophique.
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+Trois jeunes catholiques s'arrêtent devant l'église. « Elle va vraiment être rasée? C'est juste pas possible. » Tout au long de la journée, les personnes défilent, des retraités du quartier se recueillent ou assistent, curieux, à l'organisation de ce petit monde parallèle. Le mardi à 19 heures, heure du « chapelet médité », une petite dizaine de personnes viennent communier, comme Sara et Jean-Yves, couple de trentenaires qui traversent tout Paris. Ils ne savent pas réellement qui sont les occupants, mais ­saluent cette jeunesse qui tranche avec le « conformisme et la tiédeur ambiante ».
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+Devant la porte, Morgane fume une mentholée. Elle est membre d'une association de jeunes chrétiens présente sur le site. Elle défend l'église, mais sans y dormir. « On a eu du mal au début, mais l'abbé Guillaume Tanoüarn nous a aidés. Maintenant, on est même sur Twitter! » Le cahier des intentions de prière ne désemplit pas. « Sainte Rita, sauvez la France », dit un message. A l'ombre de la voûte en béton, le ­petit groupe se tient à l'écart du monde. Loin de tout mais proche de rien. Sainte-Rita, c'est faire l'expérience troublante d'un lieu insaisissable. Un lieu confus où tout se brouille. Dans lequel plus rien n'a de prise. « Pour moi, il y a une confusion mentale totale, très significative d'une société sans grand projet social ni idéal commun, dit l'abbé. Qu'est-ce qu'il leur reste? Ils sont un peu orphelins de tout. »
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+Depuis l'évacuation de l'église le 3 août 2016, la destinée de Sainte-Rita n'est toujours pas tranchée entre un possible rachat par la communauté orthodoxe et un projet immobilier, selon la mairie du 15e arrondissement. L'éventualité initiale d'un parking et de logements sociaux a, elle, été abandonnée.
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+Epilogue : Depuis l'évacuation de l'église le 3 aout 2016, la destinée de Sainte-Rita n'est toujours pas tranchée, entre un possible rachat par la communauté orthodoxe ou un projet immobilier, selon la mairie du 15e arrondissement. L'éventualité initiale d'un parking et de logements sociaux a, elle, été abandonnée.
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+Illustration(s) :
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+Des candidats de la dernière session du Monde Académie au travail. Joseph gobin pour « Le Monde », lauréat 2012 du Monde Académie (prix EDF).
+Des candidats de la dernière session du Monde Académie au travail. Joseph gobin pour « Le Monde », lauréat 2012 du Monde Académie (prix EDF).
+Des candidats de la dernière session du Monde Académie au travail. Joseph gobin pour « Le Monde », lauréat 2012 du Monde Académie (prix EDF).
+Note(s) :
+Le thème imposé pour cet article, publié le 17 juin 2016, était « un reportage dans un lieu emblématique de la jeunesse .",1
+France,"Carpentras, (Vaucluse) -envoyée spéciale - La chapelle des Pénitents blancs, au creux de la vieille ville. De l'ocre, des couleurs pastel et une inscription latine : « Mater pietatis era pro nobis » (« mère de miséricorde, priez pour nous »). Dans le choeur de cette église du XVIIe siècle, qui sert désormais de salle de conférence, ont été installés un fond bleu (très présidentiel) et un drapeau européen et français. C'est là, à la place de l'autel, qu'Emmanuel Macron, en déplacement à Carpentras (Vaucluse) vendredi 17 février, a présenté le volet régalien de son programme.
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+Mais en dépit de ce décor idoine, il n'était pas question pour le fondateur du mouvement En marche! de revêtir les habits du prêcheur marchant sur l'eau, comme certains de ses rivaux se plaisent à le caricaturer. Cette fois, c'était plutôt le pénitent venu chercher la rédemption, après ses récents propos sur la colonisation - un « crime contre l'humanité » - ou sur les opposants au mariage pour tous, qui auraient été « humiliés » pendant le quinquennat. Ces propos ont heurté, tantôt à droite (colonisation), tantôt à gauche (mariage gay), au moment où les intentions de vote en faveur du candidat commencent à se cristalliser, à deux mois du premier tour de l'élection présidentielle.
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+Tourner la page des polémiques
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+En arrivant dans le centre historique de Carpentras, l'ancien ministre de l'économie est pris à partie par une quarantaine de manifestants - membres d'associations de harkis et militants du Front national -, qui le huent pour cette « offense. Un comité d'accueil auquel M. Macron n'est guère habitué. Entouré d'une nuée de micros et de caméras, le candidat échange avec deux représentants d'une amicale de rapatriés d'Afrique du Nord. « Vous nous avez tués une deuxième fois », lui lance Caroline Lopez, qui s'est présentée sur les listes FN aux élections départementales de 2015.
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+« Vous voulez être président, un président doit savoir réunir une majorité de Français, vous avez perdu une majorité de pieds-noirs », résume le président de l'association de harkis, Jean Serrette. « Je veux bien repartir à la reconquête! », rétorque M. Macron, les yeux plantés dans les siens, avant d'assurer qu'il est prêt à venir débattre avec l'association. Sans se renier, l'ancien ministre est soucieux de tourner la page des polémiques. « Je n'ai pas dit que vous aviez fait un crime contre l'humanité ni que tous les Français qui y étaient avaient commis un crime contre l'humanité », temporise-t-il, disant « respecter éminemment » ce que les harkis ont « vécu.
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+Alors que M. Macron - au coude-à-coude avec M. Fillon - commence à stagner, voire baisser, dans les sondages, il était urgent de tenter de sortir de cette mauvaise passe, qui brouille l'image d'une campagne « positive » et « bienveillante. D'où, en fin de journée, un long discours de la méthode sur son fameux « et de droite et de gauche », qui a semblé trouver ses limites cette semaine.
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+« Ce n'est pas un grand écart de vouloir donner une place à chacun », s'est défendu le leader d'En marche!, s'excusant d'avoir pu « blesser » avec ses propos sur la colonisation. M. Macron aspire au contraire à présider le pays en réconciliant les mémoires et les opinions. Et il se défend de dire « à chacun ce qu'il a envie d'entendre ».
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+Reste qu'après avoir accordé au Figaro un entretien sur la sécurité, l'ancien conseiller élyséen avait choisi une terre où prospère l'extrême droite pour dévoiler ses propositions en la matière, en plein débat sur la police et les quartiers, dans la foulée des événements d'Aulnay-sous-Bois (Seine-Saint-Denis). Et de prôner la « tolérance zéro », à la fois avec les délinquants mais aussi à l'égard de toute « dérive » policière.
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+Toute la journée, M. Macron a donné à voir une organisation militaire, sous la protection de nombreux officiers de sécurité, qui font désormais barrage entre la presse et lui. L'ex-ministre de François Hollande alterne les moments où il va « au contact » pour tenter de convaincre et ceux où il joue - ou surjoue - l'empathie avec ceux qu'il entend séduire.
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+Avant de se rendre dans un ­centre de vidéosurveillance et un ­hôtel de police, M. Macron a visité un centre social, acceptant de se faire morigéner par une retraitée bénévole, qui aide les migrants à apprendre le français. « Les politiques, il faut vous investir un peu plus », lance la sexagénaire. Le candidat écoute, sourit, acquiesce, caresse du regard. Il prend son temps. Parfois, surjouant la complicité, il rejette la tête en arrière dans un éclat de rire silencieux, les yeux fermés.
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+Désireux de développer sa capacité d'empathie, l'ancien ministre - qui devrait se rendre dans le Lot et en Corrèze la semaine prochaine - a dîné avec des élus à ­Forcalquier (Alpes-de-Haute-Provence), avant de rencontrer, samedi, des sapeurs-pompiers et une brigade de gendarmes de haute montagne, à Manosque. « Il adore dormir en province », explique un proche.",0
+France,"Beaucoup de choses ont déjà été dites sur Mehdi Meklat, écrivain talentueux de 24 ans, « issu des cités », promu et encensé depuis 2012 par la presse culturelle unanime sur son talent littéraire et qui abreuvait Twitter de sentences ultraviolentes à caractère antisémite, homophobe, misogyne. Il appelait également à des agressions physiques contre certaines personnalités et fit l'apologie du génocide nazi et du terrorisme, le tout sous couvert d'un pseudonyme (« Marcelin Deschamps ») connu de tous ceux qui continuaient de le soutenir. Cela dans la période où le pays subissait l'assassinat de militaires et d'enfants juifs, les attentats contre Charlie Hebdo et l'Hyper Cacher de Vincennes et la Belgique la tuerie du Musée juif de Bruxelles.
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+Citons quelques-uns de ces Tweet pour prendre la mesure de ce que cela signifie. « Venez, on enfonce un violon dans le cul de madame Valls », écrivait-il en octobre 2012 (sept mois après les meurtres de Merah), quand « madame Valls » , de confession juive, passait pour « influencer » les positions de son mari sur la laïcité. « Venez, on fait un autodafé du Nouvel Obs avec leur dossier ""antisémite"" de merde », trouve-t-on en décembre de la même année. Ou un an plus tard, en décembre 2013 et à quelques semaines de la manifestation Jour de colère, « Vive les pédés, vive le sida avec Hollande ».
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+ineptie confondante
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+Cette histoire rappelle ce que l'on appela voici seize ans l'affaire Renaud Camus mais en pire. Le rôle que je tins moi-même dans son déclenchement - en me contentant de citer les passages anti­sémites du livre de Camus qu'une partie de la presse encensait en les passant sous silence - a été joué cette fois par une professeure anonyme, militante féministe, qui tentait d'alerter la presse en vain depuis plusieurs mois, et par le dessinateur Joann Sfar. Ces derniers ont mis en ligne certains des Tweet en question au cours du week-end suivant le passage de Mehdi Meklat et de son coauteur, ­Badroudine Saïd Abdallah, à l'émission « La Grande Librairie », le 16 février, pour la sortie de leur roman Minute, déclenchant aussitôt un communiqué de François Busnel déclarant regretter d'avoir invité les deux auteurs. Les réseaux ­sociaux ont fait le relais. En d'autres ­termes, sans ces nouveaux médias, l'omerta serait restée entière. La faillite morale et professionnelle journalistique est totale.
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+La question qui se pose est celle-ci : où, exactement, se trouve le vrai scandale? Tâchons de raisonner de façon littéraire. Ouvrons Minute. Le livre imagine plusieurs personnages issus de classes sociales diverses dans la minute précédant l'arrivée de Marine Le Pen au pouvoir. Il commence ainsi : « A quoi devaient servir les écrivains? A apporter du temps et du style. Le temps était effréné, tellement présent dans nos vies ordinaires qu'il en devenait absent, dissous. »
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+Le personnage s'exprimant de cette façon, « l'Ecrivain », n'est pas sans évoquer Renaud Camus (et parfois Houellebecq), dans la mesure où il a été au centre d'un scandale littéraire et est membre du Front national. Plus tard dans le livre, il croise « deux jeunes romanciers » , Mehdi Meklat et Badroudine Saïd Abdallah, lesquels le jugent « raciste » , tandis que lui ne voit en eux que les représentants « d'une génération qui vit sur Internet et s'autorise les pires dérapages ». Dans la réalité, bien sûr, tous ont raison.
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+Plus troublant encore, c'est par un ­raisonnement fort proche de celui de Renaud Camus autrefois que Meklat a tenté de justifier ses Tweet, notamment dans l'interview donnée au site de Télérama dans les jours suivant le scandale. « J'espère qu'on m'accordera le crédit de la fiction, explique-t-il. Ce personnage [de Marcelin Deschamps] n'a pu exister que sur Twitter parce que c'était justement l'endroit de la fiction. (...) C'était un travail littéraire, artistique, on peut parler de travail sur l'horreur, en fait. »
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+En soi, bien sûr, l'argument est d'une ineptie confondante. Ce n'est pas seulement que l'usage d'un pseudonyme ne suffit pas à créer un personnage. C'est que, comme l'indique le succès de propagande rencontré par les vidéos de décapitation postées par Daech [acronyme arabe de l'organisation Etat islamique] ces dernières années - tandis que Meklat envoyait ses messages -, les nouvelles technologies ne sont pas « l'espace de la fiction » : tout y est, au contraire, bien réel, et c'est même pour ça que cela marche. Meklat fait donc ici une confusion. Loin de constituer un espace artistique, les Tweet sont l'expression d'une pulsion réelle. Ce que Meklat essaie de dire ici, sans y parvenir, c'est que cette pulsion lui est indispensable pour accéder à la production littéraire. Pourquoi?
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+Il y a ici, à mon sens, de la part de ­Mehdi Meklat, une démarche contradictoire : celle de revendiquer la « fiction » dans un espace - Twitter - qui n'est pas fictionnel. Il s'inscrit ainsi dans une avant-garde littéraire typiquement française qui - comme Renaud Camus - chercheune écriture nue en prise directe avec le réel. Foucault, entre autres, a fameusement défini la modernité comme une dissonance assumée entre « les mots et les choses ».
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+« des bêtes de guerre »
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+L'anti-modernisme aujourd'hui partout de mise prône, au contraire, une réconciliation mystique, insurrectionnelle, entre le langage et la vie. Significativement, c'est dans l'insurrection finale qui clôt Minute que Mehdi Meklat et Badroudine Saïd Abdallah tombent d'accord avec « l'Ecrivain » sur ce que doivent être les écrivains : « Des êtres sauvages, violents, des bêtes de guerre. »
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+Ce désir d'en découdre n'est pas sans conséquence. De même que Camus a rejoint le FN, Meklat et Abdallah sont membres d'un rituel informel baptisé « dîner du grand remplacement » - du nom de la théorie raciste de Camus - auquel participe de temps à autre Mouloud Achour (cofondateur avec Mehdi Meklat de Téléramadan, activement soutenu par le Collectif contre l'islamophobie en France, le CCIF, proche des Frères musulmans). Dans la réalité, Meklat et Abdallah ont, par ailleurs, cosigné dans le Bondy Blog, au lendemain des ­attentats de novembre 2015, un portrait particulièrement tendre du logisticien des attaques, Abdelhamid Abaaoud, que chacun a pu lire.
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+A la différence de Camus cependant, la subjectivité de Meklat apparaît en fait coincée : d'un côté, une doxa islamiste, revendicative, de l'autre, une fraternité sociale lisse, « purgée » de toute ambivalence, pour reprendre l'expression de Christiane Taubira. C'est pourquoi il ne s'agit pas ici de réclamer une quelconque censure. La faute de la presse n'est pas de porter aux nues un écrivain haineux si elle estime qu'il en vaut la peine. C'est, pour continuer dans cette logique, de le faire sans le dire. Les Meklat de ce monde n'ont aucune chance d'y voir clair un jour si ceux qui prétendent les soutenir continuent à les infantiliser plutôt que de prendre au sérieux et mettre en exergue la violence qui les meut.",1
+France,"Oui chef!
+Le Refugee Food Festival
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+Des restaurateurs confient leurs cuisines à des chefs réfugiés. La troisième ­édition de ce festival sera itinérante dans dix villes de France et d'Europe, du 1er au 20 juin.
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+Ses fondateurs, Marine Mandrila et Louis Martin, ont décidé d'en faire un tremplin professionnel. Sur les cinq réfugiés ayant participé au festival de Strasbourg en décembre 2016, trois avaient déjà décroché un job fin janvier. Et le 1er mars, ­pendant la Fashion Week parisienne, le chef syrien Mohammad El-Khaldy, qui avait partagé les ­fourneaux de Stéphane Jégo lors du festival ­parisien, a été convié aux manettes du dîner de la maison Kenzo.
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+Refugeefoodfestival.com
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+Les Cuistots migrateurs
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+Un service de traiteur qui propose aux entreprises ou aux particuliers des cocktails et buffets cosmopolites (Syrie, Iran, Tchétchénie...) cuisinés par des réfugiés, qui ­accèdent ainsi à l'emploi. Ils devraient embaucher en CDI leur premier chef réfugié en septembre. En région parisienne.
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+Lescuistotsmigrateurs.com
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+Meet My Mama
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+Des rendez-vous réguliers dans des restaurants ­à Paris, pour découvrir de nouvelles cuisines. ­Egalement un service de traiteur, de cours de cuisine ou de chef à domicile par des personnes ayant le statut de réfugié ou en situation difficile. Prochaine édition, ­le dimanche 12 mars, avec une « Mama » afghane.
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+Suivre @MeetMyMama sur Facebook.
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+Engage with Refugees, Portraits et recettes
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+Conçu et édité par
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+l'association Engage, l'ouvrage raconte l'histoire de sept réfugiés issus de quatre continents. Chacun d'eux y livre une ou deux
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+recettes de son pays.",0
+France,"Limoges - Derrière le Zénith de Limoges, l'équipe de Black M a pris ses aises. Les cinq semi-remorques et les trois bus de la tournée sont garés en rang d'oignons en ce dimanche ensoleillé d'avril. Le rappeur, que l'on a vu récemment en duo avec la chanteuse colombienne Shakira, débute un « Eternel Big Black Tour » qui se prolongera jusqu'en décembre. Sur le parking, les six danseuses s'échauffent. Hcue, DJ de Black M, et Abou Debeing, programmé en première partie d'un concert de deux heures, improvisent un match de boxe.
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+Plus d'une cinquantaine de techniciens et de musiciens accompagnent désormais sur la route l'ancien membre de Sexion d'Assaut, pour un spectacle qui diffuse sur grand écran un dessin animé, des vidéos (avec les copains Kev Adams, Soprano, MHD et Zaho) et les chorégraphies de scène. « Pour ma deuxième tournée, j'ai voulu mettre le paquet, confie Black M en coulisses. Je n'aurai peut-être pas l'occasion d'en faire une autre. On ne sait jamais dans la vie, tout va très vite. Tout peut s'arrêter du jour au lendemain. »
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+En mai 2016, Black M, de son vrai nom Alpha Diallo, 32 ans, a cru voir venir la fin de sa carrière. Il est alors au sommet de sa popularité avec 500 000 exemplaires vendus de son premier album solo, Les Yeux plus gros que le monde. Ce petit-fils d'un Guinéen engagé dans le 14e régiment des tirailleurs sénégalais pendant la seconde guerre mondiale a accepté de donner un concert, en marge des commémorations du centenaire de la bataille de Verdun, le 29 mai 2016, mais des groupes identitaires et le Front national se mobilisent contre sa venue.
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+En cause, l'emploi du mot arabe kouffar (« mécréants ») pour désigner la France dans l'énorme tube Désolé, de son groupe Sexion d'Assaut, paru en 2010. Terme que l'organisation Etat islamique utilise depuis 2012 dans sa propagande djihadiste. Sous la pression, invoquant des risques à l'ordre public, la municipalité de Verdun annulera le concert.
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+« Ma colère est passée »
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+A la veille de livrer son deuxième album, Eternel insatisfait, en octobre 2016, le chanteur vit encore cette décision comme une injustice : « J'étais un Noir représentant la France à Verdun, et ça ne plaisait pas au Front national . Sur le moment, j'étais en colère, je ne me suis pas exprimé, j'avais peur de dire une bêtise. J'avais l'impression que les gens n'allaient retenir que ça de moi et que le FN avait gagné. Seuls mes fans me soutenaient, le reste de la population était silencieux ou contre moi. Et puis le premier qui m'a défendu, c'est Booba, et ça m'a donné de la force. »
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+Le rappeur de Boulogne-Billancourt (Hauts-de-Seine) installé aux Etats-Unis interpelle d'abord les « personnalités préférées des Français » - Yannick Noah, Omar Sy... - sur son compte Instagram puis ironise dans un Tweet adressé à Marion Maréchal-Le Pen : « Et moi, je peux venir? »
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+Black M trouve alors le courage de se défendre, et d'honorer la mémoire de son grand-père maternel : « J'ai fait lire ma lettre à mes deux soeurs , car la première version était plus énervée que celle que j'ai diffusée sur Facebook. La grande, 34 ans, a corrigé les fautes, la petite, 28 ans, a enlevé ce qui était inutile. Mais le FN est quand même revenu à la charge, mettant en doute le passé de mon grand-père, obligeant ma mère à se plonger dans des souvenirs douloureux... Vraiment cette histoire ne passait pas. »
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+C'est dans sa chanson Je suis chez moi que ce petit-fils de cultivateurs et d'éleveurs de la région de Sigon, en Guinée Conakry, fils d'une gardienne d'immeuble et d'un homme de ménage, trouvera finalement les mots justes, en juillet 2016 : « Je suis français/Ils ne veulent pas que Marianne soit ma fiancée. »
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+A Limoges, les spectateurs sont venus en famille au concert. Un couple de garagistes a offert les places à ses trois fils « comme cadeau de Noël ». Chantal, assistante maternelle, a gâté sa fille de 10 ans pour son anniversaire. Ambulancière, Véronique trouve la polémique qui a touché l'artiste favori de son petit frère « vraiment injustifiée.
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+En coulisses, Black M reçoit les gagnants du concours d'une radio. Les enfants sont impressionnés, seuls les parents osent lui poser quelques questions - « Je voulais vous parler de vos origines, vous êtes resté proches de votre famille en Afrique? », « Vous chantez ""Je suis français"", ça vous inquiète la présidentielle? » Il répond poliment : « Je suis comme tout le monde, je suis les débats, et je trouve que c'est le bon moment pour chanter qu'on est français. »
+
+Avant de monter sur scène, Black M confie : « Ma colère est totalement passée. Mon sentiment s'est même inversé. J'estime aujourd'hui que c'est moi qui ai gagné. La peur que j'avais que le FN brise ma carrière a disparu. Ils ont échoué. La tournée se passe merveilleusement bien, mes CD se vendent [170 000 exemplaires à ce jour pour Eternel insatisfait] . En m'obligeant à me défendre, le FN a donné du fond à ce que je suis. » Black M assume, d'ailleurs, de rapper « pour les enfants » et sa chanson Je suis chez moi ,à grand renfort de drapeaux et de danseuses en marinière sur scène, pourrait bien devenir un support pour les cours d'éducation civique.",1
+France,"Des incidents ont éclaté, lundi 17 avril, en marge du meeting du Front national au Zénith de Paris, dans le 19e arrondissement. Environ 150 militants antifascistes ont affronté les forces de l'ordre pendant plusieurs heures. Les manifestants entendaient empêcher la réunion de Marine Le Pen, certains d'entre eux bloquant brièvement le périphérique. L'avocat Gilbert Collard, député apparenté FN, a également été accueilli par des insultes et divers projectiles. Un cocktail Molotov a été lancé, sans atteindre le député, protégé par le cordon de policiers déployé aux abords du parc de La Villette et escorté par le service d'ordre du FN. Aux jets de bouteilles et de pavés, les forces de l'ordre ont répliqué par des grenades lacrymogènes. Le cortège s'est dispersé aux alentours de 21 h 30 après un long périple dans le nord-est de la capitale. C'était le deuxième jour de mobilisation contre le parti d'extrême droite après la ­manifestation du 16 avril entre Aubervilliers et la mairie du 19e.",0
+France,"Cela rappelle un peu la fable de la grenouille plongée dans l'eau tiède. Si on augmente la température doucement, elle ne se rend pas compte qu'elle est en train de cuire. « En France, c'est la petite flamme du Front national qui s'est faite, en quinze ans, de plus en plus vive... », s'amuse Charles R. (nos interlocuteurs ont requis l'anonymat), architecte paysagiste de 35 ans. « Que Marine Le Pen soit au second tour, ça ne sera plus un choc car tout le monde s'y attend », résume Sarah M., qui aura 36 ans le 23 avril, jour du premier tour.
+
+Charles R. et Sarah M., comme beaucoup de ceux de leur génération, ont connu leur premier émoi politique le 21 avril 2002 à 20 heures et dans les manifestations qui suivirent. Ce temps pas si lointain où la qualification du FN pour le second tour n'était pas envisageable. « Toutes proportions gardées, ce fut pour moi un choc du même ordre que l'attentat du 11-Septembre, explique Charles R., qui étudiait alors à Strasbourg. Un événement qui paraissait impossible, et presque aussi menaçant par rapport à ma vision du monde. »
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+Quinze ans après, le FN est devenu le premier parti de France, en nombre de voix au premier tour, lors des dernières élections départementales puis régionales en 2015. Et Marine Le Pen est depuis plus d'un an en tête de l'enquête électorale mensuelle réalisée par Ipsos-Sopra Steria pour Le Monde et le Cevipof. Elle n'est passée deuxième que ces tout derniers jours.
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+Deuxième mais toujours virtuellement qualifiée dans toutes les enquêtes. Et visiblement dans la tête de tous ses principaux concurrents qui, au lieu de ferrailler contre la présidente du FN et ses idées, ont semblé avoir admis l'inéluctable, ne l'attaquant que ponctuellement, dans leurs meetings comme dans les débats télévisés. Comme si ce combat-là était prématuré, qu'il fallait se réserver avec elle pour les passes d'armes du second tour.
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+« C'est fou, on en est à discuter tranquillement autour du gigot du dimanche de qui sera face à elle, observe Rémi, 31 ans, agent de maîtrise dans une entreprise publique à Paris. C'était impensable il y a quinze ans. Jean-Marie Le Pen était pour nous une sorte de guignol! » Comme lui, c'est presque incrédules que ceux de la « génération 21 avril », trentenaires aujourd'hui, replongent dans leurs sentiments de l'époque, ­dépoussiérant un album souvenir qu'on croirait vieux d'un siècle.
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+« Effroi terrible »
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+Ce 21 avril 2002, Charles n'avait pas voté. Flemme de retourner chez lui, à Belfort, pour un résultat du premier tour qui lui semblait aller de soi : un nouveau duel Chirac-Jospin. Comme beaucoup d'électeurs avaient fait de même, l'abstention avait connu un record pour un premier tour de présidentielle (28,4 %). Alors étudiante à Dijon, Marie S., 37 ans, avait voté Olivier Besancenot « pour donner le plus de poids possible aux idées de la Ligue communiste révolutionnaire dans un futur gouvernement de gauche. La notion de « vote utile » n'existait alors pas dans le débat. Tous deux ont entendu les résultats à la radio : Jean-Marie Le Pen se qualifiait finalement aux dépens du socialiste Lionel Jospin grâce à 200 000 voix d'avance (16,86 % contre 16,18 %).
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+Jonathan, musicien de 38 ans, qui avait voté pour Noël Mamère (Les Verts), était alors seul devant sa télé, dans son appartement parisien, près de la Bastille. « Dès 20 h 30, j'étais sur la place, avec les premiers manifestants, se rappelle-t-il. On a marché jusqu'à la Concorde.C'était une manifestation vraiment très belle parce qu'elle était très spontanée, il n'y avait ni parti, ni syndicat, ni drapeau... Dans cet effroi terrible, on avait besoin de se retrouver. »
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+Ce même soir, Marie a rejoint un rassemblement place de la Libération, à Dijon, avec, pour la première fois, la prise de conscience « d'une rupture » entre elle et une partie de la France. Charles a manifesté place Kléber, à Strasbourg, Sarah place du Capitole, à Toulouse, Rémi, à Chambéry. Ils racontent tous avec une certaine émotion un moment de communion qui les avait, alors, « rassurés ». « On avait l'impression de faire bloc, d'occuper l'espace de la légitimité morale et politique », se souvient Charles, avant de constater : « C'est ce qui a beaucoup changé. »
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+Bertrand, 37 ans, spécialiste des ressources humaines dans l'Ain vivait à l'époque en ­banlieue parisienne. Il se revoit, le 22 avril, ­comptant les maisons de sa ville de L'Isle-Adam (Val-d'Oise). « Je me disais que toutes les cinq ou six maisons, il y avait quelqu'un qui avait voté pour le FN... » Il soupire : « Cette période semble très loin. Autant, à l'époque, je percevais ça comme un accident, avec beaucoup de racisme caché et la difficulté de savoir qui avait voté quoi, autant aujourd'hui tout le monde assume d'exprimer haut et fort des propos xénophobes et nationalistes », déplore-t-il, évoquant des débats « assez moches » avec ses collègues ou en famille, en particulier autour de l'islam.
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+Un constat partagé par tous les ex-jeunes manifestants de 2002 interrogés, avec son pendant : la difficulté de faire entendre le discours contraire, celui qu'ils avaient fait résonner haut et fort il y a quinze ans dans les rues de France. « On passe pour un ­idéaliste, un Bisounours, insiste Bertrand. Rien que de dire que les musulmans sont des Français, pas des étrangers, on se retrouve déjà en minorité! »
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+Marie S., devenue avocate, estime aussi que la vraie différence avec 2002 réside dans la « banalisation des idées du FN » : « Chez le coiffeur, une femme parlait de l'affaire Théo de ­façon soupçonneuse, en disant : ""Comme par hasard, il est noir."" Quand j'ai fait remarquer que ça n'avait rien à voir, elle m'a répondu : ""Me traitez pas de raciste, respectez mon opinion, c'est vous qui êtes sectaire!"" »
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+Cadre dans un ministère, Claire I., 31 ans, hésiterait même à scander les slogans de l'époque : « Quand on hurlait "" Nous sommes tous des enfants d'immigrés"" sous leurs fenêtres, les plus vieux nous disaient "" bravo les jeunes"". Aujourd'hui, j'aurais peur de me faire casser la gueule. » En 2002, après deux semaines de mobilisation, ils étaient nombreux à aller voter pour Jacques Chirac, souvent à ­reculons :le nom du candidat du RPR était alors cité dans nombre d'affaires judiciaires, comme celle des emplois fictifs de la Mairie de Paris. Aujourd'hui, ils sont nombreux à questionner le bien-fondé de ce geste, qui a permis à Jacques Chirac d'être élu avec 82,21 % des voix.
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+« Il y a eu en quinze ans des manquements énormes aux valeurs républicaines, estime Sarah M., qui vit désormais à Clermont-Ferrand. La classe politique a oublié l'intérêt général pour son intérêt personnel, les écarts sociaux n'ont fait que se creuser... » Cette fois, elle n'est pas prête à « revoter pour un candidat de droite qui va prolonger ces politiques et aider la voiture à aller un peu plus dans le mur. Au premier tour, elle choisira le bulletin qui correspond à « ses convictions » et n'ira pas « voter par peur » , ce qu'est pour elle le « vote utile ». Au second tour, si Marine Le Pen se qualifie, elle n'est pas sûre d'aller ­voter ni pour un Fillon ni pour un Macron.
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+« On vit déjà dans le totalitarisme »
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+Ils sont nombreux à partager son avis. Comme Julia L., 34 ans, qui vit dans un village en Dordogne : « Le vote utile donne bonne conscience à ceux qu'on élit, mais, au final, ils ne prennent pas en compte la détresse des gens, explique-t-elle. Ici, il n'y a eu aucune ambition sur les politiques rurales, rien pour la culture, l'éducation, ni quoi que ce soit pour lutter contre le repli sur soi et la peur de l'autre ». Marie S. n'est pas non plus sûre d'aller « faire barrage » : « Même si elle passe, on pourra continuer à faire des choses, il y a un grand nombre de garde-fous. » Le Parlement, le Conseil constitutionnel, l'indépendance de la justice, la Cour européenne des droits de l'homme, cite notamment Elisa, avocate de 36 ans. « Ecoeurée par la classe politique », cette « fervente opposante à l'abstention » en 2002 n'ira pas voter du tout.
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+Jonathan, le manifestant de la Bastille, non plus. « On nous a brandi le FN comme un épouvantail pendant des années pour faire élire les deux autres partis. Je ne marche plus dans cette mascarade, explique-t-il fermement. Le FN et la social-démocratie sont les deux faces d'une même pièce. » Que Marine Le Pen soit élue ne lui fait pas peur. « On vit déjà dans le totalitarisme. Quand les fondations d'une maison sont pourries, on peut faire tout le bricolage qu'on veut, à un moment, il faut détruire la maison. » Et laisser le FN prendre le pouvoir ne serait-il pas le meilleur moyen de lutter contre?, s'interroge Marie F., 35 ans. Cette mère de famille en congé parental a grandi en Picardie, où elle a vu le parti d'extrême droite prospérer. « Les gens disent toujours qu'ils n'ont pas essayé, et bien qu'ils essayent! Ils verront la catastrophe et ça permettra peut-être un réveil de la gauche, comme aux Etats-Unis après l'élection de Trump. »
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+« Voter ne suffit pas »
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+« En 2002, nous n'avons pas pris le temps de la réflexion, estime encore Julie P., 35 ans, photographe à Paris. Voter ne suffit pas, il faut réfléchir en profondeur pour faire changer les choses. » Cette année, elle s'est engagée dans la campagne de Jean-Luc Mélenchon. « Après, on accepte le jeu démocratique. Si les Français veulent Le Pen, ma foi... On réagira derrière. » D'autres, au contraire, continuent de conditionner leur vote du premier tour au risque de voir le FN au second. « Parce que ma première expérience d'électeur a été celle-là », explique Charles. Depuis six mois, il réfléchit à celui qui sera le plus à même de le « préserver » de Marine Le Pen au pouvoir.
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+Et puis il y a Rémi, qui, en 2002, hurlait « Le Pen, facho, le peuple aura ta peau! » dans les rues de Chambéry . Aujourd'hui, d'une voix douce, et non sans une certaine incrédulité sur son propre parcours politique, il explique : « Je me demande finalement si le Front national n'est pas le mal qu'on mérite. En 2002, j'étais dans un lycée excellent, Internet annonçait un monde plein d'espoir. Mais on a eu les vidéos djihadistes, la pollution, le porno au collège, tous ces migrants porte de La Chapelle... J'ai complètement renversé ma façon de penser. J'ai deux filles, et je ne veux pas, dans quinze ans, regretter de ne pas avoir permis l'électrochoc qui me semble aujourd'hui nécessaire. » Quinze ans après avoir défilé contre le père, il votera pour sa fille.
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+Reste la possibilité d'une nouvelle surprise. Celle qui verrait Marine Le Pen ne pas se qualifier pour le second tour où tout le monde la projette déjà depuis des mois. Sa mauvaise fin de campagne rend désormais cette issue envisageable. Claire I. commence à y croire : « Il n'y a plus de vote caché pour elle, mais, au contraire, un vote surestimé, que certains revendiquent mais n'assumeront pas jusqu'au bout. » « On aurait l'air bête, s'amuse Charles R. Il serait peut-être de nouveau question de parler politique et pas seulement de se priver de choisir en étant tétanisé par l'hypothèse FN! » Marie S. sourit : « Quand les gens commencent à me dire qu'elle ne sera pas au second tour, je leur réponds : c'est ce que je croyais aussi entre 19 heures et 20 heures le 21 avril 2002. »",0
+France,"Il a suffi d'un déplacement éclair de Marine Le Pen, de quelques selfies avec des ouvriers, puis d'une rencontre houleuse entre Emmanuel Macron et les salariés. Deux visites en quelques heures à l'usine Whirlpool d'Amiens (Somme), mercredi 26 avril, et l'industrie, les délocalisations et les conflits sociaux ont fait irruption dans la campagne. Cette usine « ne fermera pas. (...) J'en prends l'engagement ferme », a déclaré la candidate du Front national. « Je ne suis pas en train de dire que je vais sauver vos emplois. Mais je serai là pour protéger vos intérêts dans ce plan social », a répliqué son rival d'En Marche!, refusant toute promesse irréaliste. « Je me battrai pour qu'il y ait une reprise du site », a-t-il insisté le jeudi 27 avril sur TF1.
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+La visite de soutien aux salariés menacés constitue une figure imposée des campagnes électorales, en particulier à gauche. Lionel Jospin chez Renault à Vilvorde en 1997 puis chez Lu en 2002, Nicolas Sarkozy chez Photowatt et François Hollande chez ArcelorMittal à Florange en 2012... La même année, presque tous les candidats avaient défilé à la raffinerie Petroplus de Petit-Couronne, près de Rouen. A chaque fois, un même message envoyé aux ouvriers électeurs : le candidat vous protégera.
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+Cette année, pourtant, les prétendants à l'Elysée n'ont guère sacrifié à ce rituel. « Très peu de conflits sociaux ont marqué la campagne, constate Raymond Soubie, ancien conseiller social de Nicolas Sarkozy et expert en relations sociales. Whirlpool est une exception, et elle survient très tard. Il a fallu attendre l'entre-deux-tours pour que le sujet fasse la une. »
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+L'explication? Elle tient en partie aux soupçons sur l'honnêteté de François Fillon et Marine Le Pen qui ont longtemps éclipsé les autres sujets. Sans doute les candidats ont-ils aussi gardé en mémoire le cas Florange : la fermeture des hauts-fourneaux en 2013, malgré les discours des candidats, a laissé un goût amer aux ouvriers de Moselle.
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+Mais si les entreprises et les emplois en péril n'ont pas été au coeur des débats, c'est également que la crise se révèle moins aiguë qu'en 2012. Avec l'amélioration de la conjoncture, les faillites deviennent moins fréquentes, surtout parmi les gros employeurs, qui privilégient des procédures de conciliation en amont. Le nombre de salariés dans les entreprises en dépôt de bilan ne cesse de baisser depuis le dernier trimestre 2014. Il a encore reculé de 14 % au cours des douze derniers mois. Autant de motifs de mobilisation en moins pour les candidats à la présidentielle.
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+Report de certains plans
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+De même, les licenciements économiques se font plus rares. En mars, ils n'ont amené que 11 900 salariés à Pôle emploi. C'est 12,5 % de moins qu'un an auparavant, et le niveau le plus faible depuis de très longues années.
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+Le chiffre particulièrement bas de mars tient sans doute au report temporaire de certains plans sociaux. Un grand groupe étranger prépare ainsi une restructuration qui risque de faire du bruit. Ses dirigeants pensaient la lancer il y a quelques semaines. Les experts français auxquels ils se sont adressés les ont mis en garde : « Vous voulez vraiment devenir un symbole, et vous retrouver piégés dans la campagne? » Prudente, la firme a décalé l'annonce après les législatives.
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+« De nombreux plans sociaux ont été retardés pour ne pas tomber en pleine période électorale », assure Guillaume Foucault, un spécialiste de la communication de crise. « On les verra fleurir en juillet ou en août, comme tous les étés qui suivent une élection présidentielle », ajoute un autre consultant. Certains redoutent par exemple la faillite du verrier Arc International, qui emploie 5 500 salariés dans son usine d'Arques (Pas-de-Calais) et dont la trésorerie est de nouveau très tendue, trois ans après son sauvetage par un fonds américain.
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+La politisation d'une restructuration, c'est tout ce dont les patrons ont horreur. Elle ne peut qu'entacher la réputation de leur entreprise, et accentuer la pression qu'ils subissent déjà. Ils risquent de voir le projet enlisé pour des mois, de devoir payer davantage pour le plan social, et de se retrouver en prime avec un appel au boycott, comme Whirlpool. Pour éviter tout cela, « il faut avoir un bon manageur, et informer le plus en amont possible les salariés et les pouvoirs publics, recommande Guillaume Foucault. C'est la meilleure façon de désamorcer les crises. Je m'occupe en ce moment d'un plan social de 300 personnes géré ainsi. Personne n'en a entendu parler! »
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+Pour faire passer les restructurations, de plus en plus d'entreprises privilégient les plans de départs volontaires, mieux acceptés que les licenciements contraints, et utilisent la loi de 2013 qui favorise la négociation sociale. « Les deux tiers des plans sociaux font maintenant l'objet d'un accord avec les syndicats majoritaires », souligne Raymond Soubie.
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+En période électorale, les pouvoirs publics aussi font le maximum pour éviter tout incendie social. « A Bercy, une équipe est chargée de surveiller les entreprises sur le fil, et de faire en sorte que la campagne ne soit pas polluée par un conflit », raconte un ancien conseiller ministériel. C'est ce qui se passe en ce moment pour GM & S, cet équipementier automobile de la Creuse en redressement judiciaire. Jeudi 27 avril, le ministère de l'économie a réuni toutes les parties prenantes. En poussant PSA et Renault à commander davantage, l'Etat espère inciter le seul repreneur en lice, le français GMD, à reprendre le maximum de salariés. Et surtout éviter une liquidation spectaculaire lors de la prochaine audience du tribunal, le 5 mai, deux jours avant le second tour.
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+Les syndicats, eux, sont partagés. « Médiatiser un conflit et faire appel aux politiques peut être utile, en particulier si l'Etat est actionnaire ou s'il peut peser sur les propriétaires, juge Philippe Gervais, du cabinet Secafi, qui conseille des comités d'entreprise. Cela peut aider à obtenir un plus gros chèque pour les salariés licenciés. »
+
+Mais la politisation s'avère parfois contre-productive. La cession des 145 magasins Tati mis en vente par Eram l'illustre. Les repreneurs ont observé les réactions du personnel. Au dernier moment, plusieurs ont renoncé à racheter le magasin de Stains (Seine-Saint-Denis) d'où est partie une pétition pour pointer les « 1 700 emplois en danger » et l'attribution de 20 millions d'euros de CICE à l'enseigne. Marqués au fer rouge par la violence de conflits très politisés, les « Conti » et les « Goodyear » ont aussi eu toutes les peines du monde à retrouver un emploi. Dans ces conditions, alerter les candidats en campagne fait souvent figure de dernier recours, quand les autres leviers de négociation ont échoué.",0
+France,"Documentaire - Serquigny, dans la campagne normande. Un village français semblable à des milliers d'autres, environ deux mille habitants, rien de particulier à signaler, ni drames ni faits divers sortant de l'ordinaire. Un jour, pourtant, le quotidien banal de ce petit coin de France a été bousculé par l'arrivée de visiteurs inattendus. Lorsque l'Etat a décidé de fermer la tristement célèbre « jungle » de Calais, les migrants qui l'occupaient ont été répartis dans 450 centres d'accueil et d'orientation, disséminés sur tout le territoire.
+
+Serquigny, dans l'Eure, a été choisi pour accueillir trente réfugiés afghans, installés dans des appartements HLM, au coeur du village, avec comme voisins de palier des familles normandes. « Au début, nous avions un peu peur. Comment ces hommes, jeunes, allaient-ils se comporter avec les femmes... Puis, on a appris à se connaître. Ça se passe bien », raconte Cédric, habitant d'un de ces immeubles. Une fois installés, les migrants perçoivent une allocation mensuelle de 204 euros, en attendant que leurs dossiers soient étudiés par l'Office français de protection des réfugiés et apatrides (Ofpra). Les agents de cet organisme évaluent les risques encourus par ces migrants en cas de retour dans leur pays natal.
+
+Durant sept mois, le réalisateur Adrien Pinon a suivi le quotidien de ces nouveaux arrivants, au coeur d'une communauté peu ­habituée à un tel événement. Ce documentaire aussi instructif qu'émouvant fait parler tout le monde, face à la caméra : les jeunes hommes afghans mais aussi des villageois opposés à ces arrivées ou ceux, nombreux, qui multiplient les initiatives pour aider ces visiteurs d'un pays si lointain, si étrange, à s'intégrer plus facilement. Personnage central de cette aventure normande, Lionel Prévost, maire du village, ne cache pas sa volonté d'aider « ces jeunes Afghans qui ont vécu des choses terribles et ont l'espoir d'une vie meilleure. En janvier 2017, lors de la traditionnelle cérémonie de voeux, le maire avait résumé la situation d'une jolie phrase : « les désordres du monde viennent frapper à notre porte.
+
+Face au FN, la solidarité
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+Face aux huées de militants du Front national venus crier leur colère et brandissant des pancartes explicites (« Pour une Normandie sans migrants »), la solidarité s'organise : cours de français, matchs de foot ou de basket, soirées culinaires et dansantes, les gestes d'entraide sont nombreux. « Je me souviens avoir connu l'exode sur les routes de France en 1940. J'ai connu le froid, qui est pire que la faim. Ces enfants-là, qui ont tellement souffert à Calais, ont eux aussi connu le froid. Quand on leur donne quelque chose, leurs yeux s'illuminent », souligne Thérèse.
+
+Face à ces Normands prêts à beaucoup pour les aider, les jeunes Afghans ne cachent pas leur gratitude : « Je ne pensais pas que les gens de Serquigny nous aideraient autant. Les gens ont vu à la télé les bagarres entre migrants dans la ""jungle"" de Calais. Nous étions considérés comme des animaux. Mais ici, les gens sont gentils, ils nous apprécient pour ce que nous sommes. Ils ont compris que nous avions beaucoup d'ennuis », témoigne Ahmad, 22 ans. Six mois après leur arrivée à Serquigny, neuf Afghans ont reçu la protection officielle de l'Etat français et peuvent rester sur le territoire. Les vingt et un autres sont toujours dans l'attente de l'examen de leur dossier. Trois d'entre eux ont quitté le village avant d'avoir la réponse, retournant ainsi à la clandestinité.",0
+France,"Florian Philippot a posté dès l'aube une vidéo sur Twitter, mardi 12 septembre. Autocollant « Non à la loi travail XXL » apposé avec soin côté coeur, le vice-président du Front national a pris place dans le camion de « Pascal », qui bloque avec ses camarades forains le périphérique de Paris. Un « petit coup de pouce » à ses « amis » qui ressemble presque à une invitation à rejoindre la manifestation du jour, à l'initiative de la CGT. « C'est important de se mobiliser parce que cette loi, si personne ne bouge, va passer en force », annonce le député européen.
+
+Quelques heures plus tard, des centaines de milliers de personnes ont défilé dans toute la France, à l'appel des syndicats, pour dénoncer la réforme du code du travail. « Pascal » et ses collègues forains, eux, ne manifestaient pas tout à fait contre la loi travail, mais profitaient de l'occasion pour dénoncer une ordonnance du gouvernement précédent, intimant aux municipalités de lancer des appels d'offres pour les emplacements publics d'animation.
+
+Peu importe la motivation, le message est passé : M. Philippot soutient la grogne sociale anti-loi travail. Et la ligne de fracture au ­FN apparaît béante lorsque Louis Aliot, député FN des Pyrénées-Orientales et compagnon de la présidente du parti, Marine Le Pen, relaye sur Twitter un message s'agaçant du blocage : « C'est devenu un sport national de faire ch... les Parisiens qui bossent. »
+
+Officiellement, chacun fait comme il l'entend au FN. « Nous ne donnons ni ordres ni consignes. Certains vont manifester, d'autres pas. Mais ce n'est pas le rôle d'un parti politique d'appeler à manifester », estime Sébastien Chenu, un proche de Mme Le Pen. Le député du Nord, un transfuge de l'UMP, reconnaît ne pas avoir la « culture » de la manifestation.
+
+Une tendance partagée par la grande majorité des frontistes, qui, hormis lors des mobilisations contre le mariage pour tous ou contre les migrants, ont été rares à battre le pavé ces dernières années. Mais M. Philippot, régulièrement accusé de dérives « gauchistes » au sein de son parti, s'est, lui, engouffré dans la brèche ouverte par les forains pour se mêler à un événement dont l'extrême droite est généralement exclue.
+
+Absence de consigne
+
+S'il n'est pas allé jusqu'à rejoindre la rue, certains de ses proches ont sauté le pas. Comme Maxime Thiébaut, cofondateur et vice-président de son association, Les ­Patriotes, et Nathalie Desseigne, ­conseillère régionale FN de Bourgogne-Franche-Comté. En tête du cortège puisque les forains ont ouvert le bal des « fainéants », M. Thiébaut a défendu sa place parmi les manifestants « anonymes », sans bannière ou autre signe extérieur de frontisme.
+
+L'absence de consigne du parti fonctionne « dans un sens comme dans l'autre », argue-t-il, et « ceux qui critiquent [sa présence] n'ont qu'à le dire aux 73 % d'électeurs frontistes qui sont contre la loi travail. Selon une étude IFOP pour Sud Radio, 7 sympathisants du FN sur 10 trouvent le mouvement du 12 septembre « justifié.
+
+C'est sur cette base d'une ligne sociale-souverainiste que M. Philippot entend peser dans l'optique du congrès de « refondation » du FN, en mars 2018, à Lille. L'homme rêve de réunir à nouveau les « républicains des deux rives » qui s'étaient coalisés pour porter la victoire du non au référendum ­de 2005 sur le traité constitutionnel européen.
+
+Une ambition qui suppose de lancer des appels du pied à gauche. « Les voix qui ont manqué à Marine au premier tour [de la présidentielle] ne sont pas parties chezFillon mais plutôt chezMélenchon », estimait l'ancien chevènementiste, lundi. « En disant de telles monstruosités, on arrive sous la barre des 35 % au second tour », a réagi sur Twitter un conseiller régional FN, Baptiste Pierre, qui appartient au groupe de M. Philippot dans le Grand Est.
+
+Le secrétaire général du parti, Nicolas Bay, ne partage pas non plus cette analyse. Car, s'il se montre lui aussi critique envers la loi travail, le tout nouveau coprésident du groupe frontiste au Parlement européen vise plutôt la conquête de l'électorat de droite. La comparaison de leurs argumentaires dans les médias sur le sujet apparaît presque binaire : lorsque M. Bay parle des préoccupations des petites entreprises, M. Philippot tance la précarisation des salariés. Ne reste bien souvent que le spectacle des divisions.
+
+En 2016, déjà, le FN avait pratiqué le grand écart au moment des débats sur la loi travail portée par la ministre du travail de François Hollande, Myriam El Khomri. Les sénateurs David Rachline et Stéphane Ravier, tout comme Marion Maréchal-Le Pen, alors députée du Vaucluse, avaient déposé des amendements à la tonalité très libérale, proposant par exemple la suppression du compte pénibilité, le doublement des seuils sociaux ou encore la limitation du « monopole syndical.
+
+Des amendements qui avaient été retirés en toute hâte à la demande de la direction du parti. Mme Maréchal-Le Pen, représentante de cette aile droitière du FN sur laquelle lorgne M. Bay, parlait à l'époque d'un texte qui pose de « bonnes questions », tandis que M. Philippot dénonçait un projet de loi « infâme.
+
+Toute une frange du parti lepéniste estime qu'il n'a de toute façon rien à gagner à se focaliser sur les thèmes économiques et sociaux, où la concurrence de Jean-Luc Mélenchon rend le FN moins audible. « On a eu le sentiment pendant la présidentielle, vu du Sud, que le programme avait été fait dans le Pas-de-Calais », regrette Muriel Fiol, conseillère régionale Provence-Alpes-Côte d'Azur, pour qui « le problème de notre identité, de notre histoire, de notre mode de vie », n'a pas été assez abordé par Mme Le Pen.
+
+En vue du congrès, Mme Fiol veut croire à « un retour sur certaines bases, mais sans les outrances de Jean-Marie Le Pen. La fille de ce dernier semble avoir entendu cet appel, le 9 septembre, à Brachay (Haute-Marne), avec un discours de rentrée en grande partie axé sur le triptyque identité-immigration-sécurité, et très critique envers La France insoumise. Une manière d'essayer de brosser dans le sens du poil des militants FN échaudés par le résultat de la présidentielle.",0
+France,"Sur le photomontage figure Emmanuel Macron, portant un brassard nazi où le symbole du dollar remplace la croix gammée. Derrière lui, les visages de l'entrepreneur franco-israélien Patrick Drahi, du banquier britannique Jacob Rothschild et de l'essayiste français Jacques Attali, sur fond de drapeaux américain et israélien. Le tout accompagné d'un slogan « En marche vers le chaos mondial. En novembre 2017, l'image antisémite relayée sur le compte Twitter du syndicaliste Gérard Filoche avait suscité l'indignation d'une partie de la classe politique et provoqué l'exclusion de ce dernier du Parti socialiste, dont il était membre depuis 1994.
+
+C'est le même photomontage qui vaut à l'idéologue Alain Soral de comparaître, mercredi 24 janvier, devant la 17e chambre du tribunal correctionnel de Paris pour avoir « directement provoqué à la haine ou à la violence à l'égard d'une personne ou d'un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance à une ethnie, une nation, une race ou une religion déterminée. C'est en effet sur le site Egalité et réconciliation (E & R) animé par cet homme de 59 ans qui se définit lui-même comme un « national-socialiste français » qu'était parue pour la première fois l'image imprudemment relayée par Gérard Filoche.
+
+Blousons de cuir
+
+Caricatures antisémites, injures racistes, « blagues » négationnistes, c'est presque devenu une habitude de voir Alain Soral devant les tribunaux. Il y comparaît très régulièrement, en personne ou représenté par son avocat, Damien Viguier, pour diffamation, apologie de crime contre l'humanité ou provocation à la haine raciale, sans que ses multiples condamnations ne l'aient jamais, jusqu'ici, incité à modifier les publications sur son site, fondé en 2007. Bien au contraire. A chacun de ses procès, une petite troupe de militants - blousons de cuir et barbes taillées - l'accompagne pendant qu'un « reporter » d'E & R filme avocats et plaignants et recueille complaisamment les protestations de celui qui s'affirme comme un « dissident.
+
+Sur son site, Soral publie photos et méchantes caricatures des avocats et présidents d'association qui l'attaquent - Licra, SOS-Racisme, association des Fils et filles de déportés - ainsi que la longue liste de ses condamnations, sans toujours parvenir à la mettre à jour : « Le total des sommes demandées par les parties adverses s'élève à ce jour à 243 581 euros, auxquelles il faut ajouter trois mois de prison ferme et neuf mois de prison avec sursis », note-t-il ainsi en arrêtant sa comptabilité au mois de septembre 2017 - année où il a comparu à une demi-douzaine de procès, tous perdus ou en appel.
+
+Le parquet de Paris assure qu'il s'acquitte « convenablement et régulièrement » de ses amendes auprès du Trésor public. Comme pour en être plus sûre, le 19 janvier, la cour d'appel de Paris a d'ailleurs condamné Alain Soral pour injure « en raison de sa race, de sa religion ou de son origine » et « contestation de crime contre l'humanité » à la suite d'une caricature antisémite et négationniste publiée sur son site, à cent jours-amendes de 100 euros, ce qui devrait l'obliger à s'acquitter de la somme de 10 000 euros où, à défaut, à être emprisonné. Le même jour, Soral a également été condamné pour non-respect des règles permettant d'identifier le directeur de la publication de son site Egalité et réconciliation. Il ne pourra plus s'abriter derrière des prête-noms.
+
+Malgré cela, l'entreprise Soral paraît relativement florissante. Longtemps, médias et politiques ont fait mine de croire que la logorrhée antisémite, homophobe et misogyne de cet ancien membre du Front national ne s'adressait qu'à un public marginal. Un simple coup d'oeil aux vidéos accessibles sur YouTube où, de son canapé, il lance ses violentes diatribes, montre que son audience est bien plus large. Plus de 524 000 vues pour une vidéo postée en juin 2016 intitulée « Alain Soral révèle les objectifs des juifs. Près de 500 000 vues pour une vidéo de deux heures trente postée un an plus tard où il célèbre le « mâle alpha blanc européen » et fustige pêle-mêle « les juifs bancaires », les « racailles de banlieue », le métissage ou « l'oligarchie racialement composite.
+
+Depuis juillet 2014, Alain Soral fait payer 2 euros la plupart de ses apparitions filmées. « Entre juillet 2014 et mars 2015, au rythme d'un entretien filmé par mois, E & R aurait encaissé environ 50 000 euros. Soit 5 555 euros par interview », avaient calculé les journalistes Robin D'Angelo et Mathieu Molard au terme d'une longue enquête Le Système Soral, enquête sur un facho business (ed. Calmann-Levy, 2015). Le site, qui revendique quelque 7 millions de visites mensuelles, compte environ 5 000 adhérents au tarif de 20 euros minimum et dispose d'une boutique qui vend tee-shirt blanc siglé « Egalité & réconciliation », à 15 euros, ou autocollant figurant une « quenelle palestinienne », ce geste entre le salut hitlérien et le bras d'honneur imaginé par Dieudonné.
+
+Hugo Chavez et Robert Faurisson
+
+Sa maison d'édition Kontre Kulture, surtout, commercialise de nombreux livres : 25 euros pour Mein Kampf, mais aussi une anthologie des discours d'Hugo Chavez, à 22 euros, et des classiques, si l'on ose dire, de la littérature antisémite, ainsi qu'un essai sur Arthur Rimbaud signé du négationniste Robert Faurisson, à 18 euros. Une « niche » commerciale, certes, mais qui reste lucrative. Enfin, son propre livre Comprendre l'empire, aux éditions Blanche, publié en 2011, vendu à plus de 100 000 exemplaires, lui a rapporté plus de 300 000 euros de droits d'auteur.
+
+Autant dire que Soral, qui habite le quartier de Saint-Germain-des-Prés, peut continuer à publier ses dessins provocateurs. Outre le procès de ce mercredi, deux autres procédures sont d'ailleurs d'ores et déjà inscrites au calendrier judiciaire, le 16 avril et le 30 juillet. La première concerne une caricature représentant Julien Dray, Bernard-Henri Lévy et Jacques Attali, derrière un jeu d'échecs à l'effigie des candidats de 2017 intitulé « Présidentielles, qui mène le jeu »; l'autre figurant de nouveau Bernard-Henri Lévy et Jacques Attali - parmi les cibles favorites de Soral - ainsi notamment qu'Emmanuel Macron titrée « France, gare à toi, les cancrelats sont en marche.
+
+Se désignant comme une victime de la justice et de la « censure », Alain Soral voit cependant sa petite entreprise fragilisée par l'accumulation des amendes. En octobre 2017, même ses fidèles ont été surpris de découvrir les images surréalistes de son voyage en Corée du Nord, dûment cornaqué par une « commissaire politique » (258 000 vues).
+
+Quenelle à Pyongyang
+
+« Le premier sentiment quand on arrive est un sentiment de calme, de douceur et de propreté », y expliquait-il à propos de la dictature de Kim Jong-un, avant d'assurer « contrairement aux mensonges colportés par les médias, il y a des centres commerciaux » où « les clients se bousculent », et de noter que « la Coréenne est plus belle que la Chinoise.
+
+La Corée du Nord, « une nation socialiste porteuse d'espoir », annonce désormais E & R. Photos de Soral faisant une quenelle à Pyongyang, louanges sur le régime et « l'âme du peuple » de ce petit Etat qui a pourtant connu de meurtrières famines, s'affichent désormais sur son site. Avant de renvoyer vers l'agence touristique Noko Redstar d'un certain Nils Bollo, ami de Dieudonné, qui organise ces « visites » avec l'agence gouvernementale nord-coréenne pour 1 000 euros au départ de Pékin.",1
+France,"Contrairement aux Etats-Unis,
+la France ne se réveille pas
+tous les matins sonnée par les
+Tweet rageurs de son président, qui aurait dénigré, selon son humeur de la nuit, une chaîne de télévision, un chef
+d'Etat ou un adversaire politique. Emmanuel Macron, qui a fait de la « bienveillance » son mantra durant sa campagne présidentielle, n'est pas Donald
+Trump, l'homme qui ferraille chaque
+jour ou presque sur Twitter contre le
+FBI, les médias voire sa propre administration.
+L'opposition à Emmanuel Macron,
+qu'elle soit de gauche, de droite ou d'extrême droite, n'en est pas là non plus.
+Mais la rhétorique antisystème, le rapport incertain à la vérité, la virulence du
+verbe, la vision complotiste du monde
+- autant de caractéristiques définissant
+Donald Trump, sans pour autant lui appartenir -, gagnent du terrain en France,
+surtout parmi les chantres de la droite
+dure. Ces codes du populisme « trumpien » sont maîtrisés de longue date au
+Front national (FN). Jeudi 22 février, la
+plupart de ses dirigeants se sont ainsi
+félicités en voyant Marion Maréchal-Le
+Pen s'exprimer à la Conservative Political Action Conference (CPAC) - le
+grand rendez-vous des conservateurs
+Marion Maréchal-Le Pen, lors de la
+Conservative Political Action Conference, le
+congrès des conservateurs américains, à
+National Harbor, dans le Maryland, le 22
+février.KEVIN LAMARQUE/REUTERS
+américain où Donald Trump doit prendre la parole, vendredi.
+Mais la virulence « trumpienne » trouve
+même parfois un écho chez Les Républicains (LR). Un phénomène amplifié
+par la présidence de Laurent Wauquiez.
+Le patron de LR ne s'adresse certes pas
+aux « rednecks », mais il entend parler à
+la « France du réel », comme il l'appelle.
+Celle des classes populaires en souffrance et des classes moyennes craignant la précarité. Marine Le Pen, elle, l'a
+surnommée « France des oubliés . Pour
+l'atteindre, cela fait plusieurs années que
+M. Wauquiez a décidé d'adopter une «
+parole libre », qui ne s'emberlificote pas
+de nuances, dans le but de faire dire au
+téléspectateur, comme c'est le cas pour
+la présidente du FN : « Lui, on comprend ce qu'il dit .
+Nouvelle étape dans la stratégie
+L'homme à la parka rouge, celui qui
+dénonçait le « cancer » de « l'assistanat
+», a franchi ces derniers jours une nouvelle étape dans cette stratégie. Confronté à la révélation de ses propos tenus
+devant les étudiants d'une école de commerce de Lyon, le président de la région
+Auvergne-Rhône-Alpes a décidé d'assumer publiquement les invectives et les
+accusations qu'il livrait « off the record .
+Pas question de se murer dans un « langage policé » et d'offrir à l'opinion de «
+gentils petits bonbons sucrés », selon ses
+termes. Xavier Bertrand, le président de
+la région Hauts-de-France, le compare à
+Donald Trump? « Maintenant, quand un
+politique parle un tout petit peu trop fort,
+on l'accuse de ""trumpisation"", a rétorqué
+Laurent Wauquiez. Donald Trump n'est
+pas un modèle pour moi, en aucun cas,
+mais je ne me laisserai pas impressionner par ce chiffon rouge, ça ne me fait
+pas bouger. »
+Le normalien, agrégé d'histoire, capable
+de discourir en prime time sur Marc
+Bloch, est réputé méthodique à l'extrême. En apparence, pas grand-chose à
+voir avec le milliardaire américain, impulsif et peu connu pour l'étendue de sa
+culture. « Trump, lui, ne se contrôle pas.
+Laurent n'a pas dit de choses insultantes
+devant les étudiants », souligne Julien
+Aubert, député LR de Vaucluse. C'est
+dans sa dénonciation des turpitudes de la
+classe politique, puis dans ses attaques
+contre les médias, que se bâtit le parallèle. « Ce n'est pas une question de
+justice, c'est une question d'exemplarité,
+a notamment défendu M. Wauquiez au
+moment de réclamer la démission de
+Gérald Darmanin, le ministre de l'action
+et des comptes publics, visé par une
+plainte pour abus de faiblesse. La classe
+politique brandit un peu facilement la
+présomption d'innocence pour se protéger. »
+Accusant les médias de favoriser M.
+Macron dans un ballet bien orchestré,
+il serait devenu la « cible » de leur «
+déchaînement . Il franchit ainsi une
+étape de plus dans la course à l'antisystème de la droite ces dernières années,
+après les attaques contre les « corps intermédiaires » de Nicolas Sarkozy en
+2012, puis François Fillon dénonçant en
+2017 son « assassinat politique » par les
+juges et les médias.
+« Retrouver le chemin du peuple »
+« J'étais consterné, mais pas surpris par
+les propos de Laurent Wauquiez, avance
+Maël de Calan, ancien adversaire de M.
+Wauquiez dans la course à la présidence
+de LR. Dans ma campagne, je voyais un
+clivage moins idéologique que culturel
+se dessiner entre nous. Ça s'inscrit dans
+un discours général qui s'éloigne de la
+vérité. C'est un symptôme plus qu'un déclencheur. » Celui, poursuit-il, d' « une
+forme de trahison des élites politiques,
+qui devraient oeuvrer pour le bien commun mais surfent sur les problèmes des
+gens .
+« Notre stratégie ne relève pas de l'antisystème, défend pourtant Guillaume -
+Peltier, vice-président de LR, qui a luimême fait une incursion au Font national de la jeunesse, avant de rejoindre le
+Mouvement national républicain de
+Bruno Mégret puis le Mouvement pour
+la France de Philippe de Villiers. Nous
+voulons révolutionner le logiciel
+idéologique de la droite, de cette droite
+qui, à une époque, ne parlait qu'aux enfants gâtés. Il faut que la droite s'ouvre
+et retrouve le chemin du peuple et des
+classes moyennes. »
+En somme, acter le fait qu'une partie des
+électeurs de droite ont été séduits par
+Macron, et qu'il faut aller chercher ceux
+du FN. Le parti lepéniste, en retour, ne
+se dit pas inquiet. Fin janvier, Marine Le
+Pen tançait dans un entretien au Monde
+(du 27 janvier) « l'insincérité » de M.
+Wauquiez, celui qui « dit maintenant en
+partie la même chose que nous . Dans ce
+contexte de concurrence entre droite et
+extrême droite, pas question de se faire
+ravir le rôle de victime du « système .
+« Ça m'amuse toujours de voir des gens
+qui sont l'incarnation du système s'essayer à la dénonciation du système. En
+général, ils se prennent les pieds dans
+le tapis, ça sonne faux, c'est un peu ce
+qu'a fait Laurent Wauquiez », a moqué
+le porte-parole du FN, Sébastien Chenu,
+mercredi 21 février.
+« Du Trump avant Trump »
+« Lepénisation » du discours, « trumpisation » de la communication... Rien de
+nouveau sous le soleil frontiste, assuret-on, et les cadres de défendre leur rôle
+« avant-gardiste . « On a fait du Trump
+avant Trump! », clame le secrétaire national aux fédérations FN, Jean-Lin Lacapelle, citant en exemple la préférence
+nationale, pendant français du « America First » trumpien. Peut-être existe-t-il
+aussi un même rapport à la vérité, même
+si le parallèle est forcément moins mis
+en avant par la formation frontiste. A
+l'issue du débat présidentiel de l'entredeux-tours, Le Monde avait recensé pas
+moins de dix-neuf « intox » proférées
+par Marine Le Pen, entre approximations et contre-vérités.
+Reste que l'agressivité et la vulgarité
+dont use le président américain semblent
+moins transposables de ce côté de l'Atlantique. L'animosité affichée par Marine Le Pen lors de ce rendez-vous a
+profondément marqué ses sympathisants, abîmant son image et sa crédibilité de chef, au point de lui donner bien du mal à exister dans l'opposition. Et
+de compromettre l'hypothèse de la voir arriver un jour au pouvoir.
+Ce n'est pas pour rien que Valérie
+Pécresse, la présidente (LR) de la région
+Ile-de-France, a opportunément étrillé,
+jeudi, la « droite des décibels » de M.
+Wauquiez, pour mieux se poser en
+championne de la « droite de la crédibilité . « Je suis favorable à ce qu'on clive,
+je n'ai pas peur de la polémique. Mais
+il faut que ce soit construit, pensé, et là
+ce n'est pas le cas, souffle un député LR,
+qui a pourtant soutenu M. Wauquiez ces
+derniers mois. Il ne faut pas confondre
+verbe haut et vulgarité, populaire et populiste. » Ni oublier qu'un océan sépare
+les Etats-Unis et la France.",0
+France,"Marseille correspondance - Steven Bissuel, président ­national du Bastion social, n'y voit « aucune provocation. Son nouveau mouvement d'inspiration néofasciste inaugure, samedi 24 mars, au 45 de la rue Fort-Notre-Dame (1er arrondissement), un local à Marseille. Dans cette artère qui descend à pic vers le Vieux-Port, l'organisation compte tenir « conférences, réunions, et des actions sociales comme la collecte et la distribution de denrées alimentaires lors de maraudes ou l'accueil de SDF.
+
+Après Lyon, Chambéry, Strasbourg et la voisine Aix-en-Provence, Marseille est la cinquième ville à voir, en moins d'un an, s'implanter ce groupuscule. Né d'une « mise en sommeil » du GUD, le Bastion social se définit comme « nationaliste révolutionnaire » et reconnaît prendre pour modèle les « fascistes du troisième millénaire » italiens du mouvement CasaPound. Il prône la « préférence nationale » et ponctue ses tracts et publications d'un slogan discriminatoire : « Les nôtres avant les autres. » « Il y a une très forte présence de gens issus de l'immigration à Marseille, mais cela n'est pas un frein pour nous y implanter. C'est une volonté symbolique : on ne délaisse aucun territoire », affirme au Monde le Lyonnais Steven Bissuel, ancien leader du Groupe union défense (GUD), qui se rendra à Marseille samedi 24.
+
+Affrontements depuis 2016
+
+Dans une ville où les associations antiracistes et les mouvements antifascistes sont vivaces, l'arrivée du Bastion social inquiète. A peine l'adresse du local ultranationaliste connue, des graffitis ont marqué la façade du bâtiment. Une vitre a été brisée et de la peinture projetée à l'intérieur. Un collectif de 29 associations, partis politiques de gauche et syndicats, appelle à manifester, samedi 24 mars, contre « une faction d'extrême droite, aux idées racistes, sexistes et xénophobes. La journée sera surveillée de près par les services de la préfecture. Un arrêté interdisant toute manifestation publique le jour de l'inauguration dans un large périmètre autour du Vieux-Port a été publié jeudi 22 mars.
+
+Contrairement à Lyon ou à Paris, Marseille n'a jamais connu de forte présence du GUD ou de mouvements néofascistes, mais elle vit, depuis quelques mois, une recrudescence des affrontements entre jeunes militants d'extrême droite et opposants. L'arrêté préfectoral prend comme motif une partie des « troubles à l'ordre public » qui se sont déroulés depuis avril 2016 et l'ouverture, rue Navarin (6e arrondissement) d'un local de l'Action française (AF) Provence.
+
+Depuis, de jeunes communistes et des militants royalistes se sont affrontés en avril et octobre 2016, un engin explosif a été découvert devant le local en juillet 2017 et un militant de l'AF Provence, militaire sur la base d'Istres (Bouches-du-Rhône), a été condamné en novembre à huit mois de prison avec sursis pour agression lors d'une distribution de tracts dans un lycée marseillais. Les antifas locaux évoquent aussi l'affaire Logan N., militant d'extrême droite radicalisé passé un temps par l'AF Provence, arrêté pour avoir projeté des attentats. A Aix comme à Marseille, le Bastion social a siphonné une partie des militants de l'AF Provence. Jérémy Palmieri, un des propriétaires, par l'intermédiaire de la SCI Le Cochonnet, du local de la rue Navarin, pilote le nouveau site de la rue Fort-Notre-Dame, dont le nom « Le Navarin » - n'a lui non plus pas été choisi au hasard.
+
+Alors que Michel Dantin, maire LR de Chambéry, où le Bastion social s'est installé le 3 février, a officiellement demandé la dissolution de l'organisation, le maire de Marseille, Jean-Claude Gaudin, LR également, n'a appris son implantation que dans la presse locale. « J'imagine que la préfecture a épluché le dossier et que les choses se font en légalité », espère-t-il. Le sénateur FN Stéphane Ravier, déjà candidat à la municipale de 2020 a, lui, fait connaître son soutien dès janvier dernier au Bastion social sur Twitter. « Certains de nos membres sont à titre individuel proche du Front national, confirme Jérémy Palmieri. Mais aucune aide ne sera apportée à un candidat. »",1
+France,"A Lille, Strasbourg, Nantes et
+encore ailleurs, des groupes
+d'extrême droite se sont
+récemment livrés à des agressions -
+contre des étudiants mobilisés. Ces attaques ne constituent pas une nouveauté
+historique et l'on se souvient d'actions
+similaires du Groupe union défense
+(GUD), par exemple à Nanterre dans les
+années 1980, qui consistaient à s'en
+prendre à leurs ennemis politiques sur
+leur propre territoire. Il n'empêche que
+l'on pouvait penser que l'existence de
+ces groupuscules d'extrême droite appartenait à un autre temps. Pourtant, ces
+agissements n'ont rien de surprenant,
+dans la mesure où l'on observe depuis
+une dizaine d'années l'éclosion de
+plusieurs locaux identitaires et nationalistes dans les plus grandes villes de
+France, comme à Paris, Lyon, Marseille,
+Nice, Lille ou encore Strasbourg.
+Ces lieux ne ressemblent en aucune
+façon aux salles impersonnelles où
+pourraient se tenir des réunions visant à
+organiser la répartition des tâches militantes. Ils proposent aux militants et
+sympathisants une communauté tenue
+ensemble par une offre culturelle, artistique, sportive et politique. Vous pouvez
+venir y faire votre séance de boxe ou
+d'arts martiaux mixtes (MMA), participer à un repas composé de produits
+locaux, assister à un concert, boire de la
+bière artisanale produite par les militants
+eux-mêmes, profiter d'une exposition ou
+d'une conférence, regarder un film, emprunter un livre ou encore discuter des
+thèmes d'actualité.
+Ces bases arrière militantes sont le lieu
+d'élaboration des stratégies politiques de
+ces mouvements, en même temps que
+des lieux de sociabilité, qui peuvent
+conduire vers le militantisme par des
+voies différentes. A certaines occasions,
+les militants peuvent venir avec des collègues, des amis, des camarades de kops
+de supporteurs, dont certains reviendront et finiront par participer à la vie
+politique du mouvement. Ces lieux facilitent la venue de nouvelles recrues,
+initialement plus intéressées par l'offre
+culturelle ou la vie de la communauté
+que par la perspective de la distribution
+de tracts ou du collage d'affiches.
+Des « actions sociales directes »
+Plus le groupe grossit et plus il est capable d'ouvrir de nouveaux lieux, notamment parce que ces locaux sont en
+majorité financés par les militants euxmêmes et par les activités qui s'y
+déroulent. Par exemple, à Lyon, Génération identitaire a ouvert en 2017 une salle, L'Agogé, consacrée à la pratique
+des sports de combat, en plus de son
+espace militant historique, La Traboule,
+ouvert en 2010. Depuis, certains
+riverains et associations locales se plaignent que le vieux Lyon soit devenu un
+quartier où ils se sentent en insécurité.
+Un réseau néofasciste, le Bastion social,
+possède, quant à lui, cinq lieux à Lyon,
+à Chambéry (Savoie), à Strasbourg, à
+Aix-en-Provence (Bouches-du-Rhône)
+et, depuis quelques jours, à Marseille.
+Ils s'inspirent explicitement de CasaPound Italia (CPI), un mouvement qui a
+pris de l'ampleur après l'occupation, en
+2003, d'un bâtiment en plein coeur de
+Rome. Participant désormais aux élections locales et nationales, ce parti néofasciste déclare compter environ 10 000
+adhérents et propose des activités aussi
+variées que le parachutisme, le théâtre,
+l'animation d'une station de radio ou encore la réhabilitation de sites naturels
+dégradés.
+Ces lieux entretiennent l'engagement
+idéologique des sympathisants. Chaque
+action et pratique militante organisée
+conforte une vision du monde où s'opposeraient de courageux guerriers, seuls
+capables de défendre un territoire attaqué par des ennemis qui ne
+partageraient pas leurs « racines » ou
+leur culture. En coulisses, la pratique de
+la boxe est notamment mise en scène
+comme un combat contre des « antifas
+», conformément au schéma politique
+qu'ils se figurent. Ces lieux sont donc
+loin d'être neutres politiquement et les
+militants y apprennent à délimiter leur
+territoire, notamment face aux opposants politiques de gauche et aux populations d'origine immigrée.
+Les militants présentent leurs lieux à
+partir de leurs offres culturelles, et
+même parfois humanitaires, lorsqu'ils
+distribuent par exemple de la soupe au
+lard à des SDF de confession non
+musulmane. Mais ces activités prennent
+aussi un sens politique. Ces « actions
+sociales directes » diffèrent des formes
+traditionnelles de contestation politique
+en ne s'adressant pas aux représentants
+politiques et en intervenant directement
+dans la résolution des problèmes sociaux. Ils se proposent comme substituts
+d'un Etat qu'ils perçoivent comme défaillant. Par exemple, les « tournées antiracailles » des identitaires visent, selon
+eux, à assurer une sécurité habituellement insuffisante dans les transports en
+commun.
+Dans ce cadre, les universités représentent un autre territoire à conquérir, marqué historiquement par des mouvements
+étudiants portés par la gauche, en y intervenant directement, comme ils l'ont
+fait avec leurs tournées dans le métro
+ou leur distribution de soupe au cochon
+dans la rue. Ces groupes commettent
+aussi leurs agressions dans un contexte
+où les forces de l'ordre pénètrent de plus
+en plus fréquemment jusque dans les
+amphithéâtres pour y déloger violemment les étudiants mobilisés. Certains
+militants ou sympathisants issus de ces
+groupes d'extrême droite se sentent alors
+autorisés à agir par eux-mêmes : en un
+sens, ils n'attendent que ça, d'être
+légitimes à agir comme la main droite
+de l'Etat. Les militants se servent alors
+des réseaux sociaux pour diffuser leurs
+actions et les rendre spectaculaires, afin
+d'essayer de s'adresser à un public plus
+large que celui de leurs sympathisants.
+L'ouverture de nouveaux locaux,
+comme ces agressions, n'arrivent donc
+pas par hasard; elles entrent tout à fait
+dans la manière de ces groupes d'extrême droite de faire de la politique.
+Note(s) :
+¶Samuel Bouron est maître de conférences en sociologie et en science
+politique à l'université Paris-Dauphine
+Caterina Froio est enseignantechercheuse en science politique à l'Université catholique de Lille",1
+France,"I
+l y eut d'abord l'attaque du Lycée
+autogéré de Paris, le 16 mars;
+l'évacuation violente de la fac de
+Montpellier, le 22 mars; puis Lille-II le
+27 mars; Strasbourg, le lendemain;
+Angers, le 3 avril. Le même jour, un militant de La Cocarde (association à la
+limite de la droite souverainiste et de
+l'extrême droite) était violemment malmené à Tolbiac après avoir tenté de
+tracter contre le blocage. Dernier
+épisode en date : un face-à-face très tendu, à travers les grilles de l'université de
+Tolbiac, vendredi 6 avril au soir.
+Des incidents entre militants d'extrême
+droite et d'extrême gauche qui semblent
+se multiplier, même si les plus aguerris
+préfèrent relativiser. « On ne veut pas
+grossir le trait. Ces violences sont le fait
+d'une dizaine de types qui se chauffent
+», tempèrent des militants du SIAMO
+(soit Sorbonne intervention antifasciste
+militante et organisée, mais surtout pour
+le chant Siamo tutti antifascisti). Eux résument les accrochages à Tolbiac ainsi :
+« [Les militants d'extrême droite] se sont
+pointés au milieu d'une soirée, les gens
+se sont foutus de leur gueule, certains
+sont sortis, les flics sont arrivés, les fafs
+sont partis en panique. The end. »
+Depuis, la prise de guerre est fièrement
+affichée à l'entrée de la fac : une banderole retournée, avec l'inscription « Fac
+Libre, #StopBlocus », dernier vestige du
+bref affrontement. Casqués et au pas de
+course, une vingtaine d'individus
+avaient débarqué vers 23 heures devant
+les grilles fermées, pour « débloquer »
+Tolbiac. Fumigènes, jets de projectiles
+de part et d'autre... Durant une dizaine
+de minutes, les assaillants ont éprouvé
+ce « symbole » de la mobilisation étudiante contre la réforme de l'entrée à l'université. Six personnes de 19 à 21 ans
+cinq étudiants d'autres universités et un
+lycéen ont été interpellées côté « antiblocage . Ils seront jugés en septembre.
+Caroline aussi était présente ce soir-là,
+à Tolbiac. Elle ne donnera pas son nom,
+et même un faux prénom. Des menaces
+de viols et de meurtres par des comptes
+d'extrême droite sur les réseaux sociaux,
+raconte-t-elle, l'ont poussée à protéger
+son identité. Après « Montpellier, Lille,
+Strasbourg, Angers... », énumère la militante de gauche, elle s'attendait bien à
+ce qu' « ils » débarquent à Paris. Et «
+même à plus nombreux que ça .
+Mais qui sont- « ils » exactement? Caroline les appelle les « fafs . Eux s'autodésignent comme le « Comité antiblocage . Parmi eux, quelques membres
+de l'Action française, qui soutient l'initiative sans l'endosser. Antoine Berth, le
+porte-parole du mouvement maurassien,
+« appelle tous les étudiants anti-blocage
+à rejoindre ce comité, mais il n'est pas
+piloté par l'Action française. Après, s'il
+faut prêter main-forte... » Et deux de ses
+militants ont justement participé, vendredi soir, tout en renvoyant l'initiative
+de la violence au camp d'en face : « On a
+craqué un premier fumigène, et reçu une
+volée de bouteilles. Avec l'adrénaline,
+on a réagi. »
+Certains « occupants » de Tolbiac affirment avoir également reconnu, sous les
+casques, des membres du Groupe union
+défense (GUD), un groupuscule d'extrême droite violent, qui s'est récemment
+reformé sous l'appellation Bastion social. « Peut-être, répond l'un des militants de l'Action française. On ne connaît pas tous ceux qui étaient avec nous.
+»
+Antoine Berth, lui, ne nie pas totalement
+l'usage de la violence par son mouvement, la justifiant comme une forme de
+représailles. « Oui, un déblocage peut
+être musclé, mais un blocus c'est violent,
+c'est obliger tout le monde à faire grève.
+» Et d'insister : l'Action française qui
+n'en est pas à son premier « déblocage »
+ne remet pas en cause le mouvement social. « Vous pouvez faire grève, ne pas
+aller en cours, manifester... » Mais pas
+bloquer, donc, sous peine d'être « débloqué . « La violence au service de la raison », récite l'un des étudiants royalistes
+ayant participé au « raid .S'ils concèdent un mode d'action « un peu provocateur », les deux militants estiment l'avoir
+mené « dans l'intérêt des étudiants . «
+Aucun regret », donc, pour eux qui considèrent leur action comme une « réussite » : « Le but était d'obliger l'extrême
+gauche à dévoiler ses méthodes violentes. »
+Antibloqueurs « musclés »
+Dans la bataille médiatique qui se greffe
+à celle des projectiles, chacun tient en
+effet à passer pour le plus démocrate,
+les militants se revendiquant des étudiants, des deux côtés. A l'extrême droite
+de prôner défense du « droit à étudier
+» et dénonciation des « gauchistes » «
+cagoulés » et « violents » s'en prenant à
+ceux qui remettent en cause le blocage;
+quand, à l'extrême gauche, il s'agit de
+tout décider par le vote, et de faire de
+l'université un « lieu ouvert et d'émancipation » qui combat « les milices fascistes .
+La mobilisation pour « débloquer »
+passe également et surtout par Internet.
+La vidéo de « l'attaque » a ainsi été mise
+en ligne par une petite agence de presse,
+Ligne de conduite, dont l'un des animateurs est Leopold Jimmy, ancien candidat du Front national, écarté par le parti d'extrême droite après une affaire de
+port illégal d'uniforme. Des sujets de
+discussions pullulent sur
+Jeuxvideo.com, appelant à « infiltrer »,
+à « rendre visite » aux « crasseux » et à
+« déblok cet merde . Un site vient même
+de voir le jour : Monteuneequipe.com.
+Créé par deux youtubeurs proches de
+l'extrême droite, il placarde à sa « une
+» que « l'usine à couille est sur le point
+d'ouvrir . Certains craignent la formation de milices, ce dont se défend
+vigoureusement le site.
+Pour l'heure, les affrontements restent
+assez classiques. A chaque mobilisation
+sociale dans les universités, des générations spontanées d'antibloqueurs « musclés » naissent à mesure que le mouvement prend de l'ampleur. Les deux
+camps tombent d'ailleurs d'accord sur un
+point, aucune « résurgence » de violence
+entre eux depuis le début des blocages
+étudiants. Un coup de projecteur tout au
+plus. Il n'empêche que les rumeurs,
+elles, vont bon train.
+A l'assemblée générale de Tolbiac, lundi, une intervenante signale brusquement qu'une dizaine de « fafs » seraient
+en route pour Censier, l'université voisine. Un renfort s'organise. Une fois sur
+place, rien. Ou plutôt une AG bondée
+au débat effréné mais cordial, sur l'exercice du blocage. Retour à Tolbiac. Dimanche, cinq cocktails Molotov ont été
+retrouvés dans l'enceinte du centre universitaire, provoquant l'ouverture d'une
+enquête et la crainte associée d'une nouvelle escalade dans les affrontements.",1
+France,"La Manif pour tous mobilise aujourd'hui ses troupes contre l'élargissement de la procréation médicalement assistée aux couples de femmes et aux femmes seules. L'association, qui défend la « cohérence entre les dimensions charnelle, psychique, affective, sociale et juridique de la filiation », va même plus loin et se positionne dans le cadre des Etats généraux de la bioéthique contre l'insémination artificielle avec tiers donneur, y compris pour les couples hétérosexuels, une pratique en vigueur depuis les années 1970. « C'est une position cohérente, affirme la présidente de La Manif pour tous, Ludovine de La Rochère. Les ruptures dans la filiation sont sources de blessures et de dérives. » Une telle mesure « irait dans le sens de l'égalité » selon l'association, puisque la loi serait la même pour les couples hétérosexuels, les couples de femmes et les femmes, aucun d'entre eux n'ayant accès au don de gamète",0
+France,"Ils veulent parler aux électeurs du
+camp d'en face, mais refusent de
+se compromettre avec leurs
+représentants. Laurent Wauquiez et Marine Le Pen ont chacun branché une
+pompe aspirante sur le parti de l'autre
+côté de la digue. En tenant le discours
+radical d'une droite « vraiment de droite
+», le président du parti Les Républicains
+(LR) espère récupérer les suffrages de
+l'extrême droite lepéniste. En déclarant
+travailler au « Rassemblement national
+» - le probable futur nom du Front national et en appelant à voter pour LR
+lors de certains scrutins locaux, la chef
+de file frontiste souhaite, elle, casser son
+image clivante et élargir son assise.
+L'union des droites n'est pas pour demain : l'heure est au duel. « Jamais » il
+n'y aura d'alliance, jure le premier. C'est
+« une ambition minuscule et obsolète
+», balaye la seconde. Pourtant, à force
+de chassés-croisés dans les discours et
+les postures, la confusion s'installe. Et
+dans ce clair-obscur, certains en profitent pour pousser leurs pions et tenter de
+franchir la barrière construite depuis des
+années.
+Nicolas Dupont-Aignan, le président de
+Debout la France, ancien allié de Marine
+Le Pen au second tour de la présidentielle en 2017, et Jean-Frédéric Poisson,
+Marine Le Pen, lors d'un rassemblement
+contre la politique d'immigration du
+gouvernement, le 20 avril 2018, devant
+l'Assemblée nationale, à Paris. Gérard
+julien/AFP
+candidat à la primaire de la droite en
+2016, ancien député et toujours président du Parti chrétien-démocrate, ont
+ainsi lancé à l'automne 2017 les «
+Amoureux de la France . Cette initiative
+politique vise à unir « les patriotes de
+droite . Le couple Ménard Emmanuelle,
+députée de l'Hérault, et Robert, maire
+de Béziers a participé à différentes réunions de ce collectif.
+Haussements d'épaules
+Ces derniers ont également signé l'appel
+d'Angers « pour l'unité de la droite »
+lancé dans Valeurs actuelles, le 12 avril.
+L'ancien ministre de Nicolas Sarkozy
+Thierry Mariani, qui émarge chez LR,
+côtoie parmi les signataires de ce texte
+l'ex-chef de cabinet de Jean-Marie Le
+Pen et conseiller régional frontiste des
+Pays de la Loire, Pascal Gannat, ainsi
+que le conseiller départemental FN de
+Vaucluse, Hervé de Lépinau, un proche
+de Marion Maréchal-Le Pen. Ils appellent à « fonder une grande alliance »
+avec un message clair : « Ni Les Républicains, délestés de leurs alliés centristes,
+ni le Front national toujours cornerisé, ni non plus les partis eurocritiques ne
+pourront l'emporter seuls. »
+Robert Ménard boit du petit-lait. Cet «
+appel d'Angers » est « un coup de pied
+dans la fourmilière (...) après la raclée
+qu'on s'est prise l'an dernier », assure
+celui pour qui les partis doivent être «
+contournés » pour créer « l'union des
+droites par la base . Objectif : les municipales de 2020. « Les états-majors ne
+pourront pas exclure tous ceux qui vont
+franchir la barrière taboue. » Pour le moment, LR n'a engagé aucune procédure
+d'exclusion contre M. Mariani. Une absence de réaction qui va peut-être décomplexer certains élus locaux à l'approche des élections municipales. En
+Gironde, le rapprochement a déjà commencé. Des élus du FN, de Debout la
+France et de LR se sont ainsi unis dans
+un même mouvement « Pour la France
+La France unie .
+Ces frémissements ne suscitent pour
+l'heure que des haussements d'épaules
+chez LR, même si certains reconnaissent
+que des mouvements pourraient intervenir lors des prochains scrutins locaux.
+« Chez nous, la digue est claire, maintient un dirigeant du parti. Cela ne veut
+pas dire que, sur les milliers d'élus locaux, il n'y en a pas qui changeront de
+parti. » « Je crois plus à la possibilité
+d'accords avec La République en
+marche, notamment dans les grandes
+villes », ajoute un autre.
+De l'autre côté de la barrière, au Front
+national, il se trouve des élus pour quitter le navire et décoller cette étiquette
+stigmatisante, qui paralyse les volontés
+d'alliance. Dans le Grand-Est, d'anciens
+conseillers régionaux FN ainsi que
+d'autres élus au niveau municipal ont
+ainsi rejoint le CNIP (Centre national
+des indépendants et paysans), un petit
+parti conservateur qui sert depuis des
+décennies de passerelle entre l'extrême
+droite et la droite classique, et défend
+l'union des droites. En Vendée, par
+ailleurs, un cadre frontiste évoque de
+premières discussions « pour placer des
+noms FN sur des listes municipales
+menées par des élus LR » sans que les
+frontistes revendiquent ouvertement les
+couleurs de leur drapeau...
+A la direction du FN, parti chantre du «
+ni droite ni gauche », les cadres veulent
+minimiser la portée de ces défections,
+comme celles de la tribune d'Angers ou
+du ballon d'essai girondin. « On veut
+s'ouvrir, mais pas seulement à droite »,
+insiste Philippe Olivier, conseiller spécial de Marine Le Pen.
+Ouvrir, oui, mais pas recycler, insiste
+de son côté Geoffroy Didier, secrétaire
+général délégué de LR. « Il n'y a pas
+de sous-électeurs, il n'y pas de sousFrançais, dit-il. Un Français qui a voté
+Marine Le Pen n'est pas inférieur à un
+Français qui a voté Emmanuel Macron
+ou qui s'est abstenu. » « Il ne faut pas
+compter la prochaine fois sur le fait que
+le parti choisisse Macron plutôt que Le
+Pen au second tour d'une élection. La
+stratégie Wauquiez de fusion des droites
+est terrible, s'alarme un proche de
+Xavier Bertrand, le président de la région Hauts-de-France, qui a quitté LR
+à la suite de l'élection de M. Wauquiez
+comme président du parti. Quand vous
+avez les électeurs chauffés à blanc, allez
+leur dire ensuite que l'extrême droite
+c'est dangereux. »
+Les signataires de l'appel d'Angers jurent de leur côté que l'alliance n'est plus
+qu'une question de temps. S'ils sont «
+condamnés », estiment certains d'entre
+eux, à mener des listes séparées aux européennes de 2019, viendront les municipales un an plus tard, puis les régionales... « D'abord la base, conclut
+Robert Ménard. Ensuite on s'attaquera
+au reste. » La base, justement, s'organise
+par endroits pour tenter de faire sauter
+les digues.",0
+France,"Une milice des frontières pour empêcher des migrants d'entrer en France. Samedi 21 et dimanche 22 avril, entre 80 et 100 militants du groupe Génération identitaire se sont rendus au col de l'Echelle (HautesAlpes) pour déployer des banderoles dans le but de « tenir » la frontière franco-italienne. Le ministre de l'intérieur, Gérard Collomb, y a vu une « gesticulation », dénonçant des « actions inacceptables » dans un communiqué, dimanche soir. Le col de l'Echelle est un point de passage frontalier fréquemment emprunté par des migrants, majoritairement en provenance d'Afrique de l'Ouest, qui rejoignent la France à pied. Il est actuellement enneigé et fermé à la circulation. L'action du groupe Génération identitaire a « consisté à matérialiser la frontière entre la France et l'Italie par la pose d'un filet plastique et le déploiement d'une banderole », a expliqué la préfecture. Deux hélicoptères, des drones... L'action, estimée à au moins 30 000 euros par les organisateurs, a été largement relayée sur les réseaux sociaux, où l'on voit les militants déployer des drapeaux « Defend Europe » et une banderole sur laquelle est écrit, en anglais : « Frontière fermée. Vous ne ferez pas de l'Europe votre maison. Hors de question. Rentrez chez vous. » La préfecture a précisé que l'opération s'était déroulée « dans le calme . Dimanche, vers 14 heures, les militants avaient quitté les lieux. Aucune interpellation n'a été effectuée. « Du point de vue judiciaire, on est un peu fragile, explique une source proche du dossier. Aucun fait de violence n'a été soulevé. » « Il n'y a pas eu de trouble à l'ordre public », justifie-t-on au ministère de l'intérieur. Le timing du groupe d'extrême droite n'est pas anodin. Leur action intervenant dans la dernière ligne droite de l'examen du projet de loi asile-immigration à l'Assemblée, suscitant samedi soir une passe d'armes dans l'hémicycle. Interpellé par la présidente du groupe socialiste, Valérie Rabault, M. Collomb a estimé que « tomber dans le panneau de ces gesticulations, c'est faire une publicité à une force qui n'en est pas une . JeanLuc Mélenchon, a alors relancé le ministre, l'appelant à intervenir « avant que cela ne dégénère » : « Il faut les arrêter avant qu'ils n'aient le temps de réaliser ce qu'ils comptent faire, c'est-à-dire mettre à mal un migrant. » Objectif médiatique Sans condamner l'opération du groupuscule d'extrême droite, Marine Le Pen a
+déclaré sur Twitter qu'elle « a une conséquence cocasse : toute la gauche s'est
+plainte en hémicycle que ce ne soient
+pas les forces de l'ordre qui aillent protéger les frontières... .
+En réaction à l'action du groupe Génération identitaire, dimanche, dans l'aprèsmidi, un groupe d'environ 120 militants,
+majoritairement italiens et français,
+qualifiés d' « ultra-gauche » par M. Collomb, ont passé la frontière par le col du
+Montgenèvre pour se rendre en France,
+accompagnant une trentaine de migrants. Dimanche soir, le ministère de
+l'intérieur a annoncé des renforts de police et de gendarmerie, pour « s'assurer
+du respect absolu du contrôle aux frontières . Il s'agit aussi de prévenir
+d'éventuels affrontements entre militants à Briançon.
+Les membres de Génération identitaire
+sont coutumiers des opérations coup-depoing, à l'objectif médiatique. Certains
+ont ainsi été jugés en octobre 2017 pour
+avoir occupé pendant quelques heures le
+toit d'une mosquée de Buxerolles, limitrophe de Poitiers, déployant une banderole « Souviens-toi de Charles Martel
+» et lançant des slogans tels que «
+Gaulois, réveille-toi, pas de mosquée
+chez toi . Le mouvement identitaire a
+aussi organisé des maraudes de « solidarité » envers les sans-abris qu'il
+définissait comme des « Français de
+souche .
+L'opération « Defend Europe » de
+Génération identitaire a été lancée à l'été
+2017. Les militants avaient alors affrêté
+le C-Star, un bateau, parvenu au large
+des côtes libyennes pour « sauver l'Europe de l'immigration clandestine » et
+surtout « démasquer l'imposture des
+ONG [les navires humanitaires opérant
+dans la zone, accusés de favoriser l'immigration illégale] . Le navire était resté
+plusieurs jours, perturbant les opérations
+de secours au moment même où le gouvernement italien entreprenait de mettre
+au pas les activités des organisations humanitaires, et alors que le nombre des
+départs des côtes africaines connaissait
+une chute spectaculaire, à la suite d'accords très controversés entre Rome et
+divers acteurs locaux libyens.
+Relayées sur les réseaux sociaux, les
+vidéos réalisées à bord du C-Star avaient
+contribué à alourdir encore le climat en
+Italie, nourrissant, dans l'opinion, les attaques contre les ONG humanitaires. De
+nombreux défenseurs des droits de
+l'homme avaient, de leur côté, dénoncé
+la passivité affichée par le gouvernement italien, ainsi que sa complicité objective avec Génération identitaire.",0
+France,"Cinq parkas bleu criard sautent
+d'un pick-up blanc affublé de
+trois autocollants « Defend
+Europe Mission Alpes . Depuis lundi 23
+avril, une petite milice « patrouille » à la
+frontière franco-italienne des HautesAlpes, « collecte » des informations sur
+les points de passage, « relève » les lieux
+d'aide aux migrants. « Vous n'avez pas
+de caméra? » Les cinq blousons bleus
+ont pris l'habitude de poser pour les médias. Ici, « on s'assume », lâche Aymeric
+Courtet, étudiant toulousain de 21 ans. «
+Pourquoi on devrait avoir honte de ce
+qu'on pense? », enchérit un autre toulousain de 28 ans, Romain Lechant. Ce
+qu'ils pensent, c'est être les « défenseurs
+» de « l'identité européenne » contre «
+l'islamisation » et « l'africanisation .
+Pour cela, ils paradent fièrement,
+comme un écho à l'appel de Steve Bannon, ancien conseiller de Donald
+Trump, invité vedette du congrès du FN
+en mars : « Laissez-les vous appeler
+racistes, xénophobes, islamophobes...
+Portez-le comme un badge d'honneur. »
+Les cinq patrouilleurs croisés sur la
+route de Montgenèvre sont membres de
+Génération identitaire (GI), branche jeunesse de la mouvance identitaire
+fondée à Lyon en 2012. Avec le conglomérat d'Européens radicaux Defend
+Europe, GI a mené, samedi 21 et diA gauche : des militants de Génération
+identitaire, à Montgenèvre (HautesAlpes).Des bénévoles au Collectif refuge
+solidarité à Briançon, le 26 avril.A droite
+:Chez Marcel, une maison de Briançon
+squattée pour accueillir des migrants ayant
+traversé la frontière.Pablo Chignard/Hans
+Lucas Pour « Le Monde »
+manche 22 avril, l' « opération » du col
+de l'Echelle. Là où, depuis l'été 2017,
+des migrants sont nombreux à tenter de
+gagner la France, entre 80 et 100 militants d'extrême droite ont déroulé un
+filet de chantier censé « symboliser une
+frontière physique » et des banderoles
+géantes sur lesquelles est écrit en anglais
+« pas de passage, rentrez dans votre pays
+. Le tout survolé par deux hélicoptères
+afin d'ajouter quelques vidéos théâtrales
+à une opération très orchestrée.
+Parmi les militants présents sur le col
+alpin, nombreux sont déjà connus des
+services de police. On retrouve par exemple les Lyonnais Romain Espino et
+Clément Gandelin alias Clément Galant,
+respectivement porte-parole et fondateur de GI, ou encore le Toulousain Romain Carrière, responsable sportif du
+mouvement. Nés dans les années 1980
+ou 1990, ils dénoncent l'immigration par
+des actions « coup de poing » à Calais,
+contre un local du Parti socialiste à Nice,
+sur le toit de la gare de Cannes ou celui d'un bâtiment censé accueillir des Roms
+à Saint-Genis-les-Ollières (Rhône)... Un
+« Greenpeace » de droite, disait Philippe
+Vardon, ex-responsable du Bloc identitaire, l'aîné de GI, désormais au bureau
+national du FN.
+Au printemps 2017, c'est en Méditerranée que l'on retrouve les jeunes identitaires, qui affrètent un bateau « antimigrants », le C-Star, avec pour but de
+repousser ceux qui tentent de rejoindre
+l'Europe par la mer. L'opération rate,
+mais la communication reste.
+Inimitiés avec la justice
+Certains de ces faits d'armes valent à
+leurs auteurs des inimitiés avec la justice. Présents dans les Alpes samedi,
+Damien Lefevre alias Damien Rieu directeur de la communication de la ville
+de Beaucaire, tenue par le FN et Arnaud
+Martin alias Arnaud Delrieux ont été
+condamnés en première instance pour
+avoir organisé en 2012 l'action fondatrice de GI, l'occupation durant quelques
+heures du toit de la mosquée en construction de la commune de Buxerolles,
+près de Poitiers, avec le slogan «
+Gaulois, réveille-toi, pas de mosquée
+chez toi .
+Selon des éléments des services de renseignement, le noyau dur de GI agrège
+en France 150 à 200 personnes. « Ce
+socle est assez constant », analyse un
+cadre du ministère de l'intérieur. « Ils
+ont des actions répétées mais qui ne basculent pas pour le moment dans la radicalisation violente, ajoute une source au
+sein du renseignement. Et il n'y a pas de
+mouvements transfrontaliers qui se caractérisent par des actions violentes. »
+Une petite internationale identitaire
+tente toutefois d'exister. Martin Sellner,
+chef de file des identitaires autrichiens,
+s'est ainsi distingué dans les Alpes. Devenu une petite star sur les réseaux sociaux d'extrême droite le « Justin Bieber
+de la droite radicale » titrait le Zeit, en
+mai 2017 , cet ancien néonazi a multiplié les mises en scène. Posant ici à
+bord d'un hélicoptère, là aux côtés de
+l'Américaine Brittany Pettibone, autre
+figure de la droite radicale à l'audience
+ravageuse. Sans compter les selfies de
+cette dernière avec la Canadienne Lauren Southern, également présente au col
+de l'Echelle et qui comptabilise 366 000
+abonnés sur Twitter.
+Pour Samuel Bouron, maître de conférences à Paris-Dauphine qui a effectué
+une immersion sociologique en 2010 au
+sein des Jeunesses identitaires, « rendre
+le discours d'extrême droite sexy » fait
+partie de leur stratégie. Tout comme leur
+utilisation des réseaux sociaux. « L'arrivée du Web dans la communication de
+l'extrême droite lui a donné l'énorme opportunité de pouvoir diffuser son discours, sans l'intermédiaire des journalistes qui lui opposaient un sens critique
+et la vérification des faits. Ou étaient
+censés le faire », poursuit l'universitaire.
+En plus de chercher à recruter des sympathisants et à récolter des dons, la mise
+en scène permanente, depuis samedi, sur
+le compte de Defend Europe vise à « respectabiliser » le mouvement.
+Car en dépit de la radicalité de ses positions, il s'est cette fois attaché à rester
+dans les clous de la loi. La préfecture
+des Hautes-Alpes a ainsi évoqué une «
+opération de communication uniquement », qui s'est déroulée « dans le
+calme . Et alors que, à l'Assemblée,
+Jean-Luc Mélenchon réclamait à Gérard
+Collomb d'intervenir, le procureur de la
+République de Gap, Raphaël Balland,
+devait reconnaître qu' « aucune plainte,
+ni aucun fait susceptible de qualifications délictuelles n'ont été porté à [sa]
+connaissance . « Ce sont des gens qui
+se sont extrêmement bien préparés, confirme-t-il. Si une quelconque violence
+ou menace est portée à ma connaissance, je n'aurai aucune hésitation à
+poursuivre. »
+La photo tant reprise, où l'on aperçoit un
+migrant qui semble faire demi-tour devant les doudounes bleues? « Juridiquement, rien ne permet de caractériser un
+éventuel délit en l'absence d'éléments
+permettant de soupçonner par exemple
+la commission de violences, de menaces, des propos racistes, voire un port
+d'armes prohibé », selon le procureur.
+Au Royaume-Uni, Brittany Pettibone,
+Martin Sellner et Lauren Southern
+s'étaient vu refuser l'entrée sur le sol britannique, selon un article de la BBC,
+compte tenu des risques de tensions que
+leur présence entraînait. Interrogé sur
+l'existence de mesures équivalentes en
+France, le ministère de l'intérieur n'a pas
+donné suite. Une source au sein du renseignement affirme vouloir examiner les
+possibilités existantes en matière de police administrative.
+Sur place, la contre-attaque s'organise
+difficilement. L'opposition à GI s'est
+surtout traduite, dimanche, par « une
+marche », selon ses participants, un «
+passage en force » de la frontière selon
+les autorités. Quelque 120 militants entourant une vingtaine de migrants ont
+franchi le col de Montgenèvre. Trois
+personnes ont depuis été placées en détention provisoire. « Contre-productif »,
+juge un militant tout en dénonçant un «
+deux poids deux mesures » de la part de
+l'Etat. Cet épisode a poussé le ministre
+de l'intérieur à annoncer des « renforts
+» à la frontière. Une réaction que les
+identitaires portent à leur crédit. « C'est une victoire politique », pour Jérémie
+Piano, militant GI de 23 ans. L'action du
+groupe a reçu le soutien de nombreux
+élus du FN, mais aussi à demi-mot de
+Thierry Mariani, chez Les Républicains.
+De quoi pousser les identitaires à passer
+à l'étape supérieure. Dans la nuit de jeudi à vendredi, ils s'enorgueillissaient
+d'avoir orienté vers le poste de police
+trois migrants, repérés durant leur « surveillance » nocturne. Sollicitée, la préfecture rappelait que seule la police était
+habilitée à procéder à des interpellations
+et dénonçait un énième « coup de communication .
+Illustration(s) :
+A gauche : des militants de Génération
+identitaire, à Montgenèvre (HautesAlpes).Des bénévoles au Collectif
+refuge solidarité à Briançon, le 26
+avril.A droite :Chez Marcel, une maison
+de Briançon squattée pour accueillir des
+migrants ayant traversé la frontière.Pablo Chignard/Hans Lucas Pour «
+Le Monde »
+A gauche : des militants de Génération
+identitaire, à Montgenèvre (HautesAlpes).Des bénévoles au Collectif
+refuge solidarité à Briançon, le 26
+avril.A droite :Chez Marcel, une maison
+de Briançon squattée pour accueillir des
+migrants ayant traversé la frontière.Pablo Chignard/Hans Lucas Pour «
+Le Monde »
+A gauche : des militants de Génération
+identitaire, à Montgenèvre (HautesAlpes).Des bénévoles au Collectif
+refuge solidarité à Briançon, le 26
+avril.A droite :Chez Marcel, une maison
+de Briançon squattée pour accueillir des
+migrants ayant traversé la frontière.Pablo Chignard/Hans Lucas Pour «
+Le Monde »",0
+France,"L' antisémitisme est l'affaire
+de tous » , clament à raison
+plus de 250 signataires,
+après avoir publié dans Le Parisien, dimanche 22 avril, une tribune contre « le
+nouvel antisémitisme . Cette tribune
+s'alarme, à juste titre, de l'insupportable
+regain des crimes et délits antisémites.
+Depuis une dizaine d'années, des juifs
+ont été assassinés en France, parce que
+juifs! La parole antisémite s'est libérée
+et a franchi la ligne rouge qui mobilisait
+des millions de Français dans la rue pendant les soixante ans qui ont suivi la
+Shoah et la collaboration vichyste.
+Cet appel souligne, à raison, le rôle -
+délétère des islamistes et de leurs -
+réseaux idéologiques, lesquels partagent
+les obsessions antisémites de l'extrême
+droite et d'une partie de la gauche -
+radicale. Il est hors de question de -
+minorer cette réalité.
+Pourtant, il fait l'impasse sur l'autre carburant de cette résurgence de l'antisémitisme qu'est la montée des populismes nationalistes. Plus grave encore,
+en enfermant cette dénonciation dans
+une opposition identitaire à une communauté musulmane voulue uniforme, en
+l'essentialisant dans l'injonction à modifier le Coran, il alimente le fantasme
+d'une « oumma » que tente de faire -
+advenir l'idéologie des islamistes. Enfin,
+en mêlant des signataires honorables à
+des figures proches de la droite identitaire, il décuple le risque de confusion.
+Antisionisme radical
+Les préjugés antisémites sont très forts
+dans toute l'Europe, et ils touchent -
+toutes les classes sociales et toutes les
+confessions, comme l'indiquent les -
+études les plus récentes. Toujours vivace
+à l'extrême droite, l'antisémitisme a
+trouvé, depuis les années 1960, un -
+nouveau masque sous la forme d'un -
+antisionisme radical qui reprend les -
+stéréotypes de l'influence occulte des
+juifs, notamment en laissant croire que
+toute critique de la politique israélienne
+est interdite. Dieudonné et ses réseaux
+l'ont bien compris en désignant à la -
+vindicte « les sionistes » pour tenter
+d'échapper aux lois qui punissent en
+France les discours de haine. On se -
+souvient d'appels à tuer les juifs qui ont
+fusé dans la rue en juillet 2014, dans le
+silence d'une partie de la gauche radicale présente dans ces cortèges, et aussi
+de ceux entendus à « Jour de colère »
+en janvier de la même année, patchwork
+de militants d'extrême droite, adeptes d'Alain Soral, proches de Civitas, du
+Printemps français, de La Manif pour
+tous, et des supports de Dieudonné, des
+pro-Assad, des pro-Hezbollah, tous -
+réunis par la même obsession.
+L'antisémitisme islamiste se nourrit tout
+à la fois de préjugés antisémites liés aux
+théories du complot nul n'ignore le succès dans le monde arabe des Protocoles
+des sages de Sion- et d'une cause palestinienne instrumentalisée. Le djihadisme
+takfiriste véhicule toutes les haines et
+commande toutes les tueries : celles des
+juifs, des homosexuels, des femmes, des
+mécréants, des minorités religieuses, y
+compris musulmanes.
+La République doit affirmer sa détermination sans faille à contrer et punir
+non seulement les prédicateurs de haine,
+mais toutes les militances appelant à la
+détestation meurtrière. Car la porosité
+de l'idéologie des islamistes parmi nos
+concitoyens musulmans existe et doit
+être combattue pour ce qu'elle est : un
+danger imminent pour les juifs, pour la
+France, pour la démocratie.
+L'antisémitisme se doit donc d'être -
+dénoncé dans sa globalité. Si nous -
+focalisons notre attention sur le seul -
+antisémitisme des islamistes, nous -
+déculpabilisons tous les autres et ne
+pouvons le combattre pleinement.
+la part des populismes
+Là encore, il manque une précision à la
+tribune du Parisien. On peut dénoncer
+les mésusages du concept d'islamophobie, tout en reconnaissant qu'existent
+aussi en France des actes et des propos
+antimusulmans que la République,
+d'ailleurs, condamne au même titre
+qu'elle condamne tous les racismes. Car
+l'enjeu est bien de pouvoir combattre
+toutes les formes de racisme, qui -
+représentent un danger imminent, non
+pas seulement pour les juifs ou les -
+musulmans, mais pour la France et la -
+démocratie.
+Ce qu'occulte également cette tribune,
+c'est la montée dans le monde, et en -
+Europe, des populismes nationalistes et
+la remise en question des valeurs des
+Lumières par des gouvernements tels
+que ceux de Pologne, de Hongrie, de -
+Russie, de Turquie. Les idéologies se -
+réclamant du nationalisme et du conservatisme attaquent sournoisement les
+droits de l'homme et les valeurs -
+démocratiques. Dans la plupart de ces
+pays, l'expression populiste est -
+empreinte d'antisémitisme, de racisme,
+d'homophobie, de sexisme.
+Ce serait une défaite intellectuelle, voire
+civilisationnelle, de penser pouvoir lutter contre l'antisémitisme en excluant de
+l'universalisme nos concitoyens -
+musulmans, au motif qu'une petite partie
+adhère à une idéologie mortifère.
+Pour nous, la lutte contre l'antisémitisme
+exige d'être conduite au nom des valeurs
+progressistes fondatrices de nos démocraties. Elle doit être le combat de tous,
+responsables musulmans compris (dont,
+il convient de ne pas l'oublier, certains
+ont donné l'exemple). Mais on ne peut
+pas sérieusement demander à nos concitoyens musulmans de « nettoyer » leur
+livre saint, de retirer tel ou tel passage
+du Coran. D'autant que tout laisse à
+penser que cela ne changerait rien ni à
+la banalisation de l'antisémitisme ni aux
+obsessions islamistes. Sommes-nous
+confrontés à une guerre de religion?
+Non, nous sommes engagés dans un
+combat des Lumières contre les obscurantismes. La lutte contre l'antisémitisme ne peut pas se compromettre
+avec un populisme réactionnaire à « bas
+bruit . Elle est indissociable du combat
+antiraciste, égalitaire, républicain et -
+unitaire. Dépasser les peurs et les -
+instincts communautaires est une -
+exigence fondamentale pour que l'ensemble de nos concitoyens, quelles que
+soient leurs valeurs intimes, vivent dans
+une société plus juste et plus sûre.",1
+France,"C'est un rappel de la loi qui a relancé la polémique. Le procureur de Gap, Raphaël Balland, a dû révéler, vendredi 11 mai, l'existence de plusieurs procédures à l'encontre du groupe Génération identitaire (GI) après la publication d'une circulaire du ministère de la justice, révélée par Mediapart mercredi et que Le Monde a pu consulter. Publié le 4 mai, le texte rappelle à tous les procureurs du pays l'existence d'infractions « visant les comportements hostiles à la circulation des migrants.
+
+Une semaine plus tôt, M. Balland avait classé sans suite une enquête (la seule connue jusqu'alors) ouverte après que des militants liés au groupe d'extrême droite s'étaient enorgueillis d'avoir « raccompagné » des migrants à la frontière franco-italienne dans la nuit du 26 au 27 avril. Ils faisaient parler d'eux depuis le 21 avril, date à laquelle ils avaient bloqué un col des Hautes-Alpes à l'aide de grillage en plastique pour empêcher des migrants d'entrer sur le sol français. Le parquet n'avait pas précisé les faits qui auraient pu apparaître comme délictueux, et avait déclaré qu' « aucune infraction » n'avait été constatée.
+
+Il en existe pourtant, selon le ministère, qui se défend toutefois d'avoir voulu intervenir dans cette affaire. « A la suite de plusieurs incidents en lien avec des passages à la frontière de migrants, plusieurs procureurs avaient interrogé la chancellerie par l'intermédiaire des procureurs généraux, a expliqué au Monde Rémy Heitz, auteur de la circulaire et directeur des affaires criminelles et des grâces au ministère. Ces textes sont rarement appliqués, notre objectif était de rappeler l'Etat du droit afin que l'Etat puisse apporter une réponse coordonnée. »
+
+Présence de militants
+
+La circulaire qui rappelle également les délits dont sont passibles les personnes qui viennent en aide aux migrants et les immunités dont elles peuvent bénéficier fait référence à deux infractions du chapitre usurpation de fonction du code pénal qui ­permettraient de poursuivre les militants identitaires.
+
+La première, « l'immixtion dans une fonction publique »,est passible de trois ans d'emprisonnement et de 45 000 euros d'amende. « Le contrôle du respect des frontières, par la surveillance visuelle, ou l'édification d'obstacles, par des personnes hostiles à la circulation des migrants (notamment des militants se revendiquant de la mouvance identitaire) » sont susceptibles de caractériser ce ­délit, tout comme « la reconduite à la frontière des migrants (...), y compris sans violence.
+
+Aux militants identitaires, qui estiment que le code pénal les autorise à « appréhender l'auteur d'une infraction flagrante punie d'une peine d'emprisonnement » (article 73), ce qui est le cas de l'entrée irrégulière sur le territoire, la circulaire répond que l'action doit pour cela être « isolée. « Dès qu'une opération de contrôle ou de surveillance est organisée, on est dans de l'immixtion de fonction publique, et l'Etat ne peut pas le tolérer », nous précise M. Heitz.
+
+Le document mentionne une seconde possibilité de poursuites, au titre de « l'exercice d'une activité ou l'usage de document créant la confusion avec une fonction publique », passible d'un an de prison et de 15 000 euros d'amende.
+
+Mais pour l'heure, Génération identitaire, dont aucun militant n'a été interpellé, dit poursuivre sa « surveillance » dans les Alpes, et les associations d'aide aux ­migrants confirment la présence de militants.
+
+Pour se défendre d'être « inactif » dans ce dossier, le procureur de Gap a décidé de « lever le ­secret des enquêtes. Dans un ­communiqué, vendredi, il a précisé que l'enquête classée le 27 avril n'avait pour but que de vérifier si les militants identitaires « avaient commis des violences ou proféré des menaces ou tenu des propos racistes », ce qui a rapidement été écarté.
+
+Mais le procureur a affirmé ne pas s'en être tenu là. Le parquet a aussi demandé aux forces de l'ordre « d'ouvrir des enquêtes du chef d'usurpation de fonctions. A ce jour, « aucune infraction n'a été ­relevée du chef d'activité créant une confusion avec une activité publique », selon le communiqué. M. Balland a également révélé avoir demandé l'ouverture d'une enquête préliminaire du chef d'immixtion dans une fonction publique, dont les investigations sont en cours. Il décidera ensuite si « le délit d'usurpation dans une fonction publique est suffisamment caractérisé pour en poursuivre les auteurs identifiés.
+
+Ces éléments n'ont qu'à moitié rassuré les associations. « Nous avions déjà connaissance de ces textes et nous travaillons depuis des semaines à la collecte de témoignages, en lien avec d'autres associations et des avocats, explique Agnès Antoine, du pôle juridique du collectif Tous Migrants. Nous nous préparons à un nouveau classement sans suite. Nous étudions la possibilité de porter plainte et de nous constituer partie civile, mais nous voulons pour cela les éléments les plus solides possible. »
+
+Malgré le communiqué du ­procureur, le collectif s'insurge ­contre le « deux poids deux mesures » du parquet, qui a engagé le 23 avril des poursuites contre des militants venus en aide aux migrants. Ils seront jugés fin mai pour « aide à l'entrée d'étrangers en situation irrégulière et en bande organisée.",0
+France,"Lyon envoyée spéciale - Le rendez-vous n'a rien de discret.
+En plein coeur du vieux Lyon,
+une terrasse en plein soleil. Rencontre
+avec Steven Bissuel, ancien cadre du
+groupuscule d'extrême droite violent et
+autodissous Groupe union défense
+(GUD), nouveau patron du Bastion social et perpétuel apôtre des « Français
+d'abord » . Tatouage « Europa Patria
+Nostra » et discours sur la « remigration
+» affirmé, l'autoproclamé « nationaliste
+révolutionnaire » se pose en « défenseur
+des identités » . « Européenne en Europe
+et congolaise en Afrique. » L'islam? « Si
+c'est sur leur continent, grand bien leur
+fasse. »
+Nul besoin de se faire discret dans « son
+» 5e arrondissement lyonnais. « Je suis
+presque un gamin du quartier », sourit
+celui qui n'a pas le droit d'y poser un
+pied entre 22 heures et 6 heures, -
+contrôle judiciaire oblige. Le militant
+d'extrême droite vient d'être mis en examen pour « violences aggravées en réunion », conséquence d'une rixe au soir
+d'un concert estampillé « No fascism »,
+le 11 avril dernier.
+C'est dans ce même Ouest lyonnais que
+Steven Bissuel a ouvert un magasin de
+vêtements, aux logos populaires sur les
+costumes de ville de sa mouvance radicale. Dans ce quartier toujours, il a inAu pied de l'escalier, le local de Rebeyne («
+émeute »), le nom lyonnais de Génération
+identitaire. SYLVAIN FRAPPAT POUR « LE
+MONDE »
+stallé son Bastion social, après avoir occupé et été expulsé d'un bâtiment public
+du centre-ville. Sa nouvelle faction a fait
+parler d'elle en se lançant dans l'aide sociale réservée aux « Français de souche .
+Depuis, elle a essaimé à Aix, Chambéry,
+Marseille, Strasbourg...
+« Bientôt Clermont-Ferrand », sourit le
+leader de 24 ans qui cite Maurras et Barrès, lit Céline et Orwell et prône « l'action politique et sociale » davantage que
+la castagne. Du moins dans le texte. Le
+lendemain, il intimidera un journaliste
+qui aura eu l'insolence de sortir un appareil photo pendant la marche aux
+flambeaux annuelle des ex-gudards, le 9
+mai, à Paris. « Pas de photo, sinon on va
+s'expliquer dans le parc à côté. »
+Visages encagoulés
+Dans le vieux Lyon, Philippe Carry n'est
+« pas dupe de leur nouvelle posture
+pseudo-sociale » . Depuis plus de trente
+ans, cette figure du quartier tient l'Horloger de Saint-Paul, référence au film de
+Bertrand Tavernier, aujourd'hui « cernée
+» par l'extrême droite.
+Petite visite du quartier en quelques QG.  Les anciens du GUD, d'abord, ruissellent autour de la gare Saint-Paul, entre
+le « pavillon noir » du Bastion social, le
+magasin de Steven Bissuel et le salon de
+tatouages de Logan Djian, ancien chef
+de file incarcéré du GUD. A quelques
+pas, Génération identitaire, connue ici
+sous l'appellation Rebeyne! (« émeute
+» en lyonnais) ont accolé une salle de
+boxe et de musculation à leur siège, la
+Traboule. Suit la « maison bleue », du
+Parti nationaliste français d'Yvan
+Benedetti, réactivation de l'OEuvre
+française et des Jeunesses nationalistes
+d'Alexandre Gabriac dissoutes après la
+mort de Clément Méric, qui ne serait
+plus occupée. « Une minorité, mais bien
+implantée », résume une source policière.
+« Je savais ce qui allait m'arriver » ,
+argue Philippe Carry en racontant cette
+nuit de septembre 2017 où sa vitrine et
+la porte menant à son appartement ont
+été attaquées. Par qui? Haussement
+d'épaules : « D'après vous? » Quelques
+semaines plus tôt, l'artisan avait -
+condamné dans la presse locale l'implantation de la nébuleuse d'extrême
+droite dans son quartier. Après la parution de l'article, chaque matin, il décollait une flopée d'autocollants apposés
+durant la nuit, autour de son enseigne
+ici un Guignol tenant une batte sous la
+formule « zone anti-racaille », là trois
+mots bruts : « Chassons les islamistes .
+Le tout siglé, et donc pour lui « signé »,
+Génération identitaire.
+La plainte de Philippe Carry est malgré
+tout « en bonne voie pour finir classée
+» , soupire Bertrand Sayn, qui le défend.
+Personne n'a rien vu, rien entendu. Aucun témoin n'a pris « le risque » d'être
+identifié, poursuit l'avocat. « Ils sont organisés pour que l'on ne recueille pas
+de charges à leur encontre » , ajoute
+une source policière, évoquant les visages encagoulés et les actions expéditives, « souvent en moins de dix minutes
+» .
+« Il y a des dégradations et on nous dit
+: ""C'est l'extrême droite"". OK, mais il
+y a des charges à réunir pour poursuivre dans un Etat de droit! », justifie une
+source proche de l'enquête. Idem pour
+les milices antimigrants de Génération
+identitaire dans les Alpes ou l'installation du Bastion social : « S'il n'y a pas
+d'infraction, ce n'est plus la problématique de la justice. L'émoi, la justice ne
+s'en désintéresse pas, mais elle n'en fera
+rien judiciairement », ajoute la même
+source pour qui la « montée de violence
+entre extrême droite et extrême gauche,
+avec une véritable guerre de territoire »,
+n'aide pas à apaiser le quartier lyonnais.
+Le 25 juin, au tribunal correctionnel,
+c'est sur le banc des parties civiles que
+l'extrême gauche s'installera; côté
+prévenus, l'extrême droite. Le 14 février
+2014, deux militants d'extrême gauche
+ont reçu des coups de couteau dans le
+dos lors d'un affrontement : « Le groupe
+mené par [le suspect] ayant eu l'intention de défendre l'accès à son territoire
+(Saint-Jean) au groupe de victimes identifiées comme ""gauchistes"" », résume
+l'ordonnance de renvoi.
+Le suspect n'est autre qu'un cadre identitaire lyonnais. Autour de lui dans la
+rixe, des individus liés à la mouvance
+d'extrême droite radicale, dont au moins
+deux sont interdits de stade, autre point
+de fixation de l'extrême droite à Lyon. «
+On est quasi sûr que le stade est un lieu
+de recrutement », précise une source
+policière.
+Drapeau nazi
+Le 15 mars, un drapeau nazi avait été
+brandi lors d'un match de l'OL contre
+le CSKA Moscou. Huit personnes ont
+également été interpellées pour des violences à l'extérieur du stade, le même
+soir. L'un d'eux, condamné à dix-huit
+mois de prison ferme quelques jours
+plus tard, est connu pour ses liens avec
+Blood and Honour, mouvance internationale tirant son nom de la devise des
+Jeunesses hitlériennes. Selon Rue89,
+Steven Bissuel était présent à son
+procès.
+Une confluence manifeste entre les
+mouvances radicales lyonnaises, dont
+l'implantation est favorisée par l'inscription de l'extrême droite dans le paysage
+de la ville. Dans le champ universitaire,
+Lyon-III a ainsi accueilli des professeurs
+comme Pierre Vial, ex-animateur du
+courant néopaïen du Front national
+(FN), ou Bruno Gollnisch, député européen FN proche de Jean-Marie Le
+Pen; en politique, Charles Millon avait,
+quant à lui, été réélu président du conseil
+régional Rhône-Alpes, en 1998, grâce
+aux voix du FN; sans compter les milieux catholiques traditionalistes.
+Identitaires, gudards et catholiques d'extrême droite se sont ainsi mêlés dans
+les rassemblements lyonnais contre le
+mariage pour tous. Parmi les manifestants de 2013, Maxime Gaucher est
+l'illustration de cette convergence : supporteur ultra lyonnais, cadre de Génération identitaire, candidat du FN aux cantonales de 2009, il a participé avec sa
+paroisse à une manifestation contre le
+mariage pour tous... et été condamné
+pour des violences, notamment à l'encontre d'une journaliste.
+« Il n'est plus à Génération identitaire
+», précise l'un des porte-parole actuels
+du mouvement, qui aime rappeler que
+sa dernière action, dans les Alpes, s'inscrit dans le cadre de la loi.Une source
+policière voit la même évolution poindre
+chez les anciens du GUD : « Ils ont été
+refroidis par les décisions de justice et
+on voit naître une stratégie qu'on ne voyait pas avant. »
+D'autant que l'extrême droite ne cesse
+d'ajouter des rendez-vous dans la « capitale des Gaules . Le 1er juin, c'est ici
+qu'aura lieu la mue du FN en « Rassemblement national », si les adhérents valident le baptême. Sans oublier, en septembre, le lancement de l' « académie
+» de Marion Maréchal-Le Pen, chérie
+par la mouvance identitaire comme par
+de nombreux partisans de l'union des
+droites. Une rentrée qui pourrait bien
+voir confluer à Lyon, cette fois, les extrêmes droites et bien au-delà.",1
+France,"Angers correspondant - Sur le
+fronton de l'immeuble
+proche du centre-ville, aucun
+nom n'apparaît. C'est bien là, pourtant,
+que se situe l'Alvarium, la ruche en latin,
+un local associatif. Pas besoin de panneau. Le mur rougi de tags signale le
+lieu aux passants. A l'intérieur de cet appartement ouvert depuis le 27 janvier
+aux « nationalistes », trois tonneaux servent de tables. Et quelques livres alignés
+sur une bibliothèque donnent le ton.
+Jean-Marie Le Pen y côtoie Robert
+Brasillach, Roger Holeindre ou Alain
+Soral. Homère semble un peu perdu au
+milieu de ces figures de l'extrême droite
+française. Au mur, deux affiches prétendent réhabiliter Bachar Al-Assad et Saddam Hussein.
+Jean-Eudes Gannat, ex-militant FN, fait
+office de porte-parole. « C'est un lieu de
+réunion pour des jeunes gens qui s'épuisaient à militer sans agir de manière
+réelle. » Lui et ses proches s'assument «
+nationalistes », mais refusent l'étiquette
+d'identitaires, même s'ils en partagent
+les opinions. A l'Alvarium, ils ne font
+pas que boire de la bière, mais organisent des maraudes pour distribuer de la
+nourriture aux nécessiteux. Français exclusivement. « 99 % des SDF qui dorment dehors le sont, assure-t-il tranquillement. Les étrangers en situation irrégulière ont des centres d'hébergement
+tenus par des associations qui s'occupent
+exclusivement de migrants. Et ça, ça ne
+pose de problème à personne. »
+L'Alvarium compterait une centaine
+d'adhérents, mais la préfecture a déjà
+prévenu qu'il ne peut en accueillir plus
+de 19 en même temps, pour des raisons
+de sécurité. Les membres de l'association ont cherché à doubler la capacité
+d'accueil et à pouvoir y organiser des
+concerts, mais le préfet a confirmé, mardi 29 mai, qu'il ne donnerait pas de suite
+favorable à cette demande. Un signe que
+cette ruche d'extrême droite est dans le
+collimateur des autorités. Mais aussi
+dans le viseur des opposants.
+Pour les « anti-fa », réunis au sein du
+réseau angevin antifascite et familiers de
+l'Etincelle, un lieu associatif fréquenté
+par l'extrême gauche, les « clients » de
+l'Alvarium « répandent la haine » et «
+ont des comportements racistes et violents . Plusieurs bagarres entre « anti-fa
+» et « nationalistes » ont émaillé l'actualité. La plus récente a opposé une quinzaine de personnes le 5 mai et a nécessité l'intervention de la police. « Ça va
+mal finir », prédit une élue municipale.
+« Quelque chose d'insupportable » Plusieurs manifestations ont électrisé la
+légendaire douceur angevine. Le 24
+février, 400 personnes ont défilé devant
+la façade de l'Alvarium pour exiger sa
+fermeture. Une centaine d'opposants se
+sont réunis le 24 avril devant la porte
+du conseil municipal, obligeant le maire
+(ex-LR), Christophe Béchu, à une nouvelle mise au point. « La présence d'un
+établissement dans lequel un discours ou
+des accointances avec des idéologies extrémistes se développent est évidemment pour moi quelque chose d'insupportable, a-t-il affirmé avant de préciser
+: Ce type de lieu est en train de se
+développer à Lille, Lyon, Marseille ou
+Aix-en-Provence sans qu'aucune ville
+n'ait trouvé la parade. »
+Pour le réseau angevin antifascite, la position du maire reste ambiguë. Sur Internet, certains de ses membres dénoncent la « pudibonderie homophobe » de
+celui-ci lorsqu'il avait fait retirer des affiches pour la prévention du VIH en novembre 2016, où l'on voyait des couples
+d'hommes s'enlacer, au prétexte que certains panneaux étaient situés aux abords
+des écoles. La ville a aussi été agitée
+récemment. En novembre 2013, lors
+d'une action de La Manif pour tous, une
+fillette avait tendu une banane à Christiane Taubira. En janvier, des têtes de
+sangliers ont été plantées sur les grilles
+de la mosquée. Et le 27 mars, un attelage
+regroupant le maire de Béziers, Robert
+Ménard, le président du Parti chrétiendémocrate, Jean-Frédéric Poisson, ou
+encore leconseiller régional du FN Pascal Gannat, a lancé « l'appel d'Angers »
+pour l'unité de la droite.
+Lors du dernier conseil municipal, lundi
+28 mai, un voeu a été voté à l'unanimité.
+Sans citer l'Alvarium, les élus rappellent
+que « les valeurs portées par l'immense
+majorité des Angevins sont des valeurs
+de tolérance, de respect mutuel, d'accueil, de générosité et de partage » et
+condamnent « toute action ou organisation visant à établir un tri entre les êtres
+humains, à exclure, stigmatiser . Signe
+que la situation s'envenime, dans la nuit
+du 16 au 17 avril, le mot « facho » a
+été tagué sur les domiciles des membres
+de l'Alvarium et sur les murs du théâtre
+et du cimetière de Chazé-Henry, un village de l'Anjou rural où habite la famille
+de l'un d'entre eux. La même nuit, le
+mur d'enceinte de la propriété de Pascal
+Gannat, en Mayenne, était aussi souillé.
+L'ex-chef de file du FN au conseil régional, rétrogradé l'an dernier par Marine Le Pen, est le père de Jean-Eudes et
+de François-Aubert. Ce dernier a été mis
+en cause et condamné deux fois pour
+des bagarres à caractère raciste, notamment à dix mois de prison avec sursis et
+175 heures de travaux d'intérêt général
+pour des insultes racistes et des coups
+intervenus dans la nuit 21 au 22 octobre
+2016, à Angers. Il fait appel.
+Pascal Gannat défend ses fils mais prend
+ses distances avec leur association : «
+Tout ça n'a rien à voir avec le Front national. Moi, je crois aux partis politiques
+et à l'action dans le cadre des institutions
+», affirme l'ancien directeur de cabinet
+de Jean-Marie Le Pen. Lui aussi a pourtant fait le coup de poing dans sa jeunesse. Il a fait partie du Groupe union
+défense (GUD) à la fin des années 1960
+et ne s'en cache pas. Toutes ces histoires,
+dit-il, lui ont « beaucoup pourri la vie.
+Les chants nazis, le bras tendu, les insultes racistes, ça a été utilisé contre moi
+à l'intérieur du Front alors que ça ne
+correspond pas du tout à ce que nous
+sommes. C'est assez blessant de passer
+pour quelqu'un de bas et de bête . Il dit
+mettre en garde sa progéniture : « J'ai
+toujours dit à mes enfants que ça n'avait
+pas mené à grand-chose. »",0
+France,"Finaliste de la présidentielle de 2017, Marine Le Pen a martelé ses difficultés récurrentes auprès des banques. Mais cela n'a pas empêché la candidate d'extrême droite de mener une campagne généreuse pour ses créanciers, ses prestataires et ses salariés, comme l'illustrent ses dépenses, que Le Monde a consultées à la Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques (CNCCFP). Les largesses de Marine Le Pen, dont le budget de campagne dépassait les 12 millions d'euros, n'ont cependant pas eu de conséquences ment surévaluées », notamment concernant la « propagande imprimée » de la
+candidate. Ainsi de ces plus de 4 millions de tracts intitulés « Eradiquer le
+terrorisme », facturés 53 450 euros hors
+taxes. Pour les rapporteurs, la facture
+semble « excéder le prix moyen du
+marché de plus de deux fois . Mêmes
+soupçons de surfacturation pour cette
+autre commande de 4 autres millions de
+tracts « L'heure du choix » pour 154 680
+euros hors taxes, un coût qui « semble
+excéder les prix moyens du marché de
+trois (fois) .
+Les Presses de France, l'imprimeur des
+tracts, sont dirigées par Axel Loustau,
+trésorier de Jeanne, le microparti de Marine Le Pen, et l'auxiliaire du trésorier de
+la campagne, Jean-Michel Dubois. Dans
+ses réponses transmises aux rapporteurs,
+la société fait savoir que « les prix de ces
+prestations augmentent considérablement en période d'élection présidentielle
+. Les explications ont convaincu la commission, qui n'a finalement pas réformé
+ces dépenses. Les Presses de France font
+par ailleurs toujours aujourd'hui l'objet
+d'une enquête préliminaire pour escroquerie au préjudice de l'Etat, abus de biens sociaux et blanchiment de ces délits,
+en lien avec les élections régionales de
+décembre 2015.
+M. Loustau n'est pas le seul proche de
+Mme Le Pen à avoir bénéficié financièrement de la présidentielle. L'animation de la campagne sur le Web et les
+réseaux sociaux, elle, a été gérée par la
+société de communication e-Politic, omniprésente durant toute la campagne,
+pour un montant de plus de 491 000 euros. Soit, en moyenne, près de 41 000
+euros par mois pendant l'année précédant l'élection présidentielle, qui n'ont
+pas été réformés.
+La société, créée en 2014 par PaulAlexandre Martin, ancien numéro deux
+du Front national de la jeunesse, est en
+partie détenue, par l'intermédiaire de la
+holding Erer, par Frédéric Chatillon. Cet
+ancien du GUD, un groupuscule étudiant d'extrême droite, est un prestataire
+historique du Front national au travers
+de sa société de prépresse Riwal. La justice soupçonne cette dernière et Jeanne,
+le microparti de Marine Le Pen, d'avoir
+détourné plusieurs millions d'euros pour
+le financement de plusieurs campagnes
+frontistes, en 2012, 2014 et 2015. M.
+Chatillon, tout comme M. Loustau, a été
+mis en examen pour abus de biens sociaux dans le cadre de deux enquêtes
+distinctes visant le FN. « L'intervention
+de M. Chatillon dans la présidentielle a
+strictement respecté les termes de son
+contrôle judiciaire », a répondu au
+Monde Jean-François Jalkh, le mandataire financier de la campagne.
+La question des salaires des membres
+de l'équipe de campagne de Marine Le
+Pen n'a pas non plus suscité de commentaires de la part de la commission.
+Avec plus de 2,4 millions d'euros dépensés pour le personnel salarié recruté spécifiquement pour la campagne, la candidate d'extrême droite a été la plus dépensière en la matière, allant jusqu'à payer
+certains des membres de son équipe plus
+de 12 000 euros net.
+5 155 euros de champagne
+Parmi les dépenses plus anecdotiques
+réformées par la commission figurent
+une facture de plus de 5 155 euros pour
+du champagne lors d'un meeting, le 4
+mai 2017 à Ennemain (Somme), 1 383
+euros pour un « cocktail pour les voeux
+au personnel » au QG de campagne de la
+candidate, fin janvier 2017, ou encore 6
+948 euros dépensés lors d'un séminaire
+de trois jours en octobre 2016 au
+château du Barroux (Vaucluse) pour Les
+Jeunes avec Marine. Après vérification
+sur le site du FNJ du Vaucluse, les rapporteurs se sont aperçus que les participants se sont rendus à une manifestation
+contre l'accueil des migrants organisée
+par la fédération FN du Vaucluse, à La
+Tour-d'Aigues.
+Enfin, l'intégration dans les comptes de
+Mme Le Pen d'une gerbe de fleurs à
+150 euros pour l'enterrement de la mère
+de Nicolas Dupont-Aignan a été refusée.
+La CNCCFP n'a pas considéré qu'il
+s'agissait d'une dépense à caractère électoral financières notables. Certes, la commission a tout de même réformé 873 576 euros des comptes initialement présentés, excluant de fait des dépenses éligibles à un remboursement de l'Etat. Mais la CNCCFP a validé le remboursement de 10,691 millions d'euros par l'Etat, soit le montant maximal autorisé. Les rapporteurs de la commission se sont toutefois interrogés sur les prêts dont a bénéficié Mme Le Pen, pour un montant global de 11,795 millions d'euros. Des emprunts contractés notamment auprès du FN et de Cotelec, le microparti de Jean-Marie Le Pen. Et une bonne affaire pour ses créditeurs, puisque les intérêts se sont élevés à 242 017 et 585 000 euros, avec des taux annuels de 6 % et 6,5 %. La commission a décidé qu'ils n'avaient pas à être intégrés aux comptes de campagne, puisqu'ils ne répondaient pas aux règles que les candidats doivent respecter, à savoir qu' « un emprunt auprès d'une formation politique ne peut être contracté avec intérêts ouvrant droit, le cas échéant, au remboursement forfaitaire de l'Etat que si la formation politique a elle-même souscrit un emprunt bancaire spécifique pour financer la campagne d'un candidat et ne fait que répercuter sur ce dernier, par un ""prêt miroir"", les intérêts afférents . Ce qui n'était pas le cas de Cotelec et du Front national. Les 827 017 euros ont donc été retoqués. Soupçons de surfacturation Concédant que ces emprunts n'étaient pas des « prêts miroirs », les seuls autorisés à être intégrés aux comptes de campagne, Mme Le Pen s'est défendue de toute irrégularité. « Vous savez pertinemment que comme les banques ne veulent pas nous prêter, il est évident que ceux qui nous prêtent en profitent », avait-elle précisé au Monde. Outre la délicate question des emprunts, les rapporteurs de la commission ont relevé une série de dépenses « apparem-",0
+France,"Lyon envoyée spéciale - Pour
+que la France reste la France,
+il faut que nous sortions du
+gaspillage de l'argent public. (...) Pour
+que la France reste la France, il faut protéger les familles. (...) Pour que la
+France reste la France, nous devons être
+fiers de notre identité. » Laurent
+Wauquiez ne changera rien. Le patron
+du parti Les Républicains (LR) s'est
+lancé, lundi 18 juin, à Lyon, face aux
+militants de Sens commun, dans une
+anaphore calquée sur le tract polémique
+qui lui a valu, une nouvelle fois, des critiques pour son rapprochement avec
+l'extrême droite.Un tract qui a fait exploser son tandem avec Virginie
+Calmels, numéro deux répudiée dimanche 17 juin au soir.
+« Je crois à notre enracinement, à notre
+identité et à la transmission de notre histoire. » Applaudissements nourris dans
+l'auditoire lyonnais qui le reçoit. Le
+président de la région Auvergne-RhôneAlpes y est en « famille . Géographiquement comme politiquement. Derrière
+lui, un drapeau de Sens commun est
+venu se ficher dans le drapeau français;
+devant, les militants de l'émanation politique de La Manif pour tous remplissent
+difficilement les dizaines de chaises
+alignées face au pupitre.
+Lutte contre le communautarisme et
+Laurent Wauquiez, lors d'une réunion,
+devant des militants de Sens commun, à
+Lyon, le 18 juin. romain lafabregue/AFP
+l'immigration « il n'y en a jamais eu autant dans notre pays » -, défense de la
+politique familiale et des classes
+moyennes... Laurent Wauquiez n'a pas
+amendé d'une ligne son discours, au
+lendemain de l'éviction de Virginie
+Calmels, qui l'avait accusé à plusieurs
+reprises de ne pas se montrer assez
+rassembleur. Pour reconstruire une
+droite « en ruine » , a-t-il clamé, « il faudra de la patience, de la ténacité et du
+courage (...) car il y a des habitudes terribles de lâcheté et de division . Uppercut droit à son ancienne vice-présidente.
+Travail et méritocratie, islam et identité... Le prêche de Laurent Wauquiez
+aux très conservateurs militants de Sens
+commun compile tous les mots-clés de
+la droite dure. « Je pense qu'il peut y
+avoir de la diversité » au sein de LR,
+assure-t-il néanmoins. Presque un gage
+de rassemblement s'il ne terminait sa
+phrase par « et je pense qu'il faut une
+colonne vertébrale et un cap . Sous-entendu : lui n'en changera pas.
+Le patron de LR maintient le cap à
+droite de la droite, draguant les électeurs
+d'un Rassemblement national (ex-FN)
+lui aussi en crise, et tentant de se démarquer d'un Emmanuel Macron charmant la droite libérale. Une ligne dure
+régulièrement critiquée jusque, et
+surtout, dans sa famille politique.
+« J'ai essayé de croire au rassemblement
+» , s'était défendue Virginie Calmels,
+moins d'une heure plus tôt, sur TF1,
+dans une nouvelle charge virulente contre celui qu'elle a secondé six mois durant. Un chef qui « décide tout seul » et
+« impose à la famille de la droite une
+ligne unique, qui est identitaire et populiste » , a dépeint celle qui avait servi
+à M. Wauquiez de caution libérale et
+de symbole du rassemblement lors de la
+campagne pour la présidence de LR à
+l'automne 2017.
+Isolement grandissant
+Quant au tract incriminé celui du « Pour
+que la France reste la France » -, l'adjointe d'Alain Juppé à la mairie de Bordeaux l'a qualifié sans ménagement de «
+gros rouge qui tache (...), digne du JeanMarie Le Pen d'il y a trente ans . Laurent
+Wauquiez lui a répondu sans la citer, à
+Lyon, blâmant « ceux pour qui mettre un
+drapeau de la France sur un tract est devenu un crime passible des plus hautes
+trahisons .
+Est-il donc impossible de peser, voire
+de débattre dans l'enceinte du parti
+LesRépublicains, lorsque l'on ne partage
+pas la ligne de son leader? « Tous ceux
+qui auront une position différente de la
+ligne qu'il défend partiront ou seront
+virés », a estimé l'ancienne figure de la
+Sarkozie et désormais délégué national
+d'Agir, Frédéric Lefebvre, sur BFM-TV.
+« La loyauté n'est pas l'alignement sur
+une position unique », a, quant à lui,
+enfoncé Alain Juppé, devant la presse
+venue l'attendre à la mairie de Bordeaux. Même Nicolas Sarkozy est sorti
+de sa réserve en critiquant le président
+de LR dont il a peu apprécié les petites
+phrases enregistrées à l'EM Lyon, en
+février. « Rien n'est possible sans le
+rassemblement », a lâché l'ancien chef
+de l'Etat, en marge d'un déplacement
+dans l'Aude. Des mots durs qui pourraient égratigner l'image de M.
+Wauquiez au coeur du peuple militant
+encore profondément sarkozyste.
+Un rassemblement qui semble de plus
+en plus délicat, tant l'isolement de Laurent Wauquiez paraît grandissant. A
+mesure que les opposants se raréfient au
+sein de LR après les départs d'une partie des troupes vers La République en
+marche et lesConstructifs d'Agir, ou encore le retrait de Xavier Bertrand dans
+son hôtel de région des Hauts-de-France
+, la ligne droitière du parti prend davantage d'espace.
+Cette hégémonie de plus en plus flagrante des durs de la droite au sein du
+parti offre mécaniquement un espace
+aux opposants qui se posent en rassembleurs. Valérie Pécresse, elle, a gardé sa
+carte chez LR, tout en lançant, en septembre 2017, son mouvement Libres!.
+« Mais à l'intérieur du parti », insiste
+son entourage. La présidente de la région Ile-de-France s'est à nouveau inquiétée, lundi, du « danger » du « rétrécissement de [sa] famille politique .
+Rien de neuf, selon l'opposante de l'intérieur, « la menace existe depuis six
+mois . Soit depuis que M. Wauquiez en
+a pris la présidence.
+Valérie Pécresse n'a pas voulu tirer sur
+l'ambulance, estimant leurs deux droites
+toujours « réconciliables . Mardi, M.
+Bertrand a, lui aussi, souligné l'importance de réunir les différentes familles.
+« Celui ou celle qui voudra être une alternative républicaine à Emmanuel
+Macron devra savoir rassembler », a estimé le président de la région Hauts-deFrance au club de l'économie Le Monde.
+C'est donc la direction de LR qui a dû se
+lancer dans l'opération de sauvetage, enchaînant les tribunes médiatiques depuis
+dimanche soir. « Bien sûr, il y a différentes sensibilités » chez LR, mais
+aussi « un principe de loyauté d'autant
+plus fort qu'on appartient à l'équipe
+dirigeante », a ainsi entonné l'un des
+vice-présidents du parti, Damien Abad,
+sur Europe 1.
+Venu lui aussi à la rescousse, le secrétaire général délégué de LR, Geoffroy
+Didier, a assuré que « Laurent Wauquiez
+accepte la critique. Mais comment les
+militants pourraient comprendre que la
+numéro deux du parti fasse des interviews contre son numéro un? » « Il n'y
+a pas de place pour la division et pas de
+place pour les diviseurs », a finalement
+tranché la porte-parole de LR, Laurence
+Sailliet, lors du point presse au siège du
+parti.
+Roger Karoutchi, lui, en devient
+philosophe. « On a déjà connu ça... »,
+glisse l'ancien secrétaire d'Etat, qui a
+vécu plus d'une « guerre des chefs » au
+sein de la droite française. L'expression
+le fait presque sourire : « Dans l'état
+dans lequel on est, on ne peut pas vraiment parler de guerre des chefs... Il faut
+déjà rebondir au fond de la piscine. »
+Avant de donner rendez-vous au conseil
+national de LR, fin juin « c'est là qu'on
+verra si toutes les sensibilités peuvent
+s'exprimer » -, le sénateur des Hautsde-Seine donne un « conseil d'ami » à
+M. Wauquiez, qu'il a parrainé dans la
+campagne interne, avant de rejoindre le
+mouvement de Mme Pécresse : « Faistoi aimer. » En quittant la réunion lyonnaise de Sens
+commun, Laurent Wauquiez, lui, prend
+le temps d'empoigner chaque main qui
+se tend, de sourire à chaque selfie. «
+Merci à tous, et surtout continuez »,
+lance-t-il en sortant. Une militante se
+laisse emporter : « Vous aussi, vous aussi! » Une de gagnée.",0
+France,"Après le coup de filet dans la
+mouvance d'ultradroite
+menée dans la nuit du samedi 23 au dimanche 24 juin, les gardes à
+vue des dix personnes suspectées de préparer des attaques terroristes contre des
+musulmans devaient arriver à leur
+terme, mercredi 26 juin.
+Ces interpellations par les policiers de
+la direction générale de la sécurité intérieure (DGSI) ont eu lieu en Corse, en
+région parisienne et en Charente-Maritime. Les enquêteurs ont retrouvé des
+fusils, des pistolets et des grenades artisanales lors des perquisitions. Les dix
+interpellés, neuf hommes et une femme
+avaient « un projet de passage à l'acte
+violent, aux contours mal définis à ce
+stade, ciblant des personnes de confession musulmane », a précisé une source
+proche de l'enquête. Ils sont âgés de 32
+à 69 ans.
+Parmi eux figure le chef de file présumé
+de ce réseau, Guy S., né en 1953, retraité
+de la police nationale vivant à TonnayCharente. Selon la mairie de cette commune de Charente-Maritime interrogée
+par l'Agence France-Presse, il avait été
+assesseur pour le Front national d'un bureau de vote aux élections présidentielles et législatives de 2017.
+Marine Le Pen, a immédiatement mis en
+garde contre tout « lien » qui pourrait
+être établi entre les personnes interpellées et les militants identitaires ou ceux
+de son parti d'extrême droite.
+Les suspects gravitaient autour d'un
+mystérieux groupuscule baptisé « AFO
+» (Action des forces opérationnelles) appelant à lutter contre « l'ennemi intérieur
+» musulman. Un groupuscule lui-même
+issu d'une association légale, constituée
+depuis 2016 : Les Volontaires pour la
+France, dont un certain nombre de membres auraient décidé de faire scission
+pour passer à l'action violente.
+Parmi les membres d'AFO se trouvaient
+une majorité de gendarmes, de militaires
+issus des forces spéciales et de chasseurs
+alpins. Et l'un d'entre eux était également une personne ayant perdu sa fille
+au Bataclan, lors des attentats de Paris
+en novembre 2015.
+« Totale mobilisation »
+Selon TF1-LCI qui a dévoilé l'information, ils ciblaient des imams radicaux,
+des détenus islamistes sortant de prison
+mais aussi des femmes voilées choisies
+au hasard dans la rue. Le Conseil
+français du culte musulman (CFCM) a
+exprimé sa « profonde préoccupation » pour la sécurité des quelque 2 500 lieux
+de culte et des près de 6 millions de
+fidèles de la deuxième religion de
+France.
+Le ministre de l'intérieur, Gérard Collomb, a pour sa part « réaffirmé la totale
+mobilisation » de ses services « pour
+prévenir tout trouble à l'ordre public et
+toute atteinte aux biens et aux personnes, a fortiori visant un culte en particulier », selon un communiqué du ministère. Les dossiers judiciaires impliquant la mouvance de l'ultradroite sont
+extrêmement rares au sein du pôle antiterroriste de Paris.
+Le dernier cas du genre remonte à octobre 2017. Lors de cette affaire dévoilée
+par Le Monde, les services antiterroristes avaient démantelé un groupuscule
+d'ultradroite fédéré autour d'un ex-militant du mouvement royaliste Action
+française, Logan Nisin. Son groupe
+avait envisagé de s'en prendre notamment au leader de La France insoumise,
+Jean-Luc Mélenchon, et à Christophe
+Castaner, secrétaire d'Etat aux relations
+avec le Parlement",1
+France,"Après le coup de filet dans la
+mouvance d'ultradroite
+menée dans la nuit du samedi 23 au dimanche 24 juin, les gardes à
+vue des dix personnes suspectées de préparer des attaques terroristes contre des
+musulmans devaient arriver à leur
+terme, mercredi 26 juin.
+Ces interpellations par les policiers de
+la direction générale de la sécurité intérieure (DGSI) ont eu lieu en Corse, en
+région parisienne et en Charente-Maritime. Les enquêteurs ont retrouvé des
+fusils, des pistolets et des grenades artisanales lors des perquisitions. Les dix
+interpellés, neuf hommes et une femme
+avaient « un projet de passage à l'acte
+violent, aux contours mal définis à ce
+stade, ciblant des personnes de confession musulmane », a précisé une source
+proche de l'enquête. Ils sont âgés de 32
+à 69 ans.
+Parmi eux figure le chef de file présumé
+de ce réseau, Guy S., né en 1953, retraité
+de la police nationale vivant à TonnayCharente. Selon la mairie de cette commune de Charente-Maritime interrogée
+par l'Agence France-Presse, il avait été
+assesseur pour le Front national d'un bureau de vote aux élections présidentielles et législatives de 2017.
+Marine Le Pen, a immédiatement mis en
+garde contre tout « lien » qui pourrait
+être établi entre les personnes interpellées et les militants identitaires ou ceux
+de son parti d'extrême droite.
+Les suspects gravitaient autour d'un
+mystérieux groupuscule baptisé « AFO
+» (Action des forces opérationnelles) appelant à lutter contre « l'ennemi intérieur
+» musulman. Un groupuscule lui-même
+issu d'une association légale, constituée
+depuis 2016 : Les Volontaires pour la
+France, dont un certain nombre de membres auraient décidé de faire scission
+pour passer à l'action violente.
+Parmi les membres d'AFO se trouvaient
+une majorité de gendarmes, de militaires
+issus des forces spéciales et de chasseurs
+alpins. Et l'un d'entre eux était également une personne ayant perdu sa fille
+au Bataclan, lors des attentats de Paris
+en novembre 2015.
+« Totale mobilisation »
+Selon TF1-LCI qui a dévoilé l'information, ils ciblaient des imams radicaux,
+des détenus islamistes sortant de prison
+mais aussi des femmes voilées choisies
+au hasard dans la rue. Le Conseil
+français du culte musulman (CFCM) a
+exprimé sa « profonde préoccupation » pour la sécurité des quelque 2 500 lieux
+de culte et des près de 6 millions de
+fidèles de la deuxième religion de
+France.
+Le ministre de l'intérieur, Gérard Collomb, a pour sa part « réaffirmé la totale
+mobilisation » de ses services « pour
+prévenir tout trouble à l'ordre public et
+toute atteinte aux biens et aux personnes, a fortiori visant un culte en particulier », selon un communiqué du ministère. Les dossiers judiciaires impliquant la mouvance de l'ultradroite sont
+extrêmement rares au sein du pôle antiterroriste de Paris.
+Le dernier cas du genre remonte à octobre 2017. Lors de cette affaire dévoilée
+par Le Monde, les services antiterroristes avaient démantelé un groupuscule
+d'ultradroite fédéré autour d'un ex-militant du mouvement royaliste Action
+française, Logan Nisin. Son groupe
+avait envisagé de s'en prendre notamment au leader de La France insoumise,
+Jean-Luc Mélenchon, et à Christophe
+Castaner, secrétaire d'Etat aux relations
+avec le Parlement",1
+France,"Marseille, correspondant - Leur cas ne relève pas du terrorisme. Mais il illustre la violence endémique dans certains groupuscules aujourd'hui très actifs au sein de la mouvance d'extrême droite. Hasard du calendrier, alors que dix membres de l'ultradroite ont été mis en examen mercredi soir 27 juin à Paris, deux fondateurs de l'antenne marseillaise inaugurée en mars du groupe dit Bastion social, ont été condamnés, mercredi 27 juin, à six mois de prison et écroués à la maison d'arrêt des Baumettes pour des violences en réunion commises lors d'une soirée de collage d'affiches.
+
+Les faits remontent au 27 avril. Ce jour-là, dans le 5e arrondissement de Marseille, huit militants de ce groupuscule qui revendique apporter une aide aux « Français de souche » placardent des affiches. Sur le trottoir d'en face, se trouve un gendarme. Il est en civil et rentre chez lui avec deux amis, dans la caserne où il loge. Ils viennent de fêter leurs retrouvailles sur le Vieux-Port. Tout dérape quand l'un d'eux, Guadeloupéen, se dirige vers les colleurs d'affiche pour leur demander du feu. Le jeune homme, coiffé de ­dreadlocks, assure qu'il s'est alors entendu dire : « Alors là, tu es tombé sur la mauvaise personne. » Et lorsque son ami gendarmeintervient et décline sa qualité de militaire, les militants d'extrême droite lui opposent un : « Ah bon, tu es gendarme et tu traînes avec ça?! » Les coups de poing et de pied pleuvent, engendrant six jours d'interruption totale de travail pour les deux victimes.
+
+« Violences gratuites »
+
+Les deux auteurs des violences qui comparaissaient, Clément Duboy, un apprenti de 22 ans, et Jérémy Palmieri, 26 ans, magasinier, ont été interpellés le 26 juin. Le premier est responsable de la section marseillaise du Bastion social, le second s'est présenté comme le coordinateur des antennes d'Aix-en-Provence et de Marseille. « Quand on est membre d'un groupe qui prône une idéologie néofasciste comme le Bastion social, a relevé la procureure, on est dans une idéologie de haine, de clivage, de racisme et de violences. » La magistrate a dénoncé des « violences totalement gratuites. L'avocat des deux jeunes hommes a plaidé, lui, la relaxe au titre de la légitime défense. Le tribunal ne l'a pas entendu sur ce point, mais a écarté la circonstance aggravante de racisme, faute de pouvoir étayer les insultes
+
+Clément Duboy n'en est pas à son coup d'essai. Le 30 mai, le tribunal correctionnel d'Aix-en-Provence l'avait déjà condamné à un an de prison dont huit mois avec sursis. Le soir d'une manifestation du Bastion ­social à Aix-en-Provence, il avait pris part à des violences contre un couple auquel les militants d'extrême droite avaient lancé : « Retourne faire le ramadan, sale Arabe. »",1
+France,"Le 5 juin 2013 à 18 h 43, un jeune homme est mort devant
+l'église Saint-Louis-d'Antin, à
+Paris (9e). Clément Méric avait 18 ans.
+Voilà moins d'un an que ce frêle et brillant étudiant en rémission d'une
+leucémie avait obtenu son bac avec
+mention très bien et laissé ses parents en
+Bretagne pour venir s'installer dans la
+capitale, intégrer Sciences Po et poursuivre son militantisme : antifasciste,
+antiraciste, antispéciste, anti-Manif pour
+tous. Le procès de trois skinheads d'extrême droite impliqués dans la mort du
+jeune homme s'ouvre mardi 4 septembre
+aux assises de Paris.
+A l'occasion d'une vente privée de vêtements Fred Perry, une marque prisée par
+l'extrême gauche comme par l'extrême
+droite, son chemin a croisé celui d'autres
+jeunes gens aux convictions diamétralement opposées. Des jeunes gens au
+crâne rasé, inscriptions « White Power »
+et « 100 % pure race » imprimées sur le
+tee-shirt, devise « Travail, famille, patrie
+» et croix celtiques tatouées sur le corps.
+Dans la clé USB de l'un d'eux, on retrouvera toute une imagerie nazie, notamment quatre photos d'Adolf Hitler, dont
+une accompagnée d'un drapeau bleublanc-rouge et de ce slogan : « Nous
+voulons un Hitler français. »
+Tout et son contraire a été dit
+Manifestation en hommage à Clément
+Méric, cinq ans après sa mort, le 2 juin, à
+Paris. LUCAS BARIOULET/AFP
+La rencontre entre le groupe d' « antifas
+» et le groupe de skinheads s'achève en
+bagarre. Sept secondes après son déclenchement, Clément Méric tombe au
+sol, inconscient. Cinq ans plus tard, on
+ne sait toujours pas exactement dans
+quelles circonstances. L'audience qui
+débute mardi fera-t-elle la lumière sur
+les ultimes zones d'ombre que trois ans
+d'instruction n'ont pas su éclairer?
+Sur le banc des accusés, Esteban Morillo et Samuel Dufour, âgés de 25 ans,
+sont jugés pour « violences volontaires
+ayant entraîné la mort sans intention de
+la donner », commises en réunion et
+avec arme. Ils comparaissent libres
+après avoir passé plus d'un an en détention provisoire, et encourent vingt ans
+de prison. Un troisième accusé, Alexandre Eyraud, 28 ans, comparaît pour « violences aggravées », il risque cinq ans.
+Trois questions se posent encore, qui ne
+modifieront pas les peines encourues,
+mais auront une incidence sur les peines
+prononcées : qui a frappé Clément
+Méric? A-t-il été fait usage d'un poing
+américain? Et pour commencer, qui est
+à l'origine de la rixe mortelle?
+On a lu que Clément Méric avait été victime d'une agression gratuite, on a aussi lu que c'est lui qui avait frappé le premier : tout et son contraire a été dit sur
+le point de départ de la bagarre. L'instruction avait été ouverte pour « homicide volontaire . Mais « il n'est nullement établi à l'issue de celle-ci la preuve
+d'une intention homicide, ont conclu les
+juges. Bien au contraire, il semble établi
+par les témoignages de part et d'autre
+qu'il s'agit d'une rixe à l'occasion d'une
+rencontre fortuite .
+La réalité semble être celle d'une responsabilité partagée, reste à savoir dans
+quelles proportions. Clément Méric et
+ses amis auraient pu s'en aller sans attendre le groupe d'Esteban Morillo en
+face du magasin de vêtements, où ils
+ont patienté quarante minutes. Esteban
+Morillo et ses amis auraient pu tourner
+à droite en sortant du magasin, et non
+à gauche, pour éviter le groupe de -
+Clément Méric. Le personnel de sécurité
+avait enjoint les uns et les autres de se
+disperser, en vain. Tout le monde, à un
+moment ou à un autre, a cherché une
+forme de confrontation.
+Aurélien Boudon, ami de Clément
+Méric, reconnaît que des mots ont
+émané de son groupe dans le magasin,
+mais affirme que l'initiative de l'agression physique revient aux skinheads.
+Steve Domas, autre camarade de la victime, admet avoir lancé à l'intérieur du
+magasin : « Les nazis viennent faire
+leurs courses? » Mais, selon lui, l'état
+d'esprit était moqueur, pas agressif.
+Thomas L., vendeur dans le magasin, affirme avoir entendu Clément Méric luimême s'adresser aux skinheads en ces
+termes : « Descendez si vous avez des
+couilles. »
+Au moment de l'affrontement proprement dit, Esteban Morillo assure que
+Clément Méric l'a attaqué en premier,
+dans le dos. Un autre skinhead soutient
+qu'ils ont été « encerclés » par les antifas. Ces derniers affirment à l'inverse
+que les skinheads se sont dirigés vers
+eux, et qu'Esteban Morillo s'est jeté sur
+Clément Méric. Des images de vidéosurveillance existent et seront projetées
+à l'audience. Mais on n'y voit que les
+jambes des protagonistes, il n'est pas
+certain qu'elles permettent de comprendre plus précisément l'enchaînement des
+faits. Pas sûr, donc, qu'elles permettent
+de désigner qui a frappé Clément Méric.
+Esteban Morillo reconnaît lui avoir asséné deux coups de poing au visage. Or,
+Il ressort de la synthèse médico-légale
+que la victime a reçu « au moins trois
+coups à la face » - « au moins cinq »,
+dit même une expertise. Qui est l'auteur de ce(s) coup(s) supplémentaire(s)?
+Plusieurs passants désignent Samuel
+Dufour, qui s'en défend. Matthias
+Bouchenot, un antifa présent ce jour-là,
+le met hors de cause en affirmant que lui
+et Samuel Dufour sont restés l'un en face
+de l'autre pendant la rixe. Mais il y a ces
+SMS envoyés pas Samuel Dufour à un
+ami, plus tard dans la soirée :
+« Salut, j'ai frappé avec ton poing américain.
+- Sérieux, qu'est-ce que tu as encore
+fait?
+- Bah, il est parti à l'hôpital. »
+Ces messages pourraient, par ailleurs,
+éclairer les jurés quant à l'éventuel usage
+d'une arme, qui constituerait la preuve
+des intentions belliqueuses dont les
+skinheads se défendent. Plusieurs -
+témoins assurent qu'Esteban Morillo et
+Samuel Dufour portaient un poing
+américain un vendeur dit même avoir vu
+le premier en enfiler un. Morillo jure
+avoir frappé à mains nues. Dufour suggère qu'il ait pu exister une confusion
+avec les bagues qu'il porte aux doigts.
+Aucun poing américain portant l'ADN
+de Clément Méric n'a été retrouvé. Et
+les différentes expertises médico-légales
+ont été incapables de trancher le débat.
+L'une considère que « les lésions ne permettent pas de préciser s'il a été utilisé
+des objets métalliques contondants .
+L'autre qualifie une ecchymose de la
+victime comme « très évocatrice de l'usage d'un instrument métallique de type
+poing américain . Une troisième estime
+que « les blessures ont pu être occasionnées par une bague . Restent les SMS
+évoquant un poing américain, sur
+lesquels Samuel Dufour ne s'est toujours
+pas expliqué. Le jury a dix jours pour
+se forger une conviction. Le procès
+s'achèvera vendredi 14 septembre.",0
+France,"Marseille correspondant - A
+Marseille, la présence,
+depuis 2016, du siège de
+l'association SOS Méditerranée n'était
+jamais devenue un enjeu politique. En
+envahissant brutalement, vendredi 5 octobre en début d'après-midi, les modestes locaux de l'ONG, 22 militants de
+Génération identitaire ont déclenché la
+polémique qu'ils étaient venus chercher.
+Indignation à gauche, applaudissements
+au Rassemblement national (RN, exFN) et silence contrôlé chez Les Républicains où le sujet de l'Aquarius divise la
+majorité du maire, Jean-Claude Gaudin.
+Le coup de force du groupuscule d'extrême droite a placé au centre du débat la
+question des réfugiés, alors que le navire
+est bloqué à quai à Marseille et que des
+manifestations de soutien à SOS
+Méditerranée se tiennent, samedi, dans
+plusieurs villes de France.
+« Complice de Belzébuth »
+Premier à réagir, le sénateur RN des
+Bouches-du-Rhône, Stéphane Ravier,
+candidat à la mairie, a salué une « action
+pacifique devant [les] locaux de l'ONG
+pseudo-humanitaire SOS Méditerranée
+. L'intrusion de Génération identitaire
+sonne comme un écho concerté à sa demande de création d'une commission
+d'enquête parlementaire sur ce qu'il appelle les « agissements des ONG en
+Méditerranée . Une demande déposée en
+juillet.
+A gauche, l'indignation est unanime. «
+Une fois de plus vos nervis font le coup
+de poing. Vous vous rêvez maire, vous
+êtes en réalité l'anti-Marseille », lui a
+répondu, par Twitter, le président du
+groupe socialiste de la municipalité,
+Benoît Payan. Le Parti communiste local a demandé la dissolution du groupuscule alors que Samia Ghali, sénatrice
+PS, a décrit Génération identitaire, dont
+les 22 membres ont été placés en garde
+à vue, comme un « complice de
+Belzébuth, ventilateur de haine .
+Récemment critiqué par une partie de
+la gauche sur son approche de la question de l'immigration, le député et chef
+de file des « insoumis », Jean-Luc Mélenchon, était présent à Marseille vendredi. Il s'est rendu au siège de SOS
+Méditerranée pour réitérer son soutien à
+l'association. Il a demandé aux autorités
+françaises de prendre leur responsabilité
+et de donner « un pavillon français au
+navire au lieu de l'abandonner . Le
+leader de La France insoumise affirmait
+il y a quelques jours encore sur France
+3 que « faire de l'immigration la question centrale des élections qui arrivent
+serait servir la soupe à Macron et Le
+Pen . Samedi, comme l'ensemble de la gauche marseillaise,il sera présent à la
+manifestation « pacifique et apolitique »
+prévue depuis plusieurs jours par SOS
+Méditerranée. Un rassemblement qui
+aura valeur de test de mobilisation face
+à l'acte violent des identitaires.",1
+France,"Tee-shirt, veste, pantalon,
+lunettes : tout est noir chez
+Jean-François Colosimo, le
+patron des Editions du Cerf, vénérable
+maison catholique devenue une rampe
+de lancement pour jeunes auteurs de la
+droite identitaire. Sa vision du monde
+contemporain l'est aussi, noire. « Des
+gens tuent au nom de Dieu », rappelle-til,et l'époque serait nimbée de la « lumière noire » de l'individualisme. Le
+public présent, ce mercredi 17 octobre,
+dans la grande salle au premier étage du
+siège du parti Les Républicains, à Paris,
+grogne d'approbation. Une centaine de
+personnes, majoritairement âgées, est
+réunie pour cette nouvelle édition du «
+rendez-vous des idées », cycle de rencontres animé par le député de l'Yonne
+Guillaume Larrivé.
+« Nous sommes aveuglés par la religion
+des Lumières. Cette croyance est en
+train de mourir sous nos yeux »,
+proclame Jean-François Colosimo, qui
+appelle, face à ce « religieux artificiel »,
+à un retour des « religions historiques »,
+« au religieux sans additif . L'audience
+rugit de plaisir et applaudit en même
+temps. Avec la bénédiction du président
+de LR, Laurent Wauquiez, qui encourage vivement ce genre de rendez-vous.
+Depuis qu'il a pris la tête du parti de
+droite, en décembre 2017, le président
+de la région Auvergne-Rhône-Alpes
+cherche à élargir le spectre de la «
+famille » LR, en particulier sur ses rives
+conservatrices. Le terme n'a pas toujours
+bonne presse en France, au contraire des
+pays anglo-saxons, mais il gagne petit
+à petit du terrain. « Ce n'est pas encore
+mûr chez nous », reconnaît un élu
+proche de M. Wauquiez, qui ne
+revendique pas (encore) l'expression.
+Mais le bouillonnement intellectuel de
+ce camp, qui voit s'agiter les essayistes
+Laetitia Strauch-Bonart et FrançoisXavier Bellamy, ou des acteurs de la
+droite hors les murs mouvement de
+droite identitaire non partisan , crée des
+émules. Dans la foulée de François Fillon, M. Wauquiez cherche à capter ce
+courant, sur lequel l'ancienne députée
+frontiste Marion Maréchal fonde une
+grande partie de sa popularité.
+Voisinage sulfureux
+Le quadragénaire commence donc à
+ponctuer ses discours de références chatoyantes aux yeux et aux oreilles des
+conservateurs. Le jour de sa rentrée au
+mont Mézenc (Haute-Loire), le 26 août,
+l'ancien ministre cite le philosophe
+anglais Roger Scruton : « Tout en politique est temporaire, sauf la sensibilité
+profonde d'un peuple. » Lors des
+journées parlementaires de LR, à Divonne-les-Bains (Ain), le 20 septembre,
+il loue Michel Houellebecq, son ami dans le privé, « qui a dénoncé pour la
+France cette posture de soumission qui
+renonce à dire ce que l'on voit et qui
+renonce à faire . « Il y a un avènement
+des futurs », lance M. Wauquiez, paraphrasant le romancier. Et de dessiner
+d'un trait de plume sa propre colonne
+vertébrale : « Redonner de la liberté et
+protéger notre identité. » Un vrai programme conservateur.
+Samedi 20 octobre, le président de la région Auvergne-Rhône-Alpes était attendu en fin de matinée devant les jeunes
+troupes de l'Union nationale interuniversitaire (UNI) pour fêter les 50 ans du
+syndicat étudiant, qui l'a soutenu dans sa
+conquête de LR. Un autre invité devait
+se produire plus tard dans la journée :
+Eric Zemmour, le polémiste anti-islam,
+star du Figaro et des réseaux identitaires. « Cela s'est fait indépendamment
+l'un de l'autre », jure Olivier Vial, président de l'UNI. « Ils invitent qui ils veulent », évacue-t-on dans l'entourage de
+M. Wauquiez, pas plus gêné que cela par
+ce voisinage sulfureux.
+Tout ce qui est conservateur est mien,
+semble-t-il dire de toute façon. Le 18
+novembre, le président de LR doit participer à une journée de débats du mouvement Sens commun intitulée : « La
+droite que nous voulons est conservatrice . Pendant un an, ce parti associé à
+LR a navigué en sous-marin, le temps
+de faire oublier que son ancien président, Christophe Billan, avait déclenché
+une polémique en déclarant pouvoir travailler avec Marion Maréchal. La nouvelle patronne de Sens commun, Laurence Trochu, veut tourner cette page
+avec une ambition en tête : faire de cette
+structure un « mouvement de droite conservateur », et non plus une simple «
+émanation de la Manif pour tous . « Le
+conservatisme, c'est l'enracinement,
+plaide Mme Trochu. Et Laurent
+Wauquiez est dans cette démarche-là,
+qui consiste à dire que nous travaillons
+pour les générations qui nous suivent. »
+En prévision des élections européennes
+de mai 2019, la dichotomie imposée par
+Emmanuel Macron entre « progressistes
+» et « conservateurs » semble prendre
+LR en tenaille, avec d'un côté La
+République en marche et de l'autre le
+Rassemblement national. Mais Laurent
+Wauquiez, engagé dans une lutte avec
+Marine Le Pen pour le leadership à
+droite, peut espérer jouer sur ce clivage
+à plus longue échéance et tenter d'installer un duel avec le chef de l'Etat.",0
+France,"L' exécutif le reconnaît, l'offensive a été concertée. Dimanche 28 octobre, Bruno
+Le Maire et Gérald Darmanin ont chacun donné un entretien, respectivement
+dans Le Parisien-Aujourd'hui en France
+et Le Journal du dimanche. Le ministre
+des comptes publics s'est également exprimé le même jour sur Europe 1. Objectif : répondre aux inquiétudes croissantes concernant le pouvoir d'achat,
+alors que la hausse du prix des carburants fait ressurgir le spectre d'un ras-lebol fiscal chez une partie des Français. «
+C'est l'heure de la preuve, la preuve que
+nous tenons nos promesses. Ce mois-ci,
+les Français vont pouvoir constater de
+visu qu'avec notre politique le travail
+paie », a notamment déclaré M. Darmanin.
+Pendant la campagne présidentielle,
+Emmanuel Macron l'avait martelé : « Il
+faut augmenter le pouvoir d'achat », notamment celui des salariés. Mais depuis
+le début de son mandat, le chef de l'Etat
+a du mal à donner corps à cette
+promesse. Simple contretemps, plaidaiton jusqu'ici dans les allées du pouvoir.
+Avec la suppression de la totalité des
+cotisations salariales (maladie et chômage), entrée en vigueur en octobre, et
+Gérald Darmanin, le ministre de l'action et
+des comptes publics, à Paris, le 10 octobre.
+julien muguet pour « le monde »
+la diminution de 30 % de la taxe d'habitation pour 80 % des contribuables, elle
+aussi mise en pratique cet automne, les
+Français allaient enfin se rendre compte
+des efforts de l'exécutif, espérait-on à
+l'Elysée comme à Matignon.
+Las! La hausse du prix des carburants,
+du fait de l'envolée des cours du pétrole,
+mais aussi de l'augmentation des taxes,
+est en train de mettre à terre le plan
+du gouvernement. L'alignement du litre
+de gazole (diesel) sur celui de l'essence
+sans plomb, intervenu il y a quelques semaines, semble avoir agi comme un détonateur. Un appel à manifester le 17 novembre a été lancé sur les réseaux sociaux et une pétition en ligne, demandant la diminution des prix à la pompe,
+a déjà récolté plus de 530 000 signatures
+sur le site Change.org. Marine Le Pen, la
+présidente du Rassemblement national,
+et Nicolas Dupont-Aignan, celui de Debout la France, ont embrayé et appellent
+à bloquer la France lors de cette manifestation.
+Dans les rangs de la majorité, l'heure
+est à l'inquiétude. « Les Français ont le sentiment qu'on leur reprend de la main
+droite ce qu'on leur a donné de la main
+gauche, c'est dangereux », pointe un élu
+de La République en marche. Selon un
+sondage IFOP publié dimanche 28 octobre, 72 % des personnes interrogées
+pensent que leur pouvoir d'achat a baissé
+depuis l'élection d'Emmanuel Macron.
+Pis, 84 % d'entre elles estiment que la
+politique menée par l'exécutif ne permettra pas de l'améliorer. « Le carburant,
+c'est un marqueur de la consommation
+», reconnaît Michel-Edouard Leclerc, le
+président des hypermarchés Leclerc, interrogé lundi sur LCI.
+« Cela peut flamber vite »
+Officiellement, l'exécutif dit ne pas s'inquiéter de cette défiance. « La hausse
+du prix des carburants, on le sait depuis
+longtemps, est un vrai sujet irritant pour
+les Français. Mais elle ne doit pas nous
+faire dévier de notre route », explique-ton à Matignon, où l'on assure qu'il n'est
+pas question de remettre en cause les
+mesures fiscales destinées à favoriser la
+transition écologique. Selon le projet de
+loi de finances actuellement débattu au
+Parlement, les taxes pesant sur le
+doivent encore augmenter de6,5 centimes par litre le 1er janvier prochain, et
+de 2,9 centimes pour l'essence. Interrogé
+le 24 octobre, Edouard Philippe a confirmé vouloir « faire en sorte que l'utilisation constante et croissante du fioul et
+du pétrole soit moins simple .
+Mais pas question non plus de rester les
+bras ballants face à la bronca qui prend
+de l'ampleur. Lundi, Bruno Le Maire a
+reçu l'ensemble des constructeurs automobiles pour les convaincre d'abonder
+la prime à la casse décidée par le gouvernement. L'Etat propose, sous certaines conditions, une prime de 1 000
+euros (2 000 euros pour les ménages non
+imposables) pour la mise au rebut d'un
+véhicule polluant et l'achat d'un modèle plus économe en carburant. « Les
+travaux doivent se poursuivre, mais
+nous avons trouvé des constructeurs automobiles qui sont prêts à l'idée », s'est
+réjoui le ministre de l'économie, qui espère aboutir à un accord en novembre.
+« Le premier ministre assume les
+mesures de la transition écologique,
+mais il faut aussi montrer qu'on aide les
+Français au quotidien, explique l'entourage d'Edouard Philippe. Pas en disant qu'on va faire le grand soir du pouvoir d'achat, mais en étant le plus concret possible. » Pour Aurélien Taché,
+député (LRM) du Val-d'Oise, « il ne faut
+pas que les ménages les plus modestes
+soient impactés par cette hausse. Il y
+a sans doute moyen de faire plus en
+matière de chèque énergie ou de prime à
+la conversion . Son collègue de Maineet-Loire Matthieu Orphelin propose de
+« majorer le barème kilométrique utilisé
+pour le remboursement des frais réels de
+déplacement », quand le prix du baril
+dépasse un certain seuil.
+Des mesures destinées à calmer la
+fronde des automobilistes, mais dont
+l'effet reste hypothétique. « Nos sociétés
+occidentales sont aujourd'hui aussi sensibles au prix du carburant que l'étaient
+celles de l'Ancien Régime à celui du blé.
+Cela peut flamber très vite », met en
+garde Jérôme Fourquet, directeur du département opinion de l'IFOP. François
+Hollande en avait fait l'amère expérience en 2012. Lors de sa campagne
+présidentielle, il avait promis de bloquer
+les prix des carburants en cas de flambée
+du pétrole. Il avait été obligé d'y renoncer une fois élu, la mesure s'avérant difficile à mettre en place juridiquement.
+« C'est après cet épisode que l'on avait
+commencé à parler de ras-le-bol fiscal
+», rappelle M. Fourquet. Echaudé par
+l'épisode, M. Macron se garde d'évoquer
+une telle hypothèse.
+Les observateurs estiment qu'il pourra
+difficilement s'en sortir sans mesure
+forte. « Le pouvoir d'achat est toujours
+un sujet compliqué parce que les
+Français sont persuadés que le gouvernement a des marges de manoeuvre
+en la matière, à la différence du chômage, dit Brice Teinturier, directeur
+général délégué d'Ipsos. Pour compenser l'effet symbolique de la hausse de
+la CSG et de la baisse des APL, qui a
+été très fort, le gouvernement ne pourra pas se contenter de demi-mesures. »
+Embrayer ou appuyer sur la pédale de
+frein, l'exécutif devra choisir.",1
+France,"Qui a vraiment été à l'origine
+de la violence du mouvement
+des "" gilets jaunes "", samedi
+1er décembre, en particulier à Paris?
+Est-ce le mouvement qui s'est autoradicalisé? Ou a-t-il été instrumentalisé par
+des groupuscules, notamment d'extrême
+droite et d'extrême gauche, comme l'ont
+dénoncé à tour de rôle le ministre de l'intérieur, Christophe Castaner, et son secrétaire d'Etat, Laurent Nuñez? Deux
+jours après les scènes d'insurrection qui
+ont pris de court tous les observateurs, il
+était encore difficile d'établir avec précision les responsabilités de chacun. Mais
+une chose est sûre, un noyau dur d'environ 2 000 à 3 000 militants de tout bord
+a clairement cherché à en découdre avec
+les forces de l'ordre.
+De l'aveu même de militants nationalistes interrogés par Le Monde , l'extrême
+droite était ainsi présente en masse,
+samedi 1er décembre au matin, place de
+l'Etoile, là où a commencé l'essentiel de
+la mobilisation parisienne des "" gilets
+jaunes "".
+Des militants venus en nombre, dans le
+cadre d'un soutien affiché au mouvement de la part de plusieurs groupes qui
+composent la mouvance comme l'Action française (royaliste) ou les nationalistes révolutionnaires du Bastion social (ex-Groupe union défense) et dans
+le cadre de mots d'ordre diffusés de
+façon plus confidentielle. Un sentiment
+partagé par les forces de l'ordre qui
+étaient positionnées très tôt sur ce point
+stratégique, situé juste en amont des
+Champs-Elysées où devait avoir lieu le
+rassemblement pacifique.
+EmballementSelon nos informations, à
+cette heure matinale, la gauche radicale
+n'est pas encore de la partie, ou alors
+très marginalement. Il y a en revanche,
+déjà, beaucoup de "" gilets jaunes "" ordinaires. Des individus peu expérimentés mais très motivés, venus avec tout
+le matériel nécessaire à un affrontement
+violent, d'après plusieurs témoignages :
+masques à gaz, gants, protections...
+Cette foule de "" gilets jaunes "" est plutôt
+composée d'hommes, âgés de 20 à 40
+ans. Peu de femmes et de retraités sont
+présents sur ce qui va être une des lignes
+de front de la journée.
+L'emballement se fait très vite, à l'initiative des ultras "" nationalistes "", comme
+ils se décrivent. Des activistes qui ne
+craignent pas d'aller à l'affrontement
+alors que ce n'est d'ordinaire pas dans
+leurs habitudes, même si on avait pu
+voir ce genre de scènes à la marge des
+rassemblements de La Manif pour tous
+en 2013. Leur coup d'éclat sera l'occupation du tombeau du Soldat inconnu,
+autour duquel ils se masseront en fin de
+matinée pour une image qui risque de
+rester dans les annales du quinquennat. Nationalistes et "" gilets jaunes "" n'ont
+alors pas de stratégie très coordonnée.
+Parfois, ce sont les seconds qui emboîtent le pas aux jets de pavés organisés
+par les ultras. "" Parfois, c'est l'inverse,
+c'est nous qui suivons les "" gilets jaunes
+"" "" , admet un activiste nationaliste. Une
+fois occupé le tombeau du Soldat inconnu, la mouvance va toutefois se mettre
+plus en retrait, selon David Le Bars, secrétaire général du Syndicat des commissaires de la police nationale, car elle
+sait que les interpellations pourraient
+coûter cher à certains militants au casier
+déjà chargé ou connus des services de
+renseignement.
+Ce retrait passe par un éparpillement
+dans les rues adjacentes. Mais il sollicite
+une grosse attention des forces de l'ordre, qui opèrent alors une "" nasse "" autour de ces militants, notamment sur
+l'avenue Foch, selon M. Le Bars. "" C'est
+une technique classique. Il s'agit alors
+d'encager une nébuleuse dans l'idée que
+pendant que vous l'avez en vue, elle n'est
+pas ailleurs. "" Cette stratégie ne va
+toutefois pas empêcher certains manifestants de pénétrer dans des domiciles
+environnants et d'en incendier certains.
+Des violences que nul n'était en mesure
+d'attribuer précisément, dimanche soir.
+Selon plusieurs témoignages, c'est dans
+un second temps que les militants d'extrême gauche vont réellement se montrer actifs. La jonction avec le mouvement des "" gilets jaunes "" ne va pas forcément de soi pour une partie de la mouvance. La gauche radicale a, en effet,
+mis un certain temps avant de soutenir
+activement les manifestants car ils sont
+divisés. Le caractère interclassiste et la
+présence de l'extrême droite sont autant
+de raisons pour eux de se tenir à l'écart
+de ces révoltes.
+Un des principaux courants a ainsi
+prudemment attendu le premier jour de
+mobilisation, le 17 novembre, pour se
+prononcer. Le soir même, un texte était
+diffusé sur le compte Facebook de la revue en ligne Lundi matin , proche du
+Comité invisible, collectif anonyme auteur, entre autres de L'Insurrection qui
+vient (La Fabrique, 2007). On pouvait y
+lire : "" Nous avons seulement observé.
+(...) Le jaune peut IRRADIER. Nous
+étions sceptiques, nous sommes étonnés.
+"" Et d'appeler à "" converger vers les
+Champs-Elysées "" pour "" éclairer le réel
+"" .
+Déferlement de violenceS'en sont suivis
+plusieurs articles de soutien au mouvement. Une prise de position logique :
+le Comité invisible a théorisé l'opposition au "" pouvoir logistique "" par des
+blocages des points stratégiques comme
+les "" dépôts d'essence et raffineries, l'envahissement des voies ferrées... ""
+A côté des "" insurrectionnalistes "", les
+antifascistes étaient, eux, plutôt mobilisés dans le cortège appelé par le
+Comité Adama. Ce collectif est une association créée après la mort d'Adama
+Traoré, 24 ans, lors de son interpellation
+en 2016 par les gendarmes dans le Vald'Oise. Il lutte contre les violences policières et est proche de l'Action antifasciste Paris-Banlieue.
+Ainsi, au sein de la gauche radicale, c'est
+un front flou, multiple et difficilement
+définissable qui a pris part aux ""
+journées jaunes "". Sans la possibilité de
+savoir vraiment s'il était suiveur ou moteur dans les affrontements avec les
+forces de l'ordre. Ce qui est certain, c'est
+que plusieurs symboles repris par les ""
+gilets jaunes "", comme les drapeaux tricolores ou La Marseillaise , ne font pas
+partie de ses us et coutumes. Enfin, à
+elle seule, la mouvance de la gauche extraparlementaire, bien que mobilisée,
+n'était pas en nombre suffisant pour tenir
+autant de points de blocage en même
+temps.
+Une partie de ces militants radicaux va
+remonter l'après-midi vers la place de
+l'Etoile. C'est là que des affrontements
+sporadiques vont avoir lieu avec
+quelques groupuscules d'extrême droite.
+Yvan Benedetti, ancien chef de l'OEuvre
+française, groupuscule pétainiste et antisémite dissous en 2013 après la mort du
+jeune antifasciste Clément Méric, va notamment être expulsé à coups de poing
+de la manifestation.
+Leur fait d'armes va toutefois être
+ailleurs : c'est à eux que les forces de
+l'ordre présentes attribuent le saccage de
+l'intérieur de l'Arc de triomphe ainsi qu'à
+certains "" gilets jaunes "" selon des récits
+remontés aux syndicats policiers. C'est
+aussi à la mouvance d'extrême gauche
+que le Syndicat des commissaires de la
+police nationale attribue des actions
+contre des véhicules de police ou un assaut repoussé in extremis contre le commissariat du 8e arrondissement.
+Toute la journée, la place de l'Etoile a
+servi peu ou prou de nasse aux forces de
+l'ordre pour mieux interpeller, régulièrement, des manifestants de tout bord
+prêts à en découdre. Mais le nombre très
+important de ces derniers qui arrivent
+par vagues ininterrompues épuise progressivement les troupes mobiles. Sur
+une vidéo qui a fait depuis le tour de la
+Toile, un policier est d'ailleurs pris à partie par la foule, jeté à terre et démuni de
+son casque. Il échappe de peu au lynchage, grâce à un "" gilet jaune "" qui le
+relève de justesse pour l'exfiltrer.
+Dans ce déferlement de violence, c'est clairement "" l'association "" surprenante
+des "" gilets jaunes "" aux militants plus
+aguerris qui a créé le sentiment d'insurrection, estime cependant Guillaume
+Ryckewaert, secrétaire national du Syndicat des cadres de la sécurité intérieure.
+"" Beaucoup de manifestants ordinaires
+se sont aussi laissés aller à la violence.
+On a, par exemple, vu beaucoup d'entre
+eux retourner des voitures ou casser du
+mobilier urbain "" , abonde M. Le Bars.
+"" Pilleurs ""Des "" primo-émeutiers "",
+donc, qui risquent de se retrouver en
+nombre parmi les 412 personnes interpellées à Paris, car moins expérimentés
+que les autres activistes. Une situation
+qui s'était déjà produite le 24 novembre
+et avait pu être constatée lors des premières comparutions immédiates. Lors
+de l'"" acte II "" des "" gilets jaunes "", les
+militants nationalistes avaient en effet
+été parmi les principaux déclencheurs
+des violences. Certains militants aguerris avaient aussi entraîné avec eux des ""
+gilets jaunes "" en leur montrant, notamment, comment monter rapidement des
+barricades. Mais seuls des manifestants
+néophytes avaient été interpellés.
+Le troisième groupe qui a créé d'importants dégâts à Paris, samedi 1er décembre, selon plusieurs témoignages et le
+nouveau procureur de Paris, Rémy
+Heitz, ce sont les "" pilleurs "" intervenus
+à partir de la deuxième partie d'aprèsmidi et dans la soirée. Des jeunes gens
+venus plutôt de "" banlieue "", selon
+plusieurs syndicats policiers et un journaliste du Monde présent sur place, mais
+plus par opportunisme que par réelle adhésion politique aux mots d'ordre de la
+mobilisation.
+Le tout formait, avec les "" gilets jaunes ""
+et quelques ultras, une foule hétérogène
+se donnant rendez-vous de carrefour en
+carrefour. Les quartiers vers lesquels les
+émeutiers se sont déversés étaient majoritairement assimilés à des zones résidentielles et commerçantes de luxe : tels
+les abords des Champs-Elysées, l'Opéra
+ou la rue de Rivoli",1
+France,"Sur un mur de l'avenue Kléber,
+dans le 16e arrondissement de
+Paris, une main a peint comme 
+un avertissement : « Babylone brûle . La
+rue est jonchée de débris, une demidouzaine de voitures ont été incendiées
+sur la chaussée et l'on aperçoit, aux
+fenêtres du Peninsula et du Raphael, les
+deux hôtels cinq étoiles illuminés de décorations de Noël, des silhouettes contemplant l'incroyable spectacle. Tout à
+l'heure, cinq jeunes garçons sont passés
+devant les palaces, insultant les trois
+portiers en retrait derrière de lourdes
+grilles. « Salauds! Bâtards! Corrompus!
+Vous êtes des corrompus! » Et maintenant, ça cavale dans tous les sens, petits groupes pressés d'en découdre mêlés
+aux badauds, devant les CRS tirant leurs
+grenades lacrymogènes.
+Il est 20 heures, et la place de l'Etoile,
+à deux pas, paraît comme groggy, sous
+cette fumée qui brûle les yeux et la
+gorge. Les manifestants en gilet jaune
+qui chantaient La Marseillaise, en début
+d'après-midi autour de la tombe du Soldat inconnu, sous l'Arc de triomphe, ont
+presque tous battu en retraite.
+Il ne reste que quelques petits -
+attroupements épars, picolant discrèteAvenue Kléber, à Paris (16e). JULIEN
+MUGUET POUR « LE MONDE »
+ment des bières parce que les policiers
+font maintenant la chasse à l'alcool, confisquant les bouteilles avant de les briser
+sur le trottoir. Et, vision surréaliste au
+milieu des pavés et des boulons qui
+jonchent la chaussée, une jeune femme
+qui s'évertue à tourner autour de la place
+en brandissant un grand drapeau multicolore où est inscrit le mot « Paix .
+Au beau milieu, les pierres blondes de
+l'Arc de triomphe sont maculées de graffitis. « Les gilets jaunes triompheront »,
+« Justice pour Adama » (Traoré, un jeune homme mort lors de son interpellation en 2016 dans le Val-d'Oise), « L'ultradroite perdra », « La France est à nous
+», « Macron, tu l'as dans le cul », « Anarchie », témoignages de cet après-midi chaotique qui a vu dégénérer la manifestation des « gilets jaunes .
+Arc de triomphe saccagé
+Sur son compte Twitter, Philippe
+Bélaval, le président du Centre des monuments nationaux, diffuse les images du
+musée de l'Arc de triomphe saccagé. A
+l'intérieur du monument, des statues ont
+été brisées, la boutique de souvenirs pillée, les distributeurs de pièces éventrés.
+Les images de manifestants, grimpés
+dès la fin de la matinée sur le toit de
+l'Arc de triomphe et se prenant en photo,
+ont fait le tour du monde. A côté des
+drapeaux français, flottent aussi des drapeaux bretons et des étendards à têtes
+de Maure. Mais à la nuit tombée, un
+homme ayant épinglé ses décorations
+militaires sur le revers de son gilet fluorescent surveillait encore la tombe du
+Soldat inconnu pour empêcher qu'on la
+profane.
+Les premiers accrochages ont commencé tôt dans la matinée. Empêché de
+passer sur l'avenue des Champs-Elysées,
+bouclée par des camions de CRS, un
+groupe de manifestants a tenté de passer
+en force, puis la foule s'est finalement
+rabattue sur la place de l'Etoile et les
+rues adjacentes. Il y a là nombre de manifestants venus de Bretagne, de Normandie, du Nord, avec leurs gilets, surpris et furieux d'être refoulés par les gaz
+lacrymogènes et qui insultent -
+copieusement les CRS. Des retraités de
+Seine-et-Marne qui réclament la revalorisation de leurs pensions, des infirmières de Beauvais protestant contre
+leurs conditions de travail, tous ceux
+qui, depuis trois semaines, réclament «
+de pouvoir vivre même après le 15 du
+mois .
+Mais on voit aussi, place de la Concorde, des militants du comité Justice
+pour Adama, venus de banlieue. Plus
+haut, autour de la place de l'Etoile, des
+petits groupes d'extrême gauche « antifas » cherchent les militants d'extrême
+droite brandissant le drapeau à croix celtique et criant « Justice pour Esteban! »,
+pour Esteban Morillo, ce skinhead condamné en première instance, en septembre, après la mort du militant d'extrême
+gauche Clément Méric. Une bagarre
+éclate entre les antifas et Yvan Benedetti, ex-président de l'OEuvre française,
+mouvement d'extrême droite dissous par
+Manuel Valls, qui a revêtu un gilet
+jaune. « Rendez-vous à 16 heures rue
+Lauriston », où siégeait la Gestapo
+française pendant l'Occupation, a tweeté
+comme une provocation le militant antisémite Dieudonné, qui pose faisant une
+« quenelle », près des Champs-Elysées.
+Comment savoir, dans ce tourbillon de
+manifestants aux couleurs fluorescentes,
+qui veut quoi? Très vite, dans l'aprèsmidi, des barricades ont été érigées et
+enflammées. Rue de Rivoli, une foule
+a fait tomber une imposante grille du
+jardin des Tuileries, blessant grièvement
+plusieurs manifestants. Un incendie fait
+croire à un moment que le Musée du Jeu
+de paume brûle et, depuis les Etats-Unis,
+des Tweet s'en émeuvent. Heureusement, l'édifice est intact, mais les émeutiers remontent vers la Concorde.
+Autour de la place de l'Etoile, la plupart
+des avenues voient déferler des groupes
+qui saccagent et prennent les policiers
+pour cible. Deux gendarmes mobiles
+sont aspergés de peinture jaune, un autre
+est violemment attaqué au pied de l'Arc
+de triomphe par des « gilets jaunes »
+avant de réussir à s'enfuir, aidé par un
+manifestant.
+Un véhicule de police est incendié rue
+Danielle-Casanova, près de l'Opéra, et
+les policiers doivent prendre la fuite.
+Ailleurs, un fusil d'assaut de type HK
+G36 est dérobé par des casseurs dans
+un véhicule de police. Le commissariat
+situé rue du Faubourg-Saint-Honoré
+(8e) est attaqué par plusieurs personnes.
+Avenue de Friedland, une dizaine de
+voitures enflammées, une autre retournée. Avenue Kléber, les casseurs
+s'en prennent à toutes les banques. «
+Faites la Caisse d'épargne, ces bâtards »,
+crie une femme en jaune. Un hôtel particulier et des voitures incendiés. Tandis que des pompiers tentent d'intervenir
+pour éteindre le brasier, des manifestants alimentent les flammes en y jetant les débris d'un kiosque à journaux
+ou encore un Vélib'. L'un d'entre eux
+s'empare d'un manche de pioche pour
+abattre des caméras de surveillance.
+A quelques mètres, une voiture de police est incendiée et les pompiers, qui
+tentent d'éteindre le feu, caillassés. Avenue de la Grande-Armée, le restaurant
+La Belle Armée est saccagé. Une partie
+de la façade a été ravagée par les
+flammes. En face, une bouche d'incendie a été cassée et l'eau inonde bientôt l'avenue, vidée par les forces de l'ordre. Avec la nuit qui tombe, les casseurs
+s'enhardissent. Avenue Hoche, un Carrefour City est tranquillement pillé pendant deux heures. A intervalles réguliers
+des petits groupes pénètrent et ressortent
+avec des bières et des alcools. Des fruits
+et légumes jonchent le sol.
+« Guerre civile »
+Dans le hall du Royal Monceau, une
+cliente de l'établissement pleure. Elle
+craint pour son mari, « parti chercher la
+voiture pour aller dîner . « Ils vont l'attaquer. C'est la guerre », murmure-t-elle.
+« Mauvais week-end, pour la seconde
+fois », observe un membre du personnel,
+devant la porte tourniquet qui n'a pas
+résisté. « Nos clients étrangers pensent
+que c'est la guerre civile », observe un
+autre. Ce soir, une partie du personnel
+dormira au palace. Trop dangereux de
+sortir.
+Un peu partout, dans les rues voisines,
+on croirait l'insurrection. Avenue de
+Messine, l'alarme d'une boutique d'ameublement, la vitrine éclatée à
+coups de trottinette électrique, retentit.
+Quelques dizaines de mètres plus loin,
+le magasin d'un opticien est mis à sac,
+les présentoirs à lunettes étalés à même
+le trottoir, où certains viennent se servir.
+Rue Balzac, la police cherche les « enculés » et court après des bandes de jeunes alcoolisés.
+Sur la prestigieuse avenue Foch, une
+quarantaine de manifestants érigent des
+barricades avec des troncs d'arbre et des
+barrières, avant d'être aspergés de gaz
+lacrymogène. Plus loin sur l'avenue, un
+radar tombé à terre est piétiné par une
+cinquantaine de personnes. Banques,
+boutiques de luxe sont des cibles. Ici,
+les vitrines de Chanel et de Dior sont
+brisées, là, les champagnes de Roederer,
+boulevard Malesherbes, ont été arrachés
+de leurs présentoirs. Plus loin encore,
+une Porsche est renversée sous les vivats.
+La rue de Courcelles n'est plus qu'une
+enfilade de grosses cylindrées aux vitres
+brisées. « Marche comme un riche ou
+crève comme un pauvre », a-t-il été écrit
+sur un mur. Place de la Bourse, le Palais
+Brongniart, qui n'abrite plus depuis
+longtemps les courtiers, est pris d'assaut
+aux cris de « Paris, Paris, soulève-toi!
+» les vitres des restaurants environnants
+sont brisées. « On prend le contrôle de la
+France », lance un « gilet jaune .
+Place Saint-Augustin, les chevaux de la
+police montée, les prunelles masquées,
+frémissent à peine malgré les explosions
+régulières des gaz lacrymogènes, mais
+l'émeute gagne, là aussi. « Macron en
+prison », lit-on sur les murs d'une
+banque incendiée. Une agence LCL, à
+l'angle de la rue de Monceau et du
+boulevard Haussmann, est en feu. L'intervention des pompiers fait à peine retomber la tension pendant quelques secondes. Les policiers tirent des grenades
+lacrymogènes en direction des manifestants qui observent la scène en les insultant. Une agence immobilière à proximité se fait vandaliser, mais personne
+n'intervient. Pas le temps, trop d'urgences à gérer.
+Grands magasins évacués
+Sur le boulevard Haussmann, une altercation éclate entre le gérant d'un Daily
+Monop saccagé et quelques « gilets
+jaunes . « Ça vous fait rire, c'est ça les
+""gilets jaunes""? C'est de détruire le
+boulot de ceux qui se lèvent le matin
+pour travailler? », s'énerve-t-il. Un «
+gilet jaune » lui rétorque que « l'assurance va payer! », avant de lancer : «
+Tu es un représentant du système. » La
+discussion tourne court, tandis que des
+jeunes gens repartent avec quelques
+bouteilles de whisky.
+Maintenant, la manifestation s'est délocalisée vers les grands magasins. Il faut
+suivre des gendarmes mobiles dans une
+odeur de fumée et de lacrymogènes sur
+le boulevard, franchir deux ou trois barricades enflammées et découvrir le
+chaos.
+Les clients du Printemps et des Galeries
+Lafayette sont évacués, mélangés à des
+policiers aux aguets, face à des groupes
+de jeunes, porteurs de masque et de
+lunettes de protections qui tentent de
+profiter du chaos et lancent des projectiles, avant de s'engouffrer dans les petites rues, renversant tous les scooters
+sur leur passage, fracassant quelques
+vitrines au passage. « All cops are Benalla » (« tous les flics sont Benalla » -
+le conseiller du président accusé de violences lors des manifestations du 1erMai), lit-on sur un mur du boulevard -
+Haussmann.
+Le président de la République et parfois
+son épouse Brigitte sont copieusement
+insultés. « Macron = Louis 16 », peuton lire sur l'enceinte de l'Opéra de Paris.
+« Macron dégage », a été peint sur une
+voiture incendiée. Delphine et Davy,
+deux « gilets jaunes » venues d'Angoulême, justifient : « On ne fait pas
+d'omelettes sans casser des oeufs. Ils
+[les CRS] nous canardent, à un moment,
+des gens répondent. C'est normal », estime Delphine. Comme la plupart des
+manifestants, cette infirmière n'a qu'un
+nom en tête, responsable selon elle de sa
+révolte : Emmanuel Macron. « Tant qu'il
+ne démissionnera pas, on n'arrêtera pas.
+» Non loin d'elle, un homme peste au sujet du président : « Il ne pense qu'aux
+riches. Les pauvres, il s'en fout. »
+Qui écoute, dans ce chaos, le chef de
+l'Etat qui, depuis le sommet du G20 à
+Buenos Aires, en Argentine, dénonce «
+les coupables de ces violences ne veulent pas de changement, ne veulent aucune amélioration, ils veulent le chaos :
+ils trahissent les causes qu'ils prétendent
+servir et qu'ils manipulent. Ils seront
+identifiés et tenus responsables de leurs
+actes devant la justice (...). Aucune
+cause ne justifie que les forces de l'ordre
+soient attaqués, que des commerces
+soient pillés, que des bâtiments publics
+ou privés soient incendiés, que des passants ou des journalistes soient menacés
+» ?
+« Jour historique »
+Qui entend le ministre de l'intérieur,
+Christophe Castaner, affirmer « les
+casseurs ont instrumentalisé des ""gilets
+jaunes"". La plupart des interpellés se
+sont fait avoir par des individus violents.
+Nos forces de l'ordre ont tout mis en oeuvre pour protéger nos concitoyens.
+Et se protéger eux-mêmes face à une ultraviolence » ?
+A Matignon, le premier ministre,
+Edouard Philippe, a annoncé qu'il annulait son déplacement en Pologne qui
+devait être consacré au sommet sur le
+climat. Mais vers 19 heures, le chef de
+file de La France insoumise Jean-Luc
+Mélenchon a tweeté triomphalement :
+« Jour historique. En France, l'insurrection citoyenne fait trembler la Macronie
+et le monde du fric .
+A 21 heures, les Champs-Elysées sont
+presque entièrement vides. Mais la place
+de l'Etoile est jonchée de boulons et de
+pavés descellés. C'est l'heure à laquelle
+les correspondants des télévisions
+étrangères s'installent pour leur duplex
+devant les dernières barricades qui
+achèvent de brûler",1
+France,"Il a une carte du Front national, une raison de plus de l'enfermer! » L'avocat de Xavier Maire n'a pas manqué de plaider le procès politique, mercredi 9 décembre, devant le tribunal correctionnel de Paris. Le délit d'opinion. La police de la pensée qui poursuivraitpour leurs idées les « gilets jaunes » osant se revendiquer d'extrême droite, davantage que pour des faits. « Cette fois ça y est, vous avez vos fachos! »
+
+Sereinement, la présidente du tribunal a épluché page à page le dossier. Celui de six jeunes ultranationalistes ayant revêtu un gilet jaune le 1er décembre, à Paris, lors d'un acte III émaillé par de nombreuses violences dans la capitale, dont le saccage de l'Arc de triomphe.
+
+« Libre, social, national »
+
+Douze heures d'audience pour finalement relaxer les six prévenus du chef le plus lourd : celui d' « association de malfaiteurs. Leurs remerciements au coeur de la nuit auraient presque fait oublier qu'ils ont, en revanche, été reconnus coupables de « participation à une entente en vue de commettre des violences ou des dégradations. Pour Charles Ferrand, Marc de Cacqueray, Louis David, Xavier Maire et Vianney Grégoire, s'égrainent des peines de trois à six mois de prison avec sursis. Le sixième, seul à avoir passé Noël en détention, prend trois mois ferme, mais sans mandat de dépôt. Alois Vojinovic sourit : « Ça veut dire que je rentre chez moi? »
+
+Tous ont admis avoir participé à la mobilisation du 1er décembre, à Paris. Sur des photographies, deux apparaissent « morceau de parpaing » à la main dans les grandes avenues de Paris. Deux ont également commis quelques graffitis. « Libre, social, national » , « Maydan 2018 » ou un déconcertant « Meinhof forever » en référence à l'activiste d'extrême gauche de la bande à Baader.
+
+Alois Vojinovic ajoute à ses états de service la rébellion et l'outrage pour s'être montré peu coopératif lors de son interpellation au petit matin dans sa chambre, une semaine après les faits : « Sales enculés, ça vous fait bander de faire une interpellation à six! » Crachats et insultes fusent dans la bouche de l'étudiant en mathématiques de 22 ans, au point de provoquer trois gifles maternelles en pleine perquisition.
+
+Les six admettent également être liés par une référence commune : le groupuscule d'extrême droite ultraviolent et autodissous Groupe union défense (GUD). Les quatre Parisiens assument y avoir milité. Selon les services de renseignement, ils se seraient retrouvés depuis sa mise en sommeil, fin 2017, dans un groupuscule parisien entre hooliganisme et ultranationalisme, les Zouaves. Vianney Grégoire le Lyonnais et Xavier Maire l'Alsacien participent quant à eux activement aux actions locales du Bastion social, le mouvement néofasciste fondé là encore par des anciens du GUD.
+
+« Tuons le bourgeois »
+
+A la barre, la relève du GUD défile plus timidement. Louis David s'avance en déglutissant, la voix hésitante. A 27 ans, ce passionné de relations internationales a tagué quelques messages sur les murs de Paris le 1er décembre, dont son pseudo : « Sectaire. » Une signification particulière? « Non. » Pas plus que les croix gammées tracées dans un monceau de feuilles abandonnées sur son bureau. « Des brouillons pas très intelligents. Je dessinais tout et n'importe quoi. » La liste sur laquelle les prénoms de certains de ses co-prévenus apparaissent, avec des petites croix pour « vient » ? « Une soirée d'anniversaire. »
+
+Quant à la banderole retrouvée chez lui, sur laquelle est inscrit un slogan ne parlant qu'aux initiés « peuple aux abois, tuons le bourgeois » -, n'importe qui aurait pu l'apporter, puisque lui n'a « jamais fermé la porte à personne ». Seulement, c'est justement derrière cette banderole que s'est tenue la « photo de famille » de l'ultradroite française qui a ensuite inondé les réseaux sociaux, ce 1er décembre.
+
+Une famille à laquelle appartiennent les six vingtenaires dont les groupuscules s'entremêlent. Au domicile de Charles Ferrand ont ainsi été retrouvés tant des autocollants « Zouaves » qu'un t-shirt Bastion social, auquel il affirme ne pas appartenir... malgré l'inscription « staff » au dos. Pratiquement tous racontent être sortis dans le même bar parisien le soir de ce fameux acte III, mais aucun n'y aurait croisé l'un des cinq autres. Alois Vojinovic et Louis David se sont certes fâchés pour des raisons « idéologiques », mais parce que le second estime « l'extrême droite pas assez radicalisée.
+
+Une bande de jeunes ultranationalistes bien connus des services de police. Des « durs de durs », glisse une source policière qui espère que cette condamnation va en « calmer » certains. Notamment Marc de Cacqueray, considéré à 20 ans comme l'un des meneurs de l'utranationalisme parisien. Mèche plaquée et chemise bien rangée, Xavier Maire, lui, ne se sent pas concerné : « J'étais venuen tant que fils de paysan et non comme militant de l'ultradroite. » Dans la bibliothèque de l'Alsacien, un livre sur Pétain et la marine a été retrouvé. Un exemplaire de Mein Kampf, aussi. « Vous ne devez pas en tenir compte, ce n'est pas notre problème aujourd'hui », a plaidé l'un des avocats. Le tribunal a suivi.",1
+France,"Encore un complot pour éviter de parler des ""gilets jaunes"". » Sur les réseaux sociaux, samedi 12 janvier, des internautes crient à la « manipulation » et au « comme par hasard » alors qu'une explosion de gaz vient de coûter la vie à quatre personnes à Paris. Un accident en plein « acte IX » des « gilets jaunes », qui ne serait à les lire qu'une manoeuvre du pouvoir visant à « détourner l'attention ». Comme après l'attentat de Strasbourg, début décembre 2018, certains n'hésitent pas à aller jusqu'à mettre en cause le président de la République lui-même. Et à assortir leur « il n'y a pas de ­hasard » de propos ouvertement antisémites.
+
+En se servant du mouvement né le 17 novembre pour démultiplier leur influence, les complotistes et antisémites liés à l'extrême droite gagnent en visibilité depuis plusieurs semaines. Et ce qui ne semblait être porté que par un milieu confidentiel caché derrière l'anonymat du Web se répand aujourd'hui dans les rues, à visage découvert. « Le contre-récit a pris de plus en plus de terrain et commence à avoir des effets dans le réel, résume la spécialiste du complotisme Marie Peltier, auteure d'Obsession. Dans les coulisses du récit complotiste (éditions Inculte, 2018). Cette colère contre les institutions démocratiques a évidemment des explications sociales réelles, mais aussi des ressorts idéologiques mis en oeuvre depuis plus de quinze ans sur Internet. C'est aussi le résultat de toute une entreprise idéologique. »
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+De fait, les dérapages se sont multipliés depuis le début du mouvement. Comme ce chant de La Quenelle du nom du geste inventé par le sulfureux polémiste Dieudonné, et devenu symbole antisémite entonné par quelques « gilets jaunes » sur le parvis du Sacré-Coeur de Montmartre, lors de l' « acte VI. Ou cette intox largement répandue en ligne sur des « CRS étrangers embauchés par le gouvernement », relayée face caméra par une manifestante, lors du déplacement du ministre chargé des collectivités territoriales, Sébastien Lecornu, dans les Hautes-Alpes, le 10 janvier. Ou encore ces obsessions complotisto-antisémites autour d'Emmanuel Macron et de la banque Rothschild, s'affichant désormais dans les cortèges. « On le voyait sur le Net pendant la campagne présidentielle, mais là, c'est dans la rue, c'est un basculement », observe Marie Peltier, qui invite à « tirer la sonnette d'alarme.
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+Arguments tronqués
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+Sur Internet, les fausses nouvelles prolifèrent également : la ratification du « pacte de Marrakech » sur les migrations revient, pour la fachosphère, à « vendre la France à l'ONU »; quant au traité franco-allemand qu'Emmanuel Macron et Angela Merkel doivent signer le 22 janvier à Aix-la-Chapelle nouvelle cible de la nébuleuse d'extrême droite , il aurait cette fois pour objectif de « vendre » l'Alsace à l'Allemagne... Des arguments tronqués repris par le parti souverainiste de Nicolas Dupont-Aignan ou par le Rassemblement national de Marine Le Pen.
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+Les observateurs s'accordent sur ce constat : l'ensemble des « gilets jaunes » est loin de partager ces théories conspirationnistes ou de tenir un discours antisémite. Le 12 janvier, un groupe d'individus autoproclamés « judéophobes » rugissant leurs espoirs de voir « Dieudonné président » se sont fait expulser par d'autres manifestants, près de l'Arc de triomphe. Devant la caméra, un « gilet jaune » a même tenu à se désolidariser de ces « ultras » : « On peut pas laisser des personnes tenir des propos antijuifs, c'est pas à l'image des ""gilets jaunes ""! »
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+Trois jours plus tard, en marge du lancement du grand débat par Emmanuel Macron, à Grand-Bourgtheroulde (Eure), un homme hurlant « Tu la vois, la grosse ""quenelle""! » s'est lui aussi fait corriger par deux autres « gilets jaunes » : « Non mais tu sais ce que ça veut dire ça? C'est antisémite! C'est Dieudonné qui dit ça! » Et les deux mêmes de soupirer : « Les gens ne se rendent pas compte de la portée de ces mots... »
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+Car certains manifestants en jaune reprennent parfois sans en avoir pleinement conscience le logiciel complotiste qui irrigue leurs pages Facebook, la mobilisation des « gilets jaunes » étant ­devenue un terrain de jeu pour les acteurs de la mouvance conspirationniste d'extrême droite. Ainsi, Egalité et Réconciliation, le site du polémiste antisémite ­Alain Soral condamné à plusieurs reprises (dernièrement, jeudi 17 janvier, à un an de prison ferme pour injure et provocation à la haine raciale), est dorénavant quasi exclusivement consacré au mouvement.
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+De son côté, l'ancien soralien Vincent Lapierre a gagné en visibilité avec des reportages militants, très populaires chez les manifestants. Proche de Dieudonné lequel multiplie les provocations, jusqu'à vendre sur Internet sa version customisée du gilet jaune , Vincent Lapierre a même été adoubé par l'une des figures controversées du mouvement, Eric Drouet, qui l'a contacté à la veille de l' « acte VI.
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+Boris Le Lay, ultranationaliste breton exilé au Japon, condamné à de multiples reprises notamment pour incitation à la haine raciale et menaces de mort, et faisant l'objet d'une dizaine de mandats de recherche, d'une notice rouge d'Interpol et d'une fiche « S », s'attelle à récupérer des vidéos publiées par d'autres et à les rediffuser sur l'une de ses pages consacrée à la mobilisation, multipliant ainsi le nombre de vues. Relancé après un premier blocage par la justice française, le site raciste, antisémite et homophobe Démocratie participative, dont Boris Le Lay est soupçonné d'être le principal administrateur, consacre désormais de nombreuses publications aux « gilets jaunes. Celles-ci combinent antisémitisme et haine des médias.
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+Samedi 19 janvier, jour de l' « acte X », des figures complotistes, antisémites et d'extrême droite se sont finalement donné rendez-vous pour une « réunion publique » sur le thème « Gilets jaunes ou la révolution qui vient. A l'affiche : Alain Soral, Yvan Benedetti, ex-leader de l'OEuvre française, groupuscule d'extrême droite dissout après la mort de Clément Méric, le directeur du journal d'extrême droite Rivarol, Jérôme Bourbon, condamné pour contestation de crime contre l'humanité et provocation à la haine pour des Tweet antisémites et négationnistes... ou le militant d'extrême droite Hervé Ryssen.
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+« Tout bénéfice pour eux »
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+Condamné lui aussi pour des propos antisémites, ce dernier s'est pourtant retrouvé début décembre, drapeau français à la main, en « une » de Paris Match. L'hebdomadaire a expliqué a posteriori n'avoir pas eu connaissance de l'identité de l'intéressé. « Les antisémites et les négationnistes jubilent grâce à la visibilité que vous leur offrez ainsi! », s'est indignée la Ligue internationale contre le racisme et l'antisémitisme. « C'est tout bénéfice pour eux. On sort du domaine du virtuel pour aller dans la vie réelle », souligne le directeur de l'Observatoire des radicalités politiques à la Fondation Jean-Jaurès, Jean-Yves Camus.
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+Ces théories du complot infusent d'autant plus facilement que la plupart des « gilets jaunes » débutent politiquement et que le mouvement s'est lancé, s'organise et dialogue sur Facebook. Or, la mécanique même des réseaux sociaux tend à radicaliser les discours, comme l'analyse le journaliste Roman Bornstein dans son « immersion numérique avec les ""gilets jaunes"" » menée pour la Fondation Jean-Jaurès : « Parce que ce sont eux qui attirent le plus l'attention et attisent les émotions, ce sont les messages les plus virulents, les articles aux titres les plus spectaculaires, les commentaires les plus indignés, qui suscitent le plus de réactions. C'est donc ce type de contenu qui va s'afficher en premier lorsqu'un ""gilet jaune"" se connecte sur un groupe pour suivre son actualité. Mécaniquement, les membres les plus extrémistes des groupes Facebook parviennent ainsi à imposer leurs thèmes et à définir les termes d'un débat qu'ils finissent donc par contrôler. » Un phénomène accentué par la colonisation active menée depuis des années par l'extrême droite sur le Web.",0
+France,"Quelque 7 400 personnes, selon la Préfecture de police, ont défilé, dimanche 20 janvier, à Paris, pour la 13e "" marche pour la vie "", contre 8 500 en 2018. Les manifestants dénonçaient une "" banalisation "" de l'interruption volontaire de grossesse (IVG), dont le nombre varie entre 215 000 et 230 000 par an en France depuis 2001, selon la Direction de la recherche, des études, des évaluations et des statistiques (Drees). Ils s'inquiètent, en outre, de l'extension de la procréation médicalement assistée (PMA) à toutes les femmes, comme le suggère un rapport rendu public, le 15 janvier, de la mission d'information de l'Assemblée nationale. (AFP.)",0
+France,"Quelque 7 400 personnes, selon la Préfecture de police, ont défilé, dimanche 20 janvier, à Paris, pour la 13e "" marche pour la vie "", contre 8 500 en 2018. Les manifestants dénonçaient une "" banalisation "" de l'interruption volontaire de grossesse (IVG), dont le nombre varie entre 215 000 et 230 000 par an en France depuis 2001, selon la Direction de la recherche, des études, des évaluations et des statistiques (Drees). Ils s'inquiètent, en outre, de l'extension de la procréation médicalement assistée (PMA) à toutes les femmes, comme le suggère un rapport rendu public, le 15 janvier, de la mission d'information de l'Assemblée nationale. (AFP.)",0
+France,"La polémique aura eu raison du « hidjab de running » de Decathlon. Sous la pression, le distributeur d'articles de sports et de loisirs a décidé de renoncer à commercialiser ce voile destiné aux sportives de confession musulmane, déjà vendu au Maroc. Le directeur de la communication de l'équipementier, Xavier Rivoire, l'a annoncé mardi 26 février, en fin de journée au micro de RTL.
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+« Ce produit qui est un couvre-chef adapté à une pratique sportive ne sera pas jusqu'à nouvel ordre commercialisé en France. (...) Pour assurer l'intégrité et la sécurité de nos propres équipes... » Quelques heures plus tôt, sur Twitter, l'enseigne faisait le bilan : « Notre service client a reçu plus de 500 appels et mails depuis ce matin. Nos équipes dans nos magasins ont été insultées et menacées, parfois physiquement. »
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+La présentation en ligne de ce produit, récemment « repéré » sur le site Decathlon.fr par quelques internautes et qui devait être mis en vente en France à la mi-mars, a déclenché les foudres de certains abonnés à Twitter. « Bande de pourris (...) vous trahissez les valeurs de la République (...) honte à vous (...) vous contribuez à l'invasion islamiste, vous finirez avec cette racaille dans les fours en Pologne », a écrit l'un d'eux. « Decathlon renie donc les valeurs de notre civilisation sur l'autel du marché et du marketing communautaire », a dénoncé un autre.
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+Rupture avec « nos valeurs »
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+Mardi, au fil de la journée, c'est toute la sphère politique qui a réagi. Sur RTL, la ministre des solidarités et de la santé Agnès Buzyn a rappelé qu'un tel produit n'était « pas interdit par la loi. Ajoutant aussitôt : « C'est une vision de la femme que je ne partage pas. J'aurais préféré qu'une marque française ne promeuve pas le voile. » Sur Twitter,Aurore Bergé, députée et porte-parole de La République en marche (LRM), a pour sa part écrit : « Le sport émancipe. Il ne soumet pas. Mon choix de femme et de citoyenne sera de ne plus faire confiance à une marque qui rompt avec nos valeurs. »
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+Sur BFM-TV, le président du MoDem, François Bayrou, a déclaré que « la société française, c'est une société qui, dans sa tradition, refuse qu'on couvre le visage et le corps humain à l'excès. Et le président (Les Républicains) du Sénat, Gérard Larcher, a dit ne pas vouloir partager « tout ce qui peut enfermer la femme, fût-ce au nom d'une ritualité qui n'est pas la valeur profonde d'une religion. Nicolas Dupont-Aignan, le président de la formation souverainiste Debout la France, qui avait aussi demandé à ce que le produit soit retiré de la vente , appelait quant à lui au boycott, tout comme la présidente du groupe PS à l'Assemblée, Valérie Rabault. « C'est honteux et je rappelle que la loi interdit de se cacher le visage. Decathlon va perdre plus de clients qu'il ne va en gagner », a également tweeté l'ancienne ministre de l'environnement, sous Jacques Chirac, Corinne Lepage.
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+Yann, « CM » (community manager, chargé de gérer et d'animer la communauté d'internautes) de Decathlon a répliqué : « Nous parlons bien d'un hidjab, et donc à aucun moment il n'est question de se voiler le visage. Il faut faire attention aux termes employés pour ne pas créer de confusion. » Le « hidjab de running », qui devait être commercialisé à 8 euros sous la gamme de course à pied de l'enseigne française, Kalenji, n'au­rait pas été le premier accessoire de ce type sur le marché. L'américain Nike en propose un à 30 eu­ros. Le groupe suédois H&M, le japonais Uniqlo, l'anglais Marks & Spencer se sont déjà lancés dans la « mode islamique.
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+Dans son rapport 2018-2019 sur l'économie islamique, Dinar Standard Thomson Reuters a estimé le marché mondial de ce secteur à 240 milliards d'euros en 2018, avec une prévision pour 2023 d'environ 320 milliards d'euros. En langage « fashion », on parle de mode « pudique » ou « modeste », un créneau investi depuis longtemps par de nombreuses marques, notamment aux Etats-Unis.
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+En France, le « débat » sur le sujet parasite régulièrement les réseaux sociaux. Burkini (maillot de bain intégral), Mennel (la jeune femme voilée ayant participé en 2018 au télécrochet de TF1 « The Voice »)... A chaque saison sa polémique sur le voile.
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+« Nous avons toujours tout fait pour rendre la pratique du sport plus accessible, partout dans le monde. Ce hidjab était un besoin de certaines pratiquantes de course à pied, et nous répondons donc à ce besoin sportif », s'était défendu Decathlon, dont la communication a été hésitante l'enseigne a d'abord plaidé une « erreur » en expliquant que le produit était réservé au marché marocain avant d' « assumer complètement » son intention de le commercialiser sur le territoire français. « La liberté ou l'émancipation ne se décrète pas pour les autres et la laïcité, ce n'est pas l'athéisme d'Etat, a commenté Aurélien Taché, député (LRM) du Val-d'Oise. Cette obsession du voile et de l'islam, niché dans l'inconscient du républicanisme, est une exception française dont on se passerait bien. »",1
+France,"L'essayiste d'extrême droite a été définitivement condamné, mardi 26 mars, après le rejet de son pourvoi en cassation, pour contestation de crime contre l'humanité et injure raciale, à 10 000 euros d'amende, pour avoir publié sur son site, Egalité et Réconciliation, un dessin négationniste, en avril 2016. (AFP.)",1
+France,"Moscou correspondante - Le buste penché en avant sur la ­table, Vladimir Poutine darde un regard peu amène sur son homologue ukrainien, Petro Porochenko, en présence de François Hollande et d'Angela Merkel, aussi figés que des statues de cire. Ce 17 octobre 2014, c'est le dernier rendez-vous du chef du Kremlin à l'occasion de son voyage en Italie. Enfin, presque. Après deux jours de discussions tous azimuts à Milan, où se sont retrouvés une cinquantaine de dirigeants dans le cadre d'un sommet Europe-Asie, il reste au président russe un dernier interlocuteur à voir : Matteo Salvini.
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+L'entrevue ne figure sur aucun agenda. Certes, Vladimir Poutine s'est déjà échappé du MiCo, le Centre de congrès de la ville lombarde, pour aller voir son vieil ami Silvio ­Berlusconi, ce qui n'a pas échappé aux journalistes. Mais nul ne se doute alors qu'un autre aparté va se tenir non loin de là, dans un café. A l'époque, Matteo Salvini n'est que député européen, secrétaire fédéral de la ­Ligue du Nord, un parti raciste et xénophobe. Personne n'imagine qu'il sera quatre ans plus tard la figure politique la plus en vue d'Italie, à la fois ministre de l'intérieur et vice-président du conseil. C'est pourtant lui que le président russe choisit de voir hors des obligations protocolaires du sommet.
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+La photo de cette rencontre insolite ne paraît pas tout de suite. Matteo Salvini attend le 9 mai 2015 pour la rendre lui-même publique sur son compte Facebook, assortie des mots suivants : « Io sto con lui » (« je suis avec lui »). La date choisie pour diffuser ce cliché ne doit rien au hasard : elle correspond au 70e anniversaire de la « grande victoire patriotique », comme on nomme en Russie la fin de la ­seconde guerre mondiale, fêtée au même moment avec faste sur la place Rouge, à Moscou. Les dirigeants occidentaux ont boudé l'invitation, mais d'autres visiteurs ont pris place dans les tribunes : des intermédiaires et des représentants méconnus de l'extrême droite européenne.
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+Depuis 2014, rien ne va plus entre l'Occident et la Russie. Vladimir Poutine est devenu un paria. En mars de cette année-là, il ­signe l'annexion de la Crimée, la péninsule ukrainienne. En avril, le conflit dans le Donbass, dans l'est de l'Ukraine, entre les séparatistes prorusses soutenus par Moscou et les forces de Kiev, fait ses premières victimes. Un mois après le fameux sommet Europe-Asie de Milan, en novembre 2014, François Hollande annonce que la situation ne permet pas la livraison, pourtant prévue par contrat, d'un navire Mistral à la Russie. Les sanctions pleuvent. Cette période marque un tournant dans les relations, officielles du moins, entre le Kremlin et l'Ouest. Jusqu'ici fréquentés avec discrétion par Moscou, des interlocuteurs ­issus de l'extrême droite européenne émergent de l'ombre.
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+Le président russe n'hésite plus à s'afficher à leurs côtés. Il le confirme de façon spectaculaire en recevant Marine Le Pen en mars 2017, en pleine campagne présidentielle française. « Je sais que vous représentez un spectre politique en Europe qui croît rapidement », lui dit-il. La présidente du Rassemblement national (RN, ex-Front national) jubile. Elle n'était jusqu'ici qu' « un deuxième choix » pour le Kremlin, après François Fillon. La chute de ce dernier, embourbé dans les affaires judi­ciaires, la propulse à l'avant-scène. La voici adoubée. La photo de la poignée de mains fait le tour du monde. En parallèle, la chaîne de télévision de l'armée russe, Zvezda, affiche #jevotemarine sur son compte Twitter.
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+En août 2018, c'est un autre cliché qui fait sensation. Invité au mariage de Karin Kneissl, ministre autrichienne des affaires étrangères apparentée au Parti de la liberté d'Autriche (FPÖ, extrême droite), Poutine valse avec son hôtesse, au milieu d'une centaine de convives en costumes traditionnels. Des chanteurs cosaques ont fait le déplacement. L'image du président russe esquissant, sourire aux lèvres, quelques pas de danse avec la reine du jour, connue pour ses critiques sur l'UE et ses sorties stéréotypées sur les migrants, jette un froid et renforce la suspicion sur les tentatives de Moscou de peser dans les affaires européennes.
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+L'ombre des hackeurs
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+Echaudés par les soupçons d'ingérence russe dans l'élection présidentielle américaine de 2016, puis par les incursions de hackeurs ­russes dans la correspondance d'Emmanuel Macron et de son QG de campagne l'année suivante, les Européens s'alarment. A l'approche des élections européennes (du 23 au 26 mai), cette préoccupation ne fait que ­croître alors que la plupart des formations importantes d'extrême droite des Vingt-Huit présenteront leurs listes.
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+Selon le groupe de presse allemand RND, les services de renseignement allemands ont ainsi lancé une enquête sur les liens potentiels entre la Russie et les milieux d'extrême droite, dont le parti Alternative pour l'Allemagne (AfD), représenté pour la première fois au Bundestag, le Parlement, depuis les élections de 2017. En février de cette année-là, Frauke Petry, alors chef de l'AfD, avait été invitée à Moscou pour y rencontrer Viatcheslav Volodine, le président de la Douma, la chambre basse du Parlement, et le dirigeant du parti ­ultranationaliste LDPR, Vladimir Jirinovski, allié du Kremlin. Ce voyage avait provoqué des remous jusque dans les rangs de l'AfD.
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+« La Russie de Poutine s'est progressivement ralliée à l'extrême droite contre la démocratie libérale; ils se renforcent mutuellement et leur coalition peut affaiblir et déstabiliser l'Occident et en particulier l'Union européenne », souligne Anton Shekhovtsov, chercheur associé à l'Institute for Euro-Atlantic Cooperation, basé à Kiev. Selon ce spécialiste du sujet, auteur du livre de référence Russia and the Western Far Right : Tango Noir (Routledge, 2017, non traduit), ce rapprochement s'est patiemment construit dans la durée.
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+Des intermédiaires puissants et actifs
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+De fait, le terrain a été préparé bien avant les apparitions médiatiques de Vladimir Poutine en compagnie de personnalités connues de l'ultradroite. Dans les cercles plus ou moins proches du pouvoir russe, les intermédiaires n'ont pas manqué. Alexandre Douguine, par exemple, théoricien et chantre de l'eurasisme. Cet intellectuel polyglotte de 57 ans connaît à peu près tout l'échiquier de la droite illibérale jusqu'aux rangs les plus radicaux, de l'Europe aux Etats-Unis, en passant par le Brésil. C'est à son initiative que le Français Alain Soral, ami du polémiste antisémite Dieudonné et fondateur du site d'extrême droite Egalité et Réconciliation, avait été invité à assister à Moscou, en juin 2016, à un forum sur les médias « non alignés » organisé par Rossia Segodnia, la principale agence russe pro-pouvoir, sur le thème « Nouvelle ère du journalisme : l'adieu au mainstream.
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+L'oligarque orthodoxe Konstantin Malofeev, 44 ans, inscrit sur la liste des sanctions européennes pour son rôle supposé dans le financement de la guerre en Ukraine, est un autre de ces intermédiaires. Ce milliardaire à la barbe soignée a grandement favorisé les contacts avec les partis d'extrême droite européens, à commencer par le Front national de Jean-Marie Le Pen, puis avec sa fille, Marine. D'autres hiérarques, parmi les plus conservateurs de l'Eglise orthodoxe, ont ­entretenu la flamme. « Nous devons, ensemble, préserver l'Europe chrétienne », proclamait en 2016 le métropolite (archevêque) Tikhon, crédité d'une proximité étroite avec Vladimir Poutine.
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+Le fondateur du LDPR, Vladimir Jirinovski, est tout aussi incontournable. Député de la Douma, connu pour ses liens passés avec le dictateur irakien Saddam Hussein, il organise des colloques dans le but d'unifier des partis « patriotiques » de différents horizons. Les circuits financiers de soutien aux « amis » passeraient par lui, ce qu'il balaie d'un revers de main. Sa dernière initiative remonte à juin 2018 avec l'organisation, à Moscou, du Congrès mondial des partis de la paix; exactement comme l'avait fait l'URSS en 1973.
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+Si ce rassemblement avait semble-t-il attiré moins de monde que prévu, le « casting » ne laisse guère de doutes sur sa coloration politique. Dans la salle de la Douma figuraient aussi bien des groupes néonazis russes ou scandinaves que l'ancien député français Thierry Mariani, alors encore membre des Républicains avant qu'il ne rejoigne Marine Le Pen pour les prochaines élections européennes.
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+Dans un court texte publié le lendemain sur le réseau social russe Vkontakte, le groupuscule Unification et renaissance slaves s'était félicité d'une communion de pensée avec les formations présentes, en particulier le Parti national-démocrate d'Allemagne (NPD, néonazi) ou le Mouvement de résistance nordique (NMR), fondé en Suède, ouvertement raciste, antisémite et hostile à l'UE. « Notre lutte pour unir autour de la Russie et du peuple russe toutes les forces qui nous sont favorables, surtout européennes, se poursuit », pouvait-on lire.
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+Dans ses bureaux gigantesques situés au 10e étage de la Douma, Vladimir Jirinovski, 72 ans, se défend de privilégier la droite extrême. « Il y a longtemps, j'avais essayé de voir Chirac, mais il fallait six mois pour s'inscrire, déclare-t-il au Monde. Avec Le Pen, ça a été beaucoup plus rapide. » Adoptant volontiers une attitude bouffonne lorsqu'il s'exprime à une tribune, cet éternel candidat à la présidentielle russe, dont le parti sert en réalité de faire-valoir depuis des années au pouvoir en place, sait se retenir en privé. « C'est la faute des Européens, accuse-t-il. A cause de leur incompréhension de l'Ukraine et de la Crimée, les partis centristes, conservateurs et sociaux-démocrates se sont détournés de la Russie. » On repartira de l'entretien avec une panoplie complète de mugs, tee-shirts et calendriers de son parti, le LDPR.
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+Les émissaires radicaux du Vieux Continent ne sont pas en reste en matière de relations avec Moscou. « Consultants » implantés en Russie ou « visiteurs » en mission, ils sont nombreux à cultiver cette proximité depuis que l'extrême droite européenne, liée par un antiaméricanisme forcené, s'est prise de passion pour Vladimir Poutine.
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+Les discours nationalistes du chef du Kremlin, sa vision onirique d'un « monde multipolaire », sa volonté de mettre en avant la défense des « valeurs chrétiennes » (versus la décadence occidentale), le pilonnage des médias pro-Kremlin sur l'arrivée en Europe de migrants du Moyen-Orient ou subsahariens (au demeurant en nombre fort limité en Russie), l'homophobie entretenue dans le pays... Tout cela séduit. « Outre l'économie, nos liens avec la Russie sont également liés à la culture. Poutine a annoncé son intention de protéger les identités nationales et nous sommes entièrement d'accord avec lui », assurait dès novembre 2014 Matteo Salvini, dans un entretien au site russe Lenta.ru.
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+Vu de Moscou, rien que de très normal. Aucune collusion avec l'extrême droite ne peut être dénoncée. « Le pouvoir a un alibi en béton, sourit Kirill Martinov, chef du service politique du journal indépendant Novaïa Gazeta. Comme nous avons vaincu lors de la seconde guerre mondiale, nous ne pouvons pas être soupçonnés de nazisme ou de fascisme. C'est une vision très cynique des choses. »
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+L' « ami » Thierry Mariani
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+« En Russie, poursuit le journaliste, Poutine est plus à droite que Le Pen mais, ici, il n'est pas l'idole des ultras. » Au début des années 2000, les nationalistes russes radicaux considéraient d'ailleurs le chef du Kremlin comme un « libéral » et comptaient même parmi ses plus farouches opposants, avant qu'ils ne se divisent sur l'Ukraine. Depuis, une partie d'entre eux s'est ralliée. La propagande des médias pro-Kremlin a fait le reste.
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+« Le taux de citation des ""experts"" d'extrême droite est élevé en Russie, car ils disent beaucoup de bien du pays, rapporte Kirill Martinov. Tous les jours, je reçois ainsi une alerte de Russia Today version russe, avec un « politologue » allemand par exemple qui affirme que nous sommes sur le bon chemin ou dénonce la crise des migrants. Cela permet d'expliquer aux Russes que c'est beaucoup mieux chez nous. » Qu'importe alors si les autorités ­qualifient volontiers le pouvoir en Ukraine de « nazi », de « fasciste » ou de « junte.
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+La Ligue du Nord italienne (devenue la Ligue), l'AfD en Allemagne, le RN en France, Jobbik en Hongrie, le FPÖ en Autriche, le Parti pour l'indépendance du Royaume-Uni (UKIP) et bien d'autres... Toutes les formations d'extrême droite et eurosceptiques ont leurs entrées à Moscou. L'Italien Gianluca ­Savoini, membre de la Ligue depuis 1991 et fondateur de l'association Lombardie-Russie, se démène pour son ami Salvini, lequel aime arborer un tee-shirt à l'effigie de Poutine sur la place Rouge. La Ligue a même signé un accord de « coopération » avec Russie unie, le parti au pouvoir. Nigel Sussman, membre du UKIP, vibrant partisan du Brexit, fait partie des invités choyés. Le Français Thierry Mariani est « un ami.
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+Ce dernier, candidat sur la liste présentée par Marine Le Pen pour les élections européennes, était de nouveau présent en Crimée, le 14 mars, pour le 5e anniversaire de l'annexion de la péninsule ukrainienne par la Russie. Venu à la tête d'une petite délégation d'élus ou anciennement élus, il est reparti avec une feuille de route établie par le chef du Kremlin en personne. En accueillant le groupe, ce dernier avait lancé : « Vous êtes nombreux a avoir eu des activités politiques (...), d'autres veulent revenir en politique et envisagent de se présenter aux élections des instances représentatives à différents niveaux. J'espère que vous et tous ceux qui, en Europe, pensent la même chose ferez tout votre possible pour rétablir des relations normales entre la Russie et l'Union européenne et entre la Russie et la France. »
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+A Moscou, Xavier Moreau, un ancien para installé en Russie depuis quinze ans, fait partie de ces autres Français qui mènent une campagne permanente pour la levée des sanctions en vigueur depuis l'annexion de la Crimée, en intervenant sur tous les réseaux d'extrême droite, dont le site Egalité et Réconciliation. En décembre, il posait triomphalement au milieu des Champs-Elysées avec un gilet jaune et un drapeau des territoires du Donbass autoproclamés autonomes. A côté de lui se tenait alors Fabrice Sorlin, ex-FN et dirigeant de Dies Irae, une association ultranationaliste et catholique militante de la région bordelaise.
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+En septembre 2014, ce dernier s'était affiché comme « représentant la France » au congrès Famille nombreuse et avenir de l'humanité organisé notamment par l'oligarque orthodoxe Malofeev dans la capitale russe. « Il me semble évident que, en choisissant avec force et de façon assumée, jusqu'au plus haut niveau de l'Etat, les valeurs traditionnelles qui ont façonné l'Europe, la Russie est devenue le nouveau fer de lance sur lequel nous devons nous appuyer », affirmait Sorlin ce jour-là.
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+Plus récemment, Pierre Malinowski, un ex-militaire français qui fut conseiller de Jean-Marie Le Pen, s'est imposé dans le paysage après avoir mis au jour les restes d'un soldat du corps expéditionnaire russe de la première guerre mondiale en France, aidé, d'après lui, par Marion Maréchal-Le Pen. Cet épisode lui a valu de croiser Vladimir Poutine au Centre culturel russe de Paris, en marge de la rencontre entre le chef de l'Etat russe et Emmanuel Macron, après son élection en 2017. Pierre ­Malinowski préside aujourd'hui la Fondation franco-russe des initiatives historiques inaugurée en grande pompe à Moscou en octobre 2018, en présence du porte-parole du Kremlin, Dmitri Peskov.
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+« Pourquoi investir symboliquement autant dans la relation avec le Front national alors que les partis politiques ""mainstream"", notamment ceux de la droite conservatrice et libérale, ont toujours été à l'écoute de la Russie, voire proche d'elle, et ont une perspective de retour au pouvoir? », s'interrogeait le chercheur Jean-Yves Camus, spécialiste de l'extrême droite, dans une note publiée en 2018 par le cercle de réflexion Carnegie Council. « Notre hypothèse, répondait-il alors, est que les autorités politiques russes font une analyse du rapport de force au sein de la grande famille des droites, qui les conduit à douter que la droite de gouvernement soit encore favorable aux intérêts russes. »
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+Des associations téléguidées
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+La France n'est pas la seule concernée. La liste des militants de l'ultradroite européenne qui ont pris le chemin de Moscou est longue. Tous demandent la levée des sanctions. Tous ont fait le déplacement en Crimée. Tous, ou presque, font partie des intervenants réguliers de Sputnik ou RT, la voix du Kremlin en Russie et à l'étranger. Beaucoup, comme Pierre Malinowski, se trouvaient déjà dans les tribunes du défilé du 9 mai 2015 sur la place Rouge commémorant les 70 ans de la fin de la seconde guerre mondiale.
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+Selon le chercheur Anton Shekhovtsov, cette proximité leur est profitable : « En exprimant leur parenté idéologique avec la Russie contemporaine, qui est loin d'être un pays marginal, et en obtenant différentes formes de soutien de la part de Moscou, les partis d'extrême droite peuvent revendiquer une légitimité alternative et se représenter non pas simplement comme une opposition aux ­principaux partis, mais comme le courant dominant alternatif. »
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+Ces liens se sont traduits par la création d'une multitude d'associations téléguidées par Moscou, autre sujet de préoccupation en Europe. L'organisation CIS-EMO (Commonwealth of the Independent States-Election Monitoring Organization) opère ainsi depuis le début des années 2000 dans le contrôle et l'observation de référendums ou d'élections, notamment dans des territoires de l'ex-URSS proclamés autonomes et non reconnus par la communauté internationale, comme l'Ossétie du Sud ou l'Abkhazie, soustraits à la Géorgie à l'issue d'une guerre éclair en 2008. L'initiative, soutenue par les autorités russes, se pose clairement comme une alternative aux observateurs de l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe (OSCE).
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+Au moment du référendum en Crimée en 2014, une ONG belge prorusse, l'Eurasian Observatory for Democracy and Elections, (EODE), avait, sur le même modèle, invité divers partis européens d'extrême droite en qualité d'observateurs. Officiellement, le FN et FPÖ autrichien avaient décliné l'invitation, mais Aymeric Chauprade, alors conseiller de Marine Le Pen pour les questions internationales, faisait bien partie des « experts » présents. A ses côtés figuraient l'Autrichien Ewald Stadler (ex-FPÖ), le Hongrois Bela Kovacs ­ (ex-Jobbik), ou bien encore Pavel Chernev, ­ancien bras droit du leader d'Ataka, le parti d'extrême droite bulgare. L'observatoire, dont le site Internet est bilingue anglais-russe, est toujours piloté par Luc Michel, un ancien membre de la Fédération d'action nationale et européenne (FANE), un mouvement néonazi français dissous en 1987.
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+D'autres structures assurent le relais. A ­Paris, l'Institut de la démocratie et de la coopération (IDC), fondé en 2008 pour observer les violations des droits de l'homme en Europe et aux Etats-Unis selon ses fondateurs, invite régulièrement la crème de la droite radicale française. Sa présidente, Natalia Narotchnitskaïa, une historienne russe fervente nationaliste, a été nommée par un décret de Vladimir Poutine. « Plus l'Europe occidentale tourne le dos à la Russie, moins elle compte sur la scène politique internationale. Ils [les pays européens] sont devenus les interprètes d'une ligne commune [américaine], fustige-t-elle sur son site personnel. Le dénigrement de la Russie n'a pas commencé avec la crise ukrainienne et la Crimée. Cela a commencé, bien précisément, lorsque par la bouche de son président la Russie a ouvertement défendu les ­valeurs traditionnelles et a annoncé qu'elle défendrait les valeurs chrétiennes. »
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+Un soutien financier
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+La Russie de Poutine ne se contente pas ­d'influence. Elle paie. D'après des câbles diplomatiques révélés par le site d'information bulgare Bivol et WikiLeaks, la formation Ataka, dont le chef, Volen Siderov, s'est à plusieurs reprises distingué pour ses positions antisémites et racistes, aurait perçu des fonds de Moscou. En novembre 2011, le FN de Marine Le Pen avait obtenu pour sa part un prêt de 9 millions d'euros alloué par une banque russe, la First Czech-Russian Bank, justifié selon la dirigeante du parti par le fait qu' « aucune banque en Europe » n'avait répondu à ses demandes.
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+Depuis la publication, en Italie, fin février, du « livre noir de la Ligue » (Il libro nero della Lega, éditions Laterza, non traduit), c'est au tour de Matteo Salvini de faire face à la polémique. Les journalistes auteurs de cet ouvrage, Giovanni Tizian et Stefano Vergine, affirment que son parti aurait reçu de l'argent de Moscou, sous la forme d'une opération commerciale d'achat-vente de carburant, destiné à financer la campagne européenne. L'affaire se serait nouée en octobre 2018 lors de la deuxième visite à Moscou de Salvini depuis son accession au pouvoir, à l'invitation de la Cofindustria Russia, la représentation locale du patronat italien.
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+Pendant que son mentor discourait devant les hommes d'affaires sur la nécessité de lever les sanctions contre la Russie, le fidèle Gianluca Savoini aurait négocié à l'hôtel ­Metropol, tout près du Kremlin, les détails de l'accord. Cependant, si les auteurs du livre semblent avoir en leur possession des éléments précis, ils n'ont pas la certitude que la transaction ait été conclue, ce qui a permis à Matteo Salvini de réfuter toute « circulation d'argent » via Moscou.
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+Pour le journaliste russe Kirill Martinov ­ (Novaïa Gazeta), l'existence de liens financiers entre la Russie et les partis d'extrême droite ne fait pourtant guère de doutes : « C'est un système de financement ""amical"", comme cela se faisait du temps de l'URSS, mais aujourd'hui ce sont les extrêmes qui en profitent. » Le virage sur l'aile droite du Kremlin, ajoute-t-il, s'est encore accentué après l'élection de Trump sablée au champagne à la Douma par Vladimir Jirinovski : « L'élite russe s'attendait à tirer des bénéfices de sa victoire, mais elle a été déçue. En revanche, le Brexit les a enthousiasmés... »
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+Une aubaine, ce Brexit. Car, surpris par la résistance de l'UE, qui a, envers et malgré tout, maintenu son unité sur la question des sanctions, la Russie de Poutine cherche par tous les moyens à briser ce front commun. Et les conseillers du « tsar » ont très vite senti le parti qu'ils pouvaient tirer des divisions et du mécontentement social qui règnent en Europe, attisés par les courants d'extrême droite et eurosceptiques.
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+« Les politiciens étrangers attribuent à la Russie l'ingérence dans les élections et les référendums du monde entier. En réalité, le problème est encore plus sérieux : la Russie s'immisce dans leurs cerveaux et ils ne savent pas quoi faire avec leur propre conscience altérée », ricanait, il y a peu, Vladislav Sourkov, dans une tribune parue dans le quotidien Nezavissimaïa Gazeta, sous le titre « Le long Etat de Poutine. Cofondateur du parti au pouvoir Russie unie, conseiller du président russe sur l'Ukraine, quoique moins influent aujourd'hui, il est l'auteur du concept de « démocratie souveraine », qui a largement inspiré le tournant du Kremlin, drapé dans un patriotisme dévoyé, vers l'extrême droite européenne.",0
+France,"C'est la photographie que Marine Le Pen voulait afficher depuis des semaines. Elle a enfin pu la publier vendredi 5 avril, bras dessus bras dessous avec Matteo Salvini sur Twitter : "" En pleine forme et prêts pour gagner les élections européennes le 26 mai prochain avec Matteo Salvini! ""
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+En marge de sa visite en France pour une réunion des ministres de l'intérieur du G7, le vice-président du conseil italien a donc rencontré, vendredi matin, la présidente du Rassemblement national (RN, ex-Front national), son alliée historique, pour un "" petit-déjeuner de travail "", qui semblait surtout destiné à apporter un démenti aux observateurs pointant le peu d'empressement marqué, ces dernières semaines, par le dirigeant d'extrême droite italien envers sa partenaire française, jugée trop radicale par plusieurs alliés potentiels de la Ligue. Après la rencontre, Matteo Salvini a indiqué son intention "" d'élargir l'alliance "" constituée entre les deux formations.
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+Depuis des mois, les contacts se multiplient entre les partis souverainistes de droite européens, avec les yeux rivés sur l'après-scrutin du 26 mai. En progression dans la plupart des pays du Vieux Continent, l'extrême droite espère bien être au coeur du pouvoir européen lors de la prochaine mandature, ce qui suppose d'élargir sa base et de nouer des alliances. Avec un objectif : former un nouveau groupe assez puissant pour convaincre la droite conservatrice traditionnelle de s'allier avec eux.
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+Dans l'opération, la Ligue de Matteo Salvini, qui devrait, selon les sondages, être la deuxième délégation au Parlement après la CDU-CSU allemande, joue un rôle central. Lundi à Milan, le numéro deux du gouvernement italien doit lancer, au nom du groupe Europe des nations et des libertés (ENL), un "" manifeste "" pensé comme un point de ralliement potentiel des souverainistes. Des représentants de l'AfD allemande sont attendus, et les adhésions des Espagnols de Vox, du Parti du peuple danois et des Vrais Finlandais sont considérées comme acquises. La présence des Polonais de Droit et Justice (PiS), qui étaient donnés pour certaine il y a quelques jours encore, n'est plus évoquée.
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+Eventuel bouleversement à RomeAu-delà des querelles d'ego et des inévitables antagonismes entre partis réticents à l'idée même d'alliances transnationales, la volonté de s'entendre pour peser semble largement partagée, au-delà des frontières traditionnelles. "" Nous sommes prêts à former une nouvelle majorité au Parlement européen pour remplacer la vieille coalition entre le Parti populaire européen PPE, conservateurs et les socialistes "", promet ainsi le Tchèque Jan Zahradil, le président du parti des Conservateurs et réformistes européens (CRE), qui regroupe aujourd'hui les partis de droite souverainiste comme les tories britanniques en partance du Parlement européen après le Brexit , ou le PiS au pouvoir en Pologne.
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+Les sondages donnent environ 150 sièges, sur 705, aux partis de droite radicale. Ajoutés aux 180 sièges prévus pour le compte du PPE, cela pourrait suffire à former une majorité, à condition d'arriver à unir des partis qui ont jusqu'ici peur de travailler ensemble. Les coalitions regroupant des partis d'extrême droite en Autriche, en Bulgarie ou en Italie ont fait tomber ce tabou. C'est surtout à Varsovie et à Rome que va se jouer un éventuel bouleversement, soutenu notamment par l'ancien premier ministre italien Silvio Berlusconi. Lors d'un Congrès de son parti Forza Italia, le 30 mars, il a appelé le PPE à "" créer de nouvelles alliances "" avec "" les partis qui n'appartiennent pas à la gauche "".
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+Banalisés par leur participation au pouvoir à Vienne et à Rome, le FPÖ autrichien et la Ligue italienne font ouvertement partie des alliés potentiels du groupe CRE. "" Il n'y a aucune discussion officielle, mais s'ils nous contactent, nous pourrons négocier "", affirme M. Zahradil.
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+Le Tchèque a déjà recruté ces dernières semaines le mouvement Debout la France de Nicolas Dupont-Aignan et le Forum pour la démocratie du Néerlandais Thierry Baudet qui a opéré une percée surprise aux élections provinciales du 20 mars. S'il espérait une exclusion ou un départ du premier ministre hongrois Viktor Orban du PPE, celui-ci a été simplement suspendu sans être mis à l'écart. Mais "" après l'élection, qui sait? "", s'interroge-t-il, alors que le maître de Budapest menace toujours de quitter sa famille.
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+Le leader du PiS, Jaroslaw Kaczynski, dont la formation constitue un des piliers du parti CRE, est particulièrement actif. Il a rencontré le 20 mars, le chef de file du nouveau parti espagnol Vox, que Marine Le Pen espérait pourtant ramener dans son groupe ENL, et le 3 avril, à Varsovie, la dirigeante des postfascistes de Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, concurrente de la Ligue. Le chef de file du FPÖ autrichien pour les élections européennes a aussi exprimé publiquement qu'il pourrait changer d'alliance si nécessaire.
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+"" Grand groupe eurosceptique ""Dès le début d'année, Marine Le Pen affichait elle aussi son ambition de former "" un grand groupe eurosceptique "" au Parlement européen, lors de ses voeux en janvier. La chef de file de l'extrême droite française s'appuyait même sur cet argument pour justifier son revirement sur la sortie de l'euro et de l'Europe. "" Pendant longtemps, on n'avait pas le choix. Cette Union européenne, il fallait s'y soumettre ou en sortir (...). Il se trouve qu'il y a eu un vent démocratique incroyable en Europe (...) offrant une autre possibilité : celle de changer radicalement l'organisation européenne "", explique-t-elle.
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+Seulement, certains alliés potentiels du RN semblent peu enthousiastes. "" Ce n'est pas possible, défend ainsi M. Zahradil, Mme Le Pen n'est pas assez atlantiste et elle est trop protectionniste. """" Cela ne passerait pas en Pologne "", abonde Ryszard Legutko, chef du PiS au Parlement européen, qui pointe l'héritage de "" son père "", Jean-Marie Le Pen.
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+L'état-major RN, lui, oscille entre méthode Coué et déni. Officiellement, pas le moindre froid avec Matteo Salvini, cité à chaque occasion comme un modèle et un "" ami "". Ni le moindre couac avec leurs alliés actuels et potentiels. "" Tout le monde se parle en ce moment "", dit le député européen RN et coprésident du groupe ENL, Nicolas Bay. Pour le prouver, Marine Le Pen fera elle aussi sa petite tournée européenne. A Prague le 25 avril, elle participera à une manifestation organisée par le chef de file du mouvement anti-migrant tchèque SPD, Tomio Okamura et Geert Wilders, patron du PVV néerlandais. Puis elle se rendra à Bratislava, en mai, auprès de son partenaire slovaque, Sme Rodina.
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+Pour le conseiller spécial de Marine Le Pen, Philippe Olivier, "" mégagroupe "" ou non, "" rien de bien grave "", même si, "" symboliquement et politiquement "", réunir l'ensemble des partis eurosceptiques serait plus puissant. "" On sera toujours plus cohérent à deux groupes que le PPE aujourd'hui! "", se reprend-il promptement.",0
+France,"Le parquet avait réclamé six mois de prison ferme. La 13e chambre du tribunal de grande instance de Paris a doublé la peine. Lundi 15 avril, Alain Soral, figure du complotisme d'extrême droite antisémite, a été condamné à un an d'incarcération assorti d'un mandat d'arrêt pour contestation de l'existence de la Shoah. Après de multiples amendes et peines de prison avec sursis, l'homme de 60 ans avait déjà été condamné à une peine d'un an de prison ferme en janvier dernier, à Bobigny, mais sans mandat d'arrêt. La cour d'appel de Paris devrait, par ailleurs, rendre quatre autres décisions en mai.
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+« Cette condamnation met fin au sentiment d'impunité dont béné­ficie Alain Soral qui n'est jamais allé en prison malgré ses multiples condamnations », s'est félicitée l'Union des étudiants juifs de France, l'une des parties civiles, dans un communiqué. Son président, Sacha Ghozlan, évoque une « victoire importante. La Ligue internationale contre le racisme et l'antisémitisme qui s'était, elle aussi, portée partie civile, parle d'une « décision historique. Son président, Mario Stasi, ajoute : « La contestation de la Shoah n'est pas une opinion. C'est un acte antisémite qui doit appeler des sanctions à la hauteur de ce fléau. »
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+A l'origine de cette décision de justice, la publication sur Egalité et réconciliation, le site d'Alain ­Soral, en novembre 2017, de la plaidoirie de son avocat, Damien Viguier également condamné, ce lundi, à 5 000 euros d'amende pour complicité , dans une autre affaire datant d'avril 2016. L'essayiste d'extrême droite avait alors mis en ligne sur son site un dessin représentant une fausse « une » titrée « Chutzpah Hebdo » et illustrée par le visage de Charlie Chaplin posant une question, dans une bulle, « Shoah où t'es? », en référence à la « une » polémique de Charlie Hebdo après les attentats de Bruxelles, « Papa où t'es? » En toile de fond, une étoile de David, une chaussure, une perruque, une lampe et un savon.
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+« Décision très rare »
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+Pour cette publication jugée négationniste, Alain Soral a été définitivement condamné le 26 mars, après le rejet de son pourvoi en cassation, à payer une amende de 10 000 euros avec possibilité d'emprisonnement en cas de non-paiement. « Chaussure et cheveux font référence aux lieux de mémoire ­organisés comme des lieux de pèlerinage. On y met en scène des amoncellements de ces objets, afin de frapper les imaginations », avait plaidé Me Viguier en 2017. « La coupe des cheveux se pratique dans tous les lieux de concentration et s'explique par l'hygiène », avait-il ajouté avant de citer le négationniste Robert Faurisson. L'avocat avait par ailleurs soutenu que les savons faits à partir de graisse humaine par les nazis ou les abat-jour en peau humaine n'étaient que « propagande de guerre.
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+« La décision prise par le TGI de Paris est exceptionnelle car très rare, souligne le politiste Jean-Yves Camus. Même Robert Faurisson, le chef de file des négationnistes, n'a jamais passé un seul jour de sa vie en prison. Il n'y a, à ma connaissance, que deux précédents : Vincent Reynouard et Alain Guionnet. Mais la condamnation de Soral ne sera un vrai signal que si sa peine est exécutée. » Sur le site Egalité et réconciliation, il est indiqué que les deux hommes « ont fait appel.",1
+France,"C'est jour de manif, ce samedi d'avril à Paris. Sous l'oeil indifférent des CRS mobilisés pour encadrer les « gilets jaunes », elles arrivent, pochoirs en forme de coeur et bombes de peinture rouge et blanche à la main. Leur objectif ce matin : recouvrir les slogans anti-PMA qu'elles ont recensés sur les trottoirs du 7e arrondissement. Né en août, le collectif Pochoirs pour tous s'active pour faire disparaître les nombreux « tags haineux et insultants » qui jonchent le macadam parisien depuis l'ouverture du débat sur l'extension de la procréation médicalement assistée aux femmes seules et homosexuelles.
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+Six ans après la mobilisation contre le mariage pour tous, et alors que la ministre de la santé, Agnès Buzyn, a assuré qu'un texte de loi serait présenté en conseil des ministres « avant l'été », les opposants à la PMA pour toutes ont réinvesti la rue. Et notamment les trottoirs, qu'ils couvrent de slogans chocs : « PMA sans père, douleur sans fin », « PMA sans père : 82 % de non, les lois débiles ça suffit ! », « A part d'un père, je ne manque de rien...
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+« On ne veut pas que cette minorité agissante puisse faire peur et peser suffisamment dans le débat public pour que le président Macron reporte à nouveau ce projet de loi », explique Céline Piques, porte-parole d'Osez le féminisme. Alors pour se faire entendre, les membres de cette association ont, eux aussi, décidé de répliquer en essaimant, toujours sur le trottoir, leur propre message : « PMA pour toutes, amour sans fin. Une démarche partagée par le collectif féministe Insomnia qui affirme s'être senti « obligé de réagir face à ces tags homophobes de La Manif pour tous afin d'apporter un soutien, ne serait-ce que visuel, aux nombreuses personnes qui se sentent agressées par leurs slogans. La Manif pour tous se défend toutefois d'être à l'origine de ces pochoirs au sol. « Ils ne sont pas faits par nous mais manifestement par un groupe de personnes qui suit de très près les informations que l'on publie », assure Ludovine de La Rochère, présidente du mouvement. « Tant que les valeurs et messages que nous portons ne sont pas déformés, cela ne me pose aucun problème que des sympathisants se les approprient et les diffusent », ajoute-t-elle. Quant au fait que ces slogans anti-PMA soient recouverts par ses opposants, elle accepte que ce soit « le jeu de la rue.
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+Un jeu auquel aimerait bien mettre fin le collectif Pochoirs pour tous. Le 10 avril, les membres fondatrices ont interpellé Anne Hidalgo afin que la Mairie de Paris intervienne pour supprimer de manière systématique ces messages, source, selon elles, « de désinformation et d'amalgames. « Notre objectif n'est pas de créer nos propres slogans mais au contraire qu'il n'y en ait plus sur le sol. Pochoirs pour tous serait heureux de ne plus avoir besoin d'exister », assure Sophie, une militante. De son côté, la Mairie de Paris rappelle que les tags au sol, tout comme sur les murs, sont « strictement interdits » et invite les citoyens à les signaler par le biais de l'application Dans ma rue afin qu'ils soient effacés. « A titre personnel, comme toute l'équipe municipale d'Anne Hidalgo, je suis favorable à l'ouverture de la PMA à toutes les femmes, ce qui n'empêche pas que les messages hostiles comme favorables sont proscrits sur les trottoirs », confirme Paul Simondon, adjoint chargé de la propreté et de la gestion des déchets. Dans une réponse personnelle adressée au collectif le 3 mai, il assure avoir « donné des instructions » à ses services pour que les pochoirs soient effacés, et prévient que « la Ville signalera au procureur de la République tout message homophobe.
+",0
+France,"ienne, Budapest, Rome, Vejle (Danemark), Berlin correspondants - Ils ont troqué les blousons noirs pour des vestes bleu fluo. Montrent leurs visages et abusent des réseaux sociaux. Lookés, visibles, presque mainstream. Chaque jour un peu plus, l'extrême droite des moins de 30 ans aspire à incarner la norme et le nombre en Europe. De Toulouse à Budapest en passant par Rome, Berlin ou Vienne, ils se nomment Génération identitaire, Fidelitas, Lega Giovani... Ils ont 20 ans, parfois plus, souvent moins, et « assument. Comme si la prise de pouvoir de leurs aînés les avait désinhibés. En Hongrie et en Italie gouvernent Viktor Orban et Matteo Salvini. Marine Le Pen, elle, a déçu ses troupes en grimpant à 34 % « seulement » au second tour de la présidentielle française.
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+Si elles parviennent à s'allier au lendemain du scrutin du 26 mai, les droites radicales et conservatrices à l'extrême pourraient bien former l'une des principales forces au Parlement européen. Dans leur sillage, un pan encore marginal de la jeunesse d'Europe y voit « l'espoir » de ne plus l'être, un signe que ses idées, bientôt, domineront.
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+En France, gardes à vue et nouvelle respectabilité
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+Les jeunes activistes de Génération identitaire avaient marqué les esprits en 2012, en occupant la mosquée en construction de Poitiers. Depuis, ils se présentent comme « le Greenpeace de droite ». Rien de moins. Sept ans après cette action fondatrice, qui a valu à quatre de ses membres d'être condamnés pour provocation à la discrimination raciale ou religieuse et dégradations de biens, le mouvement revendique 3 000 adhérents, pour quelques centaines de militants actifs.
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+« Ce que l'on vise, c'est une forme normalisée en restant fermes sur le fond » , résume Clément Martin, le cadre trentenaire de Génération identitaire avec qui nous passons un premier « casting » pour que s'ouvrent les portes des fédérations locales. Entrée autorisée. A Toulouse, Thaïs (elle n'a pas souhaité donner son nom) s'avance. Petit pull rose, yeux bleus et cheveux blonds... On lui donnerait le Bon Dieu sans confession.
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+Quelques semaines plus tôt, la jeune femme a passé près de quarante-huit heures en garde à vue à Marseille. Sa première, qu'elle arbore comme un badge scout. Avec une vingtaine d'autres militants de Génération identitaire, Thaïs est aujourd'hui mise en examen pour « violences volontaires en réunion », « participation à un groupe formé en vue de la préparation de violences, de destructions ou de dégradations de biens » et « séquestration.
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+Le 5 octobre 2018, la petite bande s'était introduite dans les locaux de SOS-Méditerranée, une ONG qui vient au secours des migrants qui tentent la traversée, et est soupçonnée d'avoir vigoureusement délogé leurs occupants ce qu'ils démentent. Thaïs, qui se verrait bien professeure ou directrice d'école après ses études de langues, risque désormais l'inscription d'une première ligne sur son casier, à même pas 20 ans. Peu importe. Elle affirme être « en accord » avec ses idées, celles qui prônent « la préservation de l'identité française et européenne », et que « les nôtres » passent « avant les autres.
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+Sa première expérience militante, elle la doit à La Manif pour tous. Ce grand moment de convergence entre droite et extrême droite sur les pavés a permis à Génération identitaire de s'offrir quelques recrues et, surtout, une nouvelle respectabilité à droite. A ses côtés, Aymeric Courtet serait presque jaloux. A 22 ans, lui qui a participé à quelques « actions nationales » se définit aujourd'hui comme un « ancien. Il n'a pas pu « en être » à Marseille, car il attend un enfant pour l'été. Une « bénédiction », face à cette « immigration massive » qu'il voit comme une menace. Même si personne ne fait des enfants uniquement pour ça, « évidemment ». Ce vendredi soir d'avril, son appartement accueille un « cercle de lecture » militant. Lui a apporté Le Camp des saints, de Jean Raspail, l'une des « bibles » de l'extrême droite qui raconte « l'invasion » de la France par des migrants. Thaïs a opté pour un ouvrage interne prônant la « remigration.
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+Leur mouvement de jeunesse n'est pas un parti politique à proprement parler. Il joue la carte de la « bataille culturelle » et se félicite d'ailleurs de quelques « victoires idéologiques ». Comme cette proposition du président François Hollande de déchoir de leur nationalité les terroristes binationaux, qui avait fracturé la gauche après les attentats de novembre 2015.
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+Le ministre de l'intérieur, Christophe Castaner, a, lui, carrément eu droit à une carte d'adhérent d'honneur, pour avoir jugé les ONG « complices » des passeurs. Sans compter, bien sûr, le Rassemblement national (RN) et sa tête de liste pour les élections européennes, Jordan Bardella, qui reprend mot pour mot certains slogans du mouvement.
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+Des membres de Génération identitaire travaillent d'ailleurs pour l'ex-Front national (FN), sans toujours l'afficher officiellement. Matthieu Bontant, de son nom d'emprunt, militant à Rouen, confesse ainsi du bout des lèvres avoir déjà donné « un ou deux coups de main » au parti lepéniste. Entre quelques photos prises pour eux ici, et quelques opérations de com arrangées là. En 2015, il se présente sous l'étiquette FN aux cantonales sous son vrai nom, Balavoine... mais son deuxième prénom, Maurice « pour des raisons professionnelles. La normalisation a ses limites.
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+Rouen justement, où les identitaires se saluent main plaquée contre avant-bras : une tradition des chevaliers « pour vérifier qu'il n'y avait pas de dague. Dans leur local du centre-ville à l'adresse gardée confidentielle, une salle de sport en sous-sol côtoie la fresque d'un arbre de vie et une tireuse à bière. Un local étudiant presque lambda si l'on n'observe pas de trop près les autocollants mêlant têtes de mort et slogans antimigrants, et que l'on n'écoute pas trop Thomas (il a requis l'anonymat) se confier sur son « malaise à Paris parce que, désolé, quand je vois des Noirs partout... »
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+Une parole raciste rarement assumée ainsi, de la part de ces jeunes qui se considèrent comme « l'élite » des militants identitaires. Leur credo : des actions symboliques à la communication très travaillée. Les mots sont choisis, les éléments de langage calibrés. Ici, « personne n'est islamophobe », mais tout le monde « lutte contre l'islamisation. Personne n'est « raciste », mais le prétendu lien de causalité entre « extra-européens » et « délinquance » est répété à l'envi. « C'est simple : immigration massive, invasion migratoire, islamisation, terrorisme, attentat », assène professoralement Johan Teissier, 28 ans, aux jeunes militants attablés pour une « formation retouche photo » à Montpellier.
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+Génération identitaire a tout de même à son actif une menace de dissolution par le gouvernement. Presque une publicité pour le mouvement, qui sait assez jouer avec la légalité pour rendre la tâche compliquée. « Si leur menace ne va pas jusqu'au bout, on y aura gagné une forme d'institutionnalisation » , sourit le responsable national Clément Martin.
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+Un peu plus gênant : devoir se défendre d'un don de 1 000 euros de Brenton Tarrant, le terroriste australien ayant revendiqué l'attentat qui a coûté la vie à cinquante personnes dans deux mosquées de Christchurch en Nouvelle-Zélande, le 15 mars. Finalement, les responsables politiques français n'ont pas été si nombreux à s'insurger. Le mouvement lui-même s'attendait à « bien pire.
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+En Autriche, un leader tendance hipster
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+La « star » des jeunes identitaires, Martin Sellner, a, lui aussi, eu affaire à la police pour avoir reçu du terroriste présumé un don un peu plus important. Graphiste à la formation philosophique et à l'éducation bourgeoise, l'Autrichien tout juste trentenaire est assez habile pour recycler les vieilles idées de l'extrême droite avec un bon marketing. En avril 2018, il avait d'ailleurs participé à la virée très médiatique des identitaires français dans les Alpes, à grand renfort de vidéos prises d'hélicoptère et de banderoles antimigrants déployées à la frontière. En réalité, Martin Sellner est surtout actif sur les réseaux sociaux, où ses comptes prennent les allures inoffensives d'influenceur mode, tendance hipster : il est le pur produit web 2.0 d'un quart de siècle de banalisation des idées d'extrême droite en Autriche.
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+Depuis l'arrivée au pouvoir des amis de Jörg Haider en 2000, le pays reste comme le pionnier d'un basculement le dépassant largement. A Vienne, l'islam est aujourd'hui sur toutes les lèvres et l'activisme du mouvement identitaire Autriche (IBÖ) fait beaucoup parler de lui, alors que les liens entre ses 300 militants et le Parti de la liberté d'Autriche (FPÖ) sont évidents. « Nous ne cherchons pas à faire carrière en politique, affirme Martin Sellner. Nous nous considérons comme les précurseurs d'une idéologie d'avant-garde, comme des défricheurs à la droite du FPÖ. Nous voulons installer l'idée d'une remigration, réfléchissons à la manière d'installer nos idées au coeur du débat politique. »
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+Au Danemark, un mouvement normalisé
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+La même « bataille culturelle » est revendiquée par la jeunesse d'extrême droite au Danemark, où voilà bien longtemps que le mouvement nationaliste s'est normalisé. Depuis 2015, la fondatrice du Parti du peuple danois (DF), Pia Kjærsgaard, préside même le Parlement. Et les liens entre le parti et son mouvement de jeunesse (DFU) sont assumés. Christian Bülow, de la direction jeunesse, assure ainsi que « le parti nous écoute, parfois nous consulte et tient compte de notre opinion. Le 27 mars, Kristian Thulesen Dahl, le patron de leurs aînés de DF, avait d'ailleurs fait le déplacement dans le sud du royaume pour assister au congrès de la jeunesse de DFU et mobiliser les troupes avant les européennes et le scrutin législatif, prévu le 5 juin.
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+L'événement se tenait à l'étage d'un restaurant dans le centre historique de Vejle. Sur des banderoles bien visibles à l'extérieur, le Viking barbu, manches retroussées et bras croisés symbole de l'organisation créée en 1995 et forte d'un peu plus de 500 adhérents accueille le visiteur. Pas l'ombre d'un manifestant aux alentours. Dans la grande salle aux murs blanchis à la chaux, une centaine de militants ont pris place autour de longues tables en bois, entonnant un classique du répertoire national : La chanson danoise est une jeune fille blonde. De jeunes hommes, en grande majorité, sont venus de tout le pays pour participer aux débats dirigés par le président de DFU, Chris Bjerknæs, 29 ans, ainsi que son prédécesseur, Peter Kofod, député et tête de liste de DF aux européennes.
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+A la tribune, les questions se succèdent : sortie du Danemark de l'Union européenne (une majorité vote pour, contrairement à DF qui a abandonné le principe d'un référendum sur le « Dexit »), renforcement de l'enseignement de l'histoire à l'école (la majorité se prononce pour également), mise en avant de l'héritage chrétien et de l'identité danoise dans l'enseignement scolaire (contesté, mais adopté) ou encore retour de la peine de mort (le vote est finalement reporté)...
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+« Nous voulions éviter un scandale », précise Christian Bülow, pour qui la lutte contre l'immigration est la priorité : « Trop de gens qui arrivent au Danemark refusent d'abandonner leur religion et leur culture et essaient de transformer le pays. » Jeremy Bo Pedersen, costume noir et cheveux gominés, approuve : « Le problème, selon moi, ce sont les musulmans. » L'étudiant en journalisme vient de fêter ses 20 ans.
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+Ce discours radical convainc moins la petite jeunesse danoise que ses aînés : le 31 janvier, 800 000 collégiens ont voté lors des « élections scolaires », au Danemark un entraînement à la démocratie grandeur nature, organisé avant les véritables scrutins dans les pays scandinaves. DF a obtenu 8,4 % des voix... contre 26,6 % aux européennes de 2014.
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+Piètre activité chez les jeunes Allemands
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+L'extrême droite ne prend pas particulièrement chez les jeunes Allemands. Aux législatives de septembre 2017, 8 % des 18-24 ans ont voté pour Alternative für Deutschland (AfD), qui a obtenu 12,6 % des voix. Die Linke, le FDP (libéraux-démocrates) et surtout Les Verts sont bien mieux représentés chez les moins de 24 ans, alors que l'AfD surperforme plutôt chez les 35-59 ans. Et le mouvement de jeunesse du parti d'extrême droite allemand en est bien conscient.
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+Berlin, samedi 4 mai. Des cars policiers et quelques gros bras gardent l'entrée du congrès de l'AfD. A l'intérieur, des tracts et des cartes postales reprennent les affiches du parti pour les européennes, et notamment cette reproduction du tableau du peintre français Jean-Léon Gérôme Le Marché aux esclaves (1866), sur laquelle une jeune femme blanche, nue, est entourée de deux hommes barbus portant des turbans et de ce slogan : « Pour que l'Europe ne devienne pas une Eurabie.
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+David Eckert, le président de la fédération berlinoise de la Junge Alternative, l'organisation de jeunesse de l'AfD, est présent, lucide sur la situation actuelle de l'AfD, qui plafonne dans les sondages pour les européennes autour de 10 %. A 27 ans, lui estime que les affaires auxquelles doit faire face le parti, notamment les accusations de financement illégal, pèsent énormément : « Les sondages seraient meilleurs si nous agissions avec plus de professionnalisme. » Il n'imagine d'ailleurs pas de chancelier AfD en Allemagne, « peut-être un vice-chancelier, mais pas avant une bonne dizaine d'années.
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+Son modèle à lui est autrichien : Heinz-Christian Strache, alors vice-chancelier d'extrême droite. Le jeune Allemand le trouve « super » : « Le parcours du FPÖ autrichien nous montre la voie à suivre ici pour l'AfD en Allemagne. C'est un parti qui a su se professionnaliser et avoir une vraie base sociale, et qui est aujourd'hui au gouvernement avec les conservateurs. » Quelques semaines après notre rencontre, Heinz-Christian Strache est contraint de démissionner du gouvernement et de la présidence du FPÖ sur fond de scandale, le 18 mai. Des images tournées en caméra cachée, en 2017, le montrent expliquer à une femme se présentant comme la nièce d'un oligarque russe comment financer de manière occulte son parti. L'extrême droite finit par quitter le gouvernement autrichien.
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+En Italie, Salvini « rajeunit » la Ligue
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+Les(autres)voisins au pouvoir sont évidemment autant d'exemples que ne se prive pas de brandir la jeunesse d'extrême droite européenne, pour affirmer que « c'est possible » et que la population serait de leur côté.
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+Coqueluche favorite, avec ses 32 % à 35 % d'intentions de vote et ses déclarations tapageuses sur les migrants, l'islam et l'UE : le ministre de l'intérieur italien, Matteo Salvini. Lui qui plaisait surtout aux Italiens du Nord les plus âgés a su séduire les jeunes partout en Europe. Et pour cause, le très extrême chef politique de la Ligue les choie 365 jours par an, à coups d'interminables séances de selfies et de publications en continu sur les réseaux sociaux. Au point qu'il est parvenu à supplanter son partenaire de gouvernement, le Mouvement 5 étoiles (M5S), qui avait cimenté son ascension en dédaignant les médias traditionnels pour déployer l'essentiel de son activité politique sur Internet.
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+Arrivé fin 2013 à la tête d'une formation autonomiste vieillissante et marginalisée politiquement, Matteo Salvini a opéré en quelques mois un spectaculaire rétablissement, « rajeunissant » l'image de la Ligue du Nord en mettant l'accent sur le rejet de l'Europe et, surtout, de l'islam et de l'immigration.
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+Dernier exemple, fin avril, lors d'un meeting sur les bords du lac de Côme. Le ministre de l'intérieur italien fait monter sur scène un couple d'Italiens, venu avec ses six enfants, avant d'haranguer la foule d'accents « grand remplacistes » assumés : « C'est ça, l'Italie pour laquelle nous travaillons : que les enfants naissent ici et non qu'ils arrivent tout faits par bateaux depuis le bout du monde. La substitution d'un peuple par un autre, que soutient une certaine gauche, ça ne me plaît pas. » Un discours identitaire carburant sur la crainte de la submersion migratoire, qui progresse dans un pays où la démographie est au plus mal (449 000 naissances en 2018, soit 1,3 enfant par femme) et que des dizaines de milliers de jeunes adultes quittent chaque année.
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+En Hongrie, une véritable armée de réserve
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+C'est la très conservatrice droite hongroise de Viktor Orban, qui est certainement la plus emblématique, tant les « adulescents » militant pour le premier ministre sont l'incarnation de cette droite radicale passée de la marginalité au mainstream. Voilà neuf ans que leurs idées sont au pouvoir et Fidelitas, l'organe de jeunesse rattaché au parti Fidesz du premier ministre, compte plus de 100 000 membres. Viktor Orban offre une attention particulière à ce réseau solide, qui recrute les mineurs dès 14 ans et jouit d'un maillage local de plus de 200 groupes. Un vivier pour renouveler sans cesse ses équipes, à qui sont même reversés 2 % du salaire net des députés et des élus du Fidesz; une véritable armée de réserve, qui constitue la plus grande organisation de jeunesse en Europe centrale.
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+« Et on n'y entre plus vraiment pour des raisons idéologiques », affirme Dalma Dojcsek, de l'ONG de défense des valeurs démocratiques TASZ. Aujourd'hui, ajoute-t-elle, s'engager dans la droite radicale en Hongrie, c'est tout bonnement « la voie royale pour faire carrière. De l'extrémisme, au carriérisme.
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+Quand ils ne sont pas motivés par des raisons opportunistes, les militants de Fidelitas, souvent issus de familles anticommunistes, sont d'abord mus par une haine de la gauche. « Ma génération a été traumatisée quand, en 2006, les socialistes au pouvoir ont mené le pays à la faillite à coups de mensonges adressés au peuple », explique Adam Balazs, 25 ans et conseiller auprès de la secrétaire d'Etat à la famille, Katalin Novak, l'une des figures politiques montantes.
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+C'est l'une des particularités et peut-être un enseignement du cas hongrois : la crise, plus violente qu'ailleurs, a été largement imputée aux erreurs du gouvernement de l'époque. Au point que ses héritiers politiques ne s'en sont jamais relevés, et ont laissé place à une nouvelle génération. Beaucoup plus extrême.",1
+France,"Le projet de révision des lois de bioéthique est sur les rails, et l'opposition de droite, majoritairement opposée à l'extension de la procréation médicalement assistée (PMA), est bien décidée à ne pas rater le train, sans pour autant répéter les erreurs du passé.
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+Pris en étau entre une opinion majoritairement favorable à la PMA pour toutes et une majorité qui fait tout pour déminer le sujet, voire essaie d'en partager la responsabilité, Les Républicains (LR) se trouvent dans une position délicate. Le temps des débats sur le mariage pour tous est loin, et avec lui l'image de l'émergence d'un nouveau peuple conservateur, celui des « veilleurs » et de « La Manif pour tous. La campagne des européennes, menée en direction de ce socle-là, a montré ses limites.
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+Selon une enquête BVA pour Orange réalisée les 15 et 16 juillet, les sympathisants de droite restent les plus conservateurs sur les sujets de bioéthique, mais ils ne sont que pour moitié (53 %) opposés à l'ouverture de la PMA aux couples de femmes (dans la population générale, 37 % des sondés y sont opposés et 61 % favorables).
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+« Accepter les débats de juristes »
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+Une première journée de manifestation des anti-PMA, prévue le 6 octobre, permettra de mesurer l'état de mobilisation de la population la plus conservatrice. Mais cette fois, contrairement à la bataille du mariage pour tous, certains des plus notoires opposants à la loi portée par Christiane Taubira qui étaient descendus dans la rue en 2013 excluent désormais de retomber dans ces emballements. « Ce n'est pas le match retour du mariage pour tous, résume l'un d'eux, le député (LR) de la Manche Philippe Gosselin. Que la PMA soit la conséquence du mariage pour tous, c'est vrai (...), mais il faut accepter qu'il y ait des débats de juristes et éviter de se jeter des noms d'oiseaux à la figure », poursuit-il.
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+Depuis 2013, les rares députés (à l'époque UMP) à ne pas s'être opposés au mariage pour tous l'actuel ministre de la culture, Franck Riester, avait voté pour, le chef du gouvernement, Edouard Philippe, et le ministre de l'économie et des finances, Bruno Le Maire, s'étaient notamment abstenus ont rallié le gouvernement ou quitté la vie politique.
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+Mais d'autres ont pris leur place dans ce nouveau chapitre bioéthique. Selon Maxime Minot, porte-étendard des élus du parti de droite en faveur de l'extension du dispositif, ils seraient ainsi près d'une vingtaine de députés LR sur une centaine à envisager de voter pour l'article 1er du projet de loi sur la PMA. En octobre 2018, le député de l'Oise publiait une tribune dans Le Monde où il assumait, avec quatre de ses collègues, être « de droite et favorable à la PMA. « J'espère que l'on va réussir à montrer un visage de la droite où la parole est libre », dit-il.
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+Avec douze autres députés LR, il siégera dans la commission spéciale créée par le chef de file des députés La République en marche (LRM), Gilles Le Gendre, pour examiner le texte à compter de la fin août, avant l'ouverture des débats en séance, le 24 septembre.
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+Les treize élus promettent de faire entendre des voix différentes : résolument contre pour Xavier Breton (Ain), favorable pour Marine Brenier (Alpes-Maritimes), Pierre Vatin et Maxime Minot (Oise); indécis pour Pierre-Henri Dumont (Pas-de-Calais), qui évoque la possibilité d'une abstention sur ce texte.
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+En conscience
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+Pour éviter les conflits, Annie Genevard (Doubs), qui y siégera, a émis l'idée de donner un temps de parole égal en séance entre députés Les Républicains défavorables et favorables. Le président du groupe, Christian Jacob, a pour sa part assuré que chacun serait libre, en conscience, de statuer sur le texte, tout en assumant son opposition à la PMA pour toutes.
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+Xavier Breton, épinglé en juin pour avoir partagé la table de Marion Maréchal, espère créer le débat et sortir du « seul argument d'égalité » avec l'appui du groupe. « Nous sommes d'accord à une large majorité pour fixer ces lignes rouges. Si trois ou quatre députés veulent les franchir, ils ont toute liberté. Mais cela ne doit pas nous interdire d'établir une position majoritaire de groupe sur le sujet, dit-il. Je ne comprendrais pas qu'il n'y ait pas de position de groupe. »
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+Guillaume Larrivé (Yonne) a, lui aussi, dit son opposition à ce qu'il qualifie de « PMA sans père » et de « tentations démiurgiques. « Je ne veux pas que, dans quelques années, on se réveille hagard, dans un monde transhumaniste où l'on créerait des bébés sur mesure », a lancé le candidat en campagne pour la présidence du parti Les Républicains, mercredi sur France Inter. Ces dissensions menacent de troubler le groupe, note un député LR. « Soit ils vont être vigilants et se contrôler, soit ça va mettre le feu aux poudres », estime-t-il.
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+Pour avoir les coudées franches, le groupe LR a refusé la présidence de la commission spéciale que lui proposait la majorité. « On ne voulait pas se retrouver piégés », explique Philippe Gosselin. Ce sera finalement la députée Agnès Firmin Le Bodo (Seine-Maritime), membre de la droite constructive Agir, qui présidera les auditions. Pharmacienne de profession, proche d'Edouard Philippe, elle est favorable à l'extension de la PMA.
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+Si l'article 1er cristallise les prises de position, les chapitres suivants abordant notamment l'autoconservation des ovocytes, les tests génétiques, le don d'organes ou les recherches sur les tissus embryonnaires, sont aussi visés par la droite. « On ne peut pas nous enfermer sur le sujet PMA », estime Philippe Gosselin, opposé par exemple à la congélation des ovocytes.
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+Et de nombreux sujets absents du texte risquent de surgir dans les débats, de l'aveu même du rapporteur (LRM, Rhône) Jean-Louis Touraine. « La gestation pour autrui [GPA] elle-même ne fait pas partie du texte. En revanche, il est possible que la question des enfants nés de GPA soit mise sur le tapis lors des débats. Il y aura probablement des députés qui vont poser la question », prévient-il.
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+Ainsi, au Rassemblement national, l'eurodéputé Jordan Bardella, qui refuse une extension de la PMA, estime que le projet ouvre la voie à la GPA, « car les juges nous expliqueront qu'il y a une discrimination entre les couples homosexuels femmes et hommes.
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+Projet de limiter les échanges
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+Au-delà de la droite, La France insoumise, favorable au volet PMA, entend défendre des garde-fous contre la GPA et souhaite une PMA universelle, ouverte également aux personnes transgenres. Parmi les socialistes, le député Boris Vallaud (Landes) s'oppose à la distinction opérée entre couples de femmes et hétérosexuels dans le processus de filiation lié à la PMA, les deuxièmes conservant le droit de ne pas dévoiler à l'enfant son mode de conception. « Je souhaite qu'il y ait un régime qui soit commun quels que soient les couples, qu'il n'y ait pas une filiation particulière pour les femmes en couple », dit-il.
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+Ces débats, apaisés ou non, nécessiteront du temps. Déjà, l'opposition s'émeut du projet de limiter les échanges à une cinquantaine d'heures, soit environ deux semaines. « Je ne comprendrais pas qu'on limite le temps [de discussion] sur un sujet comme celui-là », prévient M. Breton, qui estime que cela « risque de créer des frictions dans les groupes. L'avenir dira si, en cinquante heures ou plus, des accrochages ne sont pas inévitables.
+",0
+France,"Marseille correspondant - Ce jour-là, la salle des fêtes des Trois-Chênes de Torchefelon, un village de 700 habitants dans l'Isère, avait été officiellement réservée pour un anniversaire. Le 5 mars 2016, 400 adeptes de rock anticommuniste (RAC), s'y sont retrouvés pour un concert de « musique patriote », organisé par Blood and Honour Hexagone (BHH), un groupuscule d'extrême droite, dont le nom fait référence au « Blut und Ehre » (« sang et honneur »), devise des Jeunesses hitlériennes.
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+Alertés de ce rassemblement aux relents ouvertement néo nazis, les gendarmes ont procédé à 393 interpellations. Résultat : 68 adeptes relevaient d'une fiche « S » estampillée « droite radicale » avec la panoplie du parfait militant pronazi, banderoles « White Power », affiches à l'effigie du IIIe Reich...
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+Trois des dirigeants de ce groupe ont été mis en examen et pourraient, selon nos informations, être renvoyés dans les semaines à venir devant le tribunal correctionnel de Marseille pour « participation à un groupe de combat », comme l'a requis le parquet :Loïc Delboy, 38 ans, président d'HexaProds, l'association qui faisait office de vitrine légale, Pierre Scarano, 29 ans, conducteur de bus en région parisienne et considéré comme le bras droit du premier, et le trésorier de l'association, David Dumas, un imprimeur âgé de 48 ans. Le parquet a également requis le renvoi pour la même infraction du tatoueur « officiel », présent lors des rassemblements de BHH. Après leur interpellation en mars 2016, tous avaient été placés sous contrôle judiciaire avec interdiction de détenir des armes.
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+Fascination du régime nazi
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+Le groupe est dans le viseur de la justice depuis 2015, après être apparu au détour d'une enquête sur un trafic d'armes et d'explosifs. Un juge d'instruction marseillais a ainsi plongé dans cet univers qui mêle mouvement skinhead, musique et fascination du régime nazi et s'apprête à boucler un dossier que Le Monde a pu consulter.
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+« L'appartenance à l'extrême droite afin de défendre monpays est l'engagement de ma vie », a résumé au magistrat Loïc Delbloy, ancien skinhead adepte de bastons « avec des Arabes ou des red skins. Dans l'entrée de l'appartement de M. Delboy, les enquêteurs avaient noté la présence d'une toile au mur décrite comme « une vision allégorique d'Adolf Hitler visitant le front. Sur un étendoir séchaient des tee-shirts siglés « Anti antifa » avec un couteau ensanglanté et, au dos, « Welcome to NS Territory », NS étant l'abréviation de national-socialisme. Dans son ordinateur, un expert a déniché des vidéos de rassemblements durant lesquels étaient brûlés sur scène des drapeaux algérien et israélien et un discours de 2013 appelant à « reconquérir la terre de nos ancêtres et non à l'abandonner aux chiens d'Israël et aux fils d'Allah.
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+Les trois hommes présentent Blood and Honour Hexagone comme un groupe d'amis ayant le souci de « faire bouger la scène musicale. La musique apparaît comme le fil rouge du groupuscule regroupant, selon M. Delboy, une vingtaine de membres, mais en lien avec d'autres mouvances d'extrême droite tels l'ex-Groupe union défense de Lyon ou des groupes Blood and Honour à l'étranger, interdits dans certains pays. L'activité revendiquée est d'organiser quatre événements par an : en mars, un concert de musique RAC dans la région lyonnaise; en juin, un gala d'arts martiaux mixtes (MMA), un sport de combat dont la pratique et les compétitions sont interdites en France; en septembre, un second concert baptisé « Memorial ISD » célèbre Ian Stuart Donaldson, chanteur d'un groupe néonazi britannique (Skrewdriver) mort en septembre 1993, connu pour ses théories suprémacistes blanches. Et, enfin, en décembre, le « White Christmas. « Le terme blanc s'apparente plus à la couleur de la peau des participants qu'à la couleur de la neige », a bien tenu à préciser l'un des membres durant sa garde à vue. Des photos illustrent également la célébration, en pleine nature, du solstice d'été.
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+Tatouages et bombers
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+Les saluts nazis étaient de mise dans ces concerts dont l'adresse n'était diffusée que sur les réseaux sociaux seulement quelques heures avant qu'ils ne commencent afin d'éviter tout risque d'infiltration. Dans ce milieu où le tatouage fait partie du dress code tout comme le blouson bomber, l'un des militants, exclu de BHH, avait fait tatouer le visage d'Hitler sur sa cuisse gauche. « Je me considère comme national-socialiste ou en d'autres termes, d'extrême droite », s'est-il expliqué.
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+Le choix des lieux se portait sur des petits villages isolés et les réservations étaient faites sous le motif fallacieux d'un anniversaire ou d'un baptême. Une fouille était opérée sur chaque participant afin d' « éviter qu'ils n'entrent des armes et, suivant les groupes de musique invités, pour éviter qu'ils ne rentrent des téléphones portables et que des photos soient prises car certains groupes d'Allemagne, de Russie et d'Espagne sont interdits.
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+Répondant sans détour aux enquêteurs, les dirigeants de BHH ont expliqué que le groupe se structurait autour d'un premier cercle, les membres à part entière, un second cercle étant composé de « prospects », aspirants à l'adhésion avant d'être adoubés par la remise des « couleurs » et, enfin, des sympathisants baptisés « hexagoners » qui donnent notamment un coup de main dans l'organisation des événements.
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+Interrogé sur les conditions nécessaires à l'adhésion, Loïc Delboy a indiqué : « Prise de drogue interdite, pratique d'un sport obligatoire, une bonne hygiène de vie, un sport de combat mais ce n'est pas obligatoire. » La bière n'entre cependant pas dans les prohibitions. « Il n'est pas toléré de nous retrouver ivres morts à terre avec un tee-shirt officiel du groupuscule », a résumé un militant.
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+Mais Loïc Delboy s'est défendu d'avoir dirigé un « groupe de combat », soit un « groupement de personnes détenant ou ayant accès à des armes, doté d'une organisation hiérarchisée et susceptible de troubler l'ordre public », selon le code pénal, qui punit le fait d'y parti ciper de trois ans de prison et de 45 000 euros d'amende. Ce Marseillais conteste notamment avoir eu accès à des armes et avoir troublé l'ordre public.
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+Les enquêteurs, eux, prêtent à Blood and Honour Hexagone et à ses dirigeants « une recherche d'hégémonie sur certains créneaux jugés porteurs comme les concerts RAC et la compétition de MMA en France. Volonté aussi de « rassembler une mouvance ultradroitière qui agit en ordre dispersé. Loïc Delboy a ainsi été vu lors des incidents du 6 février 2016 à Roquevaire (Bouches-du-Rhône) où une trentaine de militants de l'Action française Provence s'étaient rassemblés, malgré un arrêté préfectoral l'interdisant, à proximité de la tombe de Charles Maurras. Ou lors d'un concert de musique RAC le 31 juillet 2015 dans les arènes de Fréjus (Var) qui avait dégénéré en bagarre générale.
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+Le groupe lui-même a été dissous le 24 juillet de cette année en conseil des ministres. En réponse à une recrudescence des actes antisémites et antimusulmans, Emmanuel Macron s'était engagé, fin février, lors d'un dîner du Conseil représentatif des institutions juives de France à dissoudre plusieurs groupuscules de l'ultradroite, dont Blood and Honour Hexagone.",0
+France,"Liberté, égalité, paternité » , « Un vrai daron, pas des échantillons », « Avis des Français piétiné, démocratie en danger... Ce sont sous ses slogans, affichés sur 20 000 pancartes, que les opposants au projet de loi de bioéthique, qui prévoit l'extension de la procréation médicalement assistée (PMA), défileront dans les rues de la capitale, dimanche 6 octobre. Le ministère de l'intérieur et la Préfecture de police de Paris ne donnent aucune estimation du nombre de manifestants attendus.
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+Baptisée « Marchons enfants ! », cette manifestation « n'est qu'un début », assure Caroline Roux, déléguée générale adjointe d'Alliance Vita, l'une des vingt et une associations à l'origine de l'événement, tout en se gardant d'avancer un pronostic quant à l'ampleur de la mobilisation. En mars 2013, 1,4 million de personnes s'étaient rassemblées contre le mariage pour tous, selon les organisateurs, plus de 300 000 selon la police.
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+« Les signes sont encourageants », estime Ludovine de la Rochère, présidente de La Manif pour tous. Elle évoque 130 bus venant de toute la France, deux TGV spéciaux affrétés, « sans compter le covoiturage. Dans l'Ouest, en Maine-et-Loire par exemple, six autocars sont affrétés et un septième est en cours de remplissage. Entre ceux qui partiront en train et ceux qui iront en voiture, 400 participants sont annoncés.
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+Les associations s'activent pour battre le rappel. En soulignant qu'elles n'ont pas eu beaucoup de temps pour se préparer. « Personne n'était au courant que la loi sur la bioéthique serait inscrite aussi rapidement au calendrier parlementaire », assure Caroline Roux. En trois semaines, 2,5 millions de tracts ont été distribués, 60 000 drapeaux et 20 000 panneaux ont été commandés.
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+Toutes ces associations n'ont pas la même influence. D'un côté, il y a des organisations chrétiennes structurées, dont le puissant collectif des Associations familiales catholiques (AFC), qui revendique 150 000 adhérents et coordonne de la majorité des transports depuis la province. De l'autre, des associations à l'existence plus floue. Certaines étaient déjà présentes en 2013 (Sentinelles, Veilleurs, Gavroches, Juristes pour l'enfance), d'autres sont moins identifiables.
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+La Manif pour tous s'est fait une spécialité de multiplier les coquilles quasi vides, afin de donner l'impression d'un foisonnement. Ainsi, parmi les organisations membre du collectif figure Générations Avenir, créé au printemps. Sa présidente est aussi celle de Trace ta route, autre association partenaire.
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+« Découragement »
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+Sur le terrain, la mobilisation peine. Ainsi à Nantes, où Patrick de Cibon, président de l'antenne locale de l'AFC, ne cache pas ses difficultés. Ce dimanche, cinq cars seront affrétés depuis Nantes, Saint-Nazaire et Pornic. « On avait rempli huit cars en Loire-Atlantique en 2013 », rappelle-t-il, avant d'imputer cet étiolement au « découragement qui a suivi l'absence de prise en compte de l'avis des 700 000 personnes signataires de la pétition contre le mariage pour tous remise au Conseil économique social et environnemental. »
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+A Lille, Jacques Tiberghien, responsable Hauts-de-France de La Manif pour tous, se veut plus optimiste : « On est drôlement contents de ce démarrage comparable pour nous aux manifestations de 2013. » Mais samedi 28 septembre pourtant, seule une cinquantaine d'opposants à la PMA s'étaient rassemblés place de la République à Lille.
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+A Strasbourg, la petite cellule locale de La Manif pour tous a repris du service, après plusieurs années de stand-by. C'est elle qui coordonne l'organisation des transports vers Paris : deux bus de 80 et 50 places ont été affrétés, et une trentaine de places réservées dans un train. Bien moins qu'il y a six ans, quand une dizaine de bus étaient partis vers Paris. A trois jours du départ, l'association cherche encore des sponsors pour boucler le financement du transport, au coût rédhibitoire pour certains.
+
+Pourtant, « 30 % des personnes qui se sont inscrites n'avaient pas manifesté en 2013 », précise Roland Margelidon, référent « jeunes » du mouvement. Les profils mobilisés sont plus divers. Les antennes locales de l'Association familiale catholique et d'Alliance Vita ont ainsi été rejointes par le mouvement étudiant UNI et par certaines communautés protestantes, évangéliques surtout. Les communautés luthérienne et réformée ont refusé de prendre position.
+
+La Conférence des évêques de France, elle non plus, n'a pas tranché. Elle n'a pas officiellement appelé les fidèles à défiler, même si son président, Mgr Eric de Moulins-Beaufort, a affirmé le 16 septembre que les citoyens catholiques ou non « inquiets » avaient « le devoir » de l'exprimer. Si certains diocèses se contentent de renvoyer les fidèles qui souhaitent manifester vers le site des AFC, d'autres, parmi l'aile la plus traditionaliste de l'épiscopat, les enjoignent à se rendre à Paris, comme l'évêque de Bayonne, Mgr Marc Aillé. L'archevêque de Paris, Mgr Michel Aupetit, a déclaré mardi, qu'à ses yeux, le projet de loi bioéthique remettait « en cause la filiation naturelle », mais qu'il ne manifesterait pas contre.
+
+Côté politique, la droite est en ordre dispersé. Contrairement à 2013, aucun ténor du parti Les Républicains (LR) ne sera présent. « Comme politiquement ce n'est pas rentable, beaucoup de mes collègues s'en foutent », regrette le sénateur du Val-d'Oise Sébastien Meurant, bien décidé à manifester aux côtés des députés Julien Aubert, Guillaume Larrivé, Xavier Breton et Patrick Hetzel et de l'eurodéputé François-Xavier Bellamy.
+
+Certains voudraient éviter de reproduire les clichés de 2013, quand des brochettes de députés UMP marchaient en tête. « Je n'irai pas en écharpe, derrière une banderole au premier rang, dit M. Larrivé. Mais je veux être là en tant que français. » Jean Lassalle, la députée (ex-LRM) Agnès Thill, le syndicaliste chrétien Joseph Thouvenel, vice-président de la CFTC, seront aussi dans le défilé. Tout comme Marion Maréchal ex-Le Pen.",0
+France,"Sept ans après les grandes mobilisations contre le mariage
+pour tous, instauré par la loi
+Taubira, les opposants au projet de loi
+sur la bioéthique étendant la procréation
+médicalement assistée (PMA) à toutes
+les femmes ont défilé, à Paris, dimanche
+6 octobre, entre la place Edmond-Rostand, près du jardin du Luxembourg, et
+la place du 18-Juin, au pied de la tour
+Montparnasse.
+Un parcours très court et empruntant
+l'étroite rue de Vaugirard, qui a permis
+aux organisateurs de proclamer que le
+cortège de tête était arrivé alors que la
+fin de la manifestation n'avait pas encore
+quitté son point de départ.
+« Marchons enfants ! », le collectif organisateur représentant une vingtaine
+d'associations, a assuré que 600 000 personnes étaient présentes, alors que le
+cabinet indépendant Occurrence en a
+compté 74 500. L'estimation de la Préfecture de police de Paris est de 42 000,
+un chiffre qui a suscité la colère des organisateurs.
+Résignation
+L'ambiance et la motivation, résumées
+par le slogan « Contre la PMA sans père
+et la GPA [gestation pour autrui] », sont
+identiques à celles de La Manif pour
+tous : défendre la famille traditionnelle.
+D'ailleurs, certains avaient ressorti le
+drapeau de 2012-2013 des placards
+plutôt que d'afficher le nouveau, frappé
+de la devise « Liberté, Egalité, Paternité
+» sur fond vert ou rouge, distribué à profusion par les organisateurs.
+Le service d'ordre, nombreux et équipé
+de talkies-walkies et oreillettes, était
+doublé d'un dispositif important de jeunes bénévoles identifiables à leurs teeshirts, chargés de canaliser la foule,
+mais aussi de récolter des dons et de
+vendre des souvenirs militants. Sans
+compter les moyens vidéo et audio pour
+retransmettre les interventions finales
+sur des écrans géants disposés le long du
+boulevard du Montparnasse.
+Mais, si le dispositif est rodé, la foule au
+rendez-vous et le beau temps de mise,
+les manifestants dégagent quelque chose
+de résigné lorsqu'ils s'expriment individuellement. La présidente de La
+Manif pour tous, Ludovine de la
+Rochère, acclamée lors de son intervention à la tribune, a beau marteler « Rien
+n'est joué », c'est comme si l'issue du débat parlementaire était connue d'avance.
+Le mariage pour tous est passé par là
+: conspué, détesté au moment de son adoption, il est pourtant entré dans les
+moeurs avec une rapidité fulgurante.
+Avec la défaite de François Fillon à la
+présidentielle de 2017 puis la mise en
+retrait de Laurent Wauquiez, le camp de
+la droite traditionaliste et religieuse a
+perdu ses hérauts politiques.
+Des politiques, il y en avait peu dans le
+cortège. Et aucun à la tribune. Hormis
+deux des trois candidats à la présidence
+des Républicains (LR), les députés Guillaume Larrivé et Julien Aubert, ainsi
+que l'eurodéputé François-Xavier Bellamy.
+« Je suis contre la GPA et ce texte en
+est la première étape. La majorité s'est
+""vendue"" elle-même en légiférant sur la
+GPA, explique Julien Aubert au Monde.
+Le premier ministre [Edouard Philippe]
+disait lui-même en 2013 : ""Jamais la
+PMA, car elle conduira à la GPA."" On
+est donc sur un débat de poker menteur.
+On ne dit pas aux gens où l'on va vraiment. La place des élus de droite, c'est
+d'être avec leurs électeurs. Je n'ai pas la
+droite honteuse, et je revendique ma liberté. »
+L'adoption, dans la nuit de jeudi à vendredi, d'un amendement proposé par le
+député (La République en marche,
+LRM) du Rhône Jean-Louis Touraine,
+particulièrement hué ce dimanche ouvrant la porte à la reconnaissance de la
+filiation des enfants nés par GPA à
+l'étranger revient chez nombre d'interlocuteurs.
+La députée de l'Oise Agnès Thill, exclue
+de LRM pour son opposition à la PMA
+pour toutes, est accueillie par des hourras : « Il n'y a aucune couleur politique
+sur ce sujet, déclare-t-elle. C'est une
+question philosophique. Car déstructurer la filiation, ça pose un vrai problème
+! »
+Le Rassemblement national (RN) est
+représenté par les eurodéputés Gilbert
+Collard et Nicolas Bay, ainsi que la
+députée apparentée RN Emmanuelle
+Ménard. Mais Marion Maréchal ne s'est
+pas montrée. Le maire RN de Camaretsur-Aigues (Vaucluse), Philippe de
+Beauregard, venu ceint de son écharpe
+tricolore regrette que son parti n'ait pas
+pris position officiellement contre la loi
+de bioéthique : « C'est une question qui
+va au-delà de la sphère intime. On
+touche au fondement de la société qu'est
+la famille. »
+« Un combat contre le diable »
+Si les élus sont rares, les ecclésiastiques
+ne sont pas nombreux non plus. Seul un
+évêque a fait le déplacement, semblet-il : Mgr Dominique Rey, évêque de
+Fréjus-Toulon. Quelques prêtres
+marchent seuls dans la foule. Le père
+Charles Dubois, venu du Var lui aussi,
+dit mener « un combat contre le diable,
+car c'est de cela qu'il s'agit . « Le démon
+a gagné le combat contre la foi en Europe, explique-t-il. Il s'attaque désormais à un nouveau combat, la paternité
+charnelle, la PMA sans père. Ils disent
+la PMA pour toutes, mais non, c'est bien
+la PMA sans père. » Le père Dieudonné
+Maniraguha, qui officie à la paroisse
+Sainte-Odile, dans le 17e arrondissement de Paris, est originaire du Rwanda.
+Il est là pour « aider la France à redevenir la fille aînée de l'Eglise . Regrettet-il l'absence de mot d'ordre donné par la
+conférence des évêques de France ou le
+Vatican ? « Chaque chrétien est engagé
+par son baptême et sait ce qu'il a à faire.
+L'Eglise a pris position, chacun est libre
+des modalités de s'exprimer. »
+Le frère carme Luc-Marie, venu en
+soutane de son couvent à Lyon, est là «
+à titre personnel . Le père Bruno, curé à
+La Roche-sur-Yon, se déplace en rollers
+dans la manifestation : pour lui, l'extension de la PMA est « la suite d'un
+processus qui a pour but de démolir la
+famille. Après, on pourra faire ce qu'on
+voudra de l'être humain... . Des fidèles
+évoquent la dérive toute-puissante du «
+libéralisme scientiste » et dénoncent une
+société « où le désir de procréation passe
+avant le bien-être de l'enfant .
+De manière générale, les manifestants,
+très majoritairement catholiques pratiquants, prennent soin d'expliquer que
+leur engagement n'est pas dû à des considérations prioritairement religieuses.
+Un groupe de jeunes filles, grimées en
+Marianne avec bonnet phrygien et
+écharpe tricolore, brandit le code civil.
+Anna, lycéenne à Versailles, qui n'est «
+pas contre le mariage pour tous ni la
+PMA pour les couples de sexe différent
+», mais estime qu' « il y a d'autres priorités » que de l'étendre : « On pourrait
+encourager l'adoption », suggère-t-elle.
+« Fan » assumée d'Emmanuel Macron,
+elle votera malgré tout pour lui à la
+prochaine présidentielle. Henri, la
+trentaine et travaillant dans la communication, ne veut pas que l'argent public
+serve à « financer la fabrication d'orphelins de père » ou des « actes de confort .
+Le public présent est plutôt favorable au
+gouvernement en matière économique.
+De fait, les « gilets jaunes » sont très
+rares. Ceux qui sont venus se retrouvent
+dans le refus d'une « marchandisation
+du vivant » exprimé à de nombreuses
+reprises dimanche, notamment par
+Philippe de Roux, entrepreneur social et
+cofondateur des Poissons roses, une association de gauche chrétienne, venu
+s'exprimer à la tribune. L'argument écologique a plus de succès : « On veut
+un monde sans OGM, mais ça ne gêne
+personne qu'on manipule la génétique
+humaine », argumente une manifestante.
+La ministre de la santé et des solidarités,
+Agnès Buzyn, s'est dite pas « surprise
+», dimanche, par l'ampleur de la mobilisation, mais n'envisage pas de retrait
+du projet de loi. « Je trouve ça tout à fait
+légitime que cette partie de notre société
+française ait envie de s'exprimer, a-t-elle
+déclaré sur LCI. Le vote des députés
+est sans appel. La PMA pour toutes les
+femmes a été adoptée à une large majorité des voix. » Une nouvelle manifestation est déjà prévue le 1er décembre.",0
+France,"Bas-Rhin envoyée spéciale - Il
+s'appelait Roger Cahn. Il
+avait 88 ans. Il était le dernier
+juif de Westhoffen. C'est ici, dans ce village d'un peu moins de 1 700 âmes du
+Bas-Rhin, qu'il est mort il y a un an. Ici
+qu'il repose parmi les 700 tombes que
+compte le cimetière israélite de la commune, vieux de cinq siècles, vestige d'un
+autre temps, à l'époque où résidait ici
+l'une des plus importantes communautés
+juives d'Alsace. Avec la mort de Roger
+Cahn, c'est une part de l'histoire de la
+campagne alsacienne qui disparaît.
+A peine plus d'un mois après la pose de
+sa stèle, dans la nuit du 2 au 3 décembre, 107 sépultures ont été profanées,
+taguées à la bombe noire de croix gammées et du nombre « 14 » (un symbole
+des suprémacistes blancs) sur l'une
+d'elles. « Il doit y avoir un nid de nostalgiques du IIIe Reich en activité dans la
+région », avance le maire, Pierre Geist.
+C'est le dernier acte antisémite d'une
+série qui secoue l'Alsace depuis le début
+de l'année : trente-cinq en 2019 (quatre
+profanations et trente et une inscriptions) contre quatorze en 2018, seize en
+2017, neuf en 2016 et dix en 2015. Une
+recrudescence qui suscite de nombreuses interrogations et vient percuter
+de plein fouet « la cohabitation pacifique qui existe entre les différentes
+communautés religieuses de la région »,
+regrette le grand rabbin de Strasbourg et
+du Bas-Rhin, Harold Abraham Weill.
+Westhoffen, Quatzenheim, Herrlisheim,
+Dieffenthal, Mommenheim,
+Schaffhouse-sur-Zorn... Dans ces petits
+villages du Bas-Rhin, plantés au milieu
+des champs de maïs, les signes d'une
+forte présence du judaïsme sont à la fois
+visibles et impalpables. Car les habitants
+de confession juive sont partis, la plupart se sont installés dans les villes, principalement à Strasbourg, qui abrite une
+communauté d'environ 19 000 membres
+(sur un total de 20 000 personnes dans
+le Bas-Rhin), chaque année plus importante (une cinquantaine de nouvelles
+familles par an).
+Résultat, « les jeunes générations voient
+du juif partout mais n'en connaissent
+plus aucun ! », se désole Tania, Strasbourgeoise de 39 ans. « Elles ne connaissent les juifs qu'à travers de vieux
+cimetières, une soixantaine dans le BasRhin, ou de vieilles synagogues »,
+abonde le grand rabbin Weill. De quoi
+alimenter tous les fantasmes antisémites, largement nourris par des « individus néonazis de nationalité allemande qui traversent la frontière pour
+venir ici diffuser leurs idées malsaines
+», explique le préfet de la région GrandEst et du Bas-Rhin, Jean-Luc Marx, qui a lui-même été la cible d'une douzaine
+de graffitis antisémites ces derniers mois
+(« le youpin, dehors »).
+Groupe politisé et organisé
+Les enquêtes, confiées à une cellule spéciale de la gendarmerie, piétinent. Malgré le déploiement d'importants moyens
+humains et techniques, les auteurs n'ont
+pas encore été identifiés. Maurice Dahan, le président du Consistoire du BasRhin parle « d'omerta », d'autres évoquent « le silence complice » de certains
+habitants. « Il y a zéro témoignage,
+même anonyme, ce qui est inhabituel
+en effet », confie le préfet Marx, tout
+en évoquant « l'histoire compliquée et
+paradoxale » de l'Alsace, à la fois « terre
+d'accueil » et « terre de rejet », ballottée
+au fil des siècles entre deux pays et annexée par l'Allemagne nazie entre 1940
+et 1944.
+Le projet de collectivité européenne
+d'Alsace annoncé fin 2018 par le premier ministre, Edouard Philippe, a par
+ailleurs contribué à réveiller les aspirations autonomistes de certains. Le préfet
+parle d'un « climat de Brexit alsacien .
+« La présence de l'extrême droite est
+ici très ancienne et continue d'exister »,
+rappelle Jean-Yves Camus, chercheur à
+l'Institut de relations internationales et
+stratégiques spécialiste des nationalismes et des extrémismes en Europe. A
+peine dissous en avril, le mouvement
+d'ultradroite Bastion social né à Lyon, il
+disposait d'une antenne strasbourgeoise
+depuis fin 2017, qui comptait entre vingt
+et trente membres actifs s'est ainsi localement reformé dans la foulée sous le
+nom de Vent d'Est. « Il n'est pas impossible que nous assistions à la résurgence
+d'un fond antisémite autonomiste qui a
+très fortement existé entre les deux guerres », avance Roland Ries, maire (exPS) de Strasbourg. Plusieurs murs de la
+ville ont également été couverts de tags
+antisémites ces derniers mois.
+Actes isolés de mineurs alcoolisés sans
+colonne vertébrale politique ou oeuvre
+d'un groupuscule néonazi structuré ?
+Les enquêteurs privilégient la seconde
+piste. Les indices tendent en effet à démontrer qu'il s'agit d'un petit groupe
+d'adultes politisé et organisé, qui connaît
+bien la région et maîtrise la littérature
+d'extrême droite.
+Des cibles « faciles »
+En témoignent les inscriptions en lettres
+majuscules rouges découvertes sur les
+murs de la mairie du village de Rohr
+(350 habitants) au petit matin du 26 novembre, soit une semaine seulement
+avant la profanation du cimetière de
+Westhoffen : « Cim juif Westhoffen
+EWK . « EWK ? Je ne savais pas ce
+que ça voulait dire ! Personne ici ne le
+sait ! », s'exclame le maire, Jean-Luc
+Toussaint. EWK pour « European White
+Knights » (« chevaliers blancs européens »), un mouvement issu du Ku
+Klux Klan.
+Ou encore la référence au « plan Kalergi
+» (le nom d'une théorie du complot qui
+porte sur la disparition programmée de
+la population européenne blanche)
+retrouvée sur une tombe du cimetière de
+Quatzenheim en février. Quant au graffiti « ZOG » pour « Zionist Occupation
+Government » (théorie antisémite sur
+l'existence d'un complot juif), il a été inscrit il y a un an sur l'une des tombes
+vandalisées du cimetière israélite d'Herrlisheim.
+« La théorie du mineur qui a bu et qui
+ne sait pas ce qu'il fait serait une erreur
+de lecture », estime Christian Libert, le
+maire de Quatzenheim. « Ça ne tient pas
+», approuve son homologue de Rohr, qui
+reçoit chaque année depuis cinq ans une
+mise en garde de la préfecture l'invitant
+à se méfier des rassemblements XXL
+de néonazis allemands, notamment à la
+date anniversaire de la mort d'Hitler,
+qui, « traqués » dans leur pays d'origine,
+louent des salles municipales en AlsaceMoselle sous des prétextes fallacieux
+pour se réunir ou organiser des concerts.
+En février 2015, cinq mineurs ont été interpellés puis condamnés à des peines
+de huit à dix-huit mois de prison avec
+sursis pour avoir profané 300 tombes du
+cimetière de Sarre-Union (Bas-Rhin).
+On les a d'abord crus alcoolisés et non
+politisés avant de mettre en lumière
+leurs motivations haineuses. Quatre ans
+après les faits, lors d'une expertise judiciaire, « leur antisémitisme patent »
+a été de nouveau révélé,assure Maurice
+Dahan, du Consistoire. « Ils se défendent en disant : ""vous"", entendez les juifs,
+""faites tout ça [une action en réparation
+des dommages] que pour de l'argent"" ! »
+De l'ancienne synagogue de Quatzenheim, il reste une maison à colombages
+qui abrite un logement et un bureau d'architecte. De l'ancienne école confessionnelle juive subsiste une maison aux
+murs bleus occupée par un couple et ses
+enfants. De la communauté juive, qui
+représentait autrefois près de 70 % de la
+population, il ne reste qu'une famille.
+Dans la forêt de tombes recouvertes de
+mousse qui composent la partie ancienne de cet autre cimetière juif, il ne
+reste rien des tags antisémites qui ont
+recouvert 80 sépultures en février, juste
+des carrés blancs, ultimes témoignages
+de l'outrage nettoyé, effacé. Dans ce petit village d'un peu moins de 800 habitants, personne n'a rien vu, rien entendu. Travail « de mémoire »
+« Ça s'est passé la nuit, un soir clair de
+demi-lune, ils n'avaient même pas besoin de lampes torches, et à cette heurelà, tout le monde dort ! », déclare Josette
+Prim, adjointe au maire, dont la maison
+a vue sur le cimetière. « Tout se sait dans
+les petits villages, c'est donc impossible
+que ça vienne de chez nous », martèle
+le maire, Christian Libert. « Nous ne
+sommes pas complices !, lance Pierre
+Geist, le maire de Westhoffen. J'ai activé
+tous mes réseaux, aucune information
+ne remonte. Face à la suspicion, une
+douzaine de personnes se sont spontanément présentées pour me jurer qu'elles
+n'avaient rien vu. »
+« La plupart de ces cimetières sont très
+anciens et par essence peu fréquentés,
+ce qui en fait des cibles ""faciles"" »,
+souligne le politologue, Jean-Yves Camus. C'est la raison d'être du projet des
+Veilleurs de mémoire. Face à la multiplication des profanations, une vingtaine de bénévoles non juifs issus des
+villages concernés se sont déjà engagés
+dans le Haut-Rhin depuis un an. Leur
+mission ? « Signaler toute anomalie sur
+les cimetières israélites et leurs abords
+», est-il énoncé dans une charte.
+Le dispositif est en cours d'installation
+dans le Bas-Rhin. Professeurs, retraités,
+pasteur... Ils ne sont pas là pour se substituer aux forces de l'ordre, mais pour
+assurer une présence et les prévenir en
+cas d'activité suspecte. « Plus largement,
+il s'agit aussi, en impliquant les populations locales, de lutter contre la haine et
+d'éveiller les consciences alsaciennes »,
+précise Frédéric Bierry, président (LR)
+du conseil départemental du Bas-Rhin.
+Même si, pour l'instant, peu de jeunes se
+présentent.
+Face à la déconnexion d'une partie de
+la jeunesse avec son histoire locale, tous
+plaident pour un travail « de mémoire
+», qui doit aller bien au-delà de la visite
+du camp de concentration alsacien du
+Struthof. « Aujourd'hui, on ne peut plus
+faire appel aux témoins directs car ils
+ont presque tous disparu, rappelle
+Frédéric Bierry. Il faut trouver d'autres
+moyens de sensibiliser. » « Il s'agit de
+rendre l'histoire à nouveau palpable »,
+insiste le grand rabbin Weill.
+C'est ce que Laurence Jost-Lienhard a
+entrepris. Voilà quatre ans que cette professeure d'histoire-géographie du lycée
+Adrien-Zeller de Bouxwiller, situé à une
+quarantaine de kilomètres au nord de
+Strasbourg, a décidé de se plonger et
+ses élèves avec dans les archives administratives de l'établissement scolaire.
+Egalement maire du petit village voisin
+de Bosselshausen, elle a passé des
+dizaines d'heures à dépouiller des centaines d'enveloppes la première année
+avec une classe de littéraires, la seconde
+avec des élèves de langue régionale
+d'Alsace, la troisième et la quatrième années avec une classe de sciences et technologies du management et de la gestion
+pour retracer l'histoire de Maurice
+Bloch, un ancien professeur du lycée déporté à Auschwitz par le convoi 62 du
+20 novembre 1943 et décédé trois jours
+plus tard.
+« La communauté juive locale s'est effacée de la mémoire des jeunes, constate-t-elle. A travers ces recherches,
+j'aborde le sujet non pas en faisant un
+cours des religions, mais en entrant par
+l'histoire locale pas forcément toujours
+très reluisante , en utilisant le patrimoine
+local, en ren contrant des membres de
+la communauté juive, en entrant dans
+une synagogue, en incarnant l'histoire...
+» De ce long travail est né un documentaire d'une vingtaine de minutes intitulé Kaddish pour un prof. Plus de cent
+élèves sont crédités au générique. Au lycée désormais, tout le monde parle de «
+Maurice . « En re construisant sa vie, on
+lui a redonné son humanité. »",1
+France,"Deux mains enserrent un livre,comme un écho au geste d'une mère passant son bras autour de sa fille sur le ­dessin ornant la page de droite. La prise de vue en plongée nous place tout près de l'épaule du lecteur, telle une invitation à s'approcher, voire à prendre sa place. La faible profondeur de champ et les couleurs pastel de l'illustration adoucissent la froideur du mobilier. Tout, dans la construction de cette image, semble en contradiction avec la grammaire visuelle ­habituelle des photographies de réfugiés, qui convoque d'ordinaire des émotions fortes.
+
+Celle-ci a pourtant été prise à Croisilles (Pas-de-Calais), dans le ­centre d'accueil et d'examen des ­situations administratives (CAES) qui offre une soixantaine de lits, des repas chauds, des cours de français et une ­assistance médicale aux migrants qui le souhaitent. Laurence Geai, photographe pour Le Monde, s'y trouvait le week-end du 13 janvier pour suivre le quotidien des réfugiés.
+
+Un livre, un stylo-bille, des ­dominos, le temps semble s'écouler au rythme du petit village du Nord pour ce jeune Soudanais : « Nous étions dans le lieu de vie ­commun, après un cours de français. Pendant qu'il ­essayait de déchiffrer ce passage seul, un ami était sur son téléphone, d'autres jouaient. Le moment paisible, le livre enfantin ont ­attiré mon regard. »
+
+Contrastes
+
+Le passage par les CAES, éloignés de la frontière, est souvent une séquence de repos pour les migrants qui ont passé les semaines précédentes à tenter chaque nuit un passage vers le Royaume-Uni. C'est aussi là que l'ennui s'installe, loin des événements parfois douloureux qui ont ponctué les trajectoires de chacun d'entre eux - et qui habitent nos ­représentations. Par son cadrage serré, cette photographie ­congédie, pour un instant, les épreuves passées.
+
+Laurence Geai se souvient avoir pensé à un autre contraste au ­moment de la prise de vue : « Le ­moment tranchait avec le contexte un peu hostile. Quelques heures auparavant, j'avais entendu au bistrot du village une vieille dame pester contre le centre et ses occupants, propageant de fausses informations. Le maire PS de Croisilles a dû faire face à plusieurs jours de manifestations, menées par des militants du Front national, avant son ouverture. »
+
+Par ailleurs, à la blancheur du papier répond le brun profond des mains du lecteur; à la solitude d'hommes venus de loin répond le geste maternel d'une illustration pour enfants qui semble sortie tout droit de la France des années 1950. Pourtant, dans les pages du livre, il est aussi question de tour du monde, d'un personnage masculin disparu dont on attend le retour...
+
+Loin des canons du genre, l'image n'en est pas moins riche ni moins propice à une lecture symbolique. Expression d'une persévérance quotidienne et d'une quête individuelle de légitimité, elle s'avère d'autant plus poignante qu'elle prend à contre-pied la ­régulière remise en question dans le débat public de la volonté ­d'intégration des réfugiés. Comme une invitation à nous pencher sur le travail en cours.",0
+France,"Wallerand de Saint Just patiente au coin du boulevard Diderot et de la place de la Nation, à Paris. Entouré d'une quinzaine de militants et d'élus de son parti, le trésorier du Front national attend l'arrivée de Marine Le Pen. La députée du Pas-de-Calais doit participer, ce mercredi 28 mars, à la marche blanche organisée en mémoire de Mireille Knoll, une octogénaire assassinée à son domicile, deux rues plus loin, « parce qu'elle était juive », selon les mots utilisés par Emmanuel Macron.
+
+La présence de la présidente du FN, tout comme celle du chef de file de La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, a pourtant été déclarée indésirable par le président du Conseil représentatif des institutions juives de France (CRIF), Francis Kalifat. « La surreprésentation des antisémites, tant à l'extrême gauche qu'à l'extrême droite, rend ces deux partis infréquentables », s'est-il justifié sur RTL, mercredi. Mais les paroles de Daniel Knoll, fils de la victime, qui s'est refusé à exclure quiconque dans une interview à RMC « j'ouvre mon coeur à tout le monde » - ont convaincu la fille de Jean-Marie Le Pen de venir.
+
+Un homme se dirige vers Wallerand de Saint Just. « Je suis un ami de David Dassa [Le Deist, avocat du FN], de la LDJ, lui glisse-t-il à l'oreille. Nous sommes là pour la sécurité de Marine Le Pen. » Il adresse un sourire entendu à son interlocuteur, avant de repartir. La LDJ, Ligue de défense juive, est une organisation sioniste extrémiste, connue pour ses actions violentes. Alors que cette dernière risquait la dissolution, en 2014, Mme Le Pen avait publiquement pris sa défense, avec l'ambition politique d'affirmer que le FN n'est pas un parti antisémite, mais aussi pour appuyer une lutte commune contre l' « antisémitisme islamiste », selon ses termes. Me Dassa-Le Deist, lui, connaît bien les militants de la LDJ, puisque le groupuscule compte parmi ses clients. « Cinquante mecs dont le métier est de foutre le bordel », déplore un connaisseur du milieu. Sur Twitter, un compte « LDJ Paris » annonçait la couleur, mercredi après-midi : « Cette marche ne sera ni silencieuse, ni blanche! »
+
+« On t'avait prévenu, Jean-Luc... »
+
+Jean-Luc Mélenchon l'a très vite constaté. A peine sorti d'un bar où il se trouvait en compagnie d'élus de son mouvement (Clémentine Autain, Eric Coquerel, Adrien Quatennens), le député des Bouches-du-Rhône a été la cible d'invectives de la part de quelques dizaines de personnes, aux cris d' « insoumis enculés! » ou « insoumis dehors!. Plus tôt, le président du CRIF avait expliqué son rejet du patron de LFI en raison du soutien que ce dernier a exprimé à l'égard du mouvement de boycott contre Israël lancé en 2014, en réponse à une offensive de l'Etat hébreu sur la bande de Gaza.
+
+Alors que l'élu voulait rejoindre la manifestation, il a finalement été évacué. « Le sujet de la manifestation, ce n'est pas moi. C'est cette femme assassinée par des violents et des barbares et la nécessité de montrer que toute la communauté nationale serre les rangs. Le reste, c'est vraiment un épiphénomène », a déclaré M. Mélenchon avant de partir. Le même compte Twitter « LDJ Paris » a aussitôt ironisé : « On t'avait prévenu, Jean-Luc... »
+
+Présent dans le cortège, le philosophe Alain Finkielkraut déplorait ces échauffourées : « Je suis très hostile à LFI, on peut même dire que ce sont des islamo-gauchistes, mais ces cris contre eux sont indignes. On n'a pas à faire la police de la manifestation. Vient qui le souhaite, ""insoumis"" comme FN. »
+
+Dans le même temps, Marine Le Pen, arrivée en compagnie des députés FN Gilbert Collard, Louis Aliot, Bruno Bilde et Ludovic Pajot, était elle aussi accueillie par des huées et des insultes. Mais, en plus des CRS et des représentants du service d'ordre du FN, des militants de la LDJ ont assuré la protection de la délégation. Un temps exfiltrée dans une rue adjacente, la présidente du FN a tenu à revenir dans le cortège pour finir la marche, arrivant devant l'appartement de Mme Knoll avec quelques dizaines de minutes de retard sur les autres responsables politiques. « Malgré les intimidations, je suis encore là, a-t-elle revendiqué. Je suis là pour nos compatriotes juifs qui sont les premières cibles du fondamentalisme islamiste. Je suis exactement à ma place. »
+
+Mardi, son père, Jean-Marie Le Pen, avait été définitivement condamné par la Cour de cassation à 30 000 euros d'amende pour avoir à nouveau qualifié, en 2015, les chambres à gaz de « détail » de l'histoire de la seconde guerre mondiale. A son sujet, Wallerand de Saint Just, qui l'a défendu comme avocat à de nombreuses reprises dans des procès pour incitation à la haine raciale, déclarait avant le début de la manifestation : « J'ai toujours dit que Jean-Marie Le Pen est l'homme le moins raciste et le moins antisémite que je connaisse. Mais il a eu quelques paroles blessantes. » Un euphémisme pour décrire l'attitude du fondateur du FN dont les sorties ont choqué pendant des années les milliers de participants à cette marche en hommage à une femme ayant échappé de peu à la rafle du Vél' d'Hiv, en 1942.",0
+France,"Le Front national a choisi d'organiser à Nice cette année son meeting national le 1er mai. Il s'agit d'une première, puisque le Front national a invité à Nice ses amis européens : les ­Flamands du Vlaams Belang, un parti héritier d'une formation condamnée pour racisme en 2004 et dont les cadres honoraient régulièrement les soldats ayant servi aux côtés des SS; les Italiens de la Ligue du Nord dont l'actuel leadeur s'est déclaré favorable à des wagons séparés pour les Milanais dits « de souche » dans le métro; les Polonais du Congrès de la nouvelle droite (KNP), dont le leadeur a déclaré que les femmes sont plus faibles et moins intelligentes que les hommes. D'autres groupes tout aussi peu recommandables ont également été conviés.
+
+Ainsi, dans notre pays, à Nice, autour des vociférations des ­populistes français, résonnera la voix de ceux dont les propos ­fleurent aujourd'hui l'entre-deux-guerres. Nous qui aimons la France et son message, nous qui aimons Nice et son histoire, nous ne voulons pas voir le sens vrai du 1er-Mai dénaturé par le Front national et ses sulfureux amis. Nous disons non à une fête ­défigurée! Car le Front national saccage à double titre l'héritage et la tradition du 1er-Mai.
+
+D'abord, parce que le 1er-Mai ­honore tous ceux qui vivent de leur travail. Cette fête rend hommage à tous les travai lleurs, quels qu'ils soient, d'où qu'ils viennent, indépendamment de leurs origines, religion ou convictions. C'est une fête de la solidarité et de la fraternité des hommes.
+
+Ensuite, il salit la mémoire de Nice, car le 1er mai est le premier jour d'une très ancienne fête traditionnelle, Les Mai, fête de la joie du printemps revenu, fête familiale et paisible, qui occupera nos parcs et jardins chaque dimanche du mois. De tout cela, le Front ­national se moque.
+
+calculs électoraux
+
+Nous, même si nous considérons que la liberté d'expression de tous est un droit fondamental, nous sommes attachés au vrai sens du 1er-Mai, à la vraie âme de Nice, eux, ils rétorquent calculs électoraux, stratégies locales, alliances feutrées. Nous, nous faisons la différence entre les citoyens tentés par le Front national, dont nous pouvons comprendre le ­désespoir et que nous devons ramener dans le cercle républicain, et ses dirigeants, qui tiennent des propos haineux. Nous disons, nous, que le Front national et ses alliés européens ne sont pas chez eux à Nice, puisqu'ils y ont toujours été vaincus, le père, la fille et la petite-fille. Notre 1er-Mai à Nice, comme partout en France et dans le monde, aura comme valeurs la tradition, la paix, la liberté. Leur 1er-Mai sera un rassemblement de haine et d'exclusion visant à instrumentaliser cette fête en une action de pro­pagande partisane extrémiste, ce qui constitue en soi une provocation que nous condamnons.
+
+Le monde de l'entreprise, de l'enseignement et de la recherche, de la culture, du sport et les milieux associatifs sont autant de représentants qui rejettent le sectarisme, le repli sur soi, la dis­crimination. Ces valeurs sont contraires à l'esprit de Nice, de ses habitants, de ses entreprises et associations, ouvertes et tolérantes, qui ne veulent pas subir les conséquences néfastes de la tenue d'un tel congrès à Nice.
+
+Si la présidente du Front National a choisi de venir à Nice et dans notre département des Alpes-Maritimes, c'est aussi sans doute parce qu'elle espère y trouver de nouveaux alliés prêts à succomber à ses appels de plus en plus ­explicites. Là encore, ses projets seront mis en échec.
+
+Nice, les Alpes-Maritimes et la région Sud-Provence-Alpes-Côte d'Azur ne se laisseront pas berner. Les citoyens de nos villes et villages ne laisseront pas le FN diriger leurs vies et hypothéquer leur avenir. Comme ils l'ont démontré lors des élections régionales, ils sauront faire front commun ­contre les dangers de l'extrême droite. Chez nous, l'esprit de résistance est toujours vaillant. Nous ne laisserons pas faire!
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+Note(s) :
+¶Christian Estrosi, maire de Nice, président de la Métropole Nice Côte d'Azur, président délégué de la région Provence-Alpes-Côte d'Azur, est l'instigateur de cette tribune.Parmi les plus de 300 signataires : Jean-Jacques Aillagon, ancien ministre de la culture; Marc Barani, architecte, Equerre d'argent 2008; Georges-Marc Benamou, écrivain; Charles Berling, acteur et codirecteur des théâtres Liberté, à Toulon, et Châteauvallon, à Ollioules (Var); Patrick Besson, écrivain, journaliste; Charlotte Bonnet, nageuse française, médaille de bronze aux Jeux olympiques de Londres en 2012; Michel Boujenah, comédien; Jean-Marc Bourez, directeur général de l'EIT Health France; Michèle Cotta, journaliste et écrivaine; Denis Jacquet, président de Parrainer la croissance, président de l'Observatoire de l'ubérisation; Arno Klarsfeld, avocat; Serge et Beate Klarsfeld, fondateurs de l'association Fils et filles de déportés juifs de France; Philippe Laulanie, ­directeur général du GIE des Cartes bancaires;Ernest Pignon-Ernest, artiste; Jacques Richier, président du conseil de développement de la Métropole Nice Côte d'Azur; Joann Sfar, auteur de bandes ­dessinées, réalisateur et romancier; Didier van Cauwelaert, écrivain. Liste complète sur Lemonde.fr",0
+France,"Nouméa envoyé spécial - Emmanuel Macron est arrivé jeudi 3 mai en Nouvelle-Calédonie, dont il repartira dans la soirée du 5 mai. C'est son premier déplacement sur le « Caillou », mais la septième visite présidentielle, et celle-ci revêt un caractère très particulier à six mois du référendum du 4 novembre sur l'accession à la pleine souveraineté de ce territoire, comme le prévoit l'accord de Nouméa du 5 mai 1998.
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+Dès ses premiers pas sur le tarmac de l'aéroport de La Tontouta, le chef de l'Etat a voulu, dans une courte déclaration, placer cette visite sous le sceau de « notre histoire commune, des moments qui ont pu être parfois douloureux », faisant référence aux « événements » d'Ouvéa, il y a trente ans, et « des moments dont nous pouvons être fiers. « Ce temps mémoriel est important parce qu'on ne fait rien de bon en négligeant une part de son histoire, quels qu'en soient les contours », a-t-il ajouté.
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+S'il réserve l'essentiel de ses propositions au discours qu'il prononcera le 5 mai en fin d'après-midi à Nouméa, le président de la République a cependant évoqué l'échéance du référendum, souhaitant que, « dans le calme, l'unité et dans un dialogue constructif, nous puissions construire ce choix qui viendra en novembre prochain, parce que le monde entier nous regarde, parce que ce que nous avons réussi à faire, sur la base d'une page douloureuse de notre histoire, n'a pas de précédent, c'est construire une souveraineté dans la souveraineté. Un thème qu'il entend visiblement développer tout au long de son séjour.
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+Or, à l'approche du scrutin, les tensions s'avivent entre les partisans et les adversaires de l'indépendance, malgré le travail de déminage effectué par le premier ministre, Edouard Philippe, lors des deux derniers comités des signataires qui se sont tenus à Matignon en novembre 2017 et en mars dernier, qui ont permis d'aboutir à un accord sur la composition du corps électoral appelé à se prononcer lors de la consultation et sur la question posée. La visite du chef de l'Etat présente dès lors une haute portée politique et symbolique. Et pas dénuée de risques.
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+« Valeurs communes »
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+Politique, d'abord. Le 4 novembre, les électeurs inscrits sur la liste spéciale référendaire plus restrictive que celle de l'ensemble des électeurs devront répondre oui ou non à la question : « Voulez-vous que la Nouvelle-Calédonie accède à la pleine souveraineté et devienne indépendante? » Le chef de l'Etat devrait se garder d'exprimer une position quant à la réponse à cette question, estimant que c'est aux Calédoniens parlera-t-il de « peuple calédonien », comme l'avait fait M. Philippe lors de son discours devant le Congrès de Nouvelle-Calédonie, le 5 décembre 2017? de choisir leur destin.
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+Les partisans du maintien de la Nouvelle-Calédonie dans la France sont donnés largement favoris. Selon un sondage I-Scope effectué pour la chaîne Caledonia dont les résultats ont été publiés mercredi 2 mai, 59,7 % des personnes interrogées se prononceraient pour le non à l'indépendance, contre 22,5 % de oui et 17,8 % d'indécis (enquête réalisée du 16 au 25 avril auprès d'un échantillon de 682 personnes).
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+Convaincue de sa victoire, une partie de la droite loyaliste refuse cette position d'équidistance du chef de l'Etat. Elle entend faire de ce scrutin une démonstration de force de l' « attachement à la République française » et concrétiser cette domination lors des élections provinciales qui auront lieu en 2019. Sénateur Les Républicains (LR) et président du Rassemblement, Pierre Frogier a ainsi estimé, mercredi soir, lors du meeting de lancement de la campagne référendaire de son parti, que le temps de la recherche de convergences avec les indépendantistes et d'élaboration d'une charte des valeurs communes était révolu.
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+« Nous avons passé des années à rechercher un nouvel accord mais, à présent, notre responsabilité est d'accepter un référendum binaire et d'obtenir un vote massif contre l'indépendance », a déclaré l'ancien dauphin de Jacques Lafleur, signataire historique des accords de Matignon du 26 juin 1988, avec Jean-Marie Tjibaou, le dirigeant du FLNKS.
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+M. Frogier a également interpellé M. Macron avant son arrivée. « Le chef de l'Etat ne peut pas se contenter de jouer les bons offices et de garantir le dialogue. Il est aussi le garant de la solidarité française », a-t-il martelé. Le Rassemblement a participé, vendredi matin, à une « marche bleu-blanc-rouge » appelée par trois autres formations loyalistes et à laquelle a participé le Front national.
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+La venue à Ouvéa, un temps fort
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+Symbolique, ensuite. Le déplacement de M. Macron, qui se rendra dans les trois provinces Sud, Nord et îles Loyauté, dont les deux dernières sont dirigées par les indépendantistes , sera ponctué de gestes mémoriels. Un des principaux temps forts sera sa venue à Ouvéa, le 5 mai, date anniversaire de l'assaut par l'armée et la gendarmerie de la grotte de Gossanah, en 1988, lors duquel dix-neuf militants indépendantistes trouvèrent la mort. C'est la première fois qu'un président de la République se rend à Ouvéa.
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+Il participera à une cérémonie commémorative à la gendarmerie de Fayaoué, que les indépendantistes avaient tenté d'occuper quelques jours auparavant, entraînant la mort de quatre gendarmes. Le chef de l'Etat se recueillera également devant le monument dressé à la mémoire des « 19 de Gossanah » ainsi qu'à Wadrilla, sur le lieu où furent tués Jean-Marie Tjibaou et Yeiwéné Yeiwéné un an plus tard, le 4 mai 1989.
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+De retour à Nouméa, avant de prononcer en fin d'après-midi son discours au Théâtre de l'île, sur la presqu'île de Nouville où était édifié l'ancien bagne, M. Macron participera à une cérémonie coutumière au centre culturel Tjibaou et remettra au gouvernement l'acte de prise de possession du territoire du 24 septembre 1853.
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+Ce programme chargé a soulevé quelques contestations. A Ouvéa, une partie des familles de Gossanah et des habitants regroupés dans un collectif s'opposent à la venue de « ce grand Monsieur » en ce jour de deuil. Les deux chefferies Daoumé et Wénéguéi ont, pour leur part, invité « la population d'Iaaï [Ouvéa] à venir se recueillir devant la stèle des dix-neuf morts d'Ouvéa et à accueillir le président Emmanuel Macron.
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+Du côté des anti-indépendantistes, les ­Républicains calédoniens ont estimé que la remise de l'acte de possession de 1853 était « une initiative inopportune. Ils jugent le programme présidentiel « déséquilibré, en défaveur de ceux qui veulent rester français. En Nouvelle-Calédonie, le politique et le symbolique sont étroitement entremêlés.",0
+France,"Le groupe était baptisé Action des forces opérationnelles. Il avait son sigle AFO et un objectif affiché : « Lutter contre le péril islamique. » Les dix personnes interpellées dans la nuit du 23 au 24 juin, dans le cadre d'une information judiciaire ouverte le 14 juin, ont été mises en examen,dans la soirée du mercredi 27 juin,notamment pour association de malfaiteurs terroriste criminelle. Six d'entre ­elles ont été placées en détention provisoire, quatre sous contrôle judiciaire. Deux ont toutefois demandé que le débat sur leur incarcération soit différé. Il s'agit du deuxième coup de ­filet important dans les milieux d'extrême droite depuis un an. Le signe d'une vigilance accrue des services de renseignement vis-à-vis de ces groupuscules, ravivés notamment par les difficultés du Rassemblement national (RN, ex-Front national).
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+D'après les premiers éléments de l'enquête, ces dix personnes, âgées de 32 à 69 ans, arrêtées en Corse, en Charente-Maritime, dans la Vienne et en région parisienne, n'agissaient pas de façon totalement clandestine. AFO a même un site Internet, « Guerre de France », au sous-titre évocateur : « Préparation des citoyens-soldats français au combat sur le territoire national. » L'un de ses responsables s'est d'ailleurs fendu d'un communiqué anonyme auprès de l'Agence France-Presse, mercredi soir,démentant tout projet de « violences dans la situation actuelle » de la part de son mouvement.
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+Dans la myriade de groupes qui composent cette mouvance, AFO appartenait à la branche identitaire, et avait la spécificité de chercher à recruter dans les cercles d'anciens policiers et militaires. Son but : organiser une « résistance » en cas de « guerre » communautaire. Notamment en proposant des stages de survivalisme ou des formations au combat.
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+Recherche active d'armes à feu
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+Depuis quelques mois, les ambitions d'AFO avaient pris une tournure plus offensive, ce qui a déclenché l'enquête préliminaire, ouverte le 13 avril, confiée à la direction générale de la sécurité intérieure (DGSI). Des réunions se sont tenues, au cours desquelles les participantsont pu « s'attacher à définir des objectifs et des actions à mettre en oeuvre pour les atteindre », a notamment indiqué le parquet de Paris dans un communiqué, mercredi soir. Des repérages ont eu lieu. Parmi les cibles : des imams radicaux, des ex-détenus pour terrorisme, des femmes voilées choisies au hasard dans la rue ou des supermarchés halal. Les contours de ces projets étaient ­imprécis, mais la recherche active d'armes à feu a fait redouter un passage à l'acte à la DGSI. En témoigne l'important stock saisi lors des perquisitions : dix-sept armes de poing, vingt-deux armes d'épaule, plusieurs milliers de cartouches et des grenades à plâtre. La plupart détenues sans autorisation.
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+Plusieurs éléments entrant dans la fabrication d'explosifs de type TATP ont par ailleurs été découverts chez un des mis en examen. Des explosifs ont été testés, en forêt, par certains membres. Un feuillet en forme de guide de fabrication a également été retrouvé. Il était intitulé « Le napalm maison.
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+A l'origine, AFO est une scission d'une autre association ayant, elle, une vitrine légale : les Volontaires pour la France (VPF), dont l'ambition est toujours officiellement de « défendre l'identité française. Comme l'a dévoilé Mediapart, les VPF ont été créés dans le contexte de la vague d'attentats touchant la France en 2015, notamment par le père d'une femme tuée au Bataclan. Parmi ses 800 membres revendiqués figurent quelques personnalités de l'extrême droite, tels le général en retraite Christian ­Piquemal, radié des cadres de ­l'armée après avoir participé à une manifestation antimigrants interdite à Calais, ou encore Yvan Blot, ex-cadre du FN et cofondateur du Club de l'horloge, un think tank réunissant des hauts fonctionnaires de droite et d'extrême droite.
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+Comme cela arrive régulièrement dans la nébuleuse d'ultradroite, une partie des membres des VPF s'est lassée de la vitrine de l'association, trop policée à son goût face à l'ampleur des « menaces » pesant, à leurs yeux, sur la France. Après la scission, s'est ­produite la dérive aujourd'hui dans le viseur de la justice. Le fait qu'AFO cherche, comme les VPF, à recruter dans les milieux militaires ou policiers a attiré l'attention des services de renseignement d'autant plus rapidement.
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+Guy S., le chef de file présumé d'AFO, interpellé samedi, est lui-même un policier à la retraite. Agé de 69 ans, il était, selon nos informations, en arrêt maladie depuis 1999 et a quitté la police nationale en 2004. Domicilié en Charente, il avait été assesseur pour le FN dans sa commune, sans toutefois en être adhérent. Un ancien militaire de 32 ans, un ex-professeur, un artisan et un employé de restaurant figurent parmi les autres mis en examen. Seuls deux d'entre eux ont des antécédents judiciaires et ont été condamnés pour des délits de droit commun.
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+Le démantèlement d'AFO révèle une dérive similaire à celle de Logan N., un homme de 22 ans interpelléen juin 2017 à Vitrolles (Bouches-du-Rhône). Lui aussi était passé par divers groupuscules légaux d'extrême droite dont il était toujours sorti insatisfait. Lui aussi avait été assesseur pour le FN dans sa commune, en 2017, sans en être adhérent. Son Organisation de l'armée secrète (OAS) visait principalement des cibles musulmanes. Seule différence : ses dix membres, interpellés en octobre 2017, étaient plus jeunes que ceux d'AFO. Aucun n'avait plus de trente ans et trois étaient mineurs.
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+La dérive de Logan N. ou de certains membres d'AFO s'inscrit dans un contexte de crise du Rassemblement national : le parti captait beaucoup des aspirations nationalistes jusqu'à récemment. Un phénomène classique de vase communicant que la formation d'extrême droite récuse officiellement. Depuis l'annonce des interpellations, Marine Le Pen défend la ligne ferme du « pas d'amalgame » entre son RN et le groupuscule suspect. Et ce face à un rapprochement provoqué par le discours de son parti recentré quasi exclusivement sur l'immigration depuis un an, et le retour en grâce des identitaires au sein de l'appareil.
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+Ambivalence de l'opinion
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+Ce n'est « pas un sujet » non plus pour le député européen RN Nicolas Bay, qui « condamne, évidemment », mais renvoie la violence politique à « l'extrême gauche et ses black blocs » et la violence terroriste aux « islamistes. Le député RN des Pyrénées-Orientales,Louis Aliot, est même allé plus loin dans les ­colonnes de L'Opinion, mercredi : « Si des groupes se constituent pour se défendre, c'est avant tout parce que l'Etat fait preuve de laxisme contre l'islam radical. »
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+Des propos dans la même veine que ceux des membres d'AFO, qui « se sentaient investis d'une mission de service public par substitution », analyse le directeur de l'Observatoire des radicalités politiques, Jean-Yves Camus. Or, moins que la violence intrinsèque de ces groupuscules, le chercheur craint la « portée symbolique » d'un éventuel passage à l'acte, même isolé, d'un individu se revendiquant d'extrême droite. D'autant que l'opinion apparaît dans une relative ambivalence sur le sujet. Selon une enquête IFOP de juillet 2016 pour Atlantico, menée après l'attentat de Magnanville, seules 51 % des personnes interrogées affirmaient qu'elles condamneraient des « actions de représailles incontrôlées », 39 % qu'elles les comprendraient sans les approuver, et 10 % qu'elles les approuveraient.
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+Cette inquiétude est partagée par les services de renseignement, même si, de par sa masse, la menace du terrorisme islamiste demeure largement plus préoccupante que la radicalisation de ­l'ultradroite. Dans un entretien au Monde, le 15 juin, la patronne de Scotland Yard, Cressida Dick, plaçait la montée du terrorisme d'extrême droite parmi ses trois principaux points de vigilance. A l'évolution de l'opinion publique, Nicolas Lebourg, chercheur associé au Centre d'études politiques de l'Europe latine (CNRS-université de Montpellier) et spécialiste de l'extrême droite, ajoute un « climat politico-idéologique » qui peut être dangereux, selon lui, dénonçant les propos de certains intellectuels sur l'islam.
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+Davantage que la radicalité, pas forcément synonyme d'usage de la violence, c'est surtout le rapprochement des arguments du terrorisme d'extrême droite et de la « culture mainstream » qui inquiète Nicolas Lebourg : « Quand le terrorisme d'extrême droite des années 1970 faisait sauter une boutique Daniel Hechter par antisémitisme, cela ne correspondait pas à une attente des gens. Aujourd'hui, leurs arguments collent à ceux qui agitent l'espace public. »",1
+France,"Les jeunes du Rassemblement national (ex-Front national) et de la Ligue, le parti d'extrême droite italien, se sont retrouvés, dimanche 29 juillet, à Menton (Alpes-Maritimes) pour protester contre la "" submersion migratoire "". Une soixantaine de militants se sont mobilisés pour cette première journée de convergence qui s'inscrit dans la perspective des élections européennes de 2019. (AFP.",0
+France,"Grenoble envoyé spécial - Voilà deux ans qu'Adrien Perez vivait et travaillait en région lyonnaise, et revenait tous les week-ends ou presque à Grenoble, sa ville, celle de sa ­jeunesse, de sa famille, de ses amis. Avec plusieurs d'entre eux, samedi 28 juillet, ce jeune homme jovial et sans histoires qui ne ­fréquentait pas particulièrement les boîtes de nuit est allé fêter ses 26 ans au Phoenix, situé à ­Meylan, commune voisine.
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+Peu avant 5 h 30 du matin, le dimanche, ils ­attendaient le taxi du retour, à quelques dizaines de mètres de la discothèque, lorsque trois garçons âgés de 19 et 20 ans se sont dirigés vers eux. Un peu plus tôt, un début d'altercation les avait opposés à l'intérieur de l'établissement : une amie d'Adrien Perez avait en effet été la cible de ­propos ­déplacés. Les ­videurs avaient ­retenu les trois jeunes garçons habitués du lieu, où ils entraient sans payer , le temps que la pression retombe et qu'Adrien et ses amis s'en aillent. Mais le taxi n'est pas arrivé.
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+Nouveau face-à-face, un échange de mots, puis une explosion de violence, sidérante. Adrien Perez, à l'écart dans un premier temps, vite venu en aide à un couple d'amis roués de coups, l'est à son tour, au visage, à la poitrine. Il s'écroule, inerte. Quand les trois jeunes gens s'en vont, il est déjà mort : un coup de couteau l'a touché au coeur. La scène a duré une minute.
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+Les images de vidéosurveillance ont permis d'identifier les trois suspects : Younes et ­Yanis El Habib, deux frères habitant le quartier Teisseire, secteur difficile de Grenoble, et un de leurs amis; l'un a été arrêté le jour même, les deux autres se sont livrés aux gendarmes. Les deux frères ont été écroués, leur ami laissé libre sous contrôle judiciaire, décision dont le parquet de Grenoble a fait appel. Tous trois sont mis en examen pour homicide volontaire, tentative d'homicide et violences volontaires dans la bagarre, une autre victime, poumon perforé, a échappé au pire. L'enquête doit déterminer lequel des trois a porté le coup mortel à Adrien Perez.
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+« Cela ne s'arrêtera jamais »
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+C'est à l'endroit où celui-ci s'est effondré que devait s'achever la marche blanche organisée mercredi 8 août par ses amis. Meylan était finalement un peu loin du point de départ, fixé au coeur de Grenoble, et il faisait une chaleur accablante en Isère, alors c'est dans les rues du centre-ville, ­pendant une heure et demie, que le cortège silencieux a figé les tramways et les terrasses de café sur son passage. A sa tête, une banderole portée par la soeur et les amis de celui qu'ils appelaient « Perez » ou « Merguez », sur ­laquelle s'affichaient sa belle gueule souriante et ces mots : « Justice pour Adrien Nous ne t'oublierons jamais.
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+Parmi le millier de marcheurs arborant tee-shirts, fleurs et ­ballons blancs, des proches, et de simples citoyens les jeunes disent qu'ils auraient pu être à la place d'Adrien, les plus âgés, qu'il aurait pu être leur fils. Quelques élus également, plusieurs adjoints aux maires (mais pas les maires eux-mêmes) de Grenoble et de Meylan, à la présence discrète. Quatre conseillers régionaux du Rassemblement national (ex-Front national) ont, eux, rapidement été invités à retirer leur écharpe : « Pas de récupération politique », avaient réclamé les parents d'Adrien Perez, fondus dans la masse aux côtés de leur avocat, et qui n'étaient, dans un premier temps, pas forcément favorables à l'idée d'un défilé.
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+« On pourra toujours organiser des marches blanches (...), cela ne servira à rien, expliquaient-ils, mercredi 1er août, dans Le Dauphiné libéré. Il y aura d'autres ­victimes. Cela ne s'arrêtera jamais. Le niveau de violence dans ­l'agglomération grenobloise est inadmissible. » « Quand on sort le soir, on sait qu'il y aura un souci, témoigne Lucas, un ami d'Adrien Perez à la carrure pourtant dissuasive. Pas forcément une ­catastrophe, mais il y a toujours des guignols qui s'arrêtent en ­voiture, qui embêtent les filles, etc. On ne sort jamais complètement serein. C'est très rare que tout se passe bien du début à la fin. » Lors des obsèques, vendredi 3 août, un autre ami avait eu ces mots : « On en a marre de cette ville. Il faut qu'on arrête d'être tué pour un mauvais regard, une cigarette, un mot de ­travers. Grenoble, c'est le Texas. »
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+« Il ne s'écoule pas une semaine à Grenoble sans que des gens soient blessés au couteau. » Ces mots-là sont ceux du procureur de la République, Jean-Yves ­Coquillat, dont les propos sur une ville « pourrie et gangrenée par le trafic de drogue » avaient fait couler beaucoup d'encre à l'été 2017. « Les agressions ne sont pas forcément liées au trafic, il s'agit souvent de vols avec violence ou de violence gratuite, dit aujourd'hui ce magistrat passé notamment par Mâcon, Mulhouse, Lyon ou Besançon. Il y a à Grenoble un niveau de violence que je n'ai constaté dans aucune ville comparable. »
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+Le maire (EELV) de Grenoble, Eric Piolle, en convient, même s'il nuance ce constat. « Depuis les années 1960-1970, il y a une ""culture"" de la violence, concède-t-il. Je n'aime pas ce terme, mais, quand ça se transmet au fil des ­générations, ça devient une caractéristique de la ville. Ce drame en particulier n'est pas connecté aux problématiques violentes qu'on rencontre habituellement ici. Cette ""culture"" de la violence se limite au milieu des trafiquants, mais ça crée un climat. »
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+Impression de déjà-vu
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+Les marcheurs de mercredi, dont certains comparent leur agglomération à Marseille ou à la ­Seine-Saint-Denis, déploraient en choeur une dégradation sur le plan sécuritaire. Les statistiques de la préfecture concernant les atteintes aux personnes 1 722 faits recensés à Grenoble en 2018, (+ 15 % par rapport à 2017) ne les rassureront pas. Pas plus que ce constat de Jean-Yves Coquillat : « La police et la justice font avec leurs moyens, et ne ­peuvent pas faire plus. Quand vous avez une culture de la violence quelque part, c'est très difficile de revenir en arrière. »
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+Des milliers de personnes s'étaient déjà rassemblées pour d'autres marches blanches, après d'autres morts pour rien, celles de Kevin Noubissi (21 ans) et ­Sofiane Tadbirt (22 ans) en 2012, et de Grégory Baharizadeh (18 ans) en 2015, tous tués à Echirolles, au sud de Grenoble. L'impression de déjà-vu aurait de quoi décourager. « Il ne faut surtout pas être fataliste, mais continuer à agir, sans baisser les bras », affirme Violaine Demaret, sous-préfète de l'Isère, qui avoue néanmoins une certaine lassitude : « Intellectuellement, toute cette violence nous dépasse. » « Cette marche pour Adrien, c'est le refus de la banalisation de la violence », veut croire, de son côté, le maire Eric Piolle, qui ne cède pas à l'abattement, mais admet avoir parfois l'impression d'essayer de « vider l'océan à la main.",0
+France,"Champagne-sur-Seine (Seine-et-Marne), Pessat-Villeneuve (Puy-de-Dôme) envoyée spéciale - Elles furent parmi les ­premières communes à accueillir des réfugiés en septembre 2015. Champagne-sur-Seine et Pessat-Villeneuve ont vu repartir, depuis, ces « migrants Merkel » comme certains les avaient alors appelés, au moment où la France s'était engagée à accueillir 24 000 réfugiés ­venus d'Allemagne. D'autres, arrivés après les démantèlements des camps de la région parisienne et de Calais, ou envoyés par l'Office de protection des réfugiés et ­apatrides (Ofpra), ont suivi. La ­petite ville ouvrière de Seine-et-Marne et ce village cossu du Puy-de-Dôme ont dû s'adapter à ces nouveaux arrivants. Ce qu'ils ont fait, tant bien que mal.
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+La plongée dans le quotidien de ces deux localités, où sont logés de jeunes hommes et familles originaires d'Afghanistan, de Somalie ou d'Erythrée, révèle deux ambiances : inquiétudes et recroquevillements sur soi d'un côté, élans de solidarité de l'autre. Dans un contexte où, selon l'enquête ­annuelle sur les « fractures françaises » de l'institut Ipsos pour Le Monde et la Fondation Jean-Jaurès, publiée le 9 juillet, les Français sont de plus en plus nombreux à estimer qu' « il y a trop d'étrangers en France.
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+Réticences
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+Coincée entre la Seine et la forêt, Champagne-sur-Seine porte bien mal son nom. Cette petite ville populaire de la grande couronne parisienne, construite par le groupe de métallurgie Jeumont-Schneider, vit chichement dans un département plutôt aisé. La désindustrialisation l'a durablement appauvrie et elle peine à se relever. Elle compte pas moins de 45 % de logements sociaux et le chômage y est de six points au-dessus de la moyenne nationale. La réquisition par le préfet d'une résidence universitaire pour y loger 70 réfugiés en septembre 2015 n'a guère plu au maire divers gauche : « Je n'ai pas sauté de joie, admet l'élu. Je venais d'être élu et je voulais faire un peu de mixité sociale pour changer l'image de la ville », raconte ­Michel Gonord, ancien cadre dirigeant d'EDF devenu macronien.
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+Conscient des réticences de sa population, l'élu a décidé de faire le service minimum. Lors d'une réunion publique un peu houleuse, il explique aux habitants de sa commune qu'il est obligé ­d'accepter une décision de l'Etat, mais qu'il ne dépensera pas un euro du budget municipal ni ne mettra d'agent de la ville à ­disposition du centre d'accueil.
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+« J'ai prié les associations d'aider les migrants le plus discrètement possible et réussi à calmer les râleurs », ajoute M. Gonord. Il fallait couper l'herbe sous le pied des protestataires qui s'inquiétaient de ces arrivées. Le collectif d'habitants qui s'est constitué pour venir en aide aux réfugiés a ainsi été interdit d'afficher son activité à Champagne. « M. Gonord a préféré que la mairie n'apparaisse pas comme favorisant les réfugiés, alors on s'est débrouillés seuls », se souvient Pierre Spiteri, un retraité d'EDF qui dispense des cours de français, d'informatique ou de cuisine, avec une poignée d'amis.
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+Géré par la Croix-Rouge, le centre deux petits immeubles roses défraîchis situés en face du collège sur les hauteurs de la ville accueille depuis trois ans quelque 160 migrants. Essentiellement de jeunes hommes désoeuvrés qui attendent que la préfecture statue sur leur sort. Ce qui agite les fantasmes. La Croix-Rouge a beau, de concert avec le maire, assurer que « tout va bien et qu'il n'y a pas d'incident », ni dans la rue ni devant le collège, rien n'y fait. « Ici, le FN fait plus de 30 % », soupire Pierre Spiteri, qui déplore cette « tension.
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+Car, sous le calme apparent de cette cité tranquille, affleurent les réflexes de rejet. « Je préférerais qu'ils rentrent chez eux, dit d'emblée Dimitri Yannacoulis, rencontré sur le parking du supermarché. Au début, ce devait être provisoire et ils sont encore là! » Ce fonctionnaire note que les sans-domicile-fixe « n'ont même pas de logement. Et râle contre le coût dévolu à l'hébergement des migrants, « avec nos impôts.
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+Florence, assistante maternelle de 38 ans, renchérit : « Ils n'arrêtent pas de traîner, ça me fait peur. A cet âge-là, c'est beaucoup la fête, l'alcool, la drogue. Ils sont très ­polis, mais je ne laisse plus mes enfants jouer dehors. » Son compagnon, Pierre, abonde : « Il y a beaucoup de misère en France, il faut d'abord s'occuper de ce qui se passe ici. »
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+Depuis quelques mois, le ­conseil de quartier est devenu la chambre de résonance des plaintes les plus mesquines : des gobelets ont été jetés dans les jardins? Ce serait la preuve qu' « ils » (les migrants) achètent de l'alcool à Carrefour avec l'argent de l'Etat. Des voisins auraient vu cinq réfugiés regarder un cours de gym dans la cour du collège? Des ­parents ont demandé à leurs ­enfants de ne pas traîner à la sortie des cours.
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+« Sursaut citoyen »
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+La présence des migrants « a changé l'aspect de ce quartier calme », insiste Olivier, membre du comité et militant du Rassemblement national (ex-Front national). Peu visible, le parti de Marine Le Pen engrange les fruits de cette inquiétude latente. « Champagne a une sociologie d'ancienne cité ouvrière désindustrialisée typique de notre électorat. Cette histoire de centre de migrants ne passe pas », note le délégué départemental du parti, Aymeric Durox.
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+Tout autre ambiance à Pessat-Villeneuve. Ici, c'est le maire, ­Gérard Dubois, qui s'est porté volontaire en mettant à disposition les locaux d'une ancienne colonie de vacances d'Air France. Dans ce petit village de cadres moyens aux belles maisons colorées, les premières heures suivant l'arrivée des migrants ont été aussi mouvementées. Appels téléphoniques et lettres anonymes, ­menaces de mort contre l'élu, graffitis « Dehors les immigrés » sur les murs, déchaînement de haine sur les réseaux sociaux. L'élu divers gauche a convoqué une réunion publique quatre jours après l'arrivée des premiers migrants : celle-ci a dû se dérouler sous protection policière. « C'est parti en live mais du coup, les ­manifestations de rejet ont provoqué un vrai sursaut citoyen », se souvient M. Dubois.
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+Une cinquantaine de bénévoles se sont alors fait connaître pour venir en aide aux réfugiés et, depuis, l'élan de solidarité n'a pas faibli. « Tous les jours, nous avons une trentaine de bénévoles qui se mobilisent pour les repas, les ­sorties culturelles ou les cours de français. On n'a pas cette mobilisation en milieu urbain », souligne la responsable du centre d'accueil, Dominique Charmeil.
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+Le maire entend bien continuer : après avoir organisé l'hébergement des migrants venant de campements provisoires, il se prépare à accueillir ceux qui sont envoyés par le Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés. « Cela donne une image d'ouverture et c'est une richesse pour le village, assume le postier syndicaliste. Même si l'ambiance dérape parfois, il faut le faire. »
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+Sa majorité municipale a tangué quand il a annoncé, en juillet 2017, la pérennisation du centre; quatre élus ont démissionné pour se désolidariser. Certains habitants continuent aujourd'hui à râler. Comme Sylvain et Isabelle, jeunes trentenaires qui s'inquiètent de l'effet de cette initiative sur le prix de l'immobilier. Ou Joël Versepuy qui s'est plaint de certaines « nuisances » : « Le maire s'occupe beaucoup des réfugiés et ne fait rien de social pour nous », glisse cet ­ancien agent des PTT, électeur de Jean-Luc Mélenchon.
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+Le maire n'en a cure : le 16 juillet, au lendemain de la victoire des Bleus au Mondial de football, il a affiché devant sa mairie de jolies photos montrant les réfugiés exultant lors d'une projection de la finale. « Quand on explique les choses, on arrive à lever les doutes et les peurs », veut-il croire. Avant d'ajouter en souriant : « Je ne ­saurai si j'ai convaincu qu'aux ­prochaines élections... »",1
+France,"Sarrebourg (Moselle) envoyée spéciale - Denis Collinet n'en revient presque pas d'avoir trouvé tant d'écho. « Avant, on me prenait pour un fou quand je disais mes trucs. » Son « truc », en ce moment, c'est de vouloir faire tomber le gouvernement qui « va tous nous faire crever », jure-t-il. Le chômeur de 59 ans au collier de barbe grisonnant finit son steak-frites en pestant contre le manque de sommeil en ce dimanche 11 novembre. Sept réunions en sept jours pour préparer la mobilisation du 17 contre la hausse des carburants, pas étonnant qu'il rêve de blocages et de ronds-points depuis quelques nuits. « Et puis, y'a eu le truc avec Jean-Pierre, ça m'a travaillé quand même... »
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+Samedi, son « ami » Jean-Pierre Bouyer a été mis en examen pour « association de malfaiteurs terroriste criminelle » avec trois autres personnes, dans le cadre de l'enquête sur le projet d'action violente visant le président de la République. Or, Jean-Pierre Bouyer était l'ancien bras droit de Denis Collinet au sein des Barjols, le groupuscule identitaire fondé par ce dernier après l'élection d'Emmanuel Macron. Tous deux devaient même se retrouver en Moselle pour participer, main dans la main, à la fronde du 17 novembre.
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+Son camarade a beau être le principal suspect, Denis Collinet préfère voir dans son interpellation « un coup monté par le gouvernement pour casser les mouvements patriotes ». Lui-même s'est fait interroger « au poste » huit heures durant. « J'y suis allé de moi-même, pour sauver mon groupe », assure-t-il. Avant, le leader des Barjols un nom donné en référence aux légionnaires français déployés au Mali était militant au Front national, depuis rebaptisé Rassemblement national (RN). Le fiasco de sa candidate à la présidentielle, Marine Le Pen, lors du débat d'entre-deux-tours l'a vacciné. « J'ai compris que la politique c'était de la merde, c'est le peuple qui doit bouger maintenant. »
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+A ce jour, ses « barjols » revendiquent près de 2 400 membres sur Facebook, bien moins sur le terrain. « C'est ce qui énervait Jean-Pierre [Bouyer] », qui a fini par quitter le groupuscule il y a « deux-trois mois », raconte Denis Collinet. Attablé à ses côtés, Yves acquiesce avec le franc-parler qui caractérise ce peintre en bâtiment venu du Bas-Rhin pour le rencontrer : « Pour gueuler sur les réseaux sociaux, y'a du monde, mais quand faut se réunir tout le monde chie dans son froc. »
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+Théories du complot
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+La réunion peut commencer entre les treize membres et deux aspirants « barjols » rassemblés au fond du Flunch de Sarrebourg, en Moselle, là où Denis Collinet avait donné rendez-vous à ses troupes du Grand-Est, en ce 11 novembre. Quatre femmes, onze hommes et « pas un crâne rasé », lance l'un d'eux à la volée. M et Mme Tout-le-Monde remplissent leur plateau au buffet et viennent s'installer.
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+Côte à côte : une aide-soignante, un ancien syndicaliste de la CGT, un agent de sécurité qui « déborde de colère », un mécanicien pour qui « les vrais Français, on en a rien à faire... Et Hervé, un technicien qualité qui « gagne bien », mais doit subvenir aux besoins de ses parents à la retraite. La plupart votent « FN », certains blanc ou pas du tout. Sans compter Jeannot qui adore François Asselineau.
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+Avant celui des Barjols, ils s'étaient parfois croisés sur d'autres groupes Facebook, baptisés « Colère 88 » ou « Espérance bleu/blanc/rouge », sur lesquels ils s'insurgeaient contre les 80 kilomètres/heure, les vaccins qui inoculeraient « dieu sait quoi » à leurs enfants, les francs-maçons... Les théories du complot irriguent leurs échanges, eux qui revendiquent « le droit d'être paranos ». Ici, on brandit des vidéos sorties d'Internet en jurant que Marine Le Pen a subi des pressions la poussant à rater son débat, que « les Rothschild » - la famille de banquiers juifs sont derrière l'élection d'Emmanuel Macron ou que la mort de Coluche ne serait pas tout à fait accidentelle. « Revenons aux Barjols. » Denis Collinet tente de remettre de l'ordre. Il insiste : son groupe est pacifique, « apolitique », ose-t-il.
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+Les Barjols ne seraient que des « lanceurs d'alerte » dont le rôle principal serait « d'informer ». Informer sur « la montée de l'islam », « la France vendue aux Arabes » ou encore l'imminence du conflit communautaire qu'ils théorisent, comme nombre de mouvements de cette ultradroite à laquelle ils refusent d'être « assimilés. « Nous, ce qu'on voit venir, c'est la guerre civile. Les bougnoules vont tous nous bouffer », jette Yves à l'assemblée. « Je suis prêt », rétorque l'agent de sécurité.
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+A quelques chaises de là, Laurent raconte qu'il a appartenu à un autre groupuscule à tendance « paramilitaire », les FFU (Forces françaises unifiées). Après la tentative infructueuse de réunir FFU et « barjols » en début d'année, et l'autodissolution des premiers, l'ex-militaire a finalement rejoint les seconds. Son « basculement » dans la mouvance identitaire, Laurent le date très précisément : « le 13 novembre 2015 », jour des attentats parisiens. Depuis, le père de famille de 45 ans conseille même à ses enfants de « bien travailler à l'école » puis de « dégager de là ». Entendre émigrer à l'étranger.
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+« Un truc militant »
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+Jeannot se souvient de son premier échange téléphonique avec Les Barjols, en mai. Au bout du fil, Jean-Pierre Bouyer lui raconte alors avoir intégré le mouvement pour « ne pas que ses petites filles doivent porter le voile dans quelques années ». A 59 ans, Jeannot se retrouve pour la première fois embarqué « dans un truc militant » et craint que Les Barjols ne soient « catalogués comme un groupe de cinglés » après les récentes mises en examen.Mais il en reste le référent vosgien, parce que les taxes l'exaspèrent « bientôt, on aura une taxe sur les godasses quand on marche. Ou plutôt parce qu'il préférerait qu'elles ciblent les travailleurs étrangers, même européens. Sur la route du Flunch, dimanche, Jeannot a croisé un routier polonais. « Je lui aurais bien fait une queue de poisson, ça ferait du travail pour un petit Français. »
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+Les Barjols ne sont ni racistes ni violents, assure Nathalie, « juste une bande d'autochtones révoltés justiciables qui oeuvrent pour la survie de notre pays. En 2017, elle distribuait du café et des sandwichs aux SDF de Metz avec un autre ex- « barjol » mis en examen. « On disait bonjour et quand y'avait un accent qui répondait, on lui donnait pas », raconte l'employée de maison. Elle confesse que la baisse du pouvoir d'achat fait monter la colère. Alors elle en est persuadée, « à la fin, tout le monde peut devenir Jean-Pierre Bouyer. »",1
+France,"Le Pen plus jamais! ""La neige tombe depuis des heures sur le bitume anglais. Gil, dont la capuche laisse deviner une tignasse peroxydée, tient à bout de bras une pancarte où un "" Fuck "" menace de s'effacer. L'étudiant en sciences des matériaux de 22 ans est venu protester, mardi 22 janvier, contre la venue de Marion Maréchal à l'Oxford Union, une association d'étudiants de la prestigieuse université britannique. Gil n'est pas certain de bien placer l'invitée sur l'arbre de la famille Le Pen. En revanche, il n'a aucun doute quant au rang qu'il attribue à la nièce de Marine Le Pen et petite-fille de Jean-Marie Le Pen, sur l'échiquier politique : "" Elle peut relooker son nom comme elle veut, on sait ce qu'il y a derrière. Le fascisme. ""
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+Derrière la grille de la bâtisse aux briques rouges et son comité d'accueil sonore, Marion Maréchal tient pourtant à préciser pour la énième fois qu'elle se déplace sans sa particule politique. "" Je ne suis plus une femme politique "", répète encore la "" retraitée "" même pas trentenaire, dans le faste des boiseries anglaises.
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+Conquête des espritsAujourd'hui départie de son tiret Le Pen, l'ancienne députée Front national (FN) de Vaucluse s'est reconvertie en directrice d'école (de sciences politiques) avec un objectif affiché : fabriquer les élites conservatrices de demain. Depuis la présidentielle perdue par l'extrême droite française, elle a, en effet, abandonné à sa tante la bataille électorale, pour s'emparer de son propre territoire, non moins politique : l'infusion des idées, jusqu'à récupérer la figure du penseur marxiste italien Antonio Gramsci, selon lequel toute victoire politique passerait d'abord par une conquête des esprits. Mais elle qui brandit sa nouvelle vie "" métapolitique "" depuis un an et demi sait se rappeler à la mémoire des électeurs. En laissant glisser ici une petite phrase sur le président Macron ou l'actualité des "" gilets jaunes ""; en profitant là d'une invitation internationale pour faire passer un message politique français. A Oxford, entre vitraux et Doc Martens, elle est parvenue à conjuguer les deux.
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+Après une virée très observée à Oxon Hill (Maryland) près de Washington, il y a presque un an, chez les conservateurs américains, puis un rendez-vous italien plus discret, à l'été 2018; et avant deux rendez-vous envisagés au Brésil et en Russie, Marion Maréchal venait donc discourir de la fracture entre l'élite et le peuple... devant quelque 200 étudiants de l'université élitiste d'Oxford.
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+Et comme tout bon discours politique, le sien a démarré sur une citation de De Gaulle, devant cette même Oxford Union en 1941 : "" La France et l'Angleterre ont été les champions de la liberté des hommes. La liberté périra si ces champions ne s'unissent pas. "" Avant de passer au coeur du sujet : le mouvement des "" gilets jaunes "". "" Bien des membres de l'élite, de notre président à nos ministres ou journalistes (...) qualifient les ""gilets jaunes"" de ""troupeau sauvage"", ""peste"", ""ploucs"", ""racistes"", ""antisémites"", ""homophobes"", etc. "", avance ainsi Marion Maréchal. Les mêmes mots, selon elle, ont été utilisés "" pour décrire ceux qui ont soutenu le Brexit "". Presque la même analyse que celle déroulée par Steve Bannon en mars 2018, lorsque l'ancien conseiller de Donald Trump exaltait la foule du congrès frontiste d'un "" laissez-les vous appeler racistes, xénophobes, islamophobes. Portez-le comme un badge d'honneur "".
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+Mêmes causes, mêmes effetsComme lui, Marion Maréchal est loin de renier le terme de "" populisme "". "" Le populisme est le nom donné aux gens par la gauche lorsque les gens ne sont pas d'accord avec eux, s'amuse-t-elle. Et nous sommes au coeur d'un moment populiste. "" Brexit, "" gilets jaunes "" : mêmes causes, mêmes effets, selon elle. Et une colère contre les élites partagée par tous ceux qui ont "" l'impression que l'histoire est en train de s'écrire sans eux "". Car l'ancienne cadre du parti d'extrême droite n'en oublie pas de désigner celui qu'elle estime responsable de la rupture : le "" système "". "" Le mouvement des ""gilets jaunes"" est la réponse des gens à ce système (...) qui prône l'immigration comme une obligation morale "" ou "" la mondialisation incontrôlée comme un véhicule de prospérité "", tance la conservatrice anti-procréation médicale assistée (PMA) et anti-mariage pour tous, invoquant des "" principes hérités de notre civilisation chrétienne et gréco-romaine "", avant de conclure que "" deux choses doivent être préservées : l'identité et la souveraineté "".
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+Dehors, les "" honte à vous "" se sont tus. "" C'est moins le bordel que la dernière fois "", sourit une étudiante en droit. En décembre 2018, elle était venue écouter Steve Bannon au même endroit. Ses parents sont iraniens, tient-elle à préciser, comme un va-tout la protégeant des slogans qui ont résonné tout au long de l'après-midi. "" Venir les écouter, ce n'est pas adhérer à leurs idées, insiste-t-elle, ajoutant qu'elle trouve contre-productif de tenter de les en empêcher. Cela ne fait que les conforter. Après, ils peuvent dire : ""Regardez, ils veulent m'interdire de parler, c'est que je suis important."" "" Son voisin de banc, Nathan, n'a pas davantage l'impression d'être devenu "" nazi "" en passant la grille en fer forgé. D'ailleurs, le jeune Irlandais est plutôt "" dans l'au-tre camp "", "" fan, fan, fan "" d'Emmanuel Macron au point d'avoir affiché des articles sur le président français, dans sa chambre d'étudiant en histoire.
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+Mais Nathan, à tout juste 20 ans, dit ne pas comprendre l'utilité de ceux qui veulent leur interdire l'entrée. "" Regardez Trump, regardez le Brexit, ça a étonné tout le monde. Ce n'est pas en les ignorant ou en leur interdisant de venir qu'on peut les combattre. Mais justement, en les écoutant. """,0
+France,"Le parquet de Paris a annoncé, dimanche 17 février, l'ouverture d'une enquête pour « injure publique en raison de l'origine, l'ethnie, la nation, la race ou la religion », après les insultes dont a été victime Alain Finkielkraut, samedi, lors de l'acte XIV du mouvement des « gilets jaunes. Alors qu'il regagnait son domicile, le philosophe de 69 ans s'est trouvé brièvement mêlé au cortège sur le boulevard du Montparnasse, à Paris, où il a été pris à partie par plusieurs manifestants portant un gilet jaune. Dans une vidéo d'une minute trente diffusée par le site Yahoo Actualités et dans celle d'une minute filmée par le journaliste indépendant Charles Baudry, on entend, entre autres invectives : « Sale sioniste de merde, barre-toi! », « Facho! », « Palestine! », « Rentre chez toi en Israël! », « A Tel-Aviv, à Tel-Aviv!.
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+L'académicien, qui a dit ne pas vouloir porter plainte, s'est exprimé dans de nombreux médias au cours du week-end. « Ils avaient vraiment envie d'en découdre, a-t-il raconté sur le plateau de LCI, dimanche matin. Je pense que certains d'entre eux voulaient me casser la gueule. C'était une violence pogromiste, je dois le dire. »
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+Alors qu'Alain Finkielkraut, rapidement protégé par quelques policiers, s'éloignait peu à peu de la foule, un manifestant, dont on voit nettement le visage sur les vidéos, lui lançait : « La France elle est à nous! Espèce de raciste! T'es un haineux! Tu vas mourir! Tu vas aller en enfer! Dieu il va te punir! Le peuple il va te punir! Espèce de sioniste! Grosse merde! »
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+« Un suspect, reconnu comme le principal auteur des injures, a été identifié par nos services », a fait savoir dimanche, sur son compte Twitter, le ministre de l'intérieur, Christophe Castaner. Selon Le Parisien, cet homme est connu des services de renseignement, « pour avoir évolué en 2014 dans la mouvance radicale islamiste, mais n'a jamais fait l'objet d'un suivi au titre du fichier des signalements pour la prévention de la radicalisation à caractère terroriste.
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+Les injures ont entraîné une condamnation quasi unanime du monde politique français, à droite comme à gauche, de Marine Le Pen à Jean-Luc Mélenchon, en passant par le socialiste Olivier Faure, le communiste Fabien Roussel, Laurent Wauquiez (Les Républicains) et Benoît Hamon (Génération.s). Emmanuel Macron s'est entretenu au téléphone avec le philosophe, et a exprimé sa réprobation sur Twitter : « Fils d'émigrés polonais devenu académicien français, Alain Finkielkraut n'est pas seulement un homme de lettres éminent mais le symbole de ce que la République permet à chacun. Les injures antisémites dont il a fait l'objet sont la ­négation absolue de ce que nous sommes et de ce qui fait de nous une grande nation. Nous ne les tolérerons pas. »
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+Hausse des actes antisémites
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+Cet incident survient moins d'une semaine après la découverte, le 11 février, de croix gammées taguées sur deux boîtes aux lettres ornées de portraits de Simone Veil dans le 13e arrondissement de Paris. Le même jour, on découvrait que deux arbres plantés à la mémoire d'Ilan Halimi à Sainte-Geneviève-des-Bois, commune de l'Essonne où ce jeune juif avait été retrouvé mort en 2006, avaient été sciés dans la nuit. Toujours le 11 février, le ministère de l'intérieur annonçait une hausse de 74 % des actes antisémites : 541 ont été enregistrés en 2018, contre 311 en 2017 335 avaient été recensés en 2016, 806 en 2015, 841 en 2014 et 423 en 2013.
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+« Je demande aujourd'hui à tous ceux qui sont mobilisés contre l'antisémitisme, juifs et non-juifs, de ne pas confondre les époques, et de ne pas croire que nous vivons le retour des années 1930, a déclaré Alain Finkielkraut, dimanche. Le problème des juifs aujourd'hui, c'est qu'on les traite de racistes parce qu'ils ont un sentiment de solidarité avec Israël, même si [ce sentiment] s'accompagne de la critique des implantations et de la défense d'une solution à deux Etats, ce qui est mon cas. Nous sommes considérés comme solidaires d'un Etat criminel qui martyrise les Palestiniens. C'est cette rhétorique qui nourrit aujour­d'hui l'antisémitisme. »
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+Le sujet sera au menu du 34e dîner annuel du Conseil représentatif des institutions juives de France, auquel se rendra Emmanuel ­Macron, mercredi 20 février. Mardi, à 19 heures, un rassemblement contre l'antisémitisme est organisé dans de nombreuses villes du pays, notamment à Paris, place de la République. Hormis le Rassemblement national, qui n'y a pas été convié, toutes les formations politiques se sont finalement jointes à cet appel lancé par le Parti socialiste : « L'antisémitisme n'est pas l'affaire des juifs. Il est celui de la nation tout entière. »",1
+France,"Metz envoyée spéciale - Al'entrée du parc des expositions de Metz, les « On arrive » s'étalent sur des dizaines d'affiches. Voilà près de cinq mois que le slogan pour les élections européennes du Rassemblement national (RN) est trimballé de gymnase en salle des fêtes.
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+Du Vaucluse à la Manche en passant par la Lorraine, d'exploitation agricole en port de pêche, les « Vive la France » de Marine Le Pen y accompagnent ceux de Jordan Bardella, intronisé tête de liste dès le mois de janvier. Depuis, les noms de leurs 77 colistiers ont été dévoilés. La stratégie européenne du RN ronronne, presque trop rodée dans une campagne qui met du temps à démarrer.
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+Mercredi 1er mai, le duo a fait étape à Metz pour s'attarder dans un « banquet patriotique. Un millier de personnes s'y sont retrouvées autour d'un pâté en croûte et d'un même mot d'ordre : « La protection, c'est la nation. » L'occasion de rassembler les forces lepénistes, et de compter, à nouveau, les jours qui les séparent du scrutin. « Il nous reste moins d'un mois pour arracher le sort de cette bataille électorale de la plus haute importance. Pour cela : convaincre, convaincre et encore convaincre » , lance Marine Le Pen à la tribune lorraine.
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+Sondages favorables
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+Derrière elle, c'est tout le ban et l'arrière-ban du parti d'extrême droite qui applaudit, réuni pour ce qui aurait dû être la rampe de lancement de la dernière ligne droite de la campagne.
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+Mercredi, ce sont surtout les manifestations parisiennes entre syndicats et « gilets jaunes » - qui ont occupé le devant de la scène médiatique. A Montigny-lès-Metz, devant la statue de Jeanne d'Arc, voilà Marine Le Pen qui attaque la « complaisance » du gouvernement à l'égard des « milices d'extrême gauche », destinée, selon elle, à « discréditer le mouvement populaire des ""gilets jaunes"".
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+Pas d'inquiétude pourtant dans l'état-major RN : les sondages sont favorables. Depuis des semaines, la liste d'extrême droite campe autour des 20 %, en face-à-face direct avec celle de La République en marche (LRM) portée par le chef de l'Etat, Emmanuel Macron, pour ravir la première place le 26 mai.
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+Mais une touche d'agacement commence à poindre dans l'équipe de campagne de Marine Le Pen, car ils ont beau multiplier les meetings en France et les déplacements en Europe, cette campagne n' « imprime » pas. « Il ne faut pas se mentir, les gens s'en fichent un peu de l'Europe » , confie Philippe Boursaud, conseiller municipal RN de Carvin, dans la terre frontiste du Pas-de-Calais, en ajoutant qu' « en plus le scrutin tombe le jour de la Fête des mères.
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+En attendant l'adversaire qui tarde à sortir les armes, Marine Le Pen a passé la journée à rassurer ses troupes à l'aide de quelques rituels. L'incontournable hommage à Jeanne d'Arc, pour ouvrir la journée. Le traditionnel muguet, offert par quelques fervents militants. Et les références à Matteo Salvini, évidemment. L' « ami » au pouvoir en Italie est apparu dans un clip vidéo devenu presque habituel. Le ministre de l'intérieur de la Ligue italienne a renouvelé son soutien à Marine Le Pen, et donné rendez-vous aux nationalistes le 26 mai pour « écrire l'histoire ensemble » et « redonner de la dignité au peuple français humilié et trompé par Macron.
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+« Ne vous laissez pas voler cette élection par ceux qui ne veulent pas que cette campagne ait lieu, peut-être parce qu'ils n'ont pas confiance en leur candidate », prévient Jordan Bardella, la tête de liste du parti, déjà aguerri aux discours de campagne. Cibles à peine voilées : Emmanuel Macron et la tête de liste de LRM, Nathalie Loiseau. « Macron enterre le débat européen », tance un responsable RN.
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+Mais peu importe pour le numéro cinq de la liste, Hervé Juvin. L'essayiste partisan de l'écologie civilisationnelle est satisfait d'être parvenu à installer ses thèmes favoris dans le discours de la patronne du RN : « Le sujet de l'écologie et des frontières, par exemple. » Des concepts que Marine Le Pen reprend d'ailleurs à la tribune : « localisme », « juste échange », « civilisation écologique... En coulisses, l'équipe de campagne se félicite.
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+Que le ministre de l'intérieur, Christophe Castaner, parle d'ONG « complices » des passeurs ou qu'Emmanuel Macron évoque « l'esprit français », le RN y voit une « victoire culturelle. Même si cela ne devait pas ramener de voix, « ce n'est pas ça qui compte le plus », dit Hervé Juvin : « Ce qui compte, c'est d'installer nos idées au pouvoir. »
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+Ce scrutin européen n'est finalementqu' « une étape pour envoyer Marine Le Pen à la présidence », résume Maxette Pirbakas-Grisoni, en douzième position sur la liste RN, sous les applaudissements. « Nous installons un projet pour les européennes, mais aussi pour la présidentielle, ajoute le conseiller de la présidente éligible aux européennes Philippe Olivier. On nous a reproché la brutalité de notre projet européen, on l'a donc repensé... »
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+« Tchernobyl économique »
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+Si elle ne parle plus de sortir de l'Union européenne, Marine Le Pen ne se prive pas de la rendre responsable de tous les maux, l'affublant du surnom d' « UERSS » et de « cimetière de promesses trahies », responsable d'un « Tchernobyl économique, social et identitaire.
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+L'identité, c'est Jordan Bardella qui se charge d'en faire le coeur de son discours, appelant les Français à « défendre leur pays » et à « stopper Macron » le 26 mai pour « faire résonner ce message jusqu'à Matignon, jusqu'à l'Elysée : le peuple français est encore vivant et (...) ne se laissera pas faire » : « Nous sommes les propriétaires de la maison France et comptons bien le rester pendant des années encore. »
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+Les drapeaux bleu-blanc-rouge s'agitent pour répondre à son appel sur un refrain frontiste scandé en choeur : « On est chez nous. » Les troupes nationalistes sont prêtes, revigorées par les victoires de leurs voisins européens. Et Philippe Olivier prévient, le parti d'extrême droite s'adaptera au terrain : « Si ça parle d'Europe, on parlera d'Europe. Si ça parle de dézinguer Macron... eh bien, on dézinguera Macron. » De l'art de s'approprier une campagne lorsqu'elle n'a pas vraiment commencé.",0
+France,"Il est difficile d'imaginer document plus accablant pour un dirigeant politique européen que celui qui a été rendu public, vendredi 17 mai, par des médias allemands : une vidéo de parfaite qualité, datant de 2017, sur laquelle on voit et on entend le futur vice-chancelier autrichien, Heinz-Christian Strache, offrir à une jeune femme qu'il pense liée à un oligarque russe des contrats publics lucratifs en échange d'un soutien financier à son parti. Au cours de cette conversation, enregistrée à Ibiza (Espagne), à quelques semaines des élections législatives en Autriche, M. Strache discute également de la possibilité pour l'investisseur russe de prendre le contrôle d'un quotidien populaire autrichien afin de soutenir son parti d'extrême droite, le FPÖ, et évoque la stratégie de contrôle des médias du premier ministre hongrois, Viktor Orban.
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+Ces révélations ont provoqué un séisme politique en Autriche. M. Strache a démissionné de ses fonctions de vice-chancelier et de chef de parti. Le chancelier, Sebastian Kurz, a déclaré qu'il ne pouvait plus gouverner en coalition avec le FPÖ et a convoqué de nouvelles élections.
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+L'onde de choc de ce scandale, cependant, dépasse largement les frontières de l'Autriche. Il confirme les pires soupçons que les gouvernements démocratiques européens ont sur les liens de ces partis d'extrême droite avec les structures de pouvoir de la Russie de Vladimir Poutine : proposer de vendre secrètement des intérêts nationaux au représentant d'un pays dont les tentatives d'ingérence et de manipulation des processus électoraux au sein de l'Union européenne mobilisent tous les services de contre-espionnage relève d'une étrange conception du patriotisme. En démissionnant, M. Strache a tiré les leçons de ces révélations. Ses alliés européens, embarrassés, ont plus de mal.
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+L'affaire Strache a plané sur la grand-messe nationaliste organisée, samedi, à Milan, par Matteo Salvini, vice-premier ministre italien et chef de la Ligue, avec une dizaine d'autres partis d'extrême droite, dont le Rassemblement national de Marine Le Pen. Si Mme Le Pen a fini par condamner, lundi, « la faute lourde » de M. Strache, M. Salvini est resté silencieux. Le scandale tombe au pire moment pour eux : le FPÖ était un maillon important dans la stratégie de formation d'un groupe eurosceptique au Parlement européen, après les élections des 23 et 26 mai. L'ensemble des sondages laissent prévoir une forte progression des partis nationalistes à l'occasion de ce scrutin, mais leur unité se trouve encore plus fragilisée.
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+L'autre conséquence de la chute du vice-chancelier Strache est l'échec de la stratégie d'alliance droite-extrême droite dont rêvaient MM. Salvini et Orban pour le Parlement européen. Le chancelier Kurz, qui en était le pionnier, a clairement acté cet échec samedi. L'Allemand Manfred Weber, chef du PPE (Parti populaire européen, qui regroupe les partis de la droite modérée au Parlement de l'UE) et candidat de ce courant à la présidence de la Commission, s'en est fait l'écho à son tour, dimanche soir : « La leçon à tirer du comportement répugnant des populistes de droite du FPÖ, a-t-il tweeté, est qu'on ne doit pas laisser ces radicaux influer sur notre Europe. »
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+Les choses sont, en effet, plus claires ainsi. Il est temps, pour les démocrates européens, de tenir à distance des partis qui se prétendent souverainistes, mais prennent leurs conseils à Moscou ou à l'Hôtel Bristol, à Paris, auprès de l'Américain Steve Bannon, idéologue de Donald Trump.",0
+France,"Convention de la droite » ou de l'extrême droite ? Les proches de Marion Maréchal ont réuni un millier de personnes dans le 15e arrondissement de Paris, samedi 28 septembre, pour débattre, juraient-ils, de « l'alternative au progressisme. En pratique, des heures de discours identi taires et de rhé tor ique anti-immigration et isla mophobe décomplexée, pour partie retransmis en direct à la télévision.
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+Les organisateurs avaient prévenu. Dans un clip destiné à vendre leur événement mis en ligne début septembre, défilaient déjà sur une musique angoissante des images de prières de rue et de Notre-Dame de Paris en feu sur des slogans comme « La France ne se reconnaît plus ». Le jeune membre du parti Les Républicains (LR) et ancien adhérent frontiste Erik Tegnér a lui-même introduit la journée en annonçant : « Nous allons parler d'islam, de fiscalité, d'identité, d'immigration. » La fiscalité ne sera finalement qu'un détail.
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+Sous les faux palmiers et le ciel étoilé de néons de la salle parisienne, Eric Zemmour, le « héros d'une génération » , selon les termes de M. Tegnér lui-même, monte à la tribune. « Inversion de la colonisation » , « extermination de l'homme blanc hétérosexuel catholique » , « Français de souche » , « islamisation de la rue », « préférence nationale... Tous les classiques de l'extrême droite y passent.
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+Fraîchement condamné définitivement pour provocation à la haine religieuse pour des propos antimusulmans, Eric Zemmour se lance dans une violente diatribe obsédée par l'islam, quitte à risquer une nouvelle condam nation pénale : « Tous nos problèmes aggravés par l'immigration sont aggravés par l'islam (...). Les jeunes Français vont-ils accepter de vivre en minorité sur la terre de leurs ancêtres ? Si oui, ils méritent leur colonisation, sinon ils devront se battre pour leur libération. »
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+Représenter « l'autre camp »
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+Un discours extrême à l'islamophobie revendiquée dans lequel le polémiste compare les djellabas aux « uniformes des armées d'occupation », attaque directement les musulmans, qui, selon lui, « se comportent en colonisateurs » , et déclare qu'il « aime les formules de Renaud Camus » , l'inventeur de la théorie d'extrême droite du « grand remplacement », que le terroriste suprémaciste blanc de l'attentat de Christchurch, en Nouvelle-Zélande, a érigé en titre de son manifeste.
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+La diffusion en direct sur LCI d'un discours d'une telle brutalité a provoqué l'embarras des journalistes dans la rédaction.
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+Robert Ménard, lui, applaudit. « J'admire Eric. » Le maire de Béziers (Hérault) élu avec les voix de l'ex-Front national en 2014 ne viendra pourtant plus. Non pas parce qu'il est en désaccord avec les idées radicales partagées ici, bien au contraire. « L'islam conquérant, c'est plus de femmes dans la rue. L'identité, c'est ""je ne veux plus de kebabs dans ma ville"" » , lâche-t-il, applaudi derrière son pupitre.
+
+Mais Robert Ménard estime que cet événement « ne sert à rien » , dans un tacle à Marion Maréchal ex-Le Pen : « J'en ai assez des uns et des autres qui nous disent qu'ils ne veulent pas se présenter à la prochaine présidentielle. Moi j'ai besoin qu'on se dise ""on a un chef"". » Et de sonder qui, dans le public, sera candidat aux élections municipales de mars 2020. Trois mains se lèvent péniblement, rappelant que ce rendez-vous représente bien peu électoralement.
+
+Quelques autres se mettent à huer Raphaël Enthoven, lorsque celui-ci évoque la torture en Algérie. « Retourne en Algérie ! » ; « Dégage ! » Le philosophe était venu représenter « l'autre camp », seul après l'annulation de dernière minute du député de La République en marche Aurélien Taché. « Il est trop facile d'avoir peur de vous et de monter des digues à distance en espérant que ça tienne » , entonne le contradicteur désigné.
+
+Ceux qui lui succéderont à la tribune ne se priveront pas de blâmer Raphaël Enthoven. Comme Gilles-William Goldnadel, avocat proche de l'extrême droite et « content de faire partie de cette famille » : « Il n'apas parlé une fois ni d'immigration ni d'islam. » Rappelons que ce n'était pas le thème annoncé de cette journée, qui affichait vouloir construire l' « alternative au progressisme ». Chaque intervention, y compris une table ronde sur la « dictature de la pensée », aura finalement été l'occasion de tancer « l'islamisation de la société... Au point que même l'éditorialiste conservatrice Elisabeth Lévy finit par le remarquer, presque étonnée : « On devait parler de liberté de penser, on n'a parlé que de l'islam. »
+
+« Cinq grands défis »
+
+Et voilà l'invitée la plus attendue de la journée. Celle qui n'avait officiellement rien à voir avec l'événement, mais que ses amis ont lancé en majesté : Marion Maréchal ex-Le Pen. Venue en « directrice d'école », la très prolixe « retraitée » de la politique répond à Robert Ménard et à son invi tation à se dévoiler par une fin de non-recevoir : « J'entends les impatiences et les frustrations (...) mais qui peut sincèrement ima giner que nos idées arriveront au pouvoir sans briser les barrières partisanes d'hier ? »
+
+C'est pourtant un discours programmatique qu'elle a réservé à son auditoire, développant durant plus de trente minutes les « cinq grands défis » qu'elle entend mener. « Le premier, le plus vital, est le grand remplacement » , proclame la petite-fille de Jean-Marie Le Pen. « Je ne m'étendrai pas sur le sujet, il a été largement traité aujourd'hui » , admet-elle en concluant sous les hurlements des jeunes militants : « Demain, j'en suis intimement convaincue, nous serons au pouvoir. »
+
+La présidente du Rassemblement national, qui mène depuis 2011 une entreprise de dédiabolisation du parti d'extrême droite et a pris ses distances avec la théorie du « grand remplacement »,a saisi l'occasion pour remettre Marion Maréchal à sa place, dès le lendemain sur France 3. Marine Le Pen n'a, en effet, pas manqué de souligner que la seule méthode qu'elle connaisse pour prendre le pouvoir, en tant que patronne de « la branche électorale », « c'est de se présenter aux élections. Un soufflet envoyé sur la stratégie adoptée, pas sur le fond des idées. A peine la tante a-t-elle noté, avec sa nièce, une différence de « sensibilité.",0
+France,"Besançon correspondant - Elle s'est installée, tout en discrétion, dans la tribune du public. A son côté était assis son fils, élève de CM2 comme la quinzaine de gamins qu'elle accompagnait avec d'autres parents et des enseignants. Ce vendredi 11 octobre, en fin d'après-midi, au conseil régional de Bourgogne-Franche-Comté réuni en assemblée plénière à Dijon, ces enfants, tous scolarisés dans une école primaire de Belfort, étaient venus voir le fonctionnement d'une institution démocratique dans le cadre d'une opération civique organisée par une maison de quartier de leur centre-ville, « Ma République et moi. Ils avaient déjà visité diverses institutions, localement ou à Paris, où ils avaient découvert l'Assemblée nationale. C'était leur dernière étape.
+
+Quand Julien Odoul, président du groupe Rassemblement national (RN) et porte-parole de son parti, a demandé à la présidente (PS) Marie-Guite Dufay, « au nom de nos principes laïcs », d'enjoindre à la jeune femme « de bien vouloir retirer son voile islamique », personne n'a d'abord compris de quoi il parlait. Le temps de chercher des yeux l'objet de son ire soudaine, de réaliser la présence de la mère de famille, puis, passé le moment de sidération, les autres élus ont réagi.
+
+« Vous allez dégager ! »
+
+Le ton est monté, longtemps. La présidente a refusé de faire la moindre remarque à l'intéressée, d'autant que le règlement intérieur de l'assemblée ne le permettait pas, l'incident « troublant le déroulement des travaux » n'ayant pas été créé par la mère mais par M. Odoul lui-même. Au terme d'interminables minutes de confusion et d'invectives senties entre conseillers, les élus du RN ont quitté l'hémicycle.
+
+Enfants et accompagnateurs sont ensuite sortis. Le fils de la jeune femme pleurait, visage enfoui dans la robe de sa mère. La scène suivante, c'est une élue de l'Union des démocrates et des écologistes, Jacqueline Ferrari, qui l'a relatée. Elle se rendait aux toilettes au sous-sol du bâtiment, suivie de peu par la jeune musulmane, quand une élue d'extrême droite a vu cette dernière et l'a vigoureusement apostrophée, au point qu'un des membres de la sécurité a dû s'interposer. « Elle lui disait : ""Vous êtes soumise, vous allez voir, quand les Russes vont arriver, vous allez dégager !"" C'était très agressif », a raconté Mme Ferrari, encore sous le choc.
+
+La présidente, qui se rendra mardi dans l'école primaire des enfants à Belfort, a publié un communiqué précisant qu'elle n'excluait pas un signalement des faits au procureur de la République ou un dépôt de plainte. Et elle a alerté le recteur régional de l'académie de Bourgogne-Franche-Comté, Jean-François Chanet, qui devrait « en référer au ministre », a-t-elle dit.
+
+Au fil de cette séance houleuse, le RN avait déjà accusé la fédération de parents FCPE « de complaisance envers l'islamisme, accusant également les services de la région d'être gangrenés par l'islamisme radical », a relevé Mme Dufay. Avant d'ajouter, se référant à un Tweet de M. Odoul, que lui et les siens avaient aussi « fait part de leur dégoût au sujet d'une exposition contre le racisme, au sein du conseil régional, qui mettait à l'honneur Martin Luther King.",0
+France,"Malaise, fin octobre, à la lecture de Valeurs actuelles, qui met en scène, sur douze pages, un « tête-à-tête avec Macron » sur les trois questions du moment censées tarauder les Français : l'immigration, le communautarisme et le voile. A supposer que cela soit le cas, une expression publique du chef de l'Etat devant l'ensemble de la nation française aurait été bienvenue pour tenter de mettre le holà à ce qui pourrit le climat actuel : la haine anti-musulmans propagée ouvertement par certains essayistes; les amalgames entre immigration et islamisme; la suspicion envers la communauté musulmane, touchée au coeur par l'attaque, lundi 28 octobre, contre la mosquée de Bayonne, qui a fait deux blessés. Acte odieux, commis par un ancien candidat du Front national, admirateur d'Eric Zemmour et adepte des théories complotistes, au discernement partiellement altéré. Tout plaidait pour une adresse au pays calme et digne. Au lieu de quoi paraît ce long échange recueilli quelques jours plus tôt dans l'avion présidentiel par l'organe de presse, qui se fait fort d'être la tête de pont entre la droite et l'extrême droite.
+
+Le journaliste qui sert d'intermédiaire n'en revient pas d'avoir ferré un si gros poisson. Il enfle la mise en scène, s'accorde une importance considérable dans la supposée prise de conscience du chef de l'Etat. « Pour la première fois dans ce quinquennat jusqu'alors bien timide sur les questions identitaires, le président a parlé. » En réalité, Emmanuel Macron ne dit rien de nouveau sur la question du voile et de l'immigration. Il renvoie dos à dos les « droits-de-l'hommistes » qui se sont mobilisés contre les circulaires Collomb et Marine Le Pen, dont il dénonce le jeu consistant à amalgamer « la peur de l'autre, de l'étranger », et « la peur du religieux. Mais il se trouve malgré tout embarqué dans ce qu'il conviendrait justement qu'il fuie : la dramatisation et la polarisation. Piégé, le chef de l'Etat, mais la faute à qui ?
+
+Match serré
+
+Les sondages de mi-mandat, qui vont tous dans la même direction, fournissent une clé de compréhension de ce qui a poussé Emmanuel Macron à jouer ainsi avec le feu : deux ans et demi après la présidentielle de 2017, son face-à-face avec Marine Le Pen se confirme et se structure. Selon Elabe et IFOP-Fiducial, les deux candidats feraient à peu près jeu égal au premier tour de l'élection présidentielle si celle-ci avait lieu aujourd'hui. Les scores ne sont en rien prédictifs, mais ils donnent une indication sur l'ambiance actuelle : crédités l'un et l'autre de 27 % à 29 % des suffrages, ils améliorent leur score par rapport à 2017 et laissent loin derrière eux les autres concurrents, au premier rang desquels Jean-Luc Mélenchon, qui plafonne un peu au-dessus de 11 %.
+
+Leur électorat est très typé : Emmanuel Macron réalise ses plus gros scores chez les personnes âgées, les cadres et les professions supérieures. Marine Le Pen séduit les employés et les ouvriers, deux catégories où elle apparaît majoritaire. Au second tour, le match se resserre (55 %- 45 %, selon l'IFOP), ne laissant que 10 points d'avance au président sortant, qui en bénéficiait de 32 il y a deux ans et demi.
+
+Dans ce match serré, l'électorat stratégique est celui de François Fillon, dont une partie significative a rallié Emmanuel Macron, alors que l'autre est tentée de voter Marine Le Pen ou Nicolas Dupont-Aignan. Selon Elabe, sur 100 électeurs fillonistes du premier tour de 2017, entre 30 et 42 voteraient Emmanuel Macron dès le premier tour, tandis que de 14 à 18 choisiraient Marine Le Pen et 11 ou 12 Nicolas Dupont-Aignan. C'est à ces électeurs-là que le président envoie des signaux appuyés depuis qu'à la mi-octobre, il a considéré devant les élus de son mouvement que la bataille face au Rassemblement national passerait par un discours plus musclé sur l'immigration et une lutte accrue contre les communautarismes.
+
+« Je vois la France comme un pays archipel », confie Emmanuel Macron au journaliste de Valeurs actuelles.L'Archipel français est le titre du dernier ouvrage de Jérôme Fourquet (Seuil, 384 pages, 22 euros), analyste politique et directeur du département opinion à l'IFOP. L'auteur y décrit la déstructuration profonde de la nation France, qui se projetait naguère comme une et indivisible, et qui, aujourd'hui, apparaît si fragmentée qu'elle parvient difficilement à faire société. Dans ce contexte, la gageure électorale consiste non plus à dégager des majorités d'idées, mais à tenter de bloquer la progression de l'adversaire en jouant à la marge, sur la partie de l'électorat la plus sensible à ses thèses.
+
+Le jeu n'est cependant pas sans risque, car, sous couvert de les combattre, la triangulation ainsi opérée peut, au contraire, aboutir à les valoriser. Du point de vue idéologique, Marine Le Pen n'a pas à se plaindre de la période : ses interventions médiatiques se sont raréfiées, mais les thèmes qu'elle porte depuis des années, la question sociale et la crise identitaire étroitement amalgamées, saturent le débat sans que le président ait trouvé la martingale pour lestraiter.
+
+La cristallisation du débat ainsi opérée laisse sur les marges les autres formations politiques, qui ne savent plus quelle entrée choisir pour revenir dans le jeu. « Le Pen est une valise vide, vous mettez ce que vous voulez dedans », fulmine Jean-Luc Mélenchon, qui tente en vain, depuis le début du quinquennat, d'arracher à la présidente du Rassemblement national une partie de l'électorat populaire. Attaquée par les deux bouts, la droite se raccroche aux élections municipales de mars prochain pour tenter un retour qui n'est en rien garanti. Seul face à Le Pen, Emmanuel Macron porte l'écrasante responsabilité d'incarner un progressisme devenu si nébuleux qu'il peine à faire barrage.",1
+France,"Marine Le Pen ne pouvait rater une telle occasion d'affirmer son oppo sition à Emmanuel Macron. « Rabot gigantesque » , tempête depuis des jours la présidente du Rassemblement national à l'encontre de la réforme des retraites promise par le chef de l'Etat.
+
+Dès le 9 novembre, elle assume son soutien « sans réserve » à ceux qui prévoient de manifester le 5 décembre, en marge du Salon du Made In France à Paris, avant d'annuler un voyage aux Antilles prévu autour du 10 décembre, dans le cas où le mouvement social perdurerait. La chef de file de l'extrême droite française n'ira pas elle-même battre le pavé, car ce ne serait « pas le rôle d'un dirigeant d'un mouvement politique », argue-t-elle dans un entretien à 20 Minutes publié le 20 novembre, mais « il y aura sûrement des responsables du RN qui iront.
+
+Le député du Nord Sébastien Chenu le confirme : il sera bien « quelque part » dans la ruele 5 décembre, en fonction des mobilisations organisées. Un choix loin de faire l'unanimité au RN. Le candidat mariniste à la mairie de Perpignan, Louis Aliot, a ainsi réaffirmé sur BFM-TV le 20 novembre que « ce sont les élections qui règlent les problèmes, ce n'est pas la rue. Même sanction de la part de l'eurodéputé Nicolas Bay, pour qui il est hors de question de se retrouver main dans la main avec la CGT. « Je n'irai pas aux côtés de ceux qui manifestent avec des islamistes », tance-t-il, en référence à la marche contre l'islamophobie du 10 novembre, à laquelle avait participé le secrétaire général de la CGT, Philippe Martinez. Une exclusion mutuelle, puisque Philippe Martinez a lui-même déclaré vendredi 22 novembre sur France 2 que le RN n'était « pas bienvenu » dans la mobilisation.
+
+Son soutien aux grévistes pour le moins inhabituel au sein de l'ex-Front national, notamment lorsqu'un mouvement social menace de bloquer les transports met Marine Le Pen dans une position d'équilibriste. Il ne peut en effet pas se traduire par un soutien aux syndicats qui l'organisent, eux que le RN juge régulièrement « non représentatifs » , « sclérosés » et ses dirigeants « à côté de la plaque ». Après avoir affirmé à 20 Minutes que « si la France [était] bloquée du fait de la mobilisation, [c'était] de la faute exclusive du gouvernement », Marine Le Pen a ainsi appelé, quelques jours plus tard sur LCI, les syndicats à être « imaginatifs » dans les « formes de contestation » , par exemple en proposant « la grève par la gratuité ».
+
+Attraper les voix insoumises
+
+La stratégie du « ni droite ni gauche » prônée avec un certain succès électoral par Marine Le Pen s'avère parfois acrobatique, la poussant ici à afficher son soutien au mouvement social pour tenter d'attraper les voix in soumises... tout en ménageant l'autre partie de son électorat et de son état-major plus à droite sur les questions économiques. « Pour l'instant, je ne connais personne qui va aller manifester. Mais on n'est pas à l'abri, depuis le départ de Philippot il y a une place à occuper ! » , s'amuse un cadre du parti. Malgré le départ de ses deux incarnations Florian Philippot, l'ancien bras droit de Marine Le Pen, pour la branche sociale et Marion Maréchal, la nièce de Marine Le Pen, libérale économiquement et conservatrice sociétalement , le clivage gauche/droite existe toujours au sein du parti lepéniste. Et à l'occasion du mouvement du 5 décembre, le clan libéral se montre discrètement sceptique. « Evidemment que je ne suis pas d'accord avec ceux qui iraient manifester » , explique un élu local, qui préfère rester anonyme, car « dès qu'on émet une critique contre la ligne de Marine, on est flingué. » Un autre s'inquiète de l'image que donnerait la présence d'élus RN au sein du cortège : « Sur le fond, on est contre la réforme, mais je n'ai pas envie de donner le sentiment qu'on défend les régimes spéciaux... »
+
+Mais alors, que défend Marine Le Pen ? « Quarante années de cotisation avec la possibilité de partir à la retraite pleine à 60 ans » , expliquait-elle sur LCI le 14 novembre. Financé comment ? En arrêtant de contribuer au budget de l'Union européenne ou en coupant dans celui de... l'immigration. « Après, on regarde si ça tient... et moi je pense que ça tiendra. » « Le problème dans notre pays, ce n'est pas l'immigration, c'est le partage des richesses », a au contraire insisté Philippe Martinez, sur France 2, en tentant d'écarter les obsessions de l'extrême droite du cortège social.",0
+France,"PMA, GPA [gestation pour
+autrui], on n'en veut pas ! » A
+deux jours de l'examen du projet de loi sur la bioéthique, mardi 21 janvier, en séance publique au Sénat, les
+opposants au texte, qui prévoit d'étendre
+à toutes les femmes la possibilité de recourir aux techniques de procréation
+médicalement assistée (PMA), ont de
+nouveau défilé dimanche à Paris à l'appel d'un collectif d'associations, dont La
+Manif pour tous.
+Sous un ciel bleu azur, 26 000 personnes, selon le cabinet Occurrence (contre
+74 500 lors du précédent rassemblement, le 6 octobre 2019), 41 000 selon
+la préfecture, ont dénoncé à la fois «
+la marchandisation de l'humain » et ont
+martelé leur attachement à la défense de
+la figure paternelle, menacée selon eux
+par l'évolution de la loi.
+Sur le parcours, après avoir dépassé
+l'Assemblée nationale, qui a adopté le
+texte en première lecture en octobre
+2019, les organisateurs ont appelé à se
+réunir de nouveau mardi devant le Palais
+du Luxembourg. Les sénateurs doivent
+examiner pendant dix jours le texte qui
+prévoit, outre l'ouverture de la PMA,
+une évolution dans l'encadrement de la
+recherche sur les embryons et les cellules souches. Les parlementaires ont
+été invités par les manifestants de dimanche à s'engager contre la loi.
+Rien ne dit toutefois que le Sénat, pourtant majoritairement à droite, s'opposera
+au gouvernement sur ce sujet. Au contraire. La loi a, après tout, été adopté
+avec des modifications mais sans heurts
+en commission spéciale. Les débats ont,
+eux, été apaisés. Bien loin du pugilat
+qu'ont pu être, à certains moments, les
+discussions autour du mariage pour tous
+voulu par François Hollande, et conspué
+par La Manif pour tous.
+« On est libre de ses choix »
+Les sénateurs Les Républicains (LR) ont
+certes été plus nombreux à voter contre
+que pour en commission, mais certains,
+et non des moindres, sont en faveur du
+texte : Gérard Larcher, le président du
+Sénat, n'a jamais caché sa position favorable à une adoption de la loi sous
+conditions. Alain Milon, sénateur de
+Vaucluse, médecin de profession et
+président de la commission spéciale
+chargée d'examiner le texte, a lui aussi
+exprimé son assentiment.
+C'est que, explique-t-on dans l'entourage de M. Larcher, « au Sénat on
+est libre de ses choix . Comprendre : loin des postures politiques. « Ici, nous
+avons voté contre la peine de mort, et
+pour la loi Veil », tient à rappeler un
+proche de l'élu. Aucune consigne de
+vote n'a d'ailleurs été donnée, précise
+Bruno Retailleau, sénateur de Vendée et
+président du groupe LR du Palais du
+Luxembourg. Car il s'agit là selon lui d'
+« un texte qui brouille les clivages et les
+lignes de partage » entre partis et où,
+rappelle-t-il, de nombreuses voix d'intellectuels de tous bords se sont exprimées
+sur un sujet qui « relève de la conviction
+profonde de chacun .
+Personnellement opposé à la loi, M. Retailleau présentera un amendement de
+suppression, mais ne doute pas que le
+texte sera adopté. Il souhaite cependant
+mettre des « garde-fous » sur, entre
+autres, les questions de filiation. « Il y
+a là deux modèles qui s'affrontent, précise-t-il, le français qui met en avant la
+fraternité et la dignité, et l'anglo-saxon
+qui place la liberté devant le reste. Il
+s'agit pour nous de défendre le premier.
+»
+« S'adapter au monde »
+Se battre pour ses valeurs, mais ne
+surtout pas tomber dans la caricature.
+Un équilibre crucial pour un parti traumatisé par le camouflet infligé par les
+électeurs aux élections européennes de
+mai 2019. Alors mené par FrançoisXavier Bellamy, jeune philosophe étiqueté conservateur sur les questions de
+société, LR n'a pas su mobiliser au-delà
+d'un certain noyau dur. « On a bien vu
+que ce positionnement trop marqué ne
+faisait pas recette », soupire un cadre
+de la formation de droite. Le parti, aidé
+en cela par « le dialogue plutôt apaisé
+avec le gouvernement sur la question,
+analyse un sénateur, ne peut se limiter
+à cette image réductrice s'il veut séduire
+les Français et regagner sa place sur
+l'échiquier politique .
+« Il ne s'agit pas de se renier, mais de
+respecter les positions de chacun et de
+s'adapter au monde qui nous entoure.
+Nous voulons une éthique à la française
+», précise Damien Abad, député de l'Ain
+et président du groupe LR de l'Assemblée nationale. Pour lui, les marqueurs
+du parti sont ailleurs : le régalien, la
+baisse de la dépense publique ou encore
+la défense des territoires. La Manif pour
+tous et ses partenaires mèneront cette
+fois leur combat en solitaire.",0
+France,"PMA, GPA [gestation pour
+autrui], on n'en veut pas ! » A
+deux jours de l'examen du projet de loi sur la bioéthique, mardi 21 janvier, en séance publique au Sénat, les
+opposants au texte, qui prévoit d'étendre
+à toutes les femmes la possibilité de recourir aux techniques de procréation
+médicalement assistée (PMA), ont de
+nouveau défilé dimanche à Paris à l'appel d'un collectif d'associations, dont La
+Manif pour tous.
+Sous un ciel bleu azur, 26 000 personnes, selon le cabinet Occurrence (contre
+74 500 lors du précédent rassemblement, le 6 octobre 2019), 41 000 selon
+la préfecture, ont dénoncé à la fois «
+la marchandisation de l'humain » et ont
+martelé leur attachement à la défense de
+la figure paternelle, menacée selon eux
+par l'évolution de la loi.
+Sur le parcours, après avoir dépassé
+l'Assemblée nationale, qui a adopté le
+texte en première lecture en octobre
+2019, les organisateurs ont appelé à se
+réunir de nouveau mardi devant le Palais
+du Luxembourg. Les sénateurs doivent
+examiner pendant dix jours le texte qui
+prévoit, outre l'ouverture de la PMA,
+une évolution dans l'encadrement de la
+recherche sur les embryons et les cellules souches. Les parlementaires ont
+été invités par les manifestants de dimanche à s'engager contre la loi.
+Rien ne dit toutefois que le Sénat, pourtant majoritairement à droite, s'opposera
+au gouvernement sur ce sujet. Au contraire. La loi a, après tout, été adopté
+avec des modifications mais sans heurts
+en commission spéciale. Les débats ont,
+eux, été apaisés. Bien loin du pugilat
+qu'ont pu être, à certains moments, les
+discussions autour du mariage pour tous
+voulu par François Hollande, et conspué
+par La Manif pour tous.
+« On est libre de ses choix »
+Les sénateurs Les Républicains (LR) ont
+certes été plus nombreux à voter contre
+que pour en commission, mais certains,
+et non des moindres, sont en faveur du
+texte : Gérard Larcher, le président du
+Sénat, n'a jamais caché sa position favorable à une adoption de la loi sous
+conditions. Alain Milon, sénateur de
+Vaucluse, médecin de profession et
+président de la commission spéciale
+chargée d'examiner le texte, a lui aussi
+exprimé son assentiment.
+C'est que, explique-t-on dans l'entourage de M. Larcher, « au Sénat on
+est libre de ses choix . Comprendre : loin des postures politiques. « Ici, nous
+avons voté contre la peine de mort, et
+pour la loi Veil », tient à rappeler un
+proche de l'élu. Aucune consigne de
+vote n'a d'ailleurs été donnée, précise
+Bruno Retailleau, sénateur de Vendée et
+président du groupe LR du Palais du
+Luxembourg. Car il s'agit là selon lui d'
+« un texte qui brouille les clivages et les
+lignes de partage » entre partis et où,
+rappelle-t-il, de nombreuses voix d'intellectuels de tous bords se sont exprimées
+sur un sujet qui « relève de la conviction
+profonde de chacun .
+Personnellement opposé à la loi, M. Retailleau présentera un amendement de
+suppression, mais ne doute pas que le
+texte sera adopté. Il souhaite cependant
+mettre des « garde-fous » sur, entre
+autres, les questions de filiation. « Il y
+a là deux modèles qui s'affrontent, précise-t-il, le français qui met en avant la
+fraternité et la dignité, et l'anglo-saxon
+qui place la liberté devant le reste. Il
+s'agit pour nous de défendre le premier.
+»
+« S'adapter au monde »
+Se battre pour ses valeurs, mais ne
+surtout pas tomber dans la caricature.
+Un équilibre crucial pour un parti traumatisé par le camouflet infligé par les
+électeurs aux élections européennes de
+mai 2019. Alors mené par FrançoisXavier Bellamy, jeune philosophe étiqueté conservateur sur les questions de
+société, LR n'a pas su mobiliser au-delà
+d'un certain noyau dur. « On a bien vu
+que ce positionnement trop marqué ne
+faisait pas recette », soupire un cadre
+de la formation de droite. Le parti, aidé
+en cela par « le dialogue plutôt apaisé
+avec le gouvernement sur la question,
+analyse un sénateur, ne peut se limiter
+à cette image réductrice s'il veut séduire
+les Français et regagner sa place sur
+l'échiquier politique .
+« Il ne s'agit pas de se renier, mais de
+respecter les positions de chacun et de
+s'adapter au monde qui nous entoure.
+Nous voulons une éthique à la française
+», précise Damien Abad, député de l'Ain
+et président du groupe LR de l'Assemblée nationale. Pour lui, les marqueurs
+du parti sont ailleurs : le régalien, la
+baisse de la dépense publique ou encore
+la défense des territoires. La Manif pour
+tous et ses partenaires mèneront cette
+fois leur combat en solitaire.",0
+France,"A la Cour européenne des
+droits de l'homme (CEDH),
+l'instance ju ridique suprême
+du Conseil de l'Europe, on ne décolère
+pas, deux semaines après la publication
+dans l'heb domadaire français d'extrême
+droite Valeurs actuelles d'un long article
+expliquant comment George Soros aurait « infiltré » l'institution. Selon cette
+enquête, une dizaine de juges seraient «
+liés » (comprendre qu'ils ont pu y travailler par le passé) à des ONG comme
+Amnesty International, qui reçoivent
+elles-mêmes des subsides de la part
+d'Open Society, organisation caritative
+du milliardaire américain d'origine hongroise. Suffisant aux yeux du magazine
+pour faire sa « une » sur un « scandale
+Soros .
+A la source de ces « révélations », qui
+ont surtout fait réagir dans la sphère
+conservatrice française, de la présidente
+du Rassemblement national (RN) Marine Le Pen à Philippe de Villiers en
+passant par le député (Les Républicains,
+LR) du Vaucluse Julien Aubert, on trouve un rapport de deux cents pages,
+rédigé par un homme, le docteur en droit
+Grégor Puppinck, pour le compte de
+l'organisation qu'il dirige, le Centre européen pour la justice et le droit (European Center for Law and Justice, ECLJ).
+Ce groupe de défense d'intérêts veut
+dénoncer une « influence » progressiste
+exercée sur la CEDH.
+Peu connue en France, l'ECLJ hante
+depuis deux décennies les arcanes de la
+CEDH, pour y porter la voix du conservatisme chrétien. Le lobby, dont la
+devise, « Justice et Droit sont l'appui
+de ton trône, Amour et Vérité marchent
+devant ta face », est tirée des Psaumes
+de la Bible, est le bras juridique de La
+Manif pour tous, le mouvement français
+antimariage homosexuel, encore mobilisé mardi 3 mars contre la loi
+bioéthique. Grégor Puppinck, était
+présent sur le podium de nombreux
+rassemblements contre le mariage gay
+ou la procréation médicalement assistée
+(PMA), de 2013 à 2019.
+Batailles juridiques
+C'est l'ECLJ qui mène la bataille juridique pour lutter au niveau européen
+contre l'autorisation de la PMA aux couples homosexuels; l'ECLJ toujours qui
+ferraille contre la reconnaissance de
+citoyenneté des enfants issus d'une gestation pour autrui (GPA). C'est toujours
+l'ECLJ qui était à la manoeuvre pour
+maintenir en vie Vincent Lambert, cet homme plongé dans un état végétatif à
+la suite d'un accident de la route, finalement décédé en juillet 2019 après des
+années de controverse juridico-médicale.
+L'ECLJ se frotte aussi aux questions
+identitaires, brandissant en 2019 la
+crainte d'une « application de la charia
+[la loi religieuse islamique] en Europe
+» à la suite d'une décision de justice en
+Grèce. La première grande victoire de
+l'ECLJ, l'affaire Lautsi, dans laquelle le
+think tank a plaidé pour que l'Italie
+puisse maintenir des crucifix dans ses
+écoles, a valu en 2011, à M. Puppinck
+le titre de chevalier de l'ordre du Mérite
+de la République italienne. L'homme est
+aussi commandeur dans l'ordre vaticanais de Saint-Grégoire-le-Grand,
+décerné par le Saint-Siège aux
+défenseurs de l'Eglise.
+Agenda ultraconservateur
+Concrètement, l'ECLJ, qui béné ficie
+également d'un statut d'ONG accréditée
+aux Nations unies (ONU), emploie des
+méthodes classiques d'influence, en produisant des rapports et des communiqués de presse, mais aussi en intervenant directement dans les procédures.
+« C'est une forme de lobbying », estime
+l'avocate Caroline Mécary, spécialiste
+du droit de la famille et de la défense des
+familles homosexuelles, qui a eu bien
+souvent affaire à l'ECLJ. Elle en détaille
+la méthode : « Ils font des demandes
+d'intervention volontaire dans les procédures de la CEDH. » Une intervention
+volontaire permet à une association qui
+s'estime concernée par une affaire de
+glisser un commentaire de son cru au
+sein de la procédure, au même titre
+qu'une plaidoirie. « C'est une pratique
+répandue, l'équivalent d'une plaidoirie
+d'avocat », confie-t-on à la présidence
+de la CEDH, même si l'ECLJ, « très active », en a fait un systématisme. Au total, l'ECLJ a été « tierce partie » d'une
+procédure dans soixante-cinq affaires
+traitées à la CEDH. Basée à Strasbourg,
+l'ECLJ repose sur une association de
+droit local alsacien et mosellan, qui n'a
+jamais déposé ses comptes depuis sa
+création en 1998.
+Comment fonctionne et se finance cette
+ONG, qui affiche une douzaine de collaborateurs réguliers ? Pour le comprendre, il faut franchir l'Atlantique. Car
+l'ECLJ n'est qu'une filiale européenne
+d'un groupe américain dont elle reprend
+le nom : l'American Center for Law and
+Justice (ACLJ), une structure créée en
+1990 par l'un des chefs de file du conservatisme chrétien américain, Pat Robertson. Plusieurs fois candidat à l'investiture républicaine, ce télé vangéliste multimillionnaire, fon dateur d'un réseau de
+radios et télévisions chrétiennes, Christian Broadcasting Network, est connu
+pour ses prises de position outrancières,
+évoquant notamment une conspiration
+des juifs, des francs-maçons ou des Illu
+minati pour la domination mondiale.
+Qualifiée par le quotidien amé ricain
+Washington Post de « puissant empire
+caritatif » fondé sur du télémarketing
+agressif destiné à recueillir des dons,
+l'ACLJ, qui a levé 22 millions de dollars
+(19,7 millions d'euros) en 2019, finance
+des actions légales destinées à promouvoir un agenda ultraconservateur. Dans
+son dernier rapport annuel, titré « Relentless » (« Implacable »), l'ACLJ
+évoque son action contre l'avortement,
+pour la défense d'Israël ou sa lutte contre
+le « deep state », « l'Etat profond »,
+décrit comme « une faction politique secrète visant à coor donner les efforts (...)
+pour influencer la politique nationale .
+La manne de l'ACLJ a permis de financer l'ECLJ de Grégor Puppinck pour
+un peu plus de 1 million de dollars en
+2019. Et pas seulement. Outre la succursale européenne, il existe une branche «
+slave » (Slavic Center for Law and Justice), destinée à agir en Europe de l'Est,
+qui noue des liens étroits avec les conservateurs hongrois et soutient le président russe Vla dimir Poutine dans sa
+lutte contre la « propagande homosexuelle . L'ACLJ est également présente
+et active en Afrique. Sa filiale locale,
+l'African Center for Law and Justice, est
+ainsi intervenue très activement au Zimbabwe au début des années 2000 pour
+que l'homosexualité y demeure un
+crime.
+Une affaire de famille
+Pat Robertson ne gère plus au quotidien
+l'ACLJ, passée dans les années 1990 aux
+mains d'une autre famille tout aussi influente : les Sekulow. Dans l'éditorial
+qu'il signe en marge du rapport annuel
+2019 de l'ACLJ, Jay Sekulow, son président, l'assure : « Face au diable, nous
+n'abandonnons pas, nous ne courbons
+pas l'échine. » Né à Brooklyn il y a 63
+ans, passé du judaïsme au christianisme
+conservateur, le patron de l'ACLJ était
+l'un des avocats du président des EtatsUnis Donald Trump dans le cadre de la
+procédure de destitution qui fut lancée
+contre lui pour ses liens supposés avec
+la Russie.
+M. Sekulow, qui dispose de son programme de radio, « Jay Sekulow Live !
+», diffusé sur 850 stations américaines,
+avait déjà fondé en 1988 une autre
+ONG, Christian Advocates Serving
+Evangelism (CASE), d'avocats chrétiens servant l'évangélisme, dirigée par
+son épouse et ses deux fils. Les deux
+structures sont désormais largement in terconnectées, et assurent un train de vie
+plus que confortable à M. Sekulow et à
+ses proches.
+Chez les Sekulow, l'activisme chrétien
+conservateur est en effet une affaire de
+famille. Outre Jay, son épouse Pamela,
+leurs enfants Jordan et Logan, son frère
+Gary et son neveu Adam sont tous rémunérés par l'ACLJ. Selon une enquête
+de l'Associated Press, ACLJ et CASE
+ont ainsi versé plus de 65 millions de
+dollars aux Sekulow entre 2008 et 2017,
+sous forme de salaires réglés aux membres de la famille ou à des cabinets d'avocats leur appartenant. Selon les documents fiscaux américains, l'ACLJ indiquait ainsi en 2019 avoir versé plus de 6
+millions de dollars à Constitutional Litigation and Advocacy Group, la firme
+d'avocats de Jay Sekulow.",0
+France,"Plaquer les refrains tra ditionnels
+de l'extrême droite à la crise
+sanitaire. Le 1er-Mai du
+Rassemblement national (RN) est à l'image de l'ensemble du discours politique
+de Marine Le Pen sur l'épidémie. Depuis
+des semaines, l'ex-Front national et sa
+présidente usentdes mêmes recettes, de
+la même rhétorique et des mêmes
+réponses à l'extrême droite que celles
+préexistantes au Covid-19. Son traditionnel rendez-vous du 1er-Mai n'y
+échappe pas. Rien que du très ordinaire,
+en période extraordinaire.
+D'abord, le dépôt d'une gerbe devant la
+statue de Jeanne d'Arc à Paris par Marine Le Pen et son vice-président, Jordan
+Bardella. Puis une heure d' « émission
+Web » centrée sur l'épidémie et organisée en plusieurs thématiques pour le
+moins attendues de la part du parti lepéniste : « enseignements » à tirer de la
+gestion du gouver nement, « souveraineté » à redonner à la France ou encore « Union européenne : la débâcle ?
+» - point d'interrogation pour la forme.
+Quelles solutions propose Marine Le
+Pen, qui s'est déjà autodésignée candidate à la présidentielle de 2022 ? « Il
+faut tout mettre en oeuvre en même
+temps » , résumait-elle, lundi 27 avril,
+lors d'un direct sur Facebook. Suivie par
+l'écho de ses lieutenants, elle-même a
+chargé tous les fronts depuis au moins
+le début du confinement : multipliant
+les coups de semonce contre l'Union européenne fragilisée d'un côté, et nourrissant de l'autre une défiance déjà bien installée envers le gouvernement français;
+prêchant pour le cadenassage des frontières nationales d'une part, en y accolant de l'autre son éternel discours sur
+le « laxisme » sécuritaire et, pour l'occasion, une pétition « pour neutraliser les
+racailles .
+Car pour le parti de Marine Le Pen, les
+frontières existent également à l'intérieur même de l'Hexagone, entre
+Français. Les diatribes contre les «
+zones de non-droit » et de « non-France
+» sont revenues en force chez les cadres
+du RN depuis le début de la crise sanitaire. Le candidat du RN à Nice et ancien du Bloc identitaire, Philippe Vardon, résumait la position du parti dès le
+18 mars, sur Twitter : « Nous n'habitons
+pas le même pays. » « La racaille est à
+nouveau de sortie », lâchait quant à elle
+Marine Le Pen, lundi, en répondant à «
+une dernière question » sur Facebook,
+qui lui a permis de proposer d' « aggraver les sanctions en période de crise sanitaire .
+Ressorts conspirationnistes
+Sans oublier une pincée de complotisme, assez présente pour activer les
+ressorts conspirationnistes d'un électorat
+lepéniste plus perméable que les autres,
+mais pas assez pour en être trop inquiété. Une tribune de l'eurodéputé RN
+Gilbert Collard, publiée le 24 mars sur
+le site du parti, reprenait ainsi plusieurs
+éléments-clés des théories conspirationnistes en vogue sur le coronavirus
+sans jamais les formuler explicitement.
+Il y prenait en revanche le soin de préciser que l'ex-époux de l'ancienne ministre de la santé, Agnès Buzyn, est l'un
+des fils de Simone Veil.
+Invitée de la matinale de RTL mercredi
+29 avril, Marine Le Pen s'enorgueillissait de son bilan d'opposante, après un
+mois et demi de confinement : « Je n'ai
+pas fait trop d'erreurs. » Ce que lui accorde l'historien Nicolas Lebourg : « Les
+discours publics sont devenus tellement
+ahurissants écoutez Eric Zemmour
+[polémiste] et Pascal Praud [journaliste
+de CNews], c'est limite le dialogue de
+colons en Algérie ! A côté, les cadres du
+RN ont parfois l'air centristes. Ils sortent
+tous les vieux trucs frontistes, la souveraineté, la fermeture des frontières...
+mais sur un ton très calme. »
+Tout en griffant le gouvernement, Marine Le Pen reste bloquée par un imaginaire d'union nationale cher aux
+Français, selon le spécialiste de l'extrême droite. « L'histoire des masques
+est tel lement dingue, il y a tellement à
+cogner... Finalement, elle est assez sobre. » Lui est d'ailleurs loin d'être sûr
+que la finaliste de la dernière présidentielle ait autant perdu en crédibilité que
+le gouvernement en place. « Elle n'a pas
+fait du trumpisme à coups de javel, et a
+évité les sorties qu'aurait pu faire JeanMarie Le Pen. La grande question, c'est
+de savoir si les électeurs vont se dire
+qu'elle aurait fait mieux, ou pire... »",0
+France,"Déjà condamné à plusieurs reprises, le polémiste d'extrême droite Alain Soral a été interpellé et placé en garde à vue, mercredi 29 juillet, pour « provocation publique, non suivie d'effet, à la commission d'atteinte aux intérêts fondamentaux de la nation », un délit de presse théoriquement puni de cinq ans de prison et 45 000 euros d'amende. Sa garde à vue de vingt-quatre heures, confiée à la brigade de répression de la délinquance contre la personne (BRDP), a été renouvelée une fois, il devait être présenté au parquet jeudi dans la journée. Son domicile aurait été perquisitionné, selon le site Egalité et réconciliation, qu'il a fondé en juin 2007. Alain Soral, de son vrai nom Alain Bonnet, 61 ans, multiplie sur le site les provocations, souvent antisémites, dans d'interminables vidéos. Il a ainsi publié, le 14 juillet, le quinzième épisode de sa série SAPTR « Soral a (presque toujours) raison » -, près de deux heures de diatribes sur « le couillonavirus », la famille Traoré et son adversaire Michel Onfray, où il prédit finalement « une révolution fasciste », mais « fasciste au bon sens du terme » et souhaite l'avènement « d'un Trump français . Brassard aux couleurs nazies Pour l'essayiste de l'ultradroite, le « Covid plus l'incitation à la haine raciale, à la guerre raciale » visent ce qu'il appelle « le petit Blanc, c'est-à-dire la classe moyenne entrepreneuriale majoritairement blanche, qui crée la valeur ajoutée et qui est pressurée à mort par la fiscalité . Cette classe moyenne permettrait « aux parasites de vivre confortablement sur le travailleur français . « Les parasites du haut » - s'affiche alors en haut de la vidéo une photo d'Emmanuel Macron, les bras écartés audessus d'un globe terrestre, avec un brassard aux couleurs nazies frappé d'un dollar, et la légende, « En Marche vers le chaos mondial . Derrière lui se tiennent Jacques Attali, Patrick Drahi, le baron Rothschild et deux drapeaux américain et israélien, pour qu'il n'y ait guère de doute sur l'intention antisémite. Viennent ensuite les « parasites du bas », illustrés eux par une manifestation de la famille d'Adama Traoré. Pour Soral, le petit Blanc, « qui est la France, la France historique, la France de souche », « est en voie de radicalisation et de révolution, que l'ennemi qualifierait de fasciste, donc on est dans de la guerre préventive . Il reprend : « On lui dit, soit tu as comme choix de renouveler le bail de la prédation du haut, sinon on te met dans la gueule la prédation physique du bas, le Black parasite prédateur poussé à la haine jusqu'au
+bout. » Soral juge par ailleurs le bilan
+social de Mussolini « très positif, c'est le
+premier qui a fait du national-social, le
+Front populaire n'a fait qu'imiter ça en
+France », et se prononce pour un « fascisme bien compris . Il se félicite enfin
+que « Trump s'en prenne aux antifas »
+(les antifascistes) et conclut, « si c'est les
+antifas le problème, c'est que la solution,
+c'est les fas .
+Alain Soral a été plusieurs fois poursuivi
+pour des propos de la même eau. Il avait
+été condamné à Bobigny, en janvier
+2019, à un an de prison ferme pour «
+injure raciale, provocation et incitation
+à la haine raciale », puis quelques mois
+plus tard à Paris à un an de prison ferme,
+assorti cette fois d'un mandat d'arrêt,
+pour contestation de l'existence de la
+Shoah. Il avait fait appel de ce jugement
+et échappé ainsi à la prison. Il a finalement été condamné en juin et en appel
+à 5 000 euros d'amende, avec un possible emprisonnement en cas de nonpaiement. Ses deux chaînes YouTube
+ont été supprimées le 6 juillet par la
+plate-forme américaine de vidéos en
+ligne, pour « enfreintes répétées aux
+conditions d'utilisation » de celle-ci.",1
+France,"L' extrême droite exulte. Des
+réseaux sociaux aux chaînes
+d'information en continu,
+l'une de ses expressions favorites est très
+utilisée en cette rentrée politique.
+Jusqu'à diviser la majorité et une partie
+de l'exécutif. Le 24 juillet, le ministre de
+l'intérieur, Gérald Darmanin, avait en effet choisit de parler d' « ensauvagement
+d'une partie de la société » dans un entretien accordé au Figaro. Le ministre de
+la justice, Eric Dupont-Moretti, est venu
+le récuser au micro d'Europe 1, mardi
+1er septembre, affirmant que « l'ensauvagement, c'est un mot qui (...)
+développe le sentiment d'insécurité .
+Cocktail gagnant pour Marine Le Pen,
+qui en a profité pour fustiger les deux
+ministres.
+Ce simple « débat de mots », selon la
+ministre déléguée chargée de la citoyenneté, Marlène Schiappa, qui a assumé
+ne pas être dérangée par le terme « ensauvagement », lundi sur France Inter,
+est en fait très révélateur, selon la linguiste Michelle Lecolle. Plus que le
+mot, c'est son utilisation et son interprétation par la société qui offrent une victoire sémantique à la droite radicale.
+« Cette question dépasse la linguistique.
+Elle touche la question des médias, de
+la circulation des idées et des mots :
+qui l'a utilisé et dans quel champ lexical
+et notionnel il existe , développe l'enseignante-chercheuse à l'université de
+Lorraine. Quand Darmanin reprend le
+terme, il n'a pas besoin de préciser ""ensauvagement de qui, de quoi ?"" On
+pense automatiquement ""banlieues, immigration, etc"". Ce ne sont pas les mots
+qui disent ça, mais ceux qui se les sont
+appropriés qui les ont chargés de ce
+sens. »
+A la fin des années 1990, Jean-Pierre
+Chevènement, alors ministre de l'intérieur du gouvernement Jospin, avait
+déjà taxé de « sauvageons » les mineurs
+multirécidivistes. Le terme avait aussi
+été repris par Bernard Cazeneuve pour
+qualifier, en octobre 2016, une attaque
+contre des policiers à Viry-Châtillon
+(Essonne).
+« Relents colonialistes »
+« Le terme d'""ensauvagement"", avec son
+idée d'un processus décliniste, appartient à la panoplie du discours alarmiste,
+millénariste, d'une décadence de la
+""civilisation"" française, explique Cécile
+Alduy, chercheuse associée au Cevipof
+de Sciences Po. Dans ""sauvage"", on entend des relents colonialistes, et cette
+idée n'est pas seulement liée à l'extrême droite au départ de la ""mission civilisatrice"" de la France, de l'école, dans
+un combat contre des forces du mal
+""sauvages"". »
+Mais c'est surtout à l'extrême droite qu'a
+prospéré, ces dix dernières années, le
+champ lexical de « l'ensauvagement .Sa
+diffusion passe avant tout par la popularisation, au sein de la droite radicale,
+de l'ouvrage catastrophiste La France
+Orange mécanique (Ring, 2013), de
+Laurent Obertone, devenu une référence
+au sein du parti lepéniste.
+Depuis, des identitaires aux cadres du
+Rassemblement national (RN) qui avait
+même organisé un colloque intitulé « De
+la délinquance à l'ensauvagement ? », en
+décembre 2018 sans compter les « unes » de l'hebdomadaire Valeurs actuelles
+ou les sorties d'Eric Zemmour, c'est
+toute la galaxie de la droite radicale et
+extrême qui s'est emparée du mot pour
+décrire, selon leur analyse, une France
+fracturée au bord de la guerre civile,
+établissant un lien direct entre « ensauvagement » et immigration, « décivilisation », « zones de non-France »
+et délinquance. Marion Maréchal ex-Le
+Pen explicitait le 25 août, sur Twitter, sa
+vision de l' « ensauvagement », « le résultat de trois phénomènes » , selon elle
+: « L'immigration, la culture de l'excuse
+et l'effondrement de la chaîne pénale. »
+« Je ne sais pas si on peut parler de victoire de la droite radicale par le glissement d'un mot d'une bouche à l'autre,
+mais le politique souhaite imposer ses
+mots, ses idées , analyse Michelle
+Lecolle. La banalisation de certains de
+ces concepts peut donc inquiéter, car
+lorsque l'on choisit des termes aussi
+chargés que cela, on ne se contente pas
+de refléter une réalité, on influe dessus.
+» User de certaines expressions orienterait déjà le débat sécuritaire dans
+l'opinion publique.
+Vendredi, devant la presse, Emmanuel
+Macron n'a pas voulu reprendre ce
+terme, préférant parler « d'une banalisation de la violence . Le premier ministre, Jean Castex, a, lui, balayé la question, soulignant que « la question n'est
+pas les mots qu'on emploie pour qualifier le phénomène, mais les actions que
+l'on met et que l'on va mettre en place
+pour y faire face » .
+Le spécialiste de l'extrême droite, JeanYves Camus, acquiesce. D'après lui, le
+problème réside moins dans le vocabulaire que dans « la prolifération de slogans martiaux venant du ministère de
+l'intérieur affirmant qu'il va punir. Si ça
+s'étiole derrière, comme à l'épisode du
+Kärcher de Sarkozy [en 2005], il se produira ce que Marine Le Pen escompte. »
+A savoir la perte de confiance d'une partie de l'électorat, notamment de droite,
+dans la politique du gouvernement en
+matière de sécurité.
+Dès le 25 juillet, sur Twitter, Marine Le
+Pen suggérait d'ailleurs « vivement » au
+ministre de l'intérieur « de ne pas se
+contenter, comme ses prédécesseurs, de
+reprendre nos constats, mais plutôt de
+mettre en place nos solutions. » Avec,
+encore, le même mot-clé en conclusion
+de son message : « #ensauvagement .",0
+France,"Il suffit de trois mots pour faire
+basculer une journée, surtout
+quand ceux-ci sont envoyés de
+bon matin par des sources policières,
+dont le laconisme est proportionnel à la
+gravité des faits : « Décapitation à Nice.
+» Le résumé est cru, incomplet, et pourtant parfaitement adapté pour décrire les
+événements qui viennent de se dérouler
+dans la basilique Notre-Dame-de-l'Assomption. Parce qu'ils disent la violence
+de l'acte qui vient d'être commis. Et
+parce qu'ils ne disent pas, comme si cela
+n'était pas utile de le préciser, tant le pli
+semble pris, qu'un nouvel attentat vient
+d'être perpétré en France. Un terroriste
+islamiste a frappé l'église au coeur, deux
+semaines après que l'un de ses semblables a frappé l'école au coeur, cinq
+semaines après qu'un autre de ses semblables a frappé la presse au coeur, en
+l'occurrence Charlie Hebdo, ou plutôt ce
+qu'il croyait être Charlie Hebdo, ce qui
+revient au même.
+« Décapitation à Nice. » Le résumé est
+incomplet donc : en réalité, une femme
+de 60 ans a subi « un égorgement très
+profond de l'ordre d'une décapitation »,
+selon les mots de Jean-François Ricard,
+le procureur national antiterroriste. Le
+sacristain de l'église, âgé de 54 ans, a été
+poignardé à mort à la gorge. Une autre
+femme, de 44 ans, a été blessée, est parvenue à s'enfuir pour se réfugier dans un
+restaurant à proximité. Répit de courte
+durée : elle est décédée des suites de ses
+blessures, après avoir eu un mot d'amour
+pour ses enfants.
+La scène d'horreur a duré presque une
+demi-heure, entre 8 h 29, heure à laquelle le terroriste est entré dans l'église, et
+8 h 57, celle à laquelle quatre fonctionnaires de la police municipale ont à leur
+tour pénétré dans l'édifice religieux. Ils
+ont longé un couloir étroit, sont tombés
+nez à nez avec l'assaillant qui criait « Allahou akbar ! » (« Dieu est grand ! » en
+arabe) un couteau de 30 cm à la main,
+ont tenté sans succès de le neutraliser
+avec un pistolet à impulsion électrique,
+avant de lui tirer dessus à quatorze
+reprises, soit le nombre de douilles qui
+ont été retrouvées sur place. L'homme,
+touché à la jambe, au torse et à l'épaule,
+a été grièvement blessé et a été évacué
+vers l'hôpital en urgence absolue. Il
+n'était pas encore sorti d'affaire jeudi
+soir.
+Un parcours à trous
+Sur lui les enquêteurs ont trouvé un document de la Croix-Rouge italienne
+l'identifiant comme Brahim A., un
+Tunisien né en 1999, arrivé en Europe
+par l'île de Lampedusa le 20 septembre,
+et dont le parcours présente à ce stade
+beaucoup de zones d'ombre. Tout juste sait-on que le jeune homme a débarqué
+à Bari, dans les Pouilles, le 9 octobre,
+vraisemblablement après avoir été placé
+en quarantaine sur un navire, en raison
+d'une suspicion de Covid-19, selon une
+source policière.
+Après cela, les services de la direction
+centrale de la police judiciaire, chargée
+de l'enquête aux côtés de la direction
+générale de la sécurité intérieure
+(DGSI), perdent sa trace pour ne la
+retrouver que sur la vidéosurveillance
+de la gare de Nice, jeudi 29 octobre au
+petit matin. A 6 h 47, il pénètre dans
+le bâtiment et semble vouloir modifier
+son apparence. Il retourne sa doudoune,
+change de chaussures. Il reste un bon
+moment dans la gare, dont il ne ressort
+qu'à 8 h 13. Il marche jusqu'à l'avenue
+Jean-Médecin où se trouve la basilique,
+située à 400 mètres de là. Il est alors prêt
+à passer à l'acte.
+Quel a été le parcours de Brahim A. entre son arrivée sur le continent et l'attaque de la basilique ? Difficile de le reconstituer précisément, même s'il semble acquis que l'homme n'était en France
+que depuis quelques jours. Il n'est pas «
+connu » des services, ni de renseignement ni de police. Il n'a pas cherché non
+plus à effectuer des démarches administratives et ne s'est donc enregistré nulle
+part. Un homme de 47 ans avec qui il
+aurait été en relation a été placé jeudi à
+22 heures en garde à vue. Quelles autres
+traces a-t-il pu laisser, notamment en
+Italie, où il semblait avoir des contacts
+? Les enquêteurs devront le déterminer.
+Jean-François Ricard, le patron du parquet national antiterroriste, qui a ouvert
+une enquête dès jeudi matin pour « assassinats en relation avec une entreprise
+terroriste », s'est ému pendant sa conférence de presse du fait que certains
+médias avaient publié le nom complet
+de l'assaillant, entravant les investigations.
+Celles concernant les motivations de
+l'assassin ne devraient pas s'éterniser.
+L'homme a crié à de multiples reprises
+« Allahou akbar ! », dans la basilique
+puis à nouveau à l'extérieur, alors même
+qu'il était dans un état critique et pris
+en charge médicalement. Est-il venu exprès de Tunisie pour perpétrer son attentat ou a-t-il trouvé sa motivation dans la
+polémique mondiale sur la republication
+des caricatures du prophète Mahomet,
+dont la France est l'épicentre ? L'homme
+était encore dans un état critique vendredi matin. Il devait être opéré à nouveau,
+après une première intervention réalisée
+en urgence jeudi. Il n'a pas pu être entendu à ce stade par les enquêteurs.
+A l'intérieur de l'église, les policiers ont
+retrouvé un sac avec ses affaires personnelles, ainsi que deux couteaux qui n'ont
+pas servi. Ils ont également mis la main
+sur un exemplaire du Coran et deux téléphones portables dont l'exploitation est
+en cours. La cible semble, elle, évidente.
+Les trois personnes ont été attaquées «
+pour la seule raison qu'elles se trouvaient dans l'église », a expliqué JeanFrançois Ricard. C'est bien l'Eglise
+catholique et ses fidèles qui ont été directement visés à travers cet attentat.
+Il suffit de quelques mots pour faire basculer une journée, et ce 29 octobre a bien failli chavirer tout à fait, quand, à la
+mi-journée, les alertes se sont soudain
+succédé. Un écho d'abord lointain, avec
+l'attaque au couteau d'un garde du consulat de France à Djeddah, en Arabie
+saoudite. La victime a été transportée à
+l'hôpital et l'auteur a été interpellé. Puis
+plus proche, avec l'interpellation à Lyon,
+dans le quartier Victor-Hugo, d'un jeune
+Afghan de 26 ans. Porteur d'une tenue
+traditionnelle, d'un gilet tactique et
+surtout d'un grand couteau de 30 cm,
+l'homme, connu des services de renseignement, semblait prêt à passer à
+l'acte. Une alerte jugée très sérieuse.
+Quelques minutes plus tôt, Gérald Darmanin, le ministre de l'intérieur, avait
+fait passer un télégramme à ses services
+pour leur demander de renforcer la sécurité devant les lieux de culte et les
+cimetières, demandant aux préfets et
+aux directeurs généraux de la police, de
+la gendarmerie et de la sécurité intérieure de rappeler « la nécessité de
+faire preuve d'une vigilance accrue afin
+de prévenir tout acte qui pourrait être
+commis par mimétisme . Quatre mille
+soldats ont par ailleurs été détachés par
+le chef de l'Etat pour venir renforcer les
+effectifs de l'opération « Sentinelle »,
+portant à 7 000 le nombre de militaires
+mobilisés.
+Dans le même temps, à Avignon, se joue
+un autre drame. Un homme, muni d'une
+arme de poing, est abattu par les forces
+de l'ordre. Agé de 33 ans, il s'en était
+pris à un homme d'origine maghrébine,
+en se revendiquant de Génération identitaire, groupuscule d'extrême droite. A
+l'arrivée des policiers, il a refusé
+d'obtempérer, pointant son arme vers
+eux. Un premier tir de lanceur de balles
+de défense 40 mm (LBD 40) n'a pas suffi à l'arrêter. Les agents ont fini par faire
+feu.
+Impossible de relier ces événements entre eux. Plusieurs policiers évoquent
+l'imminence du confinement et son aspect anxiogène pour expliquer cette
+flambée. Mais les spécialistes notent
+plutôt que le 29 octobre est la date du
+Mawlid, une fête musulmane en l'honneur de la naissance du prophète Mahomet, dont les caricatures provoquent l'ire d'une partie des croyants. A travers
+le pays, les forces de l'ordre sont à cran.
+Ce qui provoque aussi des fausses
+alertes. A Sartrouville (Yvelines), en
+début d'après-midi, un individu connu
+des services de renseignement pour radicalisation est interpellé. Après quelques
+minutes, il est relâché, faute d'éléments
+probants ou de matériel retrouvé sur lui.
+Son principal tort était de se trouver à
+proximité d'une église.
+« Le soutien de la nation »
+Il est presque 16 heures, à Nice, quand
+la politique prend le relais de la police
+aux abords de la basilique Notre-Damede-l'Assomption. Comme partout en
+France, les cloches ont sonné le glas à
+15 heures pour les trois victimes de l'attaque. Le président de la République,
+Emmanuel Macron, encadré par le
+maire de Nice, Christian Estrosi, et le
+député des Alpes-Maritimes Eric Ciotti,
+apporte « le soutien de la nation tout
+entière aux catholiques . L'attentat n'est
+pas sans rappeler celui de Saint-Etiennedu-Rouvray, le 26 juillet 2016, quand
+deux terroristes islamistes avaient
+égorgé le père Jacques Hamel dans son
+église, et blessé gravement une autre
+personne.
+A vrai dire, les mauvais souvenirs sont
+nombreux à refouler. La tentative de décapitation fait penser à l'attaque de Conflans-Sainte-Honorine (Yvelines), le 16
+octobre, qui a coûté la vie à Samuel
+Paty, professeur d'histoire-géographie
+assassiné par un homme radicalisé
+d'origine tchétchène, Abdouallakh Anzorov, pour avoir montré des caricatures
+de Mahomet en cours. La ville où se
+sont déroulés les faits, Nice, a elle aussi
+été déjà durement éprouvée par le terrorisme. Le 14 juillet 2016, un attentat
+islamiste au camion-bélier avait fait 86
+morts et 458 blessés sur la Promenade
+des Anglais où s'étaient massés les habitants. Un an et demi plus tôt, le 3 février
+2015, à Nice, trois militaires de l'opération « Sentinelle » avaient été attaqués
+au couteau et deux d'entre eux avaient
+été blessés par Moussa Coulibaly, un
+terroriste répondant à l'injonction de
+l'organisation Etat islamique.
+Ces derniers jours, les services de renseignement avaient signalé un nouvel
+appel, émanant cette fois-ci d'Al-Qaida.
+L'agence Thabat, proche de la nébuleuse
+terroriste, avait appelé ses disciples à
+mener des attaques en France.",1
+France,"AVaujours, en Seine-Saint-Denis, rien n'effraie la petite dizaine de militants du Rassemblement national (RN, ex-FN). Ni le froid d'un matin de novembre 2019 ni le long chemin qui se dresse devant eux avant de s'emparer de l'hôtel de ville. A quelques mois des élections municipales, le parti lepéniste, qui souhaite s'implanter dans le département, s'active sur le terrain. Et pour cause, la ville de 7 000 habitants est l'une des principales cibles de la formation d'extrême droite.
+
+Comme un symbole, c'est la mairie qui est choisie comme point de départ de la séance de « boîtage » du jour. Non loin du parvis, les proches du candidat Nicolas Pierron l'attendent autour d'un porte-affiches à l'effigie de Marine Le Pen sur lequel on peut lire « Immigration : nous avons la solution. « Ah, tu la balades ta Marine », lance un militant à un de ses camarades, visiblement décidé à transporter le chevalet durant la déambulation, avant de finalement se raviser.
+
+Dans cette ville pavillonnaire à la limite de la Seine-et-Marne, c'est donc un jeune diplômé en droit qui a été investi pour défendre le parti à la flamme. A 25 ans, Nicolas Pierron vit sa première campagne en tant que candidat. Pour le maire sortant, Dominique Bailly (Les Républicains), le novice n'a rien de crédible : « On ne l'a jamais vu au conseil municipal ni aux différentes manifestations avant le 11 novembre. Pour être maire, il faut se consacrer à la vie de sa commune, et pas seulement à quelques mois de l'élection. »
+
+Sur le terrain, les premiers pas du candidat sont encore hésitants. « C'est difficile de prendre l'habitude de se présenter aux gens que l'on croise », admet-il. A ses côtés, Gilles Clavel, à la tête de la section FN du département de 2010 à 2014, lui prodigue des conseils : « N'hésite pas à te présenter comme étant le prochain maire », ou encore « on va rendre une petite visite aux commerçants pour qu'ils voient qui tu es. » Dans les rues, les courts échanges avec les rares habitants rencontrés sont courtois. Seul un retraité refuse le tract tendu par la petite équipe. « Je suis contre ce parti ! Ça va nous mener où s'ils arrivent un jour au pouvoir ? », peste-t-il.
+
+Côté programme, peu de propositions concrètes pour l'instant. Sur son document de présentation, le jeune candidat dit vouloir régler les problèmes de circulation, d'équipement des routes, mais surtout mettre fin à la bétonisation encouragée par le maire. « Notre ""village"" se transforme progressivement en une banale ville de banlieue », déplore-t-il.
+
+« Vrai manque d'optimisme »
+
+Le RN ne cible pas Vaujours par hasard. Depuis 2012, et le premier tour de l'élection présidentielle, le parti réalise de très bons scores dans la commune : 33,85 % aux européennes de 2014 et 29,33 % à celles de 2019, presque 38 % aux premiers tours des départementales et des régionales de 2015... Pourtant, pour ses opposants, l'extrême droite ne bénéficie pas d'un fort ancrage dans cette commune réquisitionnée deux fois en un an par la préfecture pour accueillir des migrants. Pour Sanda Brun, animatrice du comité local de La République en marche, ces bons scores s'expliquent notamment « par la faible participation des citoyens au processus démocratique. « Ces pourcentages ne représentent en réalité que quelques centaines de voix. Les résultats montrent que ce sont ceux qui votent RN qui se déplacent le plus », explique-t-elle.
+
+Le parti n'a jusqu'à présent jamais été en mesure de présenter un candidat à un scrutin municipal à Vaujours, faute d'effectif. Un problème qui s'étend d'ailleurs à l'ensemble du département. « Pour monter des listes, c'est un cauchemar ! », confie M. Clavel. Et d'ajouter : « Petit à petit, ça commence à se mettre en forme, mais le maillage de terrain est très difficile. » « Il y a un vrai manque d'optimisme », analyse, quant à lui, le candidat.
+
+En 2014, deux listes seulement ont réussi à se monter sur l'ensemble de la Seine-Saint-Denis. Un chiffre qu'espère au moins doubler le RN en mars. Pour l'heure, neuf candidats ont été investis dans le département. Reste maintenant à trouver des volontaires pour s'engager sur les listes. « Je suis sûr qu'il y en aura une à Vaujours », assure Nicolas Pierron, optimiste. Le novice a jusqu'au 27 février, date limite de dépôt des candidatures, pour trouver une trentaine de colistiers.",0
+France,"Défendre les forces de l'ordre pour mieux blâmer l'exécutif. Sous le feu des critiques après les rassemblements liés à l'affaire Adama Traoré, mais aussi confrontée aux accusations de racisme dans ses rangs, la police est aujourd'hui de nouveau au coeur du débat politique. Alors que la France assiste sidérée depuis plusieurs nuits consécutives aux violences entre gangs à Dijon, les oppositions principalement de droite et d'extrême droite ont exprimé leur soutien aux policiers et déploré « une situation d'une gravité inouïe », selon Marine Le Pen, présidente du Rassemblement national (RN). Des oppositions qui n'ont eu de cesse ces dernières vingt-quatre heures d'égratigner durement un pouvoir exécutif qu'ils accusent d'être à l'origine d'un « délitement de l'Etat », selon les mots d'Eric Ciotti, député Les Républicains (LR) des Alpes-Maritimes.
+
+Pour chacun, les événements de Dijon ont été l'occasion de défendre ses positions politiques et de mettre en accusation le gouvernement au-delà du simple fait divers. Marine Le Pen s'est ainsi rendue, mardi 16 juin, à Dijon pour y tenir une conférence de presse. Faisant le lien entre les violences en Côte-d'Or et les manifestations organisées à l'appel du comité La vérité pour Adama, la chef de file du RN a estimé que la France s'était « réveillée dans les vociférations de haine indigéniste, cette haine raciale sous le couvert de l'antiracisme et cette haine communautariste antifrançaise.
+
+Défiance
+
+Lundi, elle faisait une sortie remarquée sur les réseaux sociaux, reprochant à des « politiciens irresponsables » leur volonté de « désarmer la police. Une référence claire à Jean-Luc Mélenchon, député de Marseille et chef de file de La France insoumise, lequel avait appelé à une « police aussi désarmée que possible. « Le ministre de l'intérieur lui-même lâchait ses forces de l'ordre. Nos #policiers auront-ils encore à coeur d'intervenir, au risque de se faire traiter de racistes ? », déclarait alors la députée du Pas-de-Calais sur Twitter.
+
+Mardi, c'est son lieutenant Bruno Bilde qui interpellait Christophe Castaner, le ministre de l'intérieur, lors des questions au gouvernement l'accusant d'avoir « trahi et humilié » les forces de l'ordre. Après avoir énuméré les noms de policiers tombés dans l'exercice de leurs fonctions comme Arnaud Beltrame, l'élu du Pas-de-Calais a interrogé : « Etes-vous le premier flic de France ou le protecteur des délinquants ? » Sur Twitter, Bruno Bilde a assorti sa déclaration d'une demande de démission de Christophe Castaner : « Soumission aux #Traore et laxisme envers les racialistes : @CCastaner, il est temps de partir ! »
+
+Au sein de la droite républicaine, la thématique de « l'abandon » par le gouvernement des forces de l'ordre a aussi fait surface à la faveur des incidents de Dijon. « Vous avez sculpté la police et la gendarmerie en boucs émissaires, les attentats de Charlie Hebdo ont-ils été oubliés ? Pendant ce temps, la délinquance se frotte les mains parce que la République se bande les yeux », a ainsi déclaré Olivier Dassault, député de l'Oise affilié à LR, lors de la séance de questions au gouvernement. Quelques minutes plus tôt, Eric Ciotti déplorait au micro de LCP : « Castaner sait qu'il a perdu la confiance des policiers qu'il voulait affaiblir la semaine dernière et qui aujourd'hui sont confrontés à des armes de guerre, dans un contexte de guérilla. »
+
+Comme d'autres, LR a choisi de soutenir les policiers dans un moment où une partie de la société exprime de la défiance à leur égard. Gênée aux entournures lors de l'éclatement de la colère des « gilets jaunes » qu'elle disait comprendre mais dont elle ne pouvait cautionner les violences, la droite veut en profiter pour rappeler à ses électeurs l'une de ses valeurs cardinales, la sécurité. Dans un courrier adressé mardi au premier ministre, Christian Jacob, le président de LR, a estimé « l'ordre public » en « danger. Reprochant au locataire de Matignon son « silence », qui « résonne », selon lui, « comme un aveu d'impuissance coupable », le député de Seine-et-Marne lui a demandé de « réaffirmer sans ambiguïté [son] soutien plein et entier à nos forces de l'ordre.
+
+« Guerre des gangs » dijonnaise
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+En défendant les forces de l'ordre, RN et LR visent surtout le gouvernement d'Emmanuel Macron, à l'origine, selon eux, d'un délitement de la puissance publique illustré par les nuits de violence en Bourgogne mais aussi à Nice. « C'est une situation insupportable, s'est emporté Eric Ciotti sur LCP, qui traduit l'affaiblissement de l'Etat républicain, soumis à la montée des communautarismes, face à un ministre de l'intérieur décrédibilisé qui ne peut même plus se rendre sur le terrain. » LR et RN ont tous deux appelé à expulser les étrangers impliqués dans les incidents. « Avec une interdiction absolue d'y revenir », a exigé Mme Le Pen, à Dijon.
+
+Sous le feu des critiques des deux formations pour sa proposition de « désarmer la police », Jean-Luc Mélenchon a, pour sa part, dénoncé la passivité du gouvernement face à « la guerre des gangs » dijonnaise au regard de la « répression » du mouvement social, notamment lors de la manifestation parisienne des soignants, mardi, où de nombreux heurts ont eu lieu lors de la dispersion.
+
+A l'heure où gronde la fronde des policiers dans un contexte social potentiellement tendu, l'exécutif refuse de se laisser intenter un procès en angélisme. Selon différentes sources, Emmanuel Macron aurait ainsi demandé à Christophe Castaner et à Laurent Nunez d'examiner la situation juridique des Tchétchènes interpellés ou identifiés lors des rixes de Dijon, et d'envisager leur expulsion le cas échéant.",0
+France,"Le vieux monsieur s'est assis dans son fauteuil. A 92 ans, ses jambes flanchent un peu, mais dans sa villa de Montretout, sur les hauteurs de Saint-Cloud (Hauts-de-Seine), Jean-Marie Le Pen garde des enthousiasmes. Pour son arrière-petite-fille, Olympe, la fille de Marion Maréchal. Et pour un copain de cette même Marion, un gaillard de 33 ans, Pierre Malinowski, un type sympa, hâbleur et beau gosse, au bagout incroyable et qui sent vaguement le soufre.
+
+A Moscou, où il passe le plus clair de son temps, Malinowski serre la main de Vladimir Poutine; il est aussi au mieux avec la fille du porte-parole du Kremlin. A Paris, il peut poster le même jour sur les réseaux sociaux une photo de lui sur un sofa avec Le Pen, et une vidéo où il parade sur le perron de l'Elysée. Depuis 2019, il a ses entrées au palais et s'y promène parfois en tee-shirt, avec le sentiment de faire partie des meubles.
+
+Comment Malinowski a-t-il réussi à devenir cet ambassadeur officieux capable de naviguer entre Paris et Moscou ? C'est le genre de type incontrôlable que déteste le Quai d'Orsay, mais il a déterré en Russie le squelette d'un glorieux général napoléonien, tué près de Smolensk en 1812,totalement oublié (même si son nom, Gudin, figure sur un pilier de l'Arc de triomphe). Pour le bicentenaire de la mort de l'Empereur, en 2021, il a même réussi à convaincre Bruno Roger-Petit le conseiller « mémoire » du président de l'inhumer aux Invalides, devant Emmanuel Macron et Vladimir Poutine réunis. « Pierre est un diplomate de haut niveau, dit Le Pen en souriant. Il travaille sans filet, sans soutien, méprise les obstacles, c'est un personnage fascinant. »
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+Pierre Malinowski a vu le jour en 1987, à Orainville, un village de l'Aisne, à quelques kilomètres du Chemin des Dames, où il suffit de se baisser pour ramasser douilles ou casques des poilus de la Grande Guerre. Le garçon a 6 ans quand son père déterre devant lui un squelette, récupère un insigne, quelques boutons et une alliance, avant de prévenir les autorités. « On habitait sur la première ligne de front, raconte-t-il, on marchait sur des corps. ""La guerre n'est pas terminée tant que le dernier soldat n'est pas enterré"", j'aime beaucoup cette phrase de Soloviov [1853-1900]. » Les enterrer avec faste, c'est encore mieux.
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+« Il faut que je rencontre Poutine »
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+En attendant, il s'engage à 17 ans dans la Légion étrangère, puis passe huit ans dans l'armée régulière. Mais il se blesse sérieusement, en 2009, lors d'un saut en parachute. De retour dans le civil, il enchaîne les petits boulots, rentre dans l'Aisne et creuse, creuse, avec sa pelle américaine, déterre ses premiers os, sans trop s'encombrer d'autorisations. Des soldats russes qui ont combattu aux côtés des Alliés sont aussi tombés près de son domicile. A l'en croire, lui vient alors une illumination : « Poutine ! Il faut que je rencontre Poutine. »
+
+Il creuse, creuse, mais ne connaît pas grand monde. Sauf Jean-Marie Le Pen, qui vient d'être réélu, en mai 2014, député européen. Il a fait sa connaissance en 2010, pour un livre sur les vétérans de toutes les guerres. « Je considère d'entrée que c'est quelqu'un d'exceptionnel, insiste Le Pen, et je me dis que ce serait malheureux de le laisser comme ça. » Avec pour seul diplôme le brevet des collèges, l'ex-para adhère au Front national (FN) et devient son assistant parlementaire, ainsi que celui d'Aymeric Chauprade, un conseiller de Marine Le Pen. Mais Malinowski tourne vite en rond à Strasbourg. « Tous ces gars en petit costume... Je pétais des câbles. » Il assure que Le Pen lui a demandé de décrocher un contact avec le président russe, ce que dément le vieux monsieur : « C'était sa démarche et son initiative. » Six mois plus tard, en tout cas, « je mangeais au Kremlin avec Poutine », se rengorge Malinowski. Il apparaît d'ailleurs sur la photo de la parade du 9 mai 2015, à Moscou, derrière une myriade de chefs d'Etat.
+
+Survient un épisode « malheureusement médiatisé » : l'exfiltration de République dominicaine, en 2015, des deux pilotes de l'affaire « Air cocaïne », qui transportaient dans un avion d'affaires vingt-six valises de drogue. Pierre Malinowski expédie discrètement l'affaire en deux lignes dans son livre, A la recherche du tombeau perdu, qui vient de paraître auCherche Midi (304 pages, 18,50 euros). L'opération a été organisée par Chauprade, qui n'a pu s'empêcher de s'en vanter et de laisser publier des photos, dont une de Malinowski en compagnie des fuyards.L'aventure met un terme à la carrière parlementaire de l'intéressé, recherché du coup par Interpol. Il tente alors d'aller combattre l'organisation Etat islamique en Syrie, mais l'équipée se termine en garde à vue, à Munich, en Allemagne. Malinowski rentre alors dans l'Aisne et passe six mois à creuser sous la pluie les bois du Chemin des Dames, « en dormant dans [sa] voiture.
+
+C'est à la Noël 2016 qu'il trouve son soldat russe. « J'ai réussi ! », éc rit-il par SMSà un as du soft power, un Russe qui a séduit l'intelligentsia parisienne : Alexandre Orlov, ambassadeur à Paris, qui l'invite à déjeuner. Malinowski a mis un pied dans la porte, et sympathise bientôt avec Dmitri Peskov, le porte-parole du Kremlin. En mars, dans le Wall Street Journal, ce dernier lui rend effectivement hommage : « On ne s'ennuie jamais avec Malinowski (...). Son travail représente une dimension très précieuse de nos relations bilatérales [avec la France]. »
+
+En mai 2017, alors que le président russe est invité à Versailles, quelques-unes des trouvailles du Chemin des Dames sont exposées au Centre spirituel et culturel orthodoxe russe de Paris. « Malinowski joue les guides pour Poutine », raconte Orlov. La société d'histoire militaire russe, avec l'onction présidentielle, s'intéresse alors à son cas. Il déterre d'autres corps, puis, avec les moyens de l'ex-Armée rouge, exhume la carcasse d'un avion de l'escadrille Normandie-Niémen, engagé aux côtés des Soviétiques et englouti dans un marais de Kalouga, en 1943, à 200 kilomètres de Moscou. Ne lui reste plus qu'à monter, en 2018, une fondation, à Moscou, avec l'appui discret de quelques oligarques, et à en confier la vice-présidence à la fille du porte-parole du Kremlin on n'est jamais trop prudent.
+
+Archéologues et conservateurs français sont moins enthousiasmés que Moscou par les fouilles de Malinowski. L'Office national des anciens combattants envisage même un temps de lui coller un procès-verbal, mais quand ses agents découvrent le profil de ceux « qui siègent au conseil d'administration » de la fondation de Malinowski, ils préfèrent prudemment surseoir. Les Russes sont plus allants, et Malinowski peut se consacrer à son grand projet : retrouver la dépouille mortelle de Charles-Etienne Gudin de la Sablonnière, général d'Empire et de division, condisciple de Napoléon depuis l'école de Brienne, tombé à Smolensk, le 22 août 1812, sans avoir eu le temps de profiter de sa gloire : l'Empereur lui avait promis un bâton de maréchal, mais un boulet lui arrache la jambe gauche et lui fracasse l'autre mollet. La gangrène l'emporte en trois jours.
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+Les Russes ont vainement cherché sa sépulture. Malinowski, lui, explique qu'il suffit de se glisser dans la tête de Napoléon. Où enterre-t-on son ami, sinon en hauteur, en majesté, explique l'aventurier, quitte à réécrire un peu l'histoire l'Empereur n'avait pas d'amis. « Bonne chance à vous », lui glisse Poutine, de passage à Paris pour les cérémonies du 11 novembre 2018, en le prenant par le bras. Le jeune homme monte alors une équipe franco-russe d'une cinquantaine d'experts et d'archéologues. Et, le 10 juillet 2019, à Smolensk, il découvre un squelette sous les fondations d'une discothèque. « Retrouver le corps d'un général de 1,70 mètre au milieu du plus grand pays du monde, c'est mieux que gagner au Loto ! », dit amusé Malinowski.
+
+C'est là que Bruno Roger-Petit entre en scène. En juillet 2019, le directeur de la rédaction de Valeurs actuelles, Geoffroy Lejeune, proche de Marion Maréchal, lui présente l'ami Malinowski. « J'en touche un mot au président, se souvient Roger-Petit. Il me dit : ""Poursuis"". » Emmanuel Macron n'exige que la caution d'Hélène Carrère d'Encausse, secrétaire perpétuellede l'Académie française et tsarine de l'histoire russe en France. Malinowski se rend quai Conti pour lui demander un courrier qui soulignerait l'importance historique du général. Entre la russophile aux bonnes manières et l'aventurier baraqué, le courant passe. Elle : « Je n'avais pas la moindre idée de qui était Gudin, mais ça m'a amusée. J'ai trouvé ça romantique, ce garçon qui a tout seul créé ce général et en a fait un personnage. » Lui : « La dame, c'est la classe, la superclasse, raconte Malinowski. Et là, j'en profite pour lui demander : ""Vous pourriez faire la préface de mon bouquin ?"" Elle ne pouvait plus vraiment dire non. »
+
+Affolement au Quai d'Orsay
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+L'académicienne sait où elle va. « J'ai travaillé sur trois siècles de relations franco-russes, je sais l'importance de ces petits cailloux qu'on sème sur le chemin des relations entre deux pays. » Avant de prendre congé, Malinowski la supplie de lui dédicacer l'un de ses livres, elle accepte de bon coeur. « Je le sors de mon sac, et là, elle me dit : ""Ah non, ça, c'est pas moi."" J'avais rendez-vous juste après avec Le Pen, je m'étais gouré de sac, c'était les Mémoires du vieux ! » Malinowski en rigole encore. « Je me suis dit, c'est pas vrai, toi, t'es Pierre Richard ! »
+
+En plus diplomate. Le 10 août 2019, Carrère d'Encausse écrit au chef de l'Etat pour saluer cette « découverte archéologique et historique majeure. Elle souligne qu'un hommage avec Vladimir Poutine serait « un geste symbolique fort pour nos deux pays. Fort de l'aval de l'Académie, Bruno Roger-Petit (« BRP ») aide à authentifier le corps, en France, grâce à l'ADN, et introduit son héros chez Patrick Strzoda, le directeur de cabinet du président. Malinowski lui présente à son tour « quelques personnes », dont un copain de Depardieu, dit-il avec frime auprès de ses interlocuteurs. Au Quai d'Orsay, certains s'affolent : comment peut-on laisser entrer un type pareil à l'Elysée ?
+
+Mais Roger-Petit, imperturbable, pousse son protégé. Certes, « le personnage est controversé puisqu'il a été attaché parlementaire de Jean-Marie Le Pen, très ""proche"" de Marion Maréchal et impliqué dans l'affaire ""Air Cocaïne"" », écrit, le 15 novembre 2019, le conseiller, dans une note à Emmanuel Macron, dont Le Monde a eu connaissance. Mais « sa personne ne doit pas constituer un problème. D'ailleurs, relève « BRP », « la presse française (...) n'évoque même plus le passé de l'intéressé.
+
+Une cérémonie « symbolique et grandiose », en mai 2021, avec le président russe « permettrait de trianguler avantageusement les positions de tous [ses] adversaires qui se réclament de l'exemple Poutine, insiste le conseiller, les obligeant à saluer l'initiative. Il prévoit au passage des manifestations culturelles, en excluant prudemment « tous les membres du Rassemblement national et même Eric Zemmour. L'amiral Bernard Rogel, alors chef d'état-major particulier du président, réserve pour le général le dernier tombeau libre aux Invalides, « à côté du maréchal Leclerc et de Rouget de l'Isle, l'auteur de La Marseillaise. Excusez du peu », se félicite aujourd'hui Bruno Roger-Petit.
+
+Depuis, le Covid-19 et l'empoisonnement de l'opposant Alexeï Navalny ont jeté un froid dans les relations franco-russes, mais ni « BRP » ni Malinowski n'ont renoncé à leur grande affaire. « L'hypothèse d'une cérémonie de retour des restes du général Gudin est toujours d'actualité. Avec Poutine, ce serait idéal », assure l'Elysée. Malinowski a demandé un hymne au compositeur Vangelis et imagine déjà une haie d'honneur de grognards sur le pont Alexandre-III. « J'ai tout livré clé en main à l'Elysée, insiste-t-il. Ils vont avoir une trique dans le froc ! Ça va être énorme Enfin, si personne ne boit du Novitchok d'ici à mai. »",0
+France,"Il s'agit donc bien d'une guerre. Et
+pour remporter cette interminable
+bataille contre le Covid-19, dont le
+dernier variant, Omicron, affiche des
+taux de contagiosité affolants, obligeant
+certains de nos voisins à reconfiner leur
+population, Emmanuel Macron est prêt
+à ouvrir un nouveau front. En annonçant, vendredi 17 décembre, que le
+gouvernement déposerait le 5 janvier un
+projet de loi visant à transformer le «
+passe sanitaire » en « passe vaccinal »,
+le premier ministre, Jean Castex, l'a admis : une lutte s'engage pour tenter de
+faire plier les 5 millions de Français éligibles à la vaccination qui refusent toujours de passer à l'acte.
+Sans vaccin, ces derniers ne pourront
+plus, une fois la loi promulguée, c'està-dire fin janvier, selon les prévisions
+de l'exécutif, se rendre dans les bars,
+les cafés, les restaurants, les théâtres, les
+cinémas, puisque le test anti-Covid-19
+ne fera plus office de sésame. « C'est
+simple, c'est limpide, c'est assumé, nous
+voulons que les Français se fassent vacciner » , a dit le ministre de la santé,
+Olivier Véran, samedi sur France Inter.
+Après avoir assuré que le passe ne s'appliquerait pas aux activités du quotidien,
+pour finalement décider du contraire,
+l'exécutif revient donc sur ses engagements. Il y a un an tout juste, M. Véran
+expliquait au journal télévisé de TF1
+que la « vaccination contre le coronavirus ne sera [it] pas obligatoire, ni
+pour prendre un transport en commun,
+ni pour rentrer dans un restaurant » . La
+vaccination obligatoire, hier exclue, est
+elle aussi aujourd'hui envisagée. Lors de
+son entretien télévisé sur TF1 et LCI,
+mercredi 15 décembre, le chef de l'Etat a
+averti que la question n'était plus taboue.
+Mieux, « le passe vaccinal est une forme
+déguisée d'obligation vaccinale, mais
+c'est plus efficace » , a reconnu Olivier
+Véran, samedi 18 décembre, en répondant aux questions du média en ligne
+Brut, ajoutant : « On n'a plus le choix » .
+« Dictature sanitaire »
+Un revirement directement lié à la «
+lame de fond » , selon les mots d'Olivier
+Véran, du variant Omicron, qui se
+propage en Europe comme une traînée
+de poudre. Après avoir réussi à affronter
+la quatrième vague de la pandémie sans
+couvre-feux ni fermetures de magasins
+ou de restaurants, l'exécutif, déjà inquiet
+de la puissance « fulgurante » de la
+cinquième vague liée au variant Delta,
+redouted'être pris de court par Omicron.
+Le passe vaccinal, en stimulant la primovaccination mais aussi les rappels,
+offre, selon l'exécutif, l'espoir d'éviter le
+recours à des mesures contraignant l'activité économique, voire à des confine-ments, comme c'est le cas aux Pays-Bas
+depuis dimanche soir. Avec le passe vaccinal, seuls les non-vaccinés seront, de
+facto, confinés.
+A quatre mois de l'élection présidentielle, dans laquelle il pourrait jouer sa
+réélection, le chef de l'Etat semble ainsi
+mettre à exécution l'une de ses expressions favorites : « prendre son risque » ,
+quitte à polariser une société qu'il sait «
+fatiguée » . « Ouvrir la voie à une radicalisation à quelques mois des élections,
+est-ce bien raisonnable ? » , interroge
+Aurélien Taché, député du Val-d'Oise,
+ancien membre du parti présidentiel La
+République en marche (LRM), passé
+chez Europe Ecologie-Les Verts
+(EELV).
+De fait, quelques heures après l'annonce
+du passe vaccinal, une nouvelle manifestation antipasse était organisée,
+samedi, tandis que sur les réseaux sociaux fleurissaient les mots-clés « dictature sanitaire » , « résistance » ou «
+désobéissance civile » . Une fronde relayée par une partie des candidats à la
+présidentielle. A l'extrême droite, Eric
+Zemmour fustigeait sur Twitter une décision dont l'objectif caché serait d' « instaurer une lutte des classes vaccinale,
+afin d'empêcher les Français de s'intéresser aux sujets sur lesquels Emmanuel Macron est en difficulté » .
+« L'opinion est de notre côté »
+Depuis Mayotte, Marine Le Pen, qui fait
+campagne pour le Rassemblement national avec le slogan « Libertés, libertés
+chéries », a, elle, dénoncé une mesure
+qui va « toujours dans le sens (...) d'une
+perte de plus en plus lourde de nos libertés individuelles », évoquant la menace « de mort sociale » des non-vaccinés. Tandis qu'à la gauche de la
+gauche, Jean-Luc Mélenchon, candidat
+de La France insoumise, parlait d'une
+« erreur » du gouvernement, qui, selon
+lui, n'a recours « qu'à des méthodes brutales pour essayer de régler un problème » .
+Au sein de l'exécutif, on le concède, ce
+choix comporte « un risque politique »
+. Mais au regard de l'évolution de la
+pandémie, la possibilité de se laisser
+déborder par le virus semblait pire. «
+L'opinion est de notre côté » , veut-on
+croire au gouvernement. De fait, si, au
+démarrage de la pandémie, seule une
+minorité de Français était favorable à la
+vaccination, près de 80 % de la population s'est laissé convaincre en recevant
+au moins une injection. Le passe vaccinal, qui semblait encore inacceptable il
+y a quelques mois, est devenu envisageable. « Nous venons de loin, Mauricette
+est loin » , a commenté M. Véran, sur
+France Inter, évoquant les débuts poussifs de la campagne de vaccination et les
+moqueries accompagnant la première
+Française vaccinée en janvier, Mauricette.
+En endossant le rôle d'un chef d'Etat
+protecteur, Emmanuel Macron pourrait
+même, selon certains, profiter de ce contexte sanitaire dégradé. « On n'est plus,
+à ce stade, dans une société qui cherche
+à rendre le gouvernement coupable. S'il
+y a un bouc émissaire demain, ce seront
+les ""antivax"" » , estime Frédéric Dabi,
+directeur général de l'institut de
+sondages IFOP, soulignant que cette
+frange de la population ne correspond
+pas à l'électorat macroniste.
+Certes, le chef de l'Etat reste la cible
+d'attaques récurrentes sur l'état des hôpitaux et le manque de lits et de personnels soignants en réanimation. Au sein
+du parti Les Républicains (LR), le sénateur de Vendée Bruno Retailleau ne
+manque pas, d'ailleurs, de souligner « le
+manque d'anticipation » du gouvernement à ce sujet.
+Mais l'exécutif critique le manque de cohérence de la droite. En soulignant, par
+exemple, que Valérie Pécresse, la candidate (LR) à la présidentielle, qui avait
+suggéré un confinement limité aux seuls
+non-vaccinés, propose de réduire de 200
+000 le nombre de fonctionnaires en
+France. Interrogée par TF1, samedi, la
+rivale d'Emmanuel Macron qui se
+revendique « un tiers Thatcher, deux
+tiers Merkel » a préféré se projeter sur le
+coup d'après. « Ce que je demande, c'est
+préparer la rentrée. Préparer la rentrée,
+ça veut sans doute dire repousser d'une
+semaine la rentrée scolaire pour protéger les Français » , a-t-elle proposé.
+Une piste qui n'est « pas l'hypothèse
+privi légiée » pour freiner l'épidémie a
+indiqué le ministre de l'éducation, JeanMichel Blanquer, dimanche sur BFMTV. « L'école n'est pas une variable
+d'ajustement, elle est essentielle pour
+nos enfants et donc c'est la dernière
+chose à fermer », a-t-il estimé.",0
+France,"Cassandre Fristot, enseignante ex-membre du Front national (aujourd'hui Rassemblement national), qui avait brandi une pancarte antisémite lors d'une manifestation antipasse sanitaire début août, a été condamnée, mercredi 20 octobre, à six mois de prison avec sursis pour « provocation à la haine raciale » par le tribunal correctionnel de Metz. La femme de 34 ans a aussi été condamnée à verser entre un euro symbolique et 300 euros à huit des 13 organisations qui s'étaient constituées parties civiles, parmi lesquelles le CRIF, la Licra et SOS-Racisme",1
+France,"Peu importent les chiffres, c'est l'étendue du mouvement qui frappe. En ce samedi 14 août, cinquième jour de manifestation nationale contre le passe sanitaire, la mobilisation a été en léger recul 215 000 manifestants recensés par le ministère de l'intérieur, contre 237 000 la semaine précédente mais elle reste aussi forte qu'inédite en un week-end de 15 août. Quelque 217 manifestations ont été recensées dans l'ensemble de l'Hexagone, dont trois cortèges à Paris ayant rassemblé 14 000 personnes. L'exécutif se trouve désormais face à un phénomène enraciné qui semble devoir s'inscrire dans la durée. Les manifestants sont suffisamment confiants pour se donner rendez-vous pour un grand rassemblement le 4 septembre. Cette opposition hétéroclite complique les prochaines semaines du gouvernement, dont la rentrée aura réellement lieu lors du conseil des ministres, mercredi 25 août. Dimanche, les principaux responsables politiques macronistes, pour la plupart en vacances, n'ont pas commenté officiellement ces rassemblements. Plutôt que de surréagir, l'Elysée et Matignon préfèrent se concentrer sur l'objectif des 50 millions de vaccinés à la fin du mois d'août, en mettant en avant la situation en Guadeloupe et en Martinique, dont la population sousvaccinée est très durement touchée par le variant Delta. Et, comme depuis le début du mouvement, l'exécutif met en avant la somme des personnes ayant déjà reçu une ou deux doses, cette « vaste majorité silencieuse » , pour reprendre les termes du porte-parole, Gabriel Attal, qui « ne cédera pas un iota aux intimidations, aux attaques, aux insultes » . « 400 000 à 500 000 vaccinés par jour, c'est aussi une dynamique à entendre » , souligne un proche d'Emmanuel Macron. « Les mobilisations sont un droit mais encore une fois elles restent minoritaires et finiront bien par s'essouffler » , ajoute un conseiller de l'exécutif. Certes, la porte reste ouverte au « dialogue » , assure-t-on au sommet de l'Etat, mais « sans compromission » , rappelant la présence d'affiches antisémites et de violences sporadiques dans les défilés parmi la foule des « hésitants » et « dubitatifs » face au vaccin. Soutien minoritaire
+Le président de la République, qui ne
+devrait pas réunir de nouveau conseil
+de défense sanitaire mercredi 18 août,
+préfère s'atteler, selon son entourage, à
+la gestion de la crise sanitaire dans les
+outre-mer et en métropole 1 852
+malades occupaient, dimanche, les services de réanimation des hôpitaux,
+chiffre le plus élevé depuis le début de
+la quatrième vague. L'objectif de 50 millions de personnes vaccinées fin août,
+argue-t-on, doit permettre de protéger 86
+% de la population éligible. De quoi se
+rapprocher de l'objectif d'une vaccination de 90 % de l'ensemble de la population émis par Alain Fischer, le « M. Vaccin » de l'exécutif.
+Le gouvernement devra ensuite préparer
+la rentrée des élèves et expliquer notamment la présence de barnums à proximité des établissements scolaires afin d'y
+vacciner les plus de 12 ans, une perspective qui inquiète certains manifestants.
+Face à ce dossier épineux, un proche de
+M. Macron souligne que les jeunes sont
+particulièrement touchés et cite le nombre de 48 enfants de moins de 10 ans
+hospitalisés en ce moment.
+Contrairement au début du mouvement
+des « gilets jaunes » à l'automne 2018,
+Emmanuel Macron et son gouvernement savent que le soutien à ces manifestations est pour le moment minoritaire. Selon un sondage de l'IFOP pour
+LeJDD, publié dimanche 15 août, 34 %
+des personnes interrogées approuvent
+les défilés anti-passe.
+L'objectif de l'exécutif est donc plutôt de
+continuer à faire de la pédagogie en s'appuyant sur la majorité des Français (72
+% des sondés sont favorables à la vaccination et 60 % voient le passe comme
+une « façon de responsabiliser ceux qui
+ne veulent pas être vaccinés », selon la
+même enquête de l'IFOP). Reste que
+cette contestation touche un public très
+divers et toutes les catégories d'agglomérations. Cette dispersion sur l'ensemble du territoire est le premier motif
+d'inquiétude de l'exécutif confronté à un
+phénomène national.
+On a aussi bien défilé dans les capitales
+régionales (Strasbourg, Nantes, Marseille, Bordeaux, Montpellier, Lille, Lyon, Toulouse, Nice), où le nombre de
+manifestants a diminué sauf à Bordeaux,
+probablement en raison des vacances,
+que dans les villes moyennes (Caen, Valence, Aix-en-Provence, Chambéry,
+Bayonne, Annecy, Troyes, Amiens, Perpignan, Mulhouse, Pau, Nîmes, etc.) ou
+les petites villes (Bourg-en-Bresse,
+Villefranche-sur-Saône, Bergerac, Foix,
+Le-Puy-en-Velay, etc.) qui ont connu,
+proportionnellement, la mobilisation la
+plus forte. De nouvelles villes comme
+Morlaix et Lannion, en Bretagne, sont
+entrées dans la contestation du passe
+sanitaire, en vigueur depuis le lundi 9
+août. Une manifestation a aussi eu lieu à
+Saint-Pierre de La Réunion.
+Dans le sud-est de la France, les défilés
+sont restés importants avec un total de
+près de 50 000 manifestants, malgré une
+température caniculaire et la proximité
+du 15 août. Parti du Vieux-Port à 14
+heures, le défilé marseillais a réuni 6
+000 personnes, comme à Nice, selon la
+préfecture de police des Bouches-duRhône. Un chiffre stable. A Aix-enProvence, 2 500 manifestants ont défilé
+le matin. Avec 22 000 personnes, un
+record national, Toulon reste la place
+forte de la contestation, comme c'est le
+cas depuis cinq semaines.
+« Touchez pas à nos enfants »
+Deuxième sujet d'inquiétude pour le
+gouvernement, la montée en puissance
+du thème de la vaccination des enfants
+dans les cortèges. A Paris, plusieurs
+pancartes de manifestants venus en
+famille y étaient consacrées : « Enfants
+en colère privés de loisirs et de liberté.
+Merci Macron ! » Le Monde a rencontré
+plusieurs enseignants dans le cortège.
+« Le 12 juillet a été une cassure pour
+moi, explique celle qui se présente
+comme Sidonie, 47 ans, professeure
+d'histoire-géographie dans un lycée des
+Hauts-de-Seine. C'est la goutte d'eau qui
+a fait déborder le vase. J'en ai assez des
+mensonges de dirigeants qui disent une
+chose puis son contraire sans même
+s'excuser ou reconnaître qu'ils se sont
+trompés. » Elle brandit une pancarte
+reprenant une citation de Machiavel : «
+Celui qui contrôle la peur des gens devient maître de leur âme .
+« On a créé deux catégories de citoyens,
+ajoute-elle. Cela va être pareil à l'école.
+[Le ministre de l'éducation, JeanMichel] Blanquer parle d'évincer les
+élèves non vaccinés si un cas de Covid
+se déclare. Les élèves vont en jouer bien
+sûr. Rien n'est prêt, nous n'avons reçu
+aucune instruction. »
+Sarah, 36 ans, enseigne les arts plastiques en primaire. Elle dépend de la
+Ville de Paris et non du ministère de
+l'éducation. « Je me suis fait vacciner
+en panique peu après l'annonce du passe
+sanitaire. Maintenant, je le regrette. J'aurais préféré avoir du temps, y aller par
+moi-même sans me sentir forcée. J'ai
+droit au passe mais je ne veux pas
+l'utiliser. C'est injuste par rapport à ceux
+qui ne l'ont pas. »
+Dans le cortège marseillais aussi, la
+question des enfants revient souvent : « Je suis là pour dénoncer toutes ces décisions prises sans tenir compte de l'avis
+du peuple », s'insurge Myria, 53 ans, qui
+travaille dans le secteur de la petite enfance. « L'an dernier, j'ai vu des minots
+attraper le Covid. Une semaine après, ils
+étaient de retour comme pour un petit
+rhume. A quoi cela sert de les vacciner
+? », poursuit-elle en agitant une pancarte
+« Touchez pas à nos enfants . A deux semaines et demie de la rentrée scolaire, le
+sujet s'annonce explosif.
+Troisième motif d'inquiétude : la convergence des luttes. Le cortège parisien
+de samedi, structuré par une épine dorsale de « gilets jaunes », rassemblait des
+personnes de tous horizons, dont beaucoup de primo-manifestants. Julien, un
+Parisien de 42 ans qui « travaille, ou
+plutôt est au chômage depuis deux ans,
+dans l'événementiel et le cinéma »,
+n'avait pas manifesté depuis l'âge de 15
+ans : « Je n'accepte pas d'être traité de
+complotiste parce que je refuse un vaccin en phase expérimentale jusqu'en
+2023. Et encore moins de me voir interdire de travailler, priver de monter dans
+un train ou d'entrer dans un café. » Jules
+a 17 ans et vient de réussir son bac. A
+la rentrée, il étudiera dans une prépa scientifique huppée : « Ce qui m'inquiète,
+c'est la surveillance numérique. On n'est
+pas encore en dictature, mais la France
+devient de plus en plus autoritaire. Demain, qui contrôlera-t-on ? Qui sera exclu ? »
+Refus d'être traité d'antivax
+Parallèlement, les soignants voient se
+rapprocher l'échéance de la première
+dose obligatoire avant le 15 septembre,
+sous peine d'être sans emploi. A Marseille, Valérie Kempynck, infirmière en
+service psychiatrique à Arles, est venue,
+vêtue d'un gilet blanc comme ses camarades du syndicat SUD-Santé, pour
+dénoncer « les contraintes que l'on fait
+peser sur les soignants . « A Arles, 60
+% du personnel est vacciné. Il en reste
+donc 40 %. On ne pourra pas faire tourner l'hôpital sans eux », prévient Julia
+Pereira, secrétaire départementale SUDSanté. « Macron est revenu en arrière
+sur le contrôle technique des deuxroues, cela prouve que la mobilisation
+paye et ça renforce notre détermination.
+On ne lâchera rien », promet Kader Benayed, chargé des hôpitaux marseillais.
+Contrairement aux défilés de « gilets
+jaunes », le cortège parisien de samedi
+comptait nombre de jeunes de banlieue
+et issus de l'immigration. Rabah travaille à l'accueil du public dans une municipalité de Seine-Saint-Denis. Il craint
+d'être obligé de se vacciner : « La peur
+c'est humain, ça ne sert à rien d'obliger
+les gens. » A côté de lui, défilaient des
+nationalistes drapeau bleu blanc rouge,
+devant, un catholique avec un crucifix
+géant, derrière, une délégation CGT.
+La majorité des manifestants refuse
+d'être traitée d'antivax. C'est bien le
+passe sanitaire qui suscite le rejet
+unanime d'un public aussi divers. Et une
+haine viscérale envers Emmanuel
+Macron. Toujours selon l'enquête de
+l'IFOP, le soutien aux cortèges est plus
+élevé parmi les sympathisants de La
+France insoumise (61 %) et du Rassemblement national (RN) (49 %). Mais ce
+rejet ne se traduit pas par un soutien
+à Florian Philippot, ex-responsable du
+RN et fondateur du mouvement Les Patriotes, qui organisait sa manifestation,
+dans le sud de la capitale.
+« Jamais la France, dans son histoire, ne
+s'était autant mobilisée un week-end du
+15 août pour sa liberté », s'est félicité
+M. Philippot au micro, devant une foule
+acquise à sa cause. La manifestation se
+passe sans heurts, sauf quand le cortège
+croise le chemin de passants favorables
+à la vaccination et au passe. Les
+échanges se font houleux. Des insultes
+du type « collabo » fusent. « Ils sont
+aveuglés par le discours officiel, c'est
+désolant », regrette Patrick, qui refuse
+d'en dire plus sur son identité. Des soutiens d'Eric Zemmour profitent de l'occasion pour glisser quelques tracts du
+potentiel candidat à l'élection présidentielle de 2022.
+A Marseille, le sénateur RN Stéphane
+Ravier est l'un des rares élus présents
+ce samedi. « C'est une mobilisation importante en plein milieu du mois d'août.
+Cela annonce peut-être une rentrée de
+septembre chargée pour Macron », constate-t-il.",0
+France,"A jaccio correspondant - La
+funtana secca délivre toujours son modeste filet d'eau,
+autrefois abreuvoir de quelques brebis
+étiques. Mais, aujourd'hui, il n'y a plus
+trace de troupeau, pas plus que des sangliers qui passaient se désaltérer avant
+de filer dans lemaquis.
+A l'est d'Ajaccio, au lieu-dit Baléone,
+sur la commune de Sarrola-Carcopino
+(Corse-du-Sud), cette fontaine marque
+désormais l'entrée dans la zone de l'Atrium. Un autre monde. Un vaste ensemble
+sorti de terre entre 2016 et 2018, peuplé
+de 94 enseignes, d'un centre commercial
+Auchan et d'immeubles étalés sur 38
+hectares. Un investissement de 220 millions d'euros, porté par le groupe Patrick
+Rocca. Ce self-made-man, magnat de
+l'immobilier et des transports régnant
+sur 1 200 salariés il est le premier employeur privé de l'île , aime raconter
+l'histoire de ce nouveau bout de ville
+comme une épopée. La veille de l'ouverture, le soir du 7 novembre 2017, il
+avait mobilisé « 80 ouvriers pour construire à la hâte, en une nuit, le rondpoint menant à [s] a grande surface » .
+« L'enrobé fumait encore à l'aube avec
+la rosée », se souvient-il, quand les premiers véhicules se sont pressés vers le
+parking de 2 600 places.
+A 500 mètres à vol d'oiseau, un projet
+concurrent a vu le jourhuit mois plus
+tard. François Padrona, le patron du consortium qui possède la compagnie maritime Corsica Linea, a ouvert une autre
+zone commerciale, sous la bannière
+Leclerc cette fois. Un temple de la consommation érigé en marbre et en verre.
+Le promoteur avait même prévu un
+aquarium avec un requin, pour attirer
+le chaland, à la manière des émirats du
+Golfe. Face à la contestation, il s'est finalement ravisé et a opté pour des espèces exotiques moins bling-bling. C'est
+ici que son ami Nicolas Sarkozy, teint
+hâlé et chemise blanche, a choisi de
+commencer sa tournée nationale de
+dédicaces pour la sortie de son livre, Le
+Temps des tempêtes (L'Observatoire,
+2020) , devant une queue de 2 000 personnes. Les Ajacciens ont vite fait de résumer cette rivalité entre les deux centres : Auchan contre Leclerc, « Roccaland contre Dubaïleone .
+« Anonyme et impersonnel »
+Des magasins, des parkings, des rondspoints, bordés d'une batterie d'immeubleset d'autres à venir : en quelques
+années, Ajaccio, autour de Baléone,
+vient de connaître l'irruption brutale,
+dans son paysage, de la France périphérique. Comme ailleurs, comme partout. Une vague arrivée avec une
+trentaine d'annéesde retard, mais avec
+la force d'un tsunami d'enseignes.
+Jusqu'alors, la population insulaire allait
+volontiers à Marseille, dans la zone
+commerciale de Plan-de-Campagne,
+pour faire ses emplettes le temps d'un
+week-end. A présent, c'est vers Baléone
+que convergent camionnettes ou pickuprutilants des habitants du centre et du
+sud de l'île, ou même de Bastia.
+Le maire de Sarrola-Carcopino, Alexandre Sarrola (divers gauche), soutient
+mordicus ce nouvel ensemble, que certains décrivent plutôt comme une verrue
+ayant poussé à la porte d'Ajaccio. « Ce
+n'est pas une banlieue, mais un village
+rurbain », répond-il d'une formule osée.
+Aux critiques, il oppose ses chiffres :
+cette zone commerciale de 130 000
+mètres carrés, c'est « 450 entreprises et
+1 000 emplois » . La population, elle
+aussi, s'envole. Selon Antonin Bretel,
+chef de division à l'Insee Corse, la commune comptait environ 1 800 habitants
+en 1999. Un chiffre passé à 3 800 en
+2018. Le maire parle aujourd'hui de « 5
+000 habitants, si l'on considère les 990
+logements de l'Atrium, [dans les programmes immobiliers] les Terrasses et
+les Résidences du Parc » .
+Dans cette zone désormais hérissée de
+petits immeublesbicolores de huit
+étages, coincée entre la colline de la
+Confina et le Auchan, 35 % des appartements sont des logements sociaux, explique Audrey Zberro, 43 ans, responsable du service social de Sarrola-Carcopino. Elle y réside. Responsable des
+locataires, elle sait que l'endroit n'a pas
+très bonne réputation et regrette que le
+« mot ""social"" fasse peur », tout en
+dénonçant des incivilités quotidiennes
+dans la résidence, « presque une par
+jour » . « 2 500 personnes collées, c'est
+trop, d'autant qu'on est enclavés, sans
+ligne de bus », souligne-t-elle.
+Dans la loterie de l'attribution des logements sociaux, certains ont eu parfois
+de mauvaises surprises. Ainsi un surveillant de prison s'est-il retrouvé face à
+une famille dont un membre était détenu
+pour trafic de stupéfiants. Le plasticage
+de la porte du fonctionnaire de la pénitentiaire qui a déménagé depuis a
+achevé de ruiner les relations de bon
+voisinage.
+Dans l'ensemble, la vie est pourtant
+plutôt calme. « C'est anonyme et impersonnel, on ne connaît pas nos voisins
+», constate Isabelle Rocchetti, 42 ans,
+agente à La Poste. « Les incivilités du
+début ont été exagérées par les journalistes et elles ont diminué grâce à l'installation de caméras de surveillance
+dans la résidence », estime Romain (il
+ne souhaite pas donner son nom), 41
+ans, ancien policier de la BAC, à Paris,
+qui a habité dans ce quartier et « s'y sentait bien » .
+Comme lui, de 3 000 à 4 000 personnes
+débarquent dans l'île chaque année. La
+démographie corse a grimpé de 260 000
+habitants en 1999 à 343 000 aujourd'hui,
+selon les dernières estimations, et il faut
+trouver des moyens de loger tout le
+monde. « Six arrivants sur dix dans la
+communauté d'agglomération du pays
+ajaccien viennent des autres régions
+françaises et 46 % sont des actifs de 25
+à 45 ans » , détaille Antonin Bretel, de
+l'Insee.
+Les logements de l'Atrium, qui
+comptent un tiers de ménages pauvres,
+permettent d'absorber quelques-uns de
+ces nouveaux arrivants. Un quart de la
+population y a moins de 25 ans, contre
+14 % dans le centre-ville ajaccien. Il y
+a un an, une crèche interentreprises, Les
+Bêtises, a ouvert. Un signe de vitalité
+démographique. Avec ses « 50 berceaux
+et bientôt 70 », elle est l'une des plus
+importantes d'Ajaccio, selon son gérant,
+Arnaud Astegiani, 57 ans. « La moitié
+des parents sont originaires du continent, il y a un vrai turnover, et 18 %
+vivent sous le seuil de pauvreté, notamment des parents isolés », explique cet
+ancien instituteur. Les salariés de la
+crèche viennent aussi, parfois, du continent. « Nous avons des difficultés à recruter et parfois notre personnel a du
+mal à prononcer les prénoms corses »,
+s'amuse Mathilde Rossi, la directrice des
+Bêtises.
+« On ne veut pas être envahis »
+Ici, Mathilde Rossi, quadragénaire, dit
+ne pas avoir l'impression de vivre en
+banlieue . Romain, l'ex-policier parisien,
+préfère l'expression de « petite couronne
+d'Ajaccio . « Cette mixité devrait être
+un exemple », estime-t-il.Il souligne le «
+bon rapport qualité prix » de l'endroit.
+Et d'ajouter : « Vu les salaires en Corse,
+il y est difficile de se loger. » Avec un
+prix au mètre carré entre 2 800 et 3 300
+euros, pour les logements à la vente, la
+zone est accessible aux primo-accédants
+quand « le triangle d'or », dans le centre-ville, est hors d'atteinte.
+A Sarrola-Carcopino, on vote volontiers
+à droite toute. Le Front national y a fait
+un très bon score lors de la présidentielle
+de 2017, avec 39,04 % des voix pour
+Marine Le Pen au premier tour (contre
+14,71 % pour Emmanuel Macron). Au
+second tour, la candidate est restée
+largement en tête, avec 63,73 %. Dans
+les scrutins locaux, aux enjeux différents, les nationalistes se taillent la
+plus grosse part du gâteau. Julien Alligier, 38 ans, un artisan peintre venu de Marseille il y a vingt-quatre ans, ne
+s'étonne guère de ces résultats. « On ne
+parle plus français sur les chantiers
+corses, mais roumain, portugais ou
+tchèque », déplore-t-il . Il y a quatre ans,
+il dit avoir voté « Marine Le Pen au premier tour, mais pas au second .
+Immigration, sécurité : ces deux mots
+émaillent vite les conversations, à
+Baléone. Lucie Layrie, 40 ans,vendeuse
+dans une parfumerie dela zone, comprend la « montée du nationalisme . «
+Rien d'étonnant, juge cette femme
+venue de l'Eure en 2017, mais avec des
+origines corses. Les locaux ne peuvent
+plus acheter chez eux et, sur le littoral,
+il y a des constructions délirantes. » Et
+d'ajouter : « On ne veut pas être envahis,
+car après ce sera comme sur le continent, le laxisme, et ensuite on ne peut
+plus rien dire. » Elle rêve d'une immigrationavecdes règles plus strictes, «
+comme en Australie .
+L'est de la ville abrite aussi deux des
+trois mosquées que compte l'agglomération d'Ajaccio. Pour Miloud Mesghati,
+président local du conseil régional du
+culte musulman, l'intolérance se nourrit
+de l'air du temps du début de la campagne électorale pourla présidentielle. «
+On nous montre du doigt ! Regardez
+Zemmour à la télé, il n'a pas de projet,
+il dit juste "" immigration, sécurité "" »,
+se désole-t-il. La mosquée de Baléone
+a été, dès 2003, visée par un attentat
+revendiqué par une mystérieuse « armée
+chrétienne corse . En 2015, une
+dépouille de sanglier a été déposée à son
+entrée, accompagnée de tags de croix
+gammées.
+Cette même année, à Ajaccio, les incidents du quartier du Jardin de l'Empereur, de l'autre côté de la ville, ont
+marqué les esprits. A la suite de l'agression de pompiers, une partie de la population s'en était prise à certains immigrés, au cri d' « Arabi fora » (« les
+Arabes dehors »). Des familles ont
+voulu partir. Certaines ont atterri ici,
+dans les nouveaux immeubles construits
+à côté de la zone commerciale de l'Atrium. En dépit des incidents, Miloud Mesghati veut continuer à croire au vivreensemble et s'en tenir à ce credo : « Ici,
+il n'y a pas plus de racisme qu'ailleurs,
+pas moins. »",1
+France,"Peu importent les chiffres, c'est l'étendue du mouvement qui frappe. En ce samedi 14 août, cinquième jour de manifestation nationale contre le passe sanitaire, la mobilisation a été en léger recul 215 000 manifestants recensés par le ministère de l'intérieur, contre 237 000 la semaine précédente mais elle reste aussi forte qu'inédite en un week-end de 15 août. Quelque 217 manifestations ont été recensées dans l'ensemble de l'Hexagone, dont trois cortèges à Paris ayant rassemblé 14 000 personnes. L'exécutif se trouve désormais face à un phénomène enraciné qui semble devoir s'inscrire dans la durée. Les manifestants sont suffisamment confiants pour se donner rendez-vous pour un grand rassemblement le 4 septembre. Cette opposition hétéroclite complique les prochaines semaines du gouvernement, dont la rentrée aura réellement lieu lors du conseil des ministres, mercredi 25 août. Dimanche, les principaux responsables politiques macronistes, pour la plupart en vacances, n'ont pas commenté officiellement ces rassemblements. Plutôt que de surréagir, l'Elysée et Matignon préfèrent se concentrer sur l'objectif des 50 millions de vaccinés à la fin du mois d'août, en mettant en avant la situation en Guadeloupe et en Martinique, dont la population sousvaccinée est très durement touchée par le variant Delta. Et, comme depuis le début du mouvement, l'exécutif met en avant la somme des personnes ayant déjà reçu une ou deux doses, cette « vaste majorité silencieuse » , pour reprendre les termes du porte-parole, Gabriel Attal, qui « ne cédera pas un iota aux intimidations, aux attaques, aux insultes » . « 400 000 à 500 000 vaccinés par jour, c'est aussi une dynamique à entendre » , souligne un proche d'Emmanuel Macron. « Les mobilisations sont un droit mais encore une fois elles restent minoritaires et finiront bien par s'essouffler » , ajoute un conseiller de l'exécutif. Certes, la porte reste ouverte au « dialogue » , assure-t-on au sommet de l'Etat, mais « sans compromission » , rappelant la présence d'affiches antisémites et de violences sporadiques dans les défilés parmi la foule des « hésitants » et « dubitatifs » face au vaccin. Soutien minoritaire
+Le président de la République, qui ne
+devrait pas réunir de nouveau conseil
+de défense sanitaire mercredi 18 août,
+préfère s'atteler, selon son entourage, à
+la gestion de la crise sanitaire dans les
+outre-mer et en métropole 1 852
+malades occupaient, dimanche, les services de réanimation des hôpitaux,
+chiffre le plus élevé depuis le début de
+la quatrième vague. L'objectif de 50 millions de personnes vaccinées fin août,
+argue-t-on, doit permettre de protéger 86
+% de la population éligible. De quoi se
+rapprocher de l'objectif d'une vaccination de 90 % de l'ensemble de la population émis par Alain Fischer, le « M. Vaccin » de l'exécutif.
+Le gouvernement devra ensuite préparer
+la rentrée des élèves et expliquer notamment la présence de barnums à proximité des établissements scolaires afin d'y
+vacciner les plus de 12 ans, une perspective qui inquiète certains manifestants.
+Face à ce dossier épineux, un proche de
+M. Macron souligne que les jeunes sont
+particulièrement touchés et cite le nombre de 48 enfants de moins de 10 ans
+hospitalisés en ce moment.
+Contrairement au début du mouvement
+des « gilets jaunes » à l'automne 2018,
+Emmanuel Macron et son gouvernement savent que le soutien à ces manifestations est pour le moment minoritaire. Selon un sondage de l'IFOP pour
+LeJDD, publié dimanche 15 août, 34 %
+des personnes interrogées approuvent
+les défilés anti-passe.
+L'objectif de l'exécutif est donc plutôt de
+continuer à faire de la pédagogie en s'appuyant sur la majorité des Français (72
+% des sondés sont favorables à la vaccination et 60 % voient le passe comme
+une « façon de responsabiliser ceux qui
+ne veulent pas être vaccinés », selon la
+même enquête de l'IFOP). Reste que
+cette contestation touche un public très
+divers et toutes les catégories d'agglomérations. Cette dispersion sur l'ensemble du territoire est le premier motif
+d'inquiétude de l'exécutif confronté à un
+phénomène national.
+On a aussi bien défilé dans les capitales
+régionales (Strasbourg, Nantes, Marseille, Bordeaux, Montpellier, Lille, Lyon, Toulouse, Nice), où le nombre de
+manifestants a diminué sauf à Bordeaux,
+probablement en raison des vacances,
+que dans les villes moyennes (Caen, Valence, Aix-en-Provence, Chambéry,
+Bayonne, Annecy, Troyes, Amiens, Perpignan, Mulhouse, Pau, Nîmes, etc.) ou
+les petites villes (Bourg-en-Bresse,
+Villefranche-sur-Saône, Bergerac, Foix,
+Le-Puy-en-Velay, etc.) qui ont connu,
+proportionnellement, la mobilisation la
+plus forte. De nouvelles villes comme
+Morlaix et Lannion, en Bretagne, sont
+entrées dans la contestation du passe
+sanitaire, en vigueur depuis le lundi 9
+août. Une manifestation a aussi eu lieu à
+Saint-Pierre de La Réunion.
+Dans le sud-est de la France, les défilés
+sont restés importants avec un total de
+près de 50 000 manifestants, malgré une
+température caniculaire et la proximité
+du 15 août. Parti du Vieux-Port à 14
+heures, le défilé marseillais a réuni 6
+000 personnes, comme à Nice, selon la
+préfecture de police des Bouches-duRhône. Un chiffre stable. A Aix-enProvence, 2 500 manifestants ont défilé
+le matin. Avec 22 000 personnes, un
+record national, Toulon reste la place
+forte de la contestation, comme c'est le
+cas depuis cinq semaines.
+« Touchez pas à nos enfants »
+Deuxième sujet d'inquiétude pour le
+gouvernement, la montée en puissance
+du thème de la vaccination des enfants
+dans les cortèges. A Paris, plusieurs
+pancartes de manifestants venus en
+famille y étaient consacrées : « Enfants
+en colère privés de loisirs et de liberté.
+Merci Macron ! » Le Monde a rencontré
+plusieurs enseignants dans le cortège.
+« Le 12 juillet a été une cassure pour
+moi, explique celle qui se présente
+comme Sidonie, 47 ans, professeure
+d'histoire-géographie dans un lycée des
+Hauts-de-Seine. C'est la goutte d'eau qui
+a fait déborder le vase. J'en ai assez des
+mensonges de dirigeants qui disent une
+chose puis son contraire sans même
+s'excuser ou reconnaître qu'ils se sont
+trompés. » Elle brandit une pancarte
+reprenant une citation de Machiavel : «
+Celui qui contrôle la peur des gens devient maître de leur âme .
+« On a créé deux catégories de citoyens,
+ajoute-elle. Cela va être pareil à l'école.
+[Le ministre de l'éducation, JeanMichel] Blanquer parle d'évincer les
+élèves non vaccinés si un cas de Covid
+se déclare. Les élèves vont en jouer bien
+sûr. Rien n'est prêt, nous n'avons reçu
+aucune instruction. »
+Sarah, 36 ans, enseigne les arts plastiques en primaire. Elle dépend de la
+Ville de Paris et non du ministère de
+l'éducation. « Je me suis fait vacciner
+en panique peu après l'annonce du passe
+sanitaire. Maintenant, je le regrette. J'aurais préféré avoir du temps, y aller par
+moi-même sans me sentir forcée. J'ai
+droit au passe mais je ne veux pas
+l'utiliser. C'est injuste par rapport à ceux
+qui ne l'ont pas. »
+Dans le cortège marseillais aussi, la
+question des enfants revient souvent : « Je suis là pour dénoncer toutes ces décisions prises sans tenir compte de l'avis
+du peuple », s'insurge Myria, 53 ans, qui
+travaille dans le secteur de la petite enfance. « L'an dernier, j'ai vu des minots
+attraper le Covid. Une semaine après, ils
+étaient de retour comme pour un petit
+rhume. A quoi cela sert de les vacciner
+? », poursuit-elle en agitant une pancarte
+« Touchez pas à nos enfants . A deux semaines et demie de la rentrée scolaire, le
+sujet s'annonce explosif.
+Troisième motif d'inquiétude : la convergence des luttes. Le cortège parisien
+de samedi, structuré par une épine dorsale de « gilets jaunes », rassemblait des
+personnes de tous horizons, dont beaucoup de primo-manifestants. Julien, un
+Parisien de 42 ans qui « travaille, ou
+plutôt est au chômage depuis deux ans,
+dans l'événementiel et le cinéma »,
+n'avait pas manifesté depuis l'âge de 15
+ans : « Je n'accepte pas d'être traité de
+complotiste parce que je refuse un vaccin en phase expérimentale jusqu'en
+2023. Et encore moins de me voir interdire de travailler, priver de monter dans
+un train ou d'entrer dans un café. » Jules
+a 17 ans et vient de réussir son bac. A
+la rentrée, il étudiera dans une prépa scientifique huppée : « Ce qui m'inquiète,
+c'est la surveillance numérique. On n'est
+pas encore en dictature, mais la France
+devient de plus en plus autoritaire. Demain, qui contrôlera-t-on ? Qui sera exclu ? »
+Refus d'être traité d'antivax
+Parallèlement, les soignants voient se
+rapprocher l'échéance de la première
+dose obligatoire avant le 15 septembre,
+sous peine d'être sans emploi. A Marseille, Valérie Kempynck, infirmière en
+service psychiatrique à Arles, est venue,
+vêtue d'un gilet blanc comme ses camarades du syndicat SUD-Santé, pour
+dénoncer « les contraintes que l'on fait
+peser sur les soignants . « A Arles, 60
+% du personnel est vacciné. Il en reste
+donc 40 %. On ne pourra pas faire tourner l'hôpital sans eux », prévient Julia
+Pereira, secrétaire départementale SUDSanté. « Macron est revenu en arrière
+sur le contrôle technique des deuxroues, cela prouve que la mobilisation
+paye et ça renforce notre détermination.
+On ne lâchera rien », promet Kader Benayed, chargé des hôpitaux marseillais.
+Contrairement aux défilés de « gilets
+jaunes », le cortège parisien de samedi
+comptait nombre de jeunes de banlieue
+et issus de l'immigration. Rabah travaille à l'accueil du public dans une municipalité de Seine-Saint-Denis. Il craint
+d'être obligé de se vacciner : « La peur
+c'est humain, ça ne sert à rien d'obliger
+les gens. » A côté de lui, défilaient des
+nationalistes drapeau bleu blanc rouge,
+devant, un catholique avec un crucifix
+géant, derrière, une délégation CGT.
+La majorité des manifestants refuse
+d'être traitée d'antivax. C'est bien le
+passe sanitaire qui suscite le rejet
+unanime d'un public aussi divers. Et une
+haine viscérale envers Emmanuel
+Macron. Toujours selon l'enquête de
+l'IFOP, le soutien aux cortèges est plus
+élevé parmi les sympathisants de La
+France insoumise (61 %) et du Rassemblement national (RN) (49 %). Mais ce
+rejet ne se traduit pas par un soutien
+à Florian Philippot, ex-responsable du
+RN et fondateur du mouvement Les Patriotes, qui organisait sa manifestation,
+dans le sud de la capitale.
+« Jamais la France, dans son histoire, ne
+s'était autant mobilisée un week-end du
+15 août pour sa liberté », s'est félicité
+M. Philippot au micro, devant une foule
+acquise à sa cause. La manifestation se
+passe sans heurts, sauf quand le cortège
+croise le chemin de passants favorables
+à la vaccination et au passe. Les
+échanges se font houleux. Des insultes
+du type « collabo » fusent. « Ils sont
+aveuglés par le discours officiel, c'est
+désolant », regrette Patrick, qui refuse
+d'en dire plus sur son identité. Des soutiens d'Eric Zemmour profitent de l'occasion pour glisser quelques tracts du
+potentiel candidat à l'élection présidentielle de 2022.
+A Marseille, le sénateur RN Stéphane
+Ravier est l'un des rares élus présents
+ce samedi. « C'est une mobilisation importante en plein milieu du mois d'août.
+Cela annonce peut-être une rentrée de
+septembre chargée pour Macron », constate-t-il.",0
+France,"La crise sanitaire qui sévit
+depuis un an et demi oblige le
+pays à une réflexion approfondie sur la liberté. Le concept, inscrit
+dans la devise nationale, semblait aller
+de soi jusqu'à ce que, sous la contrainte
+d'une quatrième vague épidémique, le
+gouvernement soumette au Parlement
+un projet de loi étendant le passe sanitaire et rendant obligatoire la vaccination pour les soignants, les sapeurspompiers et les professionnels au contact des personnes âgées. Le texte, adopté dimanche 25 juillet par le Parlement,
+soulève depuis une semaine des débats
+passionnés entre défenseurs irréductibles de la liberté individuelle et
+partisans d'un civisme sanitaire qui
+passe par l'amputation temporaire de
+certaines libertés individuelles.
+Les dispositions qui ont mis le feu aux
+poudres sont loin d'être anodines : pour
+pousser les plus rétifs à se faire vacciner,
+le gouvernement s'est résolu à opérer
+une discrimination entre ceux qui ont
+reçu leur dose et ceux qui ne l'ont pas
+encore réclamée, au prix d'un contrôle
+sanitaire dans les bars et restaurants,
+foires et salons, transports publics (pour
+les longs trajets) et établissements de
+santé. Au moins, quatre droits se trouvent ainsi amputés : la liberté d'aller et
+venir, la liberté de conscience, le droit
+de refus de se soumettre à un traitement,
+la protection de la vie privée et des données personnelles de santé. Cela fait
+beaucoup au pays des droits de
+l'homme.
+Au Parlement, deux partis, La France insoumise et le Rassemblement national,
+se sont faits les défenseurs irréductibles
+de la liberté individuelle en accusant le
+passe sanitaire d'être le vecteur d'une
+politique « autoritaire et arbitraire » conduisant à « une société de contrôle et
+de contraintes . Les autres partis ont,
+en revanche, admis avec plus ou moins
+d'allant qu'une amputation de la liberté
+individuelle était devenue, à ce stade,
+nécessaire pour viser l'immunité collective. Hostile au passe sanitaire, le PS a
+préconisé comme alternative la vaccination obligatoire, qui est une mesure encore plus coercitive. Quant à la droite,
+son unique souci a été de trouver le
+meilleur équilibre possible entre contrainte sanitaire et préservation des libertés individuelles.
+Au terme d'un compromis fructueux entre députés, s��nateurs et gouvernement,
+la durée de l'état d'urgence sanitaire a été
+raccourcie, le passe sanitaire a été supprimé dans les centres commerciaux, de
+même que la possibilité de licencier des
+employés réfractaires à la vaccination.
+C'était l'une des dispositions les plus
+controversées du texte.
+Le débat s'est cependant prolongé dans
+la rue, où plus de 160 000 manifestants
+ont de nouveau défilé, samedi 24 juillet,
+pour dénoncer une prétendue « dictature
+sanitaire . La coalition, hétéroclite,
+rassemblait des réfractaires à la vaccination et d'irréductibles opposants à Emmanuel Macron. C'est à elle que le président de la République s'est adressé, le
+lendemain, sous la forme d'une sévère  mise au point : « La liberté où je ne dois
+rien à personne n'existe pas », a asséné
+le chef de l'Etat,en dénonçant l' « irresponsabilité » et l' « égoïsme » de ceux
+qui, au nom de la préservation de leur
+liberté personnelle, prennent le risque de
+propager le virus ou d'engorger les hôpitaux.
+Ce nécessaire recadrage valait leçon de
+civisme, au moment où l'individualisme
+forcené de quelques-uns compromet la
+possibilité d'une sortie rapide de
+l'épidémie. Il suppose en contrepartie
+que le gouvernement ait pleinement
+conscience des limites à ne pas franchir
+: les contraintes qui vont s'exercer sur
+les individus doivent rester strictement
+proportionnées à l'urgence sanitaire,
+soumises au contrôle des juges et limitées dans le temps. Faute de quoi les
+défenseurs de la liberté auront légitimement raison de vouloir résister.",0
+France,"Il n'y aura pas, cette année, de trêve
+estivale. Confronté à la quatrième
+vague épidémique, l'exécutif veut
+éviter l'effet de relâchement qui s'était
+produit l'année dernière. Les conseils
+des ministres sont suspendus, comme il
+est d'usage, mais le gouvernement reste
+sur le qui-vive. Emmanuel Macron
+prend ses quartiers d'été à Brégançon
+(Var), mais un conseil de défense sanitaire est prévu mi-août pour faire le
+point. Depuis un an et demi, l'épidémie
+dicte l'agenda et soumet les acteurs politiques à sa loi. Difficile d'imaginer que
+la France élira un nouveau président de
+la République dans moins de neuf mois,
+tant le débat public est anesthésié par les
+rebondissements de la crise sanitaire.
+A ce stade, trois impacts majeurs peuvent être détectés. Le premier porte sur
+le contenu des politiques menées et des
+réformes annoncées. Tout ce qui a pour
+effet de créer des tensions supplémentaires dans un pays fatigué et tendu est
+différé. Coup sur coup, le gouvernement
+a repoussé la réforme des retraites, qu'il
+envisageait de reprendre sous une forme
+nouvelle, et celle d'EDF, qui faisait l'objet de discussions tendues avec Bruxelles, sous le regard hostile des syndicats. Dans l'immédiat, la priorité est
+donnée à la protection des Français. A la
+rentrée, l'accent sera mis sur la réindustrialisation du pays, à travers le lancement d'un nouveau plan d'investissements. Son montant sera sans doute contesté, pas son inspiration : la reconquête
+de la souveraineté est un thème éminemment consensuel.
+Le deuxième effet concerne l'opposition, obligée de composer entre sa
+volonté d'en découdre et l'état d'esprit
+des Français, peu disposés aux joutes
+politiciennes. Ce qu'il se passe à droite
+est symptomatique du climat ambiant.
+Dans la foulée des élections régionales,
+trois prétendants déclarés à la présidentielle, Xavier Bertrand, Valérie Pécresse
+et Philippe Juvin, tentent de se démarquer en soulignant les failles d'Emmanuel Macron et de son gouvernement. Cependant, lorsque la majorité sénatoriale de droite a dû se prononcer,
+la semaine dernière, sur la vaccination
+obligatoire des soignants et l'extension
+du passe sanitaire, elle a choisi d'être
+constructive, parce qu'elle était consciente qu'une opposition frontale, en
+pleine reprise de l'épidémie, ne serait
+pas comprise.
+Le troisième effet a trait à la contestation
+de rue, récurrente sous le quinquennat
+Macron. Les fortes pressions vaccinales
+exercées par le président pour tenter
+d'atteindre l'immunité collective ont eu
+pour effet de créer une nouvelle catégorie de contestataires : les antivax, qui
+appellent à de nouveaux défilés, samedi
+31 juillet, en dénonçant une prétendue
+« dictature sanitaire . La crainte de voir
+ressurgir la violence, le risque d'une possible jonction avec ce qu'il reste du mouvement des « gilets jaunes » ont poussé
+Emmanuel Macron à durcir le ton très tôt. Cette fois, en effet, le chef de l'Etat
+peut s'appuyer sur une majorité silencieuse acquise au vaccin. Pour La
+France insoumise comme pour le
+Rassemblement national, relayer cette
+contestation est tentant, mais pas forcément payant, dans la mesure où le mouvement est beaucoup moins compris que
+les précédentes protestations.
+Tout se passe comme si, devant la gravité de la situation, un minimum d'unité
+politique était requis, à l'instar de ce qui
+s'��tait produit lors de la sortie de la seconde guerre mondiale. Certes, on est très
+loin de l'esprit du Conseil national de
+la résistance, mais force est de constater
+que la plupart des décisions
+économiques et sociales prises depuis
+un an et demi sont peu sujettes à débat.
+Tout le monde, à commencer par l'exécutif, a dû y mettre du sien.",0
+France,"La pression n'est pas maximale, mais elle a tendance à se raffermir. De quoi inviter le gouvernement à rester sur ses gardes. Pour sa troisième journée de mobilisation, samedi 31 juillet, le mouvement contre le passe sanitaire a réuni plus de 200 000 personnes dans toute la France, selon le ministère de l'intérieur. Un chiffre qui a presque doublé en deux semaines, puisque le nombre de manifestants recensés le 17 juillet était de 110 000. Une gageure en plein coeur de l'été.
+
+De plus en plus virulents à l'égard d'Emmanuel Macron, les anti-passe sanitaire également très remontés contre la vaccination obligatoire des soignants bénéficient du soutien de 40 % des Français, selon un sondage Harris Interactive, diffusé par LCI vendredi. Là encore, ce socle tend à se consolider : le chiffre était de 35 % le 25 juillet, à en croire une enquête de l'IFOP pour Le Journal du dimanche. Il reste sans commune mesure avec celui enregistré par les « gilets jaunes » à leurs débuts, à l'automne 2018, qui s'appuyaient alors sur plus de 70 % d'opinions favorables.
+
+Soutien de Mélenchon et Le Pen
+
+Pour un certain nombre de ténors de l'opposition en particulier à l'extrême droite ou au sein de la gauche radicale , la tentation est grande néanmoins de chercher à mettre en difficulté le chef de l'Etat. Marine Le Pen et Jean-Luc Mélenchon ont ainsi adressé leur soutien aux manifestants, l'occasion de parler à leurs bases électorales respectives tout en cherchant à masquer leur absence des cortèges.
+
+« Le gouvernement doit entendre la légitime inquiétude exprimée tant sur l'efficacité que sur les atteintes à la liberté et à l'égalité que suscite le passe sanitaire. Il est encore temps de faire marche arrière », a affirmé sur Twitter la présidente du Rassemblement national. De son côté, le chef de file de La France insoumise, dont 69 % des sympathisants soutiennent le mouvement selon Harris Interactive, a prévenu que ces marches « doivent être comprises et respectées. « Le passe sanitaire est une fausse bonne idée. Un contrôle généralisé absurde, incohérent et dangereux par l'illusion de protection qu'il répand », a estimé M. Mélenchon dans un tweet.
+
+Pour sa part, l'exécutif n'en est pas encore à tirer le signal d'alarme. Les troupes macronistes se sentent soutenues par la majorité silencieuse des Français qui se pressent dans les centres de vaccination plus de 62 % de la population avait reçu, le 31 juillet, au moins une dose de vaccin. « 200 000 manifestants aux motivations multiples, 500 000 vaccinés le même jour, et 8,5 millions de premières injections en juillet... Il n'y a pas photo ! », défend le porte-parole de La République en marche (LRM), Roland Lescure.
+
+Certains membres du gouvernement misent même sur les débordements enregistrés lors des manifestations pour tenter de marginaliser le mouvement, qualifié de « radical » et d' « extrémiste » au sommet de l'Etat. « Leur projet ? Le chaos. Leur cible ? Ceux qui nous protègent. Leur méthode ? L'intimidation, la violence. A ceux-là, nous ne céderons rien », a ainsi dénoncé sur Twitter le porte-parole du gouvernement, Gabriel Attal, après la diffusion par le quotidien régional Midi libre d'images de manifestants s'en prenant à un pharmacien qui réalisait des tests anti-Covid-19 dans les rues de Montpellier.
+
+Cette stratégie de la diabolisation n'est pas partagée par tout le monde au sein de la Macronie, par crainte de réalimenter les procès en arrogance contre le chef de l'Etat. « Il y a des citoyens sincèrement engagés dans une lutte contre les vaccins, contre les passes sanitaires. Certains peuvent, d'ailleurs, être pour les vaccins, mais contre le passe sanitaire », relevait, vendredi dans Le Parisien, le ministre de l'intérieur, Gérald Darmanin, selon qui, « dans la très grande majorité des cas », les marches se sont « bien [passées]. « Les débordements restent minoritaires, souligne-t-on au ministère, place Beauvau. Il faut faire le distinguo entre la majorité des manifestants, qui expriment une opinion, et des agitateurs professionnels, qui y voient une opportunité politique de créer du désordre et s'y agrègent. »
+
+« Tout le monde ne manifeste pas. Il y a quand même des gens qui s'interrogent, rappelle un ministre. Les anti-passe sanitaire paraissent marginaux, mais il ne faudrait pas qu'ils deviennent des victimes, qu'on les traite avec condescendance. » Au risque de nourrir un mouvement dont le gouvernement espère qu'il sera éteint à la rentrée.",0
+France,"Une stèle en l'honneur de Simone Veil vandalisée trois fois, en Bretagne. A Metz, une enseignante, ex-membre du Front national, qui brandit une pancarte avec une liste de noms de « traîtres » de confession juive... Ailleurs des matricules ou des étoiles jaunes... Devenus récurrents chaque samedi dans les cortèges des opposants aux mesures sanitaires, les signes d'antisémitisme se sont installés dès le début de la pandémie. Mais, aujourd'hui, « on se trouve devant un phénomène viral nouveau », estime Alain David, de la Ligue internationale contre le racisme et l'antisémitisme. On a désormais affaire à « un antisémitisme matriciel, systémique, qui prend le relais d'un ressentiment général latent .Un « signal très inquiétant »,pour Joël Mergui, le président du Consistoire central israélite de France",1
+France,"Montpellier correspondante
+- Ils ont basculé du côté
+obscur de la force », a
+tancé le procureur de Montpellier, vendredi 21 mai, en évoquant l'ex-doyen
+Philippe Pétel, 61 ans, et l'ex-professeur
+de droit Jean-Luc Coronel de Boissezon,
+53 ans. Pendant deux jours, le tribunal
+correctionnel de Montpellier s'est
+penché sur l'évacuation musclée d'étudiants occupant un amphithéâtre, le 22
+mars 2018, par un commando d'extrême
+droite. Une quinzaine de personnes,
+dont certaines étaient cagoulées, armées
+de planches ou même d'un taser.
+Des peines allant jusqu'à un an de prison
+ferme ont été requises contre les sept
+prévenus de cette affaire peu banale. Un
+an ferme pour celui qui passe pour le
+meneur du commando, Martial Roudier;
+un an dont quatre mois ferme pour les
+trois autres membres du commando; un
+an avec sursis pour celle qui a fait venir
+les hommes, Patricia Margand, 49 ans.
+Enfin, dix mois ferme pour son compagnon, Jean-Luc Coronel de Boissezon, qui a pris part à l'évacuation aux
+côtés du commando, et dix-huit mois
+avec sursis pour l'ex-doyen Philippe Pétel, qui a ouvert les grilles pour que ces
+hommes puissent rentrer.
+Jeudi, l'audience a commencé par un
+constat d'absence. Les étudiants, par la
+voix de leurs avocats, ont renoncé à participer aux débats en tant que partie
+civile. Une manière de dénoncer une enquête bâclée, selon eux, qui n'a conduit
+que quatre membres du commando devant les juges, alors que les images montrent un essaim d'une quinzaine de personnes.
+Légion d'honneur
+A la barre, les prévenus affichent des
+profils différents. Mathieu Rolouis, un
+jouteur sétois de 26 ans, promène une
+carrure impressionnante, qui le rend
+identifiable sur les vidéos. Il reconnaît
+avoir donné des coups aux étudiants
+avec des planches de bois, mais refuse
+d'incriminer les autres. Quand le président lui demande pourquoi il y a des
+photos de casques du IIIe Reich dans
+son téléphone, il parle d'une blague, rien
+de plus.
+Comme les autres, il assume ses actes.
+Le colonel à la retraite Thierry Vincent,
+62 ans, venu lui aussi en découdre, va
+plus loin : il s'en félicite. Droit comme
+un i, Légion d'honneur au revers du veston, il donne sa version des faits au
+président : « Monsieur le président, quand la maison brûle, vous appelez les
+pompiers. Et s'ils ne viennent pas ? Il
+y a un moment, soit ce sont les institutions qui agissent, soit ce sont les honnêtes citoyens. » A la barre, il convoque
+le général de Gaulle « qui n'était pas
+légitime au départ . « Vous n'êtes pas
+des résistants, vous êtes des gens qui
+avez dérapé », répondra le procureur.
+Ces membres du commando racontent
+être venus, ce soir-là, à la demande de
+Patricia Margand, la compagne du professeur Jean-Louis Coronel de Boissezon, alors professeur d'histoire dans
+l'université. Révoqué, il intervient dans
+l'institut créé à Lyon par Marion
+Maréchal, la nièce de Marine Le Pen.
+Patricia Margrand, qui a milité auprès de
+royalistes avant de participer à la campagne d'une candidate Front national
+dans l'Hérault, aux législatives de 2017,
+explique au président avoir eu peur pour
+son compagnon, qui faisait face aux étudiants protestataires avec le doyen. A
+ce moment-là, manifestations et mobilisations contre la loi « Orientation et
+réussite des étudiants » et contre Parcoursup battent leur plein, à Montpellier
+comme ailleurs.
+Patricia Margrand explique avoir
+téléphoné à des contact s obtenus par
+ses réseaux politiques. « Des gens aptes
+à faire des coups de poing, pas des
+philosophes, plutôt des colleurs d'affiches », analysera ensuite le procureur.
+C'est ensuite son conjoint qui a convaincu le doyen de les laisser rentrer dans
+l'enceinte de l'université. Les images
+projetées lors de l'audience se chargent
+de rappeler à tous la brutalité de la
+scène.
+Les avocats essaient d'humaniser leurs
+clients et de les montrer sous un autre
+jour que celui du « commando d'extrême
+droite » auquel on les résume. Me Laurent Libelle évoque le milieu familial
+de son client, le professeur Coronel de
+Boissezon : « M. Coronel avait des
+grands-parents communistes. Il est issu
+d'un milieu extrêmement modeste et
+c'est sans doute le seul dans cette salle
+à avoir travaillé à la chaîne dans sa jeunesse. »
+Inversement, le procureur, dans son
+réquisitoire, tente de remettre un peu de
+cohérence dans cette drôle d'équipée,
+entre les « éminents universitaires » et
+ceux qu'il qualifie de « bande de pieds
+nickelés » : « J'ai du mal à comprendre
+le mécanisme qui a conduit des esprits
+supérieurs à recourir à un groupuscule
+mais je pense que ce qui unit toutes ces
+personnes, c'est un socle idéologique
+commun, une détestation de l'extrême
+gauche. » Il distingue néanmoins les uns
+des autres, estimant sans ménagement
+que « deux juristes éminents ont décidé
+de faire intervenir des nervis dans une
+enceinte où on apprend. C'est un choix
+déshonorant pour eux . Et il poursuit, en
+incluant Patricia Margand : « Vous trois,
+avec votre niveau intellectuel, votre formation, vos responsabilités, vous ne
+pouviez ignorer ce que vous faisiez. »
+Le procureur n'oublie pas, cependant,
+quelques mots pour regretter l'agressivité des étudiants envers le doyen ou le
+professeur. Finalement, conclut-il, « les
+seuls qui ont gardé leur calme ce soir-là,
+ce sont les agents de sécurité incendie .
+Délibéré le 2 juillet.",1
+France,"Rennes correspondance -
+Echarpe blanche floquée
+d'hermines noires portée en
+bandoulière, cinq conseillers régionaux
+du Rassemblement national (RN) se
+massent, ce lundi matin de mai, au coeur
+de la manifestation contre la construction d'un parc éolien dans la baie de
+Saint-Brieuc (Côtes-d'Armor). Après
+avoir perturbé la prise de parole Marc
+Le Fur, député et conseiller régional
+(Les Républicains, LR), les élus RN
+s'emparent du micro pour dénoncer à
+leur tour « ces monstres d'acier .
+Le mouvement lepéniste poursuit ainsi
+son implantation en Bretagne, une région où les votes en faveur des extrêmes
+ont toujours été très faibles. Avec un
+certain succès à en croire l'enquête Ipsos-Sopra Steria-France 3, publiée mercredi 9 juin. Au soir du premier tour de
+l'élection régionale, le 20 juin, le parti
+d'extrême droite virerait en tête, devant
+les douze autres listes candidates, avec
+20 % des intentions de vote. Chef de file
+du RN breton, Gilles Pennelle se félicite
+: « Ce tremblement de terre politique est
+possible grâce à la crédibilité et la lisibilité acquises ces dernières années. »
+Après l'accession de Marine Le Pen à
+la présidence du parti, en 2011, cet ancien professeur d'histoire-géographie de
+Fougères (Ille-et-Vilaine), commune rurale de 20 000 habitants, a réactivé le
+mouvement en lambeaux dans la péninsule. Son ambition d'alors ? « Dédiaboliser le Front national. » Après être
+devenu conseiller municipal de sa commune, cet ancien proche de Bruno Mégret a qualifié sa liste au second tour
+de l'élection régionale en 2015 (18,87 %
+des suffrages) et obtenu 12 sièges d'élus.
+Depuis, il use de la tribune de l'hémicycle breton pour « ancrer le parti » dans
+le paysage local.
+Un « cocktail favorable »
+Eloquent, Gilles Pennelle aime se positionner en défenseur de la ruralité. Il
+oppose les métropoles, notamment
+Rennes, hermétique au vote RN et peuplé selon lui de « bobos à trottinette »,
+aux campagnes où certaines communes
+du Centre-Bretagne ont plébiscité Mme
+Le Pen lors de l'élection présidentielle
+de 2017. Les tensions économiques dans
+l'agro-industrie, pourtant moindres que
+dans le reste du pays, et les crispations
+sociales à l'image des mouvements des «
+bonnets rouges » puis des « gilets jaunes
+» forment, selon le RN, un « cocktail favorable » à sa montée en puissance.
+A l'aube de l'élection régionale, le
+Rassemblement national poursuit son
+oeuvre de « normalisation . Gilles Pennelle balaie d'un revers de main les accusations de Jean-Richard Sulzer, an-cien conseiller économique de Marine
+Le Pen qui anime dans le parti d'extrême
+droite un petit mouvement représentant
+les militants de confession juive. Dans
+un mail du 5 mai à destination de la
+présidente du parti que l'Agence Francepresse s'est procuré, M. Sulzer recommandait dene pas soutenir certains candidats dont Gilles Pennelle pour sa supposée proximité passée avec le groupuscule néopaïen racialiste Terre et Peuple.
+L'intéressé se défend : « Il s'agit d'une
+boule puante infondée générée par l'aigreur de militants déçus. » M. Pennelle
+fait aussi référence aux critiques d'anciens fidèles bretons partis s'engager sur
+une liste souverainiste après avoir été
+écartés au profit de militants plus récents.
+Aurélie Le Goff, avocate de 35 ans au
+barreau de Lorient (Morbihan), fait partie de ces nouvelles figures désormais «
+prêtes assumer ses valeurs . « La Bretagne a longtemps été une terre de
+gauche sous l'influence de Jean-Yves Le
+Drian. La situation géographique de la
+région a longtemps limité les problématiques d'immigration et d'insécurité. Aujourd'hui, ces phénomènes s'aggravent
+», affirme l'avocate promise au poste de
+vice-présidente à la sécurité annoncé, en
+cas de victoire, par Gilles Pennelle. Ce
+dernier impose la sécurité et l'immigration en thématiques majeures de campagne. Il assume profiter du scrutin régional pour préparer la « grande bataille
+» de la présidentielle de 2022. Fervent
+défenseur du modèle agricole intensif
+breton critiqué pour ses impacts environnementaux, Gilles Pennelle se prépare d'ailleurs à conseiller Mme Le Pen
+sur les questions agricoles.
+La gauche inquiète
+Le responsable du RN breton, aussi candidat à l'élection départementale dans
+son canton, a peu de chances de conquérir la présidence de la région à moins
+de profiter d'une quinquangulaire au
+second tour et d'improbables non-alliances entre les différents concurrents.
+Le mouvement d'extrême droite ambitionne néanmoins de s'ériger en premier
+opposant régional. Pour y parvenir, le
+parti compte convaincre les électeurs de
+droite à les « rejoindre pour mener un
+front républicain pour se débarrasser des
+socialistes . Voilà ce que dit, sur les
+réseaux sociaux, Florent de Kersauson,
+frère du navigateur et entrepreneur,
+autre figure émergente du RN local. Attaquée, Isabelle Le Callennec (LR), tête
+de liste du centre et de la droite, dont
+plusieurs anciens alliés ont rejoint
+Thierry Burlot, candidat soutenu par la
+majorité présidentielle, rejette l'idée
+d'une fusion d'entre-deux-tours avec le
+RN : « Ce parti dresse des constats que
+nous pouvons partager mais ne propose
+aucune solution. Les électeurs à la sensibilité de droite doivent nous faire confiance. »
+La montée en puissance du Rassemblement national inquiète aussi Loïg Chesnais-Girard, président de la région Bretagne (PS) et candidat à sa succession.
+Jusqu'alors, la gauche bretonne avait esquivé tout débat avec le RN. M. Chesnais-Girard assume une stratégie plus
+offensive : « Il est indispensable de rappeler que Gilles Pennelle espère la misère pour prospérer dessus. Je ne veux
+plus le laisser abîmer la Bretagne. »",0
+France,"La « marche citoyenne » prévue
+mercredi 19 mai à Paris, à
+deux pas de l'Assemblée nationale, devait être un hommage au
+brigadier Eric Masson, tué le 5 mai à
+Avignon au cours d'une opération antidrogue, et à Stéphanie Monfermé,
+agente administrative de police assassinée par un terroriste à Rambouillet
+(Yvelines) douze jours plus tôt. Ce sera
+finalement une démonstration de force
+voulue, conçue et organisée par les syndicats de policiers. Le bénéfice politique
+en est déjà certain : chefs de partis, candidats déclarés à l'élection présidentielle
+de 2022, états-majors et parlementaires
+ont annoncé en nombre leur intention de
+s'y rendre.
+Lundi, en déplacement dans l'Eure, le
+ministre de l'intérieur, Gérald Darmanin,
+a confirmé qu'il irait, lui aussi, saluer les
+manifestants : « La colère des policiers
+est légitime. Nous sommes tous dans le
+même bateau pour lutter contre l'insécurité. » Un ministre qui manifeste « contre sa propre inaction », a ironisé
+François-Xavier Bellamy, député (Les
+Républicains, LR) au Parlement de
+Strasbourg.
+Qu'importe si le calendrier électoral explique en grande partie cette ruée vers
+l'ordre, à un mois du scrutin régional
+et à peine plus d'un an de la présidentielle, alors que la sécurité s'est imposée
+comme une thématique majeure de la
+campagne à venir. Pour les syndicats,
+l'essentiel est de peser « politiquement .
+Pari tenu, de ce point de vue. A droite,
+Damien Abad, patron des députés LR,
+conduira une délégation réunissant pratiquement tout son groupe; Xavier
+Bertrand, candidat aux élections régionales dans les Hauts-de-France, en
+sera aussi.
+« Surenchère sécuritaire »
+Sous les deux écrans géants diffusant
+des scènes de violences contre les forces
+de l'ordre et un hommage aux policiers
+morts, ils devraient y croiser Jordan
+Bardella, numéro deux du Rassemblement national, Olivier Faure, premier
+secrétaire du Parti socialiste, ou Fabien
+Roussel, candidat communiste à la
+présidentielle, favorable à une « peine
+de trente ans de prison » en cas d'assassinat de « tout détenteur d'une autorité .
+L'eurodéputé écologiste Yannick Jadot
+fera aussi le déplacement en solitaire,
+toutefois. « Chacun est libre d'aller ou
+non [à la manifestation], il n'y a pas
+d'appel », a apprécié Sandra Regol, secrétaire nationale adjointe d'Europe
+Ecologie-Les Verts. Seul Jean-Luc Mélenchon a prévenu sur Facebook : pas
+question pour La France insoumise de
+cautionner « l'ambiance générale de surenchère sécuritaire .
+Soucieux d'éviter toute « récup », les
+syndicats de policiers ont publié un
+communiqué commun, mardi, rappelant
+que le rassemblement ne serait « la tribune d'aucun parti ni d'aucun membre
+du gouvernement » et qu' « aucun responsable politique ne pourra accéder à
+la tribune ni s'y exprimer . La précision
+n'est pas inutile, après la révélation par
+L'Opinion, lundi 10 mai, d'un sondage
+Ipsos-Cevipof selon lequel 44 % des
+militaires et des retraités et gradés de
+la police porteraient leurs suffrages sur
+la candidature de Marine Le Pen dès
+le premier tour de la présidentielle, une
+proportion qui pourrait atteindre 60 %
+au second.
+Les résultats de cette enquête d'opinion
+n'ont pas empêché les organisations professionnelles d'être courtisées avec assiduité depuis le début de la semaine,
+Olivier Faure s'est entretenu avec leurs
+représentants en visioconférence, lundi
+soir. De son côté, Xavier Bertrand en a
+contacté plusieurs pour « faire le point »
+avant le rassemblement de mercredi. Fabien Roussel, lui, a proposé un rendezvous dès « la semaine prochaine .
+Les syndicats avaient déjà donné le tempo de l'agenda ministériel en repoussant
+au 27 mai leur retour à la table du Beauvau de la sécurité, interrompu deux mois
+en raison de la pandémie, et initialement
+prévu lundi. Ils entendent désormais en
+dicter le contenu en imposant l'examen,
+sans délai, d'une exigence martelée
+comme un mantra : des peines de prison
+lourdes et automatiques pour les
+agresseurs de policiers, une revendication dont la compatibilité avec la Constitution laisse les juristes dubitatifs.
+« Il s'agit d'une question de volonté, assure Frédéric Lagache, délégué général
+du syndicat Alliance. Une fois le constat
+effectué, c'est aux politiques d'agir et de
+peser pour que la Constitution soit modifiée si elle doit l'être. Le moins que
+puisse faire notre démocratie, c'est de
+protéger ceux qui la protègent. »
+Aux accusations de surenchère, les syndicats répliquent par la nécessité de tirer
+les conclusions « logiques » des mesures
+annoncées par le premier ministre, Jean
+Castex, à l'issue d'une réunion interministérielle à Matignon, le 10 mai. Période
+de sûreté étendue à trente ans pour les
+auteurs de crime contre les forces de
+l'ordre condamnés à perpétuité, strictes
+limitations des réductions de peines
+pour les agresseurs de policiers ou de
+gendarmes : selon Grégory Joron, responsable d'Unité SGP Police-FO, « ces
+orientations ne sont pas mauvaises en
+soi mais resteront cosmétiques si on ne
+réfléchit pas à leur application. A quoi
+bon supprimer les réductions de peine
+si les délinquants ne sont jamais condamnés ? »
+« C'est un moment critique »
+A l'Elysée, où le dossier est suivi de
+près, Emmanuel Macron s'en tient pour
+le moment aux mesures arrêtées par le
+premier ministre. « Le président, fait
+savoir son entourage, est mobilisé par
+chaque drame qui survient dans la police
+mais il mène aussi, depuis le début du
+quinquennat, un véritable travail de fond
+sur les sujets structurels liés à la sécurité. » Création de 10 000 postes dans
+la police et la gendarmerie d'ici à la fin
+du quinquennat, rénovation du parc immobilier à hauteur de 1 milliard d'euros,
+promesse de remplacer un véhicule sur
+deux avant 2022 : l'inventaire de ces
+moyens supplémentaires, certes jugés «
+bienvenus » par les policiers, aurait certainement contribué à apaiser leur colère
+il y a quelques années.
+Dans le contexte actuel, il peine à susciter leur enthousiasme. « Je n'ai jamais
+constaté un moral si bas, c'est un moment critique, estime Matthieu Valet, du
+Syndicat des cadres de la sécurité intérieure. Solder les comptes de temps
+en temps par des mesures catégorielles,
+c'est terminé. Nous atteignons un point
+de non-retour : les policiers sont blessés
+ou tués, leurs familles menacées, et la
+réponse pénale ne suit toujours pas. »
+Test ou ultimatum ? La manifestation
+de mercredi tient sans doute un peu des
+deux. Elle vient aussi rappeler un précédent, auquel l'actualité offre une singulière résonance. Le 2 octobre 2019,
+près de 25 000 policiers avaient défilé
+entre la place de la Bastille et celle de la
+République, à Paris, pour dénoncer une
+vague de suicides dans leurs rangs et
+exiger davantage de moyens. Le lendemain, Mickaël Harpon, un adjoint administratif radicalisé de 45 ans, tuait
+quatre personnes et en blessait deux
+autres dans l'enceinte même de la Préfecture de police de Paris, où il était
+chargé de la maintenance du parc informatique, avant d'être abattu par un
+policier.",0
+France,"Il voulait apparaître en sauveur.
+Tout était pensé, des psalmodies
+de soutiens à la tribune à la
+musique épique Immortal, de Thomas
+Bergersen - pour signer son entrée. Eric
+Zemmour a longuement arpenté
+l'estrade du Parc des expositions de
+Villepinte, en Seine-Saint-Denis, dimanche 5 décembre, les deux bras triomphalement levés. Le candidat d'extrême droite à l'élection présidentielle a
+salué le public, ces « 15 000 Français »
+(en réalité, autour de 11 000) « qui ont
+bravé le politiquement correct, les menaces de l'extrême gauche et la haine des
+médias », sous les acclamations d'une
+salle effervescente.
+Répétant le mot « combat » une dizaine
+de fois, Eric Zemmour a juré être seul
+contre tous, il a opposé les élites à « ce
+peuple français qui est là depuis mille
+ans et qui veut rester maître chez lui » . «
+Il ne se passe pas une seule journée sans
+que le pouvoir et ses relais médiatiques
+ne m'attaquent , a-t-il affirmé, en pleine
+rhétorique populiste. S'ils me détestent,
+c'est parce qu'ils vous détestent. Contre
+moi, tout est permis. La meute est désormais lancée à mes trousses : mes adversaires veulent ma mort politique, les
+journalistes veulent ma mort sociale et
+les djihadistes veulent ma mort tout
+court ! »
+La salle a hué à plusieurs reprises les
+journalistes, pour certains dangereusement bousculés, tandis qu'Eric Zemmour attaquait « le système avec ses
+juges aux ordres et ses journalistes militants » . « Ils veulent vous voler la démocratie , a assuré l'ancienne star de
+la chaîne CNews. Ne les laissons pas
+faire ! » Puis, entre promesse et menace
+voilée : « Inlassablement, nous allons
+nous débarrasser de ces idéologies
+hors-sol qui ne vivent que d'argent public et de journalistes militants. »
+Dans un style proche de celui de Donald
+Trump, il a poursuivi : « Vous avez peutêtre entendu dire que j'étais un fasciste,
+un raciste, un misogyne. Moi, fasciste ?
+» « Ben voyons ! Ben voyons ! » , a scandé l'assemblée, en brandissant des pancartes où était inscrite son expression favorite. « Je suis le seul à défendre la liberté de penser, la liberté de parole » , a
+repris Eric Zemmour, qui s'est déjà engagé à abroger les lois réprimant les discours racistes et antisémites. « Je serais
+aussi raciste , a-t-il ironisé, déclenchant
+de nouveaux « ben voyons » . Moi, petit
+juif berbère venu de l'autre côté de la
+Méditerranée ? »
+« Reconquête »
+Pendant ce temps, des militants frappaient violemment des jeunes de SOSRacisme qui avaient tenté au fond de la salle un happening avec le message
+« Non au racisme » . Un responsable
+de l'équipe de campagne a répondu à la
+chaîne BFM-TV que ces violences lui «
+importaient peu » . Rejetant « une alternance de plus » au profit d'un « début
+de reconquête », il a dévoilé, sous les
+cris de joie, le nom de son nouveau parti : « Reconquête ! » Une référence à
+la Reconquista espagnole, la reconquête
+de l'Espagne par les chrétiens sur les
+maures musulmans jusqu'à la prise de
+Grenade, en 1492. « Nous partons à la
+reconquête de notre pays pour le retrouver , a filé Eric Zemmour. Rejoigneznous. » « Nous voulons sauver, sauver
+notre patrie, sauver notre civilisation
+(...) et avant tout, sauver notre peuple »
+, a-t-il ajouté.Sans rien regretter de ses
+provo cations, l'ancien chroniqueur du
+Figaro a justifié par un « oui, je l'avoue
+humblement, je n'ai pas quarante ans de
+roublardise politique » , « c'est ma force
+» .
+Avant qu'il ne devienne le « grain de
+sable » du système, « les Français devaient disparaître en silence sur la terre
+de leurs ancêtres » . Comme souvent,
+il a évoqué les souvenirs « de [ son ]
+enfance » par opposition à une France
+menacée par « la civilisation islamique
+» . Il a cité « l'Empereur » dont il s'est
+inspiré pour son slogan : « Impossible
+n'est pas français. » Lui qui, à de multiples reprises, a désigné l'islam comme
+l'ennemi et les musulmans comme des
+envahisseurs, a précisé : « Oui, je fais
+une distinction entre qui est français et
+qui ne l'est pas. Non, je ne renverrai
+pas certains Français. » Aux citoyens
+musulmans « qui veulent devenir nos
+frères » , « je propose l'assimilation » ,
+a lancé le candidat, sans mentionner sa
+volonté d'interdire les prénoms d'origine étrangère. Mais, a-t-il prévenu, « la
+France n'est pas un menu à la carte. La
+France nécessite une adhésion totale. Et
+pour ceux qui refusent, et pour tous les
+binationaux et les étrangers qui violent
+nos lois, notre porte est grande ouverte !
+» Un musulman non assimilé sera donc
+prié de quitter le pays. Eric Zemmour a
+attaqué Emmanuel Macron, pour la première fois avec une telle férocité, en le
+traitant de « mannequin de plastique » et
+« d'automate » il réservait jusqu'ici ses
+flèches à Marine Le Pen, qu'il n'a pas
+nommée.
+Pas un seul poids lourd
+« Nous n'allons pas combattre des personnes , a ajouté l'ancien chroniqueur,
+nous luttons contre des idées. » Il a
+pourtant eu des mots très durs contre le
+chef de l'Etat, proches de l'injure : « La
+personne d'Emmanuel Macron ne nous
+intéresse pas, parce qu'elle est fondamentalement inintéressante. Personne
+ne sait qui il est, parce qu'il n'est personne. Derrière le masque de la parfaite
+intelligence bureaucratique, derrière la
+montagne superficielle, derrière les slogans contradictoires, il n'y a personne,
+il n'y a rien. » L'essayiste radical, jamais
+élu, a insisté : « Il est à lui tout seul,
+le grand vide, le gouffre. En 2017, la
+France a élu le néant, et elle est tombée
+dedans. » Avant de laisser tomber : «
+Nous laisserons cet adolescent se
+chercher éternellement. »
+Le polémiste a aussi étrillé Valérie
+Pécresse, tout en appelant à l'union des
+droites, et salué son « ami » Eric Ciotti.
+Lui qui assure être à l'inverse des «
+trahisons politiciennes » et en a fait son
+« serment de Villepinte » : « Nous
+promettons, et nous tiendrons, mes amis
+» d'effacer « trente ans de renoncement
+et de lâcheté . Il entend unir « les
+électeurs du Front national, traités
+comme des parias » , et ceux du parti
+Les Républicains (LR), « intimidés, terrorisés par une gauche qui décidait souverainement de ce qui était républicain
+et qui ne l'était pas .
+Pour l'heure, Eric Zemmour est assez
+seul : pas un poids lourd n'est venu à
+Villepinte lui prêter main-forte, à part
+Christine Boutin (1,2 % à l'élection
+présidentielle de 2002) et son ancien
+collaborateur Jean-Frédéric Poisson.
+D'autres ont défilé en première partie :
+Laurence Trochu du Mouvement conservateur (ex-Sens commun), Jacline
+Mouraud, figure des « gilets jaunes », le
+souverainiste Paul-Marie Coûteaux, qui
+a très sérieusement déclaré qu'Eric Zemmour « doit être roi de France » . Seule
+prise de guerre au Rassemblement national (RN) : Agnès Marion, conseillère
+régionale à Lyon, en froid avec son parti. Le chroniqueur Eric Naulleau et la rédaction de Valeurs actuelles étaient assis
+dans le « carré VIP .
+Eric Zemmour se voit « demain à
+l'Elysée, après-demain à l'Assemblée
+nationale » , avant les régionales, départementales et les municipales. « Un
+par un, nous allons déloger tous ces élus
+de gauche » , a-t-il promis. Il a rappelé
+des éléments de son programme anti-immigration, et réitéré sa vision de l'école
+comme « l'instrument de l'assimilation
+à la française » , purgée « de l'islamogauchisme et de l'idéologie LGBT . Et il
+a conclu par son slogan, au grand bonheur des nombreux royalistes de l'Action française, « Vive la République,
+mais surtout, surtout, vive la France ! »",1
+France,"Dix jours après les violences
+qui ont marqué le meeting
+d'Eric Zemmour, le 5 décembre, à Villepinte (Seine-Saint-Denis), le
+ministère de l'intérieur a placé le groupuscule d'ultradroite les Zouaves Paris
+dans son viseur. Deux membres, dont
+leur leader, Marc de Cacqueray-Valmenier, qui figuraient parmi ceux qui ont
+tabassé à coups de poing et de chaises
+un groupe de militants de SOS-Racisme
+venus scander leur opposition au
+racisme lors du discours du candidat
+d'extrême droite, ont été mis en examen,
+jeudi 16 décembre, à l'issue de leur
+garde à vue, pour « violences volontaires aggravées, en réunion et avec
+armes .
+Onze membres de l'organisation antiraciste avaient déposé plainte pour
+coups et blessures. Cinq d'entre eux se
+sont vu délivrer une incapacité totale de
+travail de huit jours. La vidéosurveillance a permis d'identifier une cinquantaine de membres des Zouaves Paris,
+venus au meeting dans l'intention de se
+confronter aux militants antifascistes.
+Mardi, Marc de Cacqueray-Valmenier
+avait été interpellé à son domicile de
+Saint-Cloud (Hauts-de-Seine), a annoncé le parquet de Bobigny. Un second
+membre de ce groupuscule violent, âgé
+de 18 ans, avait été appréhendé mercredi
+matin. Tous deux ont été placés sous
+contrôle judiciaire à l'issue de leur garde
+à vue, avec interdiction de participer à
+une manifestation.
+Le ministre de l'intérieur, Gérald Darmanin, avait par ailleurs annoncé dimanche lancer une procédure de dissolution de ce groupuscule informel, qui
+revendique environ deux cents membres, mais dont le noyau dur est plutôt
+proche de la cinquantaine. Les Zouaves
+Paris sont les héritiers du Groupe Union
+Défense (GUD), organisation d'ultradroite née dans l'après-Mai 68.
+Agrégeant également des militants issus
+du hooliganisme, des royalistes de l'Action française ou des identitaires, les
+Zouaves sont actifs depuis 2018 à Paris.
+« Bande urbaine »
+« C'est une dégénérescence du GUD » ,
+nuance le politologue Jean-Yves Camus,
+spécialiste de l'extrême droite, pour qui
+ce sont avant tout « des cogneurs qui
+font feu de tout bois », sans corpus
+idéologique très clair, ressemblant plus
+à « un phénomène de bande urbaine »
+qu'à une organisation politique.
+Si une chose rassemble les Zouaves
+Paris, qui communiquent essentiellement sur quelques groupes Telegram,
+c'est bien la volonté d'en découdre avec
+les militants antifascistes. Depuis leur  création, ils ont multiplié les actions violentes contre des personnalités et des
+lieux de rassemblement antifas, comme
+le bar Le Saint-Sauveur, dans le 20e arrondissement de Paris, attaqué en juin
+2020, la veille de l'anniversaire de la
+mort de Clément Méric, militant antifasciste tué lors d'une rixe avec des skinheads en 2013. Cinq membres présumés
+du groupe ont été jugés pour ces violences en novembre. Des peines de six
+à dix mois de prison ont été requises
+contre deux membres du groupe, dont
+Marc de Cacqueray-Valmenier. Le jugement doit être rendu le 21 janvier.
+Auparavant, les Zouaves Paris s'étaient
+illustrés en s'en prenant à un cortège du
+Nouveau Parti anticapitaliste (NPA), en
+janvier 2019. Le groupuscule avait
+également participé à des rassemblements de « gilets jaunes », notamment
+la manifestation violente du 1er décembre 2018, qui avait vu l'Arc de triomphe
+vandalisé. Là encore, M. Camus relève
+une forme de paradoxe, pour des militants nationalistes, de s'en prendre à un
+symbole national. Marc de CacquerayValmenier et l'un de ses proches, Aloys
+Vojinovic, avaient été condamnés pour
+ces violences à respectivement six mois
+de prison avec sursis et trois mois ferme.
+Proche des néonazis ukrainiens
+Issu d'une famille catholique traditionaliste de la noblesse normande, Marc de
+Cacqueray-Valmenier est passé par l'Action française avant de fonder les
+Zouaves en 2016. Pratiquant la boxe
+thaïlandaise et proche des mouvements
+néonazis ukrainiens, il avait mis en
+scène, à l'automne 2020, son départ pour
+le « front » arménien. Sur son compte
+Instagram, le jeune militant posait en
+treillis, fusil-mitrailleur au poing et blason à tête de mort nazi à la boutonnière.
+Le conflit du Haut-Karabakh, entre l'Arménie chrétienne et l'Azerbaïdjan
+musulman, est vu par une partie des
+droites radicales européennes comme un
+lieu symbolique du choc entre les deux
+religions. Eric Zemmour a d'ailleurs effectué un séjour en Arménie du 11 au 14
+décembre en compagnie de Philippe de
+Villiers, mettant en scène ce conflit de
+civilisations.
+La violence des militants de M. Zemmour envers ceux de SOS-Racisme,
+sous l'oeil des caméras, n'a pas servi le
+candidat d'extrême droite, qui peine à
+adoucir son image. « Je ne connais pas
+ces gens » , a-t-il assuré, mercredi.",1
+France,"Corsaires contre géants endormis », ce pourrait être le
+titre d'un étrange téléfilm de
+Noël. Il s'agit en fait d'une confrontation
+qui dure depuis l'automne, opposant
+deux groupes virtuels. Le premier,
+Sleeping Giants, actif depuis 2017 en
+France, veut lutter contre le financement
+des sites de médias conservateurs considérés comme des relais des idées d'extrême droite, tels Valeurs actuelles ou
+CNews, en interpellant les annonceurs
+pour qu'ils n'y passent pas de publicités.
+Le second, les Corsaires, né à l'automne,
+cornaque des internautes pour contrer
+l'action du premier, en interpellant les
+marques, pour leur demander de ne pas
+céder face à la « piraterie woke .
+Le parallélisme s'arrête là, car les
+moyens engagés ne sont pas les mêmes.
+Là où Sleeping Giants consiste surtout
+en un modeste profil Twitter, les Corsaires, eux, ont mis la main sur le coffre
+au trésor : leur naissance a été annoncée
+en grande pompe à toute la presse parisienne par des lettres cachetées à la cire;
+ils disposent d'un site, d'un matériel
+graphique très travaillé; ils ont lancé une
+campagne d'affichage sauvage dans
+Paris, et ils s'offrent même des publicités sur Google ou YouTube. Une
+débauche de moyens de communication
+qui s'explique par les liens étroits,
+révélés par les sites StreetPress et
+L'ADN média, entre les Corsaires et les
+agences de communication d'un
+catholique conservateur, spécialiste de
+l'agit-prop : Emile Duport.
+Pour comprendre cette bataille, il faut,
+comme les vrais corsaires, traverser
+l'Atlantique. La victoire de Donald
+Trump en 2016 inquiète des militants,
+qui l'attribuent à l'influence des médias
+ultraconservateurs comme Breitbart
+News , fondé par Steve Bannon, l'influent conseiller du nouveau président. Ce
+site se finance grâce à de la publicité
+dite « programmatique » : des régies
+jouent les intermédiaires entre les marques et des espaces d'affichages. Les
+premières ne sont en général pas tenues
+informées des sites sur lesquels leurs
+publicités s'affichent. L'idée de Sleeping
+Giants est donc de les interpeller pour
+les informer, afin qu'elles boycottent
+Breitbart .
+C'est un succès : plus de 800 sociétés
+s'engagent à cesser d'annoncer sur Breitbart . Et l'initiative séduit hors des EtatsUnis. La branche française de Sleeping
+Giants se lance en février 2017. « On
+est juste des consommateurs » , explique
+au Monde Rachel, sa porte-parole, qui
+souhaite rester anonyme : « Le consommateur paye la pub en achetant le produit, donc c'est votre argent qui va fi-nancer des médias condamnés pour
+racisme, homophobie ou autre, ça pose
+un problème » .
+CNews dans le viseur
+Dans l'Hexagone, Sleeping Giants cible
+d'abord des sites identifiés à l'extrême
+droite, comme Boulevard Voltaire,
+fondé par le maire ex-Rassemblement
+national (RN) de Béziers, Robert Ménard; ou Breiz Atao, blog du militant
+antisémite Boris Le Lay. En quatre ans
+d'activité, la branche française du mouvement revendique « plus de 2 000 »
+réponses publiques obtenues de la part
+de marques interpellées. Le groupe assume un ciblage qui touche prioritairement la droite extrême, de façon assez
+pragmatique : « Du côté de la gauche
+radicale, il n'y a aucune publication qui
+soit financée par la publicité » , explique Rachel.
+Rapidement, l'organisation a de plus
+grosses cibles dans son viseur, notamment CNews, où officie Eric Zemmour;
+ou l'hebdomadaire conservateur Valeurs
+actuelles . Ce dernier est la cible d'une
+campagne en 2019, qui obtient un certain succès, faisant « perdre beaucoup
+d'argent » à l'hebdomadaire comme l'a
+reconnu son directeur de la publication,
+Tugdual Denis, dans nos colonnes en
+juin. Valeurs actuelles contre-attaque :
+le 3 décembre 2019, l'hebdomadaire
+lance un « mur de la honte » - dépublié
+depuis citant des marques ayant retiré
+leurs publicités de son site, et appelant
+ses lecteurs à « faire savoir à ces annonceurs » qu'ils « réprouvent ces méthodes
+honteuses . Le magazine a finalement
+annoncé déposer plaintecontre Sleeping
+Giants en juin. Le collectif dit n'avoir jamais été contacté depuis.
+Cette riposte se double d'une autre, sur
+les réseaux sociaux. En décembre 2019
+apparaît un collectif « alternatif »,
+Watching Giants. Très relayé dans les
+sphères d'extrême droite, il affiche un
+discours double, voire contradictoire.
+Dans un entretien au site d'extrême
+droite OJIM en janvier 2020, le collectif
+dit vouloir « convaincre les entreprises
+de ne pas réagir aux demandes de retrait de publicités . Mais quelques mois
+plus tard, Watching Giants opère un demi-tour, et se met à interpeller à son tour
+des marques jugées coupables de « militantisme d'extrême gauche » - notamment Decathlon, qui vend un voile islamique adapté à la course à pied, ou la
+marque de jouets Lego lorsqu'elle soutient le mouvement Black Lives Matter
+(« les vies noires comptent »). Watching
+Giants cesse toute activité à compter de
+la mi-2020, sans avoir réussi à convaincre.
+Sphère « patriote »
+Les Corsaires, qui se lancent en cette fin
+2021, sont-ils la continuation de Watching Giants ? Contacté, le collectif réfute
+cette comparaison, assurant qu'il n'a pas
+de position politique définie. « Si demain L'Humanité[journal proche du
+Parti communiste français] est attaqué,
+on le défendra » , assure un porte-parole, qui veut rester anonyme. Il est
+pourtant aisé de constater que les
+quelques centaines de membres actifs,
+qui se coordonnent sur la messagerie
+Telegram, se situent clairement dans une
+sphère « patriote », entre RN, Eric Zemmour et militantisme chrétien. « C'est
+plus facile d'aller recruter des conservateurs un peu vénères [énervés] » , assume notre interlocuteur, mais « ce n'est
+pas le but des Corsaires de faire des visuels à la gloire de Zemmour .
+A la suite des révélations de L'ADN et
+de StreetPress , les Corsaires ne cachent
+plus leur proximité avec des agences de
+communication. « Deux sont sorties »,
+admet leur porte-parole. Les agences en
+question se nomment NewSoul et Progressif Media, et ont pour figure de
+proue Emile Duport. Parmi les faits
+d'armes du militant chrétien quadragénaire : une bonne part de la communication graphique de La Manif pour tous
+de 2013 ou une campagne d'affichage
+sauvage dans le métro parisien à la
+gloire des « Survivants », un groupe anti-IVG dont il était le porte-parole. M.
+Duport avait aussi acheté le nom de domaine simoneveil.com, au lendemain de
+la mort de l'ancienne ministre, pour
+créer un site critiquant la loi de 1975
+autorisant l'interruption volontaire de
+grossesse, qu'elle a mise en oeuvre.
+Contacté, M. Duport confirme avoir «
+apporté son concours » à l'initiative des
+Corsaires, mais maintient n'être ni « l'instigateur ni le fondateur de ce mouvement .
+Difficile d'en savoir plus : les Corsaires
+n'ont pas de statut légal. Ils admettent,
+en revanche, avoir « de l'argent » pour
+financer leurs campagnes contre les «
+nouveaux inquisiteurs » de Sleeping Giants, sans en préciser l'origine. « CNews
+et Valeurs actuelles ne nous rétribuent
+pas » , assure leur porte-parole. Ce sont
+pourtant ces deux médias qui sont au
+coeur des « abordages » pratiqués par
+les Corsaires, qui ont parfois des airs de
+campagnes de harcèlement, malgré leurs
+démentis.
+Ainsi, le 8 novembre, lorsque les Corsaires lancent une campagne d'interpellation de la MAIF, qui vient de retirer
+ses publicités de CNews, ils n'hésitent
+pas à communiquer aux membres du
+collectif les adresses e-mails de deux
+cadres de la mutuelle, leur demandant de les contacter « pour leur expliquer
+votre point de vue, en toute courtoisie
+bien sûr . Au même moment, une
+cinquantaine de comptes anonymes interpellent les personnes qui suivent le
+compte de la MAIF. L'assureur confirme
+avoir reçu « quelques centaines de messages » , venant de comptes « robots
+pour la plupart » , qui ont été « bloqués
+très vite .
+Les Corsaires admettent du bout des
+lèvres ne pas pouvoir afficher de résultat
+positif après 128 « batailles » livrées.",0
+France,"Depuis trois ans,une frange de
+la jeunesse lyonnaise s'empare de la lutte contre l'extrême droite avec de plus en plus de
+vigueur, indépendamment des associations et des formations politiques classiques, et parfois par la violence. La tendance s'observait notamment dans les
+manifestations depuis le soulèvement
+des « gilets jaunes . Ce rejet de l'extrême
+droite par une partie de la jeune génération a tourné à la tentative de démonstration de force, samedi 23 octobre, dans le
+cortège qui a réuni plus de 2 000 personnes à Lyon.
+Pour ce rassemblement unique en
+France, qui vise à dénoncer la recrudescence décomplexée de l'extrême droite,
+les drapeaux des historiques syndicats et
+partis de gauche, de la CGT à la FSU,
+du Parti communiste français à Europe
+Ecologie-Les Verts, flottent dans le défilé. Mais leurs maigres troupes semblent débordées par les manifestants jeunes et déterminés, filant de la place
+Bellecour à la place des Terreaux. Ultragauche, « antifa », féministe... le mouvement se décline en plusieurs facettes.
+« Avec Zemmour, on sent que l'extrême
+droite est en roue libre. La jeunesse
+réagit, c'est une bonne nouvelle ! » ,
+se félicite Jérôme Faÿnel, 57 ans, militant historique de la cause palestienne,
+anonyme dans la foule survoltée. « Je
+suis fière de vous, continuez le combat !
+» , lance Valérie Montanier, 50 ans, en
+s'emparant d'un porte-voix. Pour elle, «
+les partis politiques de gauche ne s'emparent pas du sujet de l'extrême droite.
+La jeunesse se mobilise, c'est émouvant.
+»
+Affrontements récurrents
+En tête, la Jeune Garde (JG) brandit son
+étendard géant, figurant un Guignol au
+rictus carnassier, peint en rouge, avec
+trois flèches en forme d'éclair, en
+référence aux symboles des groupes antifascistes des années 1930. Plus de 300
+jeunes gens, âgés d'une vingtaine d'années en moyenne, frappent des mains et
+lèvent les bras à chaque slogan italien
+: « Siamo tutti antifascisti » (« Nous
+sommes tous antifascites »). Organisée
+et disciplinée, la JG a été créée en 2018,
+en réplique aux coups d'éclat du Bastion
+social, groupe identitaire dissous en
+2019 par le ministère de l'intérieur, mais
+dont les membres occupent encore des
+locaux dans le quartier du Vieux-Lyon,
+au pied de la colline de Fourvière.
+Le Groupe antifasciste Lyon et environs
+(GALE) s'inscrit dans le même objectif,
+en version plus musclée. Quatre de leurs
+militants ont été placés en détention provisoire, le 23 septembre, à la suite de
+violences contre un militant d'extrême
+droite, membre présumé de Civitas, en
+marge d'une manifestation antipasse sanitaire. Dans l'attente de leur procès,
+fixé le 4 novembre, un comité de soutien
+dénonce « un traitement judiciaire à
+deux vitesses » . « Les groupuscules
+d'extrême droite multiplient les violences, leurs locaux restent ouverts,
+nous sommes poursuivis de manière
+complètement disproportionnée » , affirme un membre du comité de soutien.
+A Lyon, qui fut autant la capitale de
+la Résistance que le repaire de la collaboration sous l'occupation nazie, les
+affrontements sont récurrents entre
+groupes radicaux de tous bords. Les militants antifascistes accusent les autorités
+de laxisme à l'égard des mouvances
+d'extrême droite. « Toutes les exactions
+sont traitées de la même manière par
+les services de l'Etat. Des consignes de
+grande vigilance et de fermeté ont été
+données. Quand une structure se crée,
+on ne peut pas l'interdire a priori. Il
+faut des éléments probants » , précise
+une source préfectorale. L'entourage du
+préfet, Pascal Mailhos, rappelle que les
+éléments recueillis par les services de
+renseignement sont à l'origine de la",0
+France,"Pas d'organisation structurée, une absence de leadership, des influences multiples et diverses... L'opposition au passe sanitaire n'échappe pas à la règle de toutes les mobilisations horizontales. Ce phénomène était déjà apparu lors du mouvement des « gilets jaunes », en 2018 et 2019 : personne ne pouvait revendiquer la paternité des rassemblements autour des ronds-points. Ainsi, à l'époque, certains manifestants ont été mis en avant au début puis ont disparu, telle Jacline Mouraud. D'autres sont apparus au fil des vidéos diffusées sur les réseaux sociaux et lors des « actes » hebdomadaires du samedi : Jérôme Rodrigues, Eric Drouet ou Maxime Nicolle, alias « Fly Rider.
+
+Les défilés contre le passe sanitaire, qui ont rassemblé entre 170 000 et 220 000 per sonnes chaque samedi depuis la mi-juillet et qui se poursuivent à la rentrée, possèdent les mêmes caractéristiques : pas de leader incontournable ou naturel, pas d'association ou de structure qui mène la contestation, comme cela peut être le cas lors des mouvements sociaux classiques où les syndicats et les partis politiques tiennent un rôle prépondérant.
+
+Protéiforme, l'opposition à la politique sanitaire d'Emmanuel Macron a également vu plusieurs têtes émerger. Des figures qui appartiennent à autant de sphères d'influence différentes. Avec une réelle difficulté : elles peuvent être très dissemblables, voire antagonistes comme l'illustrent, chaque samedi, les différents cortèges parisiens. Certaines peuvent ainsi fermer les yeux de façon complaisante sur les dérives antisémites présentes dans de nombreux défilés, d'autres se sentir très éloignées de l'extrême droite et être plus concernées par les libertés publiques... Cependant, aux yeux des participants aux défilés hebdomadaires, chacune de ces personnalités contribue, d'une façon ou d'une autre, à la légitimation de la protestation. Il y a d'abord les scientifiques ou médecins, la plupart contestés, qui remettent en cause l'efficacité sanitaire de la mesure. Les juristes et les intellectuels, qui critiquent une atteinte aux libertés individuelles. Les activistes, souvent anciens « gilets jaunes », qui y voient l'occasion de rallumer un mouvement éteint. Les médias, notamment ceux du groupe Bolloré, qui en profitent pour créer des « clashs » en direct entre pro et anti-passe sanitaire. Les politiques, enfin, qui voudraient bien récupérer un mou vement qui se construit autour d'une opposition profonde à « Emmanuel Macron et son monde ».
+
+Les politiques
+
+Pour les partis politiques, c'est l'équation impossible : soutenir le mouvement sans apparaître comme des opportunistes récupérateurs. Sur ce point, Florian Philippot, ancien numéro deux du Front national (ancêtre du Rassemblement national) et désormais président des Patriotes, a eu du flair. Il a commencé à défiler contre la politique sanitaire... à l'automne 2020. « La première manifestation a eu lieu après un déjeuner avec des militants des Patriotes, raconte M. Philippot. On n'était pas beaucoup, mais ça a augmenté dès la deuxième manif. Ça s'est démultiplié à partir du 12 juillet et des annonces de Macron. Ça a mis le feu aux poudres. »
+
+Désormais, l'ancien lepéniste parvient à réunir toutes les semaines plusieurs milliers de personnes, sous la bannière des Patriotes. Il profite aussi du flou de Marine Le Pen à propos des manifestations (la candidate d'extrême droite les soutient sans appeler à y participer). Dès lors, M. Philippot est l'un des seuls politiques établis, avec la députée ex-La République en marche (LRM) Martine Wonner, et le chef de Debout la France, Nicolas Dupont-Aignan, à défiler les samedis après-midi.
+
+A l'opposé du spectre politique, une partie de la gauche, tout comme certains syndicats, ne cesse de dire son opposition au passe sanitaire. Et voudrait transformer la colère des manifestants anti-passe en bulletins de vote, neuf mois avant la présidentielle. C'est notamment le cas de La France insoumise, qui avait été déjà très proactive pour soutenir les « gilets jaunes », il y a trois ans. Ainsi, Jean-Luc Mélenchon a apporté un soutien clair au mouvement, en se désolidarisant des messages antisémites qui peuvent apparaître lors des défilés : « Nous sommes exaspérés, lorsque nous allons manifester, de recevoir d'un côté les leçons de la bien-pensance, de la caste, et, de l'autre, de devoir supporter l'extrême droite et les antisémites, qui racontent et font n'importe quoi », a-t-il ainsi déclaré lors de son discours de clôture des universités d'été de son mouvement, le 29 août.
+
+Les anciens « gilets jaunes »
+
+Chaque samedi, le cortège le plus important dans la capitale est celui auquel appellent à participer certains anciens « gilets jaunes », comme Jérôme Rodrigues. Ce dernier était devenu une des voix du mouvement de 2018-2019. Aujourd'hui, il entend bien mettre sa notoriété (importante, notamment sur les réseaux sociaux) au service de « cette colère ». Il le reconnaît : « Je n'étais pas un leader des ""gilets jaunes"", mais j'étais central. J'ai une voix. C'est un mouvement citoyen apolitique, protéiforme, à l'image de ce qu'ont pu être les ""gilets jaunes"". Mais, cette fois, c'est plus large. C'est l'opposition de citoyens en colère, avance-t-il . Il y a seulement un tiers des ""gilets jaunes"" historiques qui participent au mouvement. Le reste, ce sont des primo-mobilisés. »
+
+M. Rodrigues est, en revanche, très remonté contre « les complotistes et l'extrême droite, qui racontent de la merde » et avec qui « toute convergence est impossible ». Une chose est sûre : Jérôme Rodrigues voit une continuité dans les deux mouvements, « gilets jaunes » et celui contre le passe sanitaire : « Emmanuel Macron apporte de l'eau à notre moulin. Il enchaîne les lois liberticides. La loi instaurant le passe sanitaire est simplement la continuité de cela. »
+
+Les scientifiques
+
+Les opposants au passe sanitaire et à la vaccination sont nombreux à prendre pour référence le discours de quelques médecins et scientifiques. Le plus actif est sans doute l'anesthésiste marseillais Louis Fouché. Ancien proche du mouvement des Colibris de Pierre Rabhi, ce dernier ne cesse pas de fustiger ce qu'il appelle la « politique totalitaire » du gouvernement.
+
+Autre figure publique très écoutée, le professeur Henri Joyeux, visé par une plainte de l'ordre des médecins et impliqué dans une affaire d'essais cliniques clandestins, menés en 2019 dans une abbaye par un autre scientifique controversé et adulé de nombreux opposants à la vaccination , Jean-Bernard Fourtillan. Dans les médias, Henri Joyeux souligne la nouvelle comorbidité que constitue, à ses yeux, la « terrorisation » de la population du fait du passe sanitaire, évoque sa préférence pour l'ivermectine, médicament à l'efficacité pas encore démontrée, ou encore le risque de maladies auto-immunes induit par la vaccination, un élément contesté par d'autres scientifiques.
+
+On peut citer également l'ancien Prix Nobel Luc Montagnier, 89 ans, dont les propos ambigus sur les variants et le risque vaccinal sont très souvent cités par les opposants à la vaccination; le professeur Christian Perronne, qui, après avoir longtemps minimisé la pandémie, a participé au dernier défilé anti-passe sanitaire à Paris; ou encore la généticienne Alexandra Henrion-Caude, qui participe régulièrement à ces rassemblements et qui multiplie les prises de position sur les risques liés aux vaccins. Autant de noms prestigieux qui offrent une caution scientifique aux discours des opposants.
+
+Enfin, il y a le cas à part de Didier Raoult. Ce dernier, qui n'a pas répondu non plus aux sollicitations du Monde, n'est pas antivaccin, mais il est une figure dont se réclament de nombreux manifestants contre le passe sanitaire. A titre d'exemple, dans les cortèges organisés par M. Philippot, des badges à son effigie sont proposés et arborés par de nombreux participants. Il est ainsi resté extrêmement prudent, soufflant le chaud et le froid, au micro de Cyril Hanouna, le 30 août, dans l'émission « Touche pas à mon poste ! » : « C'est l'histoire qui tranchera. (...) Ce qui est compliqué, car il n'y a pas assez de connaissances, mais trop de passion, c'est que ces vaccins n'ont pas du tout la durée d'efficacité que les autres pourraient espérer. En revanche, faire une troisième dose pour les personnes en obésité maladive ou les personnes de plus de 70 ans, ça ne me choque pas du tout. »
+
+Les juristes
+
+Si beaucoup d'avocats se sont prononcés contre la loi instaurant le passe sanitaire en avançant des arguments juridiques sur les libertés individuelles, celui qui prend le plus la lumière depuis la mi-juillet est bien Fabrice Di Vizio. Devenu le conseil de Didier Raoult, il est sur tous les plateaux : C8, Sud Radio, et même la chaîne Web d'extrême droite TV Libertés. Il participe également aux manifestations organisées par Florian Philippot. Quand il ne peut pas défiler à ses côtés, il envoie un message, qui est diffusé à l'issue de la manifestation. A chaque fois, il est acclamé. Me Di Vizio (qui n'a pas répondu à nos demandes d'entretien) joue beaucoup sur la diffusion de son message sur les réseaux sociaux, aussi bien sur Twitter que sur Facebook, ce qui lui donne une audience inespérée. A titre d'exemple, il compte 122 000 abonnés sur Twitter, les vidéos postées sur YouTube où il apparaît souvent des « clashs » sur les plateaux TV enregistrent, en général, entre 200 000 et 600 000 vues. Une vraie force de frappe.
+
+D'autres avocats, à la pointe de la contestation, sont devenus autant de héros pour les anti-passe. C'est le cas de Carlo Alberto Brusa, juriste franco-italien connu comme l'avocat de plusieurs stars du football. Au printemps 2020, il crée l'association Réaction19, qui se propose d'aider à contester tant le port du masque que l'obligation vaccinale, sur la foi d'arguments jugés le plus souvent contestables. Sa consoeur Clarisse Sand, invitée régulière d'André Bercoff sur Sud Radio, a multiplié, depuis le printemps, les recours contre l'obligation du masque à l'école ou la non-publicité des décisions du conseil scientifique.
+
+Les intellectuels
+
+Quelques figures intellectuelles ont également rejoint le mouvement. A commencer par le sociologue Laurent Mucchielli. Connu pour ses travaux sur la délinquance, le chercheur qui n'a pas souhaité nous répondre s'est attiré une remontrance publique du CNRS pour ses prises de position répétées en faveur de Didier Raoult et contre le passe sanitaire. Ce qui lui a valu le soutien d'autres chercheurs, défendant la liberté de parole et de critique de la politique sanitaire.
+
+Jean Quatremer, spécialiste des questions européennes du journal Libération, regrette, quant à lui, l'absence d'un véritable débat public sur cette « atteinte massive aux libertés publiques, que le Conseil constitutionnel a d'ailleurs admise » . Il développe un raisonnement similaire à ceux des juristes défenseurs des libertés individuelles. « Hypocondriaque » autoproclamé, ce qui l'a poussé à se faire vacciner dès le mois de mars, Jean Quatremer est totalement favorable aux vaccins, ce qui ne l'empêche pas d'estimer que « la politique sanitaire est une mesure politique, donc susceptible de débat », ce d'autant que le gouvernement n'a pas manqué de se contredire Emmanuel Macron promettait, par exemple, dans un entretien avec la presse régionale fin avril, que « le passe sanitaire (...) ne saurait être obligatoire pour accéder aux lieux de la vie de tous les jours comme les restaurants, théâtres et cinémas ».
+
+M. Quatremer se dit « sidéré par l'abandon des intellectuels, l'amalgame avec les fous ou l'extrême droite qui a tué ce débat » , pourtant nécessaire à ses yeux : « La démocratie, c'est le libre débat et l'acceptation d'opinions divergentes. » Autre sujet d'agacement du journaliste, le fait que la presse « n'a[it] pas joué de rôle critique » des choix de politique sanitaire. « La peur est un levier extraordinaire pour qu'on accepte l'inacceptable » , estime M. Quatremer. « On divise les Français, on montre du doigt les non-vaccinés » , regrette-t-il, craignant la « pérennisation de mesures d'exception, comme on l'a vu sur l'état d'urgence terroriste ». Pour autant, il ne se voit pas une seconde « manifester aux côtés de n'importe qui, de Philippot, de Lalanne ou de Mélenchon [pour l'instant, le leader de La France insoumise n'a pas participé à des défilés] ».
+
+Les médias
+
+Dès le début de la pandémie, le site de FranceSoir, qui n'a plus rien à voir avec le quotidien fondé par Pierre Lazareff, a joué un rôle central dans la diffusion des voix « dissidentes » , voire complotistes. Propriété de l'entrepreneur Xavier Azalbert, il consacre l'intégralité de ses contenus à la contestation de la politique sanitaire, relatant l'action de la plupart des collectifs et personnalités antimasques, anti-passe sanitaire ou antivaccins, mais aussi de très nombreuses intox. Sur un ton parfois violent. Une tribune dans L'Express s'indignait ainsi mardi du ciblage nominatif de certains professionnels de santé actifs sur les réseaux sociaux dans un texte publié sur FranceSoir, qui appelait à les juger, car « la veuve [surnom de la guillotine] s'impatiente » - une note ajoutée au bas du texte précise depuis que le terme fait référence aux « milliers de femmes dans le monde » devenues veuves du fait du Covid-19.
+
+Si ce site reste relativement peu connu du grand public, les critiques les plus virulentes ont trouvé un autre lieu où s'exprimer : les chaînes du groupe Canal+. Certains canaux de Vincent Bolloré jouent, en effet, le rôle de tribune pour les opposants à la politique sanitaire, ainsi qu'aux sceptiques envers la vaccination. Le moment le plus parlant a eu lieu dans « Touche pas à mon poste », l'émission-phare de C8, animée par Cyril Hanouna (contacté, il n'a pas répondu au Monde). Le 30 août étaient notamment invités l'avocat Fabrice Di Vizio, l'ancien « gilet jaune » Oliv Oliv (tous deux soutiens du mouvement contre le passe sanitaire) et le professeur Didier Raoult. Pascal Praud, l'un des animateurs vedettes de CNews, a, quant à lui, reçu le 23 août le professeur Henri Joyeux, médecin aux pratiques contestées et opposé de longue date à la vaccination.
+
+De son côté, QG Media, pure player de gauche lancé par Aude Lancelin, donne la parole à des sceptiques comme le médecin Louis Fouché, porte-parole du collectif ReinfoCovid, et héberge une pétition, emmenée par le sociologue Laurent Mucchielli et « mille » autres chercheurs, contre « la censure inédite opérée autant par les médias que par les GAFA au sujet de tout ce qui contredit le discours officiel sur le Covid » ,que ce texte compare à la « chasse aux sorcières sous le maccarthysme ».
+",0
+France,"Metz envoyée spéciale - Devant le tribunal correctionnel de Metz, mercredi 8 septembre, une trentaine de personnes sont venues soutenir Cassandre Fristot, poursuivie pour « provocation publique à la haine raciale . Certains crient que « Cassandre a raison ! » , d'autres prient. Mais celle qui est devenue un emblème pour une partie de l'extrême droite française a préféré ne pas venir et laisser ses avocats plaider sa relaxe en son absence. Retour au coeur de l'été, samedi 7 août. Cassandre Fristot manifeste à Metz contre le passe sanitaire en brandissant une pancarte qui fait le tour des réseaux sociaux. Sur l'affiche en carton, l'enseignante en allemand de 33 ans a inscrit un « Mais qui ? » orné de cornes du diable, un « traître » assorti de trois points d'exclamation, et une liste de treize noms : « Fabius, Attali, Buzyn, Attal, Véran, BFM Drahi, Macron, Salomon, Rotschild,Soros, K. Schwab, BHL, Ferguson » . Une « pancarte au message manifestement antisémite » , réagit dès le lendemain le parquet de Metz, en ouvrant une enquête. Dénoncer « les puissants » La présidente du tribunal correctionnel de Metz devra donc se contenter de lire à voix haute les explications données par la prévenue au cours de sa garde à vue. Elle ne voulait dénoncer que « les puissants » , « identifier les responsables » de la politique sanitaire, certainement pas viser « une quelconque confession . Elle ne connaissait d'ailleurs pas la religion de la plupart des noms, dit-elle. Pourquoi, alors, cibler Bernard-Henri Lévy, « BHL », interrogent les enquêteurs ? A cause de ses « tweets validant les restrictions des libertés . Quel rapport avec le milliardaire américain d'origine juive hongroise George Soros, la famille Rothschild et le fondateur du Forum de Davos, Klaus Schwab ? « Des représentants de la puissance financière », répond Cassandre Fristot. Les cornes ? Elle ne « l'explique pas » . Son avocat, Paul Yon, ancien conseil de Marine Le Pen et du négationniste Robert Faurisson, plaide la « décoration » .Quant à ce « Mais qui ? » central sur son affiche, Cassandre Fristot affirme aux enquêteurs avoir voulu « interroger sur les décisionnaires » . Rien à voir, donc, avec le fait que la même formule soit devenue un slogan antisémite viral depuis l'interview sur CNews, en juin, d'un ancien général. « De qui parlez-vous ? Mais qui ? » Sous la charge des questions répétées, celui-ci avait fini
+par viser « la communauté que vous
+connaissez bien .
+Passée par le Front national
+« Puisque Cassandre Fristotn'a pas le
+courage de sa prose », tance Me
+Burkatzki, l'avocat de la Ligue internationale contre le racisme et l'antisémitisme (Licra), les treize parties
+civiles se chargent du sous-texte à la
+barre. Imagerie éculée autour du juif diabolique, traître, dominant le monde...
+De la Maison des potes au MRAP le
+Mouvement contre le racisme , en passant par la Ligue des droits de l'homme,
+le consistoire israélite de la Moselle ou
+l'Organisation juive européenne, tous
+dénoncent dans cette pancarte le bingo
+des « vieilles lunes antisémites » .
+CassandreFristot connaissait-elle le sens
+plus ou moins caché des messages ? En
+son absence, son profil parlera pour elle.
+Car si elle n'a pas de casier judiciaire
+et ne revendique aucune affiliation partisane, sa culture politique n'est pas
+vierge. Passée par le Front national, où
+elle a notamment travaillé auprès de
+Louis Aliot, elle a été candidate sous
+la bannière lepéniste aux législatives de
+2012, avant d'être soutenue par l'extrême droitier Parti de la France aux
+dernières municipales de HombourgHaut. Les avocats du CRIF et de la Licra
+voient dans ce « Mais Qui ? » un « nouveau variant de l'antisémitisme » , « le
+nouveau visage sophistiqué de l'insinuation raciste » .
+Le parquet a requis trois mois de prison
+avec sursis et trois ans d'inéligibilité.
+Jugement le 20 octobre.",0
+France,"OAS. Le sigle sort d'un autre âge, les idées, elles, sont bien actuelles. Six jeunes membres du groupuscule Organisation des armées sociales, évidemment inspiré de son historique aînée de la guerre d'Algérie, l'Organisation de l'armée secrète, ont comparu, mardi 21 septembre, devant le tribunal correctionnel de Paris pour « association de malfaiteurs terroriste criminelle » et aussi, pour deux d'entre eux, pour « apologie du terrorisme » et « vol » d'un véhicule. Trois autres membres du groupe, mineurs au moment des faits, sont jugés séparément. Selon l'accusation, le groupuscule, démantelé en deux temps, en juin puis en octobre 2017, entendait « préparer physiquement, psychologiquement et matériellement des combattants (...) dans les perspectives d'une guerre raciale imminente » . Leur but était d'enclencher une « remigration » en usant de la terreur envers les musulmans, les Arabes et les Africains, en attaquant des restaurants, des lieux de culte, mosquées ou synagogues, et le marché aux puces de Marseille. Migrants et dealeurs étaient aussi visés. Tout comme des personnalités politiques : Christophe Castaner, alors porte-parole du gouvernement, et Jean-Luc Mélenchon, leader de La France insoumise (LFI). Le procès de cette néo-OAS est le premier à illustrer la montée en puissance d'une ultradroite désireuse d'en découdre et prête à franchir le pas de la violence. En plus de l'affaire jugée cette semaine à Paris, cinq autres dossiers sont en cours d'instruction au Parquet national antiterroriste. « Chasseurs d'Arabes » Les prévenus, qui encourent jusqu'à dix ans de prison, sont tous jeunes, blancs et pauvres. Cinq comparaissent libres. Seul le chef autoproclamé et fondateur de l'OAS, Logan Nisin, est encore en détention provisoire. Depuis quatre ans et près de trois mois, toutes ses demandes de remise en liberté ont été rejetées en raison de son déjà long parcours au sein de la droite extrême : il a eu des sympathies néonazies à 13 ans, puis a milité aux Jeunesses nationalistes à 16 ans, qu'il quitte pour le Mouvement populaire pour une nouvelle aurore, inspiré d'Aube dorée (parti néonazi) en Grèce, avant de rejoindre l'Action française « parce que c'était le groupe le plus fort à l'échelle des Bouches-du-Rhône » , et parallèlement de participer à la fondation de France Village ( « une expérience d'écovillage nationaliste » ), puis à la campagne de Marine Le Pen. Agé de 21 ans au moment de son arrestation, Logan Nisin était déjà fiché «
+S . Déçu par des organisations où l'on
+parle beaucoup sans faire grand-chose,
+il a décidé de fonder la sienne après les
+attentats du 13 novembre 2015 « le déclencheur », dit-il.
+Dans le box, il fait aujourd'hui son âge
+: 25 ans, un peu chétif dans sa chemise
+bleu clair, des lunettes et une coupe de
+cheveux sage, pas trop courte. A l'aise à
+l'oral, voire prolixe, Logan Nisin a laissé entrevoir sa stratégie de défense : assumer son engagement passé, minimiser
+les faits reprochés et, surtout, expliquer
+avoir changé au contact d'un détenu
+arabe lors de son incarcération.
+Le jeune homme peut se montrer aussi
+inquiétant que puéril. Inquiétant, l'administrateur de la page Facebook des «
+admirateurs d' Anders Behring Breivik »
+, le terroriste norvégien auteur d'un attentat à la bombe à Oslo et de la tuerie
+d'Utoya (77 morts, 151 blessés) le 22
+juillet 2011. Inquiétant, le concepteur
+des statuts de l'Organisation des armées
+sociales, divisée en cellules étanches
+pour éviter toute infiltration et dirigée
+par un chef inconnu de tous, « le Régent
+», en fait lui-même, bien conscient de
+son « problème de charisme » . Inquiétants, les deux tracts de recrutement qu'il
+a rédigés : « Rebeus, blacks, dealers, migrants, racailles, djihadistes, si toi aussi
+tu rêves de tous les tuer, nous en avons
+fait le voeu, rejoins-nous ! » , dit le premier. Le second montre des silhouettes
+armées sur fond bleu-blanc-rouge et un
+appel : « On recrute des chasseurs
+d'Arabes. »
+Puéril, le garçon qui explique que la
+source de sa détestation des Arabes est
+le « harcèlement scolaire » dont il a fait
+l'objet en raison de ses tics faciaux.
+Puéril, l'apprenti terroriste qui déclare
+qu' « avoir vu Nuit et brouillard[d'Alain
+Resnais] à 16 ans [lui] a fait changer de
+point de vue sur le nazisme », alors qu'il
+fonde quelques années plus tard une section Cigale terme adopté dans la fachosphère pour camoufler le salut nazi « Sieg
+Heil » .
+A l'inverse, ses coaccusés, âgés de 23
+à 33 ans, ont tous défilé à la barre,
+cheveux ras et verbe rare, pour minimiser leur rôle ou leur adhésion au projet. L'un reconnaît avoir « tenu des propos homophobes alors que je suis homosexuel » mais se dit « maintenant
+éloigné de toute pensée d'extrême droite
+» . Un autre « ne serait jamais passé à
+l'acte » . Le troisième « reconnaît des
+idées de droite mais ne se voit pas
+comme un terroriste » . Le quatrième a
+« refusé d'adhérer » au groupuscule et
+n'a prêté son nom que pour des raisons
+administratives. Le dernier ne connaissait pas les autres : il voulait adhérer au
+groupe « en cas d'ennui avec les Arabes
+» de son quartier.
+Débat juridique
+La présence de Jean-Luc Mélenchon
+dans le dossier attise la curiosité et une
+publicité dont les prévenus se seraient
+bien passés. Le candidat à la présidentielle de 2022 a demandé, par le truchement de son avocate, Me Jade Dousselin, à se constituer partie civile, contrairement à Christophe Castaner, qui
+s'était désisté au moment où il était devenu ministre de l'intérieur, à l'automne
+2018.
+Admis comme partie civile par les juges
+d'instruction, M. Mélenchon a été déchu
+de cette qualité par la chambre de l'instruction, en janvier 2019, sans qu'il se
+pourvoie en appel. Il est revenu à la
+charge au début du procès, occasionnant
+un débat juridique aussi dense que
+pointu. « Comment ne pas considérer
+qu'un groupe aussi armé, aussi organisé, qui cible une personnalité pour ce
+qu'elle représente et ce qu'elle est, comment ne pas considérer que cela change
+sa vie publique, sa vie personnelle ? », a
+argumenté son avocate.
+Les avocats de la défense ont demandé
+au président du tribunal de rejeter cette
+demande de constitution de partie civile
+en soulignant que le projet visant le chef
+de LFI n'avait connu « aucune matérialité », ne reposait que sur une « autoincrimination » de deux prévenus qui se
+sont rétractés et que cette requête s'apparentait à une recherche de « tribune
+politique » . La procureure, Saliha Hand
+Ouali, a aussi demandé le rejet en rappelant que « l'action civile appartient à
+ceux qui ont personnellement souffert,
+directement » .
+Le juge rendra sa décision avec le
+délibéré, à la fin du procès, le 6 octobre.
+M. Mélenchon, lui, viendra témoigner,
+vendredi 24 septembre. Au lendemain
+de son débat télévisé avec le polémiste
+Eric Zemmour.",1
+France,"Il n'a échappé à personne au premier procès pour terrorisme d'ultradroite jugé en France depuis 2017 qu'il s'est tenu en même temps que celui des attentats du 13 novembre 2015. Il se trouve que l'idée de fonder le groupuscule Organisation des armées sociales (OAS) en hommage à l'OAS (Organisation de l'armée secrète) des années 1960 a germé dans l'esprit de son chef, Logan Nisin, en réaction au massacre commis par l'organisation Etat islamique (EI) à Paris et Saint-Denis. Le contexte du procès de la nouvelle OAS, déjà chargé par cet effet de miroir mortifère, s'est alourdi avec l'annonce, depuis le début des audiences, de la mise au jour par la direction générale de la sécurité intérieure (DGSI) de trois complots terroristes d'ultradroite. Alors que la menace djihadiste reste haute, le terrorisme d'ultradroite est en croissance exponentielle. Selon le Parquet national antiterroriste (PNAT), 44 personnes ont été mises en examen depuis 2017 dans le cadre de sept informations judiciaires. Après l'OAS des années 1960, après les plasticages et assassinats des années 1970 revendiqués par Honneur de la police ou le commando Charles Martel, la France connaît une troisième vague de violence politique d'extrême droite. A ce titre, le procès OAS fait figure de test : la justice saura-t-elle se montrer aussi sévère qu'envers le djihadisme ? Fossé entre intentions et actes Cet intérêt a rendu le procès, qui touche à sa fin, passionnant autant qu'il a pesé sur des prévenus n'ayant pas tous les épaules assez larges pour soutenir un tel enjeu. La procureure a dressé un tableau frappant des similarités : fascination pour les armes, glorification des combattants et martyrs, serment d'allégeance, volonté de dissimulation, vision binaire du monde, centralité de la propagande, déshumanisation de l'ennemi, sentiment de victimisation, et force rassurante du groupe. En décrivant ces « deux faces d'une même pièce fanatique » , la procureure a exhorté le tribunal à « tirer » des enseignements de l' « action judiciaire face aux terroristes islamistes » . Plusieurs avocats se sont dressés avec force contre ce parallèle, qui a pour effet de condamner par avance leur client. Pour Me Gabriel Dumenil, cette comparaison va peser sur la décision des juges, qui devront prendre en compte la réception de leur jugement dans l'opinion. Or, le parallèle ne rend pas compte de l'état réel de la menace d'ultradroite en France, où aucun massacre de masse
+n'a encore été commis. Me JeanFrançois Morand, lui, estime que « cette
+analogie exprime le regret immense de
+ne pas avoir réprimé Daech plus tôt .
+« Alors, punissez très sévèrement, sinon
+vous serez responsable de la guerre
+civile qui vient » , ajoute-t-il avec ironie
+à l'adresse des juges. En clair, la justice
+est-elle là pour juger des hommes sur
+leurs actes ou pour prévenir les autres
+par l'exemple ?
+Me Morand conteste l'idée même d'une
+nouvelle vague de terrorisme d'ultradroite, au moins dans le cadre du procès
+de la nouvelle OAS. « C'est un procès
+historique, inédit, dit-on. Ah bon ! Les
+ratonnades, les profanations sont nées il
+y a cinq ans ? » Le dossier, il est vrai,
+n'est pas facile : il y a un tel fossé entre les intentions et les actes de l'OAS de
+Vitrolles (Bouches-du-Rhône) que l'observateur reste perplexe. De même, le
+distingo est mince entre les projets et les
+idées. Or, on juge ici des projets, pas des
+idées, aussi racistes soient-elles.
+Même le PNAT a hésité avant d'opter
+pour un renvoi de cette OAS en correctionnelle, où le délit est passible d'un
+maximum de dix ans de prison, et non
+devant les assises, où les six prévenus
+auraient encouru jusqu'à trente ans de
+réclusion. Cette décision peut s'apprécier au regard des dossiers à venir six sont
+en cours d'instruction plus « lourds » et
+graves. Elle a pu, aussi, être prise au regard du passé encore récent de ce type
+de terrorisme : on ne peut pas adhérer à
+l'EI sans savoir de quoi l'organisation est
+capable. Mais peut-on agiter des idées
+néonazies en prétendant qu'il s'agissait
+de rodomontades, de « trolling » comme
+le font les prévenus ?
+Quelles que soient les obédiences, divergentes et fragmentées (néonazisme,
+néofascisme, survivalisme, suprémacisme blanc, passage par le Front national et l'Action française), le nouveau
+terrorisme d'ultradroite s'appuie sur un
+socle de valeurs communes, détaillé par
+la représentante du PNAT au procès :
+rejet de la société multiculturelle, inévitable choc des civilisations, guerre
+raciale imminente et contestation de
+l'Etat.
+A cela s'ajoute, dans le cas de l'OAS,
+des histoires familiales marquées par la
+guerre d'Algérie (trois des six prévenus),
+un très jeune âge, l'usage massif des
+réseaux sociaux, le recours à des
+références étrangères et un sentiment de
+persécution lié à des expériences de harcèlement scolaire ou de quartier (trois
+prévenus sur six).
+Le harcèlement, c'est le motif donné par
+un jeune néonazi de 19 ans de SeineMaritime, mis en examen le 1er octobre
+pour « association de malfaiteurs terroriste », pour avoir voulu commettre
+une tuerie de type Columbine afin de se
+venger. Du terrorisme certes, mais comment le qualifier ?",1
+France,"L' opération de communication est réussie : lundi 28
+juin, un peu partout en
+France, des passants ont pu découvrir
+des affiches « Zemmour président » sur
+les panneaux réservés à l'affichage électoral. De quoi interpeller médias et opinion, à moins d'un an d'une présidentielle
+pour laquelle le polémiste de la chaîne
+CNews affiche un appétit grandissant et
+au lendemain d'une élection marquée
+par le recul du Rassemblement national
+(RN).
+Derrière cette initiative, des centaines de
+jeunes militants d'un collectif informel
+baptisé « Génération Z », du nom du
+serveur qui les réunit sur l'application
+de discussion Discord. « Ce sont 500
+militants qui ont collé 10 000 affiches
+dans 86 départements », explique fièrement Stanislas Rigault, responsable de
+Génération Z. S'il se définit comme «
+de droite, mais pas d'extrême droite »,
+ce jeune militant catholique, également
+fondateur d'un mensuel baptisé L'Etudiant libre, est passé par les bancs de l'Institut de formation politique (IFP), un
+organisme « libéral-conservateur » inspiré de groupes de réflexion privés
+républicains américains, qui se donne
+pour mission de former de jeunes cadres
+de droite.
+Vieux de seulement trois mois, Génération Z réunit en ligne des fans d'Eric
+Zemmour, excités à l'idée d'une candidature du polémiste, plusieurs fois condamné pour provocation à la haine, à la
+présidentielle de 2022. « Il y a des profils très variés, des néomilitants qui ne
+s'étaient jamais intéressés à la politique
+mais aussi des jeunes issus des Républicains [LR] ou de l'UNI [syndicat étudiant de droite] qui ne se retrouvent pas
+dans l'offre actuelle », explique M.
+Rigault.
+Génération Z déploie son énergie sur les
+réseaux sociaux, à coups de « mèmes
+» (images humoristiques virales) à la
+gloire de son champion, mais organise
+également des « Zapéros », où les militants se retrouvent pour regarder ensemble « Face à l'info », le rendez-vous quotidien d'Eric Zemmour sur la chaîne
+CNews.
+« C'est assez fabuleux de voir des jeunes
+qui se structurent eux-mêmes », s'enthousiasme Antoine Diers. Ce directeur
+de cabinet à la mairie du Plessis-Robinson (Hauts-de-Seine) est le porte-parole
+de l'association Les Amis d'Eric Zemmour, qui a financé l'impression des affiches ensuite confiées aux militants de
+Génération Z. Une opération financée
+grâce aux dons. Ils affluent, assure le je-une homme, pour qui « l'opération visait
+à montrer qu'il y a une galaxie Zemmour
+qui existe .
+Rêve d'union des droites
+De fait, la « galaxie Zemmour » commence à monter en puissance, essentiellement sur les réseaux sociaux, où
+elle est poussée par des militants bien
+connus des sphères de droite. Parmi eux,
+un autre ancien de l'IFP, Samuel Lafont,
+vétéran des campagnes numériques de
+François Fillon ou du Printemps
+français, une branche radicale du mouvement antimariage entre personnes de
+même sexe La Manif pour tous. Ces
+dernières semaines, les comptes consacrés à l'auteur du Suicide français (Albin Michel, 2014)ont fleuri, d'un mystérieux « Les femmes avec Zemmour »
+aux comités Zemmour de diverses régions.
+Une partie de ces comités, qui avaient
+déjà organisé des campagnes d'affichage
+en faveur d'Eric Zemmour, ont une autre
+origine : ils sont nés dans le sillage du
+maire d'Orange (Vaucluse), l'ex-Front
+national Jacques Bompard, lui aussi favorable à une candidature du polémiste.
+Il est également derrière une liste régionale « Zou », menée par la conseillère de Provence-Alpes-Côte d'Azur
+Valérie Laupies, dont l'une des trois
+propositions était d'appeler Eric Zemmour à se porter candidat. Elle a réuni
+1,6 % des suffrages.
+« Pour l'instant, la galaxie Zemmour est
+une auberge espagnole », reconnaît M.
+Diers, qui rêve d'une union des droites
+entre « militants orphelins » des
+courants souverainistes, catholiques,
+républicains... et déçus du RN. Parmi
+les derniers visuels lancés par Génération Z, on trouve de nombreuses variations autour de ce thème : mieux vaut
+soutenir Eric Zemmour que Marine Le
+Pen. Le polémiste a d'ailleurs multiplié
+les piques envers cette dernière, qui, en
+retour, le presse de se déclarer candidat.
+M. Zemmour, crédité de 5,5 % d'intentions de vote dans une enquête IFOP
+publiée par Le Point début juin, ne semble pas pressé de se lancer. Une candidature le priverait de l'audience conséquente de son émission sur CNews. «
+Il est très occupé par son livre », justifie aussi Antoine Diers. Cet ouvrage,
+à paraître, ne sera pas publié par Albin
+Michel, son éditeur historique. Selon
+Gilles Haéri, directeur général de la
+maison d'édition, la décision est justifiée
+par le fait que le polémiste lui a annoncé
+« son intention de s'engager dans la
+présidentielle et de faire de son prochain
+livre un élément-clé de sa candidature
+. « Le Z », comme le surnomment ses
+fans, se contente pour l'instant de faire
+des allusions indirectes à une candidature. « Peut-être qu'il faut passer à l'action », a-t-il lancé en juin lors d'un entretien à la chaîne YouTube Livre noir,
+fondée par l'ex-LR et proche de Marion
+Maréchal, Erik Tegnér.
+Mais, selon M. Diers, une équipe constituée autour de Sarah Knafo, jeune énarque qui joue les conseillères politiques
+du polémiste, suit de très près les initiatives en cours. Un noyau dur d'une
+petite dizaine de personnes est ainsi à
+la manoeuvre, parmi lesquelles François
+Miramont, un chef d'entreprise venu du
+centrisme, ou Pierre Meurin, ex-directeur des études de l'Institut de sciences sociales économiques et politiques, l'école fond��e par Marion
+Maréchal.",0
+France,"Les cortèges qui défilent contre
+le passe sanitaire affichent un
+front des plus éclectiques, où
+coexistent « gilets jaunes », certains
+syndicats, des organisations de gauche
+radicale, mais aussi la droite extrême.
+C'est le cas de Civitas. Ce groupuscule
+chrétien intégriste est très présent dans
+les rassemblements anti-passe sanitaire
+partout en France et à l'origine de campagnes d'affichage massives.
+L'une de ces affiches fustige la « tyrannie démocratique » et montre les portraits de plusieurs dirigeants, dont Emmanuel Macron ou le ministre de la santé, Olivier Véran, et derrière eux, le milliardaire américain et fondateur de Microsoft, Bill Gates, qui n'a pourtant que
+peu à voir avec la politique sanitaire
+française. Le visuel traduit surtout une
+vision complotiste, selon laquelle Bill
+Gates est associé à d'autres figures de la
+finance mondiale, comme le milliardaire
+George Soros ou le fondateur du Forum
+économique de Davos, Klaus Schwab,
+pour incarner une forme de complot des
+élites, appelé parfois « Etat profond » («
+deep state »), une expression empruntée
+à la droite trumpiste américaine.
+Un tournant
+Le pronom interrogatif « Qui ? » s'inscrit dans la même dénonciation aux accents volontiers antisémites d'une conspiration des puissants pour provoquer
+la pandémie mondiale. Et sa propagation dans les manifestations doit beaucoup à Civitas. L'organisation a pris fait
+et cause pour Cassandre Fristot, l'enseignante interpellée pour sa pancarte
+marquée de cette question « Qui ? »
+agrémentée de noms de personnalités,
+pour la plupart de confession juive, alors
+qu'elle défilait à Metz aux côtés des militants de Civitas. Le mouvement a
+d'ailleurs appelé ses sympathisants à défiler avec des pancartes marquées du
+fameux « Qui ? »
+Civitas, qui a tenu sa troisième université d'été du 17 au 19 juillet au Puy-enVelay et n'a pas répondu à nos sollicitations est né d'un schisme, rappelle le
+politologue Jean-Yves Camus, spécialiste de l'extrême droite. Disciple de
+Charles Maurras, le pétainiste Jean Ousset crée dans l'immédiat après-guerre le
+mouvement traditionaliste de la Cité
+catholique, proche du maurassisme et du
+royalisme. Mais la structure se divise
+sur la question de l'intégrisme chrétien
+alors porté par l'archevêque Marcel
+Lefebvre, qui crée en 1970 le mouvement dissident de la Fraternité
+Saint-Pie-X. Une partie des anciens de
+la Cité catholique choisissent de rester
+dans le giron du Vatican et fondent le
+mouvement Ichtus, l'autre partie lance  Civitas, « bras politique du lefebvrisme
+», rappelle Jean-Yves Camus.
+Longtemps méconnu en dehors des cercles catholiques, Civitas s'est d'abord
+centré sur la défense de l'Eglise, notamment en manifestant contre certaines
+oeuvres d'art ou pièces de théâtre. Mais
+la mobilisation contre le mariage entre
+personnes de même sexe en 2012-2013
+marque un tournant. Une nouvelle tête
+pensante, Alain Escada, ancien militant
+d'extrême droite belge dont la librairie,
+se souvient M. Camus, proposait déjà
+des ouvrages « antijuifs et antimaçonniques » dans les années 1980 radicalise
+l'organisation et lui donne un ton plus
+politique.
+Civitas sera l'une des principales organisations animatrices du « Jour de colère
+», manifestation réunissant divers
+courants d'extrême droite en janvier
+2014 à Paris. Ses membres y défilent
+aux côtés de Riposte laïque, d'Alain Soral ou des partisans du polémiste
+Dieudonné. Les slogans antisémites y
+abondent.
+Questions bioéthiques
+Un « pôle de radicalité » se constitue
+peu à peu, explique Jean-Yves Camus,
+des personnalités issues des mouvances
+les plus extrêmes, comme l'ancien cofondateur des Jeunesses nationalistes,
+Alexandre Gabriac, intègrent l'organisation, qui devient un parti politique en
+2016. Si Civitas n'a jamais revendiqué
+de thèses ouvertement antisémites, le
+mouvement a pu appeler à « la séparation du CRIF [le Conseil représentatif
+des institutions juives de France] et de
+l'Etat », entre autres provocations.
+Sur le site Medias-presse. info, qui relaie ses thèses, on peut lire des articles
+évoquant le « judaïsme anti-christique »
+ou la « pédophilie dans la communauté
+juive . De par son opposition à l'avortement, la procréation médicalement assistée ou à l'euthanasie, le mouvement
+s'intéresse aux questions bioéthiques,
+soutenant des personnalités controversées comme le professeur Henri Joyeux
+ou la généticienne Alexandra HenrionCaude, à l'engagement chrétien
+revendiqué.
+Face à la crise sanitaire en 2020, le mouvement a soutenu les thèses du controversé professeur Didier Raoult, et
+dénoncé la perspective d'une obligation
+vaccinale, tout en adoptant un ton de
+plus en plus conspirationniste, reprenant
+nombre de théories issues du trumpisme, comme le « great reset » (la «
+grande réinitialisation » en français)
+l'idée qu'une élite mondiale veut profiter
+de la pandémie pour imposer une dictature globale. Pour Jean-Yves Camus,
+en rejoignant le front hétéroclite des opposants, « Civitas veut sortir de la marginalité » et attirer vers son mouvement,
+qui reste groupusculaire.",1
+France,"Les slogans fleurissent : «
+Prochaine étape, une rafle des
+non-vaccinés », « Non au
+passe-nazitaire . Les symboles faisant
+référence à ce qui représente, dans la
+mémoire collective, le pire de la barbarie, apparaissent sur les avant-bras des
+manifestants (des numéros) et sur le revers de leurs vestes (des étoiles jaunes).
+Dans la ville de Neuillé-Pont-Pierre (Indre-et-Loire), des étoiles de David ont
+été peintes sur les murs d'un centre de
+vaccination. Une stèle érigée en l'honneur de Simone Veil a été vandalisée
+trois fois en une semaine, à PerrosGuirec (Côtes-d'Armor). A Metz, le 7
+août, une enseignante, Cassandre Fristot, ex-membre du Front national, brandissait une pancarte avec une liste de
+noms de « traîtres », la plupart de confession juive, et au centre, l'inscription «
+Mais Qui ? », le « Q » étant orné de
+cornes. Destiné à désigner les « responsables de la crise », il est devenu un code
+visant à diffuser la parole antisémite sur
+les réseaux sociaux.
+Depuis la fin du mois de juin, ces comparaisons récurrentes avec le sort
+réservé aux juifs lors de la seconde
+guerre mondiale et les manifestations
+d'antisémitisme directes ou allusives
+s'expriment chaque samedi dans les
+cortèges des opposants aux mesures sanitaires. Elles marquent le retour au premier plan d'un antisémitisme d'extrême
+droite décomplexé. « Depuis le début
+des années 2000, on a beaucoup porté
+l'accent sur l'antisémitisme islamiste.
+Or, l'antisémitisme que l'on voit aujourd'hui et qu'on a pu avoir tendance
+à sous-estimer, c'est celui qui émane de
+l'extrême droite », souligne Joël Mergui,
+le président du Consistoire central israélite de France.
+Face à cette résurgence, en actes, en
+mots et à visages découverts donc assumée de la haine antijuifs, les institutions représentatives de la communauté
+juive et les associations antiracistes appellent à la vigilance. « S'en prendre aux
+juifs est toujours révélateur d'une agression envers toute une société, rappelle
+M. Mergui. Quand on commence à s'en
+prendre aux juifs, à terme, c'est toute
+la société qui est visée. L'antisémitisme
+n'est que la partie émergée de cette haine
+des institutions, de l'ordre établi... »
+« Qui ? », expression d'une obsession
+« Qui ? » Un simple « pronom interrogatif », selon le groupe catholique intégriste d'extrême droite Civitas. « Une
+expression antisémite caractérisée qui
+ne dupe personne, y compris la justice »,
+pour Michel Tubiana, président d'honneur de la Ligue des droits de l'homme
+(LDH). On connaît son origine. Il s'agit
+d'une référence à la question posée le
+18 juin à l'ex-général Dominique
+Delawarde, sur CNews. Ce signataire,
+en avril, d'une « tribune des généraux »
+qui appelait à l'intervention de l'armée
+pour protéger « nos valeurs civilisationnelles », évoquait ceux qui « contrôlent
+la meute médiatique . « Qui ? », lui
+demande à plusieurs reprises Claude
+Posternak, communicant et membre de
+La République en marche. « La communauté que vous connaissez bien », finit
+par lâcher le général en retraite.
+Dès le 18 juin, il est repris par des militants, qui y voient un excellent cheval
+de Troie pour véhiculer leur obsession
+antisémite dans la mouvance mobilisée
+des antivaccins et anti-passe sanitaire,
+tendance complotistes. « Qui ? », demande par exemple le même jour Pierre
+de Brague, rédacteur en chef d'Egalité
+et Réconciliation, le site d'Alain Soral,
+en retwittant une citation sur la vaccination de Gabriel Attal, le porte-parole
+du gouvernement, puis, le lendemain, un
+tweet d'Anne Sinclair sur le même sujet.
+Beaucoup d'autres suivront, repris par
+des cercles de plus en plus larges.
+« Dès le début de la pandémie, explique
+l'historien Marc Knobel, spécialiste de
+la propagande raciste et antisémite sur
+Internet et auteur de Cyberhaine (Hermann, 238 pages, 24 euros), des accusations à relents antisémites ont été
+postées en français, notamment sur le
+site russe VKontakte et sur le réseau
+américain Gab.com. Elles ont d'abord
+ciblé Agnès Buzyn, alors ministre de la
+santé, son époux, l'immunologiste Yves
+Lévy, et Jérôme Salomon, directeur
+général de la santé. Puis elles ont été
+élargies plus généralement aux juifs. On
+retrouve des allégations d'empoisonnement, une constante de l'antisémitisme depuis la peste noire [au
+Moyen Age]. »
+En février 2021, une vidéo de l'antisémite maintes fois condamné Alain Soral intitulée « le courage de nommer
+l'ennemi » est publiée sur YouTube : «
+Tant que nous n'aurons pas nommé l'ennemi tel qu'il doit l'être, et qu'on passera
+par des périphrases, (...) tant qu'on ne
+nommera pas cette oligarchie parasitaire
+et prédatrice, (...) on ne sera pas entré
+dans la phase de subversion réellement
+active. (...) On est très peu à avoir le
+courage de le faire. D'ailleurs, vous
+voyez que quand je le fais, je le fais par
+périphrases, parce que c'est un procès à
+chaque fois. »
+Scander « Qui ? », c'est désigner sans
+nommer, c'est « ""vous savez bien de qui
+je veux parler"" sans le dire tout en le
+disant, un processus classique utilisé par
+les antisémites patentés depuis la fin de
+la seconde guerre mondiale, souligne
+Michel Tubiana. La pancarte ""qui""s'inscrit dans la même veine que les chiffres
+88 [un code pour Heil Hitler, les deux
+mots commençant par la 8e lettre de l'alphabet] et, plus récemment, que la
+quenelle . Ce geste qui consiste à tendre
+un bras vers le bas, la paume de l'autre
+main sur l'épaule, dont la paternité revient au polémiste Dieudonné, utilisé
+comme un bras d'honneur antisémite
+contre le système a été exécuté en marge
+des manifestations des « gilets jaunes .
+Si ces mobilisations ont été un « tremplin » pour les antisémites d'extrême
+droite qui exprimaient leur haine souvent « à l'écart » des cortèges (dégradations, quenelles...), selon Dominique
+Sopo, le président de SOS Racisme (qui
+va également se constituer partie civile
+dans l'affaire Cassandre Fristot), les
+manifestations anti-passe sanitaire,
+elles, voient fleurir des pancartes en leur
+sein, sans que personne ne réagisse. «
+L'absence de réaction des manifestants
+envers ces marqueurs antisémites revient à banaliser l'un des pires fléaux »,
+explique Pierre Mérat, président honoraire du Mouvement contre le racisme et
+pour l'amitié entre les peuples (MRAP).
+Pis, le 14 août, des militants ont manifesté publiquement leur soutien à Cassandre Fristot. Une situation inédite : de
+mémoire de militants antiracistes, c'est
+la première fois que de telles expressions d'antisémitisme s'expriment aussi
+librement dans des manifestations à
+revendications sociales ou sociétales. «
+Les luttes sociales ont toujours généré
+des relents antisémites associant les juifs
+à l'argent et au pouvoir, mais le plus souvent cela s'exprimait en coulisses, via
+des réseaux d'initiés, pas ainsi, ouvertement, au coeur des manifestations », remarque Pierre Mérat. L'irruption des
+thèses complotistes, qui se sont répandues sur la Toile, participe de cette résurgence débridée, tout comme l'utilisation massive et pratiquement sans filtre
+des réseaux sociaux.
+Processus de banalisation
+« On se trouve devant un phénomène viral nouveau, estimeAlain David, de la
+Ligue internationale contre le racisme et
+l'antisémitisme (Licra). On le voit surgir dans des situations où on se dit :
+""mais quel est le rapport ? Quel est le
+rapport avec le prix du gazole ? Avec
+la pandémie ?"" On a même vu un tag
+traitant Mbappé de ""nègre enjuivé"". En fait, on a affaire à un antisémitisme matriciel, systémique, qui prend le relais
+d'un ressentiment général latent. » Un
+logiciel configuré pour s'adapter à tous
+les sujets, en somme, et que la fachosphère peut dégainer à tout propos et «
+sans même plus prendre la peine de se
+maquiller », alerte Joël Mergui, qui y
+voit un « signal très inquiétant . « Cet
+instant médiatique était une occasion
+unique pour les antisémites, relève Marc
+Knobel. Ils adaptent leurs accusations
+contre les juifs à des fins stratégiques.
+Ils s'adaptent à l'actualité. Ils distillent
+leur venin dans un environnement sanitaire où les gens ont peur. Ils instrumentalisent l'épidémie à des fins politiques.
+»
+Le processus de banalisation est identique lorsque les manifestants opposés
+au passe sanitaire comparent leur situation à celle des juifs lors de la seconde
+guerre mondiale. « Comparer, c'est relativiser la barbarie nazie. Si Macron c'est
+comme Hitler, alors c'est que ce n'était
+pas si grave. Consciemment ou pas, ce
+sont des logiques de renversement classique de l'extrême droite qui se présente
+alors comme étant en résistance, analyse
+Dominique Sopo. La bêtise n'excuse pas
+tout ! » « Nous recevons 100 000 scolaires par an, principalement des collégiens et des lycéens, un élève de 3e
+sait faire la différence entre le IIIe Reich
+et la France d'aujourd'hui et est capable
+de dire aux manifestants à quel point
+ils s'égarent », lance Jacques Fredj, directeur du Mémorial de la Shoah, à Paris
+et à Drancy (Seine-Saint-Denis).
+Reste à savoir comment réagir, quelle
+est la réponse la plus pertinente. Pour les
+associations qui luttent contre le racisme
+et l'antisémitisme, le recours à la justice
+peut se révéler un véritable casse-tête.
+« L'Union des étudiants juifs de France
+[UEJF] a fait le choix de cibler les propagateurs de haine, type Alain Soral ou
+Hervé Ryssen, et les grandes platesformes, explique sa présidente, Noémie
+Madar. Mais dans bien des cas, même
+si le juge de première instance prononce
+des peines lourdes, y compris de la
+prison, en appel, elles se transforment en
+sursis. »
+C'est ce qui s'est passé en décembre
+2020, lorsque la cour d'appel de Paris a
+relaxé Alain Soral, condamné un an plus
+tôt en première instance pour « provocation à la haine raciale antisémite » après
+la diffusion par son site d'un morceau
+de rap intitulé Gilets jaunes, dans lequel
+des pancartes portant le nom ou le visage de Rothschild, Jacques Attali,
+Bernard-Henri Lévy ou Patrick Drahi
+étaient brûlées. « Comment voulez-vous
+qu'un porteur de pancarte dans une manifestation ait peur de la justice ? », interroge la dirigeante syndicale.
+L'exercice est aussi à double tranchant.
+Pierre Mérat, avocat, se souvient de ce
+jour au tribunal, lors du procès du négationniste Roger Garaudy, condamné en
+1998 pour « contestation de crime contre l'humanité » et « provocation à la
+haine raciale . L'homme s'est retourné et
+« il nous a remerciés de lui avoir fait tant
+de publicité. Grâce à nous, disait-il, il
+avait récolté une fortune en dons et multiplié les ventes de son livre . Le risque
+de transformer les personnes poursuivies en égéries maltraitées existe-t-il,
+comme peut-être dans le cas de Cassandre Fristot ? Un procès peut vite devenir
+une tribune pour celui ou celle qui en
+est l'objet et la condamnation n'a souvent aucun impact.
+Alors, faut-il poursuivre ou pas ? Pour
+les associations antiracistes comme pour
+le Conseil représentatif des institutions
+juives de France (CRIF), qui a déposé
+plainte contre l'enseignante à la pancarte
+« Qui ? », la justice reste indispensable.
+C'est un tremplin pour diffuser une mémoire ou une parole, et rappeler aux auteurs qu'il existe des normes. L'enseignante, interpellée puis placée en
+garde à vue, sera jugée pour « provocation publique à la haine raciale » le
+8 septembre, a annoncé le parquet de
+Metz.
+Les associations se mobilisent pour «
+ne rien laisser passer », martèle Pierre
+Mérat, du MRAP, qui va se constituer
+partie civile dans l'affaire Cassandre
+Fristot. « Si la tolérance zéro a un sens,
+c'est en ce moment, soutient Francis
+Kalifat, président du CRIF. Il faut
+relever, dénoncer, traduire en justice,
+condamner, ça ne s'étouffera pas tout
+seul. Il faut isoler le germe cancéreux
+qui est en train de se diffuser pour pouvoir le combattre. »
+éducation et sensibilisation
+Quant aux plates-formes Internet,
+obtenir qu'ellesmodèrent les contenus
+est un combat où les victoires viennent
+lentement. Un petit pas a été franchi en
+juillet par plusieurs associations, dont
+l'UEJF, qui ont obtenu de la justice
+l'obligation pour Twitter de rendre
+publics dans les deux mois ses
+paramètres de modération sur les contenus signalés. Quoi qu'il en soit, aux
+yeux des militants antiracistes, la justice
+n'est, en aucun cas, un substitut au combat politique et à la pédagogie. Education, sensibilisation, stages de citoyenneté figurent parmi les mesures alternatives aux poursuites et s'adressent aux
+délits antisémites et racistes du quotidien, comme une insulte telle que « sale
+juif . Le parquet de Paris a signé une convention avec le Mémorial de la Shoah en
+2014, celui de Versailles vient d'en signer une, et celui de Pontoise devrait suivre. « Une condamnation, ça dure cinq
+minutes et ça n'a aucune portée pédagogique quand elle est sèche, insiste M.
+Fredj. Le type sort de là encore plus énervé. » Ces stages ont un impact pour
+« une petite partie d'entre eux . Dans le
+meilleur des cas, « pour la moitié d'entre eux . « Ce que ces stages nous ont
+appris, c'est que les profils sont très variés des laissés-pour-compte qui ont un
+compte à régler avec la société, aux personnes très cultivées avec une bonne situation qui se sont perdues dans des
+colères et que tous ces programmes
+s'étaient beaucoup concentrés sur les
+scolaires et avaient délaissé les adultes
+», poursuit le directeur du Mémorial de
+la Shoah. Les lieux accueillent désormais des formations destinées aux
+agents des collectivités en relation avec
+le public et bientôt au sein des entreprises. « L'antisémitisme est si présent dans
+notre société qu'il y a vraiment urgence
+», conclut-il.",1
+France,"L' ultradroite « l'extrême droite violente » pour les policiers a massivement investi Internet et l'ensemble des platesformes numériques, relève une note du 18 mai de la sous-direction antiterroriste (SDAT), que Le Monde a pu consulter. Ces groupuscules, souvent rivaux et composés d'à peine une dizaine de personnes, forment une  nébuleuse difficile à identifier, qui « utilise Internet dans une logique de contre-hégémonie culturelle », notamment par l'intermédiaire de YouTube ou des jeux vidéo, pour recruter des sympathisants. Leur nombre reste à peu près stable : les services de renseignement estimaient en 2004 que l'ultradroite comptait entre 2 500 et 3 500 personnes, des skinheads, identitaires, aux néonazis et aux hooligans. Le Service central du renseignement territorial (SCRT) évaluait en 2020 leur noyau à 1 000 personnes, et 2 000 sympathisants dix fois moins qu'en Allemagne. Mais ces groupes « ont adopté une nouvelle stratégie organisationnelle en contournant leur dissolution par la constitution de réseaux locaux », indique la SDAT, particulièrement sur Internet. Financement « low cost » Ainsi, la plate-forme Pharos, qui vise à repérer les comportements illicites en ligne, a ouvert, en décembre 2018, une procédure contre le créateur d'une cagnotte Leetchi qui visait à financer un tueur à gages pour éliminer Emmanuel Macron. Ces groupuscules, à l'heure actuelle, « ne semblent pas faire appel à des montages financiers, ni à l'utilisation de cryptomonnaies », relève la note, mais une affaire de la SDAT en 2017 pour association de malfaiteurs terroriste « laissait entrevoir que la tête de réseau souhaitait acquérir des bitcoins pour financer sa structure . Pour l'heure, les policiers estiment que le financement de ces groupes peut être qualifié de « low cost », mais « de nouveaux leviers pourraient leur permettre des actions de plus grande envergure . L'influence de l'ultradroite se fait, en revanche, réellement sentir « sur une galaxie de sites, de blogs, de groupes actifs sur des forums, de comptes ou de chaînes alimentés sur les différents réseaux sociaux . Les policiers considèrent que ces groupuscules « utilisent de façon extrêmement agile l'ensemble de ces nouveaux territoires » pour y diffuser leurs idées et recruter. Certains « constituent des sites incontournables de la nébuleuse d'ultradroite », comme Egalité et réconciliation d'Alain Soral, Fdesouche (Français de souche), fondé en 2005 par Pierre Sautarel, ou VKontakte, un réseau social russe.
+C'est cependant YouTube qui reste le
+vecteur privilégié de diffusion de la propagande d'ultradroite : des vidéos faciles
+d'accès permettent de séduire de nouveaux publics, notamment les jeunes. La
+SDAT observe que le réseau est l'un des
+moyens efficaces de recruter des partisans, en les attirant avec des contenus
+modérés, puis en les dirigeant vers des
+vidéos plus radicales : « YouTube joue
+ainsi un rôle majeur en termes de radicalisation », notent les policiers.
+L'autre pôle de recrutement passe par les
+jeux vidéo. Le site Jeuxvideo.com « est
+notamment réputé pour son forum », investi par l'ultradroite au début des années 2010. La SDAT cite le cas d'un jeune approché au cours d'une partie du
+jeu Fortnite. Il est testé avec des propos
+racistes ou antisémites; s'il semble intéressé, il est invité à rejoindre un espace
+sur Discord, un réseau très populaire de
+discussion entre les joueurs.
+Les policiers l'ont constaté en 2017 en
+région parisienne, lorsqu'un militant de
+l'ultradroite, déjà condamné en 2014 et
+2016 pour « apologie du terrorisme » et
+« menaces de destruction par incendie
+de permanences électorales », cherchait
+à se procurer une arme par le biais de
+conversations privées sur le forum de
+Jeuxvideo. com. Plus classiquement,
+l'ultradroite « s'intéresse aussi à la micro-mécanique des armes à feu » et aux
+explosifs, grâce à des logiciels spécialisés ou à un livret anglais bien connu,
+qui recense les méthodes de confection
+d'engins explosifs artisanaux.
+Nicolas Lebourg, membre du comité de
+pilotage du programme Violences et
+radicalités militantes en France
+(Vioramil) et spécialiste de l'extrême
+droite, a une position plus nuancée sur
+l'influence d'Internet, et constate que le
+passage à l'acte se produit, en réalité,
+souvent par des rencontres physiques. «
+Il y a un risque de survalorisation du
+Web, même s'il est important, c'est un
+super organe de propagande, indique
+l'historien. Les vidéos sont importantes
+pour la jeune génération, elles les conduisent vers des idées radicales, mais
+pas nécessairement jusqu'à une radicalisation violente. »
+Les activistes de l'ultradroite ne sont pas
+toujours faciles à identifier, indique la
+SDAT, ils n'ont souvent pas de liens
+avec la délinquance ou la criminalité traditionnelle, et « l'absence de suivi des
+infractions en fonction des motivations
+idéologiques de leurs auteurs ne permet
+pas de produire des statistiques ou
+d'avoir une vision globale des faits » de
+l'ultradroite, regrette la SDAT. Une série
+de décrets du 4 décembre 2020 autorise
+cependant les services de renseignement
+de la police et de la gendarmerie à recueillir « les opinions politiques, les
+convictions philosophiques et religieuses ainsi que l'appartenance syndicale » - le Conseil d'Etat l'a autorisé en
+janvier.
+Attirance pour l'Ukraine
+L'antiterrorisme a cependant pu identifier, en 2017, un groupuscule clandestin,
+Organisation d'armées sociales OAS, en
+mémoire des activistes de l'Algérie
+française -, composé d'une tête de réseau
+et de deux sections : l'une de renseignement, chargée d'identifier des islamistes
+afin de les dénoncer ou d'engager des
+représailles, et une seconde, chargée du
+financement et de la logistique. Ont
+également été démantelés le groupe Action des forces opérationnelles (AFO)
+ou les Barjols. Un rapport du Sénat sur
+la menace terroriste indiquait qu'au 1er
+f��vrier 2018, sur les 611 personnes
+détenues pour terrorisme, 505 appartenaient aux réseaux djihadistes et 28 à
+l'extrême droite activiste.
+L'ultradroite vise principalement les
+musulmans, les juifs, les immigrés, les
+représentants de l'Etat et les réseaux
+d'influence, comme les loges maçonniques six activistes ont encore été interpellés, le 4 mai, dans le Doubs et le
+Bas-Rhin, pour avoir projeté un attentat
+visant une loge, voire contre l'ancien
+grand maître du Grand Orient de France.
+« On recrute des chasseurs d'Arabes »,
+proclamait le groupe OAS. « ""Rebeux"",
+blacks, racailles, migrants, dealers, djihadistes. Toi aussi tu rêves de tous les
+tuer. Nous en avons fait le voeu. Rejoins-nous. »
+La SDAT se propose d'investir davantage « le cyberespace, qui représente
+pour ces groupuscules, tout comme pour
+les organisations terroristes, un univers
+faiblement régulé qui amplifie les interactions sociales, y compris à l'international, et garantit l'anonymat de ses utilisateurs avertis .
+Le service s'inquiète aussi de l'attirance,
+depuis 2014 et le conflit dans le Donbass, pour l'Ukraine, « devenue un lieu
+de combat pour les militants d'ultradroite », dans un pays vécu à l'extrême
+droite comme « une terre d'origine, un
+pays sans immigration . Des activistes
+pourraient rejoindre en plus grand nombre « le régiment d'Azov, une unité paramilitaire néonazie supplétive de l'armée
+ukrainienne, pour se former avant de
+revenir en France et passer à l'action »,
+alertent les enquêteurs.",1
+France,"Quatre militants du mouvement d'extrême droite Action française vont comparaître devant le tribunal correctionnel de Toulouse pour avoir fait irruption au conseil régional d'Occitanie en pleine assemblée plénière, le 25 mars, et outragé les élus, a indiqué, vendredi 28 mai, le parquet.",1
+France,"Si l'on ne connaît pas encore les
+motivations qui ont poussé un
+homme à frapper Emmanuel
+Macron lors d'un déplacement dans la
+commune de Tain-l'Hermitage (Drôme)
+mardi 8 juin, son profil sur les réseaux
+sociaux fournit de premières pistes
+quant à sa personnalité. Selon les informations du Monde, qui confirment
+celles du Figaro, les deux suspects
+l'agresseur ainsi qu'un homme interpellé
+en sa compagnie se nommeraient
+Damien T. et Arthur C. Tous deux
+seraient âgés de 28 ans et originaires de
+la petite commune drômoise de SaintVallier, proche de Tain-l'Hermitage.
+Tous deux sont « inconnus de la justice
+», a précisé le procureur de la
+République de Valence, Alex Perrin.
+Sur des images tournées par l'émission
+« Quotidien », on peut voir les deux
+hommes interviewés, quelques heures
+avant l'arrivée d'Emmanuel Macron, en
+compagnie d'un troisième, qui explique
+avoir « des choses à dire » au chef de
+l'Etat quant au « déclin de la France »,
+provoqué, selon ses dires, par un président M. Macron qui dit de son peuple
+qu'il « n'a pas de culture . A ses côtés,
+Damien T. et Arthur C. préfèrent ne pas
+répondre.
+Damien T., qui aurait donné la gifle au
+chef de l'Etat, est un passionné des arts
+martiaux historiques européens, qu'il enseigne dans un club local. Il est décrit
+comme « sans histoire » par ses proches.
+Sur son profil Instagram, le jeune
+homme à la longue chevelure brune
+pose en armure et mène des combats
+à l'épée. En donnant son coup à Emmanuel Macron, il a lancé un cri de
+guerre royaliste « Montjoie ! Saint-Denis ! » - ainsi qu' « A bas la Macronie !
+»
+Egalement fan de jeux vidéo, de mangas
+et du Japon médiéval, Damien T. publie
+peu de contenus, mais ses abonnements
+sur ses différents profils semblent indiquer un intérêt marqué, entre autres,
+pour l'extrême droite. Sur son compte
+Instagram, il suit ainsi le youtubeur Papacito, qui a fait polémique lundi 7 juin
+avec une vidéo dans laquelle il tirait au
+fusil sur un mannequin déguisé en «
+gauchiste .
+Mouvance royaliste
+S'il ne suit presque aucune personnalité
+politique et aucun parti, il est abonné à
+une série de comptes de la mouvance
+royaliste et de la droite dure : La Cocarde étudiante, Julien Rochedy (ancien
+directeur du Front national de la jeunesse, le mouvement jeune de l'ancêtre
+du Rassemblement national, connu pour
+son activisme masculiniste), ou encore
+le rappeur nationaliste Kroc Blanc et le
+dessinateur d'extrême droite Mr Kitsuné. Un profil Facebook, sous pseudo- nyme, mais correspondant à ce même
+Damien T., affiche des intérêts similaires, notamment pour l'extrême droite
+envers la section lyonnaise du groupuscule royaliste Action française ou pour
+les messes traditionalistes de Valence
+entre autres. Le contenu du compte est
+cependant presque exempt de messages
+politiques ou militants. On y trouve
+uniquement une image humoristique en
+faveur du mouvement des « gilets jaunes
+.
+Enfin, un profil YouTube portant le
+même pseudonyme que celui utilisé sur
+Instagram montre des abonnements à
+des comptes issus de la fachosphère et
+populaires auprès d'un public jeune et
+masculin, comme Lapin du Futur, Bruno
+Le Salé, Greg Tabibian... Loïc, à leurs
+côtés lors du rassemblement et interrogé
+par l'Agence France-Presse, assure
+cependant que si Damien T. « est de nature curieuse », « il n'a pas ces idées-là »
+et s'intéresse peu à la politique.
+L'autre homme arrêté en sa compagnie,
+Arthur C., est quant à lui investi dans
+un cercle de jeux de rôle et de jeux de
+plateau. Tous deux avaient lancé en
+2018 des cagnottes pour financer respectivement leur cercle de jeux ainsi
+qu'une école d'escrime médiévale.
+Arthur C. est également conseiller de
+quartier dans la petite ville de Saint-Vallier. Contactée, la mairie de la commune
+assure que les deux jeunes hommes «
+n'ont jamais posé de problème, leur cercle de jeu ne présentait rien de particulier, ce ne sont pas des gens qui ont fait
+parler d'eux .
+« Une plaintedoit être déposée dans les
+prochaines heures par le préfet », selon
+le procureur de Valence. Une enquête a
+été ouverte par la gendarmerie pour « violences sur personne dépositaire de l'autorité publique », un délit passible de
+trois ans de prison.",1
+France,"Si l'on ne connaît pas encore les
+motivations qui ont poussé un
+homme à frapper Emmanuel
+Macron lors d'un déplacement dans la
+commune de Tain-l'Hermitage (Drôme)
+mardi 8 juin, son profil sur les réseaux
+sociaux fournit de premières pistes
+quant à sa personnalité. Selon les informations du Monde, qui confirment
+celles du Figaro, les deux suspects
+l'agresseur ainsi qu'un homme interpellé
+en sa compagnie se nommeraient
+Damien T. et Arthur C. Tous deux
+seraient âgés de 28 ans et originaires de
+la petite commune drômoise de SaintVallier, proche de Tain-l'Hermitage.
+Tous deux sont « inconnus de la justice
+», a précisé le procureur de la
+République de Valence, Alex Perrin.
+Sur des images tournées par l'émission
+« Quotidien », on peut voir les deux
+hommes interviewés, quelques heures
+avant l'arrivée d'Emmanuel Macron, en
+compagnie d'un troisième, qui explique
+avoir « des choses à dire » au chef de
+l'Etat quant au « déclin de la France »,
+provoqué, selon ses dires, par un président M. Macron qui dit de son peuple
+qu'il « n'a pas de culture . A ses côtés,
+Damien T. et Arthur C. préfèrent ne pas
+répondre.
+Damien T., qui aurait donné la gifle au
+chef de l'Etat, est un passionné des arts
+martiaux historiques européens, qu'il enseigne dans un club local. Il est décrit
+comme « sans histoire » par ses proches.
+Sur son profil Instagram, le jeune
+homme à la longue chevelure brune
+pose en armure et mène des combats
+à l'épée. En donnant son coup à Emmanuel Macron, il a lancé un cri de
+guerre royaliste « Montjoie ! Saint-Denis ! » - ainsi qu' « A bas la Macronie !
+»
+Egalement fan de jeux vidéo, de mangas
+et du Japon médiéval, Damien T. publie
+peu de contenus, mais ses abonnements
+sur ses différents profils semblent indiquer un intérêt marqué, entre autres,
+pour l'extrême droite. Sur son compte
+Instagram, il suit ainsi le youtubeur Papacito, qui a fait polémique lundi 7 juin
+avec une vidéo dans laquelle il tirait au
+fusil sur un mannequin déguisé en «
+gauchiste .
+Mouvance royaliste
+S'il ne suit presque aucune personnalité
+politique et aucun parti, il est abonné à
+une série de comptes de la mouvance
+royaliste et de la droite dure : La Cocarde étudiante, Julien Rochedy (ancien
+directeur du Front national de la jeunesse, le mouvement jeune de l'ancêtre
+du Rassemblement national, connu pour
+son activisme masculiniste), ou encore
+le rappeur nationaliste Kroc Blanc et le
+dessinateur d'extrême droite Mr Kitsuné. Un profil Facebook, sous pseudo- nyme, mais correspondant à ce même
+Damien T., affiche des intérêts similaires, notamment pour l'extrême droite
+envers la section lyonnaise du groupuscule royaliste Action française ou pour
+les messes traditionalistes de Valence
+entre autres. Le contenu du compte est
+cependant presque exempt de messages
+politiques ou militants. On y trouve
+uniquement une image humoristique en
+faveur du mouvement des « gilets jaunes
+.
+Enfin, un profil YouTube portant le
+même pseudonyme que celui utilisé sur
+Instagram montre des abonnements à
+des comptes issus de la fachosphère et
+populaires auprès d'un public jeune et
+masculin, comme Lapin du Futur, Bruno
+Le Salé, Greg Tabibian... Loïc, à leurs
+côtés lors du rassemblement et interrogé
+par l'Agence France-Presse, assure
+cependant que si Damien T. « est de nature curieuse », « il n'a pas ces idées-là »
+et s'intéresse peu à la politique.
+L'autre homme arrêté en sa compagnie,
+Arthur C., est quant à lui investi dans
+un cercle de jeux de rôle et de jeux de
+plateau. Tous deux avaient lancé en
+2018 des cagnottes pour financer respectivement leur cercle de jeux ainsi
+qu'une école d'escrime médiévale.
+Arthur C. est également conseiller de
+quartier dans la petite ville de Saint-Vallier. Contactée, la mairie de la commune
+assure que les deux jeunes hommes «
+n'ont jamais posé de problème, leur cercle de jeu ne présentait rien de particulier, ce ne sont pas des gens qui ont fait
+parler d'eux .
+« Une plaintedoit être déposée dans les
+prochaines heures par le préfet », selon
+le procureur de Valence. Une enquête a
+été ouverte par la gendarmerie pour « violences sur personne dépositaire de l'autorité publique », un délit passible de
+trois ans de prison.",1
+France,"Un cri du coeur. « Le climat du
+moment ? Désespérant ! »,
+soupire l'ancienne ministre
+Laurence Rossignol. La politique-spectacle, le populisme, la vacuité des débats
+démocratiques écoeurent la sénatrice socialiste. Désarroi d'une femme de
+gauche, désolée de voir sa famille politique, « jadis culturellement majoritaire
+»,en pleine déconfiture, au profit d'un
+Rassemblement national (RN) qui «
+semble désormais donner le ""la"" de la
+vie politique » ? Pour son collègue sénateur de droite Bruno Retailleau, le
+monde aussi s'assombrit. « On vit dans
+l'époque du relativisme, note le chef du
+groupe Les Républicains (LR) au Palais
+du Luxembourg. Il y a une obsolescence
+des idées et des idéaux, ou, en tout cas,
+de ceux en quoi croyaient les partis. Il
+n'y a plus de projet, plus que des ego. »
+Ce trouble n'est pas seulement l'apanage
+des deux vieux partis, le Parti socialiste
+(PS) et LR, qui, après avoir été balayés
+par l'élection d'Emmanuel Macron en
+2017, restent profondément affaiblis. A
+quelques jours du premier tour des élections régionales et à moins d'un an de
+la présidentielle, le malaise gagne également les rangs de la majorité, où certains
+s'affolent d'un climat politique fétide,
+marqué par les outrances et la violence.
+« Ça ne sent pas bon, tous les coups
+sont permis », regrette le député de La
+République en marche (LRM) Gilles Le
+Gendre, qui pointe une « perte de
+repères » et un « délitement démocratique . « Sous la jubilation liée au déconfinement, une dynamique délétère est en
+route dans le pays », résume-t-il.
+Il y a quelques mois encore, la France se
+rêvait pourtant dans le « monde d'après
+», celui d'une liberté retrouvée après les
+contraintes liées à la pandémie de
+Covid-19. Un monde plein d'espoir où
+chacun était appelé à se « réinventer .
+Au gouvernement, on se félicitait
+d'avoir sauvé l'économie du désastre
+grâce au « quoi qu'il en coûte . Les milliards d'euros déversés éviteront, pensait
+le ministre de l'économie, Bruno Le
+Maire, ce que le monde a connu après la
+crise de 1929 : la montée des extrêmes
+sur fond de misère sociale.
+Vieilles peurs et radicalisation
+Las. La deuxième étape du déconfinement à peine entamée, ce sont de vieilles peurs, le rejet de la politique et les invectives qui envahissent le débat public.
+Il y eut cette gifle infligée à Emmanuel
+Macron, mardi 8 juin, par un jeune
+homme flirtant avec l'extrême droite.
+Quelques heures après ce geste, le
+chroniqueur de la chaîne ultraconservatrice CNews Eric Zemmour jugeait, lapidaire : « Il s'est lui-même désacralisé.
+Il a ce qu'il mérite. » La veille, un
+youtubeur d'extrême droite mettait en
+ligne une vidéo dans laquelle il simule
+le meurtre d'un militant de gauche. Vue
+des centaines de milliers de fois, elle
+a finalement été retirée et, mercredi, le
+parquet de Paris a annoncé l'ouverture
+d'une enquête pour « provocation au
+meurtre . Une dizaine de jours plus tôt,
+l'humoriste Jean-Marie Bigard lançait
+devant une foule d'antivaccins : « Agnès
+Buzyn, grosse connasse, qu'elle crève !
+Olivier Véran, c'est un mange-merde ! »,
+en s'adressant à l'ancienne ministre de la
+santé et à son successeur.
+« L'heure est grave, la France est en
+péril, plusieurs dangers mortels la menacent », écrivaient encore, le 21 avril,
+près d'une vingtaine de généraux à la retraite dans une tribune diffusée sur le
+site du magazine conservateur Valeurs
+actuelles, émaillant leur propos d'une
+phrase laissant entrevoir une intervention militaire « dans une mission
+périlleuse de protection de nos valeurs
+civilisationnelles .
+Récit d'une France en pleine « décompensation » psychiatrique, comme le
+présume le chef de l'Etat ? Ou signes
+avant-coureurs d'une radicalisation de la
+société où la nuance, doublée d'une certaine forme de dignité, ne serait plus de
+mise ? « Il n'y a pas plus de débat public
+structuré et il n'y a plus non plus de
+projet de société structurant », observe
+David Djaïz, essayiste et enseignant à
+Sciences Po. « Dans ce contexte, politiques, intellectuels ou journalistes sont
+condamnés à rebondir sans cesse sur le
+fait divers du jour, et ça part dans tous
+les sens. Nous vivons une ambiance
+prétrumpiste », poursuit l'auteur de Slow
+démocratie (Allary Editions, 2019).
+Les uns dénoncent la violence de
+réseaux sociaux qui auraient décomplexé la parole, d'autres fustigent l'influence de médias devenus complaisants
+avec les idées de l'extrême droite au
+nom de la recherche du « clash » ou
+du bon mot qui dopera les ventes ou les
+audiences. « On est dans un climat de
+polémique permanente où l'enjeu se résume à définir les bons et les méchants
+», enrage un conseiller de l'exécutif,
+selon lequel « toute position politique
+qui fait plus de 280 caractères est inaudible », en référence à Twitter. « On
+approche de la présidentielle, mais il n'y
+a pas une idée, pas un vrai débat, observe le ministre des outre-mer,
+Sébastien Lecornu. En revanche, il y a
+des débats sur CNews qui donnent lieu,
+le lendemain, à des débats sur l'existence même de CNews ! C'est très pauvre. »
+De nouvelles règles du jeu que certains
+responsables cherchent à exploiter, à
+l'instar de la ministre déléguée à la
+citoyenneté, Marlène Schiappa, qui a
+suggéré que l'animateur controversé
+d'une émission de divertissements sur
+C8, Cyril Hanouna, « coanime » le débat
+présidentiel d'entre-deux-tours. D'autres
+résistent, veulent tenir leur « rang . «
+Soit on fait des tweets et on va chez Hanouna, et le débat est expéditif, soit on
+ne fait pas ça, et on sent la naphtaline
+», résume, désolé, le député socialiste
+des Landes Boris Vallaud, selon lequel
+le monde politico-médiatique est désormais régi par des codes qui ne correspondent pas à « l'idée » qu'il se fait de
+la politique.
+Le déconfinement de la politique s'accompagne ainsi d'une inquiétude sourde,
+diffuse, voire d'un véritable désarroi
+d'élus et de responsables politiques de
+tous bords qui se sentent dépassés et
+parfois semblent ne plus reconnaître la
+société, après quinze mois passés sous
+une chape sanitaire. « Pour la première
+fois depuis le début de mon mandat, je
+me demande si je ne suis pas passé du
+côté des vieux cons », ironise un député
+LRM déstabilisé par plusieurs épisodes
+récents, dont la présence du ministre de
+l'intérieur, Gérald Darmanin, à la manifestation de policiers du 19 mai devant
+l'Assemblée nationale. « Une confusion
+institutionnelle majeure, dénonce cet
+élu. Un ministre de l'intérieur ne va pas
+manifester avec des syndicats de police
+qui demandent des comptes au gouvernement, contre son collègue de la
+justice, qui est en train de défendre un
+texte de loi à 20 mètres de la manifestation ! On est chez les dingues ! » Ce
+député, issu d'une circonscription rurale,
+s'est également interrogé sur la présence
+du président de la République à un jeu
+télévisé, avec les deux youtubeurs
+McFly et Carlito, invités à l'Elysée le 23
+mai, sans qu'aucun message politique ne
+justifie ce « happening .
+La triangulation, chère à Sarkozy
+Ce brouillage des catégories, assorti
+d'une perte de repères, est en partie dû
+à la lente décomposition politique, sur
+laquelle Macron a surfé pour s'imposer
+en 2017, et qui s'est encore accélérée
+depuis son arrivée à l'Elysée. « Il y a
+toujours eu des tactiques et des coups
+bas. Mais, auparavant, tout cela était encadré par un cadre idéologique défini
+par les partis. Aujourd'hui, les frontières entre les partis se sont estompées et, de
+ce fait, tous les repères se sont brouillés
+», analyse Philippe Corcuff, auteur de
+La Grande Confusion. Comment l'extrême droite gagne la bataille des idées
+(Textuel, 672 p., 26 euros).
+L'origine de ce que M. Corcuff qualifie
+de « confusionnisme » démarre dès la
+présidence de droite de Nicolas Sarkozy
+(2007-2012), un adepte de la triangulation politique. Lorsqu'il accède à
+l'Elysée, en 2007, le chantre de la «
+tolérance zéro » emprunte à la fois une
+sémantique de l'extrême droite, en
+créant le ministère de l'immigration et
+de l'identité nationale,tout en prônant
+l'ouverture à gauche en convoquant à la
+tête de ce portefeuille contesté un exmembre du Parti socialiste, Eric Besson.
+François Hollande, qui propose, à la
+suite des attentats de 2015, la déchéance
+de nationalité pour les auteurs d'attentats
+terroristes, ulcérant les électeurs de
+gauche, participera aussi à ce floutage
+des frontières entre gauche et droite.
+Mais Emmanuel Macron aura sans
+doute porté le coup de grâce à ces vieux
+repères. L'homme « et de droite et de
+gauche », qui se revendique le portevoix du progressisme, emprunte, en
+2020, à Charles Maurras, penseur nationaliste et dirigeant de l'Action
+française, l'idée d'un « pays légal » et
+d'un « pays réel » pour « regarder en
+face » le sujet de l'immigration, deux
+ans après avoir jugé « légitime » un
+hommage au maréchal Pétain. « Macron
+non plus n'a pas soutenu l'agenda progressiste, il a laissé gagner la rhétorique
+d'extrême droite », affirme Marie Peltier, chercheuse à l'Institut supérieur de
+pédagogie Galilée de Bruxelles.
+Cette décomposition politique ouvre un
+abîme qui profite à l'extrême droite. «
+Dès lors que la droite est faible organiquement et la gauche éclatée, dans
+un moment où LRM n'a pas le début
+d'une existence, l'offre politique de l'extrême droite devient moins effrayante »,
+analyse l'ancien président François Hollande, qui juge l'ambiance « inquiétante
+.A LRM, la députée Aurore Bergé ne dit
+pas autre chose : « A partir du moment
+où les partis politiques, affaiblis, n'incarnent plus aucune idéologie, il n'y a plus
+de frontières, de repères. Dès lors, un
+certain nombre d'électeurs sont tentés de
+se tourner vers ceux qui portent un message clair, lisible, sans ambiguïté, qui
+disent qui ils sont. C'est le RN qui, hélas,
+en profite. »
+« Un populisme judiciaire »
+Déboussolé, le vieux monde politique
+oscille entre incompréhension, atonie et
+suivisme. Dans un paysage médiatique
+dominé par les faits divers ou la
+chronique d'une France au bord du
+chaos, les idées hier défendues par une
+extrême droite isolée sont aujourd'hui
+revendiquées par de nombreuses figures
+de partis républicains. En première
+ligne, celles liées à la question sécuritaire. Dans son entretien au Point, le 25
+mars, officialisant sa candidature à la
+présidentielle, l'ex-LR Xavier Bertrand
+plaide pour « l'instauration de peines
+minimales automatiques », « abaisser à
+15 ans l'âge de la majorité pénale » et instaurer contre les terroristes « une période de sûreté de cinquante ans » appliquée « de façon rétroactive .
+Dimanche 30 mai, le numéro deux du
+parti Les Républicains, Guillaume Peltier, a, lui, semé la panique dans sa famille
+politique en proposant la création d'une
+« justice exceptionnelle, sans appel possible », pour les affaires de terrorisme.
+Anticipant une censure du Conseil constitutionnel, l'élu propose de soumettre
+son idée au peuple par référendum.
+Même la modérée Valérie Pécresse, en
+lice pour renouveler son mandat de
+présidente de la région Ile-de-France,
+avait choqué, en 2018, en proposant un
+« doublement des peines pour les crimes
+commis dans les quartiers les plus criminogènes . Tout en reconnaissant sans
+fard que sa proposition n'était pas constitutionnelle. Quant au premier secrétaire du Parti socialiste, Olivier Faure, il
+s'est pris les pieds dans le tapis, le mois
+dernier, en suggérant que les forces de
+l'ordre aient un « droit de regard » sur le
+suivi des peines judiciaires. Une entorse
+manifeste à l'indépendance de la justice
+que le socialiste a, ensuite, tenté de rectifier.
+« Il y a un populisme judiciaire qui est
+en train de se développer et que rien
+n'arrête. Ces propositions ne sont rien
+d'autre que des coups de canif à notre
+pacte républicain », réagit-on au ministère de la justice. « François Mitterrand a dit ""non"" à la peine de mort, aujourd'hui les hommes politiques ne font
+que dire ""oui"". Oui à des peines incompressibles, oui à la majorité pénale à 15
+ans. 80 % des Français pensent que la
+justice est laxiste. Ce n'est pas le cas.
+Il faut savoir le démontrer ! », insiste
+ce proche du garde des sceaux, Eric
+Dupond-Moretti.
+Reste qu'Emmanuel Macron, qui, en
+2016, appelait les gouvernants « à ne pas
+se laisser dicter leurs décisions par la
+tyrannie des événements »,a lui-même
+contribué à cette surenchère en multipliant les propositions de lois censées
+durcir la réponse pénale. « Il y a bien
+une extrême-droitisation du débat public
+qui se manifeste par la domination de
+thèmes comme la sécurité, l'islamisme,
+mais aussi dans certaines postures comme le complotisme », estime
+Philippe Corcuff, évoquant les propos
+de Jean-Luc Mélenchon, chef de file de
+La France insoumise, prédisant, dans un
+entretien à France Inter, dimanche 6
+juin, « un grave incident avant la présidentielle » qui serait « écrit d'avance
+.Pour le politologue, si la droite pioche
+des idées qui semblaient être la chasse
+gardée du Rassemblement national, la
+gauche de la gauche n'est pas exempte
+de responsabilité dans la radicalisation
+des discours et des esprits. « Ceux qui
+autrefois défendaient l'altermondialisme, c'est-à-dire un monde différent,
+ont développé peu à peu un discours
+faisant du monde et de l'Europe le mal
+quand la nation, c'est le bien », observet-il.
+Apprentis sorciers
+Dans cette nouvelle arène politique où
+domine une partie de sa rhétorique, Marine Le Pen exulte. La fille de JeanMarie Le Pen polit son discours, exclut
+les membres les plus folkloriques ou explicitement racistes afin de se rendre acceptable, quand une partie de ses adversaires adhèrent, en parallèle, à certaines de ces idées. Dans le duel télévisé
+qui l'avait opposé, le 11 février, à la
+représentante de l'extrême droite, Gérald
+Darmanin avait résumé d'une phrase ce
+nouveau paradigme : « Madame Le Pen,
+dans sa stratégie de dédiabolisation, en
+vient quasiment à être dans la mollesse,
+je trouve... Il vous faut prendre des vitamines, je ne vous trouve pas assez dure,
+là. »
+Certaine d'être en mesure, un jour, de crever ce plafond de verre qui, jusqu'ici,
+lui interdisait de monter sur la plus haute
+marche du pouvoir, la représentante de
+l'extrême droite aurait donc à peine besoin d'affûter ses lames avant la présidentielle de 2022 pour faire entendre ses
+idées. « Tous les voyants sont en train de
+passer au vert pour Marine Le Pen, observe encore David Djaïz. Elle avait le
+système médiatique, une forme de pensée unique, contre elle. Or, on assiste à
+une ""zemmourisation"" d'une partie des
+médias », alors que la chaîne CNews atteint des records d'audiences.
+Soucieux de prendre de la hauteur, Emmanuel Macron a, ces derniers jours, appelé au calme et à la raison. Mais le
+président, qui a capitalisé sur l'affaiblissement des partis pour s'imposer en
+2017, contribue à faire le vide entre lui
+et Marine Le Pen. D'abord en malmenant les corps intermédiaires, afin
+d'organiser un face-à-face avec le peuple, puis en continuant à dynamiter la
+gauche et la droite. La décomposition
+politique et les jeux de miroirs qui en
+résultent servent ce président fluide
+idéologiquement, lui permettant au gré
+des circonstances de se diriger tantôt à
+droite, tantôt à gauche, sans que l'on
+sache jamais de quel côté la pièce va
+tomber. Ainsi camouflé, il donne le tournis à des adversaires privés d'angles
+d'attaque, et qui peinent à le suivre.
+Le chef de l'Etat n'hésite pas non plus
+à jouer aux apprentis sorciers, comme
+dans la région PACA, où son conseiller
+politique Thierry Solère a monté une
+opération de rapprochement entre LRM
+et LR, suscitant le trouble et la confusion, au risque d'en voir profiter, in fine,
+le RN. « Dans ce paysage politique en
+pleine redéfinition, mais qui n'est pas
+encore stabilisé, Macron joue de l'opposition avec le RN : ""Moi et le chaos"", appuie Jérôme Fourquet, directeur du département opinion à l'IFOP. Ça n'aide
+pas au débat serein. »
+Les Français, pourtant, ne veulent pas
+de ce duel, si l'on en croit les sondages.
+Et beaucoup d'entre eux cherchent à sortir des débats manichéens. « Il y a une
+majorité silencieuse, recouverte par le
+bruit et la fureur des extrêmes, des gens
+énervés, des activistes présents sur les
+réseaux sociaux, qui n'en peut plus de
+cette ambiance », poursuit David Djaïz.
+Le porte-parole du gouvernement,
+Gabriel Attal, se veut optimiste, attribuant avant tout le climat de tension
+politique à la crise dans laquelle restent
+plongés LR et le PS, et à une dérive des
+lignes éditoriales de certains médias. Il
+assure ne « pas ressentir ce niveau de
+tension dans le pays . « On sait ce que
+c'est une période de tension extrême, on
+l'a vécue au moment des ""gilets jaunes"",
+la situation n'a rien à voir aujourd'hui »,
+note-t-il, en observant que « si, bien sûr,
+il y a des inquiétudes, les gens sur le
+terrain ne se retrouvent pas dans l'ambiance anxiogène de certains médias . «
+Ils goûtent l'espace reconquis d'un pays
+qui s'ouvre à nouveau et veulent aller de
+l'avant », résume-t-il.
+Le scénario d'une reprise économique
+forte, à la rentrée, s'il se double d'une
+sortie définitive de la crise due au coronavirus, pourrait contribuer, en effet, à
+apaiser le climat. D'autant que l'élan insufflé outre-Atlantique par le président
+américain, Joe Biden, ouvre l'horizon.
+Après le mandat de Donald Trump, marqué par la vulgarité, le manque d'empathie et l'accroissement des inégalités,
+le démocrate offre aux Américains un
+projet de société assorti d'un véritable
+« plan Marshall » pour relancer
+l'économie. En France aussi, « la société
+est plus composite et variable qu'on ne
+le pense, assure le politiste Philippe
+Corcuff. L'extrême-droitisation dont
+nous parlons concerne surtout l'espace
+public qui fait office de miroir déformant .  Le 24 juin, quarante chefs d'entreprise,
+responsables associatifs, élus locaux et
+intellectuels doivent publier un Manifeste pour une échelle humaine
+(Bouquins) afin de « reconstruire une
+civilisation républicaine . « Nous
+sommes lancés dans une course de
+vitesse entre les extrêmes et les républicains. Il faut injecter du liquide de refroidissement dans le débat public,
+retrouver un récit républicain. Sans ce
+cadre, on ne peut pas vivre ensemble »,
+explique l'un des auteurs, David Djaïz.
+Un cri du coeur.",0
+France,"Mardi 19 janvier, l'organisation d'extrême droite Génération
+
+identitaire a mené une opération anti-migrants sur deux passages de frontière avec l'Espagne, au col du Portillon et à Melles (Haute-Garonne). Pour « traquer les profils suspects » et « afro-maghrébins », selon Marianne Thaïs d'Escufon, porte-parole de l'organisation. Une trentaine de militants, vêtus de doudounes et de casquettes bleues floquées du logo « Defend Europe » ont stationné au col.
+
+Ils ont été délogés par la gendarmerie dans le calme. La présidente de région, Carole Delga, et celui du département, Georges Méric, tous deux socialistes, ont condamné cette action",0
+France,"Un homme de 20 ans a été placé en garde à vue jusqu'au mardi 23 février pour avoir tracé un tag anti-islam à Strasbourg. « Non à l'islam, ça va au bled », avait été inscrit lundi sur la palissade du chantier de la grande mosquée Bey-Sultan. Cet étudiant, qui a indiqué s'être rendu à Paris pour la manifestation de Génération identitaire samedi 20 février, a revendiqué son geste, a indiqué le parquet de Strasbourg. (AFP.)",1
+France,"Le petit groupe d'extrême droite
+Génération identitaire a été
+dissous mercredi 3 mars, en
+conseil des ministres, comme l'avait
+promis le ministre de l'intérieur, Gérald
+Darmanin. Les militants avaient tenté un
+dernier baroud d'honneur, en déployant
+le matin même une banderole « On ne
+dissout pas une génération » sur un pont
+de Paris, mais la police est intervenue
+juste avant. « Jusqu'à maintenant, notre
+bataille tournait autour de l'activisme,a
+commenté Clément Martin, l'un des
+porte-parole de l'association. Maintenant nous allons entrer au sein de la
+bataille juridique. »
+Génération identitaire se promet de déposer dans les deux mois un recours devant le Conseil d'Etat pour excès de pouvoir, après un référé-suspension qui vise
+à suspendre provisoirement le décret de
+dissolution. L'association entend en
+profiter pour déposer deux questions
+prioritaires de constitutionnalité.
+La première sur le dispositif global de
+dissolution, qui n'autorise pas de sanctions intermédiaires avertissement ou
+suspension temporaire , la seconde sur
+la provocation à la discrimination, « qui
+est à la discrétion du gouvernement, estime le porte-parole. Nous souhaitons
+que cette accusation puisse être uniquement reliée à des condamnations définitives devant les tribunaux . L'association
+n'a en tant que telle, jamais été condamnée.
+Le décret de dissolution s'appuie, lui, sur
+deux motifs : l'association « promeut en
+réalité, estime le ministère, une idéologie incitant à la haine, à la violence ou à
+la discrimination des individus en raison
+de leur origine, de leur race et de leur religion »,notamment en entretenant « un
+amalgame insidieux » entre les musulmans, les immigrés et « ""la racaille"" », «
+les assassins ou les terroristes .
+« Notre idéal est la reconquête »
+Il lui reproche notamment des « liens
+avec des groupuscules d'ultradroite dont
+elle reçoit un soutien logistique », et
+aussi un don de 1 000 euros de Brenton
+Tarrant, l'auteur de l'attentat de
+Christchurch, en Nouvelle-Zélande, qui
+avait fait 51 morts en mars 2019.
+Génération identitaire répond qu'elle
+n'est « pas responsable des gens qui font
+des dons », que Tarrant avait envoyé de
+l'argent en 2017, deux ans avant de basculer dans un terrorisme « qu'elle condamne évidemment . Le don a été renvoyé « à une association d'enfants
+pupilles de la nation, pour qu'il n'y ait
+pas d'ambiguïtés .
+Le décret reproche ensuite plus faiblement à Génération identitaire « une symbolique et une rhétorique martiales,
+l'identifiant à une formation paramilitaire » et des actions « qui démontrent la
+volonté d'agir en tant que milice privée
+», en raison de stages d'été, d'entraînements de boxe, et de leur logo : un «
+lambda », lettre de l'alphabet grec, « inspiré de celui des guerriers spartiates
+ayant repoussé l'envahisseur perse ...
+Pour Clément Martin, « la manoeuvre
+du gouvernement est assez évidente.
+Après avoir voulu faire plaisir à la droite
+en dissolvant le CCIF [le Collectif contre l'islamophobie en France] et
+BarakaCity [une ONG musulmane], il
+voulait faire plaisir à la gauche en s'attaquant à Génération identitaire, assure
+le porte-parole. Parce qu'elle est l'organisation la plus efficace, en dehors du
+champ politique électoral traditionnel,
+pour lutter contre l'immigration et l'islamisation. C'est évidemment une décision politique, la manoeuvre a la subtilité d'un bulldozer. »
+Génération identitaire est née formellement le 1er juillet 2012 à Lyon, et politiquement en novembre de la même année lorsque 73 militants occupent le toit
+de la grande mosquée en construction
+à Poitiers. L'association a un temps été
+considérée comme le mouvement de jeunesse du Bloc identitaire, fondé en
+2002, qui s'est essayé avec un maigre
+succès au combat électoral, avant de
+prendre son autonomie.
+Génération identitaire se veut « un
+Greenpeace de droite », revendique
+seize antennes en France et 4 000 adhérents plutôt 800 selon le politiste
+Jean-Yves Camus, qui juge que c'est
+néanmoins « le mouvement le plus important, l'un des plus anciens, l'un des
+mieux structurés de la droite nationaliste
+hors Rassemblement national [RN] .
+Le groupe radical, très actif sur les
+réseaux sociaux, se définit « comme la
+première ligne de la résistance » face à «
+l'uniformisation des peuples et des cultures », au « raz de marée de l'immigration massive . « Notre idéal est la reconquête et nous la mènerons jusqu'au
+bout », plaide l'organisation qui aspire
+à mobiliser « à travers toute l'Europe .
+A la différence du RN, Génération identitaire ne croit pas à l'assimilation des
+étrangers, et milite pour une « remigration », un renvoi dans leur pays d'origine.
+Après l'occupation de la mosquée de
+Poitiers, l'association déploie, en mai
+2013, sur le toit du siège du Parti socialiste, une banderole hostile au président François Hollande, lors d'une manifestation contre le mariage pour tous. La
+même année, le mouvement lance une
+campagne pour dénoncer « les violences
+dont les jeunes Français sont régulièrement victimes », avec l'organisation de
+stages d'autodéfense et de patrouilles illégales dans les transports en commun.
+Opérations antimigrants
+En 2016, elle dépêche à Calais (Pas-deCalais) plusieurs dizaines de militants
+pour bloquer trois ponts reliant l'immense camp de migrants, la « jungle
+», et le centre-ville. En avril 2018, le
+mouvement mène une opération antimigrants à la frontière franco-italienne, sur
+le col de l'Echelle, près de Briançon
+(Hautes-Alpes). Des dizaines de militants participent à des patrouilles et déploient une chaîne humaine sous la bannière « Defend Europe . Trois cadres
+du groupe, condamnés par le tribunal de
+Gap, ont été relaxés en appel à Grenoble
+en 2020.
+En octobre 2018, Génération identitaire
+s'attaque cette fois à un symbole de
+l'aide aux migrants, avec l'occupation du
+siège à Marseille de l'association de
+sauvetage SOS-Méditerranée par une
+quinzaine de militants. Puis à Paris, les
+identitaires déploient en juin 2020 une
+banderole sur un toit de la place de la
+République, « Justice pour les victimes
+du racisme anti-blanc. White Lives Matter », pendant un rassemblement du
+comité Adama Traoré (mort en juillet
+2016 à la suite d'une interpellation par
+les gendarmes). Enfin, le 19 janvier,
+Génération identitaire renouvelle ses patrouilles à la frontière, cette fois au col
+du Portillon, en Haute-Garonne, dans les
+Pyrénées.
+Reste à savoir comment les militants de
+Génération identitaire vont continuer à
+exister. « Il n'y aura pas de Génération
+identitaire bis, c'est quelque chose de
+très clair, insiste Clément Martin, qui se
+refuse à en dire plus. Ce que cherche
+le gouvernement, c'est d'empêcher l'opposition à l'immigration de s'exprimer,
+mais ils ne vont pas pouvoir dissoudre
+nos idées. »",0
+France,"Berlancourt (Aisne) envoyé spécial - Il pleut mollement sur Berlancourt (Aisne), 109 habitants, sa mairie, son église. On a fait venir une sono et Romuald, le chanteur, assure avec bon sens sous un auvent détrempé que « Capri, c'est fini . Le maire a vu les choses en grand, il a fait venir un manège (gratuit) et un stand de pêche à la ligne pour les petits; on vend sur le marché fermier des « croustillons picards » (de mignons beignets en forme de sucettes), du miel, du fromage de chèvre, du jus de pomme « Le cidre, c'est quand Marine sera passée. » Berlancourt, minuscule commune de l'Aisne, a triplé, samedi 15 mai, sa population pour la venue de Marine Le Pen et de Sébastien Chenu, le candidat Rassemblement national (RN) des régionales dans les Hauts-de-France, dans un certain entre-soi de la droite extrême. Franck Briffaut, le maire de Villers-Cotterêts, dans l'Aisne, Steeve Briois, celui d'Hénin-Beaumont, dans le Pas-deCalais, et Bruno Bilde, député comme Marine Le Pen du Pas-de-Calais, sont venus, tout comme Jean-Philippe Tanguy, patron des dissidents de Debout la France et candidat aux départementales dans les Hauts-de-France, sous la grande bannière du RN. « Cette fête de village, elle est symbolique de ce que pourquoi nous nous battons, a dit Marine Le Pen. Cette fête de village, c'est notre identité. L'immense majorité des Français sont d'un village comme celuilà, ils ne sont pas de la grande ville, et ils sont attachés à ce que ces villages ne meurent pas. » Le maire de Berlancourt, naturellement bavard, est de surcroît radieux. « Mais non, il ne pleut pas, rigole Philippe Torre, il fait beau pour la Thiérache. » Lui est sur ses terres; avocat d'un gros cabinet d'affaires à Paris, il est du village, son cousin a repris la ferme familiale, sa mère habite une maison plus loin, lui au bout de la rue; un vitrail de l'église commémore le grand-père, Ernest Paradis, mort dans les tranchées et unique défunt de la commune pendant la Grande Guerre; la rue de la mairie porte son nom. Taux de pauvreté inquiétant Philippe Torre, tête de liste dans l'Aisne pour les départementales, n'est pas membre du RN, mais il tutoie Marine Le Pen et a ses entrées au parti. Vice-président de Debout la France, il en a claqué la porte, rejoint au début de l'année le maigre bataillon du Centre national des indépendants et paysans (CNIP) et attend, impérial, la présidente du RN sur
+les marches de la mairie. Il ne doute
+pas d'être élu (douter n'est d'ailleurs pas
+tellement dans sa nature) : le taux de
+chômage dans l'Aisne est de 11,1 % de
+la population active (7,7 % pour la
+France entière), le taux de pauvreté est
+plus qu'inquiétant, et Marine Le Pen a
+obtenu 52,91 % des voix dans l'Aisne au
+second tour de la présidentielle de 2017.
+« Le Rassemblement national n'a jamais
+aussi bien mérité son nom, a déclaré le
+maire, et c'est une démarche forte et exemplaire, d'union des patriotes et des
+conservateurs que nous souhaitons mener à bien. » Il a fait huer Eric DupondMoretti, fraîchement candidat dans les
+Hauts-de-France « ça me fait de la
+peine, parce que c'est un confrère, mais
+ce n'est pas digne du barreau que de se
+comporter comme ça. »
+Le maire, grand chasseur et pieux
+catholique, se veut un ardent défenseur
+de la ruralité. « Ce qu'on refuse, c'est de
+voir mourir autour de nous, les services
+publics, notre santé, bradée par la désertification médicale, a dit Philippe Torre,
+c'est de voir les éoliennes fleurir comme
+des champignons, et c'est de voir notre
+tranquillité menacée par l'explosion de
+la délinquance. »
+« Rééquilibrage entre territoires »
+Sébastien Chenu est, lui, venu discrètement avec l'énorme « Chenu-bus », son
+bus de campagne qui a déjà 43 000 km
+au compteur sur les routes des Hautsde- France. Député du Nord, il a rappelé
+qu'il était picard et qu'il était né à Beauvais; et il a souligné combien la Picardie
+avait été « laissée au bord du chemin »
+lors de la fusion avec le Nord-Pas-deCalais.
+Lui aussi a assuré que le ministre de la
+justice avait insulté les élus, les militants, « et finalement les habitants . «
+Moi, je n'appellerai jamais à abattre qui
+que ce soit, a conclu la tête de liste des
+régionales, je serai le président d'une région, unie, fière, audacieuse, le président même de ceux qui ont voté pour
+Emmanuel Macron. »
+Marine Le Pen a vivement insisté sur
+la ruralité. Elle a salué « le combat
+héroïque des petits maires » ; « on est
+fier de nos grandes villes, mais ça ne
+peut pas se faire au détriment de nos
+villages, de nos petites villes et de nos
+villes moyennes . Elle avait assuré en
+2015 qu'on allait assister à « la métrospoliation » de la Picardie, et jure qu'aujourd'hui la région « a énormément souffert de cette fusion, la grande métropole
+a aspiré toutes les activités. Nous, notre
+objectif, c'est d'opérer un rééquilibrage
+entre les territoires, que l'on ait accès, où
+que l'on habite, aux mêmes services de
+l'Etat .
+Son public est évidemment acquis, et la
+présidente du RN se sent pousser des
+ailes. « Vous sentez les Français, aujourd'hui, se lever ? Vous sentez qu'ils
+ont compris ce qui était en train de se
+passer ? Moi, je le sens, partout où je
+vais, je sens ce mouvement de fond qui
+va porter ses fruits pour remettre le pays
+sur ses rails. »",0
+France,"Au sixième samedi de manifestations, les protestataires
+anti-passe sanitaire et souvent également antivaccin se sont
+retrouvés presque en habitués. Dans
+toute la France, 175 000 manifestants,
+selon la police, se sont rassemblés (40
+000 de moins que le samedi précédent),
+souvent à l'appel des « gilets jaunes »,
+parfois de l'extrême droite.
+A Paris, samedi 21 août, 15 000 personnes ont battu le pavé, en ordre dispersé. Un rassemblement a en effet été organisé par Florian Philippot, ancien conseiller de Marine Le Pen désormais
+leader de son propre mouvement Les
+Patriotes ; et pas moins de trois autres
+manifestations étaient encadrées par les
+« gilets jaunes » venus des huit départements d'Ile-de-France.
+Trois manifestations « gilets jaunes » ?
+« Nous obligeons ainsi la police à diviser ses unités, assure Farouk Largo,
+l'un de leurs porte-parole du Val-d'Oise,
+et nous sommes aussi plus visibles dans
+différents points de la capitale. » Les
+gendarmes mobiles qui encadrent les
+manifestants et tentent de les empêcher
+de dévier leur parcours vers les ChampsElysées, sont copieusement pris à partie
+: « Pute à Macron ! », « Collabos ! » «
+On va vous vacciner ! », hurlent à leur
+intention quelques manifestants sans
+pour autant se frotter à eux.
+Il y a là des collègues, des familles avec
+leurs gamins, des retraités qui crient «
+Liberté », chantent La Marseillaise et
+rêvent d'organiser, comme ce manifestant qui en a inscrit la liste sur sa pancarte « une grève massive de la fréquentation des bars, cafés, restaurants, hôtels,
+agences de voyages, événements
+sportifs et culturels » pour mettre à bas
+« le passe sanitaire, Macron, les flics et
+le système .
+Les médias aussi en prennent pour leur
+grade, accusés pêle-mêle de soutenir le
+gouvernement, les laboratoires pharmaceutiques et de cacher la réalité de
+l'épidémie. « C'est une grippette bénigne
+et saisonnière qui ne fait mourir que les
+vieux, mais les télés s'organisent pour
+faire peur aux gens afin de tous nous
+contrôler ! », assure ainsi avec véhémence Jessica Penet, venue des Yvelines
+comme chaque samedi pour protester.
+Il y a un drôle de mélange de contestation des élites, des envies de révolution
+et de guillotine, une défiance à l'égard
+de tout, et surtout du président de la
+République. « Vous allez voir, il va annuler les élections présidentielles et installer la dictature », assure ainsi Roger,
+sexagénaire,.
+Une autre crainte a aussi surgi, à quinze jours de la rentrée scolaire. Celle d'avoir
+l'obligation de vacciner les enfants, alors
+que le gros des manifestants croit encore
+que le vaccin « modifie l'ADN » et pourrait être un « poison » préparant un futur
+« génocide de l'humanité. » C'est sans
+doute le slogan qui réunit le mieux ces
+parents et grands-parents qui défilent. «
+Touchez pas à nos enfants ! », clament
+ainsi plusieurs manifestants.
+C'est la même crainte qui anime le défilé
+organisé par Florian Philippot, au coeur
+des quartiers bourgeois de la rive gauche
+parisienne. Là, la vaccination des enfants est comparée au « harcèlement
+scolaire » ou même à un viol par « pénétration avec une seringue . Josette est inquiète. Sa fille lui a annoncé qu'elle était
+prête, s'il le fallait, à vacciner ses enfants
+et elle ne s'en remet pas : « Mes petitsenfants, c'est ce que j'ai de plus cher. Je
+ne veux pas qu'on les touche. »
+« Touche pas à Raoult »
+A trois pas, une pancarte proclame : «
+Les enfants n'appartiennent pas à la
+République. » L'ex-numéro deux du
+Rassemblement national martèle de son
+côté que « les mamans de France se
+lèvent et refusent que leurs enfants se
+plient aux désidératas commerciaux des
+grands laboratoires . Florian Philippot,
+qui cherche depuis des mois à prendre la
+tête du mouvement de contestation des
+vaccins, lance devant une foule exaltée
+et une marée de drapeaux bleu-blancrouge : « Vous êtes des flammes, des lumières qui ne s'éteindront jamais. Nous
+ne capitulerons pas face à leurs mensonges. »
+Samedi, il était épaulé au micro par l'avocat Fabrice Di Vizio, dont les tirades
+véhémentes ont été popularisées par les
+émissions de Cyril Hanouna. « Cette
+crise n'a plus rien de sanitaire. Ce qu'on
+a en face de nous, c'est une crise de
+civilisation », dit ce dernier, la mine
+grave.
+La manifestation des Patriotes fustige,
+elle aussi, abondamment le gouvernement, les laboratoires pharmaceutiques,
+« l'oligarchie » et, enfin, l'Union européenne, bête noire du souverainiste
+Philippot, tous accusés d'anéantir la
+France et la liberté. Elle s'est cependant
+trouvé un nouveau symbole à défendre :
+le professeur Didier Raoult. Dans les défilés organisés par les « gilets jaunes »,
+jamais le nom du promoteur de l'hydroxychloroquine n'est cité, mais les manifestants d'extrême droite, eux, en font
+leur héros.
+Quelques jours auparavant, l'Assistance
+publique-Hôpitaux de Marseille avait
+annoncé que l'infectiologue allait prendre sa retraite et serait amené à quitter
+ses fonctions de professeur des universités et de directeur de l'Institut hospitalo-universitaire de Marseille. Les manifestants n'en croient pas un mot. « C'est
+une décision politique !, dit l'un d'entre
+eux. Ils l'ont viré parce qu'il ne recrache
+pas le discours officiel. »
+Dans le cortège, de nombreuses pancartes proclament : « Touche pas à Raoult.
+» A la tribune, Florian Philippot demande d'applaudir celui qui « dit la
+vérité . Assurant qu'attaquer le professeur, qui n'a pas cessé de nier sur
+sa chaîne YouTube l'importance de
+l'épidémie, « c'est attaquer la France .",0
+France,"Ils voulaient tous être là. Mardi 9
+novembre, de nombreuses figures
+politiques nationales se pressaient
+à Colombey-les-Deux-Eglises (HauteMarne), pour honorer la mémoire de
+Charles de Gaulle à l'occasion du 51e
+anniversaire de sa mort. Du sommet de
+l'Etat jusqu'à l'opposition de droite et de
+gauche, tous souhaitaient avoir leur image dans ce haut lieu du gaullisme à cinq
+mois du premier tour du scrutin présidentiel.
+« Gaulliste social » revendiqué, Jean
+Castex a déposé une gerbe sur la tombe
+du général de Gaulle avant de participer
+à une cérémonie devant la croix de Lorraine, symbole de la Résistance, en milieu de matinée. « Tout le monde,
+quelque part, est un peu gaulliste.
+Après, il faut l'incarner dans son comportement quotidien », a déclaré sur
+place le premier ministre.
+Il était notamment accompagné d'Anne
+Hidalgo, candidate investie par le Parti
+socialiste pour l'élection présidentielle
+et habituée des commémorations en tant
+que maire de Paris, l'une des cinq villes
+faites compagnons de la Libération par
+Charles de Gaulle. « Je suis gaulliste du
+18 juin » , a affirmé Mme Hidalgo. Devant la presse, elle a loué le « courage
+immense », la « vision » du Général, qui
+« a pris des décisions impressionnantes
+» pour porter « l'honneur » de la France.
+A droite, les cinq candidats à la présidentielle, avec de nombreux cadres de
+la direction du parti Les Républicains
+(LR), se sont retrouvés sous le soleil de
+cet après-midi de novembre. Valérie
+Pécresse, la présidente de la région Ilede-France, a précédé Xavier Bertrand, le
+patron des Hauts-de-France, l'ex-commissaire européen Michel Barnier, le
+député des Alpes-Maritimes Eric Ciotti
+et le maire de La Garenne-Colombes
+(Hauts-de-Seine), Philippe Juvin. Christian Jacob, chef de file du parti, était, lui
+aussi, présent, accompagné de Damien
+Abad, président du groupe LR à l'Assemblée nationale.
+Pour la droite, l'objectif était double.
+Quatre semaines avant le congrès du 4
+décembre, lors duquel le candidat LR
+sera choisi, et au lendemain du premier
+débat entre les prétendants, une photo de
+famille symbolisant l'unité a été organisée. Objectif : montrer que le cru 2022
+n'aura rien à voir avec celui de 2017,
+tiraillé par les divisions et les tensions.
+Pour LR en général et pour chacun des
+candidats en particulier, il s'agit également de montrer une filiation directe
+avec une figure tutélaire de la nation
+afin de gagner en légitimité auprès des
+Français. Mais aussi de revendiquer un
+héritage politique. En privé, chacun y va d'ailleurs de son anecdote et de son
+lien personnel avec le Général ou la Résistance. Eric Ciotti évoque ainsi, parfois, son grand-père prisonnier de guerre
+et son oncle résistant dans les maquis
+de Corrè ze. Michel Barnier rappelle,
+quant à lui, qu'il a été militant au sein
+de l'Union des jeunes pour le progrès, un
+mouvement de jeunes gaullistes. Pour
+ne citer qu'eux.
+Le Pen à Courseulles-sur-Mer
+Une telle mobilisation « est la marque
+d'une faiblesse de la droite, qui n'arrive
+pas à projeter par elle-même une image,
+un projet collectif fort ou des leaders et
+doit s'inscrire en référence à la figure
+tutélaire que représente le fondateur de
+la Ve République » , estime Brice Teinturier, directeur général délégué de l'institut de sondages Ipsos.
+Dans un autre lieu historique, Marine Le
+Pen a, elle, rendu hommage au « libérateur de la France », à Courseulles-surMer (Calvados) le chef de la France libre y a débarqué en juin 1944 , puis à
+Bayeux, où le général de Gaulle, dans
+son fameux discours du 16 juin 1946, a
+jeté les bases institutionnelles de la Ve
+République. La candidate à l'Elysée y a
+prononcé un discours moins historique
+devant la stèle du général, sous les sifflets et les cornes de brume d'une vingtaine de manifestants, notamment de la
+CGT. Elle a attaqué de façon transparente les responsables de LR, « si
+prompts à déléguer, concéder ou à
+abandonner l'autorité nationale » et qui
+« souvent usurpent l'héritage du grand
+homme .
+La candidate du Rassemblement national (RN), dont le parti s'est longtemps opposé à de Gaulle et a été fondé à la fois
+par d'anciens résistants, d'anciens collaborateurs et d'anciens de la WaffenSS, reste en désaccord avec la politique
+algérienne de l'ancien président de la
+République et s'avoue au jourd'hui plus
+« gaullienne que gaulliste » . « Nous
+avons une vraie légitimité à parler de
+De Gaulle , a ensuite insisté Marine Le
+Pen auprès de la presse. Quel mouvement politique est le plus proche des
+idées fondatrices de De Gaulle, la souveraineté, le patriotisme économique,
+l'indépendance, la sortie du commandement intégré de l'OTAN ? Je n'ai aucun
+complexe à être là aujourd'hui. Je ne
+parle pas des mots. Dans les actes, le
+RN est dans la ligne. »
+Le souverainiste Nicolas Dupont-Aignan, présent chaque année à Colombey,
+a, de son côté, raillé cette bousculade
+mémorielle, en observant qu'à « la veille
+de la présidentielle tout le monde vient.
+L'année d'après, je suis tout seul . Le
+fondateur du mouvement Les Patriotes,
+Florian Philippot, était également
+présent pour compléter cette liste de huit
+candidats venus rendre hommage au
+fondateur de la Ve République. Une
+mise en scène à laquelle a peu goûté le
+petit-fils de ce dernier, Pierre de Gaulle.
+Egalement présent en Haute-Marne, il a
+« dénoncé cette récupération » devant la
+presse : « La famille n'est pas là pour
+apporter une caution politique à un candidat, quel qu'il soit. Ce que nous
+voulons, c'est que dans le débat politique actuel, on garde une certaine dignité » , a-t-il demandé.
+Outre la volonté de se placer dans les
+pas du général de Gaulle, l'objectif mardi, à droite comme à gauche, était d'en
+éloigner le presque candidat d'extrême
+droite Eric Zemmour, lequel ne cesse de
+revendiquer l'héritage du Général. Mme
+Hidalgo entendait ainsi, par sa venue,
+« remettre l'histoire à sa place », selon
+son entourage, en réprouvant les propos
+du polémiste, toujours en précampagne,
+selon lesquels « Pétain a sauvé les juifs
+français » . « Quand j'entends des personnes qui légitiment l'action de Pétain
+en disant qu'il a sauvé des juifs, ils ne
+peuvent pas se dire gaullistes », a aussi
+souligné Valérie Pécresse à son arrivée à
+Colombey-les-Deux-Eglises.
+Malgré des rumeurs annonçant sa déclaration de candidature à l'occasion de
+cette date symbolique, Eric Zemmour ne
+s'est pas déplacé. « Aujourd'hui, pensant
+que j'allais annoncer ma candidature,
+toute la classe politique se déguise en
+général de Gaulle, et Macron redéclare
+la guerre au Covid-19. Je vous propose
+d'en rire : c'est ce qu'aurait f",0
+France,"Lorsque Philippe Matron s'est
+inscrit au camp "" Au coeur des
+hommes "", il ne savait pas bien
+ce qui l'attendait. Trois jours plus tard,
+ce catholique pratiquant de 56 ans, père
+de six enfants dont cinq filles, est ressorti transformé de ces moments passés ""
+entre frères "" et avec le Christ. "" J'ai découvert qu'on ne devient pas un homme
+grâce à une femme mais par son père ou
+par des références masculines "", dit-il .
+Quentin Schaepelynck, 34 ans, lui aussi
+catholique pratiquant, se souvient de
+moments très forts où l'on peut se livrer,
+faire tomber le masque : "" J'ai compris
+quelle était ma place en tant qu'homme
+au sein de ma famille, dans la société. Y
+aller, c'était un petit cadeau aux miens.
+""
+"" Au coeur des hommes "", "" Optimum "",
+association Pater... Depuis deux ou trois
+ans, les offres destinées spécifiquement
+à des hommes à la recherche de leur
+masculinité et de leur place dans l'Eglise
+catholique se multiplient. Comme si une
+inquiétude existentielle s'était emparée
+d'eux. Camps, retraites, expéditions, fraternités à l'ambiance "" virile mais pas
+bourrin "" sont venus s'ajouter aux
+quelques pèlerinages des pères de
+famille (Cotignac, Saint-Michel, Vézelay) déjà existants.
+Ce phénomène très nouveau est certes
+encore limité, mais le bouche-à-oreille
+lui donne du dynamisme. Le père Alain
+Dumont, pionnier des retraites pour
+hommes, créées à Paray-le-Monial
+(Saône-et-Loire) il y a une quinzaine
+d'années, témoigne de cet engouement
+: "" Nous avons commencé avec des retraites de dix ou douze hommes et,
+depuis cinq ans, cela monte en force.
+Aujourd'hui, chacune rassemble entre
+80 et 120 hommes, majoritairement des
+trentenaires et des quadragénaires. ""
+Aussi les a-t-il fait essaimer ailleurs en
+France.
+Attente d'un "" déclic ""A l'origine de
+cette réflexion sur la masculinité et de
+ces initiatives, on retrouve souvent des
+laïcs, parfois insatisfaits de leur place
+dans l'Eglise. Des prêtres s'y trouvent
+aussi impliqués, mais ces initiatives sont
+d'abord l'un des fruits du grand mouvement de réaffirmation catholique qui
+s'est produit en 2013 lors des manifestations contre la loi Taubira sur le
+mariage homosexuel. "" Ça a créé des
+liens et des initiatives. On est sur la
+lancée de ce dynamisme "", confirme le
+père Simon Chouanard, curé du Coeureucharistique-de-Jésus, dans le 20e arrondissement de Paris.
+La réflexion sur le masculin et le
+féminin conduite dans ce creuset a peutêtre donné son impulsion à ce mouvement masculiniste. Il a pris forme dans
+la mouvance de la communauté de l'Emmanuel, qui a pour particularité de mélanger laïcs, laïcs consacrés et clercs,
+et autour de figures d'un catholicisme
+de réaffirmation, comme l'évêque de
+Toulon, Mgr Dominique Rey, aussi issu
+de l'Emmanuel.
+Les derniers nés sont ces camps organisés le temps d'un week-end prolongé,
+qui attirent surtout les 30-50 ans. Les
+organisateurs se sont pour beaucoup inspirés de courants et de tech-niques
+venus des milieux évangéliques américains. Un livre, au titre un peu boyscout, fait figure de référence : Indomptable (Farel, 2015). Il est d'ailleurs fortement recommandé de l'avoir lu avant de
+venir au camp.
+Son auteur, John Eldredge, conférencier
+américain, pioche pêle-mêle dans son
+expérience personnelle, dans des scènes
+de films grand public ( Gladiator ,
+Braveheart , Un monde parfait ...) et
+dans la Bible pour illustrer et révéler à
+ses lecteurs "" le secret de l'âme masculine "" . La thèse qu'il défend - "" l'homme
+ne sera véritablement sûr et doux que
+s'il assume la force que le Créateur lui
+donne. Il a besoin de se battre (...), d'un
+lieu où le guerrier qui est en lui peut
+reprendre vie "" - a rencontré un énorme
+succès.
+Mis au point au sein de la communauté
+de l'Emmanuel, les camps "" Optimum ""
+ont été les premiers à acclimater ceux
+fondés par Eldredge. Depuis février
+2013, deux fois par an, ils accueillent
+entre 120 et 275 hommes pour trois
+jours de conférences, de sports, de
+prières et de "" moments conviviaux "" .
+Pour leur responsable, Gabriel Morin,
+un laïc consacré de 38 ans, les participants en attendent "" un déclic "" .
+"" Décapsuler "" les participantsPatronnés
+par l'évêque de Toulon, Mgr Dominique
+Rey, les camps "" Au coeur des hommes
+"", à la Sainte-Baume, fonctionnent
+depuis l'automne 2014. Selon Clément
+Lescat, laïc de 40 ans qui en est le cofondateur, ils permettent de "" décapsuler
+"" les participants. "" Il s'agit de leur faire
+prendre conscience des désirs profonds
+de leur coeur d'homme, spécifiquement
+masculins, que sont l'aventure à vivre, le
+combat à mener et la belle à conquérir
+"", dit-il.
+Ces catholiques sont en plein questionnement sur la masculinité, qu'ils jugent
+aujourd'hui "" blessée "" . A leurs yeux,
+l'Eglise comme la société, baignées par
+la mixité, entravent l'expression de ces ""
+désirs "" profonds et laissent les hommes
+incertains de leur rôle. "" Cela a un rapport à la force et à la violence "" propres
+à l'homme, assure Clément Lescat. ""
+C'est un sujet très épineux car la barbarie du XXe siècle a discrédité l'usage
+de la force. Aujourd'hui, l'homme se
+cherche entre deux caricatures : la
+soumission et la domination. Il a peur
+de ses désirs. Pourtant, il a un désir de
+combattre pour quelque chose qui le dépasse "", résume-t-il.
+"" Il y a une force, une animalité en
+l'homme qui le pousse à aller vers l'extérieur. Elle doit être canalisée dans le
+don et la grandeur. Les garçons ont besoin de grandeur "", affirme Arnaud
+Bouthéon. A 43 ans, cet ancien acteur
+des mobilisations contre le mariage pour
+tous et fondateur de Sens commun importe aujourd'hui en France l'organisation de bienfaisance catholique américaine des Chevaliers de Colomb, qui a
+la particularité d'être entièrement masculine.
+"" Dans les camps , on perçoit que les
+hommes, parfois, ne se sentent pas autorisés à être des hommes à fond, note
+Gabriel Morin . La virilité est suspectée
+d'une façon générale. Ils ont parfois intériorisé l'idée que c'est dangereux ou
+mal vu. Nous leur disons que la masculinité est une vocation, un appel de
+Dieu, et qu'on peut être pleinement
+homme sans être machiste et dominateur. ""
+Ces contradictions prendraient un tour
+aigu avec la "" crise de la quarantaine
+"" . "" Dans la religion chrétienne, on dit
+aux hommes : sois gentil, sois doux et
+tais-toi. Imite Jésus, c'est un gentil. Ta
+force, mets-la de côté. Or, si Jésus est
+mort sur la croix, ce n'est pas parce qu'il
+est faible. Au contraire, il y va parce
+qu'il est fort et courageux "", souligne
+Philippe Matron.
+Tous les acteurs de ce mouvement viriliste évoquent avec envie des rites de
+transmission religieuse masculine,
+comme la bar-mitsvah (la majorité religieuse chez les jeunes garçons juifs de
+13 ans), ou d'initiation, dans les cultures
+africaines. Ils regrettent que les garçons
+n'aient pas le temps de construire leur
+masculinité parce qu'ils "" passent des
+bras de leur maman à ceux d'une jeune
+fille "" . Pour expliquer le flottement
+qu'ils éprouvent dans l'identité masculine, ils évoquent pêle-mêle le poids du
+jansénisme, l'histoire du XXe siècle et ""
+un rapport un peu compliqué au corps
+en France "".
+Redonner du lustre à la masculinité, cela
+n'est pas destiné à entrer en compétition
+avec la place conquise par les femmes,
+assurent les artisans de ce réveil masculin. "" Nous ne sommes surtout pas là
+pour réveiller la guerre des sexes "", assure Clément Lescat.
+Des cantiques trop "" sucrés "" "" Aujourd'hui, on tend vers une uniformisa tion des rôles, des façons d'être et de
+penser. Or si les hommes et les femmes
+sont totalement égaux, ils ne sont pas
+similaires pour autant "", souligne
+Quentin Schaepelynck, qui a participé à
+l'un de ces camps pour homme. "" C'est
+le regard du père qui conforte la fille ou
+le garçon dans sa féminité ou sa masculinité "", tranche le père Philippe de
+Maistre, aumônier du collège catholique
+Stanislas, à Paris, très engagé sur ces
+questions.
+Ils trouvent même des vertus aux études
+de genre, pourtant vilipendées par le discours dominant dans l'Eglise. "" Etre un
+homme, ça s'apprend et se construit, résume Arnaud Bouthéon. Il y a un mixte
+de nature et de culture. "" C'est cette part
+culturelle de l'identité masculine qui
+leur paraît aujourd'hui à la peine.
+Il y a trois ans, l'abbé Simon Chouanard
+a fondé l'association Pater, qui propose
+quatre fois par an des week-ends à
+plusieurs générations d'hommes et de
+garçons, notamment pères et fils. "" Certains regrettent que la mixité se soit faite
+sans réflexion dans l'Eglise, observe-til. Mais si l'on veut démontrer que les
+garçons et les filles ont des différences,
+il faut avoir des propositions d'éducation différenciées, car la fille n'a pas
+l'acquisition du genre à faire. Alors que
+le garçon doit faire un travail initiatique, il faut qu'il fasse un tour dans la
+communauté des hommes pour pouvoir
+revenir dans la communauté des femmes
+"", explique l'abbé.
+Dans l'Eglise catholique aussi, au clergé
+diocésain pourtant intégralement masculin, les laïcs à l'origine de ces initiatives font le constat que les hommes ne
+sont pas toujours à l'aise et qu'ils éprouvent le besoin de se ménager un espace
+pour être entre hommes.
+L'effacement des communautés masculines pour les laïcs, l'omniprésence des
+femmes dans la vie paroissiale, des
+homélies jugées "" asexuées "", une
+liturgie post-concile Vatican II et ses
+cantiques qualifiés de trop "" sucrés "",
+tout cela contribue, selon eux, à une ""
+féminisation de la vie en Eglise "".
+"" Eglise couveuse "" "" Où sont les mecs
+dans nos églises? "", s'écrit ainsi l'abbé
+Chouanard. "" Aujourd'hui, beaucoup
+d'hommes suivent leur femme à l'église
+et ils ne se sentent pas suffisamment rejoints comme homme par l'Eglise "",
+abonde Gabriel Morin, des camps "" Optimum "".
+"" Ils n'ont pas besoin de discours gnangnan. L'Eglise doit faire un gros travail
+de conscientisation sur l'homme "",
+tranche Clément Lescat. La virilité de
+Jésus serait édulcorée, la figure de Dieu
+présentée comme trop maternante. ""
+L'Eglise met en valeur les vertus
+féminines, affirme l'abbé Philippe de
+Maistre. C'est une Eglise matrice, couveuse, plus maternelle que paternelle. ""
+Pour plusieurs de ces militants de la
+masculinité, l'implantation de l'islam en
+France contribue aussi à bousculer
+l'identité des catholiques. "" L'islam se
+développe sur ce manque de virilité. Il
+pose ces questions. Ils nous demandent
+: pourquoi n'êtes-vous pas plus forts?
+Ils ne comprennent pas qu'on rentre la
+tête dans les épaules "", assure le père
+de Maistre . Gabriel Morin réfléchit aujourd'hui à adapter ces camps "" à des jeunes des cités """,0
+Germany,"
+Ja, für den 20. Januar habe die NPD eine Kundgebung angemeldet, bestätigt die Polizei in Meckelfeld bei
+Hamburg. Den Anlass für ihren Aufmarsch „gegen Ausländergewalt” liefert den Rechtsextremen ein Übergriff am
+Neujahrsmorgen: Elf Jugendliche sollen damals einen 23- und einen 27-Jährigen gejagt und krankenhausreif
+geschlagen haben. Der Skandal für die NPD: Die tatverdächtigen Jugendlichen gehören laut Polizei zu einer
+„Großfamilie südländischer Herkunft”. AS",0
+Germany,"


+Rund 500 Menschen demonstrierten am Samstag gegen gegen eine NPD-Mahnwache in Hameln. An einem


+NPD-Infostand wurde eine Demonstrant mit einem Messer verletzt


+Mehr als 200 Neonazis haben am Samstag ein Rechtsrockkonzert im Vereinshaus des Gartenvereins „Am


+Winsberg” in Hamburg-Bahrenfeld besucht. Zuvor hatten etliche der Rechten an einer Mahnwache der NPD in


+Hameln teilgenommen.


+In der niedersächsischen Stadt wollte die NPD, angeführt vom Hamburger Parteichef Jürgen Rieger, für die


+Nutzung einer Immobilie demonstrieren. Seit Jahren gehört dem Anwalt ein Gebäudekomplex mit Kino. Das


+Baurecht untersagt ihm jedoch, das Kino zu nutzen. Vor einer Woche unterband die Polizei dort eine


+Pressekonferenz der NPD. Die Partei wollte ihre neuen Wahlkampfmaterialien vorstellen (taz berichtete).


+Darüber beklagte sich NPD-Bundesvorstand Thomas Wulff auf der Kundgebung. Rund 30 Parteifreunde waren


+zu dem umstrittenen Gebäude gekommen, das mit dem Logo der NPD geschmückt war. Immer wieder


+verschwanden Teilnehmer der Kundgebung im Gebäude – Wulf hatte ihnen angeboten, trotz des


+Nutzungsverbotes „historische Filme” anzusehen.


+Der rechten Kundgebung standen etwa 500 Demonstranten entgegen, durch Polizeisperren auf Distanz


+gehalten. Der DBG und antifaschistische Initiativen hatten zum Gegenprotest aufgerufen.


+Gerüchten zufolge sollte in Riegers Kino in Hameln auch das Rechtsrock-Konzert stattfinden. Seit Tagen war das


+Event beworben worden, zu dem Neonazibands wie „Sense of Pride”, „Cherusker und „Territorium” angekündigt


+waren. Stattdessen spielten die Rechtsrockbands in dem Gartenverein in Bahrenfeld, wohin auch NPD-Vorstand


+Wulf kam. Die Polizei hatte laut einem Sprecher drei Stunden zuvor von dem Ort erfahren. Dennoch konnte das


+Konzert ungestört ablaufen.


+Die Polizei riegelte die Straße erst spät nachts ab, als rund 70 Gegendemonstranten eintrafen und eine


+Auseinandersetzung drohte. Einen Neonazi nahm die Polizei wegen des Vorwurfes der Körperverletzung fest.


+Dem Vorstand des Gartenvereins war offenbar gar nicht bewusst, an wen er seine Räume vermietet hatte.


+Männer „mit Schlips und Kragen”, sagte ein Vereinsmitglied, hätten die Räume „für eine Geburtstagsparty”


+angemietet.


+In Celle hat ein NPD-Infostand am Samstag hingegen Auseinandersetzungen ausgelöst. Ein Neonazi verletzte


+einen Demonstranten mit dem Messer im Gesicht. Im Krankenhaus musste der Schnitt von der Lippe zur Nase


+genäht werden.


+ANDREAS SPEIT",0
+Germany,"
+Mit ein wenig Kampfesstimmung und ein wenig Volksfestnostalgie kommt das Gedenken an Rosa Luxemburg
+und Karl Liebknecht daher. Ein Jahrestag, der vermehrt junge Leute und Internationalisten zum Spaziergang
+nach Friedrichsfelde lockt
+VON WALTRAUD SCHWAB
+Echte Demonstrationsgefühle, solche, wo das Pathos die Demonstrierenden erhebt, sind selten geworden.
+Umso größer die Überraschung: Denn auf der Gedenkveranstaltung zum Todestag von Karl Liebknecht und
+Rosa Luxemburg, die vor 89 Jahren ermordet wurden, ist etwas davon zu spüren.
+Die roten Fahnen, die geschwenkt werden, machen den Wintertag lebendig. Dazu ertönen Ernst Buschs
+Arbeiterlieder, die sich mit live spielenden Blaskapellen mischen. So verbinden sich Widerstandsmelodien und
+Marschrhythmus. „Drum links, zwei, drei, drum links, zwei, drei, wo dein Platz, Genosse, ist” … „Eines Morgens,
+in aller Frühe, o bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao” … Entschlossene skandieren dazu Slogans. „Diebe,
+Räuber, Deutsche Bank, der Hauptfeind steht im eignen Land …” – Was braucht es mehr, um
+Demonstrationsnostalgie zu wecken? Denn über allem hängt zudem ein azurblaue Himmel. „Man denkt uff
+eenmal, dit hier ist Rom und nicht Lichtenberg”, sagt einer, dem die Sonne grell ins Gesicht scheint, als er die
+Leute auf der Frankfurter Allee an sich vorbeiziehen lässt.
+Zehntausende Menschen gehen am Sonntagmorgen zum Sozialistenfriedhof in Friedrichsfelde. Die, die
+mitlaufen, wirken entschlossen. Zumindest am Anfang der Demo. „Luxemburg, Liebknecht, Lenin – niemand ist
+vergessen. Aufstehen und widersetzen”, steht auf dem Banner, mit dem Menschen vor allem aus der Linkspartei
+den Zug anführen. Hinter ihnen werden andere Reizwörter auf Transparenten mitgetragen: „Kapitalismus”,
+„Imperialismus”, „Faschismus” – dass das nicht gut ist, darauf kann man sich verständigen. Die Fans von KPD,
+DKP, MLPD und etlichen türkischen, griechischen, kurdischen, schwedischen, italienischen Bruderorganisationen
+lassen keinen Zweifel daran. Die Falken, die Linke, die GEW auch nicht.
+Gestandene Leute sind es. Lebensspuren zeichnen sich in ihren Gesichtern ab. Frischer kommen die Rebellen
+von www.rebell.de und die Menschen von der „Sozialistischen Feuerwehr”, soll heißen der Sozialistischen
+Jugend daher. Selbst die Rotfüchse – die Kinderorganisation der Rebellen – geben sich entschlossen. „Wir
+kämpfen für unsere Zukunft”, steht auf ihrem Transparent. Kämpfen – ein großes Wort.
+Allerdings sind nicht nur die „organisierten Kräfte” da. Ein Großteil der Demo sieht mehr nach Antifa und
+Schwarzem Block aus. Sie sind gekommen, weil ein Gerücht umgeht: Die NPD – im Lichtenberger Kiez gut
+verankert – wolle mit der Behauptung, die Ermordung von Liebknecht und Luxemburg hätte dem
+Demokratieerhalt gedient, ebenfalls auf die Straße gehen, heißt es. „Gegen Nazis”, steht auf den Fahnen der
+Antifas. Eine Frau hält ein Schild in die Luft: „Kommunismus – ich will ein Kind von dir”, steht darauf.
+Die mit den roten Fahnen, können ihr Begehren klarer personifizieren. Neben Lenin, Stalin und Che Guevara sind
+Liebknecht und Luxemburg die unangefochtenen Ikonen. Zu Luxemburg haben alle was zu sagen:
+„Selbstbewusst”, meint eine Chemnitzerin. „Gegen Faschismus”, sagt ein Antifa. Und einer, der seit einem
+Vierteljahrhundert der MLDP treu ist, weiß zu Protokoll zu geben: „Sie hat selbstkritisch festgestellt, dass sie die
+KPD zu spät gegründet hat.”
+Später, als es durch die engen Straßen in Alt-Lichtenberg geht, verliert sich das Vorwärtsdrängende. Nun wird die
+Demonstration zu einem Spaziergang in Pilgerstimmung. Rote Nelken gibt es am Straßenrand, verkauft von
+Menschen mit asiatischen Gesichtszügen. Dazu Bockwurst, Glühwein, Agitation. Jemand sammelt Spenden für
+die Opfer von Agent Orange. Jemand, der sich Blasen gelaufen hat, zählt auf, was alles neu ist: „Neue Einheit.
+Neues Deutschland. Neue Schuhe.”
+berlin SEITE 22",0
+Germany,"
+Das Wetter spielte nicht mit. Aber auch sonst war das Wahlkampfwochenende der niedersächsischen NPD eher
+von Gegenwind geprägt: Mal wurde gegen die rechten Redner demonstriert, mal sollten sie schlicht ignoriert
+werden
+Für die niedersächsische NPD ist das Wochenende nicht ganz nach Plan verlaufen. Vielerorts wurden ihre
+Wahlkampfaktivitäten von Protesten begleitet: In Goslar übertönten am Samstag rund 200 Demonstranten die
+Reden der NPD-Funktionäre, an die 650 Menschen protestierten in Bad Lauterberg. In Salzgitter nahmen gut
+2.000 Menschen an einem „City-Lauf gegen Braun” teil, weshalb eine NPD-Kundgebung außerhalb der Stadt
+abgehalten werden musste – die Partei beklagte, „auf ein matschiges Feld verwiesen” worden zu sein.
+Auch NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau konnte tags darauf seinen Auftritt in Meckelfeld (Kreis Harburg) nicht
+pünktlich beginnen: Hier hatte ein Bündnis aus Antifa-Gruppen und DGB zu einer Protestdemonstration
+aufgerufen. Gegen 10.30 Uhr versammelten sich 150 per Zug angereiste Demonstranten gestern am Bahnhof
+des Örtchens am südlichen Hamburger Stadtrand. Ein Zug mit NPD-Anhängern konnte erst um 12 Uhr in den
+Bahnhof einfahren. Bei strömendem Regen machten sich etwa 70 Rechte zur Kundgebung in der
+Fußgängerzone auf. „Ist der Ali kriminell”, skandierten sie – „in die Heimat aber schnell!”
+Den Anlass, hier und heute aufzumarschieren, hatte der NPD ein gewalttätiger Übergriff durch Jugendliche mit
+Migrationshintergrund gegeben (taz berichtete). Und so rief Manfred Börm, Chef des NPD-Ordnungsdienstes, die
+„deutsche Jugend” auf: „Bildet Gruppen gegen diese Banden!” Die NPD halte, griff Spitzenkandidat Molau den
+vermeintlichen Zeitgeist auf, „was Koch verspricht”.
+Dabei wurden die Rechten zwar nicht gestört, aber Zuhörer hatten sie auch kaum welche. „Bleiben sie zu Hause”,
+hatten Günter Schwarz, Bürgermeister der Gemeinde Seevetal, und Brigitte Somfleth, Meckelfelds
+Ortsbürgermeisterin und Landtagsabgeordnete (beide SPD) empfohlen. Im Gemeinderat hatten sich alle Parteien
+diesem Aufruf angeschlossen. Vor Ort erklärten Schwarz und Somfleth, dass durch diese Strategie der NPD „kein
+Forum gegeben wird”. Dagegen warnte DGB-Regionalsekretär Hartwig Erb: „Wer glaubt, dass die NPD sich
+aufgrund von einmaliger Ignoranz künftig nicht mehr in der Gegend blicken lassen wird, irrt gewaltig.”
+Die 150 Demonstranten vom Bahnhof blieben derweil nicht allein: Zusammen mit weiteren rund 250
+protestierten sie auf der Straße – weit weg von der NPD. „So viele Teilnehmer”, sagte ein Sprecher, „hatten wir
+nicht erwartet.” ANDREAS SPEIT",0
+Germany,"


+FRANKFURT/MAGDEBURG - ap/epd ■ In Frankfurt/Main und Magdeburg haben am Wochenende einige


+tausend Menschen gegen rechte Kundgebungen protestiert. In Frankfurt zogen rund 1.000 Menschen mit


+Trillerpfeifen, Trommeln und roten Karten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der NPD zum Römerberg. Dort


+hatten sich rund 100 NPD-Anhänger versammelt. Acht Neonazis wurden festgenommen. Am 63. Jahrestag des


+Luftangriffs auf Magdeburg demonstrierten etwa 800 Menschen gegen den Aufzug von rund 600 Neonazis. Die


+Polizei war mit über 1.000 Beamten vor Ort. Innenminister Hövelmann will das Versammlungsrecht in


+Sachsen-Anhalt verschärfen.",0
+Germany,"


+Die Rechtsextremen im Schweriner Landtag weigern sich, für eine Schweigeminute anlässlich der


+Machtergreifung Hitlers von ihren Plätzen aufzustehen


+HAMBURG - taz ■ Vorne rechts vom Präsidium aus sitzt die NPD im Schweriner Landtag. Dort blieben die sechs


+Abgeordneten um den NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs am Mittwoch auch sitzen. Zu der Gedenkminute


+für die Opfer des Nationalsozialismus standen sie nicht auf. Gezielt suchte die Fraktion den Eklat im


+Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern.


+Anlässlich des 75. Jahrestags der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 hatte Landtagspräsidentin Sylvia


+Bretschneider (SPD) die Abgeordneten für eine Schweigeminuten gebeten, sich zu erheben. Zu Beginn der


+Sitzung sagte sie: „Der 30. Januar 1933 steht für das Ende von Freiheit und Meinungsverschiedenheit.” Terror


+und Gewalt seien die Folge gewesen, sagte sie auch zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers


+Auschwitz vor 63 Jahren. Hitlers Machtübernahme müsse eine Mahnung sein, antidemokratische Tendenzen zu


+bekämpfen. Zu viel Erinnerung und Mahnung für die NPD: Ihr Abgeordneter Michael Andrejewski warf den


+anderen Parteien vor, das Gedenken für „taktische Spielchen und Selbstinszenierung” zu missbrauchen: „Da


+machen wir nicht mit.” Stefan Köster, NPD-Fraktionsgeschäftsführer, rief, dass die Landtagspräsidentin ihr


+Mandat niederlegen sollte. „Sie schaden der Demokratie.”


+Die Fraktionschefs von CDU, SPD, Linker und FDP berieten darauf, ob das Verhalten der NPD nach der


+Geschäftsordnung sanktioniert werden kann. Die NPD-Fraktion berief den Ältestenrat ein und beantragte eine


+Sitzungsunterbrechung. Eine Stunde lang wurde die Sitzung unterbrochen. Pastörs beschwerte sich über eine


+erneute „Eigenmächtigkeit der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Landtagspräsidentin”. Wie von der NPD


+nicht anders zu erwarten, erklärte ihr Fraktionschef: „Die NPD-Fraktion ist nicht bereit, sich am einseitigen


+Schuldkult zu beteiligen. Auch wir Deutschen hatten Opfer, insbesondere die unzähligen Toten nach den


+angloamerikanischen Terrorangriffen auf unsere Städte sowie die Millionen Opfer von Flucht und Vertreibung.”


+Das Verhalten der NPD, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Schlotmann, „hat ihr wahres Gesicht gezeigt


+und keinen Zweifel daran gelassen, wo ihre ideologischen Wurzeln liegen” Die NPD-Abgeordneten offenbarten,


+dass ihnen die „parlamentarische Demokratie keinen Pfifferling wert” sei. „Ihr mangelnder Respekt vor den


+Opfern der NS-Zeit ist empörend”, sagte Schlotmann. ANDREAS SPEIT",1
+Germany,"
++++ Unbekannte haben eine jüdische Gedenkstätte in Steglitz in der Nacht zum Sonntag geschändet. An der
+„Spiegelwand” auf dem Hermann-Ehlers-Platz zerstörten die Täter nach Polizeiangaben mehrere ausgelegte
+Kränze und ein Buch. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Auf der zehn Meter langen
+„Spiegelwand” sind die Namen von hunderten Steglitzer Juden eingraviert, die von den Nationalsozialisten in
+Konzentrationslager verschleppt wurden +++ Ein Unbekannter hat im Keller eines Schöneberger Mietshauses ein
+Gasrohr angesägt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Ein Mieter roch am Samstagabend das Gas und
+alarmierte die Feuerwehr. Die evakuierte das Gebäude, eine Katastrophe konnte abgewendet werden +++ Die
+NPD-Zentrale in Köpenick wurde in der Nacht zu Sonntag zweimal mit Farben beschmiert. Um 23 Uhr stellte die
+Polizei fest, dass jemand Farbbeutel auf das Haus geworfen hatte.
+Vier Stunden später schnappten die Beamten zwei Jugendliche, die sich mit Pinsel und Farbe an der Fassade zu
+schaffen machen wollten +++",1
+Germany,"


+Das Gedenken an die Zerstörung Dresdens zerreißt die Stadt. Heute prallen tausende Nazis und Autonome


+aufeinander


+DRESDEN - taz ■ Die Demonstrationen am Mittwoch seien nur das Vorspiel gewesen, meint der Dresdner


+Staatsschutzchef Jürgen Schär. Am heutigen Samstag erst wird er richtig Arbeit bekommen.


+Seit Jahren wird Dresden durch die Erinnerung an den Tag des alliierten Bombenangriffs vom 13. Februar 1945


+zerrissen, bei dem das Zentrum der Stadt fast vollkommen zerstört wurde. An den Ritualen des Gedenkens


+stimmt vieles nicht mehr.


+Um 13 Uhr beginnt am Samstag ein Nazi-Aufmarsch mit mindestens 5.000 erwarteten Teilnehmern. Um 15 Uhr


+darf die Antifa ihren Protest loswerden. Dazwischen liegt der Gedenkzug der Dresdner Bürger.


+Was am Wochenende in Dresden los sein wird, lässt sich nach den Ereignissen vom vergangenen Mittwoch


+erahnen. Am Vormittag wurden die Teilnehmer der traditionellen Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof mit


+Plakaten wie „No tears for Krauts” begrüßt. 150 Antifa-Anhänger demonstrierten unter dem Motto „Deutsche


+TäterInnen sind keine Opfer”.


+Geschmacklosigkeiten hier, Unerträglichkeiten dort. Unter den Zug zur Gedenkstätte haben sich wie in den


+Jahren zuvor NPD-Funktionäre gemischt. Ehe sie ihre Kränze ablegen können, verlassen die Offiziellen mit


+Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) an der Spitze demonstrativ den Friedhof.


+Nur noch etwa 300 Trauergäste sind gekommen, zumeist Amtsträger, kaum noch normale Dresdner. Auch die


+Jüdische Gemeinde ist in diesem Jahr erstmals nicht mehr erschienen. Die Vorgänge hätten sie darin bestätigt,


+„dass sich hier etwas ändern muss”, sagt die Vorsitzende Nora Goldenbogen später am Nachmittag bei einer


+eigenen Kranzniederlegung.


+Dieser Meinung sind angesichts des zunehmenden Missbrauchs des Gedenktags durch Nationalkonservative


+und Neonazis inzwischen viele. Tausende Polizisten und deren Fahrzeuge bestimmen seit Jahren das Stadtbild.


+Lediglich die mehreren tausend Dresdner vor der Frauenkirche fanden am Mittwochabend eine würdige Form des


+Gedenkens.


+„Das Ritual muss überdacht werden”, meint Matthias Neutzner, Vorsitzender der Interessengemeinschaft 13.


+Februar. Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen plädiert für eine Rede auf dem Friedhof, die auch die


+Vorgeschichte des Angriffs auf Dresden erwähnt. Das kann sich Ralf Lunau, der Vorsitzende der Linksfraktion im


+Stadtrat, an diesem Ort hingegen kaum vorstellen. Dezentrale Gedenkveranstaltungen und die verstärkte


+Einbeziehung von Schulen hält er für einen besseren Ausweg aus dem Dresdner Dilemma.


+Geht es nach Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU), hätte die Stadt vom kommenden Jahr an seine


+Probleme am Gedenktag los. Das Kabinett hat ein neues Versammlungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem


+Versammlungen an heiklen Orten und Tagen verboten oder unter strenge Auflagen gestellt werden sollen.


+MICHAEL BARTSCH",0
+Germany,"


+Das Gedenken an die Zerstörung Dresdens zerreißt die Stadt. Heute prallen tausende Nazis und Autonome


+aufeinander


+DRESDEN - taz ■ Die Demonstrationen am Mittwoch seien nur das Vorspiel gewesen, meint der Dresdner


+Staatsschutzchef Jürgen Schär. Am heutigen Samstag erst wird er richtig Arbeit bekommen.


+Seit Jahren wird Dresden durch die Erinnerung an den Tag des alliierten Bombenangriffs vom 13. Februar 1945


+zerrissen, bei dem das Zentrum der Stadt fast vollkommen zerstört wurde. An den Ritualen des Gedenkens


+stimmt vieles nicht mehr.


+Um 13 Uhr beginnt am Samstag ein Nazi-Aufmarsch mit mindestens 5.000 erwarteten Teilnehmern. Um 15 Uhr


+darf die Antifa ihren Protest loswerden. Dazwischen liegt der Gedenkzug der Dresdner Bürger.


+Was am Wochenende in Dresden los sein wird, lässt sich nach den Ereignissen vom vergangenen Mittwoch


+erahnen. Am Vormittag wurden die Teilnehmer der traditionellen Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof mit


+Plakaten wie „No tears for Krauts” begrüßt. 150 Antifa-Anhänger demonstrierten unter dem Motto „Deutsche


+TäterInnen sind keine Opfer”.


+Geschmacklosigkeiten hier, Unerträglichkeiten dort. Unter den Zug zur Gedenkstätte haben sich wie in den


+Jahren zuvor NPD-Funktionäre gemischt. Ehe sie ihre Kränze ablegen können, verlassen die Offiziellen mit


+Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) an der Spitze demonstrativ den Friedhof.


+Nur noch etwa 300 Trauergäste sind gekommen, zumeist Amtsträger, kaum noch normale Dresdner. Auch die


+Jüdische Gemeinde ist in diesem Jahr erstmals nicht mehr erschienen. Die Vorgänge hätten sie darin bestätigt,


+„dass sich hier etwas ändern muss”, sagt die Vorsitzende Nora Goldenbogen später am Nachmittag bei einer


+eigenen Kranzniederlegung.


+Dieser Meinung sind angesichts des zunehmenden Missbrauchs des Gedenktags durch Nationalkonservative


+und Neonazis inzwischen viele. Tausende Polizisten und deren Fahrzeuge bestimmen seit Jahren das Stadtbild.


+Lediglich die mehreren tausend Dresdner vor der Frauenkirche fanden am Mittwochabend eine würdige Form des


+Gedenkens.


+„Das Ritual muss überdacht werden”, meint Matthias Neutzner, Vorsitzender der Interessengemeinschaft 13.


+Februar. Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen plädiert für eine Rede auf dem Friedhof, die auch die


+Vorgeschichte des Angriffs auf Dresden erwähnt. Das kann sich Ralf Lunau, der Vorsitzende der Linksfraktion im


+Stadtrat, an diesem Ort hingegen kaum vorstellen. Dezentrale Gedenkveranstaltungen und die verstärkte


+Einbeziehung von Schulen hält er für einen besseren Ausweg aus dem Dresdner Dilemma.


+Geht es nach Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU), hätte die Stadt vom kommenden Jahr an seine


+Probleme am Gedenktag los. Das Kabinett hat ein neues Versammlungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem


+Versammlungen an heiklen Orten und Tagen verboten oder unter strenge Auflagen gestellt werden sollen.


+MICHAEL BARTSCH",0
+Germany,"
+Unbekannte haben Scheiben bei mehreren DVU-Kandidaten in Hamburg eingeworfen. Nach Polizeiangaben
+ermittelt nun der Staatsschutz. Zuvor hatten Neonazis einen Stand der Kampagne „Keine Stimme den Nazis”
+angegriffen
+In der Nacht von Sonntag auf Montag verübten Unbekannte mehrere Farbanschläge auf Wohnungen von
+DVU-Funktionären und Kandidaten in Hamburg. „Die Ermittlungen laufen”, sagt eine Sprecherin der Polizei und
+betont: „Der Staatsschutz ist eingeschaltet.”
+Um kurz nach drei Uhr zersprang das Fenster des DVU-Landesvorsitzenden Günther Schlemmer, als mit Farbe
+gefüllte Konservengläser dagegen geworfen wurden. Rund zwanzig Minuten zuvor war bereits ein Fenster beim
+DVU-Kandidaten Oswald Dannenberg im westlichen Iserbrook eingeworfen worden. Knapp zwei Stunden später
+flogen Farbgläser gegen die Wohnung von Helmut Dörlitz, ebenfalls DVU-Kandidat, in der Neustadt.
+Der Spitzenkandidat der DVU, Matthias Faust erklärte dazu: „Politische Gegner verübten die Gewalttaten.” Bei
+den Farbanschlägen wurde aber niemand verletzt. „Herr Schlemmer nimmt es gelassen”, sagte Faust, der bis vor
+kurzem noch NPD-Mitglied war. Der DVU-Spitzenkandidat betonte jedoch: „Die anderen Betroffen sind stärker
+geschockt” und werden „jetzt wohl nicht so in die Öffentlichkeit gehen”.
+Bereits am 6. Februar sollen Wahlhelfer der DVU eigenen Angaben zufolge in Bergedorf beim Aufhängen von
+Plakaten bepöbelt worden sein. Später habe jemand das Fahrzeug der Helfer mit Stahlkugeln beschossen. Der
+Wahlkampf werde aber, so kündigte Faust an, mit ganzer Energie wie geplant bis zum Wahltag laufen.
+In jüngster Vergangenheit sind ihre Wahlpartner durch Attacken auf politische Gegner aufgefallen. So versuchten
+am Samstag Neonazis einen Infostand der Kampagne „Keine Stimme den Nazis” anzugreifen. Am Vormittag
+hatten 15 Mitarbeiter der Kampagne in Bramfeld Passanten angesprochen und Material verteilt. Daraufhin
+marschierten rund 20 Neonazis Parolen grölend auf sie zu. Unter ihnen: NPD-Freunde und Kameradschaftler,
+die die DVU im Wahlkampf unterstützen. 30 Meter vor dem Stand schritt die Polizei ein und sprach Platzverweise
+aus. Aus Sicht des „Aktionsbüros Norddeutschland” liest sich das in einem Bericht auf ihrer Internetseite
+folgendermaßen: „Nur unter einem Großaufgebot der Polizei war es den Rotfaschisten möglich, ihren Infostand
+weiter durchzuführen”. Diese Bündnispartner der DVU offenbarten, so Felix Krebs von der Kampagne „Keine
+Stimme den Nazis”, „wie eng NPD und DVU inhaltlich verwoben sind”. AS",1
+Germany,"


+Im Norden des Bezirks werden gewaltbereite rechtsextremistische Aktionsgemeinschaften immer stärker. Sie


+nutzen Kneipen als Treffpunkte. Opfer ihrer Übergriffe sind vor allem linke Jugendliche


+VON FELIX LEE UND MARINA MAI


+Mit idyllischen Vorgärten und „florierenden” Gewerbestandorten wirbt eine Immobilienfirma für den Altbezirk


+Pankow. Mit Hakenkreuzen und rassistischen Aufklebern beschmierte Laternen sowie ganze Straßenzüge, in die


+sich Dunkelhäutige nicht trauen – auch das ist Pankow.


+In der Nacht zum Samstag haben 20 Neonazis in der Nähe des S-Bahnhofs Wollankstraße linke Jugendliche


+angegriffen. Einer der Angegriffenen wurde mit einem Schlagstock so stark am Kopf getroffen, dass er ambulant


+behandelt werden musste. Die Polizei nahm vier Neonazis fest.


+Es ist nur einer von vielen rechtsextremistisch motivierten Übergriffen in Pankow. Der Nordosten Berlins gilt seit


+einiger Zeit als Schlägerareal gewaltbereiter Neonazis. Dabei stehen nicht mehr die Plattenbauviertel von


+Marzahn und Lichtenberg ganz oben in der Statistik. Besonders in Niederschöneweide und Prenzlauer Berg


+häufe sich die Gewalt, ergab eine jüngst erschienene Studie des Verfassungsschutzes. Betroffen von den


+Übergriffen sind zumeist linke Jugendliche.


+Dass dies bislang wenig thematisiert wurde, erklärte sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) damit, dass der


+Bezirk „Pankow bisher Schwein gehabt hat in der öffentlichen Berichterstattung”. Ein Grund für den Anstieg sei


+das Erstarken rechtsextremistischer autonomer Aktionsgemeinschaften, so der Bericht des Verfassungsschutzes.


+Antifas können den Hintergrund in Pankow präziser beschreiben: Sie berichten von rechten Schlägern, die am


+Samstag aus der Kneipe Music-Café in der Wollankstraße gekommen seien. Seitdem die Kneipe Spasseck in der


+Dietzgenstraße vor ein paar Monaten geschlossen wurde, diene das Music-Café verstärkt als Treffpunkt von


+Neonazis. Die Kneipe habe Verbindung zum kriminellen Milieu der Rocker, darunter einer Gruppe namens


+„Nordische Bruderschaft”, sagen Vertreter der „Antifa Prenzlauer Berg” sowie der „Emanzipativen &


+Antifaschistischen Gruppe”. Mit dem Kreisverband 8 verfüge die NPD in Pankow zudem über einen der aktivsten


+Verbände, der auch personelle Überschneidungen mit dem militanten Neonazispektrum um die „Vereinten


+Nationalisten Nord-Ost” und den „Autonomen Nationalisten Pankow” hat. Dieser Personenkreis sei für eine Reihe


+von Angriffen und Anti-Antifa-Aktionen der letzten Jahre verantwortlich.


+Die rechte Gewalt in Pankow war am Montag auch Thema im Innenausschuss. Udo Wolf (Linke) zeigte sich


+verwundert, dass der Übergriff vom Samstag von der Polizei als „Rechts-links-Auseinandersetzung” bezeichnet


+wird. Rechts-links würde suggerieren, dass es sich um eine gleichberechtigte Auseinandersetzung handle. Der


+Vorfall sei aber allein ein rechter Angriff gewesen. Innensenator Körting versicherte: Wenn dem so sei, würde er


+den Vorfall sofort als solchen bezeichnen. Er müsse aber die Ermittlungen abwarten.


+Neonazistische Umtriebe finden derzeit nicht nur in Pankow statt. Ebenfalls am Wochenende haben Unbekannte


+Stromkästen in Marzahn-Hellersdorf mit Plakaten beklebt, auf denen „Gedenken an Horst Wessel” stand. Wessel


+war SA-Sturmführer und schrieb ein Lied, das die NSDAP kurz nach seiner Ermordung 1930 zur Parteihymne


+erkor. „Die Plakate waren so fest angeklebt, dass man sie als Laie nicht entfernen konnte”, berichten Anwohner.


+Die Polizei will prüfen, ob sie eine Straftat darstellen. Der Schriftzug allein sei wohl nicht strafbar, sagte ein


+Polizeisprecher. „Aber weil auf den Plakaten kein Name eines presserechtlich Verantwortlichen steht, handelt es


+sich in jedem Fall um eine Ordnungswidrigkeit.”",1
+Germany,"
+Bayern will Nazi-Aufmärsche durch ein neues Versammlungsrecht erschweren. Bürger fürchten, dass die
+Freiheit leidet
+BERLIN - taz ■ Wie Pistolenschüsse hallen die Trommeln. Fackelschein zuckt über die mittelalterlichen
+Fassaden. Und die NPD-Fahnen hängen schlaff über den Schultern der Kapuzenträger. Alle vier Wochen
+müssen die 4.000 Gräfenberger das mit ansehen – und sie wehren sich. Mit Demokratie-Camps auf ihrem
+Marktplatz. Mit Mahnwachen. Mit Trillerpfeifen. Jetzt will die bayerische Staatsregierung ihnen mit einem neuen
+Gesetz helfen. Doch das lehnen die Gräfenberger ab.
+Seit Monaten arbeitet das bayerische Innenministerium an einem eigenen Versammlungsgesetz. Das ist seit der
+Grundgesetzänderung aus dem Jahr 2006 möglich. Seit der Föderalismusreform sind ausschließlich die Länder
+für das Versammlungsrecht zuständig. Und als Erste überhaupt präsentierten die Bayern ihren Gesetzentwurf
+bereits Ende Januar.
+Dieser verschärft das bislang geltende Versammlungsrecht in mehreren Punkten: Unter anderem erleichtert der
+Gesetzentwurf, Nazi-Versammlungen an „besonders sensiblen Tagen und Orten” zu beschränken. Er enthält ein
+„allgemeines Verbot aggressiv auftretender Versammlungen”. Er stärkt die Rechte von Polizisten und
+ermöglicht den Behörden erstmals ausdrücklich, eine Versammlung zu beschränken, wenn „Rechte Dritter
+unzumutbar beeinträchtigt werden”.
+Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt, er denke dabei an die Gräfenberger, deren „vielfachen
+Protest” gegen rechts „wir damit unterstützen”. Das „Bürgerforum Gräfenberg ist bunt” allerdings, das von der
+CSU bis zur Antifa reicht und die Anti-Nazi-Proteste trägt, will so nicht unterstützt werden.
+„Wir wollen nicht, dass die Grundrechte aller Bürger eingeschränkt werden, nur weil radikale Minderheiten diese
+Rechte missbrauchen”, erklärt Michael Helmbrecht, einer der Forums-Sprecher. Mit den Neonazis „werden wir als
+Zivilgesellschaft schon fertig”. Die „politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten” unterstütze das neue
+Gesetz nicht.
+Im Gegenteil, fürchtet er. Denn mit seiner Hilfe könnten „auch die Aktivitäten etwa der Antifa” eingeschränkt
+werden. Und selbst die Proteste des Bürgerforums sieht er in Gefahr: Die Beeinträchtigung von Rechten Dritter
+sei „eine wachsweiche Formulierung”, auf die sich etwa Geschäftsleute berufen könnten, denen „durchaus nicht
+alles gefällt, was wir tun”.
+Beispiele für Spannungen zwischen Anti-Nazi-Demonstranten und der Polizei gibt es schon: Im Dezember
+waren 15 Bürgermeister unter dem Motto „Nikolaus schmeißt Nazis raus” verkleidet nach Gräfenberg gereist – wo
+Polizisten sie zwangen, ihre Bärte abzunehmen.
+Das bayerische Innenministerium beruhigt, das neue Versammlungsgesetz sei keinesfalls gegen
+Anti-Nazi-Protestierer gerichtet. Doch Michael Helmbrecht sieht in der neuen Regelung einen „typischen Reflex,
+oberflächlich für Ordnung zu sorgen”. CHRISTIAN SIEPMANN",0
+Germany,"


+Wenig Zweifel gibt es daran, dass die Angriffe auf das Lidice-Haus rechtsextremistisch motiviert sind. Doch auch


+unter Nazis ist umstritten, ob diese zur Strategie der bürgerlichen Umarmung passen


+von Eiken Bruhn


+Die Anschlagsserie auf linke Treffs und die Jugendbildungsstätte Lidice-Haus (taz berichtete) verstehen


+Rechtsextremismus-Experten und -Expertinnen als Signalhandlung. „Wir haben uns erst gewundert über die


+Militanz, weil die Strategie der Rechten zuletzt auf Akzeptanz in bürgerlichen Kreisen abzielte”, sagte gestern


+Cornelius Peltz, Soziologe im Lidice-Haus. Aber offenbar ginge es den Rechten um Einschüchterung derjenigen,


+die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Gerade würde in dieser Hinsicht in Bremen wieder mehr


+passieren, sagt Peltz und verweist auf den „Lokalen Aktionsplan: Vielfalt in Bremen”, den das Lidice-Haus


+koordiniert. Dieser soll mit Bundesmitteln Projekte unterstützen, die Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit


+vorbeugen.


+Dass die Neonazis in Bremen unter Druck stehen, wird durch die Ankündigung einer „NPD-Jugend-Offensive im


+Frühjahr 2008” auf der NPD-Homepage deutlich. Dort ist auch vom „Besuch gegnerischer Veranstaltungen” die


+Rede. Ob damit Schmierereien und Steinwürfe gemeint sind, ist derzeit genauso unklar wie die Frage, ob es sich


+bei allen sieben Taten um dieselbe Tätergruppe handelt, wie Polizeisprecher Ronald Walther gestern sagte.


+Recht sicher sei aber, dass es sich um eine rechtsextremistische Motivation handelt, so Walther. Dafür sprächen


+die Schmierereien wie Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole. Außerdem arbeite das Lidice-Haus


+schwerpunktmäßig zu Rechtsextremismus. MitarbeiterInnen, die zu den Tatzeiten im Lidice-Haus gewesen


+waren, berichten davon, dass die Angreifer sehr gezielt vorgegangen seien und dass es nicht nach


+randalierenden Jugendlichen ausgesehen habe.


+Nicht alle Nazis halten die Strategie offenbar für sinnvoll. So ereifert sich in einem Nazi-Internet-Forum jemand:


+„Wie kann man nur so bescheuert sein! Solche Aktionen bringen nichts” außer „jede Menge Stress mit den


+Ordnungshütern”. Dass die Nazis diesen haben, bestätigt im selben Forum „Küstenjunge”: „Die ersten Personen


+aus dem Gebiet Bremen und Umland haben schon Besuch vom ‘Staatsschutz’ bekommen.”


+Dass Neonazis in Bremen bisher eher selten mit militanten Aktionen aufgefallen seien, bedeute nicht, dass sie


+hier weniger aktiv seien als im Umland, warnte gestern die Rechtsextremismus-Expertin und taz-Autorin Andrea


+Röpke. „Die treten hier auch wegen der ausgeprägten linken Strukturen nicht so offen auf wie in ländlichen


+Gebieten”, sagte Röpke. Dennoch seien sie gut organisiert, träfen sich regelmäßig bei Werder-Spielen, in


+einschlägigen Kneipen in der Neustadt sowie am Bahnhof und führten an geheim gehaltenen Treffpunkten


+Schulungen durch. Den meisten sei die Präsenz von Nazis in Bremen aber offenbar nicht bewusst, so Röpke.


+„Das ist bei Jugendlichen anders. Wenn wir in Schulen eingeladen sind, erfahren wir, dass die ganz genau


+wissen, wo die Nazis wohnen, wo ihre Läden sind und wo man ihre Musik kaufen kann.”


+Unbekannte hatten am 13. und am 22. Februar Steine auf Fensterscheiben und Autos des Lidice-Hauses


+geworfen. Angegriffen wurde auch der Infoladen im Viertel, das Technologiezentrum Nord sowie eine


+KZ-Gedenkstätte, eine Wohngemeinschaft und der alte Standort des Lidice-Haus in Bremen-Nord. Die Polizei


+zählt rund 50 Personen zum Kern der Bremer Neonazi-Szene. Cornelius Peltz vom Lidice-Haus betonte, dass


+sich die Angriffe gegen Objekte gerichtet hatten: „Niemand muss Angst haben, zu uns zu kommen.”",1
+Germany,"


+Wenig Zweifel gibt es daran, dass die Angriffe auf das Lidice-Haus rechtsextremistisch motiviert sind. Doch auch


+unter Nazis ist umstritten, ob diese zur Strategie der bürgerlichen Umarmung passen


+von Eiken Bruhn


+Die Anschlagsserie auf linke Treffs und die Jugendbildungsstätte Lidice-Haus (taz berichtete) verstehen


+Rechtsextremismus-Experten und -Expertinnen als Signalhandlung. „Wir haben uns erst gewundert über die


+Militanz, weil die Strategie der Rechten zuletzt auf Akzeptanz in bürgerlichen Kreisen abzielte”, sagte gestern


+Cornelius Peltz, Soziologe im Lidice-Haus. Aber offenbar ginge es den Rechten um Einschüchterung derjenigen,


+die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Gerade würde in dieser Hinsicht in Bremen wieder mehr


+passieren, sagt Peltz und verweist auf den „Lokalen Aktionsplan: Vielfalt in Bremen”, den das Lidice-Haus


+koordiniert. Dieser soll mit Bundesmitteln Projekte unterstützen, die Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit


+vorbeugen.


+Dass die Neonazis in Bremen unter Druck stehen, wird durch die Ankündigung einer „NPD-Jugend-Offensive im


+Frühjahr 2008” auf der NPD-Homepage deutlich. Dort ist auch vom „Besuch gegnerischer Veranstaltungen” die


+Rede. Ob damit Schmierereien und Steinwürfe gemeint sind, ist derzeit genauso unklar wie die Frage, ob es sich


+bei allen sieben Taten um dieselbe Tätergruppe handelt, wie Polizeisprecher Ronald Walther gestern sagte.


+Recht sicher sei aber, dass es sich um eine rechtsextremistische Motivation handelt, so Walther. Dafür sprächen


+die Schmierereien wie Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole. Außerdem arbeite das Lidice-Haus


+schwerpunktmäßig zu Rechtsextremismus. MitarbeiterInnen, die zu den Tatzeiten im Lidice-Haus gewesen


+waren, berichten davon, dass die Angreifer sehr gezielt vorgegangen seien und dass es nicht nach


+randalierenden Jugendlichen ausgesehen habe.


+Nicht alle Nazis halten die Strategie offenbar für sinnvoll. So ereifert sich in einem Nazi-Internet-Forum jemand:


+„Wie kann man nur so bescheuert sein! Solche Aktionen bringen nichts” außer „jede Menge Stress mit den


+Ordnungshütern”. Dass die Nazis diesen haben, bestätigt im selben Forum „Küstenjunge”: „Die ersten Personen


+aus dem Gebiet Bremen und Umland haben schon Besuch vom ‘Staatsschutz’ bekommen.”


+Dass Neonazis in Bremen bisher eher selten mit militanten Aktionen aufgefallen seien, bedeute nicht, dass sie


+hier weniger aktiv seien als im Umland, warnte gestern die Rechtsextremismus-Expertin und taz-Autorin Andrea


+Röpke. „Die treten hier auch wegen der ausgeprägten linken Strukturen nicht so offen auf wie in ländlichen


+Gebieten”, sagte Röpke. Dennoch seien sie gut organisiert, träfen sich regelmäßig bei Werder-Spielen, in


+einschlägigen Kneipen in der Neustadt sowie am Bahnhof und führten an geheim gehaltenen Treffpunkten


+Schulungen durch. Den meisten sei die Präsenz von Nazis in Bremen aber offenbar nicht bewusst, so Röpke.


+„Das ist bei Jugendlichen anders. Wenn wir in Schulen eingeladen sind, erfahren wir, dass die ganz genau


+wissen, wo die Nazis wohnen, wo ihre Läden sind und wo man ihre Musik kaufen kann.”


+Unbekannte hatten am 13. und am 22. Februar Steine auf Fensterscheiben und Autos des Lidice-Hauses


+geworfen. Angegriffen wurde auch der Infoladen im Viertel, das Technologiezentrum Nord sowie eine


+KZ-Gedenkstätte, eine Wohngemeinschaft und der alte Standort des Lidice-Haus in Bremen-Nord. Die Polizei


+zählt rund 50 Personen zum Kern der Bremer Neonazi-Szene. Cornelius Peltz vom Lidice-Haus betonte, dass


+sich die Angriffe gegen Objekte gerichtet hatten: „Niemand muss Angst haben, zu uns zu kommen.”",1
+Germany,"


+DESSAU - epd ■ In Dessau-Roßlau haben Samstag mehr als 300 Menschen gegen einen Aufzug von rund 100


+Neonazis demonstriert. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 1.000 Beamten im Einsatz. Bis zum


+späten Nachmittag verliefen die verschiedenen Demos friedlich. Anlass für den von der rechten NPD


+angemeldeten Aufzug war der 63. Jahrestag der Bombardierung, die die Stadt in Schutt und Asche legte. Der


+Neonaziaufmarsch war zunächst von der Stadtverwaltung untersagt worden. Das Verwaltungsgericht


+Dessau-Roßlau hob das Verbot am Freitag jedoch auf. Nach einer Beschwerde dagegen durch die Stadt


+bestätigte das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg die Entscheidung der Vorinstanz.",0
+Germany,"


+Bomberjacken und Springerstiefel sind unerwünscht: Mit solch „alliierten Kleidungsstücken” sollen die rechten


+Kameraden nicht auflaufen an diesem Samstag in Lübeck. Da wollen NPD und so genannte Freie


+Kameradschaften an die Bombardierung der Hansestadt durch die britische Luftwaffe im Jahr 1942 erinnern.


+Unter dem Motto „Bomben für den Frieden?” beklagen sie erneut die „deutschen Opfer” – und niemand sonst.


+Rund 50 Neonazis kamen auch bereits am 8. März zu einer Mahnwache in der Lübecker Innenstadt zusammen.


+„Eine Nation ist soviel Wert”, behaupteten sie, „wie sie ihre Toten ehrt.” Rund 300 Gegendemonstranten mochten


+das nicht so sehen. Für den kommenden Samstag mobilisiert erneut ein breites Bündnis aus Kirchen und


+Gewerkschaften, mehreren Parteien, aber auch linken und autonomen Gruppen gegen den rechten Spuk.


+Propst Ralf Meister erklärte bei der Gegenkundgebung 2007 den einenden Gedanken: „Gegen Nazis


+aufzustehen ist nicht deshalb falsch, weil man es mit anderen macht, mit deren Ansichten man sonst nicht viel


+gemein hat”. Rund 5.000 Demonstranten waren damals auf der Straße. CDU und FDP übrigens sind nicht Teil


+des Bündnisses, das nun wieder dazu aufruft, sich nach der Kundgebung „den Nazis in den Weg zu stellen”.


+Um Resonanz in der „Mitte der Gesellschaft” geht es auch NPD und FK – nicht auf der Straße, aber in den


+Köpfen. Wie der Sozialpsychologe Harald Welzer feststellte, wird in deutschen Familien ein anderes Bild von der


+NS-Vergangenheit vermittelt als in der Schule und bei Gedenkveranstaltungen: Im Familiengedächtnis wird


+demnach das eigene Leid nicht bloß als „Wissen”, sondern als „Gewissheit” erinnert. Darauf setzt, nicht nur in


+Lübeck, die extreme Rechte: dass der vermeintliche „Schuldkomplex” der Deutschen durch die privaten


+Erinnerungen langfristig unterlaufen werden könnte.",0
+Germany,"


+Bomberjacken und Springerstiefel sind unerwünscht: Mit solch „alliierten Kleidungsstücken” sollen die rechten


+Kameraden nicht auflaufen an diesem Samstag in Lübeck. Da wollen NPD und so genannte Freie


+Kameradschaften an die Bombardierung der Hansestadt durch die britische Luftwaffe im Jahr 1942 erinnern.


+Unter dem Motto „Bomben für den Frieden?” beklagen sie erneut die „deutschen Opfer” – und niemand sonst.


+Rund 50 Neonazis kamen auch bereits am 8. März zu einer Mahnwache in der Lübecker Innenstadt zusammen.


+„Eine Nation ist soviel Wert”, behaupteten sie, „wie sie ihre Toten ehrt.” Rund 300 Gegendemonstranten mochten


+das nicht so sehen. Für den kommenden Samstag mobilisiert erneut ein breites Bündnis aus Kirchen und


+Gewerkschaften, mehreren Parteien, aber auch linken und autonomen Gruppen gegen den rechten Spuk.


+Propst Ralf Meister erklärte bei der Gegenkundgebung 2007 den einenden Gedanken: „Gegen Nazis


+aufzustehen ist nicht deshalb falsch, weil man es mit anderen macht, mit deren Ansichten man sonst nicht viel


+gemein hat”. Rund 5.000 Demonstranten waren damals auf der Straße. CDU und FDP übrigens sind nicht Teil


+des Bündnisses, das nun wieder dazu aufruft, sich nach der Kundgebung „den Nazis in den Weg zu stellen”.


+Um Resonanz in der „Mitte der Gesellschaft” geht es auch NPD und FK – nicht auf der Straße, aber in den


+Köpfen. Wie der Sozialpsychologe Harald Welzer feststellte, wird in deutschen Familien ein anderes Bild von der


+NS-Vergangenheit vermittelt als in der Schule und bei Gedenkveranstaltungen: Im Familiengedächtnis wird


+demnach das eigene Leid nicht bloß als „Wissen”, sondern als „Gewissheit” erinnert. Darauf setzt, nicht nur in


+Lübeck, die extreme Rechte: dass der vermeintliche „Schuldkomplex” der Deutschen durch die privaten


+Erinnerungen langfristig unterlaufen werden könnte.",0
+Germany,"
+In NRW warnen Innenminister und Geheimdienstchef vor Extremisten von „pro Köln”, die sich ausbreiten wollen.
+Im Verfassungsschutzbericht bleibt die Linke erwähnt
+DÜSSELDORF - taz ■ Es ist eine Premiere. Hartwig Möller kann sich jedenfalls nicht erinnern, dass jemals die
+Vorstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichtes von einer „Mahnwache” begleitet wurde.
+Interessiert blickt der NRW-Verfassungsschutzchef aus der elften Etage tief hinunter auf den Eingang des
+Düsseldorfer Stadttors. Vor dem Gebäude hat sich das rechtsextreme Häuflein der „Bürgerbewegung pro Köln”
+versammelt und verteilt Flugblätter. Auch einige lautstarke Gegendemonstranten von der autonomen Antifa sind
+gekommen. „Alles unsere Klientel”, sagt Möller mit einem Schmunzeln.
+Auch ihren Star hat „pro Köln” mitgebracht: den CDU-Überläufer Jörg Uckermann. Mitte dieses Monats ist er
+nach rechtsaußen gewechselt. Geheimdienstchef Möller bezeichnet den 39-jährigen früheren stellvertretenden
+Bezirksbürgermeister im Kölner Moscheebau-Stadtteil Ehrenfeld als neue „Galionsfigur” der bräunlichen Truppe,
+die für September einen „Antiislamisierungskongress” in Köln plant. Der österreichische FPÖ-Chef
+Heinz-Christian Strache, der französische FN-Vorsitzende Jean-Marie Le Pen und der belgische
+Vlaams-Belang-Funktionär Filip Dewinter wollen kommen.
+Eindringlich warnte Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes
+2007 vor den Aktivitäten der im Kölner Stadtrat sitzenden „pro Köln” und der von ihr initiierten landesweiten Partei
+„pro NRW”: „Sie tarnen sich mit bürgerlichem Anstrich”, sagte er. Wie die NPD bereite sich „pro NRW” darauf vor,
+bei den Kommunalwahlen 2009 in die Parlamente der Städte und Gemeinden einzuziehen. Dabei würden mit
+„ausländerfeindlichen und rassistischen Ideologien subtil an die Sorgen der Bürger vor Überfremdung angeknüpft
+und Vorurteile und Hass gegenüber ausländischen Mitbürgern geschürt”.
+Anders als im Saarland beobachtet der Verfassungsschutz in NRW auch Die Linke weiter. Auch nach der Fusion
+der Linkspartei.PDS mit der – nicht überwachten – WASG gebe es nach wie vor „tatsächliche Anhaltspunkte für
+den Verdacht extremistischer Bestrebungen”, sagte Wolf. So fänden sich in Grundsatzdokumenten des hiesigen
+Landesverbandes „revolutionär-marxistische Äußerungen”. Zudem verfügten „extremistische Strömungen” über
+Einfluss in der Partei, die an Rhein und Ruhr in Umfragen bei rund 6 Prozent liegt. Auf kommunaler Ebene
+arbeite Die Linke mit eindeutig verfassungsfeindlichen Gruppen wie der DKP zusammen.
+Der von den Grünen zur Linken gewechselte Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel warf dem Innenminister vor, er
+versuche „mit rechtswidrigen Mitteln einen politischen Gegner zu diskriminieren”. Die Überwachung sei „aus
+durchsichtigen Gründen politisch motiviert”. Im Gegensatz zu den Äußerungen Wolfs stehe Die Linke zu den
+„zentralen Werten und Inhalten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung” und auf dem Boden der
+Landesverfassung.
+Zugenommen hat laut Verfassungsschutz die politisch motivierte Kriminalität in NRW. Zwar sei die Zahl an
+politisch motivierten Gewalttaten um 5,4 Prozent auf 348 gesunken, doch insgesamt habe sich die Zahl der
+Delikte im vergangenen Jahr um über sieben Prozent auf 4.300 Fälle erhöht. Zwei Drittel der Taten hätten
+Rechtsextremisten begangen. PASCAL BEUCKER",0
+Germany,"
+Anschläge aufgeklärt
+Umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen und Vernehmungen seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft
+Bremen mussten sich gestern neun Personen aus der rechten Szene stellen. Dabei konnten auch die beiden
+Angriffe auf das Lidice-Haus vom Februar aufgeklärt werden. Die Beschuldigten haben nach Polizeiangaben
+teilweise „enge Kontakte” zur NPD. In den letzten Wochen kam es in Bremen zu einem signifikanten Anstieg von
+Straftaten gegen Institutionen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren. Die Polizei spricht von einem
+„gezielten” Vorgehen eines „organisierten” rechtsextremen Täterkreises. Angegriffen wurde zuletzt auch der
+Infoladen im Viertel, das Technologiezentrum Nord, eine KZ-Gedenkstätte, eine Wohngemeinschaft und der alte
+Standort des Lidice-Haus in Bremen-Nord. taz
+Diakonie demonstriert
+Beschäftigte der Diakonie in Bremen haben am Mittwoch anlässlich der angelaufenen Tarifverhandlungen mit
+einer „aktiven Mittagspause” für mehr Lohn demonstriert. Wie im öffentlichen Dienst fordern sie eine
+achtprozentige Lohnsteigerung, mindestens aber 200 Euro mehr. Um ihre Forderung zu unterstreichen, haben
+die ArbeitnehmervertreterInnen mehrere tausend Unterschriften übergeben. In Bremen arbeiten etwa 3.500
+MitarbeiterInnen in der Diakonie. epd
+Schöffen gesucht
+Das Amt für Soziale Dienste sucht für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 JugendschöffInnen für die beiden
+Amtsgerichte in Bremen sowie das Landgericht. Infrage kommen „erzieherisch befähigte und in der
+Jugenderziehung erfahrene” BremerInnen, die 2009 zwischen 25 und 70 Jahre alt sind. taz
+Rosche folgt Grantz
+Nach dem Amtsantritt des neuen Sozialdezernenten Melf Grantz (SPD) wird der bisherige Stadtrat für Arbeit,
+Klaus Rosche, Nachfolger von Grantz als SPD-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung in
+Bremerhaven. Rosche war 1999 bis 2002 schon einmal SPD-Fraktionsvorsitzender. taz",1
+Germany,"


+WEIMAR - epd ■ Rund 1.000 Menschen haben am Samstag in Weimar einen Aufmarsch der NPD durch das


+Zentrum der Kulturstadt verhindert. Der Bürgerprotest mit einer Sitzblockade zwischen dem Versammlungsort


+der rund 300 Neonazis und der Innenstadt verlief weitestgehend friedlich. Eine zweite Blockade auf der


+veränderten Marschroute für den rechten Aufzug wurde von der Polizei nach mehrmaliger Aufforderung zum


+Verlassen der Straße gewaltsam aufgelöst. Ein Großaufgebot mit Beamten aus mehreren Bundesländern war im


+Einsatz. Um Platzverweise durchzusetzen, nahm die Polizei acht Gegendemonstranten vorläufig fest. Im


+Stadtgebiet wurden mehrere Sachbeschädigungen registriert.",0
+Germany,"


+Mit einem „Fest der Demokratie” will ein breites Bündnis am 16. April in Bad Saarow gegen einen geplanten


+Aufmarsch der NPD protestieren. Der Initiative „Tolerantes Bad Saarow gegen alte und neue Nazis” hätten sich


+die Gemeinde, alle Fraktionen und viele Vereine angeschlossen, sagte ein Sprecher der Initiative gestern. (dpa)",1
+Germany,"


+Mehr als 250 Demonstranten haben am Sonntag in Kiel gegen rechtsextreme Aktivitäten demonstriert. In den


+voran gegangenen Nächten waren in der Stadt mehrere linke Einrichtungen sowie Privatwohnungen Ziel von


+Anschlägen geworden. So wurden unter anderem im Kinderladen in der Hansastraße und bei der


+Arbeitsloseninitiative im Stadtteil Gaarden Fensterscheiben eingeschlagen und Gegenstände beschädigt. „Wir


+gehen davon aus, dass das Reaktionen auf Proteste gegen die NPD-Kandidaten waren”, erklärte eine


+Antifa-Initiative auf taz-Anfrage. In der Nacht zu Samstag hatten vor dem Haus der rechten


+Kommunalwahl-Kandidaten rund 60 Menschen demonstriert. AS",1
+Germany,"


+Die NPD beschwert sich über einen „Antifaschistischen Mob”, der ihren Info-Stand abräumte. Da die IG Metall


+dabei war, hielt sich die Polizei zurück, stellen Antifa-Kreise erstaunt fest


+Von Klaus Wolschner


+„Aggressiv-provokative Störungen der selbst ernannten Gutmenschen”, so beschwert sich die NPD-Jugend auf


+ihrer Homepage, hätten am vergangenen Samstag den vorzeitigen Abbruch eines Info-Tisches vor dem


+Bürgerhaus an der Berliner Freiheit erzwungen.


+„Sozial geht nur National” – unter diesem Motto der aktuellen NPD-Kampagne haben die Rechten am


+vergangenen Wochenende in der Vahr Infomaterial verteilt. Doch „auf Grund der Bedrängung und der


+wachsenden Aggressivität des antifaschistischen Pöbels hielten wir es für das Vernünftigste, den NPD-Infostand


+zu beenden.” Die vor Ort befindlichen Polizeibeamten hätten „keinerlei Anstalten” unternommen, „rechts- und


+volksfeindlichem Treiben Einhalt zu gebieten”. Die NPD habe eine Strafanzeige gegen die IG Metall „wegen


+Diebstahls und Sachbeschädigung” erstattet, da die IGM „NPD-Eigentum entwendete und beschädigte”.


+In der Pressemitteilung der IG Metall, die im Bürgerhaus eine Delegiertenversammlung hatte, gibt es nur einen


+kurzen Satz zu dem Vorfall: „Die Delegiertenversammlung konnte erst zeitlich verzögert beginnen. Ein Info-Stand


+der NPD am Veranstaltungsort „störte den Ablauf”. Hat die IG Metall den NPD-Stand gestürmt? Der IG


+Metall-Ortsbevollmächtigte Dieter Reinken weist das zurück: „Das würden wir nicht machen, das ist doch nicht


+zulässig.” Allerdings gebe es am 5. Mai eine Gedenkveranstaltung, weil die Nazis vor 75 Jahren das


+Gewerkschaftshaus in Bremen gestürmt haben. Und Nazipropaganda vor einem Gewerkschaftstreffen, das


+passe schlecht. Rund 20 Kollegen seien rausgegangen, um sich am NPD-Stand Infomaterial zu besorgen. „Die


+haben uns nichts geben wollen”, erinnert sich Reinken. Die Gewerkschafter standen eine Zeit lang um den Stand


+herum, dann hätten die vier oder fünf Rechtsradikalen ihren Stand abgebaut – „ganz friedlich”.


+Die NPD hat für den kommenden Samstag eine Kundgebung an der Berliner Freiheit angekündigt. Da will die


+NPD-Jugend „der Polizei und den deutschfeindlichen ‘Gutmenschen’ (vor allem den Arbeiterverrätern der ‘IG


+Metall’) deutlich machen, dass auch wir Nationaldemokraten ein Recht auf Meinungsäußerung haben und dieses


+auch konsequent durchsetzen.”


+Auch in dem linken Internet-Portal „Indymedia” wird der Vorfall erwähnt – allerdings mit deutlich höheren


+Beteiligten-Zahlen. Man habe die Gewerkschafter überzeugt, zum NPD-Stand mitzukommen, heißt es da.


+„Sascha Humpe (der NPD-Kreisjugendführer, d.Red.) klammerte sich an ein paar verbliebene Flyer, was ein sehr


+lustiges Bild abgab”, freuen sich die Antifas. „Durch aggressives Auftreten ist auch Gerold Schiblock aufgefallen,


+der dann auch noch bei den Bullen seine Personalien abgeben musste.” Erstaunt stellen sie fest, dass die Polizei


+sich heraushielt. Einer berichtet, er habe folgenden Satz aus dem Mund eines Einsatzleiters gegenüber einem


+Beamten in Zivil aufgeschnappt: „Sind die Gewerkschaftler noch da? Ja. Dann noch ruhig halten.” Fazit der


+Indymedia-Autoren: „Es macht also auch durchaus Sinn, mal nicht sich vermummt davor zustellen und


+Bündnisarbeit zu betreiben.”",0
+Germany,"
+Die rechtsextreme Szene plant zum 1. Mai mehrere Demonstrationen. Die NPD wolle eine zentrale
+Kundgebung in Nürnberg abhalten, teilte die Bundesregierung gestern auf eine Anfrage der Linken hin mit. Aus
+dem Neonazi-Spektrum seien zudem Pläne für Kundgebungen im sächsischen Rochlitz und Hamburg bekannt.
+(dpa)",1
+Germany,"
+Die rechtsextreme Szene plant zum 1. Mai mehrere Demonstrationen. Die NPD wolle eine zentrale
+Kundgebung in Nürnberg abhalten, teilte die Bundesregierung gestern auf eine Anfrage der Linken hin mit. Aus
+dem Neonazi-Spektrum seien zudem Pläne für Kundgebungen im sächsischen Rochlitz und Hamburg bekannt.
+(dpa)",0
+Germany,"
+Die rechtsextreme Szene plant zum 1. Mai mehrere Demonstrationen. Die NPD wolle eine zentrale
+Kundgebung in Nürnberg abhalten, teilte die Bundesregierung gestern auf eine Anfrage der Linken hin mit. Aus
+dem Neonazi-Spektrum seien zudem Pläne für Kundgebungen im sächsischen Rochlitz und Hamburg bekannt.
+(dpa)",1
+Germany,"


+VON HEIKE HAARHOFF


+Zweibrücken, Ortsteil Rimsch- weiler. Eine Turnhalle, gelegen im westlichsten Zipfel von Rheinland-Pfalz.


+Zweihundert grauhaarige SPD-Mitglieder sitzen an langen Tischen, es riecht nach Buletten und nach einem


+Heimspiel für den Gastredner Hubertus Heil. In Bestlaune kalauert sich der SPD-Generalsekretär, 35, auf der


+Bühne durch die SPD-Programmatik.


+Ja, sagt Heil gerade, es gebe in Deutschland „einen Zusammenhang zwischen Übergewicht und


+Bildungschancen”. Aber auch Hoffnung: Er selbst beispielsweise, „gebürtiger Niedersachse”, specke derzeit ab,


+um nicht mehr verwechselt zu werden mit Sigmar Gabriel, dem Bundesumweltminister, „das ist der zweite dicke


+Niedersachse in Berlin”.


+Rimschweiler ist ein Ort, an dem die SPD noch lachen kann. Jedenfalls scheint Hubertus Heil das zu glauben.


+Rimschweiler, das ist Kurt-Beck-Land, heile sozialdemokratische Welt, seit drei Jahrzehnten holt die SPD hier


+Mehrheiten. Eine ideale Station auf dem SPD-Werbefeldzug „Deutschland-Dialog: Nah an den Menschen”,


+könnte man meinen. Seit März lässt die SPD ihr Spitzenpersonal unter diesem Motto durchs Land touren. In der


+Hoffnung, das Image der Partei, zerrieben zwischen Personalstreit, Perspektivsuche und Prognosenkrise,


+aufzubessern im Gespräch mit Mitgliedern, Sympathisanten, Bürgern.


+Zu Wort meldet sich nun Kurt Pirmann: „Unsere Region”, sagt der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks


+Pirmasens-Zweibrücken missmutig, „grenzt ans Saarland.” Ans Saarland – das klingt wie ein Fluch. Bei der


+Landtagswahl 2009 muss die SPD dort nicht nur, wie neuerdings überall im Westen, den Einzug der Linken ins


+Parlament fürchten. Glaubt man den Umfragen, könnte sie zum Juniorpartner einer rot-roten Koalition degradiert


+werden – unter einem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine. Kann es einen grässlicheren Alptraum für


+Sozialdemokraten geben?


+„Die Menschen”, sagt Kurt Pirmann, „erwarten von Sozialdemokraten eine Politik, in der sie sich wiederfinden.”


+Luftholen. „Es fällt uns aber schwer, das zurzeit zu den Menschen zu transportieren.” Hubertus Heil, eben noch


+zufrieden mit seiner Diät, sieht aus, als verliere er gerade unfreiwillig drei Kilo. Pirmanns Blick frisst ihn. Es sind


+diese Augen, dieses stumme SOS, das verrät, dass es hier um mehr geht als sozialdemokratische


+Kursbestimmung. Es geht um die Existenz. Um die Frage, ob die SPD ihren Anspruch, Volkspartei zu sein,


+mittelfristig noch einlösen kann.


+Die Umfragen haben jüngst 24 Prozent für die SPD ermittelt – 24 Prozent und Ratlosigkeit, wie es weitergehen


+soll. Dieses Grundgefühl beherrscht die Debatten der SPD-Tour. Egal ob in Rimschweiler, Berlin, Gelsenkirchen


+oder Frechen. Egal ob die Redner Heil, Beck, Steinmeier oder Nahles heißen, sich charmant, volksnah,


+staatstragend oder intellektuell geben.


+„Es ist wichtig, dass du uns darstellst, wie die Perspektive unserer Partei aussieht”, Pirmann klingt verzweifelt.


+„Damit wir spüren, dass es sich noch lohnt.”


+Berlin. An einem eisigen Vorfrühlingstag kommt Kurt Beck, der angeschlagene Parteichef, in den Ostberliner


+Stadtteil Lichtenberg. Vor der Tür des Kulturzentrums „Kiezspinne” demonstriert die NPD gegen den Besuch


+des SPD-Vorsitzenden, seit zwei Jahren sitzt sie im Bezirksparlament. Drinnen wird Beck von lokalen


+SPD-Politikern harsch empfangen: „Dit sieht zurzeit nicht nur in Hessen so aus, als wollten wir an die Macht, egal


+wie und mit wem.”


+Becks Versuche, seinen Zickzackkurs im Umgang mit der Linkspartei zu rechtfertigen, die Notwendigkeit zu


+erläutern, sich in einem Fünfparteiensystem neuen Optionen öffnen zu müssen, sind glücklos. „Wenn Sie Ihren


+Job endlich richtig machen würden, hätten wir keine extremen Parteien, weder rechts noch links”, nörgelt eine


+Frau. Respekt vor dem obersten Mann der SPD? Ehrfurcht vor demjenigen, der der Partei bis vor kurzem als


+aussichtsreicher Kanzlerkandidat für das Wahljahr 2009 galt? Ach was. Kurt Beck wird jetzt wie einer behandelt,


+der zu sein bislang immer als seine Stärke galt: einer aus dem Volk eben.


+Wild zusammengewürfelte Fragen prasseln nun auf den Parteichef ein, das Publikum hetzt Beck vom Thema


+EU-Rente zur Bildungsmisere an Berliner Schulen zu Leihbeamten in Bundesministerien, Tenor: Wir sind


+unzufrieden.


+Man muss kein Fan von Kurt Beck, seinem Politik- oder Führungsstil sein, um trotzdem so etwas wie Mitleid zu


+empfinden: Es ist unmöglich, in dieser Gemengelage zu punkten. Geschweige denn, das eigene Image so


+aufzubessern, dass der gefährlichste, weil öffentlich immer noch nicht aus der Deckung getretene parteiinterne


+Rivale chancenlos erschiene.


+Gelsenkirchen. Die Welten zwischen Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier, dem Außenminister, Vizeparteichef


+und Vielleicht-Kanzlerkandidaten lassen sich schon an der Auswahl der Stationen der SPD-Tour ermessen: In


+Gelsenkirchen, wohin Steinmeier fährt, um, wie es das Motto verspricht, „nah bei den Menschen” zu sein, gibt es


+vorsichtshalber gar keine Menschen. Jedenfalls keine, die seine Auftritte mit unvorhersehbaren Fragen


+vermasseln könnten.


+Gelsenkirchen also, es gibt wohl keinen zweiten Ort im Ruhrgebiet, der das Zechensterben schmerzhafter


+erfahren und den anschließenden Strukturwandel schwerer verkraftet hätte als die Heimatstadt des FC Schalke


+04. Das Ruhrgebiet ist so etwas wie das Herzland der SPD; hier gäbe es viele Orte, mit der Parteibasis ins


+Gespräch zu kommen.


+Steinmeier besucht eine Solarzellenfabrik in einem Gewerbegebiet, das ohne Auto schwer erreichbar ist. Aber


+wer nicht auf der Gästeliste steht, sondern spontan mit dem Vizekanzler sprechen wollte, käme ohnehin nicht


+rein.


+Aufmerksam hört sich Deutschlands Chefdiplomat die Probleme des Solarunternehmens an: Die gesamte


+Produktion für 2008 sei bereits verkauft, obwohl das Jahr erst knapp vier Monate alt sei. Die Werksleitung suche


+händeringend qualifiziertes Fachpersonal, Headhunter seien in der Branche nichts Ungewöhnliches. Um der


+steigenden Nachfrage an Solarzellen und Photovoltaikmodulen nachzukommen, seien zusätzliche


+Fertigungslinien in Vorbereitung. Das Unternehmen verzeichne zweistellige Wachstumsraten, man hoffe, auch


+künftig Platz für weitere Expansionen am Standort Gelsenkirchen zu haben.


+Steinmeier beschränkt sich auf wenige, meist technische Nachfragen; die Botschaft des Gleichnisses von


+Gelsenkirchen wird auch so klar: Wer wirklich will, innovativ und standhaft ist, der kann es auch unter schwierigen


+Bedingungen schaffen. Im Ruhrgebiet wie in der SPD.


+Frechen. Norbert Pohlmann ist 52 Jahre alt. Der Betriebsratsvorsitzende des „Technikzentrums


+Tagebaue/Hauptwerkstatt Frechen-Grefrath” im rheinischen Braunkohlerevier südwestlich von Köln ist treuer


+SPD-Wähler. Wann hat einer wie er schon Gelegenheit, mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Andrea


+Nahles persönlich zu sprechen? Also traut sich Pohlmann stellvertretend für seine 769 Kollegen und sagt, dass er


+sich Sorgen macht.


+Sorgen über „die Technik- und Industriefeindlichkeit in Deutschland”. Sorgen, dass sein Betrieb, der die


+saurierhaften Schaufelradbagger repariert, dicht gemacht wird – weil der Braunkohletageabbau auch innerhalb


+der SPD energie- wie umweltpolitisch umstritten ist. „Es nützt aber weder der Umwelt noch dem Klima, wenn die


+Industrie abwandert, etwa nach China”, argumentiert Pohlmann. „Wir verraten so unsere eigenen Standards:


+Mitbestimmung, Arbeitsschutz, Umweltauflagen.”


+Solche Momente inhaltlicher Auseinandersetzung sind selten auf dieser Tour. Vielleicht auch, weil sich viele an


+der Basis längst abgefunden haben mit den Grenzen einer nationalstaatlichen Partei bei der Lösung


+gesellschaftlicher Probleme. Umso wichtiger werden in Zeiten der Globalisierung Werte wie die innerparteiliche


+Harmonie oder die Außendarstellung.


+Die Diskussion mit der SPD-Frau Andrea Nahles über die Zukunft der Arbeit nimmt Fahrt auf. „Sag uns einen


+Grund, warum Arbeitnehmer SPD wählen sollten”, ruft einer. „Was habt ihr denn getan gegen die


+Nokia-Verlagerung, außer eure Handys wegzuwerfen”, höhnt ein anderer. Norbert Pohlmann, der


+Betriebsratsvorsitzende, appelliert: „Arbeitnehmerrechte sind nur dort ein Thema, wo Menschen auch Arbeit


+haben.”


+Andrea Nahles hat in ihrer Partei andere Stürme erlebt, als dass sie jetzt die Contenance verlöre. Also sagt sie,


+dass „die Rückkehr in nationalstaatliche Protektionismen ein Irrweg” sei, ein Veto für Aufsichtsräte bei


+Firmenverlagerungen hingegen hilfreich. Gesetzliche Mindestlöhne übrigens auch. Womit sie sowohl geschickt


+die Antwort schuldig bleibt als auch die Kurve kratzt zu einem versöhnlicheren Thema.


+Rimschweiler. Auch Hubertus Heil gehört zu den wenigen talentierten SPD-Rednern, sein Publikum therapiert er


+mit schlichten Sätzen. Die allerdings – man muss es anerkennen – klingen aus seinem Mund wie Erkenntnisse


+und gehen in etwa so: „Wenn man in die Kneipe kommt und erst mal sagt, Entschuldigung, ich bin


+Sozialdemokrat, das geht nicht.” Oder, da wildert er ein bisschen bei Willy Brandt: „Wir müssen Realitäten


+anerkennen, aber uns nicht mit den Verhältnissen abfinden.” Das gelte auch für den Umgang mit der Linkspartei.


+Anstatt „dauernd um uns selbst zu kreisen”, müsse die SPD „den Wettbewerb in der einen Frage aufnehmen:


+Wer kann konkret was für die Menschen und die soziale Gerechtigkeit tun?”


+Wie diese konkreten Projekte aussehen sollen, „da habe ich jetzt kein Patentrezept”, gesteht Hubertus Heil. Dann


+fällt ihm zu seiner Rettung ein: „Auf jeden Fall dürfen wir nicht die Generationen gegeneinander aufhetzen.” Die


+erwünschte Wirkung tritt ein: Applaus.


+Heil sei einer, stellt ein SPD-Mitglied fest, „der Schmackes hat und zugleich Mitgefühl”. Wenn das reicht, um


+einen Saal verzagter Mitglieder zu verzücken, dann sagt das viel über den Zustand der Partei.


+Neulich, erzählt Hubertus Heil, sei er in den USA gewesen. Die Geschlossenheit der dortigen Wahlkampftruppen


+habe ihn beeindruckt, insbesondere das Selbstbewusstsein der Unterstützer von Barack Obama. „Die haben da


+diesen Spruch”, ruft Heil, „und ich denke, das können wir auch!?”


+Erst ist es nur ein Gebrummel, zögerlich schwillt es an, dann geschieht es: Zweihundert grauhaarigen


+Sozialdemokraten in einer nach Buletten duftenden Turnhalle in der Westpfalz wachsen Flügel: „Yes! We! Can!”",0
+Germany,"


+Nach dem Tod eines 19-jährigen Jugendlichen verbündet sich die rechtsextreme Szene im rheinländischen


+Stolberg. Am Samstag marschierten 450 Neonazis auf, darunter NPD-Chef Udo Voigt. Doch auch die Gegner


+mobilisieren kräftig


+VON ANDREAS SPEIT UND ANDREAS WYPUTTA


+Ausgestorbene Straßen und Geschäfte, dafür an jeder Ecke Polizeihundertschaften aus ganz


+Nordrhein-Westfalen: Das rheinl��ndische Stolberg bei Aachen glich am Samstag einer Geisterstadt. Die


+rechtsextreme NPD nutzte die rund 60.000 Einwohner zählende Stadt bereits zum dritten Mal als Bühne für einen


+Aufzug. Stolberg soll offenbar zu einem Wallfahrtsort für Neonazis werden.


+Auslöser der Demonstration war der Tod des 19-jährigen Kevin P. Der im Nachbarort Eschweiler wohnende


+Jugendliche war am 4. April erstochen worden. Ein tatverdächtiger 19-Jähriger ausländischer Herkunft sitzt


+bereits seit dem 6. April in Untersuchungshaft. Einen politischen Hintergrund schließt die Polizei jedoch aus.


+Auch wenn die Familie des Opfers jegliche rechtsextreme Gesinnung ihres Sohnes bestreitet, hatte die NPD


+umgehend versucht, den Migrationshintergrund des Tatverdächtigen für ihre Zwecke zu nutzen und Kevin P. zum


+Märtyrer zu machen. Auffällig ist dabei, wie eng die sonst konkurrierende Szene von NPD-Kreisen, Autonomen


+Nationalisten und der „Kameradschaft Aachener Land” zusammenrückt. Bereits einen Tag nach der Tat richtete


+die rechtsextreme Szene eine Mahnwache mit 170 Neonazis aus. Am 12. April marschierten 800 Anhänger von


+NPD und „Freie Kameradschaften” (FK) aus der Region auf. Zudem wurde via Internet verbreitet, das Opfer habe


+der rechten Szene angehört. Videos „zu Ehren des gefallenen Kameraden” wurden auf YouTube geschaltet.


+In Stolberg soll nun ein „Trauermarsch” fest installiert werden. „Wir kommen wieder”, betonten verschiedene


+Redner der Rechtsextremen, darunter auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, bei ihrem Aufzug am


+Samstag. Doch trotz bundesweiter Mobilisierung musste der NPD-Chef vor nur 450 Neonazis sprechen.


+Empfangen wurden die Rechtsextremen von rund 1.000 Gegendemonstranten eines breiten Bündnisses von


+Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Jugendorganisationen. Entsprechend gesäumt waren die Straßen von


+Plakaten: „Wer Trauer missbraucht, missachtet Menschen”, „Schöner leben ohne Nazis”, „Stolberg hat keinen


+Platz für Rassismus”, hieß es etwa. Zwar skandierten die Neonazis lautstark Parolen wie „Kulturfremde


+Ausländer raus”, doch wurde insbesondere NPD-Chef Udo Voigt Zielscheibe des Protests von Anwohnern. Die


+stellten Lautsprecher in die Fenster und übertönten Teile der Propaganda des ehemaligen


+Bundeswehrhauptmanns mit Rockmusik.


+Dennoch hätten sich manche noch mehr Protest gewünscht: „Wo ist der Bürgermeister Ferdi Gatzweiler”, fragte


+etwa die Stolbergerin Elke Dickler. Und Gisela Stockem beklagte, viele ihrer Mitbürger hätten wohl schlicht Angst


+vor möglichen Gewalttaten der Neonazis gehabt und seien deshalb zu Hause geblieben. Sie kritisierte vor allem


+die Lokalpresse: Die habe die Gegendemonstration, zu der auch einige Autonome angereist waren, bereits im


+Vorfeld als „Protest von Linksextremen” diskreditiert. Allerdings sei eine weitere Gegendemo am Vorabend gut


+besucht und ein Gottesdienst in der Stadtkirche „brechend voll” gewesen.


+Nach dem Abzug der Rechtsextremen zeigte sich deren Gewaltbereitschaft. Die Polizei nahm 31 Neonazis fest


+und stellte Messer, Zwillen und eine Axt sicher. In Zügen kam es dennoch zu Gewalt. Am Stolberger Bahnhof


+pöbelten Rechtsextreme zwei farbige Mädchen an. Allerdings bewies der Lokführer Zivilcourage: Er öffnete die


+Türen nicht und entschuldigte sich bei den wartenden Fahrgästen.",1
+Germany,"


+Nach dem Tod eines 19-jährigen Jugendlichen verbündet sich die rechtsextreme Szene im rheinländischen


+Stolberg. Am Samstag marschierten 450 Neonazis auf, darunter NPD-Chef Udo Voigt. Doch auch die Gegner


+mobilisieren kräftig


+VON ANDREAS SPEIT UND ANDREAS WYPUTTA


+Ausgestorbene Straßen und Geschäfte, dafür an jeder Ecke Polizeihundertschaften aus ganz


+Nordrhein-Westfalen: Das rheinländische Stolberg bei Aachen glich am Samstag einer Geisterstadt. Die


+rechtsextreme NPD nutzte die rund 60.000 Einwohner zählende Stadt bereits zum dritten Mal als Bühne für einen


+Aufzug. Stolberg soll offenbar zu einem Wallfahrtsort für Neonazis werden.


+Auslöser der Demonstration war der Tod des 19-jährigen Kevin P. Der im Nachbarort Eschweiler wohnende


+Jugendliche war am 4. April erstochen worden. Ein tatverdächtiger 19-Jähriger ausländischer Herkunft sitzt


+bereits seit dem 6. April in Untersuchungshaft. Einen politischen Hintergrund schließt die Polizei jedoch aus.


+Auch wenn die Familie des Opfers jegliche rechtsextreme Gesinnung ihres Sohnes bestreitet, hatte die NPD


+umgehend versucht, den Migrationshintergrund des Tatverdächtigen für ihre Zwecke zu nutzen und Kevin P. zum


+Märtyrer zu machen. Auffällig ist dabei, wie eng die sonst konkurrierende Szene von NPD-Kreisen, Autonomen


+Nationalisten und der „Kameradschaft Aachener Land” zusammenrückt. Bereits einen Tag nach der Tat richtete


+die rechtsextreme Szene eine Mahnwache mit 170 Neonazis aus. Am 12. April marschierten 800 Anhänger von


+NPD und „Freie Kameradschaften” (FK) aus der Region auf. Zudem wurde via Internet verbreitet, das Opfer habe


+der rechten Szene angehört. Videos „zu Ehren des gefallenen Kameraden” wurden auf YouTube geschaltet.


+In Stolberg soll nun ein „Trauermarsch” fest installiert werden. „Wir kommen wieder”, betonten verschiedene


+Redner der Rechtsextremen, darunter auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, bei ihrem Aufzug am


+Samstag. Doch trotz bundesweiter Mobilisierung musste der NPD-Chef vor nur 450 Neonazis sprechen.


+Empfangen wurden die Rechtsextremen von rund 1.000 Gegendemonstranten eines breiten Bündnisses von


+Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Jugendorganisationen. Entsprechend gesäumt waren die Straßen von


+Plakaten: „Wer Trauer missbraucht, missachtet Menschen”, „Schöner leben ohne Nazis”, „Stolberg hat keinen


+Platz für Rassismus”, hieß es etwa. Zwar skandierten die Neonazis lautstark Parolen wie „Kulturfremde


+Ausländer raus”, doch wurde insbesondere NPD-Chef Udo Voigt Zielscheibe des Protests von Anwohnern. Die


+stellten Lautsprecher in die Fenster und übertönten Teile der Propaganda des ehemaligen


+Bundeswehrhauptmanns mit Rockmusik.


+Dennoch hätten sich manche noch mehr Protest gewünscht: „Wo ist der Bürgermeister Ferdi Gatzweiler”, fragte


+etwa die Stolbergerin Elke Dickler. Und Gisela Stockem beklagte, viele ihrer Mitbürger hätten wohl schlicht Angst


+vor möglichen Gewalttaten der Neonazis gehabt und seien deshalb zu Hause geblieben. Sie kritisierte vor allem


+die Lokalpresse: Die habe die Gegendemonstration, zu der auch einige Autonome angereist waren, bereits im


+Vorfeld als „Protest von Linksextremen” diskreditiert. Allerdings sei eine weitere Gegendemo am Vorabend gut


+besucht und ein Gottesdienst in der Stadtkirche „brechend voll” gewesen.


+Nach dem Abzug der Rechtsextremen zeigte sich deren Gewaltbereitschaft. Die Polizei nahm 31 Neonazis fest


+und stellte Messer, Zwillen und eine Axt sicher. In Zügen kam es dennoch zu Gewalt. Am Stolberger Bahnhof


+pöbelten Rechtsextreme zwei farbige Mädchen an. Allerdings bewies der Lokführer Zivilcourage: Er öffnete die


+Türen nicht und entschuldigte sich bei den wartenden Fahrgästen.",0
+Germany,"


+Gewalt zwischen Linken und Polizei bei Anti-NPD-Demo in Hamburg. Auch in Nürnberg Protest gegen Neonazis


+FRANKFURT/MAIN - ap ■ Mehr als 15.000 Menschen haben am Donnerstag gegen NPD-Aufmärsche


+protestiert. In Hamburg lieferten sich Sicherheitskräfte und linke Demonstranten dabei Straßenschlachten. In


+Nürnberg blieb es bei kleineren Rangeleien. Dort standen sich insgesamt 9.000 Gegendemonstranten und 1.500


+Rechtsextremisten gegenüber. In der Hansestadt waren es knapp 7.000 und 1.100 Neonazis.


+Polizisten in Hamburg wurden mit Steinen angegriffen. Ein Polizeifahrzeug wurde umgestoßen, ein weiteres in


+Brand gesetzt. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein. Es gab mehrere Festnahmen. Einige Polizisten


+seien verletzt worden, hieß es. Nach Angaben von Augenzeugen wurden vermummte Gegendemonstranten von


+der Polizei eingekesselt. Es sei auch zu direkten Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken gekommen.


+Die Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot aus mehreren Bundesländern im Einsatz.


+Auch in Nürnberg gab es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten, die dabei


+Schlagstöcke einsetzten. Die Polizei hatte die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten mit Gittern


+abgeschirmt. Dahinter begleiteten rund 4.000 Gegendemonstranten aus der linken und autonomen Szene die


+NPD-Kundgebung mit Pfeifkonzerten und „Nazis raus”-Rufen.


+In Hamburg war es im Schanzenviertel bereits in der Nacht zum 1. Mai zu Ausschreitungen gekommen. Berlin


+verbrachte dagegen die „friedlichste Walpurgisnacht” seit zehn Jahren, wie die Polizei mitteilte. Schwere Krawalle


+wie in früheren Jahren blieben auch gestern bis Redaktionsschluss aus.",0
+Germany,"


+Auf den ersten Blick klingt es gut, was die Bayern vorhaben: ein eigenes Versammlungsrecht, das speziell


+missliebige Neonazi-Aufmärsche einschränken soll. Zum Jahresbeginn hat die Regierung von Günther Beckstein


+das Gesetz vorgelegt, im Juli soll es von der CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedet werden. Dann dürfte es


+wohl zum Modell für andere unionsgeführte Länder werden.


+Doch die Vorlage hat mehrere Makel: zum einen wäre es falsch, von der Linie abzugehen, die das


+Bundesverfassungsgericht unter dem Richter Hoffmann-Riem vorgegeben hat: dass der Schutz des Grundrechts


+für alle Versammlungen gilt – egal, ob sie einem sympathisch sind oder nicht. Die regelmäßigen Aufmärsche der


+NPD im fränkischen Ort Gräfenberg, wo ein großes Kriegerdenkmal steht, würden damit vielleicht gestoppt. Eine


+öffentliche Auseinandersetzung mit den Neonazis, die von vielen Gräfenbergern selbst eingefordert wird, würde


+aber vermieden. Zum anderen besteht die realistische Gefahr, dass sich die Rechtsextremisten vor den


+Verwaltungs- oder Verfassungsgerichten doch wieder das Recht erstreiten, auf dem Marktplatz von Gräfenberg


+aufzumarschieren. Der Staat könnte hier also ein ähnliches Debakel erleben wie beim NPD-Verbot.


+Dramatisch aber wäre die Auswirkung auf die generelle Versammlungsfreiheit. Letztlich bliebe es den Behörden


+und den politischen Entscheidungsträgern überlassen, ob sich der Bürger seiner einzigen kraftvollen


+Artikulationsmöglichkeit bedienen darf. Wer von den Menschen verlangt, sich drei Tage vor einer geplanten


+Demonstration bei den Behörden zu melden und detailliert die Namen aller Beteiligten zu nennen, der will sie


+von dieser legitimen Form politischer Beteiligung abhalten. Wer verfügt, dass diese Menschen beinahe


+schrankenlos gefilmt werden dürfen, und ihnen per Gesetz vage jede „einschüchternde Wirkung” untersagt, der


+nimmt in Kauf, dass die Menschen aus Angst vor Repressalien zu Hause bleiben.


+Ungeachtet der Absichten wird deshalb klar: Ein Versammlungsgesetz wie das bayerische ist feige und


+verantwortungslos. MAX HÄGLER",0
+Germany,"


+taz-Serie „Rechte Ecken” (Teil 1): Die Weitlingstraße in Lichtenberg ist seit langem als Nazi-Kiez verschrieen.


+Mittlerweile engagieren sich viele Gewerbetreibende und AnwohnerInnen gegen rechts. Doch es sind kleine


+Schritte, noch immer sind die Rechten im Stadtbild präsent


+VON TIM ZÜLCH


+Eine junge Frau hockt in einem Beet mit lila Stiefmütterchen und hält zwei der Blumen in ihren Händen. Sie hat


+lange, blonde Haare und lächelt den Betrachter an. „Umweltschutz ist Heimatschutz” steht darüber – in


+Runenschrift. Unten eine eindeutig rechte Internetadresse. Franz von der Antifaschistischen Aktion


+Hohenschönhausen holt einen Schlüssel aus seiner Jeans und kratzt sorgfältig am Laternenmast, bis der


+Aufkleber weg ist. „Selbst die Bürgermeisterin ruft dazu auf, das abzumachen”, sagt er. Mehrere Dutzend Male


+greift er täglich zum Schlüssel. Die Laternenmasten in der Weitlingstraße sind bereits von Aufkleberresten


+übersät.


+Wönnichstraße 1. Franz zeigt auf eine gelbe Baracke mit zugemauerten Fenstern. „Inh. M. Varschen” steht auf


+dem Briefkasten. Hierher hätten sich die Rechten zurückgezogen, seit es die einschlägige Kneipe Kiste in der


+Weitlingstraße nicht mehr gebe, erklärt er. Die Gruppe „Spreewacht” organisiere in der Wönnichstraße


+regelmäßig Kneipenabende und Konzerte. Gelegentlich träfen sich auch Kameraden der 2005 verbotenen


+„Kameradschaft Tor” in dem bunkerähnlichen Gebäude. Einige der ehemaligen „Kameraden” agierten immer


+noch im Hintergrund. Björn Wild, damals Führungsfigur der Kameradschaft Tor, koordiniere zurzeit die


+Neonazi-Jugendarbeit und mime auf Demos den Befehlsgeber, weiß Franz.


+In der Weitlingstraße läuft der Antifa-Aktivist regelmäßig Kameraden aus dem „Nationalen Widerstand” über den


+Weg. Kein Wunder: In den Seitenstraßen der Weitlingstraße haben sie ihre Wohnungen, und sie haben es


+geschafft, einige Jugendliche für ihre Zwecke zu gewinnen. „Da sind zum Beispiel zwei Kandidaten”, ruft er und


+zeigt auf zwei Schwarzgekleidete auf dem Weg zum Supermarkt. „Der eine ist Alexander Basil” – ein


+„Nachrücker”. Er selbst sei auch schon angegriffen worden, sagt er, aber meist bleibe es dabei, dass die Rechten


+hektisch telefonierten, um Verstärkung zu holen. Für ihn dann ein Zeichen, zu verschwinden.


+Letztens, als Franz gerade Aufkleber abkratzte, sprach ihn ein Passant an: Er würde sich immer Paketaufkleber


+von der Post besorgen und die einfach drüberkleben, das sei viel einfacher als Abkratzen. Ob Franz das nicht


+auch mal probieren wolle.


+Es sind solche Erlebnisse, die ein anderes Bild vom Lichtenberger Weitlingkiez zeichnen als das eines durch und


+durch rechten Bezirks. Angefangen bei der Bürgermeisterin Christina Emmerich (Linke) bis zu vielen


+Gewerbetreibenden und BewohnerInnen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass etwas gegen die rechten


+Gruppen und Neonazis im Kiez unternommen werden muss. Seit vergangenem Jahr läuft der Lokale Aktionsplan


+Lichtenberg (LAP). Vor wenigen Wochen wurde in der Bodo-Uhse-Bücherei eine interkulturelle Mediathek


+eingeweiht, es gab eine Jugendkonferenz gegen Rechtsextremismus und einen eigenen Raum für


+Veranstaltungen gegen rechts.


+Andreas Wächter koordiniert die Umsetzung des Lokalen Aktionsplans in Lichtenberg. 80.000 Euro hat er für


+Projekte zur Verfügung. Wächter ist Mitte 30 und macht einen dynamischen Eindruck. Sein Büro befindet sich in


+der „KultSchule”, in einem Plattenbau, keine zehn Minuten Fußweg von der Weitlingstraße entfernt. Den größten


+Teil seines Lebens wohnt er bereits in Lichtenberg und hat sich in seinem Studium mit Rechtsextremismus


+beschäftigt. Andreas Wächter formuliert vorsichtig, wenn er über seine Ziele spricht: „Man muss sensibilisieren.


+Es geht um Einstellungen, aber es gibt Lichtblicke”, sagt er, „es sind kleine Schritte, die hier gemacht werden”.


+Das Programm setzt bewusst nicht bei gefestigten Rechten an, sondern versucht, in Schulen und bei


+BewohnerInnen präventiv zu wirken. „Mit rechten Kadern läuft gar nichts”, erklärt Wächter, dafür brauche man


+wesentlich mehr Zeit. Seit rund eineinhalb Jahren seien die Rechtsextremen Thema in den Bezirksgremien,


+Gewerbetreibende organisierten sich und auch migrantische Gruppen brächten sich vermehrt ein. „Die Neonazis


+treten im Kiez hauptsächlich durch Propagandaschmierereien in Erscheinung”, sagt Wächter. Seit der Bezirk der


+rechten Kneipe Kiste in der Weitlingstraße die Konzession entzogen habe, gebe es auch weniger Übergriffe.


+Sibel Yücel kann das allerdings nicht bestätigen. Sie hat lange, braune Haare, trägt eine große Brille und steht


+hinter der Theke des türkischen Lebensmittelladens in der Weitlingstraße. Frische Oliven, Schafskäse, Pide und


+Gemüse gibt es hier. „Es wird gar nichts besser”, sagt sie, „in der Straße ist es für Ausländer sehr schwer.” Fast


+jede Woche hätten sie und ihr Mann Probleme mit Rechten. „Die kommen rein und nehmen einfach irgendwas


+mit und werfen es auf die Straße. Wenn ich mich beschwere, rufen sie: ‘Du Kanake, geh hin, wo du herkommst!’ ”


+Vor zwei Jahren hätten Neonazis ihren Mann sogar verprügelt, seine Brille zertrümmert und ihm mehrere


+Prellungen zugefügt, erzählt sie. An das Datum des Übergriffs, 22. Februar 2006, kann sie sich so genau erinnern


+wie an die Worte eines der herbeigerufenen Polizisten: Sie sollten ihren Laden doch anderswo aufmachen, wenn


+es ihnen hier nicht gefalle, habe der Polizist damals zu ihnen gesagt. Solche Sätze vergisst man als Migrant in


+Deutschland nicht – auch nicht, wenn man schon 30 Jahre hier lebt und weiß, dass es auch viele hilfsbereite


+deutsche Mitbürger gibt, was Yücel betont.


+Die Personalbasis der organisierten Neonazis in Lichtenberg ist indes dünn geworden. Als die Antifa


+Hohenschönhausen vor zwei Wochen beim „Zug der Erinnerung” am Bahnhof Lichtenberg eine Kundgebung


+abhielt, konnten die Rechten gerade mal sechs Personen mobilisieren, die aus einem gegenüber liegenden


+Internetcafé fotografierten. Die NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kriegt bei


+Veranstaltungen auch kaum mehr Menschen auf die Straße. „Zu der mittlerweile praktizierten Methode der


+Wortergreifung bei demokratischen Veranstaltungen sind die Lichtenberger Rechten intellektuell gar nicht in der


+Lage”, erklärt Andreas Wächter von der Koordinierungsstelle die Schwäche der örtlichen Neonazi-Szene. Es


+bleibe bei Drohgebärden.


+„Das ist kein rechter Kiez”, sagt Sito Kranke. Er trägt Bart und steht rauchend in seiner schwarzen Regenkleidung


+vor dem Büro der Kiezzeitung Neli-Post in der Margaretenstraße. Kranke ist Frührentner und seit 25 Jahren im


+Kiez ehrenamtlich aktiv. In vielen Gremien ist er präsent, nimmt am Stammtisch der Gewerbetreibenden teil und


+ist Mitglied der Stadtbild-Agentur, eines gemeinnützigen Vereins, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die


+Lebensqualität im Kiez zu verbessern. Sito Kranke kennt den Kiez, seit er über den Küchentisch gucken kann,


+wie er sagt, und es tut ihm weh, was die Medien über Lichtenberg berichten. Kranke sagt Sätze wie: „Die rechten


+Strukturen existieren, die wohnen hier, das weiß man. Die Kameradschaft Tor, die gibt es, das steht auch fest.


+Aber sonst ist das ein Kiez wie jeder andere.”


+In den letzten Jahren ist Kranke jedoch zu einem Vorkämpfer für das Image des Weitlingkiezes geworden. Es


+müsse doch auch mal registriert werden, dass sich viele BewohnerInnen gegen rechts engagierten, findet er. Vor


+allem CDU und FDP sollten sich in der BVV allerdings viel deutlicher gegen die NPD positionieren. „Die habe ich


+noch nie bei einer Kundgebung gegen rechts gesehen”, betont Kranke und schwingt sich auf sein


+„Dienstfahrzeug”. Ein Elektrofahrrad, das er von Gewerbetreibenden im Kiez geschenkt bekommen hat. „Damit


+fahre ich auch schon mal bis zum Roten Rathaus, wenn es nötig ist.” Bald will er dort einen offenen Brief der


+Gewerbetreibenden aus der Weitlingstraße an Innensenator Ehrhart Körting abgeben. „Wir verwahren uns darin


+dagegen, dass hier ständig Demos der Rechten abgehalten werden”, sagt er und strampelt davon.",0
+Germany,"


+Mehrere hundert Menschen demonstrierten gestern gegen den Einzug der NPD ins Kieler Rathaus. Die


+Rechtsextremisten hatten zuvor selbst eine Kundgebung angemeldet. Mit einem Großaufgebot riegelte die


+Polizei das Rathaus ab. Nach Angaben der Polizei kam es zu kleineren „Scharmützeln” und mehreren


+Festnahmen. Der taz meldeten jedoch Gegendemonstranten, dass etwa 15 Neonazis um Peter Borchert gezielt


+eine kleine Gruppe Antifaschisten angegriffen haben. „Ein Antifaschist ist schwer verletzt”, hieß es. Borchert und


+zwei weitere Neonazis hätte die Polizei festgesetzt. AS",1
+Germany,"


+Vielerorts im Norden haben Neonazis am vergangenen Wochenende Sonnenwendfeiern ausgerichtet und dabei


+so genannt „arteigenen Göttern” gehuldigt. Mehr als 300 Feiernde fanden sich am 21. Juni auf dem Hof des


+Bauern Joachim Nahtz am Ortsrand von Eschede (Kreis Celle) ein.


+Schon am Freitag waren Neonazis zu einem Konzert auf dem Hof angereist, für das die Veranstalter – die


+Kameradschaft Celle 73 sowie die Organisation „Düütsche Deerns” – mehrere Bands gebucht hatten. Besondere


+Beachtung fand in der Szene aber vor allem, dass dabei Geld gesammelt werden sollte für jene Kameraden, die


+nach dem Marsch am 1. Mai in Hamburg ihre Autos beschädigt vorgefunden hatten. Rund 300 Sachpreise sollen


+dafür von „nationalen Versänden” gespendet worden sein. Solche „Soli-Aktionen”, schwärmt das rechte


+Internet-Portal Altermedia, müssten „Schule machen”. Ein User kommentiert: „Wunderbare Veranstaltung. Das ist


+gelebte nationale Solidarität”.


+Lange dürfte Nahtz, der seinen Hof bereits seit Jahrzehnten für rechte Veranstaltungen bereitstellt, sich über all


+das Lob allerdings nicht gefreut haben: Auf friedliche Proteste von gut 300 Demonstranten gegen die


+Sonnwendfeier folgte nun eine Debatte um die Pachtverhältnisse. Seit 2002 hat der NPD-Freund das Gelände


+von der evangelischen Johanniskirchen-Gemeinde gepachtet – bis 2014. Kritik mag Horst Schurig, der


+Vorsitzende des Kirchenvorstandes, nicht nachvollziehen. Bei der nächsten Sitzung soll trotzdem über eine


+Kündigung geredet werden.


+Johannes Neukirch, Sprecher der Landeskirche sagt: „Wir bedauern die Verpachtung.” Rechtlich liege die


+Entscheidungsgewalt einzig bei der Gemeinde. Eine schnelle Vertragsauflösung sei schwierig, so Neukirch


+weiter. Mögliche Spielräume lote man aber derzeit aus: „Wir raten der Gemeinde zur Kündigung”, sagt Neukirch,


+„oder dass mindestens die Pacht nicht verlängert wird.”",0
+Germany,"


+Sie tragen schwarze Outdoor-Kleidung und umgeben sich mit Slogans wie „Fight the system”: Englischsprachige


+Parolen und lange als links verstandener Lifestyle sind den „Autonomen Nationalisten” (AN) nicht zuwider.


+Vielmehr will sich dieser Auswuchs der so genannt Freien Kameradschaften ausdrücklich des revolutionären


+Habitus der Links-Autonomen bedienen. Im niedersächsischen Oldenburg planen örtliche AN für diesen Samstag


+einen Aufmarsch unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit für Alle – gegen die Politisierung der Polizei”. Ein breites


+Bündnis hat Gegenaktionen angekündigt (Infos: http://oldenburg.blogsport.de).


+Vor wenigen Wochen glaubte der niedersächsische Verfassungsschutz herausgefunden zu haben, rund 30


+Personen aus der Neonazi-Szene im Land hingen dem AN-Konzept an. Aber dieses Konzept fasziniert nicht nur


+in Oldenburg schon länger zahlreiche „Freie Nationalisten”: So gibt es etwa in der Landeshauptstadt eine


+Gruppierung namens „Autonome Nationalisten Hannover”. Sie betont: „Das transnationale Kapital, welches die


+Völker der Welt knechtet, kann nicht durch den gleichen Transnationalismus gebrochen werden, welchen die


+anarchische Linke anstrebt.” Bei aller oberflächlichen Verwechslungsgefahr: Inhaltlich ist die Distanz zum


+autonomen Original unverändert.


+Im Norden haben die AN, denen sich bisher vor allem 18 bis 25-Jährige anschließen, seit dem Hamburger


+Marsch am 1. Mai an Attraktivität gewonnen: Ihre Attacken auf „Antifa und Bullen” scheinen anzuziehen. Große


+ideologische Differenzen etwa zur NPD bestehen eigentlich nicht. Die „Nationaldemokraten” sorgen sich aber


+darum, dass die AN ihrem bemüht bürgerlichen Image schaden könnte. So erklärt etwa NPD-Chef Udo Voigt,


+diese kopierten Erscheinungsformen hätte in der Partei nichts zu suchen: „Gewalttätige Wählerschrecks dürften


+keinesfalls unter der Fahne der NPD laufen.”",0
+Germany,"


+Das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi in Niederschöneweide ist häufig Ziel rechter Angriffe. Immer wieder werden


+Scheiben eingeschmissen. Nun demonstrieren Rechte davor „gegen Faschismus”


+VON MARINA MAI


+Rechtsextreme haben am Mittwochabend vor dem Abgeordnetenbüro von Gregor Gysi (Linke) in


+Niederschöneweide eine Kundgebung abgehalten. Auf Transparenten forderten sie „Todesstrafe für


+Kinderschänder”, „Jugend braucht Zukunft: Für ein nationales Jugendzentrum” und „Gegen Faschismus und


+Intoleranz”. Mehrere Kundgebungsteilnehmer waren kaum älter als 15 Jahre. Nach Angaben von Hans Erxleben,


+Bezirksverordneter der Linken in Treptow-Köpenick, waren unter den Teilnehmern auch ehemalige Wortführer


+der verbotenen Kameradschaften „Tor” und „Berliner Alternative Südost” (Baso). Vereinzelt klatschten Passanten


+und Radfahrer auf der Brückenstraße in Niederschöneweide den Rechten Beifall.


+Anlass der Kundgebung war eine Diskussionsveranstaltung der örtlichen Antifa und des Mobilen


+Beratungsteams zum Thema „Nazis in den Lokalparlamenten” in Gysis Büro. Nach Angaben von Erxleben haben


+die Rechten zuerst versucht, an der Veranstaltung teilzunehmen. Das sei ihnen verwehrt worden. Dann hätten sie


+über Megafon Losungen gebrüllt und sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu einer Kundgebung


+versammelt.


+Polizeisprecher Carsten Müller bestätigt, dass die Kundgebung spontan angemeldet wurde. Das Motto hieß


+absurderweise: „Gegen Faschismus und Intoleranz”. Aus Sicht der Polizei, die vor Gysis Büro stand, war der


+Verlauf friedlich. Das sieht eine Teilnehmerin der Diskussion: „Ich wurde auf dem Nachhauseweg von den


+Rechten verfolgt und gefilmt. Das habe ich als Bedrohung empfunden.”


+Erxleben hat Hinweise, dass die Rechten davon ausgingen, Gysi wäre selbst bei der Veranstaltung anwesend.


+„Die Kundgebung richtete sich auch gegen ihn.” Das Büro des Linken-Fraktionschefs im Bundestag, ein


+Ladenlokal inmitten der rechten Hochburg Niederschöneweide, war in den letzten neun Monaten wiederholt


+angegriffen worden. Erxleben spricht von vier Zerstörungen der Fensterscheiben durch Steinwürfe und einem


+Eierwurf. Er vermutet dahinter die rechte Szene. Täter wurden jedoch nicht ermittelt. Die Polizei bestätigt dies,


+gibt darüber hinaus aber keine Auskünfte, welche Sicherheitsvorkehrungen für Gysis Büro bestehen.


+Bei einem Anschlag im Herbst hatten Unbekannte das Fenster zerstört und einen Aufkleber der Kampagne „NO


+NPD – NPD-Verbot jetzt”, der an der Scheibe klebte, so zerrissen, dass nur noch „NPD jetzt” zu lesen war. In


+einem zweiten Fall fanden sich rechte Aufkleber als „Bekennerschreiben” an der zerstörten Scheibe. Am 21. Juni


+wurde das Büro attackiert, nachdem Gysi in Köpenick eine Rede zu Ehren der Opfer der Köpenicker Blutwoche


+1933 gehalten hatte.


+Der Eierwurf fand erst vor zwei Wochen statt. Mitglieder des Bezirksvorstands der Linken standen vor dem


+Ladenlokal. Da flogen aus den oberen Etagen rohe Eier und trafen eine Bezirksverordnete. Sie erstattete


+Anzeige. Erxleben ordnet die Eierwerfer ebenfalls der rechten Szene zu.


+Laut Wahlbüromitarbeiter André Schubert wurden alle diese Vorfälle angezeigt. Besonders sensible politische


+Veranstaltung – wie jene am Mittwoch – werden der Polizei vorher gemeldet. Schubert empfindet die Situation als


+„sehr unangenehm”, will sich davon in der Arbeit aber nicht beeinflussen lassen. „An Umzug denken wir nicht –


+was wäre das für ein Zeichen?!” Gysi selbst war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.",0
+Germany,"


+Wenn die NPD heute im mecklenburgischen Güstrow für „Nationalen Sozialismus” aufmarschiert, rufen Kirchen,


+Parteien und Initiativen zum Protest auf. Ansonsten aber agiert der rechte Mob hier einigermaßen ungehindert


+Backsteingotik und Klassizismus. Das Renaissance-Schloss zieht Touristen an, die Ernst-Barlach-Ausstellung im


+Atelier-Haus Kunstinteressierte. Im Rat der Stadt Güstrow sitzen Abgeordnete der Grünen – bemerkenswert,


+denn eigentlich ist die Partei in Mecklenburg-Vorpommern nicht flächendeckend verankert. Zu diesem


+Wochenende hin hängten der Erste Stadtrat Andreas Brunotte (CDU) und Karen Larisch vom örtlichen „Haus der


+Integration” nun Transparente ans Rathaus. „Bunt statt Braun” stand darauf.


+Denn am heutigen Samstag will in Güstrow die NPD aufmarschieren. Unter dem Motto „Sozial geht nur national!


+Nationaler Sozialismus statt Globalisierung” mobilisieren die Rechten, seit Wochen auch von der


+NPD-Landtagsfraktion um Udo Pastörs unterstützt. Nach eigenen Angaben erwarten die Ausrichter mehr als 400


+Neonazis.


+„Die Demonstration müssen wir erdulden”, sagt Brunotte. Er hofft, dass viele Güstrower zum Fest „Tag gegen


+Rassismus und Toleranz” kommen. „Leider konnte nicht unterbunden werden, dass die NPD vor dem Rathaus


+eine Kundgebung abhalten kann”, sagt Jutta Reinders, DGB-Vorsitzende für Rostock/Mittleres Mecklenburg. Sie


+freut sich über die geplanten Gegenaktionen, die von Initiativen, Kirchen und Parteien getragen werden. Aber die


+DGB-Funktionärin fragt auch, was die Politik ansonsten gegen den Rechtsextremismus unternimmt.


+Denn hier in Güstrow schlugen offensichtlich rechts motivierte Täter in den vergangen Wochen gleich mehrmals


+zu: Auf dem jüdischen Friedhof wurden gerade erst in dieser Woche acht Grabsteine beschmiert: mit


+Hakenkreuzen, SS-Runen und der Formel „C 18” – für „Combat Adolf Hitler”. In der Nacht zum 9. Juli verübten


+Unbekannte einen Brandanschlag auf einen asiatischen Imbisswagen. „Innen ist er ganz ausgebrannt”, sagt Tim


+Bleis von der Landesweiten Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in


+Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi e. V.). Bis heute habe kein einziger Vertreter der örtlichen Politik dem


+Geschädigten einen Besuch abgestattet. Ein weiterer Asia-Imbiss war in der Nacht zum 6. Juli angezündet


+worden – auf der Rückseite fand sich ein gesprühtes Hakenkreuz.


+Große NPD-Strukturen gebe es nicht in Güstrow, sagt Opferberater Bleis, aber eine „sehr gewaltbereiten


+subkulturelle Szene”. Jugendliche, die nicht dazu gehörten, berichtet ein Betroffener, würden auch schon mal


+angegriffen. ANDREAS SPEIT",0
+Germany,"


+Wenn die NPD heute im mecklenburgischen Güstrow für „Nationalen Sozialismus” aufmarschiert, rufen Kirchen,


+Parteien und Initiativen zum Protest auf. Ansonsten aber agiert der rechte Mob hier einigermaßen ungehindert


+Backsteingotik und Klassizismus. Das Renaissance-Schloss zieht Touristen an, die Ernst-Barlach-Ausstellung im


+Atelier-Haus Kunstinteressierte. Im Rat der Stadt Güstrow sitzen Abgeordnete der Grünen – bemerkenswert,


+denn eigentlich ist die Partei in Mecklenburg-Vorpommern nicht flächendeckend verankert. Zu diesem


+Wochenende hin hängten der Erste Stadtrat Andreas Brunotte (CDU) und Karen Larisch vom örtlichen „Haus der


+Integration” nun Transparente ans Rathaus. „Bunt statt Braun” stand darauf.


+Denn am heutigen Samstag will in Güstrow die NPD aufmarschieren. Unter dem Motto „Sozial geht nur national!


+Nationaler Sozialismus statt Globalisierung” mobilisieren die Rechten, seit Wochen auch von der


+NPD-Landtagsfraktion um Udo Pastörs unterstützt. Nach eigenen Angaben erwarten die Ausrichter mehr als 400


+Neonazis.


+„Die Demonstration müssen wir erdulden”, sagt Brunotte. Er hofft, dass viele Güstrower zum Fest „Tag gegen


+Rassismus und Toleranz” kommen. „Leider konnte nicht unterbunden werden, dass die NPD vor dem Rathaus


+eine Kundgebung abhalten kann”, sagt Jutta Reinders, DGB-Vorsitzende für Rostock/Mittleres Mecklenburg. Sie


+freut sich über die geplanten Gegenaktionen, die von Initiativen, Kirchen und Parteien getragen werden. Aber die


+DGB-Funktionärin fragt auch, was die Politik ansonsten gegen den Rechtsextremismus unternimmt.


+Denn hier in Güstrow schlugen offensichtlich rechts motivierte Täter in den vergangen Wochen gleich mehrmals


+zu: Auf dem jüdischen Friedhof wurden gerade erst in dieser Woche acht Grabsteine beschmiert: mit


+Hakenkreuzen, SS-Runen und der Formel „C 18” – für „Combat Adolf Hitler”. In der Nacht zum 9. Juli verübten


+Unbekannte einen Brandanschlag auf einen asiatischen Imbisswagen. „Innen ist er ganz ausgebrannt”, sagt Tim


+Bleis von der Landesweiten Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in


+Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi e. V.). Bis heute habe kein einziger Vertreter der örtlichen Politik dem


+Geschädigten einen Besuch abgestattet. Ein weiterer Asia-Imbiss war in der Nacht zum 6. Juli angezündet


+worden – auf der Rückseite fand sich ein gesprühtes Hakenkreuz.


+Große NPD-Strukturen gebe es nicht in Güstrow, sagt Opferberater Bleis, aber eine „sehr gewaltbereiten


+subkulturelle Szene”. Jugendliche, die nicht dazu gehörten, berichtet ein Betroffener, würden auch schon mal


+angegriffen. ANDREAS SPEIT",1
+Germany,"


+700 Rechtsextreme trafen sich in Gera – 500 Linke hielten dagegen. Polizei spricht von „friedlichem Verlauf”


+Gera/Krefeld - ap ■ Rechtsextremisten aus sieben Bundesländern sind am Wochenende im thüringischen Gera


+zu einem Großaufmarsch zusammengekommen. Rund 700 Menschen folgten am Samstag nach Angaben der


+Polizei dem Aufruf der NPD. Mit einem Friedensgebet und einer Kundgebung demonstrierten zeitgleich rund


+500 Menschen gegen die Veranstaltung, die nach Angaben des Bürgerbündnisses seit 2003 in der thüringischen


+Stadt abgehalten wird und immer mehr Zulauf erhält.


+Die Polizei verhinderte mit einem Großeinsatz ein Zusammentreffen der Demonstranten, die ihre


+Veranstaltungen rund einen Kilometer Luftlinie voneinander entfernt abhielten. Die Polizei sprach von einem


+insgesamt friedlichen und störungsfreien Verlauf.


+Bei der NPD-Veranstaltung kam es nach Polizeiangaben zu einer Anzeige wegen Widerstands gegen


+Vollstreckungsbeamte, drei Anzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen


+sowie zwei Festnahmen wegen bestehender Haftbefehle. Die zwei Personen wurden in die Justizvollzugsanstalt


+Gera eingeliefert. Gegen 28 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. Die rechten Demonstranten


+kamen laut Polizei aus Thüringen, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Hessen.


+Bei der Gegenveranstaltung des Bürgerbündnisses gab es zwei Anzeigen wegen Verstoßes gegen das


+Versammlungsgesetz. In neun Fällen wurden Platzverweise ausgesprochen, um zu verhindern, dass sich


+Demonstranten der NPD-Veranstaltung nähern. Kurzzeitig wurden dazu fünf Personen in Gewahrsam


+genommen.


+In Krefeld folgten rund 250 Menschen dem Bündnis für Toleranz und demonstrierten am Samstag um elf Uhr


+auf dem Theaterplatz der Stadt gegen Rechtsextremismus. Danach nahmen rund 20 Menschen an einer


+Veranstaltung der NPD auf demselben Platz teil. Die Polizei verhinderte, dass es zu Zusammenstößen kam. Weil


+bei zwei linken Demonstranten verbotene Gegenstände festgestellt wurden, wird nun strafrechtlich gegen sie


+ermittelt.",0
+Germany,"


+Die Männer, die ein Sommercamp in Hessen überfallen haben, kommen offenbar aus der organisierten


+rechtsextremen Szene. Der verhaftete Kevin S. steht der NPD nahe und ist in der örtlichen Kameradschaft aktiv.


+Polizei ermittelt wegen Mordversuchs


+VON BENJAMIN LAUFER


+In seinen Videos soll er behaupten, Deutschland befinde sich im Krieg gegen die Juden. Nun sitzt Kevin S. seit


+Wochenbeginn in Untersuchungshaft, weil er selbst in den Krieg gezogen ist. Sein Opfer, ein 13-jähriges


+Mädchen, liegt mit schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus. Ihr 23 Jahre alter Bruder erlitt leichte


+Verletzungen.


+Der 19-jährige Kevin S. hat gestanden, zusammen mit anderen Rechtsextremisten ein Camp der


+Linken-Jugendorganisation Solid in Hessen angegriffen zu haben. Wie die Frankfurter Rundschau am


+Donnerstag berichtete, ermittelt die Kasseler Staatsanwaltschaft nun auch wegen versuchten Mordes.


+Der verhaftete Schläger steht offenbar der organisierten Neonaziszene sehr nahe. Der Überfall auf Teilnehmer


+des Sommerlagers der Linksjugend Solid wurde nach vorläufigen Erkenntnissen von Tätern verübt, „die dem


+Landesamt für Verfassungsschutz zum Teil bekannt und dem Umfeld der Freien Kräfte Schwalm-Eder


+zuzurechnen sind”, erklärt Alexander Eisvogel, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes. Die Behörde


+schätzt diese Gruppe als gewaltbereit und aggressiv ein.


+S. stammt nach Informationen des Netzwerks Anti-Nazi-Koordination in Frankfurt/Main aus dem Umfeld des


+ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll. Für die „Volksfront Medien” soll der 19-Jährige regelmäßig


+Videos mit antisemitischen und rassistischen Inhalten erstellt haben. „Kevin S. ist mit der NPD eng verbunden,


+muss andererseits aber dem Lager der Autonomen Nationalisten zugerechnet werden”, sagte Hans Christoph


+Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination. Diese grenzen sich äußerlich von der NPD ab, indem sie etwa bei


+Demonstrationen als schwarzer Block auftreten. Sie teilen aber die ideologischen Werte der Partei. S. habe in


+seinen Videos wiederholt Gewalt verherrlicht und behauptet, Deutschland befinde sich im Krieg gegen die Juden,


+erklärt Stoodt.


+Zwei vermummte Neonazis sind nach Polizeiangaben am vergangenen Sonntag kurz vor acht Uhr morgens über


+den Zaun zum Campingplatz am Neuenhainer See geklettert sein. Dort veranstaltete Solid, die


+Jugendorganisation der Linkspartei, gerade ihr Sommercamp. Einer der Vermummten drang in ein Igluzelt ein


+und schlug auf die schlafenden Geschwister ein. Als Waffe diente ein massiver Gegenstand, eine Flasche oder


+ein Spaten.


+„Chillen gegen das System und für eine bessere Welt” wollten die Teilnehmer des Sommercamps eigentlich. Es


+gab jedoch bereits im Vorfeld Drohungen aus rechten Kreisen, sodass sie sich nicht wirklich entspannen konnten.


+Verschiedene OrganisatorInnen hatten warnende SMS oder Drohanrufe bekommen. „Gerade im Dunkeln hatte


+man Angst, dass etwas passieren könnte”, erzählt Markus Lange von der Solid-Basisgruppe Schwalm-Eder, der


+am Camp teilnahm. Die Jugendlichen stellten deshalb Nachtwachen auf.


+Doch die Täter kamen nach Sonnenaufgang, als die Nachtwache pausierte und die Polizei keine Streife mehr


+fuhr. „Damit haben wir überhaupt nicht gerechnet”, sagt Lange.


+Angst vor den Rechten habe er schon lange. Zusammen mit anderen AktivistInnen seien seine persönlichen


+Daten auf „roten Listen” veröffentlicht worden, die von Rechtsextremen zur Einschüchterung ins Internet gestellt


+werden, erzählt er.


+Die Freien Kräfte Schwalm-Eder versuchen eine rechte regionale Hegemonie zu schaffen. Die Frankfurter


+Anti-Nazi-Koordination beobachtet, dass die AnhängerInnen der Kameradschaft zunehmend besser organisiert


+sind. In den vergangenen neun Monaten kam es im Schwalm-Eder-Kreis gehäuft zu Aktivitäten der Neonazis,


+erst vor wenigen Wochen griffen sie ein Jugendzentrum an.


+Die Behörden hätten rechte Übergriffe in der Vergangenheit allzu oft als unpolitische Taten dargestellt, bemängelt


+Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Linken. „Es ist höchste Zeit, dass die die Behörden im


+Schwalm-Eder-Kreis endlich zur Kenntnis nehmen, was antifaschistische Gruppen schon seit langem beklagen.”


+Auch Hans Christoph Stoodt kritisiert, die Behörden hätten das Gewaltpotenzial der Neonazis lange Zeit


+unterschätzt.",1
+Germany,"


+Die Männer, die ein Sommercamp in Hessen überfallen haben, kommen offenbar aus der organisierten


+rechtsextremen Szene. Der verhaftete Kevin S. steht der NPD nahe und ist in der örtlichen Kameradschaft aktiv.


+Polizei ermittelt wegen Mordversuchs


+VON BENJAMIN LAUFER


+In seinen Videos soll er behaupten, Deutschland befinde sich im Krieg gegen die Juden. Nun sitzt Kevin S. seit


+Wochenbeginn in Untersuchungshaft, weil er selbst in den Krieg gezogen ist. Sein Opfer, ein 13-jähriges


+Mädchen, liegt mit schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus. Ihr 23 Jahre alter Bruder erlitt leichte


+Verletzungen.


+Der 19-jährige Kevin S. hat gestanden, zusammen mit anderen Rechtsextremisten ein Camp der


+Linken-Jugendorganisation Solid in Hessen angegriffen zu haben. Wie die Frankfurter Rundschau am


+Donnerstag berichtete, ermittelt die Kasseler Staatsanwaltschaft nun auch wegen versuchten Mordes.


+Der verhaftete Schläger steht offenbar der organisierten Neonaziszene sehr nahe. Der Überfall auf Teilnehmer


+des Sommerlagers der Linksjugend Solid wurde nach vorläufigen Erkenntnissen von Tätern verübt, „die dem


+Landesamt für Verfassungsschutz zum Teil bekannt und dem Umfeld der Freien Kräfte Schwalm-Eder


+zuzurechnen sind”, erklärt Alexander Eisvogel, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes. Die Behörde


+schätzt diese Gruppe als gewaltbereit und aggressiv ein.


+S. stammt nach Informationen des Netzwerks Anti-Nazi-Koordination in Frankfurt/Main aus dem Umfeld des


+ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll. Für die „Volksfront Medien” soll der 19-Jährige regelmäßig


+Videos mit antisemitischen und rassistischen Inhalten erstellt haben. „Kevin S. ist mit der NPD eng verbunden,


+muss andererseits aber dem Lager der Autonomen Nationalisten zugerechnet werden”, sagte Hans Christoph


+Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination. Diese grenzen sich äußerlich von der NPD ab, indem sie etwa bei


+Demonstrationen als schwarzer Block auftreten. Sie teilen aber die ideologischen Werte der Partei. S. habe in


+seinen Videos wiederholt Gewalt verherrlicht und behauptet, Deutschland befinde sich im Krieg gegen die Juden,


+erklärt Stoodt.


+Zwei vermummte Neonazis sind nach Polizeiangaben am vergangenen Sonntag kurz vor acht Uhr morgens über


+den Zaun zum Campingplatz am Neuenhainer See geklettert sein. Dort veranstaltete Solid, die


+Jugendorganisation der Linkspartei, gerade ihr Sommercamp. Einer der Vermummten drang in ein Igluzelt ein


+und schlug auf die schlafenden Geschwister ein. Als Waffe diente ein massiver Gegenstand, eine Flasche oder


+ein Spaten.


+„Chillen gegen das System und für eine bessere Welt” wollten die Teilnehmer des Sommercamps eigentlich. Es


+gab jedoch bereits im Vorfeld Drohungen aus rechten Kreisen, sodass sie sich nicht wirklich entspannen konnten.


+Verschiedene OrganisatorInnen hatten warnende SMS oder Drohanrufe bekommen. „Gerade im Dunkeln hatte


+man Angst, dass etwas passieren könnte”, erzählt Markus Lange von der Solid-Basisgruppe Schwalm-Eder, der


+am Camp teilnahm. Die Jugendlichen stellten deshalb Nachtwachen auf.


+Doch die Täter kamen nach Sonnenaufgang, als die Nachtwache pausierte und die Polizei keine Streife mehr


+fuhr. „Damit haben wir überhaupt nicht gerechnet”, sagt Lange.


+Angst vor den Rechten habe er schon lange. Zusammen mit anderen AktivistInnen seien seine persönlichen


+Daten auf „roten Listen” veröffentlicht worden, die von Rechtsextremen zur Einschüchterung ins Internet gestellt


+werden, erzählt er.


+Die Freien Kräfte Schwalm-Eder versuchen eine rechte regionale Hegemonie zu schaffen. Die Frankfurter


+Anti-Nazi-Koordination beobachtet, dass die AnhängerInnen der Kameradschaft zunehmend besser organisiert


+sind. In den vergangenen neun Monaten kam es im Schwalm-Eder-Kreis gehäuft zu Aktivitäten der Neonazis,


+erst vor wenigen Wochen griffen sie ein Jugendzentrum an.


+Die Behörden hätten rechte Übergriffe in der Vergangenheit allzu oft als unpolitische Taten dargestellt, bemängelt


+Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Linken. „Es ist höchste Zeit, dass die die Behörden im


+Schwalm-Eder-Kreis endlich zur Kenntnis nehmen, was antifaschistische Gruppen schon seit langem beklagen.”


+Auch Hans Christoph Stoodt kritisiert, die Behörden hätten das Gewaltpotenzial der Neonazis lange Zeit


+unterschätzt.",1
+Germany,"


+Vor der Kommunalwahl in Brandenburg versucht sich die NPD ein friedliches Image zuzulegen und mit


+Sozialthemen zu punkten. Wenn sie ein gutes Ergebnis erzielt, steht das deutschlandweite Bündnis mit der DVU


+auf der Kippe


+POTSDAM - taz ■ Ein NPD-Wachschutz patrouilliert für mehr Sicherheit an einem Badesee im Dorf Zeischa. An


+einer Schule in der Kleinstadt Erkner verteilen Neonazis Flugblätter gegen angebliche türkische


+Schlägerkommandos, und in der Nähe von Cottbus demonstrieren sie gegen die Bergbauumsiedlungen. Die


+brandenburgische NPD befindet sich im Wahlkampf zur Kommunalwahl im Herbst und setzt dabei auf ein


+biederes, volksnahes Image.


+„Gewaltfreiheit”, propagiert Klaus Beier, NPD-Landesvorsitzender in Brandenburg und Sprecher der


+Bundespartei. „Weil wir uns lieber um die demografische Entwicklung kümmern, die Schulschließungen und die


+Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.”


+Die NPD werde bis ins „kleinste Dorf” ziehen, um für Unterstützung zu werben. Brandenburgs


+Verfassungsschutzchefin Wilfriede Schreiber bewertet die Charmeoffensive der Neonazis kritischer: Die NPD-


+Mitglieder würden sich jetzt natürlich mit gewalttätigen Aktivitäten zurückhalten, „im Gegensatz zu den mit der


+NPD kooperierenden parteiungebundenen Neonazis, die für die NPD bei Demonstrationen und an Infoständen


+von großer Bedeutung sind”. Jüngstes Beispiel: In der uckermärkischen Stadt Templin haben zwei


+Rechtsradikale Anfang der Woche einen 55-jährigen Tischler erschlagen.


+Der flächendeckende Erfolg der Nazis bei der sächsischen Kommunalwahl Anfang Juni scheint den


+Rechtsextremen in Brandenburg Auftrieb zu geben. Sie erhoffen sich Ende September einen Ausbau ihrer


+bisherigen drei Kreistagsmandate. Deswegen wirbt die 250 Mitglieder starke NPD mit sozialer Gerechtigkeit,


+einem starken Staat und für ein exklusives Wir-Gefühl.


+Diese Taktik brachte der DVU bei den letzten Landtagswahlen in Brandenburg 6,1 Prozent ein. In Sachsen half


+den Nationaldemokraten zudem noch eine sehr niedrige Wahlbeteiligung von 45,8 Prozent. Eine Gefahr, die auch


+Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für den herbstlichen Urnengang im eigenen Bundesland


+sieht. Etwas hilflos wirbt er für eine hohe Wahlbeteiligung, „damit diese rechten Rattenfänger keine Chance


+haben”.


+Die Sorgen der Bürger seien auf dem Land für die etablierten Parteien meist nur schwer zu greifen, sagt Werner


+Patzelt, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden. Von CDU bis Grüne würden die Parteien


+nicht deutlich genug sagen, dass soziale Gerechtigkeit ein allgemeines Anliegen sei und „wir bereits einen


+starken Staat haben, wie ihn die NPD fordert”.


+Das versucht die NPD zu nutzen. Auf ihrer Homepage schreibt die Partei, dass sie sich nicht nur vor Wahlen um


+das Wahlvolk bemühe, sondern sich auch „während der jeweiligen Legislaturperiode um die Sorgen und Nöte der


+Bürger kümmert”. In der Tat habe sie sich ein Skelett an Sachthemen zugelegt, sagt Dirk Wilking,


+Geschäftsführer des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Brandenburg. Allerdings sei diese


+Kenntnis zumeist oberflächlich und diene zumeist dazu, den Anschein seriöser Politik zu erwecken. Durch die


+Aufteilung der Wahlkreise mit der DVU, die es auch nur auf knapp 250 Mitglieder schafft, können die


+Rechtsextremen zur Kommunalwahl in Brandenburg fast flächendeckend antreten. Allerdings ist unter Experten


+unbestritten, dass die NPD bei einem erfolgreichen Abschneiden den Deutschlandpakt von 2005 mit der DVU


+kippen wird – trotz gegenteiliger Beteuerungen des Landeschefs Beier. Mit diesem Vertrag hatten die beiden


+Parteien die Bundesländer bei Wahlen unter sich aufgeteilt, um sich nicht gegenseitig die Stimmen


+wegzunehmen. Brandenburg ist bis 2009 eigentlich DVU-Territorium.


+Das steht jetzt in Frage. Die Wahlen im Herbst dienten der NPD nur als Brückenkopf, sagt Wilking vom Mobilen


+Beratungsteam. „Denn die wirklich lukrativen Stellen gibt es ja erst im Landtag.” CARL ZIEGNER",0
+Germany,"


+Ohne Mythen geht wenig in der Neonazi-Szene. Am kommenden Samstag etwa wollen NPD und „Freie


+Kameradschaften” im niedersächsischen Bad Nenndorf aufmarschieren. Hier hoffen sie unter dem Motto


+„Gefangen – Gefoltert – Gemordet! Damals wie heute Besatzer raus!” die vermeintliche Stimmung in der „Mitte


+der Gesellschaft” aufzugreifen: Schon seit drei Jahren versucht die „Nationale Offensive Schaumburg” um


+Marcus Winter die Vorfälle in einem örtlichen Internierungslager der britischen Truppen für die „nationale


+Bewegung” zu instrumentalisieren.


+Vor drei Jahren nämlich deckte der BBC-Journalist Ian Cobain auf, dass die vor 60 Jahren im Nenndorfer


+„Wincklerbad” Einsitzenden teils auch gefoltert wurden. Seither versucht die Nazi-Szene, die einst Internierten


+allesamt zu Unschuldigen umzudeklarieren und gleich den ganzen Ort zum „Gedenkplatz” zu machen. Die „Täter


+von Bad Nenndorf” heißt es etwa nun im Aufruf, redeten dem „deutschen Volk” ein, Kriegsverbrechen seien „eine


+reine deutsche Spezialität”.


+Verschwiegen wird dabei, dass im Wincklerbad auch hochrangige Mitglieder von NSDAP und Waffen-SS


+inhaftiert gewesen sein sollen. Einer von ihnen, Kurt Parbel, Abteilungsleiter im Propagandaministerium, war


+gebürtiger Nenndorfer. Auch unterschlagen die Neonazis, dass die Misshandlungen seitens der Briten nicht


+offiziell angeordnet waren. Nach dem Bekanntwerden der Vorfälle schritten die britischen Behörden rasch ein, die


+Verantwortlichen kamen vor Gericht.


+Schon den Nenndorfer „Kurbadlauf” am 7. Juni nutzen die rechten Agitatoren für ihre Propaganda: Mehrere


+„Kameraden” liefen mit, auf ihren mutmaßlich „T-Hemden” geheißenen Leibchen prangte die Parole „Gefangen –


+Gefoltert – Gemordet”. Ihre Mannschaft schaffte es auf Platz 9, der erste Rechte – ausgerechnet – auf Platz 18.",0
+Germany,"
+Nazianwalt Jürgen Rieger plant eine eigene Gedenkfeier für den Hitler-Stellvertreter
+HAMBURG - taz ■ Der Gedenkmarsch für Rudolf Heß ist in Warmensteinach ausdrücklich verboten. Am
+Samstag soll dennoch eine Veranstaltung zu Ehren des Adolf-Hitler-Stellvertreters in der kleinen oberfränkischen
+Gemeinde stattfinden. Ganz privat will NPD-Bundesvize Jürgen Rieger im Traditionsgasthof Puchtler die
+Veranstaltung ausrichten. Und nicht nur das scheint sicher zu sein. „Die Hinweise auf einen möglichen Kauf des
+Traditionsgasthofs durch Herrn Rieger haben sich ebenso erhärtet”, sagt Andrea Weustink, Sprecherin der
+Bezirksregierung Oberfranken.
+Warmensteinach liegt knapp dreißig Kilometer von Wunsiedel entfernt. Dort, wo nach dem Tod von Heß 1987 im
+Berliner Gefängnis Kameraden von NPD und Freien Kameradschaften gern aufmarschieren wollen. Proteste und
+Rechtsstreitigkeiten unterbanden in den vergangenen Jahren die von Rieger angemeldeten Märsche. Schon vor
+einem Jahr kam das Gerücht auf, Rieger wolle nahe dem Grab des von ihnen verehrten NS-Kriegsverbrechers
+ein „Rudolf-Heß-Gedächtnis- und Dokumentationszentrum” eröffnen.
+Die Stadt Wunsiedel konnte sich jedoch das Vorverkaufsrecht für die Immobilie sichern. In der
+2.400-Seelen-Gemeinde wird nun von der Gemeindeverwaltung – zusammen mit der Bezirksregierung und
+Sicherheitsbehörden – nach rechtlichen Maßnahmen gegen ein Neonazizentrum gesucht. Der Spielraum ist eng,
+denn der Gasthof ist Privatbesitz. Die Gemeinde denkt erneut darüber nach, den Gasthof selbst zu kaufen.
+Rieger soll für das Objekt 1,8 Millionen geboten haben. Ein Trick, um den Preis gemeinsam mit den Besitzern in
+die Höhe zu treiben? Diese Gefahr kann keiner der Verantwortlichen ausschließen. Der bayerische
+Verfassungsschutz vermutet aber, dass es „vonseiten der NPD ein großes Interesse gibt, ein Objekt nahe
+Wunsiedel zu erwerben”.
+Vier Schwestern betreiben den Gasthof. Einer der Söhne soll den Kontakt zu Rieger gesucht haben, erklärt das
+Bayerische Bündnis für Toleranz.
+Gegen mögliche Aktionen der NPD hat das Landratsamt vorbeugend eine Verbotsverfügung erlassen. Nur bisher
+ist nichts angemeldet. Wird doch auch für eine nichtöffentliche „Privatveranstaltung” mobilisiert – die muss nicht
+angemeldet werden. Offizieller Einlader soll laut dem rechtsextremen Internetportal Altermedia der Verein
+Wahrheit für Deutschland sein. Läuft alles wie geplant, dann werden sich auf dem „privatem Gelände”
+„Redebeiträge”, „Totengedenken für die Märtyrer unseres Volkes” und „angemessene musikalische Unterhaltung”
+abwechseln.
+Felix Herzog, Professor für Strafrecht in Bremen, vertrat im Juli gegenüber der taz die Meinung, bei
+geschlossenen Veranstaltungen gelte das Strafgesetzbuch. Oberfrankens Regierungspräsident Wilhelm Wenning
+versucht, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Die rechte Szene rät vorsorglich zu weiteren spontanen
+Gedenkaktionen.
+Eine Veranstaltung ist bisher tatsächlich angemeldet. Ihr Motto: „Warmensteinbach ist bunt, nicht braun”.
+ANDREAS SPEIT",0
+Germany,"


+Rechtsextreme rufen für nächsten Samstag zum Protest gegen die zwei Tempelbauten von Hindu-Gemeinden in


+Neukölln auf. Antifa organisiert eine Gegendemonstration


+Die rechtsextreme NPD hat ein neues Feld für ihre ausländerfeindliche Politik gefunden. Am 23. August will sie in


+Neukölln gegen die dort geplanten Hindu-Tempel demonstrieren. Ein Bündnis aus Antifa-Gruppen und anderen


+Organisation hat bereits eine große Gegenkundgebung für denselben Tag angekündigt.


+Unter dem Motto „Unsere Stadt – Unsere Heimat!” ruft der Berliner Landesverband der NPD zu seiner


+Demonstration und fordert „Keine weiteren Hindutempel nach Neukölln”. In dem im Internet veröffentlichten


+Aufruf werden die zwei geplanten Tempel als „riesig” bezeichnet. Die Partei befürchtet einen „Austausch der


+heimischen Bevölkerung” und einen „optischen Wandel der Städte”.


+Die Demonstrationszug soll um 13 Uhr am U-Bahnhof Blaschkoallee in Britz beginnen. In der Nähe ist ein


+Tempelbau des tamilischen Vereins Berlin Hindu Mahasabhai geplant. Ein weiterer, größerer Hindu-Tempel


+entsteht seit November 2007 im Volkspark Hasenheide. Bauherr dort ist der Trägerverein Sri Ganesha Hindu.


+Der Grundstein für den Bau mit einem 17 Meter hohen Turm war im November 2007 gelegt worden.


+Sebastian Thom, ein Sprecher der NPD, rechnet mit 150 bis 200 Teilnehmern. Angemeldet und genehmigt sei


+der Aufmarsch bereits. Die Polizei bestätigt das. „Über die Dauer der Demonstration kann man noch nichts


+sagen, es kommt darauf an, wie frei die Demonstrationsstrecke ist”, sagt Thom.


+„Wir wollen mit unserer Kundgebung möglichst nah an die Nazis heran”, sagte Peter Gamben vom


+Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost (ABSO) der taz. Die Gegendemo werde wahrscheinlich an der Ecke


+Blaschkoallee und Riesenstraße um 12 Uhr abgehalten.


+Die Befürchtungen der NPD hält Gamben für ein „absolutes Hirngespinst”. Als Antifa vertrete man die Meinung,


+dass es unerheblich ist, wo die Bevölkerung herkommt. „Jeder Mensch hat ein Recht darauf, hier zu leben und


+seine Religion frei auszuüben”, so Gamben.


+Die Antifa-Gruppen hoffen, dass trotz der relativ kurzen Mobilisierungsphase ein paar hundert Leute für die


+Gegenkundgebung zusammenkommen. „Wir wollen auf jeden Fall mehr sein als die Nazis”, sagt der


+ABSO-Sprecher. Bei der Gegendemonstration werden laut Gamben auch Vertreter von der Linkspartei, den


+Jusos und den Grünen dabei sein. JENNIFER LEPIES",0
+Germany,"


+In mehreren Städten gingen am Wochenende tausende Menschen auf die Straße, um Neonazi-Aufmärsche zum


+Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu verhindern. Das Foto zeigt eine Demo im oberfränkischen


+Warmensteinach. Hier protestierten 2.000 Menschen gegen den Verkauf eines Gasthauses an die NPD. In


+Wunsiedel veranstalteten Bürger ein „Fest der Demokratie”. In dem Ort liegt der frühere Nazi-Funktionär


+begraben. Neonazis hatten hier früher den Todestag für Kundgebungen genutzt, das NPD-Treffen ist seit einigen


+Jahren verboten. In Ueckermünde und in Braunschweig löste die Polizei Neonazi-Kundgebungen auf. FOTO:


+ROLF SEYBOLDT",0
+Germany,"


+In Berlin und Sachsen-Anhalt demonstrierten insgesamt rund 750 Menschen gegen rechtsextreme


+Kundgebungen


+BERLIN - ddp/dpa ■ Am Samstag haben mehrere hundert Menschen gegen zwei Neonazi-Aufmärsche in Berlin


+und Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) demonstriert, während ein rechtsextremes Konzert in Rostock aufgelöst


+wurde.


+In Berliner Stadtteil Neukölln protestierten insgesamt 500 Teilnehmer gegen eine Kundgebung der NPD, bei


+der 150 Anhänger den Bau zweier Hindu-Tempel verhindern wollten. Die Polizei war mit 800 Beamten im Einsatz


+und nahm sieben Anhänger der linken Szene vorübergehend fest. Es wurde auch gegen einen 25-jährigen


+Rechtsextremisten ein bestehender Haftbefehl vollstreckt.


+In Quedlinburg in Sachsen-Anhalt demonstrierten am Samstag rund 250 Menschen gegen einen Aufmarsch und


+eine Kundgebung der rechtsextremistischen Aktionsfront Harz, wo 61 Teilnehmer anwesend waren. Laut


+Polizeiberichten gab es keine Zwischenfälle.


+In Rostock hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag ein Konzert der rechtsextremen Szene aufgelöst. Elf Beamte


+und drei Konzertbesucher wurden bei dem Einsatz verletzt, 38 Gewalttäter wurden festgenommen. Die Polizei


+stellte rechtsextremistisches Propagandamaterial sicher.


+Von den Tätern, die das Holocaust-Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin mit elf Hakenkreuzen


+beschmiert haben, gibt es indes noch keine Spur, so ein Polizeisprecher. Die Schmierereien waren am Samstag


+entdeckt worden. NJ",0
+Germany,"


+In Leipzig versuchen Rechtsextreme den Mord an der kleinen Michelle zu instrumentalisieren. Sie


+demonstrieren etwa für die Einführung der Todesstrafe. Auch im Westen versucht die Szene, auf diese Weise


+ihren Einfluss zu vergrößern


+AUS LEIPZIG MARCO ZSCHIECK


+Fackeln, Parolen, Transparente, auf denen die Todesstrafe für Kindsmörder gefordert wird. In Leipzig versucht


+die rechtsextreme Szene, den Mord an der achtjährigen Michelle für ihre Zwecke zu nutzen. Für den gestrigen


+Abend war eine Demonstration der örtlichen Kameradschaften geplant. Es ist nicht das erste Mal, dass die


+Neonazis den Tod des Mädchens für ihre eigenen Inszenierungen benutzen.


+Michelle war vor zwei Wochen verschwunden. Wenige Tage später wurde ihre Leiche in einem nahe gelegenen


+Teich gefunden. Seitdem sind viele Anwohner besorgt und aufgebracht, fordern den besseren Schutz ihrer


+Kinder. Die Kundgebung der „Freien Kräfte” am gestrigen Abend war nicht die erste, bei der Rechtsextreme im


+Zusammenhang mit dem Kindermord in Erscheinung traten. Bereits unmittelbar nach dem Fund des toten


+Mädchens am 21. August hatte ein bekanntes Mitglied der örtlichen rechten Szene bei einer spontanen


+Trauerkundgebung das „Zusammenstehen der Volksgemeinschaft” gefordert. Bei dem jungen Mann handelte es


+sich um den Onkel des Mädchens. Gegen ihn läuft noch ein Verfahren wegen Körperverletzung. Außerdem war


+er an einem Angriff auf ein von Studenten bewohntes Mietshaus in Leipzig-Reudnitz Anfang des Jahres beteiligt.


+Am Montag vergangener Woche wurde die Vereinnahmungsstrategie der Rechten dann endgültig deutlich. Eine


+Elterinitiative hatte zu einem Trauermarsch durch den Stadtteil aufgerufen. Es kamen Anwohner, Eltern mit ihren


+Kindern und etwa 300 Rechtsradikale mit schwarzen Fahnen und Fackeln. Auf Transparente war „Nationaler


+Sozialismus” und „Todesstrafe für Kinderschänder” geschrieben. Mittlerweile haben sich sowohl MichellesEltern


+als auch die Elterninitiative davon distanziert. Der Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und einige


+Landespolitiker verurteilten die Instrumentalisierung des Kindermords durch die Rechten.


+Die Leipziger Ereignisse sind kein Einzelfall. So versuchen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen unter dem


+Motto „Sicher leben ohne Multikulti” zu mobilisieren. Anfang April war in Stolberg bei Aachen ein 19-jähriger


+angeblicher NPD-Sympathisant nach einer Messerstecherei gestorben. Im Anschluss gab es Mahnwachen,


+Flugblätter wurden verteilt, die NPD demonstrierte. „Die Gegend ist eine rechte Hochburg. Die NPD hatte dort


+ihr bestes Wahlergebnis in NRW”, erklärt der Soziologe Christian Dornbusch, „das gehört zur Strategie der


+Rechten.” Ähnliche Anlässe für die rechte Szene seien etwa Moscheebauten. Es gehe ihnen darum, den


+vermeintlichen Bürgerwillen aufzugreifen und an ihre Ideologie anzuknüpfen.


+Die Angst vor Verbrechen löst Affekte aus. „Das bildet eine Steilvorlage für rechtes Poltikverständnis”, sagt Ulli


+Jentsch vom antifaschistischen Pressearchiv Berlin. Insofern passe die Vereinnahmung wie im Fall Michelle gut


+in die rechte Strategie. Außerdem handele es sich um ein Thema, zu dem die NPD seit Jahren eine Kampagne


+führt.


+Der Leipziger rechten Szene kommt die öffentliche Aufmerksamkeit gelegen. Schon seit dem vergangenen Jahr


+sind gerade im Leipziger Osten Neonazis wieder verstärkt aktiv. Mehrmals gab es dort rechte Demonstrationen.


+Bisher mit wenig Erfolg. Meist marschierten nur wenige Dutzend mit. Der Fall Michelle soll das offenbar ändern.


+Immer wieder versuchen Neonazis, Morde für ihre Zwecke auszunutzen",0
+Germany,"


+In Leipzig versuchen Rechtsextreme den Mord an der kleinen Michelle zu instrumentalisieren. Sie


+demonstrieren etwa für die Einführung der Todesstrafe. Auch im Westen versucht die Szene, auf diese Weise


+ihren Einfluss zu vergrößern


+AUS LEIPZIG MARCO ZSCHIECK


+Fackeln, Parolen, Transparente, auf denen die Todesstrafe für Kindsmörder gefordert wird. In Leipzig versucht


+die rechtsextreme Szene, den Mord an der achtjährigen Michelle für ihre Zwecke zu nutzen. Für den gestrigen


+Abend war eine Demonstration der örtlichen Kameradschaften geplant. Es ist nicht das erste Mal, dass die


+Neonazis den Tod des Mädchens für ihre eigenen Inszenierungen benutzen.


+Michelle war vor zwei Wochen verschwunden. Wenige Tage später wurde ihre Leiche in einem nahe gelegenen


+Teich gefunden. Seitdem sind viele Anwohner besorgt und aufgebracht, fordern den besseren Schutz ihrer


+Kinder. Die Kundgebung der „Freien Kräfte” am gestrigen Abend war nicht die erste, bei der Rechtsextreme im


+Zusammenhang mit dem Kindermord in Erscheinung traten. Bereits unmittelbar nach dem Fund des toten


+Mädchens am 21. August hatte ein bekanntes Mitglied der örtlichen rechten Szene bei einer spontanen


+Trauerkundgebung das „Zusammenstehen der Volksgemeinschaft” gefordert. Bei dem jungen Mann handelte es


+sich um den Onkel des Mädchens. Gegen ihn läuft noch ein Verfahren wegen Körperverletzung. Außerdem war


+er an einem Angriff auf ein von Studenten bewohntes Mietshaus in Leipzig-Reudnitz Anfang des Jahres beteiligt.


+Am Montag vergangener Woche wurde die Vereinnahmungsstrategie der Rechten dann endgültig deutlich. Eine


+Elterinitiative hatte zu einem Trauermarsch durch den Stadtteil aufgerufen. Es kamen Anwohner, Eltern mit ihren


+Kindern und etwa 300 Rechtsradikale mit schwarzen Fahnen und Fackeln. Auf Transparente war „Nationaler


+Sozialismus” und „Todesstrafe für Kinderschänder” geschrieben. Mittlerweile haben sich sowohl MichellesEltern


+als auch die Elterninitiative davon distanziert. Der Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und einige


+Landespolitiker verurteilten die Instrumentalisierung des Kindermords durch die Rechten.


+Die Leipziger Ereignisse sind kein Einzelfall. So versuchen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen unter dem


+Motto „Sicher leben ohne Multikulti” zu mobilisieren. Anfang April war in Stolberg bei Aachen ein 19-jähriger


+angeblicher NPD-Sympathisant nach einer Messerstecherei gestorben. Im Anschluss gab es Mahnwachen,


+Flugblätter wurden verteilt, die NPD demonstrierte. „Die Gegend ist eine rechte Hochburg. Die NPD hatte dort


+ihr bestes Wahlergebnis in NRW”, erklärt der Soziologe Christian Dornbusch, „das gehört zur Strategie der


+Rechten.” Ähnliche Anlässe für die rechte Szene seien etwa Moscheebauten. Es gehe ihnen darum, den


+vermeintlichen Bürgerwillen aufzugreifen und an ihre Ideologie anzuknüpfen.


+Die Angst vor Verbrechen löst Affekte aus. „Das bildet eine Steilvorlage für rechtes Poltikverständnis”, sagt Ulli


+Jentsch vom antifaschistischen Pressearchiv Berlin. Insofern passe die Vereinnahmung wie im Fall Michelle gut


+in die rechte Strategie. Außerdem handele es sich um ein Thema, zu dem die NPD seit Jahren eine Kampagne


+führt.


+Der Leipziger rechten Szene kommt die öffentliche Aufmerksamkeit gelegen. Schon seit dem vergangenen Jahr


+sind gerade im Leipziger Osten Neonazis wieder verstärkt aktiv. Mehrmals gab es dort rechte Demonstrationen.


+Bisher mit wenig Erfolg. Meist marschierten nur wenige Dutzend mit. Der Fall Michelle soll das offenbar ändern.


+Immer wieder versuchen Neonazis, Morde für ihre Zwecke auszunutzen",0
+Germany,"


+Rund 1.800 Demonstranten haben Samstag im thüringischen Altenburg gegen einen NPD-Aufzug von 1.000


+Rechtsextremisten protestiert. Die Polizei habe die beiden Lager strikt getrennt, erklärte ein Sprecher. Es seien


+Steine und Flaschen geflogen. 26 Personen wurden leicht verletzt, 24 vorübergehend festgenommen. (ap)",1
+Germany,"


+Rechtsextremisten wollen in Köln mit Gesinnungsgenossen aus ganz Europa gegen den Islam hetzen. Mehr als


+40.000 Gegendemonstranten erwartet


+AUS KÖLN PASCAL BEUCKER


+Sie haben sich einiges vorgenommen: Auf einem „Anti-Islamisierungskongress” in Köln wollen Rechtspopulisten


+und Rechtsextremisten aus ganz Europa an diesem Wochenende die „Islamisierung und Türkisierung in


+Deutschland stoppen”. Eingeladen dazu hat die sogenannte Bürgerbewegung pro Köln. Vor dem Hintergrund


+der Auseinandersetzung um den Bau einer repräsentativen Moschee in Köln ist die im Rat vertretene


+rechtsextreme Wählervereinigung zuversichtlich, „mehrere tausend islamkritische Bürger” versammeln zu


+können.


+Doch der Widerstand gegen den geplanten Rechtsaußenkonvent ist groß: Vom Oberbürgermeister bis zum linken


+Motorradclub „Kuhle Wampe”, von der CDU bis zur Linkspartei, vom 1. FC Köln bis zum Katholikenausschuss –


+alle eint ihre Ablehnung des braunen „Kongresses”. Mit zahlreichen Aktionen wollen zehntausende Kölnerinnen


+und Kölner gegen das Treffen protestieren. „Die Stadt ist in Bewegung”, sagt BAP-Frontmann Wolfgang


+Niedecken. Er ist einer von vielen Künstlern, die am Samstag das Bühnenprogramm der zentralen


+Gegendemonstration von DGB, Parteien, Kirchen und zahlreichen weiteren Organisationen gestalten werden.


+Das Motto: „Wir stellen uns quer.” Insgesamt rechnen die Organisatoren mit mehr als 40.000


+Gegendemonstranten. Auch Islamkritiker wie der Publizist Ralph Giordano oder Mina Ahadi, die Vorsitzende des


+Zentralrats der Ex-Muslime, sind auf scharfe Distanz zu dem „faschistischen Großspektakel” (Giordano)


+gegangen. Am Donnerstag beschloss der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig eine Resolution gegen das


+Rechtsradikalentreffen.


+Laut „pro Köln”-Chef Markus Beisicht soll mit dem Treffen die „Schaffung einer gemeinsamen europäischen


+Rechtspartei” vorangetrieben werden. Was indes jenseits eines kleineren Auftakts am Freitag in der


+Leverkusener Fußgängerzone und der Kölner Hauptkundgebung am Samstag an Veranstaltungen im Rahmen


+des „Anti-Islamisierungskongresses” geplant ist, ist unklar. Es heißt, es solle noch eine „internationale


+Pressekonferenz” und eine Stadtrundfahrt durch vermeintliche Kölner „Problemviertel” geben, die angeblich auch


+am Ort der geplanten neuen Moschee in Ehrenfeld vorbeiführen soll. Doch nicht einmal der Polizei liegen nach


+eigenem Bekunden gesicherte Erkenntnisse über Ort, Zeit und Ablauf vor.


+Völlig unklar ist ebenfalls, wie viele Rechte die selbsternannte „Bürgerbewegung” am Samstag zu ihrer


+Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt wird aufbieten können. Offiziell rechnet „pro Köln” mit mindestens 1.500


+Menschen. Es gebe Anmeldungen aus dem ganzen Bundesgebiet, „zig Busse” würden Teilnehmer nach Köln


+bringen. Außerdem befänden sich „gleich mehrere französische Delegationen und große Abordnungen aus


+Spanien, Italien und England” auf dem Weg nach Köln.


+Allerdings gehören weder Wahrheitsliebe noch übermäßige Mobilisierungsfähigkeit zu den hervorstechendsten


+Eigenschaften der kölschen Rechtsextremisten. Zu ihrer letzten „Großdemonstration” gegen den geplanten Bau


+einer repräsentativen Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld im Juni vergangenen Jahres kamen gerade mal 200


+Gleichgesinnte. Diesmal sollen vor allem 500 Aktivisten der belgische Vlaams Belang dafür sorgen, dass es


+etwas voller wird. Auch der parteieigene Ordnerdienst der Nachfolgeorganisation des rassistischen Vlaams Blok


+werde mit dabei sein, hat „pro Köln” angekündigt.


+Sie könnten vergeblich anreisen. Denn mit Massenblockaden will das Bündnis gegen „pro Köln” den Rechten am


+Samstag den Weg auf den Heumarkt versperren. „Ich gehe von 5.000 Leuten aus, die blockieren werden”, sagt


+ein Bündnis-Sprecher.


+Laut Polizeiangaben werden insgesamt 6.000 Beamte im Einsatz sein. Sie stehen vor einer undankbaren


+Aufgabe. Das Versammlungsrecht verpflichte die Polizei dazu, das Recht von „pro Köln” auf die angemeldete


+Veranstaltung durchzusetzen, so Polizeidirektor Peter Römers. „Wir müssen zumindest einen ernsthaften


+Versuch unternehmen, die Herren auf den Platz zu bringen.” Gleichwohl schränkt er ein: „Wir knüppeln nicht um


+jeden Preis den Weg frei.”",0
+Germany,"


+Rechtsextremisten wollen in Köln mit Gesinnungsgenossen aus ganz Europa gegen den Islam hetzen. Mehr als


+40.000 Gegendemonstranten erwartet


+AUS KÖLN PASCAL BEUCKER


+Sie haben sich einiges vorgenommen: Auf einem „Anti-Islamisierungskongress” in Köln wollen Rechtspopulisten


+und Rechtsextremisten aus ganz Europa an diesem Wochenende die „Islamisierung und Türkisierung in


+Deutschland stoppen”. Eingeladen dazu hat die sogenannte Bürgerbewegung pro Köln. Vor dem Hintergrund


+der Auseinandersetzung um den Bau einer repräsentativen Moschee in Köln ist die im Rat vertretene


+rechtsextreme Wählervereinigung zuversichtlich, „mehrere tausend islamkritische Bürger” versammeln zu


+können.


+Doch der Widerstand gegen den geplanten Rechtsaußenkonvent ist groß: Vom Oberbürgermeister bis zum linken


+Motorradclub „Kuhle Wampe”, von der CDU bis zur Linkspartei, vom 1. FC Köln bis zum Katholikenausschuss –


+alle eint ihre Ablehnung des braunen „Kongresses”. Mit zahlreichen Aktionen wollen zehntausende Kölnerinnen


+und Kölner gegen das Treffen protestieren. „Die Stadt ist in Bewegung”, sagt BAP-Frontmann Wolfgang


+Niedecken. Er ist einer von vielen Künstlern, die am Samstag das Bühnenprogramm der zentralen


+Gegendemonstration von DGB, Parteien, Kirchen und zahlreichen weiteren Organisationen gestalten werden.


+Das Motto: „Wir stellen uns quer.” Insgesamt rechnen die Organisatoren mit mehr als 40.000


+Gegendemonstranten. Auch Islamkritiker wie der Publizist Ralph Giordano oder Mina Ahadi, die Vorsitzende des


+Zentralrats der Ex-Muslime, sind auf scharfe Distanz zu dem „faschistischen Großspektakel” (Giordano)


+gegangen. Am Donnerstag beschloss der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig eine Resolution gegen das


+Rechtsradikalentreffen.


+Laut „pro Köln”-Chef Markus Beisicht soll mit dem Treffen die „Schaffung einer gemeinsamen europäischen


+Rechtspartei” vorangetrieben werden. Was indes jenseits eines kleineren Auftakts am Freitag in der


+Leverkusener Fußgängerzone und der Kölner Hauptkundgebung am Samstag an Veranstaltungen im Rahmen


+des „Anti-Islamisierungskongresses” geplant ist, ist unklar. Es heißt, es solle noch eine „internationale


+Pressekonferenz” und eine Stadtrundfahrt durch vermeintliche Kölner „Problemviertel” geben, die angeblich auch


+am Ort der geplanten neuen Moschee in Ehrenfeld vorbeiführen soll. Doch nicht einmal der Polizei liegen nach


+eigenem Bekunden gesicherte Erkenntnisse über Ort, Zeit und Ablauf vor.


+Völlig unklar ist ebenfalls, wie viele Rechte die selbsternannte „Bürgerbewegung” am Samstag zu ihrer


+Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt wird aufbieten können. Offiziell rechnet „pro Köln” mit mindestens 1.500


+Menschen. Es gebe Anmeldungen aus dem ganzen Bundesgebiet, „zig Busse” würden Teilnehmer nach Köln


+bringen. Außerdem befänden sich „gleich mehrere französische Delegationen und große Abordnungen aus


+Spanien, Italien und England” auf dem Weg nach Köln.


+Allerdings gehören weder Wahrheitsliebe noch übermäßige Mobilisierungsfähigkeit zu den hervorstechendsten


+Eigenschaften der kölschen Rechtsextremisten. Zu ihrer letzten „Großdemonstration” gegen den geplanten Bau


+einer repräsentativen Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld im Juni vergangenen Jahres kamen gerade mal 200


+Gleichgesinnte. Diesmal sollen vor allem 500 Aktivisten der belgische Vlaams Belang dafür sorgen, dass es


+etwas voller wird. Auch der parteieigene Ordnerdienst der Nachfolgeorganisation des rassistischen Vlaams Blok


+werde mit dabei sein, hat „pro Köln” angekündigt.


+Sie könnten vergeblich anreisen. Denn mit Massenblockaden will das Bündnis gegen „pro Köln” den Rechten am


+Samstag den Weg auf den Heumarkt versperren. „Ich gehe von 5.000 Leuten aus, die blockieren werden”, sagt


+ein Bündnis-Sprecher.


+Laut Polizeiangaben werden insgesamt 6.000 Beamte im Einsatz sein. Sie stehen vor einer undankbaren


+Aufgabe. Das Versammlungsrecht verpflichte die Polizei dazu, das Recht von „pro Köln” auf die angemeldete


+Veranstaltung durchzusetzen, so Polizeidirektor Peter Römers. „Wir müssen zumindest einen ernsthaften


+Versuch unternehmen, die Herren auf den Platz zu bringen.” Gleichwohl schränkt er ein: „Wir knüppeln nicht um


+jeden Preis den Weg frei.”",0
+Germany,"
+Gegen einen Aufmarsch der NPD in Stralsund haben Freitag mehrere BIs mit einer Demo und einem Fest der
+Demokratie demonstriert. Unter dem Motto „No Nazis, Stralsund stellt sich quer” beteiligten sich rund 100
+Menschen an der Demo. Die Zahl der Teilnehmer am NPD-Aufzug bezifferte die Polizei mit 300. (epd)",0
+Germany,"


+Jörg Hähnels Spezialgebiet: das Schüren von Bürgerängsten. Im Sommer protestierte der 33-Jährige beim


+NPD-Aufmarsch gegen einen Sexualstraftäter in Joachimsthal (Foto). In Pankow hetzte er gegen den


+Moscheeneubau. Hähnel, in Frankfurt (Oder) geboren, ist Medienbeauftragter im NPD-Bundesvorstand und


+Berliner NPD-Chef. Daneben greift er immer wieder zur Klampfe: als „nationaler Liedermacher”. TAZ",0
+Germany,"


+Jörg Hähnels Spezialgebiet: das Schüren von Bürgerängsten. Im Sommer protestierte der 33-Jährige beim


+NPD-Aufmarsch gegen einen Sexualstraftäter in Joachimsthal (Foto). In Pankow hetzte er gegen den


+Moscheeneubau. Hähnel, in Frankfurt (Oder) geboren, ist Medienbeauftragter im NPD-Bundesvorstand und


+Berliner NPD-Chef. Daneben greift er immer wieder zur Klampfe: als „nationaler Liedermacher”. TAZ",0
+Germany,"


+Knapp 300 Menschen haben Samstag im Nordosten Berlins gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert. Sie


+demonstrierten unter dem Motto „Marzahn-Hellersdorf gemeinsam gegen Rechtsextremismus”. Zum rechten


+Aufzug von „freien Kameradschaften” und NPD-Kreisverband kamen rund 350 Neonazis. (ddp)",0
+Germany,"


+Bei Demonstrationen von Anhängern und Gegnern der rechtsextremen NPD in Marzahn-Hellersdorf sind vier


+Menschen vorläufig festgenommen worden. Von neun Personen wurden am Samstag die Personalien überprüft,


+wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Demnach folgten am Helene-Weigel-Platz rund 375 Menschen einem


+Aufruf der NPD-Organisation Ring Nationaler Frauen zu einer Demonstration gegen Kinderschänder. An der


+Gegendemo nahmen 280 Menschen teil, auch die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linke). Die


+überprüften Personen stammen der Polizei zufolge aus dem rechten Lager, die Festgenommen waren


+Gegendemonstranten. DPA",0
+Germany,"


+Nach der Einigung über die Auflösung des Mietverhältnisses des Ladens „Brevik” will die HSH Nordbank nun ein


+Konto der NPD loswerden. Dieses wird auf Flyern mit fremdenfeindlichen Parolen als Spendenkonto angegeben


+Einen Rechtsstreit hat die HSH Nordbank gerade erst verhindern können: Außergerichtlich einigte sie sich, das


+Mietverhältnis für ein Geschäft mit der, in der rechtsextremen Szene beliebten Bekleidungsmarke Thor Steinar in


+ihrer Hamburger Innenstadt-Passage aufzulösen. Jetzt aber muss sich die Bank auf weitere Streitigkeiten mit der


+NPD einstellen: Die rechtsextreme Partei ist Kundin der Nordbank. „Wir wollen die Beziehungen beenden”,


+versichert Banksprecherin Gesine Dähn: „Schon die Eröffnung des Kontos hatten wir nicht gewollt.”


+In den vergangenen Wochen hatte die NPD in verschieden Stadtteilen der Hansestadt Infostände aufgestellt und


+Flugblätter gegen die steigenden Belastungen für die „einfachen Leute” verteilt. Um Protesten auszuweichen


+hatte der Landesverband um den Vorsitzenden Jürgen Rieger mit seinen rund 140 Mitgliedern die Aktionen nicht


+öffentlich angekündigt.


+Nicht auf allen Flugblättern prangt die Adresse des Spendenkontos der NPD. Auf dem Flyer „Schöner Leben


+ohne Überfremdung” findet sich jedoch der Hinweis auf die Bankverbindung bei der Nordbank. Auch auf der neu


+gestalteten Website bittet die NPD offen um Spenden auf das HSH Nordbank-Konto.


+Kritische Nachfragen kann die Banksprecherin verstehen. „Das Konto ist ein Überbleibsel aus der


+Landesbankzeit, als Landesbank waren wir eine Staatsbank”, erläutert Dähn. Damals sei man verpflichtet


+gewesen – wegen des so genannten Parteiprivilegs der NPD ein Konto einzurichten. Nach der Umgestaltung in


+eine Aktiengesellschaft im Jahr 2005 versuchte die Bank das Konto allerdings gleich zu kündigen und war im


+Jahr 2007 auch vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Gegen diese Entscheidung ging die NPD jedoch in


+Berufung.


+Dähn hofft jetzt, da die HSH Nordbank eben eine Geschäftsbank sei, erneut vor Gericht gewinnen zu können.


+„Als Geschäftsbank sind wir schließlich nicht mehr an die Parteienregelungen gebunden”, betont sie.


+Rieger dürfte als langjähriger Szeneanwalt aber alle rechtlichen Instanzen anrufen. Immer wieder führt die NPD


+Rechtstreite, weil Banken bestehende Geschäftsbeziehungen auflösen wollen.


+Im vergangen Jahr gewann der NPD Kreisverband Segeberg-Neumünster vor dem Verwaltungsgericht Schleswig


+gegen die Sparkasse Südholstein. Die Sparkasse hatte die Eröffnung eines Girokontos verweigert. Das Gericht


+urteilte im Juni 2007 jedoch: „Die Ablehnung stellt sich als unzulässige Diskriminierung einer politischen Partei


+dar.


+ANDREAS SPEIT",0
+Germany,"


+Die Rechtsextremen gehen im Ruhrgebiet auf Stimmenfang – bisher ohne großen Erfolg. Ihnen fehlt das


+Personal


+BOCHUM - taz ■ Die NPD pflegt in Nordrhein-Westfalen ein neues Feindbild. Sie nutzt antiislamische Tendenzen


+und warnt wie die rechtspopulistische Partei „Pro Köln” vor Moschee-Neubauten. Unter der Parole „Für ein


+deutsches Deutschland” will die NPD am Samstag in Bochum aufmarschieren und gegen „Überfremdung,


+Islamisierung, Ausländerkriminalität” Stimmung machen. Erwartet werden mehrere hundert Rechtsextreme.


+Doch das Ruhrgebiet wehrt sich. Unter dem Motto „Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht” hat ein breites Bündnis


+gegen rechts gleich neun Gegenveranstaltungen organisiert. Parteien, Gemeinden, Gewerkschaften unterstützen


+die vom DGB organisierte zentrale Kundgebung, die am Samstag um 10.30 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz in der


+Innenstadt beginnt, genauso wie die Industrie- und Handelskammer, die Ruhr-Universität oder der


+Fußball-Bundesligist VfL Bochum. Der DGB rechnet mit tausenden Gegendemonstranten.


+Der Bochumer NPD-Aufmarsch gehört zu einer Strategie, mit der die rechtsextreme Szene für die


+Kommunalwahlen 2009 und die Landtagswahlen 2010 mobilisiert werden soll. „NPD und ‘Pro NRW’ wollen über


+die Rathäuser den Sprung in den Landtag schaffen”, warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP).


+Dabei konzentriert sich die NPD auf das wirtschaftlich schwache Ruhrgebiet: Mit Slogans, die „vordergründig


+sozialpolitische Themen wie Hartz IV aufgreifen”, solle „die Grenze zwischen Rechtsextremismus und sozialer


+Protestbewegung verwischt” werden, analysiert der Landesverfassungsschutz.


+„Die NPD versucht, die soziale Frage zu besetzen”, bestätigt der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler.


+Wegen ihrer dünnen Personaldecke sei die Partei in NRW aber kaum aktionsfähig, sagt der wissenschaftliche


+Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf. „Die NPD kann nicht ohne die


+militante Neonazi-Szene, ohne den sogenannten nationalen Widerstand.”


+Niemand personifiziert diese Szene besser als der im Juni zum NPD-Landeschef gewählte Claus Cremer. Der in


+Bochum lebende, wegen Volksverhetzung vorbestrafte Rechtsextremist ist Anführer der Kameradschaft „Freier


+Widerstand Wattenscheid”, seine Lebensgefährtin Daniela Wegener agitiert als Kameradschaftsführerin im


+Sauerland. Da im Revier ein breites linkes Spektrum die soziale Frage thematisiere, versuche die Partei jetzt, von


+einer „neuen Tendenz der Kulturalisierung des Rassismus” zu profitieren, sagt Häusler. Sie gehe mit dem


+„Angstthema Islamisierung” auf Stimmenfang. Bisher mit wenig Erfolg: Im Duisburger Multikulti-Stadtteil Marxloh


+konnten die Neonazis nicht Fuß fassen.


+Blockaden des Neonazi-Aufmarschs wie in Köln im September, wo mehrere zehntausend Menschen einen


+sogenannten Anti-Islam-Kongress der „Pro-Partei” verhinderten, will Bochums Polizeipräsident Thomas Wenner


+aber um jeden Preis auflösen. „Die Rechtsextremen stehen für KZs, die Linksextremen fürs Gulag”, warnte er am


+Donnerstag – und gerät selbst in die Kritik. Wenner diskreditiere den Protest gegen die Neonazis, findet


+Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger: „Von einem Polizeipräsidenten erwarte ich Parteilichkeit für


+Demokratie und Meinungsfreiheit – keine verharmlosenden historischen Vergleiche.”


+ANDREAS WYPUTTA",0
+Germany,"


+AACHEN: Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Aachen gegen einen Neonazi-Aufmarsch


+protestiert. „Aachen ist nicht rechts”, hieß es bei einer von Kirchen, Parteien und Initiativen veranstalteten


+Gegenkundgebung. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Demo der Rechtsextremen zunächst


+verboten. Es sah in der zeitlichen Nähe zum Jahrestag der Reichspogromnacht eine „die Würde der Opfer


+verletzende Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft”. Das Bundesverfassungsgericht


+hatte der Entscheidung am Freitag widersprochen und die Demo genehmigt. FULDA: Gegen einen Aufmarsch


+der NPD demonstrierten ebenfalls am Samstag rund 600 Menschen in der Fuldaer Innenstadt. Etwa 150


+Neonazis aus ganz Deutschland waren in die hessische Stadt gereist. Die von DGB und einem Aktionsbündnis


+gegen rechts organisierten Protestkundgebungen begannen bereits am Vormittag und liefen den ganzen Tag


+über.


+Durch die konsequente Trennung der Gruppen habe die Polizei Gewaltausschreitungen verhindern können,


+sagte ein Polizeisprecher. Die Stadtverwaltung Fulda hatte vergeblich ein Verbot des NPD-Aufmarschs beantragt.


+AP, DPA",0
+Germany,"


+Nazi-Demo und Gegenproteste an Nikolaus


+Das sechste Mal soll am Samstag der Dezember-Aufmarsch der Berliner Rechtsextremisten stattfinden, mit dem


+sie die Schaffung eines „nationalen Jugendzentrums” fordern. Organisiert wird er zwar von Neonazis aus dem


+freien Kameradschaftsspektrum, die NPD unterstützt und wirbt aber dafür. Auch die Gegenseite ist auf den


+Beinen. Unter dem Motto „Für Vielfalt und Demokratie” mobilisiert ein breites Bündnis gegen den Aufmarsch. 19


+Proteste sind angemeldet. Die zentrale Gegenkundgebung soll um 9 Uhr vor dem U-Bahnhof Tierpark


+stattfinden.",0
+Germany,"


+In Passau hat die Polizei nach dem Angriff auf ihren Chef keine konkreten Hinweise. Politiker diskutieren über


+NPD-Verbot


+AUS PASSAU UND BERLIN B. HÜBNER, W. SCHMIDT, D. SCHULZ


+„Nazis angreifen” steht in schwarzer Farbe an einem Haus gegenüber dem Passauer Dom. Daneben


+demonstrieren etwa 300 Menschen, der Oberbürgermeister spricht. Er sagt, der Angriff auf Polizeidirektor Alois


+Mannichl sei „ein Anschlag auf uns alle”. Von den Tätern fehlt bis dahin noch immer jede Spur.


+Zwar hatten Polizisten bereits am Sonntag zwei Rechtsextremisten im Raum Passau festgenommen. Doch der


+angegriffene Polizeichef erkannte die beiden Männer auf Fotos nicht wieder. Sie wurden freigelassen. Auch ein


+DNA-Vergleich ihrer Kleider mit den Tatortspuren habe keine Übereinstimmung ergeben, sagte der


+verantwortliche Oberstaatsanwalt Helmut Walch. Bereits zuvor hatten die Verdächtigen die Tat bestritten und ein


+Alibi vorgewiesen.


+Mit einem Messer war Polizeichef Mannichl am Samstag vor seinem Haus in Fürstenzell nahe Passau vermutlich


+von einem Rechtsextremisten angegriffen worden. Als Motiv vermuten Mannichls Kollegen einen Racheakt von


+Neonazis. Die Polizei hatte sie in diesem Jahr stark unter Druck gesetzt. Nachdem die Polizei die beiden


+Tatverdächtigen wieder freilassen musste, steht sie nun mit leeren Händen da.


+Das Tatmesser stammt offenbar aus Mannichls eigener Küche. Der Polizeichef hatte es nach Angaben der


+Ermittler vor die Haustür gelegt, damit sich die Nachbarn dort im Advent ein Stück von einem Lebkuchen


+abschneiden können. Damit hätte der Täter das Messer vor Ort gefunden und der Vorwurf des geplanten


+Mordversuchs wäre womöglich nicht mehr aufrechtzuerhalten.


+Unklar ist auch, worauf sich der Messerstecher mit seinen Parolen bezog, die er Mannichl bei der Tat am


+Samstagabend entgegenrief. „Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer


+Kameraden herum”, hatte er laut Staatsanwaltschaft gerufen, bevor er zustach. Womöglich waren damit die


+Ereignisse beim Volkstrauertag vor knapp einem Monat gemeint, bei dem die Rechtsextremen auf dem Passauer


+Soldatenfriedhof aufmarschieren wollten. Mannichl und seine Polizisten verhinderten die Kranzniederlegung, die


+von den Behörden verboten worden war. „Polizeidirektor Mannichl belästigt Trauergäste”, hatte der


+NPD-Kreisverband Passau ihm in einer Pressemitteilung vorgeworfen, die nach wie vor im Internet steht.


+Entfernt wurde daraus aber offenbar ein Satz, der Mannichl als angeblichen Grabschänder charakterisiert. In


+einer alten Version der NPD-Pressemitteilung heißt es noch: „Sichtlich verärgert, stellte sich nun Mannichl auf


+eine Grabplatte gefallener Soldaten und trampelt mit seinen Schuhen auf einem Gedenkgesteck herum.”


+Hat die NPD als Stichwortgeber für die Tat gedient? Die Rechtsextremen in Passau bestreiten dies. „Aus meinem


+engsten Freundeskreis würde ich jemanden ausliefern, wenn ich wüsste, dass er der Täter ist”, sagte der örtliche


+NPD-Vorsitzende Martin Gabling. „Nun müssen wir erst einmal abwarten, inwieweit es sich überhaupt um einen


+Anschlag handelt. Es ist doch schon seltsam, dass erst jetzt herauskommt, dass die Tatwaffe offenbar Herrn


+Mannichl selbst gehört.” Auch Passauer Antifaschisten vermuten die Täter in einem Text auf dem Internetportal


+Indymedia eher in „neonazistischen Gruppierungen und Kameradschaften, die sich nicht in Parteien


+organisieren”. Diese hätten sich zunehmend radikalisiert.


+Dennoch diskutieren Politiker in ganz Deutschland wieder über ein NPD-Verbot. Das Neue dabei ist: Dieses Mal


+haben mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Horst Seehofer zwei CSU-Politiker


+die Idee forciert. Bisher galt die gesamte Union als strikte Gegnerin des Verbots. Inzwischen äußerten sich denn


+auch Unionsinnenpolitiker wie der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl entsprechend ablehnend, ebenso die


+in Bayern mitregierende FDP.


+In der SPD, die seit Längerem ein neues Verbotsverfahren fordert, wurde die Idee mit Begeisterung


+aufgenommen. „Ich bin sehr erfreut, dass sich Horst Seehofer in die richtige Richtung bewegt”, sagte der Chef


+des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD). Er sei aber nur vorsichtig optimistisch, dass die


+Verbotsbefürworter sich in CDU und CSU durchsetzen könnten. Grund: Um mit einem Verbotsantrag vor dem


+Verfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich zu sein, müssten die Spione des Verfassungsschutzes in Bundes-


+und Landesverbänden abgeschaltet werden. Die SPD würde das in Kauf nehmen, die Unionsparteien nicht.


+meinung und diskussion SEITE 12",1
+Germany,"


+Polizei muss Ehepaar aus Münchner Neonaziszene wieder laufen lassen. NPD gibt sich sehr selbstbewusst


+HAMBURG - taz ■ „Manuel und Sabrina sind frei”, verkündeten die „Freien Nationalisten München” schnell.


+Kaum war die Haftentlassung des Neonazi-Ehepaars H. am Dienstag bekannt, folgte die Szenemitteilung. „Der


+Tatverdacht der Beihilfe zum versuchten Mord konnte nicht aufrechterhalten werden”, erklärt Ludwig Stegerer,


+Sprecher der Polizeidirektion Regensburg.


+Ein Rückschlag für die Ermittlungen im Fall Alois Mannichl. Und nicht der erste: Unmittelbar nach der Tat musste


+die Polizei zwei Männer wieder gehen lassen. „Eine heiße Spur haben wir nicht”, räumt Stegerer ein. Zehn Tage


+nach dem Mordanschlag auf den Polizeidirektor an seinem Wohnhaus in Fürstenzell liegen auch keine neue


+Erkenntnisse vor, so der Polizeisprecher. Am 13. Dezember hatte ein Unbekannter Mannichl niedergestochen


+und schwer verletzt. Zuvor soll der Täter unter anderem gesagt haben: „Viele Grüße vom nationalen Widerstand”.


+Die 50-köpfige Soko „Fürstenzell” hatte bisher gehofft, durch die Ermittlungen gegen ein Paar aus der Münchner


+Neonazi-Szene den Täter fassen zu können. Vor einer Woche nahmen die Ermittler das Paar H. in München fest,


+weil ein Zeuge die 22-jährige Frau am Tatsamstag in Fürstenzell gesehen hatte, wie sie mit einem Mann sprach,


+auf den die Täterbeschreibung passte: etwa 30 Jahre, rund 1,90 Meter groß, Glatzkopf und Tätowierung. Ihr


+Anwalt André Picker, der rechtsextreme Angeklagte oft vertritt, sprach sogleich von „abenteuerlichen”


+Verdächtigungen.


+In Fürstenzell wollen Zeugen am Tattag aber mehrere Männer im Neonaziskinhead-Outfit gesehen haben, sagt


+jetzt Stegerer. Mannichl betonte gegenüber den Passauer Nachrichten erneut: „Ich lasse mich von den


+Rechtsradikalen nicht kleinkriegen.” Dass er so im Mittelpunkt stehe, sei ihm jedoch unangenehm: „Ich bin kein


+Held. Meine Kollegen, die rund um die Uhr arbeiten, sind für mich Helden.”


+Mittlerweile sind die Ermittlungen auf das gesamte Bundesgebiet und auf Österreich ausgeweitet worden.


+Seitdem ermittelt wird, gibt sich die rechtsextreme Szene von NPD bis „Freie Kameradschaften” sehr


+selbstbewusst. Sie droht nicht bloß weiterhin Mannichl. Die NPD verkündet gar, dass die wegen des Anschlags


+laufende NPD-Verbotsdebatte doch bloß die Angst der Etablierten vor dem Superwahljahr 2009 offenbare. Am


+Freitag marschierten in der Dortmunder Innenstadt an die 40 Nationalisten auf, um dort durch das Verteilen von


+Handzetteln auf „Vorverurteilung einer ganzen politischen Bewegung” hinzuweisen. Am 3. Januar wollen sie in


+Passau demonstrieren. Die „Freien Nationalisten München” um Philipp Hasselbach haben zudem zu Aktionen


+wegen der Repressionen gegen die „nationale Opposition” aufgerufen. ANDREAS SPEIT",0
+Germany,"


+In Leipzig versuchen Neonazis, ein multikulturelles Viertel zu übernehmen. Menschen werden bedroht, immer


+mehr militante Rechtsextreme lassen sich blicken. Doch die Anwohner wehren sich


+AUS LEIPZIG MARCO ZSCHIECK


+Einladend sieht anders aus. Zum neuen Büro des sächsischen NPD-Landeschefs Winfried Petzold sollen


+offenbar nur ausgewählte Menschen Zugang haben. Eine übermannshohe Blechwand schirmt das Grundstück im


+Leipziger Stadtteil Lindenau ab. Neben der Tür gibt es eine große Hundeklappe, die sich nur von innen öffnen


+lässt.


+Seit Petzold sein sogenanntes Bürgerbüro Mitte November eröffnet hat, häufen sich die Anzeigen von


+Anwohnern bei der Polizei. Es geht um Beleidigung und Bedrohung. Schon wenige Tage nach der Eröffnung


+bekam Frank Glaser* Besuch. Er arbeitet wenige Häuser weiter für einen Kunstverein. Drei Männer drängten ihn


+in seinem Laden in eine Ecke. Zwei von ihnen waren vermummt. Sie drohten, die Scheiben des Ladens


+einzuschlagen, wenn der Blechzaun des NPD-Büros noch einmal besprüht wird. „Vorsicht, Nazis!”, hatte dort ein


+paar Tage lang gestanden.


+Dabei ist der Stadtteil Lindenau im Leipziger Westen eigentlich das Sinnbild für den Aufstieg der gesamten Stadt


+in den vergangenen Jahren: Häuser wurden saniert, Galerien öffneten, hier leben viele Einwanderer und


+Studenten.


+Der Filmemacher Karl-Friedrich König wohnt seit mehr als zwei Jahren in der gleichen Straße in einer


+Wohngemeinschaft. Aufkleber aus der rechten Szene hatte es bereits früher am Haus gegeben. Nun hat er


+Angst: „Ich überlege, ob ich zum Beispiel Freunde zu mir einlade. Ich will ja niemanden in Gefahr bringen”, so


+König. Anlass zur Sorge hat er. Als das NPD-Zentrum wenige Tage alt war, wurde ein Besucher von Königs


+Wohngemeinschaft angegriffen und beschimpft. Er flüchtete unverletzt zurück ins Haus.


+In dem Stadtteil nimmt der „Kampf um die Straße”, den die NPD propagiert, konkrete Formen an. In der Nacht


+zum vierten Advent wurde eine Polizeistreife mit Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert. Die Angreifer


+verschwanden danach auf das NPD-Grundstück. Die eintreffende Bereitschaftspolizei wurde durch den Zaun mit


+Reizgas besprüht und stürmte das Gelände. Nun wird gegen mehrere Männer ermittelt. Gegen zwei von ihnen


+wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Bis dahin mochte die Polizei das Viertel nicht als Brennpunkt der


+rechten Szene bezeichnen. Gebrannt hat es dagegen im Nachbarviertel Grünau. Ende November wurden die


+Räume eines soziokulturellen Zentrums durch einen Brandanschlag verwüstet.


+Die Rechten sind allerdings nicht plötzlich in Lindenau aufgetaucht. Bei der Landtagswahl im Jahr 2004 bekam


+die NPD hier 6,3 Prozent der Stimmen. Im kommenden Juni wird der Leipziger Stadtrat gewählt, im August dann


+der Landtag. Bisher tat sich die NPD in den großen Städten schwerer als auf dem Land. Das will sie nun ändern.


+Schräg gegenüber von Petzolds Festung sitzt SALVE, die Beratungsstelle für Migranten. Ihr Leiter Andreas


+Sticher hilft Zuwanderern dabei, mit den deutschen Ämtern klarzukommen. „Meine Klienten sind schon


+beunruhigt. Zum Glück ist ja bisher noch nichts passiert”, sagt Sticher. Einige hätten Bedenken, gegen das NPD


+Büro zu unterschreiben. Die unmittelbare Präsenz der Rechten sei der Versuch der Einschüchterung. „Aber wir


+wollen uns nicht verdrängen lassen. Im Stadtteil gibt es ja ein Potenzial gegen rechts”, hofft Sticher. Innerhalb


+eines Monats gab es vier Demonstrationen gegen das Büro. Anfang Dezember sangen davor etwa 40


+Menschen linke Protestlieder. Nach der Aktion rückte die Polizei an und kontrollierte die Teilnehmer, offenbar


+gerufen von den Neonazis. Etwa 60 vermummte Personen des linken Spektrums hätten Steine geworfen und


+Böller gezündet, behauptete die Polizei später. Teilnehmer hingegen berichteten, vom NPD-Gelände sei mit


+Feuerwerkskörpern geschossen worden. Petzold sieht sich von Linksextremisten umzingelt: „Ohne


+Selbstschutzmaßnahmen wäre mein Büro längst verwüstet worden”, schreibt er auf Anfrage in einer E-Mail.


+Dabei scheint es eher so zu sein, dass das NPD-Büro rechtsextremistische Klientel konzentriert. Ein Video


+dokumentiert eine der Demonstrationen gegen das Büro. Plötzlich kommen von dem Gelände mehr als 80


+Rechtsextreme mit Transparenten und skandieren Parolen. Unter ihnen sind bekannte Mitglieder der


+sogenannten Kameradschaftsszene zu erkennen.


+Der Protest gegen das Büro ist vielfältig. Neben der lokalen Bürgerinitiative und der Linken engagieren sich


+Anwohner und ein antifaschistisches Netzwerk. „Zuerst war es uns wichtig, die einzelnen Leute hier


+zusammenzubringen”, erzählt Franzi Meier* vom Netzwerk. Endlich werde auch über rechte Einstellungen in der


+Bevölkerung gesprochen. Dass es nun diese Diskussion gebe, sei das Positive am NPD-Büro. Die nächste


+Demonstration veranstaltet die Bürgerinitiative Mitte Januar.


+*Name geändert",1
+Germany,"Auf das Gebäude der islamischen Gemeinschaft in Sittensen sind Molotowcocktails geworfen worden. Die Spuren führen zur rechtsextremen Kameradschaften-Szene. Die Wohnung eines Verdächtigen wurde bereits durchsucht
+
+In der Nacht zum Ostersamstag sind mehrere Molotow-Cocktails in den Gebetsraum der islamischen Gemeinschaft im niedersächsischen Sittensen geworfen worden. Allein „glückliche Umstände” hätten verhindert, dass die Gebäude nicht in Brand gerieten und kein Anwohner verletzt wurde, sagt Detlev Kaldinski, Pressesprecher der Polizei Rotenburg. Einen vermutlichen Täter hat die Polizei bereits ermittelt. Der junge Mann gehöre „offensichtlich der rechtsextremen Szene” an, sagt Kaldinski.
+
+Bevor sie die Molotow-Cocktails warfen, hatten die Täter drei Fensterscheiben der Räume in der Königsberger Straße eingeschmissen. Die Brandsätze beschädigten im Vorraum des Gebetsraums vor allem Mobiliar und Teppich, bevor sie von selbst ausgingen. Der Sachschaden wird auf rund 10.000 Euro geschätzt.
+
+Hätten die Molotow-Cocktails voll gezündet, wären die Anwohner gefährdet gewesen, so die Polizei. Denn der Gebetsraum mit dem Flachdach ist baulich mit einem Einfamilienhaus verbunden. In jenem Haus schliefen zur Tatzeit fünf Personen. Weil Menschen gefährdet wurden, ermittelt die Polizei auch wegen schwerer Brandstiftung.
+
+Um 2.30 Uhr in der Nacht sollen Anwohner bereits das Klirren der Scheiben gehört und eine Person weglaufen gesehen haben. Dieser Beobachtung maßen sie aber keine große Bedeutung bei. Am Samstagmorgen bemerkte der 73-jährige Hausbesitzer dann den Anschlag. Ihm fielen auch die anti-islamischen Aufkleber der „Nationalen Sozialisten” an dem Gebäude auf.
+
+In der Sittenser Wohnung des 18-jährigen Verdächtigen fand die Polizei ähnliche Aufkleber. Unter dem Label „Nationale Sozialisten” agieren Freie Kameradschaften, die den Habitus der Autonomen kopieren wollen. Die NPD ist ihnen programmatisch zu moderat und strategisch zu parlamentarisch ausgerichtet. Bei Wahlen und Aufmärschen arbeiten sie aber dennoch mit der NPD zusammen.
+
+Die „Autonomen Nationalisten Soltau” (ANS), eine Gruppierung innerhalb der „Nationalen Sozialisten”, agieren schon länger in dem an Sittensen angrenzenden Landkreis Soltau-Fallingbostel. 2007 klebten sie über Nacht hunderte von Spuckis mit der Aufschrift „Good Night Left Site”. Der Bomlitzer Bürgermeister Michael Lebid (SPD) musste schon an seiner Haustür lesen: „Linke haben Namen und Adresse – kein Vergeben, kein Vergessen.” Der Verfassungsschutz schätzt die ANS auf zehn bis fünfzehn Personen.
+
+Zwischen Hannover und Bremen sind die Kameradschaften überhaupt sehr aktiv. Mitte Januar versuchten „Autonome Nationalisten” am Gymnasium Ganderkesee einen Vortrag zur „Prävention gegen Rechtsextremismus im Alltag” zu stören. Im Februar verschlossen Rechte im nahen Harpstedt eine Schule mit Fahrradschlössern und Ketten, um eine Informationstag unter dem Motto „Tag der Toleranz” zu verhindern.
+
+Der Tatverdächtige aus Sittensen sitzt nicht in Untersuchungshaft, da keine Haftgründe vorlägen. Er hat angekündigt, sich vom Hamburger Neonazianwalt Jürgen Rieger rechtlich vertreten zu lassen. ANDREAS SPEIT
+
+Unter dem Label „Nationale Sozialisten” agieren Freie Kameradschaften, die den Habitus der Autonomen kopieren wollen ",1
+Germany,"


+VON ANDREAS SPEIT


+Die rechtsextreme NPD beginnt das Wahljahr 2009 damit, sich selbst zu demontieren. Der NPD-Aktivist und


+Freie Kameradschaftsführer Thomas Wulff hat ein Ende der sogenannten „Volksfront” angekündigt, wie das 2004


+zwischen NPD und Neonazis außerhalb der Partei eingegangene Bündnis genannt wird. „Diese Parteiführung ist


+zu einer Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht mehr willens”, erklärte Wulff. Damit scheint die NPD nach


+mehreren Finanzskandalen und einem Gezerre um den Parteivorsitz völlig zerstritten.


+Die Ankündigung des Neonazis Wulff ist ein Signal für die gesamte rechtsextreme Szene. Denn der


+Kameradschaftsführer aus dem Norden ist nicht bloß irgendein Kameradschaftsführer. Gut vier Jahre ist es her,


+als Wulff mit den ebenso einflussreichen Kameradschaftsführern Thorsten Heise und Ralf Tegethoff seinen


+Eintritt in die NPD öffentlich machte. Vor dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag hatten sie sich der


+Partei angeschlossen. Mit führenden Parteikadern wie dem NPD-Bundesvize und sächsischen Fraktionschef


+Holger Apfel wären zuvor „Vorbehalte und Differenzen” ausgeräumt worden. Galt die NPD doch dem Netzwerk


+der Kameradschaften, die sich auch Freie Nationalisten nennen, in der Programmatik zu moderat und in der


+Strategie zu parlamentaristisch. „Es war der Wille zu spüren”, verkündeten im September 2004 Wulff, Heise und


+Tegethoff, dass „sich die Partei in das Gesamtgefüge einer Bewegung des Widerstandes” einfügen wolle. Eine


+Zusammenarbeit sei möglich, war ihre Botschaft an die Kameradschaften, die sie seit 1995 maßgeblich mit


+aufbauten.


+Die NPD war froh über das Bündnis. Auf mehreren Bundesparteitagen versicherte Parteichef Udo Voigt: „Es


+zählt, was eint.” Die NPD weiß, dass sie ohne die Aktivisten aus dem militanten Netzwerk kaum Wahlkämpfe


+bestreiten und Jugendliche ansprechen kann. Ohne die Kameradschaften hätte die Partei sich nicht zum


+„Gravitationsfeld” der Szene entwickeln können, betont Rechtsextremismusexperte Christian Dornbusch.


+Vor dem NPD-Bundesparteitag 2008 wurden aber aus der Partei Stimmen gegen die Zusammenarbeit immer


+lauter. In der NPD sorgen sich einige wie der Bundesvize Sascha Roßmüller um das bemüht bürgerliche Image


+der Partei. Sie befürchten, die Radikalität der Kameradschaften könne die Verbürgerlichungsstrategie der NPD


+gefährden. Der Wähler wolle keine „Glatzenpartei” hieß es. Weitere, noch deutlichere Kritik an den


+Kameradschaften folgte. So missfiel der Parteiführung, dass Wulff bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm


+Busse im Juli in Passau eine Reichskriegsfahne mit Hakenkreuz auf den Sarg legte.


+Wulffs Abrechnung mit der NPD-Spitze war ein Bundestreffen von Kadern der Kameradschaften


+vorausgegangen. Die „Anbiederung einiger überbezahlter Parlamentsvertreter” habe „unerträgliche Formen”


+angenommen, erklärt Wulff. Vor allem beschwert er sich über Peter Marx, Generalsekretär der Partei, den er der


+Arbeit für den Geheimdienst verdächtigt. Doch auch Parteichef Voigt greift Wulff an. Den Finanzskandal um den


+Ex-Bundesschatzmeister Erwin Kemna habe Voigt mitzuverantworten. Kemna hatte mehr als 600.000 Euro


+Parteigeld veruntreut und wurde im September zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.


+Für Aufsehen hat unterdessen ein Hackerangriff gegen die NPD gesorgt. Wie der Onlinedienst Heise berichtete,


+haben sich Hacker beim Jahreskongress des Chaos Computer Clubs vor Silvester Zugang zu NPD-Servern


+verschafft und dabei interne Dokumente einsehen können. Auf die Seite des NPD-Landesverbands


+Schleswig-Holsteins haben die Hacker vorübergehend einen Affen mit Hakenkreuzbinde platziert.


+Das Regensburger Verwaltungsgericht hat unterdessen eine NPD-Demonstration erlaubt, die für diesen


+Samstag in Passau geplant ist. Neonazis aus dem Umfeld der NPD wollen vor der Polizeidirektion dagegen


+protestieren, dass wegen des Attentats auf Polizeichef Alois Mannichl gegen Rechtsextremisten ermittelt wird.


+Die Stadt Passau hatte die Demo verboten. Über eine Eilbeschwerde lag bis Redaktionsschluss noch keine


+Entscheidung vor.",0
+Germany,"


+Mit einem Spaten überfiel Kevin S. schlafende linke Camper. Am Montag fällt das Urteil. S. gibt Alkohol die


+Schuld


+KASSEL - taz ■ Vor dem Landgericht Kassel soll am heutigen Montag das Urteil gegen den mutmaßlichen


+Neonazi Kevin S. (19) fallen. Er hatte gestanden, mit einem Klappspaten und einer Bierflasche auf ein


+schlafendes Geschwisterpaar eingeschlagen zu haben. Das 13-jährige Mädchen und ihr 10 Jahre älterer


+Stiefbruder waren Teilnehmer eines Zeltlagers der Linksjugend „Solid” in Nordhessen. Das Mädchen erlitt bei der


+Tat schwere Kopfverletzungen und kam nur knapp an einer Notoperation vorbei.


+Kevin S., der seit dem Vorfall im Juli 2008 in Untersuchungshaft sitzt, wird der rechtsextremen Kameradschaft


+„Freie Kräfte Schwalm-Eder” zugerechnet. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn lediglich wegen gefährlicher


+Körperverletzung angeklagt, was nicht nur in linken Kreisen für Unverständnis sorgte. Das Amtsgericht Fritzlar


+sah denn auch hinreichenden Tatverdacht für versuchten Mord und gab den Fall ans Landgericht ab. Halten die


+Richter diesen Tatbestand für erfüllt, könnten sie bis zu zehn Jahre Jugendstrafe verhängen.


+Dann aber müssten sie weit über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß von zwei Jahren und drei


+Monaten Haft hinausgehen. Die Anklagebehörde war nach vier Verhandlungstagen davon überzeugt, dass Kevin


+S. nur wegen gefährlicher Körperverletzung zu verurteilen sei, weil es „keinen Tötungsvorsatz” gegeben habe.


+Kevin S. hatte vor Gericht den Überfall als ungeplante Tat im Alkoholrausch dargestellt. Nach durchzechter Nacht


+auf einer Kirmes sei er gemeinsam mit einer Hand voll junger Männer zu dem Zeltplatz gefahren. Während seine


+Begleiter die Autos der linken Camper demolierten, schlich Kevin S. sich zu den Zelten, wo er die schlafenden


+Opfer überfiel. „Nüchtern hätte ich das nicht gemacht”, betonte S. Denn er sei „in der Regel gegen Gewalt”.


+Politische Motive wies Kevin S. von sich. „Rein ideologisch hatte ich nichts gegen die Leute”, sagte er. Warum er


+dann am Tag vor der Tat eine linke Demonstration in Schwalmstadt habe stören wollen? „Um Spaß zu haben”,


+antwortete Kevin S.


+Verteidiger Dirk Waldschmidt, auch stellvertretender NPD-Landesvorsitzender, sah in der Tat lediglich ein


+Vergehen. Er stellte keinen Strafantrag, sondern forderte „geeignete Zuchtmittel” für seinen Mandanten. Der


+19-Jährige selbst hofft auf eine Bewährungsstrafe. Bei seinen Opfern entschuldigte er sich mit den Worten: „Es


+war nichts Persönliches.” GABRIELE SÜMER",1
+Germany,"
+In Hamburg-Othmarschen blieb sich die NPD treu: Nicht jedem Passanten wurde ein Flugblatt gereicht. An dem
+Informationsstand, den der Landesverband um den Nazianwalt Jürgen Rieger aufgebaut hatte, gab es deutsche
+Flugblätter nur für vermeintlich deutsche Passanten.
+Die NPD-Leute am Stand hatten sich für die Bürgeransprache im betuchten Othmarschen herausgeputzt –
+weniger fein gemacht standen auf der anderen Straßenseite weitere Kameraden um Jan Steffen Holthusen, um
+bei Protesten einzuschreiten.
+Als Rieger 2007 die bürgerlicher auftretende Landeschefin Anja Zysk verdrängt hatte, kündigten die militant
+agierenden Kameradschaftskader an, ihn zu unterstützen. Mitglieder des verbotenen „Hamburger Sturms” wie
+Holthusen übernahmen prompt Parteiämter.
+Doch so sehr Rieger in der Bundespartei wegen seiner Radikalität unbeliebt ist, so sehr treibt er an der Elbe die
+Parteistrategie voran, soziale Themen in den Stadtteilen aufzugreifen. Kurz vor Weihnachten zogen Kameraden
+mit einem Weihnachtsmann durch die Fußgängerzone in Bergedorf und verteilten Tannenzweige und ein
+Gedicht: „Spekulanten aus der ganzen Welt bescheißen dich noch um dein letztes Geld. Lustig, lustig, tralalalala,
+Rettungspaket ist nur für Banken da.”
+Der Hamburger Verband hat seit Jahren rund 140 Mitglieder, Abgänge konnten durch Neuzugänge abgefangen
+werden. „Durch die intensivierte Kooperation im Rahmen der ‘Volksfront von Rechts’ konnte die NPD ihre
+Mitgliederzahl stabilisieren”, bestätigt Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck.
+In Othmarschen trat die NPD gegen „Hartz IV”, „Leiharbeit” sowie „Überfremdung” auf. Eine dem rechtsextremen
+Klischee entsprechende blonde Dame brachte die Kameraden allerdings in Verlegenheit. Das hingehaltene Blatt
+nahm sie, sah aber wenige Schritte später das Logo – und brachte das Papier zurück.",0
+Germany,"


+Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot einer für den heutigen Dienstag geplanten NPD-Mahnwache zum


+Holocaust-Gedenktag bestätigt. Die Richter wiesen am Montag einen Eilantrag des Berliner Landesverbands der


+rechtsextremen Partei gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten zurück. Das teilte ein Sprecher des


+Verwaltungsgerichts mit. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht


+Berlin-Brandenburg zulässig. Eine solche war allerdings bis zum gestrigen Abend noch nicht eingegangen. Nach


+Informationen der Linkspartei plant die NPD, nicht weiter gegen das Verbot vorzugehen, sondern eine


+Demonstration am Mittwoch zu veranstalten. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass der Versammlungsbehörde


+eine entsprechende Anmeldung vorliegt. Einzelheiten seien noch nicht bekannt. Unter dem Motto „Stoppt den


+israelischen Holocaust im Gazastreifen” wollte die NPD ursprünglich zum 64. Jahrestag der Befreiung des


+Konzentrationslagers Auschwitz eine Mahnwache abhalten.


+DPA, TAZ",0
+Germany,"


+Die Erinnerung an das bombardierte Dresden ruft alljährlich verschiedene Interessen auf den Plan. Auch dieses


+Jahr mobilisiert die extreme Rechte, wogegen ein linkes Bündnis protestiert. Die bürgerliche Mitte lässt die


+notwendige Trennschärfe vermissen


+VON ROBERT SCHRÖPFER


+Wenn sich am 13. und 14. Februar die Zerstörung Dresdens durch englische und amerikanische


+Bomberverbände zum 64. Mal jährt, strebt die Auseinandersetzung um dieses Erinnerungsdatum einmal mehr


+einem neuen Höhepunkt entgegen. Obwohl es sich um kein rundes Gedenkjubiläum handelt, mobilisiert die


+extreme Rechte für den absehbar größten Aufmarsch des erst begonnenen Jahres. Die bürgerliche Mitte pflegt


+tradierte Formen des stillen Gedenkens an die Opfer, tut sich aber schwer damit, deutliche Formen der


+Abgrenzung, geschweige denn des Protests zu entwickeln. Nicht umsonst platziert der Theaterregisseur Volker


+Lösch, dessen „Dresdner Weber” vor ein paar Jahren Staatsanwaltschaft und Feuilletons beschäftigten, mitten in


+die Debatte eine Inszenierung, die kaum auf Heilung der „Wunde Dresden”, so der Titel, zielen dürfte. Schon vor


+der Premiere geht die Rede von angeklebten Hitlerschnauzern des Bürgerchors.


+Dresden – so hat es den bedauerlichen oder auch bedenklichen Anschein – ist nicht mehr nur eine Chiffre des


+Bombenkriegs und des Leids auch der deutschen Zivilbevölkerung. Unter dem Eindruck jahrelanger rechter


+Aufmärsche scheint die Stadt inzwischen auch ein Synonym für die mangelnde Fähigkeit geworden zu sein,


+dem Geschichtsrevisionismus der Neonazis und Nationalkonservativen etwas entgegenzusetzen, wenn nicht gar


+für deren Versuche selbst, deutsche Opferzahlen gegen die nationalsozialistischen Verbrechen aufzurechnen.


+Mindestens ebenso sehr aber steht die Stadt auch und noch immer für die Künste und ihre Italianità, für


+Versöhnung und Wiederaufbau. Diese Zuschreibungen sind die Kehrseite der Medaille – konkurrierender


+Kontrast und zugleich Resonanzraum für die anderen Dresden-Mythen. Abgesehen von Berlin als Hauptstadt,


+dem Weimar der Klassiker und Buchenwalds und Nürnberg, der Stadt des Mittelalters und der Meistersinger, der


+Reichsparteitage wie der NS-Kriegsverbrecherprozesse besitzt kaum eine andere Stadt eine vergleichbar


+vielschichtige, auch ambivalente symbolische Aufladung. Und kaum eine andere Stadt erregt mit ihren Debatten


+bundesweit eine ähnlich kontroverse und emotionalisierte Anteilnahme – vom Wiederaufbau der Frauenkirche bis


+zum Streit um den Bau der sogenannten Waldschlösschenbrücke.


+Dresden – das war bis weit ins 19. Jahrhundert hinein wegen ihrer vermeintlichen Dekadenz verpönte


+Residenzstadt der Wettiner, die für den polnischen Thron die Führungsrolle des protestantischen Deutschlands


+an Preußen abzugeben bereit gewesen waren, die in den sogenannten Befreiungskriegen gegen Napoleon noch


+bis in die Leipziger Völkerschlacht auf Seiten der Franzosen standen und sich immer mehr für italienische Malerei


+interessierten als eine „deutsche” Kunst. Erst mit den Romantikern bekam die Stadt, die für Winckelmann und


+Kleist die erste Begegnung mit einem imaginierten Süden war, ihren Platz als „Elb-Florenz”, wie sie Herder


+wegen ihrer Antikensammlung nannte, unstrittig zugewiesen.


+Der Nimbus der Kunststadt ist es, der den Mythos vom Untergang der in die nationalsozialistischen Verbrechen


+vermeintlich kaum verstrickten Barockstadt erst möglich machte. Niemand, so geht die Erzählung, habe ernsthaft


+daran geglaubt, dass Dresden – militärisch, industriell und logistisch vermeintlich bedeutungslos – Ziel alliierter


+Luftangriffe werden könnte. Umso größer erscheint die Schuld der Vernichtung im Flächenbombardement.


+Plötzlich, unerwartet und einzigartig lauten die Attribute, die sich unmittelbar danach und befördert von der


+nationalsozialistischen Propaganda mit dem Angriff verbunden haben. Bis in die DDR hinein wirkte die Erzählung


+von der Kulturwut der – so eine damalige Formulierung – „angloamerikanischen Luftgangster”.


+„Sie sagen nie ‘die Nazis!’, sondern ‘die Tiefflieger’, reden vom ‘Morgenstern der Jugend’ und ‘wer das Weinen


+verlernt hat, der lernt es beim Untergang Dresdens’”, so lässt Uwe Tellkamp in seinem Wende-Roman „Der


+Turm”, der in der Stadt gleichsam die gesamte DDR fokussiert und Dresden in der Rückschau zu einer gefühlten


+Hauptstadt des Ostens macht, eine seiner Figuren fluchen. Auch die oppositionelle, kirchlich geprägte


+Friedensbewegung wandelte auf einem schmalen Grat, wenn seit Beginn der 1980er-Jahre beim Gedenken an


+der Ruine der Frauenkirche das von den Deutschen zerbombte Coventry vielfach als Gegenstück der eigenen


+Dresdner Erfahrung gleichgesetzt wurde. Nach der Wiedervereinigung wurde die Gedenkreihe im Golfkrieg um


+Bagdad erweitert. Was für die Bombardierten unzweifelhaft ein und denselben existenziellen Schrecken bedeutet


+– historisch und politisch sind solche Gleichsetzungen unzulässig.


+Und Dresden – das ist auch die Stadt des Sich-Neu- und Wieder-Erfindens von der Reformbewegung und


+Gartenstadt Hellerau bis hin zum PR-Topos vom Silicon Saxony der Chipindustrie, das selbst in der Krise mehr


+mit München und Frankfurt zu verbinden scheint als mit den Schwesterstädten der Dauer-Depression Ost. Umso


+größer war deshalb auch die Bestürzung, als ausgerechnet im scheinbar stabilsten Bundesland des Ostens die


+NPD im Jahr 2004 zum ersten Mal seit Ende 1960er-Jahre wieder in einen Landtag einzog – mit dem im einst


+roten Sachsen erschreckend nah an die SPD heranreichenden Ergebnis von mehr als neun Prozent der


+Wählerstimmen.


+Die Stadt deshalb als hoffnungslosen Fall abzuschreiben, wäre dennoch verfehlt. Die antideutsche Kampagne,


+die mit Parolen wie „Keine Träne für Dresden” einen vermeintlichen „deutschen Konsens” angreift, schießt über


+das Ziel hinaus. Sie verhöhnt die Opfer. Und sie lässt eben jene Trennschärfe vermissen, deren Fehlen sie den


+Attackierten attestiert. Mangelnde Deutlichkeit der Abgrenzung ist nicht mit Einverständnis zu verwechseln, und


+es gibt durchaus Signale für eine Kursänderung in dieser Frage.


+Zu den Erstunterzeichnern eines Aufrufs zum „GehDenken”, der mit Gegendemonstrationen auch hörbar gegen


+den rechten Aufmarsch protestieren will, zählen neben dem SPD-Politiker Wolfgang Thierse,


+Linke-Fraktionschef Gregor Gysi und der Grünen-Parteivorsitzenden Claudia Roth nicht nur Ex-Bundespräsident


+Richard von Weizsäcker, sondern ebenso – auch wenn er seine Unterschrift auf innerparteilichen Druck


+zurückzog – der sächsische Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Die neue CDU-Oberbürgermeisterin Helma


+Orosz lehnt zwar eine Beteiligung an den Demonstrationen ab, will aber symbolisch auf einen der


+„GehDenken”-Züge treffen. Außerdem sind bei der offiziellen Gedenkzeremonie auf dem Dresdner


+Heidefriedhof, wo sich Vertreter der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in den vergangenen Jahren immer


+wieder mit Abordnungen der NPD konfrontiert sehen mussten, „protokollarische Veränderungen” vorgesehen.


+Symbolisch tritt Dresden bislang als die Stadt der Zerstörung, des Gedenkens, des Wiederaufbaus und auch des


+Versuchs eines Revisionismus auf. Diesem mehrdeutigen Erinnerungsort eine weitere Komponente hinzuzufügen


+oder besser ihn gar umzukodieren als Ort der Auseinandersetzung mit Geschichte, als Ort der Zurückweisung


+rechter Vereinnahmungsversuche und eines breiten demokratischen Konsens – das hieße, den


+Geschichtsrevisionisten tatsächlich eine Niederlage beizubringen. Es wäre ein wichtiger Erfolg für die


+Zivilgesellschaft, wichtig zumal im Osten.


+Bis weit ins 19. Jahr- hundert hinein wegen ihrer Dekadenz ver- pönte Residenzstadt Stadt der Zerstörung, des


+Gedenkens, des Wiederaufbaus und des Revisionismus",0
+Germany,"


+Am vergangenen Sonntag schritt die Polizei ein, als die NPD vor der St. Marien-Kirche in Waren protestierte. Sie


+wollte eine „Mahnwache” gegen einen Gemeindebrief abhalten, in dem diekatholische und evangelische Kirche


+vor der Partei warnen.


+Im Internet hatten es die Rechtsradikalen leichter: Das Regionalportal „MVregio” griff eine Presseerklärung der


+NPD-Fraktion gegen den Brief auf. Neben einem Bild eines freundlich schauenden NPD-Fraktionschefs Udo


+Pastörs steht auf der Website die Parteierklärung. Kritische Anmerkungen folgen nicht. „Ja, das ist der gesamte


+Wortlaut der Presseerklärung”, sagt Klaus-D. Böhme, verantwortlicher Chefredakteur bei den „Nachrichten für


+Mecklenburg-Vorpommern”. Unkommentiert kann Pastörs fordern: „Statt pauschaler Verurteilung (...) sollten die


+Kirchen besser in einen Dialog mit den Nationalen eintreten.”


+Von einem Fehler möchte Böhme nichts wissen. „Nein, in der Redaktion haben wir uns entschieden, die NPD wie


+jede andere Partei zu behandelt”, sagte er der taz. Presseerklärungen der CDU, SPD und auch der Linkspartei


+würden sie aufgreifen. Er glaubt: „Wenn die NPD im O-Ton wiedergegeben wird, entlarvt sie sich für den Leser


+selbst.” Dass MVregio die NPD so salonfähig macht, befürchtet die Redaktion offenbar nicht. „Ich bin kein Freund


+der NPD”, versichert Böhme und fügt hinzu: „Wir machen für sie keine PR.”


+Schon öfter hat ihm diese Veröffentlichungspraxis Kritik eingetragen, etwa im Internetportal „NPD-Blog.info” des


+Journalisten Patrick Gensing. In einem Antwortschreiben wirft Uwe Schröder darauf hin dem Anti-NPD-Portal vor,


+„ideologisch” zu sein, belehrt die Autoren über die Pressefreiheit und versichert, seine Leser „unbeeinflusst” und


+„seriös” über die NPD zu informieren. Schröder bemerkt auch, dass der „Blog recht israelfreundlich daherkommt”


+und fragt Gensing: „Betrachten Sie sich als Humanist?” ANDREAS SPEIT",1
+Germany,"
+Bis zu 6.000 Rechtsextremisten könnten am morgigen Samstag in Dresden aufmarschieren. Die Gegenseite
+kontert und erwartet auf ihrer Veranstaltung mehr als doppelt so viele Menschen. Juristischen Streit gibt es um
+eine geplante Antifa-Demo
+VON FELIX LEE
+Der 13. Februar ist für die Dresdner Bürgerinnen und Bürger wahrlich kein Freudentag. Der Tag erinnert an die
+Bombennacht von 1945, als britische und US-amerikanische Flugzeuge aus Vergeltung für die Angriffe der
+Deutschen auf das britische Coventry fast die komplette Dresdner Innenstadt zerstörten. Seit einigen Jahren
+instrumentalisieren Neonazis und andere Rechtsextremisten diesen Tag für ihre nationalistische und
+revisionistische Propaganda und belästigen die Stadt mit einem „Trauermarsch”, der von Jahr zu Jahr zu
+wachsen scheint.
+In diesem Jahr könnte dieser Aufmarsch besonders gespenstisch werden. Beobachter befürchten, dass am
+Samstag bis zu 6.000 Rechtsextremisten in der sächsischen Elbmetropole aufmarschieren werden. Es wäre
+europaweit die größte Versammlung der rechten Szene. Und auch für den Fackelmarsch am Abend zuvor
+rechnen die Sicherheitsbehörden mit mehreren tausend Neonazis.
+„Für Dresden und die Symbolik der Stadt ist das eine Katastrophe”, sagte die Vorsitzende der
+Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, eine der Initiatoren, die am Samstag unter dem Motto „Geh Denken”
+gegen den Aufmarsch demonstrieren wollen. Dieses Treffen der Neonazis sei inzwischen „einzigartig”, da nicht
+nur Angehörige aus dem rechtsextremen Spektrum, sondern auch moderatere rechte Gruppen sich an dem
+Aufmarsch beteiligen. Neben Kameradschaften und Vertretern der NPD würden auch Burschenschaftler
+teilnehmen sowie Rechtsextremisten aus Ost- und Westeuropa.
+Auch der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, glaubt, der Aufmarsch habe eine
+zentrale Bedeutung für die Neonazis: „Sollte es der rechtsextremistischen Szene gelingen, wieder mehrere
+tausend Teilnehmer zu mobilisieren, so wird dies das Bild der inneren und äußeren Geschlossenheit der Szene
+erheblich fördern”, sagte der Verfassungsschutzchef. Angesichts der inneren Zerstrittenheit dürfte ihr das
+momentan sehr recht sein. Boos geht davon aus, dass die von der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland”
+organisierten Aufmärsche nur mit der Unterstützung vor allem der NPD möglich sind. Boos rechnet zudem mit
+einem Schwarzen Block der sogenannten Autonomen Nationalisten. Sie gelten als besonders gewaltbereit.
+Aber auch die Vorbereitungen auf der Gegenseite laufen auf Hochtouren. Während sich die Polizei ihrerseits mit
+rund 6.000 Einsatzkräften auf einen Großeinsatz vorbereitet, will das zivilgesellschaftliche Bündnis „Geh Denken”
+bis zu 15.000 DemonstrantInnen aus dem gesamten Bundesgebiet auf die Straßen der sächsischen Hauptstadt
+bringen. Es seien 50 Busse angemeldet, sagte der Dresdner DGB-Regionsvorsitzende, Ralf Hron. Auch aus
+Tschechien, der Ukraine, Russland, den Niederlanden und Polen hätten sich DemonstrantInnen angekündigt.
+Bisher sind gegen den Aufmarsch drei Demonstrationszüge geplant, die in einem Sternmarsch in Richtung
+Innenstadt ziehen. Während die Dresdner Stadtregierung beim Aufmarsch der Neonazis keinerlei rechtliche
+Handhabung sieht, hat sie eine Demo des Antifabündnisses „No Pasarán” mit dem Hauptbahnhof als Auftaktort
+verboten. Der Hauptbahnhof soll den Neonazis als Sammlungspunkt vorbehalten bleiben. Nachdem auch das
+Verwaltungsgericht das Verbot am vergangenen Mittwoch bestätigt hat, will das Bündnis nun vor das
+Oberverwaltungsgericht ziehen. „Wir sind nicht nur moralisch, sondern auch juristisch im Recht”, ist sich
+Antifa-Sprecher Jonas Timmermann sicher.",0
+Germany,"


+Ein 17-Jähriger aus Weimar wollte in Dresden gegen Neonazis demonstrieren. Auf dem Weg, so schildert er,


+wurde er auf einer Raststätte von einer Gruppe von Schlägern angegriffen und verletzt


+INTERVIEW GEORG LÖWISCH


+taz: Sie sind am Sonnabend nach Dresden aufgebrochen, um gegen Neonazis zu demonstrieren. Wie begann


+die Fahrt?


+Thomas Schneider: Das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechts hat einen Bus organisiert. Ich wollte die


+Gelegenheit nutzen, den geschichtsrevisionistischen NPD-Aufruf abzuwehren. Und weil der Bus nicht genug


+Platz für alle hatte, sind einige privat gefahren. Wir wurden am Busplatz aufgeteilt und ich sagte: Ich fahr mit dem


+Pkw mit.


+So saßen Sie im Auto Richtung Dresden.


+Genau. Wir sind morgens gegen 8.20 Uhr los, zu siebt, das war so ein Kombi, wo hinten zwei Sitze hochgeklappt


+werden können. Ungefähr auf halben Weg haben wir gesagt: Jetzt können wir 'ne kleine Pause machen. Bei


+einem Rastplatz sind wir von der A 4 abgefahren. Einer mit Toilettenhüttchen und ohne Gastronomie. Doch da


+war ein Nazi-Bus.


+Woran erkannten Sie das?


+Schwarze Kleidung, Kapuzen, Basecaps, Sonnenbrillen. Auf den zweiten Blick konnte man Thor Steinar und


+andere Marken erkennen. Deshalb haben wir nicht angehalten, sondern sind wieder auf die Autobahn.


+Dann kam die Raststätte Rabensteiner Wald.


+Dort war auch ein Bus, um den mehrere Gestalten standen. Wir dachten aber: Im Rasthof ist ja Personal, dort


+sind andere Reisende, das ist sicher.


+Dann gingen Sie vom Parkplatz zur Raststätte?


+Die anderen sind vorgegangen. Ich stand noch mit zwei Leuten am Auto, die eindeutig als Punks zu erkennen


+sind. Ich habe Rastalocken, hatte aber die Kapuze aufgezogen, bevor wir ausgestiegen sind. Wir haben gesehen,


+dass bei einem Pkw Leute Sonnenbrillen aufsetzten. Einige haben mit dem Finger auf uns gedeutet. Da sind wir


+lieber zur Raststätte. Auf dem Weg haben sie Schneebälle und Eis geworfen. Auch Flaschen. Als wir ins Lokal


+reinkamen, war dort auch alles voll. Kein Personal war zu sehen, nur Nazis. Und die von draußen kamen


+hinterher. Eine Flasche flog über unsere Köpfe gegen die Wand. Dann sind wir in eine Ladenecke, wo Regale


+standen. Wir waren zu viert eingekesselt, die anderen waren auf der Toilette oder wurden in Ruhe gelassen, weil


+nicht erkannt wurde, dass sie zur Gruppe gehören. Vor allem auf die Punks wurde eingeschlagen.


+Was dachten Sie da?


+Es war seltsam. Ich wusste: Ich darf nicht zurückschlagen. Ich muss hier irgendwie raus. Ich wusste aber nicht,


+wie es ausgeht. Wollen die uns nur ein bisschen verdreschen oder allen die Knochen brechen? Ich habe keinen


+Ausweg gesehen. Ich wusste nur: Da draußen sind Dutzende, und wenn die lustig sind oder wenn die mal nicht


+aufpassen, können die uns einfach tottreten.


+Wie kamen Sie wieder raus?


+Ein Mann ging dazwischen. Er war ordentlich gekleidet, hatte wohl Einfluss auf die Gruppe und konnte sie


+beruhigen. Ich gehe davon aus, dass er ein Parteifunktionär war. Er hat uns durch den Hinterausgang geleitet. Da


+wurde ich zu Boden geworfen und sie haben auf mich eingetreten. Irgendwann hat es aufgehört und ich rannte


+weg.


+Am Auto trafen Sie Ihre Mitfahrer?


+Ja. Ich saß hinten, und noch bevor das Auto losfuhr, ist eine Bierflasche durch die Heckscheibe geflogen, direkt


+neben meinem Kopf. Die Scheibe war komplett zertrümmert. Wir haben dann über das Handy 110 angerufen. Bei


+der Autobahnpolizei haben wir den Fall erklärt und dann wurde ein Rettungswagen gerufen. Der hat uns drei in


+die Klinik gebracht.


+Was für Verletzungen haben Sie davongetragen?


+Einen hatte eine Flasche am Kopf getroffen, die Platzwunde musste genäht werden. Ich selbst hatte zwei kleine


+Wunden am Kopf, die habe ich aber erst später entdeckt. Zusätzlich hatten wir Prellungen im Gesicht und an den


+Armen. Aber wir haben unglaubliches Glück gehabt.


+Die Polizei hat am Samstag Verdächtige in Gewahrsam genommen, sie ermittelt. Wie geht es weiter?


+Unser Fahrer steht im Kontakt mit Beamten. Vielleicht werden wir noch vorgeladen, um Fotos abzugleichen.


+Kamen Sie an dem Tag eigentlich noch nach Dresden?


+Nein. Personalien aufnehmen, aussagen, Krankenhaus, wieder vor der Polizei warten – das hat so bis sechs Uhr


+gedauert. Da sind wir nach Hause gefahren.


+Hinweis:


+„Thomas Schneider” ist ein Pseudonym. Der Interviewpartner, 17 Jahre, hat gebeten, aus Sicherheitsgründen


+seinen Namen nicht zu nennen, der jedoch der Redaktion bekannt ist. Der Auszubildende aus Weimar war


+vergangenes Jahr auf Gegendemos zu rechten Kundgebungen in Altenburg, Köln und seiner Heimatstadt.",1
+Germany,"


+BERLIN - taz ■ Übergriffe nach Naziaufmärschen sind nicht ungewöhnlich. Seit sich Ende der 90er-Jahre die


+Neonazis bundesweit wieder offensiv auf die Straße trauen, findet kaum ein Aufmarsch statt, an denen Neonazis


+und Antifas nicht versuchen, sich auf den Autobahnen gegenseitig zu jagen. Immer wieder kommt es an


+Raststätten zu Auseinandersetzungen.


+Doch so brutal wie am Samstag auf den Autobahnraststätten Rabensteiner Wald bei Chemnitz und Teufelstal bei


+Jena, bei dem aus einem Bus von Neonazis heraus unter anderem ein Gewerkschafter aus Nordhessen so brutal


+zusammengeschlagen wurde, dass er einen Schädelbruch erlitt, verlaufen diese Auseinandersetzungen in der


+Regel nicht. Denn der Polizei sind diese Gefahren bekannt. „Um einen friedlichen Gesamtablauf zu


+gewährleisten, gehört es fest zum Polizeikonzept, dass die An- und Abfahrten einbezogen werden”, heißt es aus


+Polizeikreisen in Berlin. Es sei üblich, dass jeder Bus sowohl der Neonazis als auch der der Antifas vom Start- bis


+zum Zielort von Streifenwagen begleitet werde. Veranstalter der Gegendemonstrationen w��rden deswegen der


+Einsatzleitung stets eine Liste aller Busse mit ihren Routen mitteilen.


+Umso schärfer wird nun Kritik an der zuständigen Polizeiführung bei den Vorfällen vom Wochenende geübt. Es


+sei unerklärlich, wie angesichts des massiven Aufmarschs von Rechtsextremen in Dresden dem Thüringer


+Innenministerium „eine so krasse Fehleinschätzung der tatsächlichen Gefahren und Gefährdungslage” unterlief,


+erklärte der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Jedes


+Fußballspiel werde besser geschützt. Dass die zuständigen Polizisten erst 20 Minuten später eintrafen, sei ein


+schweres Versäumnis, heißt es auch aus Berliner Polizeikreisen. Der Vorsitzende des Deutschen


+Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, forderte umfassende Aufklärung des „unerträglichen” Angriffs.


+Die Aufklärung bleibt beim Vorfall in Teufelstal bisher aus. Der zuständige Staatsanwalt in Gera wollte keine


+näheren Angaben zum Täterkreis machen. „Die Ermittlungen dauern an”, sagte er. Die Polizei hatte am


+Samstagabend zwar die Personalien der Neonazis in ihrem Bus aufgenommen, die Rechtsextremisten selbst


+aber weiterfahren lassen.


+Wie das Online-Portal Mut gegen rechte Gewalt berichtet, hatte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im


+Saarland ein Rechtsextremist aus Pirmasens in Rheinland-Pfalz den Bus angemietet. Unter seinem Namen seien


+angeblich drei Busse bestellt worden. Von den 31 tatverdächtigen Neonazis würden vier aus Schweden, zwölf


+von ihnen aus dem Saarland stammen. Neun von ihnen seien polizeilich bekannt, sechs von ihnen sollen der


+NPD angehören. Bei dem weiteren Überfall in der Nähe von Chemnitz, bei dem es Polizeiangaben zufolge drei


+Verletzte gab, sei ein Bus mit zwölf Verdächtigen angehalten worden. Die Verdächtigen würden aus dem Raum


+Duisburg kommen. Die Opfer seien sieben Gewerkschaftsmitglieder aus Weimar, zitiert das Online-Portal einen


+Polizeisprecher. FELIX LEE",1
+Germany,"
+In einem Potsdamer Stadtteil soll ein Flüchtlingswohnheim für 150 Menschen eröffnet werden. Die Anwohner
+protestieren. Eine Bürgerversammlung soll die aufgebrachte Volksseele beruhigen
+VON CARL ZIEGNER
+Erhitzte Gesichter, brodelnde Stimmung, wuselnde Kamerateams: Die Atmosphäre im Saal kocht. Aufgeregte
+alte Männer stammeln ihren Frust ins Mikrofon: „Wir wollen keinen neuen Brandherd”, ruft der eine. „Das Boot ist
+voll” der andere. Und ein Dritter hat genug von „Toten, Drogen und Polizeirazzias”.
+Der Applaus im Bürgerhaus in Potsdam-Schlaatz an diesem Montagabend ist laut. „Genau”,schallt es aus der
+einen Ecke, „Bravo” aus der anderen. Dazwischen steht der stadtbekannte Michael Guse von der DVU, der nicht
+frei sprechen kann und lieber eine Erklärung verliest, während die Potsdamer Antifa ihn gnadenlos ausbuht. Der
+Grund für die Aufregung: ein geplantes Flüchtlingsheim.
+Der Moderationsleitung fällt es schwer, zwischen Podium und Potsdamern zu vermitteln. Nachdem der erste
+Ärger im Saal verraucht ist, kommt endlich Marcel Kankarowitsch zu Wort. Der Geschäftsführer der Diakonie
+Potsdam, die das Flüchtlingswohnheim ab 1. Juli betreiben wird, wirft mit einem Beamer die Fakten an die Wand.
+„Viele wissen ja gar nicht, worüber sie hier eigentlich diskutieren”, sagt der kleine, drahtige Mann. Die Lautstärke
+im Saal legt sich etwas.
+Potsdam will 150 Asylbewerber stärker integrieren. Seit Jahren wohnen sie in umgebauten Schweineställen,
+neben einer Kläranlage, kilometerweit von der Stadt entfernt. Für das integrative Projekt saniert die Diakonie
+gerade ein leerstehendes Wohnheim im Plattenviertel Schlaatz. Die Stadt wird für den Betrieb – eine kommunale
+Pflichtaufgabe – etwa 700.000 Euro im Jahr zahlen. Die Bewohner des Heims werden nun erstmals vor der
+Haustür Straßenbahnanbindung, Ärzte und Schule haben. So soll ihnen die Tür zu unserer Gesellschaft geöffnet
+werden, erklärt die Potsdamer Sozialbeigeordnete Elona Müller. Dass die Stadt auch für die umgebauten
+Schweineställe zuständig war, erwähnt sie nicht.
+Die Zahl der Asylbewerber ist in der Landeshauptstadt rückläufig. 2008 wurden ihr lediglich 24 neu zugewiesen.
+Vor fünf Jahren waren es 110. Und auch der Ausländeranteil in Potsdam stagniert: Laut Verwaltungsstatistik gibt
+es derzeit knapp 7.000 Einwohner mit ausländischem Pass – etwa 4,5 Prozent der Potsdamer.
+Als die Pläne für das neue Flüchtlingswohnheim Ende Januar bekannt wurden, entbrannte starker Widerstand bei
+den Anwohnern und besonders bei der Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaft PBG. Sie bewirtschaftet im
+betroffenen Viertel die meisten Platten. In einem öffentlichen Brandbrief drohte sie bei einem Einzug der
+Flüchtlinge aus Asien, Afrika und Osteuropa, ihre geplanten Millionen-Investitionen für diese Gegend aufzugeben.
+Sie erklärt: „Eine derartige Nutzung steht der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Region im Wege.” Das
+„zarte Pflänzchen” einer positiven Entwicklung am Schlaatz würde so „zertreten werden”. „Menschenverachtend”,
+schimpfen die Potsdamer Grünen zurück.
+Das Wohngebiet Schlaatz wurde 1987 im typischen DDR-Platten-Stil errichtet. Einige Fassaden wurden
+inzwischen gestrichen, bei vielen scheint die Wende noch nicht angekommen zu sein. Zwischen den Blöcken
+erscheint das neue Bürgerhaus wie ein postmodernes Ufo, umgeben von einer original erhaltenen
+DDR-Kaufhalle, verrostetem Asia-Imbiss und der obligatorischen Dönerbude. Rund 9.000 Menschen wohnen
+hier, 10 Prozent haben keinen deutschen Pass. 150 neue Flüchtlinge scheinen da nicht aufzufallen.
+Am Montagabend versucht auch die Polizei, die Menge zu beschwichtigen: Potsdams Polizeidirektor Ralf
+Marschall bemüht dazu die Statistik. 2008 habe es in der gesamten Stadt rund 22.000 Straftaten gegeben,
+16.000 Täter konnten ermittelt werden, 57 davon waren Asylbewerber. Zudem verspricht er eine Extrastreife für
+das Heim. Und Kankarowitsch will einen Sicherheitsdienst beauftragen, der die Asylbewerber „von innen und
+gegen außen” schützen soll.
+Doch erst der evangelische Kiez-Diakon Matthias Stempfle kann die Gemüter wirklich abkühlen. „Das
+Flüchtlingswohnheim ist nur ein Ventil”, sagt er. „Wir Schlaatzer fühlen uns durch das Potsdamer Bürgertum und
+die Stadtverwaltung zu Bürgern zweiter Klasse herabgewürdigt.” Man habe hier viele Ausländer integrieren
+können. Aber niemand erkenne das an. „Die Integration der 150 Flüchtlinge schaffen wir doch locker”, ruft er in
+das Mikrofon und erntet überraschend viel Applaus.
+Plötzlich gibt es immer mehr Stimmen, die kein Problem mit den Flüchtlingen haben. „Mich stört etwas ganz
+anderes”, meldet sich eine 60-jährige Dame zu Wort: „Der viele Hundekot!” Müller will sich darum kümmern. Auch
+die Bitte eines zehnjährigen Schülers wird notiert, die einstürzende Decke des Schulgebäudes zu reparieren. Das
+Flüchtlingsheim scheint in Anbetracht der Alltagsprobleme in weite Ferne gerückt zu sein.",0
+Germany,"


+Mit einem etwas kärglichen Aufgebot ist die NPD am Samstag in Osnabrück angetreten. Zu ihrem


+Gedenkmarsch zur Varusschlacht konnte sie nur 170 Kameraden mobilisieren, während an die 5.500 Menschen


+gegen den Auftritt der Rechtsradikalen protestierten. Ein breites Bündnis wollte verhindern, dass die NPD die


+Schlacht für ihre Ideologie instrumentalisierte. Zufrieden erklärte Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD): „Ich


+bin stolz auf die Menschen, die hier leben, dass sie gegen das braune Ungemach Flagge gezeigt haben”. AS",0
+Germany,"


+OSNABRÜCK/DESSAU - dpa ■ Friedlich haben mehrere tausend Menschen am Samstag in Osnabrück gegen


+Fremdenfeindlichkeit, rechte Gewalt und Intoleranz demonstriert – als Reaktion auf eine zeitgleiche


+Demonstration von rund 150 Anhängern der rechtsextremen NPD. Rund 350 gewaltbereite Autonome


+versuchten, die Veranstaltung der Neonazis zu stören, wurden aber von der Polizei daran gehindert. Auch in


+Gegen in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) stellten sich am Samstag rund 500 Einwohner dem Aufmarsch von


+mehr als 250 Rechtsextremen entgegen: Sie demonstrierten am Jahrestag der Zerstörung ihrer Stadt im


+Zweiten Weltkrieg gegen Neonazis – unter dem Motto „Vielfalt ist bunt”.",0
+Germany,"


+An der bundesweit ersten Schule für Imame in Karlshorst sollen muslimische Geistliche ausgebildet werden, die


+in der deutschen Kultur ebenso zu Hause sind wie in der muslimischer Zuwanderer


+VON ALKE WIERTH


+„Männlichkeit” heißt eine Aufnahmebedingung für die neue und bundesweit erste Schule für Imame, die sich im


+früheren Eisenbahner-Kulturhaus in Karlshorst angesiedelt hat. Die jungen Männer, die dort am Freitag beim Tag


+der offenen Tür die Gäste erwarten, scheinen davon noch weit entfernt. Jungenhaft ernst und beinahe etwas zu


+gerade sitzen sie an langen Tischreihen im riesigen Saal des Gebäudes, dessen Ostcharme auf merkwürdige


+Weise zu den prunkvollen Kristallkronleuchtern und kunstvoll gerafften Vorhängen passt, die dort nun etwas


+orientalisches Flair verbreiten. Bieder wirken sie in ihren Anzügen, wie Dorfjungen zu Besuch in der Stadt: Selbst


+die bei jungen Berliner Migranten selten gewordene Kombination von weißen Socken mit schwarzen Schuhen ist


+zu sehen.


+Kaum einer der 18- bis 25-Jährigen, die hier eine Ausbildung zum muslimischen Geistlichen absolvieren wollen,


+kommt aus Berlin. Musa etwa, 19 Jahre alt, stammt aus der Nähe von Bielefeld; sein Sitznachbar Yasin, auch 19,


+aus dem Ruhrgebiet. Beide sind in Deutschland geboren und haben bisher die Hauptschule absolviert: Ein in der


+EU oder der Türkei anerkannter Schulabschluss ist eine weitere Voraussetzung für die Aufnahme an der


+Imamschule. Noch sind die beiden in Vorbereitungskursen. Für Musa steht aber fest, dass er die Ausbildung


+macht: Es sei von Kindheit an sein Traum gewesen, Imam zu werden, sagt er. Yasin ist sich noch nicht sicher, ob


+er an der Schule bleibt.


+Was den beiden bevorsteht, ist hart: Sechs Jahre soll das Lernen dauern, verbunden mit einer Art Klosterleben,


+denn die Privatschule ist ein Internat. Die Schulkosten betragen 4.000 Euro pro Jahr. Im Grundstudium lernen die


+Schüler Arabisch, um den Koran verstehen zu können, und alles Weitere über ihre Religion. Im Hauptstudium


+liege der Schwerpunkt dann auf Logik und Dialektik, Koraninterpretation sowie Überlieferungen zum Leben des


+Propheten Mohammed, erklärt Schulleiter Alexander Weiger. Türkisch und Deutsch sowie Kunst und


+Gesellschaftskunde kämen dazu. Der 37-jährige Weiger ist Politologe und wird selbst Deutsch und


+Gesellschaftskunde lehren. Vor zwei Jahren erst ist der Bayer zum Islam konvertiert. Dass er nun bereits Leiter


+der ersten deutschen Imamschule ist, liege wohl daran, „dass ich unsere Sache am besten nach außen vertreten


+kann”, glaubt er.


+Der Anstoß zur Gründung der Schule kam von türkeistämmigen Muslimen der Schöneberger


+Semerkand-Moschee. Die Absolventen sollen sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie als in Deutschland


+aufgewachsene und ausgebildete Imame Mittler zwischen Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft sind.


+NPD blitzte ab


+Der erste Kontakt der zukünftigen Imame zu den KarlshorsterInnen am Tag der offenen Tür verläuft gut:


+Hunderte sind gekommen. Proteste von Anwohnern gegen die Schulgründung gibt es nicht. Die NPD hat zwar


+versucht, mit einem Flugblatt, in dem sie vor „islamistischer Gehirnwäscherei” und „geistigen Brandstiftern” warnt,


+Stimmung zu machen, doch ohne Resonanz. Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei)


+wertet das als Erfolg der „engagierten Auseinandersetzung mit Nazis hier im Bezirk: Da trifft solcher Quatsch


+hier nicht gleich auf einen Nerv.”


+Bei der Führung durch Unterrichts- und Wohnräume streicht eine Karlshorsterin bewundernd über frisch


+gestrichene Wände. Metallschienen schützen die Ecken vor Abstoßung. Sie kennt das Gebäude aus ihrer


+Kindheit: „Hier gab es warmes Mittagessen für uns Eisenbahnerkinder und eine kostenlose Bibliothek.” Mit den


+neuen Nutzern ist sie einverstanden: „So viel Mühe macht man sich an unseren Schulen nicht.”",0
+Germany,"


+Es sind keine zehn Minuten mit dem Auto. Aber nicht wegen der Nähe zwischen Wohnhaus und Atommülllager


+bringt Niedersachsens NPD-Vizechef Andreas Molau seine Partei nun gegen Asse II in Stellung. Nicht zum


+ersten Mal: „Umweltschutz ist Heimatschutz” verkündet die rechtsextreme Partei seit Jahren. Nun hat sie ein


+neues Flugblatt verfasst: „Wer musste aufpASSEn?” Auch reihten sich einige NPD- und


+Kameradschaftsangehörige bei der großen Lichterkette Ende Februar ein.


+„Eine solche Aktion hatten wir erwartet”, sagt Udo Dettmann, Pressesprecher des Asse-Koordinationskreises. An


+jenem Donnerstag, dem 26. Februar, protestierten in der Region Braunschweig-Wolfenbüttel an die 15.000


+Menschen gegen die Atommülllagerung in dem ehemaligen Salzbergwerk. „Wir ahnten, dass nicht bloß das


+Thema, sondern auch die Aktionsform mit Fackeln Rechtsextreme anziehen könnte”, sagt Dettmann: „Wir hatten


+geplant einzuschreiten. Auch die Polizei war informiert.”


+Die NPD selbst erklärt, in verschiedenen Orten dabei gewesen zu sein; einige Anhänger sogar mit dem


+NPD-Shirt „Sozial geht nur national” bekleidet. Schnelle Ortswechsel also, um Gegenprotest nicht aufkommen zu


+lassen? „Feige Trittbrettfahrer”, nennt Dettmann die Rechten: „Sie wissen wie unerwünscht sie sind.”


+„Wir haben Angst”, heißt es in dem NPD-Flugblatt, und: „CDU, SPD, FDP und auch die Grünen sind


+verantwortlich.” Einzig bei der NPD stehe „Heimatschutz an erster Stelle”. Dass dieser Schutz – wie auch das


+NPD-Verständnis von „Umwelt” – die Ausgrenzung von „Nichtdeutschen” erfordert, bleibt unerwähnt. Stattdessen


+setzt Molau auf ein Thema, von dem er sich offenbar breiten Zuspruch erhofft: „Asse räumen – Kernkraft


+abschalten.”


+Molaus neue Partei, die DVU, ist im Norden bisher nicht offensiv gegen die Atomenergie aufgetreten. Seine


+Doppelmitgliedschaft könnte das ändern.",0
+Germany,"


+Jugendliche einer Hauptschule in Weißensee führen Besuchergruppen über den Jüdischen Friedhof. Das Projekt


+soll sie mit jüdischen Traditionen vertraut machen – und rechte Vorurteile bekämpfen


+VON ANTJE LANG-LENDORFF


+Der erste Besuch auf dem Jüdischen Friedhof Weißensee geht gründlich in die Hose. Während die Führerin über


+die Geschichte des Ortes referiert, machen sich zwei Schüler an einem Grab zu schaffen. Mit Schleifpapier ritzt


+einer ein Zeichen in den Stein. Einer Lehrerin fällt auf, dass da etwas im Gange ist. Sie schaut nach – und


+entdeckt ein Hakenkreuz.


+So jedenfalls erzählen die Zehntklässler der Heinz-Brandt-Oberschule von dem Vorfall. An diesem Donnerstag,


+ein Jahr später, laufen sie wieder über die gepflasterten Wege des Friedhofs, im Schlepptau die Klasse eines


+technischen Gymnasiums aus dem Emsland. Sie bieten inzwischen selbst Führungen an, für Schülergruppen aus


+anderen Teilen Deutschlands. Das ist das Ziel des Projekts „Ich bin ein Berliner”, das der Verein „Fipp –


+Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis” im Rahmen des Geschichts- und Deutschunterrichts an der


+Schule organisiert.


+Die Sonne scheint durch die noch kahlen Äste der Birken. Ein Specht bearbeitet einen Stamm. Tock, tock, tock.


+Ringsum ragen schwarze Grabsteine in die Höhe. Davidsterne sind zu sehen, hebräische Schriftzeichen. Der


+Jüdische Friedhof Weißensee gilt als einer der größten Europas, 115.000 Menschen fanden hier die letzte Ruhe.


+Auf viele Gräber haben Besucher und Trauernde nach jüdischem Brauch kleine Kieselsteine gelegt. Der Boden


+ist mit Efeu überwachsen.


+Vor einem halbhohen Stein bleiben die Jugendlichen stehen. „Adolf Baginsky war der Direktor des


+Kaiser-und-Kaiserin-Friedrich-Krankenhauses im Wedding.” Der Junge spricht ein bisschen hastig, aber vor allem


+sein letzter Satz ist deutlich zu verstehen: Baginsky sei es zu verdanken, dass es heute so etwas wie hitzefrei


+gebe. Ein Raunen geht durch die Reihen der Emsländer. Dann ergreift eine blonde Berlinerin das Wort, ihre


+Finger mit dem Merkzettel zittern leicht. „Die Kippa gilt für Juden als Zeichen der Erfurcht vor Gott.”


+So ist die Führung konzipiert: An verschiedenen Orten stellt jeweils ein Jugendlicher eine jüdische Persönlichkeit


+vor, ein anderer erzählt von einer jüdischen Tradition. Die Jungen und Mädchen haben ihre Beiträge im


+Projektunterricht selbst erarbeitet. „Wir haben auch zusammen einen Flyer entwickelt, als Werbung”, erzählt


+Bettina Bluhm vom Verein Fipp. Die junge Frau und ihre Kollegin kommen jede Woche für drei Stunden nach


+Weißensee, um die Führungen vor- und nachzubereiten.


+Engagement lohnt sich: Die Leistungen der Jugendlichen werden benotet. Bei ihren Vorträgen sollen sie sich


+auch daran gewöhnen, vor Gruppen frei zu sprechen. „Wir wollen ihnen Qualifikationen vermitteln, die im Leben


+nützlich sind. Sie sollen raus aus der Schule und rein in die Realität”, sagt Fipp-Mitarbeiterin Hilde Bössow, von


+der die Projektidee stammt.


+Vor den Führungen treffen sich die Weißenseer Schüler mit ihren Gästen in einem benachbarten Jugendzentrum.


+Sie sollen sich in Kleingruppen unterhalten, sich kennen lernen. So auch mit den Emsländern: Robert, ein


+16-jähriger Berliner in einer schwarzen Jacke mit rotem Karo-Futter, steht an der Treppe. Mehrere der Gäste


+hocken auf den Stufen über ihm. Alle tragen Mützen oder Basecaps.


+„Geht ihr hier oft in die Kneipe?”, fragt einer. Robert gibt sich cool: „Ja klar.” „Berlin ist schweineteuer.”


+Schweigen. „Weshalb müssen wir Mützen aufhaben?” Robert erklärt: „Der jüdische Glaube ist so, dass man


+Mützen aufsetzt. Aber es reicht auch 'ne Kapuze.” „Ach so.”


+Wieder entsteht eine Pause. Schließlich fragt Robert: „Wie denkt ihr so über Juden?” „Wir denken da nicht viel


+drüber nach. Es gibt in Deutschland ja nicht so viele Juden.” Robert hakt nach: „Und interessiert Euch das


+Thema?” „Nee. Euch?” Der Berliner schüttelt den Kopf. „Eigentlich nicht. Was mit den Juden passiert ist, wie die


+gequält wurden, das ist halt so. Da können wir ja nichts für, und wir können das auch nicht mehr ändern.” Roberts


+Kumpel Mirand, der aus dem Kosovo stammt, mischt sich ein. Trotzig sagt der 17-Jährige: „Wir werden zu dem


+Projekt gezwungen.”


+Ursprünglich organisierte Fipp Stadtführungen in Kreuzberg. Junge Migranten zeigten deutschen Besuchern


+ihren Kiez. Die Leitung der Oberschule aus Weißensee habe Gefallen an der Idee gefunden und sich an den


+Verein gewandt, berichtet Bössow. Um das Konzept auf den Stadtteil im Norden zu übertragen, bot sich der


+Jüdische Friedhof als Thema an.


+Die Weißenseer Jungen und Mädchen waren von Beginn an skeptisch. Sie hatten keine Lust, sich mit dem


+Judentum zu beschäftigen. Aufgrund von rechten Vorurteilen? Erst in dieser Woche hat das Kriminologische


+Forschungsinstitut in Niedersachsen eine groß angelegte Studie vorgestellt, laut der knapp fünf Prozent der


+15-jährigen Jungen angaben, Mitglied in einer rechtsextremen Gruppe oder Kameradschaft zu sein. Jeden


+fünften männlichen Jugendlichen stuften die Forscher als „sehr ausländerfeindlich” ein.


+Die Geschichte mit dem Hakenkreuz vor einem Jahr passt in dieses Bild. Einer der beiden Betroffenen sei bei der


+NPD organisiert, berichtet Bluhm. Eine Lehrerin benachrichtigte damals die Friedhofsverwaltung, es kam zur


+Anzeige. Schließlich wurden die Jungen aus dem Projektunterricht ausgeschlossen. Bluhm zuckt ratlos mit den


+Schultern: „Wir haben mit ihnen geredet. Aber ihr Verhalten hat die ganze Gruppe gestört.”


+Der Rest der Klasse lässt sich nicht so leicht politisch verorten. Bluhm erzählt, man merke in den Diskussionen,


+dass es auch bei anderen gewisse Vorbehalte gebe. „Manchmal nutzen die Schüler rechte Äußerungen als


+Provokation.” Nach dem Start des Projekts vor anderthalb Jahren führten die Mitarbeiterinnen die Jugendlichen


+vorsichtig an das Thema heran. Die Klasse recherchierte im Internet und in Bibliotheken zu jüdischem Leben,


+ging in eine Synagoge und besichtigte das Jüdische Museum. Sie besuchte auch die Gedenkstätte


+Sachsenhausen.


+Die Betreuer berichten von erfreulichen Entwicklungen. „Eigentlich fahren unsere Schüler nicht nach Kreuzberg”,


+erzählt eine Lehrerin. „Sie sagen: Da kannst du ja gleich nach Ankara.” Weil die Klasse auch dort eine Führung


+gemacht habe, sei das für die Projektteilnehmer inzwischen normal.


+Robert wiegelt ab. „Wir sind nicht rechts.” Auch Mirand aus dem Kosovo nimmt seine Klassenkameraden in


+Schutz. Die seien in Ordnung. Selbst mit den zweien, die vom Unterricht ausgeschlossen wurden, komme er gut


+klar. „Ich akzeptiere die, und die akzeptieren mich.”


+Später auf dem Friedhof baut sich der dunkelhaarige Mirand vor den Besuchern auf. Er zeigt auf das Grab hinter


+ihm. „Lina Morgenstern gab Essen für wenig Geld an arme Menschen.” Sie habe auch Kochbücher geschrieben.


+Einer seiner Mitschüler befasst sich mit der jiddischen Sprache. Er hält ein Schild mit dem Wort „meschugge” in


+die Luft. „Was heißt das? Genau, ‘verrückt’.”


+Im Eilschritt geht es weiter. Ein stämmiger Kerl meldet sich zu Wort. „Ich bin der Meik und berichte von Hermann


+Tietz, der 1907 von uns gegangen ist.” Tietz habe Warenhäuser an der Leipziger Straße und am Alex besessen.


+„Die Preise waren günstig, das Sortiment breit. Später nannte man die Kaufhäuser ‘Hertie’.”


+Die Emsländer hören aufmerksam zu. Es scheint sie zu interessieren, was ihre Altersgenossen da erzählen. „Das


+jüdische Leben ist im Unterricht oft verknüpft mit dem Nationalsozialismus, das Dritte Reich wird wie ein Dogma


+behandelt”, berichtet ihr Mathelehrer. Die Führung über den Friedhof soll den Jugendlichen einen anderen


+Zugang zum Thema bieten.


+Hand in Hand laufen Robert und seine Freundin im Tross durch die Gräberreihen. Anika, ein Mädchen mit


+blondiertem Haar in engen Jeans, kann sich glücklich schätzen: Sie ist eine von zweien aus der Klasse, die einen


+Ausbildungsplatz sicher haben. Sie wird nach der Schule Friseurin lernen. Anika greift nach der Jacke des


+Jungen vor ihr. Der schüttelt sie ab wie ein lästiges Tier. Da bricht Anikas lackierter Fingernagel. Sie flucht. „So


+ein Scheiß!”


+Robert und Anika sind an der Reihe. „Lesser Ury war ein bedeutender Maler”, erklärt das Mädchen. Viele seiner


+Kunstwerke hätten die Nazis verbrannt. „Koscher ist alles, was den religiösen” – Robert verhaspelt sich. Mit lauter


+Stimme fängt er noch mal von vorne an: „Koscher ist alles, was gespaltene Hufe hat und Wiederkäuer ist, also


+Kühe, aber keine Schweine.” Der Genuss von Blut sei verboten. „Die Juden glauben, dass das Blut der Sitz der


+Seele ist.” Anika reißt eine Tüte mit koscheren Gummibärchen auf und verteilt sie.


+Letzte Station. Die Berliner führen die Gruppe vor einen Stein, in goldenen Lettern steht „Louis und Helene


+Lewandowski” darauf. Ein Bagger fährt vorbei, hier wird gebaut. „Ich hab kein Wort verstanden”, mault Anika. Sie


+versucht, die leere Gummibärchentüte in die Kapuze eines der Gäste zu bugsieren.


+Nach der Führung laden die Emsländer die Weißenseer zu einem Teller Nudeln in einer benachbarten Wirtschaft


+ein. Als Belohnung für die Mühe. Im Sommer ist das Projekt vorbei. Ob die Jugendlichen dann mal wieder auf


+den Jüdischen Friedhof gehen werden? Ein Junge schüttelt den Kopf. „Ich denke mal nicht. Dann steht ja wohl


+die Ausbildung an. Da hat man für so was keine Zeit.”


+„Wie die Juden gequält wurden, das ist halt so. Da können wir ja nichts für”",1
+Germany,"
+Noch immer glauben manche AntifaschistInnen, dass Charles Darwin gewissermaßen der Erfinder des
+Nationalsozialismus sei. Helmut Höge und Cord Riechelmann – die beide gerade an Büchern über Darwin
+arbeiten – klären am heutigen Abend im Buchladen Schwarze Risse dagegen darüber auf, was es genau mit
+Darwin auf sich hat, was wir von ihm lernen können und wofür er nicht taugt. Zumindest sollte man ja schließlich
+das „Survival of the fittest” richtig übersetzen können, bevor man es kritisiert. Am Mittwoch wird im Haus der
+Demokratie über einen sehr ätzenden Fall gesprochen: Die Antifaschistin und Jüdin Johanna Krause nämlich traf
+in der DDR auf den SED-Parteisekretär Herbert Ossmann, der sie in der Nazizeit als SS-Mann im Lager
+vergewaltigt hatte. Doch anstatt dass dieser aus der Partei geworfen wurde, gelang es ihm, sie aus der Partei
+werfen zu lassen. Eva Nickel von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin berichtet von diesem skandalösen Fall.
+Am Freitag wird vor dem Amtsgericht Tiergarten demonstriert, und zwar: gegendemonstriert. Ein „Freies
+Nationales Bündnis” nämlich fordert härtere Strafen für sogenannte Kinderschänder und macht damit und
+sowieso Werbung für Inhalte der NPD und anderer ihm nahestehender Parteien. Wehret den Anfängen! Am
+Samstag schließlich wird vor dem Roten Rathaus protestiert. Motto: „Wir zahlen nicht für eure Krise!” Die
+demokratische Kontrolle der Wirtschaft soll eingefordert werden, die Banken hingegen sollen ohne zusätzliches
+Kapital auskommen. Das ist zwar ein wenig kurz gedacht, weil ein wirtschaftliches Alternativmodell nicht zur
+Debatte steht und auch die Revolution nicht dräut, aber respektabel ist es dennoch. Zumindest sollte man sagen,
+dass einem nicht passt, wie was passiert, und dass „Verstaatlichungen” eben keine klassischen Umverteilungen
+sind, sondern das Gegenteil davon.
+Krise-Protest: Rotes Rathaus, Sa., 12 Uhr",0
+Germany,"
+Trauermusik wird durch die Straße schallen. Schweigend wollen am kommenden Samstag in Lübeck
+Rechtsextremisten aufmarschieren: Einmal mehr möchte die NPD den „alliierten Bombenterror” vom 28. /29.
+März 1942 für sich zu nutzen. Einmal mehr stellt sich dem braunen Umzug aber auch ein breites Bündnis
+entgegen. „Wir können sie stoppen”, dieses Motto des zivilen Ungehorsams tragen neben Parteien, linken
+Initiativen und autonomen Antifagruppen auch die Kirchen. Mehr noch: Diverse Kirchen und religiöse
+Gemeinschaften bitten mit einem „Interreligiösen Aufruf” alle Lübecker, sich am 28. März an den Protesten zu
+beteiligen.
+„Seit einigen Jahren wird diesen Datum von rechtsradikalen Kräften missbraucht, um nationalistische Gedanken,
+Rachegefühl und pure Gewalt zu rechtfertigen”, begründen etwa Pröpstin Petra Kallies für die
+Evangelisch-Lutherische Kirche und Pastorin Imke Akkermann-Dorn für die Evangelisch-Reformierte Gemeinde
+ihren Appell, sich nach den Gottesdiensten an einer sternförmigen Prozession zu beteiligen. Zusammen mit dem
+römisch-katholischen Pfarrer Joachim Kirchhoff werben sie überdies um Akzeptanz für „zivilen Ungehorsam”.
+Mitunterzeichner dieses Schreibens ist auch Joachim Nolte, Beauftragter der „Kirche gegen Rechtsextremismus”
+bei der Evangelisch-Lutherischen Kirche. Im Rückgriff auf den Propheten Jeremia erklärt er, dass die
+Einmischung auf der Straße gegen die Feinde der Würde des Menschen geboten sei. Unter Berufung auf den
+Philosophen Jürgen Habermas wiederum erklärt er, dass der zivile Ungehorsam oft die letzte Möglichkeit sei,
+Irrtümer der Rechtsverwirklichung zu korrigieren.
+Am vergangenen Samstag bereits erfuhren 40 Rechte, wie unwillkommen sie in Lübeck sind: Ihre Mahnwache
+mussten sie wegen angekündigter Proteste verlegen – stattfinden konnte sie nur eingekesselt.",1
+Germany,"


+Mit einem Bürgerfest hat Stolberg am Samstag eine Demo von Neonazis durch das Stadtzentrum verhindert. Den


+Rechten blieb für ihren Aufmarsch der Stadtrand. Die NPD hatte den ersten Todestag eines Jugendlichen zum


+Anlass für die Demo genommen. Dieser war im Streit mit einem Ausländer erstochen worden. (dpa)",0
+Germany,"
+Die „Freien Kameradschaften” (FK) und die NPD wollten am Ostersamstag vor einem Lüneburger Szeneladen
+eine Mahnwache abhalten. Doch 2.000 Demonstranten und eine friedliche Sitzblockade stoppten den rechten
+Auftritt
+Vom Bahnhof aus konnten die rund 150 Kameraden um Dennis Bührig und Christian Worch kaum losgehen.
+Schon auf dem Vorplatz sahen sie, dass ihnen eine Demonstrantin vom Gebäudedach ein Transparent mit
+„Kein Bock auf Nazis” entgegenhielt. Etwa zweihundert Meter von Bahnhof entfernt hatten derweil etwa 167
+Protestierende eine Brücke besetzt.
+Trotz massivem Polizeiaufgebot von über 2.400 Einsatzkräften waren die Demonstranten auf die Marschroute
+der Rechten gelangt. Friedlich blieben sie bei strahlendem Sonnenschein auf der Brücke sitzen. „Nazis stoppen –
+Wir stellen uns quer” konnte auf einem Transparent gelesen werden. „Keinen Meter der Stadt den Nazis”
+skandierte die bunte Gruppe aus Jungen und Alten. Den Worten von Superintendentin Christine Schmid, des
+DGB-Regionalvorsitzenden Hartwig Erb und der SPD-Ortsvorsitzenden Hiltrud Lotze bei der
+Gegendemonstration „Rechtsextremismus zu bekämpfen”, folgten jetzt Taten.
+Über 2.000 Menschen hatten zuvor in der Salzstadt an der Demonstration des „Lüneburger Bündnis für
+Demokratie – Netzwerk gegen Rechtsextremismus” teilgenommen. Viele von ihnen standen nun nahe der
+Brücke. Pfui-Rufe wurden laut, als die Polizei versuchte, die Blockade zu räumen. „Wir sind friedlich, was seid
+ihr”, riefen die Blockierer. Als längst noch nicht alle Blockierer weggebracht waren, brach plötzlich Jubel und
+Applaus auf. „Die Nazis müssen umkehren”, machte die Runde.
+Die Rechtsextremen hatten sich während der Blockade nicht so friedlich verhalten. Als die Polizei sie anhielt, weil
+die Route nicht frei war, versuchten sie durchzubrechen. Ohne Erfolg. Eine alternative Route, die ihnen von der
+Einsatzleitung angeboten wurde, schlugen sie aus, sagte Polizeisprecher Kai Richter. Die Folge: Die Polizei
+erklärte den Marsch für beendet. Verärgert griffen Rechte erneut Beamte an, die zurückschlugen. Über den
+Lautsprecherwagen wetterte der FK-Anführer Worch über die „Polizeiwillkür und Rechtsbrüche”. Thomas Wulff,
+NPD-Bundesvorstandsmitglied, machte mangelnde Rechtsstaatlichkeit aus. Beim Auftakt gab sich Bührig, von
+der „Kameradschaft 73” in Celle, weniger rechtstreu. Namentlich unterstellte er einem Organisator des
+Gegenprotests bei Gewalttaten gegen „Nationale” dabei gewesen zu sein und sagte: „Es ist Zeit, sich selbst vor
+diesem Gesindel zu schützen”. Die anhaltenden Proteste gegen die Szeneläden „Black Crow Tattoo” und
+„Hatecore Lüneburg” hatten zu dem Marsch geführt.
+Worch kündigte an, gegen die Auflösung des Marsches rechtlich vorzugehen. Mehrere Kameraden erwarten
+aber Verfahren wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Auch leitete die Polizei 167
+Verfahren gegen die Brückenblockierer ein. „Egal, das war es mir wert”, sagte eine der Betroffenen lächelnd.
+ANDREAS SPEIT",1
+Germany,"
+Dieses Jahr haben sie zum „Kampfjahr” erklärt, die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt einmal mehr zur
+„Frontstadt”: In Kiel richten NPD und „Autonome Nationale” nicht nur verstärkt Kurzmärsche in der Innenstadt aus
+und verteilen Flugblätter in Stadtteilen. Besonders die „Aktionsgruppe Kiel” um den Neonazi Peter Borchert sucht
+zunehmend auch die Auseinandersetzung auf der Straße.
+Am vergangenen Samstag verletzte ein Rechtsextremer in Kiel ein Mitglied der Ballett-Kompanie schwer. Von
+„doppeltem Schädelbasisbruch” spricht die Polizei. In Lebensgefahr sei das Opfer nicht mehr, heißt es weiter,
+aber bleibende Schäden seien nicht auszuschließen.
+Nachmittags gegen 14 Uhr kam es unweit des Kieler Rathauses zu dem Übergriff. In der Innenstadt hatte der
+„Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus” zu einem Straßenfest aufgerufen. Dorthin befanden sich mehr
+als 20 Rechtsextreme, teils bewaffnet mit Holzknüppeln, auf dem Anmarsch. Auf dem Weg wurde der Mann vom
+Ballett dann brutal niedergeschlagen.
+Als die alarmierte Polizei mit Diensthunden und Schlagstöcken eintraf, berichtet eine Augenzeugin, hätten die
+Beamten zuerst der „Antifa” nachgestellt – man habe „die rechte Gruppe” isoliert, sagt dagegen der
+Polizeisprecher. Der rechte Schläger sei vernommen worden.
+„Mit Sorge” beobachtet der Verfassungsschutz die Gefahrenlage in Kiel. Ohne Namen zu nennen, räumt die
+Behörde ein, dass Borchert eine gewaltbereite Szene um sich geschart habe. Seine Kameraden erklärten, künftig
+auch in „Werwolfeinheiten” agieren zu wollen. Da saß Borchert gerade selbst in Haft: Er hatte zwei Mitglieder der
+„Hells Angels” niedergestochen. Am 19. Februar sprach ihn das Gericht dann frei, weil alle Beteiligten
+geschwiegen hatten. Prozessbeobachter sorgen sich, dass dieses Urteil die rechte Szene zu weiterer Gewalt
+ermutigen könnte.",1
+Germany,"


+1. Mai Die NPD lädt am 1. Mai zu einem Familienfest mit SS-Veteranen nach Köpenick. Dagegen formiert sich


+breiter Protest. Antifa will „mit allen Mitteln” die NPD vertreiben


+VON KONRAD LITSCHKO


+Friedlich oder nicht – das ist die alljährliche Frage zum 1. Mai. In diesem Jahr könnte darüber in Köpenick


+entschieden werden: Die NPD plant dort mit einem „Maifest” ihre zentrale Veranstaltung zum Tag der Arbeit. „Von


+unseren bundesweiten Aktionen zum 1. Mai rechnen wir in Berlin mit den meisten Teilnehmern”, sagt


+NPD-Sprecher Klaus Beier. Die Antifa kündigt an, das Neonazi-Fest zu verhindern – „mit allen Mitteln”.


+Die NPD lädt vor ihrer Bundesparteizentrale in Köpenick zu einer Kundgebung samt Familienfest mit zentraler


+Forderung: „Arbeit zuerst für Deutsche”. Neben NPD-Chef Udo Voigt, Mecklenburg-Vorpommerns


+Fraktionsvorsitzendem Udo Pastörs und dem DVU-Chef Matthias Faust soll auch der SS-Veteran Herbert


+Schweiger reden. NPD-Sprecher Beier erwartet 1.000 Besucher, laut Polizei sind nur 350 angemeldet.


+Die Bürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Gabriele Schöttler (SPD), bezeichnet das NPD-Fest als


+„unerträglich”. Sie ruft zur Gegenkundgebung von Parteien, Gewerkschaften, Antifas, Jugendclubs und Vereinen


+auf (siehe Kasten). „Mit einem großen zivilgesellschaftlichen Konsens soll gezeigt werden, dass die NPD hier


+unerwünscht ist”, so Ulf Bünermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Jan Landers vom


+Antifabündnis „Gemeinsam gegen Rechts” geht weiter: „Ziel ist es, das Fest mit vielfältigen Mitteln zu verhindern.”


+Man werde niemanden daran hindern, zivilen Ungehorsam zu leisten.


+Wie viele Rechtsextreme nach Berlin kommen, wird auch in Hannover entschieden: Eine dortige


+1.-Mai-Demonstration von rechtsextremen freien Kameradschaften ist bisher verboten. „Bleibt es dabei, werden


+wir nach Berlin mobilisieren”, so NPD-Sprecher Beier.


+Jan Landers betont, dass in diesem Fall auch die aktionsorientierte Neonaziklientel nach Berlin kommen würde:


+„Das könnte für einen prekären 1. Mai in Berlin sorgen.” In Antifa-Kreisen wird bereits „heftiger Widerstand”


+propagiert. Sebastian Lorenz von der Antifaschistischen Linken Berlin kündigt an, die Nazis bereits bei der


+Anreise behindern zu wollen. Zuletzt hatte die NPD 2004 versucht, am 1. Mai in Berlin aufzumarschieren. Der


+Aufzug musste aufgrund massiver Gegenproteste frühzeitig beendet werden. „Damals war der militante


+Widerstand das wirksamste Mittel”, betont Lorenz.


+Die Polizei kündigt an, Auseinandersetzungen verhindern zu wollen: „Wir wollen die friedliche Teilnahme an allen


+angemeldeten Veranstaltungen gewährleisten.”


+„Unser Ziel ist es, das Fest der NPD mit vielfältigen Mitteln zu verhindern”


+Antifa-Sprecher Jan Landers",1
+Germany,"
+Aufgestanden, hingegangen, abgepfiffen!
+Worum geht es? Die rechtsextreme und ausländerfeindliche Bürgerbewegung „pro Köln/pro NRW” will ihren
+„Antiislamisierungskongress” wiederholen, der im September 2008 an Protesten gescheitert war. Auch den
+neuen Anlauf gilt es zu verhindern.
+Was? Da die rechte Veranstaltung öffentlich ist, sollen so viele Menschen wie möglich hingehen, um dort zu
+protestieren und zu verhindern. Geht das nicht, wird blockiert.
+Wann? 8. Mai, 12.30 Uhr, Leverkusen-Wiesdorf 8. 5., 10.00 Uhr, Leichlingen 8. 5., 16.00 Uhr, Dormagen 9. 5.,
+12.00 Uhr, Köln, Barmer Platz (Hauptkundgebung), anschließend Demonstration 10. 5. 12.00 Uhr, Bergheim
+Mehr Informationen: www.hingegangen.mobi
+Die taz-Vorschau: Sämtliche Termine bundesweit demnächst unter www.bewegung.taz.de",0
+Germany,"


+MUSLIMFEINDE Wieder einmal versuchen Rechtsextreme eine islamfeindliche Großveranstaltung auf die Beine


+zu stellen. Ein Bündnis vieler Organisationen will dies ein zweites Mal kläglich scheitern lassen


+KÖLN taz | In Köln formiert sich breiter Protest gegen die Neuauflage des „Anti-Islamisierungs-Kongresses” der


+rechtsextremen „Bürgerbewegung pro Köln”. Unter dem Motto „Wir stellen uns quer” präsentierte gestern ein


+Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und anderen Organisationen seine Pläne gegen den


+Rechtsaußenevent am kommenden Wochenende.


+„Wir rufen zu friedlichem, besonnenem und demokratischem Protest auf”, sagte der Kölner DGB-Vorsitzende


+Andreas Kossiski. Ab Freitag gebe es in vielen Stadtteilen Veranstaltungen. Auf der zentralen


+Gegenveranstaltung am Samstag ab 10 Uhr auf dem Kölner Heumarkt sollen Oberbürgermeister Fritz Schramma


+(CDU) und Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprechen. Anschließend will das Bündnis auf die andere


+Rheinseite ziehen, um sich mit einer Kundgebung der DGB-Jugend zu vereinigen. Dort wird die


+Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel als Rednerin erwartet.


+Der erste Anlauf von „Pro Köln”, einen „Anti-Islamisierungs-Kongress” in der Domstadt zu veranstalten, war im


+September 2008 am Protest der Bevölkerung gescheitert. Diesmal soll das rechtsradikale Spektakel „gegen die


+Islamisierung und Überfremdung des christlichen Abendlandes” am Freitag mit drei kleineren öffentlichen


+Veranstaltungen im Kölner Umland beginnen. Am Samstag um 11 Uhr steht dann die Hauptkundgebung des


+„Kongresses” auf dem Programm, zu der die Veranstalter „rund 2.000 Teilnehmer aus ganz Europa” erwarten,


+was aber kräftig übertrieben sein dürfte. Die Rechtsausleger werben auch vor Schulen für das braune Happening.


+Stattfinden soll die Veranstaltung, zu der unter anderem der flämische Vlaams-Belang-Fraktionschef Filip


+Dewinter und SPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky als Redner angekündigt sind, auf dem Barmer Platz in


+Deutz.


+Allerdings ist gegen den von der Polizei zugewiesenen Veranstaltungsort noch eine Beschwerde von „Pro Köln”


+vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängig, da man lieber auf dem Roncalliplatz im Schatten des Doms


+demonstrieren würde. Auch gegen das am Mittwoch vom Verwaltungsgericht Köln bestätigte Verbot einer


+Demonstration von Deutz durch die Kölner Innenstadt bis in die Nähe der geplanten Ditib-Moschee in Ehrenfeld


+will „Pro Köln”-Chef Markus Beisicht noch kurzfristig vor Gericht ziehen. PASCAL BEUCKER",0
+Germany,"


+Den „Kampf um die Straße” geben sie nicht auf: Erneut wollen NPD und Freie Kameradschaften (FK) dieser Tage


+im Norden aufmarschieren. Gleich zwei Termine bewirbt derzeit das „Aktionsbüro Norddeutschland”: Am 23. Mai


+wollen die Rechten im niedersächsischen Lüneburg auftreten, am 6. Juni dann in Pinneberg. Hier wie dort


+erklären breite Bündnisse vorab ihren Widerstand: „Wir können sie stoppen!”


+An diesem Samstag will die Neonazi-Szene in Lüneburg aufmarschieren, das Motto: „Gegen Behördenwillkür ���


+keine Blockade der Meinungsfreiheit”. Wohl eine Art Retourkutsche, denn am Ostersonntag hatten rund 150


+Kameraden um die Kader Dennis Bührig und Christian Worch gleich am Lüneburger Bahnhof wieder umkehren


+müssen. Mehr als 2.000 Menschen hatten gegen den Umzug demonstriert, rund 160 Demonstranten


+blockierten seinen vorgesehenen Verlauf. Als die Polizei vorschlug, die Route zu ändern, griffen Rechte die


+Beamten an.


+„Wir sehen die Gefahr, dass sich das wiederholt”, sagt Daniel Steinmeier, Sprecher der Stadt Lüneburg – die den


+nun angesetzten Umzug daher verbot. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hob dieses Verbot wieder auf: Ein


+Sprecher erklärt, man rechne nicht mit einer Wiederholung der damaligen Geschehnisse.


+Das Gericht folgt somit auch nicht der Einschätzung des Bundesinnenministeriums, das besonders vor der


+Militanz der „Autonomen Nationalisten” warnt. Und deren Erscheinen wird nun zu beiden Gelegenheit erwartet.


+Die Gegenaktionen beginnen morgen um 11 Uhr in der Lünertorstraße.


+Derzeit nicht genehmigt ist der rechte Aufmarsch am 6. Juni in Pinneberg; das Motto hier: „Unser Signal gegen


+Überfremdung!” Gegen das Verbot sind allerdings bereits Rechtsmittel eingelegt worden.",0
+Germany,"


+Eine Scheibe ist kaputt, ein Küchentisch beschädigt. „Der materielle Schaden ist nicht so groß”, sagt eine


+Bewohnerin des Wohnprojekts „Dampfziegelei”. In der Nacht zum Samstag verübten mutmaßlich erneut


+Neonazis einen Anschlag auf das alternative Wohnprojekt im Stadtteil Kiel-Wik. „Der Schreck und die Sorgen


+sind größer”, sagt sie. Schließlich leben in der betroffenen Wohnung auch zwei Kinder. Erst eine Woche vorher


+hatten Nazis Gäste eines Festes in der Dampfziegelei bedroht (taz berichtete).


+In der Nacht zum 30. Mai nun wurden zeitgleich Scheiben in dem Wohnprojekt und Kommunikationszentrum


+Hansastraße 48 eingeworfen. Auch hier zum wiederholten Male. Im April 2008 waren die Scheiben des dortigen


+Kindergartens zu Bruch gegangen. Tags darauf schaute Daniel Z. von der rechten Kameradschaft


+„Aktionsgruppe Kiel” vorbei, um den Schaden zu fotografieren. Nun vermuten die Geschädigten, dass Z. „aus


+Rache” wieder mit dabei war, als die Scheiben eingeschmissen wurden. Denn einen Tag vor den neuerlichen


+Steinwürfen hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.


+Die Wik, so denken die Betroffenen aus der „Dampfziegelei”, versuchen die Rechten derweil als ihr „Revier” zu


+markieren. Rund um den Elendsredder wohnen Rechte schon länger, feiern Partys, bedrohen nicht-rechte


+Jugendliche. Bei der Schleusenstraße bestehen seit kürzerem rechte Wohngemeinschaften. „Nachbarn berichten


+uns, dass die sich wie Gangs im Viertel verhalten”, heißt es aus der „Ziegelei”. Für die DVU haben die militanten


+Rechten in der Wik die Europawahl-Plakate aufgehängt.


+Für Freitag ist eine Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der Nazi-Gewalt” angemeldet. Ab 17.00 Uhr


+soll es von der Hansastraße in die Wik gehen.


+Hinweis: - ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",1
+Germany,"


+RECHTSEXTREMISMUS Erstmals seit Jahren gibt es wieder eine Neonazi-Kameradschaft in Berlin: „Frontbann


+24”. Diese gerät wegen ihres Auftretens ins Visier der Polizei. Verfassungsschutz hält die Gruppe für gewaltbereit


+VON KONRAD LITSCHKO


+Still war es geworden um die rechtsextreme Kameradschaftsszene in Berlin. Einige Jahre hatte man nichts aus


+dieser Richtung gehört – bis Ende 2008 die Organisation „Frontbann 24” auftauchte. Die Neonazis betreiben


+mehrere Sektionen in der Stadt. Nun bekommen sie Ärger mit der Polizei: Die Beamten greifen gegen die


+uniformähnliche Kleidung der Kameradschaft auf Demonstrationen durch.


+Ganz in Schwarz gekleidet waren die „Frontbann”-Mitglieder zuletzt auf verschiedenen Aufzügen zu sehen.


+Rechts auf ihren Hemden prangt ein Reichsadler, links der „Frontbann”-Schriftzug, am Kragen eine „24” – ein


+Bezug auf die gleichnamige, 1924 gegründete Vorgängerorganisation der nationalsozialistischen SA. Daneben


+schwenkten die zumeist glatzköpfigen Neonazis ihre schwarze Fahne mit schwarz-weiß-rotem „Frontbann


+24”-Aufdruck. „Es ist ein Auftritt, der ein Bedrohungspotenzial suggerieren soll”, so Ulf Bünermann von der


+Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR).


+Im brandenburgischen Storkow schritt die Polizei nun erstmals gegen den martialischen Auftritt ein: Bei einer


+NPD-Demonstration am Wochenende veranlasste sie, dass drei „Frontbann”-Mitglieder ihre Embleme abkleben


+mussten. Grund sei das Uniformverbot auf Versammlungen, so eine lokale Polizeisprecherin. Auch die Berliner


+Polizei kündigt an, nicht das „geringste Anzeichen einer gleichförmigen Kleidung” von „Frontbann”-Mitglieder auf


+Demonstrationen zu dulden. „Wir sind zum Einschreiten verpflichtet, wenn gegen das Uniformverbot verstoßen


+wird”, so Polizeisprecher Thomas Goldack.


+Der Verfassungsschutz sieht im „Frontbann 24” die erste relevante Neonazi-Gruppe nach den Verboten der


+„Kameradschaft Tor” und „Berliner Alternative Süd-Ost” 2005. Beim „Frontbann” würden sich rund 50 bis 60


+Personen „mit rechtsextremistischen Vorlauf” tummeln, die teils als gewaltbereit einzuschätzen seien. Im Schnitt


+seien die Neonazis 30 bis 45 Jahre alt. Es gebe Sektionen in Schöneweide, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf


+und Neukölln. Auf einem Antifa-Flugblatt will man von dienstäglichen Gruppentreffen in einer Tempelhofer Kneipe


+wissen.


+Es ist vor allem der rege Demo-Aktionismus, durch den die Gruppe bisher auffiel. Am 1. Mai versammelten sie


+sich vor der NPD-Zentrale in Köpenick, im März forderten sie vorm Amtsgericht Tiergarten „Todesstrafe für


+Kinderschänder”. „Frontbann”-Fahnen wehten auf Neonazi-Demos in Oranienburg, Bad Freienwalde,


+Schöneiche, Rathenow oder Luckenwalde. „Inhaltlich sieht es dagegen sehr mager aus”, so MBR-Experte


+Bünermann. Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv sieht lediglich eine verbindende „SA-Mystifizierung


+und einen Hang zu paramilitärischen Anspielungen”.


+Der Verfassungsschutz spricht von „bewusst gewählten Bezüge zum historischen Nationalsozialismus”. In einem


+Flugblatt schreibe die Gruppe von einem „Leben unter einer Marionettenregierung, die vom Zentralrat der


+Auserwählten und Besatzer gesteuert wird”. Bünermann schüttelt den Kopf: „Das ist oldschool


+Rechtsextremismus, Sehnsucht nach dem Revival.”


+Experten sehen in der Kameradschaft eine Abspaltung unzufriedener NPD-Mitglieder. Laut Jentsch sind dies vor


+allem aktionsorientierte Neonazis, die nicht mit NPD-Landeschef Jörg Hähnel auskommen. Einige hätten sich


+bereits „Frontbann”-Tatttoos zugelegt, heißt es beim MBR. Offen pflegt Gesine Hennrich, ehemalige NPD-Chefin


+von Marzahn-Hellersdorf, Kontakte zum „Frontbann”.


+Bünermann begrüßt das Vorgehen der Polizei gegen die Embleme der Kameradschaft, da diese NS-Symbolen


+ähneln. Laut Polizei beschäftigt sich auch die Staatsanwaltschaft mit dem „Frontbann”: Voraussetzungen für ein


+Vereinigungsverbot seien bisher aber nicht gegeben.",1
+Germany,"


+NAZIATTACKEN Eine Tote in Dresden, ein Schwerverletzter in Berlin-Friedrichshain. Das ist kein Kampf


+„fremder”, sondern deutscher Kulturen


+In Dresden wird die 31-jährige Ägypterin Marwa al-Sherbini von einem fanatischen Rassisten im Gerichtssaal


+erstochen, ihr Mann schwer verletzt und zu allem Unglück auch noch von einem Polizisten angeschossen. Das


+geschah am 1. Juli. In Kairo wird seither dagegen ausdauernder protestiert als in Deutschland. Ein anderer


+Angriff fanatischer Rechtsextremisten ereignete sich letztes Wochenende in Berlin. Im „links-alternativen”


+Stadtteil Friedrichshain versuchten polizeibekannte Nazischläger aus dem Ostberliner Umland einen 22-Jährigen


+zu ermorden. Sie traktierten den Kopf des Bewusstlosen mit Tritten an der Bordsteinkante. Der junge Mann erlitt


+lebensgefährliche Verletzungen und kam auf die Intensivstation. Auch in Berlin demonstrierten bislang nur


+wenige, vornehmlich antifaschistische Jugendliche. Die brutale Tat, sie wird von den Medien als zu


+bagatellisierende Links-rechts-Schlägerei auf den Lokalseiten geführt.


+Offenbar meinen viele, es gehe sie nichts an. Wer sich mit gewaltbereiten Nazis anlege, sei wohl selbst schuld


+daran. Doch dem ist nicht so. Das wissen alle, die qua Herkunft, Aussehen oder Lebensstil den faschistischen


+Schlägern ein Dorn im Auge sind. Sie können ihnen nicht aus dem Weg gehen, da sie selbst als Person das


+Ärgernis darstellen. Die Apothekerin Marwa al-Sherbini hatte daraus die Konsequenz gezogen, die ihr dann zum


+Verhängnis wurde. Sie hat den sie bedrohenden Rassisten zur Anzeige und vor Gericht gebracht. In Dresden, in


+Sachsen, dort wo die NPD im Parlament vertreten ist. Ihre zivilgesellschaftlich vorbildliche Haltung, im


+rassistischen Konfliktfall den Rechtsstaat anzurufen, war für sie tödlich. Fast auch für ihren Mann. In Sachsen


+wird nun über Metalldetektoren an den Eingängen zu Justizgebäuden diskutiert.


+(K)ein Einwanderungsland


+Vor einigen Jahren rief die rot-grüne Bundesregierung zum „Aufstand der Anständigen”. Unübersehbar war die


+Gewaltspur, die sich nach dem Mauerfall durch das vereinigte Deutschland zog. Und auch das Versagen des


+Staates und seiner Institutionen, wenn es darum ging, rechtsextremistischen Gesetzesbrechern klar Einhalt zu


+gebieten. Der damalige Innenminister Otto Schily widersprach deswegen den höhnischen Darstellungen


+Rechtsradikaler, die von „national befreiten Zonen” im ländlichen Osten redeten. Rot-Grün reformierte auch das


+Staatsbürgerrecht, was seither Zugewanderten die Einbürgerung erleichtert. So wurde zumindest in Teilen das


+Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder hergestellt. Minderheiten, die wegen Herkunft oder persönlichem


+Lebensstil diskriminiert oder angegriffen wurden, wenden sich seither häufiger an die Polizei und fordern geltende


+Bürgerrechte für sich ein.


+Der Preis für diese neue Liberalität im Inneren war aber die Abschottung nach außen. Die Anerkennung der


+Bürgerrechte für die hier nach 1945 Zugewanderten wurde gegen ein europäisches Schengen-Regime


+eingetauscht, das fast die gesamten legalen Möglichkeiten der Zuwanderung zum Erliegen brachte. In unsere


+schöne neue und modernere Gesellschaft kommt heute kaum noch jemand rein. Rot-Grün hatte zwar anerkannt,


+dass Deutschland ein Einwanderungsland war, aber auch mit dafür gesorgt, dass es heute keines mehr ist.


+Dennoch hat sich einiges getan. Auch Wolfgang Schäuble und seine Partei mühen sich heute redlich in Sachen


+Integration. Aber nicht alle Probleme lassen sich per Verordnung und neuem, zumindest innenpolitischen


+Goodwill lösen. Jahrzehntelange Gleichgültigkeit und Hartherzigkeit müssen auch im Alltag umgegraben werden.


+Es gehört zur Bürgerpflicht, da wo man sich nicht sinnlos selbst gefährdet, den Rechten Straßen und Orte streitig


+zu machen. Wo „normale” Deutsche dies nicht tun, machen sie sich zu Komplizen der Rechtsradikalen.


+Antifaschismus ist keine Sache der Linken, sondern eine der demokratischen Mehrheit der Gesellschaft.


+Wer sich nachts, im öffentlichen Raum und außerhalb der urbanen Zentren bewegt, kommt zwangsläufig in


+Kontakt mit jenen rechten Subkulturen, die sich oft anlasslos an denen vergreifen, die gerade zur Verfügung


+stehen. Eine Frau mit rot gefärbten Haaren, eine mit Kopftuch, ein Vietnamese, ein Punk, ein Lesbenpärchen, ein


+Obdachloser usw. Die meisten Übergriffe werden nie zur Anzeige gebracht, und längst nicht alle lassen sich alles


+gefallen. Und das ist im humanistischen Sinne gut so, wenn damit terroristische Gewalt gebrochen und nicht


+stumpf eskaliert wird. Doch wer keinerlei Kontakt zu gefährdeten Bevölkerungsgruppen hat, selbst unauffällig


+aussieht und lebt, sieht vieles anders und kann sich die latente Bedrohung in gewissen Zonen Deutschlands


+offenbar kaum vorstellen.


+Offene und latente Bedrohung


+Und auch nicht ihre Ursachen. Andrian Kreye schrieb anlässlich des Mordes an Marwa al-Sherbini tatsächlich


+von einem „Kampf der fremden Kulturen” auf deutschem Boden. Mit dem Verweis, dass der Mörder ein vor


+einigen Jahren zugewanderter Russlanddeutscher war und sein Opfer ein Kopftuch trug, lädt Kreye die Analyse


+ethnizistisch auf. In der Süddeutschen Zeitung schreibt er: „Es waren zwei einander vollkommen fremde Kulturen,


+die hier auf einem Spielplatz aufeinandertrafen.” Und: „Obwohl Deutschland kein Einwanderungsland ist, sind


+viele Konflikte hier bereits angekommen.” Obwohl? Und was soll „das Fremde” an Marwa el Sherbini gewesen


+sein? Ein Kopftuch etwa? Ansonsten verhielt sie sich anscheinend auch für Kreye vorbildlich: im Konfliktfall keine


+Selbstjustiz üben und stattdessen den Rechtsstaat und die demokratische Zivilisation bemühen.


+Es macht keinen Sinn, den Russlanddeutschen, der per Gesetz als Volksdeutscher betrachtet wird, im


+Nachhinein wieder zum Ausländer zu erklären. Tatsache ist, dass die Nation sich aus vielerlei Herkünften


+zusammensetzt und gegen menschenverachtende Ideologien und Praktiken gemeinsam handeln muss. Dazu


+gehört, dass viel mehr Menschen als bisher, sich trauen, im alltäglichen Agieren die Perspektive von


+Minderheiten einzunehmen. Es kann nicht Aufgabe weniger Jugendlicher sein, dass stadtbekannte Nazitreffs


+geschlossen werden und konsequent gegen rechtsextremistische Gruppen vorgegangen wird, egal welcher


+Herkunft.


+ANDREAS FANIZADEH


+Antifaschismus ist keine Sache der Linken, sondern eine der demokratischen Mehrheit der Gesellschaft",1
+Germany,"


+NAZIATTACKEN Eine Tote in Dresden, ein Schwerverletzter in Berlin-Friedrichshain. Das ist kein Kampf


+„fremder”, sondern deutscher Kulturen


+In Dresden wird die 31-jährige Ägypterin Marwa al-Sherbini von einem fanatischen Rassisten im Gerichtssaal


+erstochen, ihr Mann schwer verletzt und zu allem Unglück auch noch von einem Polizisten angeschossen. Das


+geschah am 1. Juli. In Kairo wird seither dagegen ausdauernder protestiert als in Deutschland. Ein anderer


+Angriff fanatischer Rechtsextremisten ereignete sich letztes Wochenende in Berlin. Im „links-alternativen”


+Stadtteil Friedrichshain versuchten polizeibekannte Nazischläger aus dem Ostberliner Umland einen 22-Jährigen


+zu ermorden. Sie traktierten den Kopf des Bewusstlosen mit Tritten an der Bordsteinkante. Der junge Mann erlitt


+lebensgefährliche Verletzungen und kam auf die Intensivstation. Auch in Berlin demonstrierten bislang nur


+wenige, vornehmlich antifaschistische Jugendliche. Die brutale Tat, sie wird von den Medien als zu


+bagatellisierende Links-rechts-Schlägerei auf den Lokalseiten geführt.


+Offenbar meinen viele, es gehe sie nichts an. Wer sich mit gewaltbereiten Nazis anlege, sei wohl selbst schuld


+daran. Doch dem ist nicht so. Das wissen alle, die qua Herkunft, Aussehen oder Lebensstil den faschistischen


+Schlägern ein Dorn im Auge sind. Sie können ihnen nicht aus dem Weg gehen, da sie selbst als Person das


+Ärgernis darstellen. Die Apothekerin Marwa al-Sherbini hatte daraus die Konsequenz gezogen, die ihr dann zum


+Verhängnis wurde. Sie hat den sie bedrohenden Rassisten zur Anzeige und vor Gericht gebracht. In Dresden, in


+Sachsen, dort wo die NPD im Parlament vertreten ist. Ihre zivilgesellschaftlich vorbildliche Haltung, im


+rassistischen Konfliktfall den Rechtsstaat anzurufen, war für sie tödlich. Fast auch für ihren Mann. In Sachsen


+wird nun über Metalldetektoren an den Eingängen zu Justizgebäuden diskutiert.


+(K)ein Einwanderungsland


+Vor einigen Jahren rief die rot-grüne Bundesregierung zum „Aufstand der Anständigen”. Unübersehbar war die


+Gewaltspur, die sich nach dem Mauerfall durch das vereinigte Deutschland zog. Und auch das Versagen des


+Staates und seiner Institutionen, wenn es darum ging, rechtsextremistischen Gesetzesbrechern klar Einhalt zu


+gebieten. Der damalige Innenminister Otto Schily widersprach deswegen den höhnischen Darstellungen


+Rechtsradikaler, die von „national befreiten Zonen” im ländlichen Osten redeten. Rot-Grün reformierte auch das


+Staatsbürgerrecht, was seither Zugewanderten die Einbürgerung erleichtert. So wurde zumindest in Teilen das


+Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder hergestellt. Minderheiten, die wegen Herkunft oder persönlichem


+Lebensstil diskriminiert oder angegriffen wurden, wenden sich seither häufiger an die Polizei und fordern geltende


+Bürgerrechte für sich ein.


+Der Preis für diese neue Liberalität im Inneren war aber die Abschottung nach außen. Die Anerkennung der


+Bürgerrechte für die hier nach 1945 Zugewanderten wurde gegen ein europäisches Schengen-Regime


+eingetauscht, das fast die gesamten legalen Möglichkeiten der Zuwanderung zum Erliegen brachte. In unsere


+schöne neue und modernere Gesellschaft kommt heute kaum noch jemand rein. Rot-Grün hatte zwar anerkannt,


+dass Deutschland ein Einwanderungsland war, aber auch mit dafür gesorgt, dass es heute keines mehr ist.


+Dennoch hat sich einiges getan. Auch Wolfgang Schäuble und seine Partei mühen sich heute redlich in Sachen


+Integration. Aber nicht alle Probleme lassen sich per Verordnung und neuem, zumindest innenpolitischen


+Goodwill lösen. Jahrzehntelange Gleichgültigkeit und Hartherzigkeit müssen auch im Alltag umgegraben werden.


+Es gehört zur Bürgerpflicht, da wo man sich nicht sinnlos selbst gefährdet, den Rechten Straßen und Orte streitig


+zu machen. Wo „normale” Deutsche dies nicht tun, machen sie sich zu Komplizen der Rechtsradikalen.


+Antifaschismus ist keine Sache der Linken, sondern eine der demokratischen Mehrheit der Gesellschaft.


+Wer sich nachts, im öffentlichen Raum und außerhalb der urbanen Zentren bewegt, kommt zwangsläufig in


+Kontakt mit jenen rechten Subkulturen, die sich oft anlasslos an denen vergreifen, die gerade zur Verfügung


+stehen. Eine Frau mit rot gefärbten Haaren, eine mit Kopftuch, ein Vietnamese, ein Punk, ein Lesbenpärchen, ein


+Obdachloser usw. Die meisten Übergriffe werden nie zur Anzeige gebracht, und längst nicht alle lassen sich alles


+gefallen. Und das ist im humanistischen Sinne gut so, wenn damit terroristische Gewalt gebrochen und nicht


+stumpf eskaliert wird. Doch wer keinerlei Kontakt zu gefährdeten Bevölkerungsgruppen hat, selbst unauffällig


+aussieht und lebt, sieht vieles anders und kann sich die latente Bedrohung in gewissen Zonen Deutschlands


+offenbar kaum vorstellen.


+Offene und latente Bedrohung


+Und auch nicht ihre Ursachen. Andrian Kreye schrieb anlässlich des Mordes an Marwa al-Sherbini tatsächlich


+von einem „Kampf der fremden Kulturen” auf deutschem Boden. Mit dem Verweis, dass der Mörder ein vor


+einigen Jahren zugewanderter Russlanddeutscher war und sein Opfer ein Kopftuch trug, lädt Kreye die Analyse


+ethnizistisch auf. In der Süddeutschen Zeitung schreibt er: „Es waren zwei einander vollkommen fremde Kulturen,


+die hier auf einem Spielplatz aufeinandertrafen.” Und: „Obwohl Deutschland kein Einwanderungsland ist, sind


+viele Konflikte hier bereits angekommen.” Obwohl? Und was soll „das Fremde” an Marwa el Sherbini gewesen


+sein? Ein Kopftuch etwa? Ansonsten verhielt sie sich anscheinend auch für Kreye vorbildlich: im Konfliktfall keine


+Selbstjustiz üben und stattdessen den Rechtsstaat und die demokratische Zivilisation bemühen.


+Es macht keinen Sinn, den Russlanddeutschen, der per Gesetz als Volksdeutscher betrachtet wird, im


+Nachhinein wieder zum Ausländer zu erklären. Tatsache ist, dass die Nation sich aus vielerlei Herkünften


+zusammensetzt und gegen menschenverachtende Ideologien und Praktiken gemeinsam handeln muss. Dazu


+gehört, dass viel mehr Menschen als bisher, sich trauen, im alltäglichen Agieren die Perspektive von


+Minderheiten einzunehmen. Es kann nicht Aufgabe weniger Jugendlicher sein, dass stadtbekannte Nazitreffs


+geschlossen werden und konsequent gegen rechtsextremistische Gruppen vorgegangen wird, egal welcher


+Herkunft.


+ANDREAS FANIZADEH


+Antifaschismus ist keine Sache der Linken, sondern eine der demokratischen Mehrheit der Gesellschaft",1
+Germany,"


+DELMENHORST Wegen Klebeaktionen mit rechten Sprüchen verurteilt das Jugendgericht zwei Männer


+Wegen Sachbeschädigung wurden gestern zwei junge Männer vom Jugendgericht Delmenhorst zu Geldstrafen


+und Arbeitsstunden verurteilt. Sie gelten als Anhänger der Neonazi-Szene und sollen vergangenen Juli Sticker


+mit einschlägigen Parolen an Laternen, Stromkästen und Schildern geklebt haben.


+Auf den Stickern standen Sprüche wie „Holen wir uns die Stadt zurück! Nationale Freiräume erkämpfen” sowie


+Verweise auf die „AG Delmenhorst”, die sich zu den „Autonomen Nationalisten” zählt. Mehrere Aktionen dieser


+Art gab es vergangenen Sommer in Delmenhorst. Die Angeklagten K. und N. wurden bei ihrer nächtlichen Aktion


+von drei Zeugen beobachtet. Als sie einer der Zeugen ansprach, wurde er mit Reizgas angegriffen. Die


+Ermittlungen wegen Körperverletzung wurden jedoch schon im Vorfeld eingestellt: Der Täter sei nicht eindeutig


+zu identifizieren gewesen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg.


+Der heute 19-jährige K. und der 21-jährige N. wurden noch in der Juli-Nacht von der Polizei aufgegriffen. Im


+Handschuhfach ihres Autos sowie bei Hausdurchsuchungen wurden weitere Aufkleber gefunden, bei K. zudem


+ein Schlagring. Vor Gericht schwiegen beide zu den Vorwürfen. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte K. sagte


+nur, er besitze den Schlagring seit Jahren. Es sei damals „cool” gewesen, damit „zu posen”.


+Der Staatsanwalt bezeichnete das Schweigen der Angeklagten als „feige”. Er forderte, „das Politische” im


+Prozess außen vor zu lassen. Dem folgte das Gericht: Wegen Sachbeschädigung verurteilte es N. zu einer


+Geldstrafe von 350 Euro und K. zudem wegen unerlaubtem Waffenbesitzes zu 50 Arbeitsstunden. „Was auf den


+Aufklebern stand”, sagte der Richter, „ist mir dabei völlig egal”. Durch die Aktion entstanden der Stadt


+Delmenhorst 2.100 Euro, dem Energieversorger EWE rund 1.000 Euro Schaden.


+Rund 40 Antifaschisten protestierten vor dem Gerichtsgebäude. Um Zusammenstöße zwischen Linken und


+Rechten zu vermeiden, habe man nach Prozessende den Jugendlichen, die man dem rechten Spektrum


+zuordnen konnte, Platzverweise erteilt, sagte ein Polizeisprecher.


+Der verhandelte Vorfall gehört nach Angaben der Delmenhorster Antifa zu einer ganzen Reihe von Aktionen der


+Neonazi-Szene vor Ort. Drei Gruppierungen hätten sich mittlerweile in Delmenhorst etabliert: Die NPD, deren


+Jugendorganisation „Die Jungen Nationaldemokraten” sowie die „AG Delmenhorst”.


+Die Antifa spricht von teils „massiven Angriffen” auf Linke. Erst im Frühjahr dieses Jahres sei ein Punk in der


+Auffahrt seines Hauses verprügelt worden. Dabei soll ihm ins Gesicht getreten worden sein. AG


+Der Vorfall gehöre zu einer Reihe von Aktionen der örtlichen Neonazi-Szene, so die Delmenhorster Antifa",1
+Germany,"


+NEONAZIS Mehr als einmal kündigte NPD-Multifunktionär Jürgen Rieger ein Neonazi-Zentrum an. In Faßberg


+könnte es klappen


+VON A. RÖPKE, A. SPEIT UND D. SCHULZ


+Stimmengewirr, lautes Lachen und wehende Reichsfahnen. In der Nacht zum 2. August herrscht vor dem


+ehemaligen Hotel „Landhaus Gerhus” reges Treiben. Etwa 50 Neonazis sind hier seit dem späten Abend von


+einer Demonstration im nahen Bad Nenndorf eingetrudelt und feiern. Solche Szenen könnten sich im


+niedersächsischen Faßberg künftig öfter abspielen. Vieles deutet darauf hin, dass der NPD-Multifunktionär und


+Anwalt Jürgen Rieger hier eine dauerhafte Residenz für die Neonaziszene unterhalten will.


+„Die Erkenntnisse für ein solches Vorhaben verdichten sich”, sagt Maren Brandenburger vom niedersächsischen


+Verfassungsschutz. „Rieger redet seit Jahren davon, ein Zentrum zu eröffnen. Die Szene erwartet langsam


+Taten.” Und auch der Bürgermeister von Faßberg, Hans-Werner Schlitte, glaubt: „Die Rechtsextremen haben ein


+ernsthaftes Interesse an der Nutzung der Immobilie.”


+Seit gut zwei Wochen hat sich die „Kameradschaft 73 Celle” unter ihrem Anführer Dennis Bührig in dem Hotel


+einquartiert. Wenn die 50 Demonstrationsteilnehmer wieder gehen, wird die „Kameradschaft” bleiben. Im


+Auftrag von Rieger habe man die Schlösser aufgebohrt, erklärte Bührig. Außerdem werde renoviert. An ein


+Holzschild nahe der Einfahrt zu dem rund 8.000 Quadratmeter großen, parkähnlichen Hotelgrundstück hängten


+die Neonazis ein Transparent: „Wir sind gekommen um zu bleiben”.


+Dafür, dass sie es ernst meinen, spricht mehreres. Erstens die Lage des Hotels: Es ist von fünf Bundesländern


+aus gut zu erreichen, und die regionale rechte Szene ist relativ stark. Im nicht weit entfernten Eschede trifft sie


+sich häufiger zu Sonnenwendfeiern auf einem Hof.


+Außerdem lag der beliebte Neonazitreff Hetendorf ganz in der Nähe. Bis vor knapp zehn Jahren gehörte Rieger


+knapp 15 Autominuten von Faßberg entfernt ein Anwesen. Mehr als 20 Jahre lang kamen dort rechtsextreme


+Organisationen zu Unterricht in „Rassenkunde”, pseudogermanischen Festen und Wehrsportübungen


+zusammen. Langer Protest führte 1998 zu einem Verbot von Riegers Trägervereinen. Seitdem sucht er nach


+Ersatz.


+Zu guter Letzt spricht einiges dafür, dass die Eigentümer des Hotels eng mit Rieger verbandelt sind. Rainer


+Hennies, der die Verhandlungen für seine Familie führt, gibt sich gern unpolitisch. Er mache nur deswegen mit


+Rieger Geschäfte, weil der bei einem eventuellen Kauf mehr Geld biete als die Gemeinde – nämlich 1,3 Millionen


+Euro.


+Ein Reiner Hennies taucht allerdings in einem Protokoll der rechtsextremen „Bauernhilfe” um die


+Holocaust-Verharmloserin Ursula Haverbeck-Wetzel auf. In dem Dokument vom 20. 6. 2004 wird Hennies als


+Kassenwart vorgeschlagen. Dass sein verstorbener Vater Karl ebenfalls Rieger kannte, sagte er selbst einigen


+Lokalzeitungen. Auf der Internetseite des Hotels steht einsam die Adresse einer Siv Annette von Fintel. Sie kennt


+Rieger seit Jahren und hatte bereits beim Internethändler eBay versucht, eines seiner Häuser in Hameln zu


+verkaufen.


+Ob Jürgen Rieger das Hotel tatsächlich behalten darf, ist nicht klar. Die Eigentümerfamilie hat laut Bürgermeister


+Schitte nämlich ungefähr 600.000 Euro Schulden. Vor Gericht erwirkten Gläubiger das Einsetzen eines


+Zwangsverwalters. Rieger will das Gebäude aber für 600 Euro monatlich gemietet haben. Der entsprechende


+Pachtvertrag trägt das Datum vom 26. 5. 2009 – einen Tag vor der Gerichtsentscheidung. Zwangsverwalter Jens


+Wilhelm zweifelt deshalb den Pachtvertrag an. Auch der niedrige Mietpreis stößt ihm auf. „Die Summe ist


+sittenwidrig, da die Gläubiger unter ihr leiden”, sagt er. „Und selbst wenn Rieger recht haben sollte, dass der


+Pachtvertrag wirksam ist, hatte er nicht das Recht, die Schlösser aufzubohren.” Am Dienstag entscheidet das


+Landgericht Lüneburg, ob Rieger oder Wilhelm recht hat. Urteilt es für Wilhelm, so wird dieser bei der Polizei eine


+Räumung erwirken. Die Neonazis haben passiven Widerstand angekündigt. Die Beamten müssten sie wohl


+heraustragen.


+Gegen die „Besetzung durch die Rechten” protestieren die Anwohner seit über einer Woche täglich mit einer


+Mahnwache direkt gegenüber dem Hotel. Dazu aufgerufen hat Anna Jander, denn auch sie glaubt: „Rieger will


+bei uns ein Nazizentrum einrichten.”


+Mehr als 60 Neonazi-Gegner stehen wochentags vor dem Hotel, am Sonntag waren es 300. „Alles Anwohner”,


+sagt Jander. Viele sind die drei Kilometer aus Faßberg zu Fuß gekommen, andere mit dem Rad. Auf dem


+Hotelgelände liefen auch kleine Kinder herum, berichtet eine 83-jährige Dame. Von ihrem Grundstück aus kann


+sie direkt auf das „Gerhus” schauen. „Das ist schon alles sehr bedrohlich”, sagt sie. Einschüchtern lassen will sie


+sich dennoch nicht: „Ach, nein, so weit kommt es noch”, sagt sie und lächelt – auch dann noch, als die Neonazis


+die Demonstranten fotografieren.


+Diese Gelassenheit stellen die Rechtsextremen mit ihrer martialischen Show auf die Probe. Auf dem Grundstück


+patrouillieren sie mit Kampfhunden. Vor zwei Wochen sollen dort laut Polizei Schüsse gefallen sein, als Linke auf


+das Gelände kamen. In den vergangenen Monaten fanden Ermittler bei Razzien in der regionalen Neonaziszene


+mehrere Waffen. Weil die Polizei eine Eskalation befürchtet, steht sie immer in der Nähe des Hotels. Erst kürzlich


+warnte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß, noch einmal vor Bührig und


+seinen Kameraden: „Das sind Leute, die auch hinlangen.”


+Gegen die „Besetzung durch die Rechten” protestieren die Anwohner seit über einer Woche täglich mit einer


+Mahn wache direkt gegen über dem Hotel",0
+Germany,"


+SEXUALSTRAFTAT Der mutmaßliche Mörder eines neunjährigen Mädchens in Sachsen ist gefasst. Die


+rechtsextreme NPD nutzt die brutale Straftat für ihre eigenen Interessen


+VON FRIDA THURM


+Der mutmaßliche Sexualmörder der neunjährigen Corinna aus Eilenburg bei Leipzig ist gefasst und hat seine Tat


+gestanden. Das gab Sachsens Landespolizeidirektor Bernd Merbitz am Sonntag bekannt. Der 39-jährige


+Tatverdächtige wurde am Samstagabend gegen 23.00 Uhr festgenommen, er soll Corinna vergewaltigt und


+anschließend ermordet haben. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen wegen sexuellen Missbrauchs mit


+Todesfolge, Vergewaltigung und Mord.


+Corinna war am Dienstag nicht nach Hause zurückgekehrt, tags darauf fand die Polizei ihre Leiche in einem


+Müllsack in einem Seitenarm des Flusses Mulde, nur wenige hundert Meter von ihrem Elternhaus entfernt. Der


+Täter wohnte nach Polizeiangaben rund einen Kilometer von Corinnas Wohnort entfernt.


+Der Fall von Corinna ist bereits der dritte Mord an einem Kind im Raum Leipzig seit 2007. Vor zweieinhalb Jahren


+wurde der neunjährige Mitja missbraucht und erstickt, im Sommer 2008 vergewaltigte und tötete ein anderer


+Täter die achtjährige Michelle.


+Die Furcht der Eltern in der Region Leipzig versucht nun die NPD für sich zu nutzen – zum Ärger der Eilenburger.


+Einige Bewohner der Stadt hatten am Samstagabend einen Trauerzug für Corinna organisiert, zu dem sich etwa


+800 Menschen auf dem Marktplatz versammelten. Anhänger der NPD wollten offenbar mitmarschieren und


+mischten sich unter die Trauernden. Als jedoch offensichtlich wurde, dass sich 200 bis 300 Rechte in der


+Versammlung befanden, sagten die Veranstalter den Trauerzug kurzfristig ab. Um der NPD keine Plattform zu


+geben, hielten die Trauernden nur eine Schweigeminute auf dem Platz ab und gingen danach direkt zu einem


+Gottesdienst in die Kirche.


+Der sächsische NPD-Landesverband schlachtet das Thema aber auf seiner Internetseite weiter aus. Das soll der


+Partei offenbar kurz vor der Landtagswahl am 30. August Sympathiepunkte einbringen. Dort fordert der


+Delitzscher Stadtrat Maik Scheffler nicht nur eine öffentliche Datei aller Sexualstraftäter und deren lebenslange


+Haft, sondern auch einen Volksentscheid über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Auf diese Art lasse sich, so


+Scheffler, die „todbringenden Liberalität” des Staates gegenüber „Perversen und kriminellen Elementen”


+beenden. In ihrem Wahlprogramm fordert die sächsische NPD, das Grundgesetz entsprechend zu ändern.


+Der Wiesbadener Kriminologe Rudolf Egg fordert hingegen, Eltern sollten ihren Kindern deutlich machen, dass


+solche Taten nur ganz seltene Einzelfälle sind. Er forderte, die Angst nicht zu schüren. Um Kinder wirkungsvoll


+vor Sexualtätern zu schützen, rät er den Eltern, das Selbstbewusstsein ihrer Kinder so zu stärken, dass diese


+auch nein sagen können und nicht mit Fremden mitgehen. Corinnas mutmaßlicher Mörder wurde nach mehreren


+Hinweisen aus der Bevölkerung gefasst. Laut Polizei gingen 164 Hinweise ein. Unter anderem sei der


+mutmaßliche Täter mit Corinna gesehen worden. Bei einer Durchsuchung wurde der Mann in alkoholisiertem


+Zustand angetroffen und festgenommen. Hans Strobl, leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Leipzig,


+betonte, dass es sich bei dem Festgenommenen nicht um einen Rückfalltäter handele. Der Mann sei zwar


+vorbestraft, aber wegen lange zurückliegender Straftaten, unter anderem wegen Brandstiftung.


+Mit der Ergreifung des Täters in Eilenburg gelang der Polizei nun ein schneller Erfolg. Den mutmaßlichen Mörder


+der achtjährigen Michelle konnte die Polizei 2008 erst nach siebenmonatiger Fahndung festnehmen.


+(mit Material von dpa)


+Die NPD fordert einen Volksentscheid über die Einführung der Todesstrafe",0
+Germany,"
+RECHTSEXTREMISMUS Das von Neonazis besetzte Landhaus Gerhus ist geräumt. Das Landgericht Lüneburg
+gab einem Antrag des Zwangsverwalters in einer einstweiligen Verfügung statt
+AUS LÜNEBURG ANDREAS SPEIT
+Das von Neonazis besetzte Landhaus Gerhus in Faßberg ist geräumt. Am Dienstagmorgen hatte das
+Landgericht Lüneburg in einer einstweiligen Verfügung einem Antrag des eingesetzten Zwangsverwalters Jens
+Wilhelm auf Räumung stattgegeben. Die rechtsradikalen Besetzer, die zur „Kameradschaft 73 Celle” gehören,
+hatten sich am 17. Juli im Auftrag des Anwalts und Immobilienpächters Jürgen Rieger durch das Aufbohren der
+Türschlösser Zutritt verschafft und das Landhaus seither besetzt gehalten. Rieger ist stellvertretender
+Bundesvorsitzender der NPD. Er habe mit dieser Aktion „verbotene Eigenmacht” ausgeübt, begründete die
+Vorsitzende Richterin Angelika Maiß ihr Urteil.
+Die Verhandlung am Dienstag vor der 3. Zivilkammer in Lüneburg fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen
+statt. „Kein Nazizentrum in Faßberg” forderten Anwohner vor dem Landgericht. Nachdem Wilhelms Anwalt,
+Daniel Rosandic-Bruns, den verbliebenen Besetzern am Dienstag den Räumungsbefehl überreicht hatte,
+verließen diese das ehemalige Hotel friedlich. Rosandic-Bruns teilte mit, das Hotel werde von nun an von privaten
+Sicherheitsuntermehmen bewacht. Sollte jemand das Grundstück betreten, gelte dies als Hausfriedensbruch.
+Vor der 3. Zivilkammer wurde nicht über die Rechtmäßigkeit des von Rieger vorgelegten Pachtvertrags
+verhandelt. „Hier wird keine endgültige Regelung getroffen”, betonte Richterin Maiß bei der Urteilsbegründung.
+Die Kammer entschied also nicht über die Zukunft eines möglichen Neonazizentrums in Faßberg.
+Gut vier Stunden vor der Verhandlung hatten Sondereinsatzkräfte der Polizei noch das Gelände gestürmt und
+nach Waffen gesucht. Bei der Razzia entdeckten die Beamten jedoch keine funktionsfähigen Schusswaffen,
+stellten aber Pfefferspray, einen Teleskopschlagstock und mehrere Waffenattrappen sicher. Gleichzeitig
+durchsuchten Beamte in Hannover und Rotenburg (Wümme) Wohnungen von Neonazis, die sich im Landhaus
+aufgehalten haben sollen. Bei ihnen stellten sie mehrere Schreckschusswaffen, ein Butterflymesser und einen
+Schlagring sicher.
+Einen Tag bevor der Zwangsverwalter Jens Wilhelm die Immobilie per Gericht übernommen hatte will Jürgen
+Rieger mit der Eigentümerfamilie Hennies einen Pachtvertrag abgeschlossen haben. Vertraglich wurde ein
+Betrag von 600 Euro monatlich für zehn Jahre vereinbart. Ausstehende Kosten für Versicherungen von 4.000
+Euro hat Rieger auch gleich gedeckt. Ein Wohnrecht der Eigentümerin wurde ebenfalls festgelegt.
+„Das ist alles ganz rechtens”, sagte Riegers Anwalt der taz. Wilhelms Anwalt Rosandic-Bruns hielt dagegen:
+„Schon der Pachtzins ist sittenwidrig.” Alleine der geschätzte Verkehrsweg liege bei 950.000 Euro, da sei der
+niedrige Pachtzins schon auffällig. „Sie würden sich doch auch wundern, wenn sie einen Porsche für monatlich
+100 Euro mieten könnten”, meinte Rosandic-Bruns.
+Vor Gericht hatte Riegers Anwalt, ausgehend vom Pachtvertrag, versucht darzulegen, dass sein Mandant
+rechtens gehandelt hätte. Um seinen Besitz zu sichern seien die Schlösser geöffnet und der Bezug ermöglicht
+worden. Diese Rechtsmöglichkeit durfte Rieger aber nicht für sich in Anspruch nehmen, so die Vorsitzende
+Richterin, denn dieses Recht bedingt, dass wesentlich zeitnaher gehandelt wird. Doch Rieger habe erst lange
+nachdem er bei dem Zwangsverwalter auf seinen Besitz pochte gehandelt, sagte Maiß. Daniel Rosandic-Bruns,
+der juristische Vertreter des Zwangsverwalters, wurde deutlicher: „Herr Rieger scheint zu glauben, was er denkt,
+ist rechtens. Das ist aber Selbstjustiz.”
+Im Gerichtssaal war die Reaktion der Anwohner verhalten. „Die Entscheidung erfreut schon, gerade nach den
+Schüssen”, sagte Anna Jander, die die täglichen Mahnwachen vor dem Landhaus mitorganisiert hat. „Aber ein
+Wiedereinzug ist ja noch lange nicht ausgeschlossen”, betonte sie und versicherte: „Wir werden Herrn Rieger
+nicht einfach machen lassen.”
+Vor der 3. Zivilkammer wurde nicht über die Rechtmäßigkeit des Pachtvertrags verhandelt",1
+Germany,"


+Das neonazistische „Aktionsbüro Norddeutschland” bezeichnet die Aktion als „Sieg”. Tatsächlich belegen Fotos


+auf der Internetseite des Aktionsbüros, dass am Sonntag „nationale Sozialisten” mit Fahnen und Kränzen am


+„Bombenkreuz” des Ohlsdorfer Friedhofs aufmarschiert sind, um an die alliierten Luftangriffe auf Hamburg zu


+erinnern.


+Seit Jahren versammeln sich Rechtsradikale von NPD, DVU und Kameradschaften an dem Mahnmal für den


+„Hamburger Feuersturm von 1943”, um der „deutschen Opfer” zu gedenken und den alliierten Bombenangriff als


+„Kriegsverbrechen” zu beklagen.


+In diesem Jahr jedoch stießen die Rechten auf Widerstand. Ein bereites Bündnis um den „Volksbund Deutscher


+Kriegsgräberfürsorge” richtete ein Friedensfest aus, um daran zu erinnern, dass „die Katastrophe durch die


+nationalsozialistische Herrschaft ausgelöst wurde”, wie Christian Welniak vom „Volksbund” sagt.


+Mit dem Fest habe man zudem den Ort besetzten wollen – was am Sonntag misslang. „Antideutsche


+Verhinderungsabsicht gescheitert”, triumphierte noch am selben Abend das Aktionsbüro. Doch der Sieg könnte


+zu einer Niederlage werden. Bei den Vorbereitungen habe man auch die Rechtslage überprüft, berichtet Felix


+Krebs vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts”. Nach der Verordnung zur Durchführung von Veranstaltungen auf


+Friedhöfen, insbesondere Gedenkfeiern, muss eine Zustimmung der zuständigen Behörden vorliegen. Eine


+Anmeldung habe es aber nicht gegeben, so Krebs. Die Veranstalter des Friedensfestes erwägen nun, rechtlich


+Mittel einzulegen.


+Beim „Aktionsbüro Norddeutschland” scheint man sich Sorgen zu machen. Auf den Internetfotos des


+Aufmarsches wurden die Gesichter der Teilnehmer unkenntlich gemacht.


+Hinweis: - ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",1
+Germany,"


+ZIVILGESELLSCHAFT Nachdem ein Mopedfahrer ihn attackierte, man seine Wahlplakate beschädigte und er


+beschimpft wurde, schaltet Sachsens Landtagskandidat Henning Homann (SPD) die Polizei ein


+DRESDEN dpa/taz Nach den NPD-Attacken auf den dunkelhäutigen CDU-Wahlhelfer Zeca Schall in Thüringen


+schlägt jetzt Sachsens SPD Alarm. Ihr Landtagskandidat Henning Homann aus Döbeln und dessen Eltern seien


+seit geraumer Zeit Zielscheibe von tätlichen und verbalen Angriffen aus der rechten Szene, hieß es am Freitag.


+Die Polizei sei eingeschaltet und ermittle, es gebe Sicherheitsmaßnahmen, sagte Homann in Dresden vor


+Journalisten. Die Partei vermutet, dass eine rechte Kameradschaft – unterstützt von der NPD – hinter den


+Aktionen steckt. Ähnlich hatten sich schon die Linken nach einem tätlichen Übergriff auf Wahlkampfhelfer in


+Dresden geäußert.


+Er sei auf offener Straße gezielt bedroht worden, berichtete der 29-Jährige, der sich in verschiedenen


+Netzwerken gegen rechts engagiert. Ende Juli habe ihn ein Mopedfahrer zunächst als „Scheißroter” beschimpft,


+sei ihm dann zum Auto gefolgt, auf ihn zugefahren und habe erst kurz vor ihm abgedreht. „Ich war starr vor


+Angst”, sagte Homann. Beschädigte und beschmierte Wahlplakate ließen den Schluss zu, dass die Täter aus der


+rechten Szene kämen. Seit Donnerstag gebe es auch einen Zeugen dafür.


+Homann vermutet, dass hinter den Aktionen die Neonazikameradschaft „Division Döbeln” steckt. Diese hatte auf


+ihrer Internetseite über „schwachsinnige Propaganda” in der Stadt berichtet, die von „Aktivisten” entfernt worden


+sei. „Damit können nur meine Plakate gemeint sein”, sagte Homann, „ich lasse mich nicht einschüchtern.” Er


+gehe jetzt an die Öffentlichkeit, um anderen Mut zu machen, „denn es geht nicht nur um mich”.


+SPD-Landtagsfraktionschef Martin Dulig sagte, Hass und Gewalt in der politischen Auseinandersetzung dürften


+nicht hingenommen werden. „Die Partei, die das unterstützt, ist eindeutig die NPD.”",1
+Germany,"
+GEWALT NPD-Aktivisten greifen Demonstranten vor ihrem Infotisch an
+Bei Demonstrationen gegen zwei Info-Stände der rechtsextremen NPD in Barmbek und Wandsbek ist es zu
+Rangeleien zwischen der Polizei und Protestierern gekommen. Zunächst hätten rund 60 Protestierer in
+Barmbek versucht, etwa zehn NPD-Aktivisten am Verteilen von Handzetteln zu hindern. Gleiches wiederholte
+sich später noch einmal in Wandsbek. In Barmbek sollen Neonazis am Samstag Passanten angegriffen haben.
+Laut Augenzeugen stürzten sich mehrere Neonazis auf drei Frauen, die sich Flyer vom Tisch genommen hatten.
+Eine der Frauen soll sich dabei erhebliche Verletzungen zugezogen haben. Später räumte die Polizei eine
+Bushaltestelle, um den Neonazis die Abfahrt zu sichern. Ein Busfahrer zeigte Zivilcourage und verweigerte die
+Mitnahme. PEMÜ",1
+Germany,"
+RECHTSEXTREME Bayern plant neuen Verbotsantrag. V-Leute sollen in der Partei bleiben. Weitere
+NPD-Attacken auf Politiker. Rechtsextremer „Flashmob” zum Heß-Gedenktag
+VON EVA VÖLPEL, ANDREAS SPEIT UND MARIA HAENSCH
+BERLIN taz | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plant für 2010 einen neuen Anlauf, um die
+rechtsextreme NPD zu verbieten. „Wir arbeiten weiter konsequent auf ein neues Verbotsverfahren hin”, sagte
+Herrmann am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Dafür will Bayern auch den Bund und die Länder
+gewinnen. Hermann betonte, ein neuer Antrag müsse sauber vorbereitet werden: „Wir wollen auf keinen Fall in
+Karlsruhe scheitern.”
+Dort hatte 2003 der erste Versuch, die NPD zu verbieten, keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht ließ den
+Prozess platzen, weil die Partei bis in ihre Spitze hinein von V-Leuten durchsetzt war. Von einem Abzug der
+Verfassungsschutzmitarbeiter hält Herrmann indes nichts. Ein solcher Schritt wäre nicht vertretbar, denn ein
+Verbotsverfahren könne sich mehrere Jahre hinziehen. Man müsse aber über „gefährliche Bestrebungen” in der
+Partei informiert bleiben.
+Für den CSU-Politiker könnte bei einem neuen Verfahren auch der Angriff auf den Thüringer
+CDU-Integrationsbeauftragten Zeca Schall eine Rolle spielen. Das sei „ein ganz gravierendes Beispiel für die
+Verfassungsfeindlichkeit und den Rassismus der NPD”.
+Den dunkelhäutigen Politiker hatte die NPD in einer Pressemitteilung als „Quotenneger” bezeichnet und gedroht,
+ihn persönlich aufzusuchen, um ihn zu animieren, in seine Heimat Angola zurückzukehren. Schall steht jetzt unter
+Polizeischutz. Er ist nicht der einzige Politiker, der derzeit von der NPD oder rechten Gruppierungen im Zuge der
+Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern angegangen wird.
+Sachsens SPD berichtete am Freitag, ihr Landtagskandidat Henning Homann aus Döbeln werde seit geraumer
+Zeit tätlich und verbal angegriffen. Ende Juli sei er von einem Mopedfahrer als „Scheißroter” beschimpft worden.
+Danach habe ein Auto bedrohlich auf ihn zugehalten. Der Politiker, der sich in Netzwerken gegen rechts
+engagiert, vermutet die Neonazikameradschaft „Division Döbeln” – mit Unterstützung durch die NPD – hinter den
+Aktionen.
+In Brandenburg störte am Donnerstagabend die NPD mit zehn Personen, darunter ihrem Landesvorsitzenden
+Klaus Beier, eine Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Bad Saarow. Auch Wahlkampfhelfer der Linkspartei
+wurden in Dresden und im thüringischen Hildburghausen zum Ziel von Angriffen. In Hildburghausen, wo auch
+Schall wohnt, warf ein 27-jähriger Rechter eine Bierflasche auf einen Wahlkampfhelfer, die diesen nur knapp
+verfehlte.
+Bundesweit planen Rechtsextreme unterdessen für heute eine „dezentrale Flashmob-Aktion”, für die sie im
+Internet um Unterstützer werben. Mit der ursprünglich linken Aktionsform wollen sie in rund 100 Städten des 22.
+Todestags ihres Märtyrers Rudolf Heß, Hitlers Stellvertreter, gedenken. Um 19.30 Uhr sollen sich Heß-Anhänger
+in einem „Blitzauflauf” an öffentlichen Plätzen versammeln und Heß' letzte Worte vor dem Internationalen
+Militärgericht in Nürnberg 1946 zitieren. Seit 2005 sind den Rechten per Bundesverfassungsgericht
+Versammlungen im bayerischen Wunsiedel verboten. Dort liegt Heß, der 1987 im Gefängnis Berlin-Spandau
+Selbstmord begang, begraben.
+„Wir arbeiten konsequent auf ein Verbotsverfahren hin”
+JOACHIM HERRMANN, Bayerischer Innenminister
+Meinung + Diskussion SEITE 12",0
+Germany,"


+WAHLKAMPF Zehn Jahre saß die DVU im Brandenburger Landtag, im Herbst ist wohl Schluss. Weil auch die


+NPD antritt, dürften beide rechten Parteien den Einzug verpassen. Ein schönes Zeichen wäre das, findet die SPD


+VON KONRAD LITSCHKO


+Der Brandenburger Verfassungsschutz ist sich sicher: Weder die rechtsextreme DVU noch ihre Konkurrentin


+NPD werden am 27. September in den Brandenburger Landtag einziehen. „Der Bruch des Deutschlandpakts hat


+DVU und NPD geschwächt”, sagt Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. „Dass beide nun gegeneinander


+antreten, wird ihnen schaden.”


+Bereits seit 1999 sitzt die DVU im Brandenburger Landtag. 5,3 Prozent holte sie damals, zur Landtagswahl 2004


+waren es sogar 6,1 Prozent – das reichte für sechs Abgeordnete. Heute ist Brandenburg die bundesweit letzte


+Bastion der rechtsextremem Partei – die sie nun zu verlieren droht. Ende Juni hatte die NPD ihren Wahlantritt


+bekannt gegeben und den Deutschlandpakt beider Parteien gekündigt. Dieser hatte 2004 festgelegt, dass DVU


+und NPD nicht gegeneinander antreten.


+Nun wahlkämpfen beide Parteien getrennt. Die DVU versucht es aktuell mit einer Kundgebungstour durch sieben


+märkische Städte. Mit kläglichem Erfolg: Zumeist findet sie sich auf verlassenen Marktplätzen wieder.


+DVU-Bundeschef Matthias Faust kündigt dennoch an, dass der Wiedereinzug „gegen alle äußeren und inneren


+Widerstände” gelingen werde. Dafür seien „alle verfügbaren Kräfte” im Einsatz.


+Die NPD setzt dagegen bisher auf Provokationen. Anfang Juli sorgte sie mit einer Demonstration gegen ein


+Toleranz-Fußballspiel in Storkow für die Absage von Bundesligazweitligist Energie Cottbus – und viel öffentlichen


+Wirbel. Vor zwei Wochen störte sie eine Wahlkampfveranstaltung der SPD in Bad Saarow und beschimpfte


+SPD-Generalsekretär Klaus Ness als „Irren”.


+Nach NPD-Wahlerfolgen in Thüringen und Sachsen werde man auch in Brandenburg in den Landtag einziehen,


+tönt NPD-Landeschef Klaus Beier. Man habe in 37 von 44 Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt. Die DVU hat


+dagegen auf Direktkandidaten verzichtet.


+Tatsächlich war es vor allem die NPD, die zuletzt in der Öffentlichkeit auftrat und stetig neue Kreisverbände


+gründete. Die DVU fristete außerhalb des Landtags ein Phantomdasein: spärliche öffentliche Auftritte, fehlende


+Parteistrukturen. Inzwischen besitzt die NPD 300 Mitglieder, bei der DVU sind es 200. Für einen Einzug in den


+Landtag werde es für die NPD dennoch nicht reichen, so Verfassungsschutzchefin Schreiber. Die Wählerklientel


+der DVU werde nur begrenzt zur radikaleren NPD wechseln.


+Die immer noch aktuellste Wahlumfrage vom Mai prognostiziert für NPD und DVU einen gemeinsamen


+Stimmenanteil von 4 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2008 blieben beide Parteien landesweit unter 2 Prozent.


+Bereits damals gab es im Kreis Oder-Spree ein Wahlduell zwischen DVU und NPD. 4,5 Prozent erzielte die NPD,


+die DVU 0,9 Prozent. Die Fünfprozenthürde zum Landtag würde damit keine der beiden überwinden.


+Für Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) wäre die DVU ohne die Proteste gegen Hartz IV 2004 bereits


+damals nicht in den Landtag eingezogen. „Dieses Thema hatte die DVU ausgeschlachtet.” Heute existiere eine


+breite, zivilgesellschaftliche Front gegen Rechtsextremismus in Brandenburg. „Anders als vor drei, vier Jahren


+gibt es überall Protest, wo sich Rechte rühren”, so Fritsch. Ein Landtag ohne rechtsextreme Parteien wäre ein


+„schönes Zeichen für die Toleranz- und Demokratie-Initiativen der Brandenburger”.


+Auch der Linkspartei-Innenpolitiker Andreas Bernig sieht das gewachsene Klima gegen Rechtsextremismus als


+ein Indiz für das Scheitern von NPD und DVU im September. Zumindest die NPD rechne nicht mal mehr selbst


+mit einem Einzug, so Bernig. „Denen geht es nur um die Wahlkampfkostenerstattung.”


+Bei der Kommunalwahl 2008 blieben die beiden rechtsextremen Parteien landesweit unter 2 Prozent",0
+Germany,"
+RASSISMUS Der Thüringer CDU-Kommunalpolitiker wurde im Wahlkampf zur Zielscheibe der NPD
+AUS HILDBURGHAUSEN UND KIRCHHEIM WOLF SCHMIDT
+Zeca Schall sitzt auf dem Sofa eines Freundes und starrt auf den Fernseher. Er hat sich für den Wahlsonntag
+einen Anzug angezogen, am Revers stecken die Farben Deutschlands und der EU. Es ist ein wichtiger Tag für
+ihn. Mehr als 10 Prozentpunkte hat seine CDU verloren, aber Zeca Schall interessiert jetzt nur eines: Kommen
+die Rechtsextremisten von der NPD rein? Wählen die Thüringer eine Partei ins Parlament, die gegen ihn gehetzt
+hat, nur weil er schwarz ist?
+Der braune Balken auf dem Bildschirm hält bei 4 Prozent an. „Nicht drin”, sagt der Moderator. Den ganzen Tag
+hat Zeca Schall angespannt gewirkt, jetzt fällt der Druck von ihm ab. Während im Fernsehen die enttäuschten
+Gesichter seiner Parteifreunde in Erfurt zu sehen sind, freut sich Schall in seiner Heimatstadt Hildburghausen im
+Süden Thüringens. „Das ist gut”, sagt er. „Das ist das Wichtigste.”
+80 Kilometer nördlich kommt an diesem Sonntagabend die Thüringer NPD zusammen. Eine Wahlfeier hatten sie
+angekündigt, danach wollten die Rechtsextremen in den Landtag aufbrechen. Die NPD hat offenbar fest mit dem
+Einzug gerechnet. Nun sitzen sie in der „Erlebnisscheune” nahe Erfurt und starren in ihre Gläser. Einige tragen
+Anzug und Seitenscheitel, andere Glatzen und T-Shirts mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus”.
+Auf einer Bühne steht NPD-Landeschef Frank Schwerdt, der erst im April wieder wegen Volksverhetzung
+verurteilt wurde. „Wenn ihr es wollt, mach ich weiter”, sagt er. Am Ende seiner Rede erhält er nur verhaltenen
+Applaus. An einer Wand hängt ein Plakat, auf dem Zeca Schall abgebildet ist. „Falscher Thüringer”, steht dort.
+Daneben ist eine Bratwurst zu sehen, die „Echte Thüringer”. Es ist nur ein kleiner Teil der Kampagne gegen
+Schall.
+Die NPD hatte Großes vor in Thüringen. Hier sollte der Einzug in das dritte Landesparlament im Osten gelingen,
+nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In den vergangenen sechs Jahren hat die NPD in Thüringen
+massiv in den Parteiaufbau investiert. Zwischen 2003 und 2007 hatte sich die Mitgliederzahl fast vervierfacht.
+Zuletzt schrumpfte die Partei allerdings wieder auf rund 450 Mitglieder.
+Auch für den intern umstrittenen NPD-Bundeschef Udo Voigt wäre ein Erfolg in Thüringen wichtig gewesen,
+Schwerdt ist einer seiner engsten Vertrauten. 160.000 Euro hat die Thüringer NPD angeblich in den
+Landtagswahlkampf gesteckt, davon soll die Hälfte von der in Finanznöten steckenden Bundespartei gekommen
+sein.
+Etwa 40.000 Plakate hängte die NPD in Thüringen, doch die gewünschte Aufmerksamkeit bekam sie erst mit
+ihrer Hetze gegen den deutschen Staatsbürger Zeca Schall. Er war auf einem CDU-Plakat neben
+Ministerpräsident Dieter Althaus abgebildet worden. „Gute Heimreise, Zeca Schall” schrieb die NPD in einer
+Pressemitteilung und kündigte an, Schall zur Rückkehr nach Angola zu „animieren”, wo er vor 45 Jahren geboren
+wurde. Unterzeichnet von NPD-Landessprecher Patrick Wieschke, der vor einigen Jahren wegen eines
+Sprengstoffanschlags auf einen Döner-Imbiss zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
+NPD-Chef Voigt und seine Truppe kamen sogar mit ihrem Wahlkampfmobil nach Hildburghausen und
+versuchten, zu Schalls Wohnhaus zu gelangen, was die Polizei aber verhinderte. In weiteren Pressemitteilungen
+schrieb die NPD, dass „Neger” im Freistaat „nicht als Dauergäste akzeptiert werden”. Ein NPD-Politiker
+schminkte sich schwarz und setzte eine Lockenperücke auf, in der Hand hielt er Bananen, um den Hals trug er
+ein Schild: „Heimreise statt Einreise.”
+Die New York Times fragte sich daraufhin, was verdammt noch mal denn los sei im Osten Deutschlands, und
+meinte damit den islamfeindlichen Mord an Marwa El Sherbini in Dresden Anfang Juli – und die Hetze gegen
+Schall. „Ich war fix und fertig” sagt Schall. „Das alles erinnert einen fast an 1933.”
+Viel zu viel ist in den vergangenen Wochen auf ihn eingeprasselt. Vor Kurzem noch war er ein unbedeutender
+CDU-Kommunalpolitiker, bei den Kreistagswahlen im Juni blieb er mit dem Listenplatz 30 chancenlos. Wenige
+Wochen später entdeckte ihn plötzlich das Team Althaus für den Wahlkampf, „Integrationsbeauftragter” der
+Thüringer CDU wurde er genannt.
+Doch so gerne die CDU Schalls Hilfe in Anspruch nahm, so merkwürdig verhielt sie sich nach der Hetze der NPD.
+Zwar erstattete sie Strafanzeige wegen Volksverhetzung, die Plakate mit Schall überklebte sie aber mit neuen
+Motiven. Das sei schon vorher geplant gewesen, heißt es. Schall selbst hätte es aber gut gefunden, wenn sie
+einige Plakate hätten stehen lassen, um Gesicht zu zeigen. Sein Gesicht. Oder Plakate gegen
+Rechtsextremismus aufgestellt hätten. Der neue CDU-Slogan lautete: „Zukunft macht man nicht mit links.”
+Am Wahltag geht Schall zuerst zum Gottesdienst, er ist gläubiger Katholik. Der Pfarrer spricht in seiner Predigt
+darüber, dass das Böse aus dem Inneren des Menschen komme. Zeca Schall schaut ins Gesangbuch, stimmt mit
+in das Lied ein: „Lass uns den Hass, das bittere Leid, fortlieben aus der dunklen Zeit.”
+Danach geht er zum Wahllokal, das im Rathaus der 12.000-Einwohner-Stadt untergebracht ist. Er macht rasch
+sein Kreuz, faltet den Wahlzettel und steckt ihn in die Urne. In Zukunft, findet Zeca Schall, sollte die NPD nicht
+mal mehr auf dem Zettel stehen dürfen. „Man muss diese Verbrecher verbieten”, sagt er. Doch würde das das
+Problem lösen?
+Als Schall das Wahllokal verlässt, sitzen am Marktbrunnen Jugendliche herum, sie mustern ihn von oben bis
+unten. Einer trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift „88”. Das ist der Szenecode für „Heil Hitler”.
+Am Abend davor stehen sie auch auf dem Marktplatz, nur 50 Meter entfernt von Zeca Schalls Wohnhaus,
+gemeinsam mit 70 weiteren jungen Männern und Frauen. Sie schwenken Flaggen für den „Nationalen
+Widerstand”, ein Redner hetzt gegen Asylanten, Juden, Zigeuner und Boris Becker – weil der auf „Negerinnen”
+stehe. „Bündnis Zukunft Hildburghausen” nennt sich die Truppe. Ihr Anführer war einst bei der NPD, nun hat er
+seinen eigenen Verein aufgemacht und sitzt seit Kurzem im Kreisrat.
+Es ist eine gespenstische Szene. Denn eigentlich setzt sich der Bürgermeister gegen Neonazis ein, gemeinsam
+mit dem „Bündnis gegen Rechtsextremismus”. Aber heute sieht man von den Gegnern der Neonazis nicht viel.
+Man müsse viel mehr gegen Rechtsextremismus machen, wird Zeca Schall am Tag danach sagen. Verbote.
+Demonstrationen. Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Ein solches Programm fordert die bisherige
+Opposition in Thüringen schon lange. Gesträubt hat sich dagegen nur eine Partei: seine CDU.
+Die gewünschte Aufmerksamkeit bekam die NPD erst durch ihre Hetzkampagne gegen Zeca Schall",1
+Germany,"


+RECHTSEXTREMISMUS Bis zu 2.500 Rechte aus ganz Europa erwartet die Polizei zum „Fest der Völker” im


+thüringischen Pößneck. Eine Gegenbewegung von Bürgern hat es schwer – weil die Behörden mauern


+JENA taz | Jenas Schüler bemalen seit Wochen Stoffbahnen mit Anti-Nazi-Slogans. Doch die Schüler mögen


+noch so fleißig sein. Die Behörden wollen ihnen untersagen, die Parolen an den Häusern im thüringischen


+Pößneck aufzuhängen. Hier hat die NPD für Samstag ein „Fest der Völker” angemeldet. Polizei und lokale


+Behörden sehen die Gefahr aber eher in den Bannern – denn die Neonazis könnten sie als Provokation


+auffassen und mit Brandsätzen entzünden.


+In Pößneck, einem Städtchen mit 13.000 Einwohnern, wird am Wochenende ein gigantischer Aufmarsch von


+Neonazis aus ganz Europa erwartet. Zum vierten „Fest der Völker” rechnet die Polizei mit bis zu 2.500 Kadern.


+Gegen den Auftritt mehrerer rechtsextremer Bands unter anderem aus Ungarn, Litauen und Spanien wehrt sich


+ein Mosaik zivilgesellschaftlicher Gruppen. Aber bei den Behörden weiß man nie, auf wessen Seite sie stehen.


+Zwar hat das Landratsamt den Nazis das Treffen vergangene Woche offiziell verboten. Doch glaubt niemand


+daran, dass dieses Verbot vor dem Verwaltungsgericht in Gera Bestand haben wird. Die NPD hat bereits


+Widerspruch eingelegt. Deswegen bereiten sich Pößnecker und vor allem Jenaer Bürgerrechtler weiter darauf


+vor, wie sie Konzert und Demonstration am Samstag verhindern können. Mit teils grotesken Auflagen der


+Behörden.


+Die „Meile der Demokratie”, ein Gegenfest zivilgesellschaftlicher Gruppen und Initiativen, wird immer kürzer. Sie


+wurde per Auflagen weg vom Aufmarschplatz der Nazis gelegt. „Wir haben das Recht, in Ruf- und Sichtweite


+gegen das Nazi-Konzert in Pößneck zu demonstrieren – dieses Recht wird uns scheibchenweise genommen”,


+sagt Wiebke Zeil, Schülerin der Jenaplan-Schule in Jena. Auch der evangelische Landesjugendkonvent ist sauer.


+Er wollte massenhaft Papierschiffchen gegen rechts falten – mit politischen Botschaften darauf. Aber die Boote


+können nun nicht in der Kotschau ausgesetzt werden, denn die Behörden sehen dies als Provokation für die


+Neonazis an. Sie haben die Demokratiemeile deshalb weg vom Fluss verlegt. Auch Pößnecks Bürgermeister


+Michael Modde (Freie Wähler) möchte kein Nazifest. Er unterstützt die Meile der Demokratie, bei der 40


+Wohltätigkeitsvereine, die Kirche, Sportvereine und Aktionsnetzwerke gegen rechts auftreten werden. Aber er


+sagt auch: „Bei Gegendemonstrationen lehne ich jegliche Ordnungswidrigkeit ab.” Modde will vermeiden, „dass


+die Neonazis meinen, wir würden undemokratisch mit ihnen umgehen”, sagt er.


+Judith Dreiling von Jenas „Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus” ist Studentin und sie hat die bisherigen


+„Feste der Völker” als traumatische Erlebnisse in Erinnerung. „Du stehst da mit allen Repräsentanten der Stadt –


+und wirst von der Polizei eingekesselt. Gleichzeitig ziehen die Nazis lachend an dir vorbei”, erzählt sie. Ihr


+Schluss: „Wir müssen auch zivilen Ungehorsam zeigen.” In Bürgermeister Moddes Terminologie bedeutet das


+aber: Ordnungswidrigkeit.


+Das Ringen um zivilgesellschaftliches Terrain geht im Osten zäh voran, aber es kann erfolgreich sein. Dem


+Jenaer Aktionsnetzwerk aus kirchlichen Gruppen und Aktivisten ist es gelungen, das „Fest der Völker” aus der


+Universitätsstadt Jena zu vertreiben. Die Jenaer NPD weicht daher mit ihrem Fest zum zweiten Mal auf


+umliegende Orte aus. Zivilen Ungehorsam dorthin zu exportieren ist nicht leicht – aber wichtig. Die Jenaer NPD


+braucht das „Fest der Völker”, um ihre angeschlagenen Finanzen zu sanieren. Oberstes Ziel der NPD aber ist es,


+ein weit über das Regionale hinausgehendes Mobilisierungsfestival zu etablieren: Der Name „Fest der Völker”


+knüpft an Leni Riefenstahls Olympiafilm an, das Fest gilt in der internationalen Naziszene als Marke.


+Beim „Rock für Deutschland” kreuzten jüngst im thüringischen Gera nicht die erwarteten 1.500 Neonazis auf,


+sondern 4.000. Sollte am Wochenende eine solche Armee von Nationalisten in Pößneck auftreten, würde das


+den Protest erschweren. Die Meile der Demokratie besteht bislang nur aus ein paar Hundert Leuten. CHRISTIAN


+FÜLLER",1
+Germany,"


+RECHTSEXTREMISMUS Bis zu 2.500 Rechte aus ganz Europa erwartet die Polizei zum „Fest der Völker” im


+thüringischen Pößneck. Eine Gegenbewegung von Bürgern hat es schwer – weil die Behörden mauern


+JENA taz | Jenas Schüler bemalen seit Wochen Stoffbahnen mit Anti-Nazi-Slogans. Doch die Schüler mögen


+noch so fleißig sein. Die Behörden wollen ihnen untersagen, die Parolen an den Häusern im thüringischen


+Pößneck aufzuhängen. Hier hat die NPD für Samstag ein „Fest der Völker” angemeldet. Polizei und lokale


+Behörden sehen die Gefahr aber eher in den Bannern – denn die Neonazis könnten sie als Provokation


+auffassen und mit Brandsätzen entzünden.


+In Pößneck, einem Städtchen mit 13.000 Einwohnern, wird am Wochenende ein gigantischer Aufmarsch von


+Neonazis aus ganz Europa erwartet. Zum vierten „Fest der Völker” rechnet die Polizei mit bis zu 2.500 Kadern.


+Gegen den Auftritt mehrerer rechtsextremer Bands unter anderem aus Ungarn, Litauen und Spanien wehrt sich


+ein Mosaik zivilgesellschaftlicher Gruppen. Aber bei den Behörden weiß man nie, auf wessen Seite sie stehen.


+Zwar hat das Landratsamt den Nazis das Treffen vergangene Woche offiziell verboten. Doch glaubt niemand


+daran, dass dieses Verbot vor dem Verwaltungsgericht in Gera Bestand haben wird. Die NPD hat bereits


+Widerspruch eingelegt. Deswegen bereiten sich Pößnecker und vor allem Jenaer Bürgerrechtler weiter darauf


+vor, wie sie Konzert und Demonstration am Samstag verhindern können. Mit teils grotesken Auflagen der


+Behörden.


+Die „Meile der Demokratie”, ein Gegenfest zivilgesellschaftlicher Gruppen und Initiativen, wird immer kürzer. Sie


+wurde per Auflagen weg vom Aufmarschplatz der Nazis gelegt. „Wir haben das Recht, in Ruf- und Sichtweite


+gegen das Nazi-Konzert in Pößneck zu demonstrieren – dieses Recht wird uns scheibchenweise genommen”,


+sagt Wiebke Zeil, Schülerin der Jenaplan-Schule in Jena. Auch der evangelische Landesjugendkonvent ist sauer.


+Er wollte massenhaft Papierschiffchen gegen rechts falten – mit politischen Botschaften darauf. Aber die Boote


+können nun nicht in der Kotschau ausgesetzt werden, denn die Behörden sehen dies als Provokation für die


+Neonazis an. Sie haben die Demokratiemeile deshalb weg vom Fluss verlegt. Auch Pößnecks Bürgermeister


+Michael Modde (Freie Wähler) möchte kein Nazifest. Er unterstützt die Meile der Demokratie, bei der 40


+Wohltätigkeitsvereine, die Kirche, Sportvereine und Aktionsnetzwerke gegen rechts auftreten werden. Aber er


+sagt auch: „Bei Gegendemonstrationen lehne ich jegliche Ordnungswidrigkeit ab.” Modde will vermeiden, „dass


+die Neonazis meinen, wir würden undemokratisch mit ihnen umgehen”, sagt er.


+Judith Dreiling von Jenas „Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus” ist Studentin und sie hat die bisherigen


+„Feste der Völker” als traumatische Erlebnisse in Erinnerung. „Du stehst da mit allen Repräsentanten der Stadt –


+und wirst von der Polizei eingekesselt. Gleichzeitig ziehen die Nazis lachend an dir vorbei”, erzählt sie. Ihr


+Schluss: „Wir müssen auch zivilen Ungehorsam zeigen.” In Bürgermeister Moddes Terminologie bedeutet das


+aber: Ordnungswidrigkeit.


+Das Ringen um zivilgesellschaftliches Terrain geht im Osten zäh voran, aber es kann erfolgreich sein. Dem


+Jenaer Aktionsnetzwerk aus kirchlichen Gruppen und Aktivisten ist es gelungen, das „Fest der Völker” aus der


+Universitätsstadt Jena zu vertreiben. Die Jenaer NPD weicht daher mit ihrem Fest zum zweiten Mal auf


+umliegende Orte aus. Zivilen Ungehorsam dorthin zu exportieren ist nicht leicht – aber wichtig. Die Jenaer NPD


+braucht das „Fest der Völker”, um ihre angeschlagenen Finanzen zu sanieren. Oberstes Ziel der NPD aber ist es,


+ein weit über das Regionale hinausgehendes Mobilisierungsfestival zu etablieren: Der Name „Fest der Völker”


+knüpft an Leni Riefenstahls Olympiafilm an, das Fest gilt in der internationalen Naziszene als Marke.


+Beim „Rock für Deutschland” kreuzten jüngst im thüringischen Gera nicht die erwarteten 1.500 Neonazis auf,


+sondern 4.000. Sollte am Wochenende eine solche Armee von Nationalisten in Pößneck auftreten, würde das


+den Protest erschweren. Die Meile der Demokratie besteht bislang nur aus ein paar Hundert Leuten. CHRISTIAN


+FÜLLER",1
+Germany,"


+Ein Bündnis von Initiativen und Privatpersonen hat für Samstag zu Protesten gegen die von Islamisten


+organisierte Al-Quds-Demonstrationen aufgerufen. Zeitgleich zu der von radikalen Muslimen veranstalteten


+Al-Quds-Demonstration ist in Charlottenburg eine Gegenkundgebung geplant, teilte die Jüdische Gemeinde am


+Freitag mit. Ab 14 Uhr treffen sich dazu die Jüdische Gemeinde und andere Initiatoren an der Ecke


+Knesebeckstraße/Kurfürstendamm.


+Zu der Veranstaltung „No Al Quds Tag” werden laut Polizei rund 1.000 Menschen erwartet. Sie steht unter dem


+Motto „Gemeinsam gegen Antisemitismus, Antizionismus und Homophobie”.


+Der internationale Al-Quds-Tag wurde 1979 vom verstorbenen iranischen Ajatollah Chomeini ausgerufen. Er


+fordert die „Befreiung” Jerusalems (arabisch: al-Quds) und die Zerstörung des Staates Israel. Zum Aufzug der


+radikalen Israel-Gegner vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm bis zum Wittenbergplatz sind 900


+Teilnehmer angemeldet. Zur Teilnahme hat unter anderen der Berliner Landesverband der rechtsextremen DVU


+auf seiner Homepage aufgerufen. (epd)",0
+Germany,"


+NAZIAUFMARSCH Das Polizeipräsidium in Hannover verlegt den für Samstag angekündigten NPD-Marsch in


+die Südstadt. Aber auch die Gegendemonstrationen müssen Einschränkungen hinnehmen


+Den für Samstag angemeldeten Marsch von 300 Neonazis durch Hannovers Innenstadt hat Polizeipräsident Uwe


+Binias zwar in die Südstadt verbannt. Dafür werden im Gegenzug drei Gegendemonstrationen, die der Deutsche


+Gewerkschaftsbund (DGB) und das Bündnis „Bunt statt Braun” organisiert hatten, auf eine einzige


+zusammengestrichen.


+Vorausgegangen war ein seltsames Hickhack um die Routenführung, sowohl der NPD-Veranstaltung als auch


+der Antifa-Demonstrationen. Niedersachsens NPD-Chef Adolf Dammann wollte seinen Trupp durch die City


+marschieren lassen. Das lehnte das Polizeipräsidium ab. Mit Hinweis auf Personalmangel und die in der Nähe


+angemeldeten Protest-Kundgebungen. Außerdem laufen in der „Eventstadt” Hannover wieder mal die


+Vorbereitungen für irgendeine „Riesensause” auf dem zentralen Opernplatz. Den müssen die Nazigegner nun


+weiträumig umlaufen. Und dass ist nicht die einzige Peinlichkeit der Polizeidirektion


+Dass die Rechten durch das Wohnquartier der Südstadt paradieren, erfuhren die Anrainer erst aus der Zeitung.


+Besonders erbost war das Ehepaar Nagel, Inhaber eines traditionsreichen Baumarktes. Am Samstag war seit


+langem eine Feier zum 90. Firmenjubiläum geplant. 60.000 Broschüren und Extra-Ware wurden geordert. Nun


+sollte die Zufahrt zu ihrem Gelände Stunden lang gesperrt werden. Bleibt es bei der Route, wollen sie die


+Ordnungshüter auf Schadenersatz verklagen.


+Denn wo genau die Rechten auflaufen werden, ist immer noch nicht geklärt. Binias hat die Nazi-Strecke


+inzwischen verkürzt und den Baumarkt umgangen, wogegen nun wiederum eine Klage der NPD läuft.


+Die Südstädter sind auf alles vorbereitet. Sie werden die braune Horde mit Hohn, Spott, Konfetti und


+„Exit”-Schildern empfangen, dem Emblem der gleichnamigen Nazi-Aussteigerorganisation, für die der DGB am


+Tag des Marsches mit einer pfiffigen Idee Geld spenden will: für jeden Meter, den die Rechten zurücklegten,


+werde gezahlt. Punkt zwölf Uhr läuten die Kirchen den Protest ein. Die Protest-Demo auf dem Klagesmarkt


+beginnt um 11.30 Uhr. MICHAEL QUASTHOFF


+Die Südstädter sind auf alles vorbereitet. Sie werden die braune Horde mit Hohn und Spott empfangen",0
+Germany,"


+In Brandenburg ist der Wahlkampf-Schlussspurt gegen einen Einzug rechtsextremer Parteien in den Landtag


+eingeläutet. Mit mehreren Veranstaltungen wird an diesem Wochenende für ein demokratisches Kreuz am 27.


+September geworben. In Oranienburg findet am Samstag ein „Festiwahl der Kulturen” statt. „Wir wollen die


+kulturelle Vielfalt der Stadt zeigen und damit deutlich machen, dass für nationale Engstirnigkeit und


+Rechtsextremismus kein Platz ist”, so die Veranstalter. Geplant sind ein Familienfest und Open-Air-Konzerte.


+Auch in Eberswalde wird am Samstag demokratisch gefeiert: Das Bündnis „Für ein tolerantes Eberswalde” lädt


+zur „Fete” mit Konzerten auf den Marktplatz.


+Mit einem „Fest für Toleranz” bietet am Sonntag die Landeshauptstadt Potsdam einer DVU-Kundgebung Paroli.


+Die rechtsextreme Partei will auf dem Luisenplatz ihren Wahlkampfabschluss begehen. „Wir wollen einen


+demokratischen Gegenakzent setzen”, verkündete Potsdams Bürgermeister Jann Jakobs (SPD). 2008 musste


+die DVU einen Auftritt an gleicher Stelle abbrechen: Mehrere hundert Gegendemonstranten blockierten die


+Kundgebung, Autonome zerstörten das Stromaggregat.


+Eine überparteiliche Aktion startete derweil in Falkensee. Auf Initiative des lokalen „Bündnis gegen rechts”


+wurden an allen Hauptstraßen der Stadt Plakate mit den Parteilogos von CDU bis Linke und einem


+demokratischen Wahlappell aufgehängt. „Ihre Stimme gegen Gewalt, Rechtsextremismus und


+Fremdenfeindlichkeit”, wird auf den Postern empfohlen. Bereits vor zwei Wochen hatte das Aktionsbündnis gegen


+Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit” über 110.000 Flyer verteilt, in denen davor gewarnt wird,


+am 27. September DVU oder NPD zu wählen. KO",0
+Germany,"


+Am heutigen Montag wird der bekannte Schauspieler und Linksaktivist Rolf Becker im Schnarup-Thumby nichts


+weniger tun als das „Kommunistische Manifest” vorlesen, und zwar in Gänze. Und obschon das alles etwas


+muffig, weil arg identitär ist (nicht die Thesen, wohl aber die Art der Darbietung), sei die Lesung empfohlen – weil


+Marx und Engels ja auch die Herzen wärmen. Doch der eigentliche Demo- und Präsenztag für Linke ist in dieser


+Woche der Samstag. An dem wird zum einen ab 12 Uhr vor dem Roten Rathaus gegen christliche


+FundamentalistInnen und sogenannte Lebensschützer eine Kundgebung stattfinden, denn diese Gruppe will mit


+einem Schweigemarsch unter dem Titel „1.000 Kreuze für das Leben” das Verbot und die Bestrafung von


+Abtreibungen durchsetzen.


+Lieber soll die Mutter ihr Leben aufgeben, als dass ein Fötus nicht geboren werde, so das Motto dieser Damen


+und Herren, die das Recht auf ein gutes Leben eh nicht in der Bibel belegt finden, sondern zurück zur


+Frondienstwelt des Mittelalters wollen. Dagegen aufzustehen ist mehr als notwendig, nicht nur für Feministinnen.


+Am frühen Nachmittag wird vor der NPD-Zentrale in Köpenick gegen mögliche Wahlerfolge der NPD bei der Wahl


+und selbstverständlich auch ganz allgemein gegen die NPD und ihre Idee von der „Volksgemeinschaft”


+protestiert. Es gibt Spaß und Bands, aber auch handfeste Informationen. Ein großes Polizeiaufgebot ist


+offenkundig auch fest gebucht. Später schließlich kann, wer mag, auch nur das Stattfinden von linker Geschichte


+feiern, denn der Mehringhof, der in dieser Kolumne des Öfteren als Veranstaltungsort genannt wird, feiert seinen


+30. Geburtstag an diesem Samstag, es gibt Info und Diskussionsrunden zuhauf, aber auch Würstchen und


+Musike. Kann man ja auch nach den Kundgebungen hingehen.


+&kenkel; Mehringhof feiert 30.: Gneisenaustr. 2a, Sa, ab 14 Uhr",0
+Germany,"


+NEONAZIS In Schleswig-Holstein haben Rechtsextreme am Wochenende wieder zugeschlagen. In Lübeck


+wurde der örtliche Chef der Linkspartei verletzt, in Kiel traf es Jugendliche, die von einer Antifa-Party kamen


+Am Wochenende haben Rechtsextreme in Schleswig-Holstein gleich mehrmals zugeschlagen. Am


+Freitagnachmittag tauchten vor dem Büro der Linken in Lübeck mehrere Neonazis auf. Sie rissen die Fahne der


+Partei aus ihrer Halterung und wollten sie anzünden. Bei der folgenden Auseinandersetzung griffen sie den


+Chef der Lübecker Linken, den Bürgerschaftsabgeordneten Ragnar Lüttke, an und schleuderten ihn gegen eine


+Glasscheibe, wobei er verletzt wurde.


+Nach Angaben der Linken wurden außerdem zwei Passanten angegriffen. Gegen zwei Neonazis leitete die


+Polizei Strafverfahren ein. Die Angreifer seien als Rechtsextreme bekannt, so die Polizei, sie seien angetrunken


+gewesen. Einer von ihnen soll „Heil Hitler” und „Sieg Heil” gerufen haben. Nach Angaben der Linken waren einige


+der Opfer so geschockt, dass sie sich nach der Tat nicht äußern wollten.


+Bereist am Nachmittag hatten Unbekannte ein Wahlkampfplakat der Lübecker Grünen mit der türkischstämmigen


+Landtagskandidatin Yildiz Yüce mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Geschäftsführerin der Grünen in Lübeck,


+Katja Mentz, hält die Schmiererei für „eine gezielten Aktion”. Es stünden Plakate aller Parteien an der Straße,


+doch nur das der Grünen-Kandidatin sei beschmiert worden.


+Auf jeden Fall geplant scheint der Übergriff in Kiel gewesen zu sein, wo Neonazis in der Nacht zu Samstag auf


+Jugendliche einschlugen. Diese kamen von einer antifaschistischen Party, die zu dem Zeitpunkt in dem linken


+Kulturzentrum Alte Meierei stattfand. Die Neonazis sollen die Jugendlichen mit Schlagstöcken und einer


+Gaspistole angegriffen haben. Eines ihrer Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden, berichtet die


+Antifa-Koordination Kiel. Sie geht davon aus, dass der Angriff ursprünglich auf die Party erfolgen sollte.


+Am Samstag kam es wegen des Übergriffs zu einer spontanen Demonstration, bei der über 50 Personen gegen


+NPD und Autonome Nationalisten protestierten. ANDREAS SPEIT


+Einige der Opfer waren so geschockt, dass sie sich nicht äußern wollten",1
+Germany,"


+RECHTSEXTREMISMUS Für die DVU geht es am Wochenende um ihre Existenz, für die NPD um Geld


+BERLIN taz | Als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Wahlkampfauftritt im märkischen Oranienburg


+aufschlägt, ist die NPD schon vor Ort. Mit Transparenten, Flugblättern und eigenem Wahlkampfbus platzen die


+Rechtsextremen in die SPD-Kundgebung. „Mein wichtigstes Wahlziel ist ein nazifreies Parlament”, ruft Platzeck


+mit Blick auf die Störer in die Menge. Es folgt der größte Applaus für den Landesvater an diesem Nachmittag.


+Es ist ein Wahlkampf der Provokationen und tumben Parolen, den NPD und DVU vor der Brandenburger


+Landtagswahl am Sonntag ausfechten. Beide Parteien haben so gut wie keine Chance auf einen Einzug ins


+Parlament. Zuletzt kamen DVU und NPD in Umfragen gemeinsam auf 4 Prozent. 85 Prozent der befragten


+Brandenburger erklärten, mit Sicherheit nicht rechtsextrem zu wählen. Seit 1999 sitzt die Partei im Brandenburger


+Landtag. 2004 holte sie 6,1 Prozent – und sechs Mandate. Im Parlament gerierten sich die DVUler vor allem als


+Störenfriede. Mal forderten sie die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, mal die des


+Demokratie-Konzeptes „Tolerantes Brandenburg”. An anderer Stelle lobte die Fraktion das „hohe Maß an


+Gesundheitsbewusstsein der NSDAP”. Fliegt die DVU nun aus dem Parlament, wäre sie in keinem Landtag mehr


+vertreten – entsprechend würden der finanziell klammen Partei staatliche Gelder fehlen. „Der Anfang vom Ende


+der DVU”, prognostiziert Dirk Wilking, Chef des Mobilen Beratungsteams Brandenburg.


+Seit 2004 hatte der „Deutschlandpakt” zwischen DVU und NPD vereinbart, dass sich beide Parteien bei Wahlen


+keine Konkurrenz machen. Ende Juni brach die NPD das Bündnis und trat ihrerseits in der Mark an. Da sich nun


+beide Parteien Stimmen aus dem rechtsextremen Lager abspenstig machen, wird keine von ihnen die


+Fünfprozenthürde überschreiten, sind sich Experten und Verfassungsschutz einig. Zudem wird durch die parallel


+stattfindende Bundestagswahl eine hohe Wahlbeteiligung erwartet, die Rechtsextremen eher schadet. „NPD und


+DVU geht es nur noch um ihre Wahlkampfkostenerstattung”, konstatiert der linke Landtagsabgeordnete Andreas


+Bernig.


+Wenn eine Partei bei einer Landtagswahl mehr als ein Prozent der Stimmen bekommt, profitiert sie von der


+staatlichen Parteienfinanzierung.


+Nach außen geben sich DVU und NPD siegesgewiss. Ihren Wahlkampf führen sie mit fast identischen Parolen.


+„Arbeitsplätze zuerst für Deutsche”, fordert die NPD. „Der Osten wählt deutsch”, plakatiert die DVU. Gemeinsam


+wird auch gegen Polen gehetzt: Die DVU verteilt „Pawel, bleib zu Hause”-Flugblätter, bei der NPD heißt es


+„Grenze sichern, Kriminalität stoppen”.


+Es ist vor allem die NPD, die, wie in Thüringen und Sachsen, auf Provokationen setzt. Wahlkampfauftritte von


+SPD und Linkspartei werden gestört. In Joachimsthal forderte die NPD vor dem Haus eines aus der Haft


+entlassenen Sexualstraftäters „Höchststrafe für Kinderschänder”. Und erst in der vergangenen Woche


+beschimpfte NPD-Landeschef und Spitzenkandidat Klaus Beier bei einem Fernsehauftritt den


+Fußballnationalspieler Mesut Özil als „Plastedeutschen”.


+In 37 von 44 Wahlkreisen hat die NPD Direktkandidaten aufgestellt. Die DVU kämpft dagegen mit Personalnot.


+Ende August starb ihr Landesvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer. Zur Wahl präsentiert sie


+keinen einzigen Direktkandidaten. Auch eine Kundgebungs-Tour der DVU durch sieben Städte geriet zum Flop:


+Die Partei fand sich auf verlassenen Marktplätzen wieder – begleitet von stetem Gegenprotest. Bei ihrem


+Wahlkampfabschluss am Sonntag in Potsdam standen 54 DVUler rund 2.500 Gegendemonstranten gegenüber.


+KONRAD LITSCHKO


+Die DVU fand sich auf verlassenen Marktplätzen wieder",1
+Germany,"


+ISLAMOPHOBIE Rechte Demo am Tag der offenen Moschee. Bündnis hält dagegen


+Unter dem harmlosen Titel „Für Menschenrechte – Gegen Unterdrückung” ruft der Verein Bürgerbewegung Pax


+Europa für Samstag zu einer Kundgebung auf. Dahinter verbirgt sich eine Demonstration gegen den Tag der


+offenen Moschee, der seit 1997 am Tag der Einheit stattfindet und an dem sich in Berlin mehr als 20 Moscheen


+beteiligen. Zahlreiche Gruppen – vom jüdischen Kulturverein über Grüne, Linke bis zur Islamischen Föderation –


+rufen zur Gegendemonstration auf. „Wir wollen eine solch diffamierende Auseinandersetzung über Religionen


+nicht”, sagt Biplab Basu von der Opferberatung Reach Out, die die Gegendemo angemeldet hat.


+Rechte schürt Ängste


+In ihrem Aufruf im Internet warnt Pax Europa vor der Entstehung von „moslemischen Gegengesellschaften”. Vor


+einem Jahr gründete sich die Berliner Zweigstelle des Vereins aus Protest gegen die Ahmadiyya-Moschee in


+Heinersdorf. „Pax Europa hat den ursprünglichen Demo-Aufruf für Samstag leicht abgeändert und versucht mit


+dem Begriff der Menschenrechte eine bürgerliche Mitte anzusprechen”, sagt Claudia Dantschke,


+Islamismus-Expertin am Zentrum demokratische Kultur. „Das ist das Gefährliche an ihnen: Sie sind nicht so


+einfach als rechtsextrem abzustempeln wie zum Beispiel Pro Köln”, sagt sie. „Sie sind eher rechtspopulistisch, sie


+sprechen Ängste in der Bevölkerung an und zementieren diese.”


+Die Kundgebung von Pax Europa soll am Samstag um 14 Uhr auf dem Breitscheidplatz stattfinden. Die


+Gegendemonstration beginnt mit einem Friedensgebet in der Gedächtniskirche um 12 und wird ab 13 Uhr vom


+Hardenbergplatz aus um den Breitscheidplatz herumführen. Reach Out hat 400 Teilnehmer angemeldet.


+FRAUKE BÖGER",0
+Germany,"


+PROTEST Parteien und Verbände rufen zum Gegenprotest gegen einen Neonazi-Aufzug am Alexanderplatz auf.


+Antifa-Gruppen wollen den Aufmarsch „mit allen Mitteln” verhindern. Polizei bereitet Großeinsatz vor


+In Berlins Zentrum wollen am Samstag mehrere hundert Neonazis demonstrieren: Unter dem Motto „Vom


+nationalen Widerstand zum nationalen Angriff” wollen Rechtsextreme ab 12 Uhr vom Alexanderplatz über den


+Platz der Vereinten Nationen zum S-Bahnhof Landsberger Allee ziehen. Nach einer bundesweiten Mobilisierung


+der Neonazis werden inzwischen über 1.000 Teilnehmer erwartet.


+Der Aufzug ist eine Reaktion auf einen versuchten Brandanschlag, der von Unbekannten am Sonntag auf die bei


+Neonazis beliebte Kneipe „Zum Henker” verübt wurde. Treffpunkt der Rechtsextremen ist vor dem Fernsehturm.


+Im Internet kündigen Neonazi-Gruppen unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen ihre


+Anreise an. Auch NPD und DVU rufen zur Teilnahme auf. Ein Bündnis aus Parteien und Verbänden mobilisiert


+Gegenprotest. „Die Heuchelei der Neonazis ist offensichtlich”, heißt es in einem Aufruf. Allein 2008 seien 14.000


+rechtsextrem motivierte Straftaten angezeigt worden, davon über 1.300 in Berlin. „Es ist also ihre Ideologie, die


+zu Gewalt gegen anders Aussehende, Lebende oder Liebende führt.” Die Neonazis nützten den Anschlag als


+Vorwand, um sich als vermeintliche Vertreter von Recht und Ordnung darzustellen. Ab 11.30 Uhr will das Bündnis


+rund um den Alex protestieren – „bunt, laut und gewaltfrei”.


+Antifa-Gruppen wollen die Neonazis am Platz der Vereinten Nationen blockieren. „Den Naziaufmarsch


+verhindern, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln”, so ein Aufruf. Man sei zuversichtlich, dass der Aufzug nicht


+wie geplant stattfinden könne, so ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin.


+Die Polizei bereitete sich auf einen Großeinsatz vor. Ziel sei es, Auseinandersetzungen zwischen rechten und


+linken Demonstranten zu verhindern, sagte ein Sprecher. Bereits am 8. Mai 2005 wollten rund 2.000


+Rechtsextreme am Alexanderplatz demonstrieren, wurden aber von 15.000 Gegendemonstranten umzingelt –


+und mussten wieder abziehen. Am 1. Mai 2004 musste ein Neonazi-Aufmarsch nach Friedrichshain nach


+heftigen Protesten abgebrochen werden.


+Die Polizei fahndet unterdessen weiter nach den Tätern des versuchten Brandanschlags. Ein Maskierter hatte


+zwei Molotowcocktails auf den „Henker” in Schöneweide geworfen, in dem sich 40 Personen befanden. Die


+Brandsätze richteten keinen Schaden an, ein Fluchtfahrzeug verletzte aber drei Personen, eine davon


+lebensgefährlich. Die Polizei sucht mit einer eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe „Joker” nach einem Audi A6


+mit im hinteren Bereich getönten Scheiben und zerborstener Heckscheibe. Ermittelt würde etwa in Werkstätten


+und bei Haltern dieser Marke, so ein Polizeisprecher. KONRAD LITSCHKO",0
+Germany,"
+AUSKUNFTSPFLICHT Der schwarz-grüne Senat will von der Praxis der Bezirke abrücken, Auskunft über
+gemeldete Veranstaltungen der NPD zu geben. Der Partei könnte das nützen
+VON ANDREAS SPEIT
+Die Hamburger Innenbehörde unter CDU-Senator Christoph Ahlhaus möchte nicht, dass die Bezirksämter
+weiterhin Auskunft über angemeldete politische Aktivitäten der NPD geben. Das geht aus der Antwort des
+schwarz-grünen Senats auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. Die Bekanntgabe, wo und wann die NPD ihre
+Stände aufbauen wolle, gefährde „die öffentliche Sicherheit und Ordnung”, heißt es in der Antwort.
+Der Senat schließt sich damit den Bedenken des Bezirksamts Wandsbek an, das sich geweigert hatte,
+Informationen über NPD-Stände im Bundestagswahlkampf an das „Hamburger Bündnis gegen Rechts”
+herauszugeben. Bei der „Aktion Brauner Sack” hatte das Bündnis über einen SMS-Verteiler die Termine von
+NPD-Infoständen veröffentlicht. In der Folge gab es kaum einen Stand, der nicht von Protest begleitet wurde.
+Das Bündnis nutzte bei seiner Aktion das erst im Februar dieses Jahres verabschiedete Hamburger
+Informationsfreiheitsgesetz, das die Auskunftspflicht des Staates ausweitet. Politische Termine, die angemeldet
+sind, müssen demnach bekannt gegeben werden – es sei denn, die „innere Sicherheit” ist gefährdet.
+Von welcher Seite die Gefahr im Falle der NPD-Infostände droht, scheint für den schwarz-grünen Senat
+ausgemacht. Die Innenbehörde gehe davon aus, „dass eine solche Gefährdung vorliegt, da es in der
+Vergangenheit zu Übergriffen gegen Informationsstände der NPD gekommen ist”, heißt es in der Antwort auf die
+kleine Anfrage der Linken.
+Dabei hatte es bei der „Aktion Brauner Sack” gar keine Gewalttaten gegen NPD-Anhänger gegeben. Wer angriff,
+waren die Helfer der NPD. Am 22. August schlugen Parteifreunde auf einen farbigen Briten ein, der einen Flyer,
+den die Wahlkampfhelfer ihm die Hand gedrückt hatten, zerrissen hatte. Sie sprühten dem 46-Jährigen
+Pfefferspray ins Gesicht – vor den Augen seiner Frau und seines vierjährigen Sohnes. Am 15. August erlitt eine
+43-jährige Frau bei einem Angriff von NPDlern eine Gehirnerschütterung und Prellungen. Die Ermittlungen zu den
+Übergriffen von Parteikameraden bei den Wahlaktionen sind noch lange nicht abgeschlossen.
+„Zivilcourage vom Menschen, die sich gegen die NPD richten, versteht der Senat als Gefahr für die innere
+Sicherheit”, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Das sei „skandalös”.
+Mit der „rechtswidrigen Auskunftsverweigerung”, so Schneider, missachte der Senat das Gesetz.
+Die innenpolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller, ist nicht minder irritiert. Die Argumentation ihres eigenen
+Senats könne sie „nicht nachvollziehen”, erklärt Möller. „Das hieße ja zudem, das jeder öffentlicher Protest eine
+Störung wäre.” Die Grünen wollen nun nachhaken, wie die Innenbehörde zu dieser Einschätzung kommt.
+Dabei hatte es bei der „Aktion Brauner Sack” gar keine Gewalttaten gegen NPD-Anhänger gegeben",1
+Germany,"


+Einwohner der Kleinstadt Gadebusch im Nordwesten Mecklenburgs sorgen sich, weil ein Nachbar verdächtigt


+wird, Sexualstraftaten begangen zu haben. Schon bei den ersten Protesten von Anwohnern waren Neonazis mit


+dabei. „Kinderschänder raus” und „Lebenslänglich wegsperren” forderten am vorigen Freitag an die 100


+Menschen vor dem Wohnhaus des 22-Jährigen. Künftig will die NPD den Protest sogar anführen. Unter dem


+Motto „Todesstrafe für Kinderschänder” ruft der NPD-Kreistagsabgeordnete David Böttcher für den kommenden


+Freitag zu einer „überparteilichen Protestkundgebung” auf.


+Die spontane Demonstration war bereits die zweite Aktion in einer Woche. Schon am Dienstag hatten an die


+250 Menschen vor dem Haus des Beschuldigten protestiert. Für sie ist wenig nachvollziehbar, dass der Mann,


+der drei Mädchen im Alter von acht bis zehn Jahren zu sexuellen Handlungen gezwungen haben soll, nicht in


+Haft ist. „Wir ärgern uns, dass der Mann Polizeischutz bekommt. Das verstehen wir nicht, warum so einer


+geschützt wird und nicht die Kinder”, sagte eine Mutter von zwei Kindern am Freitag der Ostsee-Zeitung.


+Bürgermeister Ulrich Howest (SPD) denkt auch, „dass es eine Tendenz der Justiz gibt, etwas zu milde zu sein”.


+Seit Jahren versucht die NPD die Ängste vor Sexualstraftätern zu nutzen. Die NPD fühlt sich auch deshalb


+berufen, die Kundgebung in Gadebusch anzumelden, weil die „Polizei weiteren Bürgerprotest” angeblich


+unterbinden will. Es sei „unhaltbar”, dass der „Angst der Menschen” nicht ausreichend „Gehör verschafft werden


+darf”, behauptet Böttcher.


+Die Polizei hatte indes nur angemerkt, dass sie schnell Kräfte zusammenziehen musste, weil zu der


+Kundgebung am Freitag spontan mit SMS-Ketten mobilisiert wurde – und Betrunkene und Anhänger der rechten


+Szene mitprotestierten.


+ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland",0
+Germany,"


+RECHTSROCK Fest der Modemarke Erik and Sons verlegt. Antifa ruft auf, das Konzert zu stören


+Ein für Samstag geplantes Konzert der Hooliganband Kategorie C soll nach taz-Informationen nun in einer


+Lagerhalle in der Köpenicker Nalepastraße stattfinden. „Wir werden alles versuchen, die Veranstaltung noch zu


+verhindern”, sagte Gabriele Schöttler (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick. Auch die Polizei


+bestätigt, dass das Konzert in Treptow-Köpenick stattfinden wird.


+Hammerfest für Kunden


+Das Konzert wird von dem bei Rechtsextremen beliebten Bekleidungshersteller Erik and Sons organisiert. Die


+Firma hatte den Auftritt als Teil eines „Hammerfestes” für „Kunden, Partner und Freunde” geplant. Ursprünglich


+sollte er in der Trabrennbahn Karlshorst stattfinden. Der Betreiber kündigte den Vertrag aber, nachdem er von


+dem Hintergrund der Veranstaltung erfahren hatte (taz berichtete).


+Dennoch teilte Erik and Sons am Freitag mit: „Es ist angerichtet, die Party kann beginnen.” Den Ort ließ


+Geschäftsführer Udo Siegmund offen. Sollte das Konzert doch noch verhindert werden, werde man mit einer


+Spontandemonstration reagieren, so Siegmund. „Auch dort würde es Musik geben.”


+Der Verfassungsschutz bezeichnet die Bremer Hooliganband Kategorie C als gewaltverherrlichend und beliebt in


+der Neonaziszene. „Kategorie C” ist eigentlich ein Polizeibegriff für Gewalt suchende Fußballfans. In Berlin trat


+der Sänger von Kategorie C zuletzt auf einer NPD-Demonstration 2006 für die Freilassung des Frontmanns der


+verbotenen Neonaziband Landser auf.


+Antifa-Gruppen rufen dazu auf, das Konzert „mit Widerstand zu konfrontieren”. Tom Schreiber,


+verfassungspolitischer Sprecher der SPD, bedauerte, dass es Erik and Sons gelungen sei, einen Mietvertrag zu


+schließen. Kategorie C pflege enge Verflechtungen ins rechtsextreme Milieu. „Nun ist es wichtig, dass die Polizei


+auf die Einhaltung von Auflagen achtet und Verstöße konsequent ahndet”, so Schreiber.


+KONRAD LITSCHKO",0
+Germany,"


+FRIEDBERG/HALLE Bis zu 800 Menschen protestierten am Samstag im mittelhessischen Friedberg gegen


+einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD. Die etwa 100 Rechtsextremen haben eine Blockade von


+Gegendemonstranten umgangen. Die Polizei nahm neun Menschen kurzzeitig fest und stellte von 300 die


+Personalien fest. Dies kritisierte die Linke Hessen als Rechtsbruch. Rund 400 Menschen protestierten zudem im


+sachsen-anhaltischen Halle gegen einen Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten. (epd, taz)",1
+Germany,"


+RECHTSEXTREMISMUS Die NPD-Jugendorganisation sagt Kongress ab, der in Rieger-Immobilie geplant war


+HAMBURG taz Die rechtsextreme NPD kann nach dem Tod des schwerreichen Neonazianwalts Jürgen Rieger


+seine Immobilien nicht mehr nutzen wie bisher. In einem Haus in Pößneck in Thüringen wird am Wochenende ein


+geplanter Bundeskongress der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) ausfallen. „Die Rechtslage ist


+zu unsicher”, sagte der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer am Mittwoch.


+Das so genannte Schützenhaus gehört zum Nachlass der Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd, die dem verstorbenen


+NPD-Vizevorsitzenden Rieger gehörte. Die Verwaltung der Kleinstadt hatte das Gebäude mitten im Ort am


+Samstag versiegeln lassen. Denn es ist unklar, wie Riegers Firmennachlass geregelt ist. Akten der Firma, die in


+London ins Handelsregister eingetragen ist, sind aus Riegers Hamburger Kanzlei verschwunden. „Wegen der


+Unsicherheit und zum Schutz der Erben haben wir die Türen versiegelt”, sagte Bürgermeister Michael Modde


+(parteilos). Die Stadt prüfe noch die Rechtslage.


+Die rechtsradikale Partei will das Gebäude allerdings nicht kampflos aufgeben. „Ja, ein Rechtsanwalt will die


+Freigabe des Schützenhauses erzwingen”, bestätigte Modde. Der Anwalt Frithjof Arndt aus Sachsen soll nach


+taz-Informationen von dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff beauftragt worden sein, die


+Rechtsbelange der Firma zu übernehmen. Der langjährige Getreue Riegers kann angeblich eine


+Generalvollmacht des verstorbenen Neonazis vorzeigen.


+Der Anwalt machte auch beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg seinen Anspruch auf die Firma geltend. „Eine


+Vertretungsanzeige liegt vor”, sagte Gerichtssprecher Sven-Marcus Süllow. Vor dem Gericht muss demnächst


+über eine Abrissverfügung über Gebäude auf einer weiteren Rieger-Immobilie entschieden werden, dem


+Heisenhof. Das ehemalige Bundeswehrgelände im niedersächsischen Dörverden hatte Rieger ebenfalls für die


+Firma erworben.


+Experten sagten dem Radiosender NDR-Info, dass die Vollmacht Wulffs nur gültig sei, wenn sie in den


+Firmenunterlagen eingetragen sei. „Dass solch ein Eintrag in Pößneck noch nicht vorliegt, lässt hoffen”, sagte


+Bürgermeister Modde.


+Den Bundeskongress hat die JN nicht nur wegen des Raumproblems verschoben, sagte der rechtsextreme


+JN-Chef Schäfer weiter. „Wir hoffen, dass das Verbot des Marsches zu Ehren Jürgen Riegers aufgehoben wird.”


+Die NPD will Rieger am Samstag in Wunsiedel in Bayern mit einem Aufmarsch ehren. Dort hatte Rieger


+jahrelang versucht, einen Neonazimarsch am Grab des Adolf-Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß juristisch


+durchzusetzen. ANDREAS SPEIT",0
+Germany,"


+MÜNCHEN Rechtsextremisten dürfen am heutigen Samstag in Wunsiedel und München aufmarschieren. Der


+bayerische Verwaltungsgerichtshof hob Verbote geplanter Demos in beiden Orten auf. In Wunsiedel plant die


+NPD einen Gedenkmarsch für ihren verstorbenen Vizevorsitzenden Jürgen Rieger. Auch in München meldete


+ein bekannter Rechtsextremist einen Aufmarsch an. Das Gericht sah die Verbote der Veranstaltungen im


+Widerspruch zum Grundrecht der Meinungsfreiheit. (ap)",0
+Germany,"


+ALLTAG IM DORF In Biesenthal wird vom Spielplatz eine Schaukel gestohlen. Die örtliche NPD nutzt die Gunst


+der Stunde und will sich mit einer Spende in die Mitte der Gesellschaft schaukeln


+VON ANTON BROKOW-LOGA


+Im Sommer 2009 wurde von dem neuen Kinderspielplatz von Biesenthal, einer Kleinstadt nordöstlich von Berlin,


+eine „Vogelnestschaukel” gestohlen. Es folgte eine Provinzposse, bei der sich die örtliche NPD als Anwalt der


+Bürger im Kampf gegen die gleichgültigen Stadtoberen zu präsentieren versuchte.


+Akt I – Auftakt


+Die Eltern der „Spielplatzinitiative” informierten die Stadtverwaltung und beschrieben den Fall außerdem im


+Internetforum der Stadt. Mehrere Wochen passierte dort erst einmal nichts.


+Plötzlich kam Schwung in die Sache: Neben erbosten Eltern meldete sich im Forum auch der Vorsitzende der


+örtlichen NPD, Mike Sandow, zu Wort. Er schrieb von einer „Tragödie ohnegleichen” für die „Kleinsten in unserer


+Stadt” und kündigte eine Spende seines Kreisverbands an – für die Schaukel.


+Akt II – Zwischenspiel


+Ist dieses Spendenangebot eine einmalige Aktion? Oder steckt hinter dem Interesse der NPD für das Spielgerät


+eine neue Taktik, um Familien und langfristig auch Jugendliche anzusprechen?


+Wegzudenken aus dem Ort ist die rechtsextreme NPD schon längst nicht mehr. Bei den Landtagswahlen im


+September dieses Jahres kam sie auf ungefähr 7 Prozent, eine dreimal so hohe Quote wie im


+Landesdurchschnitt. Angesichts dieser Wahlergebnisse reagiert der Bürgermeister André Stahl (Die Linke)


+seltsam gelassen. Es seien vor allem Protestwähler, die für das hohe Ergebnis gesorgt hätten, der Einfluss der


+NPD sei begrenzt.


+Ansätze einer rechtsextremen Jugend- und Familienstrategie sind in der Region vorhanden. So bewarb sich vor


+wenigen Wochen die Frau des NPD-Vorsitzenden als Elternsprecherin der Grundschule des Orts. Die Bernauer


+„Polit-AG” sieht das so: Durch das positive, ehrenamtliche Engagement werde das rechtsextreme Gedankengut


+der Person erst einmal nicht beachtet, welches dadurch aber „Schritt für Schritt von der Umgebung anerkannt


+und salonfähig” werden würde. Als Elternsprecherin wurde die Frau übrigens nicht gewählt.


+Das „Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit” Bernau beobachtet außerdem, dass die NPD einen Schwerpunkt


+ihrer Arbeit auf Biesenthal legen werde. Hier soll die Firma eines aktiven NPD-Mitglieds das Grundstück eines


+ehemaliges Asylbewerberheims gekauft haben, um dieses in ein Schulungszentrum für Neonazis umzubauen.


+Neben diesen relativ unsichtbaren und scheinbar harmlosen Mitteln setzt die NPD auch auf offensive Aktionen.


+Im Vorfeld der Wahlen verteilten die Glatzköpfe, unterwegs mit Lautsprecherwagen, an mehreren Schulen die


+NPD-Bonbons, Flugblätter oder Schulhof-CDs. „Etwas anderes als Buhrufe oder Mittelfinger haben die Nazis bei


+uns aber wohl nicht erlebt”, meint ein 17-jährige Schüler über die Reaktionen der Schüler seines Gymnasiums.


+Trotz der unübersehbaren rechtsextremen Tendenzen leben in Biesenthal aber vorwiegend linksalternative und


+engagierte Menschen. Sie riefen nach Bekanntwerden des Gerüchts, dass ein NPD-Schulungszentrum in ihrem


+Ort entstehen sollte, kurzerhand ein Straßenfest mit dem Motto „Bunt statt braun” ins Leben.


+Akt III – Finale


+Nur Stunden nach dem NPD-Spendenaufruf kündigte Bürgermeister Stahl an, dass die Stadt 1.000 Euro für eine


+neue Schaukel aufbringen werde. Auch andere Menschen der Region erklärten sich plötzlich bereit, den


+benötigten Betrag zu spenden. Um Geld ging es hier längst nicht mehr – sondern darum, den potenziellen


+Einfluss der Rechten zu begrenzen.


+Die NPD Barnim hatte ihre Schaukelspende an die Stadtverwaltung bereits überwiesen und lobte sich


+anschließend ausgiebig auf ihrer Internetseite. „Es ist wichtig, dass die NPD als einzige Oppositionspartei in der


+BRD bei dem etabliertem Parteienklüngel immer wieder auf Missstände aufmerksam macht” – etwa das Fehlen


+einer Schaukel.


+Das Amt nahm die Spende an, was der NPD nun wiederum nicht recht war. Auf der Internetseite der Partei


+witterte der Vorstand einen „Skandal” und mutmaßte, dass die Spende womöglich „linksextremistische[n]


+Jugendprojekte[n]” zugutekommen könnte. Die Rechten drohten mit einer Klage, beließen es aber bei der


+Ankündigung.


+Vielleicht weil die gespendete Summe der NPD nicht mal für eine Schaukel reichte. Die NPD spendete 75 Euro.


+Akt III – Nachspiel


+Schon mehrere Wochen nach dem vermeintlichen „Skandal” spielten die Kinder auf der neuen Schaukel, die von


+der Stadt finanziert wurde. Der Finanzausschuss beschloss unterdessen, dass die Spende der NPD eingesetzt


+wird, um Hakenkreuze und Schmierereien von den Spielgeräten zu entfernen.


+Biesenthal ersetzte die gestohlene Kinderschaukel selbst. Und setzte die NPD-Spende sinnvoll ein: zur


+Entfernung von Hakenkreuzen und Schmierereien an den Spielgeräten


+Der Autor ist Schüler des Praetorius-Gymnasiums in Bernau. Er schrieb den Text für die bundesweite


+Schülerzeitung QRage des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage”.",0
+Germany,"
+GEWALT Übergriffe bei Polizeieinsatz gegen NPD-Gegner. Auch Unbeteiligte werden brutal angegangen. Interne
+Ermittlungen gegen Beamte laufen
+Der Schock der Mayers (Name geändert) war noch spürbar an diesem Samstagmittag. Keine Stunde zuvor hatte
+sich für die Blankeneser Familie Unvorstellbares zugetragen: Im eigenen Vorgarten sei ihre Tochter von
+Polizisten angegriffen und zu Boden geworfen worden. Als die Beamten ihr Handfesseln anlegten, eilte der
+entsetzte Vater hinzu – und wurde ebenfalls Opfer der Uniformierten: Auch er wurde zu Boden geworfen und
+bekam Fesseln angelegt. „Bisher dachte ich, wir leben in einem Rechtsstaat”, so Herr Mayer zur taz.
+Eigentlich hatte sich der Polizeieinsatz um einen NPD-Infostand im Zentrum des Stadtteils gedreht, der
+Gegendemonstranten angelockt hatte. Nicht nur die daran völlig unbeteiligten Mayers wurden von übereifrigen
+Polizisten angegangen. Fotos, die der taz vorliegen, bestätigen die Angaben von Augenzeugen: Polizisten
+droschen auf NPD-Gegner ein, hetzten Diensthunde auf sie. Ein bereits festgenommener Jugendlicher wurde
+gewürgt, ein älterer Mann herumgeschubst. „Ohne Vorwarnung wurden die Jugendlichen mit Schlagstöcken
+verprügelt”, sagt Michael Sauer von der Partei „Die Linke”. Auch eine Frau im Rollstuhl berichtet: „Es war ein sehr
+brutaler Einsatz.” Auf der anderen Seite der Blankeneser Bahnhofstraße erfreuten sich daran offenbar rund 15
+breit grinsende NPD-Sympathisanten.
+Morgens um 9 hatte die NPD ihren Infostand aufgebaut. Bereits kurz darauf sollen dann etwa 15 Jugendliche
+„Nazis raus!” rufend auf den Stand schnell zugegangen sein. Hier bereits kam es dann offenbar zu einer ersten
+Rangelei mit Polizisten. Danach versuchten der Polizei zufolge Rechte die Gegendemonstranten anzugreifen. Die
+Uniformierten indes seien „bloß gegen die linken Autonomen vorgegangen”, sagt eine Frau vom Blankeneser
+Bündnis gegen Rechts, dessen Mitglieder Müllsäcke für das NPD-Material mitgebracht hatten.
+Zehn Personen wurden festgenommen. Zwei Demonstranten mussten nach dem Einsatz von Pfefferspray und
+wegen eines Polizeihundbisses ins Krankenhaus gebracht werden. Zum Übergriff im Garten der Familie Mayer
+mochte sich eine Polizeisprecherin später nicht äußern, gab aber zu, dass eine Anzeige vorliege und das
+Dezernat für Interne Ermittlungen eingeschaltet worden sei. Mittels Anfragen an den Senat wollen SPD und
+Linksfraktion in der Bürgerschaft in der Sache nachhaken.
+ANDREAS SPEIT",1
+Germany,"


+Von Ignoranz bis Ablehnung reichen die Reaktionen der schweigenden Mehrheit in Guben auf die


+Rechtsextremisten. Andere wollen weg – so schnell wie möglich


+VON WOLF SCHMIDT UND DANIEL SCHULZ


+Es sollte eigentlich das Jahr werden, in dem die Gubener sich an eines der dunkelsten Kapitel ihrer Geschichte


+erinnern. Ein „Jahr der Mahnung” hatten aufrechte Bürger der Stadt für 2009 ausgerufen. Sie wollten damit des


+algerischen Asylbewerbers Farid Guendoul gedenken, der hier im Februar 1999 von Neonazis zu Tode gehetzt


+wurde. Und sie wollten dafür sorgen, dass der immer noch aktiven Neonazi-Szene das Wasser abgegraben wird,


+wie es der Gubener Pfarrer Michael Domke am Anfang des Jahres ausdrückte.


+Doch am Ende des Gedenkjahrs herrscht unter den aufrechten Gubenern Ernüchterung. Es hat wieder geknallt


+in der Stadt, die alten Narben sind erneut aufgeplatzt. Und wie damals igelt sich das offizielle Guben ein, aus


+Angst um das Image der Stadt.


+Im Jahr zehn nach der Hetzjagd steht die Schülerin Tamara am Gedenkstein für Farid Guendoul, draußen auf


+einer kleinen Wiese im Stadtteil Obersprucke, ganz in der Nähe des damaligen Tatorts. Unzählige Male wurde


+der Stein schon geschändet, wurden die Blumen zertrampelt, wurde gegen die Platte uriniert. Eingeritzte


+Hakenkreuze sind dort zu erkennen, die durch weitere Kratzer wieder unkenntlich gemacht wurden.


+Tamara ist eine derjenigen, die sich im „Jahr der Mahnung” engagiert haben. Nun aber sagt sie: „Nach dem


+Abitur nächsten Sommer ziehe ich weg. Mich hält hier nichts mehr.”


+Der Grund dafür sind nicht nur die Neonazis – aber sie sind es auch. Zu viel ist passiert in diesem Jahr. Tamara


+hatte sich mit anderen Schülern dafür eingesetzt, dass ihr Gymnasium den Titel „Schule ohne Rassismus”


+bekommt. Das Gymnasium bekam das Label, doch schon nach wenigen Tagen wurde die Plakette am


+Schuleingang geklaut. Eine neue gibt es bis heute nicht. Eine Kleinigkeit? Vielleicht.


+Doch dann hat ausgerechnet einer der Todeshetzer von 1999, Alexander Bode, vor ein paar Wochen wieder


+jemanden angegriffen: den 14-jährigen Martin K., einen Bekannten Tamaras aus dem linksalternativen


+Jugendklub „Comet”. Bode klingelte mit drei Freunden an einem Sonntag an der Tür der Familie K. und


+attackierte Martin vor den Augen seines Vaters. Er soll Martin gewürgt haben, ein anderer der Neonazis soll dem


+Schüler gegen die Brust geschlagen haben. Bode bestreitet den Angriff, die Polizei hat aber keinen Zweifel, dass


+es so gewesen ist. Der mutmaßliche Grund für den Überfall: Martin K. soll NPD-Plakate abgerissen haben.


+Alexander Bode, 30, ist Vizevorsitzender des NPD-Kreisverbands Lausitz. Vom Brandenburger


+Verfassungsschutz wird er als „führender Neonationalsozialist im Landkreis Cottbus/Spree-Neiße” bezeichnet.


+Einmal wurde Bode nach der Tat von 1999 bereits wieder wegen Körperverletzung verurteilt, ein weiteres Urteil


+ist noch nicht rechtskräftig. Die Schülerin Tamara drückt es so aus: „Bode und die anderen Neonazis sind eine


+Gefahr für die ganze Stadt.” Deswegen möchte sie ihren richtigen Namen auch nicht in der Zeitung lesen.


+Vier Tage nach dem Angriff an der Haustür wollte Bode mit seinem rechten Trupp den 14-jährigen Martin K. in


+dessen Schule heimsuchen, der Europaschule in der Obersprucke. Die Schulleitung rief die Polizei, die gegen


+Bode und seine braunen Kameraden Platzverweise aussprach.


+Genaueres über die beiden Vorfälle erfährt man nicht, auch nicht vom Opfer, weil der Junge nicht mit den Medien


+sprechen darf. Bekannte der Familie sagen, der Vater wolle, dass sein Sohn endlich mal lerne „im richtigen


+Moment die Klappe zu halten”.


+Wer in der Stadt zum Thema Rechtsextremismus recherchiert, stößt immer wieder auf eine Mauer des


+Schweigens.


+Die Schulleiterin der Europaschule Guben, Berit Kreisig, wird am Telefon fast schon aggressiv, wenn man sie auf


+den Vorfall an ihrer Schule anspricht. „Wir werden gleich wieder in so eine Ecke gestellt”, sagt sie. „Wir möchten


+hier in Ruhe arbeiten.” Ein Gespräch lehnt sie ab.


+Auf gut 50 auch gewaltbereite Neonazis schätzt das Mobile Beratungsteam Cottbus den harten Kern der rechten


+Szene in Guben. Das macht die Stadt für den Verein zu einem „Brennpunkt des Rechtsextremismus” in


+Südbrandenburg. Für das Innenministerium gehört der Polizeischutzbereich Cottbus/Spree-Neiße zu den „stark


+belasteten Schutzbereichen Brandenburgs”. Vor allem auf den Stadtteil Obersprucke, in dem Guendoul zu Tode


+gehetzt wurde, konzentriert sich auch heute noch die rechte Szene laut Beobachtern.


+Doch wer sich mit dem Gubener Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) über die Neonazis in seiner Stadt


+unterhalten will, kann lange warten – vergeblich. Ein Treffen mit der taz hat Hübner verweigert, die Sekretärin


+verwies auf seinen engen Terminplan. Schließlich sagte Hübner doch ein kurzes Interview am Telefon zu – und


+rief dann trotz mehrmaliger Nachfrage nie zurück. Tags darauf war er plötzlich im Urlaub.


+Im Februar teilte Bürgermeister Hübner zum zehnten Jahrestag von Farid Guendoul in einer Pressemitteilung mit,


+dass er den Tod zwar außerordentlich bedauere. Aber der „Vorfall” dürfe auch nicht dazu führen, „dass die


+Bevölkerung einer ganzen Stadt über Jahre hinweg stigmatisiert und angeprangert wird”. Deshalb müsse man


+jetzt „vor allem nach vorne schauen”.


+„Die Stadt hat das Problem auch zehn Jahre nach dem Tod von Guendoul nicht erkannt”, sagt Franziska Keller,


+die bis vor kurzem Grünen-Landeschefin war und aus Guben stammt. Eine Kritik, die viele Beobachter teilen.


+Doch Hübner wurde gerade für acht weitere Jahre als Bürgermeister bestätigt. Zwei Drittel der Gubener stimmten


+für ihn.


+Es ist ein seltsames Schweigen, das einem in Guben entgegenschlägt. Sogar der Sprecher der Initiative „Jahr


+der Mahnung”, Peter Stephan, der als Parteiloser für die Linke im Stadtparlament sitzt, möchte offenbar nicht so


+gerne mit der Presse reden. Tagelang ist er nicht zu erreichen, beantwortet weder Anrufe noch SMS. Hat man ihn


+schließlich doch am Apparat, bricht die Verbindung ab. Oder er sagt, er habe gerade keine Zeit. Er ist ein


+Sprecher, der nicht mehr spricht.


+Vielleicht liegt es daran, dass man in Guben schnell als Nestbeschmutzer gilt, wenn man öffentlich das Problem


+mit dem Rechtsextremismus anprangert. Das glaubt zumindest Gesa Köbberling von der Opferperspektive


+Brandenburg, einem Verein, der sich um Betroffene von Neonazi-Gewalt kümmert. Auch den Gubener Schüler


+Martin K. hat der Verein betreut.


+„Die Leute hier haben die Schnauze voll von den Medien”, sagt Karsten Geilich vom Jugendzentrum „Fabrik” in


+der Nähe des Gubener Bahnhofs. Und ein Stück weit könne er das auch verstehen. Nach der tödlichen Hetzjagd


+vor zehn Jahren hätten es sich viele zu einfach gemacht und die Stadt pauschal zum Nazi-Nest abgestempelt.


+Aber die Dinge totzuschweigen ist für ihn auch keine Alternative. Denn dass es in Guben ein Problem mit den


+Rechtsextremen gibt, steht für ihn außer Frage.


+Geilich sitzt im ersten Stock des ehemaligen Fabrikgebäudes in seinem Büro. Er trägt graue, lange Haare,


+Vollbart und einen Kapuzenpulli – genauso stellt man sich einen Sozialarbeiter vor. Geilich hat zweierlei Dinge


+festgestellt. Zum einen, dass die Hemmschwelle für Gewalt in letzter Zeit gesunken ist. Ein Konzert ohne


+muskelbepackte Sicherheitsleute kann er sich deshalb nicht mehr vorstellen. Zum anderen beobachtet Geilich


+noch etwas zweites Beunruhigendes. Ob jemand rechts oder links ist, lasse sich nicht mehr so schnell erkennen.


+Er hört immer öfter rechte Parolen von Jugendlichen, von denen er das nicht vermutet hätte. Dann grölen nach


+drei Bier auch Gymnasiasten „Scheiß Ausländer”. „Woher haben die das?”, fragt sich Geilich.


+Zumindest im Stadtteil Obersprucke braucht man nicht groß nach einer Antwort zu suchen.


+„Ich steh jetzt nicht so zu den Ausländern, jeder sollte in seinem Land bleiben”, sagt eine Frau um die 50. Sie


+führt gerade ihren Pudel spazieren, nur wenige Meter vom einstigen Tatort entfernt. Hier hatte Guendoul beim


+Versuch, sich zu retten, eine Glastür eingetreten und sich dabei eine Arterie aufgeschnitten. Der Plattenbau, in


+dem Guendoul verblutete, ist inzwischen einem Park gewichen.


+Nur ein paar Schritte weiter, vor einem fünfstöckigen Wohnhaus, hört man Ähnliches. Zwei Rentnerinnen


+unterhalten sich. Was sie denn vom „Jahr der Mahnung” halten? „Wissen Sie, ich hab nichts gegen Ausländer”,


+sagt die eine der beiden. „Aber als Gast hat man sich nun mal zu fügen.”


+Und auch auf der anderen Straßenseite, in einer Spielothek gleich neben dem „Dance Club”, wo damals die


+Hetzjagd auf Guendoul ihren Anfang genommen hat, hört man solche verstörenden Sätze. „Zwischen Deutschen


+und Ausländern gibt's immer Keilereien”, sagt eine Mitarbeiterin. „Und der Ausländer provoziert ja auch mal


+gerne.”


+Jemanden, der die Täter verurteilt, kann man in der Obersprucke lange suchen.


+Am Ende des Gedenkjahrs herrscht unter den aufrechten Gubenern Ernüchterung",1
+Germany,"


+NPD Nazis haben für Samstag Infostände in Hamburg angemeldet. Gegner kündigen Demonstration an


+Zu einer Protestkundgebung gegen NPD-Infostände in Hamburg rufen das Bündnis gegen Rechts und die


+Linkspartei auf. Demnach soll die rechtsextreme Partei drei Stände im Bezirk Hamburg-Nord für den 23. Januar


+angemeldet haben. Dem zuständigen Bezirksamt zufolge wurden zwei Anträge der NPD allerdings nicht


+genehmigt.


+„Bei dem ersten Antrag war der Platz bereits belegt, der zweite wurde aus Sicherheitsgründen abgelehnt”, sagte


+Bezirksamtssprecher Peter Hansen am Donnerstag. Zu einem dritten Infostand äußerte er sich nicht. Hansen


+vermutet, dass die Partei nun wahr mache, „was sie angekündigt hat” und gegen die Entscheidung des


+Bezirksamts gerichtlich vorgehe. Das Verwaltungsgericht konnte am Donnerstag noch nicht bestätigen, dass ein


+Antrag der NPD eingegangen sei.


+Die Linkspartei befürchtet allerdings, dass die NPD ihren Infostand vor einem Einkaufszentrum im Stadtteil


+Winterhude aufstellen darf und ruft zu einer Gegenkundgebung auf. Die angemeldete Demonstration soll um 9


+Uhr beginnen. „Es muss zivilgesellschaftlicher und solidarischer Protest gegen die antisemitische und


+rassistische Propaganda der Nazis auf die Straße gebracht werden”, sagt Christiane Schneider, innenpolitische


+Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Die Linke.


+Schneider zufolge wäre ein Verbot der Infostände wegen Übergriffen auf Passanten im vergangenen Jahr


+gerechtfertigt. Mehrmals war es 2009 an NPD-Ständen in Hamburg zu Angriffen von Neonazis gekommen. UG",0
+Germany,"


+RUHRGEBIET Neonazi-Attacken werden oft ausschließlich als Ostproblem wahrgenommen. Doch in Dortmund


+hat sich eine militante rechtsextreme Szene entwickelt, die linke Aktivisten bedroht. Die haben Angst und fühlen


+sich von den Politikern alleingelassen


+VON CIGDEM AKYOL


+Das Schönste? Das sei die Unterstützung durch Freunde und die Familie, sagt Stefan Pötter.


+Das Schlimmste? Das sei die Ignoranz der Polizei, der Politiker, der Nachbarn – ja eigentlich das Wegducken der


+Gesellschaft.


+Am unbegreiflichsten aber sei, „dass die es geschafft haben, uns aus der Stadt zu vertreiben”, bilanziert der


+Dortmunder. Dabei schwankt seine Stimme zwischen Nicht-wahrhaben-Wollen und Verzweiflung. „Die” – das sind


+die Rechtsextremisten, die Familie Pötter schikanieren.


+Stefan Pötter bittet um Anonymität, er will sich und seine Familie schützen. Zwar haben die Lokalmedien über


+seine Geschichte berichtet, „aber die Öffentlichkeit hat uns bisher nicht geholfen”. Kurz wütete ein Flächenbrand


+der Empörung, Politiker und Kirchenvertreter setzten ihre Betroffenheitsmiene auf. Der Skandal kam ins Rollen


+und verpuffte rasch. Und Familie Pötter wird immer noch von Nazis bedroht, die ihre Aktivitäten durch ihr


+Engagement gestört sehen. Denn immer wieder, wenn Stefan Pötter antisemitische Schmierereien, Plakate und


+Aufkleber von Rechtsextremen sieht, entfernt er diese. Der Mediziner hat früher schon an


+Friedensdemonstrationen teilgenommen, war 1981 im Bonner Hofgarten dabei, als 300.000 Menschen für die


+atomare Abrüstung demonstrierten. Er ist politisch nicht organisiert, der 53-Jährige vertraute der Demokratie.


+Bis zum letzten Jahr.


+Vom Rand in die Mitte


+Als er im April 2009 mal wieder einen Naziaufkleber abknibbelt, merkt er, wie er von drei Rechten beobachtet


+wird. Er ruft die Polizei, aber die Männer sind schon verschwunden. Die Lage spitzt sich zu, im August werfen


+Unbekannte nachts einen Stein durch sein Küchenfenster, und im Oktober wird das Auto demoliert, mit einem


+Hakenkreuz beschmiert. Dann hängen in der Stadt Plakate mit einem Foto von Stefan Pötter und seiner Tochter,


+auf denen vor den „Linksextremisten” gewarnt wird – wie bei einer Kopfgeldjagd. Die Anschrift der Familie wird


+auf einer Naziwebsite veröffentlicht, die Schule der Tochter genannt.


+Es geht etwas vor in Dortmund, und es ist durchaus beunruhigend. Hier hat sich der rechtsradikale Rand in die


+Mitte der Gesellschaft gemogelt. Dabei werden Probleme mit Rechten gerne als Ostproblem wahrgenommen. Die


+Zahl der registrierten rechtsextremistischen Delikte hat sich in Dortmund in den letzten Jahren mehr als


+verdoppelt. 2005 wurden 184 Straftaten mit einem rechten Hintergrund gemeldet, 2008 waren es schon 402. Seit


+den Kommunalwahlen 2009 sitzt je ein Vertreter der rechtsextremen DVU und der NPD im Rat. Mitten im


+Ruhrgebiet. Mitten im Westen, in einer Stadt mit 600.000 Einwohnern hat sich zwischen grauen Plattenbauten


+und gepflegten Eigenheimen ein Wohlfühlraum rechter Gesinnungsgenossen entwickelt.


+„Dortmund ist eine Stadt, in der die Auseinandersetzung zwischen rechtsextremen und demokratischen Kräften


+öffentlich und offensiv geführt wird”, heißt es in der Studie zum Rechtsextremismus in Dortmund, die von der


+Universität Bielefeld 2009 veröffentlicht wurde. In der Untersuchung wird deutlich, dass der Rechtsextremismus in


+der Stadt in Bewegung ist: „Die Stadt mit ihrer Tradition als Arbeiterhochburg und ‘Herzkammer’ steht


+stellvertretend für die Zukunft des Ruhrgebiets. Was hier passiert, strahlt auf die Nachbarstädte aus.


+Entsprechend wichtig ist es den örtlichen rechtsextremen Strukturen, hier an Einfluss und Macht zu gewinnen.”


+Dabei seien die „Autonomen Nationalisten” momentan die handlungsfähigste rechte Gruppe. Neben Berlin sei


+Dortmund eine Hochburg dieser Gruppierung, so die Studie.


+Lange bestimmte die sogenannte Borussenfront die braune Szene in Dortmund. Die Autonomen Nationalisten


+(AN) sind eine vergleichsweise junge rechtsextreme Bewegung in der Region. Bei Demonstrationen treten sie


+mit Palästinensertuch, Sonnenbrille und Che-Guevara-T-Shirts auf. Die äußerliche Anpassung an die


+linksautonome Szene geht einher mit einer Anpassung der Aktionsformen. Bei Aufmärschen ahmen sie den


+„schwarzen Block” der linken Autonomen nach. Sie übernehmen Motive aus der linken Szene und fügen lediglich


+rechtsextreme Parolen hinzu. Dadurch üben sie auf Jugendliche eine stärkere Anziehungskraft aus als die


+konventionelle rechte Szene, hieß es dazu 2009 aus dem Bundesinnenministerium. Seit drei Jahren verkauft ein


+Wortführer der Dortmunder AN im Internet rechtsextremes Propagandamaterial. Bei seiner Existenzgründung


+wurde er von der städtischen Arge gefördert. Die mehrheitlich jungen AN versuchen die Dortmunder Jugend für


+sich zu interessieren, indem sie in der ganzen Stadt Klebezettel mit nationalistischen Sprüchen oder etwa der


+Forderung nach „Todesstrafe für Kinderschänder” verteilen. Sie suchen sich gezielt einzelne Familien oder


+Einrichtungen aus und attackieren diese. Damit will man ganze Stadtteile einschüchtern und eine sogenannte


+nationale Zone schaffen, um sich frei bewegen zu können. Sie erobern in ihrer Gegend Macht über den Alltag.


+Bestimmen, wer sich frei bewegen kann und wer nicht.


+Ursula und Wolfgang Richter wundert diese braune Entwicklung nicht. Bereits vor 20 Jahren – damals wurden


+ihre Fensterscheiben eingeschlagen – wurden sie von Rechten schikaniert. Seitdem wird das Haus des


+Ehepaars, das sich im Dortmunder Bündnis gegen Rechts engagiert, in größeren Abständen mit Steinen oder


+Farbbeuteln attackiert, oder sie bekommen Drohbriefe. An ihre Hauswand waren 2007 und 2008 zu Weihnachten


+Graffiti geschmiert: „Ein frohes Fest! Die Anti-Antifa”. Die Anti-Antifa ist ein Bündnis von Rechtsextremisten, das


+Daten von politischen Gegnern sammelt und veröffentlicht.


+Und was machen die Politiker? Der ehemalige Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), der letzte Woche wegen


+seiner umstrittenen Wahl die Amtsgeschäfte niederlegen musste, leugnet das Problem zwar nicht, sorgt sich aber


+eher um das Image der Stadt als um die Opfer rechtsextremer Bewegungen. Er erzählt lieber von seinem


+Engagement gegen rechts, betont immer wieder, wie viel Geld die Stadt in Initiativen gegen rechts investiere. Für


+Projekte gegen Nazis hat die Stadt im letzten Jahr 100.000 Euro zur Verfügung gestellt – 0,03 Prozent des


+städtischen Haushaltsvolumens. Zusätzlich gibt es seit 2007 die städtische Koordinierungsstelle für Vielfalt,


+Toleranz und Demokratie, in der gegen braunes Gedankengut gearbeitet wird. „Alles nur Symbolpolitik”, kritisiert


+Dagmar Piotrowski, eine Mutter, deren Sohn Raphael mehrfach von Rechten angegriffen wurde; seine Daten


+wurden ebenfalls online veröffentlicht. Genau wie Stefan Pötter knibbelt auch der 18-Jährige Naziaufkleber ab.


+Ein Polizist warf dem Schüler vor, er sei doch selber schuld, wenn er sich engagiere und deswegen attackiert


+werde, sagt Raphael.


+Auch Stefan Pötter fühlt sich von den Behörden alleingelassen. „Wozu ist eigentlich die Polizei da?”, fragt er und


+bemüht sich erst gar nicht zu vermitteln. „Wenn ich eine Anzeige aufgebe, läuft es doch nur unter


+Sachbeschädigung oder Belästigung”, klagt er an. Wolfgang Wieland von der Polizei in Dortmund sagt: „Wir


+ermittelten gegen unbekannt.” Natürlich könne wegen des politischen Engagements der Familie ein rechter


+Hintergrund vermutet werden, räumt er ein, die drei Anzeigen der Familie seien aber mittlerweile an die


+Staatsanwaltschaft weitergegeben worden. Gegen seinen Vorgesetzten, Polizeipräsident Hans Schulze, initiierte


+die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke mit dem Bündnis gegen Rechts 2008 eine Unterschriftenaktion,


+weil dieser „durch sein Fehlverhalten dazu beigetragen hat, dass sich in Dortmund eine stetig wachsende und


+extrem gewaltbereite Neonazi-Szene etablieren konnte”. Die Aktion wurde nicht weiterverfolgt. „Die Einstellung


+dieser Angelegenheit zeigt doch, dass die Kritik an Hans Schulze nicht von der Mehrheit erhoben wird”,


+entgegnet Ingolf Möhring, Schulzes Stellvertreter, auf den Vorwurf, die Dortmunder Polizei sei auf dem rechten


+Auge blind.


+Das „Andersdenkende” – also Linke – von den AN verfolgt werden, spürt Hasan Sahin regelmäßig. Der gebürtige


+Türke betreibt das Literaturcafé Taranta Babu seit 30 Jahren. Allein seit Ende 2007 hat es sieben Anschläge auf


+das Geschäft gegeben – ob diese von Rechtsextremisten verübt wurden, ist zwar unklar, aber mehrfach wurden


+Nazisymbole hinterlassen. Hasan Sahin geht noch nicht mal jedes Mal zur Polizei, wenn er Hakenkreuze an der


+Hauswand findet. Sahin hat die Farbe griffbereit im Keller stehen. Und wie oft er Jugendliche mit Hitlergruß an


+seiner Bücherei vorbeiziehen sieht, das zählt er schon gar nicht mehr. Von den vielen Anwohnern will niemand


+etwas gemerkt haben, das macht Hasan Sahin Sorge. „Die Stadt ist eine Hochburg der Rechten. Aber der


+Polizeipräsident und der Bürgermeister wollen das nicht wahrhaben.”


+Wie soll es weitergehen?


+Hasan Sahin ist verzweifelt, er denkt über neue Sicherheitsmaßnahmen für sein Geschäft nach.


+Das Ehepaar Richter wird sich weiterhin gegen rechts engagieren.


+Auch Raphael Piotrowski denkt nicht ans Aufgeben. „Sonst haben die Nazis erreicht, was sie wollen.”


+Stefan Pötter ist vorsichtiger geworden. Er sieht sich ein paarmal um, wenn er am Bahnhof ist. Aus dem Haus, in


+dem sie 15 Jahre lebten, ist die Familie ausgezogen, sie planen „Vorkehrungen”, die er nicht konkretisieren will.


+Der Schwebezustand nimmt ihn nervlich mit. Ob er nach all dem Ärger noch mal so handeln würde? „Es ist


+unsere Aufgabe als Deutsche, wir haben eine Vergangenheit, die sich nie wiederholen darf”, sagt er und klingt


+entschlossen. Stefan Pötter sagt aber auch: „Manchmal habe ich schon Zweifel. Im Magen bleibt ein


+Unbehagen.”


+Die Autonomen Nationalisten erobern in ihrer Gegend Macht über den Alltag",1
+Germany,"
+RECHTS Für Nazis aus Europa ist der „Trauermarsch” in Dresden ein zentrales Ereignis. Ermittlungen gegen
+rechte Schläger laufen ins Leere
+VON ANDREAS SPEIT
+Europaweit mobilisieren Rechtsextremisten für den 13. Februar in die sächsische Elbmetropole. „Dresden ist wie
+jedes Jahr Pflicht”, heißt es in dem Aufruf auf dem inzwischen meistbesuchten Szeneforum von Neonazis im
+Internet, Thiazi.net.
+Rechtsextremisten versuchen seit Jahren, die Angriffe der Alliierten auf deutsche Städte gegen Ende des Zweiten
+Weltkriegs in einen deutschen „Bombenholocaust” umzudeuten. Den sogenannten Trauermarsch von Dresden,
+wo am 13. und 14. Februar 1944 bis zu 25.000 Menschen ums Leben kamen, hat die rechte Szene zum Symbol
+erkoren. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz rechnet in diesem Jahr mit rund 6.500 Rechten, 500
+mehr als 2009. Die Stadt Dresden hatte versucht, den Zug zu verbieten, sie wollte nur eine stationäre
+Kundgebung erlauben. Das sei rechtswidrig, entschied jedoch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in
+Bautzen am Donnerstag. Allerdings bleibt es dabei, dass die Neonazis nur zwischen 12 und 17 Uhr marschieren
+dürfen, wie die Stadt gefordert hatte.
+Organisator ist der Verein Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. (JLO). Der Aufmarsch wird das
+zentrale Ereignis für Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland. 2009 trug der NPD-Bundesvorsitzende Udo
+Voigt das Führungstransparent. Zum Abschluss sprachen der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust, der
+sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel und der ehemalige Wehrmachtsinspekteur Hajo Hermann. Der
+sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel höhnte: Der Marsch sei „ein Schlag ins Gesicht der
+antideutschen Schuld-und-Sühne-Prediger”.
+Ein Neonazi-Aussteiger begründet den Erfolg der Neonazis mit dem Erlebnischarakter. „Das war schon was, mit
+so vielen durch die Stadt zu marschieren”, sagt er der taz. Vor einem Jahr war er noch selbst mit dabei. „Da
+denkt man, wir sind eine Macht.” In diesem Jahr habe sich das Ereignis sicher noch weiter in der rechten Szene
+herumgesprochen. Sämtliche rechtsextremen und neonazistischen Websites mobilisieren.
+Der Organisator, die JLO, war einst die Jugendorganisation des Vertriebenenverbands Landsmannschaft
+Ostpreußen e. V. (LO). Unter Funktionären wie Stefan Rochow, der auch Funktionär der NPD und der Jungen
+Nationaldemokraten (JN) war, radikalisierte sie sich seit 1999. Um nicht ihre staatliche Unterstützung zu
+gefährden, distanzierte sich die LO von ihrem Jugendverband. Bis 2004 blieb sie als „gemeinnützig” anerkannt.
+Längst hat sich der „Trauermarsch” auch im europäischen Ausland herumgesprochen. Bereits im vergangenen
+Jahr gab es Redner aus Österreich, der Slowakei, Spanien, Schweden und Tschechien – darunter auch viele
+Anhänger der in Tschechien verbotenen und als besonders gewaltbereit bekannten Neonazi-Organisation
+Národní Odpor. Auf Thiazi.net wird auch darauf hingewiesen, dass der sogenannte Tag der Ehre der ungarischen
+Kameraden wegen Dresden verschoben wurde. Man wolle sich schließlich nicht gegenseitig Teilnehmer
+abspenstig machen.
+2009 fanden bundesweit 137 rechte Märsche statt. Über 35.600 Rechtsextreme nahmen teil. „Die deutlich
+gestiegene Mobilisierungsfähigkeit der Nazis ist besorgniserregend. Unser Ziel muss es sein, den Nazis gerade
+nicht die Straße zu überlassen”, sagt Ulla Jelpke. Die Bundestagsabgeordnete der Linken hatte eine Anfrage im
+Bundestag gestellt. Bei der An- und Abreise von den Märschen griffen Rechtsextreme oft Gegendemonstranten
+an. Auch in Dresden: Am 14. Februar 2009 schlugen Neonazis auf der Rückfahrt von dort bei einem Stopp an der
+thüringischen Autobahnraststätte Teufelstal auf Gewerkschaftler ein. Ein hessischer Gewerkschaftler wurde
+schwer am Kopf verletzt, andere erlitten leichtere Verletzungen. Gegen 37 Rechte ermittelte die
+Staatsanwaltschaft Gera. „Mangels Tatverdachts sind die Ermittlungen gegen die aus Deutschland kommenden
+Personen eingestellt”, erklärt Oberstaatsanwalt Rolf Mundt. Ermittlungen gegen vier schwedische Neonazis
+laufen noch. Amtshilfegesuche würden gestellt. Mundt räumt aber ein: „Ausgang völlig offen.”
+Aber auch die Gegenseite macht mobil: Ein breites Bürgerbündnis unter Beteiligung der Dresdner
+Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ruft dazu auf, am Tag des Aufmarschs eine Menschenkette quer
+durch die Innenstadt zu bilden. Prominente und Theologen aus dem gesamten Bundesgebiet planen ein
+interreligiöses Friedensgebet. Und ein linkes Bündnis mit dem Namen „Nazifrei! Dresden stellt sich quer”, an dem
+sich Antifagruppen, Jusos, Gewerkschaften und die Grüne Jugend beteiligen, ruft zu Blockaden auf. Deswegen
+gab es vergangene Woche in Berlin und Dresden Hausdurchsuchungen. Die Oberstaatsanwaltschaft Dresden
+meint, mit dem Slogan sei zu einer Straftat aufgerufen worden.",1
+Germany,"


+NEONAZIS Antifaschisten wollen Aktion von Rechten verhindern


+In Barmbek stehen sich am Samstag womöglich Neonazis und Antifaschisten gegenüber. Nach Informationen der


+taz plant die NPD an der Kreuzung Hartzloh / Fuhlsbüttler Straße eine „Kundgebung gegen Behördenwillkür”. Sie


+wollen dagegen protestieren, dass ihnen das Bezirksamt-Nord das Aufstellen eines Infostandes untersagt hat,


+da es bei einer solchen Aktion im vergangenen August zu einem Übergriff von Nazis auf zwei Frauen gekommen


+war. Der Versuch, den Infostand beim Verwaltungsgericht zu erzwingen, scheiterte. „Eine Anmeldung liegt uns


+bislang nicht vor”, sagte eine Polizeisprecherin.


+Fest steht jedoch, dass am selben Ort ab 8.30 Uhr eine Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts angemeldet


+ist. Motto: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen”. Das bestätigt die Polizei. Die Veranstalter


+empfehlen, heißen Tee und Isomatten mitzubringen. PEMÜ",0
+Germany,"


+■ März 2006: Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde kauft in Berlin-Heinersdorf ein brachliegendes Grundstück,


+um dort eine Moschee zu errichten.


+■ Bei einer Bürgerversammlung in der Turnhalle kommt es zu „tumultartigen Protesten” der Anwohner.


+■ Moscheegegner gründen im April 2006 die „Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger” (IPAHB).


+Gleichzeitig ruft die NPD zu Demonstrationen im Ort auf.


+■ Angehörige der linken Szene verüben im Sommer 2006 einen Brandanschlag auf das Haus eines


+CDU-Kreisvorsitzenden, der an den NPD-Märschen teilgenommen hatte.


+■ Als Gegenbewegung zur IPAHB gründet sich im November 2006 die Toleranzinitiative „Heinersdorf, öffne dich”.


+■ Die Baugenehmigung für die Moschee in Pankow-Heinersdorf wird im Dezember 2006 erteilt.


+■ Die Grundsteinlegung der Khadija-Moschee folgt im Januar 2007.


+■ Im April 2007 wird auf dem Gelände der Moscheebaustelle ein Kipplaster in Brand gesteckt. Die Täter werden


+aus dem rechten Umfeld vermutet.


+■ Weitere Demonstrationen der Moscheegegner in Pankow folgen im Juni 2007.


+■ Im Juli 2008 beschmieren Unbekannte die Kuppel der Moschee mit rechtsradikalen Parolen und Symbolen.


+■ Eröffnet wird die Moschee feierlich unter dem Schutz der Berliner Politprominenz im Oktober 2008. Vor dem


+Moscheegelände demonstrieren rechtsradikale Jugendliche und Heinersdorfer Bürger. aro",1
+Germany,"


+RECHTSEXTREME Bürger stoppten den Neonazi-Großaufmarsch in Dresden im Februar. Die gefrusteten


+Rechten drohen Initiatoren. Und sie wollen heute in Chemnitz Stärke zeigen


+VON MICHAEL BARTSCH UND PLUTONIA PLARRE


+Einen knappen Monat nach dem erfolgreich vereitelten Naziaufmarsch in Dresden bietet sich rechten Kräften am


+heutigen Freitag in Chemnitz die Gelegenheit zur „Revanche”. Die NPD hat einen „Trauermarsch” anlässlich der


+Bombardierung der Stadt angemeldet. Nach verlässlichen Informationen erwartet die Chemnitzer Polizeidirektion


+bis zu 800 Teilnehmer aus ganz Deutschland.


+Der 5. März, an dem vor 65 Jahren der Bombenangriff auf Chemnitz erfolgte, wird in der Stadt traditionell als


+„Friedenstag” begangen. Zugleich organisierte seit 1998 die revisionistische „IG Stadtgeschichte” einen


+„Trauermarsch”. Nun tritt erstmalig die NPD als Veranstalter auf. Mobilisiert wird auch in mindestens zwei der drei


+Freien Netze Deutschlands, in Nordwestsachsen und Thüringen. Aber auch autonome Nationalisten aus NRW


+werden mit einem Redner vertreten sein.


+Für den NPD-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, könnte Chemnitz zu einer


+Prestigefrage werden. Mit seinen Ambitionen auf den NPD-Bundesvorsitz braucht er unbedingt einen Erfolg beim


+zweiten „Heimspiel”.


+Holger Szymanski, Landesvorstandsmitglied und Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, verneint das auf Anfrage.


+Dies sei eine „regionale Veranstaltung” und mit Dresden nicht zu vergleichen. In Kreisen des Chemnitzer


+Bündnisses für Frieden und Toleranz von Linken und Antifa wird aber befürchtet, die Nazis wollten sich in


+Chemnitz für die Schlappe von Dresden revanchieren. Der Frust sitzt offenbar tief.


+So haben nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus rund 20 Personen, die am 13.


+Februar zur Blockade des Dresdner Naziaufmarsches aufgerufen haben, Drohbriefe bekommen (die taz


+berichtete). Auf den mit „Kommando 13. Februar” gekennzeichneten Zetteln steht „… dein Leben interessiert uns


+brennend …”, beigelegt ist ein Streichholz. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat am


+Mittwoch einen Drohbrief bekommen. „Man darf sich dadurch nicht einschüchtern lassen”, so Ströbele zur taz.


+Die Chemnitzer Stadtverwaltung wollte die Veranstaltung verbieten, unterlag aber vor Gericht. Stattdessen


+unterstützt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig von der SPD den Aufruf des Bündnisses „Kein Platz für Nazis”.


+Das Bündnis hat für 16 Uhr am Theaterplatz eine Kundgebung angemeldet. Auch an anderen Plätzen sind


+Versammlungen geplant. Man hofft auf einen rechtskonformen zivilen „Massenwirkungseffekt”, der ähnlich wie in


+Dresden einen Marsch der Geschichtsrevisionisten verhindern könnte.


+„Man darf sich dadurch nicht einschüchtern lassen”


+C. STRÖBELE, DROHBRIEFEMPFÄNGER",0
+Germany,"


+NAZIS Die Zahl der rechtsextremen Delikte verdoppelte sich seit 2001. Verein „Gesicht zeigen!” fordert


+Gipfeltreffen


+AUS BERLIN FRAUKE BÖGER


+Alle 26 Minuten passiert in Deutschland statistisch gesehen eine rechtsextrem motivierte Straftat – 2008 waren es


+rund 20.000, für 2009 wird, wenn die Nachmeldungen eingegangen sind, eine ähnliche Zahl erwartet. „Seit der


+Wende zählen wir mehr als 130 Tote, Opfer rechtsextremer Gewalt”, sagte der ehemalige Regierungssprecher


+Uwe-Karsten Heye, Gründer und Vorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen!” zu dessen zehnten Jubiläum am


+Montag in Berlin.


+Dass rechtsextrem motivierte Straftaten keine Ausnahmefälle sind, betonte Jörg Wanke von der Initiative „Zossen


+zeigt Gesicht”. „Erst am Wochenende sind in Zossen mehr als 30 Hakenkreuze an Häuser, Schilder und


+Stolpersteine auf dem Marktplatz geschmiert worden”, berichtete er. An eine Hauswand sei eine Morddrohung


+gegen einen der Mitarbeiter der Initiative geschrieben worden. Die Initiative hatte sich als Reaktion auf eine aktive


+und gewaltbereite rechte Szene in der brandenburgischen Kleinstadt südlich von Berlin im Januar 2009


+gegründet.


+Erst im Januar dieses Jahres war das „Haus der Demokratie” der Bürgerinitiative durch Brandstiftung vollständig


+zerstört worden. Ein 16-Jähriger aus der rechten Szene hat die Tat gestanden. Die Bürgerinitiative habe aber


+bereits ein neues Domizil im Blick. „Wir lassen uns nicht einschüchtern”, sagte Wanke. Er kritisierte die Haltung


+der Stadtverwaltung und der Bürgermeisterin Zossens: „Wir hatten von Anfang an ein Messer im Rücken und


+werden als Nestbeschmutzer betrachtet.” Mit gezielter Jugendarbeit wolle die Initiative eine nachhaltige und


+strukturelle Demokratisierung erreichen. Ein Ziel der Initiative sei die Einrichtung eines Netzwerkbüros für die


+Region südlich von Berlin, in der Widerstand gegen rechte Aktionen bisher noch sehr spontan und unkoordiniert


+sei, erläuterte Wanke.


+Die wichtigste Zielgruppe der Neonazis seien Jugendliche, bestätigte Heye. Insbesondere in ostdeutschen


+ländlichen Gebieten sei der Zulauf der Jugendlichen zu rechtsextremen Vereinigungen hoch. „In einigen


+Gegenden ist die NPD die letzte Sozialstation für Jugendliche”, erläuterte Heye. Mit intensiver Jugendarbeit und


+ihrem Ruf als „revolutionäre Protestpartei” komme sie bei den Jugendlichen gut an.


+Bei einer Wahlumfrage zur letzten Bundestagswahl unter noch nicht wahlberechtigten Jugendlichen erhielt die


+NPD in Sachsen 12,7 Prozent, in Thüringen 9,4 Prozent, 7,1 Prozent in Sachsen-Anhalt und 6,1 Prozent in


+Brandenburg. Heye betonte aber, dass Rechtsextremismus kein allein ostdeutsches Problem sei, auch an den


+Stadträndern von Stuttgart und Köln seien ausländerfeindliche Einstellungen unter Jugendlichen weit verbreitet.


+Es gehe aber nicht nur um ideologische Fragen, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Problem, betonte


+Heye. Bildung und Jugendarbeit müssten gestärkt werden, es fehle die Mindestausstattung einer


+„Bildungsrepublik”, sagte er. „Um die schulischen Voraussetzungen für Integration und Chancengleichheit zu


+schaffen, braucht es eine Bildungsinvestition von 23 bis 25 Millionen Euro”. Rechtsextremismus sei in erster Linie


+Teil einer besorgniserregenden Entwicklung, die zu Ungleichheit und dramatischen Problemen geführt hätten.


+Von Politik, Wirtschaft und Kultur forderte er ein Gipfeltreffen. Ulrich Wickert, Journalist und Unterstützer des


+Vereins, forderte finanzielle Mittel für Aussteigerprogramme. „Wenn schon welche aussteigen wollen, müssen sie


+dabei auch unterstützt werden”, sagte er.


+Heye warnte davor, rechten und linken Extremismus in einen Topf zu werfen. So soll das von der


+Bundesregierung finanzierte Projekt „Vielfalt tut gut – Jugend für Toleranz und Demokratie”, das seit 2007 gegen


+Rechtsextremismus aufklärt und in diesem Jahr ausläuft, zwar weitergeführt werden, aber um Linksextremismus


+und Islamismus erweitert werden. „Damit besteht die Gefahr, Rechtsextremismus zu verharmlosen”, sagte Heye.


+„Seit der Wende zählen wir mehr als 130 Tote, Opfer rechtsextremer Gewalt”


+UWE-KARSTEN HEYE, VEREIN „GESICHT ZEIGEN!”",1
+Germany,"


+PROTEST Linke Organisationen rufen in Kiel zur Demonstration gegen rechte Übergriffe auf


+Menschen werden angegriffen, Fenster eingeschmissen, auf linke Wohnprojekte Schüsse abgegeben: Offene


+Gewalt in Kiel, hinter der die örtliche rechtsextreme Szene stecken dürfte. „You'll never walk alone!” haben sich


+gut 100 politische und kulturelle Organisationen auf ihre Fahnen geschrieben, wenn sie an diesem Samstag in


+der Landeshauptstadt demonstrieren: „Wir wollen deutlich machen, dass wir als Betroffene der Naziangriffe und


+als solidarische Antifaschisten zusammen stehen”, sagt Mark Schröder vom Vorbereitungskreis.


+Der jüngste Übergriff ereignete sich am 18. Februar: Nicht zum ersten Mal gingen die Schaufensterscheiben des


+Buchladens „Zapata” zu Bruch, sie wurden „mit Betonplatten eingeworfen”, wie die Betreiber selbst erklären. Am


+20. Januar hatten Unbekannte auf ein erleuchtetes Fenster des Wohnprojektes „Alte Meierei” geschossen. Ein


+Bewohner sagte danach der taz, der Angriff markiere eine „neue Qualität”: „Wir gehen davon aus dass Nazis die


+Tat verübten.” Solche schlugen im April 2009 ein Mitglied der örtlichen Ballett-Kompanie zusammen und


+verletzten ihn schwer. Er war zufällig auf die Gruppe gestoßen, die eine Antifa-Aktion angreifen wollte.


+Neben der NPD hat sich in den vergangen zwei Jahren eine „Aktionsgruppe Kiel” etabliert. Diese hatte das


+vergangene Jahr zum „Kampfjahr” erklärt und rühmt sich nun im „Weltnetz” der eigenen Aktionen: „Unmittelbar in


+der Nähe der ‘Alten Meierei’ wollten wohl einige Kameraden ‘mitfeiern’ und somit wurde mit einer größeren


+Gruppe der Alertas (Antifa) ordentlich angestoßen, woraufhin es auf Seiten der Roten wohl zu einigen ‘blackouts’


+kam.” Mehr schreibe man nicht, um den Behörden nicht „in die Hände” zu spielen.


+Die VeranstalterInnen der Demo (Samstag, 14 Uhr, Hauptbahnhof) wenden sich auch gegen das Kleinreden der


+rechten Bedrohung durch Behörden und Medien: Was in Kiel laufe, so Mark Schröder, sei eben kein


+„unpolitischer Bandenkrieg”. AS",1
+Germany,"


+■ Worum geht es? Aktiv gegen rechts: Mit rechtspopulistischen Parolen gegen den Islam wollen „Pro NRW” und


+die NPD im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW auf Stimmenfang gehen. Ein ganzes Wochenende lang planen


+sie Aktionen, unter anderem eine Anti-Minarett-Konferenz in Gelsenkirchen. In Duisburg wollen sie gegen die


+Merkez-Moschee demonstrieren. Mehrere lokale Bündnisse gegen rechts rufen gemeinsam zum Protest auf.


+Die wichtigsten Termine:


+■ Samstag, 27. 3. Kundgebungen und Blockade der geplanten Anti-Minarett-Konferenz in Gelsenkirchen


+■ Sonntag, 28. 3. Protest und Blockaden in Duisburg-Marxloh


+■ Weitere Informationen: duisburg-stellt-sich-quer.de",0
+Germany,"


+■ Worum geht es? Aktiv gegen rechts: Mit rechtspopulistischen Parolen gegen den Islam wollen „Pro NRW” und


+die NPD im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW auf Stimmenfang gehen. Ein ganzes Wochenende lang planen


+sie Aktionen, unter anderem eine Anti-Minarett-Konferenz in Gelsenkirchen. In Duisburg wollen sie gegen die


+Merkez-Moschee demonstrieren. Mehrere lokale Bündnisse gegen rechts rufen gemeinsam zum Protest auf.


+Die wichtigsten Termine:


+■ Samstag, 27. 3. Kundgebungen und Blockade der geplanten Anti-Minarett-Konferenz in Gelsenkirchen


+■ Sonntag, 28. 3. Protest und Blockaden in Duisburg-Marxloh


+■ Weitere Informationen: duisburg-stellt-sich-quer.de",0
+Germany,"
+Seit Wochen bereits mobilisieren NPD und Freie Kameradschaften: Erneut will die rechtsextreme Szene in
+Lübeck an diesem Samstag mit einem „Trauermarsch” an den „alliierten Bombenterror von 1942” erinnern – los
+gehen soll's um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Für die Kameraden ist der Termin ein festes Datum, um ausschließlich
+der deutschen Opfer zu gedenken sowie Wehrmacht und SS als die „besten Soldaten der Welt” zu feiern.
+Diesmal dürfte dieser Marsch sogar noch größere Bedeutung haben: Das Scheitern eines ähnlich angelegten
+„Gedenkmarschs” Mitte Februar in Dresden verärgert die Szene: Mehr als 6.000 Rechtsextreme konnten dabei
+wegen gegnerischer Sitzblockaden nur eine Kundgebung abhalten. Auch in Lübeck trägt nun ein breites
+Bündnis von Antifa bis ins bürgerliche Lager den Aufruf „Wir können sie stoppen” (www.wirkoennensiestoppen.de)
+– und erklärt vorab: „Wir werden uns setzen.”",1
+Germany,"


+Vom Kirchturm einer verträumten mecklenburgischen Kleinstadt mit viereinhalbtausend Einwohnern hängt eines


+Morgens plötzlich eine Hakenkreuzfahne. Was passiert jetzt?


+AUS STERNBERG LUISE STROTHMANN UND CHRISTIAN JUNGEBLODT (FOTOS)


+Eva Lagies erinnert sich nicht mehr genau an das Wort, das Helga Koch benutzte. Die Stimme der


+Gemeindepädagogin zitterte, das weiß Eva Lagies noch, aber was war ihre Bezeichnung dafür, was passiert


+war? Sagte sie „Schlamassel”? Die Pastorin Eva Lagies leitete eine Konfirmandenfreizeit, es war ein


+Sonntagmorgen, als sie den Anruf von Helga Koch bekam: „Wir haben hier einen großen Schlamassel.”


+Eva Lagies ist seit einem halben Jahr Pastorin in Sternberg, einer Kleinstadt eine halbe Stunde östlich von


+Schwerin; es ist ihre erste Stelle. Sie ist 33 Jahre alt, selbst in Mecklenburg aufgewachsen, in der Küsterwohnung


+im oberen Stockwerk eines Pfarrhauses auf dem Dorf. Sie wollte mal Künstlerin werden. Bevor Eva Lagies nach


+Sternberg kam, arbeitete sie bei der Arbeitsstelle „Gewalt überwinden” der Kirche in Hamburg, davor ein halbes


+Jahr lang mit Kriegstraumatisierten in Papua-Neuguinea. Dann schickt die mecklenburgische Kirche sie aufs


+Land.


+Dort geschieht der Schlamassel: In der Nacht zum 28. Februar brechen Unbekannte in die Kirche ein. Sie


+stemmen eine Seitentür mit einem massiven Gegenstand auf, verschütten Bier und nehmen zwei Altarkerzen mit.


+Und sie steigen die Treppe zum Kirchturm hinauf, 66 Meter hoch, auf dem höchsten Punkt des Hügels, der die


+mittelalterliche Altstadt von Sternberg trägt. Dort hängen sie eine Hakenkreuzfahne auf, ein Meter fünfzig groß,


+Fabrikware. Bemerkt wird sie am folgenden Tag, am Morgen ruft jemand die Polizei. Als die Gemeindepädagogin


+Helga Koch kommt, um die Orgelbegleitung für den Gottesdienst noch einmal durchzuspielen, stehen schon zwei


+Beamte vor dem Gemeindehaus und warten auf den Kirchenschlüssel. Die Glocken läuten in Sternberg an


+diesem Morgen nicht.


+Menschen, die ihr nahe stehen, sagen, man sieht Eva Lagies immer an, wie es ihr geht. Auch nach dem


+Telefonat am Sonntagmorgen sieht man es, sie ist blass geworden. Aber das Angebot, bei einem Kollegen zu


+übernachten, lehnt sie ab. „Ich bin im Busch gewesen und im Kriegsland”, sagt sie sich. Sie verabredet sich für


+den nächsten Morgen um 8.30 Uhr zur Erarbeitung einer gemeinsamen Erklärung im Rathaus, telefoniert mit


+einem Kirchenvertreter und schläft in ihrem eigenen Bett in der 160 Quadratmeter großen Wohnung.


+Es ist die Nacht des Gedankens: Eine Hakenkreuzflagge hängt vom Kirchturm in einer mecklenburgischen Stadt


+mit viereinhalbtausend Einwohnern. Was passiert jetzt?


+30 Minuten im Rathaus


+„Neonazis schänden Sternbergs Kirche”, lautet die Überschrift in der Lokalzeitung am Montagmorgen. Eva Lagies


+geht ins Rathaus, der Bürgermeister hat eine halbe Stunde Zeit, danach sitzt die Pastorin noch mit dem


+Bürgervorsteher zusammen und formuliert eine Erklärung. Darin steht am Ende: „Lassen Sie uns entschieden für


+ein Zusammenleben in Achtung der demokratischen Kultur eintreten.”


+„Man hat uns ausgesucht”, sagt Jochen Quandt. „Aber das hätte auch zu jeder Zeit woanders stattfinden


+können.” Quandt ist seit der Wende Bürgermeister von Sternberg. 59 Jahre alt, CDU-Mitglied, er trägt ein orange


+Hemd zu Jackett und Krawatte, auf dem Tisch seines Büros steht eine Vase mit Forsythienzweigen. „Wir haben


+hier nicht solche Strukturen festgestellt, dass es so wäre, dass man sich als Stadt damit auseinandersetzen


+müsste.” Er sagt, das Ziel solcher symbolischen Aktionen sei es ja gerade, ins Gespräch zu kommen.


+Jochen Quandt ist vorsichtig. Er hat viel aufgebaut in Sternberg. Die Stadtmauer wurde mit Unterstützung eines


+örtlichen Unternehmers restauriert, der Marktplatz neu gestaltet, viele Häuser renoviert. Jährlich findet das


+Landesrapsblütenfest statt, mit einer Biodieselanlage kamen weitere Arbeitsplätze in die Stadt. Sternberg hat es


+geschafft, Anschluss an den Tourismusboom in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen. Er weiß von Regionen


+in Vorpommern und Brandenburg, dass möglicherweise etwas auf dem Spiel steht, wenn die Stadt das Label


+„Neonazi-Region” bekommt. Und wer den Umgang mit der rechten Szene thematisiert, der thematisiert, dass es


+eine gibt.


+Auch wenn Jochen Quandt die natürlich kennt. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr bekam die NPD


+268 Stimmen – 4,5 Prozent. Seitdem sitzt ein NPD-Abgeordneter in der Stadtvertretung. Er hat bisher einen


+Antrag gestellt. Die Stadt solle wieder ein Begrüßungsgeld für Neugeborene einführen, aber „nur für deutsche


+Kinder”.


+Die NPD arbeitet hier in Sternberg wie überall – mit bürgernahen Themen und den scheinbar ganz einfachen


+Lösungen dafür. Jochen Quandt schiebt seinen Stuhl zurück und macht zwei Schritte zum Schreibtisch. Er hebt


+die Hälfte eines Papierstapels an und zieht darunter eine Postkarte hervor.


+Gegen Geruchsbelästigung


+„Beschwerde” steht dick gedruckt darauf und darunter: „Mit dieser Postkarte möchte auch ich mich schriftlich bei


+der Stadt Sternberg über die Geruchsbelästigung, welche durch die Rapsmühle entsteht, beschweren.


+Gleichzeitig fordere ich die Stadtvertretung auf, eine vernünftige Lösung herbeizuführen, um diesen unhaltbaren


+Zustand zu beenden bzw. zu mindern.” Auf der Rückseite steht in winziger Schrift: „V.i.S.d.P.: Gildo Jaugitz” .


+Das ist der NPD-Abgeordnete. Die Postkarte lag kürzlich in den Briefkästen hunderter Sternberger.


+Sternberg ist keine Neonazihochburg. Das belegt weder die Statistik an rechten Straftaten, noch sagen dies die


+mobilen Beratungsteams im Bundesland. Es ist vielmehr einer der vielen Orte, in denen sich Neonazismus still


+und unspektakulär in den Alltag schleicht. In denen im Wahlkampf viele NPD-Plakate hängen und die


+Jugendlichen weniger werden, die sie nachts heimlich abnehmen würden. Von denen die Schulabgänger


+wegziehen – am Gymnasium gibt es mittlerweile noch zwei statt vier Jahrgänge. Die einzige Schulform mit


+konstanten Schülerzahlen ist die Allgemeine Förderschule. Die letzte Demonstration hier gab es gegen den


+Irakkrieg 2003, der damalige Schülersprecher hatte sie organisiert.


+Auch der letzte alternative Laden in der Stadt hat schon länger zugemacht, ein Headshop: Rauchwaren,


+Naturtextilien, Ethnokitsch. Jede neu ersetzte Scheibe wurde wieder eingeschlagen. Über dem Bild eines


+Jointrauchers auf den Brettern vor dem Ladenfenster kleben heute Streifen von abgerissenen Plakaten. Man


+kann nur einzelne Wörter erkennen: „ls eine weltans…g…neuen Typs m…” Die Adresse unten links ist die der


+NPD-Jugendorganisation.


+Die Verbindung zwischen unorganisierten Bushaltestellen-Rechter und Partei ist in Sternberg noch neu. Eine


+Gruppe Mädchen machte im Wahlkampf einige Male das Catering für den NPD-Kandidaten. Sie nennen sich


+„Sternberger Nazissen” und haben sich Pullover bedruckt. Oben steht „Sternberger”, unten „Nazissen”,


+dazwischen eine schwarze Sonne, ein Rad mit zwölf Runen, wie es die SS als Bodenornament in die


+Wewelsburg einließ. Ein Erkennungssymbol der Neonaziszene.


+Die meisten Sternberger kennen diese Zeichen nicht. All die Facetten örtlicher Rechter spielen für kaum


+jemanden, dem man in Sternberg begegnet, im Alltag eine Rolle. Auch weil sie so nah sind. Verwandt. Bekannt.


+Man sieht sich bei Familienfesten oder Handballspielen. Man bekommt keine Prügel, selbst wenn man „Nazis


+raus”-T-Shirts trägt, weil der große Bruder selbst mal Nazi war.


+Eva Lagies, die neu in der Stadt ist, gehört noch nicht zu diesem Netz, das in einer Kleinstadt alle Punkte


+miteinander verbindet. Für sie sind die Informationen noch unzusammenhängend: weiße Schnürsenkel in


+Springerstiefeln, Aufkleber an Bushaltestellen, Namen.


+Besuch am Judenberg


+Vor ihrer ersten Predigt nach dem Dienstantritt lief Eva Lagies den Berg am Eingang der Stadt hoch, den


+Judenberg. Hier wurden 27 Juden 1497 auf dem Scheiterhaufen verbrannt, weil sie angeblich Hostien


+geschändet hatten. Es war der Ausgangspunkt der Vertreibung der Juden aus Mecklenburg und Pommern, die


+Kirche entwickelte sich zum Wallfahrtsort, die Stadt wurde wohlhabend. Eva Lagies predigt dann über eine neue


+Pastorin, die auf dem Berg sitzt und über Sternberg seufzt, darüber, wozu Menschen in der Lage sind. Sie sagt,


+dass sie sich Kraft wünscht, entschlossen umzugehen mit Themen wie Rechtsradikalismus und Antisemitismus.


+Und ihren alltäglichen Formen. Auf die violette Kirche auf dem Schild am Ortseingang von Sternberg


+„Evangelischer Gottesdienst: 10 Uhr” hat jemand mit weißer Farbe ein Davidstern gesprüht.


+Die Pastorin hat aus Anlass des Einbruchs eine Friedensandacht veranstaltet, vier Tage später. Es kamen kaum


+30 Leute, fast alle regelmäßige Kirchgänger, kein Jugendlicher war da, niemand von der Schule, der


+Bürgermeister auch nicht. Dafür Eva Lagies' Amtsvorgängerin und der Bürgervorsteher. Beim Abschlussgebet


+zündete sie ein Teelicht an für die Täter und stellte es auf den Altar. Dazu sagte sie: „Vater, vergib ihnen, denn


+sie wissen nicht, was sie tun.” Einige der Menschen im Raum schließen kurz die Augen. Vielleicht hoffen sie,


+dass Eva Lagies recht hat.


+Die einzige Schulform mit konstanten Schülerzahlen ist die Allgemeine Förderschule",1
+Germany,"
+Vom kommenden verkaufsoffenen Samstag erhofft sich Manfred Börm, NPD-Unterbezirksvorsitzender, viel
+Öffentlichkeit. Zwischen Karfreitag und Ostern will die NPD in Buchholz eine Kundgebung abhalten. „Steigende
+Ausländerkriminalität existiert auch in Buchholz; haben Sie es gewusst?” fragt die NPD Lüneburg im Aufruf und
+antwortet: „Wahrscheinlich nicht!”. Denn „alltägliche Gewalt” an Deutschen würde verschwiegen.
+Doch Buchholz wehrt sich: „Wir gegen Rechtsextremismus – Buchholz gehört uns”, steht auf einem Button, der
+seit Tagen verteilt wird. Auch Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) verteilt und trägt ihn: „Wir wollen deutlich
+machen, dass Rechtsextremismus keinen Platz unter uns hat”, sagt er. Am Samstag den 3. April planen Stadt,
+Kirche, DGB, Parteien und Vereine den Rathausplatz zu einer „bunten Bühne” zu verwandeln. Anders können sie
+sich nicht wehren, die Versammlungsfreiheit verhindere ein Verbot der NPD-Kundgebung, sagt Geiger: „Wir
+müssen es aushalten, dass Menschen diese Freiheit ausnutzen, aber wir können für ihre Abschaffung
+demonstrieren.” Deshalb wird nicht nur am Rathaus gegen die NPD protestiert. Unter dem Motto „Wir sind
+lauter” soll auch nahe der NPD-Kundgebung demonstriert werden.
+Schon im Dezember 2009 wollte die NPD aufmarschieren, weil sie bei einer Auseinandersetzung auf dem
+Stadtfest am 12. September 2009 beim Ausrollen eines Transparents auf dem stand „Wir sind wieder da.
+Nationaler Widerstand Nordheide”, Gegenwehr von Besuchern des Fests bekam. Mit Verweis auf den
+Weihnachtsmarkt hatte die Stadt mit einem Verbot gedroht, was die Neonazis vom Aufmarsch abhielt.
+In der Nordheide wächst die neonazistische Szene. Die NPD Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten”
+hat neue Stützpunkte, die Kameradschaft „Gladiator Germania” wächst, weitere Gruppen festigen sich.
+- Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in
+Norddeutschland -",0
+Germany,"


+1. MAI Die rechtsextreme Demo findet laut Polizei im Bezirk Pankow statt. Die genaue Strecke nennt sie nicht.


+Doch in der Bornholmer Straße hat sie Halteverbote angeordnet


+VON GEREON ASMUTH


+Die für den kommenden 1. Mai angekündigte rechtsextreme Demonstration wird im Bezirk Pankow starten. Das


+bestätigte die Polizei am Donnerstag der taz. Die Kundgebung werde um 11 Uhr beginnen. „Zur Strecke sagen


+wir nichts”, erklärte ein Sprecher. Da die Demonstration genehmigt sei, „sind wir verpflichtet, diese zu


+ermöglichen”.


+Offensichtlich soll der Aufzug an der Böse-Brücke beginnen, die die Stadtteile Prenzlauer Berg und Wedding


+miteinander verbindet, und von dort über die Bornholmer Straße Richtung Schönhauser Allee ziehen. „Die Polizei


+hat uns angewiesen, in diesem Bereich und in den Seitenstraßen am 1. Mai von 7 bis 15 Uhr


+Sicherheitshalteverbote aufzustellen”, sagte der für das Pankower Ordnungsamt zuständige Bezirksstadtrat


+Jens-Holger Kirchner (Grüne) der taz. „Dass die NPD ausgerechnet an diesem Ort demonstriert, finde ich schon


+frech”, so Kirchner weiter. Die Öffnung des Grenzübergangs an der Böse-Brücke hatte am 9. November 1989


+den Mauerfall eingeleitet.


+Die Polizei selbst will die Demo-Route zur „Gefahrenabwehr” möglichst bis zuletzt geheim halten. Die Strecke


+werde allenfalls Stunden vor Beginn bekannt gegeben, „wenn niemand mehr in der Lage ist, kurzfristig etwas


+dagegen zu organisieren”, sagte der Polizeisprecher.


+Zwei Bündnisse, die von Antifa-Gruppen bis hin zur SPD sowie von zahlreichen Prominenten unterstützt werden,


+hatten bereits zur Blockade der angekündigten Nazi-Demos aufgerufen (taz berichtete). Für andere potenzielle


+Aufmarschorte der Nazis in Mitte oder in der Nähe der NPD-Zentrale in Köpenick hatte das Bündnis „1. Mai –


+nazifrei!” bereits detaillierte Blockadepläne ins Internet gestellt. „Die werden wir nun überarbeiten”, sagte


+Bündnis-Sprecher Jan Landers.


+Auch er geht davon aus, dass die Nazis durch Prenzlauer Berg ziehen sollen. Dort prophylaktisch angemeldete


+Gegendemonstrationen habe die Polizei nicht genehmigt. Gegen Antifa-Kundgebungen in Treptow-Köpenick oder


+Lichtenberg jedoch habe sie bei Gesprächen mit den Anmeldern keine Einwände gehabt. Dass die rechtsextreme


+Demo nun ausgerechnet im alternativ geprägten Prenzlauer Berg stattfinden soll, sei ein „Affront”, meint Landers.


+„Unserer Mobilisierung aber wird das guttun.”


+Ursprünglich waren für den 1. Mai drei Demonstrationen aus dem rechtsextremen Spektrum angemeldet


+worden. Eine von der NPD, eine weitere vom neuen Landesvize der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke. Der


+dritte Anmelder blieb bisher unbekannt. Schmidtke stammt aus einer der mittlerweile verbotenen


+Kameradschaften, heute ist er bei den sogenannten „freien Kräften” und „autonomen Nationalisten” aktiv, die bei


+Demonstrationen in der Regel als schwarzer Block antreten.


+Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte, dass es nur eine rechte Kundgebung geben werde. Er teile die


+Auffassung, dass es für das Image Berlins gut sei, wenn sich Gegendemonstranten in hör- und sichtbarer


+Entfernung zu den Rechten artikulierten, sofern sie dies friedlich täten, sagte der Senator am Donnerstag im


+Abgeordnetenhaus. Wenn jedoch erkennbar sei, dass sich unter die friedlichen Teilnehmer Gewalttäter mischten,


+dann werde die Polizei für angemessenen Abstand zwischen Linken und Rechten sorgen. Als Senator rufe er


+nicht zu Gegenaktionen auf, denn er habe die Versammlungsfreiheit aller zu gewährleisten, auch jener, „die wir


+nicht mögen”, sagte Körting. Als Bürger hingegen begrüße er es, wenn Menschen ihren Protest gegen


+verfassungsfeindliche Kräfte zum Ausdruck brächten.


+„Für die Mobilisierung der Gegenproteste ist das gut”


+JAN LANDERS, „1. MAI NAZIFREI”",1
+Germany,"


+ANSCHLAG In Delmenhorst wird an einem Auto Feuer gelegt. Die Besitzer sind gegen Rechtsextreme aktiv


+Ein offenes Fenster verhinderte Schlimmeres. Vermutlich waren es Rechtsextreme, die in der Nacht zum


+Mittwoch versucht haben, in Delmenhorst ein Auto anzuzünden. „Ich hörte wen weglaufen”, sagt Martin Frank


+(alle Namen geändert). Als er aus dem Fenster sah, flackerte an dem PKW der Familie Brandbeschleuniger. Der


+16-Jährige weckte seine Eltern und entfernte den lodernden Grillanzünder.


+„Das Auto wurde kaum beschädigt, aber unsere Hecke brannte lichterloh”, sagt Martins Mutter, Elke Frank. Die


+Feuerwehr habe dann den Brand gelöscht. „Wäre das Auto explodiert, wie wohl gewünscht, hätte das Feuer auf


+das Haus übergreifen können. Wir gehen davon aus, dass der Anschlag von Rechts kam”, erklärt Frank, die


+Mitgründerin der Initiative „Eltern gegen Rechts” ist.


+„Einen politischen Hintergrund beziehen wir bei den Ermittlungen mit ein”, versichert Polizeisprecher Carsten


+Grallert. Eine Woche zuvor hatte die Familie einen Drohbrief erhalten. Darin wurden „Aktivitäten” für den Fall


+angekündigt, dass der Sohn sich weiterhin gegen Rechtsextremismus engagiere. Zuvor war Martin auf der


+Straße angegriffen worden, Jugendliche nahmen ihm seinen Rucksack ab.


+In Delmenhorst sind „Autonome Nationalisten” und die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten”


+aktiv. Die Initiative sei auch deshalb ins Leben gerufen worden, sagt Elke Frank, „weil das in der Stadt lange


+verharmlost wurde”. Nach Redaktionsschluss war gestern eine Demonstration angemeldet – Motto: „Naziterror


+stoppen”. AS


+Die Polizei bezieht „einen politischen Hintergrund bei den Ermittlungen mit ein”",1
+Germany,"


+Zum 65. Jahrestag des Kriegsendes hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Deutschen


+aufgefordert, Gesicht gegen „Ewiggestrige” zu zeigen. Die Geschichte mahne immer wieder neu zu Aktivität,


+wenn Rechtsradikale Gewalt und Hass predigten, erklärte Wowereit am Freitag. Die Deutschen sollten zeigen,


+dass sie aus der historischen Erfahrung gelernt haben. „Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom


+unmenschlichen Regime des Nationalsozialismus, von Unfreiheit und Unterdrückung, vom Elend des Krieges”,


+sagte der SPD-Politiker. Der 8. Mai stehe auch für Demokratie, Freiheit und Toleranz, die täglich neu erkämpft


+und verteidigt werden müssten, betonte Wowereit.


+Beste Gelegenheit zum Gesicht-Zeigen bekommen Berliner am Samstag in Neukölln. Denn dort rufen neben


+Antifa-Gruppen auch die Grünen zur Demonstration gegen eine Veranstaltung der lokalen NPD. Los geht es um


+11 Uhr am Buckower Damm, Ecke Hochspannungsweg.


+Bereits am Freitag erinnerten russische Soldaten mit einer Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal im


+Treptower Park an den Jahrestag des Kriegsendes. (dpa, taz)",0
+Germany,"


+ÜBERFALL In Nürnberg hat ein Rechtsextremist einen 17-Jährigen schwer verletzt. Linke kritisieren lasches


+Vorgehen gegen militante Neonaziszene in der Region


+NÜRNBERG taz | Die Nürnberger U-Bahn braucht nur 3 Minuten für die Strecke vom Hauptbahnhof zum Plärrer


+am Rand der Innenstadt. Doch die Zeit reichte dem Neonazi Peter R., um den 17-jährigen Berzan B. derart


+zusammenzuschlagen, dass er zweimal wiederbelebt und bislang viermal operiert werden musste.


+Weder Videokameras noch die Passanten, die am Mittag des 28. April in der U-Bahn unterwegs waren, hinderten


+das Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft „Freies Netz Süd” an dem brutalen Angriff. Der in Nürnberg


+geborene B., der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit hat, liegt seitdem im Krankenhaus. Nach


+fünf Tagen gelang es den Ärzten, den Schreinerlehrling aus dem künstlichen Koma aufzuwecken. „Er spürt sein


+linkes Bein nicht mehr”, sagt eine Freundin. An diesem Freitag wollen die Ärzte entscheiden, ob er noch einmal


+am Herzen operiert werden soll.


+Der Sohn eines Kurden und einer Deutschen hat keine Erinnerung an den Überfall. Nachdem sich die Hinweise


+auf den Neonazi R. mehrten, stellte der sich am Morgen nach der Tat der Polizei. B. habe seine Freundin


+„beleidigt und bedroht”, behauptete der 24-Jährige. Er wurde wegen Verdachts auf versuchten Totschlag in Haft


+genommen. R. war zum Tatzeitpunkt auf Bewährung – er war wegen schwerer Körperverletzung verurteilt


+worden, weil er bei einer Kundgebung des „Freien Netzes Süd” zwei Gegendemonstranten angegriffen hatte.


+Erst am dritten Tag nach R.s Verhaftung gab die Polizei nun bekannt, dass R. „der rechtsextremistischen Szene


+zugeordnet werden” könne. Dass sich das Opfer „in der linksextremistischen Szene aufhält”, hielt die Polizei


+offenbar für noch bedeutsamer als den Hintergrund des Täters: Diese Info stellte sie in ihrer Mitteilung jedenfalls


+voran.


+Die Polizei hat sich von der Familie eine DNA-Probe des Opfers geben lassen. So will sie feststellen, ob R.


+tatsächlich gegen B.s Kopf getreten hat, wie Zeugen es berichten. R. behauptet, nur einen einzigen Faustschlag


+ausgeführt zu haben.


+Der Raum Nürnberg/Fürth ist eine Hochburg der militanten Kameradschaftsszene. In den letzten Jahren verübten


+Neonazis hier zahlreiche Anschläge auf Wohnungen, Autos, linke Treffpunkte und Gewerkschaftsbüros. Während


+Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) die Polizeiarbeit „in allen Bereichen erfolgreich und konsequent”


+nennt, wirft das Komitee gegen Rechts den Behörden vor, zuzusehen „wie Nazis Teile der Stadt zu einer


+No-go-Area machen”. Fest steht, dass es in der Region seit Monaten verstärkt zu Angriffen auf Antifa-Aktivisten


+kommt. Kurz nach der Attacke auf B. wurde ein junger Mann mit den Worten „Willst du auch ins Koma?” von


+Neonazis bedroht und geschlagen.


+Die Attacken gehen meist von der lokalen Gliederung des „Freien Netzes Süd” aus. Darin haben sich bayernweit


+Kameradschaften organisiert, denen die NPD nicht radikal genug ist. Vor den Kameradschaftstreffpunkten in


+Fürth demonstrieren regelmäßig Antifas – auch B. war hier dabei. CHRISTIAN JAKOB",1
+Germany,"
+Auf der Website der „Snevern Jungs” sind verschiedene Schokoküsse abgebildet. Neben dreien, die mit
+Stoppschildern kombiniert sind, stehen die Bezeichnungen „Mohrenkopf”, „Negerkuss” und „Bimboschmatzer”.
+Das vierte Bild, hervorgehoben mit einen Vorfahrtsschild, trägt den Titel „Mit Schokolade überzogene
+Schaumzuckerware mit Migrationshintergrund”.
+Gern macht sich die Kameradschaft lustig über das, was sie unter „political correctness” versteht. Ansonsten trete
+die rechtsextreme Szene im Heidekreis Soltau-Fallingbostel „massiver, aber auch militanter auf”, sagt Charly
+Braun vom DGB-Regional- und Kreisvorstand. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Kindler stimmt zu: „Seit
+längerem häufen sich die Übergriffe.”
+Vergangenen Samstag protestierten in Walsrode rund 300 Menschen gegen die erstarkende Szene aus NPD
+und Kameradschaften. In der Nacht zum 8. Mai hatten Neonazis, so Braun, im örtlichen Jugendzentrum Scheiben
+eingeschmissen und das Graffito „Jetzt kommt unser Zug” hinterlassen. Die Schmiererei dürfte auf die
+Veranstaltungsreihe „Zug der Erinnerung” anspielen, in deren Rahmen dort am Tag der Befreiung ein
+Antifa-Konzert stattfand.
+Die „Snevern Jungs” aus dem 40 Kilometer entfernten Schneverdingen sind mit ihren Kameraden in Walsrode
+bestens bekannt. Braun zufolge treten die „Snevern” bemüht bürgernah auf, während die „Walsroder” nicht nur im
+Verdeckten „schmieren und schlagen”: Nazi-Symbole fanden sich bereits an den Wänden der Berufsbildenden
+Schule sowie dem Gemeindehaus der Zeugen Jehovas. Unlängst, sagt Braun, haben örtliche Neonazis anderen
+Jugendlichen aufgelauert.
+Der Abgeordnete Kindler möchte nichts beschönigen. Immerhin, sagt er, führe der jüngste Angriff auf das
+Jugendzentrum aber dazu, „dass die rechtsextremen Aktivitäten nicht mehr verschwiegen werden”.
+Hinweis: - ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in
+Norddeutschland",1
+Germany,"


+NAZIAUFMARSCH Die Stadt Hildesheim schikaniert Gegner eines Nazis-Aufmarsches mit absurden Auflagen


+„Kameraden, kämpft mit, damit unsere Kinder eine Zukunft haben. Auf die Straße, Widerstand leisten.” In einem


+Podcast ruft der Dieter Riefling, ein Anführer der Freien Kameradschaften, zu einem Marsch durch Hildesheim


+auf. Auf Websites von NPD bis Kameradschaften läuft der Clip. Darin fordert NPD-Bundesvorstandsmitglied


+Thomas Wulff dazu auf, am 5. Juni, dem so genannten „Tag der deutschen Zukunft”, ein „mächtiges Zeichen”


+gegen den „schleichenden Volkstod” setzen. In Norddeutschland will die Szene offensichtlich einen neuen


+Aktionstag etablieren, so ein Mitarbeiter der Braunschweiger „Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt”. Über


+300 Nazis werden erwartet.


+Dagegen hat ein „Bündnis gegen Rechts” von Gewerkschaften über Kirche und Schulen bis zu den Parteien eine


+Demonstration angemeldet, das sich nun von der Stadt Hildesheim behindert fühlt. Die verlangt, dass die


+Versammlungsleitung Flugblätter, die verteilt werden sollen, vorab vorlegt und dafür sorgt, dass kein „schwarzer


+Block” mitprotestiert. Deswegen darf auch keine „dunkle Kleidung (schwarz, blau, militärgrün) wie z.B. Pullover


+mit oder ohne Kapuze, Hemden, Longsleeves, T-Shirt, Poloshirt, Halstücher, Baseball-Kappen” getragen werden.


+Die DGB-Kreis-Chefin Regina Stolte will gegen die Auflagen vorgehen.


+Eine Kundgebung in der Nordstadt nahe der Neonazi-Route, die die Linken-Landtagsabgeordnete Marianne


+König anmeldete, wurde ganz untersagt. „Wir überlegen, ein Eilverfahren anzustreben”, sagt König.


+Rechtliche Mittel prüfen auch die Veranstalter der Straßenparade „Noch Lauter gegen Rechts”: Das vom Land


+Niedersachsen geförderte Projekt will am Freitagabend ein Musikevent gegen den Marsch ausrichten. Eine der


+Auflagen: Musik darf nur für jeweils fünf Minuten gespielt werden, dann muss fünf Minuten Pause folgen. „Durch


+Auflagen wie diese wird die Aktion unmöglich gemacht”, sagen die Veranstalter. DGB-Regionalchef Sebastian


+Wertmüller wird deutlicher: „Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und keine Ausnahmeerlaubnis nach


+Gusto örtlicher Versammlungsbehören.”


+Die Kritik kann Marion Dobias, Pressesprecherin der Stadt, nicht nachvollziehen. „Das ist doch alles Standard;


+gang und gäbe, um schwarze Blöcke zu unterbinden”, rechtfertigt sie die Auflagen. „Alles ist rechtens.”


+ANDREAS SPEIT",1
+Germany,"


+GERA Der Oberbürgermeister von Gera, Norbert Vornehm (SPD), hat zu friedlichen Protesten gegen das


+NPD-Konzert „Rock für Deutschland” am 10. Juli in der ostthüringischen Stadt aufgerufen. Gera dürfe nicht zum


+Pilgerort von Nazis werden. Die Stadt ist bereits zum siebenten Mal Veranstaltungsort des rechtsextremen


+Festivals, zu dem im Vorjahr rund 4.000 Teilnehmer gezählt wurden. Die Aktionen gegen rechts unter dem Motto


+„Gemeinsam – Friedlich – Konsequent” sollen bereits um 8 Uhr beginnen. (epd)",0
+Germany,"


+JUGENDGEWALT Bei einer Mahnwache zum Gedenken an den Tod von Pascal E. führen am Dienstagabend


+rechtskonservative Redner das Wort. Jusos und Grüne distanzieren sich


+VON NIELS KRELLER


+Eigentlich sollte es eine unpolitische Mahnwache werden. Unter dem Motto „Ein Licht gegen Gewalt” riefen


+Freunde des vor zwei Wochen in Harburg durch mehrere Messerstiche getöteten 22-jährigen


+Zivildienstleistenden Pascal E. zu einer Gedenkveranstaltung auf. Auch angesichts der Ausschreitungen von


+30 Jugendlichen in Neuwiedenthal vor gut einer Woche sollte ein Zeichen gesetzt werden.


+„Die Diskussion für mehr Sicherheit auf den Straßen ist neu entflammt” teilten die Veranstalter mit. In einer


+kurzfristig eingerichteten Facebook-Gruppe tummelten sich neben vielen ernsthaft bewegten Bürgern auch


+solche, die die Gelegenheit nutzen wollten, um ihre ausländerfeindlichen Ansichten kundzutun. Denn sowohl der


+Täter bei Pascal E. als auch die Jugendlichen in Neuwiedenthal haben einen Migrationshintergrund.


+Bei der Mahnwache am Dienstagabend auf dem Harburger Rathausplatz wurden die rund 500 Teilnehmer von


+Dirk Eisenschmidt begrüßt. Eisenschmidt ist Bezirks-Handwerksmeister und war langjähriges Mitglied der


+Wählergemeinschaft Harburg, deren Mitglieder durch ihre Nähe zu rechtsextremen studentischen


+Burschenschaften aufgefallen waren, sowie der NPD und der Schill-Partei. In seiner Begrüßung betonte er, dass


+frühzeitig auffällige Jugendliche und junge Menschen weggeschlossen werden sollten.


+In der folgenden Schweigeminute entzündeten viele zum Gedenken an Pascal E. Kerzen und Fackeln.


+Danach wurde in der Diskussion mit Politikern aus der Bezirksversammlung die Forderung nach hartem


+Durchgreifen auch aus dem Publikum heraus vertreten. Als der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU,


+Rainer Bliefernicht, angesichts des Unmuts der Anwesenden den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der


+Richter verteidigte, kamen von vielen Anwesenden Buh-Rufe und die Forderung nach Selbstjustiz und


+Todesstrafe. Zunehmend wurden die Politiker vom Publikum und Moderator Udo Brückner in ihren Beiträgen


+unterbrochen.


+Der Sprecher der Veranstalter, Johannes Tapken, sagte dazu: „Es ist ein Problem, dass bei so einem brisanten


+Thema solche Reaktionen kommen. Aber es ist ein freies Land und jeder kann seine Meinung kundtun. Wir


+wollen keinen Maulkorb verteilen und haben keine Möglichkeit zu intervenieren gesehen.” Auf Eisenschmidt


+angesprochen sagte Tapken aus: „Es gab keine Überlegung bezüglich Herrn Eisenschmidt und seiner politischen


+Vergangenheit. Die Überlegung war, dass wenn er redet, es in der Politik gehört wird. Ob es so richtig war, weiß


+ich nicht. Die Gruppe ist nicht politisch.”


+Die Jusos Harburg und die Grüne Jugend Hamburg, die zur Teilnahme an der Mahnwache aufgerufen hatten und


+zu Anfang mithalfen, distanzierten sich von dem Geschehen. Noch während der Veranstaltung entfernten viele


+ihre Ordnerbinden aus Protest. Lena Mußlick, Beisitzerin im Landesvorstand der Grünen Jugend Hamburg: „Es


+ist wichtig, dass das Problem Jugendgewalt öffentlich thematisiert und auf politischen Handlungsbedarf


+aufmerksam gemacht wird. Jedoch dürfen die Trauer der Betroffenen und der Wunsch nach schnellen, einfach


+Antworten nicht zum Zweck hetzerischer, auf Angst aufbauender, Meinungsmache instrumentalisiert werden.”


+Um 20.20 Uhr war die Mahnwache abrupt vorbei. Der Grund dafür war das WM-Spiel Uruguay gegen die


+Niederlande.


+Aus dem Publikum heraus wurden Selbstjustiz und die Einführung der Todesstrafe gefordert",0
+Germany,"


+NATIONALISMUS Wegen antideutschen Plakats entert Fan-Mob ein Haus


+„Deutschland verrecke”, stand auf dem Transparent an einem Haus in der Friedrichstraße auf St. Pauli. Wenig


+Verständnis hatte dafür offenbar eine Gruppe Fußballfans, die am Samstag nach dem Sieg der deutschen


+Mannschaft über die argentinische im WM-Viertelfinale das Deutschlandlied singend durchs Viertel zog: „Fans


+drangen in das Haus ein, Flaschen wurden geworfen”, bestätigt ein Polizeisprecher. Zehn Anhänger des


+DFB-Teams gelangten demnach bis in den Hausflur.


+Glaubt man der Hamburger NPD, die den „patriotischen Protest” begleitet haben will, konnten Polizeibeamte vor


+dem Haus „nur mit Mühe” die weiteren 90 „aufgebrachten Patrioten” bremsen. Zufrieden erklärt die


+rechtsextremistische Partei im Internet, das „Hetztransparent” sei abgehängt worden. „Der Bewohner wurde von


+uns dazu aufgefordert”, sagt auch der Polizeisprecher – und fügt hinzu: „Mit Rechts-Links hatte das aber alles


+nichts zu tun.” AS",1
+Germany,"
+DEMO 80 Rechtsradikale und 500 Gegner auf dem Wandsbeker Markt
+Auf dem Wandsbeker Markt haben am Samstag an die 80 Rechtsradikale gegen die Primarschule demonstriert.
+NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff prangerte einmal mehr die durch die Reform angeblich betriebene
+„Gleichmacherei” an. NPD-Bundesordnerchef Manfred Börm forderte „getrennte Schulklassen für deutsche und
+ausländische Schüler”.
+Börm, der wegen eines Überfalls auf ein Biwak niederländischer NATO-Truppen eine langjährige Haftstrafe
+verbüßt hat, verlangte, dass nur das Leistungsvermögen über den Schulweg entscheiden dürfe. Das Zuhören war
+allerdings auch beim schleswig-holsteinischen Landesvize Ingo Stawitz schwierig: Über 500
+Gegendemonstranten machten Krach. „Haut ab, haut ab”, riefen die Demonstranten, während andere in
+Vuvuzelas bliesen. Diese waren meist nur schwarz-rot statt schwarz-rot-gold. AS",0
+Germany,"


+Die Niederlage will sich die Neonazi-Szene nicht eingestehen: Am vergangenen Sonntag wollten NPD- und


+Kameradschafts-Aktivisten ihre inzwischen traditionelle Gedenkfeier zum Jahrestag des „Hamburger


+Feuersturms” im Jahre 1943 ausrichten (taz berichtete). „Würdig”, so heißt es im einschlägigen Internetportal


+mein-hh.info, habe man auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf der Opfer der „verbrecherischen Luftangriffe”


+gedacht.


+Aber das eben nicht wie geplant am Sonntag: Erst tags darauf, sagt ein Polizeisprecher, seien „rund 20


+Rechtsextreme vor dem Friedhof bei einem Ehrenmal aufgelaufen”. Hier nahmen sie Aufstellung, hielten Reden,


+wetterten gegen das zeitgleich auf dem Friedhof stattfindende Friedensfest: Dessen Ausrichter seien von der


+„Umerziehung” beeinflusst. Ein Friedhofsgärtner will beobachtet haben, wie ein Kranz mit einer Schleifen – „Den


+Opfern des alliierten Bombenterrors” – eilig bei den Sammelgräber niedergelegt wurde.


+Am Samstag dagegen war das rechte „Gedenken” weitgehend verhindert worden: Am frühen Abend waren rund


+30 Neonazis, darunter die NPD-Landesspitze, Jan Steffen Holthusen und Torben Klebe, mit dem Auto am


+Mahnmal vorgefahren. „Bei solchen klandestinen Aktionen werden nur sehr vertrauensvolle Personen


+miteinbezogen”, sagt ein ehemaliger Neonazi über die recht kleine Zahl von Teilnehmern.


+Die Überraschung misslang dennoch: Das Friedensfest-Bündnis – vom Volksbund Deutscher


+Kriegsgräberfürsorge über den Verein Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten bis zum Hamburger Bündnis gegen


+Rechts – hatte die Polizei vorgewarnt. Und so untersagten die Beamten auch dem ehemaligen


+DVU-Vizevorsitzenden Robert Valkovic den Zugang zum Mahnmal. „Das Fest ist jetzt erst recht ein Erfolg gegen


+das neonazistische Gedenken”, sagt Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts.


+Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"
+Im niedersächsischen Wildeshausen rufen das Bündnis „Bunt statt braun” und die Antifa für den heutigen
+Samstag zu einer Demonstration auf. Anlass ist eine Kundgebung der rechtsextremen Deutschen Volksunion
+(DVU) am selben Tag. Diese startet um 11.30 Uhr auf dem Marktplatz. Der Nazi-Marsch steht unter dem Motto
+„Für Arbeit, Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit”. Da mittlerweile sogar die NPD dazu aufruft, an der
+Kundgebung teilzunehmen, rechnet „Bunt statt braun” mit mehr als den lediglich 30 angemeldeten Teilnehmern.
+„Wir wollen nicht zulassen, dass eine Partei, die rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Propaganda
+betreibt, in Wildeshausen eine Bühne für ihre widerliche Hetze erhält”, teilten die Veranstalter im Vorfeld mit. Die
+Demonstration startet ebenfalls auf dem Marktplatz, jedoch bereits um 9.30 Uhr. Unterstützung bekommt das
+Bündnis von Bürgermeister Kian Shahidi (parteilos). Er forderte alle BürgerInnen auf, an einem friedlichen
+Protest mitzuwirken.",0
+Germany,"


+„Deutschland erwache” und „NS jetzt” steht neuerdings an der Pumpstation und der Brücke unweit des


+ehemaligen Gasthofs „Zur Symphonie” in Hollern-Twielenfleth (Kreis Stade). Aus einem gesprühten „No Nazis”


+wurde derweil über Nacht „60 Nazis”. Zeichen einer laufenden Auseinandersetzung. Mitte Juni hatte Sebastian


+Stöber die „Symphonie” mitsamt rund 8.000 Quadratmetern Grundstück erworben.


+Was genau er mit dem Anwesen zu tun gedenkt, ist weiterhin unklar. Neben seinen Aktivitäten bei NPD und der


+Kameradschaft Gladiator Germania ist Stöber Anwärter – so genannter „prospect” – bei dem Rockerclub


+„Gremium MC”. Und der wird die frühere „Symphonie” als Klubhaus nutzen wollen, glaubt zumindest Roland


+Brauer, Polizeichef in Stade. Er habe mit dem Präsidenten von Gremium MC wie auch mit Stöber gesprochen, so


+Brauer.


+Derweil geht das Stader Bündnis gegen Rechts davon aus, dass Neu-Immobilienbesitzer Stöber seine


+langjährigen Kontakte in die militante rechte Szene in der benachbarten Region Tostedt mitnichten gekappt


+haben dürfte: So mutmaßt Michael Quelle von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), dass das


+Bekanntwerden von Stöbers Kauf „Den Herren” in die Quere gekommen sei: „Sie können nicht mehr


+unbeobachtet agieren.”


+Das Bündnis – an dem sich neben der VVN auch Vertreter von Gewerkschaften und Parteien sowie der Antifa


+beteiligen – fürchtet, dass in der Region eine Mischszene aus Neonazis und Rockern entstehen könnte. Die


+SPD-Landtagsabgeordnete Petra Thiemann will in dieser Sache das Parlament einschalten. Dort hatte auch


+bereits die Linksfraktion eine Anfrage gestellt, um herauszufinden, ob Tostedter Neonazis Kontakt zum Gremium


+MC haben.


+Das Bündnis plant einen Aktionstag in Stade und später so genannte Sonntagsspaziergänge zum ehemaligen


+Gasthof.


+Hinweis: - ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",1
+Germany,"
+RECHTSROCK Vorgebliche Privatveranstaltung im Kreis Celle lockt mit Szenebands. Protestaktion abgesagt
+Das Programm dürfte die Szene begeistern: Insgesamt sieben Rechtsrockbands treten am Samstag im
+niedersächsischen Eschede auf. Unter dem Motto „Hier kommt der Winter” sind auf dem Anwesen von Joachim
+N. Kapellen wie „Sturmtrupp” oder „Oidoxie”, aber auch die Schweden „Endless Pride” angekündigt.
+Eine Protestaktion dagegen sagten die Anmelder nach Gesprächen mit der Polizei und dem Landkreis Celle
+wieder ab: „Eine Route in der Nähe des Geschehens wurde uns nicht erlaubt”, erklärt Olaf Meyer von der
+Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen. Nach Angaben von Dezernent Micheal Cordioli befürchtet der Kreis,
+Demonstranten könnten versuchen, auf das Grundstück zu gelangen.
+Nah am Heß-Todestag
+Meyer wundert sich, dass ein derart großes Konzert überhaupt genehmigt wurde. Der Abend sei eine
+„Privatveranstaltung”, sagt dazu Kreissprecher Ulf Keller. Auch die Celler Polizei hat kein Problem mit der
+zeitlichen Nähe zum 17. August – dem Todestag des in der Neonazi-Szene beliebten Hitler-Stellvertreters Rudolf
+Heß.
+Zweifel am privaten Charakter nährt die Einladung zu dem Konzert, das die verurteilten Gewalttäter Marcus
+Winter und Stefan Silar verantworten: Der braune Flyer wurde unlängst auch auf dem „Pressefest” des
+NPD-Bundesverbandes verteilt. Auf den Flugblättern wirbt Mitveranstalter Silar gleich noch für seinen Laden
+„Streetwear Tostedt”, in dem auch CDs etwa von „Oidoxie” verkauft werden.
+Auch verbotene Stücke
+Gegen deren Album „Schwarze Zukunft” liegt ein Beschlagnahmungsbeschluss vor, ihr Stück „Rechtsrock” ist ein
+Szene-Hit. Wähnt die Band sich auf sicherem Terrain, spielt sie auf Konzerten auch verbotene Stücke wie das
+„Hakenkreuzlied”. Darin heißt es unter anderem: „Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um” und „hisst die rote
+Fahne mit dem Hakenkreuz”. AS",0
+Germany,"


+DEMO Rechte protestieren gegen Schließung des „Henkers” vor der BVV Treptow-Köpenick


+Eine Gruppe von rund 30 Neonazis hat am Donnerstagnachmittag vor der Bezirksverordnetenversammlung


+(BVV) Treptow-Köpenick im Ortsteil Plänterwald für den Erhalt der Nazikneipe „Zum Henker” demonstriert. Zu


+Musik aus einem Lautsprecherwagen skandierten sie Parolen und propagierten auf einem Transparent den


+„nationalen Angriff”. Die Kundgebung, die ein massives Polizeiaufgebot vor der BVV zur Folge hatte, stand unter


+dem Motto: „Zum Henker mit den Demokraten”.


+Anlass war eine Bürgerfragestunde: Warum der Bezirk Treptow-Köpenick ein „erfolgreiches


+Wirtschaftsunternehmen” zu schließen beabsichtige, wollte Paul Stuart Barrington wissen. Immerhin beschäftige


+er Langzeitarbeitslose, zahle Steuern, habe ein gutes Verhältnis zu den Nachbarn und tue alles


+Menschenmögliche, um Straftaten seiner Gäste zu verhindern. Die Frage musste vorab schriftlich eingereicht


+werden.


+Barrington ist kein gewöhnlicher Unternehmer, sondern Betreiber der Kneipe „Zum Henker” im Ortsteil


+Schöneweide. Er war für die inzwischen geschlossene Website www.SS88.de verantwortlich und wurde wegen


+deren Inhalten zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Den „Henker” wollen die Bezirksverordneten der


+demokratischen Fraktionen durch das Bezirksamt schließen lassen. So steht es in einem fraktionsübergreifenden


+Antrag. Die Kneipe ist laut Verfassungsschutz ein „Kristallisationspunkt der aktionsorientierten


+rechtsextremistischen Szene Berlins” und diene als Ausgangspunkt für rechte Demonstrationen.


+NPD-Chef Udo Voigt, der Bezirksverordneter in Treptow-Köpenick ist, hatte auf der Website seiner Fraktion zu


+der Kundgebung und zur Teilnahme an der BVV mobilisiert. Seine Anhänger sollten kommen, um sich „von der


+Intoleranz des Bezirks gegen nationale Deutsche” zu überzeugen. Laut Voigt solle der Bezirk über ein Lokal froh


+sein, das „Arbeit anbietet und für viele junge nationale Deutsche eine soziale Anlaufstelle ist.” Laut dem


+Rechtsextremismusspezialisten der Linken, Hans Erxleben, stellte sich Voigt damit erstmals persönlich hinter die


+Kneipe.


+Demonstration und BVV-Fragestunde dauerten bei Redaktionsschluss an. In die Sitzung dürften es die Nazis


+nicht geschafft haben: Wie Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus berichtete, war der


+Saal bis auf den letzten Stehplatz von engagierten Bürgern besetzt. MARINA MAI


+Die Kundgebung stand unter dem Motto: „Zum Henker mit den Demokraten”",0
+Germany,"


+Die „Freien Nationalisten Hannover” (FNH) planen, an 70 ausgewählten Schulen in Hannover und der Region


+ihre „Schülerzeitung” Bock zu verteilen. Es handelt sich um die zweite Ausgabe, deren politische Botschaft im


+Vergleich zur ersten Ausgabe gleich geblieben ist, auch wenn die Farbe des Covers von braun nach grün


+wechselte.


+Die FNH wollen die Aktion vor Schulen in der Südstadt starten. Die Startauflage der zweiten Nummer liege bei


+20.000 Exemplaren, behaupten die FNH. Die NPD Hannover wirbt bereits für den neuen Bock. Mit dem


+„Sprachrohr”, so Hans Lehmann auf der NPD-Website, könne den „einseitigen politischen Diskussionsfeldern der


+Lehrer begegnet werden”.


+Bereits im März verteilte die FNH, unterstützt von der „Kameradschaft 73 Celle”, den Bock vor Schulen. Der


+Verein Junge Presse Niedersachsen empfahl: „Werft den Bock demonstrativ in den Müll.” Mehr noch: Sie


+veröffentlichten eine Zeitung, in der sie die neonationalsozialistischen Positionen des Bock aufzeigten. „Beim


+schnellen Lesen war für Schüler die politische Intention ja nicht sofort erkennbar”, sagt Marieke Henjes-Kunst von


+der Jungen Presse. Sie empfiehlt, sich „in der Schule verstärkt mit dem Thema auseinanderzusetzen”.


+In der zweiten Nummer der 16-seitigen DIN-A5-Zeitung warnt der Bock in einem Beitrag über die vermeintlichen


+kulturellen Provokationen durch Migranten und „Zigeuner”. Das Ende des Texts: „Der Bock beschließt (...)


+Pfefferspray zu kaufen”.


+Bei der Verteilaktion der ersten Ausgabe drangen die Bock-Verteiler auf das Gelände der Schule IGS Kronsberg


+ein und zerrissen Plakate gegen rechts. Darüber schreibt die Bock-Redaktion im Editorial: „Freunde glaubt ihr


+wirklich, dass nur ein Plakat kaputt geht, wenn 15 Leute von uns in ein Gebäude stürmen”. Ein Bild von einer


+zerstörten Kneipe soll die Botschaft verdichten.


+ANDREAS SPEIT


+Hinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland",0
+Germany,"
+Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben für den 18. September in Schöneweide Proteste gegen
+eine von der NPD geplante Kundgebung angekündigt. In einem am Freitag veröffentlichten Aufruf „Für ein
+buntes und demokratisches Berlin” rufen Vertreter von SPD, Grünen, Linker, des DGB, der Jüdischen Gemeinde
+und des Türkischen Bundes zur Teilnahme an der Demonstration auf. Die NPD-Kundgebung samt
+Rechtsrockkonzert steht den Angaben zufolge unter dem Motto „Überfremdungsgesetz stoppen” und zielt auf das
+geplante Berliner Integrationsgesetz. Treffpunkt für die Gegendemo ist am 18. September ab 11 Uhr zwischen
+Brücken- und Speerstraße am Michael-Brückner-Haus gegenüber vom Bahnhof Schöneweide. EPD",0
+Germany,"


+Den sexuellen Missbrauch von Kindern will die NPD politisch missbrauchen. Im Schweriner Landtag legte die


+Partei einen Antrag „Kinder wirksam schützen” vor. „Die schwächsten Glieder der Volksgemeinschaft” sollten vor


+„gefährlichen Tätern geschützt werden”, heißt es dort. Konkret fordert die NPD: „Wer das Leben unserer Kinder


+zerstört, hat das Recht auf sein eigenes Leben verwirkt.”


+Keine neue Botschaft: Seit 2001 versucht die NPD mit Kampagnen, nicht alleine in Mecklenburg-Vorpommern,


+Bürger, in deren Nachbarschaft ehemalige Sexualstraftäter ziehen, anzusprechen. Die parlamentarische Initiative


+soll so auch die außerparlamentarischen Aktionen flankieren. Unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder”


+marschierten am Samstag 250 Neonazis in Ferdinandshof auf, nachdem sie den Tipp bekommen hatten, dass


+sich dort ein „entlassender Kinderschänder” niedergelassen habe. Am 25. September will die NPD mit der


+Forderung nach Todesstrafe in Schwerin aufmarschieren.


+„Ganz bewusst wollen sie jetzt medienwirksam in der Landeshauptstadt diese Sorgen der Menschen aufgreifen”,


+sagt Anne-Rose Wergin, Leiterin des Projekts „Lola für Lulu” der Amadeu Antonio Stiftung. Sie kann sich


+vorstellen, dass die NPD ihren Landtagsantrag auf der Straße groß inszeniert, „um sich als sympathische


+politische Alternative zu präsentieren”.


+Das Projekt hat gerade als Reaktion auf die Demonstrationen eine Broschüre herausgebracht. In „Was Sie über


+sexuellen Missbrauch wissen sollten” werden auch Hinweise gegeben, woran sexueller Missbrauch zu erkennen


+und wo Hilfe zu bekommen ist. Ein Anlass für die Broschüre war, dass es der NPD im November 2009 in


+Gadebusch gelang, einen Bürgerprotest gegen einen verdächtigen Nachbarn zu befeuern. „Lokale Initiativen


+müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und das Feld nicht den Nazis überlassen”, sagt Wergin.",0
+Germany,"


+KAMPF GEGEN RECHTS Viele Anklamer wären froh, wenn die Stadt ihr braunes Image loswürde. Aber wie?


+Protestplakate verschwinden, Händler bangen um ihre Schaufenster, Bürger scheuen das offene Engagement


+AUS ANKLAM ASTRID GEISLER


+Es war ein sonniger Samstagmorgen im Juli, als der Bürgermeister seine Stadt nicht wiedererkannte. Über Nacht


+war sie gesäubert worden von allen Zeichen des Protests. Und zwar gründlich. Das große Banner am


+Rathausbalkon – verschwunden. Knapp 200 Plakate – abgehängt. Sechs Großaufsteller an den Zufahrtsstraßen


+– zerstört. Ein Transparent am Stadttor – mit Farbbeuteln beworfen. Sogar direkt vor dem Eingang der


+Polizeidirektion war ein Plakat gestohlen worden. „Angeblich alles unbemerkt”, sagt Bürgermeister Michael


+Galander spitz. Soll er das glauben? „Da müsste ja ein Beamter mit dem Kopf auf der Theke geschlafen haben!”


+Mehrere tausend Euro hatte die Stadtverwaltung ausgegeben, damit die NPD bei ihrer Demonstration an


+diesem letzten Julitag von einer Mahnung begleitet würde: „Kein Ort für Neonazis in Anklam”. So stand es auf all


+den gelben Schildern. Doch nun hatten die Neonazis über Nacht das Gegenteil bewiesen.


+Niemand hat was gesehen


+Der Bürgermeister bemüht sich um einen sachlichen Ton. Es fällt ihm schwer. Als er im Juli bei Anklamer


+Einzelhändlern anfragte, ob sie eines der Protestplakate in ihr Schaufenster kleben würden, antworteten ihm


+selbst Geschäftsleute, die im Kommunalparlament aktiv sind: „Nur, wenn's alle aufhängen.” Die Demokraten,


+berichtet Galander, hätten um ihre Schaufensterscheiben gefürchtet. Als der Bürgermeister das Banner gegen


+rechts am Rathaus aufspannte, half ihm eine Angestellte der Stadtverwaltung. Eine „wirklich engagierte Frau”,


+versichert er. Aber um keinen Preis habe sie auf einem Foto von der Aktion in der Lokalzeitung zu sehen sein


+wollen – aus Sorge um ihre Familie. „Das kann doch nicht der Weg sein”, sagt der Bürgermeister. „Das


+signalisiert doch der NPD nur: Ihr habt hier die Macht!”


+Drei Strafanzeigen hat er erstattet, er hat an die Einwohner appelliert, der Polizei wenigstens anonym Hinweise


+auf die Täter zu liefern. Nichts ist passiert. Außer, dass Rechtsextreme im Internet höhnten: „Engagierte Bürger”


+hätten binnen wenigen Stunden „nahezu alle Hinterlassenschaften der demokratischen Provokation” in Anklam


+erfolgreich entfernt! Eine regionale Neonazi-Plattform stellte sogar ein Erinnerungsfoto jenes Banners ins Netz,


+das der Bürgermeister am Rathausbalkon gehisst hatte. Auf dem Schnappschuss brennt es lichterloh.


+Zwei Monate sind seither vergangen. In der Stadt kursiert das Gerücht, in der Nacht vor dem NPD-Aufmarsch


+seien zwei Neonazi-Trupps durch Anklam gezogen, jeweils vier junge Leute hätten die Plakate von den


+Laternenmasten geholt, bewacht von Kumpels mit Baseballschlägern. Bewiesen ist das nicht. Denn bei der


+Polizei hat sich bis heute kein einziger Zeuge des nächtlichen Beutezugs gemeldet. Das Ermittlungsverfahren


+werde vermutlich eingestellt, sagt der Polizeisprecher. Dann will er noch etwas zu dem Plakatklau vor der


+Polizeiwache loswerden: Bei der Anklamer Polizei, versichert er, habe niemand weggeschaut. Bloß seien nachts


+vor den Fenstern immer die Jalousien zugezogen. Und für die Bewachung des Polizeigebäudes sei außerdem


+ein privater Pförtnerdienst zuständig. Eine Sparmaßnahme.


+So ist das in Anklam, 13.000 Einwohner, knapp 200 Kilometer nordöstlich von Berlin. Der „Aufstand der


+Anständigen”, den Bundeskanzler Gerhard Schröder vor zehn Jahren forderte, hier ist er ausgefallen. Längst


+werben in Mecklenburg-Vorpommern die Rechtsextremen mit seiner Parole für ihre Rebellion gegen das


+„System”. „Aufstand der Anständigen” heißt eine Rechtsrock-Ballade, die seit Monaten auf der Internetseite des


+NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern prominent platziert ist.


+In Deutschland findet man dutzende Orte, wo Neonazis auf wenig Widerstand stoßen. Aber in kaum einer Stadt


+gehört Rechtsextremismus inzwischen so selbstverständlich zum Alltag wie hier. Die NPD nennt die Stadt einen


+„nationalen Leuchtturm”.


+Als Michael Andrejewski vor sieben Jahren aus dem Westen nach Anklam kam, war er arbeitslos und bezog


+Sozialhilfe. Heute kann der Jurist gut leben von rechtsextremer Politik. Im Sommer 2009 zog Andrejewski für die


+NPD bereits zum zweiten Mal in den Stadtrat ein. Auch im Kreistag Ostvorpommern ist er wieder vertreten. Und


+seit 2006 sitzt der NPD-Politiker obendrein im Schweriner Landtag. Er betreibt ein Bürgerbüro in Anklam, auf


+halbem Weg zwischen Bahnhof und Marktplatz. Dort lädt er montags zur kostenlosen Hartz-IV-Beratung.


+Das Gebäude, früher ein Supermarkt, haben Neonazis 2007 bei einer Zwangsversteigerung erworben. Im


+gleichen Jahr kaufte ein Rechtsextremer auch eine leer stehende Backfabrik hinter dem Stadtpark. Mehrmals im


+Jahr geben Neonazis den Anklamer Boten heraus, ein Gratisblatt, vier Seiten, Farbdruck, verteilen es an


+tausende Haushalte. Im Einkaufszentrum am Marktplatz gehört rechtsextreme Presse zum Standardsortiment.


+„National-Zeitung hab ick, is nur grad ausverkauft”, ruft die Kioskverkäuferin freundlich. „Kommt Freitag wieder


+rein!” Eine Studie des Sozialforschers Wilhelm Heitmeyer über Anklam ergab: 34 Prozent der Einwohner halten


+die NPD mittlerweile für eine ganz normale Partei. Und von den anderen 66 Prozent machen sich viele lieber


+unsichtbar.


+Die heruntergekommene Backfabrik hat neue Fenster bekommen. Drinnen wird gehämmert, auf dem Hof ist ein


+Baufahrzeug im Einsatz. Was haben die Rechtsextremen vor mit dem Gelände?


+Vom Ärztehaus auf der anderen Straßenseite hat man einen Panoramablick auf die Anlage. Aber, sagt die


+Frauenärztin Christiane Becker, was dort laufe, bekomme sie nicht wirklich mit. Die Rechtsextremen verwendeten


+teures Baumaterial, das sei ihr aufgefallen. Und dass man keine Hinweise auf deren Ideologie am Gebäude sehe:


+„Die passen sich an.” Geheuer sind ihr die neuen Nachbarn nicht: „Im Mondschein möchte man denen nicht


+begegnen!” In der Apotheke im Erdgeschoss fällt die Auskunft kürzer aus. „Wir können dazu nichts sagen”,


+versichert die Frau hinterm Tresen. Dann verweist sie auf „den Herrn Hoffmann” vom Anklamer Verein „Bunt statt


+braun”. Der kenne sich aus in solchen Fragen.


+Der Verein ist vor Jahren eingeschlafen. Und Günther Hoffmann, einer der früheren Mitstreiter, sagt: „Ich glaube,


+Angst ist hier inzwischen ein ganz, ganz wichtiger Faktor.”


+Gegner sind Zugezogene


+Der Theatermann zog Ende der 90er Jahre mit Frau und Kind aus Berlin in einen Weiler südlich von Anklam. Als


+die Bundesregierung 2002 eine Netzwerkstelle gegen rechts in der Stadt schuf, machte Hoffmann sein Ehrenamt


+zum Beruf. Eine Arbeit für Menschen mit guten Nerven. Mal stellten die Neonazis einen Steckbrief über ihn ins


+Internet, mal beschimpften sie ihn als „Nestbeschmutzer”. Als vor ein paar Monaten Hetzplakate gegen den


+Landesinnenminister Lorenz Caffier auftauchten, war als V.i.s.d.P. Günther Hoffmann angegeben. Ein Gruß der


+Szene an ihren liebsten Feind.


+Hoffmann sitzt in seinem Wohnzimmer am Rechner, er sichtet Fotos von Neonazi-Aufmärschen in der Region.


+Unter den Demonstranten immer wieder „Anabolika-Nazis”, wie er die schwarz gekleideten, üppig tätowierten


+Muskelpakete auf den Bildern nennt. „Wenn solche Typen in ihrer Kluft auftreten, dann verbreiten die natürlich


+Angst und Schrecken”, sagt er. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Szene in der Region seit Jahren


+bewusst auf gewalttätige Übergriffe verzichte – weil Krawall ihrem Image schade. „Denn wann die Rechten


+wieder zuschlagen, entscheiden allein die.”


+Auch andere Fachleute sind überzeugt, dass diffuse Ängste das Engagement der Menschen in der Region


+bremsen. Nicht nur die Furcht vor Gewalt, sondern auch die Sorge, sich zum Außenseiter zu machen. Der


+Politikwissenschaftler Dierk Borstel hat für seine Doktorarbeit über Rechtsextremismus in Ostvorpommern viele


+Monate in Anklam geforscht. Fast jeder hier, erzählt er, habe inzwischen einen Rechtsextremen im persönlichen


+Umfeld – in der eigenen Familie, in der Nachbarwohnung, im Kollegenkreis. Wer sich offen gegen die NPD stelle,


+müsse es also mit Verwandten, Freunden oder nahen Bekannten aufnehmen. Und davor schreckten viele zurück.


+Michael Galander hielt solche Entwicklungen bis vor wenigen Monaten für zweitrangig. Der parteilose


+Bauunternehmer aus Niedersachsen war gerade einmal 32 Jahre alt, als die Anklamer ihn 2002 erstmals ins


+Rathaus wählten. Galander versprach, ihre Stadt zu sanieren. Seine Methoden sind umstritten. Wegen


+Korruptionsverdachts wurde er 25 Monate vom Amt suspendiert, das Verfahren liegt jetzt beim


+Oberlandesgericht. Jahrelang klagte Galander offen über die ineffiziente Kommunalpolitik in Anklam, wünschte


+sich eine „Demokratur” herbei. Heute räumt er ein: „Wir haben den Rechtsextremen hier zu viel Spielraum


+gelassen.” Doch das sei nun Geschichte. „Wir sind in einer Umbruchphase”, verspricht der Bürgermeister. In


+Anklam solle bald ein „neues Zeitalter” beginnen.


+Und natürlich wünschten sich viele Bürger nichts mehr als das: eine Stadt, die endlich erfreuliche Schlagzeilen


+macht und wegkommt von ihrem Image als „Hauptstadt Dunkeldeutschlands”, wie ein Zeit-Reporter es


+abschätzig formulierte. Nur wie soll die Wende gelingen? Seit Wochen lässt der Bürgermeister die


+Rechtsextremen mit ihren Anträgen für ein NPD-Kinderfest in Anklam abblitzen und versichert, auf dem Gelände


+seien bereits andere Veranstaltungen geplant. Keinen Meter will er den Neonazis mehr lassen. Doch der


+NPD-Mann Andrejewski hat inzwischen mehr als 50 Termine bis zum nächsten Sommer angemeldet. Der


+Machtkampf ist eröffnet. Und ohne die Hilfe der Bürger kann Galander ihn nicht gewinnen.


+Die Profis sollen helfen


+Antje Enke zählt zu jenen in Anklam, die notfalls mit dem Kinderwagen losziehen, wenn es gilt, gegen einen


+Infostand der NPD zu protestieren. Damit überhaupt jemand erscheint. Seit vergangenem Sommer sitzt die


+Mutter dreier Kinder im Kreistag, als parteilose Kandidatin der Grünen. Die Familie hat es sich am Peeneufer


+hübsch gemacht: ein dunkelrotes Holzhaus mit weißer Veranda, daneben eine Kanustation mit Café. Aus dem


+Bootsverleih der Enkes ist ��ber die Jahre ein Reiseveranstalter für Flusstourismus geworden. Antje Enke


+kümmert sich um das Marketing.


+Auf dem Küchentisch funkelt ein Pokal in der Morgensonne. Ein Tourismuspreis der EU-Kommission, verliehen


+an die Flusslandschaft Vorpommern. Antje Enke hat ihn gerade aus Brüssel nach Hause geholt. Sie wünscht


+sich, dass der Preis ein „Mutmacher” für ihre Region wird: „Man müsste die Leute ermutigen zu sagen: Ich


+überlass denen nicht meine schöne Heimat!”


+Antje Enke ist besorgt über die „Mutlosigkeit” in ihrer Stadt. Sie stammt nicht von hier, hat lange in Leipzig gelebt.


+Der Fatalismus in Anklam bedrückt sie. Als Geschäftsfrau verstehe sie schon, dass Händler aus Sorge um ihre


+Schaufenster kein Plakat gegen rechts aufhängen wollten. „Ich finde das aber schlimm. Das geht doch nicht,


+dass sich hier niemand mehr aus der Deckung wagt.” Der Anklamer Ring für Handwerk und Gewerbe solle sich


+des Problems annehmen, sagt sie. Ihr ist das Thema ernst. Manchmal werde sie sogar schon von Urlaubern


+gefragt: Wie sicher ist das bei euch denn noch?


+„Alle erklärten Gegner der rechtsextremen Szene hier sind Figuren von außen”, sagt Annett Freier vom Projekt


+„Demokratisches Ostvorpommern”, einer von zwei staatlich finanzierten Beratungsstellen gegen rechts, die seit


+2007 ihre Büros in Anklam haben. Insgesamt sechs Profis arbeiten daran, die Menschen in der Region für


+Demokratie und Toleranz zu begeistern. Sie beraten Bürgermeister, gehen an die Schulen, versuchen, die


+versprengten Gegner der rechtsextremen Szene zu vernetzen, mal holen sie brasilianisches Straßentheater in


+die Region, mal organisieren sie ein Musikfestival.


+Als Hilfe zur Selbsthilfe sind die Büros gedacht. Doch in der Stadt verweisen viele inzwischen auf die Profis, wenn


+sie selbst gefragt wären. Die anderen werden ja dafür bezahlt! Als könnten sechs Leute das Problem einer


+Region lösen. Annett Freier vermutet: Schuld an diesen Reaktionen sei auch eine „Angst aus DDR-Zeiten”,


+überhaupt laut seine Meinung zu äußern. Sie meint das nicht anklagend. Sie sagt: „Für uns, die wir abends


+wieder wegfahren, ist der Spott der NPD leicht auszuhalten.”


+Und vorsichtig sind auch die Profis. Als Ende August die SPD-Generalsekretärin Angela Nahles gemeinsam mit


+der Landessozialministerin nach Anklam reist, steht auf der Einladung an die Presse: „Wir bitten darum, den


+Besuchstermin nicht als Vorankündigung zu veröffentlichen.” Darunter eine Sperrfrist.


+Das Ereignis könnte schließlich auch Neonazis interessieren. Die SPD-Frauen besichtigen das Büro des Mobilen


+Beratungsteams in Anklam, dann eröffnen sie eine Ausstellung über Rechtsextremismus. Dreizehn Schautafeln,


+aufgestellt in einem Klassenraum im Obergeschoss der Volkshochschule. Der NPD-Mann Andrejewski wohnt


+gleich gegenüber in einem Plattenbau. Den geladenen Honoratioren erzählt Angela Nahles, sie habe sich nach


+Mecklenburg-Vorpommern aufgemacht, weil Rechtsextreme hier so viele Wahlkreisbüros überfallen hätten. Zum


+Glück seien ihr aber „auch viele couragierte Bürger begegnet”. Die SPD-Politikerin sagt ein paar Sätze über die


+Vorzüge der Demokratie, zum Abschied ruft sie beherzt: „Ich wünsche Ihnen weiter Mut und Erfolg.” Michael


+Galander hat die Hände vor dem Bauch gefaltet, er lächelt geschmeichelt.


+„Ich glaube, Angst ist hier inzwischen ein ganz, ganz wichtiger Faktor”


+GÜNTHER HOFFMANN, NEONAZIGEGNER",0
+Germany,"


+HALBERSTADT | Rund 500 Menschen haben am Sonnabend in Halberstadt gegen einen zeitgleichen Aufzug


+von Neonazis protestiert. Zu den Aktionen unter dem Motto „Halberstadt bewegt sich – Auf die Plätze!” gehörte


+eine Demonstration sowie ein Fahrrad- und Wanderkurs. Viele Einwohner beteiligten sich. Bei der


+Abschlussundgebung auf dem Holzmarkt rief Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) dazu auf, im


+Kampf gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nicht nachzulassen. (epd)",0
+Germany,"


+ZIVILCOURAGE Erstmals haben Neonazis ihren jährlichen Aufmarsch in Königs Wusterhausen abgesagt. Die


+Bürger feiern das als Erfolg ihrer Strategie: hinschauen statt totschweigen


+VON KONRAD LITSCHKO


+Es war im Juli 2009, da reichte es Oliver Kanthak. Im Friedrichshain hatten gerade vier Jungmänner einen


+22-Jährigen fast zu Tode getreten – Neonazis aus der Umgebung seiner Heimatstadt, Königs Wusterhausen.


+Kanthak, Grüner im Stadtparlament, verfasste einen offenen Brief: „Willkommen in Brauntown”. Wieder einmal


+stehe „KW” als Rechten-Hochburg da. Es werde höchste Zeit, endlich dagegen zu handeln. Denn: „Der


+übergroße Teil unserer Bevölkerung ist tolerant, liebenswert und freundlich.”


+Tatsächlich hat sich etwas getan in Königs Wusterhausen, der 33.000-Einwohner-Stadt südlich von Berlin. Einen


+„Mentalitätswechsel” konstatiert Kanthak. „Das Totschweigen ist vorbei.” Am Samstag zeigt die neue Zivilcourage


+Wirkung: Erstmals seit sechs Jahren fällt der jährliche Neonazi-Aufmarsch aus.


+Jahrelang behaftete die Stadt ein braunes Image. In den 90er Jahren verübten Neonazis schwere Gewalttaten.


+Bis heute vernetzt sich hier die Südbrandenburger Neonazi-Szene. Seit 2003 wird von hier aus die bei


+Rechtsextremen beliebte Modemarke Thor Steinar vertrieben. Und zwischen Plattenbauten organisiert ein


+ehemaliger Berliner Kameradschaftsführer „nationale Jugendarbeit”.


+Schon 2007 hatte es Frank Rauhut gereicht. Nach einem Neonazi-Aufmarsch gründete der Chirurg das


+„Bündnis gegen Rechts” (BgR). Von der CDU bis zur DKP saßen alle an einem Tisch. „Wir wollen zeigen, dass


+wir gegen Nazis zusammenstehen”, sagt Rauhut. In seine Praxis hängt er ein Neonazi-Shirt: Wer so gekleidet


+erscheint, wird nicht behandelt, steht daneben.


+„Viele, sehr viele” würden sich inzwischen in Königs Wusterhausen engagieren, lobt Sozialdezernentin Katrin


+Dewart-Weschke. Ein Präventionsrat beuge Fremdenfeindlichkeit vor, Stolpersteine für jüdische Verfolgte wurden


+verlegt. Im Stadtparlament wurde eine Vorlage zur Ächtung rechtsextremer Kleidung in Schulen, Jugendclubs


+und Feuerwehren beschlossen. Seit Juli betreibt die Neonazi-Aussteigerhilfe Exit ein Büro in der Stadt. „Hier


+passiert richtig was”, sagt der lokale Exit-Mitarbeiter. „Es gibt Projekte bis runter in die Kindergärten, die für


+Toleranz werben.”


+Als im vergangenen Herbst 300 Neonazis zu ihrem alljährlichen Aufmarsch anrückten, standen ihnen 600


+Bürger gegenüber. In diesem Jahr fand ein Aufruf zu Blockaden des Aufzugs bereits über 300 Unterzeichner.


+Doch die Neonazis sagten ab, ohne Begründung. „Die wollten sich keine Niederlage holen”, ist GbR-Sprecher


+Rauhut überzeugt. „Keinen Fuß hätten sie dieses Jahr gerührt.” Treffen werde man sich am Samstag trotzdem –


+zu einer Kundgebung und einem Demokratiefest. „Wir wollen zeigen, dass die Stadt uns gehört.”


+Noch sei das Problem ja nicht gebannt, betonen viele: rechte Schmierereien, eingeworfene Scheiben bei der


+Linkspartei, Neonazis im Stadtbild. „Viele Kameradschaftler haben sich unters Dach der NPD verkrochen”, sagt


+Rauhut. „Das macht die Sache nicht ungefährlicher.” Erst am Donnerstag kündigten die Freien Kräfte Königs


+Wusterhausen „Spontanaktionen” für Samstag an. Für Oliver Kanthak ein weiterer Grund, wachsam zu bleiben.


+„Wir wollen zeigen, dass wir gegen Nazis zusammenstehen”


+BÜNDNIS-GRÜNDER FRANK RAUHUT",0
+Germany,"


+WENDE Leipziger erinnern an die erste Montags-Demo. Lammert sieht Demokratie gefährdet


+LEIPZIG epd | In Leipzig haben am Samstag tausende Menschen an die friedliche Revolution im Herbst 1989


+und an die entscheidende Montagsdemonstration am 9. Oktober erinnert. Auf dem Augustusplatz wurde zu


+Beginn eine Gedenk-Stele enthüllt. In der Nikolaikirche äußerte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert


+(CDU) besorgt über eine zunehmende Gefährdung der Demokratie. Etwa 40.000 Menschen erinnerten


+anschließend nach Angaben der Stadt bei einem Lichtfest an den 9. Oktober 1989.


+Vertrauen und Glaubwürdigkeit als wesentliche Grundlagen eines demokratischen Gemeinwesens gingen


+zunehmend verloren, erklärte Lammert. Der Bundestagspräsident mahnte zudem, Demokratie nicht


+selbstverständlich zu nehmen. Politiker, Unternehmer, Banker, Sportler und Medien würden zunehmend an


+Glaubwürdigkeit verlieren.


+Zur Eröffnung des Lichtfests forderte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Leipziger zu friedlichem


+Protest gegen die für den 16. Oktober geplanten Neonazi-Aufmärsche auf. „Lasst uns entschieden Nein sagen”,


+sagte Jung. Für nächsten Samstag haben rechtsextreme Gruppen und die NPD vier Demonstrationen in Leipzig


+angemeldet.


+Vor 21 Jahren hatten sich im Anschluss an das wöchentliche Friedensgebet in der Nikolaikirche erstmals über


+70.000 Menschen zu einer friedlichen Demonstration für demokratische Reformen in der DDR eingefunden.",0
+Germany,"


+KRÄFTEBÜNDELUNG Die Republikaner und die „Pro-Bewegung” wollen enger zusammenarbeiten


+KÖLN taz | Die rechte Szene rückt zusammen. Nachdem NPD und DVU auf Fusionskurs gegangen sind,


+intensivieren nun auch die Republikaner (REP) und die „Pro-Bewegung” ihre Zusammenarbeit. Erstmalig traten


+jetzt REP-Chef Rolf Schlierer und der „Pro”-Anführer Markus Beisicht gemeinsam öffentlich auf.


+Am vergangenen Wochenende sprach das Rechtsaußenduo auf einer von „Pro NRW” organisierten


+Kundgebung in Mönchengladbach. Im Anschluss teilte der REP-Bundesverband mit, die Zusammenarbeit mit


+der „Pro-Bewegung” „weiter fortsetzen und vertiefen” zu wollen. Die „Einigungsbemühungen” sollen im


+kommenden Frühjahr in eine Konferenz im Großraum Stuttgart münden. Dort wollen sich die Republikaner und


+die „Pro-Bewegung” über eine gemeinsame „rechtsdemokratische Wahlplattform” für die Europawahl 2014


+verständigen.


+Seitdem Beisicht Anfang der Neunzigerjahre die REPs im Streit in Richtung der Rechtsabspaltung Deutsche Liga


+für Volk und Heimat verließ, war der Leverkusener Rechtsanwalt mit seinem Stuttgarter Kollegen Schlierer in


+inniger Feindschaft verbunden. Noch im vergangenen Dezember hatte es Schlierer mit Blick auf Beisichts


+„Pro-Bewegung” vehement abgelehnt, sich „mit solchen Kräften gemeinzumachen, die nicht ohne Grund zum


+extremistischen Spektrum gezählt werden”. Mit solchen Vereinigungen gäbe es keine gemeinsamen Aktivitäten,


+beteuerte er: „Mit uns gibt es kein Kuscheln in braunen Ecken.”


+Doch das ist seit der NRW-Landtagswahl, bei der die REPs mit 0,3 Prozent der Stimmen weit schlechter als „Pro


+NRW” (1,4 Prozent) abschnitten, Schnee von gestern. Ende Mai und Mitte August trafen sich die Spitzen der


+beiden Parteien zu zwei Gesprächen, die nun erste sichtbare Resultate zeitigen. Es ist eine aus der Not


+geborene Kooperation, die REPs leiden seit Jahren unter chronischer Schwindsucht, zählen bundesweit gerade


+einmal noch rund 6.500 Mitglieder. Mit ihrer Liaison fällt bei den seit 2006 nicht mehr im


+Verfassungsschutzbericht aufgeführten REPs die mühsam aufgebaute Fassade der öffentlichen Abgrenzung


+gegenüber extrem rechten Organisationen.


+Denn laut NRW-Innenministerium liegen bei „Pro NRW” nicht nur „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht


+rechtsextremistischer Bestrebungen vor”. Offenkundig ist zudem die Grenze zur militanten Neonazi-Szene


+fließend, wie aus einer jetzt bekannt gewordenen Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der


+Linkspartei hervorgeht. So sei Anfang September bei einem „Pro NRW”-Anhänger aus Radevormwald „eine


+Hausdurchsuchung u. a. wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlenverbrechens


+durchgeführt” worden. Es sei „bekannt”, dass der Betroffene „über Kontakte zur Neonaziszene verfügt”, heißt es


+in dem Ministeriumsschreiben.


+Außerdem bestätigte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), dass Funktionäre und Teile der Mitgliedschaft zuvor


+in offen neofaschistischen Vereinigungen aktiv waren. Einer von ihnen ist Andreas Molau. Der frühere


+NPD-Chefideologe ist über einen kurzen Zwischenstopp bei der DVU im Frühjahr dieses Jahres zur


+„Pro-Bewegung” gestoßen. Seinen braunen Slang hat er beibehalten. „Die gesamten letzten zwanzig Jahre


+wurde dieses Land islamisiert und überfremdet”, verkündete Molau auf der „Pro NRW”-Kundgebung in


+Mönchengladbach. Die Deutschen seien „längst Fremde im eigenen Land”. Schlierer und Beisicht nickten


+beifällig. PASCAL BEUCKER


+Bei „Pro NRW” ist laut NRW-Innenministerium die Grenze zur militanten Neonaziszene fließend",0
+Germany,"
+Die Szene hat ihn nicht vergessen: Jürgen Rieger, ehemals NPD-Bundesvize und Neonazianwalt in Hamburg,
+der am Freitag vor einem Jahr in Berlin einem Hirntod erlag. Am Samstag wollen NPD und Kameradschaften des
+„Anwalts für Deutschland”, der unter Einsatz von reichlich Privatvermögen die rechte Sache vorantrieb,
+gedenken: mit einem Marsch im oberfränkischen Wunsiedel.
+Im Norden hatten Rechtsextremismusexperten und einige Sicherheitskräfte nach Riegers überraschendem Tod
+mit strukturellen Einbrüchen und finanziellen Engpässen für seine Getreuen gerechnet. Inzwischen scheint es, als
+hätten diese den Nachlass im Sinne der „Bewegung” regeln können.
+Dennoch heißt es nun im Aufruf zu dem Gedenkmarsch einigermaßen pietätvoll, an der Elbe wiege der Verlust
+besonders schwer. Der NPD-Landesverband aber ist nach wie vor handlungsfähig: Noch vor Riegers Ableben
+bemühte sich Jan Steffen Holthusen um die Parteiarbeit, Torben Klebe übernahm kommissarisch den Vorsitz. Die
+Hamburger NPD griff in der Stadt kursierende Themen auf, von der Schulreform bis zur Gentrifizierung. Man
+verteilte Flugblätter und richtete Infostände aus, hielt Veranstaltungen ab oder suchte dann und wann auch
+Gegenveranstaltungen zu stören.
+Längst hat sich Riegers politischer Ziehsohn Thomas Wulff, selbst NPD-Bundesvorstandsmitglied, als sein
+Nachfolger bei der „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.” eingetragen und ist nun Rechtsnachfolger für
+deren Immobilien in Dörverden und im thüringischen Pößneck.
+Auch die „Artgemeinschaft” hat die Leitungsnachfolge inzwischen geregelt: Bei der heidnisch-rassistischen
+Gemeinschaft, die um die 150 Anhänger haben soll, übernahm Axel Schunk Riegers Amt. Er erwarb unlängst
+zusammen mit Wulff in Trebnitz (Sachsen-Anhalt) ein Schloss für die „Bewegung”.
+ANDREAS SPEIT
+Hinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland",0
+Germany,"


+ERMITTLUNGEN In Leipzig wird der vor einer Woche erstochene Iraker Kamal K. beerdigt. Einer der


+mutmaßlichen Täter war Mitglied der rechtsextremen „Kameradschaft Aachener Land”


+VON WOLF SCHMIDT


+Noch ist unklar, wie Kamal K. am Sonntag vor einer Woche genau starb. Keine vernünftigen Zweifel hat die


+Leipziger Staatsanwaltschaft aber daran, dass die beiden in U-Haft sitzenden Daniel K., 28, und Marcus E., 32,


+die Täter sind. Der Haftbefehl lautet auf gemeinschaftlichen Mord.


+Mindestens einer der beiden mutmaßlichen Täter war tief in der rechtsextremen Szene verankert. Nach


+taz-Informationen war der gebürtige Leipziger Daniel K. Anfang des Jahrzehnts nach Nordrhein-Westfalen


+gezogen und dort Mitglied der berüchtigten „Kameradschaft Aachener Land” geworden. Fotos aus der Zeit zeigen


+ihn mit einem Banner und einem T-Shirt der militanten Neonazitruppe sowie auf einer NPD-Demonstration.


+Der 19-jährige Kamal K. war nach einem Discobesuch am Sonntagmorgen mit seiner Freundin und einem


+Bekannten in einer Parkanlage am Leipziger Hauptbahnhof unterwegs gewesen. Gegen 1.40 Uhr wurde er dort


+von den beiden Männern niedergeschlagen und mit einem Messer verletzt. Er konnte sich noch zur nächsten


+Straße schleppen, brach dort zusammen und starb wenig später im Krankenhaus.


+Die Vermutung, dass mindestens einer der beiden Täter aus der rechtsextremen Szene stammt, war rasch


+aufgekommen. Zur Vorführung beim Haftrichter hatte sich Daniel K. zum Schutz vor Fotografen einen Pullover


+über den Kopf gezogen, auf dem „Kick off Antifacism” stand. Zu deutsch: Antifaschismus weghauen.


+Dennoch hält sich die Staatsanwaltschaft mit Aussagen über ein Tatmotiv noch zurück. „Wir können einen


+ausländerfeindlich motivierten Mord nicht ausschließen”, sagte der Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft,


+Ricardo Schulz. „Uns fehlen aber noch die sicheren Anknüpfungspunkte.” Laut Polizei schweigen die beiden


+Beschuldigten. Weitere Zeugen werden gesucht.


+Marcus E. und Daniel K. sind beide erst in diesem Jahr aus dem Gefängnis freigekommen. Daniel K. war im


+Sommer 2007 wegen Geiselnahme und Körperverletzung verurteilt worden. Bis zum Frühjahr 2010 saß er in der


+sächsischen Justizvollzugsanstalt Waldheim ein. In dieser Zeit rief die neonazistische Aktionsgruppe Rheinland


+dazu auf, Daniel K. zu schreiben. „Unzählige Kameraden”, heißt es in dem Aufruf von Ende 2008, „die im Kampf


+für ein nationales und sozialistisches Deutschland ein großes Opfer auf sich nehmen”, seien inhaftiert und freuten


+sich „über einen kleinen Lichtblick im grauen Knastalltag”.


+Der aus Thüringen stammende Marcus E. war 2002 wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilt


+worden. Er wurde erst im Oktober aus der Haft entlassen. Wie die taz aus Ermittlerkreisen erfuhr, saß er auch in


+der JVA Waldheim ein und lernte dort Daniel K. kennen. Bei E. fand die Leipziger Polizei das Messer, mit dem


+Kamal K. mutmaßlich ermordet wurde.


+Kamal K. war in den 90ern mit seiner Familie aus dem Irak nach Deutschland gekommen. Am Montag wurde er


+auf dem Leipziger Nordfriedhof beerdigt.


+Als Daniel K. einsaß, riefen Neonazis dazu auf, dem Kameraden Briefe zu schreiben


+Meinung + Diskussion SEITE 12",1
+Germany,"


+RECHTSEXTREME Schon wieder Laucha: Bei der Wahl am Sonntag will der NPD-Stadt- und Kreisrat Lutz


+Battke Bürgermeister der sachsen-anhaltischen Kleinstadt werden. Ganz aussichtslos ist das nicht


+DRESDEN taz Unter gewöhnlichen Umständen würde die Wahl eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in einer


+Kleinstadt von 3.200 Einwohnern höchstens in der Regionalpresse registriert. Im sachsen-anhaltischen Laucha


+aber kandidiert ein Mann für die NPD, der schon überregional für Schlagzeilen sorgte: Dem


+Bezirksschornsteinfegermeister Lutz Battke, Jahrgang 1958, wollte die Landesregierung wegen seiner


+rechtsextremen Gesinnung die Lizenz entziehen. Sie scheiterte. Nun stellt der NPD-Stadt- und Kreisrat sich am


+Sonntag neben zwei Einzelbewerbern zur Bürgermeisterwahl.


+Battke, ein Mann mit langer, schütterer Vokuhila-Mähne, spricht auf seiner Internetseite selbst von einer


+Beachtung „weit über die Grenzen Lauchas hinaus”. Im Sommer hatte der zuständige Wirtschaftsminister Reiner


+Haseloff (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Halle bei dem Versuch, Battke seine Kehrgenehmigung zu


+entziehen, eine Niederlage erlitten. Der Schornsteinfeger und die NPD, der er formal nicht angehört,


+triumphierten.


+Die Affäre ging in eine zweite Runde, als im August dieses Jahres der Olympische und der Landessportbund


+Druck auf den Sportverein BSC 99 Laucha ausübten, Battke auch als ehrenamtlichen Fußballjugendtrainer zu


+entlassen. Einer der Jugendfußballer hatte im April einen 17-jährigen Israeli als „Judenschwein” beschimpft und


+zusammengeschlagen. Diesen Hinauswurf unterlief der Verein aber teilweise. Mitte August kam es zu einer


+NPD-Demonstration für Battke und einer Gegendemo der Lauchaer Bürger.


+Die jetzige räumliche und zeitliche Nähe der Lauchaer Bürgermeisterwahl zum NPD-DVU-Vereinigungsparteitag


+am Sonnabend sei „reiner Zufall”, behauptet ein NPD-Sprecher in Dresden. Wohl sei der Parteitag bewusst nach


+Sachsen-Anhalt gelegt worden, wo im März 2011 gewählt wird. Der Termin habe aber längst festgestanden,


+bevor der bisherige Lauchaer Bürgermeister unerwartet resignierte.


+In der Verwaltung der Verbandsgemeinde Unstruttal, zu der Laucha gehört, räumt man Battke


+Außenseiterchancen ein. Seine Kandidatur sei eine Trotzreaktion, meint ein Mitarbeiter, und ein Teil der


+Einwohner reagiere womöglich ähnlich. Denn der bodenständige Battke genießt bis in die Mitte der Bürgerschaft


+hinein eine gewisse Popularität.


+Tsipi Lev, aus Israel eingewanderte Mutter des jugendlichen Fußballopfers, hält Battkes Kandidatur für einen


+„großen Skandal, nicht nur für die Lauchaer, sondern für die Demokratie”. Sie hofft, „dass die Lauchaer


+aufstehen” und vor allem zahlreich zur Wahl gehen. „Für mich ist Battke der Letzte, und bekäme er eine Mehrheit,


+wäre es der Anfang des Endes von Laucha.”


+MICHAEL BARTSCH",0
+Germany,"
+KÖLN taz In Wuppertal ist eine Gruppe Neonazis mit ihrem Versuch gescheitert, die Premiere eines
+Dokumentarfilms zum Thema Jugendliche und Rechtsextremismus zu sprengen. Die 15 bis 20 schwarz
+gekleideten und teilweise maskierten Männer hatten sich am Dienstagabend Zutritt zum Foyer des Wuppertaler
+Cinemaxx verschafft. Dort skandierten sie rechtsextreme Parolen und versprühten Pfefferspray. Schließlich
+gelang es Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes, die Randalierer aus dem Gebäude zu drängen.
+Bei der Auseinandersetzung wurde ein Ordner leicht verletzt. Mehrere vom Reizgas getroffene Besucher
+mussten ambulant behandelt werden. Mit einiger Verspätung konnte die Filmaufführung jedoch trotzdem
+stattfinden.
+Im Rahmen einer umgehend eingeleiteten Fahndung nahm die Polizei dreizehn Tatverdächtige vorläufig fest. „Sie
+sind allesamt der rechten Szene zuzuordnen”, sagte eine Polizeisprecherin der taz. Die Ermittlungen dauerten
+an.
+Ziel der rechten Attacke war die Dokumentation „Das braune Chamäleon”. In dem vom Medienprojekt Wuppertal
+gemeinsam mit Jugendlichen produzierten Film werden die verschiedenen aktuellen Erscheinungsformen des
+Rechtsextremismus dargestellt: von der NPD und den „Autonomen Nationalisten” bis zur „Bürgerbewegung Pro
+Köln”. PASCAL BEUCKER",1
+Germany,"


+Bürgermeister werden bedroht, Bürgerbüros angegriffen: In Mecklenburg-Vorpommern agiert die rechtsextreme


+Szene offen militant. In den vergangenen Monaten versuchte sie mehrfach, gegen rechts aktive Vertreter von


+Parteien oder Gemeinden einzuschüchtern. Eine „Vorstufe von Terror” erkennt darin der Schweriner


+Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Die Beteiligung von NPD-Frontleuten zeige das aggressiv-kämpferische


+Potential der Partei.


+Einer jener Frontleute ist David Petereit, NPD-Landesvize und Verantwortlicher des Internetportals „Mupinfo”.


+Offiziell betreibt der Jura-Student die Internetseite mit „Nachrichten für Mecklenburg und Pommern” vom


+Grevesmühlener „Thinghaus” aus. Im selben Gebäude haben auch NPD-Fraktionschef Udo Pastörs und der


+Landtagsabgeordnete Stefan Köster ein Wahlkreisbüro. Regelmäßig hetzen auf „Mupinfo” Autoren gegen die


+Politiker anderer Parteien, veröffentlichen Adressen.


+Mit Folgen: Am Wochenende drangen Rechtsextreme auf das Privatgelände des Bürgermeisters von Lalendorf


+(Kreis Güstrow), Reinhard Knaack. Der Linkenpolitiker hatte sich geweigert, einem ausgewiesenen


+rechtsextremen Elternpaar die Ehrenpatenschaftsurkunde des Bundespräsidenten zu überreichen. Am selben


+Wochenende beschädigten Unbekannte auf dem Grundstück des SPD-Bürgermeisters von Gnoien eine


+Gedenktafel für die Opfer des Faschismus.


+Nachdem „Mupinfo” über beide gewettert hatte, wurde am Montag Petereits Haus durchsucht. Im April bereits


+veröffentlichte die Seite unter dem Titel „Demokraten gibt es auch in deiner Stadt” Adressen von Parteibüros – es


+folgten 17 Angriffe.


+Petereit betreibt auch den Internetversand „Levensboom”. Hier kann bezogen werden, was bei bestimmten


+Aktionen hilfreich sein mag: Gesichtsschutz, Pfefferspray und Teleskop-Schlagstöcke.


+ANDREAS SPEIT


+Hinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland",1
+Germany,"


+■ Die NPD hat angekündigt, den Landkreis Nordsachsen zu einer „Musterregion” ausbauen zu wollen. Der


+Kreisvorsitzende Maik Scheffler, ein Ex-Kameradschaftsführer, ist dabei, militante Freie Nationalisten in die NPD


+einzubinden. Im April 2010 marschierten Freie Kräfte und NPD erstmals zum Gedenktag „Elbeday” in Torgau


+auf, der an die erste Begegnung sowjetischer und amerikanischer Truppen in Nazideutschland erinnern soll. Im


+Landkreis ereignen sich sachsenweit die meisten Fälle rassistisch motivierter Gewalt im Verhältnis zur


+Einwohnerzahl, so die Statistik der RAA Opferberatung 2009. Nach eigenen Angaben hat die NPD in der Region


+gerade ein Schulungszentrum eröffnet, zwei weitere sollen folgen. Der Verfassungsschutz spricht von einer


+„Schwerpunktregion”. (mr)",0
+Germany,"


+NEONAZIS Die NPD will ihre Fusion mit der DVU in Lichtenberg feiern – und klagt sich in eine Schulaula ein.


+Senat prüft Beschwerde, Bürger kündigen Protest an


+Als „Auftakt für einen fulminanten Berliner Wahlkampf” bewirbt die NPD die Veranstaltung. Und als „feierlichen


+Festakt der der Fusion” mit der DVU. Am Samstag will sich die rechtsextreme Partei selbst feiern – und hat sich


+dafür in die Lichtenberger Max-Taut-Aula eingeklagt.


+Ende 2010 beschlossen NPD und DVU die Verschmelzung der beiden Parteien. Dies soll am Samstag feierlich


+besiegelt werden. Ab 14 Uhr wollen in der Aula des Oberstufenzentrums NPD-Bundeschef Udo Voigt, die


+Führungskader Holger Apfel, Udo Pastörs und Uwe Meenen sowie der bisherige DVU-Vorsitzende Matthias


+Faust sprechen. Die Senatsverwaltung für Bildung, in deren Trägerschaft die Aula liegt, hatte die NPD-Anfrage


+abgelehnt – wegen personeller Engpässe bei der Betreuung des Gebäudes vor Ort. Dies wies das Berliner


+Verwaltungsgericht am Freitagabend zurück. Man prüfe nun eine Beschwerde gegen das Urteil, so eine


+Senatssprecherin.


+Derweil ruft ein Bündnis von Neonazi-Gegnern am Samstag zu einer antifaschistischen Kundgebung am


+Nöldnerplatz auf. Man wolle den „Wahlkampffantasien” der Neonazis „entschiedenen zivilen Widerstand”


+entgegensetzen, so ein Aufruf. Dies umso mehr, da der 15. Januar der Todestag von Rosa Luxemburg und Karl


+Liebknecht sei, so die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. „Eine Provokation der Neonazis.”


+Auch Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke) kündigte demokratischen Gegenprotest an.


+Ohnehin ist fraglich, ob NPD und DVU viel zu feiern haben werden. Innerhalb der DVU fechten Landesverbände,


+auch der Berliner, die Fusion rechtlich an. In Lichtenberg zerbrach Mitte Dezember deshalb die NPD-Fraktion, in


+der bis dahin der DVU-Landeschef saß. KONRAD LITSCHKO",0
+Germany,"


+ORTSTERMIN Bei der größten Lesung Thilo Sarrazins in Deutschland geht es kultiviert zu. Es zeigt sich: Der


+oberste Kulturbürger des Landes hat Nachholbedarf bei Goethes Gedichten


+AUS DRESDEN MICHAEL BARTSCH


+Alle, wirklich alle springen sie am Donnerstagabend begeistert klatschend auf, als die Prozession die riesige


+Halle betritt. Sie wollen ihn sehen, der da zwischen Bodyguards und Kameraleuten kaum auszumachen ist. Ihn,


+der „endlich das ausspricht, was uns seit Jahren am Herzen liegt”, wie der moderierende Schweizer


+Honorarkonsul Peter S. Kaul einen Leserbrief zitiert. Der große Aussprecher aber steht steif, ungerührt und mit


+hängenden Mundwinkeln auf dem Podium. Kein Nicken, nicht der Ansatz eines Grußes, nur Daumendrehen.


+Später wird jemand fragen, warum er immer dieses Pokerface macht. Thilo Sarrazin sagt, er sei seit Jahrzehnten


+damit zufrieden.


+Die Messe Dresden hatte wegen der großen Kartennachfrage umdisponiert und der veranstaltenden Agentur


+Grun & Partner die größte Halle zur Verfügung gestellt. Deutscher Sarrazin-Lesungsrekord, 12 Euro Eintritt,


+2.500 Menschen. Draußen vor dem Tor umgeht die Menge nach Möglichkeit die etwa 150 Demonstranten, ihre


+Rufe und Plakate. Ausländerrat und die sächsische Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt hatten sich zuvor


+schon gegen die Verbreitung „rassistischer und sozialchauvinistischer Ressentiments” gewandt.


+Ein Spaßvogel von der Linken versucht mit Platzanweiserstimme, die Gäste über einen symbolisch ausgelegten


+braunen Teppich zum Eingang zu geleiten. Aus der Schlange halten jüngere Sarrazin-Fans ebenfalls Pappen


+hoch. „Danke Thilo” oder „Islamisierung stoppen” steht eilig hingemalt darauf. Wortwechsel entspinnen sich. „Wir


+haben schon eine Moschee – die Tabakmoschee”, ruft ein Besucher allen Ernstes und meint damit eine


+historische Zigarettenfabrik in Dresden, die ein wenig wie ein islamisches Gotteshaus aussieht. Auf der anderen


+Seite ist vom „Rassismus der Mitte” die Rede und von Ängsten, mit denen Sarrazin spiele. „Klassisch wie 1933”,


+sagt ein ehemaliger grüner Stadtrat.


+Drinnen aber herrscht Disziplin. Andächtig lauscht die Menge Sarrazin, der nicht vorliest, sondern weit über eine


+Stunde frei über seine Thesen spricht. Scheppernde Gläser sorgen für die lautesten Unterbrechungen.


+Erst spät kommt wieder Beifall auf, als Sarrazin gegen das „Kopftuch als Zeichen der Absetzung von der


+Mehrheitsgesellschaft” wettert oder in hundert Jahren noch eigene deutsche Kulturtraditionen fortgeführt wissen


+will. Und zur deutschen Mehrheitsgesellschaft möchten die Zuhörer offenbar alle gehören. Größtenteils ist das


+Kleinbürgertum gekommen, Angestellte, die Mittelschicht.


+Überwiegend sind es mittlere Jahrgänge, kaum ganz junge Zuhörer. Selbstverständlich sind auch


+NPD-Landtagsabgeordnete wie Arne Schimmer darunter, der seine Frage nach einem sofortigen


+Zuwanderungsstopp später als Pressemitteilung verbreiten lässt. Intellektuelle, jedenfalls bekanntere Dresdener


+Gesichter sucht man vergeblich. Fragen werden weder als penetrante Elogen noch polemisch gestellt. Kritik


+kommt eher sarkastisch verpackt daher. Warum er selbst nicht mehr als zwei Kinder habe? Eine Asiatin überführt


+ihn der Unkenntnis von Goethes „Wanderers Nachtlied”, so wie der deutsche Kulturbürger Sarrazin zuvor schon


+ein Hölderlin-Zitat fälschlich Schiller zuschrieb.


+Beifall gibt es für Forderungen nach kopftuchfreien Schuluniformen und Streichung von Leistungen an


+Einwanderer, für Attacken gegen Angela Merkel oder gegen die „Sozialindustrie”.


+Die Stimmung steigt während der Veranstaltung, auch bei Sarrazin. Seine subtilen Appelle an das gesunde


+Volksempfinden funktionieren. Dünn wird es nur, wenn nach Lösungen gefragt wird. Er bleibt auch eine Antwort


+schuldig, wie er mit seiner gewachsenen Verantwortung umzugehen gedenke. Was Hunderte nicht hindert,


+schon mitten im Schlusswort zwecks Signierung nach vorne zu stürmen.


+Die Zuhörer gehören zur Mittelschicht. Es ist das Dresdener Kleinbürgertum gekommen",0
+Germany,"


+BÜNDNISSE Am Samstag marschieren Neonazis in Magdeburg auf, im Februar in Dresden. In der einen Stadt


+klappt es, Bürgerliche und Antifas für gemeinsame Blockaden zusammenzubringen, in der anderen nicht.


+Warum?


+VON KONRAD LITSCHKO


+Die Rufe schallen durch die Halle im Statthaus Böcklerpark in Berlin-Kreuzberg: „Nazis raus, Nazis raus”. Antifas,


+Schüler und Familienväter haken sich unter, bewegen sich auf eine Polizeikette zu. Die drängt sie mit


+Schaumstoffknüppeln zurück. Es bleibt friedlich an diesem Nachmittag. Denn hier in Kreuzberg ist alles nur ein


+Spiel. Ein Training für die Blockade des Neonazi-Aufmarsches im Februar in Dresden.


+Plakate, Banner und Flugblätter werben im Statthaus Böcklerpark für zivilen Ungehorsam in der sächsischen


+Landeshauptstadt. Für Magdeburg wirbt keines. Dabei werden die Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt bereits am


+Samstag ihren Gedenkreigen eröffnen. Wie in Dresden wollen sie zu Hunderten die Bombardierung der Stadt


+am Ende des Zweiten Weltkriegs instrumentalisieren. Im Kreuzberger Statthaus wissen das nur wenige. Und die


+zucken mit den Schultern. Zwei Großmobilisierungen? „Schaffste einfach nicht.”


+Mark Thärich* will er es dennoch versuchen. Der Antifa-Aktivist ist Mitglied eines Koordinierungskreises


+autonomer Gruppen, die mit Blockaden den Magdeburger Neonazi-Aufmarsch verhindern wollen. Einige


+Hundert Blockierer werden sie am Samstag sein, schätzt Thärich. „Überschaubar.” Denn anders als in Dresden


+wird die Bürgerschaft Magdeburgs nicht mitziehen. Sie feiert symbolisch an anderer Stelle: mit einer „Meile der


+Demokratie” in der Innenstadt.


+Mehrere tausend Magdeburger starben im Januar 1945, als das alliierte Bombardement im Krieg gegen die


+NS-Diktatur große Teile der Innenstadt zerstörte. Seit Ende der Neunziger benutzen die Neonazis das Ereignis


+für ihren „Trauermarsch”, künden auf Transparenten vom „Bombenholocaust”. Fast 1.000 Rechtsextreme waren


+es im vergangenen Jahr, bundesweit angereist.


+Die Stadt wehrte sich spät. Erst seit 2009 organisierte sie eine Demokratiemeile. Bunte Stände von Vereinen und


+Initiativen, eröffnet von SPD-Oberbürgermeister Lutz Trümper. Die Rechten marschierten weiter.


+Dabei zeigt das Jahr 2010, dass es auch anders geht. In Dresden kesselten Tausende mit Massenblockaden den


+Neonazi-Großaufmarsch am Bahnhof Neustadt ein. Bürger, Autonome, Parteipolitiker – gemeinsam, friedlich.


+Kein Stück bewegten sich die Nazis. Und das Erfolgsmodell Massenblockade schwappte fortan übers Land. In


+Berlin, Leipzig, Dortmund, selbst in der Brandenburgischen Provinz setzten sich Bürger gegen Neonazis auf die


+Straße. Nach Magdeburg schwappte die Welle nicht.


+„Jede Stadt muss ihren eigenen Weg gehen”, sagt Holger Platz, Ordnungsbeigeordneter und Veranstaltungsleiter


+der Demokratiemeile. Und der Weg Magdeburgs sei eben dieser. Ein Fest, fernab jeden Krawalls. Das habe sich


+bewährt. 5.000 Magdeburger seien im letzten Jahr gekommen, berichtet Platz, so viele wie zu keinen


+Gegenprotesten zuvor. Man habe eine eigenständige Feier der Demokratie etabliert, lasse die Nazis links liegen.


+In diesem Jahr erwartet er noch größere Beteiligung.


+Für Mark Thärich von der Antifa ist das zu wenig. Gerade jetzt, vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März,


+bei der die NPD den Einzug ins Parlament anpeilt, sei Widerstand geboten. „Da reicht es nicht, mit einem Fest


+eine einzelne Straße zu besetzen”, sagt Thärich. Es gehe um friedlichen Ungehorsam. Und seit Dresden seien


+Blockaden ja „nichts Ausgefallenes” mehr.


+Dennoch: Dresden war ein Signal, keine Schablone, die sich problemlos multiplizieren lässt. Hier sammelten sich


+so viele Neonazis wie sonst nirgends in der Republik. Es ist der letzte deutsche Großaufmarsch der Szene, der


+größte in Europa gar, mit bis zu 7.000 Teilnehmern. Und in Dresden ballte sich der Frust darüber, mit


+alljährlichem Begleitprotest am Rande nichts dagegen ausrichten zu können. Es war dieser Leidensdruck, unter


+dem sich Autonome, Gewerkschafter, Politiker und Prominente auf ihren Ungehorsam einigten: gewaltfreie, aber


+entschlossene Massenblockaden, so ihr Aktionskonsens.


+Auch in diesem Jahr läuft die Mobilisierung nach Dresden wieder gut. Es gibt Blockadetraining, einen


+bundesweiten Aktions- und einen Plakatiertag. Auch weil die Neonazis mit einer neuen, zweigleisigen Strategie


+versuchen, den Blockaden zu entkommen: mit einem Fackelmarsch am 13. Februar und einem Großaufmarsch


+am 19. Februar. Die Dresdner wollen beides verhindern. Mit regionalen Protesten am ersten Termin und mit den


+großen Massenblockaden am 19. Februar. Riesig sei das Interesse, heißt es vom Bündnis „Dresden nazifrei!”. In


+diesem Jahr dürften die Blockaden noch größer werden.


+In Magdeburg überwiegt derweil das gegenseitige Misstrauen. Nur um „Imagepflege” gehe es den Stadtoberen,


+sagen die Autonomen. Nur um Action gehe es den Autonomen, sagen die Stadtoberen. „Blockieren statt


+ignorieren”, betitelt das Antifa-Bündnis seinen Protest mit Wink an die Stadt. Blockieren, heißt es aus der


+Verwaltung, sei immer noch Nötigung und so eine Straftat.


+Pascal Begrich engagiert sich seit Jahren gegen Neonazis in Magdeburg. Als Geschäftsführer im


+Demokratienetzwerk „Miteinander”, als Mitglied im Bündnis gegen rechts. Das Bündnis ruft am Samstag auch zur


+Demokratiemeile auf. Zum Blockieren fehle schlicht die Masse, sagt Begrich. Es gebe keine Protesttradition in


+Magdeburg, zudem sei das Problem Rechtsextremismus lange nicht im öffentlichen Bewusstsein gewesen. „Wir


+befinden uns aber auf einem guten Weg”, sagt Begrich. Vielleicht, wenn sich diesmal noch mehr Menschen an


+der Demokratiemeile beteiligten, könne man im nächsten Jahr zu anderen „kreativen Protestformen” aufrufen.


+Mark Thärich von der Magdeburger Antifa glaubt schon dieses Jahr an die Chance des zivilen Ungehorsams.


+Wenn die Masse fehle, müsse man eben auf Überraschung setzen. Mit einer Blockade an einer verabredeten


+Stelle soll der Neonazi-Aufzug gestoppt werden. „Zuversichtlich” sei er, sagt Thärich, dass das gelingt. Und dass


+am Ende ein Zeichen fürs nächste Jahr steht. Ein Zeichen, dass Blockaden machbar sind, auch in Magdeburg.


+* Name geändert


+Dresden war ein Signal, keine Schablone, die sich problemlos multiplizieren lässt",0
+Germany,"


+BÜNDNISSE Am Samstag marschieren Neonazis in Magdeburg auf, im Februar in Dresden. In der einen Stadt


+klappt es, Bürgerliche und Antifas für gemeinsame Blockaden zusammenzubringen, in der anderen nicht.


+Warum?


+VON KONRAD LITSCHKO


+Die Rufe schallen durch die Halle im Statthaus Böcklerpark in Berlin-Kreuzberg: „Nazis raus, Nazis raus”. Antifas,


+Schüler und Familienväter haken sich unter, bewegen sich auf eine Polizeikette zu. Die drängt sie mit


+Schaumstoffknüppeln zurück. Es bleibt friedlich an diesem Nachmittag. Denn hier in Kreuzberg ist alles nur ein


+Spiel. Ein Training für die Blockade des Neonazi-Aufmarsches im Februar in Dresden.


+Plakate, Banner und Flugblätter werben im Statthaus Böcklerpark für zivilen Ungehorsam in der sächsischen


+Landeshauptstadt. Für Magdeburg wirbt keines. Dabei werden die Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt bereits am


+Samstag ihren Gedenkreigen eröffnen. Wie in Dresden wollen sie zu Hunderten die Bombardierung der Stadt


+am Ende des Zweiten Weltkriegs instrumentalisieren. Im Kreuzberger Statthaus wissen das nur wenige. Und die


+zucken mit den Schultern. Zwei Großmobilisierungen? „Schaffste einfach nicht.”


+Mark Thärich* will er es dennoch versuchen. Der Antifa-Aktivist ist Mitglied eines Koordinierungskreises


+autonomer Gruppen, die mit Blockaden den Magdeburger Neonazi-Aufmarsch verhindern wollen. Einige


+Hundert Blockierer werden sie am Samstag sein, schätzt Thärich. „Überschaubar.” Denn anders als in Dresden


+wird die Bürgerschaft Magdeburgs nicht mitziehen. Sie feiert symbolisch an anderer Stelle: mit einer „Meile der


+Demokratie” in der Innenstadt.


+Mehrere tausend Magdeburger starben im Januar 1945, als das alliierte Bombardement im Krieg gegen die


+NS-Diktatur große Teile der Innenstadt zerstörte. Seit Ende der Neunziger benutzen die Neonazis das Ereignis


+für ihren „Trauermarsch”, künden auf Transparenten vom „Bombenholocaust”. Fast 1.000 Rechtsextreme waren


+es im vergangenen Jahr, bundesweit angereist.


+Die Stadt wehrte sich spät. Erst seit 2009 organisierte sie eine Demokratiemeile. Bunte Stände von Vereinen und


+Initiativen, eröffnet von SPD-Oberbürgermeister Lutz Trümper. Die Rechten marschierten weiter.


+Dabei zeigt das Jahr 2010, dass es auch anders geht. In Dresden kesselten Tausende mit Massenblockaden den


+Neonazi-Großaufmarsch am Bahnhof Neustadt ein. Bürger, Autonome, Parteipolitiker – gemeinsam, friedlich.


+Kein Stück bewegten sich die Nazis. Und das Erfolgsmodell Massenblockade schwappte fortan übers Land. In


+Berlin, Leipzig, Dortmund, selbst in der Brandenburgischen Provinz setzten sich Bürger gegen Neonazis auf die


+Straße. Nach Magdeburg schwappte die Welle nicht.


+„Jede Stadt muss ihren eigenen Weg gehen”, sagt Holger Platz, Ordnungsbeigeordneter und Veranstaltungsleiter


+der Demokratiemeile. Und der Weg Magdeburgs sei eben dieser. Ein Fest, fernab jeden Krawalls. Das habe sich


+bewährt. 5.000 Magdeburger seien im letzten Jahr gekommen, berichtet Platz, so viele wie zu keinen


+Gegenprotesten zuvor. Man habe eine eigenständige Feier der Demokratie etabliert, lasse die Nazis links liegen.


+In diesem Jahr erwartet er noch größere Beteiligung.


+Für Mark Thärich von der Antifa ist das zu wenig. Gerade jetzt, vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März,


+bei der die NPD den Einzug ins Parlament anpeilt, sei Widerstand geboten. „Da reicht es nicht, mit einem Fest


+eine einzelne Straße zu besetzen”, sagt Thärich. Es gehe um friedlichen Ungehorsam. Und seit Dresden seien


+Blockaden ja „nichts Ausgefallenes” mehr.


+Dennoch: Dresden war ein Signal, keine Schablone, die sich problemlos multiplizieren lässt. Hier sammelten sich


+so viele Neonazis wie sonst nirgends in der Republik. Es ist der letzte deutsche Großaufmarsch der Szene, der


+größte in Europa gar, mit bis zu 7.000 Teilnehmern. Und in Dresden ballte sich der Frust darüber, mit


+alljährlichem Begleitprotest am Rande nichts dagegen ausrichten zu können. Es war dieser Leidensdruck, unter


+dem sich Autonome, Gewerkschafter, Politiker und Prominente auf ihren Ungehorsam einigten: gewaltfreie, aber


+entschlossene Massenblockaden, so ihr Aktionskonsens.


+Auch in diesem Jahr läuft die Mobilisierung nach Dresden wieder gut. Es gibt Blockadetraining, einen


+bundesweiten Aktions- und einen Plakatiertag. Auch weil die Neonazis mit einer neuen, zweigleisigen Strategie


+versuchen, den Blockaden zu entkommen: mit einem Fackelmarsch am 13. Februar und einem Großaufmarsch


+am 19. Februar. Die Dresdner wollen beides verhindern. Mit regionalen Protesten am ersten Termin und mit den


+großen Massenblockaden am 19. Februar. Riesig sei das Interesse, heißt es vom Bündnis „Dresden nazifrei!”. In


+diesem Jahr dürften die Blockaden noch größer werden.


+In Magdeburg überwiegt derweil das gegenseitige Misstrauen. Nur um „Imagepflege” gehe es den Stadtoberen,


+sagen die Autonomen. Nur um Action gehe es den Autonomen, sagen die Stadtoberen. „Blockieren statt


+ignorieren”, betitelt das Antifa-Bündnis seinen Protest mit Wink an die Stadt. Blockieren, heißt es aus der


+Verwaltung, sei immer noch Nötigung und so eine Straftat.


+Pascal Begrich engagiert sich seit Jahren gegen Neonazis in Magdeburg. Als Geschäftsführer im


+Demokratienetzwerk „Miteinander”, als Mitglied im Bündnis gegen rechts. Das Bündnis ruft am Samstag auch zur


+Demokratiemeile auf. Zum Blockieren fehle schlicht die Masse, sagt Begrich. Es gebe keine Protesttradition in


+Magdeburg, zudem sei das Problem Rechtsextremismus lange nicht im öffentlichen Bewusstsein gewesen. „Wir


+befinden uns aber auf einem guten Weg”, sagt Begrich. Vielleicht, wenn sich diesmal noch mehr Menschen an


+der Demokratiemeile beteiligten, könne man im nächsten Jahr zu anderen „kreativen Protestformen” aufrufen.


+Mark Thärich von der Magdeburger Antifa glaubt schon dieses Jahr an die Chance des zivilen Ungehorsams.


+Wenn die Masse fehle, müsse man eben auf Überraschung setzen. Mit einer Blockade an einer verabredeten


+Stelle soll der Neonazi-Aufzug gestoppt werden. „Zuversichtlich” sei er, sagt Thärich, dass das gelingt. Und dass


+am Ende ein Zeichen fürs nächste Jahr steht. Ein Zeichen, dass Blockaden machbar sind, auch in Magdeburg.


+* Name geändert


+Dresden war ein Signal, keine Schablone, die sich problemlos multiplizieren lässt",1
+Germany,"


+BÜNDNISSE Am Samstag marschieren Neonazis in Magdeburg auf, im Februar in Dresden. In der einen Stadt


+klappt es, Bürgerliche und Antifas für gemeinsame Blockaden zusammenzubringen, in der anderen nicht.


+Warum?


+VON KONRAD LITSCHKO


+Die Rufe schallen durch die Halle im Statthaus Böcklerpark in Berlin-Kreuzberg: „Nazis raus, Nazis raus”. Antifas,


+Schüler und Familienväter haken sich unter, bewegen sich auf eine Polizeikette zu. Die drängt sie mit


+Schaumstoffknüppeln zurück. Es bleibt friedlich an diesem Nachmittag. Denn hier in Kreuzberg ist alles nur ein


+Spiel. Ein Training für die Blockade des Neonazi-Aufmarsches im Februar in Dresden.


+Plakate, Banner und Flugblätter werben im Statthaus Böcklerpark für zivilen Ungehorsam in der sächsischen


+Landeshauptstadt. Für Magdeburg wirbt keines. Dabei werden die Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt bereits am


+Samstag ihren Gedenkreigen eröffnen. Wie in Dresden wollen sie zu Hunderten die Bombardierung der Stadt


+am Ende des Zweiten Weltkriegs instrumentalisieren. Im Kreuzberger Statthaus wissen das nur wenige. Und die


+zucken mit den Schultern. Zwei Großmobilisierungen? „Schaffste einfach nicht.”


+Mark Thärich* will er es dennoch versuchen. Der Antifa-Aktivist ist Mitglied eines Koordinierungskreises


+autonomer Gruppen, die mit Blockaden den Magdeburger Neonazi-Aufmarsch verhindern wollen. Einige


+Hundert Blockierer werden sie am Samstag sein, schätzt Thärich. „Überschaubar.” Denn anders als in Dresden


+wird die Bürgerschaft Magdeburgs nicht mitziehen. Sie feiert symbolisch an anderer Stelle: mit einer „Meile der


+Demokratie” in der Innenstadt.


+Mehrere tausend Magdeburger starben im Januar 1945, als das alliierte Bombardement im Krieg gegen die


+NS-Diktatur große Teile der Innenstadt zerstörte. Seit Ende der Neunziger benutzen die Neonazis das Ereignis


+für ihren „Trauermarsch”, künden auf Transparenten vom „Bombenholocaust”. Fast 1.000 Rechtsextreme waren


+es im vergangenen Jahr, bundesweit angereist.


+Die Stadt wehrte sich spät. Erst seit 2009 organisierte sie eine Demokratiemeile. Bunte Stände von Vereinen und


+Initiativen, eröffnet von SPD-Oberbürgermeister Lutz Trümper. Die Rechten marschierten weiter.


+Dabei zeigt das Jahr 2010, dass es auch anders geht. In Dresden kesselten Tausende mit Massenblockaden den


+Neonazi-Großaufmarsch am Bahnhof Neustadt ein. Bürger, Autonome, Parteipolitiker – gemeinsam, friedlich.


+Kein Stück bewegten sich die Nazis. Und das Erfolgsmodell Massenblockade schwappte fortan übers Land. In


+Berlin, Leipzig, Dortmund, selbst in der Brandenburgischen Provinz setzten sich Bürger gegen Neonazis auf die


+Straße. Nach Magdeburg schwappte die Welle nicht.


+„Jede Stadt muss ihren eigenen Weg gehen”, sagt Holger Platz, Ordnungsbeigeordneter und Veranstaltungsleiter


+der Demokratiemeile. Und der Weg Magdeburgs sei eben dieser. Ein Fest, fernab jeden Krawalls. Das habe sich


+bewährt. 5.000 Magdeburger seien im letzten Jahr gekommen, berichtet Platz, so viele wie zu keinen


+Gegenprotesten zuvor. Man habe eine eigenständige Feier der Demokratie etabliert, lasse die Nazis links liegen.


+In diesem Jahr erwartet er noch größere Beteiligung.


+Für Mark Thärich von der Antifa ist das zu wenig. Gerade jetzt, vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März,


+bei der die NPD den Einzug ins Parlament anpeilt, sei Widerstand geboten. „Da reicht es nicht, mit einem Fest


+eine einzelne Straße zu besetzen”, sagt Thärich. Es gehe um friedlichen Ungehorsam. Und seit Dresden seien


+Blockaden ja „nichts Ausgefallenes” mehr.


+Dennoch: Dresden war ein Signal, keine Schablone, die sich problemlos multiplizieren lässt. Hier sammelten sich


+so viele Neonazis wie sonst nirgends in der Republik. Es ist der letzte deutsche Großaufmarsch der Szene, der


+größte in Europa gar, mit bis zu 7.000 Teilnehmern. Und in Dresden ballte sich der Frust darüber, mit


+alljährlichem Begleitprotest am Rande nichts dagegen ausrichten zu können. Es war dieser Leidensdruck, unter


+dem sich Autonome, Gewerkschafter, Politiker und Prominente auf ihren Ungehorsam einigten: gewaltfreie, aber


+entschlossene Massenblockaden, so ihr Aktionskonsens.


+Auch in diesem Jahr läuft die Mobilisierung nach Dresden wieder gut. Es gibt Blockadetraining, einen


+bundesweiten Aktions- und einen Plakatiertag. Auch weil die Neonazis mit einer neuen, zweigleisigen Strategie


+versuchen, den Blockaden zu entkommen: mit einem Fackelmarsch am 13. Februar und einem Großaufmarsch


+am 19. Februar. Die Dresdner wollen beides verhindern. Mit regionalen Protesten am ersten Termin und mit den


+großen Massenblockaden am 19. Februar. Riesig sei das Interesse, heißt es vom Bündnis „Dresden nazifrei!”. In


+diesem Jahr dürften die Blockaden noch größer werden.


+In Magdeburg überwiegt derweil das gegenseitige Misstrauen. Nur um „Imagepflege” gehe es den Stadtoberen,


+sagen die Autonomen. Nur um Action gehe es den Autonomen, sagen die Stadtoberen. „Blockieren statt


+ignorieren”, betitelt das Antifa-Bündnis seinen Protest mit Wink an die Stadt. Blockieren, heißt es aus der


+Verwaltung, sei immer noch Nötigung und so eine Straftat.


+Pascal Begrich engagiert sich seit Jahren gegen Neonazis in Magdeburg. Als Geschäftsführer im


+Demokratienetzwerk „Miteinander”, als Mitglied im Bündnis gegen rechts. Das Bündnis ruft am Samstag auch zur


+Demokratiemeile auf. Zum Blockieren fehle schlicht die Masse, sagt Begrich. Es gebe keine Protesttradition in


+Magdeburg, zudem sei das Problem Rechtsextremismus lange nicht im öffentlichen Bewusstsein gewesen. „Wir


+befinden uns aber auf einem guten Weg”, sagt Begrich. Vielleicht, wenn sich diesmal noch mehr Menschen an


+der Demokratiemeile beteiligten, könne man im nächsten Jahr zu anderen „kreativen Protestformen” aufrufen.


+Mark Thärich von der Magdeburger Antifa glaubt schon dieses Jahr an die Chance des zivilen Ungehorsams.


+Wenn die Masse fehle, müsse man eben auf Überraschung setzen. Mit einer Blockade an einer verabredeten


+Stelle soll der Neonazi-Aufzug gestoppt werden. „Zuversichtlich” sei er, sagt Thärich, dass das gelingt. Und dass


+am Ende ein Zeichen fürs nächste Jahr steht. Ein Zeichen, dass Blockaden machbar sind, auch in Magdeburg.


+* Name geändert


+Dresden war ein Signal, keine Schablone, die sich problemlos multiplizieren lässt",0
+Germany,"
+RECHTSEXTREME Die NPD will in Neuwiedenthal demonstrieren
+Die NPD will am Samstag auch in Neuwiedenthal aufmarschieren. Ab 12 Uhr plant die Partei eine Kundgebung,
+das bestätigte die Polizei der taz. Am selben Tag soll es eine NPD-Aktion in Harburg geben.
+Die Demonstration in Neuwiedenthal verantwortet der NPD-Aktivist Raphael Niemann, die in Harburg hat
+Partei-Funktionär Thomas Wulff angemeldet, er soll auch Demo-Leiter sein. 50 Teilnehmer wurden zu beiden
+Aktionen angekündigt. Die Polizei will nun in Gesprächen mit den NPD-Verantwortlichen darauf drängen, dass sie
+nur in Harburg demonstrieren.
+Diese „weitere Provokation” nicht zu genehmigen fordert Felix Krebs, Sprecher des Hamburger Bündnis gegen
+Rechts. Christiane Schneider (Linke) verlangt, Wulff nicht als Verantwortlichen zu akzeptieren, weil er ein
+„notorischer Volksverhetzer” sei. In Harburg soll ab 10 Uhr der Gegenprotest beginnen. AS",0
+Germany,"


+RECHTSEXTREME Die NPD will in Neuwiedenthal demonstrieren


+Die NPD will am Samstag auch in Neuwiedenthal aufmarschieren. Ab 12 Uhr plant die Partei eine Kundgebung,


+das bestätigte die Polizei der taz. Am selben Tag soll es eine NPD-Aktion in Harburg geben.


+Die Demonstration in Neuwiedenthal verantwortet der NPD-Aktivist Raphael Niemann, die in Harburg hat


+Partei-Funktionär Thomas Wulff angemeldet, er soll auch Demo-Leiter sein. 50 Teilnehmer wurden zu beiden


+Aktionen angekündigt. Die Polizei will nun in Gesprächen mit den NPD-Verantwortlichen darauf drängen, dass sie


+nur in Harburg demonstrieren.


+Diese „weitere Provokation” nicht zu genehmigen fordert Felix Krebs, Sprecher des Hamburger Bündnis gegen


+Rechts. Christiane Schneider (Linke) verlangt, Wulff nicht als Verantwortlichen zu akzeptieren, weil er ein


+„notorischer Volksverhetzer” sei. In Harburg soll ab 10 Uhr der Gegenprotest beginnen. AS",0
+Germany,"


+Der Protest gegen den NPD-Aufmarsch auf dem Gänsemarkt darf am Samstag wahrscheinlich doch auf dem


+Jungfernstieg abgehalten werden. Am Freitag hob das Verwaltungsgericht die Beschränkungen der Polizei für


+eine Kundgebung des Bündnisses gegen rechts auf. Über eine Beschwerde der Polizei hatte das


+Oberverwaltungsgericht bei Redaktionsschluss noch nicht entschieden. +++ Weiter abgestürzt ist die CDU laut


+ZDF-Politbarometer vom Freitag. Die SPD liegt mit 46 Prozent vorn, die CDU folgt mit 23 Prozent. Drittstärkste


+Kraft sind die Grünen (GAL) mit 14,5 Prozent. Die Linke liegt bei 6 Prozent. Die FDP muss mit 5 Prozent um den


+Einzug ins Landesparlament bangen. Es seien sehr gute Zahlen und auch etwas, „was einen richtig beflügelt”,


+sagte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz. +++ 53 Drogentote hat es 2010 in Hamburg gegeben – so wenig wie seit


+1987 nicht.


+„Die Drei-Säulen-Konzeption Hamburgs, die neben Prävention und Therapie auch auf Repression setzt, hat sich


+nachhaltig bewährt”, so Innensenator Heino Vahldieck (CDU). +++ Die Herausforderungen der Zukunft nicht


+erkannt haben aus Sicht des Naturschutzbundes (Nabu) die Hamburger Parteien. Zwar entschieden sich „die


+größeren Parteien” häufiger gegen Natur- und Umweltschutz „als die GAL und die Linken”, sagte am Freitag der


+Nabu-Vorsitzende Alexander Porschke. Aber: „Der Nabu ist natürlich überparteilich. Wir geben daher keine


+Wahlempfehlung ab.” +++ Nicht mehr ausgeliefert wird das neue Buch der Hamburger Autorin Tina Uebel. Gegen


+den Roman „Last Exit Volksdorf” liege eine Unterlassungsaufforderung vor, teilte ihr Verlag mit. Hintergrund sei,


+dass sich eine reale Person in einer der Romanfiguren wiedererkannt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt


+fühle. +++ Wahlunterlagen anhören können sich jetzt Sehbehinderte und Blinde. Eine Aufsprache der


+Stimmzettel-Hefte für die Bürgerschaftswahl ist kostenlos im Louis-Braille-Center erhältlich (Tel. 209 40 40). Früher


+war dieser Personenkreis stets darauf angewiesen, dass ein sehender Vertrauter oder ein Wahlhelfer das


+Kreuzchen machte. +++ Erneut Mitglieder verloren haben im vergangenen Jahr die Gewerkschaften. Allein aus


+der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di traten mehr als 3.000 Mitglieder aus. Aber auch andere


+Einzelgewerkschaften hatten Mitgliederschwund zu verzeichnen. +++",0
+Germany,"
+RECHTSRADIKALE Geheime E-Mails der NPD zeigen, wie die Partei mit der Hysterie der Medien spielen will.
+Nur 700 Neonazis demonstrieren in Dresden – Tausende gegen sie
+BERLIN/DRESDEN taz | Die NPD sucht im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt die gezielte Provokation, um damit
+stärker in die Medien zu kommen. Das geht aus internen E-Mails der Rechtsradikalen hervor. Der taz liegen
+insgesamt mehr als 60.000 dieser Schriftdokumente aus jüngster Zeit vor.
+In Sachsen-Anhalt hofft die NPD diesen E-Mails zufolge auf eine „hysterische Berichterstattung”. Erst dann, so
+der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, würden Politiker zum „großen ‘Demokraten’-Feldzug
+gegen uns” aufrufen „und uns damit für Nicht- und Protestwähler erst recht interessant machen”. Gansel im
+August 2010 an Gesinnungsgenossen: „Der Medien-Hype wird eure Eintrittskarte in den Landtag sein.”
+Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Partei den Fall des von der SPD ins Lager der NPD übergelaufenen
+Ortsbürgermeisters Hans Püschel regelrecht inszeniert. So sollte dessen Nähe zur NPD öffentlich zunächst
+heruntergespielt werden. Püschel spielte das Spiel mit: „Werde jeden Übertritt natürlich brüsk zurückweisen!
+Deshalb nicht nervös werden”, heißt es in einer E-Mail an den NPD-Landeschef.
+NPD-Kader Gansel nannte in einer anderen E-Mail „Provo-Veranstaltungen gegen die Systemparteien
+erfolgsentscheidend”. Nach diesem Motto verfuhren die Rechtsextremen auch gestern in Dresden. Mehrere ihrer
+Landtagsabgeordneten mischten sich bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombardierung Dresdens
+1945 unter die Teilnehmer.
+Am Abend demonstrierten etwa 700 Neonazis unter Beteiligung der NPD in der Innenstadt – erwartet worden
+waren 1.500. Trotz Verbots von Gegendemos in der Umgebung protestierten über 3.000 Menschen am
+Hauptbahnhof gegen die rechtsradikale Versammlung. Schon zuvor hatten sich rund 17.000 Personen mit einer
+Menschenkette gegen Neonazismus gestellt.
+Der Tag SEITE 2 Schwerpunkt SEITE 3",0
+Germany,"
+ANSCHLAG Parteien, die zu Anti-Nazi-Protest rufen, serienweise angegriffen
+Unbekannte haben am Samstag das Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke)
+attackiert. Eine Polizeistreife bemerkte eine gesplitterte Schaufensterscheibe und eine beschädigte Eingangstür.
+Gysis Büro liegt in Schöneweide schräg gegenüber der Nazikneipe „Zum Henker”. Die Linken vermuten, dass die
+Zerstörung ein Racheakt für Gysis Aufrufe zu Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Dresden ist. Ein Plakat
+dazu hing im Fenster des Büros. Bereits am Mittwoch hatten Unbekannte ein rechtes Plakat darübergeklebt.
+Hans Erxleben, Rechtsextremismusexperte der Linken, wertet das als den vierten Vorfall dieser Art binnen einem
+Monat. Am 15. Januar seien er und seine Mitstreiter am Bahnhof Schöneweide von NPD-Mitgliedern angepöbelt
+worden, als sie Berliner aufriefen, sich an den zivilgesellschaftlichen Protesten in Dresden zu beteiligen. Am 19.
+Januar wollten die Grünen in ihrer Bezirksgeschäftsstelle in Neukölln für die Dresden-Proteste mobilisieren. „Am
+Vorabend warf jemand einen Stein gegen unsere Fensterscheibe”, sagte Carola Scheibe-Köster (Grüne). Zudem
+sei das Türschloss des Büros unbrauchbar gemacht worden. Am Wochenende darauf beschädigten Unbekannte
+die Scheibe des Studentencafés der Alice-Salomon-Hochschule just in der Nacht, bevor sich das Bündnis
+Dresden Nazifrei dort treffen wollte.
+Dem Verfassungsschutz liegen zwar keine eindeutigen Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen den
+Sachbeschädigungen und den Mobilisierungsaufrufen für Dresden vor. „Aufgrund der zeitlichen Nähe und auch
+aufgrund der in den Vorjahren rund um diesen Termin steigenden Anzahl an Sachbeschädigungen lässt sich ein
+Bezug hierzu jedoch nicht ausschließen”, sagt Sprecherin Isabelle Kalbitzer. MAI",1
+Germany,"


+NAZIAUFMARSCH Bevor am Samstag erneut tausende Neonazis in Dresden aufmarschieren, feiern sich die


+Rechten selbst. Gegner erwarten über 10.000 Menschen zu Blockaden


+VON ANDREAS SPEIT UND MARTIN KAUL


+Der Tag soll wieder ihr Tag werden: Am Samstag will die rechtsextreme Szene erneut in Dresden


+aufmarschieren. Die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland” (JLO) und die Nationaldemokratische Partei


+Deutschlands (NPD) hoffen, mehrere tausend Kameraden an die Elbe lotsen zu können. Aus internen Mails der


+NPD, die der taz vorliegen, geht hervor, wie energisch der rechtsextreme Marsch vorbereitet wird. Doch ob sie


+marschieren – darüber wollen tausende Gegendemonstranten mit entscheiden. „Wir sind zuversichtlich, am


+Samstag mit dem Mittel der Massenblockade den Naziaufmarsch erneut zu verhindern”, sagt Stefan Thiele vom


+Bündnis „Dresden Nazifrei”.


+Im vergangenen Jahr hatten Blockaden mit der Beteiligung von über 12.000 Menschen den Marsch von rund


+6.000 Neonazis unterbunden. Diese Schmach sitzt in der rechten Szene tief. Um 2011 nicht wieder nur


+herumstehen zu dürfen, haben die Rechten in diesem Jahr daher gleich zu zwei Samstagen mobilisiert. Nicht


+ohne Erfolg: Zwar haben am vergangenen Samstag mehrere tausend Gegendemonstranten Gesicht gegen 1.600


+Neonazis gezeigt und dafür sorgen können, dass die Aufmarschroute der Rechten verkürzt werden musste.


+Doch weil diese danach weitgehend ungestört durch Dresden marschieren konnten, feiert sich die rechte Szene


+derzeit selbst. Die JLO bezeichnet den Aufmarsch als „vollen Erfolg”.


+Dies könnte die Szene jetzt verstärkt mobilisieren. Unter dem Motto „Dem Recht auf Gedenken – Der Wahrheit


+eine Gasse” hat sie für kommenden Samstag eine Großkundgebung angemeldet. Zu einem der größten


+Neonaziaufmärsche Europas wollen die Rechtsextremen aus allen Teilen Deutschlands und auch aus dem


+Ausland anreisen.


+Am Samstag um 5 Uhr morgens will die NPD Baden-Württemberg von Stuttgart über Heilbronn und Crailsheim


+nach Dresden fahren. In Niedersachsen starten NPD und Kameradschaftsszene von Wolfsburg aus. Der


+NPD-Verband in Thüringen plant, die Kameraden in Kirchheim, Bad Hersfeld und Herleshausen bei kurzen


+Busstopps einsteigen zu lassen. Von Rathenow wollen die brandenburgischen Rechten über Brandenburg und


+Michendorf kommen. In Rheinland-Pfalz fahren sie von Herschberg, über Homburg (Saar), Kaiserslautern und


+Ludwigshafen los. Das „Nationale Augsburg” startet von seinem Heimatort über Ingolstadt und Nürnberg.


+Daneben könne es weitere „Sonderhalte” geben, um Interessierte aufzunehmen. Traditionell teilen die


+Rechtsextremen den genauen Ablauf ihrer Veranstaltungen erst kurzfristig mit, um möglichst wenig gestört zu


+werden.


+Auch die Stadt Dresden, die die Demonstration mit allen Mitteln durchsetzen will, äußerte sich bislang noch


+nicht zu den für kommenden Samstag angemeldeten Veranstaltungen. Fest steht nur, dass erneut tausende


+Polizisten im Einsatz sein werden, um die beiden Lager von einander zu trennen.


+Das Bündnis „Dresden Nazifrei”, ein breiter Zusammenschluss aus gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden,


+Parteien und Einzelpersonen, will deshalb die Neonazis bereits auf ihren Anfahrtswegen aufhalten und


+konzentriert sich bei der Mobilisierung vor allem auf den Hauptbahnhof und den Bahnhof Neustadt.


+In sechs verschiedenen „Fingern” wollen die Nazigegner Aufzugsorte der Rechten umkreisen. Die


+Gegendemonstranten bereiten sich dabei auf vier verschiedene Szenarien vor, mit denen sie auch spontan auf


+Planänderungen der Rechtsextremen reagieren können.


+Das Bündnis, das für Samstag mit über 10.000 Gegendemonstranten rechnet, erwartet sechs Buskonvois aus


+allen Teilen Deutschlands, die ebenfalls bereits in der Nacht ihre Ausgangsorte verlassen. Insgesamt sollen über


+200 Busse – und damit weit mehr als im Vorjahr – mit Gegendemonstranten aus Deutschland und benachbarten


+Ländern in Dresden eintreffen.


+Auch Dresdner Bürger wollen sich am Samstag an dem Protest beteiligen. Die Kirchengemeinden haben über 30


+Versammlungen an verschiedenen Orten angemeldet, um den Neonazimarsch zu erschweren. Auch Parteien


+und Gewerkschaften kündigten an, sich an den Aktionen zu beteiligen.


+■ Mehr Informationen zu den Protesten in Dresden und eine Dokumentation der Mails finden Sie auf taz.de. Dort


+berichtet die taz am Samstag ab 9 Uhr im Live-Ticker direkt aus der Stadt


+Crailsheim, Rathenow, Bad Hersfeld – NPD-Mails zeigen, wie die Rechten anreisen


+Ein Bündnis will die Neonazis bereits auf ihren Anfahrtswegen aufhalten",1
+Germany,"


+GEWALT Polizei sucht nach dem Überfall auf zwei Handwerker im U-Bahnhof Lichtenberg nach einem Mann, der


+Hilfe leistete. Die vier jugendlichen Täter sitzen in U-Haft. Opfer liegt weiter im Koma


+VON C. ICPINAR, K. LITSCHKO, J. TREBING UND A. WIERTH


+Auf dem Bahnsteig im U-Bahnhof Lichtenberg brennt eine Kerze. Daneben lehnt an einem Pfeiler eine rote Rose.


+Sie erinnern an den Angriff, bei dem am Freitag vier Jugendliche zwei 30-jährige Handwerker angegriffen und


+verletzt haben. Einen von ihnen so schwer, dass er im Koma liegt.


+Die Täter sind am Dienstag festgenommen worden, eine Überwachungskamera der BVG hatte sie im Bild


+festgehalten. Der Film wurde von der Polizei für die Fahndung ins Internet gestellt, er ist inzwischen auf vielen


+Seiten abrufbar. Ein junger Mann, der am Donnerstagmittag aus der U-Bahn Richtung Hönow steigt, erklärt


+seinem Arbeitskollegen detailliert, wie der Überfall abgelaufen ist.


+Das BVG-Video zeigt auch, dass mehrere Menschen auf dem Bahnsteig standen. Dass sich keiner eingemischt


+hat, versteht der junge Mann nicht. „Das ist unfassbar. Ich hätte sofort eingegriffen”, sagt er. Sein Arbeitskollege


+kann die Angst der Augenzeugen nachvollziehen: „Ich hätte die Polizei gerufen. Bevor ich selbst angegriffen


+werde, halte ich mich lieber raus.”


+Auch zwei Tage nach der Festnahme der drei 17-Jährigen und eines 14-Jährigen ist der Überfall noch nicht


+aufgeklärt. Möglich scheint, dass er noch viel schlimmer hätte ausgehen können. Die Polizei sucht händeringend


+nach weiteren Zeugen. Insbesondere nach einem Mann, der eines der beiden Opfer offenbar vor weiteren


+Übergriffen bewahrte. Laut Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, hat der besagte Zeuge im


+Vorbeifahren von seinem Auto aus beobachtet, wie einer der beiden Handwerker aus dem Bahnhof geflüchtet sei


+und dabei von den Jugendlichen verfolgt wurde. Der Mann habe daraufhin eingegriffen und die Schläger mit


+„einer klaren Ansage” verjagt, so Steltner. „Der Mann muss eine imposante Figur sein.”


+Der andere Handwerker hatte nicht so viel Glück. Er wurde auf dem U-Bahnhof gegen 23.50 Uhr von den vier


+Jugendlichen scheinbar grundlos verprügelt. Selbst als er am Boden lag, trat einer der vier Täter noch auf ihn ein.


+Dann klaute er ihm das Handy. Anschließend verfolgten die Jugendlichen, die aus Kenia, Albanien, dem Kosovo


+und Irak stammen, den anderen Handwerker. Inzwischen sitzen die vier Täter in Untersuchungshaft, gegen sie


+wird wegen schwerer Körperverletzung und versuchten Raubmords ermittelt.


+Der Gesundheitszustand des Mannes, der am Bahnhof bewusstlos geschlagen wurde, ist weiter kritisch, so


+Steltner. Er erlitt eine Gehirnblutung und liegt immer noch im Koma. Sein Kollege wurde schwer verletzt.


+Petra Reetz, Sprecherin der BVG, zeigte sich „bestürzt” über den Vorfall – und darüber, dass offenbar keiner der


+Anwesenden eingeschritten sei. Jeder Bahnhof verfüge über zwei Notrufsäulen. Damit könne man, selbst wenn


+man kein Handy dabei habe, Hilfe holen, so Reetz. Sie bezweifelt, dass der Überfall mit Sicherheitspersonal auf


+dem Bahnsteig hätte verhindert werden können. „Das Video zeigt: Das ging sehr, sehr schnell”, so Reetz.


+Insgesamt seien täglich rund 600 Mitarbeiter der BVG auf den Bahnsteigen unterwegs, darunter


+Sicherheitspersonal. Reetz betonte, dass der Bahnhof Lichtenberg nicht als gefährliche Ecke gelte.


+Die jugendlichen Täter wurden überführt, weil einer der vier von einem Polizeibeamten einer


+Präventionsdienststelle erkannt wurde. Der 17-Jährige hatte vor einiger Zeit in der Lichtenberger „Schule am


+Rathaus” an einem Seminar für Gewaltprävention teilgenommen.


+Auf dem Schulhof ist die Stimmung am Donnerstag angespannt. Die Schüler wurden von den Lehrern


+aufgefordert, nicht mit der Presse zu sprechen. Sonst habe es nach Aussage eines Achtklässlers keine


+Aufklärung gegeben. „Wir wissen gar nicht, was und warum es passiert ist. Wir wissen nur, dass wir nicht mit der


+Zeitung reden dürfen.” Einige Schüler reagieren aggressiv auf die Presse. Ein Schüler ist wütend, dass seine


+Schule „in den Dreck gezogen wird”. Eigentlich ginge es hier sehr friedlich zu. „Jetzt denken alle, wir wären


+brutal”, sagt der Siebtklässler.


+Unterdessen versuchen Neonazis den Lichtenberg-Überfall für sich zu nutzen. Die NPD will mit einer Mahnwache


+am heutigen Freitagabend am U-Bahnhof Lichtenberg gegen „kriminelle Ausländer” protestieren. Bereits am


+Mittwochabend waren 30 schwarz gekleidete Neonazis mit Leuchtfeuern durch die Lichtenberger Weitlingstraße


+gezogen. „Kriminelle Ausländer raus”, forderte hier ein Transparent.


+Neonazis versuchen, den Überfall für sich zu nutzen: Sie wollen eine Mahnwache abhalten",0
+Germany,"


+GEWALT Polizei sucht nach dem Überfall auf zwei Handwerker im U-Bahnhof Lichtenberg nach einem Mann, der


+Hilfe leistete. Die vier jugendlichen Täter sitzen in U-Haft. Opfer liegt weiter im Koma


+VON C. ICPINAR, K. LITSCHKO, J. TREBING UND A. WIERTH


+Auf dem Bahnsteig im U-Bahnhof Lichtenberg brennt eine Kerze. Daneben lehnt an einem Pfeiler eine rote Rose.


+Sie erinnern an den Angriff, bei dem am Freitag vier Jugendliche zwei 30-jährige Handwerker angegriffen und


+verletzt haben. Einen von ihnen so schwer, dass er im Koma liegt.


+Die Täter sind am Dienstag festgenommen worden, eine Überwachungskamera der BVG hatte sie im Bild


+festgehalten. Der Film wurde von der Polizei für die Fahndung ins Internet gestellt, er ist inzwischen auf vielen


+Seiten abrufbar. Ein junger Mann, der am Donnerstagmittag aus der U-Bahn Richtung Hönow steigt, erklärt


+seinem Arbeitskollegen detailliert, wie der Überfall abgelaufen ist.


+Das BVG-Video zeigt auch, dass mehrere Menschen auf dem Bahnsteig standen. Dass sich keiner eingemischt


+hat, versteht der junge Mann nicht. „Das ist unfassbar. Ich hätte sofort eingegriffen”, sagt er. Sein Arbeitskollege


+kann die Angst der Augenzeugen nachvollziehen: „Ich hätte die Polizei gerufen. Bevor ich selbst angegriffen


+werde, halte ich mich lieber raus.”


+Auch zwei Tage nach der Festnahme der drei 17-Jährigen und eines 14-Jährigen ist der Überfall noch nicht


+aufgeklärt. Möglich scheint, dass er noch viel schlimmer hätte ausgehen können. Die Polizei sucht händeringend


+nach weiteren Zeugen. Insbesondere nach einem Mann, der eines der beiden Opfer offenbar vor weiteren


+Übergriffen bewahrte. Laut Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, hat der besagte Zeuge im


+Vorbeifahren von seinem Auto aus beobachtet, wie einer der beiden Handwerker aus dem Bahnhof geflüchtet sei


+und dabei von den Jugendlichen verfolgt wurde. Der Mann habe daraufhin eingegriffen und die Schläger mit


+„einer klaren Ansage” verjagt, so Steltner. „Der Mann muss eine imposante Figur sein.”


+Der andere Handwerker hatte nicht so viel Glück. Er wurde auf dem U-Bahnhof gegen 23.50 Uhr von den vier


+Jugendlichen scheinbar grundlos verprügelt. Selbst als er am Boden lag, trat einer der vier Täter noch auf ihn ein.


+Dann klaute er ihm das Handy. Anschließend verfolgten die Jugendlichen, die aus Kenia, Albanien, dem Kosovo


+und Irak stammen, den anderen Handwerker. Inzwischen sitzen die vier Täter in Untersuchungshaft, gegen sie


+wird wegen schwerer Körperverletzung und versuchten Raubmords ermittelt.


+Der Gesundheitszustand des Mannes, der am Bahnhof bewusstlos geschlagen wurde, ist weiter kritisch, so


+Steltner. Er erlitt eine Gehirnblutung und liegt immer noch im Koma. Sein Kollege wurde schwer verletzt.


+Petra Reetz, Sprecherin der BVG, zeigte sich „bestürzt” über den Vorfall – und darüber, dass offenbar keiner der


+Anwesenden eingeschritten sei. Jeder Bahnhof verfüge über zwei Notrufsäulen. Damit könne man, selbst wenn


+man kein Handy dabei habe, Hilfe holen, so Reetz. Sie bezweifelt, dass der Überfall mit Sicherheitspersonal auf


+dem Bahnsteig hätte verhindert werden können. „Das Video zeigt: Das ging sehr, sehr schnell”, so Reetz.


+Insgesamt seien täglich rund 600 Mitarbeiter der BVG auf den Bahnsteigen unterwegs, darunter


+Sicherheitspersonal. Reetz betonte, dass der Bahnhof Lichtenberg nicht als gefährliche Ecke gelte.


+Die jugendlichen Täter wurden überführt, weil einer der vier von einem Polizeibeamten einer


+Präventionsdienststelle erkannt wurde. Der 17-Jährige hatte vor einiger Zeit in der Lichtenberger „Schule am


+Rathaus” an einem Seminar für Gewaltprävention teilgenommen.


+Auf dem Schulhof ist die Stimmung am Donnerstag angespannt. Die Schüler wurden von den Lehrern


+aufgefordert, nicht mit der Presse zu sprechen. Sonst habe es nach Aussage eines Achtklässlers keine


+Aufklärung gegeben. „Wir wissen gar nicht, was und warum es passiert ist. Wir wissen nur, dass wir nicht mit der


+Zeitung reden dürfen.” Einige Schüler reagieren aggressiv auf die Presse. Ein Schüler ist wütend, dass seine


+Schule „in den Dreck gezogen wird”. Eigentlich ginge es hier sehr friedlich zu. „Jetzt denken alle, wir wären


+brutal”, sagt der Siebtklässler.


+Unterdessen versuchen Neonazis den Lichtenberg-Überfall für sich zu nutzen. Die NPD will mit einer Mahnwache


+am heutigen Freitagabend am U-Bahnhof Lichtenberg gegen „kriminelle Ausländer” protestieren. Bereits am


+Mittwochabend waren 30 schwarz gekleidete Neonazis mit Leuchtfeuern durch die Lichtenberger Weitlingstraße


+gezogen. „Kriminelle Ausländer raus”, forderte hier ein Transparent.


+Neonazis versuchen, den Überfall für sich zu nutzen: Sie wollen eine Mahnwache abhalten",0
+Germany,"
+HALBERSTADT Zwei Pfarrer laden Sarrazin zur Diskussion ein – die NPD nutzt den Besuch für sich
+BERLIN taz | Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bietet das Evangelische Kirchspiel in
+Halberstadt der NPD eine unverhoffte Wahlkampfplattform. Zwei Pfarrer haben Thilo Sarrazin für Donnerstag zu
+einer Diskussion mit Halberstädter Bürgern eingeladen – zum Missvergnügen der Kirchenleitung, aber zur Freude
+der Rechtsextremen. Der NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder kündigte prompt an, den „Wahlkampfhelfer Thilo
+Sarrazin” zu begrüßen. Parallel zu Sarrazins Auftritt im Halberstädter Dom hat die NPD eine Kundgebung vor
+der Kirche angekündigt. Das Motto: „Wir wissen: Sarrazin hat Recht!”
+Die NPD steht laut Umfragen in Sachsen-Anhalt derzeit bei fünf Prozent, könnte also in einen dritten
+ostdeutschen Landtag einziehen. So nutzt sie – wie jetzt mit Sarrazin – jede Chance, sich beim Wähler in
+Erinnerung zu rufen.
+Die Pfarrer, die Sarrazin eingeladen haben, denken trotzdem nicht daran, die Veranstaltung abzusagen. „Die
+NPD ist eine erlaubte Partei, so leid mir das tut”, sagte Pfarrer Harald Kunze der taz. Auch zwischen dem
+Engagement der evangelischen Kirche gegen Rechtsextremismus und Rassismus und Sarrazins Thesen sieht
+Kunze keinen Widerspruch: „Ich kann in seinem Buch keine eindeutig islamfeindliche Haltung erkennen.”
+Die Kirchenleitung kritisiert die Veranstaltung zwar, sieht sich aber machtlos. Sie finde die Einladung an Sarrazin
+„nicht richtig”, sagte die Magdeburger Bischöfin Ilse Junkermann der taz. Die Veranstaltung passe nicht zum
+Anliegen der Kirche, Rechtsextremismus und Rassismus entgegenzutreten. Man habe die Pfarrer gebeten, den
+Termin wenigstens zu verschieben, jedoch ohne Erfolg. Und letztlich hätten die Pfarrer das Hausrecht.
+So argumentiert auch die Superintendentin des Kirchenkreises Halberstadt, Angelika Zädow. „Der Kreiskirchenrat
+hat dringend um eine Verlegung des Termins gebeten”, sagte Zädow der taz. „Verbieten können wir die
+Veranstaltung aber nicht.”
+Zädow sieht aber keinen Anlass, nun gegen die NPD und Sarrazin zu protestieren. Die Kirche in Halberstadt
+habe oft genug ihre Kritik an den Rechtsextremen öffentlich gemacht: „Die Menschen hier kennen unsere Haltung
+zur NPD.”
+Doch einigen Gläubigen in Halberstadt genügt das nicht. Sie wollen mit Friedensgebeten vor der Sarrazin-Lesung
+auf dem Domplatz „Gesicht zeigen”. Die Aktion richte sich dagegen, dass Sarrazin ein kirchliches Podium
+geboten werde, sagt Pfarrerin Angela Kunze-Beiküfner.
+Unterstützt werden die Proteste von der „Arbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus” in
+Mitteldeutschland. Deren Leiter Christian Liebchen kritisiert auch die Kirchenleitung. Schon im Januar habe er auf
+die Problematik einer Sarrazin-Lesung im Wahlkampf aufmerksam gemacht und gewarnt, dass „das
+biologistisch-rassistische Weltbild” Sarrazins mit den Positionen der Kirche unvereinbar sei, sagte Liebchen zur
+taz. Dass die NPD den Termin nun für ihre Ziele nutze, dürfe niemanden überraschen.
+Für die evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt ist es schon die zweite NPD-Affäre in diesem
+Landtagswahlkampf. Erst vor wenigen Wochen warf sie einen Kirchenvorstand aus dem Amt, weil der als
+NPD-Direktkandidat zur Wahl antritt. ASTRID GEISLER
+Für Sachsen-Anhalts evangelische Kirche ist es die zweite NPD- Affäre in kurzer Zeit",0
+Germany,"


+CHEMNITZ | Mit einer Kundgebung haben rund 1.000 Bürger in Chemnitz am Samstag gegen einen


+NPD-Aufmarsch in ihrer Stadt demonstriert. Später zogen laut Stadtverwaltung 400 bis 500 Anhänger der


+rechten Partei eskortiert von einem großen Polizeiaufgebot durch die Straßen. Auch im mecklenburgischen


+Teterow ist am Samstag ein NPD-Aufmarsch vom Protest linker Demonstranten und der evangelischen


+Kirchengemeinde begleitet worden. Dabei kam es zu mehreren gewalttätigen Vorfällen, so die Polizei. (dpa,


+epd)",0
+Germany,"


+ELENA OCHOAEs ist 9.45 Uhr, als ich aus der U-Bahn am Jungfernstieg steige. Eilig gehe ich die Treppen hoch


+zur Bushaltestelle Richtung Gänsemarkt, meine Schicht hat bereits begonnen. „Leider kann die Bushaltestelle


+heute nicht bedient werden”, läuft es durch die Busanzeigetafel.


+Ich schaue nach rechts und sehen den Grund. Das Ende des Jungfernstiegs ist komplett gesperrt. Hinter dem


+Absperrzaun sieht man Polizisten in grüner Schutzkleidung, Polizisten mit Coffee-to-go, Polizisten die an der


+Absperrung patrouillieren und einige verwirrte Passanten. Heute ist wieder Nazi-Demo.


+Gegen Mittag mischen sich die gelben Plakate der NPD zwischen die grünen Uniformen. Von meinem


+Arbeitsplatz habe ich einen perfekten Blick auf die 30 bis 40 Demonstranten. „Ist das alles oder kommt da noch


+mehr?”, frage ich meinen Kollegen. „Ne, die Linken stehen auch schon da.” Genau unter unserem Fenster stehen


+100 Gegendemonstranten und geben ein stetiges: „Nazis Raus!” von sich.


+In meiner Pause schaffe ich es kaum zurück durch die Linien der Polizisten. Das Pfeifkonzert und die Parolen


+schwellen weiter an. Dann gegen drei wird alles ruhig. Der Platz ist ausgestorben, Papier weht wie Wüstenteufel


+über den Marktplatz. Kein Demonstranten mehr, keine Polizisten. Das war es also, denke ich. So viel


+Aufmarsch für so wenig Theater.


+Der Platz ist ausgestorben, Papier weht wie Wüstenteufel über den Marktplatz. Kein Demonstranten mehr, keine


+Polizisten",0
+Germany,"
+VOR DER LANDTAGSWAHL Sachsen-Anhalt ist ein künstliches Gebilde ohne eigene Identität, ein
+schrumpfendes Land mit verlassenen Straßen. Aber es gibt auch Erfolgsgeschichten
+VON ANNETT GRÖSCHNER
+Am späten Freitagnachmittag herrscht auf dem Magdeburger Hauptbahnhof Hochbetrieb. Der Tunnel ist verstopft
+von Pendlern. Der Regionalzug aus Wittenberge mit Weiterfahrt nach Halle hat Verspätung und wird von
+Bahnsteig 4 auf Bahnsteig 2 umgeleitet. Es gibt keine Rolltreppen und keinen Fahrstuhl auf den ersten vier
+Bahnsteigen. Rollstuhlfahrer müssen 24 Stunden vorher ihren Reisewunsch anmelden, Reisende mit
+Kinderwagen oder Fahrrädern können zusehen, wie sie in zwei Minuten den Bahnsteig wechseln. Vor 2016 wird
+sich das nicht ändern. Magdeburg hat für die Bahn keine Priorität, Proteste wie in Stuttgart sind nicht zu
+erwarten. Seit Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin–Wolfsburg über Stendal 1998 ist Magdeburg
+vom ICE-Verkehr weitgehend abgehängt, wird der Landstrich wie eh und je als Transitstrecke genutzt. Augen zu
+und durch, bis man in Hannover ist oder in Berlin.
+Magdeburg ist die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, aber gäbe es beispielsweise bei „Wer wird Millionär”
+oder Spiegel Online eine Multiple-Choice-Frage nach dem Namen der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt, würden
+wohl, wenn Leipzig, Halle, Magdeburg und Chemnitz zur Wahl stünden, nur Eingeweihte die richtige Antwort
+ankreuzen. Falls die Befragten überhaupt wüssten, wo das zugehörige Bundesland liegt. Sachsen-Anhalt ist als
+Bundesland ein künstliches Gebilde, künstlicher noch als Baden-Württemberg. Anders als die Thüringer, die mit
+der Abschaffung der Länder 1952 in der DDR immer Thüringer blieben, egal ob sie aus den Bezirken Suhl, Erfurt
+oder Gera kamen, anders als die Sachsen, die ihre Eigenarten nie ablegten, und die Mecklenburger, die stoisch
+an ihrer Herkunft festhielten, hätte sich in Magdeburg oder Halle, Merseburg oder Dessau niemand als
+Sachsen-Anhalter bezeichnet. Die meisten meiner Generation wussten gar nicht, dass es ein Land dieses
+Namens überhaupt mal gab, wenn auch nur zwischen 1947 und 1952. Eigentlich waren wir Preußen, aber das
+galt als belastet, so nach institutioneller Gewalt bei gleichzeitiger großer Pünktlichkeit und als Wegbereiter des
+Faschismus.
+Sachsen-Anhalt ist geteilt in exakt die beiden Teile, die vor der Wende die Bezirke Halle und Magdeburg bildeten.
+Halle orientiert sich nach Leipzig, also nach Sachsen, und Magdeburg nach Niedersachsen oder Berlin. Und so
+gibt es nicht wenige im Land, die es nicht als Katastrophe sehen würden, wenn die beiden Teile anderen
+Bundesländern zugeordnet werden würden oder Sachsen-Anhalt, wie es der SPD-Spitzenkandidat bei den
+Landtagswahlen, Jens Bullerjahn, vor ein paar Jahren vorgeschlagen hat, mit Thüringen und Sachsen
+zusammengelegt werden würde. Inzwischen ist er wieder davon abgekommen.
+Man hat lange nach etwas Verbindendem gesucht, um das Image zu verbessern. Schließlich kam man auf den
+Spruch „Sachsen-Anhalt. Wir stehen früher auf”, was dem Land, vor allem unter Langschläfern, viel Spott
+eingebracht hat und von vielen als bitterer Zynismus beklagt wurde, weil das Pendeln zu den Arbeitsplätzen in
+anderen Bundesländern ein frühes Aufstehen unumgänglich macht. Aber der Slogan hat sich festgesetzt im Kopf,
+im Gegensatz zum Bemühen Magdeburgs, sich mit einer sogenannten Dachmarkenkampagne zur Ottostadt,
+nach Otto dem Großen und Otto von Guericke, zu stilisieren. „Otto ist tot”, hat jemand im Internet gepostet und
+ein Foto der toten Innenstadt nach 22 Uhr dazugestellt.
+Nach fünfzehn Minuten und kurz hinter dem Weichbild Magdeburgs hält der Zug in Schönebeck/Elbe. Der
+Bahnhof hat sich in den 29 Jahren, die ich hier nicht ausgestiegen bin, nicht groß verändert. Allerdings gibt es
+hier Fahrstühle.
+Am Sonntag ist Wahl in Sachsen-Anhalt, aber in den Straßen der Innenstadt merkt man nicht viel davon. Nur an
+jeder vierten Laterne hängt ein Wahlplakat und das meiste sind Köpfe mit drei oder vier Großbuchstaben.
+Austauschbar. Es gibt kaum Aussagen zu einem möglichen Wahlprogramm. Es sind aber auch kaum Menschen
+auf der Straße, die durch die Plakate zu einer Entscheidung gebracht werden könnten. Die Geschäfte und
+Supermärkte sind leer. Nur im Club der Volkssolidarität wird nach Schlagern getanzt. Die älteren Herrschaften
+haben sich fein gemacht und die Rollatoren beiseitegestellt. Es sind viele Frauenpaare auf der Tanzfläche.
+Schönebeck ist keine Industriestadt mehr. Das Gummiwerk „John Scheer” mitten in der Stadt ist eine
+Ruinenlandschaft, die Gelände von Sprengstoffwerk, Chemiewerk, Traktorenwerk, Heizkesselwerk
+Brachlandschaften. Nur wenige Firmen haben gesundgeschrumpft überlebt oder sich neu angesiedelt. Sie benöti-
+gen nur noch wenige Arbeitskräfte. Dafür ist die Luft besser. In dem Plattenbauviertel, in dem ich in den
+Achtzigerjahren mal ein Jahr verbrachte, sind die Fassaden einiger Häuser in allen Farben einer Palette bemalt,
+andere von fünf auf zwei bis drei Etagen zurückgebaut.
+1989 wohnten noch 46.000 Menschen in Schönebeck, heute sind es 12.000 weniger. Das Fehlen dieser
+Menschen ist, wenn man aus dichter besiedelten Gegenden kommt, sofort spürbar. Nicht nur in Schönebeck.
+Auch in Magdeburg, Bernburg, Halle-Neustadt, Stendal oder Werben. Aber es gibt auch Erfolgsgeschichten. In
+Schönebeck ist es der Stadtteil Salzelmen mit dem ältesten Solebad Deutschlands. Im Gegensatz zur Mutterstadt
+hat Salzelmen nach der Wende eine Renaissance als Kurort erlebt und sieht heute in den frisch renovierten
+Ecken schöner aus als Baden-Baden oder Bad Nauheim. Auf den Fotos, die ich 1983 gemacht habe, ist das
+Gradierwerk eingestürzt und zur Müllhalde umfunktioniert. Die Häuser der Innenstadt waren verwohnt oder
+vernagelt, die Kureinrichtungen grau und verfallen. Heute ist der Kurpark mit den alten Gebäuden und dem
+beeindruckenden Gradierwerk renoviert, im Kurpark wimmelt es am Sonntag trotz niedriger Temperaturen nur so
+von Leuten, die meisten jenseits der 60.
+Schönebeck war 2010 eine von 19 IBA-Stadtumbau-Städten Sachsen-Anhalts, eine Initiative mit dem Titel
+„Weniger ist Zukunft”, an der neben dem Land auch das Dessauer Bauhaus beteiligt war und die viel Lob erhielt,
+weil sie eben nicht einer oberflächlichen Imagepflege verpflichtet war, sondern sich den drängendsten Problemen
+stellte, dem demografischen Wandel und der anhaltenden Abwanderung. Es wurde nach innovativen Lösungen
+für die Gestaltung von schrumpfenden Städten gesucht. Auch Magdeburg, das heute nur noch 229.000 von einst
+290.000 Einwohnern hat, hatte sich beteiligt. Ihr Thema: Leben an und mit der Elbe.
+Rückwärts fahre ich die zwanzig Kilometer von Schönebeck-Salzelmen mit dem Fahrrad nach Magdeburg. Wenn
+es etwas gibt, das den Landstrich seit der Wende attraktiver gemacht hat, dann ist es die Hinwendung zum Fluss.
+Als ich Kind war, war die Elbe eine stinkende Kloake, jetzt gibt es in Magdeburg ein kilometerlanges Band von
+Uferpromenaden auf beiden Seiten des Flusses, die vor allem am Wochenende rege genutzt werden. Der Weg
+führt entlang der sogenannten Perlenkette: Fermersleben, Salbke, Westerhüsen, aneinandergereihte alte
+Elbdörfer, die im 19. Jahrhundert durch die Industrialisierung reich wurden. Jetzt stehen hier selbst einst so
+begehrte Wohnhäuser aus den frühen Dreißigern leer, und da, wo bei Schichtwechsel tausende Leute durch die
+Werktore zur Schicht strömten, ist Stille. Die Fenster der ehemaligen Fabrikationshallen an der Hauptpforte des
+Thälmannwerks hat man mit großformatigen Kinderzeichnungen zugehängt. Es riecht nach altem Holz, Öl und
+Eisenspänen, ein ganzes Industriezeitalter ist in dem Geruch enthalten, wie in dem Geschmack eines
+Proust'schen Madeleines. 1997 habe ich für die taz über die Insolvenz des Thälmannwerks berichtet. Heute liegt
+ein Teil des Geländes brach, auf einem anderen stapeln sich Windräder. Das sieht ein bisschen nach Zukunft
+aus.
+Verhalten optimistisch macht auch, dass die NPD-Plakate hier von den Laternenmasten gefetzt sind. Im
+Südosten der Stadt hat die Partei besonders viel gehängt. In der Innenstadt ist sie mit einem Lautsprecherwagen
+herumgefahren und hat ihre Parolen durch die Straßen gebrüllt. Die Kandidaten sehen zum Teil aus wie aus
+einem schlechten Nazifilm, die Spitzenkandidaten allerdings haben sich in Anzüge gezwängt fürs Plakat. Die
+NPD möchte in die Mitte der Gesellschaft. Viele Magdeburger wissen bis heute noch nicht, was sie am Sonntag
+wählen wollen. Die Ernüchterung der letzten Jahre ist groß. Aber jeder, mit dem ich gesprochen habe, hofft, dass
+die NPD den Einzug in den Landtag verpasst.
+■ Annett Gröschner, Schriftstellerin („Moskauer Eis”)und Journalistin, verbrachte die ersten 18 Jahre ihres
+Lebens in Magdeburg und das 19. in Schönebeck/Elbe, ehe sie 1983 an den Ort ihrer Bestimmung, Berlin, zog.
+Im Sommer erscheint ihr Berlin-Roman „Walpurgistag”.
+Die Geschäfte und Supermärkte sind leer. Nur im Club der Volkssolidarität wird nach Schlagern getanzt",0
+Germany,"
+Aufgerufen zu Demonstrationen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Lübeck am Samstag hat ein
+Bündnis aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden. Die Demonstrationen richten sich gegen eine
+geplante Demonstration von NPD-Anhängern, die an die Bombardierung Lübecks durch die Alliierten im März
+1942 erinnern wollen.+++ Einen drastischen Anstieg der Asylverfahren erleben die Verwaltungsgerichte. „Die im
+vergangenen Jahr zu verzeichnende Zunahme von Streitsachen im Asylrecht macht mir große Sorgen”, sagte
+Herwig van Nieuwland, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die Zahl derartiger Verfahren
+nahm um 55 Prozent zu und stieg auf mehr als 2.500. +++ Seine Probebohrungen abgeschlossen hat der
+Energiekonzern ExxonMobil im emsländischen Lünne. Bis Freitag solle der Bohrturm abgebaut sein, sagte der
+Bürgermeister der Samtgemeinde Spelle, Bernhard Hummeldorf (CDU). Nun werde Exxon die Gesteinsproben
+untersuchen.
++++ Mit einer Selbstschussanlage mit Platzpatronen will ein Bauer aus Gifhorn Passanten davon abhalten, über
+seine Weide zu laufen. Wer in einen Stolperdraht hineinläuft, löst die Anlage aus, berichtete die Bild-Zeitung. Der
+Bauer und die Stadt Gifhorn streiten sich seit Jahren um den Weg. +++",0
+Germany,"


+BERLIN Mehr als tausend Menschen haben am Samstag gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten protestiert.


+Die Aktionen blieben weitgehend friedlich. In Lübeck folgten rund 1.200 Menschen dem Aufruf eines Bündnisses


+aus Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. In Trier gingen mehrere hundert Menschen gegen einen Aufmarsch


+von Dutzenden NPD-Anhängern auf die Straße. In der Stadt Brandenburg protestierten rund 50 Menschen


+gegen eine rechte Demo für die Freilassung des Holocaustleugners Horst Mahler. (dpa)",0
+Germany,"
+NPD Am Samstag versuchte die NPD auf dem Domshof erstmals eine öffentliche Kundgebung
+Am Samstagnachmittag wollte die NPD, die in Bremen anstelle der DVU zur Bürgerschaftswahl antreten will, auf
+dem Domshof eine Kundgebung veranstalten. „Kein Konto für die NPD” sollte das Motto sein, Treffpunkt war vor
+der Landesbank, hieß es einen Tag zuvor auf der Internetseite des NPD-Spitzenkandidaten Matthias Faust. Die
+Landesbank hatte eine Kontoeröffnung der NPD Bremen abgelehnt.
+Seinen ersten Auftritt als NPD-Mitglied dürfte sich Faust, der aus wahlrechtlichen Gründen aus der DVU
+austreten musste, anders vorgestellt haben. Leger mit Windjacke und das Hemd aus der Jeans war er
+gekommen. Aber etwa 150 Gegendemonstranten warteten schon auf ihn. Tomaten, Eier, Mohrrüben und
+Wasserballons flogen über die Polizeisperren den 16 Neonazis, die sich versammelt hatten, entgegen. Die „Nazi
+raus”-Rufe und das Gebell von Polizeihunden ließen Fausts Rede am Nachmittag untergehen.
+Erst am Vormittag hatten die Mitglieder der DVU aus der Presse erfahren, dass ihr Bundesvorsitzender nicht
+mehr ihr Vorsitzender ist. Im Kampf um den Einzug in die Bremer Bürgerschaft sucht Faust die Öffentlichkeit,
+beim internen Streit der DVU über die bisher rechtlich nicht vollzogene Verschmelzung mit der NPD lässt Faust
+allerdings die DVU im Ungewissen. Seit Monaten versucht Faust, der schon länger NPD-Bundesvize ist,
+zusammen mit DVU-Getreuen die DVU in der NPD aufzulösen.
+Erst bei der Bekanntgabe der Wahlzulassung der NPD zur Bürgerschaftswahl am Freitag wurde öffentlich
+bekannt, das Faust am 28. März schon, also gerade einen Tag vor dem Ablauf der Frist zur Einreichung der
+Wahlvorschläge, die DVU verlassen hatte. Nach dem Bremer Wahlgesetz sind Doppelmitgliedschaften von
+Wahlkandidaten nicht zulässig.
+Die DVU-internen Fusionsgegner um den niedersächsischen DVU-Vorsitzenden Hans-Gerd Wiechmann
+erklärten derweil, „schriftlich liegt der DVU keine Austrittserklärung vor”. Wiechmann behauptet, Faust habe die
+DVU zerstören wollen, um eine Konkurrenz für die NPD zu beseitigen. asp",0
+Germany,"


+Ostersamstag plant die NPD in Bremen eine Kundgebung abzuhalten. Intern mobilisiert die Partei mit dem


+Slogan „Gegen islamische Fanatiker”, fordert neben der Abschaffung des Asylrechts auch „harte Strafen für die


+Verantwortlichen der Überfremdungspolitik”. Aufmarschiert werden soll um 12 Uhr, ab 10 Uhr können


+Teilnahmewillige den genauen Ort erfragen – telefonisch.


+Die Sicherheitsmaßnahmen haben einen Grund: Die Partei möchte sich nicht wieder Protesten gegenüber


+sehen, wie sie sich am am 16. April bei einer NPD-Kundgebung zutrugen: Über 160 Demonstranten hatten 18


+NPD-Anhänger um Parteichef Matthias Faust eingekreist.


+NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse und der Bundesvorsitzende Faust erklärten vorab in der Parteizeitung


+Deutsche Stimme (DS), dass im laufenden Wahlkampf dringend Medienecho erzeugt werden müsse, damit die


+NPD wahrgenommen werde. Und dafür reichen aus Sicht der Parteispitze auch kleine Aktionen, sofern sie medial


+groß aufgegriffen werden. Weshalb Pühse auf seiner Facebook-Seite unter „Aktivitäten” bereitwillig angab,


+Mitglied des SV Werder Bremen zu sein – das Echo der Mieden folgte prompt. Erfreut äußert Faust in der DS, es


+vergehe kein Tag, an denen man „nicht in den lokalen Medien erwähnt” werde.


+„Als Journalisten stehen wir immer in diesem Dilemma mit der NPD”, sagt Ole Stürmann: „Wann berichten, wann


+nicht?” Er ist Mitbetreiber des Blogs „Bremer Schattenbericht”, der sich der rechten Szene an der Weser widmet.


+Er zeigt sich überrascht, wie leicht Mitteilungen der Partei ohne Gegenrecherche in Berichterstattung mündeten:


+„So folgt man voll der NPD-Medienstrategie.” Berichte über Rechtsextremismus müssten entlarven oder


+mobilisieren, fordert der Blogger. Dass etwa nun bereits bekannt geworden sei, dass die NPD eine weitere


+Kundgebung plane, „wird sie nicht erfreuen”.


+ANDREAS SPEITHinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"


+NPD heute in Gröpelingen


+Die NPD will heute in der Nähe eines islamischen Kulturvereins in Gröpelingen eine Kundgebung abhalten. Der


+Verein hänge der radikalen salafistischen Strömung des Islam an, so die NPD. Das „Keinen-Meter”-Bündnis hat


+zu Gegenaktionen aufgerufen. Infos dazu gibt es unter www.keinen-meter.org.


+Brauner Wahl-O-Mat


+Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat die NPD eine getarnte Wahl-Seite nach dem Prinzip des


+„Wahl-O-Mat” ins Netz gestellt. Unter der Adresse „www.bremer-wahlhelfer.de” könnten Besucher sich anhand


+ihrer Haltung zu bestimmten Sachfragen eine „Wahlempfehlung” zur Bremer Landtagswahl geben zu lassen.


+Dass es sich um ein Angebot der NPD handelt, ist nirgends erkennbar. NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse habe


+dies damit begründet, dass es „viele Personen abschrecken würde”, wenn die rechte Partei als Urheber


+auszumachen sei. So aber würden „auch Unbedarfte ins Portal geführt”, so die FR.


+Neuer Entwurf


+Dem Beirat Mitte wurden neue Pläne für die Bebauung des Investorengrundstücks vor dem Bahnhof vorgelegt.


+Anders als bei den letzten Entwürfen sehen diese nun zwei statt einem einzigen Hochhaus vor. Dazwischen soll


+eine freie Fläche bleiben, die Verbindungspassage unterirdisch verlegt werden. „Das ist ein Teilerfolg, ändert


+aber nichts daran, dass da kein Hochhaus hingehört,” sagte der Sprecher der Linkspartei und


+Bürgerschaftskandidat Christoph Spehr. Der hat eine Petition eingereicht, um das Grundstück als öffentliche


+Fläche zu erhalten.


+Informatiker prämiert


+Die Arbeitsgruppe Rechnerarchitektur an der Uni-Bremen unter der Leitung des Informatikers Rolf Drechsler ist


+prämiert worden. Drechsler hat eine neue Methode zur Ermittlung der Robustheit von Computersystemen


+entwickelt. Dafür bekam er nun einen Preis des International Symposium on Design of Electronic Circuits and


+Systems (DDECS) in Wien. (taz)",0
+Germany,"


+NPD heute in Gröpelingen


+Die NPD will heute in der Nähe eines islamischen Kulturvereins in Gröpelingen eine Kundgebung abhalten. Der


+Verein hänge der radikalen salafistischen Strömung des Islam an, so die NPD. Das „Keinen-Meter”-Bündnis hat


+zu Gegenaktionen aufgerufen. Infos dazu gibt es unter www.keinen-meter.org.


+Brauner Wahl-O-Mat


+Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat die NPD eine getarnte Wahl-Seite nach dem Prinzip des


+„Wahl-O-Mat” ins Netz gestellt. Unter der Adresse „www.bremer-wahlhelfer.de” könnten Besucher sich anhand


+ihrer Haltung zu bestimmten Sachfragen eine „Wahlempfehlung” zur Bremer Landtagswahl geben zu lassen.


+Dass es sich um ein Angebot der NPD handelt, ist nirgends erkennbar. NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse habe


+dies damit begründet, dass es „viele Personen abschrecken würde”, wenn die rechte Partei als Urheber


+auszumachen sei. So aber würden „auch Unbedarfte ins Portal geführt”, so die FR.


+Neuer Entwurf


+Dem Beirat Mitte wurden neue Pläne für die Bebauung des Investorengrundstücks vor dem Bahnhof vorgelegt.


+Anders als bei den letzten Entwürfen sehen diese nun zwei statt einem einzigen Hochhaus vor. Dazwischen soll


+eine freie Fläche bleiben, die Verbindungspassage unterirdisch verlegt werden. „Das ist ein Teilerfolg, ändert


+aber nichts daran, dass da kein Hochhaus hingehört,” sagte der Sprecher der Linkspartei und


+Bürgerschaftskandidat Christoph Spehr. Der hat eine Petition eingereicht, um das Grundstück als öffentliche


+Fläche zu erhalten.


+Informatiker prämiert


+Die Arbeitsgruppe Rechnerarchitektur an der Uni-Bremen unter der Leitung des Informatikers Rolf Drechsler ist


+prämiert worden. Drechsler hat eine neue Methode zur Ermittlung der Robustheit von Computersystemen


+entwickelt. Dafür bekam er nun einen Preis des International Symposium on Design of Electronic Circuits and


+Systems (DDECS) in Wien. (taz)",0
+Germany,"


+NPD Mittwochnacht verübten Unbekannte Brandanschläge auf alternative Wohn- und Kulturprojekte. Die Polizei


+vermutet einen rechtsradikalen Hintergrund. Die Stadt will die rechten Demos verhindern


+VON ANDREAS SPEIT


+HAMBURG | Den „Internationalen Tag der Arbeiterbewegung” wollen Neonazis in mehreren Städten


+„nationalisieren”. Um den 1. Mai herum wollen NPD und Freie Nationalisten gegen die EU-Freizügigkeitsregelung


+für acht osteuropäische Staaten aufmarschieren. Unter dem Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! –


+Fremdarbeiter stoppen!” mobilisieren sie in Greifswald.


+Glück gehabt, heißt es beim Internationalen Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo) in der Hansestadt. Vier Tage vor


+dem Neonazimarsch haben Unbekannte hier einen Brandanschlag verübt. Gegen 4.20 Uhr bemerkte ein


+Anwohner, dass ein Auto brannte, das Feuer konnte gelöscht werden. „Wir gehen von einem gezielten Anschlag


+aus, der höchstwahrscheinlich mit dem Naziaufmarsch am 1. Mai und unserem Engagement im Bündnis


+‘Greifswald nazifrei’ zusammenhängt”, sagt Nadja Tegtmeyer, Sprecherin des IkuWo.


+Ein weiterer Brandanschlag wurde auf das Bauwagenprojekt „freierAUm” in Alt Ungnade nahe Greifswald verübt.


+Das schnelle Löschen eines Strohballens verhinderte das Übergreifen des Feuers auf eine Scheune. Dort


+entdeckte die Polizei ein gemaltes spiegelverkehrtes Hakenkreuz. „Wir schließen in beiden Fällen einen


+rechtsextremistischen Hintergrund nicht aus”, sagt Axel Falkenberg, Polizeisprecher in Anklam.


+„Da heulen die Richtigen”, heißt es auf dem Internetportal „Mupinfo”, das NPD-Landevize David Petereit


+verantwortet. Die NPD Mecklenburg-Vorpommern hat gegen ein Verbot des Marsches durch die Stadt


+Rechtsmittel eingelegt. Über 500 Anhänger erwartet die NPD. „Rechtzeitig wird entschieden”, heißt es beim


+Oberverwaltungsgericht Greifswald gegenüber der taz.


+In Bremen will die NPD den 1. Mai für ihren Wahlkampf nutzen. An der Weser plant NPD-Wahlkampfleiter Jens


+Pühse einen „Sozialkongress” und eine „Demonstration”. Der angekündigte breite Protest gegen die


+NPD-Aktionen zur Bremer Bürgerschaftswahl am 22. Mai hat bereits Folgen. Für den 30. April plant die NPD


+Veranstaltungen unter dem Motto „Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus”. Es werden 250 Rechte


+erwartet.


+Keinen Meter sollen die Neonazis in Halle und in Heilbronn marschieren können. Vor allem die Freien


+Nationalisten planen verschiedene Aktionen. Dazu sollen in Halle rund 500 und in Heilbronn bis zu 1.000 Rechte


+auflaufen.",1
+Germany,"


+NPD Mittwochnacht verübten Unbekannte Brandanschläge auf alternative Wohn- und Kulturprojekte. Die Polizei


+vermutet einen rechtsradikalen Hintergrund. Die Stadt will die rechten Demos verhindern


+VON ANDREAS SPEIT


+HAMBURG | Den „Internationalen Tag der Arbeiterbewegung” wollen Neonazis in mehreren Städten


+„nationalisieren”. Um den 1. Mai herum wollen NPD und Freie Nationalisten gegen die EU-Freizügigkeitsregelung


+für acht osteuropäische Staaten aufmarschieren. Unter dem Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! –


+Fremdarbeiter stoppen!” mobilisieren sie in Greifswald.


+Glück gehabt, heißt es beim Internationalen Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo) in der Hansestadt. Vier Tage vor


+dem Neonazimarsch haben Unbekannte hier einen Brandanschlag verübt. Gegen 4.20 Uhr bemerkte ein


+Anwohner, dass ein Auto brannte, das Feuer konnte gelöscht werden. „Wir gehen von einem gezielten Anschlag


+aus, der höchstwahrscheinlich mit dem Naziaufmarsch am 1. Mai und unserem Engagement im Bündnis


+‘Greifswald nazifrei’ zusammenhängt”, sagt Nadja Tegtmeyer, Sprecherin des IkuWo.


+Ein weiterer Brandanschlag wurde auf das Bauwagenprojekt „freierAUm” in Alt Ungnade nahe Greifswald verübt.


+Das schnelle Löschen eines Strohballens verhinderte das Übergreifen des Feuers auf eine Scheune. Dort


+entdeckte die Polizei ein gemaltes spiegelverkehrtes Hakenkreuz. „Wir schließen in beiden Fällen einen


+rechtsextremistischen Hintergrund nicht aus”, sagt Axel Falkenberg, Polizeisprecher in Anklam.


+„Da heulen die Richtigen”, heißt es auf dem Internetportal „Mupinfo”, das NPD-Landevize David Petereit


+verantwortet. Die NPD Mecklenburg-Vorpommern hat gegen ein Verbot des Marsches durch die Stadt


+Rechtsmittel eingelegt. Über 500 Anhänger erwartet die NPD. „Rechtzeitig wird entschieden”, heißt es beim


+Oberverwaltungsgericht Greifswald gegenüber der taz.


+In Bremen will die NPD den 1. Mai für ihren Wahlkampf nutzen. An der Weser plant NPD-Wahlkampfleiter Jens


+Pühse einen „Sozialkongress” und eine „Demonstration”. Der angekündigte breite Protest gegen die


+NPD-Aktionen zur Bremer Bürgerschaftswahl am 22. Mai hat bereits Folgen. Für den 30. April plant die NPD


+Veranstaltungen unter dem Motto „Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus”. Es werden 250 Rechte


+erwartet.


+Keinen Meter sollen die Neonazis in Halle und in Heilbronn marschieren können. Vor allem die Freien


+Nationalisten planen verschiedene Aktionen. Dazu sollen in Halle rund 500 und in Heilbronn bis zu 1.000 Rechte


+auflaufen.",0
+Germany,"


+RECHTSEXTREME Maskierte jagen die DGB-Jugend: In Greifswald kommt es vor einem NPD-Aufmarsch am


+1. Mai zu Überfällen durch Rechte. Deren Aggressivität nimmt zu, sagt Experte. Anti-rechts-Demo in mehreren


+Städten


+VON ANDREAS SPEIT


+HAMBURG taz | Neonazis haben in Greifswald in der Nacht zum 1. Mai gezielt Linke angegriffen. Es kam zu drei


+Vorfällen: Jugendliche des DGB wurden verfolgt, als sie Plakate gegen rechts in der Stadt aufhängen wollten. Ein


+junger Mann wurde in seinem Wohnheimzimmer angegriffen, in dessen Zimmer eine Antifa-Fahne hängt. Und


+zwei junge Männer wurden auf der Straße angegangen und verletzt.


+„Wir gehen von rechtsextremen Tathintergründen aus”, sagte Axel Falkenberg, Sprecher der Polizei Greifswald,


+am Sonntag. Bei den Vorfällen werde wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und gefährlicher


+Körperverletzung ermittelt, sagte Falkenberg weiter. In Greifswald fanden am 1. Mai Aufmärsche der


+Rechtsextremen statt, ebenso in anderen Städten wie Bremen oder in Heilbronn.


+Die gewalttätigen Übergriffe im Vorfeld stellen dabei aus Sicht von Anti-rechts-Initiativen eine neue Qualität dar.


+„In den letzten Wochen tritt die Szene zunehmend aggressiver auf”, sagte Kay Bolick, Sprecher der Lobbi-Ost,


+einer Opferberatung in Mecklenburg-Vorpommern.


+Am Samstag um 17.45 Uhr hatten die Mitglieder der DGB-Jugend in Greifswald Plakate gegen den


+Neonazi-Marsch angebracht. Plötzlich liefen rund zehn Männer auf sie zu, die teilweise maskiert, teilweise mit


+Stöcken bewaffnet waren. Die Jugendlichen bemerkten sie jedoch früh und flüchteten.


+Nicht unweit von dem versuchten Angriff überfielen nur ein paar Minuten später zwei Unbekannte einen


+Studenten in seinem Wohnheimzimmer im Erdgeschoss. Einer sprühte gelbe Farbe in den Fensterschlitz, ein


+weiterer schlug mit einem Hammer die Scheibe ein. Der 18-Jährige, in dessen Zimmer von außen sichtbar eine


+Antifa-Fahne hängt, blieb unverletzt.


+Weniger glimpflich kamen zwei weitere Männer im Alter von 19 und 23 Jahren davon. Sie waren in der Nacht


+gegen viertel nach zwölf nach dem Aussetzen eines Mitfahrers von zwei Männern erst angesprochen, dann


+angegriffen worden. Sie erlitten Kopf- und Gesichtsverletzungen. Auf dem Pullover eines der Opfer war das Wort


+„Peace” gedruckt. Der 19-Jährige musste im Krankenhaus behandelt werden. Die zwei Angreifer nahm die Polizei


+vorläufig fest, bestätigte der Polizeisprecher. Vier Tage vor dem 1. Mai wurden bereits Brandanschläge auf ein


+internationales Wohn- und auf ein Bauwagenprojekt verübt. Auch hier geht die Polizei von einem rechtsextremen


+Hintergrund aus. Die Übergriffe hätten stark gegen den NPD-Marsch mobilisiert, sagte Cornelia Schulze,


+Pressesprecherin des Bündnisses „Greifswald Nazifrei”. „Die Stimmung ist: Jetzt erst recht keinen Meter den


+Neonazis.” Am Sonntagmittag standen sieben Blockaden von Gegendemonstranten nahe dem


+NPD-Aufmarschplatz. Am Vormittag hatten 3.000 Menschen in der Hansestadt gegen rechts protestiert.


+Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, dass der 1. Mai nicht von den „Nazis


+mit ihren ausländerfeindlichen Parolen vereinnahmt werden darf”.


+Breiter Protest begleitete am Samstag auch den NPD-Aufmarsch in Bremen, den die Partei als Werbung für die


+Bürgerschaftswahl am 22. Mai organisiert hatte. Den 180 NPD-Anhängern standen über 5.000


+Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei hatte den Stadtteil, in dem die Rechten auf die Straße gingen,


+massiv abgesperrt. Anwohner an der Route hatten Plakate gegen rechts in die Fenster gehängt, aus ihnen flogen


+hin und wieder Wasserbomben, Obst und Müll.


+In Heilbronn protestierten am Sonntag ebenfalls 5.000 Menschen gegen einen Aufmarsch von 600 Rechten.


+Blockaden von Gegendemonstranten löste die Polizei auf. In Halle gingen Beamte auch gegen Blockaden vor.


+Dort protestierten rund 1.000 Menschen gegen den Aufmarsch von 550 Freien Nationalisten.


+„Der 1. Mai darf nicht von den Nazis vereinnahmt werden”


+Ministerpräsident Erwin Sellering",1
+Germany,"


+ÜBERGRIFF In Husum randalierten Neonazis bei den Vorbereitungen zur DGB-Mai-Kundgebung. Die Polizei


+hatte den rechten Autokonvoi bereits auf der Autobahn bemerkt, dann jedoch aus den Augen verloren


+Der Angriff der Neonazis auf die 1. Mai-Kundgebung des DGB in Husum war eine geplante Aktion. „Die wussten


+genau, wann sie kommen mussten, um uns ungehindert anzugreifen”, sagt Klaus Kasparek vom


+DGB-Kreisverband Nordfriesland.


+Knapp eine Stunde vor Beginn der Kundgebung waren über 50 Neonazis vor dem Speicher am Hafenbecken


+aufgetaucht. „An ihren gewerkschaftsfeindlichen Gegröle erkannten wir schnell, wer da auf uns zuläuft”, sagt


+Kasparek. Die rechte Gruppe zerstörte Infostände und warf Stühle ins Hafenbecken.


+Thomas Repp von der Linkspartei wurde von einem vermummten Neonazi mit dem Stock geschlagen. Er musste


+wegen einer Prellung am Auge ins Krankenhaus. Die Brutalität der Gruppe sei enorm gewesen, sagt Kasparek.


+Gut eine Stunde vor dem Angriff war der Polizei auf der A 7 ein Konvoi von Neonazis mit etwa elf Fahrzeugen


+aufgefallen. „Wir wussten aber nicht, wo die hin wollten”, sagt Holger Diehr, Pressesprecher der Polizei Husum.


+Als der Zielort Husum erkennbar wurde, seien Polizeikräfte zusammengezogen worden – zu spät.


+Die Neonazis, unter ihnen der NPD-Chef von Schleswig-Holstein, Jens Lütke, zogen zunächst als schwarzer


+Block durch die Straßen, wobei sie Transparente mit der Aufschrift „Revolution jetzt” mit sich führten. Einen


+Großteil der Rechten konnte die Polizei erst auf der Rückfahrt bei Hollingstedt stoppen. Sie stellte Pfefferspray


+und den Schlagstock sicher und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verstoß


+gegen das Waffengesetz.


+Den Landtagsfraktionen von Linkspartei und Grünen reichen die offiziellen Erklärungen nicht. Sie wollen wissen,


+wie die Nazis in so großer Zahl ungehindert in die Innenstadt eindringen konnten, obwohl sie vorher aufgefallen


+waren. „Das Land muss die zunehmende Präsenz der Nazis im öffentlichen Raum endlich ernst nehmen”, sagte


+Luise Amtsberg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion.


+Auf Szene-Websites feiern sich die Rechten für ihren Überfall. In den frühen Morgenstunden hätten sie die „kleine


+Aktion” per Telefon abgesprochen.


+ANDREAS SPEIT


+Die Neonazis zogen zunächst als schwarzer Block durch die Straßen",1
+Germany,"


+RECHTE In Köln demonstrieren 300 Anhänger. Doch im Aufbau ist eine europaweite Wahlplattform


+VON PASCAL BEUCKER


+KÖLN taz | Filip Dewinter liebt große Worte. Der Fraktionschef des Vlaams Belang im flämischen Parlament steht


+auf einer kleinen Bühne. Kämpferisch ruft der belgische Rechtsradikale: „Heute tritt in Köln die Internationale der


+Nationalen zusammen.” Das kleine Häuflein, das sich am Samstag am Rande des Kölner Heumarkts


+versammelt hat, klatscht frenetisch. Doch der Applaus wird vom Lärm der Gegendemonstranten übertönt.


+Mit Unterstützung des belgischen Vlaams Belang und der österreichischen FPÖ hatte die extrem rechte


+„Pro-Bewegung” zu einem „Marsch für die Freiheit” mobilisiert. 2.500 Teilnehmer hatte sie angemeldet, um Köln


+vor „Islamisierung, Unfreiheit und Überfremdung” zu retten. Doch wie schon bei ihren


+„Antiislamisierungskongressen” 2008 und 2009 kamen weit weniger: nur knapp 300 Personen, darunter


+zahlreiche Skinheads.


+Die Kölner bekamen nicht viel von ihnen zu sehen: Die Polizei sperrte die kurze Demoroute weiträumig ab, um


+ein Zusammentreffen mit den rund 2.000 Gegendemonstranten zu verhindern.


+Wichtiger dürfte der vor allem im Rheinland verankerten „Pro-Bewegung” ohnehin der Aufruferkreis gewesen


+sein, den sie gewinnen konnte. Er liest sich wie ein Who's who des deutschen Rechtsaußenspektrums jenseits


+der NPD: Dabei sind Rep-Chef Rolf Schlierer, der Ex-NPD-Chefideologe Andreas Molau, der zwielichtige


+deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche


+sowie Alfred Mechtersheimer und Torsten Lange, einst Grünen-Parlamentarier.


+Das Ziel der „Pro-Bewegung” um Rechtsanwalt Markus Beisicht und Verleger Manfred Rouhs: die Schaffung


+einer gemeinsamen „rechtsdemokratischen Wahlplattform” für die Europawahl 2014. Mit den „Republikanern”


+sollen bereits Fusionsgespräche laufen.


+Intensiv bemüht sich die „Pro-Bewegung” auch um internationale Vernetzung. So riefen neben FPÖ und Vlaams


+Belang auch Vertreter weiterer europäischer Rechtsaußengruppierungen wie des französischen Bloc Identitaire


+oder der spanischen Plataforma per Catalunya zur Kölner Demonstration auf.


+Die Polizei war mit knapp 3.000 Beamten im Einsatz. Ihre Bilanz: Alles sei „ohne nennenswerte Zwischenfälle”


+verlaufen.


+„In Köln tritt die Internationale der Nationalen zusammen”


+Filip Dewinter, Vlaams Belang",0
+Germany,"


+Die rechte Szene plant für Samstag einen Aufmarsch, der auch durch Kreuzberg führen könnte. Angemeldet ist


+er unter dem Motto „Wahrheit macht frei”. Verstanden werden soll das als Forderung, die Nationaliäten von


+Straftätern zu nennen, erfuhr die taz. Als Anmelder fungiert der Berliner NPD-Vize Sebastian Schmidtke. Die


+Rede ist von bis zu 150 Teilnehmern. Der Aufzug ist in der Zeit von 12 Uhr bis 20 Uhr angemeldet worden. Die


+Polizei bestätigte das ebenso wenig wie Meldungen, wonach der Aufmarsch am Platz der Luftbrücke beginnen


+und am Mehringdamm enden soll. (taz)",1
+Germany,"


+GEWALT Anschläge auf linke Einrichtungen gehen vermutlich auf rechtes Konto. Dies und der Polizeieinsatz am


+Samstag führen zu heftigen Diskussionen


+In der Nacht zu Mittwoch hat es in Berlin mehrere Anschläge offenbar von Rechtsextremen gegeben: Im Büro der


+Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak (Linke) in Kreuzberg ging die Frontscheibe zu Bruch, in der


+Neuköllner Karl-Marx-Straße wurde ein Fenster eingeworfen, an dem ein Anti-Nazi-Plakat hing. Zudem wurde im


+Hinterhof eines linken Hausprojekts ebenfalls in Kreuzberg Feuer gelegt. Abgeordnete von Grünen und


+Linkspartei sahen im Verfassungsschutzausschuss einen Zusammenhang mit der Nazi-Demo am vergangenen


+Samstag.


+Ein Mitarbeiter der Stadtreinigung hatte Einwurflöcher an Wawzyniaks Bürofenster am Mehringplatz entdeckt, die


+Polizei sicherte vier Steine. In der Nähe hatten sich am Samstag rund 110 Rechtsextreme versammelt. Am


+Protest dagegen hatte sich Wawzyniak beteiligt. „Nachdem meine Beteiligung daran presseöffentlich wurde, liegt


+die Vermutung nahe, dass es sich um eine politisch motivierte Tat von Rechtsextremen handelt”, sagte die


+Bundestagsabgeordnete. „Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre das der Versuch der Nazis, ihre


+Gegnerinnen und Gegner einzuschüchtern.”


+Bei dem Brand im Hausprojekts Reichenberger 63a hatten Bewohner gegen 2.10 Uhr das Feuer an den Papier-


+und Restmülltonnen bemerkt, die Feuerwehr löschte. Anders als bei den zerstörten Scheiben, wo der


+Staatsschutz ermittelt, geht die Polizei hier nicht von einem politischen Hintergrund aus. Clara Herrmann (Grüne)


+berichtete im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses zudem, dass Dienstagnacht in Neukölln


+Massen von NPD-Aufklebern aufgetaucht seien.


+Im Ausschuss mussten Innenstaatssekretär Ulrich Freise und Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid heftige


+Kritik für den Polizeieinsatz am Samstag einstecken. Am weitesten ging der CDU-Abgeordnete Andreas Gram,


+der dem rot-roten Senat Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vorwarf: „Ich sehe Ihre Politik vor diesem


+Hintergrund als grandios gescheitert an.” Auch Grüne und FDP hinterfragten vor allem, warum die


+Sicherheitsbehörden die von den rechtsextremen „Autonomen Nationalisten” angemeldete Demo überhaupt


+zuließen, obwohl diese Gruppe als extrem gewaltbereit gelte. Nicht nachvollziehbar war für die Abgeordneten


+auch, warum die Polizei den U-Bahnhof Mehringdamm nicht räumte, bevor sie mit nur 60 Mann die 110 Neonazis


+über den Bahnsteig führte, was die Situation eskalieren ließ. In der letzten Reihe des Ausschusssaals verfolgte


+Demo-Anmelder Sebastian Schmidtke, zugleich NPD-Vizelandeschef, die Diskussion.


+Staatssekretär Freise sah die Sache anders: Die Gewaltbereitschaft habe niemand bestritten, entscheidend sei,


+wie man damit umgehe. Ansonsten dürfte auch keine Demo am 1. Mai starten, weil dort ebenfalls Gewalt zu


+erwarten sei. Freise räumte aber Fehler ein. „Es gibt kaum jemanden in der Polizeiführung, der sich deshalb nicht


+heimlich irgendwo hinbeißt”, sagte er. Daraus aber politische Vorwürfe abzuleiten nannte er „Wahlkampfgetöse”.


+Verfassungsschutzchefin Schmid ordnete die Demonstration als Höhepunkt, nicht aber als Abschluss einer


+„Ausländer raus”-Kampagne der „Autonomen Nationalisten” ein: „Wir gehen davon aus, dass es weitere


+Aktivitäten geben wird.” Da hatten die Anschläge in Kreuzberg die Diskussion schon eingeholt.


+STEFAN ALBERTI, KONRAD LITSCHKO",1
+Germany,"


+BERLIN Rund 1.500 Menschen haben gestern in Northeim gegen den Landesparteitag der rechtsextremen NPD


+demonstriert. Unter dem Motto „Keine Nazis in Northeim” zogen sie um die Stadthalle. In Spremberg (Landkreis


+Spree-Neiße) haben bereits am Samstag Hunderte Menschen gegen den ersten Neonazi-Aufmarsch seit dem


+Zweiten Weltkrieg in der Stadt protestiert. Mit einer Kehrmaschine und Musik folgten sie dem Aufzug von etwa


+100 Rechten, um den „braunen Spuk” aus der Stadt wieder wegzukehren, wie es hieß. In Berlin-Kreuzberg haben


+am Samstag etwa 750 Mitglieder linker Gruppen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Der Umzug stand


+unter dem Motto „Gegen Naziterror und staatliche Repression – Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern


+notwendig”. (dpa)",0
+Germany,"


+RECHTEXTREMISMUS 600 Neonazis wollten durch Braunschweig marschieren. Sie scheiterten


+BRAUNSCHWEIG epd | Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Braunschweig friedlich gegen eine


+Kundgebung rechtsextremer Gruppen demonstriert. Im Laufe des Vormittags trafen sich nach Polizeiangaben


+rund 600 Neonazis zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof. Ihnen standen etwa 2.000 Gegendemonstranten


+gegenüber. Im benachbarten Peine kam es dagegen zu einigen Zwischenfällen. Die Polizei war mit rund 4.000


+Beamten im Einsatz.


+In Peine fand am Nachmittag im Anschluss an die Braunschweiger Veranstaltung ein Aufmarsch der Neonazis


+statt. Dort versuchten rund 700 Gegendemonstranten immer wieder, den rechten Umzug zu stören. Die Polizei


+habe etwa 70 Linksextreme kurzzeitig in Gewahrsam nehmen müssen, sagte ein Sprecher. Beamte seien mit


+Steinen und Bierflaschen beworfen worden.


+Friedlich verlief dagegen die Gegendemonstration in Braunschweig. Nach Schätzungen der Polizei gingen rund


+2.000 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Der stellvertretende evangelische Propst Michael


+Gerloff sprach von 4.000 Demonstranten. Er bezeichnete die Protestaktion als großen Erfolg. Das Bündnis


+„Bunt stoppt Braun” aus allen demokratischen Kräften der Stadt habe das rechtsextreme Gedankengut


+zurückgewiesen.


+Die Stadtverwaltung hatte den Neonazi-Aufzug mit Hinweis auf das multikulturelle Fest „Braunschweig


+International” zunächst verboten. Allerdings konnten die Rechtsextremen vor dem Oberverwaltungsgericht


+Lüneburg einen Teilerfolg erzielen und am Hauptbahnhof eine Kundgebung abhalten.


+Zu dem Stadtfest kamen einem Polizeisprecher zufolge mehr als 5.000 Besucher in die Braunschweiger


+Innenstadt. Zu dem multikulturellen Fest hatten viele Kulturvereine, Initiativen und ausländische Gemeinden


+eingeladen.


+Im thüringischen Nordhausen fand am Samstag ebenfalls eine Protestkundgebung gegen Rechtsextreme statt.


+Rund 200 Bürger und Politiker demonstrierten dort gegen ein Treffen von Neonazis, das zunächst in


+Nordhausen geplant war, dann aber in die Nachbarstadt Sondershausen verlegt wurde. An der bis zum späten


+Samstagabend dauernden NPD-Kundgebung nahmen laut Polizei rund 750 Rechtsextremisten teil.",1
+Germany,"


+Rund 250 Menschen haben am Samstag gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Northeim


+demonstriert. Nur 32 Neonazis waren dem Aufruf des NPD-Kreisvorsitzenden Osterode/Göttingen gefolgt. Ihr


+Treffen richtete sich gegen die Stadt und ihren Bürgermeister. Im Mai hatte die Stadt erfolglos versucht, einen


+NPD-Parteitag in ihrer Stadthalle zu verhindern. Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Vereine, Verbände


+organisierten die Gegendemo. Nach Angaben der Polizei gab es keine Zwischenfälle. Sie war mit mehreren


+Hundertschaften vor Ort. (dpa/epd)",0
+Germany,"


+NEONAZIS NPD plant Kundgebung vor Linkspartei-Zentrale in Mitte. Gegenprotest formiert sich schon


+Die NPD plant für Freitagnachmittag eine Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Die Polizei bestätigte


+eine Anmeldung für 50 Teilnehmer unter dem Motto „Arbeiter wehrt euch, damals wie heute”. Gespräche mit dem


+Anmelder liefen noch.


+Die NPD will damit des Aufstandes des 17. Juni 1953 gedenken, bei dem sich Arbeiter gegen die DDR-Führung


+erhoben hatten. Treffpunkt der Neonazis soll die Kleine Alexanderstraße sein, vis-à-vis der Landeszentrale der


+Linkspartei. „Wir wollen daran erinnern, wer den Aufstand damals niedergeschlagen hat”, sagte Anmelder und


+NPD-Landesvize Sebastian Schmidtke der taz.


+Die Linkspartei sprach von einer „eindeutigen Provokation”. Die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig


+erwartete, dass sich Protest gegen die NPD formieren werde. Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken


+Berlin versprach „auf jeden Fall Gegenprotest”. In Mitte sei es stets gelungen, Aktionen auch kurzfristig zu


+mobilisieren.


+Schmidtke, zentraler NPD-Kameradschaftskader in Berlin, hatte Mitte Mai eine Demonstration von 110


+Neonazis am Mehringdamm in Kreuzberg organisiert, bei der Gegendemonstranten attackiert wurden.


+Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte daraufhin angekündigt, bei Anmeldungen von Schmidtke Auflagen oder


+ein Verbot genau zu prüfen. Der NPDler sprach von „bisher keinerlei Problemen” mit der Polizei. KONRAD


+LITSCHKO",0
+Germany,"


+ANTIFA Mehrere 100 Neuruppiner wollen Brandenburgs größten Nazi-Aufmarsch verhindern. Unterstützung


+kommt auch von Wolfgang Thierse


+Scheuern, Schränke wieder einräumen, Schmierereien wegschrubben: Im selbstverwalteten Jugendclub der


+„Falken” in Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) war am Freitag „antifaschistisches Aufräumen” angesagt. Vor zwei


+Wochen hatten mutmaßlich Neonazis die Einrichtung des sozialistischen Jugendverbands verwüstet und


+beschmiert – in derselben Nacht wurde in Neukölln ein „Falken”-Jugendclub angezündet. „Linke raus”, stand in


+Rheinsberg an den Wänden. Und: „187 Neuruppin”. 187, ein Zahlencode für Mord.


+„Der Zusammenhang zum Nazi-Aufmarsch in Neuruppin offensichtlich”, sagt Steffen Wolke von den „Falken”. In


+der 30 Kilometer entfernten Stadt wollen an diesem Samstag wieder Neonazis demonstrieren, die Veranstaltung


+ist Brandenburgs größter rechter Aufmarsch. Rheinsbergs Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU) mochte die Tat


+dennoch nicht als rechtsextrem einordnen. Man müsse die Ermittlungen abwarten. Wolke schüttelt den Kopf.


+„Eindeutiger geht's doch gar nicht.” Er jedenfalls werde jetzt erst recht mit einem Dutzend Falken-Mitgliedern


+nach Neuruppin fahren, um sich den Nazis entgegenzustellen.


+Seit Wochen mobilisiert dort ein Aktionsbündnis zum Gegenprotest. Unternehmer drucken Postkarten,


+Kirchenmitglieder pinseln Transparente. Man solle „Töpfe, Pfannen und alles, was laut ist”, mitbringen, um „Krach


+gegen die Nazis zu schlagen”, appelliert Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin). Apotheker wollen gratis


+Ohrstöpsel verteilen. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ruft zum Protest auf.


+Seit 2007 marschiert die Szene in der Fontanestadt auf, im letzten Jahr kamen 300 Neonazis – auch aus Berlin,


+Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen. „Die müssen Leute von außen


+rankarren, weil sie hier kaum noch jemanden haben”, ist Wolfgang Freese vom Aktionsbündnis überzeugt. In den


+Neunzigern habe Neuruppin eine breite rechte Szene gehabt, heute brächten es die „Freien Kräfte” auf gerade


+mal rund zehn Mitglieder. NPD und DVU seien zu Wahlen zuletzt gar nicht mehr angetreten. „Ihnen steht längst


+eine bunte Gegenkultur gegenüber”, so Freese. Am Samstag wolle man den Nazis den Aufenthalt derart


+vergällen, dass sie kein weiteres Mal wiederkämen.


+Auch Steffen Wolke und die „Falken” werden dabei behilflich sein. „Wenn wir die Straße vollkriegen, werden die


+Nazis keinen Schritt machen.” KONRAD LITSCHKO


+Man solle „Töpfe, Pfannen und alles, was laut ist”, mitbringen, appelliert Bürgermeister Jens-Peter Golde",0
+Germany,"


+ANTIFA Einträchtig demonstrieren schwarzer Block und Bürgerliche zu mehreren Hundert gegen neuen


+Naziladen in Schöneweide


+Die Demonstration gegen den Naziladen „Hexogen” in der Brückenstraße in Schöneweide am Freitagabend


+verlief friedlich. Die Polizei sprach von 500 Teilnehmern, die Antifa als Veranstalter von 800. Etwa die Hälfte der


+Demonstranten gehörten dem sogenannten schwarzen Block an. Aber auch Rentner und Studenten der nahe


+gelegenen HTW, Bezirkspolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft waren gekommen. Es wehten viele Fahnen


+von SPD, der Linken, den Jusos und Ver.di.


+Den Laden in unmittelbarer Nachbarschaft der Nazikneipe „Zum Henker” hat NPD-Landesvize Sebastian


+Schmidtke angemietet, wo er nach eigenen Angaben „Alles für den Aktivisten” verkaufen will. Das Geschäft steht


+kurz vor der Eröffnung. Im Angebot sind Hosen und T-Shirts im Militärstil, CDs mit rechter Szenemusik und


+Rucksäcke für paramilitärische Camps. Der Vermieter hatte von dem rechten Hintergrund seines Mieters erst


+nach Abschluss des Mietvertrages erfahren und hat einen Anwalt beauftragt, um den Laden zu kündigen und zu


+räumen.


+Linken-Fraktionsschef Udo Wolf freute sich über die zahlreichen Teilnehmer, „die am Freitagabend dafür sorgen


+wollen, dass das Hexagon gar nicht erst aufmacht und der Henker bald dichtmacht”. Gewünscht hätte er sich,


+dass sich mehr Anwohner den Demonstranten angeschlossen hätten. Gemeinsam mit SPD und Grünen hatte


+seine Partei ihre Anhänger nach Schöneweide mobilisiert und einen friedlichen Verlauf angemahnt. Wolf: „Ich bin


+froh, dass es auch friedlich blieb.” Das freute auch Silvio Kurz von der Antifa: „Wir haben in Schöneweide ein


+friedliches und kraftvolles Zeichen gegen rechts gesetzt.”


+Ein Großaufgebot von 500 Polizisten war im Einsatz. Bereits Stunden vor Beginn schirmten mehr als ein Dutzend


+Polizeiautos den „Henker” und den „Hexogen” in der Brückenstraße ab. Die Demonstranten mussten bei der


+Anreise einzeln durch eine Polizeischleuse treten, sodass sich der Beginn der Demonstration verzögerte. Der


+guten Stimmung tat das keinen Abbruch.


+Erst als der Demonstrationszug sich gegen 20 Uhr der Brückenstraße mit den beiden Nazitreffs näherte, wurde


+sie gereizter. Die Polizei sprach von vereinzelten Flaschenwürfen. In der Nähe der Brückenstraße gab es


+zahlreiche rechte Schmierereien wie etwa „Lieber tot als rot” oder „Nationaler Sozialismus ist machbar, Herr


+Nachbar”.


+Hans Erxleben vom bezirklichen Bündnis gegen rechts forderte bei einer Zwischenkundgebung vor dem


+Naziladen den NPDler Schmidtke auf, den Laden freiwillig zu räumen. „Sonst kommen Kündigungsschreiben und


+Räumungsklagen, und das wird ein Verlustgeschäft für Sie!” Erxleben erinnerte daran, dass der Name „Hexogen”


+für einen im Zweiten Weltkrieg eingesetzten Sprengstoff steht. „Sprengstoffe müssen entschärft werden. Das ist


+die Botschaft des Abends.” Für Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen rechts war die Veranstaltung


+wichtig, weil „Politik, Verwaltung und Bürger im Umgang mit rechter Infrastruktur an einem Strang ziehen müssen.


+Nur so können wir verhindern, dass Rechtsextremisten den öffentlichen Raum besetzen.”


+Nicht so ganz gelungen ist allerdings der Dialog mit den Anwohnern im rechten Problemkiez. Vielen erscheinen


+offenbar eher die schwarz gekleideten Demonstranten als Fremdkörper als die Nazi-Nachbarn. Selbst eine


+Afrikanerin versteckte sich ängstlich mit ihrem Baby hinter ihrer Gardine. Eine ältere Frau beschimpfte den


+schwarzen Block offen: „Geht doch nach Neukölln. Da habt ihr euer Multikulti. Ich habe 30 Jahre Neukölln hinter


+mit. Dort werden die Deutschen vertrieben.”


+Zeitgleich hielten knapp 50 Rechtsgerichtete eine Gegendemonstration im vier Kilometer entfernten Adlershof ab.


+Die Polizei hinderte sie am geplanten Marsch in Richtung Schöneweide. MARINA MAI",0
+Germany,"


+WAHL Rechte wollen vors Rathaus ziehen, wo sie im Juni nicht reinkonnten. Gegendemo angekündigt


+Pro Deutschland probiert's noch einmal: Nach dem gescheiterten Treffen Ende Juni im Rathaus Kreuzberg will


+sich die rechtspopulistische Partei am Donnerstag erneut zu einer Kundgebung vor dem Bezirksgebäude


+versammeln. Vereine rufen wieder zum Gegenprotest.


+„Denen geht's nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Diffamierung und Ausgrenzung”, sagt Garip Bali vom


+migrationspolitischen Verein Allmende, der mit zu den Protesten aufruft. „Wir werden nicht zulassen, dass


+Rassismus hier salonfähig wird.”


+Das islamfeindliche Pro Deutschland will sich um 14.30 Uhr mit 20 Anhängern vor dem Rathaus in der


+Yorckstraße treffen. Gegendemonstranten wollen sich eine Stunde zuvor versammeln. Im Rathaus trifft sich


+parallel der Bezirkswahlausschuss, um über die Zulassung der Wahlvorschläge zur


+Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und zum Abgeordnetenhaus zu beraten. Pro Deutschland fürchtet, dass


+der eigene Wahlantritt vom Bezirk abgelehnt wird. Die Kundgebung solle „den Ausschussmitgliedern ins


+demokratische Gewissen reden”, so Spitzenkandidat Manfred Rouhs.


+Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) versicherte, die Listen und Unterschriften von Pro Deutschland so zu prüfen


+wie die der anderen Parteien. Dass sich die Zivilgesellschaft vor dem Haus gegen Rassismus positioniere, sei


+aber „erfreulich”.


+Pro Deutschland tritt neben der NPD und der Partei „Die Freiheit” im Rechtsaußenspektrum zur


+Abgeordnetenhauswahl im September an. Ein Treffen der Partei im Kreuzberger BVV-Saal am 30. Juni hatten


+Gegendemonstranten mit Blockaden friedlich verhindert. Daraufhin forderte Pro Deutschland Schadenersatz von


+919,30 Euro und klagte gegen Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), weil dieser die Blockaden unterstützt


+hatte. Auch die Polizei leitete von Amts wegen Ermittlungen gegen Schulz ein. Vorwurf: Verstoß gegen das


+Versammlungsgesetz. Schulz wies das zurück. Die Entscheidung, nicht zu räumen, sei zusammen mit der


+Polizei gefällt worden. KONRAD LITSCHKO",0
+Germany,"
+Glas brach, Holz barst: In der Nacht zum Sonntag attackierten Neonazis das „Epizentrum” in der
+Wilhelmshavener Marktstraße. Fast 30 Minuten lang flogen Flaschen und ein Gullideckel auf das selbstverwaltete
+Zentrum. Es habe „eine Auseinandersetzung mit möglicherweise rechtsmotivierten jungen Erwachsenen
+gegeben”, sagt ein Polizeisprecher.
+In den vergangenen Monaten traten solche „rechtsmotivierten jungen Erwachsenen” in der Stadt verstärkt
+aggressiv auf: Sie versuchten eine Veranstaltung des „Netzwerk gegen Rechts” zu stören und beschädigten ein
+Büro der örtlichen Linkspartei. Zuvor war die rechtsextreme Szene rund um Christian Schneeweiss und die
+frühere „AG Wiking” lange Zeit wenig aktiv gewesen. Seit Schneeweiß zugezogen sei, gebe es wieder eine
+„Leitfigur, die auch Jüngere begeistern kann”, sagt Tim Sommer vom Netzwerk gegen Rechts.
+NPD-Mitglied Schneeweiß, der sich in E-Mails auch schon „Siegkraft” nennt, verbüßte nach einem
+Brandanschlag auf einen muslimischen Gebetsraum in Sittensen eine Haftstrafe. Nachdem er eine Journalistin
+bedroht hatte, fand die Polizei bei ihm eine Briefbombe. Bereits kurz nach der Entlassung aus dem Gefängnis
+kündigte er bei einem Aufmarsch in Bremen an, in Wilhelmshaven eine „Aktionsgruppe” aufzubauen. Eine neue
+„Anti-Antifa-Website” veröffentlicht nun Bilder und Adressen, darunter auch die Sommers. Was dem
+Familienvater unwillkommenen Besuch einbrachte: Neonazis tauchten vor seiner Wohnung auf.
+Sommer will weder dramatisieren noch relativieren. Nachdem das Netzwerk Namen der rechten Gruppe öffentlich
+machte, seien jüngere Kameraden mit ihren Eltern zur Polizei gegangen, um zu beteuern, da irgendwie
+„reingeraten” zu sein und raus zu wollen. Den harten Kern habe die Aktion nur enger zusammen geschweißt:
+„Diese Gruppe ist gewaltbereit und -fähig.”
+ANDREAS SPEITHinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in
+Norddeutschland",1
+Germany,"


+WAHL Rechtspopulistische Parteien starten mit Demo und Sarrazin-Plakat in den Wahlkampf


+Die Berliner Rechtspopulisten starten in ihren Wahlkampf: Während Pro Deutschland auf Plakaten mit Thilo


+Sarrazin wirbt, sucht die Freiheit mit einer Soli-Demonstration für Polizisten die Öffentlichkeit.


+Eine durchgestrichene Moschee, darunter der Slogan: „Wählen gehen für Thilos Thesen!” So plakatiert das


+xenophobe Pro Deutschland momentan in Berliner Bezirken. Auch eine Demonstration der Partei Ende August


+soll diesen Titel tragen. Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte sich in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab”


+abfällig über Zuwanderer, Muslime und Juden geäußert.


+Markus Desaga von der Deutschen Verlags-Anstalt, die Sarrazins Buch herausgibt, kündigte rechtliche Schritte


+gegen die Vereinnahmung an. Der Verlag hatte bereits eine einstweilige Verfügung gegen die NPD erwirkt,


+nachdem diese im April auf Werbepostkarten ein Sarrazin-Zitat abgedruckt hatte.


+Die Freiheit-Partei des Ex-CDUlers René Stadtkewitz beginnt ihren Wahlkampf mit einer Demo „Für mehr


+Sicherheit in unserer Stadt”. Um 17 Uhr will die Partei heute von der Friedrichstraße/Ecke Leipziger Straße bis


+zum Potsdamer Platz laufen, angemeldet sind 150 Teilnehmer. Die Partei fordert mehr Polizisten und die


+Abschaffung von deren Kennzeichnungspflicht.


+Das Bündnis „Rechtspopulismus Stoppen” setzt gleichzeitig am Rosenthaler Platz einen eigenen Aufzug


+entgegen: Rechtspopulisten hätten mit ihren Tiraden gegen Islam und Multikulturalismus den Nährboden für die


+Norwegen-Attentate bereitet. KO",1
+Germany,"
+GEWALT Angriff nach abgerissenem Plakat
+Angriff von NPD-Politikern auf Linke: Mit Messern und Pfefferspray attackierten Mittwochnacht in der Parchimer
+Allee (Neukölln) zwei junge NPDler eine Personengruppe, die sie im Verdacht hatte, zuvor ein NPD-Wahlplakat
+von einem Laternenmast gerissen zu haben. Gegen 22.45 Uhr hatten die Rechten, der 21-jährige Julian B. und
+der 24-jährige Sebastian T., die Polizei alarmiert und waren der Dreiergruppe gefolgt. B. drohte dabei den
+Verfolgten, ihnen mit einem Messer in den Rücken zu stechen. Dann sprühte er einem 41-Jährigen aus der
+Gruppe Reizgas ins Gesicht und verletzte ihn an den Augen. Alarmierte Polizisten fanden in der Kleidung der
+NPDler Messer und Pfefferspraydosen, die sie beschlagnahmten. Den Verletzten versorgten Sanitäter. Seine
+Gruppe ordnet die Polizei der linken Szene zu.
+Die beiden Neonazis kandidieren für die Neuköllner NPD zur Abgeordnetenhauswahl. Die Partei plant
+Samstagnacht eine größere Plakatieraktion in Berlin. NPD-Landeschef Uwe Meenen erwartet dazu 50 bis 100
+Unterstützer, auch aus anderen Bundesländern. Linke rufen zu einer Protestkundgebung ab 20 Uhr vor der
+NPD-Bundeszentrale in Köpenick auf. KO",1
+Germany,"


+EXTREMISMUS NPD will am Samstag mit 100 Helfern 25.000 Plakate aufhängen. Linke wollen das verhindern


+Ein „Desaster” soll es werden, heißt es in einem Aufruf. Linke Gruppen wollen am Samstagabend eine groß


+angelegte Plakataktion der NPD in Berlin verhindern. Mit einer Kundgebung vor deren Parteizentrale in


+Köpenick soll das Ausschwärmen der Wahlhelfer blockiert werden.


+Nach NPD-Angaben ist das konzertierte Aufhängen bereits seit Monaten geplant. Rund 100 Parteiunterstützer


+sollen am Samstag aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern anreisen,


+sagte NPD-Sprecher Stefan Lux der taz. Auch „fünf bis zehn Helfer aus Böhmen und Mähren” hätten ihr Kommen


+angekündigt. Verteilt werden sollen bis zu 25.000 Plakate im ganzen Stadtgebiet. In einer zweiten Welle in


+wenigen Wochen sollen noch mal so viele Plakate aufgehängt werden, da mit „hohen Verlusten” zu rechnen sei.


+Berichten, wonach auch ein Videodreh mit Fackelzug geplant sei, widersprach Lux. Es sei nur geplant gewesen,


+das Plakatieren zu filmen und im Internet auf YouTube zu veröffentlichen.


+Der Polizei ist die Aktion der NPD bekannt. Ein Fackelzug sei nicht angemeldet, sagte ein Sprecher. Man werde


+Sorge dafür tragen, dass Rechte und Linke nicht aufeinanderstoßen.


+„Wir gehen nicht davon aus, dass es die NPD beim Plakatieren belässt, wenn sie so breit mobilisiert”, sagte Lars


+Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). Es seien Angriffe auf Menschen zu befürchten, die


+nicht ins rechtsextreme Weltbild passten. Für 20 Uhr rufen linke Gruppen zu einer Kundgebung vor der


+NPD-Zentrale auf, 250 Teilnehmer sind angemeldet. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wertet die


+NPD-Aktion als „potenziell bedrohlich”. Vor dem Hintergrund rechtsextremer Angriffe im Wahlkampf 2006 und bei


+jüngsten Aufmärschen sollten Projekte und Personen, die bereits Ziel rechter Gewalt waren, am Wochenende


+vorsichtig sein.


+Im Juni verübten mutmaßlich Neonazis nach einer Reihe von Angriffen auf NPD-Politiker Brandanschläge auf


+linke Projekte. Erst am Mittwoch haben zwei junge NPDler in Neukölln drei Personen mit einem Messer bedroht


+und mit Pfefferspray attackiert, die sie verdächtigten, ein NPD-Plakat abgerissen zu haben.


+In den NPD-Wahlkampf sind auch Neonazis ohne Parteibuch eingebunden. Den Kontakt hält der umtriebige


+NPD-Vize Sebastian Schmidtke, der den Wahlkampf koordiniert. Im Mai griffen Neonazis auf einem von


+Schmidtke organisierten Aufmarsch in Kreuzberg Gegendemonstranten an.


+Auf den Gegenprotest hat die NPD bereits reagiert. Bereits seit Mittwoch werde nun plakatiert, sagte Lux. Für


+Samstag seien alle Plakate so weit verteilt, dass die Blockade vor der NPD-Zentrale „ins Leere laufen” werde.


+ALB-Sprecher Laumeyer versichert, auch „mobil und spontan” die NPD-Tour „vermasseln” zu können. KONRAD


+LITSCHKO",1
+Germany,"


+RECHTSEXTREMISMUS Anonymous veröffentlicht Daten mutmaßlicher Neonazis des in Deutschland


+verbotenen „Blood & Honour”-Netzwerkes. Proteste in Thüringen gegen legales Nazikonzert


+BERLIN taz | Anonymous hat wieder zugeschlagen. Im Rahmen einer gegen Neonazis gerichteten „Operation


+Blitzkrieg” hat die Hackergruppe offenbar eine weitere Seite geknackt. Dieses Mal sind es Personendaten aus


+dem rechtsextremen „Blood & Honour”-Netzwerk, die im Internet veröffentlicht wurden.


+Unter den geleakten Daten finden sich aus Deutschland mehr als 100 Namen, Adressen und teilweise auch


+Telefonnummern. Es handelt sich dabei fast ausschließlich um die Daten von Männern. Die angegebenen


+E-Mail-Adressen geben Hinweise auf die Gesinnung der mutmaßlichen Neonazis. Als Pseudonyme tauchen dort


+„Totenkopfbrigade” oder „Reichsregierung” auf.


+„Blood & Honour” (B&H) ist eine internationale Vereinigung in der rechtsextremen Skinhead-Szene, die


+Rockkonzerte und den Vertrieb rechtsextremer Musik organisiert. Kern ihrer Ideologie ist die globale Dominanz


+der „weißen Rasse”, mit dem Namen wird bewusst Bezug genommen auf „Blut und Ehre”, das Motto der


+Hitlerjugend. Das B&H-Forum ist nach Angaben der Organisation eines „der meistbesuchten und -genutzten


+nationalistischen Internetforen”. Zu dem angeblichen Hackerangriff gibt es bislang keine Stellungnahme auf der


+Seite. Bereits 2008 hatte Anonymous umfangreich Inhalte aus dem passwortgeschützten Forum öffentlich


+gemacht.


+Den Angaben zufolge sind die nun veröffentlichen Datensätze aus den Jahren 2005 bis 2011. Das ist bedeutsam,


+weil die Organisation in Deutschland im Jahr 2000 verboten wurde. Danach habe es aber auch in der


+Bundesrepublik noch sieben Konzerte mit B&H-Bezug gegeben, schrieb die Bundesregierung im Februar in der


+Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei.


+In Thüringen gab es derweil am Wochenende lautstarken Protest gegen ein legales Neonazi-Konzert. Rund


+1.000 Menschen demonstrierten gegen das von der rechtsextremen NPD organisierte Festival „Rock für


+Deutschland”, das zum neunten Mal ausgerichtet wurde. Laut Polizei verliefen die Proteste weitgehend friedlich.


+SEBASTIAN ERB


+Gesellschaft + Kultur SEITE 13",0
+Germany,"


+GESCHICHTE Rechtsextreme wollen am 50. Jahrestag des Mauerbaus demonstrieren


+Die demokratischen Parteien haben zu friedlichen Protesten gegen eine NPD-Kundgebung am 50. Jahrestag


+des Mauerbaus aufgerufen. „Wir sind empört über die Pläne der NPD, am 13. August auf der Bösebrücke am


+ehemaligen Grenzübergang Bornholmer Straße eine Kundgebung zu veranstalten”, hieß es am Mittwoch in


+einer Erklärung von SPD, Linke, Grünen, CDU und FDP im Bezirksparlament von Pankow.


+Die NPD versuche damit einmal mehr, wichtige historische Orte und Ereignisse für sich zu vereinnahmen und


+deren Bedeutung durch ihre Propaganda zu verunglimpfen, heißt es in dem Aufruf. Die Polizei bestätigte, dass es


+eine Anmeldung für eine NPD-Kundgebung am 13. August an der Bösebrücke gibt. Die Gespräche zwischen


+Veranstaltern und Versammlungsbehörde seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin.


+Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) kündigte an, die


+NPD-Kundgebung in Pankow durch Blockaden zu verhindern. Der Verein forderte zugleich ein Verbot der NPD.


+Am Übergang Bornholmer Straße konnten am Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 die ersten DDR-Bürger


+nach Westberlin ausreisen. Die Brücke trägt den Namen des 1944 von den Nationalsozialisten hingerichteten


+Widerstandskämpfers Wilhelm Böse.


+In dem Aufruf der Pankower Parteien heißt es weiter, der historische Ort des ehemaligen Grenzübergangs


+erinnere nicht nur an den Mauerbau vor 50 Jahren, sondern auch an den Sieg der Freiheit über die Diktatur und


+an die Überwindung der deutschen Teilung.


+Die NPD hatte in der Vergangenheit wiederholt versucht, historische Ereignisse sowie Gedenktage für sich zu


+vereinnahmen. Am 1. Mai 2010 verhinderten in der Bornholmer Straße in Pankow tausende Bürger einen


+NPD-Aufmarsch. (dapd)",0
+Germany,"


+Weiße Masken, bengalisches Feuer und spontane Aufmärsche: Immer öfter werden in der rechtsextremen


+Szene zwischen Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten neue Aktionsformen ausprobiert. „Im


+Norden, wie bundesweit, suchen Neonazis nach neuen Ausdrucksformen, ohne sich von ihrem traditionellen


+Szenehabitus einengen zu lassen”, erklärt das Mobile Beratungsteam Hamburg (MBT).


+Am späten Abend des 3. Juni etwa liefen „Nationale Sozialisten” in Hannover so auf. Die Idee stammt von den


+„Unsterblichen”: Am Abend des 1. Mai waren Freie Nationalisten unter dieser Selbstbezeichnung im sächsischen


+Bautzen aufmarschiert. Mehr als 100 maskierte Kameraden trugen Fackeln, warfen Böller und riefen: „Der Staat


+ist am Ende. Wir sind die Wende”.


+„Es geht um die Inszenierung”, sagt eine MBT-Mitarbeiterin über derlei Vorgehensweisen. Nicht „die Masse” solle


+angesprochen werden, sondern militante Anhänger und nicht zuletzt erlebnisorientierte Jugendliche. Mit den


+spektakulären Aktionen werde „ein kollektiver Habitus und eine emotionale Identifikation in neuer Form


+geschaffen und angeboten”. Längst nutzten die Neonazis zur Selbstdarstellung auch das Internet.


+Ein Video der Bautzener Aktion wurde alleine auf Youtube bislang rund 25.000-mal angeklickt. Auch die


+hannoverschen Kameraden stellten eines online. Die Videos, oder zumindest Links – im Szenejargon „Verweise”


+–, finden sich auf einschlägigen Portalen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und


+Hamburg.


+Nach Ansicht des Hamburger NPD-Kaders und Kameradschaftsanführers Thomas Wulff kommen die „Leute


+heute wesentlich unpolitischer” in die Szene. „Diese Pop-Aktionen mit ihrem rebellische Habitus”, sagt die


+MBT-Mitarbeiterin, „scheint verstärkt Jugendliche anzusprechen, die sich diffus gegen das System stellen


+wollen.”


+Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"


+LEIPZIG Leipziger Kirchgemeinden wollen am 20. August mit über 30 Mahnwachen auf einen


+Neonazi-Aufmarsch reagieren. Die ökumenische Aktion sei als Zeichen gegen die menschenverachtende


+Ideologie der Rechtsextremisten gedacht, so der evangelische Kirchenbezirk. Die Aktionen vor Kirchen und


+Einrichtungen der Diakonie sollten zum Einsatz für mehr Mitmenschlichkeit und Demokratie anregen. Die


+rechtsextreme NPD und sogenannte freie Kräfte planen am Völkerschlachtdenkmal eine Kundgebung. (epd)",0
+Germany,"


+NATIONALISTEN Als Nazi-Kameradschaft wollten Bremer Jugendliche ein „nationales Verteidigungskommando”


+für ein „artgemäßes Deutsches Reich” aufbauen. Vor Gericht nannte ihr Anführer dies „nur eine Spielerei”


+AUS BREMEN CHRISTIAN JAKOB


+Für Angeklagte ist im Bremer Landgericht nur eine kleine Bank vorgesehen, auf der nicht mehr als zwei Personen


+Platz finden. Doch als am Dienstag der Prozess gegen die rechtsextreme Kameradschaft „Sturm Wiking” eröffnet


+wird, verteilen sich die Beschuldigten und ihre Verteidiger fast im ganzen Gerichtssaal. Sechs Männern und einer


+Frau zwischen 18 und 25 Jahren wirft die Staatsanwaltschaft vor, ein „artgemäßes freies Deutsches Reich”


+schaffen zu wollen – und dabei auch Gewalt gegen Sachen und Menschen eingesetzt zu haben. Für


+Staatsanwalt Uwe Picard erfüllt dies unter anderem den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung.


+Eine der Angeklagten, eine junge Mutter,war nicht im Gericht erschienen. Die Frau sei schwanger und seit zwei


+Wochen nicht erreichbar, erklärte ihre Anwältin. Für die Polizei schon: Auf Anordnung des Richters bringen


+Beamte sie ins Gericht, der Prozess startet mit einer guten Stunde Verspätung.


+Die Aktivitäten der Jung-Nazis sollen sich vor allem im Jahr 2008 abgespielt haben. Gegenüber der Polizei hatten


+die Angeklagten bereits eingeräumt, in einer Nacht im August die Jugendbildungsstätte Lidice-Haus in Bremen


+mit Steinen attackiert zu haben, 20.000 Euro Schaden waren dabei entstanden. Zuvor habe sich ein Teil der


+Nationalisten, bewaffnet mit Pfefferspray und Knallkörpern, „zusammengerottet”, um die Teilnehmer einer


+Demonstration gegen Rechts anzugreifen, so die Anklage. Im Juni des Jahres habe sich anlässlich des


+EM-Spiels Deutschland-Türkei eine Gruppe von 15 Neonazis in der Bremer Innenstadt versammelt. Polizisten


+seien dabei beleidigt und bedroht worden, ein Angeklagter habe eine Flasche geworfen.


+Ungewöhnlich offen äußerten sich die beiden Hauptangeklagten, die Brüder Markus und Gerold S., zu den


+Vorwürfen. Markus S. nannte den Angriff auf das Lidice-Haus „ziemlich dämlich”, die Kameradschaft „Sturm


+Wiking” sei „nur eine Spielerei” gewesen. Die Satzung habe er im Internet zusammenkopiert. „Ein nationales


+Verteidigungskommando aufzubauen, um die Straße zu säubern”, wie darin angekündigt wird, „das hatte ich nicht


+wirklich vor.” Der Name sei nicht rechtsextrem konnotiert: „Das könnte ja auch so eine Mittelaltergruppe sein.”


+Sein Motiv für das ganze: „Langeweile”.


+Markus und Gerold S. sind bekannte Größen der Bremer Neonazi-Szene. Markus S. war als Administrator für die


+Website der Freien Nationalisten Bremen verantwortlich. Dort wurde etwa behauptet, die „deutsche Identität”


+werde durch Einwanderung „vergewaltigt”. Ausländer würden „durchschnittlich sieben Deutsche am Tag”


+ermorden, seien für „Umweltverschmutzung und Drogen” verantwortlich und würden „Hetzpropaganda gegen


+Deutsche” betreiben.


+Staatsanwalt Uwe Picard warf den Brüdern vor, der Text auf der Website rufe zur „aggressiven Missachtung und


+Feindschaft gegenüber hier lebenden Ausländern” auf. Hinzu komme die Verherrlichung des Nationalsozialismus,


+etwa durch die Vorbereitung von „Rudolf-Heß-Gedenkwochen”.


+Markus S. behauptet, mit der Website der Freien Nationalisten gar nicht so viel zu tun zu haben. „Ich wurde


+gefragt, ob ich die Seite registrieren kann, weil ich bei den Linken ja eh bekannt war.” Wer ihn um seinen Namen


+gebeten hatte und wer die Texte auf die Seite gestellt hatte, dazu verweigerte S. die Aussage. „Ich hab’ die Texte


+gesehen, viel gehalten habe ich davon nicht.”


+Irgendwann „später” habe er die wirklichen Administratoren gebeten, die Texte zu löschen, sagte Markus S.


+Wann das gewesen sei? „Nach der Hausdurchsuchung.”


+Auch Markus' Bruder Gerold versuchte, das rechte Engagement tiefer zu hängen. Über den „Sturm Wiking” sagte


+er, es habe zwar „offene Gesprächsrunden auch zu politischen Themen” im „Waller Landheim” gegeben. Und ja,


+auch er, „damals rechtem Gedankengut verhaftet”, habe dazu eingeladen. Doch eine Kameradschaft sei nie


+gegründet worden: „Es gab keine gelisteten Mitglieder, keine Mitgliedsbeiträge.”


+Auf das Lidice-Haus habe er „einen Stein geworfen, ich wollte es ja nicht übertreiben”. Und warum er mit


+Silvesterböllern im Rucksack auf Anti-Nazi-Demonstranten losging, wisse er „auch nicht mehr”. Entscheidend


+sei, so sein Anwalt Hans Israel, das S. sich „weitgehend von der politischen Szene zurückgezogen” habe und aus


+der NPD ausgetreten sei. „Sein Interesse gilt nun dem Zusammenleben mit seiner Lebensgefährtin, er bereut


+das, was geschehen ist.”


+Staatsanwalt Picard nahm ihm das nicht ab. Noch im April diesen Jahres sei Gernot S. an der Verteilung einer


+rechten Schulhof-CD beteiligt gewesen. Und auch an der Eröffnung des „Bürgerbüros” der NPD in Bremerhaven


+habe er teilgenommen.",1
+Germany,"


+PROTEST Linke Gruppen wollen die Anti-Islam-Events rechter Parteien verhindern


+Antirassistische Gruppen wollen am Wochenende gegen einen Anti-Islam-Kongress von „Pro Deutschland”


+protestieren. Die Rechtspopulisten wollen am Samstag mit einem Protestmarsch vors Brandenburger Tor


+ziehen.


+Großes hat „Pro Deutschland” angekündigt: den ersten „Anti-Islamisierungs-Kongress” in Berlin mit bis zu 1.000


+Teilnehmern. Inzwischen hofft die Partei auf 500 Gäste. „Da waren wir wohl etwas zu optimistisch”, so


+Spitzenkandidat Manfred Rouhs. Nach einer Pressekonferenz am Samstagmorgen in der Parteizentrale soll eine


+„spontane Aktion gegen Islamisierung in Berlin” stattfinden. Höhepunkt soll dann am Sonntag ab 10 Uhr die


+Demonstration vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor sein: Auftreten sollen neben Politikern der weit


+rechten FPÖ aus Österreich und des Vlaams Belang aus Belgien auch ein Redner der amerikanischen Tea Party.


+Der Jungpolitiker aus Virginia, Taylor Rose, sprach bereits im Mai auf einem ähnlichen Aufzug von „Pro NRW” in


+Köln.


+Gegner der Rechten wenden sich mit einer Demonstration am Freitag, 18 Uhr, vom Boxhagener Platz, gegen


+den Kongress. Erwartet werden rund 500 Teilnehmer. Am Samstag soll es eine Kundgebung vor der


+Parteizentrale in Marzahn gehen. Den Anti-Islam-Marsch am Sonntag wollen die Linken mit zivilem Ungehorsam


+verhindern. „Wenn Rassisten hetzen, ist Blockieren unser Recht”, so Dirk Stegemann vom Bündnis


+„Rechtspopulismus stoppen”. Ab 9 Uhr seien sieben Gegenkundgebungen angemeldet, eine direkt am


+Potsdamer Platz.


+Wilders für 100 Euro


+Auch eine Woche später wollen die Linken blockieren. Am 3. September lädt die rechte „Freiheit”-Partei des


+Ex-CDUlers René Stadtkewitz den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin. Wilders soll


+über die „Islamisierung Europas” sprechen. Fast alle der knapp 1.000 Karten, bis zu 100 Euro teuer, seien


+verkauft, behauptet ein Parteisprecher. Den Ort werde man aus Sicherheitsgründen erst kurz vorher


+bekanntgeben. Im letzten Oktober sprach Wilders auf Einladung Stadtkewitz' in einem Hotel.


+Die NPD wiederum will sich am Sonntag in eine Menschenkette der Flugrouten-Protestler am Müggelsee


+einreihen. Am 11. September plant die Neonazi-Partei eine Kundgebung für „Recht und Ordnung” in Berlin.


+Laut Umfragen haben die drei rechten Parteien keine Chance auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus, könnten


+aber einige BVV-Sitze ergattern. „Wir kämpfen nicht nur gegen diese Kleinstparteien”, betont Figen Izgin (Linke),


+Mitglied im Gegenbündnis, „sondern gegen deren Ideologie, die bis in die Gesellschaftsmitte reicht.” K.


+LITSCHKO",0
+Germany,"


+PROTEST Linke Gruppen wollen die Anti-Islam-Events rechter Parteien verhindern


+Antirassistische Gruppen wollen am Wochenende gegen einen Anti-Islam-Kongress von „Pro Deutschland”


+protestieren. Die Rechtspopulisten wollen am Samstag mit einem Protestmarsch vors Brandenburger Tor


+ziehen.


+Großes hat „Pro Deutschland” angekündigt: den ersten „Anti-Islamisierungs-Kongress” in Berlin mit bis zu 1.000


+Teilnehmern. Inzwischen hofft die Partei auf 500 Gäste. „Da waren wir wohl etwas zu optimistisch”, so


+Spitzenkandidat Manfred Rouhs. Nach einer Pressekonferenz am Samstagmorgen in der Parteizentrale soll eine


+„spontane Aktion gegen Islamisierung in Berlin” stattfinden. Höhepunkt soll dann am Sonntag ab 10 Uhr die


+Demonstration vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor sein: Auftreten sollen neben Politikern der weit


+rechten FPÖ aus Österreich und des Vlaams Belang aus Belgien auch ein Redner der amerikanischen Tea Party.


+Der Jungpolitiker aus Virginia, Taylor Rose, sprach bereits im Mai auf einem ähnlichen Aufzug von „Pro NRW” in


+Köln.


+Gegner der Rechten wenden sich mit einer Demonstration am Freitag, 18 Uhr, vom Boxhagener Platz, gegen


+den Kongress. Erwartet werden rund 500 Teilnehmer. Am Samstag soll es eine Kundgebung vor der


+Parteizentrale in Marzahn gehen. Den Anti-Islam-Marsch am Sonntag wollen die Linken mit zivilem Ungehorsam


+verhindern. „Wenn Rassisten hetzen, ist Blockieren unser Recht”, so Dirk Stegemann vom Bündnis


+„Rechtspopulismus stoppen”. Ab 9 Uhr seien sieben Gegenkundgebungen angemeldet, eine direkt am


+Potsdamer Platz.


+Wilders für 100 Euro


+Auch eine Woche später wollen die Linken blockieren. Am 3. September lädt die rechte „Freiheit”-Partei des


+Ex-CDUlers René Stadtkewitz den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin. Wilders soll


+über die „Islamisierung Europas” sprechen. Fast alle der knapp 1.000 Karten, bis zu 100 Euro teuer, seien


+verkauft, behauptet ein Parteisprecher. Den Ort werde man aus Sicherheitsgründen erst kurz vorher


+bekanntgeben. Im letzten Oktober sprach Wilders auf Einladung Stadtkewitz' in einem Hotel.


+Die NPD wiederum will sich am Sonntag in eine Menschenkette der Flugrouten-Protestler am Müggelsee


+einreihen. Am 11. September plant die Neonazi-Partei eine Kundgebung für „Recht und Ordnung” in Berlin.


+Laut Umfragen haben die drei rechten Parteien keine Chance auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus, könnten


+aber einige BVV-Sitze ergattern. „Wir kämpfen nicht nur gegen diese Kleinstparteien”, betont Figen Izgin (Linke),


+Mitglied im Gegenbündnis, „sondern gegen deren Ideologie, die bis in die Gesellschaftsmitte reicht.” K.


+LITSCHKO",0
+Germany,"


+GRENZE Im Landkreis Uecker-Randow hetzt die NPD besonders heftig gegen Polen. Dabei profitiert die Region


+von der offenen Grenze


+AUS LÖCKNITZ SEBASTIAN ERB


+Jessica Przybylski ärgert sich über ihre Heimat. Das liegt nicht daran, dass Jugendlichen nicht viel geboten würde


+in Löcknitz im Landkreis Uecker-Randow, hier ganz im Osten von Mecklenburg-Vorpommern, wo auf Feldern


+Strohballen in der Sonne trocknen. Eine idyllische Gegend, eigentlich. Dass sich die 15-Jährige ärgert, liegt an


+der rechtsextremen NPD, die vor der Landtagswahl, die am kommenden Sonntag stattfindet, hier präsenter ist als


+die anderen Parteien. In keinem anderen Landkreis hat die NPD bei den letzten Wahlen 2006 so viele Stimmen


+erhalten. Um die 14 Prozent waren es hier in der Grenzregion zwischen Deutschland und Polen, 23 Kilometer


+westlich von Stettin.


+Jessicas Eltern sind vor vielen Jahren aus Polen hierher gekommen, sie selbst wurde hier geboren. Jetzt ist sie


+gerade in die elfte Klasse gekommen. Sie findet es erschreckend, dass auch in ihrer Klasse einige sagen, dass


+sie die NPD wählen würden. Zusammen mit Paul Gast, dem zweiten Schülersprecher am Gymnasium, will sie vor


+der Wahl einen Aktionstag organisieren, das Motto: „Bunt statt braun”.


+Es geht um Toleranz


+Gerhard Scherer findet das gut. Er ist der Schulleiter der Europaschule, in der ein Teil der Schüler aus Polen


+kommt und die Deutschen Polnisch lernen können. Toleranz, das ist das, um was es geht, sagt er. Scherer redet


+sich schnell in Rage, sein Kopf wird rot. Er will es nicht hinnehmen, „dass sich die NPD so breit macht”. Deshalb


+sage er seinen Schülern immer wieder: Es ist egal, welche Partei ihr wählt, Hauptsache nicht NPD.


+Das Gymnasium gibt es bald zwanzig Jahre, ein anderes Beispiel deutsch-polnischen Zusammenlebens ist ganz


+neu. Es liegt am Rande eines Wohngebietes, ein einladendes Gebäude mit Glastüren, über dem Sandkasten ein


+Sonnensegel. Als der Bürgermeister vor einer Woche den deutsch-polnischen Kindergarten eröffnete, sprach er


+von einem Paradies. 41 von gut 250 Kindern sind polnisch und die Nachfrage steigt.


+Denn seit einiger Zeit ziehen wieder Familien hierher, vor allem aus Polen. Wojciech Weglewski kam vor vor


+knapp drei Jahren. Er hat für seine Familie ein Haus gekauft, weil es hier deutlich günstiger ist als in Stettin.


+Weglewski hat dort eine Sprachschule, doch seine Kinder gehen hier in die Grundschule und die neue Kita. Ihm


+gefalle es hier, sagt er.


+Wegen der Zuzüge ist die Einwohnerzahl von Löcknitz wieder gestiegen, auf derzeit 3.200 Einwohner. „Wir


+müssen hier keine Wohnungen abreißen, im Gegenteil”, freut sich Bürgermeister Lothar Meistring von der


+Linkspartei. „Ohne die Ausländer wäre hier gar nichts los”, sagt Jessica Przybylski. Viele Polen kommen hierher,


+um einzukaufen.


+Doch auch wenn manche der neuen Einwohner Jobs schaffen, die Arbeitslosigkeit im Landkreis ist weiterhin


+hoch. Wenn dann einer der größten Arbeitgeber Mitarbeiter entlässt, ist die Verunsicherung groß. Gut eine halbe


+Autostunde ist es von Löcknitz nach Torgelow zur Eisengießerei, die Teile für Windkraftanlagen baut. Weil die


+Lage sich verdüstert hat, will das Unternehmen jetzt bis zu 200 Zeitarbeiter loswerden. Schnell hieß es, dass


+diese Beschäftigten bald durch Leiharbeiter aus Polen ersetzt würden – ein Thema für die NPD. Auf einem ihrer


+Plakate steht: „Polen offen? Arbeit futsch!”


+Am vergangenen Dienstag sind NPD-Leute angereist und mit Trommeln und Transparenten durch Torgelow


+gezogen. Politiker von SPD, Linkspartei und CDU haben dagegen protestiert, doch sie waren deutlich weniger.


+Das mit den polnischen Leiharbeitern stimme so gar nicht, sagt Peter Krumhoff, Geschäftsführer der


+Eisengießerei. Es sei noch nicht entschieden, ob von den 130 Stellen in der Putzerei welche ausgelagert werden


+und wenn ja, wie viele. Sollte es dazu kommen, könnte der Dienstleister natürlich auch polnische Arbeiter


+einsetzen. Wieso auch nicht im Europa der Arbeitnehmerfreizügigkeit?, fragt er. Hat das Unternehmen da nicht


+der NPD in die Hände gespielt, indem es die Entscheidung jetzt bekannt gab? „Der Zeitpunkt ist nie richtig”, sagt


+Krumhoff. „Dass die NPD damit Wahlkampf macht, das tut uns auch Leid.”


+Vom Saarland lernen


+Nicht alle glauben, dass die NPD mit ihren Anti-Polen-Parolen überhaupt noch viele Menschen erreicht. Siegfried


+Wack war 18 Jahre lang Bürgermeister im Saarland, nahe der französischen Grenze. Nach der Wende kam er


+hierher, um zu zeigen, „wie wichtig es ist, dass man gut mit den Nachbarn zusammenlebt”. Er wurde Landrat,


+baute die Deutsch-Polnische Gesellschaft auf und war viele Jahre ihr Vorsitzender. „Am Anfang gab es eine


+latente Antihaltung gegenüber den Polen”, sagt er. „Das hat sich schon deutlich verbessert.”


+Aber dass für manche die Polen immer noch die Sündenböcke sind, das findet Jessica Przybylski einfach


+ärgerlich. Es ist einer der Gründe, warum sie nach dem Abitur wegwill, knapp zwei Jahre wird sie noch zur Schule


+gehen. Solange will sie immer wieder rüber nach Polen fahren, zum Ausgehen. „Stettin ist eine richtige


+Clubstadt”, sagt sie. Die deutsche Seite kann da absolut nicht mithalten.


+„Es gab eine latente Antihaltung gegenüber Polen. Das hat sich schon verbessert”


+Landrat Siegfried Wack",0
+Germany,"


+RECHTE Aus einem großspurig angekündigten Kongress wird nur eine Mini-Demo: Die Rechtspopulisten von


+„Pro Deutschland” wettern am Wochenende gegen Muslime


+VON KONRAD LITSCHKO


+Am Samstag sieht Manfred Rouhs die Sache mathematisch. Pressekonferenz im „Pro Deutschland”-Büro, weit


+draußen in Marzahn. Knapp eine Million Berliner hätten ihre Flugblätter erhalten, sagt Rouhs, der Spitzenkandidat


+des rechtspopulistischen „Pro Deutschland” im schwarzen Anzug. Bei rund 10 Prozent liege laut Umfragen das


+Potenzial für „islamkritische” Parteien. Hieße also knapp 100.000 Stimmen. „Und wir sind drin im


+Abgeordnetenhaus.”


+Eine Deutschlandfahne hängt hinter Rouhs, darauf: „Islamisierung? Nein danke!”. Rouhs preist die


+„internationalen Kontakte”. Neben ihm sitzen zwei Frauen vom belgischen ultrarechten Vlaams Belang. An


+diesem Wochenende halte man „Berlins ersten Antiislamisierungskongress” ab, sagt Rouhs. Auch wenn das nicht


+stimmt.


+Denn im Grunde ist es nur eine Demonstration am Sonntag. Und da sprechen die Zahlen gegen „Pro


+Deutschland”. Von 1.000 Teilnehmern sprach Rouhs anfangs. Am Sonntagmorgen sind es rund 150, die am


+Potsdamer Platz stehen. Umstellt von etwa 300 Gegendemonstranten und vielen Polizisten.


+Ein Dutzend NPDler mit „Sarrazin hat Recht”-Transparent versucht sich zu „Pro Deutschland” zu gesellen. „Mit


+denen haben wir nichts zu tun”, sagt Rouhs. Die Polizei hält die Neonazis fern. „Dabei haben wir doch die gleiche


+Position zu Fremden”, sagt NPD-Landeschef Uwe Meenen. Er kenne Rouhs noch von früher, man sei „per du”.


+Rouhs winkt ab. Seine NPD-Zeit bis 1987 sei vor der „Nazifizierung” der Partei gewesen.


+Die Rede von „Pro”-Landeschef Lars Seidensticker hätte dagegen auch Meenen gefallen. „Wer hier in


+Parallelgesellschaften lebt oder uns auf den Geist geht, soll hingehen, wo der Pfeffer wächst”, ruft Seidensticker,


+nachdem der Demotross bis kurz vors Brandenburger Tor gezogen ist. Dort warten erneut Gegendemonstranten


+mit „No Pro”-Schildern und „Nazis raus”-Rufen.


+Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Menschen gegen den rechten „Kongress” demonstriert.


+Seidensticker zischt: „Hier steht das bessere, das anständige Deutschland.” Ein Burka- und Minarettverbot müsse


+her in Berlin. „Im letzten Muselmanenkaff muss klar werden, wir wollen sie nicht.”


+Auch die angekündigte internationale Beteiligung fällt mager aus. Die FPÖ aus Österreich ist doch nicht da, der


+Tea-Party-Mann aus den USA hat per Mail abgesagt. Nur die Frauen vom Vlaams Belang sprechen. Die


+„Pro”-Unterstützer aus Köln murren, sie wollen zum Bus. Eine 85-jährige Charlottenburgerin klagt über eine


+drohende „linke Diktatur”: „von der SPD”. Die Appelle der „Pro”-Redner an die „lieben Berliner” verhallen auf der


+abgesperrten Straße.


+Anders war's am Samstag. Gleich nach der Pressekonferenz in Marzahn verspricht „Pro”-Mann Rouhs den


+Journalisten eine Fahrt „in einen Brennpunkt”. Es geht nach Neukölln, Flughafenstraße, vor eine Moschee und


+einen Laden für muslimische Bekleidung. Eine Frau der Rechten zieht eine Burka über, die „Pro”-Leute packen


+Schilder mit durchgestrichenen Moscheen aus. Anwohner schütteln den Kopf, Linke kommen mit Trillerpfeifen.


+Männer aus der Moschee greifen sich „Kein Ort für Nazis”-Schilder. „Sich an den Schwachen vergreifen”,


+schimpft ein 50-Jähriger. „Feige und peinlich.”


+„Sich an den Schwachen vergreifen. Feige und peinlich”


+50-JÄHRIGER MOSCHEEGÄNGER",1
+Germany,"


+WAHL „Gas geben” und „Ofen anheizen”: Die Berliner NPD setzt mit ihrem radikalen Wahlkampf auf das


+Kameradschaftsspektrum. Ins Abgeordnetenhaus wird sie damit nicht kommen, sie hat es auf den Wiedereinzug


+in mehrere Bezirksparlamente abgesehen


+VON SEBASTIAN PUSCHNER


+Gleich nachdem er eingetroffen ist, trinkt Udo Voigt einer Kameradin das Weizenbier weg. Eingeklemmt zwischen


+bunt blinkendem Spielautomaten und Biertisch hockt der NPD-Bundesvorsitzende in der Nazikneipe Zum Henker


+und deutet auf sein volles Glas: „War das letzte”, ruft er lachend einer Frau zu, die gerade Weizen bestellen will.


+Sie lacht zurück und winkt ab.


+Voigt ist an diesem Abend Ende August für eine Wahlkampfrede nach Niederschöneweide gekommen. Der


+NPD-Spitzenkandidat für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist gern gesehen im Henker, wo der Schnaps Himla


+heißt und an diesem Abend eines der „Gas geben”-Plakate der Partei am Rednerpult lehnt. 40 Leute sind


+gekommen, meist schwarz gekleidet, Teile der Kameradschaftsszene, der „Freien Kräfte”. Einer von ihnen sagt,


+„wir sind nicht für die Arbeit im Parlament, sondern für die auf der Straße zuständig”. NPD und „Freie Kräfte”


+präsentieren sich an diesem Abend geschlossen wie seit langem nicht.


+Abhängig von der Szene


+Von der NPD Enttäuschte waren es, die einst die Kameradschaft „Frontbann 24” gründeten. Nach deren Verbot


+und der schnellen Selbstauflösung einer anderen Gruppe, der „Freien Nationalisten Berlin Mitte” vor einem Jahr,


+hat die Szene eigenständige Organisationsversuche offenbar aufgegeben und spielt nun den Trumpf aus, dass


+die NPD auf sie angewiesen ist. Schon 2010 prognostizierte der Verfassungsschutz, dass diese Abhängigkeit


+durch den Wahlkampf weiter zunehmen werde. Den durch Flügelkämpfe und Parteiaustritte erlittenen


+Bedeutungsverlust hatte die NPD auch mit dem vor anderthalb Jahren aus Bayern importierten Landeschef Uwe


+Meenen nicht wettmachen können.


+Die Kameradschaftler haben in diesen Wochen „auf der Straße” ganze Arbeit geleistet. Im Henker dankt Voigt


+„Uwe und seinen Männern” für 22.000 in Berlin aufgehängte NPD-Plakate. Und der gepriesene Uwe Dreisch,


+einst „Frontbann 24”- Mitglied, zeigt später bei seinem Grußwort, dass er weiß, was er da aufgehängt hat: „Jetzt


+im Wahlkampfendspurt heizen wir den Ofen noch mal so richtig an”, sagt er und fixiert dabei das vor ihm


+aufgestellte „Gas geben”-Plakat. Das Publikum lacht auf und klatscht.


+Auf den Beifall der Massen werde die Nazipartei nicht zuletzt wegen dieses Jargons in Berlin vergeblich warten,


+sagt Frank Metzger vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz). „Die NPD hat hier


+gar nicht erst versucht, einen gemäßigten Wahlkampf zu machen, sondern plump auf NS-Bezüge gesetzt, um die


+Aufmerksamkeit der Medien zu erhaschen.” So auch mit einem Kreuzworträtsel in der Wahlkampfzeitung, dessen


+Lösungswort „Adolf” lautete. Das gefalle zwar der Stammklientel, verschrecke aber gemäßigte WählerInnen.


+Zumal es für Rechte in diesem Jahr mit den populistischen Parteien Pro Deutschland und Freiheit Alternativen


+gibt.


+Voigt und die seinen hoffen, dass nun die Wahlkampfunterstützung angesichts des Wiedereinzugs in den


+dortigen Landtag bestens gelaunter Kameraden aus Mecklenburg-Vorpommern hilft. Von dort kommt am Sonntag


+der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs nach Schöneweide, um auf einer NPD-Kundgebung zu sprechen. Pastörs'


+Landesverband hat die errungenen 6 Prozent vom vergangenen Sonntag der flächendeckenden Zusammenarbeit


+mit der Kameradschaftsszene zu verdanken. In Berlin gilt die Zahl ideologisch gefestigter Nazis als zu klein, um


+die NPD ins Abgeordnetenhaus zu bringen. Prognosen sehen sie bei höchstens 3 Prozent.


+Genau diese Basis aber lässt die NPD auf anderweitige Erfolge hoffen: Mandate in den


+Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), dort genügen 3 Prozent für den Einzug. „In einzelnen Bezirken kann


+die Partei auf entsprechenden Rückhalt setzen, dort besitzt sie das Potenzial, wieder einzuziehen”, sagt Frank


+Metzger. 2006 schaffte es die NPD in vier Bezirksparlamente: Neukölln, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und


+Treptow-Köpenick.


+Den Schulterschluss mit den Kameradschaften sucht die NPD etwa in Neukölln, wo sie zwei junge Kandidaten


+aufgestellt hat, gegen die die Polizei schon mehrfach ermittelt hat. Prompt machten beide Anfang August auf sich


+aufmerksam: Sie sollen mit Messern und Pfefferspray auf Männer losgegangen sein, die zuvor in Britz


+NPD-Plakate abgerissen hätten.


+In Lichtenberg kommt die NPD derweil biederer daher – das Gros der Kandidaten ist älter als 50. Hier hat die


+Partei ebenso wie in Marzahn-Hellersdorf ihren 2006 erreichten Fraktionsstatus eingebüßt. Dafür verantwortliche


+Abweichler in beiden Bezirken kandidieren jetzt für Pro Deutschland. Die Partei hat zudem in


+Marzahn-Hellersdorf ihre einzig halbwegs prominenten Gesichter aufgestellt: Der Bundesvorsitzende Manfred


+Rouhs und der Berliner Landeschef Lars Seidensticker auf den beiden ersten Listenplätzen sollen für einen


+regionalen Erfolg von Pro Deutschland sorgen.


+In Treptow-Köpenick indessen will Udo Voigt Vorsitzender der dreiköpfigen NPD-Fraktion bleiben. Auch


+deswegen macht er Wahlkampf in der Henker-Kneipe, schließlich liegt die im Bezirk und hat die hiesige BVV


+schon oft beschäftigt: Alle dort vertretenen Parteien würden den rechten Szene-Treffpunkt gern schließen lassen


+– natürlich außer der NPD. Udo Voigt preist den Henker gern als „soziale Anlaufstelle für junge nationale


+Deutsche” und die Gegend in Schöneweide als „Beispiel für deutsche Kieze, von denen wir mehr brauchen”.


+Folgerichtig ist es an jenem Mittwochabend Sebastian Schmidtke, der Voigt im Henker begrüßt und den Gästen


+das NPD-Wahlkampfmaterial vorstellt.


+Schmidtke betreibt einige Häuser weiter den Nazi-Klamottenladen Hexogen, ist stellvertretender


+Landesvorsitzender und gilt als das Bindeglied der Partei ins Kameradschaftsspektrum, aus dem er selbst


+kommt. „Viele der derzeit öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten des Berliner Landesverbandes sind auf ihn


+zurückzuführen”, sagt Frank Metzger vom apabiz. „Schmidtke war und ist vielfach Anmelder und


+Versammlungsleiter von zumeist sehr provokativen Demonstrationen und Kundgebungen. Zu diesen lassen


+sich gerade auch die jungen Neonazis aus den Kameradschaftsstrukturen mobilisieren, die ansonsten eher


+langweiligen NPD-Veranstaltungen fernbleiben.”


+Denen, die in den Henker gekommen sind, stellt sich Schmidtke als lokaler BVV-Kandidat vor und kündigt gleich


+die Verteilung der sogenannten Schulhof-CDs mit rechter Propaganda an – als Trumpf in der letzten Phase des


+Wahlkampfs. Schmidtke steht in Treptow-Köpenick auf Listenplatz drei. Wiederholt die Partei hier ihr Ergebnis


+von vor fünf Jahren, dann hat Voigt in der BVV künftig seinen aktivsten Kader und die größte Nachwuchshoffnung


+des Landesverbandes an der Seite.


+Damit daraus etwas wird, trommelt Voigt ausdrücklich gegen die Anti-Islam-Parteien Pro Deutschland und


+Freiheit: „Wir haben kein Islam-Problem, wir haben ein Ausländerproblem.” Ebenso wenige Tage später in


+Pankow-Heinersdorf: „Moschee zurückbauen” steht auf dem Transparent, das zwei junge Männer den


+Autofahrern auf der Prenzlauer Promenade entgegenhalten. Vier andere stehen um den Tisch mit dem


+NPD-„Landesaktionsprogramm für ein deutsches Berlin” und Aufklebern: „Danke Schweiz – Minarettverbot auch


+hier!” Hinter ihnen liegen ein Kentucky-Fried-Chicken-Restaurant und die Khadija-Moschee. 13 Meter misst deren


+Minarett. Die wenigen, die zu Fuß am Wahlkampfstand der NPD vorbeikommen, lassen sich fast ausnahmslos


+eine Broschüre in die Hand drücken. Und zwischen einem Cabrio-Fahrer, der Schimpfwörter brüllt, und dem


+Radler, der den Mittelfinger zeigt, gibt es auch einen, der hupt und freundlich winkt. Die rüden Proteste gegen


+den Bau der ersten Ostberliner Moschee hier sind fünf Jahre her. Dabei war damals das gesamte rechte


+Spektrum, vom ehemaligen CDU-Bezirksvorsitzenden und heutigen Freiheit-Chef René Stadtkewitz bis zur NPD.


+Wenige Monate später, bei den Wahlen, verabredete die NPD mit den Republikanern, nicht für die BVV


+anzutreten. So zog mit 5.000 Stimmen der einzige Rechte in eine Berliner BVV, der nicht zur NPD gehört:


+Michael Rauschenbach für die Republikaner. Doch Rauschenbach ist in den vergangenen fünf Jahren kaum


+aufgefallen und war seit 2009 bei vielen Sitzungen gar nicht mehr anwesend. Seine Republikaner sind in Berlin in


+der Versenkung verschwunden oder übergelaufen – meist zu Pro Deutschland.


+In Pankow schicken sich nun vor allem NPD und Stadtkewitz an, frühere Republikaner-Wähler auf ihre Seite zu


+ziehen. Stadtkewitz will seinen Heimbonus nutzen und steht auf Platz eins der BVV-Liste seiner Partei. Die NPD


+will mit sechs Kandidaten unter 25 Jahren und Uwe Meenen punkten und hofft, dass dessen Name und Funktion


+als Landeschef Stimmen bringen. Doch am Wahlkampfstand vor der Moschee lässt er seine Parteifreunde


+warten. Einer guckt auf die Uhr und sagt: „In einer halben Stunde bauen wir ab. Eigentlich wollte er noch


+kommen.”


+Die Kameradschaftsszene spielt aus, dass die NPD auf sie angewiesen ist",0
+Germany,"
+JUGENDSÜNDEN Ein Hamburger Polizeisportverein stellt sich vor einen ehemaligen NPD-Kader aus seiner
+Kampfsportabteilung. Der Mann ist angeblich ausgestiegen
+VON ANDREAS SPEIT
+Auf der Straße für die NPD aufgetreten ist Johannes D. schon länger nicht mehr. Er richtete keinen Infostand
+mehr aus, hängte keine Plakate auf. „Er ist aus der Szene raus”, sagt Walter Marthie, Geschäftsführer der
+„Sportvereinigung Polizei Hamburg von 1920”. Dort ist D. Mitglied – in der Kampfsportabteilung.
+Vor einigen Monaten war bekannt geworden, dass sich D. für die Kampfsportabteilung des SV-Polizei Hamburg
+bei einem Wettkampf angemeldet hatte. D., einst Schatzmeister des NPD-Kreisverbandes Hamburg-Eimsbüttel,
+war noch im August 2010 bei einem Neonazi-Aufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf gesehen worden.
+Verfeinerte also ein verurteilter Neonazi beim Hamburger Polizeisportverein seine Kampftechnik? 2007 hatte D.,
+noch als Gymnasiast, zusammen mit zwei Kameraden einen Ghanaer angegriffen.
+„Seine Geschichte ist uns bekannt”, sagt Marthie. Mit 16 Jahren sei D. in die Szene gerutscht, auf der Suche
+nach Gemeinschaft und Zuspruch. „Was haben Sie so alles getan, als Sie jung waren?”, fragt Marthie. Dass die
+Zughörigkeit zur rechtsextremen Szene auf Überzeugungen beruhen könnte, scheint dem Verein nicht geläufig
+zu sein.
+„Wir helfen ihm bei seinen Anstrengungen, die Vergangenheit zu überwinden”, hatte Michael Daleki, Präsident
+des Polizeisportvereins, schon bei den ersten Nachfragen gesagt. Eine externe Aussteigerhilfe scheint der
+frühere Chef des Hamburger Landeskriminalamts nicht eingeschaltet zu haben. „Wir haben uns an keine Stelle
+gewendet”, räumt Marthie ein.
+Eine Entscheidung, die Andrea Müller mehr als unglücklich findet. Der Rechtsextremismusexperte am Lidicehaus
+in Bremen ist seit Jahren in der Ausstiegsberatung aktiv. „Die Trennung von der Szene alleine ist noch kein
+Ausstieg”, sagt er. „Die Einstellungen müssen sich auch ändern, was ein sehr schwieriger Prozess ist.” Familie,
+Freunde oder eben Vereinskameraden seien da überfordert. „Gut gemeint ist eben nicht immer auch gut”, sagt
+Müller.
+Der SV-Polizei Hamburg war überrascht, als D.s Kontakte zur „Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg”
+bekannt wurden. In einem Forum wurde der 22-Jährige als „aktives Mitglied” der Burschenschaft geführt. Die
+Einträge belegten, das er sich dort noch kürzlich eingeloggt hatte. Der Verfassungsschutz stuft die
+Burschenschaft als „rechtsextremistisch” ein.
+Statt der Bitte um schnelle Klärung nachzukommen, tauchte der SV-Polizei Hamburg ab. Nach Tagen des
+Schweigens sagte Marthie: „Wir haben davon nichts gewusst.” Einen Tag später hatte er offenbar mit D. geredet.
+„Er will auch mit denen nichts mehr zu tun haben”, sagt Marthie. Und: „Wir glauben ihm.”
+Verfeinerte da ein verurteilter Neonazi beim Hamburger Polizeisportverein seine Kampftechnik?",0
+Germany,"


+KAPITALISMUSKRITIK Am Samstag demonstrierten erneut tausende Occupy-Anhänger in deutschen Städten.


+Auch Rechte marschierten mit. Im Netz entbrennt ein Streit, wem die Bewegung gehört. Aktivisten diskutieren,


+ob man unerwünschte Gruppen ausschließt


+AUS BERLIN FELIX DACHSEL


+„Wir sind 99 Prozent” – unter dem Slogan der Occupy-Bewegung gingen am Wochenende erneut Tausende


+Menschen in ganz Deutschland gegen die Macht der Banken auf die Straße. Allerdings zogen die Proteste in der


+zweiten Runde weniger TeilnehmerInnen an als beim Auftakt vor einer Woche.


+In Berlin zogen rund 800 Demonstranten friedlich vor den Reichstag und hielten dort eine Versammlung ab. In


+Frankfurt gingen knapp 5.000 Menschen auf die Straße. In Hannover kamen 200 Menschen, in Kiel 150.


+Proteste gab es auch in Düsseldorf und Köln. Hat sich die Bewegung an diesem Wochenende etabliert?


+Wenn es nach Attac geht, dem bekanntesten und erfahrensten Akteur in der jungen Bewegung, dann haben die


+Demonstrationen erst begonnen. Die Globalisierungskritiker wollen am 12. November das Regierungsviertel in


+Berlin und die Banken in Frankfurt umzingeln, ähnlich wie vor einem Jahr, als die Antiatombewegung Bundestag


+und Kanzleramt mit 100.000 Demonstranten einkreiste.


+Max Bank von Attac ist sich sicher, dass die Antibankenbewegung ähnliches Mobilisierungspotenzial entfaltet.


+„Es hat sich erwiesen, dass die Proteste dauerhaft sein werden”, so Banks Fazit des zweiten


+Protestwochenendes. Die Bewegung habe Fahrt aufgenommen und bleibe dynamisch.


+Sie zieht auch Menschen an, die noch nie auf Demonstrationen waren. „Ich trete heute zum ersten Mal vor einer


+Gruppe auf”, sagte eine junge Demonstrantin am Samstag in Berlin. Vor ihr saßen über hundert Okkupanten auf


+der Reichstagswiese in der Sonne. „Ich fühle mich gut bei euch”, sagte die Demonstrantin. Die Menge


+applaudierte, hob die Hände: die Wohlfühlstimmung der 99 Prozent.


+Im Internet ist unterdessen ein Kampf um die Deutungshoheit in der Bewegung entbrannt. Mehrere Gruppen auf


+Facebook erheben gleichzeitig den Anspruch, die „echte” Occupy-Gruppe zu sein. Diskutiert wird, wem der


+Protest gehört. Und auf wen er hört.


+Viele Occupy-Anhänger verweigern sich festen Strukturen, sie wollen keine Sprecher. Oder besser: Sie wollen,


+dass jeder sein eigener Sprecher ist. Wenn die Polizei nach einem Versammlungsleiter fragt, antworten sie: Wir


+sind allein hier.


+Die große Offenheit der Bewegung zieht auch unerwünschte Mitstreiter an: Rechte, Sektierer und Europagegner.


+Im Internet rief die NPD dazu auf, die Occupy-Proteste am Wochenende zu unterwandern. In Frankfurt


+demonstrierte am Samstag das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, ein Zusammenschluss von


+Rechtspopulisten und Europagegnern. Und auf Demonstration und Internetseiten der Occupy-Bewegung macht


+sich eine sektenähnliche Vereinigung aus den USA breit, die Zeitgeist-Bewegung. Sie nutzt den Protest der 99


+Prozent zur Selbstdarstellung. Im Frankfurter Protestcamp diskutieren die Occupy-Aktivisten jetzt verstärkt den


+Umgang mit solchen unerwünschten Gruppen: Kann man sie ausschließen, oder muss man sie akzeptieren?


+Setzt man also lieber auf Klasse statt auf Masse?


+Mitarbeit: Martin Kaul,


+Jannis Hagmann


+Meinung + Diskussion SEITE 12


+Im Internet rief die NPD dazu auf, die Occupy-Proteste am Wochenende zu unterwandern",0
+Germany,"


+■ Freitag, 18. November


+Berlin | Frauenrechte Amnesty informiert über Frauenrechte in Afghanistan, Kurzfilmabend mit Diskussion, 20


+Uhr, Café Hilde, Metzer Straße 22.


+Tübingen | Anti-Atom Aktions- und Blockadetraining zum Castortransport 2011, 19 bis 23 Uhr, Schellingstraße 6.


+Ludwigsburg | Anti-Atom Informationen zum Castortransport 2011, 19.30 Uhr, DemoZ, Wilhelmstr. 45/1.


+Hamburg | Netzfreiheit Die Linke und der Kampf um die digitale Meinungsfreiheit, 19 Uhr, Centro Sociale,


+Sternstraße 2.


+Bochum | Prostitution Informationsabend über die aktuelle Situation von Frauen und Männern, die in der


+Prostitution arbeiten, 18.30 Uhr, Soziales Zentrum, Josephstraße 2.


+■ Samstag, 19. November


+Marburg | Anti-Atom Aktionstraining zum Castor 2011 (bitte anmelden), ab 11 Uhr, im „Arbeit und Bildung”,


+Krummbogen 3.


+Köln | Gegen rechts „Dazwischengehen!”, Protest gegen die Demonstration der rechten „Bürgerbewegung”


+Pro-Köln, 9 Uhr früh, Kalker Hauptstraße.


+München | Regenwald „Finanzielle Anreize für den Regenwaldschutz. Klimaretter oder trojanisches Pferd?”, ab


+11 Uhr, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80.


+Berlin | Nachhaltigkeit Tagesseminar für ein anderes Verhältnis zur Landwirtschaft, ab 10 Uhr, KuBiZ Raoul


+Wallenberg Bernkasteler Str. 78.


+■ Sonntag, 20. November


+Nürnberg | Pestizide Film über Pestizide in der Arktis, Agenda 21 Kino im Casablanca, 9.30 Uhr, Brosamerstraße


+12.


+Düsseldorf | Trauerort Informationsabend über die Entstehung eines Trauerortes für Menschen aller Länder,


+Religionen und Kulturen, 16 Uhr, Berger Kirche, Berger Straße 18b.


+■ Termine nachschauen & neue ankündigen: bewegung.taz.de",0
+Germany,"


+RECHTSROCK Für Samstag plant die Nazi-Rockband „Kategorie C” ein Konzert in Bremen. Dagegen


+demonstriert heute die Antifa – und die Nazi-Hooligans wollen auch kommen


+von Georg Kirsche


+Kurz nach Bekanntwerden der rechtsextremistischen Mordserie der „NSU” plant die rechte Hooliganband


+„Kategorie C – Hungrige Wölfe” einen Auftritt in Bremen. Dagegen demonstriert heute das antifaschistische


+Bündnis „Rechte Gewalt stoppen”. Die Band rief ihre Fans dazu auf, ebenfalls von Beginn der Demo an dabei zu


+sein.


+„Wenn Ihr Euch das Elend anschauen wollt, findet Euch um 17 Uhr am Brill ein...Viel Spaß dabei!”, heißt es auf


+der Band-Website zur Demo. Was das bedeuten kann, steht nicht nur in den Songtexten: Sänger Hannes


+Ostendorf wurde erst Ende September vom Amtsgericht für einen brutalen Überfall auf Werder-Fans im


+Ostkurvensaal verurteilt. Auch in seinen Liedern wird er deutlich, etwa auf dem aktuellen Album „Deutsche


+Jungs”: „Bam, Bam, Bam, Antifa halt’s Maul! Bam, Bam, Bam, Ihr seid der letzte Dreck! Bam, Bam, Bam, wir


+hauen euch alle weg!”


+Einschüchtern lassen will sich der Demo-Anmelder davon nicht: „Es ist ein Spiel für die Nazis, aus der Distanz ihr


+Gesicht zu zeigen.” Seinen Namen will der Anmelder dennoch nicht in der Zeitung lesen.


+Mit der Demo gehe es dem Bündnis nicht nur um die Verhinderung des Konzertes. „Die Morde der Thüringer


+Nazi-Terroristen zeigen, wie wichtig es ist, jeder Art von rechter Ideologie sofort entgegenzutreten”, sagt der


+Anmelder.


+Im Mai konnte die Band in einem Vereinsheim in Oslebshausen vor 300 Fans aus dem rechten Spektrum


+ungestört aufgetreten. „Nach dem NPD-Aufmarsch im April, nachdem das Konzert im Mai von der Polizei


+zugelassen wurde und nach den milden Urteilen im Ostkurvensaal-Prozess denken die Nazis, sie könnten hier


+nett weiter machen,” sagt der Anmelder.


+Die Bremer Behörden warten derweil ab. „Wir wissen bislang nicht, wo das Konzert stattfinden soll”, sagt Rainer


+Gausepohl, Sprecher des Innensenators. „Die Polizei ist vorbereitet und wird gegebenenfalls Maßnahmen


+ergreifen.” Die Band hält ihre Auftrittsorte geheim. Am Tag des Konzerts werden Fans per Telefon zu


+Schleusungspunkten geleitet, wo sie den Auftrittsort erfahren.


+Vor ein paar Tagen verschickte das Innenressort Briefe an 380 Vereine und 67 Vereinslokale. Die Wirte sollen die


+Polizei verständigen, wenn die Band bei ihnen auftreten will.


+Dem Bremer Rechtanwalt Jan Sürig ist das nicht genug. Von der Leiterin des Stadtamtes forderte er


+Informationen über den Auftritts-Ort. Sürig geht davon aus, dass diese Information zu erlangen sei, da


+anderenfalls „der weitere Einsatz von V-Leuten des Bremer Verfassungsschutzes in der NPD und in der


+rechtsextremen Szene kaum noch zu rechtfertigen wäre”, heißt es in seinem Schreiben. Die Band übernimmt mit


+ihrem Namen „Kategorie C” die Polizei-Bezeichnung für „gewaltsuchende” Hooligans. Der Bremer


+Verfassungsschutz schreibt, sie sei „besonders wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder in der


+Skinhead-Szene beliebt und trat in der Vergangenheit zusammen mit rechtsextremistischen Skinhead-Bands bei


+Konzerten auf.”


+17 Uhr, Demo vom Brill ins Viertel


+„Die Nazi-Morde zeigen, wie wichtig es ist, den Rechten entgegenzutreten.”


+Der Anmelder der heutigen Demo",0
+Germany,"


+FARBANSCHLAG Unbekannte werfen Farbbeutel auf den jüdischen Friedhof in Oldenburg und verletzen einen


+Polizisten. Die Polizei glaubt an einen rechtsextremen Hintergrund


+VON MAIK NOLTE


+Als Neonazi-Hochburg gilt das niedersächsische Oldenburg nicht unbedingt. Zwar versucht die NPD alle paar


+Jahre, dort einen Aufmarsch zu organisieren; und seit einigen Wochen sitzt erstmals ein NPD-Mann im Rat der


+Stadt – dennoch: Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist überschaubar. 38 zählte die


+Polizeiinspektion für die Stadt Oldenburg und den Landkreis Ammerland in diesem Jahr, die meisten zählen zu


+den so genannten unterschwelligen Delikten – Beleidigungen, Volksverhetzung, Verwendung


+verfassungsfeindlicher Symbole.


+Auch die wenigen antisemitisch motivierten Straftaten bewegten sich auf dieser Ebene. Und nun das:


+Unbekannte schändeten in der Nacht zum Samstag den alten jüdischen Friedhof der Stadt, warfen Beutel mit


+weißer Farbe und trafen sechs Grabsteine. Die Täter sind flüchtig, die Polizei geht von einem rechtsextremen


+Hintergrund aus und hat die Ermittlungen an den Staatsschutz übergeben.


+Womöglich hätten die fünf Täter noch mehr Schaden angerichtet, hätte Thole Schlömer sie nicht daran gehindert.


+Der 39-jährige Polizist, der nicht im Dienst war, kam auf dem Nachhauseweg zufällig am Friedhof vorbei, der dem


+Objektschutz unterliegt und auf den er und seine Kollegen auch „im Dienst immer ein Auge” haben.


+Verfolgung auf dem Rad


+Mit den Worten „Aufhören, Polizei!” schlug Schlömer die mit Sturmhauben maskierten und zum Teil mit


+Bomberjacken bekleideten Täter in die Flucht, verfolgte sie mit dem Rad und bekam nach mehreren


+Reizgasattacken einen der Flüchtenden zu fassen. Der sprühte ihm Pfefferspray ins Gesicht, zweimal. „Dann


+war's vorbei”, sagt Schlömer. Er rief seine Kollegen an, die Täter, gegen die nun nicht nur wegen


+Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe, sondern auch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird,


+blieben verschwunden.


+Dass die mutmaßlichen Neonazis einen Polizisten attackierten, wirkt nicht einmal mehr ungewöhnlich. „Die


+Hemmschwelle ist generell gesunken, wir erleben das jedes Wochenende”, sagt Polizeisprecher Rolf Cramer.


+Es war bereits die zweite Schändung des historischen Friedhofs, dessen Gräber bis 1814 zurückreichen. 1992 –


+die jüdische Gemeinde der Stadt hatte sich gerade neu gegründet – hatten unbekannte Täter einige Grabsteine


+mit Hakenkreuzen beschmiert.


+Frei zugänglich ist der Friedhof längst nicht mehr: Wie jede jüdische Einrichtung gilt er als potenzielles Ziel


+rechter Gewalt; eine mannshohe Mauer umgibt ihn, das Eisentor ist zugesperrt. Dass es nun nach einer relativ


+langen Zeit wieder zu einer solchen Straftat kam, erfüllt die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Oldenburg,


+Sara-Ruth Schumann, mit „großer Sorge”. Für sein Eingreifen bedankte sich die Gemeinde bei dem Polizisten.


+Ob es einen Zusammenhang zwischen der Tat und der aktuellen Medienpräsenz des braunen Sumpfs gibt, ist


+unbekannt. Oldenburger Antifagruppen halten es für denkbar, dass sich die Täter durch die Berichte um


+Neonazi-Terror und die Diskussion um ein etwaiges NPD-Verbot, mehr noch vielleicht durch den Erfolg der Partei


+bei der Kommunalwahl zu einem offensiveren Vorgehen ermuntert fühlen. Für Mittwochabend riefen mehrere


+Gruppen zu einem antifaschistischen Spaziergang auf.",1
+Germany,"


+NAZITERROR Während Thüringen sich der Herausforderung des rechten Terrornetzes stellt, tut sich Sachsens


+schwarz-gelbe Landesregierung schwer mit Antworten auf den Skandal


+AUS DRESDEN MICHAEL BARTSCH


+Thüringen steht auf gegen rechts. Rund 50.000 Besucher pilgerten am Freitagabend zur „Rock'n'Roll-Arena in


+Jena für die bunte Republik Deutschland” in den Stadtteil Oberaue. Das Konzert hatte der mit dem Altrocker Udo


+Lindenberg befreundete SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vermittelt, die Stadt Jena eine knappe Woche für die


+Organisation benötigt. Neben Lindenberg traten dort unter anderem Peter Maffay, der Erfurter Jungstar Clueso


+und die DDR-Legende Silly auf. Auch die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) reiste an.


+In Thüringen ist die Aufarbeitung dessen, wie mit Rechtsextremismus und rechtem Terror umgegangen wurde


+und umzugehen ist, sichtlich im Gang. Vom Nachbarland Sachsen lässt sich das nicht behaupten. Sogar die


+Forderung der sächsischen SPD, Sachsen solle in der vom Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer geleiteten


+Thüringer Untersuchungskommission mitarbeiten, wird von der Dresdner Landesregierung bislang abgelehnt.


+Eine gewisse sächsische Schläfrigkeit in Sachen Nazi-Terror wurde zwar vor gut einer Woche von etwa 1.500


+Menschen konterkariert, die in Zwickau gegen Nazis demonstrierten. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD)


+und Innenminister Markus Ulbig (CDU) standen dort gemeinsam auf der Bühne. Kurz darauf beschämten


+allerdings Fußballfans die Stadt wieder: Beim Oberligaspiel des FSV Zwickau skandierten sie „Terrorzelle


+Zwickau – olé, olé, olé!”. In der Mannschaftskabine rief ein Spieler „Sieg Heil!”.


+Die sächsische schwarz-gelbe Koalition wacht erst allmählich auf. „Was muss eigentlich noch passieren, damit


+Tillich mal in die Bütt steigt?”, raunte es schon vor zwei Wochen bei der Debatte zum NSU auf der


+Zuschauertribüne des Landtages. Unten in der Arena mühte sich gerade Innenminister Ulbig, den Vorwurf zu


+entkräften, man habe den Rechtsextremismus im Freistaat unterschätzt. Der Ministerpräsident aber mied wie bei


+allen brisanten Debatten das Rednerpult.


+Erst eine ganze Woche nach der Regierungserklärung seiner Thüringer Kollegin Lieberknecht hatte Stanislaw


+Tillich in einer Routine-Pressekonferenz eine kurze Erklärung zum aufgedeckten Terror von rechts verlesen –


+nachdem Opposition und Leitartikler wiederholt eine solche Reaktion verlangt hatten. Darin trug er überwiegend


+Selbstverständlichkeiten und Bedauernsfloskeln vor. Wie sehr die CDU den alten Denkrastern der


+Extremismustheorie verhaftet bleibt, zeigte Tillichs Betonung des „Kampfes gegen jegliche Form von


+Extremismus”. Und erst, als die halbe Union im Bund dies bereits gefordert hatte, stieß Tillich auf dem


+CDU-Landesparteitag am vorvergangenen Wochenende in das Horn eines NPD-Verbots. Immerhin stockt die


+Landesregierung das mit zwei Millionen Euro dotierte Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen” um eine Million


+auf. Die Verfassungstreueerklärung, die Initiativen gegen rechts als diskriminierend empfinden, wird ihnen aber


+weiterhin abverlangt.


+Derzeit erlebe man die „logische Konsequenz einer verstetigten Ignoranz gegen die Gefahr von rechts”, erklärte


+Linken-Fraktionschef André Hahn im Sächsischen Landtag. Während die Opposition von Linken, SPD und


+Grünen bei der Landesregierung noch auf Anzeichen von Selbstkritik wartet, bietet die Landtagsfraktion der CDU


+wohl ein differenzierteres Bild. Von den CDU-Abgeordneten seien wohl „einige sehr nachdenklich geworden”,


+schätzt Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau ein. „Viele sehen eine Bedrohung des Staates von rechts”, meint


+der rechtspolitische Sprecher Marko Schiemann von der CDU.


+So räumte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz, Günter


+Schneider, vor dem Landtagsplenum „Staatsversagen” ein. „Dafür schäme ich mich zutiefst”, rief der


+CDU-Abgeordnete. Das Verhalten des Verfassungsschutzes sei keine Erfolgsgeschichte, sondern „offensichtlich


+ein Desaster”. Parallelen zum emotionalen Aufklärungsverlangen seines Thüringer CDU-Kollegen Wolfgang


+Fiedler drängen sich auf.


+Zum ersten Mal seit dem Konsens zum Umgang mit der NPD nach deren Landtagseinzug 2004 verständigten


+sich die demokratischen Fraktionen im Landtag auf eine gemeinsame Erklärung. Sie zielt nach dem Vorbild des


+Bundestages auf eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.


+„Terrorzelle Zwickau – olé, olé, olé!”


+Zwickauer Fussballfans beim Oberligaspiel des FSV Zwickau",0
+Germany,"


+RECHTSRADIKALE Aus Deutschland verwiesen, in Zell am See geduldet: Holocaust-Leugner David Duke


+AUS WIEN RALF LEONHARD


+Ende November ist den deutschen Behörden ein illustrer Herr aufgefallen. David Duke, der bei einem


+Neonazi-Treffen in Köln auftreten wollte, ist ein berüchtigter Holocaust-Leugner und Anhänger der


+Herrenrasse-Ideologie. Die Polizei fackelte nicht lange, als sie seinen Pass kontrollierte. Denn ein von der


+Schweiz verhängtes Aufenthaltsverbot gilt für den gesamten Schengenraum. Nach Hinterlassung einer Kaution


+und unter der Bedingung, Deutschland sofort zu verlassen, wurde der US-Amerikaner schnell wieder


+freigelassen.


+Keine Probleme mit dem Aufenthalt hat der ehemalige Grand Wizard des Ku Klux Klan von Louisiana in


+Österreich, wo er im beschaulichen Schi- und Badeparadies Zell am See ein unauffälliges Dasein fristet. Seit


+mindestens vier Jahren, sagt Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, der bei den Behörden schon mehrere


+Anfragen gestellt hat. 2009 wurde ihm beschieden, der Rechtsextremist halte sich nur als Tourist in Österreich


+auf. In Wahrheit lebt er schon fast zehn Jahre im Land. Er dürfte sich bald nach Verbüßung einer Haftstrafe


+wegen Steuerhinterziehung und Betrugs in den USA nach Salzburg abgesetzt haben. Anfangs, so Öllinger, habe


+Duke in der Landeshauptstadt unter dem Namen David Ernest gelebt.


+Während man sonst in Österreich mit der Abschiebung von Ausländern, deren Papiere abgelaufen sind, nicht


+lange zögert, zeigen die Behörden im Fall von Duke erstaunliche Langmut. Heute beruft sich das


+Innenministerium auf Malta und Italien, deren Regierungen dem Neonazi eine Ausnahme vom Schengenverbot


+ausgestellt hätten. Die sei auch für Österreich gültig. Öllinger: „Für mich ist die Haltung des Innenministeriums


+eine glatte Rechtsbeugung und auch ein katastrophales Signal. Rechtsextremisten werden vom


+Verfassungsschutz offensichtlich mit Samthandschuhen angefasst.”


+Wenn Unbekannte an der Haustür von David Duke läuten, öffnet dessen junge russische Freundin. Duke selbst


+zeigt sich selten. Er entfaltet seine Aktivitäten vor allem im Internet, wo er seine Propaganda absondert und seine


+Acrylbilder an Sammler zu bringen versucht. Gelegentlich nimmt Duke auch Auslandstermine wahr, wie etwa im


+Dezember 2006, als Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zur Holocaust-Konferenz nach Teheran lud.


+In Deutschland war Duke im Jahr 1996 Gast bei einem Fest der DVU in der Passauer Nibelungenhalle und im


+Jahr 2002 Redner auf dem Pressefest der Deutschen Stimme. Dort traf er auch den Ex-NPD-Vorsitzenden Udo


+Voigt.


+Holocaust-Leugner Ernst Zündel zählt zu seinen ideologischen Vorbildern. In seinem Buch „The Awakening”


+(„Das Erwachen”) versucht Duke den Beweis anzutreten, dass die Judenvernichtung nicht stattgefunden hat.


+Schon während seines Studiums an der Louisiana State University, wo er eine rassistische Studentenverbindung


+namens White Youth Alliance (Allianz der weißen Jugend) gründete, sorgte der blonde Herrenmensch durch


+Auftritte in Naziuniform und Feiern zu Hitlers Geburtstag für Skandale.


+Karl Öllinger kann sich die Toleranz der österreichischen Behörden gegenüber einem bekennenden Neonazi nur


+damit erklären, dass es eine Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten gibt. Österreich sorge dafür, dass der


+Mann in seiner Heimat keine Probleme schafft. In Köln machen seine Sympathisanten mobil. Sie wollen am


+Samstag gegen die „Unterdrückung der Meinungsfreiheit” marschieren.


+In Köln machen die Sympathisanten von David Duke für Samstag mobil",0
+Germany,"


+DROHUNG „Wir können auch anders”: Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) und weitere Politiker


+in Hannover erhalten eine E-Mail mit rechtsextremem Inhalt. Die Polizei ermittelt


+Unter der E-Mail an Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) fand sich kein Name einer Partei oder


+Kameradschaft. Der Dateianhang aber darf umso mehr als Bekenntnis verstanden werden: ein Video mit dem


+„Abschiebär” der Gruppierung „Besseres Hannover” (BH).


+In der Mail selbst kündigen die unbekannten Absender an, „für die Durchsetzung unserer politischen Ziele”


+würden sie „eine neue Waffe einsetzen”: „Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!” Wie gestern


+der NDR meldete, bekamen noch weitere in Hannover ansässige Politiker die Nachricht bekommen, darunter die


+SPD-Fraktionschefin im Stadtrat, Christine Kastning, sowie zwei Mitglieder der Linkspartei.


+„Wir nehmen das sehr ernst”, sagt Özkans Sprecher Thomas Spieker. Man habe unverzüglich die Polizei


+eingeschaltet. Gerade auch, weil die bedrohliche Mail nicht an eine Büroadresse gegangen war, sondern die


+Politikerin unter einem privaten E-Mail-Konto erreichte.


+Der Text der Mail ist identisch mit der „Bekanntmachung” zu dem BH-Video, das seit vergangener Woche


+Gegenstand von Ermittlungen des Staatsschutzes ist (taz berichtete). Die Aktion offenbart einmal mehr, dass die


+rechtsextreme Szene selbstbewusst die Auseinandersetzung sucht. Die rund 30-köpfige Gruppe „Besseres


+Hannover” um den ehemaligen hannöverschen NPD-Chef Marc-Oliver M. führte schon verschiedenste Aktionen


+durch. Mit Fackeln und Masken liefen BH-Leute etwa unangemeldet im Stadtteil Kleefeld auf.


+Aktionismus und Gewaltaffinität von BH ist aus Sicht der Grünen- und Linksfraktion im Landtag symptomatisch für


+die niedersächsische Szene insgesamt. Seit Monate greifen Rechtsextreme in der Region Schaumburg


+andersdenkende Jugendliche an. Und gerade erst kam es zu zwei Brandanschlägen in der Region Celle. Der


+Grünen-Abgeordnete Helge Limburg erkennt eine „Bedrohung, denen Menschen, die sich gegen Nazis


+engagieren, ausgesetzt sind”.


+Laut einer Anfrage der Linken sind bei niedersächsischen Rechtsextremen 120 Waffen sichergestellt worden. Die


+Landesregierung, folgert die Abgeordnete Pia Zimmermann, „hat das offensichtliche Nazi-Problem jahrelang


+verharmlost”. AS


+Die rechtsextreme Szene sucht selbstbewusst die Auseinandersetzung",1
+Germany,"


+RECHTE Militante Neonazis rufen für Samstag erneut nach Magdeburg. Der Aufmarsch wird immer mehr zum


+Großkampftag der rechtsextremen Szene


+HAMBURG taz Durch die Straßen dürfte wieder Richard Wagners „Götterdämmerung” schallen: eine


+Trauerinszenierung allein für die deutschen Opfer während des Nationalsozialismus. Seit Monaten plant die


+rechtsextreme „Initiative gegen das Vergessen”, in Magdeburg einen sogenannten Trauermarsch wegen der


+Bombardierung im Zweiten Weltkrieg auszurichten.


+Ein breites Bündnis will dieses Gedenken nicht zulassen. „Unser Signal gegen die Geschichtsverdreher soll


+stärker sein”, sagt Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Bis zu 7.000 Besucher erwartet das „Bündnis gegen


+Rechts” in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt auf der „Meile der Demokratie”, die zum vierten Mal


+ausgerichtet wird. Über 160 Vereine und Initiativen gestalten das Programm.


+„Die Meile ist gut und richtig. Reicht uns aber nicht. […] Wir wollen den Nazis aktiv etwas entgegensetzen”, heißt


+es allerdings in einem Aufruf, den auch Grünen-Politiker unterstützen. Es werden Versuche erwartet, die


+Mahnwache lautstark zu stören, die Neonazis gar später auf der Route zu blockieren. Schließlich gelang es


+zuletzt auch in Dresden, den rechten Gedenk-Aufmarsch zu stoppen.


+„Ein gesellschaftlicher Konsens für Blockaden ist nicht gegeben”, sagt David Begrich vom „Miteinander e.V.” in


+Magdeburg. Noch nicht, schiebt er hinterher. Mit der „Meile” seien in Magdeburg immerhin schon mehr Menschen


+gegen die Neonazis auf die Straße gelockt worden als mit den Gegendemonstrationen.


+Der Marsch in Magdeburg hat für die einschlägige Szene stark an Bedeutung gewonnen. 1994 legten noch


+vereinzelte NPD-Kader bei einer öffentlichen Gedenkfeier auf dem Westfriedhof einen Kranz nieder. 2001


+meldeten Freie Kameradschaften und NPD erstmals einen Trauermarsch an, 140 Kameraden kamen. In den


+folgenden Jahren trat bundesweite Neonaziprominenz auf, bis zu 1.000 Teilnehmer wurden gezählt.


+Unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist” rufen 2012 über 30 meist militante


+Kameradschaften zur Teilnahme auf. Für die regionale Szene ist es ihr wichtigster örtlicher Termin, sagt Begrich.


+Er erwartet bis zu 1.200 Neonazis. Mit dem „Aktionsbündnis gegen das Vergessen” für den Marsch in Dresden


+arbeitet die Magdeburger Initiative seit zwei Jahren zusammen. Begrich befürchtet, sollten die Neonazis in


+Dresden 2012 scheitern, könnten sie 2013 in Magdeburg ihre zentrale „Trauerveranstaltung” ausrichten wollen.


+Am Samstag ist der Testlauf. ANDREAS SPEIT",0
+Germany,"


+ANTIFA Rund 100 Demonstranten protestieren vor Nazikneipe „Henker” gegen rechte Veranstaltung


+„Kein Ort für Holocaustverharmloser”, stand auf dem Spruchband, mit dem rund 100 Menschen am


+Samstagabend vor der Nazikneipe Zum Henker in Schöneweide Mahnwache hielten. Die Szenekneipe hatte für


+den Abend eine „Bombenholocaustandachtsfeier” angekündigt. Mit dem Begriff Bombenholocaust setzten


+NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag die Bombardierung deutscher Städte durch die Alliierten mit dem


+Völkermord an Millionen Juden gleich.


+Die Verharmlosung und Relativierung des Holocaust war für Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) „eine


+unerträgliche Provokation, der wir uns entgegenstellen”. Neben Igel protestierten Vertreter aller demokratischen


+Parteien aus dem Südostbezirk sowie der Abgeordnete Harald Moritz von den Grünen lautstark in Richtung


+Kneipe. Darin hatten sich gerade einmal zehn Gäste eingefunden. „Ob sich weitere Interessenten durch unseren


+Protest abgeschreckt fühlten oder ob sie auf dem Rückweg von ihrem Aufmarsch durch Magdeburg aufgehalten


+wurden, ist nicht bekannt”, sagt Organisator Hans Erxleben vom überparteilichen Bündnis. Die Polizei bestätigt


+den friedlichen Verlauf des Protestes.


+Unterdessen wurde bekannt, dass sich der Stammgast des „Henkers” und Anführer der verbotenen


+Kameradschaft „Frontbann 24” Uwe D. am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten muss. Er


+soll laut Staatsanwaltschaft im Mai vorigen Jahres als Fahrer eines Lautsprecherwagens der NPD bei einer


+Demonstration eine Polizeibeamtin angefahren und verletzt haben. MARINA MAI",0
+Germany,"


+PROZESS Zwei Männer sollen eine Hütte im Großraum Stuttgart angezündet haben, in der sich Migranten aus


+Angst vor dem braunen Mob verschanzten


+BERLIN taz | Es war der erste warme Tag im Frühling 2011, zehn junge Männer mit türkischen und italienischen


+Wurzeln wollten auf einem Berg in der baden-württembergischen Gemeinde Winterbach grillen. Ihr großes Pech:


+In der Nähe ihrer Hütte feierte an diesem Abend eine Gruppe von Neonazis – die zu später Stunde Jagd auf die


+Migranten machte. „Ihr Scheißkanaken, wir machen euch fertig”, sollen die Rechten gerufen haben, bevor sie


+angriffen. Fünf der Angegriffenen entkamen nur knapp dem Tod.


+Am Montag hat nun am Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen einen 21-Jährigen und einen 22-Jährigen


+begonnen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: versuchter Mord. Die beiden sollen sich an der Hetzjagd gegen


+die Migranten beteiligt haben, und als einige der jungen Männer sich aus Angst in ihrer Gartenhütte


+verschanzten, soll der Jüngere der Angeklagten die Laube mit einem Ast aus einem Lagerfeuer angezündet


+haben. Er habe aus „dumpfer ausländerfeindlicher Gesinnung” gehandelt, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.


+Nur durch Glück konnten sich die Migranten damals aus dem brennenden Schuppen befreien. Sie erlitten


+Rauchvergiftungen, andere der Angegriffen wurden durch Schläge und Tritte verletzt.


+Der Fall zeigt, dass nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im wohlhabenden Speckgürtel von Stuttgart


+gewalttätige Neonazis ihr Unwesen treiben. Und auch in diesem Fall warfen Kritiker den Behörden vor, zu wenig


+gegen diese Gefahr unternommen zu haben. Denn: Der Gastgeber der rechten Party, ein ehemaliger Sprecher


+der rechtsextremen NPD im Kreis, war vor einigen Jahren wegen eines brutalen Angriffs auf einen Griechen


+verurteilt worden. Auch rechtsextreme Konzerte hatte es auf dem Gartengrundstück bei Winterbach schon


+gegeben. „Kinderzimmerterroristen” hieß eine Band aus Thüringen, die dort 2010 aufspielte. Sie seien vor der


+Gefahr in der Nachbarschaft ihrer Gartenlaube von niemandem gewarnt worden, beklagten die Migranten nach


+der Attacke.


+Die beiden Angeklagten selbst haben zum Prozessauftakt bestritten, dass sie die Hütte angezündet haben. Als


+sie zur Laube gekommen seien, habe diese schon gebrannt. Wer den Brand gelegt hat und dass Opfer nahe der


+Hütte verprügelt wurden, hätten sie nicht gesehen.


+Der vorsitzende Richter forderte die beiden auf, ihre Aussage zu überdenken. Für den Prozess vor der


+Jugendkammer sind rund 30 Verhandlungstage bis Ende Mai angesetzt. WOLF SCHMIDT",1
+Germany,"
+ZIVILGESELLSCHAFT Grüne, Linkspartei und Antifa-Gruppen rufen zum Protest gegen die rechtsextremistische
+„Bürgerbewegung Pro Köln” auf
+KÖLN taz In Köln ist eine heftige Debatte über den Umgang mit der rechtsextremistischen „Bürgerbewegung
+Pro Köln” ausgebrochen. Wie soll die demokratische Stadtgesellschaft mit einer für diesen Samstag
+angemeldeten Demonstration der braunen Truppe umgehen? Während Kölns sozialdemokratischer
+Polizeipräsident Wolfgang Albers dafür plädiert, den Rechtsaußenaufmarsch einfach zu ignorieren, rufen Grüne,
+Linkspartei und antifaschistische Gruppen zum aktiven Protest auf.
+Seit Jahren hetzt die sogenannte Bürgerbewegung Pro Köln in der Domstadt gegen alle, die anders denken,
+glauben und leben. Am Samstag will die Truppe um den Rechtsanwalt Markus Beisicht wieder einmal
+demonstrieren. Ziel ist das selbstverwaltete „Autonome Zentrum” (AZ) im Stadtteil Kalk. Das AZ versteht sich als
+„selbstverwalteter Ort für unkommerzielle Kunst, Kultur und parteiunabhängige Politik”. „Pro Köln” will hingegen
+hier einen „linkskriminellen Sumpf” ausgemacht haben und fordert die sofortige Räumung.
+Ein erster Versuch, vor dem AZ aufzumarschieren, scheiterte allerdings im vergangenen November am
+Widerstand der Kalker Bevölkerung – und an der Weigerung der Polizei, die Straßenblockaden der mehreren
+hundert Gegendemonstranten gewaltsam zu räumen. Das soll diesmal anders sein.
+„Die Anwohner könnten die Fenster schließen, die Rollläden runterlassen und ihrem Protest durch andere
+passive Formen Ausdruck verleihen”, empfahl Polizeipräsident Wolfgang Albers. „Auch wenn das schwerfällt”,
+müsse „Pro Köln” die Gelegenheit gegeben werden, das Ziel ihrer Kundgebung zu erreichen. „Dann könnten wir
+davon ausgehen, dass wir zumindest im Stadtteil Kalk erst einmal Ruhe haben”, sagte der Sozialdemokrat.
+Unterstützung erhält er von Kölns führender Tageszeitung, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei falsch, das „Spiel
+der Rechtsextremen” mitzumachen und ihnen „durch Gegenprotest eine Bühne zu schaffen”, warnte
+Chefredakteur Peter Pauls.
+Solche Vorschläge seien „schon ein politisches Armutszeugnis angesichts der Morde und Attentate der NSU”,
+empört sich der Linkspartei-Ratsfraktionsvorsitzende Jörg Detjen. „Ignorieren und Wegschauen sind der falsche
+Weg”, ist Detjen überzeugt. „Wir dürfen ‘Pro Köln’ keinen gesellschaftlichen Raum geben”, meint auch der
+parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck. Wenn man die Rechtsextremen
+einfach laufen lassen würde, „würden sie das als großen Sieg ausschlachten”, warnt er. Weil Markus Beisicht
+Beck beim letzten Mal laut Ohrenzeugen als „Obergauleiter dieser SA-Horden” tituliert hat, geht der Kölner Grüne
+derzeit auch juristisch gegen den „Pro Köln”-Chef vor. PASCAL BEUCKER",0
+Germany,"


+GESCHICHTE In der Stadt an der Elbe fiel es schon immer schwer, der Opfer des Weltkriegs zu gedenken.


+Neonazis suchen das Thema zu okkupieren. Der Widerstand dagegen hat endlich auch das bürgerliche Lager


+erreicht


+AUS DRESDEN MICHAEL BARTSCH UND MARTIN KAUL


+Dieser Friedhof, hier am nördlichen Stadtrand von Dresden, ist der Ort, an dem die ganze Paradoxie dieser


+Geschichte zum Ausdruck kommt. Hier, zwischen 14 Sandsteinstelen, wurden all die Jahre jene Kränze


+niedergelegt. Die Landtagsabgeordneten der CDU brachten ihre Blumengestecke mit, und die Parlamentarier der


+SPD, genauso wie Opferverbände und die Genossen der SED bis zum Wendejahr 1989. Und dann kamen


+später, ja, auch diese Mandatsträger der NPD. Betroffen blickten sie alle auf den Boden und gedachten der Opfer


+jener Bombennacht am 13. Februar 1945.


+Es geht um diesen Heidefriedhof. Es geht um die Frage, wie man in Dresden mit Rechtsextremen umgeht. Und


+es geht darum, wer die wirklichen Opfer waren im Zweiten Weltkrieg. Heute, am 13. Februar, ist der sächsischen


+Landeshauptstadt wieder der Ausnahmezustand garantiert: Wieder wollen Neonazis hier aufmarschieren,


+wieder soll es Blockaden geben, Menschenketten. 4.500 Polizisten stehen bereit. Und am Heidefriedhof soll


+endlich etwas Neues passieren. Langsam, ganz langsam ändert sich heute in Dresden wieder ein wenig der


+Umgang mit der eigenen Geschichte.


+Vier Angriffswellen flogen britische und US-Bomber in jener Februarnacht 1945. Sie machten aus der Innenstadt


+ein Trümmerfeld. Etwa 25.000 Menschen starben. An den Folgen dieser Nacht, im Stadtbild kaschiert durch


+unterklassige Architektur, leidet die Stadt bis heute. Die paradoxe Art ihres Leidens schmerzt auch andere.


+Neben den Stelen für die ermordeten Juden von Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald erinnert am


+Heidefriedhof in gleicher Manier ein Sandsteinmonument an die deutschen Opfer. Das ist es, was viele bis heute


+nicht verstehen: Darf man an einem solchen Ort vor allem der deutschen Opfer gedenken? So als sei der Krieg


+nicht von Deutschland ausgegangen? Und dies gemeinsam mit Neonazis? Was viele noch weniger verstehen:


+Warum wurde so wenig unternommen, als Rechtsextremisten sich den Dresdner Opfermythos für ihre Zwecke


+anzueignen versuchten?


+„Nie wieder Krieg!”, das war zwar der Ruf, der während der DDR-Jahre die Dresdner Gedenkrituale dominierte.


+Latent blieb aber der Mythos von der unschuldigen, entmilitarisierten Kunststadt, deren Bombardierung ein


+militärisch sinnloser, unvergleichlicher Terrorakt gewesen sei – der „angolamerikanische Angriff” wurde eben


+auch in das Muster des Kalten Krieges eingewebt, in dem USA und Großbritannien in der DDR als Feinde galten.


+Schon im Februar 1990 tauchten entsprechende Plakate an der Ruine der Frauenkirche wieder auf. Und mit der


+Flut von Dresden-Literatur und dem Historikerstreit über den Bombenkrieg entstand ein erstklassiges


+Propagandafeld für Neonazis und ihre „Trauermärsche”. Zuletzt legten auch sie auf dem Heidefriedhof ihre


+Kränze nieder.


+Die Politik, die Bürger reagierten verunsichert, unbeholfen, gleichgültig. 2005 liefen am 60. Jahrestag des


+Bombardements die Rechtsextremen mitten im Stadtzentrum. Und dagegen entstanden, langsam, erste große


+symbolische Aktionen. Ein riesiger Kerzenteppich auf dem Theaterplatz etwa oder die Initiative „Geh Denken”, ein


+Versuch des aktiven Protestes gegen den Missbrauch der Opfer. Auch die Antifa lebte auf, ganz ohne


+Verständnis für Opfer aus Dresden: „No tears for krauts”, skandierten ihre Anhänger.


+Und die in Sachsen mächtige CDU? Sie verfolgte geradezu verbissen eine Vogel-Strauß-Politik. Im „stillen


+Gedenken” sah sie die einzig mögliche Umgangsform mit dem 13. Februar. Ihre Gegner riefen: Wer so


+gedenken will, lädt die Rechten zu sich ein.


+Längst kommen die Neonazis und ihre Gegendemonstranten daher aus ganz Deutschland nach Dresden. Zu


+relevant ist der Ort, weil er für ein kollektives Scheitern im Umgang mit der eigenen Geschichte steht, für eine


+letzte Bastion, die nicht ehrlich mit sich ins Gericht geht. Als linke Gruppen im letzten Jahr einen „Täterrundgang”


+zu Dresdner Orten mit Nazivergangenheit durchführen wollten, verbot die Stadt das. In diesem Jahr darf er


+stattfinden (s. unten). Als dann bekannt wurde, dass die Stadt 2011 großflächig Handydaten von Demonstranten


+sammelte, ging ein Aufschrei durch Deutschland. Die Fortschritte der Dresdner Gedenkpolitik, sie sind auch hart


+erkämpft durch Importdemonstranten aus dem Rest der Republik.


+Der Eindruck von den brennenden Barrikaden und den Verletzten des Jahres 2011 beförderte dann einen


+erstaunlichen Konvergenzprozess in der zerstrittenen Stadt. Noch vor Bekanntwerden des rechten NSU-Terrors


+zeichnete sich in der städtischen „Arbeitsgemeinschaft 13. Februar” endlich eine Entwicklung vom Neben- oder


+Gegeneinander zum Miteinander ab.


+Der gemeinsame Aufruf zu einer großen Kundgebung in Hör- und Sichtweite des Naziaufmarsches, für die


+sächsische CDU und die FDP war er ein Riesenschritt. Langsam wieder, aber immerhin, so scheint es, lernen


+auch die Konservativen dazu.


+Schon im Frühherbst hatte der CDU-Ordnungsdezernent Detlef Sittel mit der Aufforderung überrascht, es sollten


+sich „wenigstens 50.000 Gegendemonstranten” einfinden. Und auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich


+(CDU) hat unter dem Eindruck der Verbrechen der rechten Terrorzelle ein energisches „Zeichen gegen Rechts” in


+Dresden gefordert. Vielleicht ist es nur pures Desinteresse, vielleicht aber auch die Angst, sich in dieser


+Gemengelage zu positionieren: Doch während Bundespolitiker aller Oppositionsparteien heute wie


+selbstverständlich nach Dresden reisen, wird von der Bundesregierung kein Vertreter an den Antinaziprotesten


+teilnehmen. Das gab die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch


+bekannt. Mehr noch: „In ihrer Funktion als Mitglieder der Bundesregierung haben in der 17. Wahlperiode weder


+die Bundeskanzlerin noch Bundesministerinnen oder Bundesminister an einer Demonstration gegen


+Rechtsextremisten teilgenommen.”


+Immerhin dies: Die sächsische CDU will auf dem Heidefriedhof nicht mehr in einer Reihe neben Neonazis stehen.


+Getrieben zu einer neuen Gedenkpolitik, ändert sich das Dresdner Gedenken in Trippelschritten.


+Wenn heute um 15 Uhr die traditionelle Gedenkzeremonie stattfindet, dann mit einem Protokoll, das frisch


+geändert wurde. Statt Kränze sollen in diesem Jahr weiße Rosen niedergelegt werden, ohne die Neonazis. Und


+an welcher Stele jemand seine weiße Rose niederlegt – ob an der Stele für Dachau oder dem Gedenkstein für


+Dresden –, das darf sich jeder selbst aussuchen.",0
+Germany,"
+Provokation ist ihr Prinzip: In der niedersächsischen Landeshauptstadt sucht die rechtsextreme Vereinigung
+„Besseres Hannover” um Marc-Oliver M. selbstbewusst die politische Auseinandersetzung. „Noch in diesem
+Jahr wollen wir in unserer Heimatstadt ein eigenes Jugendzentrum errichten”, stand am Mittwoch auf ihrer
+Website. Zwei „großzügige Unterstützer” hätten sie, nur die passende Immobilie fehle.
+Via Internet wollen sie Vermieter ansprechen. „Sind Sie Immobilienbesitzer im Raum Hannover und wollen Ihre
+Immobilie verkaufen”, fragen sie und geben eine Kontaktnummer an. 150 Quadratmeter soll die Immobilie haben,
+und eine gute Verkehrsanbindung. Das Angebot sei bekannt und werde überprüft, sagt ein Polizeisprecher.
+In den vergangenen Monaten fiel die rund 40 Personen starke Gruppe mit Provokationen auf: Als Brauner Bär
+verkleidet lief ein Kamerad durch die Straßen. Als Video stellten sie die Aktion online. „Der Abschiebebär” hebt
+etwa vor einem türkischen Imbiss die rechte Pfote zum Hitlergruß.
+Die Gruppe veröffentlich seit 2010 die rechtsextreme Schülerzeitung Der Bock. Mit Masken, die das Konterfei von
+Polizeipräsident Axel Brockmann zeigten, liefen sie im 11. Februar bei einer Demonstration gegen
+Internetzensur auf und provozierten Auseinandersetzungen mit anderen Demonstranten. Die Polizei nahm 26
+Rechte fest.
+Per Mail erhielt die Landessozialministerin Aygül Özkan (CDU) bereits im Dezember 2011 eine eindeutige
+Drohung der Gruppe, das Bären-Video war angehängt. Die Mail soll Marc-Oliver M., 28 Jahre, verschickt haben,
+der Ex-NPD-Chef von Hannover.
+Seit der Gründung 2009 hat die Polizei 22 Strafverfahren mit Bezug zu „Besseres Hannover” eingeleitet – unter
+anderem wegen Propagandadelikten und Körperverletzung. Die Ermittlungen haben sie offensichtlich nicht
+eingeschüchtert.
+ANDREAS SPEIT Hinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in
+Norddeutschland",1
+Germany,"


+Der Style der Acta-Gegner, ihre typischen Guy-Fawkes-Masken, kommt der Szene sehr entgegen. Denn hinter


+den Masken können sich auch Rechtsextreme prima verstecken. In Hildesheim flogen sie am vergangenen


+Samstag dennoch gleich auf. „Schon beim Treffpunkt haben Demonstranten einzelne aus der Gruppe erkannt”,


+sagt Jason Peper von der Piratenpartei der taz.


+Am Hauptbahnhof waren rund 20 Neonazis zu dem Protest gekommen. Außer der Maske trugen die „Freien


+Nationalisten Hildesheim” ein weißes T-Shirt mit Stopp-Acta-Slogans. Die rund 100 weiteren Demonstranten


+suchten sogleich die räumliche Distanz. „Wir baten die Polizei einzuschreiten”, sagt Peper. Diese hielt die


+Rechtsextremen prompt auf Abstand: Gut 800 Meter hinter der offiziellen Kundgebung zog der Tross hinterher,


+bis er eine eigene zugewiesene Route durch die Innenstadt marschieren durfte. Dort versuchten Antifaschisten,


+sie zu stoppen, Rangeleien folgten, Beamte schritten ein.


+Im Vorfeld hatten im Internet Verantwortliche der Protestaktion erklärt: „Rechtsextremismus und


+Diskriminierungen werden nicht geduldet.” Der Grund: Bereits in Hannover hatten eine Woche vorher


+Rechtsextreme versucht, sich in den Protest einzureihen. Rund 26 von ihnen nahm die Polizei fest.


+Dass die Szene sich für die freie Nutzung des „Weltnetzes” – wie es im Szenejargon heißt – einsetzt, ist nicht


+bloß der Hinwendung zu aktuellen Themen geschuldet. „Das Internet ist für Rechtsextreme das


+Propagandainstrument”, sagt Stefan Glaser, Leiter des Bereichs Rechtsextremismus von jugendschutz.net. Allein


+die NPD unterhält knapp 250 Webseiten. „In den sozialen Netzwerken sind die rechten Beiträge auch gestiegen”,


+sagt Glaser. Die „Autonomen Nationalisten” köderten zudem mit Video-Clips gezielt Jugendliche. Auch ihr


+Auftreten in Hildesheim stellten die Rechten gleich ins Netz.


+ANDREAS SPEITHinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"


+EXTREMISMUS Rechte wollen in nächsten Wochen gleich fünfmal in Brandenburg aufmarschieren. Die NPD


+versucht damit, bei jungen Kameradschaften zu landen. Gegner planen vielfältige Proteste und Blockaden


+VON KONRAD LITSCHKO


+Brandenburg rüstet sich gegen eine Serie rechtsextremer Auftritte. Gleich fünfmal wollen Neonazis in den


+nächsten Wochen aufmarschieren. Nazi-Gegner vermuten dahinter Kalkül – und wollen den Rechten die


+Auftritte vermasseln, auch mit Blockaden. Diese Protestform hatte die Brandenburger Landesregierung zuletzt


+scharf kritisiert.


+Gleich der Auftakt ist eine Provokation: In Frankfurt (Oder) wollen Kameradschaften und NPD am kommenden


+Samstag für einen deutschen EU-Austritt demonstrieren. „Grenzen dicht”, fordert die Demo – in unmittelbare


+Nähe zu Polen. Man müsse die „Frontstadt” vor „schädlichen Elementen” schützen, so ein Aufruf.


+Nur eine Woche später plant die Szene einen Aufmarsch in Brandenburg/Havel, am 14. April in Neuruppin, am


+1. Mai in Wittstock und schließlich am 12. Mai in Cottbus. Als Veranstalter treten lokale Neonazi-Gruppen auf,


+meist zusammen mit der NPD. Skurril wird's in Neuruppin: Hier wollen Rechte unter dem Label „Nationale


+Laubenpieper” dagegen demonstrieren, dass die Polizei wiederholt ihre Feiern in einer Gartenanlage auflöste.


+Für Ralf Dietrich vom Brandenburger Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus sind die Aufzüge ein Versuch


+der Szene, öffentlich machtvoller zu erscheinen, als sie tatsächlich ist. Gordian Meyer-Plath vom märkischen


+Verfassungsschutz erkennt auch ein Bemühen der NPD, wieder näher an die jungen Kameradschaften


+ranzurücken. „Dort hat die NPD deutlich an Attraktivität verloren und inzwischen ein echtes Nachwuchsproblem”,


+so Meyer-Plath.


+In den Städten organisiert sich auch der Protest gegen die Ultrarechten. „Wir wollen den Nazis gleich zu Anfang


+klarmachen, dass sie keine Plattform bekommen werden”, sagt Janek Lassau vom Bündnis in Frankfurt (Oder).


+Ziel sei es, mit „friedlichen Massenblockaden” die Rechten erst gar nicht losmarschieren zu lassen.


+Das sorgte vor einem halben Jahr schon mal für Ärger: In Neuruppin räumte die Polizei im September rabiat eine


+Bürgerblockade gegen einen Neonazi-Aufzug. SPD-Innenminister Dietmar Woidke warnte danach, die Blockaden


+fortzusetzen.


+Nach der Neuruppin-Räumung hatte das landesweite Aktionsbündnis eine Arbeitsgruppe einberufen, um zu


+klären, wie man künftig gegen Neonazis protestieren kann. Ergebnis: „Statt Spaltung brauchen wir eine neue,


+breite Basis des Protests”, so Ralf Dietrich. Dafür sollen künftig mehrere Aktionsformen nebeneinanderstehen.


+„Jeder soll seinen Protest finden.”


+Vorbild ist eine Protestserie von 2010: Gleich siebenmal wollte damals die „Kameradschaft Märkisch Oder


+Barnim” innerhalb weniger Wochen aufmarschieren. Jedes Mal stellten sich Bürger mit Blockaden in den Weg.


+Kurz darauf löste sich die Kameradschaft auf. „Das war eine Initialzündung”, sagt Lassau aus Frankfurt (Oder).


+„An den Erfolg wollen wir anknüpfen.”


+In Frankfurt (Oder) rufen die Stadt und Bürgermeister Martin Wilke (parteilos) nun zu einer Kundgebung auf;


+Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und die Antifa hingegen zu Blockaden – mit beiderseitiger Unterstützung.


+Auch die polnische „Pracownicza”-Gewerkschaft und ein Slubicer Kulturverein wollen den Protest unterstützen.


+In Brandenburg/Havel soll es ebenso neben Blockaden einen „Tag der Demokratie” samt Fahrradkorso geben.


+Hoffnung macht ein Fall aus Cottbus: Als dort im Februar die NPD demonstrierte, ließ die Polizei sieben


+Kleinblockaden gewähren.


+Bleibt die Frage, wie Polizei und Innenminister Woidke mit möglichen Blockierern umgehen werden. Ralf Dietrich


+meint da einen „Lernprozess” ausgemacht zu haben. Und einige erinnern sich, dass Woidke auch mal anders zu


+Blockaden stand: Als im Jahr 2005 erstmalig Brandenburger einen Neonazi-Aufmarsch in Halbe blockierten, war


+auch der damalige Umweltminister dabei – eben Dietmar Woidke.


+In Frankfurt (Oder) wollen Kameradschaften und NPD am Samstag für einen deutschen EU-Austritt


+demonstrieren",0
+Germany,"


+EXTREMISMUS Rechte wollen in nächsten Wochen gleich fünfmal in Brandenburg aufmarschieren. Die NPD


+versucht damit, bei jungen Kameradschaften zu landen. Gegner planen vielfältige Proteste und Blockaden


+VON KONRAD LITSCHKO


+Brandenburg rüstet sich gegen eine Serie rechtsextremer Auftritte. Gleich fünfmal wollen Neonazis in den


+nächsten Wochen aufmarschieren. Nazi-Gegner vermuten dahinter Kalkül – und wollen den Rechten die


+Auftritte vermasseln, auch mit Blockaden. Diese Protestform hatte die Brandenburger Landesregierung zuletzt


+scharf kritisiert.


+Gleich der Auftakt ist eine Provokation: In Frankfurt (Oder) wollen Kameradschaften und NPD am kommenden


+Samstag für einen deutschen EU-Austritt demonstrieren. „Grenzen dicht”, fordert die Demo – in unmittelbare


+Nähe zu Polen. Man müsse die „Frontstadt” vor „schädlichen Elementen” schützen, so ein Aufruf.


+Nur eine Woche später plant die Szene einen Aufmarsch in Brandenburg/Havel, am 14. April in Neuruppin, am


+1. Mai in Wittstock und schließlich am 12. Mai in Cottbus. Als Veranstalter treten lokale Neonazi-Gruppen auf,


+meist zusammen mit der NPD. Skurril wird's in Neuruppin: Hier wollen Rechte unter dem Label „Nationale


+Laubenpieper” dagegen demonstrieren, dass die Polizei wiederholt ihre Feiern in einer Gartenanlage auflöste.


+Für Ralf Dietrich vom Brandenburger Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus sind die Aufzüge ein Versuch


+der Szene, öffentlich machtvoller zu erscheinen, als sie tatsächlich ist. Gordian Meyer-Plath vom märkischen


+Verfassungsschutz erkennt auch ein Bemühen der NPD, wieder näher an die jungen Kameradschaften


+ranzurücken. „Dort hat die NPD deutlich an Attraktivität verloren und inzwischen ein echtes Nachwuchsproblem”,


+so Meyer-Plath.


+In den Städten organisiert sich auch der Protest gegen die Ultrarechten. „Wir wollen den Nazis gleich zu Anfang


+klarmachen, dass sie keine Plattform bekommen werden”, sagt Janek Lassau vom Bündnis in Frankfurt (Oder).


+Ziel sei es, mit „friedlichen Massenblockaden” die Rechten erst gar nicht losmarschieren zu lassen.


+Das sorgte vor einem halben Jahr schon mal für Ärger: In Neuruppin räumte die Polizei im September rabiat eine


+Bürgerblockade gegen einen Neonazi-Aufzug. SPD-Innenminister Dietmar Woidke warnte danach, die Blockaden


+fortzusetzen.


+Nach der Neuruppin-Räumung hatte das landesweite Aktionsbündnis eine Arbeitsgruppe einberufen, um zu


+klären, wie man künftig gegen Neonazis protestieren kann. Ergebnis: „Statt Spaltung brauchen wir eine neue,


+breite Basis des Protests”, so Ralf Dietrich. Dafür sollen künftig mehrere Aktionsformen nebeneinanderstehen.


+„Jeder soll seinen Protest finden.”


+Vorbild ist eine Protestserie von 2010: Gleich siebenmal wollte damals die „Kameradschaft Märkisch Oder


+Barnim” innerhalb weniger Wochen aufmarschieren. Jedes Mal stellten sich Bürger mit Blockaden in den Weg.


+Kurz darauf löste sich die Kameradschaft auf. „Das war eine Initialzündung”, sagt Lassau aus Frankfurt (Oder).


+„An den Erfolg wollen wir anknüpfen.”


+In Frankfurt (Oder) rufen die Stadt und Bürgermeister Martin Wilke (parteilos) nun zu einer Kundgebung auf;


+Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und die Antifa hingegen zu Blockaden – mit beiderseitiger Unterstützung.


+Auch die polnische „Pracownicza”-Gewerkschaft und ein Slubicer Kulturverein wollen den Protest unterstützen.


+In Brandenburg/Havel soll es ebenso neben Blockaden einen „Tag der Demokratie” samt Fahrradkorso geben.


+Hoffnung macht ein Fall aus Cottbus: Als dort im Februar die NPD demonstrierte, ließ die Polizei sieben


+Kleinblockaden gewähren.


+Bleibt die Frage, wie Polizei und Innenminister Woidke mit möglichen Blockierern umgehen werden. Ralf Dietrich


+meint da einen „Lernprozess” ausgemacht zu haben. Und einige erinnern sich, dass Woidke auch mal anders zu


+Blockaden stand: Als im Jahr 2005 erstmalig Brandenburger einen Neonazi-Aufmarsch in Halbe blockierten, war


+auch der damalige Umweltminister dabei – eben Dietmar Woidke.


+In Frankfurt (Oder) wollen Kameradschaften und NPD am Samstag für einen deutschen EU-Austritt


+demonstrieren",0
+Germany,"


+NAZIS Rechte demonstrieren gegen NPD-Verbot, Gegendemonstranten kritisieren Informationspolitik


+Eine übersichtliche Gruppe von NPD-Anhängern hat sich am Donnerstagnachmittag auf dem Potsdamer Platz zu


+einer „Mahnwache” versammelt. Anlass dafür war eine Sondersitzung der Innenminister der Länder, in der über


+ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten wurde – das letzte war 2003 gescheitert.


+Nach Polizeiangaben folgten nur 50 Rechtsextreme dem Aufruf, trotz Auftritten des NPD-Bundesvorsitzenden


+Holger Apfel und seines Stellvertreters Udo Pastörs. Dafür kamen etwa 100 Gegendemonstranten ebenfalls auf


+den Potsdamer Platz, um gegen die NPD und für ein Verbot zu demonstrieren. Aufgerufen zur


+Gegendemonstration hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und


+Antifaschisten (VVN-BdA).


+„Wir wollten diese sogenannte Mahnwache der NPD nicht unkommentiert lassen”, sagte Bundesgeschäftsführer


+Thomas Willms. Getrennt wurden NPD- und Gegendemo durch die S-Bahn-Halle – und durch mehr als 350


+Polizisten. Dirk Stegemann, ebenfalls vom VVN-BdA und Anmelder der Demo, kritisierte, dass er von der


+NPD-Veranstaltung nur durch eine Pressemitteilung der NPD selbst erfahren habe. Dadurch habe man die


+Gegendemonstration erst am Mittwoch anmelden und nur sehr kurzfristig Leute mobilisieren können.


+„Es ist scheinheilig, wenn der Senat immer so tut, als wolle er die NPD verbieten, aber andererseits Protest


+gegen diese Partei erschwert, indem NPD-Demos nicht vorher bekannt gegeben werden.”


+Viele Teilnehmer der Anti-NPD-Demo kamen daher eher zufällig vorbei. „Wir wollten eigentlich gerade ein Eis


+essen und haben dann die Demo gesehen”, sagte die 20-jährige Studentin Julia. Andere kamen ganz bewusst –


+wie der 71-Jährige Peter Lind. „Meine Großeltern sind in Theresienstadt umgekommen, meine Tante wurde in


+Auschwitz vergast – ich finde es unerträglich, dass die Braunen heute trotzdem hier demonstrieren dürfen.”


+Bis zum späten Nachmittag blieb es auf dem Potsdamer Platz friedlich. Allerdings sollten die Demos noch bis 20


+Uhr andauern. KLAAS-WILHELM BRANDENBURG


+Protestler kritisieren „scheinheiligen” Senat",0
+Germany,"


+EXTREMISMUS In Brandenburg macht die junge Neonaziszene mobil – mit nächtlichen Spontanaufmärschen


+und Kampfsport-Events. Unter ihnen sind junge Akademiker, die sich als Elite verstehen. Die NPD lehnen junge


+Rechte als Teil des demokratischen Betriebs ab


+VON KONRAD LITSCHKO


+Ein Cottbusser Kickboxer, der zu den Klängen der Rechtsrockband Blitzkrieg in den Ring einläuft und unter dem


+Gejohle von Neonazis auf einen türkischstämmigen Boxer einschlägt; nächtliche Spontanaufmärsche von


+Jungrechten mit weißen Masken und Fackeln in der Lausitz und in Potsdam; „nationale Kampfsporttage” des


+Südbrandenburger Neonazi-Netzwerks „Spreelichter”: Die junge, rechte Szene in Brandenburg ist vital wie selten


+zuvor.


+Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sprach am Donnerstag bei der Vorstellung des Brandenburger


+Verfassungsschutzberichts von einer „besorgniserregenden Entwicklung”. 410 Mitglieder rechnet die Behörde


+den „Freien Kräften” im Land zu, 30 mehr als im Vorjahr und so viele wie noch nie seit der Wende. Die Gruppen


+zeichnen sich durch eine lose Struktur, gemeinsame Aufmarschbesuche, vielfach Gewaltbereitschaft und einen


+„Schwarzen Block”-Habitus aus. Die Szene vernetzt sich über das Internet. Neun Gruppen zählte der


+Verfassungsschutz zuletzt, die meisten im Süden des Landes. „Viele mit eindeutiger Wesensverwandtschaft mit


+der NSDAP”, sagte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber.


+Prägend ist das Lausitzer „Spreelichter”-Netzwerk. Dort wurde das Konzept der nächtlichen Spontanaufzüge


+samt der Kampagne „Die Unsterblichen” ausgeheckt, das in der Szene inzwischen bundesweit kopiert wird. Seit


+Mai 2011 wurden 30 dieser Aufzüge durchgeführt, mit denen vor einem „Tod des deutschen Volks” gewarnt wird.


+Anschließend landen Videos der Aktionen als Propaganda im Internet. „Handwerklich durchaus hochwertig”,


+sagte Schreiber.


+Laut der Behördenchefin stecken hinter der 25-köpfigen Kerngruppe nicht mehr nur „gescheiterte Existenzen”,


+sondern auch junge Akademiker. In Lesezirkeln werde „Originalliteratur” der NS-Zeit studiert, die Mitglieder


+verstünden sich als Elite. Parallel hat die Szene den Kampfsport entdeckt. Klandestin werden interne Boxkämpfe


+organisiert oder wie im Fall des inzwischen suspendierten Cottbussers Markus Walzuck Vereine unterwandert.


+Die Lübbener „Northsidecrew” verstehe sich gleich als „nationale Kampfsportvereinigung”, die sich in ihrem Logo


+offen an der SA anlehne. Schreiber nannte es eine „große, neue Herausforderung”, wenn sich Neonazis „selbst


+zur Waffe formen und diese letztlich auch einsetzen”.


+Jugendliche werden auch mit rechter Musik geködert. Mit 24 märkischen Szenebands gibt es nur in Sachsen


+mehr Rechtsrock. Fanden 2010 nur vier Konzerte im Land statt, waren es im vergangenen Jahr 15. Die Zahl der


+Konzertbesucher verdoppelte sich zum Vorjahr auf 1.800.


+Der Zuwachs im „freien Spektrum” geht zulasten der NPD. Viele Kameradschaftler lehnen die rechtsextreme


+Partei als Teil des demokratischen Betriebs ab. Die NPD schrumpfte zuletzt um 20 Mitglieder auf 350


+Parteianhänger. Ihre Jugendorganisation, einst das Scharnier zu den Jungrechten, hat nur noch 25 Mitglieder, 15


+weniger als im Vorjahr. „Erfolgreich ist die NPD nur im Prozess der Selbstnazifizierung”, hielt Schreiber fest.


+Insgesamt konstatiert sie für Brandenburg ein rechtsextremes Potenzial von 1.150 Personen, ein leichtes Minus


+von 20. Von ihnen gelten 420 als gewaltbereit.


+Innenminister Woidke will dem Aufwind der Szene eine „starke Zivilgesellschaft” und Verfolgungsdruck


+entgegensetzen. Woidke verwies auf sein Verbot der wiederholt durch Straftaten aufgefallenen „Freien Kräfte


+Teltow-Fläming” im April 2011. Schreiber betonte, dass auch V-Leute wichtig seien, um die immer geheimeren


+rechten Netzwerke zu durchleuchten. Beim NPD-Verbot warnte Woidke davor, zu „blauäugig” vorzugehen. Werde


+ein Verbotsantrag gestellt, müsse dieser auch erfolgreich sein. „Alles andere wäre ein Konjunkturprogramm für


+die NPD.”


+Die Partei versucht sich in Brandenburg momentan mit einer Aufmarschserie zusammen mit „Freien Kräften”


+zurückzumelden. Woidke begrüßte hier Gegenprotest, betonte aber, dass Blockaden gegen Neonazis ein


+„Holzweg” seien. Diese schreckten Bürger ab und bauten „falsche Fronten” gegen die Polizei auf. In Frankfurt


+(Oder) wurde am vergangenen Samstag dennoch blockiert. Die Neonazis marschierten nur wenige hundert


+Meter. In Brandenburg (Havel) will man an diesem Wochenende daran anknüpfen.


+Es sei eine neue Herausforderung, wenn sich Neonazis selbst zur Waffe formten",0
+Germany,"
+GEGENWEHR In Lübeck blockiert ein gesellschaftliches Bündnis einen Neonazi-Aufmarsch. Demonstranten
+halten den Lautsprecherwagen auf. Nazis wittern „Kumpanei” zwischen „linksradikalen Gewalttätern und Polizei”
+AUS LÜBECK UND PLÖN PETER MÜLLER
+Maximal 120 Neonazis treffen in Lübeck auf fast 3.000 Menschen, die gegen sie protestieren. Nur 200 Meter
+lang ist ihr Marschweg, 1.800 Polizisten sind im Einsatz. Der Lautsprecherwagen kommt trotzdem nicht durch.
+Und auch die Ausweich-Veranstaltung in Plön am Nachmittag ist ein Flop. Nur 25 „Kameraden” kommen und
+werden von 500 Protestierenden empfangen. Nach nur 45 Minuten ist auch hier der Spuk vorbei. Der gerichtlich
+durchgesetzte Trauermarsch der rechten Szene zum 70. Jahrestag des Bombardements von Lübeck durch die
+Royal Air Force im 2. Weltkrieg ist für die Neonazi-Szene ein trauriger Marsch.
+Ursprünglich hatte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) das Spektakel in Lübeck verbieten wollen. Doch die
+Gerichte stoppten seinen Vorstoß, und so war klar, dass die Neonazis marschieren. Schon am frühen Morgen
+folgen 2.500 AntifaschistInnen dem Aufruf des Bündnisses „Wir können sie stoppen” und setzen sich von der
+Altstadt in Richtung Bahnhof in Bewegung. In dem Bündnis vertreten sind autonome Antifa, Links- und
+Piratenpartei, Grüne, SPD und Gewerkschaften sowie Kirchen, die Jüdische Gemeinde und der Rat der
+muslimischen Moscheen.
+Weil Wahlkampf ist, ist viel Politprominenz dabei. CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der eigentlich
+auf der Kundgebung reden wollte, aber nicht reden durfte, und auch CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager lassen
+sich blicken. Die Demonstration geht über den Bahnhof bis zum sogenannten Ziegelteller – einem Kreisel hinter
+dem Bahnhof, der außer einer Stichstraße an der St.-Lorenz-Kirche die einzige Verbindung zum
+Kundgebungsplatz der Neonazis am Bahnhof ist. Als ein Bewohner eines Hochhauses am Ziegelteller „Heil
+Hitler” skandiert, erklimmen Polizisten das siebte Stockwerk und nehmen den Mann fest.
+Am Bahnhof treffen indes die Neonazis nur spärlich ein und warten beharrlich auf den Lautsprecherwagen, der
+wegen der Blockade nicht durchkommt. Als der Fahrer bei der Anfahrt panisch zurücksetzt, rammt er ein
+Zivilfahnder-Auto und verletzt zwei Polizisten.
+Ohne Lausprecherwagen setzt sich der Neonazi-Aufmarsch in Richtung Ziegelteller in Bewegung. Nach nur 200
+Metern ist Schluss. In 100 Metern Hörweite stehen sich Neonazis – die auffällig sichtbar ihre Frauen von „Jungen
+Nationaldemokraten” medial in Position bringen – und Demonstranten gegenüber. Der Neonaziführer und
+Hamburger NPD-Vizechef Thomas „Steiner” Wulff preist das Event im Gestapo-Mantel als „propagandistischen
+Erfolg” und prangert das „marode System” aus einer „Bande von Gaunern” an.
+Auf dem Ziegelteller sprechen währenddessen Vertreter politischen Parteien, sie sprechen sich für ein
+entschiedenes Eintreten gegen Neonazis aus. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner und die
+Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, fordern ein Verbot der NPD. „Das ist hier ein grandioses Zeichen
+gegen rechts”, sagte die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs. Es sei „undenkbar”, dass „eine Stadt wie Lübeck
+gegen ein Auftreten von rechts kein Zeichen setzt”.
+Wenig später bricht Wulff die Neonazi-Kundgebung vorzeitig ab, weil angeblich die im benachbarten Pansdorf
+abgestellten Autos der angereisten Neonazis „angegriffen” werden. „Die zur Sicherung eingesetzten Kameraden
+können das allein nicht schaffen”, sagt Wulff. Und dass der Lautsprecherwagen wegen Blockaden nicht
+durchgekommen sei, nennt er eine „Kumpanei linksradikaler Gewalttäter und der Polizei”.
+Dass sich die Rechten nicht mit dem Bombardement Lübecks befasst haben, dokumentiert dann der
+NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke bei der Kundgebung in Plön, die vorsorglich als Ersatz für ein Lübecker
+Demo angemeldet worden war, falls deren Verbot doch durchkommen sollte. „Wir gedenken”, sagt er, „der Opfer
+von vor 68, äh 66 Jahren – oder was auch immer.”",0
+Germany,"


+NEONAZIS Kurz nach dem Mordanschlag, bei dem ein rechtsextremer Hintergrund nicht ausgeschlossen wird,


+will die NPD am Freitag in Neukölln auf die Straße gehen. Zeitgleich demonstriert die Antifa


+„Kein Platz für Neonazis in Neukölln” – dafür wollen am Freitagabend mehrere hundert Menschen auf die Straße


+gehen. Startpunkt der Demo, die die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der


+Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) angemeldet hat, ist um 17.30 Uhr der U-Bahnhof Lipschitzallee.


+Auch die NPD will am Freitag demonstrieren. Ihr Motto: „Zeit zu handeln. Unserem Volk eine Zukunft. Kriminelle


+Ausländer raus”. Als Zeit ist 18 bis 24 Uhr angemeldet, als Startpunkt gibt die NPD den U-Bahnhof Blaschkoallee


+an. Eine Route steht noch nicht fest.


+„Die Berliner Nazis betrachten Neukölln inzwischen als ihre Homezone”, sagt Markus Tervooren, Geschäftsführer


+des VVN-BdA. Das könne man nicht zulassen. Für ihn ist es eine Provokation, dass die NPD ausgerechnet jetzt


+aufmarschiert, kurz nach dem Mordanschlag, bei dem ein rechtsextremer Hintergrund nicht ausgeschlossen


+wird.


+In Neuköllns Süden wohnen auch wichtige Kader der rechtsextremen Szene. Von zweien hat die Polizei vor


+Kurzem die Wohnungen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie, weil sie Hassparolen an


+Hauswände gesprüht und Fotos davon im Internet veröffentlicht haben sollen. Einer der beiden ist der 25-jährige


+Sebastian Thom aus Rudow, Bezirkschef der NPD und Mitglied im NPD-Landesvorstand. Er muss sich zudem


+demnächst vor Gericht verantworten, die Anklage lautet „schwere Körperverletzung”. Im August 2011 wurde er


+fotografiert, als er gerade Wahlplakate aufhängte. Daraufhin soll er einen Begleiter aufgefordert haben, dem


+Fotografen Reizgas ins Gesicht zu sprühen, was der auch tat. Die Opferberatung ReachOut hat für das Jahr


+2011 in Neukölln 15 Angriffe aus rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer oder homophober Motivation


+gezählt – vor zwei Jahren waren es noch halb so viele. Unter anderem wurden auf ein Jugendzentrum der


+„Falken” Brandanschläge verübt.


+Die NPD will in Neukölln nun offenbar – wie schon im Wahlkampf – auch auf der Straße Präsenz zeigen. Der


+Landesvorstand der Partei wurde im Januar neu gewählt, laut Verfassungsschutz war es ein misslungener Start.


+Öffentlichkeitswirksame Aktionen seien bisher ausgeblieben, heißt es in einer Analyse von Ende März. Zuletzt


+hatte die NPD am 22. März auf dem Potsdamer Platz demonstriert. Es kamen rund 50 Nazis. SEBASTIAN ERB",0
+Germany,"


+Die NPD versucht sich last minute noch in das diesjährige Programm zum 1. Mai zu mogeln. Die Polizei


+bestätigte, dass die rechtsextreme Partei am Mittwoch drei Kundgebungen für den Tag der Arbeit anmeldete.


+Nach taz-Informationen ist der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke Anmelder.


+Die Kundgebungen sollen alle im Osten der Stadt zwischen 12 und 16 Uhr stattfinden. Die genauen Orte stünden


+noch nicht fest, sagte ein Polizeisprecher. Angemeldet seien jeweils rund 30 Teilnehmer.


+Schmidtke sagte der taz, er habe für die Berliner NPD-Mitglieder ein ortsnahes 1.-Mai-Angebot schaffen wollen.


+Die Teilnehmer würden von einer Kundgebung zur anderen ziehen. Thema sei „Raus aus dem Euro”.


+Antifa-Gruppen kündigten an, die Kundgebungen „verhindern zu wollen. „Wir werden es nicht zulassen, dass


+Nazis versuchen, den 1. Mai umzudeuten”, so Jonas Schiesser vom „Revolutionären 1.-Mai-Bündnis”. Zuletzt


+hatte die NPD am 1. Mai 2010 versucht, in Prenzlauer Berg aufzumarschieren – Tausende blockierten den


+Aufzug. KO",1
+Germany,"


+In Cottbus soll am Samstag gegen Rechtsextreme protestiert werden. Gegen einen NPD-Aufmarsch unter dem


+Motto „Raus aus dem Euro” seien bislang vier Veranstaltungen etwa von Attac und dem Bündnis „Cottbus


+Nazifrei” angemeldet worden, so die Polizei. Mehrere hundert Menschen würden erwartet, darunter die


+„Nazi-Jägerin” und ehemalige Bundespräsidentenkandidatin Beate Klarsfeld.


+Neonazis würden sich in und um Cottbus immer stärker vernetzen und in der Öffentlichkeit zeigen, so „Cottbus


+Nazifrei”. Die „Brisanz der Lage” werde nicht ausreichend ernst genommen. Die rechten Strukturen müssten


+durch zivilgesellschaftliches Engagement wieder geschwächt werden. Die Proteste gegen die NPD beginnen um


+9 Uhr in der Innenstadt. Nach einem multikulturellen Frühstück gibt es ein Straßenfest und eine Demo.


+Der Aufmarsch der NPD soll um 12 Uhr beginnen, dort sind 200 Teilnehmer angekündigt. In den letzten Wochen


+waren Neonazis bereits in vier Brandenburger Städten aufmarschiert, zuletzt am 1. Mai in Wittstock. Dort liefen


+die 200 Rechten nur wenige Meter – nachdem sie auf eine Blockade von 150 Gegendemonstranten stießen.


+(epd, taz)",0
+Germany,"
+EXTREMISMUS Nach Gewalt gegen Polizisten in Bonn fordert jetzt auch die FDP, Salafisten auszubürgern
+BERLIN taz | „Wer seine Staatsbürgerschaft durch Täuschung erlangt hat, kann ausgebürgert werden – selbst
+dann, wenn er dadurch staatenlos wird”, räumt Memet Kilic, integrationspolitischer Sprecher der Grünen, ein.
+Deutsche Gerichte hätten das bestätigt. „Aber bei deutschen Konvertiten, die schon immer Deutsche waren, wird
+das nicht funktionieren”, sagte er der taz.
+Er reagierte damit auf einen Vorstoß des integrationspolitischen Sprechers der FDP, Serkan Tören. „Salafisten,
+die gewaltsam gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen, müssen ausgebürgert werden”,
+hatte Tören nach den Ausschreitungen in Bonn gefordert. Wer in Deutschland eingebürgert worden sei, habe
+sich zu den Werten des Grundgesetzes bekannt. „Für wen diese Erklärung nur ein Lippenbekenntnis war, der
+verwirkt sein Recht, Deutscher zu sein”, sagte Tören.
+„Solcherlei Forderungen sind weit entfernt von unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen”, findet dagegen Sevim
+Dagdelen, die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. „Wer eine Straftat begeht, wird auch
+strafrechtlich verfolgt. Der Vorschlag aus der FDP ist rechtspopulistisch und kommt Forderungen und Positionen
+der extremen Rechten wie der NPD gleich”, sagte sie der taz.
+Seit Salafisten am Wochenende in Bonn zum Teil mit Steinen und Messern auf Polizisten losgegangen waren,
+die eine Demonstration der rechtsextremen Gruppe „Pro NRW” vor ihrer Moschee beschützten, hat sich der
+Streit um den Umgang mit den Islamisten verschärft. Ähnliche Ausschreitungen gab es zuvor auch in Solingen.
+Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte daraufhin vor „Religionskriegen” gewarnt und gedroht,
+salafistische Vereine zu verbieten. Er werde „jede Möglichkeit prüfen”, sagte Friedrich dazu in der ARD.
+Unterstützung erhielt er dafür aus Union und SPD. Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer
+der SPD-Fraktion, forderte „eine konsequente Strafverfolgung und eine harte Bestrafung solcher Übergriffe” und
+schloss „auch Vereinsverbote” nicht aus.
+Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnte sogar vor Anschlägen durch Salafisten. Und sein
+niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) forderte, „notfalls” die Grundrechte von Salafisten wie die
+Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.
+Auch Memet Kilic warnt davor, die Salafisten zu verharmlosen. „Das ist eine gefährliche Bewegung, die sich
+gegen die freiheitlich-demokratische Gesellschaft richtet, die Übergänge zum Dschihadismus sind fließend”,
+sagte er der taz. Er fordert vor allem eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung, „wie es sie mit
+dem Rechtsextremismus gibt”. Er selbst will am 23. Mai, dem Geburtstag des Grundgesetzes, in seinem
+Wahlkreis die deutsche Verfassung verteilen. DANIEL BAX
+Meinung + Diskussion SEITE 12",0
+Germany,"


+KRIMINALITÄT NPD und die „Bild”-Zeitung hetzen in Sachsen-Anhalt gegen zwei ehemalige Sexualstraftäter. Im


+Dörfchen Insel stellt ein organisierter Mob, der ihr Haus stürmen will, den Rechtsstaat auf die Probe


+AUS DRESDEN MICHAEL BARTSCH


+Seit dieser Woche herrscht in dem 400-Seelen-Dörfchen Insel bei Stendal in Sachsen-Anhalt der


+Ausnahmezustand. Sperrgitter und ein permanentes Polizeiaufgebot mit Hunden sichern das Haus, in dem sich


+seit Juli 2011 ein 54- und ein 64-jähriger ehemaliger Sexualstraftäter niedergelassen haben. Gemeinsam mit


+angereisten Neonazis hatten am Freitagabend etwa 50 Dorfbewohner versucht, das Haus zu stürmen.


+Demonstrationen in der unmittelbaren Umgebung des Hauses sind bereits seit längerem verboten. Am Dienstag


+beschäftigte die Eskalation der Proteste gegen die beiden Männer den ganzen Tag das Sachsen-Anhalter


+Regierungskabinett und die Landtagsfraktionen.


+Vom jüngeren Hans-Peter W. ist bekannt, dass er im Alkoholrausch mehrfach Taxifahrerinnen vergewaltigte.


+Nach verbüßter Haftstrafe in Baden-Württemberg verbrachte er 18 Jahre in Sicherungsverwahrung, bevor er


+gemeinsam mit dem ebenfalls entlassenen Günther G. von einer Tierarztfamilie in Insel aufgenommen wurde.


+Ihre Entlassung hing mit der Aufhebung der deutschen Praxis der Sicherungsverwahrung durch den


+Europäischen Gerichtshof zusammen.


+Obschon sich beide bis heute an alle Auflagen gehalten haben und nicht mehr auffällig wurden, nahmen seit dem


+Herbst letzten Jahres die Einwohnerproteste gegen ihre Anwesenheit zu. Mit Plakaten wie „Wir sind nicht eure


+Therapie – auf Wiedersehen!” wurde ihr Wegzug verlangt. Die Wogen schlugen so hoch, dass Sachsen-Anhalts


+CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff im November seinen Parteifreund, den Bürgermeister von Insel,


+Alexander von Bismarck (CDU), im Landtag sogar als „Populisten” bezeichnete.


+Vom Widerstand zermürbt, suchte Hans-Peter W. vor etwa zwei Wochen ein neues Domizil in Chemnitz. Doch


+die Bild-Zeitung hetzte weiter gegen den „Sexgangster” und die NPD organisierte auch hier Proteste. Nur zehn


+Tage später kehrte W. deshalb nach Insel zurück, was zu einer neuerlichen Protestwelle führte. Die Übergriffe


+auf Polizisten am Wochenende fanden nun ein überregionales Echo – und riefen endgültig auch die Landespolitik


+auf den Plan.


+Ministerpräsident Haseloff ließ am Montag eine Erklärung verbreiten. „Entlassene Straftäter stehen nicht


+außerhalb der Gesellschaft. Jeder Versuch, sie auszuschließen oder sogar aus unserer Mitte zu vertreiben, ist


+nicht hinnehmbar”, betont er darin den Resozialisierungsgedanken. Justizministerin Angela Kolb sprach von einer


+„neuen Stufe” der Proteste und zeigte sich besorgt – vor allem wegen der Rolle der NPD. Sie wolle sich


+bemühen, „vor Ort zu vermitteln und den Menschen ihre Ängste zu nehmen”. Eine „professionelle Moderation” sei


+viel zu lange versäumt worden, kritisierte zugleich der Magdeburger Grünen-Rechtspolitiker Sören Herbst.


+Pascal Begrich vom landesweiten „Miteinander e. V.” sprach von „Menschenjagd” und „Selbstjustiz”. Mit den


+jüngsten Ausschreitungen sei „jede Grenze einer demokratischen Protestkultur überschritte worden”, sagte er


+im MDR. Begrich trat dafür ein, sich mit jenen Menschen in Insel zu solidarisieren, die sich bislang für den Schutz


+der beiden Männer eingesetzt hatten.


+Für diesen Freitag wird dort jedoch eine weitere Eskalation befürchtet. Die NPD hat eine Protestkundgebung


+angemeldet – aber auch Gegendemonstranten machen bereits mobil.


+Ministerpräsident Reiner Haseloff nennt die Zustände in Insel „nicht hinnehmbar”",1
+Germany,"


+KRIMINALITÄT NPD und die „Bild”-Zeitung hetzen in Sachsen-Anhalt gegen zwei ehemalige Sexualstraftäter. Im


+Dörfchen Insel stellt ein organisierter Mob, der ihr Haus stürmen will, den Rechtsstaat auf die Probe


+AUS DRESDEN MICHAEL BARTSCH


+Seit dieser Woche herrscht in dem 400-Seelen-Dörfchen Insel bei Stendal in Sachsen-Anhalt der


+Ausnahmezustand. Sperrgitter und ein permanentes Polizeiaufgebot mit Hunden sichern das Haus, in dem sich


+seit Juli 2011 ein 54- und ein 64-jähriger ehemaliger Sexualstraftäter niedergelassen haben. Gemeinsam mit


+angereisten Neonazis hatten am Freitagabend etwa 50 Dorfbewohner versucht, das Haus zu stürmen.


+Demonstrationen in der unmittelbaren Umgebung des Hauses sind bereits seit längerem verboten. Am Dienstag


+beschäftigte die Eskalation der Proteste gegen die beiden Männer den ganzen Tag das Sachsen-Anhalter


+Regierungskabinett und die Landtagsfraktionen.


+Vom jüngeren Hans-Peter W. ist bekannt, dass er im Alkoholrausch mehrfach Taxifahrerinnen vergewaltigte.


+Nach verbüßter Haftstrafe in Baden-Württemberg verbrachte er 18 Jahre in Sicherungsverwahrung, bevor er


+gemeinsam mit dem ebenfalls entlassenen Günther G. von einer Tierarztfamilie in Insel aufgenommen wurde.


+Ihre Entlassung hing mit der Aufhebung der deutschen Praxis der Sicherungsverwahrung durch den


+Europäischen Gerichtshof zusammen.


+Obschon sich beide bis heute an alle Auflagen gehalten haben und nicht mehr auffällig wurden, nahmen seit dem


+Herbst letzten Jahres die Einwohnerproteste gegen ihre Anwesenheit zu. Mit Plakaten wie „Wir sind nicht eure


+Therapie – auf Wiedersehen!” wurde ihr Wegzug verlangt. Die Wogen schlugen so hoch, dass Sachsen-Anhalts


+CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff im November seinen Parteifreund, den Bürgermeister von Insel,


+Alexander von Bismarck (CDU), im Landtag sogar als „Populisten” bezeichnete.


+Vom Widerstand zermürbt, suchte Hans-Peter W. vor etwa zwei Wochen ein neues Domizil in Chemnitz. Doch


+die Bild-Zeitung hetzte weiter gegen den „Sexgangster” und die NPD organisierte auch hier Proteste. Nur zehn


+Tage später kehrte W. deshalb nach Insel zurück, was zu einer neuerlichen Protestwelle führte. Die Übergriffe


+auf Polizisten am Wochenende fanden nun ein überregionales Echo – und riefen endgültig auch die Landespolitik


+auf den Plan.


+Ministerpräsident Haseloff ließ am Montag eine Erklärung verbreiten. „Entlassene Straftäter stehen nicht


+außerhalb der Gesellschaft. Jeder Versuch, sie auszuschließen oder sogar aus unserer Mitte zu vertreiben, ist


+nicht hinnehmbar”, betont er darin den Resozialisierungsgedanken. Justizministerin Angela Kolb sprach von einer


+„neuen Stufe” der Proteste und zeigte sich besorgt – vor allem wegen der Rolle der NPD. Sie wolle sich


+bemühen, „vor Ort zu vermitteln und den Menschen ihre Ängste zu nehmen”. Eine „professionelle Moderation” sei


+viel zu lange versäumt worden, kritisierte zugleich der Magdeburger Grünen-Rechtspolitiker Sören Herbst.


+Pascal Begrich vom landesweiten „Miteinander e. V.” sprach von „Menschenjagd” und „Selbstjustiz”. Mit den


+jüngsten Ausschreitungen sei „jede Grenze einer demokratischen Protestkultur überschritte worden”, sagte er


+im MDR. Begrich trat dafür ein, sich mit jenen Menschen in Insel zu solidarisieren, die sich bislang für den Schutz


+der beiden Männer eingesetzt hatten.


+Für diesen Freitag wird dort jedoch eine weitere Eskalation befürchtet. Die NPD hat eine Protestkundgebung


+angemeldet – aber auch Gegendemonstranten machen bereits mobil.


+Ministerpräsident Reiner Haseloff nennt die Zustände in Insel „nicht hinnehmbar”",0
+Germany,"


+PROTEST Euro-Gegner demonstrieren vor dem Reichstag. Dass sich die NPD dazugesellt, stört viele nicht


+Matthias Hartmann ist extra aus Westfalen angereist. Seine Frau und die sechs Kinder sind auch dabei, das


+jüngste sitzt im Kinderwagen. Sie halten ein Transparent in die Höhe, darauf steht: „Mit der EM abgelenkt, mit


+dem ESM abgelinkt!” Sie demonstrieren am Freitagnachmittag auf der Reichstagswiese gegen den


+Eurorettungsschirm.


+Rund 300 Leute sind es insgesamt. Menschen, die den Massenmedien misstrauen und sich lieber im Internet


+informieren. Menschen, die den Begriff „Verschwörungstheoretiker” empört von sich weisen, um im nächsten


+Moment Verschwörungstheorien zu erläutern. Menschen, die sagen: „Es braucht eine neue rechte Partei.” Beatrix


+von Storch spricht, die Vorsitzende des rechtskonservativen Vereins „Zivile Koalition”, sie sagt „Ja zum


+Grundgesetz” und warnt vor einem „EU-Putsch von oben”. Eine Rednerin ist als Vertreterin von Attac


+angekündigt, aber die Organisation distanzierte sich ausdrücklich von der Veranstaltung mit „nationalistischen


+Inhalten”.


+Neben Anhängern verschiedener rechtspopulistischer Gruppen sind auch solche der rechtsextremen NPD


+gekommen. 13 Neonazis stehen hinter dem Banner mit der Aufschrift „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas


+sein”. Matthias Hartmann hat damit kein Problem. Die seien doch sowieso vom Verfassungsschutz geschickt, und


+überhaupt, „die Verbrecher, die sitzen doch da”. Er zeigt auf den Reichstag. Dass die NPD hier sei, lasse sich


+eben nicht verhindern, sagt ein Mittsechziger, der ein Plakat der „Freien Wähler” hochhält: „Toleranz gehört doch


+auch dazu.” Mitveranstalter Daniel Neun, der einst für die WASG kandidierte und sich immer noch dem „linken


+Spektrum” zugehörig fühlt, distanziert sich deutlich von den rechtsextremen Mitdemonstranten. Das sagt er am


+Anfang auch ins Mikrofon, er spricht von den „Nazis, die wir nicht haben wollen”. Es dauert eine Weile, dann


+klatschen ein, zwei, Leute, dann ein paar mehr. Es klingt wie eine lästige Pflicht. SEBASTIAN ERB",0
+Germany,"


+17. JUNI NPD und Pro Deutschland planen für Sonntag Kundgebungen. Dagegen regt sich Protest


+Sie probieren es noch mal: Wie im vergangenen Jahr wollen Rechte auch an diesem 17. Juni in Friedrichshain


+aufziehen. Dagegen formiert sich Protest.


+Den Auftakt am Sonntag machen die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland”. Sie wollen sich ab 10 Uhr zu einer


+Kundgebung auf dem Strausberger Platz treffen. Bei der Polizei sind eher unwahrscheinliche 200 Teilnehmer


+angemeldet. Die Minipartei, die bei der Wahl im Herbst 1,2 Prozent holte, brachte bei Kundgebungen zuletzt nur


+rund ein Dutzend Leute auf.


+Wenig später, um 12 Uhr, will auch die NPD am Strausberger Platz aufkreuzen. „Freiheit muss erkämpft werden”,


+so ihr Motto. Die Neonazipartei rechnet mit 50 Teilnehmern. Sie hatte sich erst vor einer Woche unter eine


+Demonstration von Gegnern der Eurorettungsschirme vor dem Bundestag gemischt.


+Neonazigegner wollen ab 10 Uhr, ebenfalls auf dem Platz, gegen beide Kundgebungen protestieren. Die


+Friedrichshainer Initiative gegen Rechts ruft zu „kreativen und ungeordneten Gegenprotesten” auf. „Immer wieder


+versuchen Neonazis, historische Ereignisse umzudeuten”, sagte ein Sprecher. „Wir werden ihnen den Platz


+entschieden streitig machen.” Auch SPD, Grüne und Linkspartei rufen zum Gegenprotest.


+Umzingelt von Protestlern


+Schon vor einem Jahr zogen Pro Deutschland und NPD am 17. Juni auf, dem Tag des Arbeiteraufstands in der


+DDR von 1953. Beide Parteien brachten nur kleine Kundgebungen zustande – umzingelt von Protestlern. KO",0
+Germany,"


+RECHTSEXTREME Das Land Brandenburg verbietet das Neonazi-Netzwerk „Widerstandsbewegung in


+Südbrandenburg”. Das hatte bundesweit Fackelaufmärsche von Rechtsextremen etabliert. Als „Unsterbliche”


+marschierten sie nachts vermummt durch Kleinstädte


+BERLIN taz | Es war der Exportschlager der Brandenburger Neonazi-Szene. Nächtliche Spontanaufmärsche, mit


+Fackeln und weißen Masken, hinter einem Banner: „die Unsterblichen”. Am Dienstagmorgen machte


+Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) den Masken-Nazis ein Ende. Er verbot die Erfinder der


+Klandestin-Aufzüge, die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg”.


+Rund 260 Polizisten durchsuchten am frühen Morgen 27 Wohnungen in Cottbus und den Landkreisen


+Spree-Neiße, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster und Teltow-Fläming. Laut Woidke wurde „zahlreiches


+Beweismaterial” sichergestellt. Der Minister sprach von einem „massiven Schlag gegen die rechte Szene


+Brandenburgs”.


+Es war im Mai 2011, als im sächsischen Bautzen erstmalig 200 Neonazis nachts unangemeldet mit ihrem


+Maskenaufmarsch durch die Stadt zogen. Organisiert wurde dies von den Südbrandenburger „Spreelichtern”, Teil


+des jetzt verbotenen Netzwerks. Der Aufzug landete danach auf sozialen Onlinemedien: mit theatralischer Musik


+unterlegt und, wie selbst der Verfassungsschutz bemerkte, „handwerklich durchaus hochwertig” geschnitten.


+„Werde unsterblich”, lautete der Slogan der Neonazis. „Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher


+gewesen bist.”


+Das Spontan-Demo-Konzept fand in der von Gegenblockaden gefrusteten Neonaziszene rege Adaption: Bautzen


+folgten bis heute bundesweit mehr als 30 dieser Aufmärsche, zuletzt erst Ende Mai in Wismar.


+Auch zieht das moderne Auftreten. So stecken laut Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber


+hinter der 25-köpfigen Kerngruppe der „Widerstandsbewegung Südbrandenburg” nicht mehr nur „gescheiterte


+Existenzen”, sondern auch junge Akademiker. In Lesezirkeln wird NS-Literatur studiert, man präsentiert sich auf


+professionell gemachten Internetseiten. Die Mitglieder verstünden sich als Elite, für die selbst die NPD zu


+angepasst sei.


+In Brandenburg rekrutierten die Neonazis Nachwuchs auch mit Boxkämpfen, veranstalteten seit 2009 „nationale


+Kampfsporttage”. Auch hier lautete wieder das Leitmotiv: Das Stählen im Kampf gegen „Fremde”, gegen den


+„Tod des deutschen Volkes”. In der Verbotsverfügung heißt es, die Vereinigung richte sich „gegen den Gedanken


+der Völkerverständigung”.


+Woidke attestierte den Südbrandenburger Neonazis „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus”.


+Deren Aktivitäten seien „für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar”, so die Begründung. In Brandenburg ist es


+das siebte Verbot einer rechtsextremen Vereinigung in den letzten 15 Jahren.


+In Hamburg und Niedersachsen gab es schon im März Razzien gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der


+„Unsterblichen”. Vorsorglich werden seitdem auf deren Internetseite Tipps bei Durchsuchungen erteilt: „Keine


+Panik!” In einem Szeneforum hieß es am Dienstag weniger gelassen: „Achtung! Jeder, der mit Spreelichtern zu


+tun hatte, sollte sofort aufräumen!” KONRAD LITSCHKO


+„Für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar”


+LANDESINNENMINISTER WOIDKE (SPD)",1
+Germany,"


+EURO Linke wollen vorm Bundestag gegen Fiskalpakt demonstrieren. NPD stört die Protesteintracht


+Jetzt macht die Linke mobil: Wenn der Bundestag am Freitag dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)


+zustimmen soll, wollen vor dem Parlament Attac, Ver.di, Naturfreunde und der Bund der Antifaschisten gegen


+den Fiskalpakt demonstrieren. Eingeladen ist auch Politprominenz: Grünen-Rebell Christian Ströbele und


+Linken-Vize Sahra Wagenknecht.


+Protest kommt aber auch von anderer Seite. Die rechtsextreme NPD will am Freitag gegen die Hilfsgelder für


+europäische Krisenländer protestieren. Laut Polizei ist die Kundgebung von 12 bis 20 Uhr am Potsdamer Platz


+angemeldet. Die Partei erwartet rund 30 Teilnehmer. Schon vor drei Wochen mischten sich die Neonazis unter


+eine Kundgebung von rechtspopulistischen Gegnern des Fiskalpakts vorm Bundestag – ohne große Widerworte.


+Diesmal wird getrennt protestiert. Der Fiskalpakt forciere soziale Ungleichheit und suche nach Sündenböcken in


+Europa, so ein Aufruf des Bunds der Antifaschisten. Deshalb sei es „kein Wunder”, dass auch Neonazis auf den


+Plan gerufen würden. Gegen beides, Vertrag wie Nazis, werde man am Freitag demonstrieren, heißt es. „Wir


+wollen ein gemeinsames, solidarisches und grenzenloses Europa.”


+Alexis Passadakis von Attac nannte den Fiskalpakt ein „undemokratisches und unsoziales Monster”. Uwe Hiksch


+von den Naturfreunden warnte vor „einem Rückfall in die vorparlamentarische Zeit”. Der Vertrag entmachte die


+Parlamente und zwinge die Länder zu strikten Kürzungen. „Was da am Ende steht, ist absehbar: Sozialabbau


+und Privatisierungen.”


+Die ESM-Gegner wollen sich ab 16 Uhr auf der Wiese vorm Bundestag versammeln, eine Stunde später soll dort


+die Debatte zum Fiskalpakt beginnen. Draußen werden rund 300 Teilnehmer erwartet. Man hoffe, dass sich auch


+Wagenknecht und Ströbele beteiligen, so die Veranstalter. Beide Politiker hatten angekündigt, im Bundestag


+gegen den Fiskalpakt stimmen zu wollen. Ströbele ist damit in seiner Partei fast allein: Grünen-Chef Jürgen Trittin


+hatte eine „geschlossene” Zustimmung seiner Fraktion angekündigt. Ströbele hielt in der taz dagegen: Der


+„gnadenlose Sparkurs” verschärfe die Krise nur. KONRAD LITSCHKO",0
+Germany,"
+ALLTAG Im sächsischen Gröditz kämpfen die Stadtoberen in einer seltsamen Allianz mit der NPD gegen ein
+Heim für Asylbewerber
+AUS GRÖDITZ THOMAS TRAPPE
+Es ist schwerer hinaus- als hineinzukommen. Ein eisernes Tor, nur mit Motor zu bewegen, mit der Hand ist hier
+kein Beikommen. Die ältere Dame, die öffnet, ist nett, Mitte 60 vielleicht, lächelt herzlich. Sie erzählt vom Sohn,
+der in Mexiko lebt, und von der Schwiegertochter, die er dort kennengelernt hat. Ihr spanischer Name steht am
+Klingelschild, die Familie mag sie sehr. Und ja, auch zu der Angelegenheit, deretwegen man eigentlich hier ist,
+hat die Frau eine Meinung. Ein Asylbewerberheim in der Nachbarschaft will man nicht. „Da hätte ich Angst. Das
+sind ja alles Schwarzafrikaner”, sagt die Frau, deren Name ungenannt bleiben soll. Man könnte gehen, wenn das
+schwere Tor nicht wäre. Die Dame eilt herbei, lächelt freundlich und öffnet. Sehr zuvorkommend.
+In Gröditz, 7.000 Einwohner, in der Mitte Sachsens, lässt es sich gut leben. Einfamilienhaus reiht sich an
+Einfamilienhaus, kaum Verkehr auf den Straßen, gemächliches Gehen, man grüßt sich. Der Rasen vor dem
+Rathaus und das Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten ist gepflegt, die Fassaden sind so sauber
+wie die vielen Mittelklasselimousinen – ein Idyll.
+An dessen Rand plant der Landkreis ein Asylbewerberheim zu errichten, in einem Gewerbegebiet neben einer
+Kleingartenanlage. In Containern sollen rund 100 Nordafrikaner untergebracht werden. Die NPD protestiert
+dagegen, das ist wenig überraschend. Dass die Stadt Gröditz mitmacht, hingegen schon.
+Im 250.000-Einwohner-Kreis Meißen, er liegt zwischen Dresden und Riesa, leben derzeit 205 Asylbewerber, alle
+im Osten des Landkreises. Nachdem die sächsische Staatsregierung die Landkreise aufforderte, Plätze für neue
+Asylbewerber zu schaffen, entschied sich das Landratsamt deshalb für das westlicher gelegene Gröditz. Das
+Heim hier wäre dann wohl die größte Sammelunterkunft im Kreis. Heute entscheidet der Kreistag von Meißen, ob
+er dem Standort zustimmt.
+Ziemlich schnell nach der Bekanntgabe der Pläne im Meißener Kreistag begann der Protest der NPD – sie
+druckte Flyer, warnte vor der „Nordafrikanersiedlung”, Diebstahl, Vergewaltigungen, Schmutz. Im benachbarten
+Riesa sitzt die Redaktion der NPD-Postille Deutsche Stimme, NPD-Bundeschef Holger Apfel und sein
+Landtagsfraktionskollege Jürgen Gansel wohnen in der Stadt. Geld für rassistische Propaganda gibt die NPD im
+Kreis Meißen besonders gern aus. Sie initiierte eine Unterschriftenliste gegen die Containerunterkünfte. Wenig
+später taten es ihr die Stadtoberen gleich.
+Am 20. Juni tagte der Gröditzer Verwaltungsausschuss, dabei auch der NPD-Mann Mirko Beier. In einer nicht
+öffentlichen Sitzung sprach sich der Ausschuss geschlossen gegen die Unterkunft aus – und entschied sich
+ebenfalls für eine Unterschriftenaktion. Bereits einen Tag später wurden Gröditzer aufgerufen, im Bürgerbüro auf
+Pro- für oder auf Contralisten gegen das Asylbewerberheim zu unterschreiben. Die NPD ist stolz darauf und
+unterstützt die Aktion nun.
+Bürgermeister Jochen Reinicke ist wie die meisten Stadträte parteilos und wie viele Gröditzer ein sehr
+freundlicher Mensch. Zur seltsamen Allianz mit der NPD gefragt, erklärt er mit ruhiger, fester Stimme, dass es
+diese Allianz gar nicht gebe. Im Gegenteil, die Unterschriftenaktion der Gemeinde solle der NPD die Luft aus den
+Segeln nehmen. „Wir haben nichts dagegen, dass bei uns Asylbewerber angesiedelt werden”, sagt Reinicke. „Es
+geht darum, dass wir uns gegen eine Containersiedlung wehren. Wenn die Asylbewerber ins Dorf integriert,
+verteilt in Wohnungen untergebracht werden, dann kann man darüber reden.”
+Reinickes Einwände erscheinen gar nicht abwegig. Auch im nahen Leipzig wird – zumindest vordergründig –
+gerade lebhaft debattiert, ob Containerunterbringung noch als menschenwürdig gelten kann. Geht es in Gröditz
+vielleicht doch nicht um Rassismus? Sind Motive und Diskussion komplexer? Man mag dem Bürgermeister
+glauben – doch fragt man die Gröditzer, wird klar, dass es ihnen nicht um humanere Bedingungen für
+Asylbewerber geht, sondern darum, dass die Asylbewerber bleiben, wo sie sind.
+Ortsbesuch im Bürgerbüro, im Rathaus mit dem schmucken Rasen, kunstvoll in einem großen Betonkasten
+arrangiert, umgeben von Kopfsteinpflaster. Die Dame am Empfang des Bürgerbüros wirkt etwas getrieben, sie
+hat dieser Tage mehr zu tun als sonst, pausenlos strömen Besucher herein, auf drei runden Tischen sind die Pro-
+und Contralisten verteilt. Zu den Prolisten greift niemand. Wie viele bisher unterschrieben haben, weiß die
+Rathausmitarbeiterin nicht. „Am ersten Tag waren es an die tausend.” Gestern, eine Woche später, hatten laut
+Rathaussprecherin Tina Noack an die 2.100 Gröditzer unterschrieben. Elf auf der Proliste.
+Innerhalb einer Viertelstunde ist Gelegenheit, mit einem knappen Dutzend Gröditzern zu sprechen, sie alle
+bürgerlich wirkend, zugewandt, sie geben bereitwillig Auskunft. Sie sagen deutlich, worum es ihnen geht: „Es gibt
+genügend Ausländer in Deutschland.” Man brauche nicht auch noch welche in Gröditz. Die Stadt habe schon
+genug Integrationsleistung geleistet, schließlich seien Anfang der 90er Jahre viele Wolgadeutsche gekommen.
+Sogar Asiaten. Ein Mann in Jeans und Hemd hat keinen neuen Gedanken, den er umso vehementer vertritt.
+„Wenn ich als Deutscher irgendwohin gehe, werde ich auch nicht mit Geld und Unterkunft empfangen. Wer
+herkommt und Steuern zahlt, ist herzlich willkommen.”
+Von der Idee des Bürgermeisters, statt der Containerunterkunft eine dezentrale Unterbringung zu organisieren,
+hat hier noch keiner was gehört. Es ist auch nirgends zu lesen, in keiner Pressemitteilung, keinem Vermerk. Eine
+Familie, auf die Idee angesprochen, ist entrüstet. „Das geht ja gar nicht”, sagt der Mann. „Da sind die ja dann
+überall.” Fast entschließt er sich, gar nicht zu unterschreiben. Seine Frau kann ihn beruhigen, sie zeigt auf die
+Contraliste. „Hier steht es doch ganz deutlich: gegen ein Asylbewerberheim.” Drei Unterschriften mehr.
+Bürgermeister Reinicke ist zufrieden mit dem Verlauf der Aktion: „Wir haben es geschafft, aus der ganzen Sache
+den Druck rauszunehmen.” Die Diskussion verlaufe jetzt sehr vernünftig, „und vor allem unterschreiben die Leute
+jetzt nicht mehr auf irgendwelchen NPD-Listen”. Die Rechtsextremisten hätten sowieso nicht durchschaut,
+„worum es hier geht”.
+Zum Beispiel um das Heim der Jugendhilfe Gröditz, in dem Kinder aus problematischen Verhältnissen
+untergebracht sind. Der dreistöckige graunbraune Klotz steht auf dem Nachbargrundstück des geplanten
+Asylbewerberheims. Reinicke und der Gemeinderat hätten Angst, dass es zu Konflikten zwischen ungefestigten
+Jugendlichen und Asylbewerbern kommen könnte, auch zu Gewalt. Sie, die ungefestigten Jugendlichen, „sind ja
+nicht so vernünftig wie wir. Wenn ich die frage, wer schuld ist, dann kriege ich eine klare Antwort: die Ausländer”.
+Es sei schlicht unverantwortlich, in so einer Umgebung Asylbewerber anzusiedeln. Und noch mal: „Für alle
+anderen Lösungen sind wir sehr offen.” Von der NPD ließe man sich jedenfalls nicht treiben.
+Der Landkreis hat inzwischen angekündigt, man kennt diese Formulierung, die Sorgen der Gröditzer ernst zu
+nehmen. „Um den Konflikt in der Stadt zu entschärfen”, so Sprecherin Kerstin Thöns, werde der Landkreis
+gemeinsam mit dem ehemaligen sächsischen Ausländerbeauftragten Heiner Sandig, einem Pfarrer,
+Bürgersprechstunden veranstalten, die erste fand gestern statt. Zudem soll ein privater Wachschutz eingesetzt
+und mit der Polizei ein „Sicherheitskonzept” erstellt werden.
+„Damit planen wir weit mehr Begleitung in Gröditz als in den anderen Unterkünften”, erklärte dazu der zuständige
+Landratsdezernent Urich Zimmermann (CDU). Die Dame hinter dem Eisentor und der freundlichen Stimme
+beruhigt das nicht. Wenn doch Asylbewerber kommen, werde sie eben „abends nicht mehr auf die Straße
+gehen”.
+Der Bürgermeister freut sich, dass die Menschen nicht auf der NPD-Liste unterschreiben, sondern auf seiner",0
+Germany,"


+WOLFSBURG Mehrere hundert Menschen haben sich nach Angaben des Bündnisses „Schulterschluss” gestern


+in Wolfsburg zu einer Protestkundgebung gegen die NPD versammelt. Die rechtsextreme Partei hat für den


+späten Vormittag ebenfalls eine Kundgebung in der Stadt angekündigt, wie ein Polizeisprecher sagte. Wolfsburg


+ist die erste Station einer mehrwöchigen sogenannten Deutschlandfahrt der NPD. Der Gruppe „Schulterschluss”


+gehören Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Bürgerinitiativen an. (dapd)",0
+Germany,"
+Streik an der Asklepios Nordseeklinik in Westerland auf Sylt: 70 Beschäftigte legten nach Angaben der
+Gewerkschaft Verdi gestern die Arbeit nieder. Bereits in den beiden vergangenen Wochen war es zu Streiks an
+dem Krankenhaus gekommen. Auch heute soll das nicht-ärztliche Arbeitskampfmaßnahmen vorhaben. Ver.di
+fordert eine Lohnerhöhung von 14,5 Prozent und den Abschluss eines Tarifvertrags. +++ In die Oberleitung
+gestürzt und getötet worden sind zwei Arbeiter bei Malerarbeiten an einer Bahnhofsfassade in Hannover. Die
+Männer erlitten einen Stromschlag und verbrannten. +++ Gegen eine Kundgebung der NPD demonstriert
+haben gestern Nachmittag rund 250 Menschen in Kiel. Rund zehn Anhänger der rechtsextremen Partei seien von
+Unmutsäußerungen übertönt worden, meldete der NDR. „Es wurde so unruhig und so gefährlich, dass wir die
+Kundgebung auflösen mussten”, erklärte das Ordnungsamt.
++++ Nach einem tödlichen Tauchunfall im Kreidesee Hemmoor (Kreis Cuxhaven) untersucht die Polizei die
+Ausrüstung und den Ablauf des Tauchgangs. Am Sonntag war ein 56 Jahre alter Mann in dem 60 Meter tiefen
+See gestorben. In etwa 30 Metern Tiefe habe der Mann Probleme mit der Luftzufuhr bekommen, teilte die Polizei
+in Cuxhaven mit. +++",1
+Germany,"


+Zu Protesten gegen zwei NPD-Kundgebungen am Mittwoch hat die Linkspartei aufgerufen. Die


+Gegendemonstrationen sollen „solidarisch und gewaltfrei” sein, sagte der Linke-Landessprecher Bela Rogalla.


+Die NPD will bei ihrer sogenannten „Deutschlandfahrt” um 11 Uhr vor der Hamburger Kunsthalle und um 15 Uhr


+in Bergedorf eine Kundgebung abhalten. Die Polizei rechnet mit jeweils fünf bis zehn Teilnehmern auf Seiten der


+Rechtsextremisten. +++ Die Finanz-Vereinbarungen mit den Hochschulen stehen kurz vor dem Abschluss. Sie


+sei „sehr zuversichtlich”, dass auch die restlichen Verträge bald fertig würden, sagte Wissenschaftssenatorin


+Dorothee Stapelfeldt (SPD). Der Senat hat sich bereits mit der Universität und drei Hochschulen auf jährliche


+Etatsteigerungen von maximal 0,88 Prozent bis 2020 verständigt. +++ Die Gewerkschaft Ver.di hat die


+Ankündigung von Karstadt kritisiert, bis Ende 2014 rund 2.000 Arbeitsplätze abzubauen.


+Bislang hätten allein die Beschäftigten in Karstadt investiert, nämlich 150 Millionen Euro in den vergangenen drei


+Jahren. Nun müsse Investor Nicolas Berggruen seine Ankündigungen wahr machen und in die Zukunft von


+Karstadt investieren. In Hamburg gibt es insgesamt zehn Karstadt-Häuser mit rund 2.000 Beschäftigten. +++


+Hamburgs Radiosender haben Marktanteile verloren, wie aus einem Bericht der Medienanstalt


+Hamburg/Schleswig-Holstein hervorgeht. Auf Marktführer Radio Hamburg entfallen 24,6 Prozent Marktanteil.


+NDR 90,3 folgt mit 18,0 Prozent vor NDR 2 mit 10,5 Prozent. +++",0
+Germany,"


+Die Begrüßung war noch zu hören, dann war Schluss. Am Mittwoch ging der Stopp der NPD bei ihrer


+„Deutschlandtour 2012” in Hamburg im lautstarken Protest unter. „Haut ab”, schallte es dem Hamburger


+NPD-Landesvize Thomas Wulff auf dem Platz zwischen Hauptbahnhof und Kunsthalle entgegen. Der Protest


+verunsicherte den NPD-Bundespressesprecher Frank Franz beim Schimpfen über die Europäische Union


+erkennbar.


+Kurz vor elf Uhr war die NPD mit ihrem neuen Werbe-LKW vorgefahren, auf dem „Einwanderung stoppen” und


+„Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein” prangt – zwei Themen, mit denen die NPD Zuspruch finden will. An


+die 500 Gegendemonstranten dürften die 16 NPD-Kader erwartetet haben.


+Seit Donnerstag vergangener Woche ist die NPD auf der Tour. „Ein Tag, zwei Kundgebungen” ist das Konzept.


+52 Städte will die NPD bis zum Pressefest ihres Verlages Deutsche Stimme am 11. August anfahren.


+Schon der Tourauftakt in Wolfsburg war von Protesten begleitet. In Hannover schritt die Polizei massiv ein.


+Keine zehn Minuten konnten NPD-Kader am Samstag in Lüneburg auftreten. In Delmenhorst war zuvor der LKW


+beschädigt worden. Am Montag mussten wegen der Proteste in Kiel und Neumünster die Kundgebungsorte


+verändert und die Auftritte verkürzt werden.


+Mit der Aktion will die Partei nicht die eigenen Mitglieder mobilisieren, sondern flächendeckend Präsenz zeigen.


+Aus diesem Grund ist bei der Tour nur wenig Parteiprominenz vor Ort.


+Die Partei dürfte aber auch nach neuen Aktionsformen für Wahlkämpfe suchen, hofft sie doch, bei der


+Europawahl Erfolg zu haben. Hierfür muss sie bundesweit wahrgenommen werden. Jörg Hähnel, Leiter der


+NPD-Öffentlichkeitsarbeit, kündigte schon eine Wiederholung der LKW-Tour an. Bis Redaktionsschluss war der


+zweite Stopp der NPD an der Elbe in Bergedorf noch nicht zu Ende.


+Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"


+Nicht nur im niedersächsischen Bad Nenndorf, auch in Hannover könnten am Samstag gehäuft Neonazis


+auftauchen: Am Zentralen Omnibusbahnhof der Landeshauptstadt darf die militante Kameradschaftsszene um


+Dieter Riefling ab 18.30 Uhr zwei Stunden lang eine Kundgebung abhalten.


+„Rechtsmittel sind dagegen nicht eingelegt worden”, sagte noch gestern eine Polizeisprecherin der taz. Am


+Nachmittag dann riefen die Kameraden doch das Verwaltungsgericht an: Sie wollen auch in Hannover


+marschieren dürfen, das aber genehmigten die Behörden nicht. Ob stationär oder in Bewegung: Unterstützen


+werden die Aktion in jedem Fall die „Freien Kräfte” der Gruppe „Besseres Hannover” (BH) um Marc-Oliver M.,


+ehemals örtlicher NPD-Chef.


+Überregional für Aufsehen gesorgt hat die rund 35 Personen starke Gruppe mit der Schülerzeitung Der Bock und


+dem „Abschiebär”, einer rassistischen Performance. Ein Verbot von BH fordern die Landtagsfraktionen von SPD


+und Die Linke. Die SPD-Abgeordnete Sigrid Leuchner, die von der Gruppe bereits aggressiv belästigt wurde,


+verlangt von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), er möge sich „ein Beispiel an Brandenburgs Innenminister


+nehmen”: In der Tat hat dieser dort wiederholt rechtsextremen Kameradschaften ein Vereinsverbot ereilt.


+Bereits am 20. Juli hatten die Linksabgeordneten Christa Reichwaldt und Pia Zimmermann in Sachen BH beim


+Innenminister nachgefragt. In der Antwort heißt es, die Gruppe müsse gegenwärtig als „aktivste neonazistische


+Gruppierung in Niedersachsen bezeichnet werden”, einzelne Mitglieder seien „gewalttätig”.


+Seit 2008 wurden demnach „23 Strafverfahren mit Bezug zu ‘Besseres Hannover’ gegen bekannte oder


+unbekannte Personen eingeleitet”. Ein Verbot schließe das Ministerium nicht aus. „Was muss”, fragt


+Zimmermann, „eigentlich noch alles passieren?!”


+Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"
+ABREISE Weil sie seit Jahren mit einem führenden Neonazi aus Mecklenburg-Vorpommern liiert ist, verlässt
+Ruderin Nadja Drygalla überstürzt das olympische Dorf. Der DOSB versucht die Sache zu bagatellisieren
+AUS LONDON ANDREAS RÜTTENAUER
+Anderthalb Stunden saßen sie zusammen am Donnerstagabend: Michael Vesper, der Generaldirektor des
+Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Mario Woldt, der Teamchef der deutschen Olympiaruderer, und
+Nadja Drygalla, die junge Frau aus dem Achter, über deren Beziehung zu einem Rostocker Nazi gestern in der
+deutschen Mannschaftsleitung heftig diskutiert wurde. Weitere Diskussionen soll es nicht geben. Die Athletin
+habe angeboten, das Ruderdorf in Eton zu verlassen und nach Hause zu fliegen. Vesper begrüßte diese
+Entscheidung und berichtete von einer Art Gesinnungsprüfung, der er die Athletin unterzogen habe. Die habe
+ergeben, dass sie die Werte der Olympischen Charta respektiere, in der es heißt: „Jede Form der Diskriminierung
+eines Landes oder einer Person aufgrund von Rasse, Religion, Geschlecht oder aus politischen und sonstigen
+Gründen ist mit der Zugehörigkeit zur olympischen Bewegung unvereinbar.” Drygalla stehe „auf dem Boden nicht
+nur des Grundgesetzes”, postulierte Vesper.
+Jeder Klartext wurde peinlich vermieden an diesem Vormittag im Deutschen Haus, in dem man sich
+allmorgendlich versammelt, um gemeinsam mit der Presse deutsche Erfolge zu feiern. Man habe „Informationen
+aus dem privaten Umfeld der Athletin” erhalten, sagte Vesper, mehr nicht, er wollte nicht einmal sagen, ob die
+24-jährige Drygalla wirklich mit jenem Michael Fischer liiert ist, der seit Jahren ein führender Kopf der Naziszene
+in Nordostdeutschland ist. Es gelang dem Generaldirektor des DOSB sogar, Worte wie rechtsextrem oder
+Neonazi gar nicht erst zu verwenden. Es war ein bemerkenswert verdruckster Auftritt, den der DOSB da hingelegt
+hat, ging es doch um nichts anderes als die Beziehung einer Olympiateilnehmerin mit einem Nazi.
+Geradezu empört reagierte Vesper auf die Frage, ob es nicht gespenstisch sei, wie nah der Neofaschismus
+inzwischen auch dem Olympiateam kommen könne. „Das ist eine Unterstellung”, beschwerte sich der Chef de
+Mission des deutschen Teams und beschwor die demokratischen Werte des deutschen Sports. Gleiches tat auch
+Martin Sauer, der Steuermann des Goldachters, der in Bochum Jura studiert. Er meinte, dass gerade der
+Rudersport frei von rechtem Gedankengut sei. Eine Gefahr sieht er nicht – dabei kommt auch Drygallas Partner
+Fischer aus der Ruderszene. Bei der Junioren-WM 2006 vor sechs Jahren in Amsterdam gewann er im Trikot mit
+dem Bundesadler auf der Brust Silber im Achter – gemeinsam mit Eric Johannesen, einem aus dem siegreichen
+Flaggschiff. Drygalla holte damals mit dem Frauenachter Bronze.
+Den Werten des deutschen Sports, von denen Vesper in einer Tour redete, fühlte sich der ehemalige
+Nationalruderer Fischer nicht sonderlich verpflichtet. Er ist ein strammer Neonazi geworden, der als einer der
+Köpfe der sogenannten Rostocker Nationalen Sozialisten gilt. 2011 kandidierte er für die NPD für den Landtag in
+Mecklenburg-Vorpommern. Wie militant er ist, hat er am 25. Februar bei der Gedenkfeier für den von der NSU
+ermordeten Mehmet Turgut gezeigt. Er war einer der vermummten Neonazis, die die Veranstaltung störten. Ein
+Polizeibeamter wurde dabei mit einer Eisenstange verletzt.
+Während Fischer in der Naziszene Karriere machte, schlug Drygalla eine Sportlaufbahn ein. Sie begann eine
+Ausbildung bei der Polizei und ist in den Genuss der Privilegien gekommen, die dort Spitzensportlern zuteil
+werden. Im September 2011 quittierte sie den Dienst. Dass das mit ihrer Beziehung zu einem Nazi zu tun haben
+könnte, will Michael Vesper nicht ausschließen. Günther Hoffmann, langjähriger Rechtsextremismusexperte in
+Mecklenburg-Vorpommern, hält dies ebenfalls für möglich. Er sagt, dass die Beziehung von Fischer und Drygalla
+seit zwei Jahren bekannt gewesen sei.
+Der DOSB versicherte am Freitag, erst am Vortag von der „Angelegenheit” erfahren zu haben. Beim
+Ruderverband soll man schon länger davon wissen. „Ich glaube, dass da vor einigen Monaten mal ein Gespräch
+war”, sagte Vesper, der froh sein dürfte, dass er verkünden konnte, die Abreise Drygallas sei auf ihren eigenen
+Wunsch erfolgt. Rausschmeißen hätte der DOSB sie nicht wollen. Vesper: „Man kann nicht jemanden darüber
+definieren, was ein anderer tut.” Weil Drygalla den Gesinnungstest bei ihm bestanden hat, bleibt alles gut im
+deutschen Sport.
+Während Exruderer Michael Fischer in der Naziszene Karriere machte, schlug Nadja Drygalla eine Sportlaufbahn
+ein",1
+Germany,"
+Weil die NPD derzeit mit einem Werbe-Lkw durchs Land tourt, ruft ein Berliner Bündnis zu Protesten dagegen
+auf. „Flaggschiff” nennt die NPD ihren Lkw, der am Freitag in Potsdam und Berlin Station macht – „schwere See”
+will die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) den Rechten bereiten.
+„Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens gegen Neonazis. Deshalb hoffen wir auf eine breite Mobilisierung”,
+sagte der Sprecher des VVN-BdA, Dirk Stegemann, der taz. „Dabei sind alle gefragt.” Die beiden
+Veranstaltungen in Potsdam und Berlin und auch die Fahrt zwischen den Orten sollen gestört werden, kündigte
+Stegemann an.
+In anderen Städten, die die NPD während ihrer Tour durchquerte, kam es im Vorfeld ebenfalls zu Gegenaktionen.
+Der Lkw wurde mit Flaschen und Steinen beworfen. Teilweise wurden die Rechten gezwungen, ihre Treffpunkte
+zu verändern. „Die NPD hat sich blamiert”, sagte Stegemann. Der VVN-BdA hofft, dass das auch am Freitag in
+Berlin und Potsdam erreicht werden kann. Mehr Infos zum Protest stellt die Vereinigung auf ihrer Internetseite
+zur Verfügung: berlin.vvn-bda.org. MS",0
+Germany,"
+Weil die NPD derzeit mit einem Werbe-Lkw durchs Land tourt, ruft ein Berliner Bündnis zu Protesten dagegen
+auf. „Flaggschiff” nennt die NPD ihren Lkw, der am Freitag in Potsdam und Berlin Station macht – „schwere See”
+will die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) den Rechten bereiten.
+„Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens gegen Neonazis. Deshalb hoffen wir auf eine breite Mobilisierung”,
+sagte der Sprecher des VVN-BdA, Dirk Stegemann, der taz. „Dabei sind alle gefragt.” Die beiden
+Veranstaltungen in Potsdam und Berlin und auch die Fahrt zwischen den Orten sollen gestört werden, kündigte
+Stegemann an.
+In anderen Städten, die die NPD während ihrer Tour durchquerte, kam es im Vorfeld ebenfalls zu Gegenaktionen.
+Der Lkw wurde mit Flaschen und Steinen beworfen. Teilweise wurden die Rechten gezwungen, ihre Treffpunkte
+zu verändern. „Die NPD hat sich blamiert”, sagte Stegemann. Der VVN-BdA hofft, dass das auch am Freitag in
+Berlin und Potsdam erreicht werden kann. Mehr Infos zum Protest stellt die Vereinigung auf ihrer Internetseite
+zur Verfügung: berlin.vvn-bda.org. MS",0
+Germany,"


+Rund 800 Nazi-Gegner haben in Braunschweig gegen eine Kundgebung der NPD protestiert. Die


+Demonstranten hätten mit Pfiffen, Sprechchören und Musik ihren Unmut über den Auftritt der Rechtsextremisten


+geäußert, teilte die Polizei mit. Die Aktionen seien weitgehend friedlich verlaufen. Teilnehmer sagten, es seien


+Eier und Klopapierrollen geworfen worden. Demonstranten, die sich auf die Straße gesetzt hätten, seien von


+Polizisten weggetragen worden. Die Redner seien wegen des Lärms der Gegendemonstranten kaum zu


+verstehen gewesen. (dapd)",0
+Germany,"


+Gleich zweimal haben am Freitag mehrere hundert Menschen gegen Kundgebungen der NPD protestiert. Knapp


+300 Gegendemonstranten empfingen rund ein Dutzend Rechte am späten Nachmittag in Tegel – mit Musik,


+Trillerpfeifen und aufeinanderschlagenden Topfdeckeln. In Potsdam pfiffen mehr als 150 Menschen NPDler bei


+einer Kundgebung aus und buhten. Vermutlich wegen des lautstarken Protests brach die NPD ihren Auftritt in


+der Landeshauptstadt daraufhin ab.


+Antifa, Grüne, Linke und Piraten hatten in beiden Städten zur friedlichen Gegendemonstration aufgerufen, um zu


+zeigen, „dass Rechtsextremismus und rassistische Hetze keinen Platz hier haben”. Potsdams Oberbürgermeister


+Jann Jakobs forderte „Null Toleranz für Nazis.”


+Nach dem Halt des NPD-Trucks in Potsdam war Berlin die letzte Station auf der „Deutschlandfahrt” der Partei.


+Seit Mitte Juli befand sich der Lkw der NPD auf einer Werbetour durch die Bundesrepublik. Bei jeder Station


+jedoch kamen mehr NPD-Gegner als Anhänger zu den Demonstrationen. In Hessen wurde der


+NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel mit Eiern beworfen.


+RANI NGUYEN (mit dpa)",0
+Germany,"


+ORTSTERMIN Mit einer Menschenkette protestieren Pasewalker und Gäste gegen das NPD-Pressefest


+Es ist der Tag, an dem ein „Mythos” bröckeln sollte, der Mythos von der „national befreiten Zone”, wie Neonazis


+die Region Vorpommern gern nennen. In dem Dorf Viereck bei Pasewalk veranstaltet das NPD-Parteiorgan


+Deutsche Stimme sein „Pressefest”, zu dem in der Vergangenheit Tausende Neonazis aus der gesamten


+Republik anreisten. Nun hat sich ein breites lokales Aktionsbündnis dagegen aufgestellt. Die Bewohner hätten


+genug vom braunen Image der Region, so die Initiatoren – mit einer „Demokratiemeile” und einer Menschenkette


+von Pasewalk ins vier Kilometer entfernte Viereck wolle man das beweisen.


+Am Treffpunkt für die Menschenkette wartet Jessica auf ihre Mitschüler. Acht sind bislang aufgetaucht. Acht von


+400 Schülern. Sie hofft auf 15. Ein paar Nazis gäbe es auch auf ihrem Gymnasium. In der Schule verhielten die


+sich unauffällig. „Online toben die sich dann richtig aus”, sagt Jessica.


+Die Straße nach Viereck ist gesäumt von bunten Plakaten. Aus Boxen schallen Techno, Dancehall, politische


+Klampfenmusik. Die Besucher des Pressefests müssen hier mit dem Auto vorbei. Die Neonazis verschanzen sich


+hinter Sonnenbrillen. Aus dem benachbarten Anklam sind zwei Busse mit Gegendemonstranten gekommen. „Es


+heißt, hier bei uns sei ein braunes Nest”, sagt eine Frau. „Dabei sind das ja Wessis, die hierhergekommen sind


+und dann die Jugendlichen verführen, die keine Arbeit und keine Perspektive haben.” Gegen halb zwei formiert


+sich die Menschenkette, ganz ohne Megafon-Ansagen.


+Es sind nicht genügend Menschen gekommen, um die Kette von Pasewalk bis Viereck lückenlos zu schließen.


+Auf etwa eineinhalb Kilometern säumen Menschen die Straße. Hier fährt Pasewalks Bürgermeister Dambach mit


+einer Fahrradrikscha vorbei. „Wir sind jetzt nicht mehr allein”, genießt er den kleinen Triumph.


+Auf dem letzten Kilometer vor Viereck dagegen, der polizeibewachten Pufferzone, wird es leer und still. Über dem


+festungsähnlichen Gelände aus weißen Zeltplanen künden die Reichskriegsflagge und die pommersche Flagge


+mit dem Greifenadler vom „nationalen Leuchtturm”. In den Zelten eine Phalanx aus Glatzen und Bierbäuchen.


+Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel wirkt matt. Er schwadroniert über Volkstod und Islamexpansion.


+Am späten Nachmittag hat sich die Straße von Viereck nach Pasewalk schon wieder geleert. Die Demokraten


+haben sich zum Stadtfest zurückgezogen. Im Direktvergleich der Mobilisierung gewinnt das


+Anti-Nazi-Aktionsbündnis: 2.000 Teilnehmer an der Menschenkette gegen 1.000 Neonazis. Es war ein kurzes,


+aber heftiges Rütteln am braunen Leuchtturm. NANCY WALDMANN",0
+Germany,"
+„Raus aus dem Euro – rein in die D-Mark”: Unter diesem Slogan agitiert die NPD schon seit Monaten bundesweit
+gegen die Europäische Union (EU). Auch in Hamburg verteilte die rechtsextreme Partei um den
+Landesvorsitzende Torben Klebe gleich nach den Sommerferien Flugblätter: „Tausende” davon hätten vor allem
+„junge Freunde” in den Stadtteilen Lurup und Osdorf in die Briefkästen gesteckt, heißt es auf der Website des
+Landesverbands.
+Dieser hat mit seinen 140 Mitgliedern in den vergangenen Jahren immer wieder durch kleine, selten zuvor
+angekündigte Aktionen versucht, sich als Organisation darzustellen, welche Sorgen und Ängste der einfachen
+Leute ernst nehme. Aber auch den Aufmarsch unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft” und die örtliche
+Kundgebung im Rahmen der „Deutschlandtour” trug der Landesverband zwar mit.
+Die alltäglichen Aktionen würden in den Medien „selten wahrgenommen”, sagt eine Mitarbeiterin des Mobilen
+Beratungsteams Hamburg (MBT). Eine Folge: Vielfach werde angenommen, dass die Neonazis vor Ort nicht
+aktiv seien. Das allerdings sei ein Trugschluss, sagt die Beraterin: Nur weil man die Szene nicht wahrnehme,
+bedeute das eben gerade nicht, dass sie nicht aktiv sei.
+In den letzten Tagen erst wieder verteilten NPD-Anhänger nicht nur Flugblätter, sie veranstalteten im Stadtteil
+Rothenburgsort auch eine Aktion zum Gedenken für die Opfer eines alliierten Luftangriffes im Juli 1943.
+„An uns wenden sich immer wieder Menschen, die mit rechten Personen in ihrem eigenen sozialen Umfeld
+konfrontiert werden”, sagt die MBT-Mitarbeiterin weiter. Bei Beratungsgesprächen habe man festgestellt, dass
+sich seit des zufälligen Auffliegens des terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds” das
+Bedrohungsgefühl von Personen, die auf Szenewebsites namentlich genannt werden, verstärkt hat.
+ANDREAS SPEIT - ■ arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland",1
+Germany,"
+NEONAZIS Nordrhein-Westfalen verbietet drei rechtsextreme Gruppen und findet bei Razzien 1.000
+NPD-Plakate
+AUS DÜSSELDORF PASCAL BEUCKER
+„Mobilisierung im vollen Gange!”, tönten die Aktivisten des „Nationalen Widerstands Dortmund” noch in dieser
+Woche. Am 1. September wollten sie wieder in Dortmund aufmarschieren. Doch diesmal könnte ihr „Nationaler
+Antikriegstag”, der in den vergangenen Jahren bis zu 1.000 militante Neonazis in die Ruhrmetropole zog, ins
+Wasser fallen.
+Am Donnerstag verbot das nordrhein-westfälische Innenministerium die rechtsextremistische Vereinigung. Auch
+die „Kameradschaft Hamm” und „Kameradschaft Aachener Land” wurden zwangsaufgelöst und deren
+Vereinsvermögen und der gesamte übrige Besitz beschlagnahmt.
+Es sei gelungen, „wichtige Strukturen zu zerschlagen”, sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in
+Düsseldorf. „Damit dünnen wir die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus.” Die freien Kameradschaften in
+Dortmund, Aachen und Hamm galten als die drei aktivsten Neonazi-Gruppierungen an Rhein und Ruhr. Bereits
+im Mai hatte Jäger die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg” verboten (siehe Text unten).
+Flankiert wurden die aktuellen Verbotsverfügungen von einem polizeilichen Großeinsatz. Mehr als 900 Beamte
+durchsuchten ab dem frühen Donnerstagmorgen 146 Objekte in NRW. Nach Angaben des Innenministeriums
+wurden neben umfangreichen Propagandamaterial auch Schusswaffen, Schlagringe, Teleskopschlagstöcke,
+Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern und eine Zwille sichergestellt.
+Bei der Durchsuchung des „R135”, dem „Nationalen Zentrum” der Dortmunder Neonazis, fanden die Polizisten
+außerdem rund 1.000 NPD-Plakate, die der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches
+NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt werden sollen. „Dies macht deutlich, wie eng die Verflechtungen
+innerhalb dieser Szene sind”, sagte Minister Jäger. Dass er damit nicht falsch liegt, dokumentiert auch ein ganz
+besonderer Fund: Eines der Plakate ist mit einer persönlichen Widmung versehen. Es zeigt den
+Ex-NPD-Vorsitzenden Udo Voigt. Unter dem Slogan „Gas geben!” hat Voigt handschriftlich notiert: „Für die
+Dortmunder Kameraden!”
+Für das im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld gelegene „R135” bedeutet die polizeiliche Aktion das Aus. Die Stadt
+Dortmund, der das Haus inzwischen gehört, hatte bereits den Mietvertrag gekündigt. Bis zum Ende des Jahres
+sollten die Nazis raus sein. Jetzt geht es schneller.
+Dorstfeld galt bislang als die Hochburg der Dortmunder Neonazis. Das Gebiet rund um den Wilhelmplatz
+betrachten sie als ihr Revier. Auch damit soll nun Schluss sein. Eine spontane „Kundgebung gegen staatliche
+Willkür” von 19 Kameraden auf dem Platz löste die Polizei am Mittag wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung
+auf, Fahnen und Transparente wurden beschlagnahmt. Kurz vorher hatten die Dortmunder Nazis schon mitteilen
+müssen: „Unser Twitter verabschiedet sich vorübergehend.” Ab sofort ist den bisherigen Mitgliedern der
+Kameradschaften in Dortmund, Aachen und Hamm jede Vereinstätigkeit untersagt. Die Bildung von
+Ersatzorganisationen ist verboten.
+„Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch”, begründete Jäger sein Vorgehen.
+„Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben.” Immer
+wieder hätten ihre Mitglieder auch mit Gewalt versucht, ihre Ziele durchzusetzen. Einschüchterungen und
+Bedrohungen seien traurige Realität. Diesen Leuten müsse man deshalb „ganz konsequent auf die
+Springerstiefel steigen”. Allein von Januar bis Juni registrierte das NRW-Innenministerium 1.517 rechtsmotivierte
+Straftaten, 2011 waren es 3.015.
+Meinung + Diskussion SEITE 12
+„Damit dünnen wir die Strukturen der Neonazis weiter aus”
+RALF JÄGER, INNENMINISTER",1
+Germany,"


+EXTREMISMUS Trotz des Verbots einer Nazi-Demo in Dortmund protestieren Bürger gegen rechts


+DORTMUND taz | Trotz höchstrichterlichen Verbots einer Neonazi-Großkundgebung haben mehr als 1.500


+Menschen in Dortmund am Samstag gegen Rechtsextremismus und Rassismus demonstriert. Mit


+Gedenkveranstaltungen und einem Friedensfest wandten sie sich gegen Versuche der Rechtsextremen,


+Dortmund zu einem Zentrum der Neonazi-Szene in Westdeutschland zu machen.


+In den acht Jahren zuvor hatten die Rechtsextremen bundesweit für ihre Kundgebung mobilisiert. Rund 1.000


+Neonazis zogen dann durch die multikulturell geprägte Dortmunder Nordstadt und skandierten fremdenfeindliche


+Parolen. In diesem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht den Aufmarsch untersagt: Der Anmelder war


+Mitglied der von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verbotenen Neonazi-Organisation „Nationaler Widerstand


+Dortmund”.


+Vor dem einstigen Gestapo-Gefängnis Steinwache warnte Dortmunds DGB-Chefin Jutta Reiter, auch nach dem


+Verbot müssten die Rechtsextremen „wachsam” beobachtet werden: 2009 hatten Rechtsextreme die


+Maikundgebung des DGB überfallen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) räumte ein, dass die


+Neonazi-Szene „vielleicht” nicht frühzeitig und konsequent bekämpft worden sei.


+Trotzdem kritisierte Sierau AktivistInnen der Antifa: Deren „Reisekadern” unterstellte der Oberbürgermeister


+indirekt Gewaltbereitschaft – und erntete laute Buhrufe und Pfiffe: Die rund 900 Teilnehmer der zwei


+Antifa-Demos stellten den Großteil der Demonstranten gegen rechts. „Von Gewalt vonseiten der Antifa habe ich


+nichts gesehen oder gehört”, sagte Fatih Ece, Sprecher des Bündnisses „Dortmund nazifrei”.


+Von den Neonazis selbst war am Samstag nichts zu sehen: Die saßen zu Hause und wurden von der Polizei


+überwacht. Trotzdem versuchen die Rechtsextremen, sich neu zu organisieren: Nach taz-Informationen sind


+einige nach dem Verbot ihrer „freien Kameradschaft” bereits in die NPD eingetreten.


+ANDREAS WYPUTTA",0
+Germany,"
+NPD Öffentlicher Dienst entlässt Rechten nach Aufruf zum Aufstand
+ERFURT epd Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in ihrer Freizeit zur Gewalt gegen den Staat aufrufen,
+müssen mit der Kündigung rechnen. Von ihnen könne ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue erwartet
+werden, urteilte am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht.
+2009 verschickte ein Angestellter der Finanzverwaltung, der Mitglied der NPD ist, einen Aufruf zu einer
+Demonstration in Halle/Saale. Darin hieß es: „17. Juni – Ein Volk steht auf und kämpft sich frei – Zeit, einen
+neuen Aufstand zu wagen!” Eines Tages könne sich ein Volk gegen den „volksverratenden Staat erheben”. Die
+Finanzverwaltung kündigte daraufhin dem Angestellten. Er lasse mit dem Aufruf ein Mindestmaß an Loyalität
+gegenüber dem Land vermissen, hieß es zur Begründung.
+Das BAG bestätigte nun die Kündigung. Der Mann habe sich mit dem Versenden des Aufrufs zur Gewalt dessen
+Inhalte zu eigen gemacht. Radikale Gedanken oder die Mitgliedschaft in der NPD stellten für sich genommen
+noch keinen Kündigungsgrund dar, betonten die Richter. Werde jedoch zur Gewalt und zur Beseitigung
+staatlicher Organe aufgerufen, sei „die rote Linie überschritten”. (AZ: 2 AZR 372/11)
+Meinung + Diskussion SEITE 10",0
+Germany,"
+Mit massiven Gegenprotesten haben rund 3.000 Menschen am Samstag einen Aufmarsch der rechtsextremen
+NPD durch die Potsdamer Innenstadt verhindert. Die etwa 80 Rechtsextremen wollten unter dem
+Europa-feindlichen Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert” durch die brandenburgische Landeshauptstadt ziehen.
+Wegen zahlreicher Blockaden der vorgesehenen Strecke durch Tausende Gegendemonstranten wurde der
+Aufmarsch am späten Nachmittag abgebrochen. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Proteste
+sowie eines zeitgleichen Toleranzfestes in der brandenburgischen Landeshauptstadt.
+Zu den Protesten aufgerufen hatte das Bündnis „Potsdam nazifrei”, dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft,
+Gewerkschaften, Kultur, Sport, Wissenschaft und Kirchen angehören. Das Motto: „Potsdam bekennt Farbe”.
+Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sprach am Samstagabend von einem deutlichen Signal, „dass
+Neonazis in unseren Städten und Gemeinden nicht erwünscht sind”. Der Tag habe gezeigt, dass die
+Zivilgesellschaft mit einem kraftvollen Auftritt solche Veranstaltungen verhindern könne. (epd)",0
+Germany,"
+PROTEST Dreißig AsylbewerberInnen marschieren von Bayern bis nach Berlin
+VON KONRAD LITSCHKO
+Die Sportschuhe von Mohammed Tamin sinken in den Ackerboden, abgeerntete Maisstängel brechen unter
+seinen Schritten. Links, am Ackerrand, wuchern hüfthoch Brennnesseln und Unkraut. Schon einmal ist der
+19-jährige Afghane durch solches Gestrüpp gelaufen – im Jahr 2010, auf seiner Flucht in den Bergen zwischen
+dem Iran und der Türkei. Heute ist er tief im Süden Brandenburgs unterwegs, zwischen Klein Marzehns und Bad
+Belzig. Mit 29 anderen Flüchtlingen zieht er über den Acker, Rucksack an Rucksack. Vorne läuft Turgay Ulu, der
+türkische Kommunist mit der gelben „Freiheit”-Fahne, hinten schiebt Omid Moradian, Kurde aus dem Iran, sein
+Fahrrad.
+Gut 400 Kilometer hat der Tross da schon hinter sich, 100 Kilometer noch vor sich: vom bayrischen Würzburg, wo
+die Asylbewerber am 8. September aufbrachen, bis nach Berlin. „Wir treten in eine neue Phase des Protests”,
+haben sie in einem Manifest erklärt. „Wir laufen, um die Isolation zu durchbrechen.”
+Ein Protestmarsch von Flüchtlingen, quer durch die Republik, das hat es noch nicht gegeben. Die Stimmung ist
+an diesem Tag gelöst. Ein Mann lässt persische Popschnulzen über ein Megafon tönen, eine Frau schimpft
+darüber. Andere singen, einer schlägt mit einer rot-schwarzen Fahne Äpfel vom Baum.
+Im Heim verzweifelt
+Als der iranische Kurde Moradian erzählt, warum er unterwegs ist, verfliegt die Leichtigkeit: Der 28-Jährige war
+als Student in der Opposition aktiv und musste fliehen. Im Iran, sagt er, werden Menschen mit Waffen getötet,
+„hier werden sie mit Lagern getötet”. Nachdem sich im Januar in Würzburg wieder ein Flüchtling erhängt hatte,
+zogen Moradian und andere Asylbewerber mit Zelten auf Marktplätze – zuerst in Würzburg, später auch in
+Regensburg, Berlin, Düsseldorf, Osnabrück. Dann entschieden sie sich für den Marsch nach Berlin.
+Es soll Schluss sein mit Abschiebungen, sagen die Marschierer, mit der isolierten Unterbringung, mit der
+Residenzpflicht, die ihnen untersagt, ohne Erlaubnis ihren Landkreis zu verlassen. Diese Auflage haben die 30
+schon vor drei Wochen gebrochen, als sie die bayrische Grenze zu Thüringen überschritten, ihre
+Aufenthaltspapiere zerrissen und in weiße Umschläge packten, um sie nach Nürnberg zu schicken, ans
+Bundesamt für Migration. Die Polizei stoppte sie nicht. Die Flüchtlinge seien ja namentlich bekannt, hieß es.
+Salomon Wantchoucou, der aus Benin stammt, im sächsisch-anhaltinischen Möhlau im Heim lebt und dort eine
+Flüchtlingsinitiative gegründet hat, sagt, er habe keine Angst vor Strafe: „Wir leben doch in Repression.
+Irgendwann muss man sich wehren.”
+Als sie das Dorf Rädigke erreichen, hallen ihre „Kein Mensch ist illegal”-Rufe ins Leere. Die Jalousien an den
+Häusern links und rechts der Hauptstraße sind geschlossen. Ein Hund bellt hinter einem Hoftor. Schließlich
+treffen sie vor einem Haus mit mintgrün-bröckelndem Putz doch noch zwei Frauen und einen Mann in grüner
+Latzhose.
+Ja ja, sagt der Latzhosenträger, das mit dem Asyl gehe so nicht weiter. Einer seiner Verwandten arbeite in einem
+Asylheim. „Ist kein Leben da drin, viel zu klein, und die Hygiene! Also ich bin auf eurer Seite.” Die Protestierer
+lächeln. Die meisten, denen sie begegneten, sagt der iranische Kurde Omid Moradian, wüssten gar nichts über
+Asylbewerber. Fast alle von ihnen lebten ja außerhalb der Städte, in alten Plattenbauten, unsichtbar. Ihr Marsch
+bringt sie wieder zurück in die Gesellschaft. Und rede man mit den Leuten, sagt Moradian, seien fast alle „sehr,
+sehr nett”.
+Die anderen, wie die Neonazis der NPD, die aufrief, den Flüchtlingstreck mit „kreativen Aktionen” zu stören, die,
+sagt Moradian, „gibt es überall”. Als die Rechten in Erfurt tatsächlich auftauchten, haben die Flüchtlinge sie
+allerdings vertrieben. Schon vor ihrem Protestzug hatten sich die Asylbewerber zwischen den Unterkünften
+vernetzt. In den Zeltlagern traten einige in Hungerstreik, andere nähten sich den Mund zu. Schließlich
+entschieden sie sich zum Marsch.
+Nur nicht aufgeben
+Turguy Ulu, der Kommunist, der 15 Jahre in der Türkei in Haft saß, weil er einem inhaftierten Oppositionellen zur
+Flucht verholfen haben soll, ist schon einmal marschiert: von Istanbul nach Ankara, für Arbeiter einer
+geschlossenen Fabrik. Er lehne ein Leben ohne Menschlichkeit ab, sagt Ulu, blinzelt freundlich durch seine runde
+Brille. „Überall.”
+Nach fünf Stunden erreicht die Gruppe ihr Etappenziel, Bad Belzig. Zwei Polizisten kommen vorbei. „Alles
+ruhig?”, fragt einer. Er ziehe ja den Hut vor diesem Marsch und den Strapazen.
+Würde die Polizei doch nur immer so sein, sagt Omid Moradian später. Er denkt an gezielte Ausweiskontrollen:
+„Nur weil ich dunkel bin.” Letzter Stopp an diesem Tag ist das Asylbewerberheim am Stadtrand. „Bleiberecht
+überall”, rufen die Protestläufer, als sie durch das offene Tor kommen, vor die weißen Baracken mit den
+Hagebuttensträuchern. Ein paar Bewohner kommen aus der Tür, darunter ein Liberianer, der seit neun Jahren
+hier lebt. „No good here”, sagt er leise.
+Die iranische Fotografin Mahdiyeh Kalhor, ehemals Philosophiestudentin und eine der zwei Flüchtlingsfrauen auf
+dem Marsch, weiß, dass sich aus diesem Heim wieder nur wenige ihnen anschließen werden. Sie weiß auch,
+dass die Asylgesetze nicht gekippt werden, sobald sie nach Berlin kommen. Die junge Frau mit den langen
+Locken und der Sonnenbrille hat acht Jahre in Asylheimen verbracht – eine Zeit, die nicht vergehen wollte. „Die
+Hauptsache ist”, sagt Kalhor, „dass wir jetzt wieder etwas tun, dass wir kämpfen.”",1
+Germany,"
+ASYL Auf dem Oranienplatz werden in den nächsten Tagen zwei Flüchtlingskarawanen erwartet
+Eine junge Frau schlägt einen großen Hering mit einem Vorschlaghammer in die Wiese am Kreuzberger
+Oranienplatz. Bald soll hier ein großes, blau-weißes Zirkuszelt stehen. „Das wird das Versammlungszelt unseres
+Camps”, sagt Jonas, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte.
+Das Protestcamp für die Rechte von Asylsuchenden, das seit Mittwoch auf dem Oranienplatz aufgebaut wird,
+nimmt Formen an: Stühle, Bänke und ein Kickertisch stehen schon neben fünf Zelten für Küche, Material und
+Lager. Schlafzelte, ein Internetanschluss und Toilettencontainer sollen noch dazukommen. Ab Samstag werden
+hier rund 200 Flüchtlinge und UnterstützerInnen erwartet, weil zwei Protestkarawanen ankommen. Diese sind
+am 8. September in Würzburg aufgebrochen, um gegen Abschiebungen, Residenzpflicht und Arbeitsverbote zu
+protestieren. Ziel: Berlin, Oranienplatz.
+Eine Gruppe aus etwa 30 Flüchtlingen und etwa ebenso vielen UnterstützerInnen ist zu Fuß unterwegs in die
+Hauptstadt – Stationen waren bisher etwa Erfurt, Leipzig und Wittenberg. Außerdem fuhr ein Bus los mit einem
+Flüchtling und drei UnterstützerInnen in Würzburg, dem sich bei Stopps unter anderem in Frankfurt, Köln und
+Hamburg etwa 30 weitere Flüchtlinge unterschiedlicher Nationalität angeschlossen haben.
+Am gestrigen Abend sollten sich beide Karawanen in Potsdam treffen. Von dort aus soll heute gemeinsam die
+Landesgrenze nach Berlin überschritten werden, eine Demonstration von UnterstützerInnen ist für 11 Uhr in der
+Friedrich-Engels-Straße in Potsdam angekündigt. Die NPD Brandenburg hat eine Gegenkundgebung
+angemeldet.
+Auf dem Oranienplatz hängen Transparente mit der Aufschrift: „Nein zu Rassismus in Politik, Alltag und
+Institutionen”. Jonas erzählt, dass AnwohnerInnen und Hausprojekte bereits Schlafplätze angeboten hätten – für
+den Fall, dass Leute krank werden oder es zu kalt wird. Auch ÄrztInnen und AnwältInnen stünden zur
+Unterstützung bereit, falls es nötig wird, heißt es aus dem Camp. Laut einem Sprecher der Berliner Polizei ist das
+Camp zwar nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt. Weil der Bezirk es aber auf seinen Grünflächen dulde,
+werde die Polizei den Aufbau zumindest „nicht unterbinden”.
+Am Samstag sollen die Karawanen in Berlin mit einer Willkommensfeier und Konzerten begrüßt werden, um die
+Ankunft nach dem fast einmonatigen Marsch gebührend zu begehen. Bei allen Aktionen und während des
+Camps sind solidarische UnterstützerInnen und Interessierte willkommen. NIKOLAI SCHREITER
+Schwerpunkt SEITE 3
+Ärzte und Anwälte stehen schon zur Unterstützung bereit",0
+Germany,"
+ANSCHLÄGE I Unbekannte schleudern eine Flasche in einen Schlafraum und hinterlassen Hakenkreuze an der
+Fassade des abgelegenen Heims in Waßmannsdorf. In Neukölln wird erneut ein linker Jugendtreff attackiert
+VON KONRAD LITSCHKO UND NIKOLAI SCHREITER
+Mitten in der Nacht, um 1.30 Uhr, knallte das Fenster, sagt die junge Afghanin. Ein Glasbehälter mit brauner
+Farbe sei in ihr Zimmer im Erdgeschoss geflogen. Dort habe sie mit ihrer Schwester geschlafen, Spritzer hätten
+sie getroffen. Danach habe sie sich aus Furcht auf den Boden gekauert, erzählt die Frau am Dienstag. Noch
+immer wirkt sie völlig verunsichert.
+Die Angreifer, die in der Nacht zu Dienstag das Flüchtlingsheim im brandenburgischen Waßmannsdorf
+attackierten, beließen es nicht dabei. Zwei Nottüren hinterm Haus versuchten sie einzuschlagen. An der Fassade
+hinterließen sie mit silberner Farbe ein Hakenkreuz, ein Meter mal ein Meter groß, und eine unverhohlene
+Drohung: „Rostock ist überall”. Gemeint ist Rostock-Lichtenhagen, wo Rechte vor 20 Jahren ein
+Asylbewerberheim anzündeten und die dortigen Bewohner in Todesgefahr brachten. Die Polizei bestätigte den
+Angriff. Nun ermittelt der Staatsschutz.
+Am Tag danach steht Landrat Stephan Loge (SPD) vor dem Heim und schüttelt den Kopf. „Menschenverachtend”
+sei der Angriff. „Und das an einem Ort, wo Menschen Schutz suchen.” Auch Tobias Pieper vom Brandenburger
+Verein Opferperspektive ist erschüttert: „Einen so offensiven Angriff, eine so klare Drohung, das hat es hier lange
+nicht gegeben.” Die beiden Frauen, die seit zwei Jahren in Waßmannsdorf leben, sprechen von Angst. In eine
+Wohnung wollten sie am liebsten, nicht mehr zurück in ihr Zimmer.
+Es ist nicht der erste Angriff auf das Flüchtlingsheim in dem Ortsteil von Schönefeld gleich hinter der Berliner
+Stadtgrenze. Im Mai wurden zwei Kinderwagen in dem Heim angezündet. Die Täter blieben unbekannt. Diesmal
+könnte der Angriff im Zusammenhang mit einem Marsch von Flüchtlingen stehen, die aus Protest gegen ihre
+isolierten Lebensverhältnisse aus dem bayerischen Würzburg nach Berlin liefen und hier am Samstag eintrafen.
+Rechtsextreme hatten dagegen gehetzt, die NPD rief dazu auf, den Marsch zu stören.
+In Waßmannsdorf kamen die Täter offenbar nicht von weither angereist: Den Schriftzug „NW Berlin” hinterließen
+sie an der Fassade – für „Nationaler Widerstand”, ein rechtsextremes Netzwerk aus der Hauptstadt.
+Die Parole prangte am Dienstagmorgen auch in Britz, im Süden Berlins, zehn Kilometer von Waßmannsdorf
+entfernt. Mehr als 20 Hakenkreuze und Runen zählte die Polizei hier zudem an Fassaden, auf Schildern,
+Gehwegen – wie am Flüchtlingsheim in silberner und schwarzer Farbe.
+Betroffen war auch das Anton-Schmaus-Haus der Falken, einer SPD-nahen Jugendorganisation: Hier prangten
+Hakenkreuze am Holzzaun, das NW-Label und der Spruch „Ihr interessiert uns brennend”. Der Jugendtreff war in
+den letzten anderthalb Jahren zweimal Ziel von Brandanschlägen. „Wir sind immer aufs Neue geschockt”, sagt
+Gruppenleiter Andrew Walde am Dienstag. Man habe nun Innensenator Frank Henkel (CDU) angeschrieben,
+sagt Walde. Der solle erklären, wie er dem Haus helfen könne. Henkel reagierte prompt: Er versprach dem
+Falken-Treff nachts ab sofort einen permanenten Objektschutz.
+Bereits in den vergangenen Monaten hatten mutmaßlich Rechtsextreme Parteibüros und Wohnungen von
+Neonazi-Gegnern im Südosten Berlins attackiert. Gleiches zuletzt in Zossen, südlich von Berlin: Auch hier
+tauchten rechte Schmierereien auf. Das Haus eines Anti-Nazi-Aktiven wurde mit Steinen beworfen, sein
+Briefkasten gesprengt.
+Der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber fordert nun, den Verfolgungsdruck auf die Täter deutlich zu
+erhöhen. „Die Polizei sollte sehr zügig zu beweissicheren Festnahmen kommen.” Die Anschläge trügen „die
+Handschrift des NW Berlin”. Die Grüne Clara Herrmann nannte die Angriffe in Britz und Waßmannsdorf „zutiefst
+rassistisch”. Auch sie kritisierte, dass es der Polizei nicht gelungen sei, zumindest die Betreiber der Internetseite
+des NW Berlin zu ermitteln. „Das muss sich endlich ändern.”
+Auf der Webseite des Neonazi-Netzwerks steht auch eine Feindesliste mit Neonazi-Gegnern, teils mit Adressen.
+Auch das Schmaus-Haus ist dort aufgeführt. Auffällig ist, wie offensiv die Täter bei den jetzigen Angriffen mit
+ihren Sprühereien direkt auf diese Seite verwiesen. Als Betreiber steht auch der Berliner NPD-Chef Sebastian
+Schmidtke unter Verdacht. Im März durchsuchte die Polizei deshalb seine Wohnung und die zweier weiterer
+Neonazis.
+Im Internet ätzte Schmidtke auch gegen den jüngsten Flüchtlingsmarsch. Als die Asylbewerber von Potsdam
+nach Berlin einliefen, protestierte er mit sieben NPDlern gegen den Zug – und wurde ausgepfiffen.
+„Einen so offensiven Angriff, eine so klare Drohung, das hat es hier lange nicht gegeben”
+TOBIAS PIEPER, OPFERPERSPEKTIVE",1
+Germany,"
+ANSCHLÄGE I Unbekannte schleudern eine Flasche in einen Schlafraum und hinterlassen Hakenkreuze an der
+Fassade des abgelegenen Heims in Waßmannsdorf. In Neukölln wird erneut ein linker Jugendtreff attackiert
+VON KONRAD LITSCHKO UND NIKOLAI SCHREITER
+Mitten in der Nacht, um 1.30 Uhr, knallte das Fenster, sagt die junge Afghanin. Ein Glasbehälter mit brauner
+Farbe sei in ihr Zimmer im Erdgeschoss geflogen. Dort habe sie mit ihrer Schwester geschlafen, Spritzer hätten
+sie getroffen. Danach habe sie sich aus Furcht auf den Boden gekauert, erzählt die Frau am Dienstag. Noch
+immer wirkt sie völlig verunsichert.
+Die Angreifer, die in der Nacht zu Dienstag das Flüchtlingsheim im brandenburgischen Waßmannsdorf
+attackierten, beließen es nicht dabei. Zwei Nottüren hinterm Haus versuchten sie einzuschlagen. An der Fassade
+hinterließen sie mit silberner Farbe ein Hakenkreuz, ein Meter mal ein Meter groß, und eine unverhohlene
+Drohung: „Rostock ist überall”. Gemeint ist Rostock-Lichtenhagen, wo Rechte vor 20 Jahren ein
+Asylbewerberheim anzündeten und die dortigen Bewohner in Todesgefahr brachten. Die Polizei bestätigte den
+Angriff. Nun ermittelt der Staatsschutz.
+Am Tag danach steht Landrat Stephan Loge (SPD) vor dem Heim und schüttelt den Kopf. „Menschenverachtend”
+sei der Angriff. „Und das an einem Ort, wo Menschen Schutz suchen.” Auch Tobias Pieper vom Brandenburger
+Verein Opferperspektive ist erschüttert: „Einen so offensiven Angriff, eine so klare Drohung, das hat es hier lange
+nicht gegeben.” Die beiden Frauen, die seit zwei Jahren in Waßmannsdorf leben, sprechen von Angst. In eine
+Wohnung wollten sie am liebsten, nicht mehr zurück in ihr Zimmer.
+Es ist nicht der erste Angriff auf das Flüchtlingsheim in dem Ortsteil von Schönefeld gleich hinter der Berliner
+Stadtgrenze. Im Mai wurden zwei Kinderwagen in dem Heim angezündet. Die Täter blieben unbekannt. Diesmal
+könnte der Angriff im Zusammenhang mit einem Marsch von Flüchtlingen stehen, die aus Protest gegen ihre
+isolierten Lebensverhältnisse aus dem bayerischen Würzburg nach Berlin liefen und hier am Samstag eintrafen.
+Rechtsextreme hatten dagegen gehetzt, die NPD rief dazu auf, den Marsch zu stören.
+In Waßmannsdorf kamen die Täter offenbar nicht von weither angereist: Den Schriftzug „NW Berlin” hinterließen
+sie an der Fassade – für „Nationaler Widerstand”, ein rechtsextremes Netzwerk aus der Hauptstadt.
+Die Parole prangte am Dienstagmorgen auch in Britz, im Süden Berlins, zehn Kilometer von Waßmannsdorf
+entfernt. Mehr als 20 Hakenkreuze und Runen zählte die Polizei hier zudem an Fassaden, auf Schildern,
+Gehwegen – wie am Flüchtlingsheim in silberner und schwarzer Farbe.
+Betroffen war auch das Anton-Schmaus-Haus der Falken, einer SPD-nahen Jugendorganisation: Hier prangten
+Hakenkreuze am Holzzaun, das NW-Label und der Spruch „Ihr interessiert uns brennend”. Der Jugendtreff war in
+den letzten anderthalb Jahren zweimal Ziel von Brandanschlägen. „Wir sind immer aufs Neue geschockt”, sagt
+Gruppenleiter Andrew Walde am Dienstag. Man habe nun Innensenator Frank Henkel (CDU) angeschrieben,
+sagt Walde. Der solle erklären, wie er dem Haus helfen könne. Henkel reagierte prompt: Er versprach dem
+Falken-Treff nachts ab sofort einen permanenten Objektschutz.
+Bereits in den vergangenen Monaten hatten mutmaßlich Rechtsextreme Parteibüros und Wohnungen von
+Neonazi-Gegnern im Südosten Berlins attackiert. Gleiches zuletzt in Zossen, südlich von Berlin: Auch hier
+tauchten rechte Schmierereien auf. Das Haus eines Anti-Nazi-Aktiven wurde mit Steinen beworfen, sein
+Briefkasten gesprengt.
+Der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber fordert nun, den Verfolgungsdruck auf die Täter deutlich zu
+erhöhen. „Die Polizei sollte sehr zügig zu beweissicheren Festnahmen kommen.” Die Anschläge trügen „die
+Handschrift des NW Berlin”. Die Grüne Clara Herrmann nannte die Angriffe in Britz und Waßmannsdorf „zutiefst
+rassistisch”. Auch sie kritisierte, dass es der Polizei nicht gelungen sei, zumindest die Betreiber der Internetseite
+des NW Berlin zu ermitteln. „Das muss sich endlich ändern.”
+Auf der Webseite des Neonazi-Netzwerks steht auch eine Feindesliste mit Neonazi-Gegnern, teils mit Adressen.
+Auch das Schmaus-Haus ist dort aufgeführt. Auffällig ist, wie offensiv die Täter bei den jetzigen Angriffen mit
+ihren Sprühereien direkt auf diese Seite verwiesen. Als Betreiber steht auch der Berliner NPD-Chef Sebastian
+Schmidtke unter Verdacht. Im März durchsuchte die Polizei deshalb seine Wohnung und die zweier weiterer
+Neonazis.
+Im Internet ätzte Schmidtke auch gegen den jüngsten Flüchtlingsmarsch. Als die Asylbewerber von Potsdam
+nach Berlin einliefen, protestierte er mit sieben NPDlern gegen den Zug – und wurde ausgepfiffen.
+„Einen so offensiven Angriff, eine so klare Drohung, das hat es hier lange nicht gegeben”
+TOBIAS PIEPER, OPFERPERSPEKTIVE",1
+Germany,"
+ANSCHLÄGE I Unbekannte schleudern eine Flasche in einen Schlafraum und hinterlassen Hakenkreuze an der
+Fassade des abgelegenen Heims in Waßmannsdorf. In Neukölln wird erneut ein linker Jugendtreff attackiert
+VON KONRAD LITSCHKO UND NIKOLAI SCHREITER
+Mitten in der Nacht, um 1.30 Uhr, knallte das Fenster, sagt die junge Afghanin. Ein Glasbehälter mit brauner
+Farbe sei in ihr Zimmer im Erdgeschoss geflogen. Dort habe sie mit ihrer Schwester geschlafen, Spritzer hätten
+sie getroffen. Danach habe sie sich aus Furcht auf den Boden gekauert, erzählt die Frau am Dienstag. Noch
+immer wirkt sie völlig verunsichert.
+Die Angreifer, die in der Nacht zu Dienstag das Flüchtlingsheim im brandenburgischen Waßmannsdorf
+attackierten, beließen es nicht dabei. Zwei Nottüren hinterm Haus versuchten sie einzuschlagen. An der Fassade
+hinterließen sie mit silberner Farbe ein Hakenkreuz, ein Meter mal ein Meter groß, und eine unverhohlene
+Drohung: „Rostock ist überall”. Gemeint ist Rostock-Lichtenhagen, wo Rechte vor 20 Jahren ein
+Asylbewerberheim anzündeten und die dortigen Bewohner in Todesgefahr brachten. Die Polizei bestätigte den
+Angriff. Nun ermittelt der Staatsschutz.
+Am Tag danach steht Landrat Stephan Loge (SPD) vor dem Heim und schüttelt den Kopf. „Menschenverachtend”
+sei der Angriff. „Und das an einem Ort, wo Menschen Schutz suchen.” Auch Tobias Pieper vom Brandenburger
+Verein Opferperspektive ist erschüttert: „Einen so offensiven Angriff, eine so klare Drohung, das hat es hier lange
+nicht gegeben.” Die beiden Frauen, die seit zwei Jahren in Waßmannsdorf leben, sprechen von Angst. In eine
+Wohnung wollten sie am liebsten, nicht mehr zurück in ihr Zimmer.
+Es ist nicht der erste Angriff auf das Flüchtlingsheim in dem Ortsteil von Schönefeld gleich hinter der Berliner
+Stadtgrenze. Im Mai wurden zwei Kinderwagen in dem Heim angezündet. Die Täter blieben unbekannt. Diesmal
+könnte der Angriff im Zusammenhang mit einem Marsch von Flüchtlingen stehen, die aus Protest gegen ihre
+isolierten Lebensverhältnisse aus dem bayerischen Würzburg nach Berlin liefen und hier am Samstag eintrafen.
+Rechtsextreme hatten dagegen gehetzt, die NPD rief dazu auf, den Marsch zu stören.
+In Waßmannsdorf kamen die Täter offenbar nicht von weither angereist: Den Schriftzug „NW Berlin” hinterließen
+sie an der Fassade – für „Nationaler Widerstand”, ein rechtsextremes Netzwerk aus der Hauptstadt.
+Die Parole prangte am Dienstagmorgen auch in Britz, im Süden Berlins, zehn Kilometer von Waßmannsdorf
+entfernt. Mehr als 20 Hakenkreuze und Runen zählte die Polizei hier zudem an Fassaden, auf Schildern,
+Gehwegen – wie am Flüchtlingsheim in silberner und schwarzer Farbe.
+Betroffen war auch das Anton-Schmaus-Haus der Falken, einer SPD-nahen Jugendorganisation: Hier prangten
+Hakenkreuze am Holzzaun, das NW-Label und der Spruch „Ihr interessiert uns brennend”. Der Jugendtreff war in
+den letzten anderthalb Jahren zweimal Ziel von Brandanschlägen. „Wir sind immer aufs Neue geschockt”, sagt
+Gruppenleiter Andrew Walde am Dienstag. Man habe nun Innensenator Frank Henkel (CDU) angeschrieben,
+sagt Walde. Der solle erklären, wie er dem Haus helfen könne. Henkel reagierte prompt: Er versprach dem
+Falken-Treff nachts ab sofort einen permanenten Objektschutz.
+Bereits in den vergangenen Monaten hatten mutmaßlich Rechtsextreme Parteibüros und Wohnungen von
+Neonazi-Gegnern im Südosten Berlins attackiert. Gleiches zuletzt in Zossen, südlich von Berlin: Auch hier
+tauchten rechte Schmierereien auf. Das Haus eines Anti-Nazi-Aktiven wurde mit Steinen beworfen, sein
+Briefkasten gesprengt.
+Der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber fordert nun, den Verfolgungsdruck auf die Täter deutlich zu
+erhöhen. „Die Polizei sollte sehr zügig zu beweissicheren Festnahmen kommen.” Die Anschläge trügen „die
+Handschrift des NW Berlin”. Die Grüne Clara Herrmann nannte die Angriffe in Britz und Waßmannsdorf „zutiefst
+rassistisch”. Auch sie kritisierte, dass es der Polizei nicht gelungen sei, zumindest die Betreiber der Internetseite
+des NW Berlin zu ermitteln. „Das muss sich endlich ändern.”
+Auf der Webseite des Neonazi-Netzwerks steht auch eine Feindesliste mit Neonazi-Gegnern, teils mit Adressen.
+Auch das Schmaus-Haus ist dort aufgeführt. Auffällig ist, wie offensiv die Täter bei den jetzigen Angriffen mit
+ihren Sprühereien direkt auf diese Seite verwiesen. Als Betreiber steht auch der Berliner NPD-Chef Sebastian
+Schmidtke unter Verdacht. Im März durchsuchte die Polizei deshalb seine Wohnung und die zweier weiterer
+Neonazis.
+Im Internet ätzte Schmidtke auch gegen den jüngsten Flüchtlingsmarsch. Als die Asylbewerber von Potsdam
+nach Berlin einliefen, protestierte er mit sieben NPDlern gegen den Zug – und wurde ausgepfiffen.
+„Einen so offensiven Angriff, eine so klare Drohung, das hat es hier lange nicht gegeben”
+TOBIAS PIEPER, OPFERPERSPEKTIVE",1
+Germany,"
+ANSCHLÄGE I Unbekannte schleudern eine Flasche in einen Schlafraum und hinterlassen Hakenkreuze an der
+Fassade des abgelegenen Heims in Waßmannsdorf. In Neukölln wird erneut ein linker Jugendtreff attackiert
+VON KONRAD LITSCHKO UND NIKOLAI SCHREITER
+Mitten in der Nacht, um 1.30 Uhr, knallte das Fenster, sagt die junge Afghanin. Ein Glasbehälter mit brauner
+Farbe sei in ihr Zimmer im Erdgeschoss geflogen. Dort habe sie mit ihrer Schwester geschlafen, Spritzer hätten
+sie getroffen. Danach habe sie sich aus Furcht auf den Boden gekauert, erzählt die Frau am Dienstag. Noch
+immer wirkt sie völlig verunsichert.
+Die Angreifer, die in der Nacht zu Dienstag das Flüchtlingsheim im brandenburgischen Waßmannsdorf
+attackierten, beließen es nicht dabei. Zwei Nottüren hinterm Haus versuchten sie einzuschlagen. An der Fassade
+hinterließen sie mit silberner Farbe ein Hakenkreuz, ein Meter mal ein Meter groß, und eine unverhohlene
+Drohung: „Rostock ist überall”. Gemeint ist Rostock-Lichtenhagen, wo Rechte vor 20 Jahren ein
+Asylbewerberheim anzündeten und die dortigen Bewohner in Todesgefahr brachten. Die Polizei bestätigte den
+Angriff. Nun ermittelt der Staatsschutz.
+Am Tag danach steht Landrat Stephan Loge (SPD) vor dem Heim und schüttelt den Kopf. „Menschenverachtend”
+sei der Angriff. „Und das an einem Ort, wo Menschen Schutz suchen.” Auch Tobias Pieper vom Brandenburger
+Verein Opferperspektive ist erschüttert: „Einen so offensiven Angriff, eine so klare Drohung, das hat es hier lange
+nicht gegeben.” Die beiden Frauen, die seit zwei Jahren in Waßmannsdorf leben, sprechen von Angst. In eine
+Wohnung wollten sie am liebsten, nicht mehr zurück in ihr Zimmer.
+Es ist nicht der erste Angriff auf das Flüchtlingsheim in dem Ortsteil von Schönefeld gleich hinter der Berliner
+Stadtgrenze. Im Mai wurden zwei Kinderwagen in dem Heim angezündet. Die Täter blieben unbekannt. Diesmal
+könnte der Angriff im Zusammenhang mit einem Marsch von Flüchtlingen stehen, die aus Protest gegen ihre
+isolierten Lebensverhältnisse aus dem bayerischen Würzburg nach Berlin liefen und hier am Samstag eintrafen.
+Rechtsextreme hatten dagegen gehetzt, die NPD rief dazu auf, den Marsch zu stören.
+In Waßmannsdorf kamen die Täter offenbar nicht von weither angereist: Den Schriftzug „NW Berlin” hinterließen
+sie an der Fassade – für „Nationaler Widerstand”, ein rechtsextremes Netzwerk aus der Hauptstadt.
+Die Parole prangte am Dienstagmorgen auch in Britz, im Süden Berlins, zehn Kilometer von Waßmannsdorf
+entfernt. Mehr als 20 Hakenkreuze und Runen zählte die Polizei hier zudem an Fassaden, auf Schildern,
+Gehwegen – wie am Flüchtlingsheim in silberner und schwarzer Farbe.
+Betroffen war auch das Anton-Schmaus-Haus der Falken, einer SPD-nahen Jugendorganisation: Hier prangten
+Hakenkreuze am Holzzaun, das NW-Label und der Spruch „Ihr interessiert uns brennend”. Der Jugendtreff war in
+den letzten anderthalb Jahren zweimal Ziel von Brandanschlägen. „Wir sind immer aufs Neue geschockt”, sagt
+Gruppenleiter Andrew Walde am Dienstag. Man habe nun Innensenator Frank Henkel (CDU) angeschrieben,
+sagt Walde. Der solle erklären, wie er dem Haus helfen könne. Henkel reagierte prompt: Er versprach dem
+Falken-Treff nachts ab sofort einen permanenten Objektschutz.
+Bereits in den vergangenen Monaten hatten mutmaßlich Rechtsextreme Parteibüros und Wohnungen von
+Neonazi-Gegnern im Südosten Berlins attackiert. Gleiches zuletzt in Zossen, südlich von Berlin: Auch hier
+tauchten rechte Schmierereien auf. Das Haus eines Anti-Nazi-Aktiven wurde mit Steinen beworfen, sein
+Briefkasten gesprengt.
+Der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber fordert nun, den Verfolgungsdruck auf die Täter deutlich zu
+erhöhen. „Die Polizei sollte sehr zügig zu beweissicheren Festnahmen kommen.” Die Anschläge trügen „die
+Handschrift des NW Berlin”. Die Grüne Clara Herrmann nannte die Angriffe in Britz und Waßmannsdorf „zutiefst
+rassistisch”. Auch sie kritisierte, dass es der Polizei nicht gelungen sei, zumindest die Betreiber der Internetseite
+des NW Berlin zu ermitteln. „Das muss sich endlich ändern.”
+Auf der Webseite des Neonazi-Netzwerks steht auch eine Feindesliste mit Neonazi-Gegnern, teils mit Adressen.
+Auch das Schmaus-Haus ist dort aufgeführt. Auffällig ist, wie offensiv die Täter bei den jetzigen Angriffen mit
+ihren Sprühereien direkt auf diese Seite verwiesen. Als Betreiber steht auch der Berliner NPD-Chef Sebastian
+Schmidtke unter Verdacht. Im März durchsuchte die Polizei deshalb seine Wohnung und die zweier weiterer
+Neonazis.
+Im Internet ätzte Schmidtke auch gegen den jüngsten Flüchtlingsmarsch. Als die Asylbewerber von Potsdam
+nach Berlin einliefen, protestierte er mit sieben NPDlern gegen den Zug – und wurde ausgepfiffen.
+„Einen so offensiven Angriff, eine so klare Drohung, das hat es hier lange nicht gegeben”
+TOBIAS PIEPER, OPFERPERSPEKTIVE",1
+Germany,"


+NEONAZIS Brandenburger Polizei bildet nach Angriff auf Flüchtlingsheim Ermittlungsgruppe. Rechte Szene


+werde unter „starken Druck” gesetzt, sagt Polizeipräsident. NPD-Chef distanziert sich von Attacken


+Die Brandenburger Polizei erhöht den Fahndungsdruck nach den rechtsextremen Angriffen in Zossen und auf ein


+Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf. Ab sofort werde das Landeskriminalamt (LKA) mit einer eigenen


+Ermittlungsgruppe den Übergriffen nachgehen, sagte Polizeipräsident Arne Feuring am Donnerstagabend.


+Eingesetzt würden auch Spezialisten der „Mega”-Sondereinheiten gegen Rechtsextremismus. Mit dem Berliner


+LKA werde „sehr eng” zusammengearbeitet, so Feuring. „Wir werden den Straftätern die richtige Antwort geben


+und sie ermitteln.”


+Der Brandenburger Verfassungsschutz kündigte an, die Szene im Berliner Umland stärker ins Visier zu nehmen.


+In Waßmannsdorf wurden ein Fenster und zwei Türen des Flüchtlingsheims eingeschlagen, ein Hakenkreuz und


+Parolen an die Wand geschrieben. In Zossen wurden das Haus eines Neonazi-Gegners mit Steinen


+beschmissen, sein Briefkasten gesprengt und Stolpersteine beschmiert. Zuletzt stieg die Zahl rechter Straftaten


+im Land wieder: Gut 1.000 waren es bis September – im gleichen Zeitraum 2011 lediglich 900.


+Auch in Berlin gab es diese Woche rechte Angriffe auf einen Falken-Jugendtreff in Britz, auf Parteibüros in


+Spandau und Tegel und ein Nachbarschaftshaus in Schöneweide. An mehreren Tatorten, auch in


+Waßmannsdorf, hinterließen die Täter den Slogan „NW Berlin” für Nationaler Widerstand. Das rechte Netzwerk


+hetzt in der Stadt schon länger gegen Neonazi-Gegner. Zuletzt tauchte die Gruppe auch auf Kundgebungen im


+Umland auf, in Hennigsdorf und Potsdam.


+Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke, früher Presseverantwortlicher des NW Berlin, distanzierte sich von


+den Anschlägen. Diese seien „schlimm”, sagte Schmidtke der taz. Die Flüchtlinge könnten „am wenigsten dafür”.


+Er wisse nicht, wer hinter den Taten stecke, so Schmidtke. Allerdings läuft auch gegen den 27-Jährigen ein


+Ermittlungsverfahren: Er soll für die Internetseite des NW mitverantwortlich sein.


+Erst vor einer Woche hatte Schmidtke gegen einen Flüchtlingsprotestmarsch in Potsdam protestiert. Das wollen


+die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland” wiederholen: Wenn am Samstag Flüchtlinge für bessere


+Lebensverhältnisse demonstrieren, will die Splitterpartei gegen „Asylbetrug” protestieren. KONRAD LITSCHKO",1
+Germany,"


+Die Anti-Atomkraft-Bürgerinitiativen von den Endlagerstandorten Asse und Schacht Konrad müssen ohne


+finanzielle Zuschüsse der Stadt Braunschweig auskommen. Bei den Haushaltsberatungen lehnte der städtische


+Planungsausschuss finanzielle Zuwendungen für die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und den


+Asse-II-Koordinationskreis ab, wie ein Fraktionssprecher der im Rat vertretenen Bürgerinitiative Braunschweig


+(Bibs) sagte. +++ Neue Erkenntnisse gibt es sechs Wochen nach dem Fund einer zerstückelten Frauenleiche im


+Maschsee in Hannover. Die Wohnung des 24-jährigen Tatverdächtigen war offenbar der Tatort. Kriminaltechniker


+sicherten dort Spuren, die dem 44-jährigen Opfer zugeordnet werden konnten.+++ Gegen ein Treffen von


+Neonazis in Eschede bei Celle will ein Bündnis am 22. Dezember demonstrieren.


+Rechtsextremisten planten auf dem Hof des NPD-Mitgliedes Joachim Nahtz eine „Sonnwendfeier”, sagte


+Matthias Richter-Steinke vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der die Gegendemonstration angemeldet hat. +++


+Der verschuldete VfL Osnabrück hat die nächste Hürde auf dem Weg zur Rettung genommen. Der Rat der Stadt


+bewilligte mit großer Mehrheit ein Darlehen über 3,6 Millionen Euro für den Tabellenführer der 3. Fußball-Liga.


++++",0
+Germany,"


+SPITZELN Bundesamt für Verfassungsschutz versucht eine Hamburger Antifa-Aktivistin anzuwerben und schickt


+zwei Agentinnen nach St. Pauli. Die so Umschwärmte lehnt dankend ab und sähe den Dienst lieber aufgelöst


+VON KAI VON APPEN


+Nicole Schwarz* ist eine aufgeschlossene Frau. Deshalb bleibt sie höflich, als sie vor ihrer Haustür in


+Hamburg–St. Pauli von zwei Frauen in Jeans und Mantel mit Vor- und Zunamen angesprochen wird. Zuvor hatten


+die beiden die Klingelleiste inspiziert. Eigentlich ist Schwarz an jenem Nachmittag gegen halb vier völlig


+unerwartet nach Hause gekommen. „Die beiden waren relativ sympathisch”, berichtet die 27-jährige Studentin.


+„Aber sie müssen mich regelrecht abgepasst haben.”


+Die beiden stellen sich als Anna und Marlies vor. Anna ist Anfang 30, schlank, 1,75 groß, hat ihre dunkelbraunen


+Haare zum Zopf gebunden. Marlies wird von Schwarz als eher Mitte bis Ende 30 beschrieben, hellbraunes Haar


+und auffällige Augen: helles Blau mit einem dunkelblauen Kranz. Mehrfach entschuldigen sie sich dafür, Schwarz


+einfach auf der Straße anzusprechen, aber sie hätten auch schon geklingelt, sagen sie, und Schwarz sei ihnen


+als „höfliche Person” beschrieben worden.


+Dann geben sich die beiden als Mitarbeiterinnen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) in Köln zu


+erkennen. Sie machten da so ein Forschungsprojekt, seien auf der Suche nach jungen Menschen, mit denen sie


+über Musik und Internet sprechen könnten – und über Linksextremismus. „Ob ich nicht Zeit hätte, mit ihnen einen


+Kaffee zu trinken”, erinnert sich Schwarz. „Sie beteuerten mehrfach, dass ich mir keine Sorgen machen brauche.


+Alles was ich sagte, würde von ihnen vertraulich behandelt.”


+Schwarz gibt Anna und Marlies zu verstehen, dass sie mit dem VS nichts am Hut habe – spätestens nach den


+Verstrickungen des Inlandgeheimdienstes in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bringe sie dem VS


+kein Vertrauen mehr entgegen, und überhaupt gehöre er aufgelöst. Das mit dem NSU könnten sie verstehen,


+hätten die beiden erwidert, aber damit hätten sie nichts zu tun. „Ich sagte, ich habe auch gar keine Zeit”, so


+Schwarz, „aber sie könnten mir ja eine Karte oder ähnliches geben, dann kann ich darüber nochmal nachdenken,


+ob ich mich vielleicht melde.”


+Auf die Frage, „wie sie denn auf mich gekommen” seien, nannten sie das Schanzenfest und den Protest gegen


+einen NPD-Aufmarsch am 2. Juni, „wo ich gewesen und ‘Probleme mit der Polizei’ gehabt haben soll”, sagt


+Schwarz. „Wir wissen, dass sie links sind”, habe Marlies erklärt, und dass sie schon mal auf dem Schanzenfest


+gewesen sei, das alljährlich die autonome Szene organisiere.


+„In diesem Jahr war ich nur kurz auf dem Fest und hatte keine Probleme mit der Polizei”, sagt Schwarz der taz.


+Am 2. Juni habe sie zwar tatsächlich sechs Stunden lang in der prallen Sonne im Polizeikessel verbracht. „Meine


+Personalien sind nicht aufgenommen worden”, so Schwarz – „ich muss also in irgendeiner Form observiert


+worden sein.”


+Als sie die beiden Agentinnen habe abwimmeln können, hätten sie ihr noch eine Handynummer dagelassen, falls


+sie es sich anders überlegen sollte, sagt Schwarz. „Und nicht, dass wir jetzt in den nächsten Tagen mit 'ner


+Veröffentlichung rechnen müssen”, hätten die beiden beim Weggehen gesagt.


+Nicole Schwarz bezeichnet den Anwerbeversuch als „gruselig”, weil der „Überraschungseffekt” total klappe. Um


+sich rechtlich beraten zu lassen, wandte sich die 27-Jährige an die Rote Hilfe. „Ich weiß nicht, in welchen Umfang


+sie mich observiert haben”, sagt Schwarz. „Saßen die schon mittags am Nachbartisch? Wissen die, was man


+macht und mit wenn man abh��ngt?” Immerhin habe sie im Januar die Demo „Der Tod ist ein Meister aus


+Deutschland” zum NSU-Komplex mit geleitet und in diesem Zusammenhang mit der Polizei-Einsatzleitung


+gesprochen – daher vielleicht die Einschätzung der VS-Frauen, sie sei eine „höfliche Person”?


+Für Schwarz hat sich durch das Erlebnis die Floskel bestätigt, der VS sei auf dem rechten Auge blind. „Anstatt


+ihren NSU-Skandal selber aufzuarbeiten, lungern sie in der Antifa-Szene rum und kobern Leute.” Wer mit solchen


+Methoden konfrontiert werde, sagt Schwarz, „sollte damit nicht hinterm Berg halten”.


+Auf taz-Anfrage, ob der Hamburger VS über die „Wilderei” der Kölner Kollegen informiert war, weicht Leiter


+Manfred Murck aus: Grundsätzlich dürfe das Bundesamt auch in den Ländern „operativ tätig werden”, sagt er. Es


+müsse aber das jeweilige Landesamt informieren. „Den konkreten Fall werden wir weder bestätigen noch


+kommentieren.”


+*Name geändert",0
+Germany,"


+NPD 100 Neonazis protestieren in Frankfurt (Oder). Gegendemonstranten blockieren die Strecke


+Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Frankfurt (Oder) gegen einen Aufzug der


+rechtsextremistischen NPD protestiert. In Brandenburg sei kein Platz für Nazis, sagten Finanzminister Helmuth


+Markov (Linke), Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) und weitere Redner auf einer zentralen Kundgebung.


+Später blockierten rund 400 Gegendemonstranten die Route der Neonazis. Diese traten nach mehreren Stunden


+die Heimreise an. Nach Polizeiangaben gab es keine Zwischenfälle.


+„Wir wollen in Brandenburg keine Nazis, das müssen wir immer wieder dokumentieren”, sagte der


+stellvertretende Ministerpräsident Markov auf der Kundgebung unter dem Motto „Null Toleranz für Nazis”, zu der


+die Stadt gemeinsam mit einem breiten Bündnis „Kein Ort für Nazis” aufgerufen hatte. Es mache ihn krank, dass


+es noch immer rassistisches und antisemitisches Gedankengut gebe.


+„Mit flachen, dumpfen Parolen beißen die Nazis hier auf Granit”, sagte Oberbürgermeister Wilke. Frankfurt stehe


+für Toleranz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Er freue sich, dass auch Menschen aus Polen die


+Proteste unterstützen.


+Knapp 100 Rechtsextremisten waren am Mittag zu einem Aufzug unter dem Motto „Raus aus der EU! Grenzen


+dicht!” gestartet. Nachdem sie vom Bahnhof aus zunächst durch ein Vorstadtviertel gezogen waren, gelang es


+Gegendemonstrationen, eine Hauptstraße zu blockieren. Die Neonazis mussten auf ihrem Weg ins Stadtzentrum


+stoppen. An den Protesten beteiligte sich auch Markov.


+Die Polizei war mit sehr starken Kräften in der Stadt präsent. Der Bahnhofsvorplatz sowie mehrere Straßen


+waren zeitweilig von Beamten komplett abgesperrt worden. (dapd, dpa)",0
+Germany,"


+RECHTSEXTREME Am Brandenburger Tor protestieren am Samstag Hunderte gegen eine NPD-Kundgebung.


+Die Grünen kritisieren Innensenator Henkel (CDU) dafür, die rechte Demo geheim gehalten zu haben


+50 Polizisten und mehr als 30 Einsatzwagen für rund ein Dutzend Neonazis: Mit einem Großaufgebot hat die


+Polizei am Samstag eine Kundgebung der rechtsextremen NPD vor dem Brandenburger Tor begleitet. Einige


+hundert Menschen protestierten gegen die Rechten.


+Mehrere NPD-Kundgebungen in verschiedenen Bezirken waren erst am Tag selbst bekannt geworden. Die Partei


+demonstrierte gegen Asylbewerber, schmähte diese als „Sozialschmarotzer”. Die Gegendemonstranten, die sich


+am Brandenburger Tor spontan eingefunden hatten, hielten mit „Bleiberecht überall”-Rufen dagegen.


+Nicht zufällig kam die NPD zum Brandenburger Tor: Seit Wochen protestieren dort Flüchtlinge für bessere


+Lebensbedingungen, seit Freitag erneut im Hungerstreik. „Hungert mal schön weiter”, rief ihnen eine NPDlerin zu


+– und erntete laute Pfiffe.


+Scharfe Kritik an der Informationspolitik von Innensenator Frank Henkel (CDU) übten Grüne in


+Friedrichshain-Kreuzberg: Henkel habe die Genehmigung der Nazi-Aufmärsche im Vorfeld geheim gehalten und


+damit die Organisation von Gegendemos unmöglich gemacht. „Die Vergangenheit hat gezeigt, wie gefährlich ein


+solches Vorgehen sein kann”, sagte Fraktionssprecherin Jana Borkamp. Sie erinnerte an die von der Polizei


+geheim gehaltene Nazi-Demo am Mehringdamm im Mai 2011. Damals hatten Neonazis brutal auf Passanten und


+Antifaschisten eingeprügelt, zwölf der mutmaßlichen Täter stehen nun vor Gericht.


+Bekannt ist dagegen der nächste Aufmarsch: Am kommenden Samstag wollen Rechte in Rudow gegen erneut


+Asylunterkünfte demonstrieren. Parteien und Verbände rufen zu Gegenprotesten auf. KO, SEPU",0
+Germany,"


+RECHTSEXTREME Am Brandenburger Tor protestieren am Samstag Hunderte gegen eine NPD-Kundgebung.


+Die Grünen kritisieren Innensenator Henkel (CDU) dafür, die rechte Demo geheim gehalten zu haben


+50 Polizisten und mehr als 30 Einsatzwagen für rund ein Dutzend Neonazis: Mit einem Großaufgebot hat die


+Polizei am Samstag eine Kundgebung der rechtsextremen NPD vor dem Brandenburger Tor begleitet. Einige


+hundert Menschen protestierten gegen die Rechten.


+Mehrere NPD-Kundgebungen in verschiedenen Bezirken waren erst am Tag selbst bekannt geworden. Die Partei


+demonstrierte gegen Asylbewerber, schmähte diese als „Sozialschmarotzer”. Die Gegendemonstranten, die sich


+am Brandenburger Tor spontan eingefunden hatten, hielten mit „Bleiberecht überall”-Rufen dagegen.


+Nicht zufällig kam die NPD zum Brandenburger Tor: Seit Wochen protestieren dort Flüchtlinge für bessere


+Lebensbedingungen, seit Freitag erneut im Hungerstreik. „Hungert mal schön weiter”, rief ihnen eine NPDlerin zu


+– und erntete laute Pfiffe.


+Scharfe Kritik an der Informationspolitik von Innensenator Frank Henkel (CDU) übten Grüne in


+Friedrichshain-Kreuzberg: Henkel habe die Genehmigung der Nazi-Aufmärsche im Vorfeld geheim gehalten und


+damit die Organisation von Gegendemos unmöglich gemacht. „Die Vergangenheit hat gezeigt, wie gefährlich ein


+solches Vorgehen sein kann”, sagte Fraktionssprecherin Jana Borkamp. Sie erinnerte an die von der Polizei


+geheim gehaltene Nazi-Demo am Mehringdamm im Mai 2011. Damals hatten Neonazis brutal auf Passanten und


+Antifaschisten eingeprügelt, zwölf der mutmaßlichen Täter stehen nun vor Gericht.


+Bekannt ist dagegen der nächste Aufmarsch: Am kommenden Samstag wollen Rechte in Rudow gegen erneut


+Asylunterkünfte demonstrieren. Parteien und Verbände rufen zu Gegenprotesten auf. KO, SEPU",0
+Germany,"


+RECHTSEXTREME Seit Jahren drangsaliert er die Stadt: der „Nationale Widerstand Berlin”. Wer steckt dahinter?


+Eine Spurensuche


+VON KONRAD LITSCHKO


+Am Brandenburger Tor sind sie wieder dabei. Schwarze Windbreaker, Jeans, die Kapuzen und Mützen tief ins


+Gesicht gezogen. Acht Jungmänner mit grimmigen Mienen. Einer umklammert einen eingerollten Regenschirm.


+Es sieht nicht nach Regen aus. Aber mit dem Schirm ließe sich auch ausholen.


+Die acht Männer spielen an diesem Samstag Bewacher. Ein Dutzend NPDler hat sich auf dem Platz des 18. März


+postiert, um gegen Asylbewerber zu hetzen. Von „Sozialschmarotzern” spricht der junge Landeschef Sebastian


+Schmidtke. Den Flüchtlingen auf der anderen Seite des Tors wünscht er lächelnd „munteres Hungern”. Dann geht


+er rüber zu den Jungs mit den schwarzen Jacken, plaudert, scherzt.


+Die Schwarzgekleideten dürften zum „Nationalen Widerstand Berlin” gehören, kurz „NW”. Seit ihrem Auftauchen


+2005 hat sich die Gruppe zur führenden rechtsextremen Organisation der Stadt entwickelt. Keine terrorisiert die


+BerlinerInnen mehr.


+Erst vor einigen Wochen tauchte das Kürzel wieder neben Hakenkreuzschmierereien auf: an Parteizentralen von


+SPD und Linken, in Spandau und Tegel, am Haus der linken Jugendorganisation „Falken” in Britz und auch hinter


+der Stadtgrenze, am Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf. Dort hinterließen die Täter den Schriftzug „Rostock ist


+überall” und warfen Scheiben ein.


+Da war die Debatte wieder da, von der Opposition bis hinein in die SPD: Kann man diesen „NW Berlin” nicht


+verbieten? Eine Gruppe, deren Sympathisanten sich so sicher fühlen, dass sie ihre Angriffe offensiv mit ihrem


+Label „signieren”?


+Das Problem: Die Gruppe agiert im Verborgenen. Es gibt keinen Sprecher, kein Gesicht. NPD-Chef Schmidtke


+behauptet, es gebe gar keine „NW”-Gruppe: „Ich kenne nur eine Homepage mit diesem Namen.”


+„Fester Gruppenkern”


+Auch Berlins Verfassungsschutz spricht von einer „fiktiven Bezeichnung”, deren sich die Neonaziszene bediene.


+Das sieht Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) anders: Es gebe sehr wohl


+einen festen Gruppenkern von 10 bis 15 Neonazis. Und der sei „längst verbotsreif”.


+Wer sich auf die Suche nach diesem Kern begibt, landet in der Lichtenberger Lückstraße. Schmucklose


+Wohnhäuser, schmale Bürgersteige, ein kleiner Park. Mittendrin, in einem früheren Gardinengeschäft, mietete


+sich im März 2011 ein Verein mit freundlichem Namen ein: „Sozial engagiert in Berlin e. V.” In der achtseitigen


+Satzung heißt es, man wolle junge Erwachsene „fördern”, durch Veranstaltungen „aller Art”.


+Ein junges Pärchen stellte sich dem Vermieter vor, erzählte von einer „selbst verwalteten Begegnungsstätte”.


+Monate später, als Männer rollenweise NPD-Plakate ins Haus schleppten, dämmerte dem Eigentümer, an wen er


+da vermietete. Er kündigte. Das Landgericht hielt das Mitte Oktober für nicht zulässig, jetzt läuft die Berufung.


+Die Neonazis treffen sich derweil weiter. Nachbarn berichten davon, dass schon mal „Sieg Heil”-Rufe aus den


+Räumen dringen. Einige rufen dann die Polizei, die meisten haben nur Angst. Normalerweise, sagen sie, sei es


+ein gutes Dutzend Neonazis, die sich in dem Laden treffen, oft freitags. Einmal wuchs die Gruppe auf rund 50 an


+– es war der 20. April, „Führers Geburtstag”.


+Vernagelte Fenster


+Auch die Antifa hat den Laden entdeckt. Am heutigen Samstag will sie mit ihrer Silvio-Meier-Demonstration dort


+vorbeiziehen (s. Grafik). Schon vor Monaten tünchte sie die Fassade des Treffs mit schwarzer Farbe. Die


+Rechten vernagelten daraufhin die Fenster mit Metallplatten.


+Was dahinter geschieht, ist auf der Internetseite des „NW Berlin” zu lesen: Schulungen über „Gefallene der


+Bewegung” oder „politische Gefangene”. Zu Vorträgen, die auch in der NPD-Zentrale in Köpenick oder der


+Neonazi-Kneipe „Zum Henker” in Schöneweide stattfinden, wurde schon mal ein SS-Veteran geladen. Auch die


+Texte des „NW” scheuen keine NS-Nähe: Homosexuelle werden als „krank” und „asozial” verunglimpft,


+Zuwanderer als „Krebsgeschwür”. Vom „Rassenkampf” ist die Rede und vom „Würgegriff der Juden”.


+Vor anderthalb Jahren, im Mai 2011, trat die Neonazigruppe auch an die Öffentlichkeit: Sie mobilisierte 100


+Unterstützer zu einer „Ausländer raus”-Demonstration am Mehringdamm, mitten in Kreuzberg. Auch hier:


+schwarze Kapuzen und Basecaps, Sonnenbrillen – eine bewusste Anlehnung an den Schwarzen Block linker


+Autonomer. Als die Neonazis mit Sitzblockaden umzingelt wurden, rannte die Demospitze auf die


+Gegendemonstranten zu, schlug und trat auf vier am Boden Sitzende ein.


+Gewalt, die nicht unerwartet kam. Bereits vor einem Jahr berichtete der „NW Berlin” von einem Treffen „50


+nationaler Sozialisten” in einem Waldgebiet am Stadtrand, um sich „für den Ernstfall körperlich zu ertüchtigen”. Im


+Internet führt die Gruppe eine Feindesliste: Mehr als hundert Politiker, Journalisten und Antifa-Aktivisten sind dort


+aufgeführt, teils mit Foto und Adresse. Als diesen im Frühjahr 2011 auf der Seite ein „Strick um den Hals”


+versprochen wurde, kam die Seite auf den Index und verschwand aus den meisten deutschsprachigen


+Suchmaschinen. Weil der Server in den USA steht, ist sie aber weiter abrufbar.


+Es bleibt nicht bei Drohungen. Im Internet brüstet sich die Gruppe damit, einem „Kinderschänder” in Lichtenberg


+die Scheiben eingeworfen zu haben. Im selben Bezirk wurden einer türkischen Bäckerei Plakate an die


+Schaufenster geleimt: „Deutsche kauft bei Deutschen”. Neonazigegnern wurden Steine in die Fenster geworfen.


+Als im Juni 2011 mehrere NPD-Politiker von Unbekannten verprügelt werden, hieß es kurz darauf in einem


+internen „NW”-Verteiler: „Brecht den roten Terror! Linke Lokalitäten sind auf der Berliner Widerstandsseite zu


+finden. Bewegt euren Arsch.” In der Nacht darauf wurden Brandsätze vor fünf linke Hausprojekte gelegt.


+Die Täter hat die Polizei bis heute nicht ermittelt. Gegen zwölf der Schläger vom Mehringdamm aber wurde


+gerade Anklage erhoben. Fünf davon sind Berliner, alle aus dem „NW”-Umfeld.


+Hakenkreuz überm Sofa


+Einer davon: Sebastian Z. Der Mechatroniker wohnt mit seiner Freundin, Stefanie P., in Lichtenberg, gleich um


+die Ecke der Lückstraße: Es ist das Pärchen, das den Laden als Treffpunkt anmietete. Zwei unscheinbare


+Mittzwanziger, seit Jahren fester Teil in der rechten Szene. Sie hängen nachts Plakate auf, fotografieren bei


+Aufmärschen Gegendemonstranten. Nach Informationen der taz hängt eine Hakenkreuzfahne über ihrer


+Wohnzimmercouch.


+Neben Sebastian Z. und Stefanie P. stehen weitere sechs Namen auf der Mitgliederliste des


+Lückstraßen-Tarnvereins „Sozial engagiert in Berlin”. Seit Jahren sind die acht auf rechten Demos zu sehen – in


+schwarzen Kapuzenjacken, hinter Transparenten des „NW Berlin”.


+An der Vereinsspitze steht ein junger NPD-Mann: Sebastian Thom. Auch er ein Mittzwanziger, gelernter Gärtner,


+kurze Haare, dezente Brille. Offiziell will er ebenfalls nichts mit dem „NW” zu tun haben. Aber noch im März trug


+er auf einer Demonstration ein schwarzes „NW”-Banner. Kurz zuvor hatte die Polizei seine Wohnung


+durchsucht, weil er rechte Parolen gesprüht und Fotos davon auf die „NW”-Homepage gestellt haben soll.


+Auch NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke traf die Razzia. Von der Polizei wird er schon länger verdächtigt, die


+Internetseite des „NW” zu betreiben. Die enge Verknüpfung der Gruppe mit der NPD ist kein Zufall. In der Szene


+geben die Jungnazis längst den Ton an – und seit Schmidtke im Februar den NPD-Landesvorsitz eroberte, auch


+in der Partei.


+Schon vor Jahren organisierte Schmidtke Demonstrationen für ein „nationales Jugendzentrum”. Jahrelang stand


+er als Verantwortlicher auf Flugblättern des „NW Berlin”. Rief man früher die Kontaktnummer auf der Website an,


+meldete sich der 27-Jährige. Für diesen Samstag hat Schmidtke einen NPD-Aufmarsch in Rudow angemeldet.


+Der Aufruf steht auch auf der „NW”-Seite.


+Dass Schmidtke bestreitet, etwas mit dem „NW Berlin” zu tun zu haben, ist die übliche Strategie. Auch die einst in


+Berlin führende „Kameradschaft Tor” behauptete stets, nur eine „Diskutier- und Selbsthilfevereinigung” zu sein.


+Es half ihr nichts: 2005 wurde sie verboten. Es war das Jahr, in dem der „NW Berlin” erstmals auftauchte. Wenig


+überraschend, dass sich die Gruppen in ihrer Ästhetik ähneln: Etliche „Tor”-Mitglieder sollen ihren Weg zum „NW”


+gefunden haben.


+Bei der Berliner Polizei ermittelt inzwischen ein eigenes, neunköpfiges Kommissariat fast nur noch zum „NW


+Berlin”. Wegen der Homepage, wegen der Anschläge. Er sehe ja den öffentlichen Druck, sagt Staatsschutz-Chef


+Oliver Stepien. „Aber wir müssen rechtssicher ermitteln, wenn am Ende einer verurteilt werden soll.” Und es sei


+schwer nachzuweisen, ob sich eine Runde nur so treffe oder Kriminelles plane. „Die Neonazis suchen sich ja


+bewusst eine lose Struktur. Sonst müssten wir nicht lange über ein Verbot reden.”


+Massenweise Datenpakete


+Von „operativen Maßnahmen”, mit denen dem „NW” nachgespürt werde, spricht die Polizei. Im Frühjahr stellte


+Berlin ein Rechtshilfeersuchen an die USA, um den Server der „NW”-Seite auszulesen. Die Amerikaner lieferten:


+Datenpakete massenweise. „Ein Riesenaufwand”, stöhnt Stepien. Dazu komme, dass immer mehr


+beschlagnahmte Rechner verschlüsselt seien. Dennoch, so der Staatsschutz-Chef, die Ermittlungen gegen den


+„NW Berlin” liefen „mit Priorisierung”. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) verspricht, nach den Anschlägen


+und Drohungen „alles zu tun, um die Verantwortlichen zu ermitteln”. Von einem Verbot spricht er nicht.


+Aber es gibt sie doch, die Köpfe hinter dem „NW Berlin”. In Nordrhein-Westfalen gelang es im August, eine nicht


+nur namensähnliche Struktur zu verbieten: den „NW Dortmund”. Auch diese Neonazis organisierten sich lose,


+teils konspirativ – und sie unterhielten regen Kontakt zum Berliner „NW”. „Verbreitung nationalsozialistischer


+Grundideen”, lastet ihnen die Verbotsverfügung an, ein „Klima der Gewaltbereitschaft”, offene Gewalt, Vorträge


+zu „arischer Rassekunde”. 62 Neonazis werden identifiziert, sechs Anführer und ein Treffpunkt. Einen


+eingetragenen Verein gibt es nicht. Dennoch sah das Innenministerium eine „in sich geschlossene Vereinigung”


+mit „einheitlichem Auftreten” und „organisierter Willensbildung”. Das genügte zum Verbot.


+Die Ideologie, die Gewalt, die „geschlossene” Gemeinschaft – all das gilt auch für den „NW Berlin”. Hier gibt es


+sogar einen Verein – laut Satzung mit einem Monatsbeitrag von 2 Euro. Nicht zufällig flogen in Lichtenberg


+Farbbeutel auf ein SPD-Büro, als in NRW die Verbotsverfügung zugestellt war. „Rache für NW Do”, hinterließen


+die Täter an der Wand.


+Dennoch scheinen die Zeichen verstanden worden zu sein. In der Lückstraße, so berichten Nachbarn, seien die


+Neonazis zuletzt nur noch selten gewesen. Vielleicht eine Vorsichtsmaßnahme. Es gibt Hinweise, dass sie sich


+nun öfter in Südneukölln versammeln. An einem Ort, den die Antifa noch nicht kennt.


+Erst als Männer NPD-Plakate ins Haus schleppten, dämmerte dem Eigentümer, an wen er da vermietete",1
+Germany,"
+Die Zeugen aus der Szene konnten ihrem Kameraden nicht helfen. Sie verstickten sich vor dem Amtsgericht
+Niebüll in Widersprüche. Am Mittwoch verurteilte das Gericht den 41-jährigen Mirko N. dann zu neun Monaten
+und zwei Wochen Bewährungsstrafe bei einer Auflage von 1.000 Euro Geldzahlung.
+In der Begründung hob die Richterin den politischen Hintergrund der Auseinandersetzung hervor. Nach vier
+Verhandlungstagen mit 17 Zeugen sah sie es als erwiesen an, dass N. aus Gesinnungsgründen bei einer
+eskalierten Kundgebung gegen einen verurteilten Sexualstraftäter in Leck dabei war. Und dass er versucht
+hatte, einem Polizeibeamten die Waffe zu entreißen. Vor Gericht sagten Polizisten aus, dass mehrere Beamte
+nötig waren, um ihn daran zu hindern. N. war im Sweatshirt mit Reichsadler und Slogan „Ich bin stolz ein
+Deutscher zu sein” vor Gericht erschienen.
+Am 3. März geschah der Übergriff. Vor der Kundgebung war auf Facebook sowie auf Flugblättern gegen den
+18-Jährigen, der zwei Jahre Jugendstrafe bekommen hat, gehetzt worden. Eine der NPD nahestehende Frau,
+selbst Mutter, behauptete, der Mann habe eine 13-Jährige angesprochen und ihr in seiner Wohnung Alkohol
+gegeben. Am Nachmittag standen dann 50 Personen – Anwohner und Rechtsextreme – auf der Straße. Vor Ort
+übernahm der „Widerstand” um den NPD-Kandidaten Arne K. die Führung. Ein Internet-Video zeigt die
+szenebekannte Husumerin Denice W.: „Wer sich an Kindern vergeht wie dieses Exemplar hier, hat die Stufe des
+Menschseins verlassen”, erklärte sie per Megaphon, und forderte die Todesstrafe. Dann rief W. alle auf, zur
+Wohnung des Mannes zu ziehen. Über 30 Polizisten waren nötig, um die Menge zu stoppen.
+„Es war eine unrechtmäßige Demo”, sagte die Richterin und führte aus: „Irgendein Unrechtsbewusstsein habe ich
+nicht gesehen.”
+N. kündigte Berufung an.
+ANDREAS SPEITHinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in
+Norddeutschland",1
+Germany,"


+Neulich waren die Nazis da. Samstagvormittag in Schöneberg, Brötchenholen ist mein Privileg. Beim Hinweg


+zum Biobäcker fragte ich mich noch, was die vielen Polizisten am Kaiser-Wilhelm-Platz denn so wollen. Beim


+Rückweg mit zwei Kartöffelchen sowie Mohn-, Sonnenblumen- und Franzbrötchen wusste ich es. Ein weißer


+7,5-Tonner, auf dem „NPD” stand, parkte am Seitenrand. Ein Dutzend Leute baute die Mikroanlage auf. Und ich


+hatte Anlass festzustellen: Mit einer Bio-Company-Recyclingpapiertüte unterm Arm ganz harmlos nach Hause


+schlendernd, fühlt man bei so einem Überfall besonders tiefe Empörung.


+Längst vorbei die Zeiten, in denen man als links-alternativer Mensch den öffentlichen Raum prinzipiell als, nun ja,


+zwar nicht richtiggehend feindlich, aber doch als fremd empfand. „Die Menschen in den Straßen/ benehmen sich


+wie Vieh/ …/ Wohin mit dem Hass”, sang vor einiger Zeit Jochen Distelmeyer mit seiner Band Blumfeld. Aber das


+konnte man, wenn man sich das in seinem Wohnzimmer anhörte und dabei auf die Straße guckte, im Grunde gar


+nicht mehr nachvollziehen. Klar gibt es seltsame Menschen da draußen. Klar gibt es Konflikte und Aggressionen.


+Aber da, wo ich wohne, sind das Peacige und Entspannte doch hegemonial. Und Gewalt ist nicht mehr normal.


+Offenbar hat es kürzlich bei mir um die Ecke eine Familientragödie gegeben, seitdem ist der Hauseingang mit


+Kerzen, Blumen und Briefen vollgestellt. Und wenn man von Gewalttaten in der Umgebung hört, ist der erste


+Gedanke nicht: Es wird immer schlimmer, ich muss hier weg, sondern: Da braucht es offenbar noch ein paar


+mehr Streetworker und Integrationsangebote. Dass sich Menschen wie Vieh benehmen, darauf würde man hier in


+solcher Apodiktik niemals mehr kommen.


+Auch die symbolische Gewalt, mit der die NPD ihre Kundgebung durchzog, ist nicht mehr normal gewesen. Man


+merkte das an der eigenen Schrecksekunde, man war halt nicht drauf eingestellt. Wie in Feindesland zogen die


+NPDler zehn Minuten ihre hastig herausgebellten Statements durch. Doch dann hatte sich die Gegenkundgebung


+schon spontan formiert: Trillerpfeifen. Lehrerinnen, die „Nazis raus” skandierten. Bis ich meine Brötchentüte zu


+Hause abgegeben, schnell einen Kapuzenpulli übergezogen hatte und wieder auf dem Platz war, war längst


+wieder klar, wer hier das Sagen hatte. Die NPDler jedenfalls nicht, und das hatten sie auch gar nicht erwartet. Der


+schnelle Rückzug gehörte zu ihrer Überrumpelungstaktik.


+Es ist wirklich eine gute Gegend.


+WESTWÄRTS HO


+VON DIRK KNIPPHALS",0
+Germany,"


+WAHLKAMPF Die NPD will Anfang der nächsten Woche in mehreren niedersächsischen Städten Kundgebungen


+abhalten. Auch ihre Gegner haben sich schon angekündigt


+Nazigegner wollen zu Beginn der kommenden Woche in Braunschweig und Salzgitter gegen Auftritte der


+rechtextremen NPD demonstrieren. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Vereine aus beiden Städten riefen


+am Freitag zu Protesten auf. Ihren Angaben zufolge will die NPD am Montag in Braunschweig und am Dienstag


+in Salzgitter Kundgebungen abhalten. Nach NPD-Angaben hat die Partei zudem weitere Auftritte jeweils am


+Nachmittag angemeldet: am Montag in Wolfenbüttel, tags darauf in Goslar.


+Die Stadt Salzgitter untersagte der NPD eine Veranstaltung auf dem Rathausplatz im Stadtteil Lebenstedt.


+Bereits in der Vergangenheit habe die Kommune keine Veranstaltungen aus dem rechten Lager akzeptiert und


+werde dies auch in Zukunft nicht tun, sagte ein Stadtsprecher.


+In Braunschweig erlaubte das örtliche Verwaltungsgericht der Partei lediglich eine einstündige Kundgebung auf


+einem kleinen Teil des Burgplatzes. Beantragt hatten die Rechtsextremen drei Stunden. Die Begrenzung sei zum


+Schutz der Freiheit der Religionsausübung erforderlich, auf die sich die Teilnehmer an dem gleichzeitig


+stattfindenden Mittagsgebet im angrenzenden Dom berufen könnten, erklärte das Gericht (Az 5 B 8/13).


+„Die letzten Versuche der NPD, in unserer Stadt Fuß zu fassen, sind am entschlossenen Widerstand der Bürger


+gescheitert”, erklärte Detlef Kunkel, erster Bevollmächtigter der IG Metall Braunschweig. „Wenn es nötig ist,


+werden wir wieder da sein.” Weiter heißt es, die Gewerkschaft rufe „alle Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und


+Kollegen, dazu auf, sich mit friedlichen Mitteln den Neonazis entgegenzustellen”. Eine Protestveranstaltung des


+Braunschweiger Bündnisses gegen rechts beginnt am Montag um 9.30 Uhr am Ruhfäutchenplatz.


+Die NPD will nach eigenen Angaben ab der nächsten Woche bis zur Landtagswahl am 20 Januar täglich zwei


+Kundgebungen abhalten. (dapd/taz)


+„Die letzten Versuche der NPD sind am Widerstand der Bürger gescheitert”


+DETLEF KUNKEL, IG METALL",0
+Germany,"


+WAHLKAMPF Die NPD will Anfang der nächsten Woche in mehreren niedersächsischen Städten Kundgebungen


+abhalten. Auch ihre Gegner haben sich schon angekündigt


+Nazigegner wollen zu Beginn der kommenden Woche in Braunschweig und Salzgitter gegen Auftritte der


+rechtextremen NPD demonstrieren. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Vereine aus beiden Städten riefen


+am Freitag zu Protesten auf. Ihren Angaben zufolge will die NPD am Montag in Braunschweig und am Dienstag


+in Salzgitter Kundgebungen abhalten. Nach NPD-Angaben hat die Partei zudem weitere Auftritte jeweils am


+Nachmittag angemeldet: am Montag in Wolfenbüttel, tags darauf in Goslar.


+Die Stadt Salzgitter untersagte der NPD eine Veranstaltung auf dem Rathausplatz im Stadtteil Lebenstedt.


+Bereits in der Vergangenheit habe die Kommune keine Veranstaltungen aus dem rechten Lager akzeptiert und


+werde dies auch in Zukunft nicht tun, sagte ein Stadtsprecher.


+In Braunschweig erlaubte das örtliche Verwaltungsgericht der Partei lediglich eine einstündige Kundgebung auf


+einem kleinen Teil des Burgplatzes. Beantragt hatten die Rechtsextremen drei Stunden. Die Begrenzung sei zum


+Schutz der Freiheit der Religionsausübung erforderlich, auf die sich die Teilnehmer an dem gleichzeitig


+stattfindenden Mittagsgebet im angrenzenden Dom berufen könnten, erklärte das Gericht (Az 5 B 8/13).


+„Die letzten Versuche der NPD, in unserer Stadt Fuß zu fassen, sind am entschlossenen Widerstand der Bürger


+gescheitert”, erklärte Detlef Kunkel, erster Bevollmächtigter der IG Metall Braunschweig. „Wenn es nötig ist,


+werden wir wieder da sein.” Weiter heißt es, die Gewerkschaft rufe „alle Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und


+Kollegen, dazu auf, sich mit friedlichen Mitteln den Neonazis entgegenzustellen”. Eine Protestveranstaltung des


+Braunschweiger Bündnisses gegen rechts beginnt am Montag um 9.30 Uhr am Ruhfäutchenplatz.


+Die NPD will nach eigenen Angaben ab der nächsten Woche bis zur Landtagswahl am 20 Januar täglich zwei


+Kundgebungen abhalten. (dapd/taz)


+„Die letzten Versuche der NPD sind am Widerstand der Bürger gescheitert”


+DETLEF KUNKEL, IG METALL",0
+Germany,"


+LANDTAGSWAHL Niedersachsens NPD begnügt sich mit Mini-Kundgebungen, fährt aber durchs ganze Land


+Der Auftakt zum Wahlkampfendspurt der NPD in Niedersachsen ist von großen Protesten begleitet worden. 500


+Menschen haben gegen die Kundgebung der Rechtsextremen auf dem Burgplatz in Braunschweig


+demonstriert. Wegen der Absperrung des Platzes durch die Polizei und des Lärms der Demonstranten waren


+die Redner für Passanten kaum zu verstehen. Die Rede des NPD-Landesvorsitzenden Manfred Börm ging im


+Protestlärm von „Nazis raus”-Rufen und Pfiffen unter. Auch der Kreistagsabgeordnete Patrick Kallweit sprach


+nur für die mitgekommenen rund 15 Parteikader.


+Die NPD war mit ihrem Partei-LKW, auf dem die Losungen „Heimat bewahren – Einwanderung stoppen” und


+„Raus aus dem Euro” prangten, auf den Platz gefahren. Die Gegendemonstranten, die einem Aufruf des


+„Bündnisses gegen Rechts” gefolgt waren, blockierten alle drei Zugänge. Obendrein riegelte die Polizei den


+Kundgebungsort ab. Die Veranstaltung auf dem zentralen Platz hatte die Partei gerichtlich erstritten.


+Die geringe Teilnehmerzahl bei den Kundgebungen gehört zum Konzept der NPD-Tour: kurzer Auftritt mit wenig


+Personal. Nach dem Stopp fuhr der Wahltrupp dem Plan entsprechend schnell weiter, um in einer anderen Stadt


+die Aktion zu wiederholen. In Wolfenbüttel erwartete sie aber auch Protest. Zwei Wochen lang will die NPD mit


+dem Lastwagen durch niedersächsische Städte touren. AS",0
+Germany,"


+RECHTSEXTREMISMUS Während die NPD in Südniedersachsen wahlkämpft, sprühen Unbekannte Parolen


+Während die NPD auf ihrer „Niedersachsentour” auf anhaltende Proteste stößt, haben Unbekannte die


+KZ-Gedenkstätte Moringen im Kreis Northeim mit rechten Parolen verunziert. Auf eine Außenwand schmierten


+die Täter in der Nacht zu Dienstag den Schriftzug „Alles Lüge”, an die frühere Kommandantur „Lügenmal” und


+„Es war kein KZ hier”. Außerdem wurde ein Hinweisschild mit Farbe übersprüht.


+„Das hatte eine neue Qualität”, sagte der Leiter der Gedenkstätte, Dietmar Sedlaczek, gestern zur taz. „Das ist


+zum ersten Mal seit der Gründung der Gedenkstätte vor 20 Jahren passiert.” Der Trägerverein erstattete


+Anzeige bei der Polizei.


+In Moringen hatten die Nationalsozialisten nacheinander Konzentrationslager für Männer, Frauen und männliche


+Jugendliche eingerichtet. Im Jugend-KZ waren von 1940 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs insgesamt rund


+1.400 Jugendliche zwischen 12 und 22 Jahren inhaftiert. Sie waren SS-Terror, Hunger und Zwangsarbeit


+ausgesetzt. Das KZ war auch Experimentierfeld der NS-Rassenpolitik.


+Der Anschlag zeige, dass der politische Kampf gegen Neonazis in Südniedersachsen wichtiger sei denn je, sagte


+Sedlaczek. Auf dem Northeimer Münsterplatz schrien und pfiffen gestern Nachmittag 150 Demonstranten gegen


+eine Wahlkampfkundgebung der NPD an. Am Vormittag hatten nach Polizeiangaben rund 200 Nazi-Gegner in


+Osterode gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen Partei protestiert. „Die Stadt Osterode und unser


+Landkreis sind weltoffen und tolerant”, sagte ein Sprecher des örtlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus.


+„Feinde der Demokratie haben in unserer Stadt und im Landkreis Osterode nichts zu suchen.”


+Eine evangelische Gemeinde entrollte am Kirchturm im Stadtzentrum ein Banner mit der Aufschrift „Unser Kreuz


+hat keine Haken”. Für heute sind NPD-Kundgebungen in Hildesheim und Hannover angekündigt. RP


+„Das ist zum ersten Mal seit der Gründung vor 20 Jahren passiert”


+Dietmar Sedlaczek, Leiter der KZ-Gedenkstätte Moringen",1
+Germany,"


+PROTEST 12.000 GegnerInnen der jährlichen Demo der Rechten blockieren das Stadtzentrum


+MAGDEBURG taz | Die Performance überraschte. Auf der „Meile der Demokratie” marschierte am Samstag eine


+Gruppe, die aussah, als gehörte sie zu den Autonomen Nationalisten. Hektisch stoppte die Polizei die


+vermeintlich 30 Neonazis. Doch die friedliche Gruppe wollte den „Neonazis den Spiegel vorhalten”. Hundert


+Meter weiter kippten die Frauen und Männer Kunstblut auf die Straße und zogen die schwarzen Oberteile aus.


+Auf einem Transparent stand: „Gegen das Vergessen. Dass Faschismus ein Verbrechen bleibt”.


+Der Anlass: Der alljährliche „Trauermarsch” des neonazistischen Aktionsbündnisses „Initiative gegen das


+Vergessen” in der sachsen-anhaltischen Stadt. In diesem Jahr konnte das Bündnis um den Bundesvorsitzenden


+der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Andy Knape, aber nicht durch die City ziehen.


+Über 12.000 Menschen waren gegen rechts auf den Straßen und versuchten die Neonaziroute zu blockieren.


+Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagte: „Mit dieser Ideologie wollen wir nichts zu tun haben.”


+Der Tag der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945 durch alliierte Luftstreitkräfte würden von den „Leuten


+missbraucht, die die Geschichte verdrehen wollen”. Mittags stand fest: Straßenfest und Straßenblockaden


+zwangen die etwa 900 Neonazis, im Süden der Stadt aufzumarschieren. Großen Protest gab es dort nicht.


+In der Innenstadt jedoch gerieten Gegendemonstranten und Polizei massiv aneinander. Nahe der Meile kesselte


+die Polizei friedliche Demonstranten ein. An anderen Stellen setzten Beamte Schlagstöcke und Pfefferspray ein.


+Den Tag bewertete das zu den Blockaden aufrufende „Bündnis Magdeburg Nazifrei” dennoch als „Teilerfolg”. Die


+Neonazis konnte nur am Stadtrand marschieren, anreisende Neonazigruppen gelangten nicht zum Marschort


+vor. „Die Meile der Demokratie hat natürlich auch die Intention, das Zentrum für die Neonazis zu blockieren”,


+sagte Wulf Gallat, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag. „Es freut mich, dass zu der Meile Menschen


+kommen, die ich nicht kenne.” Er sagte aber auch, dass die Neonazis ohne die Proteste nicht gestoppt worden


+wären. „In Magdeburg brauchen wir die Meile und die Blockaden.”


+ANDREAS SPEIT",0
+Germany,"


+■ Gewaltvorwürfe gegen Berlins NPD-Chef Sebastian Schmidtke: Der 27-Jährige soll am Freitag als Ordner auf


+einer Kundgebung in Lingen (Niedersachsen) einen Gegendemonstranten angegriffen haben. Die


+niedersächsische Polizei bestätigt zu ermitteln.


+■ Die Auseinandersetzung ist auf einem Video festgehalten. Dort sieht man ein Gerangel zwischen zwei


+NPD-Männern und einem Linken, in deren Folge Schmidtke einen hinzueilenden Demonstranten zu Boden stößt


+und mit einem Schirm schlägt. Die Polizei spricht von einem „Handgemenge” nach einer Sitzblockade gegen


+einen NPD-Lkw. Ein Sprecher sagte, man werde Videos sichten und „dann entscheiden, gegen wen wir


+Ermittlungsverfahren einleiten”. Gegen Schmidtke laufen bereits zwei Strafverfahren wegen Volksverhetzung.


+(ko)",1
+Germany,"


+PROTESTE Am heutigen Jahrestag der Bombardierung könnte sich der Erfolg der Nazigegner fortsetzen


+DRESDEN taz | Am Gedenktag an die Bombardierung Dresdens 1945 wird trotz des erneuten Aufmarsches


+eines rechten „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen” an diesem Mittwoch mit einem ähnlich gewaltfreien


+Verlauf wie 2012 gerechnet. „Wir gehen von einem deutlich entspannteren Einsatz in diesem Jahr aus”, erklärte


+Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll.


+Der Polizeipräsident wird selber als Einsatzleiter für etwa 3.500 Bereitschaftspolizisten aus mehreren


+Bundesländern fungieren. Man rechne mit etwa 800 bis 1.200 Neonazis, sagte Kroll und verwies zugleich auf die


+Unsicherheit der Prognose. Der Mobilisierungsgrad unter den Rechtsextremen sei zwar rückläufig, aber stets


+unberechenbar.


+Zur Entwarnung besteht aber kein Anlass, auch wenn die Attraktivität des Dresdner Marsches gesunken ist.


+„Teilnahme ist Ehrensache” schreibt NPD-Chef Holger Apfel im Internet. „Den antideutschen Nestbeschmutzern


+darf nicht die Straße überlassen werden”, gibt sich sein sächsischer NPD-Fraktionskollege Jürgen Gansel


+militant. Seit Monaten mobilisieren vor allem die Kameradschaften bundesweit. 18 Uhr, also eine Stunde nach


+der von allen demokratischen Kräften unterstützten Menschenkette in der Innenstadt, soll der braune Marsch


+„Die Seele brennt” starten. Das Aufmarschgebiet liegt 2013 wahrscheinlich zwischen dem Westrand des


+Großen Gartens und der St. Petersburger Straße.


+„Nicht für Nazis kämpfen”


+Um 18.30 Uhr wollen sich deshalb Anhänger von DGB, SPD, Linken, Grünen und Kirchen am Mahnmal für die


+Trümmerfrauen am Rathaus versammeln und zu einer Demonstration in Hör- und Sichtweite des


+Nazimarsches aufbrechen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei” hält an seiner Absicht fest, mit geschätzten 2.500


+Teilnehmern diesen Marsch zu blockieren. Sprecher Silvio Lang kritisierte die Stadtverwaltung, die keinen


+zentralen Anreisepunkt für die Nazis benannt habe und somit riskiere, dass kleinere Gruppen durch die Stadt


+vagabundierten. Polizeipräsident Kroll gab sich konziliant und erklärte, dass der Schutz der rechtsextremen


+Demo „keine unbegrenzte staatliche Aufgabe” sei. „Wir werden für Nazis nicht kämpfen”, deutete er die Duldung


+einer Blockade an.


+Bereits 12.30 Uhr beginnt am Hauptbahnhof der im Vorjahr stark nachgefragte Rundgang „Täterspuren”. Um 15


+Uhr schließt sich das reformierte Gedenkritual am Heidefriedhof an. Der Abend gehört traditionell Konzerten und


+Andachten in den Kirchen. M. BARTSCH, A. SPEIT",0
+Germany,"


+Am Samstag veranstaltet die NPD in Neukölln eine Kundgebung gegen das Asylrecht. Titel des Treffens ist:


+„Kein Asylheim in Neukölln”. Ab zwölf Uhr will die Neonazipartei im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt,


+Bat-Yam-Platz 1, aufschlagen. Dagegen ruft die autonome Neuköllner Antifa auf ihrer Homepage zur


+Gegendemonstration auf. Ab elf Uhr heißt es am U-Bahnhof Lipschitzallee: „Wir dulden keine Nazi-Hetze – Kein


+Raum für RassistInnen!”


+Bereits im vergangenen Jahr haben die Nazis gegen die Flüchtlingsunterkunft in Rudow agitiert. Hauptredner des


+neuerlichen Anschlags auf das Asylrecht soll Uwe Pastörs sein, stellvertretender Parteivorsitzender und


+NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Nach eigenen Angaben erwartet die NPD 60 bis


+80 Teilnehmer.


+Im geschlossenen Raum


+Diese Zahlen wollte die Berliner Polizei nicht kommentieren. Da die Veranstaltung in einem geschlossenen Raum


+stattfinde, müsse die NPD keine Anmeldung oder Teilnehmerzahlen vorlegen. Dass die NPD überhaupt einen


+Saal im Gemeinschaftshaus bekommen hat, ist für die Antifa ein politischer Affront: „Statt der NPD wenigstens


+symbolisch die Nutzung bezirklicher Räume zu verwehren, wurden den Nazis gehorsam die Türen des größten


+Veranstaltungsraums geöffnet.”


+Bereits heute Abend lädt die Antifa zu einer Infoveranstaltung über die Aktivität der NPD in Neukölln ein, ab 20


+Uhr in der Herrmannstraße 48. Die Polizei erwartet am Samstag eine weitere Gegenveranstaltung der Antifa, in


+der Grußdorfstraße, Ecke Buddestraße. Die Aktion beginnt um 18 Uhr und ist angekündigt mit: „Kein Stammtisch


+für Nazis – NPD in Reinickendorf auf die Pelle rücken.” DMITRIJ KAPITELMAN",1
+Germany,"


+Pasewalk ist näher an Berlin als gedacht: Man steigt kurz nach 16.00 Uhr vor der Haustür in die U 8, fährt zum


+Gesundbrunnen, wechselt in den Regionalexpress, und um 18.17 Uhr ist man schon da. In Vorpommern.


+Pasewalk gehört zu den Städten, in denen man im Dunkeln am Bahnhof stehend nicht unbedingt weiß, wo sich


+das Zentrum befinden könnte. Man läuft also einfach los, es ist kalt und auf den Straßen sind nur Menschen mit


+ihren Hunden unterwegs. Ein Halbwüchsiger mit freundlichem Wauwau nimmt auch brav seine Kopfhörer raus.


+Marienkirche? Er blickt mich verständnislos an. Heilige Maria – heißt es vielleicht Josephskirche? Aber nein. Der


+junge Mann kann einfach nicht glauben, dass jemand nicht weiß, wie man zur Marienkirche gelangen könnte.


+Und so wiederholt er verblüfft „Na eben geradeaus, geradeaus!”


+In St. Marien haben sich knapp hundert Leute versammelt. Sie gehören zum Bündnis „Vorpommern – weltoffen,


+demokratisch, bunt”, dem es im letzten Jahr gelungen ist, 2.000 Leute gegen das alljährliche Pressefest der NPD


+auf die Straße zu bringen, zu Protest und Party. Und die es dabei überhaupt nicht bewenden lassen wollen.


+Was diesen Freitagabend – nachdem die Veranstalter zu Beginn die ortsüblichen Restnazis von hilfsbereiten


+Ordnungskräften hatten hinausbegleiten lassen – zu einem unvergesslichen Erlebnis machte, war aber dann


+nicht der Zulauf von Menschen, die lange Autofahrten im nicht enden wollenden Winter 2013 auf sich nehmen,


+um sich zu engagieren; es war auch nicht das Thema des Engagements selbst, denn niemand braucht Berliner


+Journalisten, die Leute auf dem flachen Land dafür loben, dass sie den Nazis nicht die Straßen und Köpfe ihrer


+Wohnorte überlassen wollen.


+Nein, was mich beeindruckte, war die Freundlichkeit, die Gelassenheit und die rhetorische Disziplin, mit denen


+hier fast ein ganzes Jahr an antifaschistischen Aktivitäten in knapp zwei Stunden durchgeplant wurde; die


+Fähigkeit von Menschen aus einem Spektrum von der CDU bis zur Antifa, sich auseinanderzusetzen, ohne das


+Anliegen aus den Augen zu verlieren (oder sich wechselseitig in Grundsatzdebatten), wegen dem man sich in


+einer mäßig warmen Kirche traf, anstatt andere schöne Dinge zu tun. Dieses Treffen war so gut, dass ich mein


+durch einen zehnjährigen Aufenthalt in der freien Theaterszene manifestes Plenums-Trauma als überwunden


+betrachten darf. Es geschah in Vorpommern.


+Am nächsten Tag, bei den „1. Pasewalkern Gesprächen zur Demokratischen Kultur”, die das Aktionsbündnis


+organisiert hatte, waren nicht alle Beiträge auf diesem Niveau. Machte aber nichts. Es gab nette, interessante


+Menschen und gutes Essen, es wurde gelacht und auch ein bisschen gestritten und für eine Stadt in Grenznähe


+arg wenig polnisch gesprochen. Trotzdem weiß ich seit Samstag, dass es 80 Kilometer von Berlin eine Stadt


+namens Slubfurt gibt und eine Region „Nowa America”. Beide lohnen den Besuch – geht auch im Netz. Und was


+Pasewalk angeht: Man kommt auch schnell wieder nach Berlin zurück. Will man dann aber gar nicht.


+BLICKE


+AMBROS WAIBEL",0
+Germany,"
+1. MAI Über 2.000 Berliner protestieren in Köpenick gegen einen Aufmarsch der NPD. Revolutionäre
+Mai-Demonstration in Kreuzberg am Abend von Gewalt begleitet
+BERLIN taz | Über. 2.000 Demonstranten haben am gestrigen 1. Mai gegen eine NPD-Kundgebung in
+Köpenick demonstriert. Die NPD wurde gezwungen, ihre geplante Aktion in den Hinterhof ihrer Parteizentrale zu
+verlegen. Dort kamen etwa 200 Menschen zusammen – wesentlich weniger als die von den Neonazis
+angekündigten 1.000 Anhänger. Unter den Demonstranten gegen die NPD waren auch Politiker vertreten,
+darunter Gregor Gysi von der Linkspartei und Walter Momper (SPD). Bis auf eine kurzzeitige Blockade der
+S-Bahn-Gleise verliefen die Proteste friedlich. Allerdings beklagten Demonstranten die übertriebene Gewalt der
+Polizei bei der Auflösung einer Sitzblockade.
+Am gestrigen Abend kam es in Berlin-Kreuzberg am Rande der revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen zu
+ersten Scharmützeln mit der Polizei. Demonstrationsteilnehmer warfen Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper
+auf Polizisten. Vermummte griffen eine Tankstelle an und zerstörten eine Bushaltestelle. Über Festnahmen war
+zunächst nichts bekannt. Die Polizei war mit rund 6.000 Beamten im Einsatz. An der Demonstration, die unter
+dem Motto „Kapitalismus ist Krieg und Krise” stand, nahmen etwa 5.000 Menschen teil.
+Auf dem Kreuzberger Myfest hatten zuvor etwa 30.000 Menschen friedlich gefeiert. Ohne Zwischenfälle verlief
+auch eine Demonstration durch den Bezirk Mitte. Unter dem Slogan „Ich krieg die Krise – und das nicht erst seit
+gestern” nahmen daran rund 3.000 Menschen teil. Eine weitere Demonstration maoistischer und leninistischer
+Gruppen tagsüber in Kreuzberg fand dagegen nur geringen Zuspruch.
+An der traditionellen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds nahmen mit 20.000 deutlich mehr
+Menschen teil als in den letzten Jahren. KLH
+Der Tag SEITE 2 Berlin SEITE 33, 34",1
+Germany,"
+1. MAI Über 2.000 Berliner protestieren in Köpenick gegen einen Aufmarsch der NPD. Revolutionäre
+Mai-Demonstration in Kreuzberg am Abend von Gewalt begleitet
+BERLIN taz | Über. 2.000 Demonstranten haben am gestrigen 1. Mai gegen eine NPD-Kundgebung in
+Köpenick demonstriert. Die NPD wurde gezwungen, ihre geplante Aktion in den Hinterhof ihrer Parteizentrale zu
+verlegen. Dort kamen etwa 200 Menschen zusammen – wesentlich weniger als die von den Neonazis
+angekündigten 1.000 Anhänger. Unter den Demonstranten gegen die NPD waren auch Politiker vertreten,
+darunter Gregor Gysi von der Linkspartei und Walter Momper (SPD). Bis auf eine kurzzeitige Blockade der
+S-Bahn-Gleise verliefen die Proteste friedlich. Allerdings beklagten Demonstranten die übertriebene Gewalt der
+Polizei bei der Auflösung einer Sitzblockade.
+Am gestrigen Abend kam es in Berlin-Kreuzberg am Rande der revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen zu
+ersten Scharmützeln mit der Polizei. Demonstrationsteilnehmer warfen Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper
+auf Polizisten. Vermummte griffen eine Tankstelle an und zerstörten eine Bushaltestelle. Über Festnahmen war
+zunächst nichts bekannt. Die Polizei war mit rund 6.000 Beamten im Einsatz. An der Demonstration, die unter
+dem Motto „Kapitalismus ist Krieg und Krise” stand, nahmen etwa 5.000 Menschen teil.
+Auf dem Kreuzberger Myfest hatten zuvor etwa 30.000 Menschen friedlich gefeiert. Ohne Zwischenfälle verlief
+auch eine Demonstration durch den Bezirk Mitte. Unter dem Slogan „Ich krieg die Krise – und das nicht erst seit
+gestern” nahmen daran rund 3.000 Menschen teil. Eine weitere Demonstration maoistischer und leninistischer
+Gruppen tagsüber in Kreuzberg fand dagegen nur geringen Zuspruch.
+An der traditionellen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds nahmen mit 20.000 deutlich mehr
+Menschen teil als in den letzten Jahren. KLH
+Der Tag SEITE 2 Berlin SEITE 33, 34",1
+Germany,"


+Aus dem Netz auf die Straße: In den vergangenen Jahren war die anti-islamische Szene – von „German Defence


+League” über die „Pro”-Bewegung bis zum Blog „Politically Incorrect” – insbesondere im Internet präsent. Ob –


+und wie gut – dieses Milieu auch im nicht-virtuellen Raum zu mobilisieren weiß, könnte sich am Samstag in


+Hamburg-Horn zeigen.


+Gegen eine zukünftige Nutzung der dortigen Kapernaum-Kirche als Moschee mobilisiert seit mehreren Wochen


+Stephan Buschendorff. Unter dem Motto „Lasst die Kirche im Dorf” ist für Samstagnachmittag, 14 Uhr, unweit des


+lange leerstehenden Gotteshauses eine Kundgebung angemeldet. Auf der Facebookseite „Gegen die


+Umwandlung von Kirchen in Moscheen” warnt Buschendorff, der zur Bundestagswahl als


+schleswig-holsteinischer Spitzenkandidat für „Pro Deutschland” kandidiert: „Noch leuchtet das goldene Kreuz


+vom Turm der Kapernaum-Kirche (…) Doch schon bald wird das christliche Symbol durch einen Halbmond


+ersetzt”.


+Von der NPD versucht sich Buschendorff, der auch für die German Defence League auftritt, abzugrenzen.


+Einschlägige Kommentare allerdings werden von der Facebook-Seite bislang nicht gelöscht. Da schreibt etwa ein


+„John King”: „Solange man sagt, dass ‘1945 eine Befreiung’ war, wird Deutschland fortsetzen, flöten zu gehen”


+und „Deutsche Patrioten” könnten die vermeintlich Islamisierung „nicht wirksam bekämpfen” – „sie tragen diese


+Holocaustschuldlast”.


+Im Stadtteil bemüht sich die muslimische Al-Nour-Gemeinde indes um Akzeptanz: Für heute Abend lädt sie zu


+einer Veranstaltung in die örtliche Wichern-Schule – prompt deuten die Gegner auf Facebook an, vielleicht


+vorbeizukommen. Gegen die anti-islamische Kundgebung ruft wiederum das Hamburger Bündnis gegen rechts


+zur Demonstration auf: Samstag, 13 Uhr, U-Bahn Horner Rennbahn.


+Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"


+TAG DER ARBEIT Autonome dürfen am 1. Mai gen Brandenburger Tor ziehen. Die NPD ruft zum Aufmarsch in


+Schöneweide – Tausende wollen das mit Blockaden verhindern


+VON KONRAD LITSCHKO


+Sie dürfen bis kurz vors Brandenburger Tor: Polizei und Autonome haben sich geeinigt, die abendliche


+Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in diesem Jahr von Kreuzberg nach Mitte zu führen. Endpunkt ist in


+Sichtweite des Pariser Platzes.


+Die Gespräche seien abgeschlossen, bestätigte ein Polizeisprecher. Die Demonstration werde Ecke Unter den


+Linden, Schadowstraße enden. Michael Prütz, Sprecher des Demo-Bündnisses, sagte, man ziehe bewusst ins


+Regierungsviertel, um dort die deutsche EU-Krisenpolitik zu kritisieren. „Wir wollen dahin, wo die Entscheider


+sind.” Merkel hinterlasse in Europa eine „Spur der sozialen Verwüstung”. Auch eine griechische Delegation werde


+mitlaufen.


+Der Aufzug startet nun um 18 Uhr am Spreewaldplatz in Kreuzberg, unweit der seit Dezember von Flüchtlingen


+besetzten früheren Hauptmann-Schule. Auch die Asylbewerber wollen sich an der Demo beteiligen. Die soll mit


+einem Nordschlenker über die Köpenicker Straße zum Moritzplatz und über die Oranien- und Wilhelmstraße erst


+zum Bundesfinanzministerium ziehen, dann bis Unter den Linden. Ursprünglich wollten die Anmelder direkt bis


+zum Pariser Platz, zur Vertretung der Europäischen Kommission. Dort aber, hieß es aus der Polizei, werde der


+DGB dann noch die Bühne für seine 1.-Mai-Kundgebung abbauen.


+Stopp wegen Steinwürfen


+Ob die Linken tatsächlich bis zum Ziel kommen, bleibt abzuwarten. Auch im letzten Jahr war der Aufzug in die


+Stadtmitte genehmigt, damals nur bis zum Leipziger Platz. Bereits vorm Jüdischen Museum stoppte die Polizei


+die Demo jedoch und begründete dies mit Steinwürfen. Die Autonomen sprachen dagegen von einem gezielten


+Angriff. Dieses Jahr kündigten sie bereits an, mit „kreativen Massenaktionen” zu reagieren, sollte der Aufzug


+erneut gestoppt werden. Sprecher Prütz sagte, er gehe aber davon aus, dass „die Polizei die Demo so stattfinden


+lässt, wie sie auch genehmigt wurde”.


+Kritik aus der autonomen Szene gibt es allerdings auch. „Spätestens ab der Köpenicker Straße wird die Demo


+dem Kalkül der Bullen ausgeliefert sein”, heißt es in einem linken Internetforum. Man behalte sich vor, „nicht die


+gesamte Route mitzulaufen”.


+Bereits eine Stunde vor der 18-Uhr-Demo soll es in Kreuzberg einen unangemeldete Aufzug gegen steigende


+Mieten geben, Startpunkt am Mariannenplatz. Man sehe nicht ein, heißt es in einem Aufruf, „ausgerechnet bei


+denjenigen um Erlaubnis zu fragen, die für die derzeitige Entwicklung von explodierenden Mieten zuständig sind”.


+Strategie: Deeskalation


+Die Polizei will sich zu ihrem Einsatzkonzept am 1. Mai noch nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf eine


+Pressekonferenz von Polizeichef Klaus Kandt und Innensenator Frank Henkel (CDU) am Freitag. Klar aber ist:


+Die Polizei wird wie im letzten Jahr mit 7.000 Beamten im Einsatz sein. Auch an der Deeskalationsstrategie wird


+nicht gerüttelt.


+Die Beamten sind bereits am Vorabend gefordert. In der Walpurgisnacht wollen Linke im Wedding gegen


+Gentrifizierung demonstrieren, parallel auch in Schöneweide gegen Neonazi-Läden. Am 1. Mai wird dort auch


+die NPD aufkreuzen. Tausende wollen das mit Sitzblockaden verhindern. Wohin die Partei laufen werde, sei noch


+in Absprache. Die NPD ruft zu 12 Uhr zum Bahnhof Schöneweide, erwartet werden bis zu 500 Neonazis.


+„Wir wollen ihnen erst gar nicht die Möglichkeit zum Aufmarsch geben”, kündigte Jan Landers, Sprecher des


+Blockadebündnisses, an. Bereits um 9 Uhr wollen sich die Gegendemonstranten an den S-Bahnhöfen Ostkreuz


+und Neukölln sammeln. Ab 10 Uhr, so Landers, werden man dann „alle Straßen um den Bahnhof Schöneweide


+mit Sitzblockaden dichtmachen���.


+Unterstützung kommt dabei aus dem Bundestag. Auf einer Kundgebung sollen die Abgeordneten Eva Högl


+(SPD), Hans Christian Ströbele (Grüne) und Petra Pau (Linke) sprechen. Auch Bundestagsvizepräsident


+Wolfgang Thierse (SPD) will kommen. Er saß bereits 2010 auf der Straße, als die NPD zuletzt versuchte, am 1.


+Mai aufzumarschieren – und am Gegenprotest scheiterte.",1
+Germany,"


+ZIVILGESELLSCHAFT Tausende beteiligen sich in deutschen Städten an Protesten gegen rechtsradikale


+Aufmärsche. In Erfurt behindern sie eine Demonstration erfolgreich


+AUS FRANKFURT UND BERLIN TIMO REUTER UND SEBASTAN ERB


+Eine Kundgebung der rechtsextremen NPD musste am 1. Mai in Frankfurt am Main ausfallen.


+Gegendemonstranten hatten die Gleise der Bahn blockiert und so verhindert, dass die Neonazis nach Frankfurt


+reisen konnten. Mehrere hundert Demonstranten blockierten ab 11 Uhr die Gleise am Frankfurter Ostbahnhof in


+Richtung Hanau. Die spontane Kundgebung wurde von der Polizei gegen Mittag aufgelöst, die Personalien der


+Demonstranten aufgenommen. Außer kleineren Zwischenfällen blieb es bis Redaktionsschluss weitgehend


+friedlich. Weitere Blockaden gab es vor und hinter dem Ostbahnhof, wo die NPD ursprünglich ab 12 Uhr eine


+Kundgebung unter dem Motto „Raus aus dem Euro – Gegen Euro und Großkapital” abhalten wollte.


+Lediglich acht Neonazis verirrten sich an diesem Tag an den Frankfurter Ostbahnhof. Doch dort mussten sie sich


+verstecken und wurden schließlich von der Polizei wieder hinausgeleitet. Rund 150 NPD-Anhänger, unter ihnen


+der stellvertretende Parteivorsitzende Udo Pastörs, trafen sich im benachbarten Hanau. Doch sie kamen nicht


+weiter, die Polizei hatte wegen der Blockade in Frankfurt den Strom der Oberleitungen abschalten lassen. Der


+Versuch einer unangemeldeten Demonstration in Hanau wurde von der Polizei unterbunden.


+Die Veranstalter der Anti-Nazi-Demonstration zeigten sich hochzufrieden: „Das war ein voller Erfolg, wir haben


+die NPD-Kundgebung verhindert”, so Hans Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt.


+In Erfurt gelang es Demonstranten, einen geplanten Aufmarsch von Rechtsradikalen über Stunden zu


+verhindern. Dafür sorgten etwa 4.000 Menschen, die in der gesamten Innenstadt Gegenveranstaltungen


+organisiert hatten. Nach Polizeiangaben verliefen die Proteste weitgehend friedlich.


+Am Nachmittag wurde ein Zug von etwa 250 Neonazis immer wieder durch Sitzblockaden gestoppt, so dass die


+Rechtsradikalen nach 400 Metern wieder zum Bahnhof zurücklaufen mussten. Die Reden der Rechtsradikalen


+fielen aus, weil sie von ihrem Lautsprecherwagen getrennt waren. Einige von ihnen schlugen nach einem Bericht


+der Thüringer Allgemeinen auf Polizisten ein, die sich mit Pfefferspray zur Wehr setzten.


+In Würzburg gingen mehrere tausend Menschen gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf die Straße. Bis


+zu 10.000 Menschen beteiligten sich an dem Protest gegen eine Kundgebung des rechtsextremen Netzwerks


+„Freies Netz Süd”. Aufgerufen zum Protest hatte das Bündnis „Würzburg ist bunt, nicht braun!”. Am Nachmittag


+zogen, begleitet von Protesten, etwa 350 Rechtsextreme durch die Stadt. Rund 1.000 Gegendemonstranten


+versammelten sich am Hauptbahnhof.


+In Berlin demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den bundesweit größten Nazi-Aufmarsch zum 1.


+Mai. Die geplante Blockade gelang den Nazi-Gegnern aber nicht. Dazu hatte ein Großbündnis aus


+Antifa-Gruppen, Parteien und Kulturschaffenden aufgerufen. Nach Polizeiangaben nahmen 480 Nazis an der


+Kundgebung teil, die vom Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke angemeldet worden war und an der


+der NPD-Vorsitzende Holger Apfel und dessen Vorgänger Udo Voigt teilnahmen. Die Nazis zogen durch


+Schöneweide im Südosten der Stadt, in dem sich mehrere beliebte Treffpunkte der rechtsextremen Szene


+befinden.


+Den Gegendemonstranten gelang es zunächst, mehrere Kreuzungen am Rande der Demostrecke zu besetzen.


+Später jedoch verhinderte die Polizei ein Aufeinandertreffen der Demonstranten mit den Neonazis. Dabei kam


+ein Wasserwerfer zum Einsatz, als Gegendemonstranten versuchten, eine Polizeisperre zu durchbrechen. Auch


+Pfefferspray und Polizeihunde setzten die Beamten ein. Einen Überraschungseffekt konnten vier Nazi-Gegner


+verbuchen, die bereits am frühen Morgen eine Betonpyramide auf die Demostrecke schafften und sich darin


+verkeilten. Über mehrere Stunden war die Strecke so blockiert. Die Polizei hatte aber castorerprobte Beamte aus


+Niedersachsen parat, die die Pyramide abtransportieren konnten. Die Nazis konnten deshalb ungehindert ihre


+knapp zwei Kilometer lange Runde durch Schöneweide laufen – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.


+Die Veranstalter der Gegendemonstrationen zeigten sich am Nachmittag zerknirscht, dass die Polizei den


+Nazi-Aufmarsch „durchgeprügelt” habe. Die Polizei ihrerseits gab sich zufrieden mit dem


+Demonstrationsverlauf. „Wir haben die Aufgabe, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, das


+ist uns gelungen”, sagte ein Sprecher. 9 Menschen seien vorläufig festgenommen worden, darunter zwei


+Rechtsextremisten.


+Auch in Dortmund konnten etwa 450 Rechtsextreme der Partei „Die Rechte” eine Demonstration abhalten. Der


+Polizei gelang es, die kurzfristig genehmigte Veranstaltung von etwa 4.000 demonstrierenden Gegnern


+abzuschirmen.


+„Das war ein voller Erfolg, wir haben die NPD-Kundgebung verhindert”


+ANTI-NAZI-KOORDINATOR STOODT",0
+Germany,"


+Die Hamburger NPD-Führungsriege war mit auf der Straße: Landeschef Torben Klebe und sein Vize Thomas


+Wulff marschierten neben anderen Funktionären am vergangenen Samstag durch das niedersächsische


+Kirchweyhe – vorgeblich, um des getöteten Daniel S.' zu gedenken. Weil die brutale Tat im März dieses Jahres


+dem 20-jährigen Cihan A. zur Last gelegt wird, diente sie Rechtsextremen mehrfach als Anlass, gegen eine


+multikulturelle Gesellschaft zu hetzen.


+In Hamburg selbst ist die NPD seit Wochen nicht mehr auf der Straße in Erscheinung getreten. Auch im Internet


+verweist der Landesverband nur auf eine angebliche Aktion: Man habe damit begonnen, die Regionalzeitung


+Klartext in „einigen Stadtteilen flächendeckend in die Briefkästen” zu werfen – mit Blick auf die Bundestagswahl


+im September. Diese relative Unsichtbarkeit darf nicht mit Inaktivität verwechselt werden: NPD-Aussteiger


+berichteten von regelmäßigen Treffen.


+Der einzige „Verweis” – will sagen: Link – auf der Hamburger Partei-Website führt zu dem Webportal


+„mein-hh.info”. Dort sind drastisch formulierte Angriffe auf Gegner der rechten Sache zu finden – aktuell vor allem


+die Grünen. Alles was die „Faulenzer” und „Versager” behaupteten, sei gelogen, heißt es da. Zurück ins


+Mittelalter wolle die Partei mit ihrem „bio”. Die „strammen Deutschlandhasser” dächten, „Schwule und Lesben”


+seien „Heilige”, wollten gar „Klos für Irre, die nicht wissen, ob sie ein Männchen oder Weibchen” seien. Vom


+grünen „Schmarotzertum”, fährt der anonyme Urheber fort, bezahle man die Wählerschaft, die „Solarschwindler”


+und die „Migrantenindustrie”. Besonders auffällig ist die Sexualisierung der Verbalattacke: „Durchgefickt” hätten


+die Grünen das „Staatsfernsehen”, ist da etwa zu lesen, oder dass ehemalige Grüne heute für Millionengehälter


+die „Schwänze” früherer Feinde „lutschen”.


+Hinweis:


+ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland",0
+Germany,"
+NAZI-GEGNER In Finowfurt protestieren Gemeinde und Antifa zum ersten Mal gemeinsam gegen ein
+Rechtsrockkonzert
+VON SEBASTIAN ERB
+Normalerweise freut sich Uwe Schoknecht, wenn Gäste von außerhalb kommen. Schließlich lebt die Schorfheide
+auch vom Tourismus, sie wirbt mit dem Slogan „Europas größter Wald. Einen Steinwurf von Berlin entfernt.” Aber
+jetzt, sagt der Bürgermeister, sei es, als würde „ein Krebsgeschwür in die Gemeinde gepflanzt”.
+Schoknecht, 56, ist seit 16 Jahren parteiloser Bürgermeister. Er erinnert sich noch genau daran, wie die
+Nazi-Aktivitäten anfingen. 2006 sei der Neonazi Klaus Mann hergezogen. In den Jahren darauf Mittsommerfeiern,
+Sportfeste – und dann Konzerte. Das bislang größte soll es diesen Samstag geben. Und erstmals auch großen
+Protest dagegen.
+Klaus Mann, Jahrgang 1962, war schon lange in der Naziszene aktiv, bevor er sich in Finowfurt niederließ, einem
+Ortsteil der Gemeinde Schorfheide. Hier lebt er mit seiner Frau und seinem Sohn, die auch als Rechtsextreme
+bekannt sind. Mann war der letzte DVU-Landeschef, heute ist er an der Landesspitze der Partei Die Rechte. Gern
+verknüpft er Parteitreffen mit Musik. 600 Nazis kamen etwa zum „Preußentag” der NPD im vergangenen Jahr auf
+sein Grundstück. Die meisten wurden laut Verfassungsschutz von den Bands angelockt, die dort spielten.
+Manns Grundstück, außerhalb des Ortes zwischen Autobahn und Wald gelegen, ist zum wichtigsten
+Veranstaltungsort der rechtsextremen Szene in Brandenburg geworden. Hörbaren Protest dagegen gab es
+bislang wenig. Ein Grund: Die Nazikonzerte wurden in den vergangenen Jahren meist nicht groß beworben. Und
+die Anwohner hatten Angst vor dem drohenden schlechten Image.
+13 Bands sind für Samstag angekündigt, die meisten aus Brandenburg und anderen ostdeutschen
+Bundesländern, aber auch aus anderen Teilen Deutschlands. Darunter sind auch Szenegrößen wie Legion of
+Thor oder Sleipnir. 500 Karten sind angeblich verkauft, vielleicht ist die Limitierung aber auch nur ein Werbetrick,
+und es sind mehr. Klar ist: Das Rechtsrock-Festival dürfte auch bundesweit Interesse finden. „Man muss sich der
+Sache stellen”, sagt Bürgermeister Schoknecht. Also dagegen protestieren.
+Die neue Dimension lässt auch eine neue Allianz entstehen. Das bürgerliche Bündnis „BUNTE Schorfheide”
+arbeitet nun mit dem linken Bündnis „Finowfurt Nazifrei” zusammen. „Den Nazis den Stecker ziehen”, dazu ruft
+jetzt auch der Bürgermeister auf. In der Konzerthalle sollen Ausschnitte aus dem „Großen Diktator” gezeigt
+werden, dann wollen alle zusammen in Richtung Konzertort ziehen. „Wir wollen die Anreise der Nazis so
+behindern, dass sie etwas davon merken”, sagt Sebastian Walter. Er ist Sprecher des Bündnisses „Finowfurt
+Nazifrei” und hat die Demo angemeldet. 23 Jahre ist er alt und ist in einem kleinen Dorf in der Nähe
+aufgewachsen. Über Klaus Mann sagt er: „Der hat mich schon die ganze Jugend beschäftigt. Der Typ muss
+endlich merken, dass er hier nicht willkommen ist.”
+Walter freut sich, dass der Bürgermeister und er sich inzwischen gut verstehen und eng zusammenarbeiten –
+früher war das offenbar anders. Er hofft, dass sie dann auch „Mittel des zivilen Ungehorsams” einsetzen werden.
+Sprich: Den Nazis den Weg blockieren. Die Polizei will das verhindern.
+„Verbieten kann man das Konzert leider nicht”, sagt Bürgermeister Schoknecht. „Wir haben alles abgeklopft.” Er
+überlegt kurz. „Bei Waldbrandwarnstufe 4, da könnte man vielleicht noch was machen.” Aber so trocken ist es
+derzeit nicht. So will es die Verwaltung den Nazis zumindest mit allerlei Auflagen schwer machen: Toilettenwagen
+müssen sie aufstellen und dürfen nach 22 Uhr nur noch in Zimmerlautstärke Musik abspielen. Maximal 1.000
+Leute dürfen aufs Gelände. Diese Auflagen werden aber bislang alle eingehalten. Mehrfach aber wurden auf
+Manns Grundstück von der Polizei Veranstaltungen aufgelöst, weil volksverhetzende Lieder gespielt wurden.
+Das Konzert („Unkostenbeitrag” 30 Euro) wird als „Benefizkonzert” beworben, für wen das Geld bestimmt ist, wird
+aber nicht verraten. Svenna Berger vom Berliner Antifa-Recherchezentrum Apabiz hat eine Vermutung: Auf
+einem Flyer stehe der Slogan „EINER für alle – alle für EINEN”. Damit könnte der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf
+Wohlleben gemeint sein, der in München vor Gericht steht und von seinen Kameraden große Unterstützung
+erfährt.
+In Finowfurt wurde bereits das nächste große Konzert angemeldet. Für den 17. August, den Todestag von Rudolf
+Heß.",1
+Germany,"


+Das „Totalverbot” ist vom Verwaltungsgericht Braunschweig gekippt worden: Am kommenden Samstag dürfen


+Rechtsextreme ihren „Tag der deutschen Zukunft” in Wolfsburg ausrichten. Offen ist noch, welcher Route genau


+der Marsch gegen „Inländerfeindlichkeit” und „Multikulti” folgt, den die „Initiative Zukunft statt Überfremdung” um


+Dieter Riefling nun schon zum fünften Mal im Norden organisiert. Aus ihrem Anliegen macht Rieflings „Initiative”


+kein Geheimnis: Auf ihrer Website heißt es, man könne „es nicht dabei belassen, dann und wann auf aktuelle


+Ereignisse zu reagieren”. Schon „mehr als 16 Millionen Nichtdeutsche” befänden sich „im Land”.


+Mit dem Event „wollen die militanten Rechtsextremen von Freien Kameradschaften bis Autonomen Nationalisten


+einen eigenen Anlass fest in der Agenda verankern”, sagt Reinhard Koch, Leiter des Zentrums Demokratische


+Bildung Wolfsburg. Er rechnet aber auch damit, das sich Anhänger von NPD und „Die Rechte” einreihen.


+Den rechtsextremen Umzug flankieren von Beginn an allerlei einschlägige Aktionen: von Infoständen bei


+Szenetreffen über den Verkauf von T-Shirts bis hin zu einer eigenen Facebook-Seite. „Deutscher wach auf”, heißt


+es in dem Internetvideo „Steh auf – sei dabei”, für das das Aktionsbündnis 38 aus der Region


+Braunschweig/Wolfsburg mitverantwortlich zeichnet – und weiter: „Nationaler Sozialismus oder Untergang”.


+2012 marschierten an die 600 Rechtsextreme durch Hamburg, angeführt von Thomas Wulff und Christian


+Worch – und begleitet von massivem Protest. Auch jetzt will das Bündnis „Schulterschluss der Wolfsburger


+Demokraten” den Tag nicht zu einem Tag der Rechtsextremen werden lassen. Sorgen sollen dafür „vielfältige


+Formen des friedlichen Protestes” gegen die Hetze. Den Protest unterstützt neben Kirchen, Parteien,


+Gewerkschaften und Schulen auch der Stadtrat.


+ANDREAS SPEIT Hinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"


+Nein, sowas will man „nicht unwidersprochen” hinnehmen: Über die „Glorifizierung von Deserteuren” lässt sich


+Raphael Thiermann, Mitglied der „Hamburger Burschenschaft Germania”, in der aktuellen Ausgabe des


+„deutschen Nachrichtenmagazins” Zuerst aus. Sie stehe im „eklatanten Widerspruch zur bundesdeutschen


+Rechtsordnung, nach der ‘Fahnenflucht’ unter Strafe steht”.


+Anlass für die Empörung der Burschenschaft, bei der NPD-Anhänger aktiv waren und rechte Persönlichkeiten


+referierten, ist ein Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft: Das Stadtparlament hatte im April entschieden,


+einen „Gedenkort für Deserteure�� zu errichten – auch mit Stimmen der CDU. Die „Bundeswehr-Uni hüllt sich in


+peinliches Schweigen”, äußert nun Thiermann in der Zuerst, und die CDU habe „wieder einmal” bewiesen, dass


+sie sich als „konservative Partei verabschiedet hat”.


+Anfang Mai verteilten „Germania”-Mitglieder bei einer Veranstaltung des „Bündnisses für ein Hamburger


+Deserteurs-Denkmal” in der Innenstadt entsprechende Flugblätter: „Wer im Krieg seine Kameraden, seine


+Familie und sein Volk im Stich lässt und gegen die eigenen Landsleute kämpft, der ist kein Held”, hieß es darauf.


+Gestört wurde auch ein Vortrag des Zeitzeugen Ludwig Baumann. Der Wehrmachtssoldat desertierte 1942 in


+Frankreich: „Ich hatte erkannt, dass es ein verbrecherischer, völkermörderischer Krieg war.”


+Die „Stilisierung von Deserteuren” ist Thiermann zufolge eine „Verunglimpfung aufrechter deutschen Soldaten”.


+Neben der Ehrung an sich stoßen sich die „Germanen” auch daran, dass der geplante Gedenkort angeblich


+730.000 Euro kostet.


+Laut Felix Krebs, Mitherausgeber des verbindungskritischen Buches „… und er muss deutsch sein”, erhielt die


+„Germania” selbst schon Geld von der Bürgerschaft: 7.500 Euro flossen demnach im Jahr 2003 – für


+„Instandsetzungsarbeiten”.


+ANDREAS SPEITHinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",1
+Germany,"
+KAHLA Mit Sitzblockaden und einer Meile der Demokratie haben Hunderte Menschen am Samstag in Kahla
+(Thüringen) gegen den rechtsextremistischen „Thüringentag der nationalen Jugend” protestiert. Nach Angaben
+der Polizei standen etwa 550 Gegendemonstranten rund 160 Neonazis gegenüber, die an der von der NPD und
+Neonazi-Netzwerken organisierten jährlichen Veranstaltung teilnahmen. Der Tag sei weitgehend friedlich
+verlaufen, sagte eine Sprecherin. Die Polizei setzte auf Deeskalation, ließ die Blockierer gewähren und führte die
+Rechten an den Blockaden vorbei. (epd)",0
+Germany,"


+NAZIS Eine Handvoll Rechtsextremer trifft sich zur Kundgebung vor der Gedenkstätte Hohenschönhausen


+Die NPD hat am Sonntagnachmittag vor dem ehemaligen Stasi-Gefängnis, der heutigen Gedenkstätte


+Hohenschönhausen, demonstriert und versucht, damit das Gedenken an die Opfer des DDR-Arbeiteraufstands


+am 17. Juni 1953 für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.


+Die NPD hatte maximal 25 TeilnehmerInnen für die Veranstaltung angemeldet, laut NPD-Landeschef Sebastian


+Schmidtke seien auch genau 25 erschienen. GegendemonstrantInnen versuchten, das Treffen durch Pfiffe und


+Sprechchöre zu stören. Weitergehende Auseinandersetzungen habe es laut Polizei nicht gegeben. „Alles ist ruhig


+geblieben”, sagte ein Polizeisprecher.


+Der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, verurteilte die Demonstration der


+rechtsradikalen Partei als Missbrauchsversuch. „Es verletzt die Würde der Opfer, wenn Extremisten


+ausgerechnet hier einen Aufmarsch veranstalten”, sagte er. „Die Botschaft des Ortes lautet: Nie wieder


+Extremismus und Diktatur.” Deshalb dürfe die Gedenkstätte nicht „für politische Kundgebungen durch


+Extremisten egal welcher Art missbraucht werden”, so Knabe.


+Vor sechzig Jahren, am 17. Juni 1953, hatten an vielen Orten der DDR mehr als eine Million Menschen, vor allem


+Bauern und Arbeiter, gegen die Regierung und insbesondere gegen die von ihr veranlasste Erhöhung der


+Arbeitsnormen protestiert. Die brutale Niederschlagung der Proteste kostete allein in Berlin mindestens


+14 Menschen das Leben. (taz)",0
+Germany,"


+Braune Briefe


+■ 23.30 Uhr, ARD, „Terror im Kiez”; Doku (D 2013) von Jo Goll und Torsten Mandalka Nach ihrem Protest gegen


+NPD-Parteiwerbung im Briefkasten werden Christiane S. und ihre Familie von Rechtsextremisten bedroht.


+Zwischenzeitlich steht ihr Haus in Berlin-Britz unter Polizeischutz. Zwei RBB-Reporter begleiten die Familie in der


+schwierigen Zeit und gewähren Einblicke in den „NW-Berlin”, ein Aktionsbündnis gewaltbereiter Neonazis mit


+NPD-Verbindungen, das nach der Bundeshauptstadt auch im Umland aktiv wird.",1
+Germany,"


+RASSISMUS In Berlin-Hellersdorf eskaliert eine Informationsveranstaltung des Bezirks über ein neues


+Flüchtlingsheim. Die rechtsextreme NPD feuert die empörten Anwohner an


+AUS BERLIN MARINA MAI


+Der Schulhof in Berlin-Hellersdorf ist bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Rund 1.000 Menschen sind am


+Dienstagabend zur Grundschule am Rosenhain gekommen, um gegen ein Asylbewerberheim zu protestieren,


+das das Land in einer stillgelegten Nachbarschule einrichten will. Der Bezirk hatte höchstens mit 400 Gästen


+gerechnet – und nicht mit dieser Stimmung.


+„Wer denkt an unsere Kinder?” wütet eine Frau unter tosendem Applaus. Eine andere sagt: „Ich muss morgens


+zur Arbeit, wenn es dunkel ist. Wer kümmert sich um meine Sicherheit? Wer kommt dafür auf, wenn einer von


+denen mein Auto klaut?” Ein Mann fragt: „Welche legalen Möglichkeiten haben wir noch, dieses Heim zu


+verhindern, bevor Mord und Totschlag kommen?” Besonne Stimmen sind selten.


+Stattdessen schallen Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) sowie Vertretern des Bezirksamtes


+Marzahn-Hellersdorf, die zur Informationsveranstaltung geladen hatten, Sprechchöre wie „Nein zum Heim” und


+„Volksverräter” entgegen. Angefeuert werden die Menschen von der Berliner NPD, die sich unter die Gäste


+gemischt hat. Pogromstimmung ist greifbar.


+NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke kann unter Applaus ins Mikrofon rufen, „wir sind selbstverständlich gegen


+das Heim”. Das Bezirksamt gewährte ihm die Bühne ebenso wie zwei Frauen, die laut


+Rechtsextremismusexperten zum Dunstkreis der NPD gehören. Sie geben sich als besorgte Anwohnerinnen aus,


+die sich um das Wohl ihrer Kinder und Autos sorgen: wegen „denen, die da kommen”.


+Komoß mahnte zwar zu Beginn der Veranstaltung zu Besonnenheit und drohte mit dem Hausrecht. Doch die


+Polizei, mit 200 Kräften vor Ort, hätte wohl niemanden vom Schulhof begleiten können, ohne eine


+Massenschlägerei zu riskieren.


+„Sebastian Schmidtke und seine NPD heizen hier die Stimmung an, mich erinnert das an Rostock-Lichtenhagen”,


+sagt Klaus-Jürgen Dahler, Lokalpolitiker der Linkspartei, mit Blick auf das mehrere Tage währende Pogrom im


+Jahr 1992 gegen vietnamesische Vertragsarbeiter. Die Drohung, das von Flüchtlingen noch nicht bezogene


+Gebäude in Hellersdorf ebenso anzuzünden wie damals das Heim in Rostock, steht konkret im Raum: Mehrere


+Personen tragen am Dienstagabend T-Shirts mit dem Aufdruck „22.-26. August 1992” – dem Datum der


+Ausschreitungen in der Ostseestadt. „Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt”, ruft ein T-Shirtträger immer


+wieder.


+Derzeit hat die Baustelle, in das Heim sollen Mitte des Monats die ersten Asylsuchenden einziehen, keinen


+Polizeischutz. Auf Facebook, die Einträge sind mittlerweile wieder gelöscht, wurden bereits Fotos von


+Bauarbeitern, die vor Ort arbeiten, eingestellt – und mit Feuer gedroht.


+Es ist nicht der erste Protest in Berlin gegen eine neue Unterkunft für Asylbewerber. Aber es ist das erste Mal,


+dass die NPD in der Diskussion die Oberhand gewinnt. 30 Heime sind mittlerweile über die ganze Stadt verteilt.


+Die meisten davon wurden in den letzten 12 Monaten errichtet. Denn nach Berlin kamen im aktuellen Jahr bereits


+70 Prozent mehr Flüchtlinge als im gesamten Jahr 2012.


+Egal, ob in gutbürgerlichen Bezirken im Westen oder in der Platte im Osten in Hellersdorf – die Reaktionen der


+Anwohner, die sich zu Wort melden, gehen alle in eine ähnliche Richtung: sie setzen Asylbewerber mit


+Kriminalität, Lärm, Müll und „Überfremdung” gleich und gründen Kiezinitiativen gegen die neuen Nachbarn. In


+Reinickendorf im Westen der Stadt wehren sich Anwohner beispielsweise per Anwalt dagegen, dass Kinder von


+Asylbewerbern auf einem öffentlichen Spielplatz spielen. Berlin büßt an seinen Rändern viel vom Ruf einer


+weltoffenen Metropole ein.


+Dagegen meldete sich am Mittwoch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu Wort: „Toleranz


+mit den Menschen, die von überall auf der Welt zu uns kommen, ist die Grundlage unseres Gemeinwesens. Sie


+muss täglich geschützt und auch verteidigt werden.”


+„Wer denkt an unsere Kinder?”


+Rechte Wutbürgerin am Dienstagabend in Aktion",0
+Germany,"


+Die NPD provoziert weiter: Am Samstag will die rechtsextreme Partei mit einer „Anti-Asyl-Tour” vor fünf


+Flüchtlingsstätten in Berlin demonstrieren. Startpunkt soll um 9.30 Uhr am Kreuzberger Moritzplatz sein, unweit


+des Flüchtlingscamps. Danach geht es nach Hellersdorf, Wittenau, Westend und Marienfelde. Parteien und


+Initiativen kündigten breiten Gegenprotest an. Bereits am Dienstag hatte es von der NPD angeheizte Tumulte bei


+einer Info-Veranstaltung über ein Flüchtlingsheim in Hellersdorf gegeben. (taz)


+Bericht SEITE 52",0
+Germany,"


+SCHLECHTER RUF


+Da ham was wieder: Hellersdorf, Ostbezirk, Nazis, ausländerfeindlich. Da es wohl keinen Sinn macht, Nazis


+vorzuschlagen, sich für das Ausnutzen des schlechten Images eines Bezirks im ehemaligen Ostberlin für ihre


+Zwecke zu schämen – denn leider schämen sich Nazis offenbar für nix –, sollten sich wenigstens diejenigen mal


+an die eigene Nase fassen, die auf diesen schlichten PR-Trick der NPD reingefallen sind. Sie machen es sich


+nämlich zu einfach.


+Nur zur Erinnerung: Auch in Neukölln, auch in Reinickendorf mischten sich Nazis in die Proteste gegen


+Asylunterkünfte ein. Es gibt keinen Grund, so zu tun, als sei es ein „Ostproblem”, dass Menschen die


+Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe ablehnen. Der Bezirk, der die mit Abstand meisten


+AsylbewerberInnen Berlins aufnimmt, ist: Lichtenberg, ein Ostbezirk.


+Seit Jahren müssen auch diese Bezirke ihren fixen Anteil an den Berlin zugeteilten Flüchtlingen unterbringen.


+Seit Jahren steigt auch der Ausländer- und MigrantInnenanteil in den östlichen Stadtteilen. Marzahn-Hellersdorf,


+vor zehn Jahren noch Berlins Schlusslicht mit einem Bevölkerungsanteil ausländischer Einwanderer von 3


+Prozent, hat diesen fast vervierfacht: 11,9 Prozent der Marzahn-HellersdorferInnen sind MigrantInnen, die laut


+der Integrationsbeauftragten des Bezirks aus über 100 Herkunftsländern stammen. Die meisten von ihnen leben


+in den Plattenbausiedlungen.


+Auch Flüchtlinge leben dort längst – ganz freiwillig. Denn wer von ihnen eine eigene Wohnung beziehen darf,


+findet diese oft in den östlichen Randbezirken: Dort sind die Wohnungen bezahlbar, es gibt Kita- und Schulplätze


+– und monoethnisch sind die schon lange nicht mehr. In Marzahn-Hellersdorf hat bereits jeder fünfte


+Grundschüler einen Migrationshintergrund.


+Es ist Zeit, zu kapieren: Der Kampf gegen Nazis und für respektvollen Umgang mit Zuwanderern ist ein


+gesamtstädtischer.


+ALKE WIERTH",0
+Germany,"


+WEIMAR Rechtsextremisten haben in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald ein weiteres Mal die Opfer des


+Nationalsozialismus verhöhnt. Wie erst gestern bekannt wurde, störten Unbekannte im Umfeld des NPD-Konzerts


+„Rock für Deutschland” am 7. Juli in Gera durch ihr provokatives Auftreten in der Gedenkstätte bei Weimar die


+Totenruhe der KZ-Opfer. Die Gedenkstättenleitung räumte ein, dass es ihr „nicht gelungen” sei, an diesem Tag


+mit den Sicherheitskräften „zu einer einheitlichen Vorgehensweise zu gelangen”. (epd)",0
+Germany,"


+BRANDENBURG NPD scheitert mit zwei Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime


+Der Protest der rechtsextremen NPD gegen Flüchtlingsunterkünfte ist am Wochenende in Brandenburg im Keim


+erstickt worden: Mehr als 100 Menschen demonstrierten friedlich gegen NPD-Kundgebungen in


+Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde. Mit Trillerpfeifen und Plakaten wehrten sie sich am Samstag gegen


+Stimmungsmache der rechtsextremen Partei vor Flüchtlingsunterkünften. Die Initiatoren der Gegendemonstration


+zeigten sich zufrieden. „Wir haben der NPD den Raum genommen”, sagte ein Sprecher des Netzwerkes


+protestierender Refugees und Unterstützer. In der Zentralen Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt attackierten


+und verletzten Islamisten ein Flüchtlingsehepaar.


+In Eisenhüttenstadt kam es nach Darstellung der Polizei zu Rangeleien, als beide Lager kurz aufeinandertrafen.


+Vier Gegendemonstranten wurden nach Angaben eines Polizeisprechers leicht verletzt, als Teilnehmer der


+NPD-Kundgebung Pfefferspray sprühten und Fahnenstöcke schwangen. Nach Darstellung des Bündnisses


+„Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” wurden die Protestierenden von 20 Neonazis angegriffen. Unter den


+Augen des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Klaus Beier hätten sie dabei „Straße frei der deutschen Jugend”


+gerufen. Sie warfen der Polizei vor, zunächst nicht eingeschritten zu sein und den Angriff durch die Bezeichnung


+als „Rangelei” zu verharmlosen.


+Der NPD-Aufmarsch selbst war beendet, bevor er das Ziel – die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge –


+erreicht hatte. Die Polizei löste die Versammlung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht auf. Einige


+der etwa 20 Teilnehmer hätten gefährliche Gegenstände dabeigehabt, so die Polizei. Da der


+Versammlungsleiter nicht einschritt, wurde die Kundgebung aufgelöst. (dpa, taz)",1
+Germany,"
+Die Alternative für Deutschland (AfD) ruft auf: „Großdemeo AfD Hamburg” ab dem Heidi-Kabel-Platz! Was die
+damit wohl meinen? Vielleicht gehts es um James DeMeos von Wilhelm Reich inspirierte These, der zufolge mit
+dem Übergang „von relativ feuchten zu extrem trockenen, wüstenbildenden Klimabedingungen” auch ein Wandel
+„von ungepanzerten zu gepanzerten Gesellschaftsformen (und somit zu gepanzerten Charakteren)” einher ging?
+Das hat Hamburg nun vom wochenlangem Ausbleiben jeglichen Schietwetters. Ob die Euroskeptiker-Partei am
+übernächsten Samstag nun auf Ketten demonstriert, von wegen Panzer und so? Da drehte sich die
+Vorzeige-„Deern” doch im Grab um. Oder nicht?",0
+Germany,"


+Wenn am Montag um 16 Uhr in Neumünster die NPD auf dem Großflecken eine Kundgebung zur


+Bundestagswahl 2013 abhält, dann soll das kein Großevent werden. Bis zu 25 Teilnehmer hat die Partei


+angemeldet. Parteikader werden mit einem Partei-LKW vorfahren, auf dem die Parolen „Einwanderung stoppen”


+und „Raus aus dem Euro” prangen. Einzelne Funktionäre der Partei sollen Reden halten.


+Das Aktionskonzept setzte die Partei schon 2012 um: An einem Tag fährt eine Kleingruppe und Parteiprominenz


+mindestens zwei Städte mit dem LKW an. Am Montag ist die andere Station Schwerin, hier soll die


+„Deutschlandtour” beginnen. Die NPD-Wahlkampftruppe könnte auch noch in Rostock kurz anhalten.


+Mit der Aktion will die Partei nicht die Mitglieder mobilisieren, sondern flächendeckend Präsenz zeigen und


+mediale Debatten auslösen. Der NPD-Bundesvorsitzende, Holger Apfel, verkaufte diese Strategie anlässlich der


+Deutschlandtour 2012 als vollen Erfolg: „Mit geringstmöglichem Aufwand” wäre die „öffentliche Aufmerksamkeit”


+erzielt worden. Dass große Proteste die Auftritte begleiteten, sie teilweise frühzeitig abgebrochen wurden, soll so


+schön geredet werden. Dass Schlagzeilen nicht gleich zu Stimmengewinnen führen, offenbarten indes die letzten


+Wahlergebnisse der Partei.


+Dass die Gegenaktionen die NPD-Kader stört, zeigt sich an den Geheimhaltungsbemühungen. Stadt, genauer


+Ort und Uhrzeit für einen Tourstopp versucht die Wahlkampfleitung so lang wie möglich geheim zu halten.


+Vor der Tour wirbt Apfel bereits via Facebook. „Stelle gerade patriotische Begleitmusik für die Deutschlandfahrt


+zusammen”, schreibt er und bittet um Vorschläge, da er „gar nicht mehr ‘up to date’” sei. Eine Musikempfehlung:


+Noie Werte. Songs der Band, die sich 2010 auflöste, gefielen auch dem NSU. Das Trio unterlegte ihre


+Bekenner-DVDs mit Liedern der Gruppe.


+ANDREAS SPEITHinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"


+NPD-WAHLKAMPF


+Die NPD startet ihren Bundestagswahlkampf auf den Straßen Norddeutschlands. Von Montag an will die älteste


+rechtsextreme Partei Deutschlands neue Stimmen gewinnen. Mit einer Wahlkampftruppe plant Wahlkampfleiter


+Patrick Wieschke, pro Tag mehrere Städte mit dem Partei-LKW anzufahren. „Wir wollen Aufmerksamkeit


+erreichen” sagt Wieschke der taz.


+Am Dienstag will die NPD mit ihrem LKW, auf dem „Raus aus dem Euro”, „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas


+sein” und „Heimat bewahren – Einwanderung stoppen” steht, gleich drei Städte anfahren. Beginnen wollen sie


+morgens in Kiel auf dem Dreiecksplatz, am Mittag geht es an den Hamburger Hauptbahnhof, gegen Ende soll der


+LKW – parteiintern: „Flagschiff” – auf dem Lambertiplatz in Lüneburg halten. Schon am Montagnachmittag soll in


+Neumünster auf dem Großflecken eine Kundgebung ausgerichtet werden, Parteigrößen werden erwartet.


+Die Städte, Plätze und Zeiten wollte Wieschke, der wegen Anstiftung zur Herbeiführung eins


+Sprengstoffexplosion sowie Körperverletzung an einem Mitstreiter verurteilt ist, am Freitag nicht bestätigen. Denn


+die NPD hofft, dass ihre Wahlkampfauftritte nicht von allzu großen Protesten begleitet werden. Nur wenn keine


+Gegendemonstranten bei den Kundgebung sind, gelingt es der Partei, Passanten zu erreichen.


+„Die NPD-Mitglieder vor Ort werden kurzfristig informiert”, sagt Wieschke. „Mit geringem Aufwand wollen wir


+unsere Inhalte vermitteln.” Über die Kundgebungen werde via Facebook und auf NPD-Seiten schnell berichtet.


+Bis zur Wahl im September will die NPD 100 Städte anfahren. Einen Grund für die ungewöhnlichen Kurzaktionen


+räumt Wieschke ein: „Unsere Mittel sind knapp.”


+In Norddeutschland haben schon verschiedene Initiativen zu Protesten aufgerufen. Ihr Motto: „NPD kielholen!”


+AS",0
+Germany,"


+NEONAZIS Vor dem künftigen Flüchtlingsheim demonstriert die NPD – und die Bürgerinitiative


+Die Aktionen der Rechten gegen die geplante Unterkunft für Asylbewerber in Hellersdorf gehen weiter. Dabei


+zeigt sich ein weiteres Mal: NPD und Mitglieder der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf” arbeiten Hand in Hand.


+„Nein zum Heim. Meinungsfreiheit für alle”, lautete das Motto, unter dem das Bündnis am Freitagabend in der


+Carola-Neher-Straße demonstrierte. Gegen 12 von rund 60 Teilnehmern leitete die Polizei ein Verfahren wegen


+Zeigens des „deutschen Grußes” sowie Brüllens rechter Parolen ein.


+Ein Polizeisprecher sagte am Sonntag, die Demonstration sei Freitagabend eine knappe Stunde vor


+Aufzugsbeginn von einer Einzelperson angemeldet worden. Seine Behörde sei davon überrascht worden. Als die


+Beamten vor Ort eintrafen, habe der Lautsprecherwagen schon Aufstellung genommen. Ursprünglich sei es Ziel


+der Demonstration gewesen, durch die Carola-Neher-Straße zum Kulturforum Hellersdorf zu ziehen, so der


+Sprecher. In dem Kulturforum hat der Bezirk Informationsstände zu dem geplanten Heim aufgebaut.


+Auf Betreiben der Polizei sei der Kundgebungsort an die Ecke John-Heartfield-Straße verlegt worden. Die


+Wegstrecke sei verändert worden, um Konfrontationen zu verhindern, sagte der Polizeisprecher. Um 19.20 Uhr


+sei die Kundgebung beendet worden. Zu den Straftaten sei es im Anschluss gekommen. Eine Person habe ein


+T-Shirt mit dem Datum der ausländerfeindlichen Pogrome in Lichtenhagen getragen. Auch das werde geahndet.


+NPD hängt Wahlplakate auf


+Aus Antifa-Kreisen verlautete, Kader der NPD hätten neben der Demonstration Wahlplakate aufgehängt. Das


+Fronttransparent der Demonstration sei nach der Veranstaltung von Maria Frank vom Ring Nationaler Frauen


+abtransportiert worden.


+Die Umbauarbeiten in der ehemaligen Schule an der Carola-Neher-Straße gehen unterdessen weiter. Den


+Termin, zu dem die ersten Asylbewerber nach Hellersdorf kommen werden, gibt das zuständige Landesamt für


+Gesundheit und Soziales (Lageso) wegen der aufgeheizten Stimmung nicht bekannt.


+PLUTONIA PLARRE",0
+Germany,"
+Zum Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt werden heute ab 9 Uhr 24 neue Gedenksteine in
+Kiel verlegt. In 700 Städten Europas wurden bereits über 40.000 mit Namen von NS-Opfern versehene
+Stolpersteine verlegt. In Kiel kommen sie nun unter anderem in die Schlossstraße, Waitzstraße und den
+Kronshagener Weg. Nur wenige hundert Meter entfernt auf dem Asmus-Bremer-Platz wird gleichzeitig die NPD
+eine Wahlkampf-Kundgebung abhalten. Die Autonome Antifa-Koordination Kiel plant dort eine
+Gegenkundgebung, ebenfalls um 9 Uhr.",0
+Germany,"
+PROTEST Ein breites Bündnis von Bürgern und Parteien lehnt sich in Leipzig gegen die Kundgebung von Nazis
+auf. Von denen kamen gerade einmal 200
+LEIPZIG taz Der einzige „Erfolg”, den Neonazis am Sonnabend in Leipzig verbuchen konnten, war eine
+zweistündige Absperrung des Hauptbahnhofes. Die Polizei wollte damit den Rücktransport eines Häufleins von
+etwa 200 schwarzen Gestalten sichern, die zwischen den zahlreichen Polizeiautos kaum auszumachen waren.
+Die Polizei hatte im Vorfeld 1.500 Nazis erwartet.Auf den isolierten Platz an der Ostseite des Bahnhofs hatte die
+Stadt die ursprünglich vier angemeldeten Aufmärsche beschränkt. Spontane Nazi-Demos bei der Anreise oder
+in Randbezirken Leipzigs wurden von rund 3.000 Polizisten schon im Ansatz aufgelöst oder von tausenden
+Leipzigern verhindert.
+Bei diesen Bürgern bedankte sich Polizeipräsident Horst Wawrzynski am Sonntag. Zuvor hatte schon
+Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) das „wunderbare Ergebnis der Zusammenarbeit von Stadt, Polizei und
+bürgerschaftlichem Widerstand” gelobt. Durch die vom Bundesverfassungsgericht vorläufig bestätigten Auflagen
+der Stadt sei man in der komfortablen Lage gewesen, formal das Versammlungsrecht bei der stationären
+Nazi-Kundgebung zu gewährleisten, alle anderen Spontanaufzüge aber unterbinden zu können.
+Im Netz feierten die Nazis diese geplante dezentrale Taktik dennoch als Erfolg und sprachen auf groteske Weise
+von einer „großen Abschlusskundgebung” am Hauptbahnhof. Ursprünglich hatten sie unter dem skurrilen Motto
+„Recht auf Zukunft” vier Sternmärsche ins Zentrum geplant. Dem gegenüber stand in der Praxis eine logistische
+Meisterleistung des breiten Bündnisses „Leipzig nimmt Platz”. Über Info-Punkte und mobile Vernetzung konnten
+vorwiegend jugendliche Gegendemonstranten an Orte dirigiert werden, an denen spontan Rechte auftauchten.
+Auch der freie Bürgerfunk „Radio Blau” sendete permanent Informationen.
+Die größte dieser Blockaden gab es am Nachmittag vor einem NPD-Büro im Stadtteil Lindenau. Am
+Hauptbahnhof fand über Stunden eine Gegendemo statt. Teilnehmer verhinderten später einen Rücktransport der
+Nazis über die Straße. Nicht einmal ein Biertransport war zu den Nazis durchgekommen.
+„Unser Konzept ging auf”, so die Bündnis-SprecherInnen Juliane Nagel und Gunnar Georgi.
+Unklar blieb am Sonntag, ob die Kabelbrände an Signalanlagen der S-Bahn zwischen Halle und Leipzig gelegt
+wurden, um die Anreise von Nazis zu verhindern. Die Polizei sprach rückblickend lediglich von „zwei
+Sachbeschädigungen an der Elektronik”. Ein Bahnsprecher sagte, solche Anschläge gehörten mittlerweile zu
+einem Ritual im Vorfeld von Demos von Rechtsextremen. Der S-Bahnverkehr zwischen Halle und Leipzig war
+jedenfalls mehrere Stunden gestört, die Anreise wurde den Nazis erschwert.
+Was die Veranstalter der „Jungen Nationaldemokraten” (JU) als Generalprobe für das Dresden-Gedenken im
+Februar planten, geriet auf andere Weise zu einem Beispiel für die Landeshauptstadt. Sogar FDP und CDU
+waren über ihre Schatten gesprungen und einer gemeinsamen „Leipziger Erklärung” aller Demokraten
+beigetreten. Linke und CDU-Landtagsabgeordnete sah man gemeinsam unter einem Regenschirm. „Die
+Dresdner sollten ruhig von Leipzig lernen”, meinte unter anderem der evangelische Superintendent Martin
+Henker. MICHAEL BARTSCH
+„Die Dresdner sollten ruhig von Leipzig lernen”
+MARTIN HENKER, SUPERINDENDENT",1
+Germany,"


+RECHTE „Pro Deutschland” startet Wahlkampftour gegen Islamismus und Linksextremismus


+HAMBURG taz | Keine Provokation werde angestrebt, keine Eskalation gesucht. „Informieren wollen wir”, erklärt


+das Bundesvorstandsmitglied von „Pro Deutschland” („Pro”), Nico Ernst, „über die unterschätzte Gefahr des


+Islamismus und Linksextremismus”. Ab dem 21. August plant die rechtspopulistische Kleinstpartei, in über 50


+Städten mehr als 100 Wahlkampfkundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften, Zentren und Moscheen


+auszurichten – auch vor dem Berliner Redaktionsgebäude der taz.


+Im Visier: Flüchtlinge


+An diesem Mittwoch startet die Tour in Berlin. Gegen 9.30 Uhr will „Pro” vor dem geplanten Asylbewerberheim in


+der Hellersdorfer Straße auflaufen. Die Partei unter dem Bundesvorsitzenden Manfred Rouhs hofft, von der


+aufgeheizten Stimmung in dem Berliner Bezirk gegen die Unterkunft zu profitieren. Ihre Forderung: „Nein zum


+Asylantenheim”.


+Dem Aktionsplan zufolge hat „Pro” an dem Tag noch vier weitere Kundgebungen angemeldet. Vor einem


+linksalternativen Wohnprojekt in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain wollen sie auch erscheinen.


+Gegen „links” geht es am Donnerstag in Berlin weiter. Vor verschiedene Redaktionshäuser planen sie zu ziehen.


+Die letzte Kundgebung des Tages möchten sie vor der taz abhalten. Warum bei der taz? „Weil sie eine linke


+Zeitung ist”, erwidert Ernst. Über die linke Szene allgemein sagt der Student: „Sie ist dem Thema Islam überhaupt


+nicht gewachsen”. In der Türkei würden der Moscheebau als Re-Islamisierung gesehen und in Deutschland nicht,


+sagt Ernst, der früher NPD-Mitglied war. Von Berlin geht dann die Tour in 29 Tagen durch west- und ostdeutsche


+Städte, bis sie einen Tag vor der Bundestagswahl am 21. September zurück nach Berlin kehrt.


+Harte Auseinandersetzung


+Die Auswahl der Kundgebungsorte lässt Zweifel an der Aussage aufkommen, keine Provokation zu suchen. So


+will „Pro” vor vielen Moscheen auflaufen und erklärt, eine „multikulturelle Gesellschaft” sei gescheitert, der Islam


+bedrohe die deutsche Nation. „Wir haben uns gezielt muslimische Zentren, Moscheen ausgesucht, wo Salafisten


+und radikale Islamisten ansässig sind”, sagt indes Ernst.


+Bei der Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfallen lösten sie durch Kundgebungen ähnlicher Art harte


+Auseinandersetzungen aus – auch mit Salafisten. „Pro”-Mitglieder hatten dort Mohammed-Karikaturen


+hochgehalten.


+ANDREAS SPEIT",0
+Germany,"


+RECHTE „Pro Deutschland” startet Wahlkampftour gegen Islamismus und Linksextremismus


+HAMBURG taz | Keine Provokation werde angestrebt, keine Eskalation gesucht. „Informieren wollen wir”, erklärt


+das Bundesvorstandsmitglied von „Pro Deutschland” („Pro”), Nico Ernst, „über die unterschätzte Gefahr des


+Islamismus und Linksextremismus”. Ab dem 21. August plant die rechtspopulistische Kleinstpartei, in über 50


+Städten mehr als 100 Wahlkampfkundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften, Zentren und Moscheen


+auszurichten – auch vor dem Berliner Redaktionsgebäude der taz.


+Im Visier: Flüchtlinge


+An diesem Mittwoch startet die Tour in Berlin. Gegen 9.30 Uhr will „Pro” vor dem geplanten Asylbewerberheim in


+der Hellersdorfer Straße auflaufen. Die Partei unter dem Bundesvorsitzenden Manfred Rouhs hofft, von der


+aufgeheizten Stimmung in dem Berliner Bezirk gegen die Unterkunft zu profitieren. Ihre Forderung: „Nein zum


+Asylantenheim”.


+Dem Aktionsplan zufolge hat „Pro” an dem Tag noch vier weitere Kundgebungen angemeldet. Vor einem


+linksalternativen Wohnprojekt in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain wollen sie auch erscheinen.


+Gegen „links” geht es am Donnerstag in Berlin weiter. Vor verschiedene Redaktionshäuser planen sie zu ziehen.


+Die letzte Kundgebung des Tages möchten sie vor der taz abhalten. Warum bei der taz? „Weil sie eine linke


+Zeitung ist”, erwidert Ernst. Über die linke Szene allgemein sagt der Student: „Sie ist dem Thema Islam überhaupt


+nicht gewachsen”. In der Türkei würden der Moscheebau als Re-Islamisierung gesehen und in Deutschland nicht,


+sagt Ernst, der früher NPD-Mitglied war. Von Berlin geht dann die Tour in 29 Tagen durch west- und ostdeutsche


+Städte, bis sie einen Tag vor der Bundestagswahl am 21. September zurück nach Berlin kehrt.


+Harte Auseinandersetzung


+Die Auswahl der Kundgebungsorte lässt Zweifel an der Aussage aufkommen, keine Provokation zu suchen. So


+will „Pro” vor vielen Moscheen auflaufen und erklärt, eine „multikulturelle Gesellschaft” sei gescheitert, der Islam


+bedrohe die deutsche Nation. „Wir haben uns gezielt muslimische Zentren, Moscheen ausgesucht, wo Salafisten


+und radikale Islamisten ansässig sind”, sagt indes Ernst.


+Bei der Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfallen lösten sie durch Kundgebungen ähnlicher Art harte


+Auseinandersetzungen aus – auch mit Salafisten. „Pro”-Mitglieder hatten dort Mohammed-Karikaturen


+hochgehalten.


+ANDREAS SPEIT",0
+Germany,"


+BERLIN-HELLERSDORF Hasserfüllte Proteste von Anwohnern und rechtsextremen Aktivisten gegen die


+Ankunft von Flüchtlingen in einer neuen Notunterkunft. Flüchtlingsrat sorgt sich um die Sicherheit der Menschen


+im Heim


+BERLIN taz/dpa Fremdenfeindliche Anwohner, linke Gegendemonstranten und viel Polizei: An der Notunterkunft


+für Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf war die Situation auch am Dienstag angespannt. Nachdem am Montag die


+ersten Flüchtlinge eingezogen waren, machten Teile der Anwohnerschaft und rechte Gruppen weiter gegen das


+Heim mobil. Am Dienstag demonstrierte die NPD in der Nähe des Heims, auch die Antifa war vor Ort. Am


+Mittwoch will die rechtspopulistische Gruppierung „Pro Deutschland” am Heim aufmarschieren. Berlins


+Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte die Kundgebungen von rechts „unerträglich”. Innensenator Frank


+Henkel (CDU) warnte vor „rechtsextremen Rattenfängern”.


+Der Flüchtlingsrat sorgt sich um die Sicherheit der Flüchtlinge in dem Heim. In der jetzigen Situation sei es


+„unverantwortlich”, dort Flüchtlinge unterzubringen. Einige Asylsuchende zogen wieder aus. Bei den Protesten


+gegen die Flüchtlinge wurde eine Person wegen Zeigens des Hitlergrußes festgenommen.


+Schwerpunkt SEITE 3


+Berlin SEITE 21


+Gesellschaft + Kultur SEITE 13",1
+Germany,"


+BEGRÜSSUNG Kaum ein Ort in Deutschland, wo Flüchtlingsheime ohne Gegenwehr der Anwohner errichtet


+würden. Doch es gibt auch Alternativmodelle


+BERLIN taz Hellersdorf ist kein Einzelfall. Seit einem Rekord-Tief 2008 hat sich die Zahl der ankommenden


+Asylbewerber etwa verdreifacht. Auch wenn viele direkt wieder abgeschoben werden, müssen die Kommunen


+mehr Unterkünfte bereit stellen als bislang. Und wo ein Flüchtlingsheim eingerichtet werden soll, lassen rechte


+Proteste meist nicht lang auf sich warten. Oft taucht früher oder später auch die NDP auf und versucht die


+ohnehin fremdenfeindliche Stimmung für ihre Zwecke zu nutzen.


+Im mecklenburg-vorpommerschen Wolgast etwa richtete die Stadt im Herbst 2012 ein erstes Flüchtlingsheim


+mitten in einer renovierten Plattenbausiedlung ein. Die Gemeinde wollte die Asylsuchenden ausdrücklich nicht am


+Stadtrand isolieren. Doch die Alteingesessenen waren unbegeistert. Das Heim wurde mit rechtsextremen


+Sprüchen beschmiert, die NPD kündigte einen Fackelzug an. Der NDR strahlte Szenen aus, wie Flüchtlingskinder


+im Hof spielten, während arbeitslose deutsche Nachbarn sie mit Liedern wie „Zick, Zack Kanackenpack, haut den


+Türken auf den Sack” beschallten.


+Im gutbürgerlichen Berlin-Reinickendorf wehren sich Anwohner juristisch und auf Stammtischniveau gegen die


+neuen Nachbarn: Als acht Kinder im Flüchtlingsheim an Windpocken erkrankten, hingen überall Flugblätter, die


+vor Seuchengefahr warnten. Die Hauseigentümer haben nach Einzug der Flüchtlinge ihren Spielplatz eingezäunt


+und „melden” Heimbetreiber und Bezirk, wenn trotzdem Flüchtlingskinder darauf spielen. Sie wollen zudem


+juristisch erstreiten, dass das Heim wieder schließt. Nähe zur NPD weisen die Reinickendorfer Wutbürger


+allerdings weit von sich. Sie wurden hingegen lange von CDU-Lokalpolitikern in ihrer Flüchtlingsabwehr


+unterstützt.


+Im hessischen Butzbach brachte der Landkreis Bürger auf, weil er 40 Asylbewerber in einer Turnhalle


+unterbringen wollte. Sportvereine hätten dann weniger Trainingsmöglichkeiten gehabt. Prompt bildete sich eine


+Bürgerinitiative, die ihren Protest als Parteinahme „für die Flüchtlinge” verstanden wissen wollte, weil das Leben


+in einer Turnhalle „unzumutbar” sei.


+Die Liste solcher Beispiele ist lang. In der Regel wird dann protestiert, wenn Flüchtlinge zentral, also in Heimen


+untergebracht werden. Was ihnen meist selbst am wenigsten gefällt, auch wenn das Asylverfahrensgesetz dies


+als Regelfall vorsieht. Doch einige machen von ihrem Recht gebrauch, von dieser Regel abzuweichen.


+Leverkusen beispielsweise hat mit dezentraler Unterbringung gute Erfahrungen gemacht. Das Rezept: So früh


+wie möglich ziehen die Flüchtlinge in private Wohnungen ein – zu Mieten auf Hartz-IV-Niveau. Das als


+„Leverkusener Modell” bekannt gewordene Prinzip habe sich bewährt und sogar Geld gespart, betont die


+Gemeinde. Einige Städte wollten das Modell deshalb kopieren. Doch das geht nicht überall: Der Wohnraum im


+Niedrigpreissegment ist in vielen Städten knapp. CJA, MAI",1
+Germany,"


+Die rechtsextreme NPD will am Samstag wieder auf dem Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf demonstrieren. Für


+16 bis 19 Uhr wurde eine Kundgebung unter dem Motto „Asylflucht stoppen – NPD in den Bundestag” mit 15


+Personen angemeldet. Um in Hellersdorf weiter die Stimmung anzuheizen, hat die Partei die Route ihrer


+„Deutschlandtour” geändert.


+■ Ob die Kundgebung wie geplant durchgeführt werden kann, ist unklar. Bis zum Donnerstagabend waren die


+Kooperationsgespräche mit der Polizei noch nicht abgeschlossen. Bei einer NPD-Demo am Dienstag standen 30


+Nazis 800 Gegendemonstranten gegenüber. SE",1
+Germany,"
+■ Montag, 26. August
+Rheinland | Klimacamp
+Bis zum 30. August findet das Klimacamp im rheinischen Braunkohlegebiet statt, mit Workshops, Diskussionen
+und 4 Aktionstagen gegen die Kohleindustrie und RWE
+(klimacamp.ausgeco2hlt.de)
+Stuttgart | Baustelle
+Die 186. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt, um 18.45
+Uhr startet ein Demozug zum Schlossplatz
+Düsseldorf | Taksim-Platz
+„Aufbruch am Taksim: Wofür wir kämpfen”, Aktivist_innen aus Istanbul berichten, um 19 Uhr, Bürgerhaus im
+Stadtteilzentrum Bilk, Bachstraße 145
+Hamburg | Energiewende
+„Wir kaufen unser Stromnetz – Das Schönauer Gefühl”, Filmvorführung des EnergieNetz anlässlich des
+Volksentscheides „Energienetze in die Öffentliche Hand!”, 19 Uhr, Bürgerhaus Eidelstedt, Alte Elbgaustraße 12
+■ Dienstag, 27. August Mannheim | Antifaschismus Das Mannheimer Bündnis gegen Rechts ruft zum Protest
+gegen eine geplante Kundgebung der NPD auf, um 14 Uhr, auf dem Alten Meßplatz.
+■ Mittwoch 28. August
+Bremen | Inklusion
+Der Inklusionsbus der Heinrich-Böll-Stiftung macht auf dem Oberen Domshof halt, Diskussionsrunde ab 13.15
+Uhr
+■ Donnerstag, 29. August
+Leipzig | Tierschützer
+Film: „Der Prozess” über 13 Tierschützer, die als kriminelle Organisation verfolgt wurden, im Rahmen der
+globaLE, 20 Uhr, Richard-Wagner-Hain
+Wietze/Celle | Agrarindustrie
+„Wir haben Agrarindustrie satt!”, Sommercamp im Vorfeld der Großdemo am Samstag
+(www.wir-haben-es-satt.de)
+■ mehr: www.bewegung.taz.de",0
+Germany,"
+Die „Alternative für Deutschland” (AfD) hat am Sonntag in Kreuzberg gegen die Zerstörung von Wahlplakaten
+sowie „für Meinungsfreiheit, für Toleranz und gegen Gewalt” demonstriert, wie es im Aufruf bei Facebook heißt.
+Nach Angaben der Polizei zogen am Nachmittag rund 50 Anhänger der Eurokritiker vom Schlesischen zum
+Kottbusser Tor, begleitet von etwa 40 Gegendemonstranten. Es gab zwei Identitätsfeststellungen, ansonsten
+blieb es friedlich. SUG
+Inland SEITE 6",0
+Germany,"
+AfD-Randale im Bürgerpark
+Eine Wahlkampfveranstaltung der als rechtspopulistisch geltenden Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland
+(AfD) am Samstag im Bürgerpark ist von Autonomen gestürmt worden. Sechs bis sieben Vermummte haben die
+Veranstaltung auf der Waldbühne angegriffen und AfD-Chef Bernd Lucke zu Boden gestoßen. Die Polizei
+verhaftete drei Personen in Gewahrsam.
+Siehe Inland Seite 6
+Viermal „Pro Deutschland”-Randale
+Im Anschluss an die Kundgebung der „Bürgerbewegung Pro Deutschland” am Freitag auf dem Goetheplatz
+(siehe taz vom Wochenende) nahm die Polizei sieben Protestierer fest. Ihnen werden Farbbeutel- und
+Lebensmittelwürfe vorgeworfen. Die geplante fünfte Kundgebung der „Bürgerbewegung”, die vom
+nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt wird, vor dem selbstverwalteten Kultur-
+und Wohnprojekt „Bonbonfabrik” wurde abgesagt. Der Platz war bereits von 100 Gegendemonstranten besetzt
+worden.
+Bremerhavener erforschen saure Ozeane
+Die Versauerung der Ozeane wird die marinen Ökosysteme im Laufe des Jahrhunderts womöglich tiefgreifend
+verändern, berichten Wissenschaftler des Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut (AWI). Die Versauerung ist
+eine Folge der erhöhten Kohlendioxid-Emissionen in die Atmosphäre, die zu gut einem Viertel von den Ozeanen
+absorbiert werden. Die Forscher verweisen auf ein Massensterben der Arten vor etwa 250 und vor 55 Millionen
+Jahren. Damals war die Kohlendioxid-Konzentration ebenfalls hoch und Korallen verschwanden drastisch. (taz)",1
+Germany,"


+Manchmal, wenn die Kinder eingeschlafen sind und ich auf meinem Bett liege und lese, dann stört sie mich: die


+Musik, die aus dem nahe gelegenen Veranstaltungssaal herüberdringt.


+Dabei ist sie gar nicht besonders laut; und es hat auch überhaupt keinen Sinn, dass der eine Teil von mir sich


+aufregt, wo der andere Teil sowieso niemals bei der Polizei anrufen würde, um sich zu beschweren. Denn dieser


+bessere Teil von mir weiß, dass jener Ärger über das Außen nur der Ausdruck irgendeines Zorns in meinem


+Innern ist – zum Beispiel darüber, dass die Kinder wieder zu spät eingeschlafen sind, ich sie deswegen am


+Morgen aus dem Bett peitschen muss und mich ihre Lehrer zu einem Gespräch über die Auswirkungen von


+Schlafentzug auf den Lernerfolg bitten werden.


+Als ich so mit mir selbst wieder eins war, las ich aber nicht einfach weiter oder schlief ein, sondern hörte hin, was


+in die Wohnung wehte: Es waren Parolen, die ein Einpeitscher vorgab und die von hellen Frauenstimmen


+aufgenommen wurden. Das ergab einen guten Beat, und der Rhythmus wiegte mich in den Schlaf, mein letzter


+Gedanke war tatsächlich sowas wie: coole Party.


+Ein paar Tage später schlenderte ich mit meinen Kindern die Hauptstraße der Nachbarschaft entlang. Da zog


+eine Demonstration vorbei. Das gab Anlass, zumindest den Versuch zu starten, die aktuelle Lage im Nahen


+Osten kindgerecht zu erklären. An der Spitze des Zuges marschierte nämlich eine Menge von


+kopftuchtragenden Frauen, und auf einem Autodach ihnen voran stand – der Einpeitscher! Und nun verstand ich:


+„Nieder mit dem Militär!”, „Alle Diktatoren raus!”, „1, 2, 3, 4 – das Volk sind wir!”, „9, 10, Assad muss gehen!”,


+„Mursi ist der Präsident!”, „Stoppt das Massaker!”


+Das waren meine Schlaflieder gewesen! Musste mich das beunruhigen? Oder musste es die Tatsache, dass die


+Ordner einen Mann mit der schwarzen Salafistenfahne sofort aus dem Zug entfernten, mit dem Hinweis, die


+Fahne diskreditiere auf deutschen Straßen den „Arabischen Frühling”– man könne sie sich ja zu Hause


+aufhängen?


+Schließlich zogen wir weiter, die Kinder mit glockenhellen Stimmen „Stoppt das Massaker” wie einen neuen


+Peter-Fox-Refrain skandierend, bis wir an einen Platz kamen, wo die Partei „Alternative für Deutschland” eine


+Kundgebung gegen den Euro und gegen ‘linken Terror’ durchführte. Ein bedröhnter Passant sagte den tiefen


+Satz: „Das sind keine Nazis, da sind auch Türken dabei” – und so waren auch hier einige Erläuterungen seitens


+des Erziehungsberechtigten zur Eurokrise und zum Rechtspopulismus angebracht, denn jugendlich


+schwarzgekleidete Demonstranten sahen natürlich mal wieder alles ganz anders. Sie riefen: „Haut ab!” und „Halt


+die Fresse!”


+Auch das nahmen meine Kinder begeistert auf. Und so wusste ich mal wieder, warum ich so sehr gern mitten im


+großen Lärm lebe, im Zentrum der Hauptstadt dieses Landes: Den großen, den wirklich wichtigen Themen kann


+man sich hier einfach nicht entziehen, schon gar nicht als Vater. Und damit gebe ich ab zur wahl.taz.


+DIE KOLUMNE MELDET SICH WIEDER NACH DER BUNDESTAGSWAHL. DIESES WAHLVERSPRECHEN


+WIRD GEHALTEN!",0
+Germany,"


+NACH DER HETZE Am Samstag feierte Hellersdorf ein Fest gegen Nazis. Es wurden Gospels gesungen und


+Luftballons verteilt. Ein Versuch, wieder zur Normalität zurückzukehren


+VON KONRAD LITSCHKO


+Auf der Bühne spielt die Rockband „Life is life”, die Linkspartei verschenkt Luftballons mit Friedenstaube, die


+afrikanische Gemeinde posiert zum Gruppenfoto. Es gibt selbst gebackenen Kuchen, und der linke Motorradclub


+Kuhle Wampe hat auf seiner Ausfahrt eigens mit 40 Mitgliedern einen Stopp eingelegt. „Aus Solidarität mit den


+Flüchtlingen”, wie Jürgen, ein weißbärtiger Member, sagt.


+Es könnte so einfach sein. Rund 40 Büdchen stehen an diesem Samstag auf dem Alice-Salomon-Platz.


+Hellersdorf feiert ein buntes Fest: „Schöner leben ohne Nazis”. Zum fünften Mal schon, einst ausgedacht, um


+Engagierte gegen rechts zu vernetzen. Doch diesmal ist alles anders.


+Kein Stand, keine Rede, die sich nicht solidarisch mit „der Schule” erklärt. Seit zwei Wochen ist die frühere


+Reinhardt-Schule Unterkunft für rund 80 Asylbewerber – und heftig in der Diskussion. Anwohner wetterten gegen


+das Heim, angestachelt von Neonazis. Erst vor wenigen Tagen schmierte wieder jemand ein Hakenkreuz auf den


+Bürgersteig nahe der Schule. Und noch vor einer Woche pfiffen auf dem Festplatz Demonstranten die NPD


+nieder, die gegen die Asylbewerber hetzte. Hellersdorf, das stand zuletzt eher für Braun statt Bunt.


+Die Sache mit dem Heim habe alles kaputt gemacht, sagt Elena Marburg. Seit 1990 ist die gebürtige Bulgarin


+Integrationsbeauftragte im Bezirk. Eine Stimmung wie jetzt habe sie noch nicht erlebt. „Die Aussagen mancher


+Anwohner waren heftig. Aber was jetzt mit dem Bezirk gemacht wird, ist auch ungerecht.”


+Marburg steht mit ihrer Enkelin inmitten des Festes. Ganz Hellersdorf werde jetzt verteufelt, klagt sie. Dabei


+lebten hier Tausende Migranten, gebe es weitere Asylunterkünfte, alles ohne Probleme. Und die Unterstützung


+für das neue Heim sei „gewaltig”.


+Wie zum Beweis berichtet Luisa am Stand der Initiative „Hellersdorf hilft Asylbewerbern” „von einer uns


+überrollenden Solidarität”. Schuhe, Jacken, Rucksäcke, Kinderfahrräder hätten die Leute in den letzten Tagen


+abgegeben, erzählt die Studentin. Die Initiative hatte sich nach den Anfeindungen gebildet, am Montag will sie


+erste Spenden an die Flüchtlinge übergeben.


+Es ist das freundliche Hellersdorf, das sich am Samstag präsentiert. Ein Bezirk, der die Normalität sucht. Auch


+Vizebürgermeisterin Dagmar Pohle von der Linken betont, dass ihr Bezirk weiter für Vielfalt stehe.


+Teil der Vielfalt ist auch Fardin. Seit fünf Tagen wohnt der 26-jährige Afghane in der Reinhardt-Schule. An diesem


+Nachmittag steht er in Flipflops vorm Eingang. „Okay” sei es hier, sagt er. Und doch wirkt er, als falle es ihm


+schwer, einzuordnen, was hier gerade passiert: die Polizei, die vorm Heim Streife fährt. Die reservierten


+Anwohner vom Plattenbau gegenüber. Das halbe Dutzend Linker, das immer noch eine Mahnwache hält.


+Zu den Nachbarn, erzählt Fardin, habe er noch keinen Kontakt. Am Mittag aber sei er auf dem Fest gewesen.


+Eine Frau vom Flüchtlingsrat habe ihn und weitere Bewohner hingefahren. „Very good” sei es dort gewesen, „nice


+people”.


+Den Mann mit dem Fußballschal, der an der Ecke auf die linke Mahnwache schimpft, meint er nicht. „Wegen


+denen ist kein Platz mehr für unsere Kinder in den Kitas”, poltert der Endzwanzigjährige drauflos, zeigt auf das


+Flüchtlingsheim. „Muss Deutschland jeden aufnehmen? Was die da drin bekommen, können wir uns nicht


+leisten.”


+Ob er kein Mitleid habe, fragen die Linken zurück. Doch der Mann schimpft weiter. Die Politik müssen den


+Anwohnern wieder mehr zuhören, sagt Rafaela Kiene, die junge Grünen-Bezirksabgeordnete auf dem


+Alice-Salomon-Platz. Nicht die Flüchtlinge seien deren Problem, sondern das Gefühl, „schon länger abgehängt zu


+sein”.


+Auf der Bühne verlesen Kienes Parlamentskollegen eine Resolution, die sie zwei Tage zuvor verabschiedet


+haben – einstimmig, nur der NPD-Abgeordnete votierte dagegen. Menschen aus Kriegsgebieten seien „dringend


+auf unsere Hilfe angewiesen – wir heißen Flüchtlinge in unserem Bezirk willkommen”. Wenn es denn immer so


+einfach wäre.


+„Schuhe, Rucksäcke, Kinderfahrräder haben die Leute inzwischen gespendet”


+LUISA, UNTERSTÜTZERIN",1
+Germany,"


+■ In Pankow will das Bezirksamt anders vorgehen als in Hellersdorf. Auf eine Informationsveranstaltung für


+Anwohner wolle der Bezirk verzichten, sagte Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) der taz. „Wir wollen


+der NPD keine Bühne bieten.” Stattdessen soll es eine zentrale Informationsstelle geben, der Bezirk will dabei mit


+der Volkssolidarität, dem Stadtteilzentrum Pankow sowie der Gesobau und der Ersten Wohnungsgenossenschaft


+Pankow kooperieren. In ein ehemaliges Bürogebäude in der Mühlenstraße 33 sollen ab Dezember 220


+Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Iran und Irak kommen. „Alle diese Menschen haben schlimme Erfahrungen


+und schmerzhafte Erlebnisse hinter sich”, sagte Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD). „Sie brauchen


+einen Raum, wo sie auf ihrer langen Reise etwas zur Ruhe kommen können.” Eine Protestveranstaltung, zu der


+mit einem anonymen Flugblatt aufgerufen wurde, begann am Sonntag nach Redaktionsschluss.


+Die Antifa rief dazu auf, die Veranstaltung „kritisch zu begleiten”. Auch die NPD hatte mit einem Plakat gegen das


+Flüchtlingsheim mobilgemacht. (wera)",1
+Germany,"


+Die NPD will am Mittwoch wieder in Hellersdorf in der Nähe des neuen Asylbewerberheims demonstrieren. Für


+den ganzen Tag seien Kundgebungen angemeldet, bestätigte ein Polizeisprecher am Montag. Details nannte er


+nicht, weil noch Gespräche mit dem Veranstalter liefen. Nach Informationen der taz hat die NPD fünf


+Kundgebungen angemeldet: um 10 Uhr in der Köthener Straße vor REWE – um 11.30 Uhr in der Marzahner


+Straße 1 vor dem Eastgate; um 13 Uhr am Helene-Weigel-Platz, um 14.30 am Cecilienplatz und um 16 Uhr in der


+Carola-Neher-Straße am Heim. (taz)",0
+Germany,"


+HELLERSDORF Vier Stationen fuhr die NPD im Bezirk an, um gegen Flüchtlinge zu hetzen – die


+Gegendemonstranten jedoch waren deutlich in der Überzahl. Heute kommen die Nazis nach Neukölln


+Die Gegendemonstranten sind schon früher da: An einem Supermarkt ganz in der Nähe der Ahrensfelder


+Chaussee bauen Mitglieder der Linkspartei bereits um 9.30 Uhr ihre Boxen auf. Es soll die erste von vier


+Aktionen gegen die NPD werden – die Neonazis sind auf Wahlkampftour durch Marzahn-Hellersdorf. Etwa eine


+Stunde später kommen denn auch sechs NPDler zur anderen Seite des Supermarkts und stellen ihr Rednerpult


+auf – viel mehr Rechte werden es den ganzen Tag über nicht. Unter ihnen sind der Berliner Landeschef


+Sebastian Schmidtke und der frühere Parteichef Udo Voigt.


+Nachdem Rechte in den letzten Wochen mehrfach vor einem neu eingerichteten Flüchtlingsheim in Hellersdorf


+gehetzt hatten, hatte die NPD für Mittwoch vier neuerliche Kundgebungen im Bezirk angekündigt. Start war an


+der Ahrensfelder Chaussee, über das Einkaufszentrum Eastgate ging es zum Cecilienplatz und schließlich in die


+Nähe der neuen Asylunterkunft. Der Aufmarsch direkt vor dem Heim war der Partei untersagt worden.


+Am Mittwoch früh wissen viele Anwohner gar nicht, was los ist, fragen die Polizei, die mit 350 Einsatzkräften und


+Absperrungen NPDler und Gegendemonstration auseinanderhält. Kaum jemand schließt sich jedoch einer der


+Demos an. „Wir könnten uns auch Schöneres vorstellen, als Präsenz gegen Nazi-Demos zu zeigen”, sagt der


+Vorsitzende der Linksfraktion im Bezirk, Norbert Seichter. Aber es gebe keine andere Möglichkeit: „Wir können


+diesen Hass nicht zulassen.”


+Dirk Stegemann, der seit Wochen eine Mahnwache vor dem neuen Flüchtlingsheim organisiert, hat auch die


+Gegendemo mitinitiiert. Mit der Bahn, zu Fuß und einem Doppeldeckerbus sind es gut 50 Demonstranten, die


+der rechten Partei mit Trillerpfeifen und Musik auf Schritt und Tritt folgen. Vor dem Eastgate durchbrechen vier


+Aktivisten die Absperrung und bekommen Platzverweise von der Polizei, einer wird festgenommen. Gegen


+16 Uhr ist die Tour vorbei – der Bus der Aktivisten fährt noch am Flüchtlingsheim vorbei. „Um Solidarität zu


+zeigen”, sagt einer.


+Schon am heutigen Donnerstag will die NPD wieder aufmarschieren, diesmal ab 10 Uhr mit zehn


+Kundgebungen in Neukölln. Die letzte am Abend in der Parchimer Allee – nicht zufällig unweit der


+Fritz-Karsen-Schule, in der über eine neue Flüchtlingsunterkunft in Britz informiert werden soll. ANNA


+KUSSEROW",0
+Germany,"


+ASCHAFFENBURG Nach einer NPD-Kundgebung in Aschaffenburg sind 13 Anhänger der Partei


+vorübergehend festgenommen worden. Der Polizei zufolge stehen die Rechtsextremen in Verdacht, am


+Mittwochabend eine Gruppe von Passanten und anschließend einen Radler mit Feuerlöschern besprüht zu


+haben. Der Radfahrer sei dabei verletzt worden. Unter den Festgenommenen war auch der


+NPD-Bundesvorsitzende und sächsische NPD-Landtagsfraktionschef Holger Apfel. Die Kriminalpolizei ermittele


+wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Bisher habe keine der 13 Personen die ihnen


+vorgehaltenen Taten zugeben wollen. (epd)",1
+Germany,"


+NAZIS In Treptow-Köpenick hetzt die NPD gegen Flüchtlinge, kann aber keine Anwohner mobilisieren


+„Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land” stand auf dem Transparent, mit dem ein Häuflein


+NPDler am Donnerstag vor dem Rathaus Treptow Stimmung machte. Offenbar wollen die Nazis nach Hellersdorf


+auch in Treptow-Köpenick mit dem Thema Flüchlingsheime punkten: Im Bezirk hatten sie großflächig Flyer


+verteilt, „Gefahr im Verzug! Asylheim droht in Ihrer Nachbarschaft!” stand darauf. Laut Treptow-Köpenicks


+Sozialstadträtin Ines Feierabend (Linke) verteilten zumindest teilweise Kinder die Flyer.


+Die NPD will laut Flugblatt von drei neuen Heimen im Bezirk wissen: in einem ehemaligen Seniorenheim im


+Allende-Viertel, einem ehemaligen Militärgelände in Hessenwinkel sowie einer Schmöckwitzer Sporthalle. Um


+dagegen zu protestieren, riefen die Rechtsextremen dazu auf, in der BVV-Sitzung „Flagge zu zeigen”. Während


+sie an einer viel befahrenen Straßenkreuzung ohne Laufpublikum um Wählerstimmen warben, hielten mehrere


+Dutzend Anhänger demokratischer Parteien und Trompeter der örtlichen Musikschule dagegen.


+Anders als in Hellersdorf ging das NPD-Konzept nicht auf. Eine einzige Bürgerin – Mitbewohnerin von


+NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke – hatte Fragebedarf. Weil sie diesen sehr kurzfristig anmeldete, bekam


+sie keine Antwort im Plenum. Die schriftliche Antwort wird ihr nachgereicht.


+Sozialstadträtin Feierabend sagte, die NPD sei offenbar „schlecht informiert. An zwei der drei behaupteten


+Standorte ist gar nichts dran. Vermutlich haben sie einfach geguckt, wo im Bezirk Immobilien freistehen, und sich


+ihren Reim drauf gemacht.” Der dritte Standort werde tatsächlich geprüft.


+„Wir prüfen mit Ausnahme von Lichtenberg in jedem Bezirk neue Standorte”, sagt Silvia Kostner vom zuständigen


+Landesamt für Gesundheit und Soziales. Hintergrund sind die stark steigenden Asylbewerberzahlen. Derzeit


+leben 6.900 Flüchtlinge in Heimen, es gibt aber nur 6.550 Plätze. In den nächsten Tagen kommen weitere 250


+syrische Flüchtlinge nach Berlin, die die Bundesregierung aus Lagern in Jordanien eingeflogen hat. Außerdem ist


+bald jahreszeitlich bedingt mit mehr Flüchtlingen aus dem Balkan zu rechnen.


+In Treptow-Köpenick befinden sich Kostner zufolge insgesamt vier neue Standorte in der Prüfung. MARINA MAI",0
+Germany,"
+RECHTE SZENE In mehreren Bezirken gehen Neonazis auf die Straße – aber getrennt. Die Rechtsradikalen der
+Stadt zersplittern sich. Neue Neonazipartei zieht durch Lichtenberg
+VON KONRAD LITSCHKO
+Die rechte Szene in Berlin zersplittert sich. Am Samstag, einen Tag vor der Bundestagswahl, gingen Neonazis
+gleich in mehreren Bezirken auf die Straße – allerdings auf getrennten Wegen.
+Erst eine Woche alt ist der Landesverband der Neonazi-Partei „Die Rechte”, der sich am Nachmittag am Bahnhof
+Lichtenberg versammelte. Von dort zogen die rund 50 Rechtsextremen durch den Bezirk – fast alles Neonazis
+alter Schule: schwarz gekleidete Kahlköpfe mit aggressivem Getue. Einige wirkten, als seien sie direkt aus der
+Szenekneipe „Henker” gefallen. Kurzzeitig musste die Polizei den Aufzug stoppen, da es wiederholt zu
+Gewaltaufrufen kam. Über Lautsprecher wurde Gegendemonstranten „Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager
+rein” entgegenskandiert. Die Chefin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wurde beschimpft. Auf
+einem Transparent hieß es: „Die Schonzeit ist vorbei. Nationalen Sozialismus durchsetzen, mit allen Mitteln.”
+Bereits am Mittag war die NPD am Rathaus Schöneberg aufgezogen. Später fuhr die Partei weiter nach
+Hellersdorf, protestierte dort in der Nähe des Bahnhofs. Sie brachte es auf 30 Anhänger, darunter ihren
+Bundeschef Holger Apfel, der gegen Flüchtlinge und die Grünen hetzte.
+Auffällig war, dass aus Lichtenberg fast keine Neonazis zur NPD-Kundgebung fuhren. Damit wird mit Gründung
+der „Rechten” aus Szene-internen Spannungen nun auch eine organisatorische Trennung. Die Neupartei besteht
+aus etlichen enttäuschten NPD-Anhängern, denen die Partei zu lasch ist. Bereits 2008 gründeten diese die
+Kameradschaft „Frontbann 24”. Offen wurde sich an die SA-Vorgängerorganisation gleichen Namens angelehnt,
+die Gruppe trat in schwarzen Uniformen auf. Am Ende zählte sie rund 60 Mitglieder. 2009 wurde sie verboten.
+Mit der „Rechten” gibt es für diese Neonazis nun offenbar eine neue Heimat. Neuer Landeschef ist der damalige
+„Frontbann”-Kader Uwe Dreisch, ein Hüne mit Glatze und Plautze. Mehrere weitere Kameradschaftler gehören
+nun zur „Rechten”. Der militante Auftritt wird fortgeführt: Dreisch kündigte neben einer „Natur- und
+Tierschutzabteilung” bereits an, eine „Ordnungsgruppe” zu gründen. Seine Partei feierte er als „neue
+Gegenbewegung”.
+Das dürfte Wunsch bleiben. Die Truppe ist überschaubar, ihren Aufmarsch verstärkten auswärtige
+Gesinnungsgenossen. Auffälliger noch: Auch das bisher führende Neonazi-Netwerk der Stadt, der „Nationale
+Widerstand Berlin”, blieb fern. Deren Vertreter zieht es zunehmend zur NPD und deren Jugendorganisation, auch
+am Samstag. Der Verfassungsschutz hatte die rechte Szene in Berlin jüngst noch als „einheitliches informelles
+Netzwerk” beschrieben. Das scheint nun überholt.
+Auch die Dritten im Bunde waren am Samstag unterwegs: die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland”. Mit neun
+Mann zogen sie in einer Kundgebungstour vor linke Projekte, zum Abschluss hielten sie auf der Kreuzberger
+Oranienstraße nahe dem Flüchtlingscamp. Mit Nazis habe man nichts zu tun, beteuerte „Pro”-Landeschef Lars
+Seidensticker. Um darauf über „Asylbetrüger” zu schimpfen und ein Verbot von „Pro Asyl” zu fordern.
+Allen drei Rechtsaußen war an diesem Tag aber eines gemein: Die Gegendemonstranten waren stets in der
+Überzahl, empfingen die Rechten mit Trillerpfeifen und Eierwürfen. In Lichtenberg blockierten sie die
+Weitlingstraße, weshalb die Neonazis ihre Route ändern mussten. 1.500 Polizisten waren den Tag über im
+Einsatz, auch wegen anderer Veranstaltungen. Auf der „Pro”-Kundgebung ergriff ein afrikanischer
+Gegendemonstrant das Mikro der Rechten. Würden sich die Europäer nicht in anderen Länder einmischen und
+dorthin Waffen verkaufen, erklärte er ruhig, gäbe es auch weniger Flüchtlinge. „Ich will hier einfach nur Mensch
+sein.”
+Mit aggressivem Getue zogen die Kahlköpfe durch Lichtenberg. „Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein”,
+skandierten sie",1
+Germany,"


+HELLERSDORF Am Tag der deutschen Einheit demonstrierte die Antifa gegen „deutsche Realitäten”. Auch die


+Gegner eines Flüchtlingsheims machten noch einmal mobil. Doch die Szenerie vor Ort bestimmen inzwischen die


+vielen Helfer der Flüchtlinge


+Man sieht es an den skeptischen Gesichtern auf den Balkonen, dass es nicht das übliche Publikum ist, das sich


+am Donnerstag am Nachmittag auf dem Cecilienplatz versammelt. Viele Schwarzgekleidete stehen da zwischen


+den Plattenbauten, dazu Flüchtlinge vom Protestcamp auf dem Oranienplatz. Sie tragen rote Fahnen und


+„Refugees are welcome”-Schilder. Es ist Antifa-Demo in Hellersdorf.


+Vier Hellersdorferinnen sind auch da, sie sitzen vor einem Café und essen Eis. Rentnerinnen sind sie und haben


+Zeit. „Wenn sie demonstrieren wollen, sollen sie's machen”, sagt eine von ihnen. Nur sei das mit dem


+Flüchtlingsheim doch eigentlich kein Thema mehr. „Hat sich doch alles wieder beruhigt.”


+Ort und Termin der Demo waren bewusst gewählt. Am Tag der deutschen Einheit riefen diverse Antifa-Gruppen


+zum Protest gegen „deutsche Realitäten” und gegen Rassismus auf. Und der zeigte sich zuletzt in Hellersdorf,


+wo eine anonyme „Bürgerinitiative” und die NPD wochenlang gegen eine neue Asylunterkunft mobil machten und


+Anwohner die Flüchtlinge im August feindselig empfingen.


+„Hellersdorf hat ein rechtes Problem”, ruft eine Demo-Rednerin. „Ihr wisst alle, was hier zuletzt los war.” Viele


+hätten den Flüchtlingen aber auch geholfen. „Dafür vielen Dank.”


+Fünfhundert Teilnehmer hatten die Organisatoren erwartet. Am Ende sind es doppelt so viel. Auch Hellersdorfer


+sind dabei, junge Leute wie Luisa. Die Studentin lässt ihren Nachnamen ungenannt, ist Teil des Hilfsnetzwerks


+„Hellersdorf hilft Asylbewerben”. Die Solidarität sei toll, sagt sie. „Die viele Hilfe im Stillen wird jetzt sichtbar.”


+Im Vorfeld hatten noch einmal die Heimgegner mobil gemacht. Man werde „dem linken Pöbel Einhalt gebieten”,


+verkündete die „Bürgerinitiative”. Der Aufzug werde beobachtet und „genauestens fotografiert”.


+Doch am Rande der Demo bleiben die Gegner unsichtbar. Ihr Protest scheint verloren: Längst ist das Heim


+bezogen, 182 Flüchtlinge leben inzwischen dort. In Hellersdorf haben die Unterstützer Oberwasser bekommen.


+Am Donnerstag sind es weniger die Helfer als die Antifa, die die Szenerie bestimmen. „Um Europa keine Mauer”,


+skandieren sie. Die Flüchtlinge vom Oranienplatz stimmen ein. Während der Abschlusskundgebung kommt es zu


+Festnahmen.


+Eine blondgefärbte Anwohnerin beobachtet die Szenerie misstrauisch. Mit den Linken könne sie nichts anfange,


+sagt sie. Dann räumt sie ein, anfangs auch zu den Heimgegnern gehört zu haben. Heute sei aber alles halb so


+wild. „Mit den Syrern habe ich sogar schon Tee getrunken.”


+KONRAD LITSCHKO",0
+Germany,"


+DÖBELN Im sächsischen Döbeln haben am Samstag rund 700 Menschen gegen einen Aufmarsch von


+Neonazis protestiert. Die rechtsextreme NPD-Nachwuchsorganisation JN habe für ihre Kundgebung etwa 350


+Anhänger aktiviert, teilte die Polizei am Sonntag mit. Hintergrund für den Aufmarsch war das Verbot der


+Gruppierung „Nationale Sozialisten Döbeln” (NSD). Das Bündnis „Döbeln ist bunt” bekräftigte, Döbeln werde nach


+dem überstandenen Hochwasser auch „die braune Flut abwehren”. (epd)",0
+Germany,"


+FLÜCHTLINGE Am Wochenende brannte es in einer Unterkunft mit 120 Bewohnern in Güstrow. Die Polizei


+spricht von einer neuen Qualität. Proteste auch in Thüringen


+VON ANDREAS SPEIT


+GÜSTROW taz | Am frühen Samstagmorgen warf vermutlich ein Täter einen brennenden Feuerwerkskörper in


+den Keller einer Asylbewerberunterkunft in Güstrow. Die dort untergebrachten 120 Flüchtlinge hatten Glück: „Eine


+Gefährdung der Bewohner lag zu keinem Zeitpunkt vor”, sagt Stefan Qualmann, Polizeiführer vom Dienst in der


+mecklenburg-vorpommerschen Kreisstadt, der taz. Dennoch spricht die Polizei von einer „neuen Qualität”.


+Wie die Polizei rekonstruierte, geschah Folgendes: Ein Wachmann des Heimes hörte am Samstag um 4.30 Uhr


+einen lauten Knall. Offenbar hatte jemand durch ein offenes Fenster einen brennenden Feuerwerkskörper in den


+Keller der Unterkunft geworfen. In der Folge entwickelte sich starker Rauch, die Hitze ließ einen leeren


+Wäschekorb aus Plastik schmelzen. „Die Beschaffenheit des Kellerraums verhinderte eine Ausbreitung des


+Feuers”, berichtet Qualmann. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass eventuell ein Anwohner gezündelt hätte,


+sagte der Beamte. „Wir ermitteln in alle Richtungen.”


+Seit Juni wohnen 120 Menschen in dem ehemaligen Wohnheim der Deutschen Bahn. Bereits im März


+marschierte die NPD gegen die geplante Unterbringung der Flüchtlinge in Güstrow auf: „Deutschland den


+Deutschen, Asylbetrüger raus”, skandierte Stefan Köster, NPD-Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender.


+Anwohner, die der Demonstration vom Straßenrand zuschauten, meinten damals, den Flüchtlingen bräuchte


+man „keine komfortablen Wohnungen” zu bauen. Die würden Sachen aus dem Keller klauen, Autoreifen


+zerstechen und Kinder verschleppen.


+Im April besprühten vermutlich rechtsextreme Täter das Haus des parteilosen Güstrower Bürgermeisters Arne


+Schuldt mit der Parole „Lichtenhagen kommt wieder” – eine Anspielung auf die rassistischen Ausschreitungen in


+Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992. Auch in Rostock waren Feuerwerkskörper auf Asylbewerberheime geworfen


+worden. Die besondere Historie, sagt Qualmann, lege ein fremdenfeindliches Motiv in Güstrow nahe.


+In der thüringischen Stadt Greiz machen Rechtsextreme ebenfalls seit Monaten gegen Flüchtlinge mobil. Am


+Freitag protestierten sie erneut gemeinsam mit Anwohnern gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Seit dem 12.


+November sind in Greiz 52 Flüchtlinge aus Syrien in einem ehemaligen Berufschulinternat untergebracht. Gleich


+am Tag nach der Ankunft versammelten sich über 80 Menschen und forderten die Stadt auf, die Unterkunft zu


+schließen. Mit Fackeln und Megafonen steht seither jeden Freitagabend eine „Greizer Bürgerinitiative gegen das


+Asyl” nahe der Unterbringung. Ein bekannter Rechtsextremer aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften,


+David K., führt den Protest an. „Der Protest hat sich manifestiert und professionalisiert”, beobachtet Nicole


+Schneider vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Thüringen.


+Die Aktionen der Rechtsextremen stoßen aber auf Gegenwehr. Am Freitagabend standen sich in Greiz Gegner


+und Befürworter der Unterbringung gegenüber. Aus Gesprächen mit den Flüchtlingen weiß Holger Steiniger,


+Fraktionsvorsitzender des Linkspartei im Kreistag: „Die Menschen haben Angst.”


+Schon im März marschierte die NPD gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft",1
+Germany,"


+FLÜCHTLINGE Am Wochenende brannte es in einer Unterkunft mit 120 Bewohnern in Güstrow. Die Polizei


+spricht von einer neuen Qualität. Proteste auch in Thüringen


+VON ANDREAS SPEIT


+GÜSTROW taz | Am frühen Samstagmorgen warf vermutlich ein Täter einen brennenden Feuerwerkskörper in


+den Keller einer Asylbewerberunterkunft in Güstrow. Die dort untergebrachten 120 Flüchtlinge hatten Glück: „Eine


+Gefährdung der Bewohner lag zu keinem Zeitpunkt vor”, sagt Stefan Qualmann, Polizeiführer vom Dienst in der


+mecklenburg-vorpommerschen Kreisstadt, der taz. Dennoch spricht die Polizei von einer „neuen Qualität”.


+Wie die Polizei rekonstruierte, geschah Folgendes: Ein Wachmann des Heimes hörte am Samstag um 4.30 Uhr


+einen lauten Knall. Offenbar hatte jemand durch ein offenes Fenster einen brennenden Feuerwerkskörper in den


+Keller der Unterkunft geworfen. In der Folge entwickelte sich starker Rauch, die Hitze ließ einen leeren


+Wäschekorb aus Plastik schmelzen. „Die Beschaffenheit des Kellerraums verhinderte eine Ausbreitung des


+Feuers”, berichtet Qualmann. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass eventuell ein Anwohner gezündelt hätte,


+sagte der Beamte. „Wir ermitteln in alle Richtungen.”


+Seit Juni wohnen 120 Menschen in dem ehemaligen Wohnheim der Deutschen Bahn. Bereits im März


+marschierte die NPD gegen die geplante Unterbringung der Flüchtlinge in Güstrow auf: „Deutschland den


+Deutschen, Asylbetrüger raus”, skandierte Stefan Köster, NPD-Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender.


+Anwohner, die der Demonstration vom Straßenrand zuschauten, meinten damals, den Flüchtlingen bräuchte


+man „keine komfortablen Wohnungen” zu bauen. Die würden Sachen aus dem Keller klauen, Autoreifen


+zerstechen und Kinder verschleppen.


+Im April besprühten vermutlich rechtsextreme Täter das Haus des parteilosen Güstrower Bürgermeisters Arne


+Schuldt mit der Parole „Lichtenhagen kommt wieder” – eine Anspielung auf die rassistischen Ausschreitungen in


+Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992. Auch in Rostock waren Feuerwerkskörper auf Asylbewerberheime geworfen


+worden. Die besondere Historie, sagt Qualmann, lege ein fremdenfeindliches Motiv in Güstrow nahe.


+In der thüringischen Stadt Greiz machen Rechtsextreme ebenfalls seit Monaten gegen Flüchtlinge mobil. Am


+Freitag protestierten sie erneut gemeinsam mit Anwohnern gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Seit dem 12.


+November sind in Greiz 52 Flüchtlinge aus Syrien in einem ehemaligen Berufschulinternat untergebracht. Gleich


+am Tag nach der Ankunft versammelten sich über 80 Menschen und forderten die Stadt auf, die Unterkunft zu


+schließen. Mit Fackeln und Megafonen steht seither jeden Freitagabend eine „Greizer Bürgerinitiative gegen das


+Asyl” nahe der Unterbringung. Ein bekannter Rechtsextremer aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften,


+David K., führt den Protest an. „Der Protest hat sich manifestiert und professionalisiert”, beobachtet Nicole


+Schneider vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Thüringen.


+Die Aktionen der Rechtsextremen stoßen aber auf Gegenwehr. Am Freitagabend standen sich in Greiz Gegner


+und Befürworter der Unterbringung gegenüber. Aus Gesprächen mit den Flüchtlingen weiß Holger Steiniger,


+Fraktionsvorsitzender des Linkspartei im Kreistag: „Die Menschen haben Angst.”


+Schon im März marschierte die NPD gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft",0
+Germany,"


+HETZE Die Rechten haben ein neues Erfolgsrezept: Sie protestieren gegen Asylbewerberheime


+BERLIN Mehr als 1.000 Menschen sind am Samstag im sächsischen Schneeberg einem von einem


+NPD-Funktionär initiierten Aufruf zu einem Fackelzug gegen ein Asylbewerberheim gefolgt. Ähnlich wie im


+Berliner Ortsteil Hellersdorf wurde eine vermeintlich überparteiliche Bürgerinitiative ins Leben gerufen, die auf


+Facebook Stimmung gegen die Asylbewerber macht. Sie verbreitete Gerüchte über angebliche Straftaten von


+Asylsuchenden.


+Unter die Teilnehmer des „Lichtellaufes” hatten sich neben NPD-Funktionären aus ganz Sachsen auch viele


+normale Bürger gemischt, die mit Fackeln und Lampions durch die Erzgebirgsstadt zogen und „Wir sind das Volk”


+riefen, den Spruch der friedlichen Revolution von 1989. Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) zeigte sich


+betroffen über den hohen Zuspruch der NPD. „Da mag es durchaus einzelne Demonstranten gegeben haben,


+die nicht wussten, dass die NPD dahintersteckt. Aber mir begegnet auch oft die Aussage, die Leute von der NPD


+seien die Einzigen, die sich der Bürger annehmen würden”, sagt er der taz. Eine Reaktion der demokratischen


+Parteien werde es aber noch geben, kündigt Klaus Tischendorf von der Landtagsfraktion der Linken an. „Die


+Rechten haben für kommenden Samstag erneut eine Veranstaltung in Schneeberg angekündigt. Zeitgleich findet


+zufällig unser Kreisparteitag statt. Da werden wir uns etwas einfallen lassen.”


+Dass mehr als 1.000 Menschen zu einer Demonstration kommen, die ein NPDler angemeldet hat, ist


+bundesweit einmalig. Aber Rechte erkennen auch in anderen Regionen, dass sie mit dem Protest gegen


+Asylbewerberheime Zuspruch finden. Ob in Chemnitz in Sachsen, Pätz in Brandenburg, Greiz in Thüringen oder


+im Berliner Bezirk Hellersdorf – die Maschen ähneln sich: Auf Facebook wird eine in der Regel anonym agierende


+Bürgerinitiative gegründet, die von dort aus gegen Asylbewerber hetzt. Viele der Kommentare dort zeugen von


+guter Ortskenntnis. Das heißt, in der lokalen Bevölkerung findet man damit Zuspruch. Zugleich sind die


+Bürgerinitiativen aber auch überregional miteinander vernetzt und mobilisieren zu Aufmärschen in den jeweils


+anderen Orten.


+Nächsten Samstag wird für Berlin-Hellersdorf zu einem „Tag der Meinungsfreiheit” getrommelt. Dazu ist nach


+Angaben der Berliner Polizei eine Demonstration mit 300 Teilnehmern angemeldet. Wobei auf Facebook auch


+das Ziel von 1.000 Teilnehmern nach dem Vorbild von Schneeberg ausgegeben wird. „Was in Schneeberg


+(Sachsen) funktioniert, sollte in Berlin-Hellersdorf längst möglich sein”, heißt es. Anders als in Sachsen wird in


+Berlin der rechte Aufmarsch nicht ohne zeitgleiche Gegenveranstaltungen bleiben. „Wir werden den Nazis doch


+nicht den öffentlichen Raum überlassen”, sagt ein Bezirkspolitiker der Linken der taz.


+Neben Massendemonstrationen gibt es andernorts weitere Aktionen gegen Asylheime: Im bayerischen Salzweg


+hat ein Unternehmer seinen Gasthof dem Landratsamt Passau für die Unterbringung von Asylbewerbern


+angeboten. Die Bürger wollen jetzt den Landhof kaufen, um das zu verhindern. In Güstrow in


+Mecklenburg-Vorpommern und Arnstadt in Thüringen wurden Brandanschläge auf Asylheime verübt. Menschen


+kamen nicht zu Schaden. MARINA MAI


+Auf Facebook wird jeweils eine anonym agierende Bürgerinitiative gegründet",0
+Germany,"


+HETZE Die Rechten haben ein neues Erfolgsrezept: Sie protestieren gegen Asylbewerberheime


+BERLIN Mehr als 1.000 Menschen sind am Samstag im sächsischen Schneeberg einem von einem


+NPD-Funktionär initiierten Aufruf zu einem Fackelzug gegen ein Asylbewerberheim gefolgt. Ähnlich wie im


+Berliner Ortsteil Hellersdorf wurde eine vermeintlich überparteiliche Bürgerinitiative ins Leben gerufen, die auf


+Facebook Stimmung gegen die Asylbewerber macht. Sie verbreitete Gerüchte über angebliche Straftaten von


+Asylsuchenden.


+Unter die Teilnehmer des „Lichtellaufes” hatten sich neben NPD-Funktionären aus ganz Sachsen auch viele


+normale Bürger gemischt, die mit Fackeln und Lampions durch die Erzgebirgsstadt zogen und „Wir sind das Volk”


+riefen, den Spruch der friedlichen Revolution von 1989. Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) zeigte sich


+betroffen über den hohen Zuspruch der NPD. „Da mag es durchaus einzelne Demonstranten gegeben haben,


+die nicht wussten, dass die NPD dahintersteckt. Aber mir begegnet auch oft die Aussage, die Leute von der NPD


+seien die Einzigen, die sich der Bürger annehmen würden”, sagt er der taz. Eine Reaktion der demokratischen


+Parteien werde es aber noch geben, kündigt Klaus Tischendorf von der Landtagsfraktion der Linken an. „Die


+Rechten haben für kommenden Samstag erneut eine Veranstaltung in Schneeberg angekündigt. Zeitgleich findet


+zufällig unser Kreisparteitag statt. Da werden wir uns etwas einfallen lassen.”


+Dass mehr als 1.000 Menschen zu einer Demonstration kommen, die ein NPDler angemeldet hat, ist


+bundesweit einmalig. Aber Rechte erkennen auch in anderen Regionen, dass sie mit dem Protest gegen


+Asylbewerberheime Zuspruch finden. Ob in Chemnitz in Sachsen, Pätz in Brandenburg, Greiz in Thüringen oder


+im Berliner Bezirk Hellersdorf – die Maschen ähneln sich: Auf Facebook wird eine in der Regel anonym agierende


+Bürgerinitiative gegründet, die von dort aus gegen Asylbewerber hetzt. Viele der Kommentare dort zeugen von


+guter Ortskenntnis. Das heißt, in der lokalen Bevölkerung findet man damit Zuspruch. Zugleich sind die


+Bürgerinitiativen aber auch überregional miteinander vernetzt und mobilisieren zu Aufmärschen in den jeweils


+anderen Orten.


+Nächsten Samstag wird für Berlin-Hellersdorf zu einem „Tag der Meinungsfreiheit” getrommelt. Dazu ist nach


+Angaben der Berliner Polizei eine Demonstration mit 300 Teilnehmern angemeldet. Wobei auf Facebook auch


+das Ziel von 1.000 Teilnehmern nach dem Vorbild von Schneeberg ausgegeben wird. „Was in Schneeberg


+(Sachsen) funktioniert, sollte in Berlin-Hellersdorf längst möglich sein”, heißt es. Anders als in Sachsen wird in


+Berlin der rechte Aufmarsch nicht ohne zeitgleiche Gegenveranstaltungen bleiben. „Wir werden den Nazis doch


+nicht den öffentlichen Raum überlassen”, sagt ein Bezirkspolitiker der Linken der taz.


+Neben Massendemonstrationen gibt es andernorts weitere Aktionen gegen Asylheime: Im bayerischen Salzweg


+hat ein Unternehmer seinen Gasthof dem Landratsamt Passau für die Unterbringung von Asylbewerbern


+angeboten. Die Bürger wollen jetzt den Landhof kaufen, um das zu verhindern. In Güstrow in


+Mecklenburg-Vorpommern und Arnstadt in Thüringen wurden Brandanschläge auf Asylheime verübt. Menschen


+kamen nicht zu Schaden. MARINA MAI


+Auf Facebook wird jeweils eine anonym agierende Bürgerinitiative gegründet",0
+Germany,"


+FEUER In Oldenburg wurde ein Brandanschlag auf ein Kulturzentrum für Sinti und Roma verübt. Der Verein


+berichtet von Drohungen eines Neonazis


+VON JEAN-PHILIPP BAECK


+Auf ein Kulturzentrum für Sinti und Roma in Oldenburg ist in der Nacht zu Montag ein Brandanschlag verübt


+worden. Unbekannte zündeten die Fußmatte vor der Eingangstür mit Brandbeschleunigern an. Gemeldet worden


+ist das Feuer gegen zwei Uhr nachts – ein Bäcker, der seine Arbeit begann, soll es zufällig entdeckt haben.


+Wenig später sei das Feuer von allein wieder erloschen, ohne dass die Feuerwehr eingreifen musste. Fotos


+zeigen starke Rußspuren im Eingangsbereich des Kulturzentrums, das im Oldenburger Stadtteil Kreyenbrück


+liegt. Der Türrahmen wurde angesengt und die Lackierung ist von der Hitze geplatzt. Die Höhe des Schadens


+konnte die Polizei nicht beziffern. Menschen wurden nicht verletzt.


+Noch in der Nacht kontrollierte die Polizei einen 25-jährigen Verdächtigen in der Nähe des Tatorts. Noch sei


+unklar, ob der Mann mit der Brandstiftung in Verbindung steht, sagte Polizeisprecher Mathias Kutzner. Zu


+Tatmotiven oder einer möglichen rechtsextremen Einstellung des Verdächtigen wollte er keine Angaben machen.


+Allerdings gebe es für die Polizei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen


+Hintergrund”.


+Patrick Schwarz hingegen ist sich sicher, dass es die Tat von Rechtsextremen war. Schwarz ist der zweite


+Vorsitzende des „Freundeskreis für Sinti und Roma”, der das Zentrum betreibt. Und er hat klare Hinweise: Ein


+Nachbar habe am Freitag das Gespräch von einem bekannten Neonazi mitgehört, der im Stadtteil in der Nähe


+wohnt. Dass sie auf das Kulturzentrum mal einen Anschlag verüben müssten, hätte der Neonazi gesagt.


+Schwarz habe das von dem Nachbarn erst am Montag erfahren, all das aber auch der Polizei berichtet, als sie


+sich am Montagnachmittag bei ihm gemeldet hätte. Es ärgert ihn, dass ihn die Polizei nicht früher kontaktiert hat


+und er kann sich nicht erklären, warum die Polizei dennoch keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen


+Hintergrund sehe. Der Pressesprecher der Polizei sagte am Montagnachmittag zur taz, dass ihm Drohungen


+gegen das Kulturzentrum nicht bekannt seien.


+Schwarz ist immer noch geschockt. „Die wollten das ganze Haus hier anstecken”, sagt er. Nebenan lägen


+Wohnhäuser, es sei nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der Brand sich ausgebreitet hätte. Der Name


+des Vereins „Maro Kher” ist an dem Kulturzentrum außen auf einem Schild angebracht. Für alle sei sichtbar, dass


+es ein Verein für Sinti und Roma sei.


+Das Feuer war in den letzten Tagen nicht der erste Vorfall. Erst seien Mitglieder des Vereins am Freitag von


+einem Mann mit Migrationshintergrund antiziganistisch beschimpft worden und er habe auch mit Mord gedroht.


+„Ein türkischer Neonazi”, vermutet Schwarz. Dann wurden in der Nacht zu Samstag die Frontseite und die großen


+Fenster des Zentrums mit Mehl, Kakao und Eiern beschmiert. „Da haben wir schon gesagt, dass es bestimmt


+nicht das letze Mal war”, so Schwarz.


+Kenner der rechtsextremen Szene Oldenburgs sagen, dass den deutschen Neonazis ein Brandanschlag


+durchaus zuzutrauen sei. Im Dunstkreis der NPD, die mit Ulrich Eigenfeld im Stadtrat vertreten ist, gebe es ein


+Grüppchen von fünf bis sechs jungen militanten Aktivisten. Antifa-Kreise gehen davon aus, dass die rechte Szene


+Oldenburgs mit der in Nordenham und der Wesermarsch vermischt ist.


+In letzter Zeit sei es in Oldenburg ruhiger geworden. Doch kam es in den letzten Jahren durchaus zu


+gewalttätigen Vorfällen: Im November 2011 wurde der jüdische Friedhof in Oldenburg mit Farbe beschmiert und


+mehrere Grabsteine wurden umgeworfen. Ein Polizist, der die Tat mitbekam, wurde mit Pfefferspray verletzt. Die


+Polizei ermittelte fünf Tatverdächtige – darunter vier Mitglieder der NPD.


+Im März 2012 hatten acht Männer versucht, in das Wohnhaus eines des Kindesmissbrauchs Verdächtigen in


+Nordenham einzudringen – die fünf Tatverdächtigen stammten aus der rechten Szene Oldenburgs. Zuletzt wurde


+das Haus der Yezidischen Gemeinde in Oldenburg mit Hakenkreuzen beschmiert – nachdem die NPD im


+September ein Bild des Gemeindehauses auf ihrer Website veröffentlichte, zusammen mit anderen Fotos, die


+eine angebliche „Überfremdung” Oldenburgs belegen sollten.


+Das Kulturzentrum für Sinti und Roma in Kreyenbrück betreibt der Verein von Patrick Schwarz erst seit ein paar


+Monaten. Nach einem Empfang im Oldenburger Rathaus, anlässlich der Errichtung des „Denkmals für die im


+Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas” in Berlin, habe die Stadt dem Verein endlich geholfen,


+einen Raum zu finden.


+Über 20 Jahre habe sein Verein dafür gekämpft, sagt Schwarz. „Maro Kher” hätten sie es genannt, das heißt


+„Unser Haus”. Ein Ort der Begegnung soll das Kulturzentrum nun sein, „für alle Leute, nicht nur für Sinti und


+Roma”, sagt er. Im Haus finde Gitarren-Unterricht statt, eine Hausaufgaben-Betreuung für Kinder, ein


+Kaffee-Treff. Jeden Samstag treffe sich seine Freie-Christen-Gemeinde hier zum Gottesdienst.


+In der multikulturellen Nachbarschaft, sei das Zentrum gut aufgenommen worden. Vorfälle wie die der letzten


+Tage lassen Schwarz jedoch verzweifeln. „Wir versuchen es zu vergessen, was damals war”, sagt er, „was sie


+mit unseren Großeltern in Auschwitz gemacht haben”. Er lade die deutsche Bevölkerung ein, die Sinti-Gemeinde


+kennenzulernen und aufeinander zuzugehen. Aber: „Wenn wir die Hand reichen und wir nicht mal den kleinen


+Finger zurück kriegen, wie soll das jemals funktionieren?”, fragt Schwarz. Das Kulturzentrum sei gegen den


+Schaden nicht versichert, ohnehin sei der Verein auf Spenden angewiesen.


+„Wir versuchen es zu vergessen, was damals war, was sie mit unseren Großeltern in Auschwitz gemacht haben.


+Wenn wir die Hand reichen und wir nicht mal den kleinen Finger zurück kriegen, wie soll das jemals


+funktionieren?”


+Patrick Schwarz, zweiter Vorsitzender des Freundeskreise für Sinti und Roma in Oldenburg",1
+Germany,"


+RECHTSRADIKALE Nach der NSU-Terrorserie schauen Behörden bei rechten Umtrieben weiterhin weg – auch


+in den alten Bundesländern. Recherchen in Heilbronn, wo Michèle Kiesewetter ermordet wurde (Teil I)


+BERLIN taz | Vielen ist Heilbronn allenfalls durch die Verkehrsnachrichten bekannt: eine Stadt, irgendwo im


+Süden Deutschlands, die an einer Autobahn liegt, auf der es sich häufig staut. Weniger bekannt: Es ist auch die


+Stadt, in der der NSU-Trupp 2007 mutmaßlich die Polizistin Michèle Kiesewetter hinrichtete. Dass die Gruppe


+Verbindungen in den Raum Heilbronn hatte, kann nicht ausgeschlossen werden, die dortige Naziszene ist eine


+der aktivsten in Baden-Württemberg. Doch die örtliche Polizei und die Stadtverwaltung reden das Problem klein.


+Städte, in denen Rechtsradikale aktiv auftreten und demonstrieren, gibt es viele. Heilbronn ist da kein Einzelfall.


+Ob im Osten oder Westen – häufig verharmlosen die örtlichen Behörden ihre neonazistische Szene. Heilbronn


+steht für jene Städte, die eine solche aktive Naziszene haben, deren Existenz von den Verantwortlichen bei


+Polizei und Stadtverwaltung aber unterschätzt, ignoriert oder gar bestritten wird. Dabei kamen 2011 mit dem


+Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle in Heilbronn unbequeme Fragen auf: Wie gefährlich ist die Naziszene vor


+Ort? Hatten die Terroristen möglicherweise Komplizen aus der Region? Die Heilbronner Polizei beruhigte damals:


+Kripochef Volker Rittenauer sagte, dass es zwar die NPD gäbe, diese aber nicht sehr stark sei. Dazu kämen


+„nicht strukturierte Grüppchen von drei bis fünf Personen”. Insgesamt bezifferte er die Zahl auf „weit unter 50”


+Aktive, bei denen er keine Gewaltbereitschaft erkannte.


+Daran hält der stellvertretende Kripochef, Klaus Müller, auch heute fest: „Wir erkennen keine


+organisiert-strukturierte rechte Szene.” Es handle sich um Einzelpersonen, sagt auch der stellvertretende Leiter


+der Abteilung Staatsschutz, Lars Fuhrmann. Zehn bis 25 Personen aus dem rechten Spektrum sind seiner


+Abteilung bekannt.


+Nach taz-Recherchen kann von dieser Einschätzung nicht die Rede sein, vieles spricht für das Gegenteil: In der


+Vergangenheit traten Nazis immer wieder auf, begingen auch Straftaten. Zum Beispiel am 20. April 2010 – Hitlers


+Geburtstag. Drei Männer und eine Frau verübten einen Brandanschlag auf einen türkischen Supermarkt unweit


+von Heilbronn. Von einer politisch motivierten Straftat wollte die Polizei Heilbronn damals nicht sprechen, der


+Supermarktbesitzer hingegen schon. Immerhin wurde gegen einen der Täter laut Staatsanwaltschaft bereits


+wegen Hakenkreuzschmierereien ermittelt. Die Beschuldigten wurden rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt, die


+allesamt auf Bewährung ausgesetzt wurden. Im Urteil gegen die Täter ist zwar festgehalten, dass die Tat aus


+„dumpfer Ausländerfeindlichkeit” begangen wurde. Der Staatsschutz pocht heute dennoch darauf, dass es


+unpolitische Einzeltäter gewesen seien, die „im Suff auf diese Idee” kamen.


+2011 durchsuchte die Polizei in Baden-Württemberg die Wohnungen von Rechtsextremisten, darunter auch


+mehrere im Landkreis Heilbronn. Die Beschuldigten werden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung namens


+„Standarte Württemberg” gegründet zu haben. Laut Staatsanwaltschaft hat sich die Gruppe zum Ziel gesetzt,


+Migranten gewaltsam aus Deutschland zu vertreiben. Bei den Durchsuchungen fand die Polizei unter anderem


+eine Pistole und über 100 Schuss Munition.


+All diese Fälle sind offensichtlich nicht in die Bewertung der rechten Szene durch die Polizei geflossen. Und auch


+dem Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (parteilos) liegen keine Erkenntnisse zu rechten


+Strukturen vor. Handlungsbedarf gegen rechte Umtriebe sieht er auf Verwaltungsebene nicht. Programme oder


+eine Fachstelle gegen Rechtsextremismus: Fehlanzeige.


+LAURA ESSLINGER


+„Wir erkennen keine strukturierte rechte Szene”


+KRIPOCHEF KLAUS MÜLLER",1
+Germany,"


+RECHTSEXTREMISMUS Ein jüdischer Barbesitzer erhält Morddrohungen, ein Nazi-Versandhandel floriert:


+Dennoch wollen Polizei und Stadt nichts von rechten Umtrieben wissen (Teil II)


+VON LAURA ESSLINGER


+Obwohl Stadt und Polizei Probleme mit Rechtsextremen in Heilbronn bestreiten (s. taz vom 29. 10.), bekam es


+ein jüdischer Barbesitzer mit Neonazis zu tun. Im Frühjahr 2010 erhielt er regelmäßig Morddrohungen via


+Telefon. Als er an der Außenwand seines Lokals Hakenkreuze und das Wort „Jude” entdeckte, erstattete er


+Anzeige. Tatverdächtige konnten nicht ermittelt werden. Immerhin: Seitdem ist Ruhe.


+Heftig kritisiert wird der polizeiliche Umgang mit Neonazis vor allem von der Antifaschistischen Aktion (Antifa)


+Heilbronn. Einer ihrer Vertreter wirft den Ermittlern vor, dass sie die Rechtsradikalen verharmlosten: „Die Szene


+in und um Heilbronn ist eine der aktivsten in Baden-Württemberg”, sagt er.


+Erst kürzlich outete die Antifa die Leiterin der Jungen Nationaldemokraten (JN) Heilbronn-Hohenlohe, die


+Jugendorganisation der NPD. Isabel Z. wolle eine Beamtinnenlaufbahn einschlagen, schildert der junge


+Antifa-Vertreter. Dazu absolvierte die JN-Aktivistin in ihrer Heimatstadt – nur zwölf Kilometer südlich von


+Heilbronn – ein sechsmonatiges Praktikum in der Verwaltung. Dort wusste offenbar niemand von ihrer


+Gesinnung. „In der Schule war bekannt, dass sie in einer rechten Clique ist”, sagt hingegen ein ehemaliger


+Mitschüler. Der Ort sei klein, die Stadtverwaltung hätte es „auf jeden Fall rausbekommen können”. Besonders


+pikant: Während des Praktikums hatte sie Zugang zu persönlichen Daten der Bürger.


+Nach Einschätzung der Antifa halten NPD und JN die Strippen in der Szene zusammen. Mit einer gewaltbereiten


+autonomen Kameradschaft, den Freien Nationalisten Kraichgau, sei die JN gut vernetzt, sagt der junge Mann.


+Einige Heilbronner seien dort aktiv.


+Die Kameradschaft agiert vor allem im Raum Sinsheim, knapp 30 Kilometer nordwestlich von Heilbronn.


+Staatsschützer Lars Fuhrmann bestätigt: „Es gibt eine Handvoll Personen aus dem Randbereich des


+Landkreises, die bei den Freien Nationalisten aktiv sind.” Seine Behörde sei dafür aber nicht zuständig, da


+Sinsheim von einer anderen Polizeidirektion betreut werde.


+Für noch gefährlicher hält die Antifa eine weitere Gruppe: die „Weiße Rebellion”. Auch bei ihr sind Personen aus


+dem Kreis Heilbronn aktiv. „In der konspirativen Gruppe finden sich überwiegend Skinheads”, sagt der


+Antifa-Aktivist. Laut einem internen Polizeipapier handelt es sich bei der „Weißen Rebellion” um eine


+„Organisation mit festen Strukturen”. Auch Verbindungen in den Kreis Heilbronn werden erwähnt: Von dort seien


+„derzeit mehrere Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt, welche Kontakte zur ‘Weißen Rebellion’


+und den ‘Freien Nationalisten’ pflegen”. Verantwortlich ist die „Weiße Rebellion” laut Papier „für mehrere


+Demonstrationen und Straftaten im Bereich Propaganda- und Körperverletzungsdelikte”.


+Also gibt es doch eine rechtsextremistische Szene? Überrascht wiegelt die Polizei auf Nachfrage ab. Es möge


+sein, dass Heilbronner dort aktiv seien, „ob es Mitglieder sind, weiß man aber nicht”, so Fuhrmann.


+Neben aktiven Gruppen wartet die Heilbronner Szene auch mit mehreren rechtsextremen Einzelpersonen auf: Da


+wäre zum Beispiel Lars Käppler, der einen der führenden rechten Versandhandel mit Sitz in einer


+Landkreisgemeinde und Postfach in Heilbronn betreibt. Von Neckarwestheim aus führt der Neonazi den


+„Weltnetzladen”, seitdem er sich von seinen öffentlichen Auftritten als JN- und NPD-Funktionär zurückgezogen


+hat. Wegen Volksverhetzung wurde Käppler bereits 2009 vom Amtsgericht Heilbronn zu einer Geldstrafe


+verurteilt. Auf Nachfrage zu dem rechten Online-Händler gibt sich Staatsschützer Fuhrmann erstaunt: Man


+dachte, der Neonazi sei samt seinem Verhandhandel aus dem Raum Heilbronn weggezogen.


+Und dann ist da noch die mutmaßliche Betreiberin des rechten Internetforums „thiazi.net”. Sie wohnt in einer


+Landkreisgemeinde nördlich von Heilbronn. Nach BKA-Angaben gilt das Forum als die bedeutendste


+deutschsprachige rechtsextremistische Internetplattform. Bei einer Razzia des BKA im Juni 2012 wurde die


+damals 30-Jährige in ihrem Haus festgenommen. Gemeinsam mit einem gleichaltrigen Erzieher aus


+Mecklenburg-Vorpommern soll sie eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, so das BKA. Inzwischen hat das


+Landgericht Rostock gegen die beiden Beschuldigten Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.


+Die Polizei ist überrascht: Der Nazi sei längst weggezogen, hatte sie geglaubt",1
+Germany,"


+Ein Tag, ein Ort und drei Aktionen: NPD, Freie Kameradschaften und die Partei „Die Rechte” (DR) wollen am


+kommenden Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf aufmarschieren. Die NPD hat einen Infostand


+angemeldet, die konkurrierende DR eine Kundgebung. Das örtliche „Gedenkbündnis” mobilisiert im Internet zu


+einem „Gedenkmarsch”: Im Volkstrauertagsmonat wolle man den „deutschen Kriegs- und Nachkriegsopfern” ihre


+Ehre erweisen. Und: „Wir denken an den Verlust der Identität, des Brauchtums, der Sitte und der Kultur.”


+Seit 2006 bereits marschiert die Szene zum Nenndorfer „Wincklerbad”, in dem die britische Armee nach 1945


+gefangene Nationalsozialisten, aber auch mutmaßliche sowjetische Spione verhörte. Aus Sicht der


+Rechtsextremen ein idealer Ort, um die „Verbrechen der Alliierten” anzuprangern.


+Am 3. August dieses Jahres scheiterte der geplante Aufmarsch allerdings am breit aufgestellten Protest: Am


+Wincklerbad demonstrierten mehr als 600 Menschen friedlich mit einer mehrstündigen Sitzblockade. So konnten


+die Kameraden nur in einer Seitenstraße gegen Polizei und Demonstranten wettern. Einer der verhinderten


+Marschierer attackierte einen Journalisten, und insgesamt 270 frustrierte Rechte kündigten an: „Wir kommen


+wieder!”


+Offenbar saß die damalige Schmach tief – so tief, dass die beiden Parteien und die ungebundenen Kräfte trotz


+ausgeprägter Konflikte innerhalb des rechtsextremen Spektrums zusammen handeln.


+Ebenfalls am kommenden Samstag startet das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt” eine „Projektwoche zum


+Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von 1938”. Ein Zug der Erinnerung führt dabei auch zum Wincklerbad.


+„Wir möchten dort hin, um den Bezug zur Gegenwart aufzuzeigen, zu dem jährlichen rechten Aufmarsch”, sagt


+Jürgen Uebel von „Bad Nenndorf ist bunt”.


+ANDREAS SPEITHinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"


+Ein Tag, ein Ort und drei Aktionen: NPD, Freie Kameradschaften und die Partei „Die Rechte” (DR) wollen am


+kommenden Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf aufmarschieren. Die NPD hat einen Infostand


+angemeldet, die konkurrierende DR eine Kundgebung. Das örtliche „Gedenkbündnis” mobilisiert im Internet zu


+einem „Gedenkmarsch”: Im Volkstrauertagsmonat wolle man den „deutschen Kriegs- und Nachkriegsopfern” ihre


+Ehre erweisen. Und: „Wir denken an den Verlust der Identität, des Brauchtums, der Sitte und der Kultur.”


+Seit 2006 bereits marschiert die Szene zum Nenndorfer „Wincklerbad”, in dem die britische Armee nach 1945


+gefangene Nationalsozialisten, aber auch mutmaßliche sowjetische Spione verhörte. Aus Sicht der


+Rechtsextremen ein idealer Ort, um die „Verbrechen der Alliierten” anzuprangern.


+Am 3. August dieses Jahres scheiterte der geplante Aufmarsch allerdings am breit aufgestellten Protest: Am


+Wincklerbad demonstrierten mehr als 600 Menschen friedlich mit einer mehrstündigen Sitzblockade. So konnten


+die Kameraden nur in einer Seitenstraße gegen Polizei und Demonstranten wettern. Einer der verhinderten


+Marschierer attackierte einen Journalisten, und insgesamt 270 frustrierte Rechte kündigten an: „Wir kommen


+wieder!”


+Offenbar saß die damalige Schmach tief – so tief, dass die beiden Parteien und die ungebundenen Kräfte trotz


+ausgeprägter Konflikte innerhalb des rechtsextremen Spektrums zusammen handeln.


+Ebenfalls am kommenden Samstag startet das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt” eine „Projektwoche zum


+Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von 1938”. Ein Zug der Erinnerung führt dabei auch zum Wincklerbad.


+„Wir möchten dort hin, um den Bezug zur Gegenwart aufzuzeigen, zu dem jährlichen rechten Aufmarsch”, sagt


+Jürgen Uebel von „Bad Nenndorf ist bunt”.


+ANDREAS SPEITHinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",1
+Germany,"
+NAZIS NPD und Kameradschaften protestieren als angeblich unorganisierte Bürger gegen Flüchtlinge – in
+Schneeberg folgten ihnen über 1.500 Menschen
+BERLIN taz | Das Erzgebirgsstädtchen Schneeberg erlebte am Samstag erneut einen „Lichtlauf” – einen
+Fackelumzug, angemeldet von einem lokalen NPD-Funktionär, an dem über 1.500 Menschen teilnahmen. Vor
+zwei Wochen waren es bereits 1.000.
+Der Protest richtet sich gegen ein Asylbewerberheim, das Sachsens Innenministerium in der Kleinstadt
+eingerichtet hatte. Viel Unterstützung erhalten die Flüchtlinge bisher nicht. Nur rund 500 Personen, mobilisiert von
+SPD, CDU, Linkspartei, Grünen und der evangelischen Kirche, beteiligten sich am Samstag an einer
+Gegendemonstration.
+Mobilisiert hatten rechte Kräfte in Schneeberg über Facebook. Facebook-Seiten gegen Flüchtlingsheime, initiiert
+von vermeintlich parteiunabhängigen Bürgerinitiativen, gibt es inzwischen einige: in Berlin-Hellersdorf, in Pätz und
+Gransee in Brandenburg, in Hoyerswerda, Chemnitz und Schneeberg in Sachsen, in Duisburg in
+Nordrhein-Westfalen, Bretten in Baden-Württemberg sowie in Greiz und Beichlingen in Thüringen. Die Seiten
+ähneln sich optisch und sind miteinander vernetzt. Steckt eine überregionale Organisation dahinter? Zieht die
+Berliner NPD-Zentrale die Fäden?
+So weit würde Ingo Decker, Sprecher von Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD), nicht gehen. „Es
+handelt sich allerdings eindeutig nicht um spontanen Bürgerprotest. Die Initiatoren kommen aus der rechten
+Szene, sowohl aus der NPD als auch aus dem noch radikaleren Kameradschaftsspektrum. Die Kräfte vor Ort
+übernehmen das Hellersdorfer Modell, das sie als erfolgversprechend und kampagnenfähig ansehen.”
+Anders als die bisherigen Themen der NPD, Grenzkriminalität oder Eurokrise, sei das Thema Asylbewerberheime
+anschlussfähig in der Gesellschaft. Es gebe Indizien, dass hinter der Seite in Gransee/Brandenburg der lokale
+NPD-Funktionär Robert W. stecke, so Decker. In Pätz hingegen wurde ein Aufzug vor zwei Wochen von Sven M.
+angemeldet, dem Verfassungsschutz seit Jahren aus der Kameradschaftsszene bekannt. Am Steuer des
+Lautsprecherwagens saß ein lokaler NPD-Funktionär. Als Redner trat unter anderem Berlins NPD-Chef
+Sebastian Schmidtke auf.
+„Die Bürgerinitiative dort behauptet, parteiunabhängig zu sein. Die Fakten sprechen eine andere Sprache”, sagt
+Decker. Er ist optimistisch, dass die Kampagne der Rechten in Brandenburg misslingt. In Pätz sind lediglich 200
+Menschen zur Demonstration gekommen, darunter viele rechte Aktivisten aus Berlin. Auch in Berlin hat die
+sogenannte „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf”, die im Juli eine Anwohnerversammlung kaperte, deutlich an
+Zuspruch verloren, nachdem Unterstützer der Flüchtlinge tagelang vor dem Asylbewerberheim präsent waren
+und aufklärten.
+Anders sieht es in Thüringen und Sachsen aus. „An den Protesten in Greiz und Beichlingen nehmen sehr viele
+Menschen teil”, sagt die Thüringer Rechtsextremismusexpertin Katharina König (Linke) der taz. „Den Initiatoren
+gelingt es, sich als vermeintlich überparteilich zu verkaufen.” König beobachtet auch, dass es zu Absprachen
+kommt. „Wenn in Schneeberg in Sachsen demonstriert wird, wird in Thüringen nicht demonstriert, damit die
+Thüringer Rechten nach Schneeberg fahren können.” Auch NPD und freie Kameradschaften würden sich, so
+König, abstimmen. „In Greiz kommen die Aktivisten aus dem Kameradschaftsspektrum. In Beichlingen hat die
+NPD das Ruder übernommen.” König geht davon aus, dass das Thema den Landtagswahlkampf der NPD in
+Thüringen und Sachsen 2014 dominieren wird. MARINA MAI
+„Das ist kein spontaner Bürgerprotest”
+INGO DECKER, SPRECHER INNENMINISTERIUM BRANDENBURG",0
+Germany,"
+NAZIS NPD und Kameradschaften protestieren als angeblich unorganisierte Bürger gegen Flüchtlinge – in
+Schneeberg folgten ihnen über 1.500 Menschen
+BERLIN taz | Das Erzgebirgsstädtchen Schneeberg erlebte am Samstag erneut einen „Lichtlauf” – einen
+Fackelumzug, angemeldet von einem lokalen NPD-Funktionär, an dem über 1.500 Menschen teilnahmen. Vor
+zwei Wochen waren es bereits 1.000.
+Der Protest richtet sich gegen ein Asylbewerberheim, das Sachsens Innenministerium in der Kleinstadt
+eingerichtet hatte. Viel Unterstützung erhalten die Flüchtlinge bisher nicht. Nur rund 500 Personen, mobilisiert von
+SPD, CDU, Linkspartei, Grünen und der evangelischen Kirche, beteiligten sich am Samstag an einer
+Gegendemonstration.
+Mobilisiert hatten rechte Kräfte in Schneeberg über Facebook. Facebook-Seiten gegen Flüchtlingsheime, initiiert
+von vermeintlich parteiunabhängigen Bürgerinitiativen, gibt es inzwischen einige: in Berlin-Hellersdorf, in Pätz und
+Gransee in Brandenburg, in Hoyerswerda, Chemnitz und Schneeberg in Sachsen, in Duisburg in
+Nordrhein-Westfalen, Bretten in Baden-Württemberg sowie in Greiz und Beichlingen in Thüringen. Die Seiten
+ähneln sich optisch und sind miteinander vernetzt. Steckt eine überregionale Organisation dahinter? Zieht die
+Berliner NPD-Zentrale die Fäden?
+So weit würde Ingo Decker, Sprecher von Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD), nicht gehen. „Es
+handelt sich allerdings eindeutig nicht um spontanen Bürgerprotest. Die Initiatoren kommen aus der rechten
+Szene, sowohl aus der NPD als auch aus dem noch radikaleren Kameradschaftsspektrum. Die Kräfte vor Ort
+übernehmen das Hellersdorfer Modell, das sie als erfolgversprechend und kampagnenfähig ansehen.”
+Anders als die bisherigen Themen der NPD, Grenzkriminalität oder Eurokrise, sei das Thema Asylbewerberheime
+anschlussfähig in der Gesellschaft. Es gebe Indizien, dass hinter der Seite in Gransee/Brandenburg der lokale
+NPD-Funktionär Robert W. stecke, so Decker. In Pätz hingegen wurde ein Aufzug vor zwei Wochen von Sven M.
+angemeldet, dem Verfassungsschutz seit Jahren aus der Kameradschaftsszene bekannt. Am Steuer des
+Lautsprecherwagens saß ein lokaler NPD-Funktionär. Als Redner trat unter anderem Berlins NPD-Chef
+Sebastian Schmidtke auf.
+„Die Bürgerinitiative dort behauptet, parteiunabhängig zu sein. Die Fakten sprechen eine andere Sprache”, sagt
+Decker. Er ist optimistisch, dass die Kampagne der Rechten in Brandenburg misslingt. In Pätz sind lediglich 200
+Menschen zur Demonstration gekommen, darunter viele rechte Aktivisten aus Berlin. Auch in Berlin hat die
+sogenannte „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf”, die im Juli eine Anwohnerversammlung kaperte, deutlich an
+Zuspruch verloren, nachdem Unterstützer der Flüchtlinge tagelang vor dem Asylbewerberheim präsent waren
+und aufklärten.
+Anders sieht es in Thüringen und Sachsen aus. „An den Protesten in Greiz und Beichlingen nehmen sehr viele
+Menschen teil”, sagt die Thüringer Rechtsextremismusexpertin Katharina König (Linke) der taz. „Den Initiatoren
+gelingt es, sich als vermeintlich überparteilich zu verkaufen.” König beobachtet auch, dass es zu Absprachen
+kommt. „Wenn in Schneeberg in Sachsen demonstriert wird, wird in Thüringen nicht demonstriert, damit die
+Thüringer Rechten nach Schneeberg fahren können.” Auch NPD und freie Kameradschaften würden sich, so
+König, abstimmen. „In Greiz kommen die Aktivisten aus dem Kameradschaftsspektrum. In Beichlingen hat die
+NPD das Ruder übernommen.” König geht davon aus, dass das Thema den Landtagswahlkampf der NPD in
+Thüringen und Sachsen 2014 dominieren wird. MARINA MAI
+„Das ist kein spontaner Bürgerprotest”
+INGO DECKER, SPRECHER INNENMINISTERIUM BRANDENBURG",0
+Germany,"


+ORTSTERMIN Leipzig gibt sich gern weltoffen. Doch der Konflikt wegen einer Moschee zeigt auch ein anderes


+Bild. Am Wochenende trafen Gegner, Befürworter und Neonazis aufeinander


+AUS LEIPZIG JOHN HENNIg


+Die, um die es geht, sind gar nicht da. Im Leipziger Stadtteil Gohlis stehen sich am Samstag vier Parteien


+gegenüber: Anwohner, Linke, Rechtsextreme und die Polizei. Sie streiten über den geplanten Bau einer Moschee


+auf einer Brache an der kargen Georg-Schumann-Straße. Doch die Muslime selbst fehlen.


+Ein paar hundert zumeist junge Menschen warten an einer Ecke, viele von ihnen aus den Szenevierteln


+Connewitz und Plagwitz, hinter ihnen die bunt bemalte Fassade der Erich-Kästner-Grundschule. Schräg


+gegenüber harren etwa hundert Menschen aus, Anwohner aus Gohlis, hinter ihnen die an diesem Tag


+geschlossenen Gohlis-Arkaden. Auf der dritten Ecke formiert sich die Einsatzleitung der Polizei rund um fünf


+schwere Einsatzwagen. Sie alle fokussieren die vierte Ecke und warten auf das Eintreffen eines Lkws der


+rechtsextremen NPD, die zu einer Kundgebung gerufen hat. High Noon in Leipzig. Ohne die


+Ahmadiyya-Gemeinde, um deren Moschee es geht.


+NPD recycelt Plakate


+Der rechte Tross lässt auf sich warten, doch er kommt. Etwa einhundert formieren sich in einem Block hinter


+brusthohen Plakaten. Was sie zu sagen haben, ist kaum zu hören. Zu ohrenbetäubend ist der Lärm der


+Gegendemonstranten. Aber im Großen und Ganzen geht es um den Untergang der deutschen Kultur, die vom


+Islam unterwandert werde. Die „Maria statt Scharia”-Plakate stammen noch aus dem kürzlich geführten


+Wahlkampf der NPD. Interessanter sind die Diskussionen vor den Gohlis-Arkaden. Hier stehen die Anwohner.


+Teilweise unentschlossen, wie sie sich positionieren sollen. Die NPD hat sich ihres Anliegens angenommen, man


+könnte auch sagen: Die Neonazis haben es instrumentalisiert. Eine ältere Dame trägt ein bemaltes Blatt Papier in


+der Hand, das sagt, sie sei nicht für die NPD, aber trotzdem gegen die Moschee: „Ich will einfach genau dieses


+Theater hier nicht”, sagt sie zu ihren Gründen und zeigt auf die Kreuzung.


+Von einigen anderen, vor allem älteren Menschen, die sich als Anwohner bezeichnen, hört man die Argumente,


+mit denen bereits vorher im Internet Stimmung gemacht wurde: Der Islam sei nicht weltoffen, warum sollte man


+es selbst sein. Man könne als Katholik ja auch nicht einfach eine Kirche in einem arabischen Land bauen. Und


+man bräuchte doch zunächst eine neue Kita für die eigenen Kinder.


+Viele Medien im In- und Ausland überbieten sich seit einiger Zeit darin, ein paradiesisches Bild der ostdeutschen


+Großstadt zu zeichnen. Nirgends fehlen Beschreibungen der vielfältigen kreativen Kunst- und Kulturszene, der


+sanierten und vom Krieg verschonten Bausubstanz mit dem schönen Gründerzeitgürtel und den Wächterhäusern,


+der riesigen Naherholungsgebiete.


+Was oft fehlt, sind Beschreibungen der anderen Bezirke – Grünau, Volkmarsdorf, Schönefeld oder Wahren.


+Stadtteile, in denen der Hype noch nicht angekommen ist. Wo noch keine Immobilienfirmen werben und die


+Menschen nicht kreativ und künstlerisch mit Arbeitslosigkeit und Armut umgehen. André Herrmann beschäftigt


+sich seit einiger Zeit mit dem Hype um die Heldenstadt und sammelt Texte und Beobachtungen in seinem


+Hypezig-Blog. „Ich würde gerne sehen, dass die Leute merken, es ist eine ganz normale Stadt, die auch ihre


+Probleme hat.” Einen gewissen Größenwahn wie bei der Olympiabewerbung vor zehn Jahren,


+Wohnungsleerstand in den äußeren Stadtteilen oder Gewalt im Fußball. Oder eben der Streit um den


+Moschee-Bau in Gohlis, der die Zerrissenheit zwischen weltoffener und weltabgewandter Stadt besonders


+deutlich zeigt.


+Die unbekannten Gegner


+Das zweistöckige Gebäude wird etwa zehn Meter hoch werden, versehen mit zwei zwölf Meter hohen


+Zierminaretten. Die umstehenden Gebäude sind höher.


+Viele Anwohner waren von Anfang an nicht glücklich mit der Entscheidung der Stadt, aber in den vergangenen


+zwei Wochen eskalierte die Situation. Eine Bürgerinitiative formierte sich weitgehend anonym. Wer genau


+dahintersteht, kann bis heute nur vermutet werden. Doch ihr Anliegen formulierte sie umso deutlicher: „Keine


+Moschee in Leipzig”. Vor zwei Wochen startete sie eine Online-Petition. Eine dazugehörige Facebook-Gruppe


+machte Stimmung, inklusive rechter Hetze und islamophober Vorurteile. Das wollte Martin Meißner nicht auf sich


+sitzen lassen: „Der Rassismus und die Dummheit, die in einigen Argumenten preisgegeben wurde, haben mich


+einfach gestört”, begründet der in Gohlis aufgewachsene Leipziger seine Gegenpetition. „Ich glaube nicht, dass


+es schlechte Menschen sind, die das schreiben. Aber wenn man sich die Argumente durchliest, ist es teilweise


+schwierig, einen ruhigen Puls zu behalten.”


+Auch Blogger André Herrmann findet, „Demokratie muss es aushalten, dass es Leute gibt, die so eine Moschee


+nicht wollen, aber die Gründe sind doch Quatsch, die Ängste irrational”. Viele Leute hätten keine Lust, sich


+tatsächlich zu informieren.


+Auch Rashid Nawaz hat die kritischen Stimmen vernommen. Gelassen und wenig überrascht habe er das


+registriert.


+Nawaz, seit Mitte der 1990er Jahre im sächsischen Freiberg lebend, ist der Regionalvorsitzende der


+Ahmadiyya-Gemeinde für Sachsen und Berlin. In der Hauptstadt hat die Gemeinde 2007 eine Moschee errichtet.


+Auch dort hat es einen aufsehenerregenden Streit gegeben, die Argumente der Gegner waren ähnliche.


+An diesem Samstag nutzt Nawaz eine kleine Veranstaltung in der Friedenskirche vor den Demonstrationen, um


+aufzuklären. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte gesprochen und den Neubau verteidigt, der


+Superintendent der evangelischen Kirche in der Stadt, Martin Henker, und Petitions-Gründer Martin Meißner.


+Auch die anderen demokratischen Parteien – ausgenommen die CDU – waren dabei. „Die Menschen haben


+berechtigte Fragen, wir würden ihnen die gerne beantworten und ihre Ängste nehmen”, betont Nawaz freundlich


+den Dialog und erzählt etwas über die Ahmadiyya. Zum Beispiel, dass die aus Pakistan stammende


+Reformgemeinde selbst innerhalb der islamischen Welt um Anerkennung kämpft. Oder dass es die erste richtige


+Moschee in Sachsen für 250 Mitglieder wäre. Bislang würde man Häuser als Gebetsräume nutzen. Am


+Donnerstag will die Stadt die Anwohner in Gohlis und Leipziger Bürger zum Moscheebau informieren.


+Ach, der gute Ruf


+„Die ganze Diskussion schadet dem guten Ruf der Stadt auf jeden Fall”, findet André Herrmann, „die


+Ressentiments sind sozusagen der schwarze Fleck auf der medialen weißen Weste.” Er findet, es wäre wichtig,


+die Debatte offen zu führen. Genauso sieht es Martin Meißner, der der Pro-Moschee-Petition bewusst seinen


+Namen gegeben habe, weil er die Hetze der Gegenseite, die sich als Mitte der Gesellschaft ausgebe, peinlich


+fand.


+Die Lage an der Ecke vor den Gohlis-Arkaden bleibt weitgehend ruhig. Am Abend zieht der rechte Tross weiter


+nach Schneeberg. Dort im Erzgebirge geht es gegen ein geplantes Asylheim. Viele Leute in Schneeberg


+schließen sich dem Tross an. Wie schon vor ein paar Wochen kommen mehr als tausend Menschen in der


+Kleinstadt zusammen, die an einem Fackellauf teilnehmen.",0
+Germany,"


+ASYL Schon zum dritten Mal protestieren Menschen aus dem erzgebirgischen Schneeberg gegen die


+Anwesenheit von 250 Asylbewerbern in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne. Andere Schneeberger und


+auswärtige Antifas demonstrieren in zwei Aktionen gegen die NPD – aber nicht alle für die Flüchtlinge SEITE 3",0
+Germany,"


+RECHTSEXTREME Mit Aktionen gegen Asylbewerberunterkünfte will die NPD an rassistische Stimmungen in


+der Mitte der Gesellschaft anknüpfen


+HAMBURG taz „Ausländer raus”, „Arbeitsplätze für Deutsche”, „Millionen Fremde kosten Milliarden! Spart bei


+denen – nicht bei uns!” – seit Jahrzehnten hetzt die NPD gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Einwanderer. In


+den vergangenen Monaten aber hat die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands ihre Aktionen gegen


+„Überfremdung” und einen anstehenden „Volkstod” ganz offensichtlich verstärkt.


+Nicht nur in Schneeberg oder Berlin-Hellersdorf versuchen Nationaldemokraten, die Stimmung von Bewohnern


+gegen die Einrichtung neuer Flüchtlingsheime zu nutzen. Dieses Jahr fanden bundesweit bereits 67


+Kundgebungen gegen Asylbewerberunterkünfte statt. 47 davon, zählte das Fernsehmagazin „Report Mainz”,


+richtete die NPD aus, oder sie war an ihnen maßgeblich beteiligt – etwa am vergangenen Freitag im


+brandenburgischen Bestensee, wo sich ca. 200 demonstrierende Bewohner nicht daran störten, dass Neonazis


+ihren Protest ausrichteten.


+Angesichts der Zunahme von Asylbewerbern wollen die Neonazis an rassistische Stimmungen in der Mitte der


+Gesellschaft anknüpfen. Auf dem NPD-Portal „DS-Aktuell” etwa titelt Michael Schäfer süffisant: „Du hast keinen


+Bock auf Überfremdung? Umfragen zeigen, Du bist nicht allein!” Mit Bezug auf eine Forsa-Umfrage führt der


+Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion aus: „70 Prozent der Ostdeutschen und 53 der


+Westdeutschen antworten auf die Frage ‘Sollte Deutschland mehr Zuwanderung als bisher zulassen?’ ganz klar


+mit Nein!”


+Bereits 2012 hatte die NPD eine „Asylbewerber-Tour” mit 20 Kundgebungen unter dem Motto „Einmal


+Deutschland und zurück – Asylrecht ist kein Selbstbedienungsladen” ausgerichtet. In Mecklenburg-Vorpommern


+lief die Partei um den Landtagsfraktionsvorsitzenden Udo Pastörs verstärkt vor geplanten Asylunterkünfte auf. Ihr


+Aktionslogo: ein grimmiges Smiley mit Daumen runter, kombiniert mit dem Slogan: „Asylmissbrauch? Nein


+danke!” Ein entsprechendes „T-Hemd” kann man beim Landesverband für 12 Euro erwerben.


+Im August dieses Jahres veröffentliche der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski aus


+Mecklenburg-Vorpommern einen „Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft”. Vermeintlich


+moderat erklärt er: „Ärger kann man mit jedem bekommen”, seien „aber Asylanten die Ruhestörer”, sei es wichtig,


+sich „immer mit mehreren Nachbarn” zu beschweren – um nicht als Einzelner als „sogenannter Rassist


+fertiggemacht” zu werden. Die „Übelwollenden unter den Ausländern” könnten vor Gericht mit Erfolg behaupten,


+sie seien rassistisch beleidigt worden, weiß Andrejewski – und empfiehlt: „Wenn schon mit Asylanten reden, dann


+nur mit deutschen Zeugen.”


+Eine weiterer Tipp des NPD-Stadtrats in Anklam: „Bloß keine Geschenke machen!” – auch wenn „linke


+Gutmenschen und Heulsusen” dazu aufriefen, den „armen Verfolgten” zu helfen. Diese Aktion ruft Erinnerungen


+wach: Wenige Tage vor den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen 1992 verteilte Andrejewski mit der Aktion


+„Rostock bleibt deutsch” fast 100.000 Flugblätter – mit dem Appell: „Widerstand leisten” gegen die angebliche


+„Ausländerflut”.


+Auch in den vergangen Wochen ist es nicht bei Mahnwachen und Flugblättern geblieben. In Gemünden (Bayern),


+Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern), Premnitz (Brandenburg), Oldenburg (Niedersachsen), Essen


+(Nordrhein-Westfallen) und Wehr (Baden-Württemberg ) kam es auch zu Brandanschlägen und physischen


+Übergriffen.


+ANDREAS SPEIT


+Diese Jahr fanden bundesweit bereits 67 Kundgebungen gegen Asylbewerberunterkünfte statt. 47 davon richtete


+die NPD aus, oder sie war maßgeblich an ihnen beteiligt",0
+Germany,"


+DEMOS Wie in den Vorjahren mobilisiert die Antifa am Samstag zum Gedenken an Silvio Meier. Nach einem


+Angriff auf den Chef der Berliner NPD-Jugend wollen diesmal jedoch parallel Neonazis auf die Straße gehen


+VON KONRAD LITSCHKO


+Es ist die jährliche Großdemo der Antifa: Am Samstag wollen wieder mehrere tausend Linke der Ermordung des


+Hausbesetzers Silvio Meier vor 21 Jahren in Friedrichshain gedenken. Nun aber macht parallel auch die


+Neonazi-Szene mobil.


+Wie die Antifa mobilisieren die Rechtsextremen für 15 Uhr am Samstag zur Demonstration. Zum Anlass nehmen


+sie den Angriff auf den langjährigen Kameradschaftler und aktuellen Chef der Berliner NPD-Jugend, Björn Wild.


+Der 31-Jährige war am Freitag von Vermummten auf dem Legiendamm nahe Kreuzberg auf seinem Fahrrad


+angehalten, verprügelt und schwer verletzt worden.


+In der rechten Szene wird die Tat „linksextremen Straftätern” zugeschrieben. Die Rede ist von einem


+Schädelbasisbruch und weiteren Brüchen, die Wild erlitten habe. Als Reaktion wird in einem Aufruf zu einer


+„kämpferischen Demo” getrommelt. Mobilisiert wird bundesweit: Man bitte „alle Kameraden, nach Berlin zu


+kommen”.


+Die Polizei bestätigte, dass seit Mittwoch eine Demo-Anmeldung der „Jungen Nationaldemokraten” für Samstag


+vorliegt, die mit 100 Teilnehmern rechne. Der Ort des Aufzugs werde noch geklärt, so ein Sprecher. Die


+Rechtsextremen würden aber nicht mit der Silvio-Meier-Demo zusammentreffen.


+Die Organisatoren der Antifa-Demo geben sich gelassen. Man werde erst mal beobachten, ob und in welcher


+Form der Neonazi-Aufmarsch zustande komme, sagte Lars Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken


+Berlin (ALB). „Wenn nötig, werden wir flexibel reagieren.” Man rufe weiter zur Silvio-Meier-Demo auf. In einem


+linken Internetforum wendeten Kritiker ein, es sei „wichtiger, Nazis zu blockieren, als sich selbst zu feiern”.


+Zu dem Angriff auf den JN-Landeschef wollte sich Laumeyer nicht äußern: Man werde sich an Spekulationen


+nicht beteiligen. Die Veranstalter der Silvio-Meier-Demo rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern am


+Samstag. Der Aufzug startet traditionell am U-Bahnhof Samariter Straße in Friedrichshain. Dort war der damals


+27-jährige Meier von Neonazis erstochen worden, nachdem er diese auf ihre rechten Aufnäher angesprochen


+hatte. Die Demo wendet sich in diesem Jahr auch gegen Hausdurchsuchungen in der linken Szene. Zudem wird


+die deutsche Asylpolitik kritisiert, die die „Festung Europa ausbaut”.


+In Berlin hatte die NPD zuletzt wiederholt Stimmung gegen Asylunterkünfte gemacht. Die NPD-Jugend will daran


+am Samstag anknüpfen. Der Aufmarsch soll Höhepunkt dieser Kampagne sein, heißt es im Aufruf. Offen wird


+dort gegen „Asylanten” gehetzt, die sich „in die deutschen Sozialsysteme einnisten”.


+Die Friedrichshainer Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sprach von einer „ekligen, menschenverachtenden


+Kampagne”. Sie forderte die Polizei auf, ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches zu prüfen. „Wenn so offen


+Flüchtlinge angegriffen werden, ist die Frage, ob man das genehmigen muss.” Sie jedenfalls werde Silvio Meiers


+gedenken, sagte Bayram. „Wie sonst auch.”",0
+Germany,"
+Die NPD und die neue Initiative „Nein zum Camp” rufen am Freitag zu Protest gegen das Flüchtlingscamp auf
+dem Oranienplatz auf. Um 18 Uhr wollen sie mit einer Kundgebung für eine „sofortige Räumung” des Platzes
+demonstrieren, mitten in Friedrichshain, am Frankfurter Tor. Gleichzeitig wenden sie sich gegen ein
+vermeintliches „Weihnachtsverbot” des Bezirks.
+Die Polizei bestätigt eine entsprechende Anmeldung, 100 Teilnehmer würden erwartet. Auch eine
+Gegenkundgebung sei angemeldet. Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sprach vom „üblichen
+rechtsextremen Krawallmachen”: „Diese Leute sind hier nicht willkommen.” Auch das „Weihnachtsverbot”
+dementiert der Bezirk: Man beabsichtige lediglich, religiöse Feste auf öffentlichen Plätzen nach festen Kriterien zu
+vergeben. Sie sollen für alle offen sein und dem Gemeinwohl dienen.
+Dem Flüchtlingsprotest auf dem Oranienplatz droht das Ende: Innensenator Frank Henkel (CDU) hat dem Bezirk
+bis 16. Dezember ein Ultimatum gestellt, das Camp zu räumen. Flüchtlinge und der Bezirk lehnen dies ab.
+Samstagnacht wurden Farbbeutel auf Henkels Verwaltung geworfen, Camp-Unterstützer bekannten sich zu der
+Aktion. Die Flüchtlinge kündigten an, am 15. Dezember mit einer Demonstration vors Rote Rathaus zu ziehen,
+um den Erhalt ihres Camps zu fordern. KO",0
+Germany,"


+LEIPZIG Hunderte Menschen haben am Samstag in Leipzig-Schönefeld gegen einen Aufzug der NPD vor einem


+Asylbewerberheim protestiert und damit die Rechtsextremen zum Umkehren gezwungen. Die Polizei sprach von


+600 Anti-NPD-Protestlern. Wegen der Gegendemo sei die NPD-Route kurzfristig geändert worden, die rund 100


+Rechten seien frühzeitig zu ihrem Ausgangpunkt zurückgekehrt, so die Polizei gestern. Erst am Mittwoch waren


+die ersten rund 30 Flüchtlinge in die Notunterkunft in eingezogen. (epd)",0
+Germany,"


+HELLERSDORF Heute Demo nach Anschlag auf Heim


+Nach den Anschlägen auf das Hellersdorfer Asylheim in der Silvesternacht will die Linke den Vorfall im


+Abgeordnetenhaus thematisieren. Man werde fragen, „ob die Sicherheit dieses Asylheimes ausreicht oder mehr


+Polizei vor Ort präsent sein muss”, kündigt ihre aus Hellersdorf stammende Abgeordnete Regina Kittler


+gegenüber der taz an. „Nach der Hetze auf der Facebookseite der Heimgegner hätte ich erwartet, dass die


+Polizei zumindest in der Silvesternacht ständig vor dem Heim steht. Dann hätten sie die Täter auch auf frischer


+Tat erwischen können.” Die Polizei sei zwar bereits sechs Minuten nach Eingang der ersten Meldungen vor Ort


+gewesen. Doch da waren die Täter schon über alle Berge.


+Die Polizei hatte auch am Freitag keinen konkreten Hinweis zu den Tätern. Polizeisprecher Guido Busch sagt,


+dass sich die Ermittlungen als sehr schwierig erweisen, „weil die Täterbeschreibungen zu allgemein sind”. Sollten


+sich nicht noch Zeugen bei der Polizei mit neuen Hinweisen melden, könnten sie im Sande verlaufen, so Busch.


+Sachschaden an der Kita


+Wie erst jetzt bekannt wurde, hat es neben den beiden Böller-Anschlägen in der Silvesternacht auf Eingangstüren


+des Asylheimes einen dritten Anschlag mit derselben Handschrift auf eine benachbarte Kita gegeben. Auch dort


+zersplitterten Fensterscheiben, es entstand Sachschaden im vierstelligen Bereich. In der Kita trifft sich die


+Gruppe „Hellersdorf hilft”, die sich nach der Bürgerversammlung im Juli gebildet hatte, auf der die NPD


+Pogromstimmung geschürt hatte.


+Als Reaktion auf die Anschläge haben antirassistische Gruppen für den heutigen Samstag eine Demonstration


+durch Hellersdorf angemeldet. Beginn ist um 14 Uhr am Alice-Salomon-Platz. Marina Mai",1
+Germany,"


+RECHTSEXTREMISMUS Überall, wo in Berlin und Brandenburg Flüchtlingsheime entstehen, machen Rechte


+mobil. Jetzt haben sie das Wahlkreisbüro des Sozialsenators attackiert


+VON SUSANNE MEMARNIA


+Die rechten Neinsager haben wieder zugeschlagen: In der Nacht zu Donnerstag griffen Unbekannte das


+Wahlkreisbüro von CDU-Sozialsenator Mario Czaja in Mahlsdorf an. Vor die Tür des Hauses wurde ein Plakat


+„Nein zum Heim” gehängt. Auf der Facebook-Seite der „Bürgerbewegung Hellersdorf”, die seit Monaten gegen


+das Flüchtlingsheim in Hellersdorf mobilisiert, wurde der Anschlag als „Besuch” beim „Hauptverantwortlichen für


+das Asyldesaster in ganz Berlin” gefeiert und ein Foto der Aktion gepostet. Der Fraktionschef der Linkspartei im


+Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, verurteilte den „feigen Anschlag” am Freitag als „Auswuchs fremdenfeindlicher


+Hetze”. Aus dem Umfeld des Senators hieß es, es werde geprüft, ob man Anzeige erstatte.


+Rechte Aktionen gegen Heime sowie Hetze verbreitende Facebook-Seiten schießen in Brandenburg und Berlin


+gerade wie Pilze aus dem Boden. Quasi überall, wo Unterkünfte entstehen oder erweitert werden sollen, formiert


+sich Protest. Die Facebook-Seiten tragen in der Regel ein „Nein zum Heim” im Titel – so in Oranienburg,


+Oderberg, Hennigsdorf, Pätz, Falkensee, Bad Belzig, Friesack, Gransee, Premnitz und Rathenow. In Berlin gibt


+es neben der „Bürgerbewegung Hellersdorf” eine Facebook-Gruppe „Nein zum Heim Pankow” und eine „Nein


+zum Camp – Durchsetzung sofort”.


+Ob die Letzteren Bezug zu Rechtsextremisten haben, überprüft derzeit der Berliner Verfassungsschutz. Im


+Brandenburger Innenministerium geht man davon aus, dass hinter vielen dieser Initiativen die NPD


+beziehungsweise deren Umfeld steht. In einigen Fällen kenne man die Betreiber, so Sprecher Ingo Decker. „Und


+die Seiten sind alle sehr ähnlich, da wird viel kopiert.”


+Offiziell geben sich diese Seiten gerne als unabhängige „Bürgerinitiativen” besorgter Anwohner aus. Allerdings


+beteiligen sich laut Decker auch einige namentlich bekannte Rechtsextreme „munter” an Diskussionen auf diesen


+Seiten. Diese Mimikrystrategie fahre die NPD auch auf der Straße – wie bei der Demo gegen ein neues Heim in


+Pätz/Bestensee im Oktober 2013, die ein bekannter Sympathisant der rechten Szene angemeldet habe.


+Auch Nico Scuteri vom Mobilen Beratungsteam Neuruppin vermutet die NPD hinter diesen Aufrufen. Offenbar


+seien hier lokale Rechtsextremisten am Werk, die miteinander vernetzt seien. „Man sollte das aber nicht


+überbewerten, das spiegelt nicht die Mehrheitsmeinung in den betreffenden Orten wider.”


+Das sagt auch Hans-Joachim Laesicke (SPD), Bürgermeister von Oranienburg, wo seit Dezember gegen eine


+geplante Flüchtlingsunterkunft mobilisiert wird – diese Seite hat über 2.000 „Likes”. Zum Glück habe es sofort


+eine Gegenbewegung gegeben, „nicht inszeniert”, so Laesicke. „Nein zu ‘Nein zum Heim in Oranienburg’ ” ist


+allerdings noch nicht ganz so beliebt: 1.262 Menschen „gefällt das”.


+Die Facebook-Seite gegen das Heim in Oranienburg hat über 2.000 „Likes”",1
+Germany,"


+NAZI-AUFMARSCH Politiker sind sauer auf die Polizei. Die ermöglichte den „Trauermarsch” der Rechtsextremen


+in Magdeburg – obwohl Blockierer ihn schon fast verhindert hatten


+AUS MAGDEBURG ANDREAS SPEIT


+Sie wurden vor dem Marsch gestoppt. Sie saßen in der Bahn fest. Doch dann leitete die Polizei den Zug der


+Rechtsextremen zu einem S-Bahnhof am Stadtrand von Magdeburg um. Und so konnte die rechtsextreme


+Initiative gegen das Vergessen ihren „Trauermarsch” am späten Samstagnachmittag doch noch ausrichten. „Auf


+Biegen und Brechen hat die Polizei den Rechtsextremen diesen Marsch ermöglich”, schimpfte die


+Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Claudia Dalbert.


+Unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist” zogen Rechtsextreme zum 15. Mal


+durch die Straßen der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Die Polizei zählte etwa 700 Teilnehmer. Rund


+12.000 Menschen kamen zusammen, um gegen den Aufmarsch der Neonazis zu protestieren.


+Beim Bahnhof Neustadt war es Demonstranten gelungen, die Schienen zu besetzen. Der Zug mit den


+Rechtsextremen konnte nicht weiterfahren. Die Kameraden im Lautsprecherwagen warteten und warteten.


+Endlich rangierte der Zug mit den Neonazis zurück – und auf ein neues Gleis.


+„Ein voller Erfolg des friedlichen Protests”, bewertete Birke Bull, Landesvorsitzende der Linken, die Aktion


+zunächst. Bull konnte dann aber wie Dalbert nicht nachvollziehen, warum der Marsch zu diesem Zeitpunkt nicht


+von der Polizei beendet wurde. „Die Polizei hat den Neonazis offensiv eine neue Route eröffnet”, sagte sie


+wütend. Auf Nachfrage hin räumte ein Sprecher der Polizei ein, dass man nicht über die Option nachgedacht


+hätte, den Aufmarsch ganz abzublasen.


+Also zogen die Rechtsextremen mit Fackeln und begleitet von Trauermusik wie jedes Jahr durch die Straßen der


+Stadt. Der Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation Andy Knape und Kameradschaftsanführer Dieter Riefling


+führten den Tross an.


+„Nazis raus” und „Haut ab” skandierten jene Demonstranten am Straßenrand, die es geschafft hatten, an die


+Route zu kommen. Polizeikräfte hetzten hin und her, lösten kleine Blockaden auf und verfolgten Kleingruppen.


+Nach Polizeiangaben hätten die rund 3.300 zusammengezogenen Beamten mehrmals Zwangsmittel anwenden


+müssen, um Angriffen von gewalttätigen Linken zu begegnen und ein Durchbrechen von Absperrungen zu


+verhindern. Dabei wurden mindestens 14 Beamte verletzt, 16 Demonstranten vorübergehend festgenommen.


+Seit 1994 versucht die rechte Szene – von der NPD über die Kameradschaften bis hin zu den Autonomen


+Nationalisten – den Jahrestag zu nutzen, um an die Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg zu


+erinnern und die Verbrechen der Wehrmacht zu verdrängen. „Nach dem erfolgreichen Blockieren des einst


+größten rechtsextremen Aufmarsches in Dresden, war zu erwarten, dass für die Szene der Marsch in


+Magdeburg wichtiger wird”, sagte David Begrich vom Verein Miteinander e.V..


+„Die Magdeburger haben die Schnauze gestrichen voll, dass die Neonazis jedes Jahr in Magdeburg


+protestieren”, sagte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), der die „Meile der Demokratie” in der Innenstadt


+mit mehreren Bühnen und Informationsständen eröffnete. Zu den Aktionen gehörten erstmals 16 „Meilensteine


+der Demokratie”, die sich im ganzen Stadtgebiet verteilten. Christine Böckmann vom „Bündnis gegen rechts”


+sprach daher von einem „erneuten Erfolg”.


+„Die Polizei hat den Neonazis offensiv eine neue Route eröffnet”


+BIRKE BULL, LINKE",0
+Germany,"


+POTSDAM Die NPD besitzt in Brandenburgs Landeshauptstadt keine Struktur. Im Wahljahr könnte sie ihre


+Aktivitäten aber verstärken


+VON MARCO ZSCHIECK


+Schmieren statt marschieren: Weil sich rechtsextremen Aufmärschen in Potsdam meist Gegendemonstranten


+in den Weg stellen, versuchten die Neonazis in den vergangenen Monaten, mit Propagandaaktionen auf sich


+aufmerksam zu machen. Bekannt geworden sind seit dem Herbst vier Fälle: Der Staatsschutz ermittelt jeweils


+wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und in einem Fall wegen Wahlbehinderung. Einen


+Zusammenhang zwischen den Taten schließt die Behörde nicht aus. Ergebnisse gibt es aber noch nicht.


+Los ging es im September mit einer massiven Propagandaaktion in der Nacht vor der Bundestagswahl. Dabei


+wurden die Eingangstür eines Wahllokals im Plattenbauviertel Drewitz mit einer Stahlkette und ein weiterer


+Zugang mit Kabelbindern blockiert. Die Sperren vor dem Wahllokal konnten rechtzeitig entfernt werden. So sei es


+zu keiner Störung der Wahl gekommen, so die Polizei. Ermittelt werde wegen des Verdachts der


+Wahlbehinderung. Für die Straftat kann es bis zu fünf Jahre Haft geben.


+In der gleichen Nacht wurde vor einem Wahllokal im Stadtteil Schlaatz ein Schriftzug auf den Gehweg gesprüht:


+„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten”. Dazu kam die Adresse der Neonazi-Internetseite „Licht und


+Schatten”. Dort waren Fotos aus der Vorwahlnacht zu sehen mit Transparenten für „nationalen Sozialismus”, die


+vor Wahllokalen aufgehängt waren. Derzeit werde ermittelt, ob der mutmaßliche Betreiber der Internetseite mit


+den Taten in Verbindung zu bringen ist, so ein Polizeisprecher.


+Etwa eine Woche später wurden vor dem Standort eines geplanten Flüchtlingsheims Hakenkreuze auf den


+Gehweg gesprüht. Auf dem Grundstück soll ab 2016 ein Neubau entstehen, in dem Potsdamer und Flüchtlinge


+zusammenleben sollen. Die weiteren Ermittlungen liegen inzwischen bei der Staatsanwaltschaft. Einen


+Tatverdächtigen gibt es nach Polizeiangaben noch nicht.


+Wenige Wochen später wurden Autofahrer, die in die Potsdamer Innenstadt fuhren, am frisch errichteten


+Landtagsschloss mit einem 1,80 Meter mal 1,40 Meter großen Hakenkreuzbanner begrüßt. Vorbeifahrende


+Autofahrer riefen gegen 22 Uhr die Polizei. Unter dem Hakenkreuz habe die Losung „Die Welt soll sehen”


+gestanden. Hier stehe das Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung noch aus, sagte ein Polizeisprecher.


+Das gilt auch für einen ähnlichen Vorfall vom 11. November: An einer Brücke am S-Bahnhof in Babelsberg hatten


+Passanten ein 0,70 Meter mal 1,40 Meter großes Laken mit einem Hakenkreuz entdeckt und der Polizei


+gemeldet.


+In der zweiten Jahreshälfte 2013 seien besonders Aktionen der Rechtsextremisten im Umfeld der


+Bundestagswahl zu nennen, teilt der Verfassungsschutz auf Anfrage mit. Die rechtsextremistische Szene in


+Potsdam umfasse etwa 100 Mitglieder, von denen bis zu 35 gewaltorientiert seien. In der Polizeistatistik haben


+sich die Aktionen allerdings nicht deutlich niedergeschlagen. Die Zahl der rechts motivierten Straftaten lag 2013


+etwa auf Vorjahresniveau. Bis Ende November wurden insgesamt 46 sogenannte Propagandadelikte gezählt. Die


+Dunkelziffer dürfte jedoch höher liegen, weil nicht jeder Neonazi-Aufkleber an einer Straßenlaterne angezeigt


+wird.


+Zu größeren Aufmärschen fehlt der rechtsextremen Szene indes das Personal. Demonstrationen wurden


+zuletzt meist vom benachbarten NPD-Kreisverband Havel/Nuthe angemeldet. In Potsdam besitzt die NPD keine


+Struktur. Rechten Kundgebungen oder Wahlkampfständen steht meist eine Vielzahl an Gegendemonstranten


+gegenüber. Eine Demo, zu der im September 2012 Neonazis überregional angereist waren, kam keinen Meter


+voran, weil Tausende Gegendemonstranten, organisiert vom „Bündnis Potsdam bekannt Farbe”, samt


+Oberbürgermeister die Havelbrücke blockierten. Die Aktivitäten der lokalen Neonaziszene würden maßgeblich


+von einem Stützpunkt der „Jungen Nationaldemokraten” bestimmt, so die Einschätzung des


+Verfassungsschutzes. Bis zur Kommunalwahl im Mai rechnet die Behörde mit stärkerer Aktivität. Mit ihrem letzten


+Stadtverordneten hatte die NPD allerdings wenig Erfolg: Marcel Guse hatte das Mandat von einem tödlich


+verunglückten DVU-Politiker übernommen und war zur NPD gewechselt. Die schmiss ihn nach nicht mal zwei


+Jahren raus, weil er mit seinen radikalen Ansichten nicht ins von der Parteispitze gewünschte biedere Image


+passte. Ein Nachrücker fand sich für ihn nicht. Auch Wähler fand die NPD in Potsdam immer seltener: Bei der


+Bundestagswahl 2013 blieb die Partei mit 1 Prozent der Zweitstimmen 1,6 Prozent unter dem


+Landesdurchschnitt.


+Ihren letzten Stadtverordneten schmiss die NPD raus. Er war zu radikal",1
+Germany,"
+Einige Mitglieder der rechtsextremen NPD haben am Samstag an verschiedenen Orten Berlins gegen das
+deutsche Asylrecht protestiert. Laut Polizei war der Zuspruch zu vier Kundgebungen in der Nähe von
+Unterkünften für Asylbewerber gering. Demnach kamen zwischen 10 und 20 NPD-Anhänger in Köpenick,
+Friedrichsfelde, Hellersdorf und Pankow zusammen. Diese hätten sich bis zu 80 Gegendemonstranten
+gegenübergesehen, sagte ein Polizeisprecher. Zur Kundgebung in Pankow kamen laut Polizei 60 Gegner der
+NPD. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, so die Polizei. (dpa)",0
+Germany,"


+Einige Mitglieder der rechtsextremen NPD haben am Samstag an verschiedenen Orten Berlins gegen das


+deutsche Asylrecht protestiert. Laut Polizei war der Zuspruch zu vier Kundgebungen in der Nähe von


+Unterkünften für Asylbewerber gering. Demnach kamen zwischen 10 und 20 NPD-Anhänger in Köpenick,


+Friedrichsfelde, Hellersdorf und Pankow zusammen. Diese hätten sich bis zu 80 Gegendemonstranten


+gegenübergesehen, sagte ein Polizeisprecher. Zur Kundgebung in Pankow kamen laut Polizei 60 Gegner der


+NPD. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, so die Polizei. (dpa)",0
+Germany,"


+BOMBENGEDENKEN Zweiter rechter Aufzug für heute angemeldet. Insgesamt geringe Mobilisierung


+HAMBURG taz Der Rechtsstreit um eine sogenannte Trauerkundgebung des „Aktionsbündnisses gegen das


+Vergessen” am 13. Februar in Dresden war Dienstag noch nicht entschieden. Doch wollten die rechten Trauerer


+offenbar ihre Marschierchancen erhöhen, indem sie einen weiteren Termin ankündigten: Seit Montag liegt der


+Versammlungsbehörde eine Anmeldung für einen „geplanten Aufzug” am heutigen Mittwoch, den 12. Februar


+vor.


+„Über den Verlauf des geplanten Aufzuges muss nun kurzfristig in Abstimmung mit anderen Sicherheitsbehörden


+entschieden werden”, sagte Kai Schulz, Pressesprecher der Stadt, am Dienstag der taz.


+Der Aufzug findet im Rahmen der „Aktionswochen zum 13. Februar 2014” statt. Alljährlich ergänzt diese „Woche”


+zum Gedenken an den alliierten Luftangriff 1945 den „Trauermarsch”. In diesem Jahr blieb die Szene von NPD


+über „Freie Kameradschaften” bis „Autonome Nationalisten” allerdings planerisch zurückhaltend. Die


+Mobilisierung zu der Kundgebung am Donnerstag läuft nicht stark. In der NPD-Zeitung Deutsche Stimme findet


+sich ein Artikel „Den Toten eine Stimme geben” mit Kundgebungshinweis. Auf den Webseiten von Szene und


+Partei war bis Dienstag nicht viel los. „Die Blockaden wirken nach”, sagt Silvio Lang, Pressesprecher des


+„Bündnis Nazifrei”. In den vergangenen Jahren haben Blockaden und Menschenketten in Dresden den einst


+größten rechtsextremen Aufmarsch in Europa mit bis zu 7.000 Teilnehmern mehr und mehr eingedämmt.


+Die Kundgebung vom 13. Februar will das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen” um Maik Müller an der


+Dresdner Frauenkirche ausrichten. 500 Teilnehmer erwartet Müller. Am Freitag bestätigte jedoch das


+Verwaltungsgericht Dresden ein Versammlungsverbot vor der Kirche: Dort seien bereits andere


+Veranstaltungen geplant. Als Ausweichort schlug die Stadt die Prager Straße nahe dem Hauptbahnhof vor. Das


+„Aktionsbündnis” zog dennoch vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen, dessen Urteil für den heutigen Mittwoch


+erwartet wird.


+Auch gegen die zweite Aktion der Rechtsextremen formiert sich Protest. Am Theaterplatz lädt „Nazifrei” am


+Mittwoch zu einem „WarmUp” ein.


+MICHAEL BARTSCH, ANDREAS SPEIT",0
+Germany,"


+NEUE RECHTE II Kurzer Spuk: Eine „Mahnwache” von Neonazis am Brandenburger Tor dauert nur 20 Minuten


+Rund 50 Neonazis haben sich am Donnerstagabend unter dem großspurigen Motto „Berlin gedenkt der Opfer


+des Dresdner Flammeninfernos” vor dem Brandenburger Tor zu einer Mahnwache versammelt. Das Datum hat


+für die rechte Szene hohen Symbolwert: Der Jahrestag des alliierten Bombardements von Dresden wird von


+ihnen genutzt, um die Deutschen generell zu Opfern zu stilisieren und NS-GegnerInnen zu diffamieren.


+Doch der Aufmarsch war auch ein Ausdruck der Zersplitterung in der Neonaziszene. Er war von der Partei „Die


+Rechte” angemeldet werden, die bundesweit in Konkurrenz zur NPD agiert. Erst Ende Januar war in


+Brandenburg von ehemaligen Mitgliedern der rechten Deutschen Volksunion (DVU) ein Landesverband


+gegründet worden. Nach Beobachtungen von Sicherheitskreisen entwickelt sich die Partei langsam zu einem


+Sammelbecken von ehemaligen DVUlerInnen, unzufriedenen NPDlerInnen und Mitgliedern von verbotenen


+neonazistischen Kameradschaften.


+Mit dem Aufmarsch am Brandenburger Tor wollte sich die neue Partei auch gegen die innerrechte Konkurrenz


+profilieren, was ihr kaum gelang. Pünktlich zu Beginn der Veranstaltung setzte ein Dauerregen ein. Schon nach


+knapp zwanzig Minuten war der rechte Spuk vorbei. Die Polizei geleitete die Rechten zum S-Bahnhof und räumte


+wenig später die Absperrgitter weg.


+Auf der anderen Seite des Brandenburger Tors hatten sich etwa 150 AntifaschistInnen versammelt, die mit


+Parolen und Hupen die rechte Mahnkundgebung störten. Einige hatten Transparente mitgebracht, mit denen sie


+an die erfolgreichen antifaschistischen Blockaden am 13. Februar der vergangenen Jahre in Dresden erinnerten.


+Dadurch ist es für die rechte Szene in letzter Zeit sehr schwer geworden, ihre Aufmärsche durchzuführen.


+PETER NOWAK",0
+Germany,"


+RECHTSEXTREMISMUS Nur 126 Teilnehmer bei Demo zum Gedenken an Bombardierung von Cottbus


+COTTBUS afp | Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Cottbus gegen eine Kundgebung der


+rechtsextremen NPD demonstriert. An zwei Gegendemonstrationen hätten sich insgesamt mehr als 3.000


+Menschen beteiligt, sagte Stadtsprecher Peter Lewandrowski. Die Polizei zählte 126 Rechtsextreme beim


+NPD-Aufmarsch.


+Sowohl die Gegendemonstrationen am Vormittag als auch die ab Mittag stattfindende Kundgebung der


+Rechtsextremen verliefen zunächst friedlich, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Demonstrationsstrecke


+wurde von einem starken Polizeiaufgebot abgeschirmt. Einigen Gegendemonstranten gelang es dennoch, die


+NPD-Kundgebung durch Sitzblockaden zu stören. Die Rechtsextremen mussten ihre Kundgebungsstrecke nach


+Angaben der Lausitzer Rundschau verkürzen.


+Der Aufzug in Cottbus gilt als bundesweiter Auftakt der NPD-Aufmärsche in diesem Jahr. Die beiden


+Gegendemonstrationen, „Cottbus bekennt Farbe” sowie „Cottbus nazifrei”, wurden von Parteien,


+Jugendkultur-Initiativen und der evangelischen Kirche unterstützt, auch von Künstlern wie dem Sänger der Band


+Die Prinzen, Sebastian Krumbiegel. Unter den Teilnehmern befanden sich Mitglieder der Brandenburger


+Landesregierung und des Landtages.


+Geschwächtes Netzwerk


+Der NPD war es 2009 bei der Kommunalwahl gelungen, mit zwei Abgeordneten in die


+Stadtverordnetenversammlung Cottbus einzuziehen. Seit 2010 veranstaltet die NPD jeweils Mitte Februar


+Aufzüge durch die Stadt. Seit dem Verbot der Neonazigruppe Spreelichter wegen Wesensverwandtschaft mit


+dem Nationalsozialismus im Jahr 2012 gilt das Neonazi-Netzwerk in der Lausitz aber als geschwächt. Die


+Spreelichter waren nachts mit Masken vermummt und Fackeln durch Südbrandenburg gezogen. Dabei


+skandierten sie rechtsextreme Parolen. Das Verbot wurde 2013 vom Oberverwaltungsgericht bestätigt.


+Die Stadt Cottbus war kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs am 15. Februar 1945 von US-Flugzeugen


+bombardiert wurden. Die B-17-Bomber zerstörten den Eisenbahnknotenpunkt sowie angrenzende


+Wohnsiedlungen. Im Bombenhagel sollen rund eintausend Cottbuser getötet worden sein.",0
+Germany,"


+NAZIRAP Auf YouTube kursiert ein rechtes Musikvideo – aufgenommen vor dem Flüchtlingsheim in Hellersdorf.


+Insgesamt seien die Protestaktionen dort aber weniger geworden, heißt es seitens der SPD


+Ein untersetzter Mann mit Vollbart steht vor dem Asylbewerberheim in Hellersdorf und wischt sich mit dem


+Handrücken über den Mund. Dann singt er von Heimatliebe, „Deutschland darf nicht untergehen”, zwei Frauen


+schwenken die passende Fahne: Der Einstieg zum Rapvideo „Für unsere Kinder”, das derzeit auf dem


+Internetvideoportal YouTube kursiert.


+Patrick Killat heißt der Rapper im Video, im Netz nennt er sich Villain051. In seinen Texten setzt er auf die


+stammtischkompatible „Das wird man doch noch mal sagen dürfen”-Attitüde, die Rechtspopulisten schon lange


+als erfolgversprechend für sich entdeckt haben. Auf seiner Facebook-Seite wird der Rapper allerdings deutlicher:


+einen Zeitungsartikel mit der Überschrift „Private sollen Flüchtlinge bei sich aufnehmen”, kommentiert er mit „zum


+spielen, liebhaben, zum sexuellen befriedigen der frau oder tochter und für die jagd […]”.


+NPD, Hitlergruß und Böller


+Patrick Killat ist nicht der Einzige, der meint, vor dem Heim in Hellersdorf Präsenz zeigen zu müssen. Beim


+Einzug der Flüchtlinge in die Unterkunft im August 2013 wurde ein Anwohner verhaftet, weil er den Hitlergruß


+zeigte. In der Silvesternacht wurden Böller an den Eingangstüren angebracht und gezündet, die NPD hielt diverse


+Kundgebungen – mit abnehmendem Zulauf – ab und die rechtspopulistische Splitterpartei „Pro Deutschland”


+wetterte gegen „Asylschmarotzer”. Zuletzt machte Anfang Februar die selbst ernannte Bürgerinitiative Hellersdorf


+per Flugblatt gegen das Heim in der Carola-Neher-Straße mobil, unter anderem mit dem Argument:


+„Ansteckungsgefahr durch bei uns ausgestorbene Krankheiten”.


+Mittlerweile ist es ruhiger geworden in Hellersdorf, findet jedenfalls Enrico Stölzel, Büroleiter der SPD


+Marzahn-Hellersdorf. Doch vor den anstehenden Wahlen zum Europaparlament am 25. Mail rechnet Stölzel


+wieder mit mehr Bewegung vor dem Heim: Rechtspopulisten, die Stimmung machen wollen. „Aber wir sind dann


+auch wieder da”, sagt Stölzel. Im vergangenen Jahr hatte er diverse Gegenkundgebungen zu den rechten


+Protesten organisiert.


+Den Videodreh von Villain051 hat Stölzel beobachtet. „Ich hab mich gewundert, dass da keiner von den


+Anwohnern mal die Polizei ruft”, sagt er.


+STEFANIE BAUMEISTER",1
+Germany,"


+NEUKÖLLN Naziaufmarsch, Gegendemo: Der Konflikt um eine Piratin kulminierte am Mittwoch vor dem Rathaus.


+Drinnen beschloss die BVV eine salomonische Resolution


+VON MARINA MAI


+Die Piratenpolitikerin Anne Helm, die in Dresden mit entblößtem Oberkörper dem britischen General Arthur


+„Bomber” Harris für den Luftangriff im Februar 1945 gedankt hatte, erfährt Anfeindungen – aber auch viel


+Solidarität aus den eigenen Reihen. Am Mittwochabend kamen knapp 500 Demonstranten zum Rathaus


+Neukölln, viele von ihnen mit Piratenfahnen und Transparenten, auf denen „Wir sind Anne” stand. Hier tagte die


+Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in der Helm sitzt. Die Demonstranten stellten sich einem


+Häuflein NPD-Anhänger entgegen, die gegen die 27-jährige Piratin protestierten. Zehn Rechtsextreme waren zu


+der von Landeschef Sebastian Schmidtke angemeldeten Kundgebung erschienen. Die Polizei musste ihnen den


+Platz durch die Gegendemonstranten hindurchbahnen. Dabei kam es zu zu Tomaten- und Eierwürfen und sechs


+Festnahmen von Gegendemonstranten durch die Polizei.


+In den vergangenen zwei Wochen war Helm, die auch auf dem wenig aussichtsreichen, aber nicht chancenlosen


+fünften Platz der Piraten-Bundesliste zur Europawahl kandidiert, massiven Morddrohungen ausgesetzt. Im


+Internet kursieren widerliche Drohungen wie: „Anne Helm ist einfach nur Menschenmüll und wird hoffentlich bald


+entsorgt” – „Sie wird eine der Ersten sein, die im 4. Reich die gut erhaltenen Öfen von Dachau testen darf” oder


+„Man sollte die Schlampe mitten in Dresden aufhängen”. Seit Tagen hält sich die Politikerin nicht mehr zu Hause


+auf. „Ich bin nie allein und mit wechselnden Autos unterwegs und halte mich an wechselnden Wohnadressen


+auf”, erzählt sie. Das Landeskriminalamt habe ihr wegen unzähliger Mord- und Vergewaltigungsdrohungen


+Vorsichtsmaßnahmen nahegelegt. Ihr E-Mail-Postfach und ihr Facebookprofil könne sie nicht mehr nutzen, weil


+täglich bis zu 1.000 Kommentare aus der rechten Ecke eingingen: „Wenn ich das löschen wollte, müsste ich das


+erst mal an mich ranlassen. Das will ich mir nicht antun.”


+„Ich bedaure meine Aktion”


+Die BVV-Sitzung begann mit einer persönlichen Erklärung der Piraten-Politikerin. „Ich bedaure meine Aktion in


+Dresden. Es liegt mir fern, die Opfer des Zweiten Weltkriegs und ihre Angehörigen zu verunglimpfen”, sagte sie.


+Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der bei anderen Gelegenheiten gern gegen links genauso


+wettert wie gegen rechts, wurde hier erstaunlich klar: „Es kann nicht sein, dass ein Mitglied unserer BVV mit dem


+Tod bedroht wird. Jedem, der hier sitzt, gilt der Schutz dieses Hauses. Die Waffe der Demokraten ist das Wort.”


+Der scheinbaren Harmonie war in den Tagen vor der BVV eine weit weniger harmonische nichtöffentliche


+Auseinandersetzung vorausgegangen. Im Internet kursiert ein Foto, auf dem sich CDU-Mandatsträger und


+Funktionäre der jungen Union aus Neukölln freudestrahlend das Nacktfoto von Helm präsentieren – wie eine


+Trophäe, die sie gerade erlegt haben.


+CDU und SPD hatten eine Entschließung eingebracht, in der sich die BVV von der Aktion Anne Helms in Dresden


+distanziert. Die kleinen Fraktionen von Grünen, Linken und Piraten wollten das nicht mittragen, weil Anne Helm


+nicht als Bezirksverordnete, sondern als Privatperson in Dresden demonstriert hatte, und weil die Drohungen


+gegen sie nicht einmal erwähnt wurden. Nachdem sich sogar die Jusos aus Neukölln gegen den ursprünglichen


+Resolutionstext aussprachen und sich mit der bedrohten Piratin solidarisierten, wurde hinter den Kulissen ein


+Kompromiss ausgehandelt: Die BVV sollte sich weiterhin von der Aktion der Piratin distanzieren, aber gleichzeitig


+die gegen sie gerichteten Drohungen verurteilen. Diese Resolution verabschiedete die BVV am Mittwochabend


+dann auch – bei Enthaltung der Grünen.


+Unsouverän ging die BVV mit der Pressefreiheit um. Zahlreiche Fotografen wurden nicht in den Saal gelassen.


+Die Mitarbeiterin der taz wurde auf die Möglichkeit verwiesen, sich auf der überfüllten Besuchertribüne einen


+Platz zu suchen – falls sie einen freien Platz finde. Allerdings durfte der Kollege vom Berliner Kurier, der die


+Diskussion über Anne Helm angestoßen hatte, auf den ansonsten frei gehaltenen Presseplätzen Platz nehmen.


+„Jedem, der hier sitzt, gilt der Schutz dieses Hauses”


+HEINZ BUSCHKOWSKY, BÜRGERMEISTER",0
+Germany,"
+FREMDENFEINDLICHKEIT Eingeworfene Scheiben, Brände, Hakenkreuze an der Fassade: Die Zahl der
+rechtsextremen Übergriffe auf Asylunterkünfte hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
+Flüchtlingsinitiativen und Polizei sind alarmiert
+VON KONRAD LITSCHKO
+Zuletzt klirrten Scheiben im thüringischen Gerstungen. Eine Kleinstadt bei Eisenach, keine 6.000 Einwohner. In
+der Samstagnacht Anfang Februar kamen Unbekannte zu der örtlichen Asylunterkunft, ein graues dreistöckiges
+Haus. Gegen 3.40 Uhr, so notierte die Polizei, warfen die Täter mit Steinen zwei Fensterscheiben des Heimes ein
+– und verschwanden. Doch bereits in der folgenden Nacht kamen erneut Angreifer, wieder zersplitterte eine
+Scheibe.
+Man ermittle in alle Richtungen, lässt die Polizei Gotha wissen. Auch ein politisches Motiv werde geprüft.
+„Hinweise hierzu gibt es bis dato keine”, sagt eine Sprecherin. Die Täter würden noch gesucht. Wie so oft.
+Gerstungen reiht sich ein in eine beunruhigende Serie. Wie aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA)
+hervorgeht, die der taz vorliegen, stieg die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr drastisch:
+Zählten die Sicherheitsbehörde 2012 noch 24 Delikte, waren es 2013 bereits 58 – mehr als eine Verdoppelung.
+Und das BKA führt hier nur die eindeutig rechtsextrem motivierten Straftaten auf. Flüchtlingsinitiativen sprechen
+dagegen von einer weit höheren „Dunkelziffer”, verweisen auf eine Reihe weitere Übergriffe auf Asylunterkünfte.
+So zählt etwa das Internetportal „Monitoring Agitation Against Refugees in Germany” für 2013 insgesamt 113
+Angriffe oder rassistische Aktionen gegen Heime.
+Und die Taten setzen sich auch seit Jahresbeginn fort – quer durchs Land. Im thüringischen Breitenworbis flogen
+Steine und Silvesterraketen auf eine Flüchtlingsunterkunft. In Berlin-Hellersdorf wurde erst ein Böller an der
+Eingangstür des Heims gezündet, Tage später ein weiterer durch ein Fenster geworfen. Im bayerischen
+Germering ging der ganze Dachstuhl einer Unterkunft in Flammen auf, die Bewohner flüchteten sich ins Freie.
+Die Polizei geht von Brandstiftung aus, lobte eine Belohnung von 2.000 Euro aus. Und erst in der vergangenen
+Woche wurden in Merseburg in Sachsen-Anhalt gleich dreimal Schwarze auf der Straße angegriffen, darunter
+Bewohner des örtlichen Flüchtlingsheims.
+Flüchtlingsinitiativen beobachten die Angriffsserie mit wachsender Sorge. „Da ist etwas am Schwelen”, konstatiert
+Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Seine Organisation nennt seit Jahresbeginn bereits 20 Angriffe
+auf Asylunterkünfte, davon 12 Brandanschläge. „Das ist eine mehr als besorgniserregende Entwicklung”, so
+Burkhardt. „Jeder der Angriffe ist unentschuldbar.”
+Überraschend kommt die Angriffsserie für Experten indes nicht. Bundesweit gab es im letzten Jahr eine
+regelrechte Protestwelle gegen die Eröffnung von Asylunterkünften, angeheizt von Rechtsextremen und
+vermeintlichen „Bürgerinitiativen”. Im sächsischen Schneeberg protestierten bis zu 1.800 Menschen gegen ein
+Heim. Im thüringischen Greiz forderte eine von Neonazis organisierte „Bürgerinitiative” wöchentlich die
+Schließung einer Unterkunft. In Berlin-Hellersdorf standen Anwohner beim Einzug der Flüchtlinge pöbelnd vorm
+Heim, einer reckte den Arm zum Hitlergruß.
+Neonazis stimmten bereitwillig ein – oder heizten die Aggressionen erst an. Die NPD veranstaltete gleich eine
+ganze „Deutschlandtour gegen Asylmissbrauch”. Brachial wetterten Redner gegen „die Sozialschmarotzer”. In
+Internetforen war die Sprache nicht minder drastisch. „Nein zum Heim” lautete dort der Slogan, ein Nutzer riefen
+dazu auf, „brennt die Scheiße schon vorher ab”. Wird jetzt vom Wort zur Tat geschritten?
+Das befürchtet Robert Kusche von der Opferberatung der sächsischen „Regionalen Arbeitsstelle für Bildung,
+Integration und Demokratie” (RAA). „Es liegt nahe, dass die Angreifer die rassistischen Reden der letzten Monate
+als Legitimation sehen.” Allein in Kusches Bundesland zählte das BKA 2013 über ein Dutzend Übergriffe auf
+Unterkünfte. Die RAA vermerkte im letzten Jahr landesweit insgesamt 85 rassistische Angriffe, darunter vier
+Attacken auf Unterkünfte – ein deutlicher Anstieg, im Vorjahr waren 60 Taten, davor 53.
+„Für die Betroffenen sind diese Angriffe dramatisch”, warnt der Politologe Kusche. „Das sind Menschen, die aus
+Bürgerkriegen hierher kommen und jetzt wieder in eine Bedrohungslage geraten.” Inzwischen, so Kusche,
+berichteten ihnen auch langjährig in Deutschland lebende Migranten wieder, sie fühlten sich nicht mehr sicher.
+„Das kann unsere Gesellschaft nicht dulden.”
+Vor Kurzem war die Angst wieder da. Anfang Februar brannte in Hamburg-Altona ein Flüchtlingshaus. Eine
+Pakistanerin und ihre beiden Söhne kamen ums Leben, fünf weitere Asylbewerber wurden schwer verletzt. 1.000
+Menschen trafen sich zu einer Trauerkundgebung. Günter Burkhardt verschickt eine Pressemitteilung für „Pro
+Aysl”: „Die Nachricht erfüllt uns mit großer Trauer und Anteilnahme – und mit Besorgnis um die Sicherheit von
+Flüchtlingen und Migranten in Deutschland.”
+Wenig später fasste die Polizei den Brandstifter: einen 13-jährigen Jungen. Ein Psychiater verneinte ein
+politisches Motiv, sprach von einer „spontanen Aggression”. Burkhardt beruhigt das wenig: Das
+Unsicherheitsgefühl für die Betroffenen bleibe.
+Wer hinter den Anschlägen steckt, bleibt häufig offen. Das Problem: Selten fasst die Polizei Täter. Und selbst
+dort, wo es ihr gelingt, klingt das am Ende so wie im hessischen Wohratal. Dort schnappte die Polizei im Januar
+vier junge Männer. Sie hatten im lokalen Asylbewerberheim fast alle Jalousien des Erdgeschosses demoliert,
+waren in das Haus eingedrungen und hatten Türen eingetreten.
+„Vielschichtig und unklar” sei die Motivlage, notierte die Polizei anschließend. Die Männer seien nicht als
+rechtsextrem bekannt und hätten ihren Alkoholgenuss angeführt. Alles nur Randale im Rausch? „Mindestens
+einer der jungen Männer”, teilten die Beamten ebenso mit, sei allerdings verdächtig, Wochen zuvor aus einem
+Auto heraus vor dem Heim „verfassungsfeindliche Parolen” gerufen zu haben.
+Andererorts wird es eindeutiger. Im brandenburgischen Premnitz hatte ein 20-Jähriger Abfallsäcke auf der
+Haustreppe einer Unterkunft angezündet. Er habe ein „Zeichen setzen” wollen, gestand er später, damit „das
+Asylheim woanders untergebracht wird”. Woran die Täter anknüpfen, wissen einige ganz genau: In
+Waßmannsdorf, am Berliner Stadtrand, warfen Unbekannte ein Glas mit brauner Flüssigkeit durch ein Fenster
+einer Unterkunft, traten zwei Türen ein. An der Wand hinterließen sie einen Schriftzug: „Rostock ist überall”. In
+Rostock belagerten Neonazis und Anwohner 1992 tagelang eine Asylunterkunft, setzten diese in Brand. Ein
+Pogrom.
+Inzwischen zeigt sich auch die Bundesregierung besorgt. „Wir verurteilen die Agitation gegen Asylbewerber, auch
+jede sich gegen Asylbewerber richtende Straftat entschieden”, sagt Pamela Müller-Niese, Sprecherin des
+Innenministeriums. Die Sicherheitsbehörden werten die Übergriffe nun auch im „Gemeinsamen Abwehrzentrum
+gegen Rechtsextremismus” in Berlin aus, das nach dem NSU-Versagen geschaffen wurde. Ziel sei es, so
+Müller-Niese, Informationen schnell auszutauschen und Behörden vor Ort zu sensibilisieren. „Jede Straftat wird
+konsequent verfolgt.”
+Von einer Abnahme der Übergriffe geht das Innenministerium indes nicht aus. Das Asylthema, so Müller-Niese,
+werde in der rechten Szene auch in diesem Jahr ein „zentrales Agitationsthema bleiben, mit dem auch das
+nichtextremistische, bürgerliche Spektrum erreicht werden soll”. Die Sprecherin verweist auf die Europa- und
+Kommunalwahlen im Mai und auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst. Schon
+heute lassen die Rechtsextremen keinen Zweifel, dort erneut ihre Anti-Asyl-Parolen schwingen zu werden.
+Die Flüchtlingsinitiativen sehen nun auch die Parteien der Mitte in der Pflicht. „Auch Populismus wie die
+CSU-Kampagne ‘Wer betrügt, der fliegt’ schürt Vorurteile”, klagt RAA-Geschäftsführer Robert Kusche. „Pro
+Asyl”-Mann Burkhardt bemerkt ein „merkwürdiges Herumgeiere” einiger Kommunalpolitiker, wenn es zu
+Diskussionen über die Ansiedlung von Asylunterkünften kommt. „Das muss aufhören.” Wolle man die derzeitigen
+Übergriffe eindämmen, brauche es „ein klipp und klares Bekenntnis zu den Menschenrechten, zum Recht auf
+Asyl”. Alles andere, so Burkhardt, „ist die Ablehnung von Grundrechten”.
+Von einer Abnahme der Übergriffe geht das Innenministerium nicht aus",1
+Germany,"
+Mehrere Hundert Menschen haben in Berlin am Wochenende gegen die rechtsextreme NPD protestiert und sich
+zugleich mit Flüchtlingen solidarisiert. Die Partei veranstaltete am Samstag mehrere Kundgebungen mit weniger
+als 20 Teilnehmern. Die Gegendemonstranten warben dagegen dafür, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen.
+Etwa 200 Teilnehmer demonstrierten unter anderem im Bezirk Neukölln gegen eine Veranstaltung der NPD in
+der Nähe einer neuen Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße (Foto). Dort soll in der kommenden Woche ein
+neues Flüchtlingsheim mit Platz für 400 Menschen eröffnet werden. (dpa) Foto: Christian Mang",0
+Germany,"


+Die Mahnwache findet statt: Am Freitag wollen Rechtsextreme im niedersächsischen Kirchweyhe den Tod von


+Daniel S. vor einem Jahr politisch ausnutzen: Beantragt und genehmigt bekommen hat den Termin unter dem


+Motto „Eine Rose für Daniel” ein Rainer H., der schon häufiger für die NPD aktiv gewesen ist.


+Auf der Facebook-Seite „Wir sind Daniel” wird nun darum gebeten, „weiße Rosen” und „Grablichter”


+mitzubringen. Ab 16 Uhr wolle man sich vor dem Bahnhof treffen. Betont wird, dass „ganz bewusst auf


+Redebeiträge, Transparente, (…) Sprechchöre etc.” verzichtet werden soll – um den Menschen nicht


+vorzuschreiben „was sie denken, fühlen und tun sollen”.


+Von der NPD über die konkurrierende „Die Rechte” bis zu den Freien Kameradschaften: Seit vergangenem Jahr


+nimmt die Szene den Tod von Daniel S. nach einer Auseinandersetzung mit Cihan A. zum Anlass, vor


+„Ausländergewalt” und „Deutschenfeindlichkeit” zu warnen. Nachdem sich die Gemeindeverwaltung gegen eine


+rechte Vereinnahmung der Trauer und des Gedenkens wehrte, erfuhr sie massive Missbilligung. Die Hetze ging


+auch weiter, nachdem A. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und


+neun Monaten verurteilt worden war.


+Zum Jahrestag finden sich auf einschlägigen Szeneportalen jetzt Beiträge wie der des Users „Freies Österreich”:


+Weil Daniel S. „nur ein ‘scheiß Deutscher’ war, war sein Leben der Justiz nur 5 Jahre wert”. Der Prozess habe


+alles geboten, was an „Erniedrigungen” für „das deutsche Volk aufgeboten werden konnte”.


+Aktionen gegen die „Mahnwache” haben Bremer Antifa-Gruppen angekündigt. Was wiederum den örtlichen


+Rechtsextremen Frank G. bei Facebook seufzen ließ: „Ich hoffe, die Antifa-Kids bekommen so richtig auf die


+Fresse. Ich rufe euch auf, Schlägertrupps von der Straße, lasst uns losziehen, sie wollen es so.” Die Polizei


+ermittelt.


+ANDREAS SPEIT - ■ arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland|",0
+Germany,"


+BILDUNG Baden-Württembergs Regierung will das Thema sexuelle Vielfalt weiterhin ab nächstem Jahr im


+Lehrplan verankern. Nun warnen auch Befürworter vor zu großer Eile


+AUS STUTTGART LENA MÜSSIGMANN


+Mit Plakaten, Trillerpfeifen und der festen Überzeugung, im Recht zu sein, werden sie am 5. April zum dritten Mal


+durch Stuttgart ziehen – die Gegner und Befürworter des Themas „sexuelle Vielfalt” im Unterricht.


+Muss Akzeptanz sexueller Vielfalt gelehrt werden? Sollen Kinder auch außerhalb des Bio-Unterrichts lernen, dass


+es Familien mit zwei Vätern oder zwei Müttern gibt? Ja, sagt das SPD-geführte Kultusministerium und will den


+neuen Bildungsplan für Baden-Württembergs Schulen mit diesem Thema nach wie vor im Jahre 2015 in Kraft


+setzen. Trotz massiver Proteste.


+Die Initiative „Besorgte Eltern” befürchtet Eingriffe in ihre Erziehungshoheit und die „Frühsexualisierung” ihrer


+Kinder. Anhänger der rechtspopulistischen Webseite PI-News und der Alternative für Deutschland waren


+zuletzt unter den Demonstranten. Der Protest speist sich aber auch aus evangelikalen Kreisen. Sie


+argumentieren mit christlichen Werten und erkennen hetero- und homosexuelle Partnerschaft nicht als


+gleichwertig an.


+Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trifft sich am Donnerstag mit Vertretern dieser strengen,


+bibeltreuen Glaubensrichtung, um über den Bildungskonflikt zu sprechen. Doch auch Kretschmann will den


+Bildungsplan nicht verschieben.


+Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die den Bildungsplan unterstützt, hat einen Kompromiss


+vorgeschlagen und plädiert dafür, den neuen Bildungsplan erst für das Schuljahr 2016/2017 in Kraft treten zu


+lassen und das Thema sexuelle Vielfalt seltener zu erwähnen.


+Politische Kritik am Bildungsplan äußert die Opposition in Baden-Württemberg. Aus Sicht des bildungspolitischen


+Sprechers der CDU, Georg Wacker, fährt Kultusminister Andreas Stoch (SPD) den Kurs „Augen zu und durch”.


+Damit sei er schlecht beraten: „Wir brauchen einen ausgewogenen Bildungsplan, der von allen Menschen im


+Land akzeptiert und mitgetragen wird”, sagt Wacker. Der Bildungsexperte der FDP, Timm Kern, findet, dass dem


+grün-roten Bildungsplan „der Geruch des Gesinnungslehrplans” anhaftet.


+Das Kultusministerium sieht in der Debatte den Beweis dafür, dass Baden-Württemberg in puncto Weltoffenheit


+noch Aufklärungsbedarf hat und fühlt sich bestätigt: „Das gibt unserem Anliegen Aufwind, bereits in der Schule


+anzusetzen”, sagt eine Sprecherin. Während alle noch über das ob diskutieren, füllen die Mitglieder der


+Bildungsplankommissionen den Bildungsplan weiter mit Inhalten. Eines der fünf Leitprinzipien lautet „Akzeptanz


+sexueller Vielfalt”. Damit soll Sensibilität für andere Lebensweisen neben heterosexuellen Partnerschaften


+geschaffen werden. Im Herbst wird eine vorläufige Fassung des Bildungsplans zur Anhörung veröffentlicht, so der


+Plan des Kultusministeriums.


+Zum Herbst 2015 soll der Bildungsplan an allen Grund- und weiterführenden Schulen außer den Gymnasien


+eingeführt werden. Was im Bildungsplan steht, gilt dann verbindlich. Ob es überall umgesetzt wird, ist aber


+fraglich. „Wir vertrauen auf die Lehrer. Die haben eine Loyalitätsverpflichtung gegenüber dem Kultusministerium”,


+sagt die Sprecherin. „Wir können natürlich keinen Wachhund in jedes Klassenzimmer setzen.”


+■ „Bildungsziel sexuelle Vielfalt?” Die taz diskutiert mit Andreas Stoch, Kultusminister, Annemarie Renftle,


+Arbeitskreis lesbischer Lehrerinnen in der GEW, Nico Mäder, Landesschülerbeirat, Christoph Michl, Organisator


+CSD in Stuttgart, Stefan Hartmann, Pädagogisch-Theologisches Zentrum der Evangelischen Landeskirche.


+Donnerstag, 27. März, 19 Uhr, Kulturzentrum Dieselstraße, Dieselstraße 26, Esslingen. Eintritt frei.


+Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trifft sich am Donnerstag mit den bibeltreuen Christen, um über


+den Bildungskonflikt zu sprechen",0
+Germany,"
+RECHTE In Köln bejubeln Anhänger der Alternative für Deutschland den britischen Rechtspopulisten Nigel
+Farage und dessen Attacken gegen die EU – zum Leidwesen der AfD-Parteiführung um Bernd Lucke
+KÖLN taz | Am Schluss seiner Rede gerät Nigel Farage ins Schwärmen. Die Alternative für Deutschland (AfD)
+habe viele brillante Leute: Ökonomen, Akademiker, Geschäftsleute. „Ich wünsche der Partei sehr viel Glück”, ruft
+der schillernde britische Politiker in den Saal. Es sei „sehr wichtig, dass Sie jetzt eine politische Partei in
+Deutschland haben, die AfD, die Sie wählen können”. Seine enthusiastischen Worte gelten einer Partei, die ihn
+eigentlich gar nicht mag. Zumindest behauptet das deren Bundesvorsitzender Bernd Lucke.
+Die AfD-Mitglieder, die sich am Donnerstagabend im Kölner Maritim versammelt haben, sehen das anders. Das
+ältere männliche Publikum ist begeistert von dem eloquenten Rechtspopulisten Farage. Mit seinen scharfen
+Attacken gegen die Europäische Union trifft der Vorsitzende der United Kingdom Independence Party (Ukip) ihren
+Nerv. Rund 350 Gäste sind der Einladung der Jungen Alternative (JA) gefolgt, um den britischen EU-Gegner live
+zu erleben– weit mehr als die paar antifaschistischen Gegendemonstranten vor der Tür. Farage, dessen Partei
+derzeit in Großbritannien in den Umfragen auf über 25 Prozent der Wählerstimmen kommt, genießt seinen Aufritt.
+„Endlich weht ein euroskeptischer Wind durch ganz Nordeuropa”, jubiliert der Europaabgeordnete.
+Mit Farage auf der Bühne sitzt AfD-Mitgründer Martin E. Renner. Mit dabei ist auch Marcus Pretzell, der voriges
+Wochenende in den AfD-Bundesvorstand gewählt wurde. Bei der Europawahl kandidiert der Bielefelder
+Rechtsanwalt auf Platz 7 der AfD-Liste. Die Aufgabenverteilung zwischen den beiden klappt perfekt. Der aalglatte
+Pretzell wahrt die Distanz zu Farage. „Ich glaube nicht, dass es aus deutscher Sicht sinnvoll ist, aus der
+Europäischen Union auszusteigen”, sagt er. Mit wem die AfD im Europaparlament eine Fraktion bilden wird,
+darauf will sich Pretzell „aktuell nicht festlegen”. Jedoch: „Zumindest ich persönlich möchte nicht mit dem Front
+National kooperieren.”
+Zur Freude der wohlstandschauvinistischen Klientel, die sich im Maritim-Hotel versammelt hat, demonstriert der
+nationalkonservative Renner die Gemeinsamkeiten von AfD und Ukip beim Thema Zuwanderung. Heftig geißelt
+er „die Generosität, mit der jedwede Zuwanderung durch die deutschen Eliten begrüßt und auf Assimilation
+verzichtet” werde. Das Publikum klatscht dankbar Beifall.
+Das Event ist ein kalkulierter Affront gegen Lucke. Der Auftritt von Farage stehe „im Widerspruch zu einem
+Beschluss des AfD-Bundesvorstands”, teilt Parteisprecher Christian Lüth mit. Von einer „Bildungsveranstaltung
+einer Jugendorganisation”, die mit der Partei nichts zu tun habe, spricht spitzfindig der JA-Bundesvorsitzende
+Philipp Ritz. Zum Abschluss bekommt Farage als Gastgeschenk ein 5-Liter-Fäschen Kölsch überreicht.
+PASCAL BEUCKER
+Farages Auftritt ist ein kalkulierter Affront gegen den AfD-Chef",0
+Germany,"


+ANGST Für den Erhalt der traditionellen Familie reproduziert die besorgte Mittelschicht überwunden geglaubte


+Vorurteile gegen Schwule und Lesben. Beim Wohl des Kindes endet offenbar die Toleranz


+VON PETER WEISSENBURGER


+Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Inter-Menschen, Alleinerziehende, Geschiedene und ihre Kinder: Sie


+alle müssen gerade wieder jede Menge Zumutungen über sich ergehen lassen. Zeitungen, Netz und Fernsehen


+wimmeln von Ansichten darüber, wie gut oder schlecht sie in unsere Gesellschaft passen. Das animiert


+KollegInnen, Nachbarn und Verwandte dazu, überwunden geglaubte Vorurteile auszupacken. Doch anstatt das


+Problem Homophobie beim Namen zu nennen, sind Presse und Intellektuelle damit beschäftigt, einander zu


+versichern, dass ein Kind einen „Vater” und eine „Mutter” braucht.


+Während also die öffentliche Diskussion Klischees reproduziert, formiert sich eine konservative Bewegung, die


+sich queeren Menschen an einem kritischen Punkt entgegenstellt: „Bei den Kindern hört der Spaß auf”, schallt es


+aus den Reihen besorgter Mittelschichtseltern in Deutschland. Was Gleichberechtigung im Bereich der Bildung


+institutionalisieren sollte – ein weniger heterosexistischer Schulunterricht –, wird als „Gender-Ideologie” und


+„Frühsexualisierung” umgedeutet. Das Gefährliche daran ist, dass es nicht vereinzelt geschieht, sondern


+grenzübergreifend.


+Gegen die „Ehe für alle”


+Die „Demo für alle” am vergangenen Samstag in Stuttgart etwa übernahm Titel und Logo von der „Manif pour


+tous”, zu der im Februar 100.000 Menschen in Paris auf die Straße gegangen waren, um gegen die „Ehe für alle”


+zu protestieren. Erfolg und Wirkung der „Manif pour tous” sind ein Vorbild für die konservativen und christlichen


+Initiativen, die hierzulande nach wie vor geringe DemonstrantInnenzahlen verzeichnen. Denn die „Manif pour


+tous” war eine strategisch und organisatorisch hoch professionelle Mobilisierung der konservativen Mittelschicht.


+Vater, Mutter, Sohn, Tochter ist die unmissverständliche Aussage des Piktogramms, das die „Manif pour tous” –


+und jetzt auch die „Demo für alle” – als Erkennungszeichen verwenden. In fröhlichen, knalligen Farben, darunter


+ausgerechnet grelles Pink. Die Strategie, die in Paris für Zulauf und Außenwirkung sorgte, lautet: Positiv und


+freundlich sein; nicht gegen etwas wettern, für etwas einstehen. Der Protest gegen Heirat und künstliche


+Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren wird kaschiert durch den Ruf nach der Aufwertung der


+bürgerlichen Kleinfamilie. Allein, beides läuft auf ein und dieselbe Diskriminierung hinaus.


+Nur, wer wehrt sich hier eigentlich? Und warum? Wogegen? An dieser Stelle kommt in der Regel der Einwand,


+mit Homophobie habe man es ja vor allem in weniger gebildeten Schichten und religiös-fundamentalistischen


+Kreisen zu tun. Wie viel Bildung die Demonstrantinnen und Demonstranten genossen haben, lässt sich schwer


+einschätzen. Allerdings werden die Protestmärsche unter anderem von CDU-Landtagsabgeordneten,


+konservativen JournalistInnen und der AfD-Werbeplattform freiewelt.net unterstützt. Das Homophobie-Problem


+kann nicht länger an den Rand der Gesellschaft gerückt werden. Es ist mitten unter uns.


+Homophobie, davon wollen die freundlichen, strahlenden Demonstrantinnen und Demonstranten, die


+besorgten Eltern und Lehrkräfte nichts hören. Sie wollen wie folgt verstanden werden: Wir hassen euch nicht,


+aber wir fürchten die Veränderungen, die ihr anstrebt. Wir sind nicht gegen euch, aber wir verurteilen eure


+Forderungen. Wir sind freundliche Menschen und empfinden es als Zumutung, dass ihr uns intolerant nennt. Sie


+haben gelernt: Solche „ernstzunehmenden Bedenken” ebnen ihnen den Weg vor die Kameras und Mikrofone


+besser als jede Hassparole. Nur macht sie das nicht weniger homophob. Wir stellen uns Homophobie falsch vor:


+Plakate mit „Sünde”, „Gott hasst euch” und „Ihr seid krank.” Aber die Bewegung, die sich in der Mitte der


+europäischen Gesellschaft formiert, pathologisiert nicht. Sie argumentiert auch nicht religiös – sondern „sachlich”


+und beinahe sozialwissenschaftlich: In einem Aufsatz, der auf der Seite der „Manif pour tous” verlinkt ist, heißt es:


+„Keine Gesellschaft gründet sich auf Homosexualität, Homosexualität ist das Privileg einiger weniger, sich


+kulturell zu positionieren.” Ein perfides Umkehren der Realität, verpackt in Expertensprech.


+Heterosexuelle Norm


+Dennoch wird weiter gern so getan, als gäbe es außer ein paar religiösen Fundamentalen keine queerfeindliche


+Lobby. Entsprechend kann die Journalistin Birgit Kelle in einer Sendung wie „Menschen bei Maischberger”


+ungestört zwischen Toleranz und Akzeptanz unterscheiden – und so ein uraltes Instrumentarium auspacken, um


+die eigene Menschenfeindlichkeit zu legitimieren. Zugleich gab sich Maischberger große Mühe, die


+fundamentalistisch-christlichen Positionen des Verwaltungsbeamten Hartmut Steeb als unsäglich zu entlarven.


+Beide, Steeb wie Kelle, sind homophob. Aber ihr Jargon macht den Unterschied. Kelle nämlich konnte ihre


+diskriminierenden Ansichten als „elterliche Bedenken” verkaufen und wurde damit ernst genommen. Dabei sind


+auch ihre Argumente unsachlich: „Kinder sollten nicht über sexuelle Vielfalt unterrichtet werden, solange sie es


+nicht von sich aus ansprechen.” Niemand würde so etwas über ein Thema behaupten, das ihr oder ihm als


+wichtiger Lerninhalt erscheint – etwa Mobbing, Verkehrsregeln oder Grammatik. Außerdem werden Kinder immer


+ungefragt mit der heterosexuellen Norm konfrontiert.


+In den Aussagen Kelles wird klar, dass sie an traditionelle und queere Familien unterschiedliche Maßstäbe


+anlegt. Trotzdem wird ihre Meinung anerkannt und gehört. Das liegt daran, dass Feindlichkeit gegen Homo- und


+Bisexuelle sowie Trans- und Inter-Identitäten in Deutschland gerne auf Religiosität reduziert wird. Alle Positionen,


+die keinen spirituellen Hauch mit sich tragen, gelten im Umkehrschluss als „rational” und ergo nicht homophob.


+Klar, das ist falsch. Es braucht keinen Grund für Homophobie. Sie existiert seit Jahrhunderten und strukturiert


+unser Denken, unsere Gesetze und unsere Interaktion. Homophobie ist keine Meinung, für oder gegen die ich


+mich bewusst entscheiden kann. Sie ist eine Wertvorstellung: „Verglichen mit der Liebe zwischen Mann und Frau


+ist alles andere weniger wünschens- und schützenswert.”


+Deshalb treten homophobe Reaktionen immer dann auf, wenn als „normal” betrachtete (aber eigentlich


+diskriminierende) soziale Verhältnisse ins Wanken kommen. So geschieht es aktuell mit dem Privileg


+gleichgeschlechtlicher Paare, zu heiraten und Kinder großzuziehen. Die Angst, dieses Privileg zu verlieren, löst


+homophobe Gegenwehr aus. Die Horroszenarien können dabei nicht dramatisch genug sein: Die Gesellschaft


+wird überaltern. Moral und Werte gehen verloren. Bald wird man uns zur künstlichen Befruchtung zwingen. Das


+ist alles so alt, wie es unsinnig ist.


+Und dennoch: Das Übel beim Namen zu nennen ist schwer bis unmöglich: In einem Fernsehinterview hatte die


+irische Drag-Queen Panti Bliss zu behaupten gewagt, alle, die sich gegen sexuelle Gleichberechtigung


+engagieren, seien homophob. Daraufhin fand sie sich einer Welle öffentlicher Zurechtweisungen ausgesetzt.


+Indes erhielten die von ihr namentlich erwähnten Homophoben vom Sender RTÉ ein Schmerzensgeld.


+Bliss (bürgerlich Rory O'Neill) brachte die Malaise kurz darauf in einem Vortrag auf den Punkt: „Menschen, die nie


+Homophobie erfahren haben [?], erklären m i r, dass es sich nicht um Homophobie handelt, solange ich nicht


+eingesperrt oder in einen Viehtransporter gesteckt werde. [?] Es scheint gerade so, als ob nicht etwa queere


+Menschen die Opfer von Homophobie sind, sondern die Homophoben selbst.”


+Ungleichbehandlung aufgrund von Sexualität ist verboten – per EU-Grundrechtecharta und den


+Antidiskriminierungsgesetzen Deutschlands und Frankreichs. Das bedeutet: Es gibt keinen Anlass, über gleiche


+Rechte in Sachen Ehe, Fortpflanzung und Lehrplan auch nur zu diskutieren. Vielmehr: Es ist verfassungswidrig.


+Und trotzdem müssen queere Menschen genau das mit ansehen. Müssen sich gefallen lassen, dass andere ihre


+Familientauglichkeit „aufgrund fehlender Langzeitstudien” bezweifeln. Müssen sich rechtfertigen, weil sie


+dieselben Ansprüche haben wie die anderen. Und müssen sich dabei auch noch über die „Meinungsfreiheit”


+freuen.


+Blockierter Diskurs


+Warum wird dieses gewaltvolle Verständnis von Meinungsfreiheit medial geduldet? Warum wird


+diskriminierenden Positionen Raum gegeben, warum werden andere Stimmen dafür übergangen? Vielleicht


+haben Alleinerziehende, Regenbogen- und Patchworkfamilien, Adoptiveltern und -kinder genau die Expertise, die


+einer öffentlichen Diskussion über das Wohl der Kinder zuträglich wäre. Vielleicht sammeln sie seit Jahrzehnten


+wichtige Erfahrungen und haben sachliche Argumente, gerade weil sie Elternschaft nicht mit penetrativem Sex


+verwechseln. Nur werden sie nicht an öffentlichen Debatten teilnehmen, solange sie befürchten müssen, als


+defizitär wahrgenommen zu werden. Der Konservatismus, an dem auch viele nichtkonservative leiden, blockiert


+Diskurse, die die realen Ängste und Probleme aller Familien ernst nehmen.


+Wir können Homophobie verharmlosen, loswerden können wir sie so nicht. Auch wenn wir mit den Augen Rollen,


+erhält die konservative Bewegung ausreichend Momentum, um Eltern wie Kindern das Leben schwerzumachen.


+Aber wir können uns dagegen wehren, dass queere Belange zu bloßen Einstellungen degradiert werden. Dort


+nämlich liegt die Gefahr; denn trans, inter, lesbisch, schwul oder bi zu sein bedeutet in unserer Gesellschaft


+immer noch, regelmäßig gegen eine Wand zu laufen. Und sei es eine Wand aus verständnislosem Lächeln und


+sachlichen Argumenten.",0
+Germany,"


+INTERNET Für die Aktivisten der „Friedensbewegung” will eine „internationale Finanz-Oligarchie” einen Weltkrieg


+gegen Russland entfesseln – unterstützt von einer gleichgeschalteten „Medien-Mafia”


+BERLIN taz | Eine „Friedensbewegung 2014” hat im Internet zum „Guerillakrieg” gegen die deutschen


+„Propagandamedien” aufgerufen. Seit Erscheinen eines entsprechenden Aufrufs auf diversen Internetseiten (s.


+u.) vor einer Woche werden nahezu alle großen Nachrichtenportale auf ihren Onlineauftritten und


+Facebook-Seiten von Kommentaren überflutet – darunter auch die taz. Einige kritische Artikel, die sich seither –


+auch auf taz.de – mit der Bewegung auseinandersetzten, befeuerten die Autoren offenbar noch zusätzlich.


+Zudem versuchen „Friedensbewegungs”-Aktivisten unter dem Label „Montagsdemos” auf der Straße Gehör zu


+finden (siehe Text oben). Seit sechs Wochen kommt es zu Wochenbeginn in München, Köln, Berlin und etwa 17


+anderen Städten zu Kundgebungen mit zwischen einigen Dutzend und über eintausend TeilnehmerInnen. Sie


+sind getrieben von der Vorstellung, dass eine internationale Finanzoligarchie einen dritten Weltkrieg gegen


+Russland entfesseln will. Unterstützung dafür komme angeblich von einer gleichgeschalteten „Medien-Mafia”, die


+deshalb die „Friedensbewegung” systematisch ignoriere.


+„Ich habe Anfang des Jahres die schlimmsten Sachen verstanden – deswegen stehen wir jetzt hier”, sagte der


+Initiator der Bewegung, Lars Mährholz, auf der Kundgebung am Montagabend in Berlin (s. Bericht oben). 14


+Tage zuvor hatte der öffentlich bislang Unbekannte am Rande der Kundgebung dem TV-Sender „Voice of


+Russia” seine zentrale Botschaft mitgeteilt: „Woran alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren”


+liegen, fragte er, um sogleich die Antwort parat zu haben. Man erkennt, dass „die amerikanische Federal


+Reserve, die amerikanische Notenbank seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht”.


+Die Exgrüne Jutta Ditfurth, die sich seit Wochen im Internet an Mährholz und seinen Mitstreitern abarbeitet,


+kritisierte „Geschichtsrevisionismus” und eine „unglaublich brutale Verharmlosung der Schoah”. Tatsächlich ist


+die Entcodierung der Thesen der „Friedensbewegung 2014” nicht nur in rechten Kreisen durchaus bekannt. Sie


+lautete: Das jüdische Finanzkapital ist die Ursache allen Übels der Welt.


+Sich selbst beschreibt der 32-jährige Mährholz als „weder rechts noch links”, was die halbe Wahrheit ist. Auch


+wenn er nicht der traditionellen Rechten entstammt: Seine Thesen sind für braune Verschwörungstheoretiker


+anschlussfähig. Ein auf Mährholz' Facebook-Seite veröffentlichtes Bild, das die Familie Rothschild als Monster


+zeigt, steht dafür ebenso wie ein von ihm geteiltes Video des Münchner Stadtrats der „Bürgerinitiative


+Ausländerstopp” und Berater der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Karl Richter.


+Mit Mährholz verbündet haben sich weitere prominente Akteure der verschwörungstheoretischen Szene – was


+Verbreitung und Resonanz auf dessen Initiative erklärt. So bewirbt Ken Jebsen bei seinen über 100.000


+Facebook-„Freunden” die Bewegung und spricht bei deren Kundgebungen. Der ehemalige Moderator des


+Rundfunksenders RBB wurde gefeuert, weil er sich zur vermeintlichen Verwendung des Holocaust zu


+PR-Zwecken äußerte und die Anschläge vom 11. September 2001 bezweifelte.


+Meldungen der Seite „Anonymous Kollektiv” lassen sich 400.000 Menschen auf Facebook anzeigen. Mit den


+Internet-Aktivisten von „Anonymous” hat das nichts gemein. Stattdessen wird dort ein Mix aus rechten Phrasen,


+Verschwörungstheorien und Propagandavideos verbreitet. Auch der Aufruf gegen die deutschen Medien fand auf


+diesem Weg rasante Verbreitung.


+Mit von der Partie ist auch Jürgen Elsässer, ehemals linker Journalist, der inzwischen mit einem von ihm


+herausgegeben Monatsmagazin Compact die Trennung von linken und rechten Positionen überwinden will. Dass


+er damit vor allem nach rechts anschlussfähig ist, zeigte die Gästeliste einer Konferenz, die er vergangenes Jahr


+in Leipzig veranstaltete: Als Stars angekündigt waren u. a. Thilo Sarrazin und Eva Herman.


+Dass bei den Kundgebungen offener Widerspruch und Gegendemonstranten bisher ausblieben, könnte daran


+liegen, dass diese bekannteren Gesichter der deutschen Rechten bislang nicht auf ihnen auftauchten und es


+schwierig erscheinen mag, sich gegen eine „Friedensbewegung” zur Wehr zu setzen. Darüber hinaus wehren


+sich Mährholz und seine Mitstreiter mit aller Kraft gegen die Zuschreibung „rechts”.


+Die linke, antimilitaristische „Kooperation für den Frieden” grenzte sich dagegen scharf von der neuen Bewegung


+ab: „Sage keiner, er habe es nicht gewusst”, hieß es mahnend im Schlusssatz ihrer Stellungnahme. ERIK PETER",0
+Germany,"
+■ Donnerstag, 24. April
+Hamburg | Tierversuche
+Demonstration vor und gegen den Hauptsitz des Tierversuchslabors LPT in Hamburg-Neugraben, 14 Uhr, LPT,
+Redderweg 8
+Stuttgart | Ukraine-Krise
+„Ukrainischer Majdan zwischen der Oligarchie, rechter Gefahr und dem Krieg”, Vortrag und Diskussion mit Nelia
+Vakhovska (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Kiew), 19 Uhr, RLS-Regionalbüro, Ludwigstraße 73A
+Düsseldorf | Indignados
+„Die Welt der Empörten”, Veranstaltung mit Esther Vivas aus Barcelona über die Krisenproteste in Spanien, 19
+Uhr, DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34–38
+■ Freitag, 25. April
+Stuttgart | Bahn für Alle
+20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21, KOPFmachenKONFERENZ, vom 25. bis 27. April, im Rathaus
+Stuttgart und Württembergischer Kunstverein,
+www.bahn-fuer-alle.de
+■ Samstag, 26. April
+Berlin | Nazifrei
+Die NPD möchte versuchen durch Kreuzberg zu marschieren. Für Antifaschist*innen beginnt das Spektakel um
+10 Uhr, Treffpunkte und Infos:
+www.nazifrei.berlin.de
+Düsseldorf | Umsonstladen
+Das Niemandsland, der Umsonstladen, feiert Geburtstag, ab 15 Uhr in der Heerstraße 19
+Mülheim (Ruhr) | Bangladesh
+1.134 Kerzen für 1.134 Todesopfer des Fabrikeinsturzes Aktion und Infos zur globalen Textilproduktion, 20.30
+Uhr, im Fossilienweg, „am großen Stein”
+■ Mehr www.bewegung.taz.de",1
+Germany,"


+RECHTSEXTREMISMUS In Hoyerswerda gibt es wieder ein Asylbewerberheim. Drei Monate nach der Eröffnung


+hat ein Maskierter die neue Unterkunft angegriffen. Die Bewohner haben Angst: Sie erleben seit Wochen


+Drohungen und Übergriffe. Doch die Behörden handeln nicht


+AUS HOYERSWERDA KRISTIANA LUDWIG


+Zuerst sieht Maslum Baker den Schatten vor dem Fenster, dann die Sturmhaube. Sie ist rot. Der Mann, der um


+kurz nach 3 Uhr nachts in sein Zimmer blickt, hält einen Hammer in der Hand. Er schlägt damit gegen das Glas,


+zehn-, elfmal. Tellergroße Splitter fallen auf Bakers Kopfkissen, Scherben klirren in das Sechsbettzimmer. Baker


+schreit, dann löst er die Feuersirene aus – damit das Asylbewerberheim in Hoyerswerda erwacht.


+Doch es kommen weder Feuerwehr noch Polizei. Obwohl die Bewohner und der Nachtwächter der neuen


+Flüchtlingsunterkunft in der sächsischen Stadt in den frühen Morgenstunden um Hilfe rufen, müssen sie warten.


+Zur gleichen Zeit sind die Streifenwagen von Hoyerswerda zu einer „Massenschlägerei” gerufen. Ein paar


+Straßen weiter kümmern sich die Polizisten um vier Personen und müssen erst um Verstärkung aus dem


+Nachbarort bitten. „Deswegen kam es zur zeitlichen Verzögerung” von rund 20 Minuten, erklärt ein Sprecher der


+zuständigen Polizeidirektion Görlitz.


+Die Bewohner versammelten sich vor der Tür ihrer Unterkunft. „Kinder, Frauen, alle”, sagt Baker. Die dunklen


+Locken reichen ihm in den Nacken, das Kinn ist schmal, die Stimme leise. Als alle draußen standen, seien die


+Angreifer verschwunden, sagt er.


+Erstmals seitdem 1991 Anwohner beinahe alle Asylbewerber und Gastarbeiter aus Hoyerswerda vertrieben


+hatten, hat der Landkreis Bautzen in diesem Jahr hier wieder Flüchtlinge in einer ehemaligen Förderschule


+einquartiert. 85 Erwachsene und 32 Kinder schlafen in den Klassenräumen – auf Matratzen in Metallgestellen.


+Die Stockbetten, die bei ihrem Einzug in den Räumen standen, haben sie auseinander genommen. Blaue Blumen


+sind auf die Bettbezüge gedruckt, und draußen wurde die Fassade mit Pastellfarben gestrichen.


+Auf dem Platz, der früher der Schulhof war, sitzen heute junge Männer auf den Bänken. Sie beobachten die


+kleinen Kinder, die auf Fahrrädern umherfahren. Hier, hinter dem schweren, grauen Zaun, der den Platz von der


+Straße trennt, stehen auch sie unter Beobachtung. Die Unterkunft steht mitten im Stadtzentrum. Drei Monate


+nach ihrer Eröffnung häufen sich die Drohungen und Angriffe auf die Asylbewerber, tagsüber und in der Nacht.


+Mit dem Anschlag am vergangenen Samstag sei eine „neue Dimension der Bedrohung” erreicht worden, sagt


+Renate Walkenhorst von der Heim-Betreiberfirma European Homecare GmbH. Sie will jetzt abwarten, wie die


+Polizei reagiert.


+Am Dienstag gaben die Polizeidirektion Görlitz und das Operative Abwehrzentrum gegen Extremismus des


+Landes Sachsen bekannt, dass man gegen einen 25-jährigen Täter ermittle, wegen „Sachbeschädigung in


+Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung”. Ob der Mann aus dem rechtsextremen Spektrum


+stamme, wollte die Sprecherin des Abwehrzentrums nicht bestätigen. Es spricht jedoch einiges dafür.


+Die Betreiber der NPD-nahen Facebookseite „Nein zum Heim Hoyerswerda” kommentierten unmittelbar nach der


+Tat den Polizeibericht mit dem Satz: „Vielleicht war es ja auch bloß der Osterhase, der ein paar nette


+Überraschungen bringen wollte?” 20 der 2.365 Fans gefällt das. „Nur nicht aufgeben!!!”, schreibt einer.


+In den vergangenen Wochen hatten zwei Frauen Anzeige erstattet, weil sie bedroht wurden. „Junge deutsche


+Männer” hatten eine Libyerin mit dem Auto bedrängt und waren auf dem Bürgersteig auf sie zugefahren, als sie


+einen Kinderwagen zum Einkaufscenter schob. Sie trug ein Kopftuch. Vier Tage zuvor hatten Autofahrer eine


+Syrerin bespuckt und beschimpft.


+Bereits kurz nach dem Einzug der Asylbewerber Anfang Februar hatte ein Fahrradfahrer einen Marokkaner auf


+dem Marktplatz geschlagen. Seither umkreisen in den Nächten immer wieder junge Leute mit Autos die


+Unterkunft. Sie hupen, rufen, werfen Flaschen über den Zaun. Sie sind in Maslum Bakers Alter, um die 25 Jahre


+oder jünger. Kinder.


+„Hoyerswerda hat eine aktive Naziszene”, sagt Andrea Hübler von der Opferberatung der Regionalen


+Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen. Rund 25 Neonazis gehörten zum Kern der


+Gruppe, die sich „Autonome Nationale Hoyerswerda” nennt. Acht von ihnen hatten sich im Herbst vor Gericht


+verantworten müssen, weil sie ein antifaschistisches Paar bedroht hatten. Dieses hatte daraufhin die Stadt


+verlassen, weil die Polizei keinen Schutz mehr garantieren konnte.


+Auch wenn das Sicherheitsglas am Samstag dem Angriff standhielt: Die Bewohner des Asylbewerberheims sind


+nervös. Sie berichten, dass auch in den Osternächten Menschen um das Gebäude geschlichen seien, um mit


+Flaschen und Feuerwerkskörpern auf die Unterkunft zu zielen. Die Polizei bestätigt diese Vorfälle nur zum Teil:


+Es sei „nicht abwegig”, dass Bewohner selbst die Böller gezündet hätten, sagt ein Polizeisprecher.


+Am Sonntagabend hatten Asylbewerber zweimal den Feueralarm ausgelöst. Einen Anlass dafür habe es nicht


+gegeben, sagten Polizisten vor Ort. Diesmal standen sie mit vier Einsatzwagen vor der alten Förderschule. Für


+knapp 900.000 Euro hatte das Landratsamt Bautzen das Gebäude im vergangenen Jahr renoviert, vor allem um


+die Unterkunft mit Zäunen, Glas und Kameras zu sichern. Die Betreiberfirma rühmte sich bei der Eröffnung mit


+der Nähe zum örtlichen Polizeirevier. Dass in der Angriffsnacht Polizisten auf sich warten ließen, ist nicht nur


+deshalb bitter für Hoyerswerda.


+Schon bevor das erste Mal seit 23 Jahren wieder Asylbewerber in die Stadt kamen, hatten sich rund 120


+Vertreter aus Kirche, Stadt und Nachbarschaft zum Bürgerbündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz”


+zusammengeschlossen, um die Flüchtlinge mit Solidaritätsaktionen und Freizeitangeboten zu unterstützen. Um


+eine neue Willkommenskultur zu prägen.


+Am Dienstag veröffentlichte das Bündnis die Polizeimeldung des Anschlags auf seiner Facebookseite – bloß mit


+der Bitte, alle weiteren Fragen „an die zuständige Polizeidirektion zu richten”.


+Die Polizei befindet: „Menschen mit Migrationshintergrund leben in Hoyersweda grundsätzlich nicht mehr oder


+weniger gefährlich als in anderen Städten Deutschlands. Dies vorangestellt, sieht die Polizeidirektion Görlitz


+keinen Anlass, Bewohnern des Asylbewerberheims in Hoyerswerda bestimmte Sicherheitsempfehlungen zu


+geben.”


+Weder nach der Vertreibung des Pärchens durch Neonazis noch seit der Eröffnung der Unterkunft habe man


+mehr Polizisten in der Stadt eingesetzt, sagt der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Martin Strunden.


+Polizeistärke sei aber auch vielmehr „eine Frage der Einsatzführung, nicht des Personals”.


+Auch das Landratsamt Bautzen, das für die Unterbringung der Asylbewerber verantwortlich ist, werde erst einmal


+nichts unternehmen, sagt dessen Sprecher, Gernot Schweitzer: „Ein Wachmann mehr wird an der Sache nichts


+ändern.” Man werde die Vorfälle „registrieren”.


+Bereits Mitte letzter Woche hatten Asylbewerber einen offenen Brief an die Hoyerswerdaer Bevölkerung


+veröffentlicht: „Wir bitten um Ihre Hilfe, damit unsere Kinder keine Angst mehr auf dem Schulweg haben müssen


+und die Mütter sich nach den letzten Übergriffen wieder allein zum Einkaufen trauen”, schrieben drei von ihnen


+darin.


+Jetzt wollen die Familien ihre Kinder gar nicht mehr zur Schule schicken, sagt Maslum Baker. Er ist vor dem


+syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland geflüchtet. Auch in Hoyerswerda hat er sich nun vorerst in Sicherheit


+gebracht: Er ist umgezogen, in die zweite Etage.


+Mit dem Anschlag wurde eine neue Dimension der Bedrohung erreicht",1
+Germany,"


+■ Am 1. Mai will die NPD unter dem Motto „Unser Volk zuerst – Ausländerstopp jetzt!” durch das südliche


+Neukölln marschieren. Angemeldet sind 100 Teilnehmer. Laut den Neuköllner Grünen soll es am Vormittag,


+vermutlich gegen 10 oder 11 Uhr, am U- und S-Bahnhof Neukölln losgehen. Die angemeldete Route führt dann


+voraussichtlich durch die Karl-Marx-Straße, Silbersteinstraße, Herrmannstraße, Fanz-Körner-Straße zur


+Buschkrugallee. Die Abschlusskundgebung findet vermutlich an der Kreuzung Späthstraße/Blaschkoallee statt.


+■ Die Angaben sind von der Polizei noch nicht bestätigt. Fest steht aber, dass die Nazis nicht unmittelbar vor dem


+Asylbewerberheim in der Haarlemer Straße demonstrieren dürfen. Grüne, Jusos, Linke und die Gewerkschaft


+Ver.di mobilisieren dagegen: Treffpunkte sind um 10 Uhr am S-Bahnhof Herrmannstraße und am U-Bahnhof


+Neukölln. (mai)",0
+Germany,"


+MAGDEBURG | In der Nacht zum Sonntag ist es in Magdeburg zu gewaltsamen Auseinandersetzungen


+zwischen Anhängern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und linken Aktivisten gekommen. Dem


+Bündnis Magdeburg Nazifrei zufolge wurden die Aktivisten von bewaffneten AfD-Anhängern angegriffen, die


+Polizei hingegen spricht von einem Angriff seitens der Aktivisten. Grund für die Auseinandersetzung war ein


+abmontiertes Großplakat der AfD, deren Vorstand Bernd Lucke am Dienstag in Magdeburg spricht. (taz)",1
+Germany,"


+Die NPD hat am Samstag in Höhenschönhausen vier Kundgebungen abgehalten, ohne dass es zu


+Gegenkundgebungen kam. Die Veranstaltungen mit bis zu 24 Teilnehmern seien „störungsfrei” verlaufen,


+bestätigte Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag. Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Tas,


+warf der Polizei vor, nicht über die Planungen der Rechtsextremen informiert zu haben. Wie berichtet, hat die


+Polizei zugesagt, die Routen von NPD-Versammlungen spätestens einen Tag vor dem Stattfinden bekannt zu


+geben. Es sei zeitlich „eng” gewesen, sagte Kandt. (plu)",0
+Germany,"


+HASS Sonntag tritt Salafisten-Prediger Pierre Vogel in Bremen auf. Dagegen protestieren will die „German


+Defence League” – radikale Islamfeinde mit Neonazi-Verbindungen


+VON ANDREAS SPEIT


+Auftritte des salafistischen Predigers Pierre Vogel sind fast immer von Protesten begleitet. In Bremen hat sich


+der Konvertit für Sonntag abgekündigt – und mit ihm, oder vielmehr gegen ihn, wird wohl auch die radikale


+antiislamische Szene aufmarschieren.


+Vogel soll auf der Freifläche vor dem Überseemuseum sprechen. Das bleibt deshalb an dem Tag geschlossen.


+An die 500 Zuhörer werden erwartet, den Auftritt hat ein Bremer aus einem islamischen Kulturzentrum


+angemeldet. Störungen schließt die Polizei nicht aus: Auch die „German Defence League” (GDL) hat sich


+angekündigt – eine Gruppe radikaler Islam-Feinde, die auf die Verfassung schwört und dabei Verbindungen zu


+Neonazis hat. Und die für die Behörden schwer einzuordnen ist.


+Bundesweit firmiert die GDL unter dem Motto: „Maximum Resistance and No Surrender” – gemeint sind


+„maximaler Widerstand” gegen die „schleichende Islamisierung Europas”. Vor vier Jahren fiel die GDL in


+Deutschland erstmals auf. Ihr werden bundesweit rund 100 feste Anhänger zugerechnet, die Facebook-Seite der


+„Bremen Division” schafft es auf 1.200 „Likes”.


+Das politische Vorbild der GDL kommt aus England. 2009 entstand die „English Defence League” (EDL) um


+Tommy Robinson, der eigentlich Stephen Yaxley-Lennon heißt. Lange war er europaweit für die islamfeindliche


+Szene ein Held und wurde, wie in Aarhus in Dänemark bei der ersten europäischen


+„Anti-Dschihad-Kundgebung” 2012, jubelnd mit „Tommy, Tommy, Tommy”-Rufen gefeiert. Ende 2013 verließ er


+allerdings die EDL, da er selbst Bedenken hatte, wegen der Gefahren durch Rechtsextreme. Eine offizielle


+Abgrenzung der GDL von der EDL ist nicht bekannt.


+Eng verbunden ist die GDL auch mit der „Identitären Bewegung” – von der die Bremer GDL auf Facebook


+schreibt, sie seien „unsere Verbündeten”. Die „Identitäre Bewegung” überschneidet sich in Bremen personell mit


+der Neonazi-Szene. Man werde zwar „nicht fusionieren”, schreibt die Bremer GDL, habe aber „gemeinsame


+Ziele”. Man werde, „wann immer es notwendig ist – Seite an Seite stehen”.


+In Hannover waren die GDL und die „Identitären” am 29. März bei einem Auftritt Pierre Vogels bereits gemeinsam


+auf der Straße und protestierten mit der rechtspopulistischen Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner” gegen


+den „Hassprediger”. Vor Ort waren auch rechte Hooligans im Thor-Steinar-Schick.


+Regelmäßig berichtet der radikal antiislamische Blog „Politically Incorrect” über die Aktionen der GDL: etwa am


+15. März über eine Aktion der Gruppe in Kirchweyhe. Seit der Tötung von Daniel S. durch Cihan A. versucht die


+GDL unter den Motto ”Ermordet von Migranten, weil er Deutscher war” die Menschen aufzuhetzen.


+Nach eigene Bekenntnis setze sich die GDL für die Bewahrung der „christlich-jüdischen Traditionen unserer


+europäischen Kultur” ein. Sie lehne „jegliche Art von Diskriminierung, Rassismus und Extremismus” ab sowie


+„jede Person, Partei oder sonstige Gruppierung, die Antisemitismus, Faschismus oder jede andere


+Rassenideologie fördert”.


+Die Bremer Division warnt auf ihrer Facebook-Seite zudem: „Wir sind und bleiben überparteilich”. Gleichzeitig


+feiern sie Marine Le Pen, die Vorsitzende der französischen Rechtspopulisten des Front National, sowie Geert


+Wilders, den Chef der niederländischen Partei der Freiheit, die nun nach der Europawahl eine Fraktion der


+radikalen Rechten anstreben.


+Die Bremer GDL wettert über einen ”muslimischen Migrantenbonus” oder die Europäische Union als „totalitären


+Superstaat”. Über den Grünen-Europa-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit heißt es in einem Kommentar: „Diese


+Drecksau......den sollte man an den Eiern aufhängen und den damit zum Frass anbieten, ich wette, die Geier


+gehen da nicht ran...”. Ein Kommentar, der Fragen zur Radikalität der Gruppe aufwirft. Heißt es doch in einer


+Anmerkung der Bremer Division: „Wir weisen nochmal darauf hin KEINE gewaltandrohenden oder andere


+Kommentare die sich auf irgendeine Art und Weise gegen das Grundgesetz und gegen die Verfassung richtet,


+hier abzugeben”.


+Und, direkt an die „heimlichen Beobachter, der Linken und der indoktrinierten Medien, auf dieser Seite” gerichtet,


+wird betont: „Kommentare dieser Art sind nicht mit unserer Meinung, Haltung und unseren Zielen im Einklang”.


+Denn die GDL weiß: „Das wirkt sich negativ auf diese Seite aus.”",0
+Germany,"


+HASS Sonntag tritt Salafisten-Prediger Pierre Vogel in Bremen auf. Dagegen protestieren will die „German


+Defence League” – radikale Islamfeinde mit Neonazi-Verbindungen


+VON ANDREAS SPEIT


+Auftritte des salafistischen Predigers Pierre Vogel sind fast immer von Protesten begleitet. In Bremen hat sich


+der Konvertit für Sonntag abgekündigt – und mit ihm, oder vielmehr gegen ihn, wird wohl auch die radikale


+antiislamische Szene aufmarschieren.


+Vogel soll auf der Freifläche vor dem Überseemuseum sprechen. Das bleibt deshalb an dem Tag geschlossen.


+An die 500 Zuhörer werden erwartet, den Auftritt hat ein Bremer aus einem islamischen Kulturzentrum


+angemeldet. Störungen schließt die Polizei nicht aus: Auch die „German Defence League” (GDL) hat sich


+angekündigt – eine Gruppe radikaler Islam-Feinde, die auf die Verfassung schwört und dabei Verbindungen zu


+Neonazis hat. Und die für die Behörden schwer einzuordnen ist.


+Bundesweit firmiert die GDL unter dem Motto: „Maximum Resistance and No Surrender” – gemeint sind


+„maximaler Widerstand” gegen die „schleichende Islamisierung Europas”. Vor vier Jahren fiel die GDL in


+Deutschland erstmals auf. Ihr werden bundesweit rund 100 feste Anhänger zugerechnet, die Facebook-Seite der


+„Bremen Division” schafft es auf 1.200 „Likes”.


+Das politische Vorbild der GDL kommt aus England. 2009 entstand die „English Defence League” (EDL) um


+Tommy Robinson, der eigentlich Stephen Yaxley-Lennon heißt. Lange war er europaweit für die islamfeindliche


+Szene ein Held und wurde, wie in Aarhus in Dänemark bei der ersten europäischen


+„Anti-Dschihad-Kundgebung” 2012, jubelnd mit „Tommy, Tommy, Tommy”-Rufen gefeiert. Ende 2013 verließ er


+allerdings die EDL, da er selbst Bedenken hatte, wegen der Gefahren durch Rechtsextreme. Eine offizielle


+Abgrenzung der GDL von der EDL ist nicht bekannt.


+Eng verbunden ist die GDL auch mit der „Identitären Bewegung” – von der die Bremer GDL auf Facebook


+schreibt, sie seien „unsere Verbündeten”. Die „Identitäre Bewegung” überschneidet sich in Bremen personell mit


+der Neonazi-Szene. Man werde zwar „nicht fusionieren”, schreibt die Bremer GDL, habe aber „gemeinsame


+Ziele”. Man werde, „wann immer es notwendig ist – Seite an Seite stehen”.


+In Hannover waren die GDL und die „Identitären” am 29. März bei einem Auftritt Pierre Vogels bereits gemeinsam


+auf der Straße und protestierten mit der rechtspopulistischen Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner” gegen


+den „Hassprediger”. Vor Ort waren auch rechte Hooligans im Thor-Steinar-Schick.


+Regelmäßig berichtet der radikal antiislamische Blog „Politically Incorrect” über die Aktionen der GDL: etwa am


+15. März über eine Aktion der Gruppe in Kirchweyhe. Seit der Tötung von Daniel S. durch Cihan A. versucht die


+GDL unter den Motto ”Ermordet von Migranten, weil er Deutscher war” die Menschen aufzuhetzen.


+Nach eigene Bekenntnis setze sich die GDL für die Bewahrung der „christlich-jüdischen Traditionen unserer


+europäischen Kultur” ein. Sie lehne „jegliche Art von Diskriminierung, Rassismus und Extremismus” ab sowie


+„jede Person, Partei oder sonstige Gruppierung, die Antisemitismus, Faschismus oder jede andere


+Rassenideologie fördert”.


+Die Bremer Division warnt auf ihrer Facebook-Seite zudem: „Wir sind und bleiben überparteilich”. Gleichzeitig


+feiern sie Marine Le Pen, die Vorsitzende der französischen Rechtspopulisten des Front National, sowie Geert


+Wilders, den Chef der niederländischen Partei der Freiheit, die nun nach der Europawahl eine Fraktion der


+radikalen Rechten anstreben.


+Die Bremer GDL wettert über einen ”muslimischen Migrantenbonus” oder die Europäische Union als „totalitären


+Superstaat”. Über den Grünen-Europa-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit heißt es in einem Kommentar: „Diese


+Drecksau......den sollte man an den Eiern aufhängen und den damit zum Frass anbieten, ich wette, die Geier


+gehen da nicht ran...”. Ein Kommentar, der Fragen zur Radikalität der Gruppe aufwirft. Heißt es doch in einer


+Anmerkung der Bremer Division: „Wir weisen nochmal darauf hin KEINE gewaltandrohenden oder andere


+Kommentare die sich auf irgendeine Art und Weise gegen das Grundgesetz und gegen die Verfassung richtet,


+hier abzugeben”.


+Und, direkt an die „heimlichen Beobachter, der Linken und der indoktrinierten Medien, auf dieser Seite” gerichtet,


+wird betont: „Kommentare dieser Art sind nicht mit unserer Meinung, Haltung und unseren Zielen im Einklang”.


+Denn die GDL weiß: „Das wirkt sich negativ auf diese Seite aus.”",0
+Germany,"


+PROTEST Bis zu 1.000 Rechte könnten am Samstag demonstrieren. Friedliche Gegenaktionen geplant


+DRESDEN taz | Am Pfingstsamstag droht Dresden wieder ein größerer Nazi-Aufmarsch. Die rechtsextreme


+Initiative „Zukunft statt Überfremdung” hat zum sechsten „Tag der deutschen Zukunft” aufgerufen. Zugleich soll


+dieser Tag den Abschluss einer Kampagne gegen angebliche „Überfremdung” und „Fremdherrschaft” bilden.


+Zu den Organisatoren zählten seit 2009 die dem freien Kameradschaftsspektrum zuzurechnenden Thomas Wulff


+und Dieter Riefling. Die Aufmärsche fanden zunächst im Norden der Republik statt. Nach anfänglichem Zulauf


+schrumpfte in den beiden Vorjahren die Teilnehmerzahl in Hamburg und Wolfsburg auf knapp 600. Von Dresden,


+wo die radikale Rechte seit 2010 Niederlagen einstecken musste, erhofft man sich offensichtlich einen


+Motivationsschub und erwartet geringeren Widerstand als beim „Trauermarsch” im Februar.


+Zugleich soll im Vorfeld der Landtagswahlen die Bildung eines „nationalen Blocks” befördert werden. An die


+„Vertreter des parlamentarischen Armes im Nationalen Widerstand”, vor allem die NPD, ist trotz einiger


+„persönlicher Animositäten” eine ausdrückliche Einladung ergangen. Zwischen Wulff und dem amtierenden


+NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs hatte es in der Vergangenheit erhebliche Differenzen gegeben.


+Ungehindert werden die Nazis aber auch am Sonnabend nicht durch Dresden marschieren. Seit Tagen


+kursieren in der Stadt nach dem Schneeballsystem verbreitete Mails des breiten zivilgesellschaftlichen „Forums


+gegen Rechts”. Sie rufen zu Protesten auf und informieren über Anlass, Hintergründe und die voraussichtliche


+Route. Auch die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat zu „friedlichen und gewaltlosen


+Aktionen” aufgerufen.


+Angemeldet sind zu dem rechtsextremen Aufmarsch etwa 750 Teilnehmer, gerechnet wird schlimmstenfalls mit


+einer vierstelligen Teilnehmerzahl. Im Internet werden T-Shirts mit der Aufschrift „Wie geil” angeboten, die an den


+Ruf „Sieg Heil!” erinnern. MICHEAL BARTSCH",0
+Germany,"


+ASYL Nach Aufmarsch von 40 Rechten vor dem Flüchtlingsheim ruft Solinetzwerk zu Krisentreffen


+Ein Krisentreffen des Solidaritätsnetzwerks Hellersdorf soll jetzt helfen. Dazu lädt am heutigen Mittwochabend die


+antifaschistische Gruppe Dekonstruktion Ost ein, die seit mehreren Jahren in Hellersdorf aktiv ist. Der Grund: Am


+Pfingstsonntag war eine Demo der „Bürgerbewegung Hellersdorf”, die gegen die Flüchtlingsunterkunft in der


+Carola-Neher-Straße hetzt, mit knapp 40 TeilnehmerInnen durch den Bezirk und dabei mehrmals direkt an der


+Unterkunft vorbeigezogen. Unter den DemonstrantInnen waren laut Informationen des Antifaschistischen


+Pressearchivs mehrere bekannte Neonazis, etwa der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke,


+Mitglieder der Partei Die Rechte sowie ehemalige Kameradschaftler. Schmidtke hielt eine Rede auf der


+Abschlusskundgebung am Alice-Salomon-Platz.


+Gegenproteste gab es am Sonntag keine. „Leider müssen wir feststellen, dass die große Welle der Solidarität mit


+Hellersdorf verebbt ist”, sagt Joschua Kling von Dekonstruktion Ost. Nachdem die rechten Proteste gegen die


+Unterkunft im letzten Sommer bundesweit für Aufsehen gesorgt hatten, werde mittlerweile kaum noch über


+Hellersdorf berichtet. Dabei habe sich die Situation keineswegs entspannt, findet Kling: „Wir sind entsetzt über die


+Demo am Sonntag. Es war das erste Mal, dass die Gruppen direkt an der Unterkunft demonstrieren konnten”.


+Auf der Facebook-Seite der „Bürgerbewegung” ist ein Videomitschnitt verlinkt, auf dem zu hören ist, wie


+Demonstranten einem am Fenster stehenden Bewohner der Unterkunft „Spring doch, Parasit” zurufen.


+Route war nicht von der Polizei genehmigt


+Von der Polizei genehmigt war die Route allerdings nicht: Laut einem Polizeisprecher war die Anmeldung erst


+eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung eingegangen. Eigentlich müssen Demonstration spätestens 24


+Stunden vorher angemeldet sein, es sei denn es handelt sich um spontane Versammlungen – eine solche war


+die Demo am Sonntag aber laut Polizei nicht. Schließlich hatten die TeilnehmerInnen Transparente und einen


+Lautsprecherwagen dabei. „Wir haben deswegen Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht


+eingeleitet”, so der Sprecher. Die Polizei sei zwar vor Ort gewesen, habe aber zunächst nicht verhindern können,


+dass die Demo am Heim vorbeizog. Danach habe man die Demo am Hinterhof der Unterkunft vorbeigeleitet.


+MALENE GÜRGEN",1
+Germany,"
+DRESDEN Im Anschluss an eine Kundgebung der rechten NPD ist es am Dienstagabend in Dresden zu einem
+Zwischenfall gekommen. Nach Abschluss der Veranstaltung vor dem Haus der Presse flüchteten etwa 40
+NPD-Anhänger vor rund 100 Gegendemonstranten unter Polizeieskorte in den nahe gelegenen Sächsischen
+Landtag. Die Opposition kritisierte das scharf. Dass Rechtsextreme gezielt in das Parlament geführt würden, sei
+„ungeheuerlich” und dürfe sich „niemals wiederholen”, sagte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. (epd)",0
+Germany,"
+GERA Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) hat zum friedlichen Protest gegen das von der NPD
+geplante Konzert „Rock für Deutschland” am Samstag in Gera aufgerufen. Rechte Gewalt beginne mit Hassmusik
+und Aufmärschen und ende in Brutalität und Terror, sagte Taubert. „Wenn so die Demokratie gefährdet wird,
+Toleranz missachtet und unsere Weltoffenheit aufs Spiel gesetzt werden, dann müssen wir gemeinsam etwas
+dagegen tun.” Das von den Rechten angemeldete Konzert findet zum 12. Mal statt. (epd)",0
+Germany,"


+In mehreren deutschen Städten wurde am Wochenende wegen der eskalierenden Auseinandersetzung im


+Nahen Osten demonstriert – fast durchweg gegen Israel und seine vermeintliche Aggression gegen die


+palästinensische Zivilbevölkerung. Ihre Solidarität für „Gaza” bekundeten auf der Straße auch Rechtsextreme,


+etwa von der Partei „Die Rechte” oder „autonome Nationalisten”. Die Hamburger NPD macht derweil im Internet


+mobil gegen Israel.


+Auf der Facebook-Seite des Landesverbands um Thomas Wulff sind etliche Bilder gepostet worden, die eine


+Botschaft gemeinsam haben: „Israel mordet”. Meist junge Leute haben Fotos hochgeladen, auf denen sie Zettel


+in die Kamera halten, auf denen der Satz steht – gerne kombiniert mit „Besatzer raus aus Palästina!”


+Neu ist diese Solidarität mit Palästina nicht, nicht mal in den sozialen Netzwerken: Eine Seite namens „Israel


+mordet” gab es bei Facebook schon vor zwei Jahren. Und seit Jahrzehnten bereits solidarisieren sich deutsche


+Rechtsextreme gegen den angeblich imperialistischen Staat Israel mit der palästinensischen Sache. Die 1980


+verbotene „Wehrsportgruppe Hoffmann” trainierte im Libanon bei der Fatah, die Freiheitliche Deutsche


+Arbeiterpartei beklagte in den 90er-Jahren die „zionistische Besetzung”.


+In den folgenden Jahren war diese Nähe nie alleine darin begründet, dass der Feind meines Feindes mein


+Freund sei. Auf eine weitere Intention deutet der Slogan hin, unter dem die NPD 2009 zur Demonstration aufrief:


+„Stoppt den Holocaust in Gaza”. Antisemitismus sei da „das zentrale Motiv”, sagt Samuel Salzborn, Professor an


+der Universität Göttingen und Herausgeber der Schriftenreihen „Interdisziplinäre Antisemitismusforschung”. Den


+Nahost-Konflikt nutze die extreme Rechte rein instrumentell, als „Mittel zum Zweck”, so Salzborn: Täter würden


+zu Opfern gemacht – und umgekehrt.


+ANDREAS SPEITHinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"
+VERSAMMLUNG Der radikale Muslim Pierre Vogel hat vor rund 250 Menschen über „Gerechtigkeit für Palästina”
+gesprochen und dabei auf Effekte wie den „Gaucho-Tanz” der Nationalmannschaft gesetzt
+Der salafistische Prediger Pierre Vogel hat am Samstag vor dem Hauptbahnhof über „Gerechtigkeit für Palästina”
+gesprochen. Rund 250 Anhänger und Interessierte wollten das hören.
+Der konvertierte 36-Jährige lockerte die Stimmung, indem er auf die Nachricht anspielte, er wolle nach Hamburg
+ziehen: „Weil eure Stadt so cool ist, komme ich bald hier hin”, versprach er – wenn Allah es wolle.
+Dann machte er sich über den Verfassungsschutz und die Medien lustig, die vor seinen angeblichen
+„Hasspredigten” warnten. Trotz des israelischen Angriffs auf „unsere Brüder und Schwestern in Palästina” wolle
+er nicht zu Gewalt gegen Juden und Angriffe auf Synagogen aufrufen. „Keinem Muslim in Gaza würde das
+helfen”, sagte er. Ein neues Kalifat allerdings würde „vor Angriffen” schützen, findet Vogel. Er bittet darum, sich
+vorzustellen, wie das sei, wenn man sein Kind verkohlt oder von Bomben zerfetzt in der Dunkelheit finde.
+Vogel arbeitet mit Effekten. Er imitierte den „Gaucho-Tanz” der deutschen Nationalspieler, sang „So geh’n die
+Christen – die Christen, die geh’n so” und nahm dabei eine Verliererpose. Dann stimmte er freudig hüpfend an:
+„So geh’n die Moslems – die Moslems, die geh’n so.”
+Vor Vogel hatte dessen Anhänger Sven Lau gesprochen. Kaum begann Lau, erschallte die Sirene eines
+Megaphons. Fünf Männer von der Alternative für Deutschland versuchten erfolglos zu provozieren. Laus
+Aufruf, israelische Waren zu boykottieren, war lauter. Ein paar linke Demonstranten hielten ein Transparent
+gegen Salafisten hoch. Vogel nahm derweil zwei neue „Geschwister” auf. ANDREAS SPEIT
+Vogel machte sich über die Medien lustig, die vor seinen „Hasspredigten” warnten",1
+Germany,"


+Das „Gedenkbündnis Bad Nenndorf” erhält aus der Szene prominente Unterstützung für ihren „Trauermarsch” in


+Bad Nenndorf. In einem Video ruft der Rechtsrock-Star Michael Regener alias Lunikoff zur Teilnahm an dem


+Marsch in der niedersächsischen Kurstadt auf. „Damit mal klar ist, wer die wirklichen Verbrecher sind”, sagt


+Regener.


+Seit 2006 kommen Aktivisten der Freien Kameradschaften (FK) zum Wincklerbad, das von 1945 bis 1947 ein


+britisches Verhörzentrum und Militärgefängnis war, in dem es auch zu Misshandlungen kam. Längst hat der


+Aufmarsch einen festen Platz im Terminkalender von Aktivisten der NPD, des „Rings Nationaler Frauen” (RNF)


+und Autonomen Nationalisten. Ebenso wichtig wie die Demonstration selbst ist die Mobilisierung dafür.


+Die Polizei erwartet an die 300 Marschierende. Viel Szeneprominenz ist eingeladen: Maria Fank, Vorsitzende


+des RNF in Berlin und Sven Skoda, Kader der Partei „Die Rechte”. Aus England wird Peter Rushton von der


+„Britisch People's Party” erwartet, die den Holocaust als „Peitsche” gegen den „weißen Nationalismus” versteht


+und Richard Edmonds, Anhänger der „British National Party” und der „National Front”.


+Im vergangen Jahr gelang es, durch eine friedliche Blockade direkt vor dem Wincklerbad die Kundgebung


+scheitern zu lassen. Erstmals blieben Anwohner und angereiste Demonstranten trotz Räumungsaufforderung


+auf der Straße sitzen. Beamte räumten die Blockade, was aber so lange dauerte, dass der Marsch umkehren


+musste. Seit gestern verhandelt das Verwaltungsgericht Hannover deshalb über zwei Klagen gegen die Polizei.


+Sie soll bei der Räumung in unverhältnismäßiger Weise Gewalt angewandt haben.


+Trotzdem planen die Initiativen „Bad Nenndorf ist bunt” und „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf” auch in


+diesem Jahr wieder Gegen-Aktionen.


+Hinweis: - ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"


+Das „Gedenkbündnis Bad Nenndorf” erhält aus der Szene prominente Unterstützung für ihren „Trauermarsch” in


+Bad Nenndorf. In einem Video ruft der Rechtsrock-Star Michael Regener alias Lunikoff zur Teilnahm an dem


+Marsch in der niedersächsischen Kurstadt auf. „Damit mal klar ist, wer die wirklichen Verbrecher sind”, sagt


+Regener.


+Seit 2006 kommen Aktivisten der Freien Kameradschaften (FK) zum Wincklerbad, das von 1945 bis 1947 ein


+britisches Verhörzentrum und Militärgefängnis war, in dem es auch zu Misshandlungen kam. Längst hat der


+Aufmarsch einen festen Platz im Terminkalender von Aktivisten der NPD, des „Rings Nationaler Frauen” (RNF)


+und Autonomen Nationalisten. Ebenso wichtig wie die Demonstration selbst ist die Mobilisierung dafür.


+Die Polizei erwartet an die 300 Marschierende. Viel Szeneprominenz ist eingeladen: Maria Fank, Vorsitzende


+des RNF in Berlin und Sven Skoda, Kader der Partei „Die Rechte”. Aus England wird Peter Rushton von der


+„Britisch People's Party” erwartet, die den Holocaust als „Peitsche” gegen den „weißen Nationalismus” versteht


+und Richard Edmonds, Anhänger der „British National Party” und der „National Front”.


+Im vergangen Jahr gelang es, durch eine friedliche Blockade direkt vor dem Wincklerbad die Kundgebung


+scheitern zu lassen. Erstmals blieben Anwohner und angereiste Demonstranten trotz Räumungsaufforderung


+auf der Straße sitzen. Beamte räumten die Blockade, was aber so lange dauerte, dass der Marsch umkehren


+musste. Seit gestern verhandelt das Verwaltungsgericht Hannover deshalb über zwei Klagen gegen die Polizei.


+Sie soll bei der Räumung in unverhältnismäßiger Weise Gewalt angewandt haben.


+Trotzdem planen die Initiativen „Bad Nenndorf ist bunt” und „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf” auch in


+diesem Jahr wieder Gegen-Aktionen.


+Hinweis: - ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"


+Für den heutigen Freitagnachmittag hat der Landeschef der rechtsextremen NPD, Sebastian Schmidtke, eine


+Kundgebung am Brandenburger Tor angemeldet. Obskures Motto: „100. Jahrestag deutsche Mobilmachung


+zum 1. Weltkrieg”. Beginn der Aktion soll um 17 Uhr sein, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Man rechne mit


+etwa 20 Teilnehmern. Eine Gegenkundgebung sei bisher nicht angemeldet worden, so der Sprecher. Das könnte


+sich jedoch noch ändern: Nach Informationen der taz bereitet das Netzwerk Berlin gegen Nazis Proteste gegen


+die NPD-Aktion vor. (taz)",0
+Germany,"


+FLÜCHTLINGE Vor einem halben Jahr eröffnete Hoyerswerda das erste Asylbe- werberheim seit dem Pogrom


+1991. Die Stadt hätte gern ein Vorzeigeprojekt daraus gemacht. Warum klappt das nicht? Eine


+Langzeit-beobachtung


+AUS HOYERSWERDA KRISTIANA LUDWIG (TEXT) UND BJÖRN KIETZMANN (FOTOS)


+Als es draußen knallt, macht Samira Hammad das Licht aus. Männer rennen und rufen. Frauen schreien, Glas


+bricht. Leise löscht sie die Lampen. Im Dunkeln harrt sie aus.


+Die Mädchen sind aufgewacht, sie weinen. Wo bleibt die Polizei?


+Den Schrank aus Metall hat Hammad in ihrem Zimmer im Asylbewerberheim von Hoyerswerda längst vor die Tür


+gerückt. Sie können sie nicht abschließen und sie können hier nicht raus. Die Straßen sind nachts zu gefährlich,


+genauso wie die Flure im Haus, wenn die Männer betrunken sind.


+Es ist ein Samstag im April 2014 und Samira Hammad ist neu in dieser Stadt, deren Namen sie zuvor genauso


+wenig gehört hatte wie den Namen von Schneeberg, wo sie vorher mit ihrer Familie wohnte. Hoyerswerda.


+Hammad weiß nicht, wie dieser Ortsname nachhallt, wenn man ihn in Deutschland ausspricht. Herbst 1991,


+Randale gegen Ausländer. Neonazis greifen zwei Wohnheime an. Weder Nachbarn noch Polizisten schreiten ein.


+„Hoyerswerda” wie: Alle schauen zu, niemand tut etwas.


+Jetzt, 23 Jahre später, soll Samira Hammad eigentlich ein anderes Hoyerswerda kennenlernen. Aber draußen


+knallt es wieder.


+Der Pfarrer gründet ein Bündnis für Toleranz


+Vier Monate früher, ein Stockwerk tiefer. Im Foyer der ehemaligen Förderschule, die nun eine


+Flüchtlingsunterkunft werden soll, drängen sich im Januar knapp sechzig Menschen. Kamerateams haben einen


+Halbkreis gebildet, in dessen Mitte ein Dezernent vom Landratsamt steht und seine Eröffnungsrede in ein


+Mikrofon spricht. Ausländerfeindlichkeit? „In keiner anderen Stadt wurden die Vorfälle so gut aufgearbeitet wie in


+Hoyerswerda.” Woran man das merkt? Am Bürgerbündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz”, sagt er.


+Erstmals seit Anwohner damals fast alle Asylbewerber und Gastarbeiter aus der sächsischen Stadt vertrieben


+hatten, hat der Landkreis wieder Flüchtlinge einquartiert. Er hat Betten in ehemaligen Klassenräumen aufgestellt.


+Bei der Einweihung des Heims präsentiert sich der Bürgermeister von Hoyerswerda mit Kirchenvertretern,


+Vereinen und Ehrenamtlichen. Das Bürgerbündnis soll die Stadt schmücken. Die neue Betreiberfirma European


+Homecare GmbH hat Stockbetten aus Metall aufgestellt, zur Ansicht. Bloß keinen Neid aufkommen lassen. Am


+Eingang stehen Wachmänner.


+Jörg Michel, der Pfarrer, hat auf diesen Tag hingearbeitet. Sein Bündnis hat jetzt ein Herz aus Puzzleteilen als


+Logo, eine Webseite und eine Facebook-Präsenz. Auf einem Tisch steht Kuchen, Infozettel sind in Folie


+eingeschlagen. „Was können wir den Bewohner_innen im Heim anbieten?” steht über einer Liste mit


+Sportangeboten, Kleiderspenden und Deutschkursen.


+Ein halbes Jahr nach der Eröffnung wird Samira Hammad versuchen, mit ihrer Familie aus dem Heim zu fliehen,


+aus Hoyerswerda.


+Hammad ist zierlich, die Haut ihrer Wangen ist glatt, es ist kaum zu erraten, dass sie schon Mutter von zwei


+Kindern ist. Sie lässt den weinroten Stoff ihres Kopftuchs durch zwei Finger gleiten, während sie spricht. Wenn


+sie nur nach Berlin könnten. Dort finden die Leute nicht hässlich, wie sie sich kleidet. Das hat sie oft gehört.


+Im Februar ziehen Hammad, ihr Mann Issam und ihre beiden Kinder ein. „Das Zimmer ist gut”, sagt sie. Alles


+wirkt neu und sauber. Es gibt genug Waschbecken, zwar zu wenig Toiletten, aber das Haus im sächsischen


+Schneeberg war schmutziger.


+Hoyerswerda, Sachsen, liegt mehr als 2.600 Kilometer von Hammads Heimatstadt Aaqbiye im Libanon entfernt.


+Sie wollten weg vom syrischen Krieg, der immer mehr zum Krieg der Schiiten in ihrem Dorf wurde.


+Elke Thiel kennt den Krieg nur aus dem Fernsehen. Die Flüchtlinge, die von dort in ihre Stadt kommen,


+beobachtet sie aus sicherer Entfernung. Genau wie damals. Jetzt geht das schon wieder los, denkt sie.


+18. September 1991. Sie steht in ihrem Wohnzimmer. Die Stiefel auf dem Asphalt kann sie hören. Thiel geht nicht


+zum Fenster. Ihre Kinder sollen nicht neugierig werden, nicht hinunterlaufen, wie die Nachbarn. Die


+Albert-Schweitzer-Straße im Zentrum von Hoyerswerda ist voller Neonazis – und sie zünden Thiels Wohnblock


+an. Doch sie hat keine Angst. Sie lebt ja im deutschen Abschnitt.


+Die Bilder von 1991 haben alle noch im Kopf: die verkohlten Fenster, der Mob vor dem Plattenbau. Die


+Mosambikaner und Vietnamesen, die in Bussen fortgebracht werden, weil Polizisten sie nicht schützen können.


+Die Bürger von Hoyerswerda, die applaudieren. Damals war Thiel 42, heute ist sie 65. Jetzt geht das schon


+wieder los.


+Elke Thiel ist keine Frau, die schüchtern wirkt. Sie hat volles, dunkles Haar, einige Strähnen färbt sie violett. Sie


+hat mittlerweile eine andere Wohnung, mit Balkon, in einem Reihenhaus. In der Küche sitzt sie zwischen Bildern


+von frisch eingeschenktem Cappuccino. Aber auch heute traut sie sich nachts nicht auf die Straße.


+Tagsüber sieht sie ja die Schmierereien der Neonazis an den Häuserwänden. Dazu Drogenabhängige und jetzt


+auch noch Asylbewerber. Im Radio hört sie von ihnen, selten Gutes.


+Der deutsche Winter ist kalt. Vor einer Woche sind sie eingezogen. Samira Hammad tritt auf dem Weg zum


+Einkaufscenter immer noch auf graue Schneereste. Die Geschichte, die ihr Mann Issam über den Jungen aus


+dem dritten Stock erzählt hat, macht ihr Sorgen. Ein Marokkaner, vielleicht 18, wurde auf dem Marktplatz


+angegriffen. Ein Deutscher hat ihn geschlagen. Erst auf den Hinterkopf, dann nachgetreten, in die Nieren.


+In der Nacht steht ein Auto vor dem Heim. Junge Männer steigen aus. Sie rufen: „Fuck you! Ausländer raus!”


+Samira und Issam Hammad entscheiden, dass ihre richtigen Namen nicht in der Zeitung stehen sollen. In


+Wahrheit heißen sie anders. Sie bleiben lieber unerkannt.


+Nach dem Angriff auf den Marokkaner tippt Pfarrer Jörg Michel eine E-Mail. „Mahnwache”, schreibt er. Der


+Verteiler, über den er noch vor einer Woche das Bürgerbündnis um Kuchen für die Heimeröffnung bat, soll die


+Helfer jetzt auf die Straße holen. Er zieht sein rotes T-Shirt an – Schriftzug: „Initiative Zivilcourage” – und lässt die


+Jacke offen, trotz Kälte.


+Die Nachbarin sagt öffentlich lieber gar nichts


+Michel, breite Schultern, Vollbart, parkt seinen blauen Kombi am 8. Februar um Punkt 15 Uhr in der Einfahrt des


+Asylbewerberheims. Kofferraum auf – mit elastischen Schritten verteilt er die langen Plastiktransparente unter


+den Wartenden: „Raum für Menschlichkeit und Nächstenliebe”. Etwa vierzig ältere Leute aus dem Ort sind


+gekommen und einige jüngere aus Dresden. Er geht auf die andere Straßenseite und knipst ein Foto.


+Den Fernsehteams von MDR und ZDF, die in der vergangenen Woche die leere Unterkunft filmten, hat er


+diesmal nicht Bescheid gesagt. „Das hier ist nur für uns”, sagt er. Angriffe auf Ausländer? Solche Berichte braucht


+niemand in Hoyerswerda, der Stadt mit Herz.


+Den Journalisten, die trotzdem gekommen sind, erklärt die Sprecherin des Bündnisses, dass es sich bei dem


+Schläger um einen Süchtigen handelt – nicht um einen Rechten. Einer jungen Frau aus Dresden flüstert sie es


+ins Ohr. Obwohl die Polizei sagt, der Grund für den Streit war „eine gegensätzliche Auffassung darüber, wie man


+die Freundin eines anderen anzusehen habe”.


+Die Medien können einiges anrichten, findet Elke Thiel. Ihr Küchenradio spielt Elsterwelle Hoyerswerda, und was


+sie da durchsagen, findet sie gefährlich: Nur ein einziger Streifenwagen war hier in der Nacht unterwegs, als vor


+zwei Jahren Neonazis ein junges Paar vor deren Wohnung bedrohten. Ein einziger. Diese Kerle hören doch auch


+Radio. Die sind doch auch nicht blöd, denkt sich Thiel.


+Im Januar standen acht von ihnen vor Gericht. Die Opfer sind längst weggezogen: Sie fühlten sich von der Polizei


+nicht ausreichend beschützt in Hoyerswerda. Ausgerechnet.


+Der 20. März 2014 fühlt sich an, als sei schon Sommer. Als sie das Lausitz-Center verlässt, sieht Thiel die Leute


+auf den Bänken in der Sonne sitzen. Großmütter haben ihre Rollatoren vor die Beine gezogen. Kinderwagen


+stehen zwischen Blumenhändlern und Obstständen. Alle lauschen einer Stimme, die durch massive


+Lautsprecherboxen über den Marktplatz schallt: „Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt, und dazu wären


+wir auch gar nicht in der Lage”, sagt ein Herr, der auf der Hebebühne eines Lastwagens steht.


+Ein junger Mann im himmelblauen Shirt verteilt Handzettel: „Darf ich Ihnen etwas zu lesen mitgeben?”, fragt er.


+Eine Frau mit weißer Dauerwelle verstaut das Papier der NPD Sachsen in der Ledertasche auf ihrem Schoß. „Mit


+einigen Sachen haben sie Recht”, sagt sie zu der Dame neben ihr.


+Elke Thiel tritt auf den Platz vorm Lausitz-Center. Sie arbeitet dort als Verkäuferin in einer Buchhandlung. Vor


+Karstadt entdeckt sie den Bürgermeister mit ein paar Offiziellen. Sie pusten in Trillerpfeifen und halten Plakate


+vor ihre Bäuche. Ein bisschen wenig, findet Thiel und geht weiter.


+Auch sie möchte nicht, dass die Leute ihren echten Namen in der Zeitung finden, genauso wenig wie ein Bild von


+ihr. Öffentlich sagt sie lieber gar nichts.


+Hundert Meter weiter findet Jörg Michel das neue Transparent sehr gut. Die Buchstaben „Hoyerswerda hilft mit


+Herz” sind fast einen Meter breit. Von den mehr als hundert Helfern im Verteiler hat er an diesem


+Dienstagvormittag allerdings nicht einmal fünfzig gezählt. Mindestens so viele Nazis haben sich gegenüber auf


+dem Marktplatz postiert. „Initiative Zivilcourage” steht auf Michels T-Shirt. Als er die Helfer vor dem


+Lausitz-Center aufgereiht hat, läuft er rüber zu den Rechten, die vor dem NPD-Wagen stehen. „Na, Jungs!”, ruft


+er und knipst ein Bild.


+Der Pfarrer ist gerade zu den Protestierenden zurückgekehrt, da schlendert eine Gruppe Neonazis auf eine Frau


+zu, die mit beiden Händen ein Tuch festhält, das an die Kuba-Flagge erinnert. Als sie vor ihr stehen, drehen sie


+sich zu ihren Kameraden um und strecken die Daumen nach oben. Die machen ein Bild: grinsende Männer und


+eine erstarrte Frau. Hoyerswerda mag Herz haben, aber das sieht man heute kaum.


+Michel weiß, wie die Hoyerswerdschen ticken. Er zog 1993 in das Gemeindehaus in der Neustadt, direkt


+gegenüber dem berüchtigten Albert-Schweitzer-Wohnblock. Zwei Jahre nach den Ausschreitungen und drei


+Jahre nach der Schließung der Schwarzen Pumpe. Das ist eigentlich das Wichtigste.


+Rund 65.000 Menschen lebten bis zum Ende der DDR in dieser Stadt, die meisten von ihnen in den


+Wohnkomplexen WK 1 bis WK 10 – in Plattenbausiedlungen, die sich um gleichförmige Kaufhallen und


+Marktplätze gruppieren. In der Braunkohleverarbeitung gab es damals 15.000 Arbeitsplätze. Als der Volkseigene


+Betrieb Gaskombinat Schwarze Pumpe 1990 stillgelegt wurde, standen mit einem Mal alle auf der Straße.


+„Mein Vater ist arbeitslos”, sagt ein junger Mann im September 1991 in eine ARD-Kamera: „Sie kriegen das Geld


+in den Arsch geschoben, und mein Vater kriegt gar nichts dafür.” Da hatten die etwa 600 Gastarbeiter und


+Asylbewerber die Stadt schon verlassen müssen.


+In den Jahren danach treffen sich junge Leute mit rechter Gesinnung dann im WK 10. Tolerierende


+Jugendsozialarbeit, trotz des Überfalls auf die Diskothek Grubenlampe, zwölf Kilometer außerhalb, bei der ein


+Neonazi die Kellnerin mit einer Holzlatte erschlägt. Obwohl Skinheads vor dem linken Club Nachtasyl den Fahrer


+einer Metalband unter einem Transporter begraben.


+Für Elke Thiel liegt die Zeit in der Wohnung im Albert-Schweitzer-Block, als sie ihr Geld als Köchin der


+Schwarzen Pumpe verdiente, lange zurück. Sie hat mit fünfzig noch einmal umgeschult. Ihre Freundin hatte nicht


+so viel Glück: Sie bekommt Hartz IV. Für eine bessere Wohnung in Hoyerswerda stritt sie mit dem Jobcenter um


+zwanzig Euro Miete. Keine Chance.


+Die neuen Asylbewerber sind erst ein paar Wochen in der Stadt, da sieht Thiel sie volle Einkaufstüten an ihrem


+Buchladen vorbeitragen. Die arbeiten doch auch nicht. In der Zeitung stand, dass das Landratsamt Bautzen


+knapp 900.000 Euro ausgegeben hat, um die neue Unterkunft mit Zäunen, Sicherheitsglas und


+Überwachungskameras auszustatten. Dafür zahlt der Staat also. Ist das fair?


+Die Frau im Heim denkt schon wieder an Flucht


+Im Heim wohnen jetzt 85 Erwachsene und 32 Kinder. Den Familienflur teilen Samira und Issam Hammad mit


+einer Irakerin, die allein mit Drillingen nach Deutschland kam, mit einer siebenköpfigen Familie aus Libyen und


+mit den Syrern. Der Mann spricht gutes Deutsch, er übersetzt. Bei schönem Wetter spielen die Kinder zusammen


+auf dem ehemaligen Pausenhof der alten Schule. Ein hoher grauer Zaun umgibt ihn.


+Issam Hammad unterhält sich auch mit den alleinstehenden Männern, die die Mehrbettzimmer im dritten Stock


+und im Kellergeschoss teilen. Aber Samira Hammad hält Abstand. Es ist oft laut, wenn sie trinken. Als Frau sollte


+man hier nachts nicht allein zur Toilette gehen.


+Hammad ist Krankenschwester. Spätschichten ist sie gewohnt, die Enge ist neu. Um halb sieben bringt sie die


+Mädchen ins Bett, dann sitzt sie mit Issam in diesem Raum fest, der ihr Wohnzimmer, ihre Küche und ihr


+Schlafzimmer zugleich sein muss. In den Nächten sprechen sie über die Geschehnisse in dieser Stadt.


+1. April. Junge deutsche Männer haben die Syrerin aus dem zweiten Stock auf dem Weg zum Einkaufen


+angespuckt und angeschrien.


+12. April. Der Libyerin aus dem Zimmer nebenan fuhren sie mit einem Auto nach, bis auf den Bürgersteig. Sie


+sprang zur Seite.


+Auch die Tunesier spucken sie an, wenn sie in Gruppen unterwegs sind. Im Heim kennen alle die Blicke der


+Leute. Die Rufe,die Pfiffe. Nachts schmeißen sie leere Flaschen über den Zaun.


+„Die Menschen hier sind nicht gut”, sagt Samira Hammad.


+Im Eingang von Jörg Michels Gemeindehaus stapeln sich die Pappkartons. Spielzeug, Stofftiere, Kleidung. Ein


+Kinderfahrrad, ein Roller – die Bürger tragen ihre Spenden kistenweise zu ihm. Nachdem die Asylbewerber schon


+ein paar Monate hier wohnen, haben sich auch die Hilfsdienste eingependelt. Pensionierte Lehrer geben zwei


+Mal in der Woche Deutschunterricht, andere betreuen währenddessen die Kinder.


+Einige Helfer haben die älteren Flüchtlinge zum Fußballspielen abgeholt. Zwei Mal kamen die Männer mit – beim


+dritten Mal vergaßen sie es schon wieder. Das Leben im Heim macht lethargisch – das hatten sich manche


+Bürger anders vorgestellt. Bei den Helfern lässt langsam die Kraft nach, Michel spürt es.


+Die Ausländer klauen im Globus-Markt. Sie belästigen die Frauen und Mädchen hier. Das erzählen alle, und Elke


+Thiel hat selbst erlebt, wie sie glotzen. Einer von denen hat ihr tatsächlich auf den Hintern gehauen, sagt sie.


+Wenn das wirklich Kriegsvertriebene sind, dann sollen die sich auch ordentlich verhalten, findet sie. Schließlich


+sind das ihre Steuergelder.


+16. April 2014, 19.01 Uhr. „Aufgrund der negativen Vorfälle, die durch einzelne Bewohner des Heimes verursacht


+wurden, und aufgrund der Übergriffe gegen uns Heimbewohner wenden wir uns an Sie, die Bürgerinnen & Bürger


+von Hoyerswerda. Wir – sind Flüchtlinge aus Marokko, Tunesien, Iran, Libyen, Syrien, Libanon, Tschetschenien,


+Indien, Pakistan und Serbien.” Das Bürgerbündnis veröffentlicht den offenen Brief auf seiner Facebook-Seite,


+„damit nicht alle Heimbewohner damit verurteilt werden”. 55 Lesern gefällt das. 35.000 Einwohner hat


+Hoyerswerda. Die Facebook-Präsenz „Nein zum Heim in Hoyerswerda” hat mehr als 2.000 Fans.


+Es muss schnell gehen, Issam Hammad überlegt nicht lange. Er packt beide Mädchen, unter jedem Arm eines,


+und rennt. Die Große ist sechs, die Kleine erst zwei, er schafft das. Samira zieht den leeren Kinderwagen hinter


+sich her. Im Laufschritt vom Globus-Markt bis zum Heim. Männer folgen ihnen, die rufen und johlen, bis sie hinter


+den Zäunen verschwinden. Es ist der Nachmittag des 18. April 2014.


+Samira Hammad hat Mühe, an diesem Abend einzuschlafen. Um 3 Uhr morgens ist sie wieder wach.


+Der Krach ist unerträglich. Unten auf der Wiese steht ein Mann, der mit einem Hammer auf eines der


+Erdgeschossfenster einschlägt, zehn, zwölf Mal. Er hat eine rote Sturmhaube über das Gesicht gezogen. Es


+dauert nicht lange, und Hammad hört den schrillen Ton der Sirene. Feueralarm.


+Sie heben die Kinder auf die Arme und laufen, raus aus dem Zimmer, raus aus dem Gebäude. Als mehr als


+hundert Menschen sich auf dem Vorplatz versammelt haben, verschwindet der Angreifer. Zwanzig Minuten


+später kommen zwei Polizisten mit einem Fotoapparat.


+Vor dem Balkon von Elke Thiel trägt der Baum jetzt wieder grünes Laub. Sonne fällt auf die weißen Ornamente


+ihrer Küchentischdecke. Es ist Mai geworden, Thiel liest Zeitung. Sie wohnt wenige Straßen vom


+Asylbewerberheim entfernt, aber im Grunde erfährt sie nur durch die Presse, was dort vor sich geht.


+„Begegnungsfest im Hoyerswerdaer Zoo”, liest sie. Das Bürgerbündnis habe eingeladen. „Frauen mit und ohne


+Kopftücher lachen fröhlich über die kuriosen Geschichten, die Zookuratorin Kathrin Witzenberger über die


+gefiederten und dickfelligen Zoobewohner zu erzählen weiß”, schreibt die Lausitzer Rundschau.


+„Polizist bei Einsatz im Asylbewerberheim Hoyerswerda verletzt” steht über dem nächsten Bericht. „Als die Polizei


+eintraf, wurden die Beamten mit Flaschen und Feuerlöschern beworfen.” Gegen drei der Bewohner des Heims,


+einer 24, einer 28 und einer 34 Jahre, werde nun wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerstand


+gegen Vollzugsbeamte ermittelt.


+Diesen Artikel schneidet sie sich aus.


+Es ist Juni, Ramadan, die Fastenzeit, beginnt, und sie sind immer noch hier. Wenn sie das Heim betritt, blickt


+Samira Hammad jetzt hoch zu den Pressholzplatten, die sie vor die zerbrochenen Fensterscheiben im dritten


+Stock genagelt haben.


+Ein Junge hatte in dieser Nacht am Handgelenk geblutet, damit hatte es angefangen. Als anstelle eines


+Krankenwagens zuerst Polizisten kamen, fühlten sich seine Mitbewohner verdächtigt. Sie rasteten aus.


+„Die Bewohner des Asylbewerberheims fühlen sich nicht mehr sicher und möchten in eine andere Stadt


+umziehen”, hat der syrische Vater nach dem Anschlag des Sturmhaubenmannes in sauberer Handschrift auf ein


+Blatt Papier geschrieben. Sie haben es alle unterschrieben. Mit Namen, Vornamen, Land und


+Personalausweisnummer.


+Ein halbes Jahr ist um. Pfarrer Jörg Michel sitzt im frisch eingeweihten Bürgerbündnisbüro. Die Stadt hat ihnen


+einen Raum gegeben – im Haus der Touristeninformation. Michel hat eine Sprachregelung gefunden für den


+Aufstand der Heimbewohner. Er nennt ihn „ein reinigendes Gewitter”.


+Ende Juli haben sie im Heim ein Sommerfest veranstaltet. Sportvereine kamen. Jetzt soll es weitergehen, positiv,


+auch wenn sie ihren Dolmetscher verloren haben: Der Syrer und seine Familie haben die Stadt verlassen.


+Auch Samira Hammad hat eine Entscheidung getroffen: Ihre Schwester in Berlin hat ihnen eine Anwältin besorgt.


+Die soll für sie einen Weg finden, wie sie aus Hoyerswerda verschwinden können. Bis es so weit ist, dürfen die


+Kinder nur noch im Zimmer Fahrrad fahren.


+■ Kristiana Ludwig, 26, ist Redakteurin der taz


+■ Björn Kietzmann, 33, ist freier Fotograf in Berlin",1
+Germany,"
+■ Donnerstag, 14. August München | Antifaschismus Die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp” plant
+eine Kundgebung in der unmittelbaren Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende. Antifaschistische
+Gegenveranstaltung ab 18.10 Uhr: Vorabtreffpunkt für die gemeinsame Anreise unter dem Torbogen am
+Sendlinger Tor. Ab 19 Uhr an der Paracelsusstraße, Ecke Kollwitzstraße in Freimann
+Hamburg | Nolympia
+Ratschlagtreffen: (N)Olympia – Austausch zur Bewerbung Hamburgs als Austragungsort der Olympischen Spiele
+2024 oder 2028. „Wie und mit welchen Positionen und Zielen mischen wir uns ein?” nolympia-hamburg.de Ab
+19.30 Uhr, im Saal der W3, Nernstweg 32–34
+Erfurt | Polyamory
+„Sie erlaubt das jetzt, aber sie fühlt sich eigentlich nicht cool damit.” Polyamory und (die Grenzen der)
+Einvernehmlichkeit. Workshop mit Gesa Mayer im Rahmen der Polyfantasia-Woche. Ab 20 Uhr, Johannesstraße
+151
+■ Freitag, 15. August Erfurt | Polyfantasia-Ball „Ein Fest der Differenzen”. Queers, Transmenschen, Lesbische
+und Heteros, Menschen mit unnormalen Vorlieben, alle sind eingeladen. Mit Musik von Jolly Goods (riot grrrl
+garage), Tiger Magic (posthardcore), Solaris, Phonatic, 12 Inch Kid & Misa. 21 Uhr, Am Wasserturm 5
+■ Samstag, 16. August Potsdam | 4in1 Befreiungskongress „Wege, die Familie zu befreien” – Workshop mit
+Angelika Dottai, ab 10 Uhr, freiLand Potsdam, Friedrich-Engels-Straße 22. Programm am Samstag bis 23 Uhr.
+■ Sonntag, 17. August Magdeburg | Antimilitarismus Das diesjährige War-Starts-Here-Camp wird von 17. bis zum
+25. August 2014 stattfinden. In unmittelbarer Nähe des „Gefechtsübungszentrums Heer” (GÜZ) wird es
+antimilitaristisches Campen, Diskutieren und Aktionen geben warstartsherecamp.org Mehr: bewegung.taz.de",0
+Germany,"


+Guten Tag, meine Damen


+und Herren!


+Etwa 200 Neonazis haben am Samstag in Berlin-Kreuzberg für einen völkischen Staat demonstriert. Die


+NPD-Anhänger zogen unbehelligt durch das Zentrum des linksalternativen Bezirks. Gegendemonstranten waren


+nicht zu sehen. Upps, das stimmt doch gar nicht. Die Demo war doch bloß eine Sympathiekundgebung für die


+Hamas. Kein Grund zur Aufregung.",0
+Germany,"


+Abtreibungsgegener stoppen – Fundis wegbassen


+Am 20. September findet in Berlin der jährliche „Marsch für das Leben” statt, der vom Bundesverband für


+Lebensrecht organisiert und von prominenten Politiker*innen wie Beatrix von Storch


+(Europaparlamentsabgeordnete der Alternative für Deutschland) und Volker Kauder (Vorsitzender der


+CDU/CSU-Bundestagsfraktion) sowie von der Jungen Union unterstützt wird. Kernforderungen der


+„Lebensschützer” sind die Abschaffung jeglichen Rechts auf Abtreibung, die aus ihrer Sicht eine „vorgeburtliche


+Kindstötung” darstellt, sowie das Verbot von Pränataldiagnostik und Präimplantationsdiagnostik. Zogen 2009


+noch einige Hundert Menschen mit weißen Holzkreuzen durch die Stadt, werden dieses Jahr bereits 4.500


+Teilnehmer erwartet.


+Das autonome Aktionsbündnis „what the fuck!” mobilisiert zur Gegendemo. Der „Anhäufung von rechtem und


+reaktionärem Gedankengut” müsse sich widersetzt werden. Auch das „Bündnis für sexuelle Selbststimmung” tritt


+mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor (ab 13 Uhr) für liberale reproduktive Rechte ein.


+■ 20. September what the fuck! Demo, 11.30 Uhr ab U-Bahnhof Kochstraße",0
+Germany,"


+MIGRATION Bezirke kritisieren Wahl der Standorte von Containerdörfern für Flüchtlinge, auch die Rechten


+machen mobil. SPD-Abgeordnete findet Wärmeluftzelte inhuman


+VON SUSANNE MEMARNIA


+Die Kritik an der aktuellen Unterbringungspolitik des Senats für Flüchtlinge wächst: In der SPD regt sich Unmut


+über den Plan von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU), sogenannte Traglufthallen aufzustellen. „Ich halte


+das nicht für eine humane und würdige Form der Unterbringung”, sagte die sozialpolitische Sprecherin der


+SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, am Freitag der taz. Dies sei – im Unterschied zu den Wohncontainern – auch nicht


+in der Koalition abgesprochen worden.


+Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Czaja unterstehende Landesamt für Gesundheit und Soziales


+(Lageso) im Poststadion in Mitte zwei mit Wärmeluft aufrecht gehaltene Zelte aufbauen lassen will, um weitere


+rund 200 Flüchtlinge unterzubringen. Im vorigen Winter war eine solche mit Feldbetten ausgestattete Halle


+erstmals bei der Obdachlosenhilfe getestet worden. Doch dies sei keine Lösung, so Radziwill. Darüber sei man


+sich in der SPD, zumindest in der Arbeitsgemeinschaft Gesundheitswesen, einig. Stattdessen, fordert die


+Abgeordnete, solle man alle Liegenschaften nach geeigneten Objekten durchforsten. „Ich kann mir nicht


+vorstellen, dass wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben.”


+Unmut regt sich auch in den Bezirken. Hier drehen sich die Beschwerden um die Standorte der geplanten


+Containerdörfer – und ebenfalls um das unabgesprochene Vorgehen von Czaja. „Klar ist, die Flüchtlinge müssen


+untergebracht werden. Und Lichtenberg ist dabei schon lange vorneweg. Aber Falkenberg ist nicht gerade der


+klügste Ort”, sagte Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) am Freitag der taz. Er beklagte,


+nicht vorher über die Pläne informiert worden zu sein. „Wir haben zwei, drei Vorschläge in petto, kleinere


+Größenordnungen und nicht so isoliert am Stadtrand.” Denn wenn man 400 Flüchtlinge in einem Dorf von 1.000


+Einwohnern unterbringe, wo es nur eine Schule und eine Kita gibt, „wird die Integration schwierig”.


+Am Montag hatte Czaja die sechs Standorte für Containerdörfer bekannt gegeben, in denen ab Dezember 2.200


+Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Sie befinden sind in den Bezirken Lichtenberg, Pankow,


+Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Alle Standorte liegen an der Peripherie; laut


+Czaja wurde aber darauf geachtet, dass die nötige Infrastruktur wie Schulen, Ärzte, Bushaltestellen vorhanden


+ist. Die Bezirksbürgermeister waren erst kurz vor Veröffentlichung informiert worden.


+In Pankow sorgt man sich vor allem, weil schon jetzt die Rechten gegen die geplanten Containersiedlungen


+mobilmachen. „Die NPD ist in Buch ohnehin sehr aktiv, auch ohne Flüchtlingsunterkunft”, sagte Bezirksstadträtin


+Christine Keil (Linke). Tatsächlich macht die rechtsextreme Partei bei Facebook bereits Stimmung und fordert die


+Bürger auf, sich „Volkstod und Überfremdung” entgegenzustellen.


+In Marzahn-Hellersdorf ist die rechte „Bürgerbewegung Hellersdorf” wiederaufgetaucht, die bereits im Sommer


+2013 gegen ein neues Flüchtlingsheim agitiert hatte. Auf ihrer Facebook-Seite bezeichnet sie nun Czaja als


+„Spast” und behauptet, binnen 24 Stunden 450 Unterschriften bei Anwohnern gegen das Containerdorf in der


+Schönagelstraße gesammelt zu haben. Diese hat ein Anwohner am Donnerstagabend in der


+Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) übergeben, bestätigte eine


+BVV-Mitarbeiterin. Der Mann habe zuvor in einem Antrag Fragen zum Containerdorf gestellt. Die Sitzung sei sehr


+gut besucht gewesen von Anwohnern der Schönagelstraße.


+Resolution des Bezirks


+Vor der Tür demonstrierten laut Polizei sieben „rechte” Demonstranten unter dem Motto „Nein zu den


+Asylcontainern”, 15 „Linke” hielten dagegen. Als Reaktion auf diese erwartbaren Auseinandersetzungen um die


+Container verabschiedeten alle Fraktionen die Resolution „Für Menschen in Not”. Sie beteuert, „der Bezirk geht


+offen und tolerant auf die geflüchteten Menschen zu”, nehme aber gleichzeitig „Skepsis und Sorgen von


+Bürgerinnen und Bürgern ernst”.


+Insgesamt zeigte sich Komoß am Freitag „froh und erleichtert” über die Bürgerreaktionen. „Es waren zwar


+Rechtsradikale da, aber sie haben nicht gestört”, sagte er der taz. Natürlich gebe es Verunsicherung unter den


+Bürgern, er habe nach der Sitzung im Gespräch auch „eine Reihe von Zusagen” gemacht. So würden die


+Anwohner kommende Woche brieflich über die Sachlage informiert und demnächst persönlich zur einer


+Infoveranstaltung eingeladen. Zudem werde es eine vom Senat finanzierte Bürgerberatung im Stadtteilzentrum


+Marzahn-Mitte geben.


+Wenig begeistert von Czajas Plänen ist man auch in Steglitz-Zehlendorf, das bislang sehr wenige Flüchtlinge


+unterbringt und nun zwei Containerdörfer bekommt. Hier dreht sich der Ärger darum, dass der Standort am


+Osteweg „ohne vorherige Rücksprache mit dem Bezirk ausgewählt” wurde, wie die Integrationsbeauftragte des


+Bezirks, Marina Roncoroni, der taz bestätigte. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) wurde in der Berliner Zeitung


+so zitiert: „Das ist nur etwa 300 Meter vom Flüchtlingsheim an der Goerzallee entfernt, wo schon 200 Menschen


+wohnen.”


+Ähnlich sieht es in Treptow-Köpenick aus, wo 400 Flüchtlinge in der Alfred-Randt-Straße untergebracht werden


+sollen, obwohl rund 500 Meter weiter bereits eine Unterkunft für 300 Menschen besteht. Auch hier macht eine


+Initiative namens „Nein zum Heim in Köpenick” rechte Stimmung. Die „Bürgerinitiative” versuchte auf dem


+Onlineportal openpetition.de Unterschriften zu sammeln. Allerdings wurde die Petition mit der Begründung


+gesperrt, dass „wiederholt rassistische Übergriffe auf Asylsuchende begangen” wurden.


+„Die NPD ist in Buch ohnehin sehr aktiv, schon ohne Flüchtlingsunterkunft”


+CHRISTINE KEIL (LINKE), STADTRÄTIN FÜR JUGEND UND HAUSMEISTEREI, PANKOW",0
+Germany,"
+RECHTSEXTREMISMUS Hooligans verfeindeter Vereine wollen in Köln gegen Salafisten vorgehen
+AUS KÖLN CHRISTOPH RUF
+Es dürfte nicht oft vorkommen, dass der Breslauer Platz in Köln von Touristen fotografiert wird. Dutzende Taxis
+stehen hier, eine Wurstbude und ein paar Hotels, deren Fassaden in den Siebzigern modern gewesen sein
+mögen.
+Am Sonntag dürften hingegen Zigtausende Fotos geschossen werden: Auf das schmucklose Areal hinter dem
+Hauptbahnhof hat die Kölner Polizei die Demonstration der Initiative Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)
+verlegt, die ursprünglich vor dem stark frequentierten Haupteingang des Bahnhofs demonstrieren wollte – am
+Fuße des Doms.
+Dass die Hools sich offenbar bereitwillig auf die andere Seite des Bahnhofs abschieben ließen, hat für
+Polizeisprecher Christoph Gilles einen einfachen Grund: „Bei der medialen Aufmerksamkeit wissen sie ganz
+genau, dass sie mit ihren Zielen wahrgenommen werden.”
+Die aber sind denkbar diffus. „Gegen Salafismus” sei man, gegen „islamische Fundamentalisten”, heißt es an
+einigen Stellen des derzeit mit fast 20.000 Facebook-Likes bedachten Forums. Man müsse sich dagegen wehren,
+dass Deutschland „überfremdet” werde: „Wenn wir jetzt nichts tun, gilt hier in ein paar Jahren die Scharia.”
+Nun mag man diese Ängste begründet oder grotesk finden – es bleibt nicht bei der Gegnerschaft zur
+salafistischen Bewegung oder den Gotteskriegern vom Islamischen Staat.
+Ein Großteil der Posts propagiert primitivste Stereotypen à la „Ziegenficker” und „Gebärmaschinen” und wirft alles
+in einen Topf, was schlichtere Gemüter so mit dem Islam assoziieren mögen. Fotos von betenden Männern,
+türkische Fahnen oder Muslimas mit Kopftuch erfahren die gleiche Verachtung wie schwerbewaffnete
+IS-Schergen oder der Salafistenprediger Pierre Vogel. Da können ein paar Wortführer noch so oft betonen, man
+achte jede Religion, wehre sich aber gegen Fanatismus.
+Die fehlende Trennschärfe verwundert allerdings auch nicht. Schließlich entstand HoGeSa, dessen Existenz im
+Mai aufflog, ursprünglich aus einem Zusammenschluss von Menschen, die grob aus drei Lagern stammten:
+Hools mit einer klaren rechtsextremen Agenda, darunter etliche Szenegrößen aus dem Ruhrgebiet, dem
+Südwesten oder der Region Niederrhein, einigen wenigen Neonazis, die mit Fußball nichts am Hut haben,
+einigen wenigen politisch moderateren Menschen – und vielen Hools, die nicht politisch aktiv sind, aber ein
+Weltbild haben, das Soziologen wohl als „rechtsoffen” bezeichnen würden. Im Laufe der Zeit – nur so erklärt sich
+wohl die hohe Zahl der Facebook-Likes – hat sich die Basis von HoGeSa deutlich verbreitert. Dementsprechend
+vehement fordern die Wortführer, man möge Neonazipropaganda unterlassen und sich in Köln keinesfalls
+„provozieren lassen”. Das entspricht aber auch dem Kalkül einiger Aktivisten aus der Naziszene, die im
+aufgeflogenen Ursprungsforum unverhohlen gefordert hatten, man müsse sich bei den „Normalos” beliebt
+machen, um Stück für Stück Akzeptanz für die eigene Agenda zu erlangen: „Die Omis müssen uns lieb haben.”
+Dass Dominik Roeseler, der für die rechte Partei Pro NRW im Stadtrat von Mönchengladbach sitzt, die Kölner
+Demo angemeldet hat, spricht für sich.
+Spannend dürfte es sein zu beobachten, ob am Sonntag tatsächlich viele Menschen unter den Demonstranten
+sind, die keine Berührungspunkte mit der Subkultur aus dem Hooligan- und Bikermilieu haben, das den Kern von
+HoGeSa ausmacht.
+Fest steht jedenfalls schon jetzt, dass die Demo alle bisherigen von der Gruppe organisierten in den Schatten
+stellen wird. 350 Anhänger trafen sich Ende September vor dem Dortmunder Hauptbahnhof, diesmal rechnet
+selbst die Kölner Polizei mit deutlich mehr Teilnehmern: Eine Zahl zwischen 1.000 und 1.500 sei wohl realistisch,
+heißt es dort. HoGeSa selbst rühmte sich noch am Freitagmittag, es lägen knapp 6.000 Anmeldungen vor.
+Zudem sind zwei Gegendemos angemeldet, deren Kundgebungen aber auf der anderen Bahnhofsseite
+stattfinden sollen. Eine ist von der Initiative Kein Veedel für Rassismus angemeldet, die andere von der
+Stadtratsfraktion der Linken, berichtet Polizeisprecher Gilles. „Falls eine der beiden Gruppen den Versuch
+machen sollte, die andere zu attackieren, werden wir mit genügend Beamten vor Ort sein, um das zu
+unterbinden.”",0
+Germany,"


+JEVER Mehr als 200 Menschen haben am Samstag in Jever (Kreis Friesland) gegen eine Veranstaltung der NPD


+Niedersachsen demonstriert. Laut Polizei waren auf NPD-Seite nur 15 Teilnehmer erschienen. Ihre Reden


+wurden von Gegendemonstranten mit Pfiffen und Sprechchören gestört. Ein rechter Demonstrant sei durch


+einen Schlag mit einem Schirm leicht verletzt worden. Zu der Gegendemo unter dem Motto „Bunt statt Braun”


+hatten fast alle im Stadtrat vertretenen Parteien aufgerufen. (dpa)",0
+Germany,"


+ANGST Hakenkreuze gegen Flüchtlingskinder, Neonaziaufmärsche „für Groß und Klein” und eine überforderte


+Lokalpresse – im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern sind Asylsuchende besonderen Gefahren ausgesetzt


+AUS GÜSTROW, ANKLAM UND LUDWIGSLUST EVA LINDNER


+350 Polizisten in Kampfmontur patrouillieren durch die Güstrower Altstadt. Junge Männer in Springerstiefeln und


+Bomberjacken führen ihre Kampfhunde an leer stehenden Geschäften vorbei. Auf der anderen Straßenseite


+schieben Ehepaare Kinderwagen über das Kopfsteinpflaster Richtung Marktplatz. Sie alle haben das gleiche Ziel:


+Die Initiative „Güstrow wehrt sich gegen Asylmissbrauch” hat zu einer Versammlung aufgerufen. Was sich einen


+„Fackelumzug für Groß und Klein” nennt und im Internet mit Fotos von leuchtenden Laternen bestückt ist, ist in


+Wahrheit ein Neonaziaufmarsch hinter der Tarnung eines Sankt-Martin-Umzugs.


+Treffen wie diese würden in vielen Gebieten Deutschlands Ausnahmezustand bedeuten. In den ländlichen,


+strukturschwachen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns gehören sie zum Alltag. Einen Anlass finden die


+Rechtsextremen fast jedes Wochenende. Diesmal ist es eine Bustour, die Journalisten überregionaler Medien auf


+die Lebenssituation von Asylsuchenden aufmerksam machen will, die in den Flüchtlingsheimen in


+Neonazihochburgen wie Güstrow, Anklam und Ludwigslust untergebracht sind.


+Im Güstrower Begegnungshaus Villa Kunterbündnis haben die Bustour-Veranstalter „Lola für Ludwigslust” und


+„Schutzschild” der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Treffen mit Flüchtlingen organisiert. Die Männer aus


+Mauretanien, Ghana oder Eritrea erzählen, wie sie auf der Straße von Einwohnern angefeindet, beschimpft, mit


+leeren Dosen oder Gemüse beworfen werden oder auf dem Weg zum Einkaufen in ausgestreckte Mittelfinger


+blicken. Manchmal werde den Afrikanern auch „Ebola” entgegengerufen. Nachts trauten sie sich kaum mehr auf


+die Straße.


+Parolen und Hakenkreuze


+Dass Angst vor dem Fremden und Misstrauen gegenüber anderen Kulturen ein fruchtbarer Nährboden für die


+Propaganda von rechts sind, ist bekannt. Neu ist, dass diese Initiativen zugenommen haben. Das


+Innenministerium verzeichnet, dass mittlerweile mehr als zwei Drittel aller Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern


+von der rechten Szene verübt werden. Auch meldet das Ministerium einen Anstieg von Naziparolen und


+Hakenkreuzen in der Öffentlichkeit. „Es ist zu erwarten, dass die rechtsextremistische Szene vor allem die


+steigenden Asylbewerberzahlen verstärkt für ihre Hasspropaganda und Provokationen nutzen wird”, sagt


+Innenminister Lorenz Caffier.


+Neu sind aber auch die subtileren Methoden, mit denen die Neonazis vorgehen. Der „Fackelumzug für Groß und


+Klein” in Güstrow wurde von einer Frau angemeldet. Unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft” führen


+NPD-Frauen als besorgte Mütter mit Kinderwagen immer häufiger die ersten Reihen der Demonstranten an.


+„Frauen und Kinder sollen den Veranstaltungen einen harmlosen Anschein geben, die Szene profitiert davon”,


+sagt Stella Hindemith von „Lola für Ludwigslust”, die die Bustour organisiert hat. „Mit solchen familienfreundlichen


+Veranstaltungen kriegen sie auch Leute, die sonst nicht an der NPD interessiert sind.” Orte mit wenig


+zivilgesellschaftlichem Engagement für Flüchtlinge seien für diese Propaganda besonders anfällig.


+Genau an diese Orte soll die Bustour die Journalisten bringen. Städte wie Anklam, in denen es keine


+Bürgerinitiativen gibt, keine interkulturellen Sommerfeste, keine Gesprächsabende, die die Bevölkerung in


+Kontakt mit den Flüchtlingen bringen. Anklam hat eine Arbeitslosenquote von fast 20 Prozent und keine


+Universität wie Rostock, wo Studenten oft zivilbürgerschaftliche Initiativen unterstützen. Wenn die NPD hier, wie


+kürzlich geschehen, einen „Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft” mit Tipps wie „Nie ohne


+deutsche Zeugen mit Asylanten sprechen” in Briefkästen wirft, kommen andere Parteien oder Presse kaum


+hinterher, gegenzusteuern.


+Als der Bus vor dem Flüchtlingsheim in Anklam hält, zeigen die Bewohner den Journalisten ihre Unterkünfte und


+erzählen auch hier bereitwillig, wie es ihnen in ihrem Umfeld geht. Eine Mutter aus Syrien lebt mit ihren zwei


+Söhnen in zwei kleinen, sauberen Zimmern. Sie sind aus Damaskus geflohen, ihren Mann hat sie bei der Ankunft


+in Italien verloren. Bis heute hat sie keinen Kontakt zu ihm. Vor einiger Zeit lief sie mit ihrem Jüngsten zum


+Kindergarten. Eigentlich habe er es leichter, weil seine Haare ungewöhnlich hell seien für ein arabisches Kind.


+Doch an diesem Tag seien sie Leuten begegnet, die laut geschimpft hätten. Einer habe mit Kreide ein


+Hakenkreuz vor Mutter und Kind auf die Straße gezeichnet.


+Viele der Flüchtlinge erzählen ähnliche Geschichten. Sie sind dem Krieg entkommen und in der Krise gelandet.


+Isoliert, meist in Industriegebieten am Stadtrand, warten sie zum Teil jahrelang auf eine Aufenthaltserlaubnis.


+Haben sie dann noch das Pech, in einer braunen Hochburg zu landen, sind sie zusätzlich den Anfeindungen der


+Neonazis ausgesetzt. So haben sie sich Deutschland nicht vorgestellt.


+Zwei, drei Pappenheimer


+Vor dem Heim in Anklam warten aber nicht nur Flüchtlinge, um den Journalisten ihre Eindrücke zu schildern.


+Auch Jörg Wojciechowski will seine Sicht der Dinge an die Öffentlichkeit bringen. Der ältere Mann im blauen


+Anzug ist Regionalleiter des Flüchtlingsheimbetreibers European Homecare. In der Region


+Vorpommern-Greifswald stellt die Firma vier Unterkünfte für etwa 550 Flüchtlinge. Obwohl die Organisatoren der


+Bustour ihn nicht angefragt haben, will er eine Führung durch das Heim geben. Seit dem Skandal in Burbach, bei


+dem Wachpersonal von European Homecare Flüchtlinge misshandelt haben soll, hat er einiges zu verlieren und


+noch mehr zu kitten. Er präsentiert seinen Arbeitgeber von der besten Seite.


+Ob er von rechtsextremen Übergriffen auf Bewohner der Notunterkunft wisse? „Da gibt es nix”, sagt


+Wojciechowski und lächelt freundlich hinter seiner Brille hervor, „die lassen uns in Ruhe.” Und der


+Hakenkreuz-Vorfall? „Ach ja, da gibt es vielleicht zwei oder drei Pappenheimer, aber die haben wir unter


+Kontrolle.” Wir, damit meint er seine Firma und die Polizei, mit denen sie „super zusammenarbeiten”. Dass sich in


+der Region regelmäßig Hunderte „Pappenheimer” treffen, um gegen Ausländer zu hetzen, die fast ausnahmslos


+alle schon Opfer von Beschimpfungen oder Übergriffen geworden sind, davon will der Heimleiter im Gespräch mit


+der Presse nichts wissen.


+Auch die lokale Presse ist oftmals erst an Flüchtlingen interessiert, wenn es zu Unruhen in den Heimen,


+Schlägereien oder Straftaten kommt. Kein Pressevertreter aus der Region nimmt an der Bustour teil. Wo stecken


+die Lokaljournalisten, wenn der Kontakt zu Flüchtlingen schon einmal hergestellt ist, Übersetzer bereitstehen und


+die Erlaubnis der Heimleitungen vorliegt? „Manche Redaktionen vor Ort sind so konservativ ausgerichtet, dass


+sie kein Interesse an persönlichen Treffen mit Flüchtlingen haben”, sagt Organisatorin Stella Hindemith. Einige


+Pressevertreter würden gern mehr leisten, ihnen fehlt es aber an Kapazitäten. So schickt die Schweriner


+Volkszeitung zwar Reporter nach Ludwigslust und Güstrow, kann den Termin in Anklam aber nicht besetzen.


+Schon bald folgt aber der nächste Pflichttermin in der Region: der 9. November, Jahrestag der


+Reichspogromnacht. Den werden die Rechten wieder zum Anlass für Aufmärsche nehmen. Ein paar Wochen


+später soll in Güstrow das dritte Flüchtlingsheim eröffnet werden. Und vielleicht lädt auch bald wieder eine der


+Frauen zum „Fackelumzug für Groß und Klein”. Schließlich ist am 11. November Martinstag.",0
+Germany,"


+RECHTE FANS Pavel Brunßen, Chefredakteur des Fußballmagazins „Transparent”, erklärt nach den


+Gewaltexzessen in Köln, wie die Vereine die rechte Hooliganszene gestärkt haben und warum nun auch eine


+Reaktion der Zuschauer in den Stadien wichtig ist


+INTERVIEW MARTIN KRAUSS


+taz: Herr Brunßen, am Sonntag sind in Köln mehrere tausend Hooligans aufmarschiert. Hat Sie das überrascht?


+Pavel Brunßen: In der Intensität und Quantität, wie es da abging, habe ich das nicht erwartet. Vorher war ja die


+Rede von Teilnehmerzahlen zwischen 1.000 und 1.500. Mittlerweile muss man von mindestens 3.000 bis 4.000


+ausgehen, vielleicht mehr. Sie kamen aus der rechtsextremen und aus der Hooliganszene und haben sich explizit


+neonazistisch geäußert. Eine enorm hohe Aggressivität war da zu beobachten.


+Bislang wurde mit guten Gründen immer, wenn so etwas wieder medial kolportiert wurde, von Leuten wie Ihnen,


+die sich in der Ultra- und Fanszene auskennen, argumentiert, dass Hooligans keine Nazis sind. Nun haben sie


+sich selbst als Rechtsextreme präsentiert. Wie ist das zu erklären?


+Die Gruppen sind immer noch nicht gleichzusetzen. Es gibt Überschneidungen, zum Teil sogar sehr große


+Überschneidungen, aber dennoch sind diese Gruppen nicht identisch. Gleichwohl muss man mehr, als es bislang


+geschehen ist, darauf aufmerksam machen, dass es auch klar rechte Gruppierungen unter den Hools gibt, etwa


+bei Alemannia Aachen, wo sie sich sogar gegen eine antirassistische Ultragruppe durchsetzen konnten. Und


+natürlich deuten Werte wie Männlichkeit, Stärke et cetera darauf hin, dass es auch ideologische


+Gemeinsamkeiten gibt.


+Glauben Sie, dass es auch Widerstand in der Szene gibt. Hooligans gegen „Hooligans gegen Salafisten”?


+Ja, das denke ich schon. „Hooligans gegen Salafisten” ist ein Label. Es geht denen ja gar nicht um Salafismus,


+sondern es ist ein klar erkennbarer rechtsextremer Versuch, so in die Mitte der Gesellschaft hineinagieren zu


+können, indem man gegen Muslime, gegen Ausländer, gegen den Islam Stimmung macht. Die wollen


+anschlussfähig für, wie es heißt, „normale Bürger” sein. Das ist nicht unbedingt ein Hooligan-Anspruch.


+Gleichwohl war das in Köln, wo viele Hooligans agierten, wo Hooligans die Organisation innehatten und wo


+gezielt Hooligans mobilisiert wurden, eine reine Neonazidemonstration. Das ist klar.


+Was kann man denn gegen diese neuen rechtsextremen Aufmärsche machen? Diskutiert wird ja schon, am 9.


+November, dem Jahrestag der Novemberpogrome, nach Berlin vors Brandenburger Tor zu ziehen. Helfen da


+noch bisherige Ansätze wie Fanprojektarbeit?


+Auf jeden Fall ist es keine neue Qualität, sondern wir beobachten bei den rechten Exzessen in der Hooliganszene


+eine Kontinuität. Dass die rechte Hoolszene so anwachsen konnte, hat vor allem damit zu tun, dass


+antirassistische Initiativen aus den Stadien und aus den Fanszenen hinausgedrängt wurden, teils mit


+Unterstützung der Vereine. Das ist in Aachen geschehen, wo antirassistische Ultras rausgedrängt wurden. Das


+gab es in Braunschweig. Das hat bei Hooligans zu einem Erfolgserlebnis geführt. Von der rechten Band


+„Kategorie C”, die auch in Köln aufgetreten ist, stammt die Einschätzung, dass Hooliganauftritte ein gutes Beispiel


+seien, um die Ultras aus den Stadien zu drängen.


+Aufmärsche wie der in Köln sind also möglich geworden durch Versagen der Vereine?


+In gewisser Weise ja. Das Selbstbewusstsein der Hooligans konnte sich entwickeln, wenn ihnen kein Kontra


+gegeben wird und die Vereine sogar diejenigen, die Kontra geben, fallen lassen. In Dortmund oder Bremen wird


+denen noch widersprochen, aber in anderen Städten dominieren die mittlerweile.


+Fans sind also gefordert?


+Ja, Widerspruch ist nötig. Gleichwohl darf man die Polizei und Sicherheitsbehörden nicht aus ihrer Verantwortung


+entlassen.


+„Wir beobachten bei den rechten Exzessen in der Hooliganszene eine Kontinuität”",1
+Germany,"


+NEONAZIS Die „Hooligans gegen Salafisten” wollen in der Hauptstadt auflaufen – ausgerechnet am 9.


+November. Auch andere rechte Kundgebungen sind angemeldet


+VON MALENE GÜRGEN


+„Köln war erst der Anfang”: Unter diesem Motto rufen TeilnehmerInnen des Aufmarschs der „Hooligans gegen


+Salafisten” am Montag auf Facebook dazu auf, am 9. November in Berlin zu demonstrieren. Dort, so die Idee,


+könnte man sich den „Reichsbürgern” und dem rechten Teil der „Mahnwachen für den Frieden” anschließen, die


+bereits Kundgebungen auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag angemeldet haben. Erst am Sonntag


+hatten die „Hooligans gegen Salafisten” zu Tausenden in Köln demonstriert und dabei randaliert, PolizistInnen


+und GegendemonstrantInnen verletzt und neonazistische und rassistische Propaganda verbreitet. Auch aus


+Berlin waren Neonazis dorthin angereist.


+Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am Montag, bisher liege keine Demo-Anmeldung der „Hooligans gegen


+Salafisten” vor. Bestätigt sind aber die Anmeldungen der „Reichsbürger” und des rechten


+Montagswachenspektrums, das zuletzt mit einer Kundgebung am 3. Oktober, auf der auch der Sänger Xavier


+Naidoo auftratt, Aufsehen erregte. Zwischen den Gruppen gibt es ideologische Überschneidungen, und beide


+wollen am 9. November Kundgebungen am Platz der Republik sowie auf der Wiese vor dem Bundeskanzleramt


+abhalten. Laut Polizei gibt es bisher drei parallele Anmeldungen, unter Titeln wie „Für die Heimat und den


+Weltfrieden”.


+Jürgen Elsässer, Publizist und Ikone des rechten Teils der Montagsmahnwachen, veröffentlichte auf seiner


+Internetseite eine Einladung an die „Hooligans gegen Salafisten”. Zum Abschluss seines Loblieds auf deren


+Aktion in Köln schreibt er dort: „Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich einen von HoGeSa als Redner zur


+nächsten Demo für Frieden und Souveränität einladen. Aber vermutlich kommen die Jungs auch ganz von alleine


+…”


+Auch wenn bisher keine Anmeldung vorliege, seien „die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt sensibilisiert”,


+sagte der Staatssekretär für Inneres, Bernd Krömer. „Sollte eine solche Demonstration angemeldet werden, wird


+sich die Berliner Polizei kräftemäßig darauf einstellen. Sie verfügt über enorme Erfahrung mit derartigen


+Großlagen.”


+In Berlin gibt es laut der Senatsverwaltung für Inneres 1.554 gewaltorientierte Hooligans, 1.311 davon gelten als


+gewaltbereit. 86 werden der rechtsextremen Szene zugeordnet, 54 davon gehören zur Anhängerschaft des BFC


+Dynamo, der Rest verteilt sich auf Hertha und Union. Diese Zahlen veröffentlichte die Innenverwaltung im August


+auf Anfrage der Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. „Gerade bei den rechtsextremen Hooligans ist die


+Dunkelziffer aber mit Sicherheit viel höher”, sagt Herrmann. „Wenn die „Hooligans gegen Salafisten” wirklich in


+Berlin aufmarschieren wollen, muss man vorbereitet sein und darf das Gewaltpotenzial nicht unterschätzen”, so


+Herrmann weiter.


+Für das Zusammenwachsen der Neonazi- und der Hooliganszene ist Berlin wichtig: Bereits vor einem Jahr fand


+hier ein Treffen zwischen Berliner Hools und Mitgliedern des Netzwerks „Gnu Honnters” statt, eines seit Anfang


+2012 existierenden Zusammenschlusses von 17 rechtsextremen Hooligangruppen. Über die Aktivitäten dieses


+Netzwerks in Berlin liegen der Innenverwaltung nach eigenen Angaben aber keine Informationen vor.


+„Die Sicherheitsbehörden sind sensibilisiert”


+BERND KRÖMER, STAATSSEKRETÄR FÜR INNERES",0
+Germany,"


+RECHTE GEWALT Die „Lausitzer Rundschau” wird seit zwei Jahren immer wieder von Neonazis angegriffen. Die


+Redaktion lässt sich nicht einschüchtern


+AUS COTTBUS UND SPREMBERG ANNE FROMM


+Wer in der Lausitz in Brandenburg mit Zeitungsredaktionen, Polizei, Rathaus oder Innenministerium spricht, hört


+immer wieder dieses eine Wort: Idioten.


+René Wappler sitzt beim Mittagessen in Spremberg, Niederlausitz. „Hallo Pizza”, es ist die schnelle Variante für


+die Pause. Ein Becher Pepsi, vegetarische Pizza. Er sagt lieber „die Jungs”. Dabei hätte er Grund genug,


+„Idioten” zu sagen.


+Wappler, kurze Haare, Brille, ist seit 2011 Lokalredakteur der Lausitzer Rundschau (LR) in Spremberg.


+„Zweitausendölf” sagt er, er ist in Cottbus geboren. Er redet gern, über die Vergangenheit von Spremberg, über


+die DDR-Zeit, über Kinofilme. Aber bei diesem einen Thema, für das er bekannt wurde, zu dem so viele


+Journalisten ihn in seiner kleinen Lokalredaktion interviewen wollen, wird er einsilbig. Wappler schreibt über Nazis


+in der Region und wird dafür immer wieder angegriffen. Zuletzt, im September dieses Jahres, beschmierten


+vermutlich Rechte die Fenster der Spremberger Redaktion mit „Juden” und „Wir kriegen euch”. Dazwischen


+Hakenkreuze und ein gelber Davidstern. Am Tag darauf standen ähnliche Parolen an den Fenstern der


+LR-Lokalredaktion in Lübbenau, 50 Kilometer nördlich von Spremberg.


+Es waren nicht die ersten Anschläge auf die Redaktion. „Lügenpresse halt die Fresse”, stand 2012 nach einem


+Bericht von Wappler über die lokale Naziszene an den Redaktionsräumen. Am nächsten Tag hingen


+Schweinsgedärme an der Tür und Tierblut war auf dem Boden verschüttet. Seitdem haben sich „die Jungs


+regelmäßig in Erinnerung gebracht”, sagt Wappler. Mal ließen sie einen Silvesterknaller neben ihm explodieren,


+mal kamen sie in die Redaktion und drohten mit Gewalt, bei Gerichtsprozessen beobachten sie ihn und


+konfrontieren ihn mit Sprüchen wie: „Als Journalist lebste schon gefährlich.” Hat Wappler keine Angst? „Nee. Ich


+glaube, dass solche Gefühle erst entstehen, wenn man sie zu sehr in Betracht zieht.” Also zieht Wappler sie nicht


+in Betracht – sagt er zumindest.


+Ausgezeichneter Schreiber


+Er ist 43, Journalist wollte er schon zu Schulzeiten werden. Er findet die Idee toll, „Geschichten aus dem Leben”


+zu erzählen. Die Nazis nehmen dabei gerade einmal zehn Prozent seiner Arbeit ein, schätzt Wappler. Er sieht


+sich nicht als Experte für Rechtsextremismus, schon gar nicht als „Kämpfer” dagegen. „Ich habe immer nur


+berichtet”, sagt er. „Wenn ich für etwas kämpfe, dann dafür, das Selbstverständnis dieses Berufs


+aufrechtzuerhalten.”


+2012 hat er den Wächterpreis für seine Berichterstattung bekommen, 2013 den Nannen-Preis. Zeigt das nicht,


+dass seine Arbeit eben nicht selbstverständlich ist? „Den Nannen-Preis habe ich stellvertretend bekommen, für


+alle, die gegen Widerstand berichten. So interpretiere ich das.” Wappler ist keiner, der sich im Ruhm sonnt.


+Es ist einer der letzten warmen Herbsttage in Spremberg. Knapp 23.000 Menschen leben hier an der


+brandenburgisch-sächsischen Grenze. Rund um den Markt stehen bunte Häuser, hübsch saniert, mit


+Blumenkästen davor. Vor dem Bäcker sitzen drei Männer bei Bockwurst und Kaffee, um die Ecke sammelt eine


+Frau Kastanien. Ob die Stadt ein Naziproblem habe? Die Frau zuckt mit den Schultern. „Na ja, so kann man das


+nicht sagen. Das sind halt ein paar dumme Jungs.”


+Diese „dummen Jungs” von Spremberg sind laut Verfassungsschutz die gefährlichsten in Brandenburg. 42 rechte


+Straftaten gab es 2013 in Spremberg. Die meisten davon Propagandadelikte, aber auch Schläge, Tritte und


+Morddrohungen gegen vermeintlich Linke, gegen Behinderte und Ausländer. Die NPD ist schwach in der Region.


+3,5 Prozent bekam sie bei der letzten Landtagswahl, die AfD dafür 13,2 Prozent. Aber die aggressivsten


+Neonazis haben mit den Parteien nichts zu tun, mutmaßt der Verfassungsschutz. Es sind die freien Kräfte, die


+gefährlich sind.


+Ende letzten Jahres wurde die Gruppe „Widerstand Südbrandenburg” verboten. Sie hatte die sogenannten


+Fackelläufe etabliert, die sogar in der Schweiz Nachahmer fanden: Maskiert, mit Fackeln in der Hand zog der


+Mob durch die Städte. „Mit so einem Verbot zerschlagen Sie die Strukturen: Vereinskapital weg, Computer weg,


+und Sie setzen die Leute unter Druck”, sagt Wolfgang Brandt vom brandenburgischen Innenministerium. „Aber


+die braune Soße kriegen Sie damit nicht aus den Köpfen.”


+Offizielles Naziproblem


+Wie ein Kaugummi klebt das Nazi-Image an der Region. Christine Herntier bedauert das. Sie ist die parteilose


+Bürgermeisterin von Spremberg, seit einem knappen Jahr im Amt. „Ja, Spremberg hat ein Naziproblem”, sagt sie.


+„Aber ich kann Ihnen auch sagen: Spremberg stellt sich dem Problem.” Zumindest offiziell.


+Am Tag nach den jüngsten Anschlägen im September auf das Redaktionsbüro in Lübbenau versammelten sich


+dort Bürger auf dem Markt. In Spremberg tagte sechs Wochen nach den Anschlägen der runde Tisch, mit


+Kirchenvertretern, Polizei, Staatsanwalt, Fraktionsvorsitzenden, Bürgern und René Wappler. Ergebnis der


+Sitzung: Die Bürger von Spremberg sollen ermutigt werden, sich gegen die Nazis zu stellen. Am Montag will die


+Stadtverordnetenversammlung außerdem beschließen, Adolf Hitler und Paul von Hindenburg endlich die


+Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.


+Aus der Mantelredaktion der LR in Cottbus bekommt René Wappler mehr Unterstützung. Johannes Fischer,


+Chefredakteur, schrieb am Tag nach den Anschlägen im Leitartikel: „Neonazis sind in ihrer persönlichen


+Entwicklung nicht weit gekommen. Wenn sie voller Hass Parolen auf Wände und Fenster schmieren, wollen sie


+infantile Aufmerksamkeit. Gleichzeitig sind sie zu feige, sich öffentlich zu stellen.” Bevor Fischer die Leitung der


+Lausitzer Rundschau übernahm, arbeitete er bei der Freien Presse in Chemnitz. Probleme mit Nazis kennt er aus


+dieser Zeit. Aber Schmierereien? Drohungen? Für ihn sind das Anschläge auf die Pressefreiheit und Aufrufe zum


+Mord. „Schlimmer geht es fast nicht”, sagt er.


+Dass die Ermittlungen zu dem Blutanschlag von 2012 erfolglos eingestellt wurden, frustriert ihn. Diesmal hat die


+Polizei eine Spur, mehr sagt sie noch nicht – Ermittlungstaktik.


+Fischer hat Wappler angeboten, in einer anderen Redaktion zu arbeiten. „Das kommt überhaupt nicht infrage”,


+sagt Wappler über seiner Pizza. „Wie soll ich denn kritisch über Leute schreiben, wenn ich selber abhaue, wenn


+es brenzlig wird?” Einmal musste die Polizei Wappler von seinem Büro nach Hause begleiten, weil vor der Tür


+Nazis warteten. Wo das ist, zu Hause, will Wappler lieber nicht sagen.


+Er wäre einfach, jetzt zu denken: die braune Lausitz, mit all diesen „Idioten”. Aber Wappler ist sich sicher: Wenn


+andere Journalisten vor ihrer Haustür genau gucken würden, würden sie ähnliche Geschichten finden. Die


+Nazi-Krawalle in Köln am vergangenen Wochenende, SS-Siggi in Dortmund, der NSU in Jena. Vielleicht ist es


+eben doch nicht so selbstverständlich, gegen braune Idioten anzuschreiben.",1
+Germany,"


+PROTEST „Verängstigt” seien die Blumenthaler, sagt Anke Krohne (Linke), von „Rassisten” sei keine Rede


+Die Stimmung in Blumenthal sei „nicht mehrheitlich fremdenfeindlich”, sagt die Blumenthaler Linkspartei-Beirätin


+Anke Krohne. Im Zusammenhang mit Anwohner-Protesten gegen die Unterbringung von ein paar


+Flüchtlingskindern in der Rekumer Straße würde sie nicht von „Rassisten” sprechen, erklärte sie am Montag der


+taz. Krohne revidierte damit eine Aussage über die Blumenthaler Bürgerbewegung, mit der sie in einem


+taz-Bericht über den Landesparteitag der Linken am Samstag zitiert worden war.


+Die Partei hatte Krohne auf Platz sieben der Landesliste für die Bürgerschaftswahl im Mai gewählt. Für den Platz


+hatte auch Sofia Leonidakis kandidiert, die sich seit Jahren als Flüchtlingsaktivisten engagiert. Sie tritt nun auf


+Platz neun zur Bürgerschaftswahl an. Anders als Krohne würde Leonidakis beim Protest in Blumenthal davon


+sprechen, dass es „hauptsächlich um Rassismus” gehe und die Argumente der Anwohner „nur vorgeschoben”


+seien.


+Für Krohne hingegen besteht die Bewegung der Protestbürger „größtenteils aus verängstigten und


+verunsicherten Bürgern”. Es sei „ein Problem, dass zum großen Teil auf Unkenntnis basiert”. Auch bei einer


+Demo gegen das Flüchtlingsheim würde sie nicht von einem „Aufmarsch” sprechen.


+Am Samstag hatten nach Polizeiangaben rund 150 Blumenthaler unter dem Motto „Rekumer Str. 12 – nicht mit


+uns” gegen die Flüchtlingsunterkunft demonstriert. An einer Facebook-Gruppe nehmen etwa 2.500 Menschen


+teil. Bei einer Veranstaltung der CDU Mitte Oktober hatten Anwesende unter anderem von „Gesocks” gesprochen


+und von Flüchtlingen, die „schnellstmöglich abgeschoben” gehörten.


+Am Protest beteiligt sind neben Rechtspopulisten von „Bürger in Wut” und „Alternative für Deutschland” auch


+rechte Hooligans und die „Farge Ultras”, die laut Bremer Senat „rechtsextremistisch beeinflusst” sind. Lothar


+Kannenberg, der sich im Auftrag der Sozialbehörde um die delinquenten Flüchtlingskinder kümmern soll, erhielt


+Morddrohungen und steht wie die Unterkunft mittlerweile unter Polizeischutz. JPB",0
+Germany,"


+RECHTSAUSSEN Ein Publizist und „Reichsbürger” mit Hang zu Verschwörungstheorien sucht die Nähe zur AfD.


+Dies stößt sowohl bei der Basis auf Gegenliebe – als auch bei Alexander Gauland


+Im vergangenen Jahr blieb der Coup noch aus. Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland (AfD),


+sagte ihre Teilnahme an einer Konferenz des von Jürgen Elsässer herausgegebenen Magazins Compact


+kurzfristig ab. Dem ehemals linken Publizisten, der sich heute an ein extrem rechtes Spektrum mit dem Hang zu


+Verschwörungstheorien wendet, blieb der Brückenschlag zur AfD damals verwehrt. Seitdem ihn die linke


+Tageszeitung junge welt 2008 wegen rechter Provokationen vor die Tür setzte, agiert Elsässer in einem Milieu, in


+dem Eva Herman verehrt und Putin hofiert wird sowie die Terroranschläge auf das World Trade Center infrage


+gestellt werden.


+Auf der vierten Konferenz, die Elsässers Magazin unter dem Titel „Frieden mit Russland” am 22. November in


+Berlin ausrichten will, scheint nun jedoch die Teilnahme eines führenden AfD-Politikers möglich. Brandenburgs


+Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland soll laut Programm zum Thema „Von Bismarck zu Merkel:


+Deutsche Russland-Politik” referieren.


+Aber kommt er tatsächlich? Der taz sagte Gauland: „Ich kann Ihnen das heute noch nicht sagen. Normalerweise


+würde ich das machen.” Es habe ihm aber nicht gefallen, dass Elsässer neuerdings eine Verbindung mit


+Hooligans eingehe. „Wenn er sich davon klar distanziert, gehe ich hin.” Elsässer selbst wollte sich gegenüber der


+„Mainstream-Presse” taz nicht äußern.


+Den Aufmarsch der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) vor knapp zwei Wochen in Köln hatte Elsässer in


+einem Blogbeitrag als „großen Schritt nach vorne” gewertet. Er warb um ihre Teilnahme an einer am 9. November


+geplanten Kundgebung sogenannter „Reichsbürger” vor dem Bundeskanzleramt.


+Gaulands grundsätzliche Bereitschaft, auf Elsässer und dessen Publikum zuzugehen, zeigt sich in der


+Novemberausgabe von Compact. Darin findet sich ein Interview mit dem AfDler, der für eine


+national-konservative Ausrichtung seiner Partei eintritt. Auf der anderen Seite ist auch die Annäherung von


+Elsässer an die AfD-Basis im vergangenen Jahr weiter voran geschritten. Mehrfach durfte er auf Veranstaltungen


+von Kreisverbänden auftreten und sich für sein Bekenntnis zur AfD feiern lassen. Als Redner angekündigt ist


+Elsässer zudem auf einem „Wissenskongress”, den mehrere Kreisverbände der NRW-AfD im März 2015 in


+Witten organisieren. Auf der als „Plattform für alternatives Denken” angepriesenen Veranstaltung sind mit


+Alexander Popp, Eberhard Hamer und Karl Albrecht Schachtschneider drei weitere Referenten eingeladen, die


+für ihre verschwörungstheoretischen oder rechten Positionen bekannt sind.


+Die Hinwendung an dieses Spektrum sorgt beim liberalen Flügel der AfD für Befremden. Parteichef Lucke sagte


+der Welt, dass sich unter den Referenten des Wissenskongresses „Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe


+befinden”. Ob er damit auch Elsässer meint und was das über seinen Parteifreund Gauland aussagt – darüber


+darf spekuliert werden. ERIK PETER",0
+Germany,"


+BLOCKADE Bei einer Demo gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in Farmsen trafen 50 „Bürger aus


+Farmsen” auf 600 Gegendemonstranten


+”Wir sind keine Nazis – Wir sind das Volk”, steht auf dem Plakat eines Mannes. Es ist Donnerstagabend und rund


+50 Demonstranten haben sich auf dem Parkplatz der Volkshochschule in Farmsen versammelt. Die


+Demonstration richtet sich gegen die weitere Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil und Anmelder Andreas


+Schacht sagt: „Wir sind keine Nazis, wir sind keine Rechtsextremen, wir sind Bürger aus Farmsen.” Die rund 600


+Gegendemonstranten wollen das nicht glauben.


+Schacht hatte 2013 den Verein „Cultura Germanica” gegründet und war in Köln beim Marsch der „Hooligans


+gegen Salafisten” dabei. In Anbetracht der Gegendemonstranten fragt er seine Leute, ob sie überhaut losgehen


+wollen. Kaum hat sich die Truppe entschieden zu gehen, ist die Kreuzung Berner Heerweg von


+Gegendemonstranten besetzt. Über eine andere Route will Schacht bis zum SPD-Stadtteilbüro gelangen. Die


+Gruppe läuft schweigend. Schacht hatte angedroht, jeden anzuzeigen, der rassistische Sprüche ruft.


+Knapp 100 Meter vor der Ankunft ist Schluss. Gegendemonstranten blockieren die Straße. Lange harren alle aus.


+„Flüchtlinge sind willkommen” und „Rechtspopulisten stoppen”, rufen die Gegendemonstranten.


+Erst nachdem die Polizei den Weg räumt, kann Schachts Gruppe passieren. Farbbeutel und Gegenstände


+fliegen. Beim SPD-Büro schimpft Schacht nur kurz und kündigt stattdessen weitere Aktionen an. Kurz nach 20


+Uhr bringt die Polizei die Gruppe mit einem HVV-Bus weg. Im Stadtteil geht es noch weiter: Gegendemonstranten


+sollen auch Polizisten mit Gegenständen und Farbbeuteln beworfen haben. AS


+In Anbetracht der Gegendemonstranten fragte Schacht seine Leute, ob sie überhaupt losgehen wollen",0
+Germany,"


+ALLIANZ Wie Hooligans und Nazis kooperieren


+BERLIN taz Trotz Verbot mobilisieren rechte Hooligans und Neonazis für eine antiislamische Demonstration am


+kommenden Samstag in Hannover. Auf einer zentralen Website haben bereits 4.200 Rechte ihr Kommen


+zugesagt. Gegen den Anmelder der Veranstaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Der


+Zusammenschluss „Hooligans gegen Salafisten” hatte bereits vor 14 Tagen fast 5.000 Menschen nach Köln


+mobilisiert. taz-Recherchen zeigen die Querverbindungen zwischen Hools und rechten Gruppen. Sie reichen


+etwa zu der Kleinstpartei „Die Rechte” oder der neonazistischen „German Defense League”.


+Schwerpunkt SEITE 3",0
+Germany,"


+BAUTZEN Mehrere hundert Menschen haben am Samstag im sächsischen Bautzen gegen einen Aufmarsch der


+rechtsextremen NPD demonstriert. Nach Angaben der Polizei richtete sich der Aufzug der rund 550 Neonazis


+gegen die Asylpolitik in Deutschland. Auf der Gegenseite versammelten sich etwa 300 Menschen, die lautstark


+gegen den NPD-Zug protestierten. Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten im Einsatz. Die Polizei sprach


+von einem „überwiegend friedlichen Verlauf” ohne Verletze. (epd)",0
+Germany,"


+Wenn der Auftritt von Wolf „Drachentöter” Biermann etwas gezeigt hat, dann das: Dem deutschen


+Konservatismus samt angeschlossenem Feuilleton geht es nicht gut. Die Macht der Merkel-CDU ist zwar


+unangefochten, aber zum Preis, dass man nicht mehr weiß, was das eigentlich ist: konservativ. Es musste erst


+der Zonen-Siegfried ans Rednerpult treten, um an einen Wert wie den Antikommunismus zu erinnern.


+Im Tonfall des Endlich-sagt's-mal-einer, mit dem der Internetmob einen ressentimentgeladenen Wirrkopf nach


+dem anderen auf Platz eins der Amazon-Charts trägt – zuletzt Udo Ulfkottes Verschwörungsfantasie „Gekaufte


+Journalisten” – diesen Tonfall also stimmt nun das konservative Feuilleton an: „Nie gehörte Worte im deutschen


+Parlament”, raunt Uwe Schmitt in der Welt, „auf den preußischen Ikarus ist Verlass”, jubelt Jasper von


+Altenbockum in der FAZ, wo zudem Volker Zastrow Bundestagspräsident Norbert Lammert dafür lobt, so „pfiffig”


+gewesen zu sein, Biermann einzuladen. Bemerkenswert für Leute, die sonst jedes T-Shirt mit politischer


+Aufschrift als des „Hohen Hauses” unwürdig befinden.


+Zum Blödelbarden Biermann, diesem „nach unten pickenden eitlen Gockel”, hat Heiko Werning in dieser


+Ausgabe schon alles Nötige gesagt. Doch wenn man den 25. Jahrestag des Mauerfalls unbedingt zum Anlass


+nehmen will, um über die historische Rolle der Linkspartei zu reden, dann müsste man ihre zivilisatorische


+Leistung nach 1989 würdigen. Sie hat erheblich dazu beigetragen, dass das ostzonale Jammertum nur zum


+geringeren Teil seinen politischen Ausdruck in der NPD gefunden hat (oder in der AfD findet). Sie hat geholfen,


+einen Teil der Hinterlassenschaft der SED beiseitezuräumen.


+Denn die DDR war der schlechtere, weil deutschere Staat. Wo im Westen kapitalistisches Konsummodell,


+amerikanische Popkultur, Urlaubsreisen ins Ausland und Einwanderung aus dem Ausland dafür sorgten, dass


+das Land undeutscher und damit zivilisierter wurde, lebten in der DDR viele furchtbaren deutschen Traditionen in


+stärkerer Weise fort – obwohl ihr Gründungspersonal aus Leuten bestand, die die Konzentrationslager oder die


+„Säuberungen” im sowjetischen Exil überlebt hatten. Als dieser autoritäre Staat, der das Ressentiment gefördert


+und zugleich unter Kontrolle gehalten hatte, zusammenbrach und bald darauf die Erfahrung des revolutionären


+Aufbruchs vom Herbst 1989 von Ernüchterung und wirklicher oder gefühlter Deklassierung verdrängt wurde, hätte


+diese Melange ohne die PDS zu noch barbarischen Zuständen führen können, als es so schon, von Hoyerswerda


+bis zur NSU, der Fall war.


+Als Folge steht die Partei in Thüringen davor, in Gestalt eines braven Gewerkschafters aus


+Osterholz-Scharmbeck erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen, was Biermanns Auftritt einen Bezug zur


+Gegenwart verleiht. Dessen Übertragung in Tagespolitik war die Demonstration vom 9. November, als CDU-und


+AfD-Anhänger mit einigen Neonazis durch Erfurt liefen – der elende Rest einer ganz anderen deutschen


+Tradition.


+Besser: Merkel sagt, dass sie diesen Plunder nicht braucht.


+BESSER


+DENIZ YÜCEL",0
+Germany,"
+RECHTER AUFMARSCH In Hellersdorf marschiert die „Bürgerbewegung Marzahn” auf und demonstriert
+gegen das geplante Flüchtlingsheim. Journalisten werden gejagt. Ein Verein organisiert zum Schutz
+Gegendemonstration
+VON KATRIN KATJUSCHA
+Die Neonazi-Szene versucht erneut, in Hellersdorf Fuß zu fassen. Schon zum zweiten Mal innerhalb eine Woche
+rief die „Bürgerbewegung Marzahn” zu einer „Montagsdemonstration” in Hellersdorf auf. Bereits letzten Montag
+hatten sich laut Aussage von „Hellersdorf hilft e. V.” rund 150 Menschen, „darunter Neonazis von NPD, Die
+Rechte und der freien Kameradschaftsszene” versammelt, um gegen „Asylmissbrauch” und die geplanten
+Containerdörfer für Flüchtlinge in Hellersdorf zu demonstrieren.
+Man kann nicht behaupten, dass es lange ruhig gewesen wäre im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Schon
+vergangenes Jahr hatten die Parteien „Pro Deutschland” und NPD vor dem Flüchtlingsheim in der
+Carola-Neher-Straße gegen „Asylschmarotzer” gehetzt – das sorgte deutschlandweit für Schlagzeilen. Auch ein
+Berliner Nazi-Rapper nutzte das Heim als Kulisse für ein Musikvideo.
+Nun gibt es mit den Wohncontainern ein neues Hassobjekt für die Rechten in Hellerdorf. Wie schon vergangene
+Woche spielten sich bedrohliche Szenen ab. Gruppen von Gegendemonstranten wurden von Teilnehmern des
+Aufzugs angefeindet und verjagt. Dazu wurden „HoGeSa”-Rufe skandiert – in Anlehnung an die „Hooligans
+gegen Salafisten”-Proteste in Köln. Journalisten wurden bedroht und flüchteten. Gegen 19 Uhr hatten sich rund
+500 Flüchtlingsgegner am Treffpunkt Blumberger Damm/ Landsberger Allee eingefunden. Schon auf Facebook
+hatten die „Bürgerbewegung Marzahn” ihre Demonstration beworben.
+„Störungsfrei” sei der Abend verlaufen, schätzte die Polizei gegenüber der taz ein. 340 Beamte waren laut Polizei
+sowohl für die Flüchtlingsgegner als auch für den Gegenprotest eingesetzt. „Es war eine absolut bedrohliche
+Stimmung”, beschrieb hingegen ein Sprecher vom Asta der Alice Salomon Hochschule den Abend. Immer wieder
+seien Gruppen von Antifaschisten durch die Flüchtlingsgegner bedroht worden.
+Auch für Journalisten sei der Abend nicht ungefährlich gewesen. „Da laufen noch welche frei rum, fangt die doch
+mal ein!”, habe eine Frau mit rot gefärbten Haaren aus der Masse gerufen und auf ein kleine Gruppe Journalisten
+am Rand gezeigt, die zuvor bereits als „Lügenpresse” beschimpft wurde. Die Gruppe konnte sich in einen nahen
+Supermarkt flüchten, nachdem sich zwei Männer auf sie zubewegten.
+Selbst die Abreise war für vermeintliche „Feinde” wie Journalisten und Antifaschisten nicht ungefährlich. Erst
+nach vier Stunden war es der Initiative „Hellersdorf hilft e. V.” geglückt, eine Spontandemonstration zum
+U-Bahnhof Hellersdorf anzumelden, um einen geschützten Heimweg für die 200 Gegendemonstranten zu
+gewährleisten. „Die Nazis konnten weitestgehend unbehelligt durch Hellersdorf laufen”, so Stephan Jung von der
+Initiative.
+Diese hatte sich im Sommer 2013 gegründet, als es erste Proteste gegen das Flüchtlingsheim gab, und beteiligt
+sich seitdem an verschiedenen Kundgebungen. Am Montag hatten Vertreter von „Hellersdorf hilft e. V.” zum
+ersten Mal eine eigene Demonstration angemeldet.
+Für Samstag, 22. November, mobilisieren erneut drei rechte Gruppen, darunter die Bürgerbewegung Hellersdorf,
+für eine Veranstaltung, die den Slogan „Gemeinsam sind wir stark” benutzt. Ein Slogan, mit dem auch schon
+„HoGeSa”-Gruppen in sozialen Netzwerken geworben hatten.
+„Die Nazis konnten fast unbehelligt durch Hellersdorf laufen”
+STEPHAN JUNG, HELLERSDORF HILFT",0
+Germany,"


+FUNDAMENTAL-CHRISTEN


+Wenn sich eine Landesregierung entschließt, verschiedene sexuelle Orientierungen im Schulunterricht zu


+behandeln, sind davon nicht alle begeistert. Nehmen wir die rot-grüne Koalition in Niedersachsen, die auf


+alltägliche institutionelle Homophobie und Intoleranz mit pädagogischer Aufklärung antworten will: „Homo-, Bi-,


+Trans- und Intersexualität müssen an der Schule verbindlich thematisiert werden”, so schrieben es die


+Landtagsgrünen im März in einen entsprechenden Antrag. Nun sollen Lehrer geschult, geeignete Lehrbücher


+angeschafft und ReferentInnen etwa von schwul-lesbischen Organisationen in den Unterricht geholt werden. Die


+Reaktion fundamentaler Christen und Familienschützer folgt auf dem Fuße.


+Kommenden Samstag will eine Melange aus der christlichen „Initiative Familienschutz” und Kritikern einer


+angeblichen Schwulenlobby in Hannover protestieren – gegen „Gender- und Sexualisierung-Ideologie”. Auch die


+AfD sucht das umstrittene Thema für ihren Wahlkampf zu nutzen.


+„Der rot-grüne Ideologisierungswahn tobt sich akut in Niedersachsen aus”, schreibt die Initiative Familienschutz


+auf ihrer Website. Sprecherin Hedwig Freifrau von Beverfoerde lud bereits der TV-Sender Phoenix ein, als


+„überzeugte Christin” ihr Familienbild darzulegen: Demnach sind Familien einzig das, was aus einer Beziehung


+zwischen Mann und Frau hervorgeht. Klar gebe es andere Lebensmodelle, so von Beverfoerde in einer


+Talkshow, diese als Familie zu bezeichnen, sei „gefährlich”.


+Auf der anstehenden „Demo für alle” trifft sie sicher alte Bekannte vom „Marsch für das Leben” Ende September


+in Berlin: Da war von Beverfoerde unter mehreren tausend DemonstrantInnen, die mit Holzkreuzen gegen


+Abtreibung und Sterbehilfe protestierten.


+Ihre Initiative steht nicht alleine da: Sie gehört zum Verein Zivile Koalition, in dem sich etwa Beatrix von Storch,


+AfD-Europaabgeordnete und geborene Herzogin von Oldenburg, gegen Sexualerziehung für kleine Kinder und


+das Adoptionsrecht für Homopaare engagiert. Diese Bewegung fundamentaler Christen ist weit größer als die


+Alternative für Deutschland. Und versucht mit derartigen Themen und Protestkundgebungen weiter an Zulauf


+zu gewinnen. LKA",0
+Germany,"


+WUNSIEDEL Es war ein Protest mit Witz und Hintersinn: Bei ihrem alljährlichen sogenannten Heldengedenken


+im oberfränkischen Wunsiedel wurden gut 250 Neonazis auf den „unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands”


+geschickt. Denn mit jedem Meter, den die Rechten am Samstag auf ihrem Marsch durch die Stadt zurücklegten,


+flossen, finanziert durch Förderer, 10 Euro auf ein Spendenkonto zugunsten der Initiative EXIT-Deutschland, die


+sich um Aussteiger aus der Neonaziszene bemüht.


+Dabei passierte der „Trauermarsch”, zu dem die rechtsextremistische Partei „Der Dritte Weg” aufgerufen hatte,


+zahlreiche Transparente mit ironischen Kommentaren wie „Im Spendenschritt Abmarsch” und „Endspurt statt


+Endsieg”. Angeboten wurde auch „Marschverpflegung”: Bananen mit der Banderolenaufschrift „Mein Mampf”.


+Am Ende der Aktion ergab sich eine Summe von 10.000 Euro, für die sich die Initiatoren bei den tatsächlichen,


+aber auch bei den „unfreiwilligen Spendern” brav bedankten: „Danke, liebe Neonazis”, hieß es auf der eigens


+eingerichteten Website www.rechts-gegen-rechts.de. (epd)",0
+Germany,"
+RECHTSEXTREMISMUS Anwohner und Neonazis demonstrieren in Berlin gegen Flüchtlingsheime. Dieses
+Jahr gab es bereits 86 Attacken auf Unterkünfte
+BERLIN taz Etwa 400 Menschen haben am Samstag in Berlin-Köpenick gegen den Bau einer dort geplanten
+Flüchtlingsunterkunft protestiert. Unter den TeilnehmerInnen waren mehrere bekannte Neonazis; der Berliner
+NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke sprach auf der Abschlusskundgebung. Der ehemalige
+NPD-Parteichef Udo Voigt war ebenfalls unter den Teilnehmern. Eine Gegendemonstration hatte nach
+Polizeiangaben 180 TeilnehmerInnen.
+In den letzten Wochen hatte es bereits mehrere ähnliche Aufmärsche in anderen Stadtteilen gegeben, in denen
+ebenfalls neue Flüchtlingsunterkünfte geplant sind. In Marzahn wollen HeimgegnerInnen in dieser Woche die
+dritte „Montagsdemonstration” gegen die geplante Unterkunft veranstalten, in Berlin-Buch wurden bereits
+mehrere „Lichterketten” an einem Baugrundstück gebildet. Für Samstag rufen Neonazis und HeimgegnerInnen
+bundesweit zu einer Demonstration in Marzahn auf. Verschiedene Berliner Initiativen haben
+Gegendemonstrationen angekündigt.
+Die Berliner Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann warnte mit Blick auf die Proteste vor einer „klaren
+rechtsextremen Kampagne”. „Es gibt einen harten rechtsextremen Kern, der das alles initiiert und anmeldet”, so
+Herrmann.
+Wie am Sonntag bekannt wurde, hat die Zahl rechtsextremer Anschläge auf Flüchtlingsheime deutlich
+zugenommen. Laut Informationen des Spiegels hat das Bundeskriminalamt in diesem Jahr bis September bereits
+86 Straftaten gezählt – mehr als in den Jahren 2012 und 2013 zusammen. Die Taten reichen von
+Hakenkreuzschmierereien über das Einwerfen von Fensterscheiben bis zu Brandstiftung. Man beobachte die
+steigende Zahl „mit großer Aufmerksamkeit”, teilte das Bundesinnenministerium mit. Nach Angaben von Pro Asyl
+und der Amadeu-Antonio-Stiftung fanden in den ersten 10 Monaten dieses Jahres rund 200 Demonstrationen
+gegen Flüchtlinge statt. MALENE GÜRGEN",0
+Germany,"
+RECHTSEXTREMISMUS Anwohner und Neonazis demonstrieren in Berlin gegen Flüchtlingsheime. Dieses
+Jahr gab es bereits 86 Attacken auf Unterkünfte
+BERLIN taz Etwa 400 Menschen haben am Samstag in Berlin-Köpenick gegen den Bau einer dort geplanten
+Flüchtlingsunterkunft protestiert. Unter den TeilnehmerInnen waren mehrere bekannte Neonazis; der Berliner
+NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke sprach auf der Abschlusskundgebung. Der ehemalige
+NPD-Parteichef Udo Voigt war ebenfalls unter den Teilnehmern. Eine Gegendemonstration hatte nach
+Polizeiangaben 180 TeilnehmerInnen.
+In den letzten Wochen hatte es bereits mehrere ähnliche Aufmärsche in anderen Stadtteilen gegeben, in denen
+ebenfalls neue Flüchtlingsunterkünfte geplant sind. In Marzahn wollen HeimgegnerInnen in dieser Woche die
+dritte „Montagsdemonstration” gegen die geplante Unterkunft veranstalten, in Berlin-Buch wurden bereits
+mehrere „Lichterketten” an einem Baugrundstück gebildet. Für Samstag rufen Neonazis und HeimgegnerInnen
+bundesweit zu einer Demonstration in Marzahn auf. Verschiedene Berliner Initiativen haben
+Gegendemonstrationen angekündigt.
+Die Berliner Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann warnte mit Blick auf die Proteste vor einer „klaren
+rechtsextremen Kampagne”. „Es gibt einen harten rechtsextremen Kern, der das alles initiiert und anmeldet”, so
+Herrmann.
+Wie am Sonntag bekannt wurde, hat die Zahl rechtsextremer Anschläge auf Flüchtlingsheime deutlich
+zugenommen. Laut Informationen des Spiegels hat das Bundeskriminalamt in diesem Jahr bis September bereits
+86 Straftaten gezählt – mehr als in den Jahren 2012 und 2013 zusammen. Die Taten reichen von
+Hakenkreuzschmierereien über das Einwerfen von Fensterscheiben bis zu Brandstiftung. Man beobachte die
+steigende Zahl „mit großer Aufmerksamkeit”, teilte das Bundesinnenministerium mit. Nach Angaben von Pro Asyl
+und der Amadeu-Antonio-Stiftung fanden in den ersten 10 Monaten dieses Jahres rund 200 Demonstrationen
+gegen Flüchtlinge statt. MALENE GÜRGEN",0
+Germany,"


+Eine Kundgebung gegen „linke Gewalt” hat die Partei „Die Rechte” für kommenden Samstag in Hannover


+angemeldet. Anlass für die Demonstration dürfte die Auseinandersetzung am vergangenen Wochenende sein:


+Bis zu 40 Vermummte sollen auf Teilnehmer der „Hooligans gegen Salafisten”-Demo in Hannover losgegangen


+sein. Eine Einzelperson habe dem Umzug angemeldet, sagt eine Polizeisprecherin. Man werde diese Anmeldung


+genau prüfen. Ebenfalls am Samstag will ein Bündnis „Ehe und Familie vor!” in Hannover gegen


+„Gender-Ideologie und Sexualisierung” im Schulunterricht auf die Straße gehen. AS


+Mehr auf taz.de",0
+Germany,"


+RECHTSEXTREM Von wegen unbescholtene Bürger, die von Neonazis instrumentalisiert werden: Die Proteste


+gegen Flüchtlingsheime sind ganz offensichtlich von rechts gesteuert – und jeder, der teilnimmt, weiß das


+VON MALENE GÜRGEN


+Die Veranstaltungen tragen Namen wie „Montagsdemonstration” oder „Lichterkette”, die Organisatoren achten


+darauf, dass keine Parteifahnen zu sehen sind. Die aktuellen Proteste in Marzahn, Buch und Köpenick, denen


+die geplanten Containerdörfer für Flüchtlinge als Aufhänger dienen, werden als Aufstand „besorgter Anwohner”


+präsentiert, die mit organisierten Nazis nichts zu tun haben wollen. Am heutigen Samstag soll in Marzahn der


+vorläufige Höhepunkt dieser Proteste stattfinden. Die Polizei erwartet über 1.000 Teilnehmer für die von der


+„Bürgerbewegung Marzahn” angemeldete Demonstration.


+Schon der Titel der Veranstaltung „Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen” zeigt: Hier geht es um weit


+mehr als Protest gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Aus Sicht der Rechtsextremismus-Sprecherin der


+Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Clara Herrmann, ist klar: „Dieser Protest ist von Neonazikadern


+organisiert und gesteuert. Bekannte Neonazis betreiben die entsprechenden Facebook-Kanäle, sie melden die


+Demonstrationen an und halten dort Redebeiträge.”


+Damit widerspricht die Abgeordnete der Einschätzung der Senatsverwaltung für Inneres: Deren Staatssekretär


+Bernd Krömer (CDU) bestreitet zwar nicht die Präsenz von organisierten Neonazis auf diesen Veranstaltungen,


+spricht aber von „Missbrauch und Instrumentalisierung” bereits bestehender Proteste. Die Neonazis hätten sich


+„dieses Themas, das die Menschen sehr bewegt, bemächtigt”, sagt Krömer. In dieser Darstellung sind die


+Neonazis nicht Initiatoren der Proteste, sondern versuchen lediglich, eine bereits vorhandene Bewegung zu


+vereinnahmen.


+Sicher: Auch unter den „normalen” AnwohnerInnen der betroffenen Stadtteile gibt es Ressentiments gegen


+Flüchtlinge. Dennoch ist es fraglich, ob diese ohne das Engagement von organisierten Rechtsextremen zur


+aktuellen Situation mit wöchentlichen aggressiven Aufmärschen geführt hätten. Nach Recherchen der taz sind


+nahezu alle Akteure der momentanen Proteste als Neonazis bekannt und zum großen Teil auch in


+neonazistischen Parteien organisiert. So stehen hinter der „Bürgerbewegung Marzahn”, einem Ableger der


+bereits seit längerem agierenden „Bürgerbewegung Hellersdorf”, nach Einschätzung von Antifa-Aktivisten die


+beiden Neonazis René Uttke, der als politischer Mentor des NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke gilt,


+sowie Patrick Krüger, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands der neonazistischen Partei Die Rechte.


+„Wir können das zwar nicht endgültig verifizieren, die örtlichen Recherchestrukturen haben sich aber bisher als


+sehr zuverlässig erwiesen”, sagt dazu Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR).


+Klar ist: Uttke lief bei den letzte Demonstrationen in Marzahn vorneweg, mit dem Megafon in der Hand hetzte er


+die Menge auf. Bestätigt ist außerdem, dass der Landesvorsitzende von Die Rechte, Uwe Dreisch, mindestens


+eine der bisherigen „Montagsdemonstrationen” in Marzahn angemeldet hat. Sebastian Schmidtke wiederum ist in


+Marzahn nicht nur regelmäßiger Teilnehmer, sondern hält auch Redebeiträge.


+Lauter Beifall für Neonazi-Parolen


+Ähnlich ist die Situation in Buch: Hier gilt der Neonazi Christian Schmidt, im August erstmals als Pankower


+Kreisvorsitzender der NPD aufgetreten, als wichtigster Drahtzieher hinter den Protesten. Schmidt, der mit seiner


+„Initiative Pankow Lebenswert” ebenfalls als Anmelder für die Demonstrationen fungiert, stellt laut Recherchen


+von Antifa-Aktivisten das Bindeglied zwischen der NPD und der seit 2012 verstärkt aktiven Kameradschaft Freie


+Nationalisten Buch dar. Er soll die Pankower Gruppe der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten aufgebaut


+und maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Buch heute zu den Zentren neonazistischer Aktivitäten in Berlin


+gehört.


+Doch es sind nicht nur die personellen Verstrickungen, die das Bild vom nazifernen Bürgerprotest ad absurdum


+führen: Auf den Demonstrationen werden rechtsextreme Parolen gerufen, aus den Lautsprechern dröhnt Musik


+bekannter Nazi-Bands, auf der Kleidung der OrdnerInnen prangt Neonazi-Symbolik. „Das ist für uns noch viel


+erschreckender als die Frage, wer wo dahinter steht”, sagt Klose. Das Bild der „braunen Rattenfänger”, von


+denen sich die unbescholtenen Bürger aus Versehen fehlleiten lassen, funktioniere nicht, so Klose. „Es ist


+unmöglich, auf einer dieser Demonstration zu sein und nicht zu bemerken, dass es sich dabei um eine


+rechtsextreme Veranstaltung handelt.” Die TeilnehmerInnen seien dort keinesfalls versehentlich gelandet,


+„sondern wollen genau da sein und klatschen bei neonazistischen Parolen am lautesten Beifall”, sagt die


+Expertin.


+„Es ist unmöglich, auf einer dieser Demos zu sein und nicht zu bemerken, dass es sich dabei um eine


+rechtsextreme Veranstaltung handelt”


+BIANCA KLOSE, MBR",0
+Germany,"


+NEUE RECHTE Rund 6.000 Menschen demonstrieren in Dresden gegen „Islamisierung”. Ihr Vorbild könnte


+Nachahmer finden


+VON MICHAEL BARTSCH


+DRESDEN taz | Der Zug erinnerte an die größten Naziaufmärsche Westeuropas, die Dresden in den Jahren bis


+2010 erlebt hat. Wieder marschieren etwa 6.000 rohe Gestalten durch die Innenstadt, schwarze Kleidung


+dominiert. Es sind zwar keine verfassungsfeindlichen Symbole zu sehen, aber Geist und Reden haben viel mit


+der NPD gemeinsam. „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”, kurz Pegida, nennt sich


+die Initiative um deren Wortführer Lutz Bachmann. „Gewaltfrei vereinigt gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege


+auf deutschem Boden”, steht auf dem Transparent an der Spitze des Zugs.


+Das Phänomen „Pegida” hat am 20. Oktober mit einigen hundert „Montagsdemonstranten” unscheinbar


+begonnen. Als regionale Initiative, eine direkte Verbindung zu „Hooligans gegen Salafisten” in Köln und


+Hannover ist noch nicht nachweisbar. Seither wuchs die Teilnehmerzahl der sogenannten Abendspaziergänge


+stetig. An diesem Montag kamen Marschblöcke aus einem Umfeld von etwa 50 Kilometer um Dresden hinzu.


+Wie bei den Nazis auch wird streng auf Disziplin geachtet: Einhaltung der Marschordnung, kein Alkohol, keine


+Interviews mit Journalisten. Gegendemonstranten werden dafür mit Rufen und lautem Klatschen übertönt: von


+Schweigemarsch keine Spur.


+Äußerlich gibt man sich mit schwarz-rot-goldenen Fahnen und Lampions betont friedlich, menschenfreundlich


+und deutsch-kleinbürgerlich. „Wir vermissen unser Land”, steht auf einem Plakat. Das ist angeblich von der Politik


+und den gleichgeschalteten Medien bedroht, besonders aber von Muslimen, die das christlich-jüdische


+Abendland bedrohen. Auf Nachfrage wissen die Demonstranten zwar nicht zu sagen, was das Abendland


+eigentlich ist, und Redner Bachmann berichtet stolz von seinem Austritt aus der Kirche, weil diese gemeinsam mit


+der Linkspartei einen Aufruf zu Religionsfreiheit und religiöser Toleranz unterschrieben habe. Besondere


+Zielscheibe des Hasses ist aber auch das über die rechte Szene sehr genau informierte Kulturbüro Sachsen.


+Wer da durch Dresden marschiert, ist aber nicht nur nach klassischem Rechts-links-Muster einzuordnen.


+Selbstredend dürfen die NPD- und JN-Reste nicht fehlen, sie stellen sich extra zum Gruppenfoto auf. Daneben


+aber wird's schillernd: Reichsbürger, Identitäre, Rocker, Hooligans, Dynamo-Fußballfans, Security-Szene, aber


+auch zahlreiche in nationalkonservativem Stumpfsinn verharrende Bürger, die sich beispielsweise über die


+„degenerierte Musik” bei einer Loveparade ereifern. Auffällig auch: Es sind ganz überwiegend Männer, meist sehr


+junge und einige wenige sehr alte. Man suhlt sich mit Rufen wie „Wir sind das Volk!” in 89er Romantik, lässt am


+Schluss sogar Handys in die Nacht leuchten.


+Der Organisationskreis besteht nach Erkenntnissen des Kulturbüros meist aus Kleinunternehmern und Leuten,


+die sich zu kurz gekommen fühlen. Dabei ist aber auch ein Siegfried Däbritz, dessen Muslimhass das


+MDR-Magazin „exakt” aus dem Internet zitiert: „Heizen wir die Kessel wieder auf. Dieses Pack muss brennen,


+damit sie ihrem Parasitengott lange beim Sterben huldigen können.” Redner Lutz Bachmann hingegen spricht


+öffentlich von „muslimischen Freunden”. Viel Lob erhält Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der


+plötzlich eine besondere Kriminalität von Asylbewerbern entdeckt hat und deshalb eine neue Sondereinheit der


+Polizei bilden will.


+Die Gegenwehr blieb schwach an diesem Montag – wohl auch, weil zeitgleich ein „Bürgerdialog” der Stadt zu den


+geplanten Asylbewerberunterkünften stattfand. Zumindest aber die Pegida-Abschlusskundgebung auf dem


+Theaterplatz konnte von insgesamt etwa 500 Demonstranten lautstark gestört werden. Christian Demuth vom


+Verein „Bürger Courage” erinnerte daran, dass der Anteil der Muslime in Dresden bei gerade einmal 0,4 Prozent


+der Einwohner liege. Und der Verfassungsschutz hat in Sachsen ganze 100 Salafisten gezählt.


+Angeblich sollen sich auch in anderen Bundesländern Pegida-Kreise nach Dresdner Vorbild formieren. Für


+kommenden Montag wird dort mit noch mehr Teilnehmern gerechnet.


+Die Initiative heißt: „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes”",0
+Germany,"


+BEWEGUNG Sie nennen sich Patriotische Europäer und wettern gegen Burka, Scharia und „Asylanten”.


+Daneben herrscht allgemeiner Systemfrust unter den DemonstrantInnen. Gegenüber rationalen Argumenten


+erweisen sie sich als unzugänglich


+AUS DRESDEN MICHAEL BARTSCH


+Es geht hektischer zu als bei den sechs Dresdner Montagsdemonstrationen der Pegida zuvor. Und von einem


+„andächtigen Abendspaziergang” der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” kann


+schon gar keine Rede mehr sein. Polizeiwagen fahren an diesem 1. Dezember auf Grünstreifen zwischen


+Fahrbahnen in der Innenstadt und trennen den Pegida-Zug von den Gegendemonstranten. Für zwei Stunden ist


+der Verkehr weitgehend lahmgelegt. Polizisten rennen zwischen Weihnachtsbuden an der Frauenkirche hindurch.


+Schließlich können etwa 400 Sitzblockierer den Zug zur Umkehr zwingen.


+Die wöchentliche Versammlung der verängstigten Deutschen lebt auch vom Mythos einer wachsenden


+Bewegung. Dem leistet die offizielle Teilnehmerzahl der vielbeschäftigten Polizei diesmal auch noch Vorschub:


+7.500 sollen gekommen sein. Journalisten und Beobachter sind sich hingegen einig, dass weniger als die offiziell


+5.500 Demonstranten der Vorwoche da sind. Hat die Pegida ihren Höhepunkt schon überschritten?


+Entstanden aus einer Facebook-Gruppe bedient die Pegida seit Mitte Oktober mit schnellem Erfolg latente


+Ressentiments gegenüber Ausländern und diffuse Ängste. Sie werden genährt durch den IS-Terror und die


+Kriege in der islamischen Welt, in deren Folge verstärkt Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wortführer Lutz


+Bachmann war bei seinen Reden bislang bemüht, sich nach rechts abzugrenzen. Er sei nicht gegen den Islam,


+nur gegen militanten Islamismus, habe sogar muslimische Freunde wie seinen türkischen Trauzeugen. Man


+wende sich auch nicht gegen das Asylrecht für politische Flüchtlinge, nur Wirtschaftsflüchtlinge hätten in


+Deutschland nichts zu suchen.


+Tiraden gegen „Asylanten mit Vollausstattung” oder die geschürte Angst vor „Vergewaltigung der deutschen


+Sprache” aber ziehen folgerichtig auch NPD-Funktionäre und Kameradschaften an. Auch Hooligans hat die


+Polizei unter den Demonstranten ausgemacht. Niemand distanziert sich von eindeutig rechten Kräften – aber


+Mitläufer fühlen sich in erregten Blog-Einträgen diffamiert, wenn sie in deren Nähe gerückt werden.


+Die Mehrzahl der Demonstranten ist tatsächlich nicht organisiert. Mittlerweile reisen sie aus allen Teilen


+Sachsens in die Landeshauptstadt. Sie sind ganz überwiegend männlich, vor allem unter 30 und über 60.


+Gegenüber Journalisten herrscht Redeverbot – wohl weil die Organisatoren eine Selbstentlarvung des Ungeistes


+der Versammelten befürchten. In der Tat erweisen sich jene, die dennoch sprechen, als unzugänglich gegenüber


+jeder rationalen Argumentation.


+Sie wollten nicht, dass ihre Enkel Burka tragen und unter der Scharia leiden müssten, hören im weit entfernten


+Köln den Muezzin schon lauter rufen als die Glocken des Domes. „Wir sind die Deutschen, wir wollen nicht, dass


+der Islam uns überrennt”, meint ein älterer Herr. Flüchtlinge sollten von den reichen Ölländern aufgenommen


+werden, wo sie auf die gleiche Religion träfen. Jeder Asylant koste siebenmal so viel wie ein Hartz-IV-Empfänger,


+meint eine Frau zu wissen. Die besäßen alle geklaute Smartphones. Am besten die Grenzen gleich ganz


+dichtmachen, damit man am Abend noch auf die Straße gehen kann.


+Daneben herrscht allgemeiner Systemfrust. Das Statistische Landesamt lüge, wenn es einen Ausländeranteil von


+nur 2,5 Prozent in Sachsen feststellt. Politiker sind Volksverräter, die Medien linke Lügner.


+Dennoch möchte Sachsens CDU-Fraktionschef im Landtag, Frank Kupfer, diese Menschen und ihre Sorgen ernst


+nehmen. „Es ist unsere Aufgabe, mit ihnen zu diskutieren”, sagt er – ohne diesen Versuch bislang unternommen


+zu haben. Die junge Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel hält hingegen den Geist von Pegida für


+mitschuldig an der Gewalt gegen Flüchtlinge.


+Welches Aggressionspotenzial in dem allmontäglichen Dresdner Zug steckt, zeigte der Montagabend. Der


+angeblich gutbürgerliche Schweigemarsch wurde sehr laut, ein Böller krachte, „weg mit dem Dreck” wurde in


+Richtung Blockierer gerufen. Teile wollten durch die Polizeikette brechen. Unter den von „Dresden nazifrei”


+organisierten Blockierern tauchte unterdessen so etwas wie der Volkswitz von 1989 wieder auf. „Wir sind die


+Mauer, das Volk muss weg!”, riefen sie unter Anspielung auf den Missbrauch des 89er-Straßenslogans „Wir sind


+das Volk”.


+Mit den Recherchen einiger Medien zur Biografie von Anführer Lutz Bachmann hat Pegida nun erst einmal eine


+Schlappe wegzustecken. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, zurzeit auf Bewährung. Er versuchte sich in Jobs


+von Bratwurst bis Werbung, ist dem Rotlichtmilieu eng verbunden und wechselt häufig den Wohnsitz. „Ich stehe


+über der Schmutzkampagne”, rief Bachmann am Montag in die Menge.


+Mit den Demos wolle man erst aufhören, „wenn die Politik sich ändert”, erklärte er in seinem einzigen Interview,


+das er der bevorzugten Bild-Zeitung gewährte. Für einen realen Einfluss auf die Politik aber gibt es keine Ebene –


+weil die dialogunfähige Pegida keinen konkreten Adressaten sucht.


+Gegenüber Journalisten herrscht Redeverbot – befürchtet wird wohl Selbstentlarvung",0
+Germany,"


+ANALYSE Die Zivilgesellschaft muss den Teilnehmern der Demos vermitteln, dass das Zusammenleben mit


+„Anderen” sie nicht bedroht, sagt Simone Rafael


+taz: Frau Rafael, am Montag haben sich in Dresden rund 5.500 Menschen bei Minusgraden versammelt, um


+„gegen die Islamisierung des Abendlandes” zu demonstrieren. Wie erklären Sie sich diesen Zulauf?


+Simone Rafael: Das ist keine große Überraschung. Die Angst um das „Abendland” und vor den „Anderen”, die die


+Organisatoren für sich reklamieren, ist ein klassisch rechtspopulistischer und rechtsextremer Topos. Im Netz wird


+der von Parteien und Bewegungen seit Jahren verwendet.


+Aber warum wird das gerade jetzt so massiv sichtbar?


+Die Hogesa-Demo in Köln war eine Art Initialzündung dafür. Dort gab es zwar kein großes Programm und wenig


+Redebeiträge – es ging eher um ein gewaltorientiertes Gemeinschaftserlebnis. Aber es war eine Frage der Zeit,


+bis sich einige Leute das nutzbar machen würden. Das ist jetzt in Dresden passiert.


+Vordergründig ging es gegen die „Islamisierung”, was die Veranstaltung bis ins bürgerliche Spektrum hinein


+anschlussfähig macht. Aber worum geht es tatsächlich?


+Erst mal wird gesagt: Wir sind keine Rassisten, wir machen uns nur Sorgen. Da wird der Anschein besorgter


+Bürger gewahrt, der absolut anschlussfähig auch für diejenigen ist, die etwa nicht auf eine Veranstaltung der NPD


+gehen würden. Dennoch geht es um klassisch rechte Themen: Es wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet


+gegenüber Flüchtlingen und Ausländern – angeblich aus Angst um die eigene Meinungsfreiheit.


+Nach dem Motto: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen?


+Ja. Und sobald Kritik an den Parolen geübt wird, wird das als Beleg dafür genutzt, dass Demokratie und Freiheit


+angegriffen werden. Das ist natürlich Quatsch: Es geht nur um die Freiheit der eigenen Bezugsgruppe. Ein


+klassisch rechtspopulistischer Schachzug ist dabei, dass Migranten als Kronzeugen aufgerufen werden: Dadurch,


+dass sich etwa der Dresdner Organisator Lutz Bachmann darauf beruft, dass sein Trauzeuge Migrant ist, macht


+er Dinge sagbar, die für ihn sonst weniger leicht sagbar wären. Schließlich liegt in den Veranstaltungen durchaus


+ein Gemeinschaftserlebnis: Den meisten ist klar, dass sie etwas vertreten, das nicht der Mehrheitsmeinung


+entspricht. Da tut es gut, sich inmitten von vielen dem eigenen Standpunkt zu versichern.


+Bundesweit gibt es mehrere Strömungen: „Friedensmahnwachen”, Hogesa, Pegida. Was ist ihre Schnittmenge?


+Es ist das aufgeladene Wutbürgertum, aus dem all diese Veranstaltungen entspringen. Darüber hinaus


+unterscheiden sie sich in Nuancen. Die „Mahnwachen” bedienen sich weniger bei den Themen Islam und


+Flüchtlinge, sondern eher in der verschwörungstheoretischen Ecke und im Antisemitismus. Bei den Demos gegen


+Asylheime, der Hogesa oder Pegida ist es ein rassistisches Milieu, das ins Bürgertum hineinreicht. In


+Berlin-Marzahn-Hellersdorf, wo vorgestern 800 Leute auf der Straße waren, haben auch NPD und


+Kameradschaftsszene mobilisiert und das lokale Potenzial der Anwohner vor Ort genutzt – also auch deren


+Ängste.


+Woher kommen diese Ängste?


+Sie sind vollkommen irreal. In Sachsen etwa sind 0,1 Prozent der Bürger Muslime, und kriminelle Flüchtlinge


+spielen keine Rolle. Aber die Argumentation in Medien und Politik, die rassistische Stereotype wiederholt und


+diese Ängste schürt, zieht sich quer durch die Gesellschaft. Dieses Jahr war Horst Seehofer der Erste, der sagte,


+er fürchte Armutszuwanderung – das erinnert stark an „Das Boot ist voll” von 1992. Und der sächsische


+Innenminister reagierte auf die Pegida, indem er sagte: Dann müsse jetzt eben eine Task-Force gegen kriminelle


+Flüchtlinge gebildet werden. Durch die Wiederholung solcher Stereotype werden Ängste geprägt und verstärkt.


+Was kann man gegen Pegida und andere rechte Demos tun?


+Gegenveranstaltungen sind sehr wichtig, schon allein, um den TeilnehmerInnen nicht das Gefühl zu geben, dass


+sie in der Mehrheit wären und die Zivilgesellschaft schweigt. Zudem ist es auch auf politischer Ebene sinnvoll,


+sich dagegen auszusprechen. Aber auch, wenn letztlich beides dazu führen würde, dass solche Veranstaltungen


+keinen großen Zulauf mehr bekommen, heißt das nicht, dass das Gedankengut dahinter verschwindet. So


+schwer es also auch ist: Wir müssen versuchen, den Leuten ihre Ängste zu nehmen. Ihnen zu vermitteln, dass


+ein Miteinander eine Bereicherung ist – und Menschen, die „anders” leben, kein Angriff auf das, was ihnen wichtig


+ist. INTERVIEW: PATRICIA HECHT",0
+Germany,"


+POPULISMUS Hetze gegen Islam – und Gegendemos


+DRESDEN/BERLIN epd | In mehreren deutschen Städten sind am Montag Anti-Islam-Kundgebungen sowie


+Gegendemonstrationen geplant. Gegen die wöchentliche Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die


+Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) in Dresden haben zahlreiche gesellschaftliche Gruppen zivilen


+Widerstand angekündigt. Zur Kundgebung „Dresden für alle” der Pegida-Kritiker werden rund 2.000 Menschen


+erwartet.


+Inland SEITE 6",0
+Germany,"


+FREMDENHASS In Dresden erhält ein Organisator der Gegendemo Morddrohungen. Protest auch in NRW


+DRESDEN taz | Pegida, die seit Wochen anhaltende Dresdener Demonstrationswelle gegen angebliche


+Überfremdung und Islamisierung, will ihre Taktik ändern. An diesem Montag soll es erstmals keinen


+„Abendspaziergang” geben, sondern nur eine stationäre Kundgebung. Dies sei eine Reaktion auf den


+angekündigten Sternlauf „Dresden für alle”, eines Bündnisses von Parteien, Religionsgemeinschaften und zivilen


+Initiativen, teilten die Organisatoren mit. Auch die Beschwerden von Unternehmen wegen Einbußen durch


+Straßensperrungen und des Imageschadens spielen eine Rolle. Erstmals sollen auch mehrere Redner auftreten.


+Der bisherige Wortführer Lutz Bachmann war Ende November als mehrfacher Straftäter enttarnt worden.


+Pegida ist das Kürzel für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”. Aus einer


+Facebookgruppe heraus entstand der Aufruf zu Montagsdemonstrationen, zu denen seit Ende Oktober bis zu


+6.000 Teilnehmer anreisen. Neben „Normalbürgern” kommen auch Hooligans, Kameradschafts- und


+NPD-Anhänger.


+Am 1. Dezember war es etwa 400 linken Gegendemonstranten gelungen, den Zug am Elbufer zu blockieren. Nun


+soll ein Sternlauf in eine Kundgebung „für ein weltoffenes Dresden” am Dresdner Rathausplatz münden. Er liegt


+in Rufweite des Pegida-Sammelplatzes. Gegen den Hauptorganisator der TU Dresden wurden im Internet


+Gewalt- und Morddrohungen ausgesprochen. Die TU hat die Einträge veröffentlicht und zum Schutz des


+Studenten aufgerufen.


+Die Kundgebungen in Dresden ziehen Nachahmer an: In der nordrhein-westfälischen Hauptstadt will am Montag


+die „Dügida – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes” auf die Straße gehen. Unter dem Motto


+„NRW gegen die Islamisierung” ist ein „Abendspaziergang” zum Landtag angemeldet. Rechtsextreme seien


+unerwünscht, sagte Alexander Heumann, Rechtsanwalt und Mitorganisator. Er selbst hielt in Hannover aber bei


+der Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten” eine Rede. Als Redner soll in Düsseldorf der Vorsitzende


+von der antiislamistischen „Freiheit”, Michael Stürzenberger, auftreten. In Hannover hetzte er ebenfalls schon


+gegen den Islam.


+Über 2.000 Teilnehmer erwartet die Polizei in Düsseldorf. Die Veranstalter versuchen, die Sorge vor „der


+Islamisierung” weiter anschlussfähig zu machen, indem sie den Eindruck erwecken, dass „normale Bürger” zum


+Protest zusammenkommen, sagte Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der FH


+Düsseldorf der taz. Die „Dügida”-Aktion trage aber das „komplette Rechtsaußenspektrum” – von NPD über


+ProNRW bis zu „Die Rechte”. M. BARTSCH, A. SPEIT",0
+Germany,"


+FREMDENHASS In Dresden erhält ein Organisator der Gegendemo Morddrohungen. Protest auch in NRW


+DRESDEN taz | Pegida, die seit Wochen anhaltende Dresdener Demonstrationswelle gegen angebliche


+Überfremdung und Islamisierung, will ihre Taktik ��ndern. An diesem Montag soll es erstmals keinen


+„Abendspaziergang” geben, sondern nur eine stationäre Kundgebung. Dies sei eine Reaktion auf den


+angekündigten Sternlauf „Dresden für alle”, eines Bündnisses von Parteien, Religionsgemeinschaften und zivilen


+Initiativen, teilten die Organisatoren mit. Auch die Beschwerden von Unternehmen wegen Einbußen durch


+Straßensperrungen und des Imageschadens spielen eine Rolle. Erstmals sollen auch mehrere Redner auftreten.


+Der bisherige Wortführer Lutz Bachmann war Ende November als mehrfacher Straftäter enttarnt worden.


+Pegida ist das Kürzel für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”. Aus einer


+Facebookgruppe heraus entstand der Aufruf zu Montagsdemonstrationen, zu denen seit Ende Oktober bis zu


+6.000 Teilnehmer anreisen. Neben „Normalbürgern” kommen auch Hooligans, Kameradschafts- und


+NPD-Anhänger.


+Am 1. Dezember war es etwa 400 linken Gegendemonstranten gelungen, den Zug am Elbufer zu blockieren. Nun


+soll ein Sternlauf in eine Kundgebung „für ein weltoffenes Dresden” am Dresdner Rathausplatz münden. Er liegt


+in Rufweite des Pegida-Sammelplatzes. Gegen den Hauptorganisator der TU Dresden wurden im Internet


+Gewalt- und Morddrohungen ausgesprochen. Die TU hat die Einträge veröffentlicht und zum Schutz des


+Studenten aufgerufen.


+Die Kundgebungen in Dresden ziehen Nachahmer an: In der nordrhein-westfälischen Hauptstadt will am Montag


+die „Dügida – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes” auf die Straße gehen. Unter dem Motto


+„NRW gegen die Islamisierung” ist ein „Abendspaziergang” zum Landtag angemeldet. Rechtsextreme seien


+unerwünscht, sagte Alexander Heumann, Rechtsanwalt und Mitorganisator. Er selbst hielt in Hannover aber bei


+der Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten” eine Rede. Als Redner soll in Düsseldorf der Vorsitzende


+von der antiislamistischen „Freiheit”, Michael Stürzenberger, auftreten. In Hannover hetzte er ebenfalls schon


+gegen den Islam.


+Über 2.000 Teilnehmer erwartet die Polizei in Düsseldorf. Die Veranstalter versuchen, die Sorge vor „der


+Islamisierung” weiter anschlussfähig zu machen, indem sie den Eindruck erwecken, dass „normale Bürger” zum


+Protest zusammenkommen, sagte Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der FH


+Düsseldorf der taz. Die „Dügida”-Aktion trage aber das „komplette Rechtsaußenspektrum” – von NPD über


+ProNRW bis zu „Die Rechte”. M. BARTSCH, A. SPEIT",0
+Germany,"


+■ Dresden: Neben „Pegida” gibt es mittlerweile in mehreren Regionen der Bundesrepublik ähnliche Gruppen.


+Bisher allerdings brachte es keine von ihnen auch nur annährend auf sächsische Teilnehmerzahlen.


+■ Düsseldorf: Für „Dügida” demonstrierten am Montag 400 bis 450 Personen, dagegen laut Polizei 450, laut


+Veranstaltern 2.000 Menschen.


+■ Kassel: „Kagida” brachte es auf satte 70 Teilnehmer.


+■ Würzburg: „Wügida” bildet bisher mit 25 Abendlandrettern das Schlusslicht.


+■ Ostfriesland: „Ogida” ist bis heute nur eine Facebookseite


+■ München: „Mügida” ruft für den kommenden Montag zur ersten Demo gegen die Islamisierung der bayrischen


+Hauptstadt auf.


+■ Braunschweig: Hier sollen Rechte daran arbeiten, „Montagsspaziergänge” zu veranstalten. (ank, rr)",0
+Germany,"


+PROTEST Etwa gleich viele FlüchtlingsgegnerInnen und AntirassistInnen demonstrieren in Marzahn


+FlüchtlingsgegnerInnen und Neonazis haben am Montagabend erneut in Marzahn demonstriert. Es war die


+sechste dieser „Montagsdemonstrationen”, die von organisierten Neonazis veranstaltet werden, denen sich auch


+unorganisierte AnwohnerInnen anschließen. Auch der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke war erneut unter


+den nach Polizeiangaben 800 TeilnehmerInnen. Der Aufmarsch blieb weitgehend ruhig, JournalistInnen wurden


+aber erneut bedroht und angepöbelt.


+Eine Gegendemonstration, deren Route annähernd parallel zu dem rechten Aufmarsch verlief, hatte nach


+Angaben der Veranstalter rund 1.000 TeilnehmerInnen, die Polizei zählte 700. Die Demo war von der Beteiligung


+von Menschen aus dem Antifa-Spektrum geprägt, der Beitrag der örtlichen Parteien beschränkte sich


+hauptsächlich auf Teestände an der Kundgebung. Die Linken-Abgeordnete und Vizepräsidentin Petra Pau,


+deren Wahlkreis in Marzahn liegt, hielt allerdings eine Ansprache. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone


+Peter, war als Teilnehmerin vor Ort. Die Demonstration blockierte rund eine Stunde lang die Kreuzung


+Landsberger Allee/Blumberger Damm. Die Polizei war mit 600 Beamten sowie mit Hunden vor Ort.


+Die Gegendemonstration war nahezu ohne Zwischenfälle verlaufen, am Ende kam es im S-Bahnhof Mehrower


+Allee dennoch zu unschönen Szenen: Behelmte PolizistInnen drängelten sich durch die DemonstrantInnen, die


+in die S-Bahn steigen wollten, eine Person wurde dabei nach taz-Informationen von der Polizei auf die Gleise


+geschubst und erlitt eine Verletzung am Hinterkopf. Zu diesem Vorfall habe man keine Informationen, sagte dazu


+ein Polizeisprecher.


+MALENE GÜRGEN",1
+Germany,"
+Ausgleichsbedarf amtlich festgestellt
+Ohne Länderfinanzausgleich und Zuweisungen des Bundes würde Bremen bei der Finanzkraft von den anderen
+Bundesländern abgehängt. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Nur Berlin hätte
+2014 mit 69,2 des Durchschnittswerts aller Länder noch schlechter abgeschnitten als Bremen mit 71,9 Prozent.
+Mit 605 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich und 195 Millionen Euro Bundeszuweisungen schaffte es
+Bremen auf 97,7 Prozent des Durchschnitts. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte beim
+Neujahrsempfang der Bremer CDU die Solidarität von Bund und Ländern auch für die Zeit nach dem Ende des
+aktuellen Finanzausgleichssystems 2019 zugesagt, gleichzeitig aber auch Anstrengungen des Senats gefordert,
+die eigene Finanzkraft zu stärken. (dpa)
+Bekenntnis zur Zuwanderung
+Das Bekenntnis zur Zuwanderung hat Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) beim Neujahrsempfang des Senats
+bekräftigt. Zuwanderung sei keine Last, sondern bringe Menschen mit neuem Wissen, frischen Ideen und
+wirtschaftlicher Dynamik. „Wer angesichts unendlicher Grausamkeiten in den Herkunftsländern zwischen ,echten’
+Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen” unterscheide, müsse scheitern oder „koche sein politisches Süppchen”.
+An die Adresse der Pegida-DemonstrantInnen sagte Böhrnsen: „Wir werden Menschen, die Sorgen und Ängste
+haben, nicht dafür verurteilen. Aber wir dürfen von ihnen erwarten, dass sie sich informieren, dass sie sich von
+Alt-Nazis und von neuen rechten Rattenfängern distanzieren.” (taz)
+Zweifelhafte Hirntod-Diagnosen
+Der Dokumentationsfehler bei einer Hirntod-Diagnose in Bremerhaven ist kein Einzelfall. Die bei der
+Bundesärztekammer angesiedelte Überwachungskommission überprüft zurzeit elf Fälle in zehn Krankenhäusern.
+Ärzte hatten im Dezember eine Organspende im Klinikum Bremerhaven abgebrochen, weil die Hirntod-Diagnose
+nicht ganz ordnungsgemäß erfolgt war. Nach Angaben der Überwachungskommission war die Patientin vor der
+Organentnahme hirntot. Es habe jedoch „Unzulänglichkeiten in der Dokumentation” gegeben. Auch die
+Staatsanwaltschaft in Bremerhaven ermittelt wegen des Vorfalls. (dpa)",0
+Germany,"
+Guten Tag,
+meine Damen und Herren!
+Advent, Advent, die Demo rennt. Am Samstag zieht in Berlin die Bewegung vor das Schloss Bellevue, um den
+Friedensschluss zwischen links und rechts zu zelebrieren. Am Sonntag kriegen Gutmenschen in Köln den Arsch
+hoch. Am Montag wollen in Dresden, Düsseldorf und HierUndDa wieder Tausende für oder gegen die neue
+Hundefuttermarke Pegida protestieren, statt besinnlich Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt zu schlürfen. Und
+wer ist schuld an dieser antisaisonalen Überlastung des Straßenlandes? Der Klimawandel! Es ist da draußen
+einfach nicht kalt genug.",0
+Germany,"
+BAYERN Nach Brandanschlag in Vorra protestieren Hunderte mit Gottesdienst und Menschenkette
+VORRA dpa | Mit einer Menschenkette haben Bürger von Vorra nach den Brandanschlägen auf fast
+bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus protestiert. Etwa 300
+Menschen beteiligten sich am Sonntag an der Aktion in dem mittelfränkischen Ort. Vorangegangen war ein
+Gottesdienst in der evangelischen Marienkirche, an dem rund 250 Menschen teilnahmen. „Vorra ist in den
+vergangenen Tagen noch enger zusammengewachsen”, sagte Pfarrer Björn Schukat. „Wir in Vorra lassen uns
+nicht unterkriegen.” Man wolle sich weiter in der Flüchtlingshilfe engagieren.
+In der Nacht zum Freitag hatten Unbekannte frisch renovierte Gebäude in Brand gesetzt, in die Flüchtlinge hätten
+einziehen sollen. Die Ermittler gehen von Brandstiftung mit einem rechtsextremen Hintergrund aus. Die Gebäude
+sind nun unbewohnbar. Am Samstagabend hatte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, der
+zugleich bayerischer Landesbischof ist, den mittelfränkischen Ort besucht und sich mit Vertretern der Gemeinde
+getroffen.
+Für Grüne und Linke tragen Union und AfD eine indirekte Mitverantwortung an dem Brandanschlag.
+Linkspartei-Chef Bernd Riexinger warnte in der Leipziger Volkszeitung: In einem politischen Klima, „wo etablierte
+Parteien Rassismus salonfähig machen, fühlen sich rechte Gewaltbanden ermutigt”. Und Grünen-Fraktionschef
+Anton Hofreiter warf der CSU vor, mit wiederholten populistischen Vorstößen zu einer Verschärfung des
+Meinungsklimas beigetragen zu haben. „Der mutmaßlich rechtsextreme Hintergrund der Brandanschläge auf
+Flüchtlingsunterkünfte in Vorra sollte die CSU wirklich wachschütteln”, sagte der Grünen-Politiker der Neuen
+Osnabrücker Zeitung. CSU-Chef Horst Seehofer wies den Vorwurf mit scharfen Worten als „Hirngespinst” zurück.
+„Wer uns als Sympathisanten oder Verursacher darstellt, der grenzt sich für mich als Gesprächspartner aus”,
+sagte Seehofer am Samstag.
+Die Polizei hat eine Sonderkommission gebildet, um die Täter zu finden, und hofft auf Hinweise aus der
+Bevölkerung. Zur Aufklärung der Tat wurde eine Belohnung von 5.000 Euro ausgesetzt. Am Vormittag verteilten
+Polizisten in Vorra rund 1.000 Handzettel und Fahndungsplakate. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
+(CSU) warnte aber davor, mit allzu raschen Ergebnissen zu rechnen.
+Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bereits 86 rechtsextrem motivierte
+Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt – und damit mehr als 2012 und 2013 zusammen. Darunter fallen
+Delikte wie Farbschmierereien, Beschmutzungen und Sachbeschädigungen, aber auch Brandstiftungen.",1
+Germany,"


+SCHWACH Der NPD gelingt es nicht, zum Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte zu mobilisieren. Menschen, die


+sich für Flüchtlinge einsetzen, werden bedroht


+Am Samstag scheiterte die NPD in Bergedorf schon bei der Mobilisierung zu ihrer Mittagsdemonstration. Laut


+Polizeiangaben nahmen lediglich 19 Neonazis an der NPD-Kundgebung teil, Gegendemonstranten waren


+hingegen rund 450 vor Ort. „Die Deutschen” würden endlich auf die Straße gegen „die Umvolkung” gehen,


+verkündete der Hamburger NPD-Vorsitzende Thomas Wulff trotzdem und versuchte so, an die laufenden


+Proteste in Dresden anzudocken.


+Auf der Gegendemo wurde die NPD-Kundgebung als eine Fortsetzung der Einschüchterungsversuche gegen


+couragierte Menschen gewertet, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Bereits wenige Tage nach der Gründung einer


+Initiative entdeckte einer der Unterstützer an seiner Tür Hakenkreuze. „Neger Freund” und „Juden Sau” wurden


+an sein Haus geschmiert.


+Kein Einzelfall: Unbekannte bedrohen den SPD-Abgeordneten in der Bezirksversammlung Wandsbek, Carsten


+Heeder, wegen seines Engagements für Geflüchtete und gegen Rechtsextreme. Am 6. Dezember fand er Flyer


+und Plakate nahe und in seinem Haus. Auf den Plakaten stand: „Carsten Heeder Du Volksverräter” oder „Antifa


+309 – Wir haben euch im Blick – Eure Zeit läuft ab”. „Antifa 309” ist eine Antifa-Gruppe, die drei Zahlen sind die


+letzten drei Ziffern der Postleitzahl von Steilshoop. Der SPD-Politiker schaltete die Polizei ein.


+In den vergangenen Wochen hatte Heeder sich in Ausschüssen wiederholt für die Flüchtlingsunterkünften in


+Farmsen stark gemacht. Das gefällt im Stadtteil nicht jedem. 50 Menschen nahmen am 7. November an einer


+Demonstration gegen die Unterkunft und die SPD teil.


+Im Stadtteil erfährt Heeder, der für die Bürgerschaft kandidiert, viel Solidarität. Am 13. Dezember erhielt er vom


+Stadtteilentwicklungsprojekt „Mitte Steilshoop” einen Sonderpreis für sei Engagement gegen rechts. „Die große


+Solidarität aus dem Stadtteil in den vergangenen Tagen gibt mir das Gefühl, dass diejenigen, die sich mit mir


+anlegen, sich mit dem gesamten Stadtteil anlegen” sagte er. AS


+Auf den Plakaten stand unter anderem: „Carsten Heeder Du Volksverräter”",1
+Germany,"


+Zehntausende demonstrieren gegen „die Islamisierung des christlichen Abendlandes”. Was sagt die Kirche


+dazu?",0
+Germany,"


+AFD Im März musste ein rechtsextremer Burschenschaftler als Vorstand der AfD-Jugendorganisation Junge


+Alternative zurücktreten. Jetzt ist er wieder da


+VON ERIK PETER


+BERLIN taz Ganz rechts außen ist in der Alternative für Deutschland (AfD) ganz viel Platz. Weil die Partei nicht


+gewillt ist, einen klaren Trennstrich zum rechtsextremen Milieu zu ziehen, wächst der Einfluss von Strömungen,


+die die Partei weiter in Richtung einer nationalistischen Ausrichtung verschieben wollen.


+Gut nachvollziehen lässt sich diese Entwicklung an Benjamin Nolte. Zwar musste der extrem rechte


+Burschenschaftler im März von seinem Vorstandsposten in der Jugendorganisation Junge Alternative (JA)


+zurücktreten, doch seinem Einfluss innerhalb der Partei hat das kaum geschadet. Anfang Dezember gründete


+Nolte die Patriotische Plattform in Bayern. In diesem Zusammenschluss organisieren sich AfD-Mitglieder, die sich


+„nationalliberal” nennen. Eine offizielle Parteigliederung ist die Plattform nicht, doch die fehlende Distanzierung


+aus der AfD-Führung lässt viel Spielraum.


+Vor sieben Monaten sah es so aus, als wäre Noltes Karriere in der AfD beendet. Nach einer Berichterstattung


+über seine Verbindungen ins rechtsextreme Milieu zog sich Nolte aus dem JA-Vorstand zurück. Die taz hatte


+seine Mitgliedschaft im Altherrenverband der vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften


+Münchener Burschenschaft Danubia öffentlich gemacht und über einen rassistischen Vorfall auf einer


+Festveranstaltung der Deutsche Burschenschaft (DB) 2009 in Eisenach berichtet. Damals hatte Nolte gegen


+einen schwarzen Burschenschaftler gehetzt.


+Die Empörung in der AfD hielt sich in Grenzen. Mit Noltes Verzicht auf sein Amt in der Jungen Alternative war die


+Angelegenheit erledigt. Ein Ausschlussverfahren gegen ihn wurde nicht angestrengt, zu gering seien die


+Erfolgsaussichten, urteilte Parteichef Bernd Lucke. Eine Abgrenzung von Nolte blieb aus. Der Eklat liege lange


+zurück und geschah unter Alkoholeinfluss, zudem habe sich Nolte entschuldigt, hieß es damals.


+Nolte trat seitdem als Wahlkämpfer der Münchner AfD im Europawahlkampf, als Security bei


+Parteiveranstaltungen und auch beim Landesparteitag der AfD Bayern in Erscheinung, wie Recherchen des


+antifaschistischen a.i.d.a Archivs München belegen. Auch bringe Nolte zu Veranstaltung „tischweise


+Burschenschaftler” mit. Umstritten scheint der Partei-Rechtsaußen nicht zu sein.


+Zusammen mit einigen Burschenschaftlern und Exmitgliedern der rechtsextremen Partei Die Freiheit hat Nolte


+nun also die Patriotische Plattform in Bayern gegründet. Ganz nach dem Vorbild Sachsens, wo sich der rechte


+Parteiflügel schon seit Monaten in der Plattform organisiert. Die dort Versammelten bekämpfen den als zu liberal


+kritisierten Kurs von Parteichef Lucke. Dabei ist ihnen kein Populismus zu billig. In der Gründungserklärung heißt


+es: „Das deutsche Volk ist die Gesamtheit der Menschen, die unsere Kultur tragen.” Was die Plattform unter


+Liberalismus versteht, schiebt sie hinterher: „Wir sind gerne Deutsche und heißen jeden in unserer Mitte


+willkommen, der unsere Sprache spricht, der sich wie wir mit unserem Land identifiziert und sich als Deutscher


+versteht, ganz gleich, wo seine Eltern geboren sind.”


+Aus diesem Selbstverständnis heraus wollen die Mitglieder der Plattform die AfD zum parlamentarischen Arm der


+Pegida-Bewegung machen. Was Pegida noch fehle, sei „eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt”,


+schrieb Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied des sächsischen Landesvorstandes der AfD und der Patriotischen


+Plattform auf der Website der Plattform.


+Aus der AfD hört man zu der Plattform wenig. Bayerns Landesvorsitzender Andre Wächter verweist auf


+Nachfrage der taz darauf, dass die Mitgliedschaft der Partei eben „heterogen” sei, er daher „keine Probleme” mit


+dem Zusammenschluss habe. Auch die Teilnahme einiger AfDler an einer Pegida-Demo in Würzburg sei „deren


+gutes Recht”. Andererseits betont Wächter, dass es sich um keine Organisationsstruktur der AfD handele.


+Denselben Status hatte anfänglich auch die Junge Alternative, bis sie schließlich offiziell anerkannt wurde.


+Befürwortet er solch einen Weg auch für die Patriotische Plattform? „Das muss die Bundesebene der Partei


+entscheiden.”


+Uwe Wurlitzer, Generalsekretär im von Frauke Petry geführten sächsischen Landesverband der AfD, sieht


+dagegen jeden Landesverband selbst dafür verantwortlich, die Strömung anzuerkennen oder nicht. Obwohl die


+Plattform in Sachsen seit Monaten stark vertreten und prominent besetzt ist, sagt Wurlitzer, er habe sich mit


+„deren Inhalten noch nicht beschäftigt”.


+Die Begeisterung der Plattform-Mitglieder für Pegida hält auch Wurlitzer nicht für problematisch. Gegenüber der


+taz bestätigt er, dass die Organisatoren der Dresdner Demo von der Fraktion in den Landtag eingeladen wurden.


+Das Treffen soll im Januar stattfinden.


+Wurlitzer und Wächter sind durchaus repräsentativ für den Kurs der Gesamtpartei. Wohl in dem Wissen, dass die


+Patrioten näher an der Stimmung der Basis sind als der um sein Überleben kämpfende Flügel um Lucke und


+Hans-Olaf Henkel, lässt man sie gewähren und vermeidet inhaltliche Kritik. Solange die Strömung kein offizielles


+Parteiorgan ist, kann man sich bei kritischen Nachfragen bedeckt halten. Für Nolte und Konsorten ist das eine


+gute Nachricht. Vielleicht macht Benjamin Nolte doch noch Karriere in der AfD.


+Zum AfD-Landesparteitag brachte Nolte „tischweise Burschenschaftler” mit


+Der AfD-Landeschef verweist auf die „heterogene” Mitgliedschaft der Partei",0
+Germany,"
+Dickes Lob
+■ betr.: „Ausländer-Maut nur in Dresden”, taz vom 18. 12. 14
+Heute muss einfach ein dickes Lob an euch nach Berlin gehen: Der Titel der heutigen taz ist schlichtweg genial –
+intelligente Satire, die all die abwegigen Äußerungen verschiedenster PolitikerInnen der letzten Tage aufgreift, sie
+bündelt und geschickt auf die engstirnig-unsäglich-zu-kurz-gedachten Pegida-Demonstrationen münzt und
+diese als das entlarvt, was sie sind. So sieht für mich intelligenter, konstruktiver Protest aus! Klasse!
+TOBIAS KIRSCHBAUM, Lünen
+Folter ist kein Ausrutscher
+■ betr.: „Es geht nur um Russland”, Interview mit Frank-Walter Steinmeier, taz vom 13. 12. 14
+Die zentrale Aussage von Frank-Walter Steinmeier, „es geht nur mit Russland” scheint von Vernunft getragen zu
+sein. Aber es geht auch um Glaubwürdigkeit. Nicht nur im Umgang mit Russland, sondern auch mit den USA.
+Kann es wirklich sein, dass der Außenminister nicht seit Anbeginn von den Folterpraktiken des
+US-Geheimdienstes CIA und deren Partnern wusste? Seit vielen Jahren gibt es ausreichende Informationen über
+von den USA begangene systematische Verletzungen der Menschenrechte, über die Unterstützung deutscher
+Dienststellen für Überfluggenehmigungen in die Folterhöllen Polens, der baltischen Staaten und anderswo.
+Angeblich nichts gewusst zu haben, ist ebenso unglaubwürdig wie das öffentlich vorgeführte Erstaunen über die
+Abhörpraxis der NSA in Deutschland.
+Und warum stellt der Außenminister die menschenrechtsverletzende Folterpraxis nur als einen Ausrutscher des
+„Rechtsstaates” USA dar? Es ist doch bereits in den siebziger Jahren bekannt gewesen, dass die USA eine
+Folterschule in Panama unterhalten, wo den Folterern der von den USA unterstützten oder gar installierten
+Militärdiktaturen Lateinamerikas die abscheulichsten Folterpraktiken vermittelt wurden, um sie dann in Brasilien,
+Chile und Argentinien gegen Regimekritiker und die Demokratiebewegung anzuwenden. Die Früchte dieser Art
+von Fortbildung in diesen Methoden durfte beispielsweise auch die deutsche Theologin Elisabeth Käsemann in
+Argentinien erleiden.
+JOHANNES F. HARTKEMEYER, Bramsche
+Endlich Wahrheit und Klarheit
+■ betr.: „Die Folter endet nie”, taz vom 18. 12. 14
+Professor Wolffsohn befürwortete Folter, der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich für sie
+ausgesprochen und die Justizministerin Zypries viel Sympathie für sie gezeigt, ja auch für den ehemaligen
+Vorsitzenden des Richterbundes und späteren Minister Geert Mackenroth ist sie das Mittel der Wahl, wenn es
+den Leichnam eines Bankierssohnes zu finden gilt, Ernst Albrecht hat sie einst gefordert und selbst hochkarätige
+Juristen halten sie unter dem Gesichtspunkt des übergesetzlichen Notstandes für erlaubt.
+Das verstand der große Visionär Roland Koch gewiss unter „brutalstmöglicher Aufklärung” und wir erkennen die
+Chance, solange der Altkanzler noch schmerzempfindlich ist, endlich die Parteienfinanzierung zu durchleuchten
+oder seine anonymen Spender in Erfahrung zu bringen. Um auch dem rechtsstaatlichsten Bedenkenträger zu
+entsprechen, steht die Anwendung der Folter unter Richtervorbehalt, zuständig ist die Folterkammer beim
+Landgericht.
+Angesichts der mangelhaften Beschaffenheit der Weltlage muss auf die Wiedereinführung der Folter zwingend
+die vorbeugende, also die Präventivfolter folgen, damit Gräueltaten schon vor ihrer Ausführung erkannt und
+verhindert werden können. Denn wer Terroranschläge, Kindesentführungen und Amokläufe erst abwartet, wer
+also erst dann foltern will, wenn das Verbrechen längst begangen ist, kann sich die ganze Folterei gleich
+schenken. Parallel zur individuellen Präventivfolter ist deshalb auch die vorbeugende Reihenfolter eine sinnvolle
+Maßnahme, bei der alle Menschen ohne Ansehen ihrer Person oder des Grades des gegen sie bestehenden
+Verdachtes reihum einer prophylaktischen Folter unterzogen werden, um Gefährdungspotenziale schon im
+Ansatz zu bekämpfen.
+Bleibt abschließend die nicht unwichtige Frage, wie weit die Folter gehen kann und muss, um die nötige
+Aufklärungsquote sicherzustellen. Da die Würde des Menschen, wie es die Verfassung vorschreibt, ohnehin
+unantastbar ist, sind vom Gesetzgeber hier keine Grenzen gesetzt. Das ist auch gut so, denn gerade die
+verstockten unter den Gefolterten würden bei einer Beschränkung der Folter tatrelevante und am Ende
+entscheidende Einzelheiten zurückhalten. Aus diesem Grunde wird es unumgänglich sein, die finale
+Rettungsfolter im Einzelfall, und zwar in jedem, zur Anwendung zu bringen.
+Wenn die Politik ihre Hausaufgaben macht und dieses neue Konzept 1:1 umgesetzt wird, ist die Vertreibung aus
+dem Paradies umkehrbar, werden Wahrheit und Klarheit uns begleiten und wir sind endlich frei!
+MICHAEL DEIKE, Berlin
+Traurig und geschmacklos
+■ betr.: „Unmaßgebliche Meinungen zum Messias”, taz v. 18. 12. 14
+Das Gedicht von Georg Raabe finde ich nicht nur traurig, sondern auch geschmacklos. Zwar bin ich schon seit
+Jahren aus der Kirche ausgetreten, bin aber aus tiefstem Herzen Christ. Und wie schon im April 2011, bei einem
+sehr unschönen Artikel über Sai Baba anlässlich seines Todes, finde ich es sehr schade, dass man Dinge,
+Personen und Glaubensmeinungen, die anderen Menschen wichtig und heilig sind, egal welche Religion es jetzt
+auch sei, so flapsig entwürdigt. In einer Welt, in der Leid und Grausamkeiten so zahlreich sind, wäre ein
+gediegenes Ehrgefühl und Wertschätzung des Mitmenschen und seiner Werte wünschenswert.
+WALTRAUD LANG, Rieden",0
+Germany,"


+Nach dem Mord an Marwa El-Sherbini mühten sich Muslime und Zivilgesellschaft um ein besseres Verhältnis.


+Doch dann kam Pegida


+AUS DRESDEN CHRISTIAN JAKOB


+An jenem Morgen vor bald zwei Jahren sollte Khaldun Al Saadi die Moschee seiner eigenen Gemeinde


+herzeigen. Doch da wurde gebaut. Also ging der Sprecher des Islamischen Zentrums in Dresden zur


+Fatih-Moschee in Dresden-Cotta. Die Gemeinde ist mit seiner befreundet, sie ließ Al Saadi seine Führung dort


+machen. Er schloss auf, führte eine Schulklasse herum und erzählte ihr vom Islam. Über die Reste eines


+verkohlten Korans vor der Eingangstür sah er hinweg. Er habe, sagt er, damals nicht glauben können, was er


+gesehen hatte.


+Vom Gegenteil überzeugen


+Was heute geschieht, ist nicht zu übersehen. Auch nicht wenn, wie an diesem Abend zwei Tage vor


+Weihnachten, die weltberühmte Semperoper ihre Außenbeleuchtung abgeschaltet hat. Normalerweise erhellen


+Strahler die Fassade. Jetzt will die Oper durch ihre Kulisse nicht noch adeln, was sich vor ihr auf dem


+Theaterplatz abspielt. Al Saadi steht am Rand, das Hemd blütenweiß, die Haare gegelt, das Jackett gedeckt.


+„Sachsen”, sagt Khaldun Al Saadi, „ist meine Heimat.” 1989 ist er in Karl-Marx-Stadt geboren, der Vater kam aus


+dem Jemen in die DDR. 2008 Abitur, heute studiert er Kommunikationswissenschaft in Leipzig. Wenn es nach


+ihm geht, soll sich sein Leben auch künftig hier abspielen. „Aber nicht, wenn mir jede Woche zehntausend


+Menschen auf der Straße grölend erklären, dass ich nicht hierher gehöre.”


+Als er ihnen das erste Mal zugesehen hat, Anfang November, waren es wenige, 1.000 vielleicht. Er wusste, dass


+es dabei nicht bleiben würde. „Ich bin die Generation 9/11”, sagt Al Saadi. Am Tag des Anschlags auf das World


+Trade Center war er in der fünften Klasse, „aber mit dem Verdacht lebe ich seitdem”. Der Verdacht lautet, dass


+der Grat zwischen seiner Religion, dem Islam, und dem Fundamentalismus schmal ist. Zu schmal. Und dass


+Muslime deshalb irgendwie gefährlich sind. Dafür steht Pegida. Menschen vom Gegenteil zu überzeugen, ist Al


+Saadis Aufgabe.


+17.500 Menschen sind heute zur zehnten Pegida-Demo gekommen, schätzt die Polizei, so viele wie noch nie.


+Sie stimmen sich mit „Wir sind das Volk”-Rufen ein, die Wände des Residenzschlosses werfen den Schall zurück,


+der aufziehende Sturm dünnt ihn aus. Der Organisator Lutz Bachmann hat sich auf der Mitte des Platzes neben


+der König-Johann-Statue postiert, einen Baustellenscheinwerfer an sein Rednerpult geklemmt und einen kleinen


+Plastikweihnachtsbaum mit Neonlicht daraufgestellt. Zum Aufwärmen verteilt er die Negativpreise der Woche an


+die „Lügenpresse”. Platz drei: Sächsische Zeitung. Platz zwei: Spiegel TV. Platz eins: RTL. Jedes Mal, wenn der


+Name eines Mediums fällt, buht die Menge, als zähle Bachmann islamistische Milizen auf.


+Und dann: „Auch heute sind wieder Parteivorsitzende hierhergekommen, um unsere Bewegung zu


+vereinnahmen.” Die patriotischen Europäer heulen, dass der Sturm für einen Moment zu schweigen scheint. Die


+„Systemparteien” mögen sie nicht, mit der „Lügenpresse” reden sie nicht. Miteinander schon. „Ich versteh gar


+nicht, was wir hier machen, wir sollten bei den Kanaken vor der Tür demonstrieren, dann kapieren die das


+auch”, sagt ein Jungpatriot. „Habt ihr den Özdemir” – sie meinen den Grünen-Vorsitzenden – „gehört, was der für


+eine Scheiße gelabert hat? Dem müsste man die Fresse polieren”, sagt ein anderer. Eine Gruppe hat ein Plakat


+mit der Aufschrift „Deutsch und frei, das wollen wir sein. Sachsenjugend”, mitgebracht. Als der als Neonazi


+verschriene Leipziger Ex-Bundespolizist Stephane Simon bei seiner Rede die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel


+eine „blöde stalinistische Fotze” nennt, klatschen die Leute.


+Dann singen sie „Stille Nacht”. Der Wind weht die leeren Glühweinbecher durch die Luft und drückt die


+leuchtenden Neon-Kreuze, die einige der Pegidisten in den Händen halten, nach hinten. „Das tut einem ja in der


+Seele weh”, sagt Al Saadi. „Das sind schöne, spirituelle Lieder. Aber die feiern hier nur Weihnachten, um dem


+Islam etwas entgegenzustellen.”


+Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat nach Beginn der Pegida-Demonstrationen das


+Islamische Zentrum besucht. „Das war für uns ein wichtiges Signal des Vertrauens”, sagt Al Saadi. Und am


+9. Dezember, da waren 9.000 Menschen auf der Gegendemo des Bündnisses „Dresden für alle”, an dem auch


+das Islamische Zentrum beteiligt ist. Al Saadi twitterte: „Ich bin so stolz auf Dresden.” Vielleicht so wie jetzt. An


+der Wand der Semperoper erscheint eine Projektion: „Menschenrechte sind nicht teilbar – Dresden für alle.” Al


+Saadi war eingeweiht, aufgeregt tritt er von einem Bein auf das andere. Aber: Stolz auf Dresden? „Pegida ist


+nicht Dregida”, sagt er. Viele Demonstranten kämen von außerhalb. „Aber Dresden ist der optimale Standort,


+wenn man so was machen will.” Es gebe hier nur wenige Muslime, 4.000 schätzt er. „Muslimische Infrastruktur ist


+hier schwach ausgeprägt. Weil man sich im Alltag nicht begegnet, kann man nicht übereinander reflektieren.”


+Stattdessen gebe es im Netz salafistische und muslimfeindliche Seiten. „Das vergiftet das Zusammenleben.”


+Ist Pegida nicht eher ein sächsisches Phänomen, weil die Gegend so konservativ ist? Al Saadi schaut durch


+seine Brillengläser, als habe er diese Erklärung gerade zum ersten Mal gehört. Er sucht nach einer


+diplomatischen Erwiderung. „Interessante Hypothese”, sagt er dann. Aber nein, es sei „in meinen Augen primär


+ein mangelnder Kontakt im Alltag”.


+Seit Jahren bemühen sich die Muslime in Dresden darum, diesen Kontakt zu intensivieren. Am 1. Juli 2009 wurde


+die ägyptische Muslima Marwa El-Sherbini während einer Verhandlung im Landgericht Dresden erstochen. Ihr


+Mörder stand an jenem Tag vor Gericht, weil er die kopftuchtragende El-Sherbini zuvor als „Islamistin” und


+„Terroristin” beschimpft hatte. Der Mord war eine Zäsur für die Zivilgesellschaft in der Stadt. „Man hat sich danach


+bemüht, stärker aufeinander zuzugehen”, sagt Al Saadi.


+Eine halbe Million Einwohner hat Dresden, drei Moscheegemeinden. „Moscheen der Mitte”, sagt Al Saadi. Der


+Stipendiat der Böll-Stiftung isst kein Schwein, trinkt keinen Alkohol, betet fünf Mal am Tag. Doch als vor zwei


+Jahren Salafisten in der Innenstadt Koranexemplare verteilen wollten, wandten er und seine Gemeinde sich


+öffentlich gegen die Aktion. Die Verteiler seien junge Muslime, die glaubten „nach einer Überdosis


+Online-Fatwa-Videos über Nacht zu ‘Gelehrten’ zu werden”, schrieb er damals. Sie wollten „keinen konstruktiven


+Dialog mit der Mehrheitsgesellschaft”, sagt er heute.


+Genau damit versucht er, Pegida entgegenzutreten. „Es bringt nichts, als ‘die Anderen’ im Diskurs zu stehen”,


+sagt er. Er erzählt von den Plänen seiner Gemeinde für Deutschkursen für Asylbewerber, der offenen Bibliothek,


+den Tagen der offenen Moschee, den Lehrerworkshops, den interkulturellen Trainings, der Ausstellung zu


+Integration, der Arbeit mit dem Ausländerrat. „Wir müssen zivilgesellschaftlich an Lösungen arbeiten. Aber man


+müsste hier schon zur Berufsminderheit werden, um den Bedarf zu decken.”


+Ständige Rechtfertigung


+Es ist der ehrenwerte, vielleicht verzweifelte Versuch, dem Irrsinn der Pegidisten mit ihren Deutschlandfahnen,


+ihren Weihnachtsliedern, ihrem Hass und ihrer Angst vor der Islamisierung ein rationales gesellschaftliches


+Angebot, eine soziale Verhandlungslösung entgegenzusetzen. Zugleich ist es Ausdruck eines Lebens in der


+ständigen Defensive, unter Rechtfertigungsvorbehalt: Wir gehören doch hierher. Wir sind doch konstruktiv. Wir


+passen uns doch ein. Wieso wollt ihr uns nicht?


+Der Super-GAU für die Integrationsbemühungen kam am 30. September. Das ZDF-Magazin Frontal 21


+berichtete, dass zwei junge deutsche Konvertiten aus dem Erzgebirge während des Ramadan im Islamischen


+Zentrum gebetet hatten, bevor sie nach Syrien aufgebrochen waren. In jenen Tagen war die Moschee für alle


+offen, sie prüfe „nicht die Religiosität des Einzelnen”, schrieb die Gemeinde später. Der Verfassungsschutz gehe


+davon aus, dass „Kontakte zur Muslimbrüderschaft bestehen können”, berichtete das ZDF. Die Gemeinde wies


+das zurück, der Verfassungsschutz bestätigte es auf Anfrage später nicht.


+Feindliche Stimmung


+Al Saadi ist jetzt etwas zurückgetreten, die Umstehenden sollen nicht alles mithören. Er steht zwischen zwei


+Polizeiwagen, das Licht vom Turm der Hofkirche fällt auf sein Gesicht, Bachmanns Reden sind hier kaum zu


+verstehen. Drei Jungs kommen dazu. Sie sollen in der Schule ein Referat über Pegida halten. „Wisst ihr, was die


+wollen?” fragen sie. „Fragt sie doch selbst”, sagt Al Saadi. „Haben wir. Aber sie haben gesagt: ‘Verpisst euch’”,


+sagt einer. Also gut. Al Saadi drückt seine Finger gegeneinander bis die Gelenke knacken, als müsse er sich kurz


+aufwärmen. „Die seit Langem bestehende muslimfeindliche Stimmung hat sich in eine Marke verwandelt. Diese


+Marke ist Pegida”, sagt er. Und das Gefährliche daran sei: „Um der Allianz mit den Bürgern willen integrieren sich


+die Nazis hier”, sagt er und deutet auf die Menge. „So kriegt die Menschenfeindlichkeit ein bürgerliches Gewand.”


+Die Folgen seien spürbar. Kopftuchtragende Frauen seien angespuckt und beschimpft worden. Manche Leute in


+Al Saadis Gemeinde „setzen ihre Hoffnung in das deutsche Recht und die Politik und denken, dass das nicht


+eskaliert”, sagt er. „Andere sagen: Gut, sie sind gegen mich, aber wenigstens nicht gegen meine Kinder, die sind


+ja deutsch.” Aber das sei ein Fehler. Pegida stelle die Zugehörigkeit aller Muslime zur Gesellschaft in Frage. Das


+sei, er überlegt, „anmaßend”. Ein schwaches Wort. Er sagt: „Man will nicht wahrhaben, was sich da aufbaut. Und


+deswegen weiß man auch nicht, was man dazu sagen soll.”


+Der Verdacht lautet, dass der Grat zwischen dem Islam und dem Fundamentalismus schmal ist. Zu schmal",0
+Germany,"
+■ Samstag, 17. Januar
+Bochum | Tierrechte Tierbefreier*innen-Fest mit Buchvorstellung, Undercoverrecherche, Vortrag der Ärzte gegen
+Tierversuche, Infoständen und Kunst ab 15 Uhr, Soziales Zentrum Bochum, Josephstraße 2
+Berlin | Nordkurdistan Reisebericht mit Fokus auf die Position von Frauen und den Kampf um ihre Rechte;
+Repression und Besatzung in Nordkurdistan und die aktuelle Situation im türkisch-syrischen Grenzgebiet. 20 Uhr,
+Friedel, Friedelstraße 54
+■ Sonntag, 18. Januar
+Essen | Essen stellt sich quer Demonstration – auch ohne HoGeSa-Aufmarsch. Treffen um 11.30 Uhr,
+Marktkirche Mehr: bewegung.taz.de",0
+Germany,"
+■ Samstag, 17. Januar
+Bochum | Tierrechte Tierbefreier*innen-Fest mit Buchvorstellung, Undercoverrecherche, Vortrag der Ärzte gegen
+Tierversuche, Infoständen und Kunst ab 15 Uhr, Soziales Zentrum Bochum, Josephstraße 2
+Berlin | Nordkurdistan Reisebericht mit Fokus auf die Position von Frauen und den Kampf um ihre Rechte;
+Repression und Besatzung in Nordkurdistan und die aktuelle Situation im türkisch-syrischen Grenzgebiet. 20 Uhr,
+Friedel, Friedelstraße 54
+■ Sonntag, 18. Januar
+Essen | Essen stellt sich quer Demonstration – auch ohne HoGeSa-Aufmarsch. Treffen um 11.30 Uhr,
+Marktkirche Mehr: bewegung.taz.de",0
+Germany,"
+■ Samstag, 17. Januar
+Bochum | Tierrechte Tierbefreier*innen-Fest mit Buchvorstellung, Undercoverrecherche, Vortrag der Ärzte gegen
+Tierversuche, Infoständen und Kunst ab 15 Uhr, Soziales Zentrum Bochum, Josephstraße 2
+Berlin | Nordkurdistan Reisebericht mit Fokus auf die Position von Frauen und den Kampf um ihre Rechte;
+Repression und Besatzung in Nordkurdistan und die aktuelle Situation im türkisch-syrischen Grenzgebiet. 20 Uhr,
+Friedel, Friedelstraße 54
+■ Sonntag, 18. Januar
+Essen | Essen stellt sich quer Demonstration – auch ohne HoGeSa-Aufmarsch. Treffen um 11.30 Uhr,
+Marktkirche Mehr: bewegung.taz.de",0
+Germany,"


+■ Pegida: Heute ab 18.30 Uhr wollen die „Patriotischen Europäer” erneut in Dresden demonstrieren. Zeitgleich


+will „Bärgida” (Berlin) von der Klosterstraße aus zum Brandenburger Tor losmarschieren. In Köln demonstrieren


+die Islamfeinde schon ab 17 Uhr.


+■ Antipegida: Ebenfalls um 17 Uhr wird in Köln das „Arsch-huh”-Bündnis auf die Straße gehen; dazu wird die


+Außenbeleuchtung des Doms abgeschaltet, weil Dompropst Norbert Feldhoff nicht will, dass die Kirche „als


+beleuchteter Hintergrund vielleich für Bilder, die durch die Welt gehen, nachher ein Spektakulum wird”. Die


+Berliner Antipegida trifft sich um 17 Uhr an der Stralauer/Ecke Jüdenstraße, das Bündnis „Dresden für alle” um 18


+Uhr am Straßburger Platz. Obwohl in Stuttgart keine Pregida-Demo angemeldet wurde, wird ab 17 Uhr auf dem


+Schlossplatz gegen Pegida demonstriert. Es spricht Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Auch in Mannheim


+steht eine Antidemo an. In Hamburg haben sich seit Freitag bereits ca. 2.300 Personen per Facebook zur


+Kundgebung der „Toleranten Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes” (Tegida) angemeldet. (rr)",0
+Germany,"


+MOBILMACHUNG In Großbritannien ruft der Gründer der englischen Anti-Islam-Bewegung English Defense


+League dazu auf, nach Dresden zu fahren. Er selbst habe schon ein Flugticket, sagt Tommy Robinson


+AUS DRESDEN ANDREAS SPEIT


+Der Aufruf aus England ist kurz. „Patrioten Europas, vereint euch! Mehr Engländer sollten nach Deutschland zur


+nächsten Demonstration am 5. Januar reisen.” Das schreibt Tommy Robinson, Gründer der britischen


+Anti-Islam-Bewegung English Defense League (EDL), auf Twitter. Über das Nachrichtenportal versucht


+Robinson, der sich mittlerweile aus der EDL-Spitze zurückgezogen hat, britische Pegida-Anhänger nach Dresden


+zu lotsen.


+Über 95.000 Twitter-Follower hat Robinson, der eigentlich Stephen Yaxley-Lennon heißt. Seit Wochen scheint


+der Star der britischen Anti-Islam-Szene die Entwicklungen der deutschen Pegida-Bewegung erfreut zu


+beobachten. Auf seinem Twitter-Account finden sich mehrere Hinweise und Links zu den Märschen in der


+östlichen Elbmetropole. Ein beliebtes Motiv: ein Plakat mit dem Slogan „Wir sind das Volk! Patriots of Europe


+unite! We are the people. Wave your flag!”. Glaubt man seinen Twitter-Einträgen, plant Robinson, selbst nach


+Dresden zu kommen: „Nächste große Demo in Dresden am Montag den 5. Januar. Flug gebucht”, schreibt er.


+Vor sieben Jahren entstand die EDL aus der britischen Hooligan-Szene, um die „Islamisierung” Europas zu


+stoppen. Nach ihrer Gründung konnte die EDL mit ihrem radikalen Anti-Islamismus starke Zuläufe verbuchen.


+Immer wieder richtete die EDL im Vereinigten Königreich Kundgebungen und Aufmärsche gegen den Bau von


+Moscheen aus. Häufig provozierte sie gewalttätige Auseinandersetzungen.


+Bei den ersten öffentlichen Auftritten erschien Robinson maskiert. 2010 deckte die antifaschistische Zeitung


+Searchlight seine Identität auf. Seitdem tritt er ohne Maske bei Kundgebungen auf, um zu erklären: „Wir sind im


+Krieg gegen den Islamismus. Wir werden siegen.”


+Am 31. März 2012 versuchte die EDL im dänischen Aarhus, durch eine Kundgebung ihre internationalen


+Kontakte auszubauen. In vielen europäischen Ländern ist sie längst politisches Vorbild. Bei der Aarhuser


+Kundgebung trat auch die German Defense League (GDL) auf. Unter Applaus versprach André Sachs von der


+GDL: „Im Kampf gegen die Islamisierung Europas werden wir maximalen Widerstand leisten.” Zehn „Divisionen” –


+gemeint sind Gruppen – habe die GDL bereits.


+In Aarhus wurde aber auch deutlich: Robinson ist kein großer Redner. Der Mann, der Anfang 30 ist, wiederholte


+lediglich Parolen. In der Szene scheint das niemanden zu stören. „Never surrender” („Niemals aufgeben”), rief


+Robinson, der wegen eines Angriffs auf einen Polizisten bereits verurteilt wurde. Die Teilnehmer aus neun


+Ländern stimmten lautstark ein.


+Auf dem T-Shirt, das Robinson bei der Demo in Aarhus trug, prangte: „EDL hates Nazis & Islamists”. Bei der EDL


+ist diese Grenzziehung allerdings äußerst durchlässig. Anfang Oktober 2013 erklärt Robinson, die Vereinigung


+verlassen zu haben – wegen der Rechtsextremen. Allerdings habe „Robinson seine antimuslimische


+Besessenheit nicht aufgegeben”, sagt Graeme Atkinson von „Hope not hate”. Der Experte des englischen


+Anti-rechts-Projekts geht davon aus, dass Pegida und die Aktionsgruppe „Hooligans gegen Salafisten” von der


+EDL gelernt haben. Robinsons geplanter Trip nach Dresden diene wohl auch der eigenen Imagepflege. „Er will


+da sein, um an Glaubwürdigkeit zu gewinnen”, sagt Atkinson.


+Bei den ersten öffentlichen Auftritten erschien Robinson maskiert",0
+Germany,"


+ANTI-ISLAM Auch im neuen Jahr wieder große Pegida-Montagsdemo in Dresden. Aber in vielen anderen


+Städten überwiegen die Gegendemonstranten


+DRESDEN/BERLIN dpa/taz Über die Anti-Islam-Bewegung Pegida in Deutschland wird inzwischen weltweit


+berichtet, auch Exkanzler und Prominente warnen in Appellen vor Fremdenfeindlichkeit. Zur ersten Montagsdemo


+der Pegida im neuen Jahr in Dresden kamen laut Polizei rund 18.000 Teilnehmer. Innenminister Thomas de


+Maizière (CDU) bezeichnete die Demonstrationen jedoch als regionales Phänomen, das nicht überschätzt


+werden sollte. Es gebe in Deutschland kritische Fragen zur Asylpolitik und zu Gefahren des Islam, sagte er dem


+US-Sender CNN. Die Aufrufe für Pegida-ähnliche Demos in anderen deutschen Städten seien jedoch


+gescheitert. Allein in Köln und Münster gingen gegen Pegida fast 20.000 Bürger auf die Straße, in weiteren


+Städten insgesamt etwa 10.000.


+Der Tag SEITE 2


+Meinung + Diskussion SEITE 12",0
+Germany,"


+■ Mehrere Zehntausend Menschen haben am Montag bundesweit gegen die Pegida-Aufmärsche protestiert.


+■ In Berlin kamen rund 6.000 Personen bei zwei Demonstrationen zusammen, darunter befanden sich auch


+Justizminister Heiko Maas (SPD) und die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Dagegen trafen sich


+nur 300 Menschen bei einer „Bärgida”-Aktion. Der Senat ließ aus Protest die Beleuchtung des Brandenburger


+Tors ausschalten.


+■ Ganz ohne Pegida-Protestler versammelten sich in Stuttgart 8.000 Menschen gegen Rassismus. In Münster


+protestierten sogar 10.000 Menschen. In Würzburg und München waren es jeweils rund 1.500. In Rostock


+kamen rund 800 Menschen unter dem Motto „Willkommen im Abendland. Rostock für alle!” zusammen. In


+Hamburg wählten bis zu 5.000 Demonstranten die Losung „Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des


+Abendlands” („Tegida”). (taz, dpa)",0
+Germany,"
+PROZESS Ein Neonazi der verbotenen Gruppe „Besseres Hannover” soll sich für Angriffe auf Parteibüros
+verantworten. Führende Mitglieder wegen Volksverhetzung angeklagt
+Mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover” muss sich ein ehemaliges
+Mitglied demnächst wegen etlicher Angriffe auf Parteibüros verantworten. Wie das Amtsgericht Springe mitteilte,
+wird dem 22-Jährigen zudem die Beschädigung einer Dönerbude sowie einer Gedenktafel für eine von den
+Nationalsozialisten zerstörte Synagoge vorgeworfen. Einen Brandanschlag auf das Büro einer
+Jugendumweltgruppe in Hannover konnten die Ermittler dem Mann laut einem Bericht der Hannoverschen
+Allgemeinen Zeitung nicht nachweisen. Ein Datum für den Prozess steht noch nicht fest.
+Das Innenministerium hatte die aktivste niedersächsische Neonazi-Gruppe im September 2012 verboten.
+„Besseres Hannover” mit rund 40 Mitgliedern habe eine nationalsozialistische Struktur mit „Führerbefehlen”,
+richte sich gegen das Grundgesetz und sei als kriminelle Organisation anzusehen, erklärte der damalige
+Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Die anschließenden Ermittlungen zogen sich dann in die Länge. Ein
+Sprecher des Landgerichts Hannover sagte gestern, wann dort der Prozess gegen zwei führende Köpfe beginnt,
+im Mai 2014 wegen Volksverhetzung angeklagt, stehe noch nicht fest.
+Ursprünglich hatten die Ermittler den Männern auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
+vorgeworfen. Bei einer Razzia waren am Tag des Verbots der Gruppe bei Mitgliedern Waffen,
+Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt worden.
+Die ausländerfeindlichen Aktionen von „Besseres Hannover” starteten 2008, unter anderem wurden Zeitschriften
+an Schulen verteilt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind die beiden angeklagten Köpfe verantwortlich für eine
+Serie ausländerfeindlicher Internet-Videos sowie eine Droh-E-Mail an die damalige niedersächsische
+Sozialministerin Aygül Özkan (CDU).
+Das demnächst in Springe vor Gericht stehende Mitglied setzte seine Gewalttaten auch nach dem Verbot fort.
+Zwischen Ende 2013 und Anfang 2014 wurden unter anderem Fenster von Parteibüros in Pattensen bei
+Hannover zerstört. (dpa/taz)",1
+Germany,"


+Die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) strahlt aus. Auch im


+Norden wollen diverse Initiatoren nun das christliche Abendland vor der vermeintlichen islamischen


+Überfremdung retten. An den kommenden Montagen sind „Spaziergänge” von Hagida, Mvgida und Bragida in


+Hannover, Schwerin und Braunschweig angemeldet. Anders als in Dresden, haben Zivilgesellschaft und Politik


+sofort die Aktionen kritisiert. Initiativen und Parteien wollen einen breiten Gegenprotest organisieren.


+In Hannover will die Hagida am 12. Januar in der Innenstadt auflaufen. Bis zu 1.000 dieser Pegida-Freunde


+werden erwartet. „Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, die Breite der Stadtgesellschaft zu einer


+Gegendemonstration zusammenzubringen”, sagte Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD).


+Am 19. Januar plant Bragida in Braunschweig ihren „1. Spaziergang”. Die Initiative hatte schon länger versucht,


+eine Aktion „gewaltfrei & vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden” zu


+organisieren. „Sie mobilisierten zuvor mit ihrer Facebook-Seite ‘Braunschweig wacht auf’ auch zu den


+Versammlungen der ‘Hooligans gegen Salafisten”, sagt David Janzen vom „Bündnis gegen rechts” in


+Braunschweig. „Die Äußerungen dieses Schulterschlusses von rassistischen Wutbürgern, Neonazis und rechten


+Hooligans” zeigten, dass „hinter ihren geäußerten Ängsten und Sorgen rassistische Ressentiments stecken”.


+Mehr als 65 Organisationen und Personen rufen in Braunschweig zum Gegenprotest auf. „Wenn ich sehe, dass


+da schwarz-rot-gold angestrichene Kreuze hochgereckt werden, gruselt es mich”, sagte der Braunschweiger


+Altbischof Christian Krause.


+In Schwerin wirbt für die Gegenaktion bei Facebook ironisierend die Schwegida – „Schweriner gegen die


+Idiotisierung des Abendlandes!”


+ANDREAS SPEIT Hinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"


+Die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) strahlt aus. Auch im


+Norden wollen diverse Initiatoren nun das christliche Abendland vor der vermeintlichen islamischen


+Überfremdung retten. An den kommenden Montagen sind „Spaziergänge” von Hagida, Mvgida und Bragida in


+Hannover, Schwerin und Braunschweig angemeldet. Anders als in Dresden, haben Zivilgesellschaft und Politik


+sofort die Aktionen kritisiert. Initiativen und Parteien wollen einen breiten Gegenprotest organisieren.


+In Hannover will die Hagida am 12. Januar in der Innenstadt auflaufen. Bis zu 1.000 dieser Pegida-Freunde


+werden erwartet. „Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, die Breite der Stadtgesellschaft zu einer


+Gegendemonstration zusammenzubringen”, sagte Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD).


+Am 19. Januar plant Bragida in Braunschweig ihren „1. Spaziergang”. Die Initiative hatte schon länger versucht,


+eine Aktion „gewaltfrei & vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden” zu


+organisieren. „Sie mobilisierten zuvor mit ihrer Facebook-Seite ‘Braunschweig wacht auf’ auch zu den


+Versammlungen der ‘Hooligans gegen Salafisten”, sagt David Janzen vom „Bündnis gegen rechts” in


+Braunschweig. „Die Äußerungen dieses Schulterschlusses von rassistischen Wutbürgern, Neonazis und rechten


+Hooligans” zeigten, dass „hinter ihren geäußerten Ängsten und Sorgen rassistische Ressentiments stecken”.


+Mehr als 65 Organisationen und Personen rufen in Braunschweig zum Gegenprotest auf. „Wenn ich sehe, dass


+da schwarz-rot-gold angestrichene Kreuze hochgereckt werden, gruselt es mich”, sagte der Braunschweiger


+Altbischof Christian Krause.


+In Schwerin wirbt für die Gegenaktion bei Facebook ironisierend die Schwegida – „Schweriner gegen die


+Idiotisierung des Abendlandes!”


+ANDREAS SPEIT Hinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"
+PEGIDA-PROTEST
+In Norddeutschland werden in den kommenden Wochen Tausende Menschen gegen die rechtspopulistische
+Pegida-Bewegung demonstrieren. In Niedersachsens Landeshauptstadt, wo die Polizei am Montag bis zu 1.000
+Anhänger der Truppe Hagida – „Hannover gegen die Islamisierung des Abendlandes” – erwartet, hat ein Bündnis
+aus Politik, Gewerkschaften und Kirchen für Montag zum Protest gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen.
+Was da um 17.30 Uhr mit einem multireligiösen Friedensgebet an der hannoverschen Marktkirche beginnt, wird
+nicht nur von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und seinen MinisterInnen unterstützt: SPD-Oberbürgermeister
+Stefan Schostok hat auch die rund 11.000 Beschäftigten der Stadt zur Teilnahme an der Demo „Licht aus für
+Rassisten” ermutigt.
+Nachdem ein ebenfalls für den 12. Januar geplanter Aufmarsch der Islamhasser in Rostock abgesagt wurde,
+mobilisieren sie stattdessen nun für Kundgebungen in Schwerin sowie Stralsund. Auf Widerstand werden sie
+auch dort treffen: Nach dem Vorbild des Kölner Doms soll das Schweriner Schloss, der Sitz des Landtags von
+Mecklenburg-Vorpommern, verdunkelt werden. Zudem lässt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Die Linke)
+an Staatstheater und am Staatlichen Museum das Licht ausknipsen. Als Teilnehmer des Protests hat sich auch
+der sozialdemokratische Ministerpräsident angekündigt.
+Eine Woche später, am 19. Januar, möchte dann „Bragida” in Braunschweig die angebliche Islamisierung
+stoppen. Dagegen ruft das Braunschweiger Bündnis gegen rechts zum Protest auf – und wird neben Parteien
+und Kirchen auch von örtlichen Fußballfans, den Beschäftigten des Braunschweiger Staatstheaters und
+muslimischen Verbänden unterstützt. WYP",0
+Germany,"
+PEGIDA-PROTEST
+In Norddeutschland werden in den kommenden Wochen Tausende Menschen gegen die rechtspopulistische
+Pegida-Bewegung demonstrieren. In Niedersachsens Landeshauptstadt, wo die Polizei am Montag bis zu 1.000
+Anhänger der Truppe Hagida – „Hannover gegen die Islamisierung des Abendlandes” – erwartet, hat ein Bündnis
+aus Politik, Gewerkschaften und Kirchen für Montag zum Protest gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen.
+Was da um 17.30 Uhr mit einem multireligiösen Friedensgebet an der hannoverschen Marktkirche beginnt, wird
+nicht nur von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und seinen MinisterInnen unterstützt: SPD-Oberbürgermeister
+Stefan Schostok hat auch die rund 11.000 Beschäftigten der Stadt zur Teilnahme an der Demo „Licht aus für
+Rassisten” ermutigt.
+Nachdem ein ebenfalls für den 12. Januar geplanter Aufmarsch der Islamhasser in Rostock abgesagt wurde,
+mobilisieren sie stattdessen nun für Kundgebungen in Schwerin sowie Stralsund. Auf Widerstand werden sie
+auch dort treffen: Nach dem Vorbild des Kölner Doms soll das Schweriner Schloss, der Sitz des Landtags von
+Mecklenburg-Vorpommern, verdunkelt werden. Zudem lässt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Die Linke)
+an Staatstheater und am Staatlichen Museum das Licht ausknipsen. Als Teilnehmer des Protests hat sich auch
+der sozialdemokratische Ministerpräsident angekündigt.
+Eine Woche später, am 19. Januar, möchte dann „Bragida” in Braunschweig die angebliche Islamisierung
+stoppen. Dagegen ruft das Braunschweiger Bündnis gegen rechts zum Protest auf – und wird neben Parteien
+und Kirchen auch von örtlichen Fußballfans, den Beschäftigten des Braunschweiger Staatstheaters und
+muslimischen Verbänden unterstützt. WYP",0
+Germany,"


+Am Montagabend wollen die Organisatoren von Bärgida am Pariser Platz einen zweiten Versuch unternehmen,


+einen Pegida-Ableger in Berlin zu etablieren. Erneut rufen zahlreiche Gruppen zu Gegenprotesten auf, der


+Treffpunkt für die Gegendemonstration ist um 17 Uhr auf der Wiese vor dem Bundeskanzleramt.


+Die rechte „Bürgerbewegung Marzahn” will am Montag ebenfalls wieder demonstrieren. Die


+Gegendemonstration beginnt um 18.30 Uhr am S-Bahnhof Poelchaustraße. Der Treffpunkt für die gemeinsame


+Anreise aus der Innenstadt ist um 17.45 Uhr am S-Bahnhof Ostkreuz, Ausgang Sonntagstraße. MGU


+Mehr Informationen zu NoBärgida: bündnisgegenrassismus.org. Zu Marzahn: akmh.blogsport.eu",0
+Germany,"


+Am Montagabend wollen die Organisatoren von Bärgida am Pariser Platz einen zweiten Versuch unternehmen,


+einen Pegida-Ableger in Berlin zu etablieren. Erneut rufen zahlreiche Gruppen zu Gegenprotesten auf, der


+Treffpunkt für die Gegendemonstration ist um 17 Uhr auf der Wiese vor dem Bundeskanzleramt.


+Die rechte „Bürgerbewegung Marzahn” will am Montag ebenfalls wieder demonstrieren. Die


+Gegendemonstration beginnt um 18.30 Uhr am S-Bahnhof Poelchaustraße. Der Treffpunkt für die gemeinsame


+Anreise aus der Innenstadt ist um 17.45 Uhr am S-Bahnhof Ostkreuz, Ausgang Sonntagstraße. MGU


+Mehr Informationen zu NoBärgida: bündnisgegenrassismus.org. Zu Marzahn: akmh.blogsport.eu",0
+Germany,"


+NO HAGIDA Volle Kirche, volle Plätze. Hannover feiert den Protest gegen den lokalen Pegida-Ableger


+AUS HANNOVER ANDREAS WYPUTTA


+Schon kurz nach fünf am Montagnachmittag gibt es keine Chance, in Hannovers Marktkirche zu gelangen. Direkt


+davor schwenkt ein Helfer ein Schild: „Kirche überfüllt” steht darauf. Bereits eine knappe halbe Stunde vor Beginn


+des multireligiösen Friedensgebets, mit dem Hannovers Anti-Pegida-Proteste beginnen sollen, sind die über 700


+Sitzplätze längst vergeben. Hunderte drängen sich in den Gängen, Tausende draußen auf dem alten Marktplatz.


+Sie sind wollen zeigen, dass Rassismus in der Landeshauptstadt als Niedersachsens einziger Metropole keinen


+Platz hat. „Frieden ist, wenn die Hautfarbe egal ist”, steht auf einem Banner, das der Fotojournalismusstudent


+Tobias Einender zusammen mit KommilitonInnen hochhält.


+Andere werden deutlicher: „Gemeinsam gegen die Idiotisierung des Abendlandes”, schreiben sie auf ihren


+Transparenten – und immer wieder „Je suis Charlie”. Fremdenfeindlichkeit gilt in Hannover, wo Menschen aus


+über 150 verschiedenen Staaten zusammenleben, wo auf der weltweit bedeutendsten Industriemesse jedes Jahr


+Milliardengeschäfte angebahnt werden, nicht nur als geschmacklos, sondern als unendlich dumm.


+Zwei Stunden später feiern die Menschen ihren Erfolg – ihr eigenes Engagement. Wenn Politiker wie


+SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, Religionsvertreter wie Bischof Ralf Meister von der evangelischen Kirche


+oder Avni Altiner vom muslimischen Schura-Rat auf dem Georgsplatz für Weltoffenheit und Toleranz werben,


+wird geklatscht. Heftiger wird der Applaus aber, wenn die Hauptorganisatorin des Anti-Pegida-Bündnisses „Bunt


+statt braun”, Jasmin Arbabian-Vogel, die von der Polizei geschätzten Teilnehmerzahlen nennt: 11.000 sind es


+zuerst, dann 15.000, dann mehr als 19.000. Der von Linksautonomen blockierte Pegida-Aufmarsch, zu dem


+nicht einmal 200 Verwirrte kamen, hat sich da schon längst aufgelöst.",0
+Germany,"


+DÜGIDA Die Organisatoren in Düsseldorf sind sogar Pegida zu rechts. Tausende Gegendemonstranten


+AUS DÜSSELDORF ANJA KRÜGER


+Rund 150 extrem Rechte marschieren am Montagabend unter massivem Polizeigeleit mit Deutschland-Fahnen


+hinter dem „DüGiDa”-Transparent durch die Düsseldorfer Innenstadt. In etlichen Häusern haben Privat- und


+Geschäftsleute das Licht gelöscht. „Nazis raus, Nazis raus”, erschallt es an vielen Kreuzungen hinter den


+Absperrgittern.


+Die wenigen „DüGiDA”-Demonstranten, die sich an einer Bushaltestelle zwischen zwei großen


+Gegendemonstrationen sammeln, haben keine Plakate dabei, aber Mohammed-Karikaturen, einige strecken


+Jesus-Kreuze in die Luft. Die Organisatoren wollen auf jeden Fall durch die Innenstadt marschieren. „Wir lassen


+uns unsere Rechte nicht nehmen”, ruft Demonstrationsanmelderin Melanie Dittmer, eine bekannte


+Rechtsextreme.


+Vor einer Woche in Köln hatten die „KöGiDa”-Anhänger angesichts der Übermacht der Gegendemonstranten


+ihren Aufmarsch abgesagt. „Die Kölner waren so weichgespült, deswegen haben wir uns auch getrennt”, ruft


+Dittmer. Die rheinischen „Pegida”-Organisatoren wollen mit ihr nichts mehr zu tun haben.


+Die Düsseldorfer wissen, dass hinter „DüGiDa” der harte Kern der extrem Rechten steckt. Mehr als 5.500


+Menschen sind zu den zahlreichen Gegendemonstrationen gekommen. Vor dem DGB-Gebäude spricht


+Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD). „Danke dafür, dass die Lichter ausgeschaltet werden”, ruft sie.


+Während des Nazi-Aufmarschs sind Fernsehturm, Tonhalle und Riesenrad unbeleuchtet. Oberbürgermeister


+Geisel Thomas (SPD) hat gerichtlich durchsetzt, dass er auch das Rathaus verdunkeln und zu der


+Gegendemonstration aufrufen darf. Auf Betreiben von „DüGiDa” hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ihm das


+mit Hinweis auf seine Neutralitätspflicht zunächst untersagt. Am späten Montagnachmittag hatte das


+Oberverwaltungsgericht die Verfügung aufgehoben.",0
+Germany,"
+PEGIDA Lügenpresse? „Heute nicht”, befiehlt Lutz Bachmann. Der Ruf passt nicht zu der Gedenkminute für
+„Charlie Hebdo”, zu der sich die Demonstranten versammelt haben
+AUS DRESDEN UND BERLIN THOMAS GERLACH UND CHRISTIAN JAKOB
+Es ist eine gewisse Genugtuung, die Lutz Bachmann verströmt, angesichts der Menschen zu seinen Füßen. Der
+Wind fegt zur Lingnerallee, wo der „12. Große Abendspaziergang” der Dresdner Pegida beginnt. Eine
+Skateranlage ist Treffpunkt der „patriotischen Europäer”. Die Auflagen: kein Alkohol, keine Hunde, und keine
+spitzen Gegenstände.
+Fahnenstangen gehören nicht dazu. Sie sind ausdrücklich erwünscht. „Für Dresden gilt morgen, Flagge zeigen!”,
+empfahl das „Orga-Team” auf Facebook – zuzüglich zum „Trauerflor für die Terroropfer”, der ebenfalls erbeten
+wurde. Und so wehen weiß-grüne Sachsenfahnen, Brandenburgische, Thüringische-, NRW-Fahnen, aber auch
+einige russische und französische. Viele müssen von ihren Trägern mit beiden Fäusten gebändigt werden, so
+dass alles noch ein bisschen entschlossener wirkt. Lutz Bachmann spürt das und gebietet den Zuhörern. Er lobt
+den Mut und ihre Standhaftigkeit, ruft der Polizei „Ihr seid spitze!” zu und bittet zur „Gedenkminute für alle Opfer
+religiöser Gewalt”.
+Bachmann, ein verurteilter Straftäter, hat das Zeug zum Volkstribun. Halb staatstragend, halb populistisch
+hämmert seine Stimme über den Platz. Generös geht er die Presse an. Man stehe ja schließlich auch für deren
+Freiheit hier. Die Zeitungen könnten Anti-Pegida-Karikaturen drucken. Pegida könne schließlich mit Satire
+umgehen. Ändern wird sich das, „wenn die Gesetze der Scharia auf europäischem Boden Fuß fassen”.
+Bachmann spielt virtuos mit den Ängsten seiner Gefolgschaft. Er hat sie mit kraftvoller Stimme im Griff. Als es
+aus einer Ecke „Lügenpresse!” schallt, befiehlt er: „Nein, heute nicht!”
+Alte Schlachtrufe
+Eine Gedenkminute für Charlie Hebdo und anschließend „Lügenpresse!” skandieren – das erscheint selbst
+Bachmann zu frivol. Stattdessen lässt der 41-Jährige sechs Forderungen folgen: ein Einwanderungsgesetz, die
+Pflicht zur Integration, die Ausweisung von Islamisten, Volksentscheide auf Bundesebene, das Ende der
+Kriegshetze, „besonders gegen Russland!”, und mehr Geld für die Polizei.
+Die Hundertschaften dürften das zufrieden aufnehmen. Applaus und Fahnenschwenken. Dann der alte Hymnus
+im Stakkato: „Wir sind das Volk!” Da machen sich welche – viele gehören zu den älteren Jahrgängen – kraftvoll
+Luft. Der alte Schlachtruf soll wieder ein System stürzen lassen. Er schallt aus den Mündern frisch wie im Oktober
+1989. Er bricht sich an den Häuserwänden, überschlägt sich, kommt zurück. Es scheint wie in einem Kessel,
+erleuchtet von Polizeischeinwerfern.
+Doch der Ruf hallt in eine veränderte Welt, die manchem wie ein Tollhaus vorkommen muss: Globalisierung,
+Eurokrise, Flüchtlinge, Islamismus, Terror. Neben der Bühne reckt einer ein Schild wie ein Flehen in die Höhe:
+„Es reicht.” – „Und? War irgendwas mit Nazis dabei?” Nach dem Bachmann-Auftritt blickt ein Mann triumphierend.
+„Nichts!” Das möge der Reporter bitte festhalten. Ihn aber führe „Angst, echte Angst” Montag für Montag her. Und
+wie zu DDR-Zeiten haben sich die Politiker vom Volk entfernt, schiebt er nach. Er sei aus Ottendorf-Okrilla östlich
+von Dresden gekommen. Dort habe die Pegida ihren Anfang genommen, behauptet er.
+Es gibt aber auch andere Quellen. Die Organisatoren legen zwar Wert darauf, sich von der Nazi- und
+Kameradschaftsszene abzugrenzen. Doch offenbar gibt es Verbindungen. Das legen Protokolle einer nicht
+öffentlichen Facebook-Gruppe nahe, die der taz vorliegen. Darin erklärt eine Gruppe namens „Apodiktische
+Wende” (Apodi), an der Organisation der ersten Pegida-Demonstration beteiligt gewesen zu sein. Am 15.
+Oktober, fünf Tage vor der ersten Kundgebung, wurden die Mitglieder der Gruppe Apodi zu „unserer ersten
+Demonstration mit noch anderen Gruppen in Dresden” eingeladen, am 20. Oktober um 18 Uhr in Dresden.
+Dabei nennt die aus einem Vorort Dresdens stammende Administratorin, Nancy K., den damals noch nicht
+öffentlich bekannten Arbeitstitel „Gegen Stellvertreterkriege auf deutschem Boden und gegen Islamisierung
+unseres Landes”. In ihren Postings ist die Rede von „weiter existierenden Plänen zur Ausrottung Deutschlands”
+durch „Alljuda”. Sie spricht von der Bundesregierung als „Regierung der zionistischen Vasallendoktrin”, fabuliert
+von einem „zionistischen Finanzfaschismus”, der „alle Krisen der Welt” künstlich erschaffen habe. Die bislang
+unter dem Namen Apodi nicht öffentlich in Erscheinung getretene Gruppe ist auch dem sächsischen
+Verfassungsschutz (VS) aufgefallen.
+„Der Sachverhalt wurde uns im Zusammenhang mit der ersten Pegida-Veranstaltung in Dresden bekannt”, sagt
+Sprecher Falk Kämpf. Die Aussagen im Netz wertet der VS als „Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei einer
+möglicherweise existierenden Gruppe unter der Bezeichnung ,Apodiktische Wende’ um eine extremistische
+Bestrebung” handeln könnte. Lutz Bachmann ließ eine Anfrage, ob Mitglieder von Apodi an der
+Pegida-Organisation beteiligt waren, unbeantwortet.
+Derweil deklamiert Kathrin Oertel, die Pegida-Pressesprecherin, Artikel eins des Grundgesetzes: „Die Würde des
+Menschen ist unantastbar.” Und gerade damit hat doch eine Rentnerin aus der Sächsischen Schweiz ihr
+Problem: „Wir haben keinen Friedensvertrag und keine Verfassung.” Das Grundgesetz sei keine Verfassung, sagt
+sie wirsch. „Wir können uns nicht souverän entwickeln”, bedauert die Dame, die vor wenigen Jahren noch als
+Lehrerin ihr Wissen weitergab. Woher sie ihre Informationen habe? Zeitung und Fernsehen nutze sie nicht mehr.
+Was dann? Sie zögert kurz. Sie und ihr Mann sehen Internet-Fernsehen, vornehmlich bewusst.tv und
+quer-denken.tv. Beide Kanäle verbreiten gerade, dass die Pariser Anschläge perfide Inszenierungen gewesen
+sein könnten. Im russischen Netz zieht das seit Tagen Kreise. Esoteriker und Weltverschwörer finden hier offene
+Ohren. „Besatzungsrecht herrscht hier!”, ruft einer. Ein anderer verteilt Zettel vom „Bund gegen Anpassung”,
+deren Mitglieder sich als „Kommunisten im Sinne von Marx und Lenin” vorstellen. Das mag Pegida nicht, räumen
+sie ein, aber sie würden gerne bei der neuen Bewegung andocken, Gemeinsamkeiten gebe es schließlich
+genügend, wie den Kampf gegen die GEZ, die Rechtschreibreform und die „Genderei”.
+„Die Meinungsfreiheit des gemeinen Volkes wird missachtet!”, ruft Kathrin Oertel von der Bühne. Ob Roland
+Kaiser zum „gemeinen Volk” gehört? „Lieber Herr Roland Kaiser! Wir gehen in Ihre Konzerte und zahlen dafür”,
+hebt Oertel an. Der Schlagersänger und SPD-Genosse hatte sich erdreistet, auf der Anti-Pegida-Demonstration
+am Samstag zu reden. „Nie wieder Kaiser!” schallt es wie bei einem Exorzismus. Es ist, als hätte das Wort
+Heimat unvermittelt seine schönste Melodie verloren. „Santa Maria” dürfte hier für immer verklungen sein.
+Deutschland ist wieder ein Stück fremder geworden.
+Als der „Spaziergang” endlich beginnt, macht sich mancher im kleinen Kreis Luft. Eine Dame legt in gepflegtem
+Dresdner Sächsisch los. „Wir haben im Bundestag so viele Araber. Der Özdemir!” Allerdings ist das noch
+harmlos. Erst am Wochenende hatte Spiegel Online über rassistische Äußerungen der Pegida-Organisatoren
+berichtet.
+„Kamelwämser”
+Der zum Organisationsteam von Pegida gehörende Siegfried Däbritz hatte auf Facebook Muslime als
+„mohammedanische Kamelwämser” beschimpft. Däbritz war zuvor Mitglied der FDP und saß in Meißen im
+Vorstand der Liberalen. Ein anderes Mitglied im Organisationsteam, ehemals CDU-Stadtrat in Meißen, habe im
+Sommer 2013 auf Facebook gegen Asylbewerber gehetzt: „Was wollen wir mit dem zu 90 % ungebildeten Pack
+was hier nur Hartz 4 kassiert und unseren Sozialstaat ausblutet.”
+Die Dame, für die Cem Özdemir ein Araber ist, hat sich noch nicht beruhigt. Die Asylbewerber kommen ins Land
+und haben noch nicht mal Ausweise dabei, echauffiert sie sich. Dann ziehen sie los durch die Dresdner Nacht.
+„Lieber heute aufrecht zu Pegida, als morgen auf Knien gen Mekka!”, ruft ein Plakat. Jeder trägt sein
+unsichtbares Päckchen mit sich. Es geht nicht nur um Islamisierung, es geht auch um zu hohe Managergehälter,
+um Datenschutz, um das Freihandelsabkommen TTIP und um faule Beamte. Durch eine Sitzblockade von
+Gegendemonstranten kommt der Zug kurz zum Stehen.
+7.000 sollen am Abend gegen Pegida demonstrieren. Bei „Karstadt” ist man in Hör- und Sichtweite. Es gibt
+Radau. „Halts Maul, du Fotze”, brüllt ein Stiernackiger. Einer zitiert das Neue Testament: „Was der Mensch sät,
+das wird er ernten.” Andere haben sich Bayernfahnen übergelegt. Mit etwas Abstand wirkt es mit all den Fahnen,
+den Bekenntnissen und Ängsten wie eine Mischung aus altdeutschem Aufzug und Prozession. 25.000
+Teilnehmer sollen es laut Polizeiangaben sein, unter ihnen ist auch die Führungsspitze der rechtsextremen Partei
+Plataforma per Catalunya aus Spanien.
+Trauerflor ist selten und meist an Fahnen befestigt. Einer trägt ein Schild: „Je suis Charlie”. Seine Trauer hätte
+man auch im französischen Kulturzentrum bekunden können, das Pegida umrundet. Das Institut français
+gedenkt in einem Schaufenster mit Kerzen, Fotos und Karikaturen der toten Zeichner. Bis zum Abend haben sich
+drei Dresdner ins Kondolenzbuch eingetragen.",0
+Germany,"
+POLITISCHE BILDUNG Die neue KMK-Präsidentin Brunhild Kurth war lange Lehrerin in Sachsen. Das
+DDR-Erbe nennt sie als einen Grund für den Erfolg von Pegida
+taz: Frau Kurth, alle sind Charlie, Sie auch?
+Brunhild Kurth: Wir alle sind erschüttert, über das, was in Paris passiert ist.
+Auch die Pegida-Bewegung setzt auf die Betroffenheit und marschierte am Montag mit Trauerflor. Wie finden
+Sie das?
+Gelinde gesagt, irritiert mich das sehr. Aber es führt uns nicht weiter, wenn wir mit Beschimpfungen und
+Ausgrenzung reagieren. Die Menschen, die in Sachsen auf die Straße gehen, haben vielfältige Gründe. Deshalb
+ist der Dialog so wichtig – sich also nicht abzuschotten, sondern genau zuzuhören, womit die Menschen ein
+Problem haben. Es geht ja nicht nur gegen Ausländer, die zu uns kommen, sondern auch gegen die da oben,
+gegen die Politik und Medien.
+Justizminister Heiko Maas hatte die Organisatoren aufgefordert, den Spaziergang abzusagen. Auch
+Innenminister Thomas de Maizière fand diese Instrumentalisierung schäbig. Sie nicht?
+Wenn Verbote ausgesprochen werden, ändern wir nichts an dem Zustand. Wir müssen aufeinander zugehen und
+in vernünftiger Atmosphäre miteinander sprechen.
+Weshalb ist Pegida ausgerechnet in Sachsen so erfolgreich?
+Es wird viel von außen nach Sachsen geschaut, und es werden viele Vergleiche angestellt, dass gerade in
+Dresden so viele Menschen auf die Straße gehen. Von diesen Vergleichen halte ich nichts. Wir sollten nicht
+darüber philosophieren, warum Pegida in Sachsen so viel Zulauf bekommt, sondern warum die Menschen auf
+die Straße gehen.
+Warum also?
+Das Ursachengefüge ist komplex. Es sind viele verschiedene Probleme, die zur Sprache kommen. Einige lassen
+Unverständnis über unser politisches und gesellschaftliches System erkennen. Ich war in der DDR 13 Jahre
+Lehrerin und war bis 2001 in der Schulstube aktiv. In dieser Zeit haben die Menschen in Sachsen sehr starke
+Veränderungsprozesse durchlebt. Geblieben ist eigentlich nur der grüne Pfeil an den Ampeln. Diese
+Umbruchsituation hat es in den alten Bundesländern so nicht gegeben. Es braucht viel Zeit, die demokratischen
+Verhältnisse zu verstehen und zu verinnerlichen. Die Erfahrung mit der Demokratie ist noch ein junges
+Pflänzchen. Da haben wir vielleicht noch Hausaufgaben zu machen, damit ein starker Baum draus wird.
+Was haben Sachsens Schulen im Bereich der politischen Bildung bisher versäumt?
+Hausaufgaben sind für mich Ergänzung. Ich spreche hier nicht von Versäumnissen. Wichtig ist der jungen
+Generation, das junge Pflänzchen Demokratie immer wieder nahe zu bringen, damit sie es verinnerlicht. Wenn
+etwas oktroyiert wird, nimmt das vor allem eine junge Generation so nicht ab.
+War es ein Fehler, dass Sachsen 2007 als einziges Bundesland das Fach Geschichte in der
+10. Klasse der Mittelschule
+zu einem Wahlfach gemacht
+hat?
+Politische Bildung ist in keiner Weise nur an einem Unterrichtsfach festzumachen. Jedes Unterrichtsfach ist
+geeignet, politische Bildung zu vermitteln. Im Übrigen ist der Anteil der gesellschaftswissenschaftlichen
+Unterrichtsfächer in Sachsen nicht geringer als anderswo. Und auch ist es ein Trugschluss zu glauben, dass
+Schule allein gesellschaftliche Probleme lösen kann.
+Die 2008 auf dem Bildungsgipfel gesteckten Ziele werden offenbar nicht alle erreicht. Etwa den Anteil der
+Schulabbrecher zu halbieren. Welche Hausaufgaben hat die KMK ?
+Das Ziel, die Zahl der Absolventen ohne Abschluss zu verringern, bleibt richtig. Wir müssen hier in der KMK
+miteinander sprechen, welche Wege die Bundesländer gehen. Da können wir voneinander lernen.
+Ein Schwerpunkt Ihrer Amtszeit soll mehr Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit sein. Wie wollen Sie das erreichen?
+Wir müssen uns darüber verständigen, wie wir mit dem gemeinsamen Aufgabenpool für die Abiturprüfung
+umgehen. Das wird ein wichtiges Thema sein. Und im Sommer soll die Mustersammlung für die gemeinsamen
+Abituraufgaben publiziert werden. Aus diesem Pool sollen sich einmal die Länder bedienen. Auch das Thema
+Inklusion bleibt auf der Tagesordnung, wir werden darüber sprechen, ob es einheitliche Kriterien geben kann, um
+Förderbedarf bei Schülern zu diagnostizieren.
+Und was tut die KMK, um mehr Gerechtigkeit herzustellen?
+Wenn wir in punkto Vergleichbarkeit ein paar Millimeter vorankommen – Sie sehen, ich denke in sehr kleinen
+Schritten – schaffen wir auch mehr Gerechtigkeit. INTERVIEW: ANNA LEHMANN",0
+Germany,"


+IMMER WIEDER MONTAGS Die Pegida-Demonstration ist noch einmal gewachsen. Der „Geist von Dresden”


+steht gegen den „Geist von Paris”


+Die Schätzungen gehen auseinander, aber eines scheint klar zu sein: Rund 25.000 Leute haben wieder an der


+Dresdner Pegida-Demonstration teilgenommen. Es gibt also eine Menge Leute, die auch angesichts des


+Terrors in Paris (wenn nicht sogar wegen desselben) eine „Wir gegen sie”-Strategie bevorzugen. „Abendland


+gegen Islamisierung”, wie das im verqueren Jargon der Pegihadisten heißt.


+Gleichzeitig, und das darf nicht übersehen werden, sind die Dresdner Ereignisse aber auch ein Sonderfall: In


+Paris haben am Sonntag eineinhalb Millionen, in ganz Frankreich drei Millionen Menschen demonstriert. Und


+zwar exakt gegen den Geist des „Wir gegen sie”. Es war ein Aufstand der Vernünftigen, getragen von Laizisten,


+Christen, Muslimen, Juden, also salopp gesagt des bunten Frankreichs gegen jene, die einen Konflikt


+eingebildeter Identitäten schüren wollen. Und montags haben in Deutschland nicht nur die 25.000 Pegihadisten in


+Dresden demonstriert, rund 100.000 haben in Berlin, Hannover, München und anderswo auch diesen „Geist von


+Paris” auf die Straße getragen.


+Das ist der Konflikt, der jetzt ausgetragen werden muss. Nicht Morgenland-Spinner versus Abendland-Spinner,


+sondern die plurale Mitte der Gesellschaft gegen beide.


+Kampf der Identitäten


+Dschihad und Pegihad stehen nur in einem scheinbaren Gegensatz, in Wirklichkeit sind sie verfeindete


+Verbündete – oder, andersrum, verbündete Feinde. Die rechten Abendlandverteidiger und die muslimischen


+Extremisten haben viele Gemeinsamkeiten, die jedem auffallen sollten, der nicht völlig blind ist. Beide hängen


+eingebildeten Identitäten an: Hier die Dschihadisten-Identität, die sich eine Geschichte zusammenfantasiert, die


+bis zum Propheten und seinen Gefährten zurückreicht, da die christlich-europäischen Identitätsfreaks, die sich in


+die Türkenkriege zurückfantasieren; überhaupt die Vorstellung eindeutiger Identitäten; Antimodernismus und


+völlig geschlossene Weltbilder, die in einem regelrechten Tunnelblick enden. Sie sollten nicht gegeneinander


+demonstrieren, sondern miteinander. Sie sind Fleisch vom selben Fleisch. Sie brauchen sich gegenseitig: der


+Islamismus bezieht seine Attraktivität unter jungen Leuten aus der Diskriminierung, der Rechtsradikalismus aus


+dem Extremismus mancher Muslime. Beide stünden ohne Polarisierung und ohne den jeweils anderen ziemlich


+verloren da.


+Natürlich, die Pegihadisten von Dresden köpfen niemanden – das tun die meisten Salafisten jedoch auch nicht.


+Aber beide Seiten haben eben ihre Ultraradikalen, die in ihrem Geist dann töten: Was für die eine Seite die


+Kouachi-Brüder und Konsorten, sind auf der anderen Seite Breivik, NSU oder Leute, die Brandsätze auf


+Asylbewerberheime werfen. Damit soll übrigens der Unterschied zwischen bloßem Wahn und Mord nicht


+verwischt werden. Aber auf beiden Seiten schüren die Gerade-noch-Friedlichen ein Klima, von dem sich die


+Gewalttäter ermutigt fühlen können.


+Zorn auf „die Politik”


+Und noch eine Klarstellung: Natürlich kann man „verstehen”, welches Emo-Amalgam die jeweiligen Akteure und


+Mitläufer umtreibt. Pegida gäbe es in dieser Form nicht, würde sich nicht nackte Ausländerfeindlichkeit, die


+Reserviertheit gegenüber einer pluralen Gesellschaft mit allgemeinem Frust, Zukunftsangst, Zorn auf „die Politik”


+und dem weit verbreiteten Gefühl verrühren, dass „die Eliten den normalen Leuten gar nicht mehr zuhören”.


+Natürlich kann man das verstehen, sofern verstehen nicht mehr heißt als Psychodynamiken zu verstehen, so wie


+der Analytiker die Psychosen seines Patienten versteht. Man kann das nicht nur verstehen, man muss das sogar,


+wenn man wirksame Gegenstrategien ergreifen will. Dasselbe gilt natürlich auch für den radikalisierten jungen


+muslimischen Dschihadfan, den Diskriminierungserfahrungen, Entwurzelung, das Gefühl, keine Chance zu


+haben, für die Idee empfänglich macht, ein rigide verstandener Islam sei erstens die primäre Quelle seiner


+Identität und zweitens die Möglichkeit, seine Schwäche in eingebildete Stärke zu verwandeln.


+Man muss auch nicht einmal jede Berechtigung der jeweiligen Gedankenreihen bestreiten: So wie es die


+Diskriminierung und die antimuslimischen Ressentiments (die der Dschihadist instrumentalisiert) ja tatsächlich


+gibt, so existieren natürlich auch Integrationsprobleme oder Krisenerscheinungen unserer Demokratie wirklich


+(auf die der Pegihadist rekurriert). Nur lösen beide das Problem nicht – sie sind Teil des Problems und machen


+alles nur noch schlimmer.


+Verbündete Antipoden


+Beide sind verbündete Antipoden in einem Aufschaukelungszusammenhang, sie schrauben gemeinsam an der


+Eskalationsspirale, und die Panik, die angesichts dessen viele Leute packt, lässt den Eindruck entstehen, dass


+die Vernunft überhaupt keine Chance mehr hat. Gerade deshalb ist es so wichtig und ermutigend, dass in Paris,


+Leipzig, Hannover, München und vielen vielen anderen europäischen Städten die Vernünftigen den Arsch


+hochgekriegt haben.


+Kurzum: Wer die „westlichen Werte” verteidigen will – die in Gänsefüßchen gut aufgehoben sind, weil der


+verteidigungswürdigste Wert die Akzeptanz von Wertepluralismus ist –, der muss gegen beide Seiten zugleich


+kämpfen: gegen einen rigiden Islamismus und gegen Rassismus und Islamophobie. Mag sein, dass das


+angesichts der eskalierenden Wirrköpfigkeit keine leichte Aufgabe ist, aber doch sollte es nicht so schwierig sein,


+wie es manchen heute scheint. Man kann den Islamismus ablehnen, ohne gleich jeden Muslim unter


+Generalverdacht zu stellen. Man kann den Terrorismus bekämpfen und gleichzeitig die Kopftuchträgerin gegen


+Anfeindungen in der U-Bahn verteidigen. Man kann den Rassismus bekämpfen, ohne die Gefahr des Islamismus


+kleinzureden. Man kann auch verstehen, weshalb der Islamismus als Identitätsangebot unter deklassierten


+jungen Muslimen so attraktiv ist, und ihn dennoch bekämpfen. Man kann für sich die Richtschnur zurechtlegen:


+Beim paranoiden „Wir gegen sie” mache ich nicht mit.


+Wir haben nichts zu fürchten außer die Mutlosigkeit der Vernünftigen.


+ROBERT MISIK


+Es geht nicht um Morgenland-Spinner gegen Abendland-Spinner, sondern um die Mitte der Gesellschaft gegen


+beide",0
+Germany,"
+ESSEN Die Polizei hat in Essen gestern etwa dreißig mutmaßliche Teilnehmer einer zuvor verbotenen
+Demonstration „Hooligans gegen Salafisten” vorübergehend festgehalten. Einige der kontrollierten Personen
+seien mit Baseballschlägern, Mundschutz und mit Quarzsand gefüllten Handschuhen ausgerüstet gewesen, hieß
+es. Es seien auch Platzverweise ausgesprochen worden. Mehrere tausend Menschen versammelten sich
+derweil in der Innenstadt zu einer Demonstration des Bündnisses „Essen stellt sich quer”. (dpa)",1
+Germany,"


+DEMOSPORTLER Pegida und Legida wären nicht denkbar ohne Anführer aus dem Sport. Hools und rechte


+Fans bilden eine Allianz der Aufgebrachten


+BERLIN/LEIPZIG taz Nachdem die Pegida-Demonstration in Dresden am Montag abgesagt wurde, wollen die


+Organisatoren von „Leipzig gegen die Islamiesierung des Abendlandes”, kurz Legida, am Mittwoch nicht weniger


+als 60.000 Leute auf die Straße bringen. Das schreiben sie zumindest in ihrem Demo-Aufruf, neben anderem


+kruden Zeug: „Wir sind keine Mischpoke, sondern das mündige Volk.” 60.000 – das wären in etwa so viele, wie in


+ein Fußballstadion passen. Damit kennen sich die Legida-Mitorganisatoren Marco Prager und Silvio Rösler


+ziemlich gut aus, denn sie sind Fußballfans.


+Prager, 40, ist Teil der Fanszene von Lokomotive Leipzig. Rösler, 51, hat für die Konkurrenz gejubelt, erst für den


+FC Sachsen Leipzig, später dann für den Nachfolgeverein SG Leipzig-Leutzsch; er spielt auch noch selbst


+Fußball in der TuS Leutzsch. Prager stand der teilweise rechtsextremen Gruppierung „Scenario Lok” nahe und


+verteidigte auf Facebook Übergriffe von Scenario auf linke Fans von Babelsberg. Rösler wollte im Jahre 1999 für


+die Deutsche Soziale Union (DSU) in den Leipziger Stadtrat einziehen. Die Fußballfans Rösler und Prager waren


+auf den Legida-Demos nie allein, Althools von Lok und Leutzsch liefen stets in vorderster Linie mit.


+Szenekenner berichten, dass Rösler befreundet ist mit dem Leipziger AfD-Aktivisten Roman Topp – und über


+Facebook auch mit Thomas Gerlach (Spitzname: Ace), einem Neonazi aus Thüringen. „Wie von Anfang an


+vermutet, stammen die Macher aus der rechten Fußball-Fanszene und mischen bei der virtuellen Hetz-Gruppe


+‘Gohlis sagt Nein’ mit, die nachweislich eine Vorfeldorganisation der NPD ist”, sagt Juliane Nagel,


+Landtagsabgeordnete der Linken. „Bereits im vergangenen Jahr hatte die Nazipartei versucht, mit


+Facebook-Tarnorganisationen rassistische Stimmung zu schüren.” Als sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard


+Jung (SPD) geweigert hatte, eine Unterschriftenliste gegen einen geplanten Moscheebau entgegenzunehmen,


+bezeichnete ihn Silvio Rösler als „gesichtslosen Windbeutel” und „erbärmliche Gestalt”.


+Zu Röslers Freunden gehört auch der Pegida-Mitstreiter Siegfried „Secty” Däbritz, der am Sonntag im Publikum


+der Günther-Jauch-Sendung saß. Däbritz ist auch ein politisch bewegter Sportsmann; beim Football-Team der


+Radebeul Suburbian Foxes trägt der 39-Jährige die Rückennummer 64. Er steht der HogeSa-Bewegung nahe,


+den Hooligans gegen Salafisten. Däbritz sicherte unter anderem mit Hools von Dynamo Dresden die bisherigen


+Pegida-Demos ab. Mitglieder der Dynamo-Gruppierungen „Hooligans Elbflorenz”, „Faust des Ostens” und


+„Dresden-Ost” sind auf Pegida-Demos mitgelaufen, manch einer mit schwarz-gelbem Dynamo-Schal um den


+Hals.


+Auch in Dresden ist die Schnittmenge zur rechten Sportszene nicht eben klein. Vorstandsmitglieder kleiner


+Fußballvereine sind ebenso darunter wie Eishockey-Fans der Dresdner Eislöwen und der ehemalige


+Fanprojektleiter des Dresdner SC, Lars Kretzschmar. Seine Kollegen und er wurden im Jahre 2007 vom


+Deutschen Fußball-Bund (DFB) mit dem Julius-Hirsch-Preis ausgezeichnet, eine Ehrung „für Freiheit, Toleranz


+und Menschlichkeit”.


+Doch nur ein Jahr später distanzierte sich der DSC von Kretzschmar wegen „grob vereinsschädigenden


+Verhaltens”. Aus dem vermeintlichen Linken war ein Rechter geworden. Kretzschmar schaffte es sogar ein


+zweites Mal, einen Verein in Dresden zu „unterwandern”, den FSV Lokomotive Dresden. Dort wollte man vieles


+richtig machen und sogar einen Migrationsbeauftragten berufen.


+Kretzschmar, der beim FSV Lok zum Vereinspräsidenten aufgestiegen war, fiel aber wieder negativ auf, wie die


+Dresdner Neuesten Nachrichten 2013 berichteten: Er rief zur Beteiligung an den „Lichtelläufen” in Schneeberg


+auf. Von der NPD organisiert, wurde dort Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylbewerber gemacht. Zudem


+befürwortete er Beiträge des fremden- und islamfeindlichen Blogs „DWD – Das wahre Deutschland”, in dem offen


+gegen Ausländer und Asylbewerber gehetzt wird.


+Die SG Dynamo Dresden, die sich in ihrer Fan-Charta gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und


+Diskriminierung ausspricht, hat am 8. Januar eine Erklärung zu den Pegida-Demos veröffentlicht. Eine deutliche


+Position pro oder contra wolle man nicht beziehen. Es ist auch klar, warum. Der Verein will eine Zerreißprobe


+zwischen linken und rechten Fans vermeiden. Ein Insider berichtet der taz: All das wirke natürlich auf die


+progressiven und emanzipatorischen Kräfte innerhalb der Dynamo-Fanszene mehr als einschüchternd. Offen


+sprechen möchte derzeit niemand. MARKUS VÖLKER",1
+Germany,"


+DEMOS Das Verbot in Dresden gibt dem Berliner Pegida-Ableger keinen Auftrieb


+Einen knappen Kilometer nur war die Strecke lang, die sich der Berliner Pegida-Ableger „Bärgida” für diesen


+Montag vorgenommen hatte: Vom Haus des Lehrers am Alexanderplatz wollte man bis zum Strausberger Platz


+laufen, dann sollte es wieder zurückgehen. Das „Bündnis gegen Rassismus”, das die Gegenproteste organisiert,


+sieht in dieser Verlegung der Route bereits einen Erfolg: Offenbar habe Bärgida wegen der zahlreichen


+GegendemonstrantInnen von der prestigeträchtigeren Strecke am Brandenburger Tor Abstand genommen, sagte


+ein Sprecher.


+1.000 TeilnehmerInnen hatten die Veranstalter der Anti-Islam-Veranstaltung bei der Polizei angemeldet – nach


+400 Teilnehmern am letzten Montag eine optimistische Schätzung. Tatsächlich kamen diesmal noch weniger,


+schätzungsweise 250 Personen. Die Befürchtung, das Verbot der Pegida-Demonstration in Dresden könnte für


+mehr Zulauf in Berlin sorgen, hat sich also nicht bewahrheitet.


+Auch weniger Gegner


+Allerdings brachten auch die Gegendemonstranten nicht mehr so viele Menschen auf die Beine wie in den


+vergangenen Wochen – rund 400 versammelten sich auf dem Alex. Eine Sekretärin aus Lichtenberg, die beide


+Gruppen aus gebührendem Abstand beobachtete, sagte: „Hoffentlich sind's am Kanzleramt mehr, die dagegen


+protestieren. Beim Jauch habe ich gestern gesehen, dass die Pegida jetzt auch gegen TTIP ist. Schöne


+Scheiße!”


+Aber auch zu der Gegendemonstration, die um 16.30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt starten sollte und zu der


+unter anderen der Türkische Bund Berlin (TBB) aufgerufen hatte, kamen lediglich rund 200 bis 300 Teilnehmer.


+Wegen technischer Probleme setzte sich der Zug erst um 17.45 Uhr in Bewegung. Bis Redaktionsschluss sah es


+so aus, als würden die Gegner die von einem großen Polizeiaufgebot geschützte Bärgida-Demo nicht am


+Marschieren hindern können.


+Die Bärgida-Demo ist nicht der einzige rechte Aufmarsch, der an diesem Montagabend in der Stadt stattfindet:


+Auch die „Bürgerbewegung Marzahn” hat erneut zu einer Demonstration aufgerufen – ob sich


+Bärgida-Teilnehmer im Anschluss an ihre eigene Veranstaltung dort noch anschließen würden, war bis


+Redaktionsschluss ungewiss. Eine Gegendemonstration in Marzahn begann um 18.30 Uhr am S-Bahnhof


+Poelchaustraße mit etwa 250 TeilnehmerInnen – noch mal deutlich weniger als in der Innenstadt.


+MALENE GÜRGEN, TOBIAS KRONE",0
+Germany,"


+DEMOS Das Verbot in Dresden gibt dem Berliner Pegida-Ableger keinen Auftrieb


+Einen knappen Kilometer nur war die Strecke lang, die sich der Berliner Pegida-Ableger „Bärgida” für diesen


+Montag vorgenommen hatte: Vom Haus des Lehrers am Alexanderplatz wollte man bis zum Strausberger Platz


+laufen, dann sollte es wieder zurückgehen. Das „Bündnis gegen Rassismus”, das die Gegenproteste organisiert,


+sieht in dieser Verlegung der Route bereits einen Erfolg: Offenbar habe Bärgida wegen der zahlreichen


+GegendemonstrantInnen von der prestigeträchtigeren Strecke am Brandenburger Tor Abstand genommen, sagte


+ein Sprecher.


+1.000 TeilnehmerInnen hatten die Veranstalter der Anti-Islam-Veranstaltung bei der Polizei angemeldet – nach


+400 Teilnehmern am letzten Montag eine optimistische Schätzung. Tatsächlich kamen diesmal noch weniger,


+schätzungsweise 250 Personen. Die Befürchtung, das Verbot der Pegida-Demonstration in Dresden könnte für


+mehr Zulauf in Berlin sorgen, hat sich also nicht bewahrheitet.


+Auch weniger Gegner


+Allerdings brachten auch die Gegendemonstranten nicht mehr so viele Menschen auf die Beine wie in den


+vergangenen Wochen – rund 400 versammelten sich auf dem Alex. Eine Sekretärin aus Lichtenberg, die beide


+Gruppen aus gebührendem Abstand beobachtete, sagte: „Hoffentlich sind's am Kanzleramt mehr, die dagegen


+protestieren. Beim Jauch habe ich gestern gesehen, dass die Pegida jetzt auch gegen TTIP ist. Schöne


+Scheiße!”


+Aber auch zu der Gegendemonstration, die um 16.30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt starten sollte und zu der


+unter anderen der Türkische Bund Berlin (TBB) aufgerufen hatte, kamen lediglich rund 200 bis 300 Teilnehmer.


+Wegen technischer Probleme setzte sich der Zug erst um 17.45 Uhr in Bewegung. Bis Redaktionsschluss sah es


+so aus, als würden die Gegner die von einem großen Polizeiaufgebot geschützte Bärgida-Demo nicht am


+Marschieren hindern können.


+Die Bärgida-Demo ist nicht der einzige rechte Aufmarsch, der an diesem Montagabend in der Stadt stattfindet:


+Auch die „Bürgerbewegung Marzahn” hat erneut zu einer Demonstration aufgerufen – ob sich


+Bärgida-Teilnehmer im Anschluss an ihre eigene Veranstaltung dort noch anschließen würden, war bis


+Redaktionsschluss ungewiss. Eine Gegendemonstration in Marzahn begann um 18.30 Uhr am S-Bahnhof


+Poelchaustraße mit etwa 250 TeilnehmerInnen – noch mal deutlich weniger als in der Innenstadt.


+MALENE GÜRGEN, TOBIAS KRONE",0
+Germany,"
+PRO UND CONTRA Rund 13.000 Menschen gehen in Niedersachsen gegen Pegida und für Vielfalt auf die
+Straße. Einige der lokalen Pegida-Ableger sagen ihre Kundgebungen ab
+VON ANDREAS SPEIT
+Der Spaziergang der Gruppe „Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Bragida) fiel aus. Am
+Montagabend gingen stattdessen mehr als 5.000 Gegendemonstranten auf die Straße. Rund 250
+Bragida-Anhänger konnten nur eine Kundgebung abhalten. „So viele Menschen haben wir nicht erwartet”,
+erklärte David Janzen, Sprecher des „Bündnis gegen rechts”. Der Protest wurde von Antifa-Initiativen bis CDU
+getragen. „Das hat es in Braunschweig bisher nicht gegeben”, sagte Janzen.
+Bereits zwei Stunden vor dem geplanten „Spaziergang” der Bragida startete der Protest unter dem Motto „Braun
+schweig”, er endete am Schlossplatz, von wo aus die Bragida los gehen wollte. Oberbürgermeister Ulrich
+Markurth (SPD) sagte: „Lasst uns dafür streiten, dass Braunschweig ein Ort der Vielfalt und nicht ein Ort der
+Einfalt im Denken ist.”
+Der Intendant des Staatstheaters, Joachim Klement, warf den Pegida-Anhängern eine so ungeheuerliche
+Vereinfachung vor, „dass man darüber den Verstand verlieren könnte”. Viele Gewerkschafter und Muslime waren
+zu dem Protest in der Löwenstadt gekommen.
+Der katholische Propst Reinhard Heine und der evangelische Landesbischof Christoph Meyns boten eine
+ökumenische Friedensandacht im Braunschweiger Dom an. Ängste müssten gehört werden, sagte Meyns, „aber
+dumme Parolen kann und darf man nicht ernst nehmen”. Gut zwei Stunden später waren die Parolen bei der
+Bragida-Kundgebung kaum zu hören.
+Das lag nicht nur am lauten Protest der Gegner auf dem Platz, auf den die Polizei einen 50 Meter breiten
+Sicherheitskorridor gezogen hatte. Es fehlte eine Anlage – ein Auto mit einem Generator dafür soll nicht durch die
+Blockierung gekommen sein, hieß es später auf der Facebook-Seite von Bragida.
+Den „Spaziergang” hatte Sebastian R. angemeldet, der bis vor Kurzem Mitglied der AfD im Kreisverband Goslar
+war. Die Kundgebung wurde aber nicht von rechten Wutbürgern geprägt. „Rechtsextreme, Hooligans gegen
+Salafisten und Rocker bestimmten den Verlauf”, sagt Janzen – und „zwar äußert aggressiv”. „Wir sind das Volk”,
+„Antifa-Hurensöhne” und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen”, skandierten sie. Mehrmals
+sprangen Bragida-Anhänger über Polizeigitter oder wollten sie wegräumen. „Sie griffen Polizisten, Journalisten
+und Gegendemonstranten an”, so Janzen. Nach zwei Stunden brach Bragida ihre Aktion frühzeitig ab.
+In Northeim protestierten mehr als 350 Menschen gegen Rassismus und NSU-Terror. Die Nogida wollte mit
+Deutschlandfahnen zu der Anti-Rechts-Demo kommen. Am Abend hielten sich auch rund 20 Rechtsextreme aus
+dem Umfeld der neonazistischen „AG-Ruhmetal” am Rande der Kundgebung auf.
+Eine Kundgebung in Hameln sagte die „Hamgida” ab. Sie will Morddrohungen gegen den Anmelder aus der
+rechtsextremen Szene erhalten haben, die Polizei dementierte das jedoch. Am Abend gingen 900 Menschen
+gegen die Hamgida auf die Straße.
+In Osnabrück folgten 4.000 Menschen dem Aufruf „Wir sind Charlie, nicht Pegida” gegen Intoleranz und
+Ausgrenzung. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: „Ich sehe Menschen, die für ihre und
+unsere Werte eintreten.” Er kritisierte das Demonstrationsverbot in Dresden und rief zu Courage auf: „Wir
+dürfen uns auf der einen Seite nicht verunsichern lassen von Pegida, die durch ihre diffusen Ängste eine
+bestimmte Stimmung produzieren”, sagte er. „Aber genauso wenig dürfen wir uns von Terroristen Bange machen
+lassen.”
+Inland SEITE 7",0
+Germany,"
+PRO UND CONTRA Rund 13.000 Menschen gehen in Niedersachsen gegen Pegida und für Vielfalt auf die
+Straße. Einige der lokalen Pegida-Ableger sagen ihre Kundgebungen ab
+VON ANDREAS SPEIT
+Der Spaziergang der Gruppe „Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Bragida) fiel aus. Am
+Montagabend gingen stattdessen mehr als 5.000 Gegendemonstranten auf die Straße. Rund 250
+Bragida-Anhänger konnten nur eine Kundgebung abhalten. „So viele Menschen haben wir nicht erwartet”,
+erklärte David Janzen, Sprecher des „Bündnis gegen rechts”. Der Protest wurde von Antifa-Initiativen bis CDU
+getragen. „Das hat es in Braunschweig bisher nicht gegeben”, sagte Janzen.
+Bereits zwei Stunden vor dem geplanten „Spaziergang” der Bragida startete der Protest unter dem Motto „Braun
+schweig”, er endete am Schlossplatz, von wo aus die Bragida los gehen wollte. Oberbürgermeister Ulrich
+Markurth (SPD) sagte: „Lasst uns dafür streiten, dass Braunschweig ein Ort der Vielfalt und nicht ein Ort der
+Einfalt im Denken ist.”
+Der Intendant des Staatstheaters, Joachim Klement, warf den Pegida-Anhängern eine so ungeheuerliche
+Vereinfachung vor, „dass man darüber den Verstand verlieren könnte”. Viele Gewerkschafter und Muslime waren
+zu dem Protest in der Löwenstadt gekommen.
+Der katholische Propst Reinhard Heine und der evangelische Landesbischof Christoph Meyns boten eine
+ökumenische Friedensandacht im Braunschweiger Dom an. Ängste müssten gehört werden, sagte Meyns, „aber
+dumme Parolen kann und darf man nicht ernst nehmen”. Gut zwei Stunden später waren die Parolen bei der
+Bragida-Kundgebung kaum zu hören.
+Das lag nicht nur am lauten Protest der Gegner auf dem Platz, auf den die Polizei einen 50 Meter breiten
+Sicherheitskorridor gezogen hatte. Es fehlte eine Anlage – ein Auto mit einem Generator dafür soll nicht durch die
+Blockierung gekommen sein, hieß es später auf der Facebook-Seite von Bragida.
+Den „Spaziergang” hatte Sebastian R. angemeldet, der bis vor Kurzem Mitglied der AfD im Kreisverband Goslar
+war. Die Kundgebung wurde aber nicht von rechten Wutbürgern geprägt. „Rechtsextreme, Hooligans gegen
+Salafisten und Rocker bestimmten den Verlauf”, sagt Janzen – und „zwar äußert aggressiv”. „Wir sind das Volk”,
+„Antifa-Hurensöhne” und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen”, skandierten sie. Mehrmals
+sprangen Bragida-Anhänger über Polizeigitter oder wollten sie wegräumen. „Sie griffen Polizisten, Journalisten
+und Gegendemonstranten an”, so Janzen. Nach zwei Stunden brach Bragida ihre Aktion frühzeitig ab.
+In Northeim protestierten mehr als 350 Menschen gegen Rassismus und NSU-Terror. Die Nogida wollte mit
+Deutschlandfahnen zu der Anti-Rechts-Demo kommen. Am Abend hielten sich auch rund 20 Rechtsextreme aus
+dem Umfeld der neonazistischen „AG-Ruhmetal” am Rande der Kundgebung auf.
+Eine Kundgebung in Hameln sagte die „Hamgida” ab. Sie will Morddrohungen gegen den Anmelder aus der
+rechtsextremen Szene erhalten haben, die Polizei dementierte das jedoch. Am Abend gingen 900 Menschen
+gegen die Hamgida auf die Straße.
+In Osnabrück folgten 4.000 Menschen dem Aufruf „Wir sind Charlie, nicht Pegida” gegen Intoleranz und
+Ausgrenzung. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: „Ich sehe Menschen, die für ihre und
+unsere Werte eintreten.” Er kritisierte das Demonstrationsverbot in Dresden und rief zu Courage auf: „Wir
+dürfen uns auf der einen Seite nicht verunsichern lassen von Pegida, die durch ihre diffusen Ängste eine
+bestimmte Stimmung produzieren”, sagte er. „Aber genauso wenig dürfen wir uns von Terroristen Bange machen
+lassen.”
+Inland SEITE 7",1
+Germany,"
+ISLAMFEINDE Außerhalb von Dresden geben bei Pegida-Demos vielerorts Neonazis den Ton an. Massen
+können sie aber nicht mobilisieren. In NRW hat sich die Bewegung gespalten
+AUS DUISBURG FELIX HUESMANN
+Während die Dresdner „Pegida”-Demonstration wegen Terrordrohungen verboten wurde, versammelten sich
+am Montag in mehreren anderen Städten lokale „Pegida”-Ableger. In Nordrhein-Westfalen fanden gleich zwei
+Demonstrationen statt. Die Veranstaltung in Duisburg fiel vor allem durch die Dominanz von Neonazis und
+Hooligans auf, der Düsseldorfer Ableger durch geringe Teilnehmerzahlen.
+Während das Dresdner Original bislang Woche für Woche mit neuen Teilnehmerrekorden für Schlagzeilen
+sorgen konnte, zeigte sich bereits bei den ersten Versuchen der nordrhein-westfälischen „Pegida”-Ableger, dass
+es hier nicht zu einer Massenbewegung reicht. Die Tausender-Marke knackte bislang keine der
+Demonstrationen. Auch die „Mitte der Gesellschaft” sucht man vergebens. Abseits der offiziellen Reden geben
+Hooligans und organisierte Neonazis den Ton an.
+Nachdem mit Melanie Dittmer eine der Organisatorinnen aus dem Rheinland zuletzt in einem „Spiegel
+TV”-Interview bekundet hatte, dass es für sie völlig unerheblich sei, ob es den Holocaust gegeben hat, kam es
+zuvor auch noch zur Spaltung. „Pegida” distanzierte sich, Dittmer und ihr Düsseldorfer Ableger machen seitdem
+auf eigene Faust weiter. Das Ergebnis zeigte sich bereits in der vergangenen Woche, als „Dügida” 300 Menschen
+auf die Straße brachte.
+Der Großteil davon waren Hooligans und organisierte Neonazis, die Journalisten bedrängten und in
+immerwährenden Sprechchören die Gegendemonstranten als „Hurensöhne” beschimpften.
+In dieser Woche bekam der Düsseldorfer Rechtsableger allerdings offizielle Konkurrenz. Die von Dresden
+lizenzierte Veranstaltung „Duigida” konnte 600 Menschen in Duisburg versammeln. Die Duisburger Polizei
+spricht allein von 250 aggressiven „Hooligans gegen Salafisten”, die an der Demonstration teilgenommen
+hätten.
+Auch Neonazis waren nach Duisburg gereist. Eine Gruppe, in der sich Mitglieder und Funktionäre der Partei „Die
+Rechte” und auch der NPD-Landeschef befanden, kam ohne Polizeibegleitung in der Duisburger Innenstadt an.
+Als sie auf Antifa-Demonstranten stieß, kam es zu Auseinandersetzungen. Neonazis und Gegendemonstranten
+bewarfen sich mit Steinen und Flaschen, auch ein Journalist wurde durch Steinwürfe der Neonazis verletzt.
+Neonazis auf „Pegida”-Demonstrationen sind jedoch kein reines NRW-Phänomen. Auch an den Münchner
+„Bagida”-Demos nahmen in den letzten Wochen Mitglieder von Neonazi-Parteien, ein Angeklagter im
+NSU-Prozess und ein verurteilter Rechtsterrorist teil.
+In Düsseldorf waren am Montagabend lediglich 160 Menschen zur „Dügida”-Demo gekommen. Ihnen standen
+1.000 Gegendemonstranten gegenüber. In Duisburg brachten mehrere Gegenkundgebungen über 4.000
+Menschen auf die Straße.
+Die Tausender-Marke knackte bislang keine der Demonstrationen",1
+Germany,"Die Seehäfen haben ihren Güterumschlag in den letzten 20 Jahren auf ungefähr 300 Millionen Tonnen verdoppelt. Maßgeblich für diese Entwicklung war das Umschlagwachstum der Containerhäfen Hamburg und Bremerhaven. Das geht aus einer Langfrist-Analyse der Seeschifffahrt und der Häfen in Norddeutschland hervor. Danach hat sich zwischen 1995 und 2013 der Güterumschlag in Bremerhaven um 261 Prozent und im Hamburger Hafen um 83 Prozent erhöht. +++ Hannover 96 setzt sich mit einer Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ein. Der Fußball-Bundesligist spendet einen Teil der Einnahmen aus dem Heimspiel gegen Mainz 05 am 3. Februar für den Arbeitskreis „96-Fans gegen Rassismus” und die Organisation „Laut gegen Nazis”. +++ Ein 25-Jähriger ist bei einem Streit in einer Asylbewerberunterkunft in Bad Bevensen mit einem Küchenmesser schwer verletzt worden. Dringend tatverdächtig ist ein 31 Jahre alter Mitbewohner, teilte die Polizei in Lüneburg mit.
+
++++ Der schleswig-holsteinische Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt und der Beiratsvorsitzende für Abschiebungshaft, Pastor Hans-Joachim Haeger, haben an Innenminister Stefan Studt (SPD) appelliert, sich im Gesetzgebungsverfahren gegen die Erweiterung der Haftgründe einzusetzen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten Flüchtlinge in Haft genommen werden, weil sie für die Flucht Geldbeträge an einen Schleuser zahlen. +++",1
+Germany,"


+DRESDEN Pegidademonstrierte diesmal schon am Sonntag – offiziell, damit die Anhänger heute zum Konzert


+für ein „offenes und buntes” Dresden mit Grönemeyer gehen können


+AUS DRESDEN MICHAEL BARTSCH


+Dresden soll heute vor der Frauenkirche so etwas wie ein winterliches Woodstock erleben. Rund 250 Künstler


+werden unter dem Motto „offen und bunt” ohne Gage auftreten, darunter Herbert Grönemeyer, Jan Josef Liefers


+und Bands wie Keimzeit und Silly. Der veranstaltende Verein „Dresden – Place to be” hofft auf 30.000 Besucher.


+„Jeder Mensch guten Willens ist willkommen”, lud Initiator und Medizinprofessor Gerhard Ehninger ein.


+Überraschend reagierte die Pegida-Führung darauf: Am Freitag teilte Sprecherin Kathrin Oertel mit, dass deshalb


+der montägliche „Abendspaziergang” durch eine Kundgebung am Sonntagnachmittag ersetzt werde. Man wolle


+sich dem Motto „offen und bunt” nicht verschließen. Deshalb habe man sich zur Verlegung entschlossen, damit


+sich die Spaziergänger mit ihren Familien „dieses kostenlose kulturelle Großerlebnis nicht entgehen lassen


+müssen”.


+Was Oertel dann am Sonntag der Menge von erneut etwa 20.000 Demonstranten auf dem Theaterplatz zurief,


+klang wieder ganz anders. Die Organisatoren würden „mit Geld um sich werfen, um Stars nach Dresden zu


+holen”. Unter den Leuten, die am Montag zum Konzert kämen, würden aber auch viele Pegida-Anhänger sein.


+Diese Äußerung wurde wiederum mit ablehnendem Grummeln quittiert.


+Nur wenige hundert Gegendemonstranten hatten sich am Rande eingefunden. Die Pegida-Gegner mobilisieren


+erst Montag. Die Idee für ein großes Solidaritätskonzert entstand im Verein „Place to be” um die Jahreswende.


+Der Verein betreut sonst mit persönlichen Patenschaften ausländische Arbeitnehmer, Wissenschaftler oder


+Studenten in Dresden. Mit dem Auftritt so vieler bekannter Künstler wolle man die künstlerische und kulturvolle


+Seite Dresdens zeigen, erklärte Professor Ehninger.


+„Es wird Zeit, dass wir nicht nur über Pegida-Ängste, sondern auch über Ängste vor Pegida und über die der


+Asylbewerber reden”, hatte bereits Dieter Jaenicke geäußert, künstlerischer Leiter des Europäischen Zentrums


+der Künste am Festspielhaus Hellerau. Die Organisationskosten werden über Spenden finanziert.


+Unterdessen vergeht in Dresden fast kein Tag, an dem nicht zum großen Dialog mit dem Volk geblasen wird.


+„Warum (nicht) zu Pegida gehen?” war am Freitag zum zweiten Mal ein sogenannter Fishbowl überschrieben,


+der diesmal im großen Rahmen des Dresdner Stadtmuseums stattfand. Als Privatmann, wie er betonte, saß auch


+Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in einer der hinteren Reihen. Aus erster Hand vernahm er Äußerungen zu


+Politik- und Demokratieverdrossenheit, Sympathiebekundungen für den kriminellen Ex-Pegida-Chef Bachmann,


+Überfremdungsängste, Zweifel am Vorrang von Freiheit gegenüber Sicherheit oder offene Ostalgie, etwa das


+Eingabewesen betreffend. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld zeigte viel


+Pegida-Verständnis und bedauerte, dass die CDU „den Platz rechts geräumt hat”. Gabriel differenzierte


+anschließend zwischen Pegida-Organisatoren und besorgten Demonstranten.


+„Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes” nennt sich ein neues Kind von Pegida, das


+erstmals am Samstag in Erfurt etwa 1.000 Anhänger mobilisierte.


+In Freiburg fand mit etwa 20.000 Teilnehmern die größte Anti-Pegida-Kundgebung dieses Wochenendes statt.


+Kritisiert wurde dort nicht nur Pegida, sondern auch die Abschiebepolitik der grün-roten


+baden-württembergischen Landesregierung. „Man muss kein Jurist sein, um zu wissen, dass es falsch ist, im


+Winter eine Roma-Frau mit ihren sechs Kindern in eine ungewisse Zukunft abzuschieben”, sagte Freiburgs


+grüner OB Dieter Salomon und forderte einen Winterabschiebestopp.


+Meinung SEITE 12


+Als Pegida-Sprecherin Oertel vom Konzertbesuch spricht, grummelt die Menge",0
+Germany,"
+GEFOPPT Ein paar Kumpels verteilen in Schwerin Schilder an Pegida-Demonstranten. Mit Effekt
+SCHWERIN taz Nimm nichts von Fremden an, hat doch die Mama schon gesagt. Hätten das auch die Anhänger
+des mecklenburg-vorpommerschen Pegida-Bündnis – Kampfname Mvgida – auf ihrer Demonstration beherzigt,
+wären sie zumindest nicht auf diese Aktion hereingefallen. So aber trugen sie zehn Schilder weithin sichtbar
+durch Schwerin. Darauf zu sehen: Werbung für die Internetseite des Pegida-Ablegers in
+Mecklenburg-Vorpommern. Deutschlandfahnen, Plakate in Schwarz-Rot-Gold, Flaggen von
+Mecklenburg-Vorpommern – und mittendrin Plakate von mvgida.de.
+Und tatsächlich: Die Mailadresse, für die die rechten Demonstranten so stolz warben, richtet sich exakt an sie.
+Darauf steht: „Ungeliebte Pegida-Anhänger! Informiert euch richtig und gackert nicht alles nach!” Dann
+präsentiert der schlanke Webauftritt passgenaue Informationen für die rechte Klientel: Wie Betroffene aus der
+Neonazi-Szene aussteigen können, wie sie eine Demonstration ohne die Hilfe von Rechtsextremen anmelden
+können – und wie sie mit Volksvertretern in Kontakt treten können. Auch inklusive: Weblinks zu hilfreichen
+Beratungsstellen und Bildungsangeboten.
+„Die Aktion sollte kreativ und keinesfalls populistisch sein”, sagt „Stefan Müller”. „Jedenfalls mit einem
+Augenzwinkern.” Doch Stefan Müller, den Mann, der die Schilder verteilt hatte, gibt es gar nicht. Hinter dem
+vermeintlichen Initiator steckt eine Gruppe von Schweriner Freunden. Nach dem ersten Aufmarsch vor zwei
+Wochen in der Stadt hatten sie beschlossen, etwas gegen Mvgida zu tun. In der Kneipe, ganz klassisch.
+Sie sicherten die Domain. Und dann entwarfen sie zwei Fassungen der Website: Eine für den Tag der Demo, bis
+19.30 Uhr, damit die Seite zum Start einer Überprüfung von Mvgida-Leuten standhalten konnte. Und eine für die
+Zeit danach.
+Und die Schilder? Die wurden in Heimarbeit zusammengenagelt. „Das Verteilen ging leichter als vermutet. Die
+Schilder wurden uns in kürzester Zeit abgenommen. Ebenso die Aufkleber”, sagt einer der Beteiligten. Auf der
+Demo seien sie wie Sympathisanten empfangen worden. „Die Schilder im Demozug zu sehen, das war toll und
+sorgte für das eine oder andere großartige Bild.” In den sozialen Netzwerken verbreitete sich die Aktion schnell.
+Es ist eine kleine Idee, aber ein gelungener Fopp. Allein dies ist offen: Mvgida wird jetzt vielleicht noch
+misstrauischer auf Fremde reagieren. Vor allem auf solche aus dem eigenen Land.
+MATTHIAS HUFMANN",0
+Germany,"


+GEGENWEHR In ganz Norddeutschland gehen tausende Menschen auf die Straße, um gegen das


+islamfeindliche Bündnis und seine Ableger-Gruppierungen zu demonstrieren. In Hannover bekommt die


+„Hagida” Unterstützung von einem Pulk Neonazis


+VON ANDREAS WYPUTTA


+Mehr als 10.000 Menschen sind in ganz Norddeutschland gegen die rechtspopulistische Pegida-Bewegung auf


+die Straße gegangen. Unter dem Banner „Wir leben Vielfalt” demonstrierten allein in Bremen rund 7.000


+Menschen am Montagabend für eine tolerante Gesellschaft. Trotz Regenschauern stellten sich in Hannover


+mindestens 2.000 Gegendemonstranten einer Gruppe von nicht einmal 150 Pegida-Anhängern in den Weg.


+Auch in Braunschweig mobilisierte das dortige Bündnis gegen rechts Tausende: Die Organisatoren sprachen von


+4.500, die Polizei von 2.500 Menschen, die zum Protest gegen die dortige „Bragida” gekommen waren. Der


+Rassismus vieler Anhänger dieser Truppe war schon zuvor auf deren Facebook-Seite nachzulesen: Dort sei etwa


+der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir vorübergehend nicht nur als „Arschloch”, sondern auch als „bekiffter


+islamischer grüner Tierficker” bezeichnet worden, klagt das Bündnis gegen rechts.


+Anti-Pegida-Proteste gab es auch in Verden an der Aller und in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt


+Schwerin. Trotz Unterstützung durch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) konnte die dortige


+Gegendemonstration nicht mehr Menschen mobilisieren als die Rechtspopulisten: Die Polizei zählte auf beiden


+Seiten etwa 500 Teilnehmer.


+In Hannover erhielt der kleine Haufen von nicht einmal 100 Unterstützern der Pegida, die sich in Niedersachsens


+Landeshauptstadt „Hagida” nennt, massive Unterstützung von einem Pulk von Neonazis. Szenekenner machten


+NPD-Kader und Ex-Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft „Besseres Hannover” aus.


+Die liefen in Sichtweite des Mahnmals für Hannovers Holocaust-Opfer mit dem Ruf „Hier marschiert der


+nationale Widerstand” teilweise vermummt auf den zentralen Opernplatz. Zwar verbat sich der als Redner


+fungierende ehemalige Polizeibeamte Friedemann Garbs, der für die Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner” in


+der Regionsversammlung sitzt, das Zeigen des Hitlergrußes. Vom ebenfalls anwesenden Kevin Schumann,


+Fraktionsmitarbeiter der „Hannoveraner” und Mitglied der rechtsextremen „German Defense League”, distanzierte


+Garbs sich dagegen nicht.


+Stattdessen erging sich der pensionierte Beamte in Selbstmitleid: Von Hannovers Presse werde er als


+Rechtspopulist diffamiert. Außerdem werde der aus Dresden bekannte „Hagida”-Forderungskatalog nicht


+wortgetreu abgedruckt, klagte Garbs – was seine Zuhörer prompt mit den bekannten „Lügenpresse”-Rufen


+beantworteten.


+Ähnlich verwirrt war auch ein die Grenze der Volksverhetzung gerade nicht überschreitender Auftritt des


+AfD-Gründungsmitglieds Tatjana Festerling. „Die Gesellschaft” in Deutschland sei „krank”, konstatierte die aus


+Hamburg stammende AfD-Frau, nachdem sie zuvor über „junge islamische Männer aus Afrika” lamentiert hatte.


+Entsprechend heftig war der Widerstand der Gegendemonstranten: „Nazis raus” und „Haut ab” war immer wieder


+zu hören. Unter massivem Polizeischutz konnte die Pegida-Truppe durch die Stadt marschieren, bevor der


+braune Haufen am Rand vor dem Platz der Weltausstellung gestoppt wurde. Dort blockierte eine bunte Mischung


+aus mindestens 2.000 Gegendemonstranten die Straße: Auf dem Platz standen Gewerkschaftsmitglieder der IG


+Metall, Sozialdemokraten und Besucher des multireligiösen Friedensgebetes, das in Hannovers zentraler


+Marktkirche stattgefunden hatte.


+Getrennt wurden Rechte und Demokraten von einem massiven Polizeiaufgebot: Zwei Reihen Polizeiwagen und


+Berittene schirmten die Pegida-Truppe ab, die von Antifaschisten mit Pyrotechnik beworfen wurde. Bei


+anschließenden Rangeleien, besonders im Hauptbahnhof, wurden 22 linksgerichtete Demonstranten


+vorübergehend festgesetzt. Insgesamt kassierten die Gegendemonstranten 29; die Hagida-Anhänger 22


+Strafanzeigen.


+Nicht zu sehen war an diesem Montag übrigens der Hannoveraner CDU-Ratsherr Kurt Fischer. Der


+Christdemokrat, der vor zwei Wochen für den ersten Pegida-Aufmarsch Werbung gemacht und sich auch selbst


+unter die Rechtspopulisten gemischt hatte, blieb stumm – offenbar fürchtet immerhin Hannovers


+CDU-Parteiführung die Nähe zum braunen Sumpf.


+Dabei hatte Fischer noch Anfang Januar viel Verständnis für Pegida-Anhänger gezeigt: In einem elfseitigen


+Pamphlet (siehe Kasten) hatte er die Anschläge des 11. September, den Streit um Burka und Kopftuch wie den


+Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer zu einem unappetitlichen Cocktail zusammengerührt. Die Grünen in


+Hannovers Stadtrat haben deshalb ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, so Fraktionsvize Pat Drenske:


+Das solle klären, „ob das, was Herr Fischer schreibt, mit dem Grundgesetz und der Genfer


+Menschenrechtskonvention vereinbar ist”.",0
+Germany,"


+NPD IM „PEGIDA”-SCHATTEN


+Wenn die NPD am kommenden Samstag in der Hamburger Innenstadt zu einer Kundgebung aufläuft, dockt sie


+mit ihrem Motto an die Stimmung in der „Pegida”-Bewegung an: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.


+Multikulti: Tod sicher!”. In den vergangen Wochen hatte sich die Hamburger NPD immer wieder bemüht, als der


+natürliche Bündnispartner der „Pegida”-Bewegung zu erscheinen. „Pegida/Pegada – Volksprotest”, schrieb etwa


+Thomas Wulff, der Hamburger NPD-Vorsitzende, auf der Facebook-Seite „Deutschland muss leben”. Wulff


+versucht sich sogar als Initiator der Bewegung darzustellen: „Aus den jahrzehntelangen Widerstandsaktivitäten


+der nationalen Opposition erwuchs in den letzten Monaten ein Volksprotest, der den etablierten Politikern das


+Fürchten beibringt.”


+Trotzdem ist es eher unwahrscheinlich, dass am kommenden Samstag die vermeintlichen Bewahrer des


+christlichen Abendlandes vermehrt zur NPD-Kundgebung kommen – auch wenn die Gründer-Gruppe der


+„Pegida” in Dresden sich gerade zerstreitet. Im Norden hat sich gezeigt, dass Kundgebungen kaum breiten


+Zulauf haben, deren Organisatoren aus der rechten Szene kommen – selbst wenn die Aktionen namentlich an


+„Pegida” anknüpfen. So zählte die „Hagida”-Demo in Hannover vor zwei Wochen gerade mal 200 Teilnehmer –


+gegenüber 19.000 bei der Gegendemonstration.


+Seit Jahren hat die NPD damit Probleme, die stärker werdenden rechten Ressentiments in der Mitte der


+Gesellschaft voll für sich zu vereinnahmen. Das „entsicherte Bürgertum”, von dem der Gewaltforscher Wilhelm


+Heitmeyer spricht, sucht eher die Distanz, um die Affinitäten zu relativieren. Der moderne Rassist gibt vor, „kein


+Rassist zu sein, aber man muss doch mal sagten dürfen …”.


+Vom Hetzen zum Marschieren ist es eben ein weiter Weg. Und mit der AfD gibt es ja nun auch eine andere


+Partei, die sich den „Pegida”-Sympathisanten andient. So ist es keine Überraschung, dass der Hamburger


+NPD-Spitzenkandidat Lennart Schwarzbach die AfD zu den „Einheitsparteien” zählt, die die „Überfremdung” nicht


+stoppen wollen. Wenn die „Pegida”- Zustimmer schon nicht bei ihnen mitmarschieren, so die vage Hoffnung der


+NPD-Funktionäre, dann könnten sie sie doch wenigstens wählen. AS",0
+Germany,"
+RECHTE Die „Bürgerbewegung Marzahn” kündigt das Ende ihrer Demos gegen Flüchtlinge an – doch heute
+Abend soll noch mal protestiert werden. Auch die Abendlandretter von „Bärgida” marschieren wieder
+Gute Nachrichten aus Marzahn: Die dortige „Bürgerbewegung” will nicht mehr gegen ein geplantes
+Flüchtlingsheim protestieren. Dies kündigten die Organisatoren auf ihrer Facebook-Seite an. Die heutige
+„Montagsdemo” soll die letzte sein. Laut Polizei sind dazu noch einmal 800 Teilnehmer angemeldet. Start und
+Ziel soll wieder die Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm sein. Mehrere Gegenkundgebungen sind
+geplant.
+Die „Bürgerbewegung” führt für ihren Rückzieher Gründe an, die abstrus klingen: Auf der Website wird ein
+Strategiewechsel angekündigt, der aufgrund der „staatlichen Willkürmaßnahmen, welche sich auf allen Ebenen
+bemerkbar machen” sowie „Überwachungsmaßnahmen über das soziale Netzwerk Facebook” nötig sei. Ein
+Polizeisprecher wollte diese Ankündigung nicht kommentieren: Ob sie stimme, werde man sehen. Zur
+Begründung der Absage wollte er sich nicht äußern.
+Im Oktober hatte der für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU)
+angekündigt, bis zu acht Containerdörfer errichten zu lassen – eines davon in Marzahn. Daraufhin flammten in
+Marzahn-Hellersdorf jene Proteste gegen Flüchtlinge wieder auf, die den Bezirk bereits ein Jahr zuvor
+bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hatten. Organisiert wurden sie erneut von bekannten Neonazis.
+Gleichzeitig wurde versucht, die Aufmärsche in der Öffentlichkeit als Protest unbescholtener Bürger und
+Anwohner darzustellen.
+Im November und Dezember erreichten die Auseinandersetzungen ihren Höhepunkt: Es gelang linken
+Demonstranten, den rechten Protest zu blockieren. Zuletzt hatten die Marzahner auch Konkurrenz aus dem
+eigenen Lager bekommen: Der Berliner Ableger der Islamhasser Pegida versucht seit einigen Wochen ebenfalls
+montags – allerdings in der Innenstadt –, Konservative, Reaktionäre und Neonazis auf die Straße zu bringen.
+Orientierungslose Rechte
+Bianca Klose, die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), glaubt nicht an den
+angekündigten Strategiewechsel der Marzahner „Bürgerbewegung”. „Das ist aus der Not heraus geboren und
+vielmehr ein Ausdruck der Orientierungslosigkeit der rechtsextremem Szene”, sagte sie am Sonntag der taz. Die
+Szene erkenne, dass ihr Potenzial vor Ort verloren geht, obwohl sie versucht habe, den Protest breiter zu
+artikulieren und nicht mehr nur gegen Flüchtlinge zu hetzen. Das Ende der rechten Demos sei auch ein Erfolg der
+Gegenproteste der Zivilgesellschaft vor Ort, die Ausdauer bewiesen habe.
+Am heutigen Montagabend will auch „Bärgida” wieder demonstrieren. Von 18.30 bis 21.30 Uhr sollen rund 1.000
+Menschen eine Route mit Start und Ziel Hauptbahnhof laufen. Mehrere Proteste linker Gruppen sind
+angemeldet: Die größte trifft sich um 17 Uhr am Brandenburger Tor, eine zweite zur selben Zeit nicht weit davon
+vor der Humboldt-Universität. BERT SCHULZ",0
+Germany,"
+RECHTE Neonazis veröffentlichen fingierte Todesanzeigen von Journalisten – die sprechen von Morddrohungen
+Aus Dortmund ANJA KRÜGER
+Fünf Autoren haben Todesanzeigen mit ihrem eigenen Namen zugeschickt bekommen. Mit solchen fingierten
+Anzeigen bedrohen Nazis derzeit Dortmunder Journalisten, die über die rechte Szene schreiben. „Nach langem
+schweren Kampf gegen die Nationalen Aktivisten wird demnächst ganz elendig verrecken”, steht unter dem
+Namen eines Journalisten, „Brenne JUDE brenne”, unter dem eines anderen.
+Unter den Bedrohten ist der Journalist Sebastian Weiermann, der unter anderem für den Blog „Ruhrbarone” und
+den Berliner Tagesspiegel schreibt. Er bekam eine Nachricht über Twitter, die auf die mittlerweile gesperrte
+Facebookseite „Jagd eröffnet Jetzt” führte. „In Liebe und Dankbarkeit nehmen wie fröhlich bald Abschied”, las er
+unter einer Todesanzeige mit seinem eigenen Namen. „Endlich einer weniger”, stand darin. Dortmunder Nazis
+haben auch Anzeigen mit den Namen von einem Blogger und drei weiteren Journalisten ins Internet gestellt, die
+auch für die Ruhr Nachrichten und den Blog Ruhrbarone schreiben. Unterzeichnet sind die Anzeigen mit
+„Nationaler Widerstand jetzt” und einem Hinweis auf einen Online-Shop für Nazi-Utensilien namens „antisem.it”.
+Der Shop gehört einem führenden Kader der neonazistischen Partei „Die Rechte”, die im Dortmunder Stadtrat
+vertreten ist.
+Auftrieb durch Pegida
+Weiermann und sein Kollege Felix Huesmann, der auch für die taz über den Duisburger Pegidaableger berichtet
+hat, haben Strafanzeige erstattet. In Huesmanns Todesanzeige steht: „In unserem Herzen lebst du auf keinen
+Fall weiter. Bald ist es Zeit zu gehen.” Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. „Wir prüfen, ob der
+Tatbestand der Bedrohung erfüllt ist”, sagte Oberstaatsanwältin Barbara Vogelsang.
+In den Augen der Journalisten sind die Todesanzeigen Morddrohungen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern”,
+sagt Weiermann. In Dortmund gibt es eine militante rechte Szene, die immer wieder Antifaschisten angeht. 2012
+zogen 100 Nazis vor den Wohnungen des Oberbürgermeisters, von Landesintegrationsminister Guntram
+Schneider (SPD) und der grünen Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger auf. Seit „Die Rechte” im Mai
+in den Stadtrat eingezogen ist, treten ihre Anhänger noch aggressiver im Stadtbild auf. An das Haus eines
+Bloggers wurden vor kurzem Hakenkreuze geschmiert.
+Die Dortmunder Drohungen gegen Journalisten haben eine neue Qualität, sagt Hendrik Zörner vom Deutschen
+Journalistenverband. Dass Reporter bei Parteitagen oder Aufmärschen von Nazis angegangen werden, habe es
+immer schon gegeben. „Das ist schlimm, aber nicht überraschend”, sagt er. In den vergangenen Monaten sei
+aber eine neue Entwicklung zu beobachten: In den sozialen Medien würden Journalisten massiv mit
+Beschimpfungen und Schmähungen übergossen, die aus eindeutig rechtsextremen Zusammenhängen
+stammten. „Das hat neuen Auftrieb bekommen durch die Lügenpresse-Kampagne von Pegida”, sagt Zörner. Es
+ist richtig, solche Vorfälle wie die in Dortmund öffentlich zu machen, ist er überzeugt. Damit zeigten die
+Journalisten, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. „Das ist das wichtigste Signal.”
+Auch die Deutsche JournalistInnen-Union in Verdi ist empört. „Hier sind nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft
+gefragt, die Verteidigung der Pressefreiheit muss das Anliegen aller Demokraten sein”, sagt der Vorsitzende
+Ulrich Janßen.",1
+Germany,"


+Ludwigshafen kennt man – Sitz der BASF, ungefähr 160.000 Personen stark, Kurpfalz. Die seit den 80er Jahren


+personell stabile Neonaziszene sowie das „Aktionsbüro Rhein-Neckar” führen von Ludwigshafen aus eine der


+stärksten Naziszenen im Westen. Der Betreiber des örtlichen Musik-Labels „Gjallarhorn Klangschmiede”, Malte


+Redeker soll Europachef der transnationalen Hammerskins sein, die sich als elitäre Vereinigung begriffen wissen


+wollen. Am Sonntag wird die Stadt Schauplatz eines Aufmarschs von vormaligen HoGeSa-Akteuren und deren


+Sympathisanten – die HoGeSa-Abspaltung „Gemeinsam stark Deutschland” veranstaltet dort etwas, das sie


+„Jahrestag der überparteilichen Islamkritik” nennt. Antifaschisten mobilisieren bundesweit nach Ludwigshafen –


+auch damit die „nach Hannover abgebrochene Dynamik” von HoGeSa nicht wieder an Fahrt gewinnt.


+■ Sonntag, 8. Februar Treffpunkt um 10 Uhr auf dem Paradeplatz in Mannheim. Von dort Demozug zur


+Hauptgegenkundgebung auf dem Theaterplatz in Ludwigshafen ludwigshafengegenrechts.blogsport.de",0
+Germany,"


+PEGIDA Nach der Spaltung des Organisationsbündnisses kommen nur noch 2.000 Teilnehmer zur


+Demonstration der Islamfeinde


+AUS DRESDEN ALINA LEIMBACH


+In Dresden wollte Pegida am Montag zurück zu den Wurzeln – und das ist den Islamfeinden gelungen.


+Gründungsmitglied Lutz Bachmann ist wieder da und auch die Teilnehmerzahlen sind wie die zu Anfangszeiten:


+gering.


+Zwanzig Minuten vor Demobeginn sind gut ein Drittel der kläglich kleinen Menschengruppe vor der Frauenkirche


+Journalisten. Ein japanischer Redakteur befragt mithilfe eines Dolmetschers die Demonstranten,


+Fernsehkameras blinken, ein Junge, vielleicht zehn Jahre alt, sammelt mit seinem Aufnahmegerät O-Töne für


+einen Kinder-Radiosender.


+Um kurz nach halb sieben, zum offiziellen Kundgebungsbeginn, wird der Platz voller. An Wischmoppstangen


+befestigt wehen Deutschlandflaggen. Die Teilnehmer wollen zwar gute Patrioten sein, aber die Standarte ist in


+deutschen Haushalten dann doch noch nicht Standard. Laut Polizei sind nur 2.000 Pegida-Anhänger gekommen,


+viel weniger als bei vergangenen Demonstrationen; ein Bruchteil der 17.000, die es noch vor zwei Wochen


+waren.


+Gleich zu Beginn kommt Lutz Bachmann. Er eröffnet die Kundgebung. Er bezieht Stellung zu seinen


+rassistischen Aussagen, wegen denen er eigentlich zurückgetreten war: „Was ich gesagt habe, hat jeder so


+schon einmal an einem Stammtisch gesagt”, erklärt er. Gleichzeitig sagt er, dass seine Aussagen manipuliert


+worden seien. Dumpfes Gegröle und Zustimmung – trotz des Paradoxes.


+Groß angekündigt waren zwei Überraschungsgäste. Gekommen ist nur einer: „Anastasia aus Russland”, so wird


+der Gast vorgestellt. Mehr gibt es nicht zu erfahren, weder Nachnamen noch Funktion. Egal, Hauptsache


+Russland. Die neue Taktik scheint verstärkt auf Teilnehmer der friedensbewegten Montagsmahnwachen


+abzuzielen.


+Anastasias Redebeitrag löst eine zaghafte Debatte aus. Auf lautstarke „Ami go home”-Rufe können sich die


+Teilnehmer einigen. Aber schon bei der Forderung, die Krim-Annexion anzuerkennen, mischt sich das ein oder


+andere „Na ja” ins Gemurmel.


+Auch Tatjana Festerling, ehemalige AfD-Rechtsaußen aus Hamburg, und Götz Kubitschek, Publizist und Kopf


+der so genannten „Neuen Rechten”, beziehen Stellung. Oder das, was sie dafür halten: Sie betreiben


+Politiker-Bashing.


+Die Demonstration bleibt bis zum Schluss friedlich, wenn auch die Stimmung reichlich aggressiv unterlegt ist.


+Wütend schallen die Pegida-Schlager „Lügenpresse” oder „Wir sind das Volk” über den Platz. Laut versucht man


+den Rückgang der Teilnehmerzahlen aufzufangen.


+Auf der Gegenseite war die Stimmung weniger angespannt. Hier wurde vor einer pink beleuchteten Bühne


+getanzt. Die Forderungen waren präziser, wenn auch mitunter ebenso diskutabel. So forderte etwa die Initiative


+gegen die Ausgrenzung von Vampiren auf Schildern das Verbot von Knoblauch. Die Teilnehmerzahlen passten


+sich dem Rückgang bei Pegida an. Nach Schätzungen von Ordnern und der Polizei versammelten sich etwa


+700 Pegidagegner.


+Auf lautstarke „Ami go home”-Rufe können sich die Teilnehmer einigen",0
+Germany,"
+Rassismus - In Meißen brennt eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Erneut Demos in Freital
+Dresden epd | Die Region um Dresden kommt nicht zur Ruhe: In Freital demonstrieren weiter Menschen gegen
+eine Unterkunft für Flüchtlinge. In Meißen hat am Wochenende ein geplantes Asylheim gebrannt. Auch in Berlin
+und Jena gab es Drohgesten vor Flüchtlingsheimen.
+Im sächsischen Freital sind am Wochenende erneut Gegner und Unterstützer einer Flüchtlingsunterkunft auf die
+Straße gegangen. Bei der bislang größten Demonstration von Initiativen, die Solidarität mit den Asylbewerbern
+zeigen wollten, zählte die Polizei am Freitagabend 550 Menschen. Ihnen standen 250 Sympathisanten der
+Gruppe entgegen, die Stimmung gegen das Heim macht. Auch am Samstagabend standen sich beide Seiten
+wieder gegenüber: 80 Flüchtlingsunterstützer und 40 Asylgegner demonstrierten in der Kleinstadt in der Nähe
+von Dresden.
+Unter den Einwohnern, die dagegen protestieren, sind Unterstützer der Pegida-Bewegung. Einige zeigen sich
+offen rechtsextrem: Drei Männer wurden nach Angaben der Polizei in den vergangenen Tagen festgehalten, weil
+sie „Sieg Heil“ gerufen oder den Hitlerguß gezeigt haben.
+Im ebenfalls nicht weit von Dresden entfernten Meißen hat es in der Nacht zu Sonntag in einer für Flüchtlinge
+vorgesehenen Unterkunft gebrannt. Bei dem Feuer sei ein Zimmer völlig zerstört worden, teilte ein
+Polizeisprecher mit. Das komplette, derzeit noch unbewohnte Gebäude sei verrußt. Das Feuer wurde nach
+Angaben der Polizei vorsätzlich gelegt, man gehe von Brandstiftung aus, hieß es.
+Der Fall erinnert an Brände im sachsen-anhaltischen Tröglitz und im fränkischen Vorra. Dort wurden
+Asylunterkünfte in Brand gesteckt, kurz bevor Flüchtlinge dort einziehen sollten.
+Flüchtlingsunterkünfte wurden auch in Berlin und Jena Ziel von Übergriffen. In der Bundeshauptstadt wurden in
+der Nacht zu Samstag an ein Heim im Stadtteil Niederschönhausen mehrere Hakenkreuze geschmiert. In der
+gleichen Nacht sind nach Polizeiangaben vor einer Flüchtlingsunterkunft in Jena drei Fahrzeuge vorgefahren, aus
+denen die Insassen „Ausländer raus“ gebrüllt hätten.",1
+Germany,"


+COTTBUS Etwa 1.500 Menschen haben gestern in Cottbus gegen einen NPD-Aufmarsch zum 70. Jahrestag


+der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten protestiert. Unter den Teilnehmern waren auch Brandenburgs


+SPD-Ministerpräsident Woidke und Finanzstaatssekretärin Trochowski (Linke). Zu „Cottbus bekennt Farbe”


+hatten Initiativen, Verbände, Kirchen, Unternehmen und Vertreter der Politik aufgerufen. Neonazis nutzen den


+Jahrestag der Bombardierung seit 2010 für Aufmärsche. (epd)",0
+Germany,"
+DEMONSTRATION In Braunschweig marschierte am Sonntag die Bragida auf – vor allem rechte Hooligans und
+Rechtsextreme
+Rund 1.000 vermeintliche Verteidiger des Abendlandes wurden am Sonntag in Braunschweig zum 5.
+Spaziergang der Bragida (Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes) erwartet. Es kamen laut
+Polizeiangaben jedoch nur knapp 300. Die Stimmung war trotzdem aggressiv. „Viele rechte Hooligans und
+Rechtsextreme waren gekommen”, sagt David Janzen vom „Bündnis gegen Rechts”. Bekannte Szene-Redner
+wie Tatjana Festerling, ehemals AfD-Mitglied in Hamburg, und Siegfried Daebritz von Orga-Team aus Dresden
+waren angekündigt.
+Beim „Spaziergang” beschimpfen die Bragida-Anhänger Journalisten, drohten ihnen Schläge an. Kleingruppen
+versuchten an der Route stehende Gegendemonstranten anzugehen. Rangeleien mit der Polizei folgten.
+Vereinzelt flogen Plastikflaschen. „Der Spaziergang wirkte eher wie ein Naziaufmarsch, Aktivisten der Partei ‘Die
+Rechte’ und der verbotenen Gruppe ‘Besseres Hannover’ waren dabei”, sagt Janzen. Diese Einschätzung teilt die
+Polizei: „270 Teilnehmer”, so Polizeisprecher Joachim Grande, „kamen aus rechtsextremen und
+Hooligankreisen.” Das „Bündnis gegen Rechts” hatte befürchtet, dass Bragida nach der Absage des
+Karnevalsumzugs wegen eines möglichen islamitischen Anschlag größeren Zulauf erhalten könnte.
+Vor dem „Spaziergang” fand auf dem Kohlmarkt der Auftakt der Gegendemonstration statt. Von über 1.300
+Menschen sprachen Klaus Peter Bachmann (SPD), Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags, und Hayri
+Aydin, Sprecher des Rates der Muslime Braunschweig.
+Auf ihrer Webseite beschwerte sich Bragida über die Polizei. Sie soll Teilnehmer nicht zu ihrem Spaziergang
+gelassen haben. „Danke das ihr den Mut hattet und an unserem 5. Spaziergang teilgenommen habt”, heißt es
+dort. Alleine die „Antifa” hätte Gegenstände geworfen. Eine Ordnerin und zwei weitere Personen seien verletzt
+worden. „Ein Verfahren wegen Körperverletzung durch zwei Gegendemonstranten läuft”, sagt Polizeisprecher
+Grande. Zwei Ermittlungen werden gegen Bragida-Teilnehmer geführt. Sie sollen den Hitlergruß gezeigt haben.
+AS",1
+Germany,"


+■ Donnerstag, 26. Februar Berlin | Folter Gegen den saudi-arabischen Aktivisten Raif Badawi stehen noch 950


+Stockschläge aus, die in den kommenden Wochen vollstreckt werden. Kundgebung gegen Folter von Amnesty


+International, 13 Uhr, Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, Tiergartenstraße 33


+■ Freitag, 27. Februar Bochum | Prekariat „Weniger ist nicht immer mehr: Die Folgen des kommunalen Sparens”.


+Vortrag und Diskussion, 19.30 Uhr, Soziales Zentrum, Josephstraße 2


+■ Samstag, 28. Februar Dresden | Antirassismus Bundesweite Demonstration gegen den Pegida-Aufmarsch


+am 28. Februar in Dresden. Der Protest ist von Flüchtlingen mitinitiiert, die sich in ihrer Stadt zunehmend


+unsicher fühlen. Aus dem Aufruf: „Die soziale Angst löst im Fall Pegida keine solidarische Integration aus,


+sondern antidemokratische und soziale Ressentiments.” Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Theaterplatz


+in Dresden. Bustickets von Berlin nach Dresden gibt es im Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel”,


+Kastanienallee 85. www.feb28.net


+■ Sonntag, 1. März Düsseldorf | Globalisierung „Politik der Mächtigen in der Alpenfestung: Der G-7-Gipfel im


+bayerischen Schloss Elmau”. Frühstück, Vortrag und Diskussion mit Referent Thomas Eberhardt-Köster von


+Attac. Ab 11 Uhr, zakk, Fichtenstraße 40


+Mehr: bewegung.taz.de",1
+Germany,"


+PERSONALKARUSSELL Der Chef der Bereitschaftspolizei und sein Stellvertreter treten zurück, weil die


+Differenzen mit dem Gesamteinsatzleiter der Polizei wohl unüberwindbar sind


+VON KAI VON APPEN


+Der Chef der Hamburger Bereitschaftspolizei Stefan Schneider und sein Stellvertreter Matthias Tresp sind von


+ihren Posten zurückgetreten und haben um ihre Versetzung gebeten. Als Grund gaben die beiden Beamten


+unüberwindliche Meinungsverschiedenheiten mit dem Gesamteinsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, an.


+Zu Meinungsverschiedenheiten könne es schon mal kommen, sagte Polizeisprecher Mirko Streiber der taz.


+Joachim Ferk, bis 2012 der Leiter des Mobilen Einsatzkommandos und zuletzt Kommissariatsleiter im Stadtteil


+Billstedt, werde Schneiders Nachfolger und Schneider wiederum übernehme künftig die Amtsleitung in Billstedt.


+„Diese Umsetzungen erfolgen im gegenseitigen Einvernehmen und mit Billigung des Polizeipräsidenten”, sagte


+Streiber. Ansonsten gebe die Polizei zu Personalangelegenheiten keine Auskunft.


+Hartmut Dudde ist unter dem früheren Innensenator Ronald Schill und dem damaligen Polizeipräsidenten Udo


+Nagel Leiter der Bereitschaftspolizei geworden. Gemeinsam mit dem damaligen Gesamteinsatzleiter Peter Born


+war Dudde für einige, von Gerichten auch festgestellte rechtswidrige Demonstrationseinsätze verantwortlich.


+So ließ er unter anderem am 15. Dezember 2007 eine Anti-Repression-Demo von Polizisten einkesseln und sie


+vorzeitig beenden, was später vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. In einem anderen Fall ließ


+er eine spontane Demo vor der Roten Flora auflösen, weil die hochgehaltenen Transparente länger als 1,50


+Meter waren – zu lang, befand Dudde. Am 20. August 2008 erklärte er eine Demonstration von


+Umweltschützern vor dem geplanten Kohlekraftwerk Moorburg für beendet, weil sie ihm zu lange dauerte. Born


+und Dudde ließen am 4. Juli 2009 Polizisten in das Schanzenfest trotz aufgebauter Bühne mit der Losung „Heute


+fangen wir mal an” stürmen, weil es in den Vorjahren nach dem Fest ohnehin immer zu Randale gekommen sei,


+so ihre damalige Begründung.


+Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte Hartmut Dudde 2012 dann zum Nachfolger von Born als


+Gesamteinsatzleiter berufen, während der jetzt zurückgetretene Schneider die Leitung der Bereitschaftspolizei


+übernommen hatte. In der Folge soll es immer wieder zu Differenzen gekommen sein, da dem eher


+deeskalierend auftretenden Schneider die Vorgaben von Dudde missfallen haben sollen. Vor einer Woche dann


+hatte Schneider den Polizeipräsidenten Ralf Meyer angerufen und ihn darum gebeten, von seinem Amt


+entbunden zu werden.


+Das Fass zum Überläufen sollen die Ereignisse während des NPD-Aufmarsches vor der Bürgerschaftswahl


+gebracht haben, heißt es aus Polizeikreisen. Während Schneider die NPD-Kundgebung und die Gegenproteste


+am 7. Februar ohne Zwischenfälle über die Bühne gebracht hatte, wie bereits eine Woche zuvor die


+Never-Minds-the-Paper-Demonstration von Flüchtlingen und Unterstützern, ordnete die Gesamteinsatzleitung


+nach dem Ende der Demo an, dem NPD-Lautsprecherwagen den Weg durch die noch laufende und angemeldete


+Antifa-Kundgebung zu bahnen. Obwohl eine andere Strecke frei war, was dann auch zu Auseinandersetzungen


+geführt hatte.


+„Zu Meinungsverschiedenheiten kann es schon mal kommen”


+MIRKO STREIBER, POLIZEISPRECHER",1
+Germany,"


+Nicht die NPD sei es gewesen, die ihn resignieren ließ, sagt Markus Nierth, inzwischen ehemaliger


+Ortsbürgermeister eines Dorfs in Sachsen-Anhalt. Er fühlte sich von der Verwaltung im Stich gelassen


+AUS TRÖGLITZ THOMAS GERLACH


+Es gab einen Moment in seinem Leben, da erfuhr Markus Nierth, wie es ist, Flüchtling zu sein. Der Vater, ein


+Pfarrer, war schwerkrank und konnte in der DDR nicht ausreichend behandelt werden. Die Familie reiste 1986


+aus. Und so saß der junge Markus Nierth auf einem Eisenbett im Notaufnahmelager Gießen. In ein Loch sei er


+gefallen, erzählt er. „Nicht, dass ich ausgegrenzt worden wäre. Aber es gab diese typische Gleichgültigkeit.” Und


+dann kam sein 17. Geburtstag. „Ein wildfremder Mensch brachte mir eine Torte.” Die Verblüffung ist bei Nierth


+noch heute herauszuhören. Vermutlich ist es diese Erfahrung, die ihn von vielen hier in Tröglitz unterscheidet, sie


+hat sie ihn empfänglich gemacht für das Schicksal von Flüchtlingen. Und es ist ganz sicher das, was ihn hat zur


+Zielscheibe werden lassen.


+Markus Nierth, bis vergangenen Freitag ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Tröglitz, sitzt in seinem


+Wohnzimmer, ausgestattet mit stilvollen Möbeln, Leuchtern, Kunstwerken, den fünfjährigen Silas fest im Arm.


+Nierth, 46 Jahre alt, ist im Ledersofa versunken. Er wirkt müde von der Aufregung. Sein Abschied zieht Kreise.


+Am Abend wird er sich in den „Tagesthemen” sehen können.


+Sohn Silas ist schläfrig. Es ist sein gutes Recht, an Vaters Seite zu liegen. Vergangenen Sonntag wäre diese


+Welt fast zerbrochen – mindestens für Silas, vielleicht auch für alle Nierths. Denn erstmals sollte direkt vor ihrem


+Anwesen demonstriert werden. Vor dem „Lindenhof”, einer ehemaligen Gastwirtschaft, in der Nierth seit 1999


+wohnt, sollte die wöchentliche Demonstration gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Tröglitz enden,


+angemeldet von einem im Landkreis bekannten NPD-Funktionär.


+Es sollte wohl so etwas wie ein Denkzettel werden – dafür, dass der Bürgermeister Verständnis für die Flüchtlinge


+zeigt, dass er seine Bürger ermuntert, die Situation anzunehmen, die weder er noch die anderen im Ort


+beeinflussen könnten. Schließlich ist es nicht der Ortsbürgermeister, der über die Zuweisung von Flüchtlingen zu


+entscheiden hat. Ein „Laternen-Spaziergang” in der heimeligen Gasse war angekündigt, wohl um dem


+Bürgermeister und seiner Familie heimzuleuchten. Markus Nierth, 2009 mit knapp 600 Stimmen im Amt bestätigt,


+ist binnen drei Monaten zum Sündenbock geworden.


+„Wenn ich geahnt hätte, was kommt, hätte ich es nicht noch mal gemacht”, sagt er zu seiner zweiten Amtszeit,


+die er im Mai 2014 antrat. Nierth ahnte aber die Schwierigkeiten, als im Dezember im Gemeinderat bekannt


+wurde, dass die Kreisverwaltung des Burgenlandkreises in Tröglitz 60 Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen


+will. „Leute, das wird ein Problem geben”, hat er den Räten der Gemeinde Elsteraue prophezeit, zu der Tröglitz


+gehört. „Ich selbst habe auch Bedenken, dass wir als Sozialstruktur überfordert sein könnten”, wiederholt er jetzt.


+Tröglitz, geprägt von Industrie und Mietskasernen, ist kein homogenes Dorf. Der größte Fehler war, dass die


+Abgesandten vom Kreis darauf bestanden, dass die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Der


+einzige Gemeinderat mit NPD-Parteibuch dürfte die Nachrichten begierig aufgenommen haben. Schnell


+kursierten Gerüchte.


+Und Markus Nierth tat etwas Ungewöhnliches. „Ich habe offensiv versucht, meine Tröglitzer abzuholen”, sagt er


+rückblickend. Nierth setzte gemeinsam mit seiner Frau an die „lieben Tröglitzer” eine zweiseitige Botschaft auf


+und ließ sie im Blickpunkt drucken, dem sonst eher drögen „Informations- und Heimatblatt der Gemeinde


+Elsteraue”.


+„Ich traue mich von meinem Innersten zu erzählen, weil ich glaube, dass wir offen miteinander umgehen


+müssen”, beginnt er. Es liest sich wie eine Epistel von Paulus. Der Apostel und begnadete Briefschreiber hat mit


+seiner Gemütslage keinen geschont. Nierth tut es ihm gleich. Er reißt seine Brust auf, schreibt über seine Ängste,


+Vorurteile, Hoffnungen. Denn auch Nierth ist bange um sein Dorf. Die Tröglitzer sollten die neue Aufgabe


+„durchdenken, vorbereiten und angehen”. Und er hat Ideen. Er schlägt vor, für Asylsuchende Paten zu suchen,


+regt an, sie an Vereine heranzuführen, und ermuntert Tröglitzer, ihre Sprachkenntnisse aufzubessern. Dann


+bitten Markus und Susanna Nierth: „Liebe Tröglitzer, geben Sie den Fremden eine Chance, schon um


+unseretwillen, denn sonst verliert Tröglitz womöglich!”


+Dieser geradezu inbrünstige Ton hat seine Vorgeschichte. Markus Nierth, der seit sieben Jahren als Trauerredner


+arbeitet, ist evangelischer Theologe. Das Lutherrelief hängt nicht als Zierrat über der Wohnungstür. Nierth kam


+1999 als Menschenfischer hierher. Er habe seine ganz persönliche Bekehrung erlebt, erzählt er, und es huscht


+eine Freude über sein Gesicht. „Ich wollte Missionar werden.” Wo? Schnell kam ihm seine alte Heimat in den


+Sinn. Nierth wuchs in Weißenfels auf, kaum 25 Kilometer nördlich von hier. „Ich werde einen Hof im Osten kaufen


+und ein Missionsprojekt starten”, war sein Plan. Der heruntergekommene „Lindenhof” hat es ihm angetan. So


+kam er nach Tröglitz. Im Saal, in dem seine Frau, eine Choreografin und Tanzpädagogin, heute Ballettunterricht


+gibt, fanden die Gottesdienste statt. Nierth war Pfarrer im Ehrenamt.


+Doch es war wohl so, dass viele Tröglitzer verstockt blieben. Nierth scheiterte. Die erste Ehe zerbrach. Doch


+Gott, so sagt es Nierth jetzt, gibt immer wieder „Lebensweisung”. Er wurde Bürgermeister. Zuvor lernte er seine


+heutige Frau Susanna kennen. Nierth wird Trauerredner. Und dann fragte ihn die CDU, ob er als Parteiloser nicht


+für den Ortschaftsrat kandidieren wolle? Er wollte. „Meine Kinder werden hier wohnen, und deshalb wollte ich


+gestalten.” Bald darauf wählten sie ihn zum Ortsvorsteher.


+Und nun sind sie ihn wieder los. Seit Anfang Januar zogen Tröglitzer, Leute, die Nierth „Wutbürger” nennt, durchs


+Dorf – angetrieben von der Angst vor Flüchtlingen, inspiriert vom Pegida-Protest und befeuert von der NPD. „Die


+Leute hatten Informationsbedarf”, gibt er zu. Er selbst baute einen Infostand auf und sagte: „Demonstrieren ist


+okay, aber ohne NPD!”


+Es kam zu Wortgefechten. „Da war ich erstmals über die Fremdenfeindlichkeit mancher Bürger erschreckt.”


+Gemeinsam mit dem Ortspfarrer organisiert er sonntags parallel zu den Demonstrationen Friedensgebete in der


+Kirche, die immer gut besucht sind. „Tröglitz ist kein braunes Nest”, beteuert er. „Es gibt viele herzliche


+Menschen.” Die NPD stellt in der Gemeinde einen Rat. Allerdings liegt Tröglitz im Dreiländereck zwischen


+Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, wo fernab der Landeshauptstädte rechtsradikale Kameradschaften ihr


+Unwesen treiben – und über Mobilisierungspotenzial verfügen.


+Bald fanden die Ausfälle ihre Fortsetzung im Internet. Bei Facebook tauchte ein Foto auf, das ein geköpftes


+syrisches Mädchen zeigt, Bildtext: „So etwas werden wir auch in Tröglitz haben.” Nierth war entsetzt. Doch je


+mehr er dagegenhielt, desto mehr wurde er selbst zur Zielscheibe. Da hilft es auch nicht, dass Nierth im neuen


+Blickpunkt eindringlich vor der NPD warnte.


+Am 8. März sollte es bei Nierth an der Tür klopfen, doch ganz anders, als es sich der Theologe erhofft hatte. Nur


+durch Zufall erfährt er, dass die Demo vor seinem Haus enden soll. Der zuständige Beamte, der die Straße


+zusammen mit dem NPD-Anmelder inspizierte, hielt es nicht für nötig, bei Nierth zu klingeln. Zudem fühlte er sich


+außerstande, die Demo zu untersagen oder zumindest den geplanten Verlauf zu unterbinden. Der Landrat, ein


+Jurist, stellte sich vor die Entscheidung seiner Verwaltung. „Wenn das so ist, dass ich als Ortsbürgermeister nicht


+geschützt werde, trete ich zurück”, kündigte Nierth mit Tag und Stunde an: Freitag, 14 Uhr.


+Es muss hektisch zugegangen sein im Landratsamt in Naumburg. Am Nachmittag brüteten der Landrat, Beamte,


+Polizei und ein Anwalt darüber, ob der Aufmarsch doch verboten werden könnte. Um 14 Uhr gab Nierth seinen


+Rücktritt bekannt – und der NPD-Mann strich die geplante Kundgebung vor Nierths Haus. Schließlich sei Nierth


+jetzt nur noch Privatperson.


+Nein, es war nicht die NPD, die ihn resignieren ließ, bekräftig Nierth noch einmal. Es war die fehlende


+Unterstützung durch die Verwaltung. Für den Landrat äußert er dennoch Verständnis.


+Jetzt liegt Nierth fast schon in seinem Sofa. „Ich bin ziemlich kraftlos”, räumt er ein. Viele Tröglitzer haben ihn


+gebeten weiterzumachen. „Es tut mir leid, sie jetzt alleinzulassen”, sagt's, überlegt und korrigiert sich: „Nein, es


+tut mir weh.” Sacht hebt er Silas hoch. „Die Kinder mussten in den letzten Wochen viel aushalten”, flüstert er,


+entschuldigt sich und verschwindet mit dem Jungen durch die Diele.


+Die gepflasterte Thälmannstraße liegt in der Märzsonne, das Pflaster glänzt. Sie ist die Hauptachse von Tröglitz.


+Hier in einem gelben Mietshaus werden im Mai die ersten Flüchtlinge einziehen. Noch ist alles leer. Am oberen


+Ende der Straße ragt das Schwarze Brett der Gemeinde aus dem Boden. Man habe die Asylanten nicht


+hergeholt, „und der überwiegende Teil will sie auch nicht”, steht da geschrieben. Nierth schreibe in seinen Briefen


+nur „Mist, Mist, Mist”. „Leute mit ehrbarer Arbeit” fordern: „Wir wollen ganz einfach nur unsere Ruhe haben.”


+Dazu wird es nicht kommen. Am Montagabend beschließt der Kreistag mit großer Mehrheit, dass 40 Flüchtlinge


+nach Tröglitz kommen sollen. Zuvor bedauert der Landrat Nierths Rückzug. „Der Rücktritt wird eine Lücke


+reißen.” Vor dem Eingang ist man da anderer Meinung. NPD-Anhänger stecken die Köpfe zusammen und freuen


+sich über Nierths Schritt. „Ich hab's durch Zufall im Internet gesehen”, ruft einer begeistert. Es klingt, als hätten


+sie einen großen Sieg errungen.


+„Tröglitz ist kein braunes Nest. Es gibt viele herzliche Menschen. Ich habe offensiv versucht, meine Tröglitzer


+abzuholen”


+MARKUS NIERTH, EX-ORTSBÜRGERMEISTER",0
+Germany,"


+PROTEST I In Wuppertal demonstrierten am Samstag erstmals zeitgleich radikalislamische Salafisten und die


+islamkritische Pegida-Bewegung. 1.000 Polizisten im Einsatz


+AUS WUPPERTAL SEBASTIAN WEIERMANN


+Wuppertal am Samstagvormittag, es dauert noch Stunden, bis die Demonstrationen beginnen sollen.


+Wasserwerfer und Räumpanzer werden aufgefahren, berittene Polizisten finden sich ein. Die örtliche Polizei hat


+sich Unterstützung aus ganz Nordrhein-Westfalen sowie aus Niedersachsen geholt, mehr als 1.000 Beamte sind


+im Einsatz. Gewalttaten wie beim Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten” im vergangenen Oktober will


+die Wuppertaler Polizei diesmal verhindern.


+Die Herausforderung ist groß: Erstmals in Deutschland wollen radikalislamische Salafisten und Anhänger der


+islamkritischen Pegida-Bewegung zeitgleich in einer Stadt demonstrieren.


+Zum Nachmittag hin füllen sich die Plätze in Wuppertal-Elberfeld, dem Zentrum der Stadt. Zur Kundgebung der


+Pegida-Bewegung kommen nach Polizeiangaben etwa 800 Teilnehmer. Etwa die Hälfte von ihnen ist dem


+neonazistischen und Hooligan-Milieu zuzuordnen. Über den Platz schallen Parolen wie „Wer Deutschland nicht


+liebt, soll Deutschland verlassen!” und „Antifa Hurensöhne”.


+Marco C. Probach, der die Pegida-Versammlung organisiert hat, hat Probleme, die Teilnehmer zur Friedlichkeit


+aufzurufen. Hooligans versuchen immer wieder, Gegendemonstranten zu attackieren. Später kommt es zu


+weiteren Auseinandersetzungen in der Pegida-Kundgebung. Die Polizei bildet eine Kette in der Versammlung,


+um die Organisatoren zu schützen.


+Die Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher wird sich dennoch „sehr zufrieden mit dem Verlauf dieses durchaus


+schwierigen Tages” zeigen: Insgesamt seien die Demonstrationen weitgehend ruhig verlaufen, es habe keine


+Verletzten gegeben, und die Menschen hätten „ihre Meinung frei äußern” können. Acht Personen werden in


+Gewahrsam genommen. In 21 Fällen wird Anzeige erstattet.


+Im Vorfeld hatte Pegida die Teilnehmer aus dem Hooligan-Spektrum explizit eingeladen. Nach den Streitigkeiten


+während der Versammlung verbot die Polizei dann jedoch den Rechtspopulisten, einen „Spaziergang”


+durchzuführen. Pegida löste die Versammlung daraufhin auf. Lutz Bachmann, der Pegida in Dresden gegründet


+hatte und in Wuppertal die Rolle eines Stargasts hatte, blieb nur noch, einen Wunsch an die Teilnehmer zu


+richten: „Bitte macht jetzt nicht alles kaputt.”


+Zur gleichen Zeit hatten sich auf dem Wuppertaler Willy-Brandt-Platz erst wenige Salafisten eingefunden. Um zu


+ihrer Kundgebung zu gelangen, mussten sie durch große Gruppen von linken und kurdischen Demonstranten.


+Dies gelang meist nur unter Polizeischutz. Sven Lau, Organisator der Veranstaltung, verspätete sich, die


+Islamisten vertrieben sich ihre Zeit unterdessen mit Beten. Auf der Kundgebung dann forderte ein Redner den


+Tod für „alle Ungläubigen”.


+Auch der ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk nahm an der Veranstaltung teil. Er warb unter den größtenteils


+jungen Teilnehmern für seine Gefangenenhilfe. Falk unterstützt Islamisten, die unter Terrorverdacht in


+Gefängnissen sitzen.


+An den Gegenkundgebungen – sowohl gegen Pegida als auch gegen die Salafisten – beteiligten sich nach


+Polizeiangaben rund 2.000 Menschen. „Für rassistische Hetze ist hier kein Platz”, sagte der Vize-Vorsitzende der


+Initiative für Demokratie und Toleranz, Daniel Kolle. Wuppertal hat in der Vergangenheit wegen seiner


+Salafistenszene Schlagzeilen gemacht: So war die sogenannte Scharia-Polizei dort unterwegs; zudem gab es ein


+mutmaßlich salafistisches Zentrum. Die Einrichtung ist mittlerweile geschlossen. (mit epd)


+Im Vorfeld hatte Pegida Teilnehmer aus dem Hooligan-Spektrum extra eingeladen",1
+Germany,"


+PROTESTFORMEN In Hildesheim will die Partei „Die Rechte” am internationalen Tag gegen Rassismus


+aufmarschieren. „Marschiert!”, fordert auch das Bündnis gegen rechts: Es will den braunen Umzug zum


+Spendenlauf umfunktionieren


+Es ist eine bewusste Provokation: Zum Internationalen Tag gegen Rassismus will die Partei „Die Rechte” in


+Hildesheim zusammen mit den „Freien Nationalisten” gegen die „Überfremdung des deutschen Volkes”


+aufmarschieren. Doch anders als in ähnlichen Fällen will die Gegenseite vom „Bündnis gegen rechts” diesmal,


+dass die Neonazis die Route ablaufen: „Jeden Meter”, sagt Regina Stolte vom „Bündnis”.


+Seit Tagen ruft das „Bündnis gegen rechts” dazu auf, per Mail einen Geldbetrag mitzuteilen, der für jeden Meter


+gespendet wird, den die Neonazis laufen. Nach der Demonstration bekommen die Spender eine E-Mail vom


+Bündnis, in der ihnen die zurückgelegte Strecke mitgeteilt wird – schaffen die Neonazis die ganze Route, wären


+das 2.300 Meter. Das Geld gehe an den Niedersächsischen Flüchtlingsrat, der es für die Finanzierung von


+Sprachkursen verwenden will, erklärt Stolte, die dem DGB-Kreisverband Hildesheim vorsteht: „Somit kann die


+Neonazi-Demo auch Gutes bewirken.”


+Die Idee hat das Bündnis von der Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt” kopiert, die im vergangenen Jahr einen


+rechtsextremen Aufmarsch zum Spendenlauf umfunktioniert. Für jeden gelaufenen Meter der Rechten gingen


+zehn Euro an die Neonazi-Aussteigerhilfe „Exit”. 10.000 Euro marschierten die Rechtsextremen gegen sich ein.


+An der Route hatte die Initiative Plakate und Banner angebracht: „Flink wie Windhunde! Zäh wie Leder! Und


+großzügig wie nie!” oder „Im Spendenschritt, Abmarsch”. In Hildesheim werden die Neonazis ebensolche Parolen


+erwarten.


+Auf ihrer Webseite versucht „Die Rechte”, die Aktion humorvoll zu parieren: Auch sie hätten jetzt Spender


+gefunden, „die für jede Tausend Euro, die das ‘Bündnis’ sammeln kann, zweitausendfünfhundert Flugblätter zum


+Thema Überfremdung und Flüchtlingsproblematik dem Kreisverband Hildesheim” zur Verfügung stellen würden.


+Seit drei Jahren versucht sich die Partei „Die Rechte” um den Neonazi Christian Worch im Schatten der


+NPD-Krise zu etablieren. In Nordrhein-Westfalen ist sie unter den Aktivisten Dennis Giemsch und Michael Brück


+am stärksten aufgestellt, hat Kommunalmandate in Dortmund und Hamm. In dem Bundesland schlossen sich


+nach dem Verbot ihrer Kameradschaften die „Autonomen Nationalisten” der Partei an, die durch militante


+Aktionen auffiel: Fackelmärsche vor Flüchtlingsheimen, Todesdrohungen gegen Journalisten.


+Der Hildesheimer Kreisverband der Partei unter Johannes Welge ist neu. In den vergangenen Wochen hat er


+seine Aktivitäten verstärkt. So richtete er am 28. Februar eine Solikundgebung für Dieter Riefling aus, einen


+Aktivisten der „Freien Nationalisten”, der in der Justizvollzugsanstalt Sehnde eine „Gesinnungshaft” wegen


+Volksverhetzung antreten musste. Über Zahlen für den Marsch möchte die Polizei aus taktischen Gründen nicht


+sprechen.


+Mit einem Infostand in der Innenstadt warben die Mitglieder des Hildesheimer Kreisverbandes der „Rechten” nun


+für den Marsch am Samstag und verteilten Flugblätter. Doch auch wenn die Blockaden ausfallen sollten, sind die


+Neonazis auf der Straße nicht allein: Um 13.30 Uhr beginnt die Gegendemonstration des „Bündnisses gegen


+rechts”. ANDREAS SPEIT


+Für jeden gelaufenen Meter der Rechten gingen zehn Euro an die Aussteigerhilfe „Exit”",0
+Germany,"


+BIZARRES SACHSEN Meißens CDU-Landrat lud NPD-Demonstranten zum Gespräch über ein Flüchtlingsheim.


+Morgen berät der Kreistag über eine Missbilligung. Chancen hat der Antrag kaum


+DRESDEN taz | Die NPD feierte es am 19. Februar als einen Triumph: Landrat Arndt Steinbach (CDU) redete


+nicht nur auf einer von ihr veranstalteten Kundgebung gegen das „Asylchaos” im sächsischen Landkreis


+Meißen. Er setzte sich anschließend auch noch mit etwa 50 der 200 Demonstranten im Rathaus an einen Tisch,


+darunter der als Scharfmacher bekannte ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel.


+Gegendemonstranten des Bündnisses „Buntes Meißen” hatten eine Teilnahme an diesem Gespräch abgelehnt.


+Auf einer Sondersitzung des Kreistages, verlangt von der gemeinsamen Fraktion SPD/Grüne/Piraten und der


+Linken, soll das Verhalten des Landrats missbilligt werden.


+Der NPD-Demonstration waren bereits mehrere Bürgerproteste im Landkreis vorausgegangen. Sie richteten


+sich sowohl gegen die Vielzahl aufzunehmender Flüchtlinge als auch gegen die als besonders schlecht


+empfundene Informationspolitik des Landratsamtes. Umstritten sind beispielsweise die Einrichtung von Heimen in


+einem Dorf bei Nossen und in Meißen.


+Wegen der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg hatte das Land Sachsen im


+Februar kurzerhand 250 Flüchtlinge in der Turnhalle der Verwaltungsfachhochschule Meißen untergebracht.


+Der Sondersitzungs-Antrag zielt sowohl auf das konkrete Verhalten des Landrates am 19. Februar als auch auf


+eine allgemeine Diskussion der Flüchtlingspolitik im Landkreis. Die beiden linken Fraktionen hatten bereits einen


+Tag nach dem Vorfall eine Erklärung verbreitet. Darin begründen sie, warum sie die Gesprächseinladung des


+Landrates ausschlagen mussten. Es könne „keinen gleichberechtigten politischen Umgang mit einer Partei


+geben, deren Grundlage eine menschenverachtende Ideologie ist”, heißt es darin. Steinbach habe sich an ein


+Mikrofon gestellt, von dem aus gegen Ausländer gehetzt wurde. Bizarre Bilder taten wohl ein Übriges. Steinbach


+erschien in einem Feuerwehrumhang und trottete auf dem Weg zum Rathaus NPD-Fahnen hinterher.


+„Ich habe keine NPD eingeladen, sondern die Demonstranten beider Seiten”, rechtfertigt sich der Landrat. Nur 4


+oder 5 NPD-Mitglieder seien unter den 30 Teilnehmern gewesen. Für das „sachliche Gespräch” erfahre er


+inzwischen sogar Zustimmung aus linken Kreisen.


+Davon ist beim Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Piraten Thomas Gey nichts zu spüren. Wenn


+Steinbachs Plädoyer für mehr Information und Argumentation ernst gemeint wäre, müsse er sich erst einmal an


+die eigene Nase fassen. Gey beschreibt den Landrat als „unberechenbar und spontan”. Von Absprache und


+Koordination könne keine Rede sein. In dem NPD-Gespräch beispielsweise platzte Steinbach mit der


+Schnapsidee heraus, die 2017 frei werdende Justizvollzugsanstalt Zeithain für die Flüchtlingsunterbringung zu


+nutzen. Die auch von der CDU-Fraktion konstruktiv mitgetragene Arbeitsgruppe „Asylunterkunft” des Kreistages


+laufe hingegen häufig ins Leere. Wegen seines schroffen Auftretens gegenüber Innenminister Markus Ulbig


+(CDU) sei Steinbach sogar bei den anderen neun sämtlich der Union angehörenden Landräten relativ isoliert.


+Wegen der Mehrheit von CDU, AfD und FDP im Kreistag dürfte der gemeinsame Antrag der linken Fraktionen


+heute keine Chance haben. Spannung verspricht allerdings deren Ansinnen, ein 2008 gemeinsam von allen


+demokratischen Fraktionen beschlossenes Papier zu erneuern, das eine Zusammenarbeit mit der NPD


+ausschließt. Im Juni werden in Sachsen die Landräte neu gewählt. MICHAEL BARTSCH",0
+Germany,"


+■ Samstag, 28. März „Scannt mein Gepäck, aber nicht mein Leben” Am Aktionstag gegen die


+Passagierdatenspeicherung auf Vorrat informieren Gruppen wie Digitalcourage oder StopWatchingUs über die


+Bedeutung des Zugriffs staatlicher Behörden auf Fluggastdatensätze (PNR, Passenger Name Records), der bald


+vom Europäischen Parlament beschlossen werden soll. Die Informationsarbeit an mehreren deutschen Flughäfen


+ist zugleich Auftakt der Kampagne „Verfolgungsprofile”, die über die Gefahren von Bewegungsprofilen aufklären


+will. Ein weiterer Aktionstag zur Auswertung der PNR-Daten ist für den 11. April geplant. www.nopnr.org


+Dortmund | Antirassismus


+Gedenkdemo anlässlich des zehnten Todestags von Thomas „Schmuddel” Schulz, der in der Dortmunder


+Innenstadt von einem jugendlichen Neonazi erstochen wurde. Parallel zu dem Termin haben Anhänger der Partei


+Die Rechte einen Aufmarsch mit anschließendem Rechtsrockkonzert angekündigt. „Beteiligt euch an den


+Blockaden gegen den Naziaufmarsch!” – Demonstration gegen rechte Gewalt, 14 Uhr, S-Bahnhof Dorstfeld.


+Infos über die Anreise in Gruppen: dortmund.blogsport.de


+München | Antifaschismus


+„Nationalismus ist keine Alternative! Gegen die Kundgebung der AfD”. Kundgebung, 11 Uhr, Marienplatz",0
+Germany,"


+GEWALT - Der Islamkritiker soll auf einer AfD-Veranstaltung einen 15-Jährigen am Kragen gepackt und gegen


+die Wand gedrückt haben. Der Jugendliche stellt Strafanzeige wegen Körperverletzung


+FRANKFURT/MAIN taz | Der Ex-FAZ-Journalist Udo Ulfkotte ist bislang hauptsächlich durch handfeste


+islamkritische Äußerungen, Vorwürfe gegenüber der Presse oder seinen Pegida-Auftritt aufgefallen. Am


+Freitagabend soll er im hessischen Dietzenbach nach Angaben verschiedener Augenzeugen allerdings auch


+handgreiflich geworden sein. Auf Fotos, die der taz vorliegen, hat Ulfkotte einen 15-jährigen Jugendlichen am


+Kragen gepackt und drückt ihn gegen die Wand. Neben ihm sind zwei Landesvorsitzende der NPD Hessen zu


+sehen.


+Ulfkotte war von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Offenbach-Kreis zu einem „Bürgerstammtisch“


+eingeladen worden, um dort über den Islam, die Medien und die EU zu sprechen. Dagegen protestierten


+hessische Jungsozialisten (Jusos) und eine antirassistische Initiative.


+Etwa 50 von ihnen klatschten frenetisch, sobald Ulfkotte die Worte „Gender“, „Lügenpresse“ und „Islam“ in den


+Mund nahm. Sie wollten „satirischen Ungehorsam“ zeigen, erzählt Filippos Kourtoglou, stellvertretender


+Vorsitzender der Jusos Hessen-Süd. Abgesprochen war, den Saal schweigend zu verlassen, sobald die


+Organisatoren von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Doch so weit kam es gar nicht.


+„Erst machte Ulfkotte vom Rednerpult aus noch Fotos von den AktivistInnen. Dann rief er: ‚Es reicht!‘ und stürmte


+ohne Vorwarnung auf den 15-Jährigen los und packte ihn am Kragen“, so ein Augenzeuge. Pikanterweise wurde


+Ulfkotte dabei von Stefan Jagsch und Daniel Lachmann aus der Führungsriege der NPD Hessen flankiert.


+Kourtoglou ist schockiert. „Dass sich NPDler einfach bei der AfD aufhalten konnten und dann auch noch Herrn


+Ulfkotte flankiert haben, als er auf unser Mitglied losstürmte, zeigt, wie es wirklich um die AfD steht.“


+Ulfkotte selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Kurz nach dem Zwischenfall veröffentlichte er


+jedoch via Facebook einen Post, in dem es heißt: „Freue mich auf die ‚Strafanzeige‘, weil ich dann … den Namen


+des 15-Jährigen samt Adresse bekomme … Suuupii … Da freuen sich schon einige mit!“


+In einem späteren Post stellte er jedoch klar, dass er die Adresse nur bräuchte, um den Juso von späteren


+Veranstaltungen auszuschließen. Auch die Vorwürfe, dass er auf den 15-Jährigen losgegangen sei und ihn


+verletzt habe, bestritt er auf diesem Wege. Der 15-Jährige hat Strafanzeige gegen Ulfkotte wegen


+Köperverletzung und Nötigung gestellt.


+ALINA LEIMBACH


+Ergänzung: Wir wissen heute, daß es keine Strafanzeige im formalen Sinne gegen Ulfkotte gibt. Allerdings gibt es


+wegen des Vorfalls ein Ermittlungsverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist, sowie tatsächliche Mitteilungen


+eines Zeugen, aus denen sich der Anfangsverdacht eines Körperverletzungsdeliktes gegen Ulfkotte ergeben


+kann. Ulfkotte bestreitet, eine Körperverletzungshandlung begangen zu haben, oder den Jugendlichen am


+Kragen gepackt zu haben, und gibt an, die um ihn Herumstehenden nicht gekannt zu haben. Die Redaktion",1
+Germany,"
+DIE AKTIVISTIN Seit fast 30 Jahren zieht Irmela Mensah-Schramm mehrmals in der Woche los, um
+Nazi-Propaganda zu bekämpfen. Ihre Waffen: Ein Metallschaber, eine Flasche Nagellackentferner und eine
+große Portion Hartnäckigkeit. Beirren lässt sie sich in ihrer Arbeit weder von pöbelnden Nazis noch von
+verständnislosen Polizisten oder mitleidigen Verwandten. Ein Gespräch darüber, wie es sich anfühlt, wenn man
+seine Lebensaufgabe gefunden hat
+INTERVIEW MALENE GÜRGEN FOTOS DAVID OLIVEIRA
+taz: Frau Mensah-Schramm, seit 1986 sind Sie mehrmals in der Woche unterwegs, um die Nazi-Schmierereien
+und Aufkleber zu entfernen. Können Sie überhaupt noch einfach so durch die Stadt spazieren gehen, ohne
+danach Ausschau zu halten?
+Irmela Mensah-Schramm: Nein, das geht nicht. Das ist ganz automatisch, die Augen schauen überall, ich
+entdecke einen Nazi-Aufkleber ja schon von Weitem. Das lässt sich nicht abstellen.
+Was war damals für Sie der Auslöser, mit dem Wegputzen zu beginnen?
+Das war die eigene Erkenntnis, dass ich mich so schlecht damit fühle, das nicht zu tun. Auf dem Weg zur Arbeit
+habe ich einen Sticker gesehen an der Bushaltestelle, „Freiheit für Rudolf Heß”. Ich habe nichts gemacht, ich
+musste ja auch zur Arbeit, der Bus kam. Als ich nach zehn Stunden wieder vorbeikam, hing der aber immer noch
+da. Da hab ich ihn abgemacht mit meinem Schlüssel. Dieses Erlebnis: Das war wie ein tiefes Durchatmen, ich
+hab mich wahnsinnig gefreut, das war so eine Reinigung von diesem geistigen Dreck, die ich richtig gespürt
+habe.
+Seitdem sind Sie regelmäßig mit Putzzeug und Schaber bewaffnet unterwegs. An wen richtet sich ihre Arbeit?
+An die Urheber der Aufkleber ist es ein Signal: Aha, da ist jemand nicht einverstanden. Für die Gleichgültigen
+heißt es: Man kann eben doch was tun, jeder von uns. Und für diejenigen, gegen die sich die Nazi-Botschaften
+richten, ist es Solidarität. Diese drei Botschaften sind mir so wichtig geworden.
+Sie kommen aus Stuttgart, haben in Berlin als Heilpädagogin gearbeitet. Waren Sie vorher schon ein politisch
+engagierter Mensch – oder hat das erst mit dieser Arbeit begonnen?
+Nein, das war vorher schon. Ich war bei den Blockaden gegen die Raketenstationierung und ich war aktiv bei den
+Grünen, in Wilmersdorf und später in Zehlendorf, aber irgendwann wurde mir das zu blöd da. Ich habe zu denen
+gesagt: Wir müssen was machen, das wird doch immer schlimmer hier! Und die haben geantwortet: Mein Gott,
+du kannst doch die Welt nicht alleine verändern. Das hat mich so wütend gemacht, und da habe ich mich dann
+lieber auf meine eigene Arbeit konzentriert.
+Auf das Wegputzen.
+Ja, das wurde mir am Wichtigsten. Am Anfang bin ich nur sporadisch los, mit einem alten Schaber und
+Pinselreiniger, aber der ist zu ungesund für die Atemwege, deshalb bin ich auf Nagellackentferner umgestiegen.
+Das wurde dann bald regelmäßiger, ich war ja auch neugierig, wo finde ich noch was? Ich bin immer an den
+Wochenenden losgezogen, durch ganz Westberlin und später dann auch im Osten der Stadt und in Brandenburg.
+Das war ein Schock am Anfang, da hab ich Sachen gefunden, unvorstellbar, schon in der S-Bahn. Heute bin ich
+etwa 25 Stunden die Woche unterwegs, wenn ich in Berlin bin, wenn ich auf Reisen bin, auch mehr.
+Wie wählen Sie Ihre Routen in der Stadt aus?
+Das geht nach Gespür, manchmal habe ich einfach so ein Gefühl, dass ich da hinmuss. Und wenn ich einmal an
+einem Ort war, will ich natürlich auch wieder hin, um zu kontrollieren. Jetzt am Montag, da war ich in
+Potsdam-Waldstadt. Da war ich lange nicht mehr und dachte, du musst mal wieder gucken. Ich war sprachlos, so
+viel habe ich gefunden.
+Wo in Berlin finden Sie im Moment am meisten?
+Rudow ist schlimm, schon seit Jahren, das hat in den letzten Wochen etwas nachgelassen, aber das kann auch
+schnell wieder anders sein. Ganz schlimm ist es auch in Pankow, in Buch, das ist wirklich ekelhaft. Und
+Lichtenberg, aber da wird es etwas weniger. In Wannsee, wo ich wohne, hat es sich gebessert, in Zehlendorf
+oder Teltow auch.
+Wie reagiert Ihr Umfeld auf Ihren Aktivismus, Ihre Freunde und Familie?
+Durchwachsen, sehr durchwachsen. Ich war zu Besuch bei meiner Schwester in Süddeutschland, da hat sie zu
+mir gesagt: Bei uns ist nichts, bei uns musst du nicht gucken. Dann kam ich von einem Spaziergang zurück mit
+einem Sticker von der DVU. Wo ich den gefunden habe, wollte sie wissen. Bei euch an der Auffahrt, habe ich
+gesagt, da war sie aber erschrocken. Von anderen Seiten gab es auch Verständnis, aber immer mit ein bisschen
+Mitleid. So nach dem Motto: Die hat wohl nichts Besseres zu tun. So ein Engagement, das ist anstrengend für die
+Leute.
+Sie haben sich davon aber nicht beirren lassen.
+Das konnte ich gar nicht. Je mehr ich gefunden habe, desto verbissener wurde ich. Ich fing dann ja auch an, mich
+mit den Inhalten auseinanderzusetzen, diese Botschaften auseinanderzunehmen. Ich sammle alle Aufkleber, die
+ich unbeschädigt entfernen kann, mehr als 130.000 sind das mittlerweile. Ich glaube, ich habe das
+umfangreichste Archiv in Deutschland. Der Verfassungsschutz ist bestimmt schon neidisch, aber die kriegen von
+mir nichts.
+Es kommen aber nicht nur mitleidige oder irritierte Reaktionen – auf ihren Putztouren werden Sie auch immer
+wieder angegriffen und bedroht.
+Den Nazis bin ich ein rotes Tuch, die wollen mich weghaben. In Rudow haben die mal Sticker geklebt: Wenn
+Schramm abkratzt, stört uns das nicht wirklich, stand darauf und ein Bild von mir. Das ist eine versteckte
+Morddrohung, das habe ich angezeigt, aber das kümmert ja niemanden. In Buch, da bin ich angegriffen worden
+von einem bekannten Nazi, im letzten Juni. Der hat mir aufgelauert und mich verfolgt, mich geschubst und
+getreten, wollte mir meine Putztasche wegnehmen.
+Wie haben Sie reagiert?
+Ich hab Leute um Hilfe gebeten, aber keiner hat etwas gemacht. Dann hab ich die Polizei gerufen, aber er auch,
+und die Polizei ist auf seinen Anruf hin gekommen. Er hatte angegeben, eine geistig verwirrte Frau würde hier
+rumrennen und ihn anschreien. Das stimmte einfach nicht, ich hab gar nicht mit dem gesprochen, ich hab nur
+gesagt: „Verpiss dich!” Dem Polizisten habe ich gesagt, dass der mich angegriffen hat, weil ich hier Sticker
+entfernt habe. Da sagt der Polizist zu mir, das dürfe ich doch gar nicht, das sei Sachbeschädigung. Da habe ich
+gedacht, mit so was geb ich mich nicht ab, und bin gegangen. Ich war so wütend. Aber in Heinersdorf bin ich
+gleich wieder aus der S-Bahn und hab wieder angefangen zu putzen. Dann ging es mir gleich wieder besser.
+Sie sind mittlerweile eine bekannte Person und erhielten für ihr Engagement zahlreiche Preise. Die
+Bundesverdienstmedaille, die Sie 1996 bekamen, haben Sie aber 2000 wieder zurückgegeben.
+Bei der Verleihung hab ich gesagt, das ist wohl das erste Mal, dass jemand für Sachbeschädigung ausgezeichnet
+wird. Das konnte ich mir nicht verkneifen. Aber ich wusste gleich, dass ich diese Medaille nicht möchte. Nur
+dachte ich, wenn ich die gleich ablehne, interessiert das doch keinen, ich warte lieber auf einen passenden
+Moment, an dem ich die zurückgeben kann. Und dieser Moment kam im November 2000, als Bundeskanzler
+Schröder zum Aufstand der Anständigen aufforderte und gleichzeitig das frühere SS-Mitglied Heinz Eckhoff das
+Bundesverdienstkreuz verliehen bekam. Ich hab mich nicht mehr eingekriegt und dann meine Medaille
+zurückgegeben. Da hab ich auch viele Briefe bekommen von Leuten, die das toll fanden.
+Fühlen Sie sich genug unterstützt von der deutschen Öffentlichkeit?
+Ich bekomme schon viel Zuspruch von Leuten, die mich ermuntern und mir danken, wobei die Reaktionen aus
+anderen europäischen Ländern oft besser sind als aus Deutschland. Aber was die Politik angeht, da fühle ich
+mich, auf gut Deutsch gesagt, verarscht.
+Warum?
+Ich bekomme keine öffentliche Förderung, muss alle meine Materialien selbst bezahlen, und dann werde ich auch
+noch immer wieder kriminalisiert und in meiner Arbeit behindert, weil sich irgendjemand gestört fühlt. Und diese
+Heuchlerei, die geht mir auf die Nerven. So etwas wie diese Kampagne „Tolerantes Brandenburg” – da könnte ich
+kotzen, alles so tolerant, aber sie schaffen es nicht mal, die Hakenkreuze auf ihren eigenen
+Verwaltungsgebäuden zu entfernen. Und wenn ich das mache, gibt es eine Anzeige. Viel zu viele Leute sind
+auch einfach gleichgültig, die wollen das nicht sehen, die tun so, als gäbe es das nicht.
+Seit 1995 haben Sie eine eigene Ausstellung unter dem Titel „Hass vernichtet”, in der Sie die von ihnen
+entfernten Propagandamittel zeigen.
+Ja, das mache ich, damit die Leute hingucken. Und am Ende der Ausstellung, da hängt ein Spiegel, damit die
+Leute sich selbst in die Augen gucken müssen.
+Wie kamen Ihnen die Idee zu der Ausstellung?
+Das war nach der Wende, da hab ich ständig diese Busfahrten ins Umland gemacht, ich wollte das ja
+kennenlernen. Da war ich in Neuruppin, die anderen sind natürlich gleich alle ins Café, aber ich bin los. Da
+musste ich auch nicht lange suchen: An einer dieser alten DDR-Bushaltestellen war ein Bild von einem Nazi-Skin,
+überlebensgroß, mit Hakenkreuzen überall. Und die Leute stehen drumherum und kümmern sich nicht. Da hab
+ich mir geschworen: Jetzt mache ich eine Ausstellung, ich tunke die Leute mit der Nase da rein.
+Die Ausstellung besteht aber nicht nur aus Bildern der Schmierereien, sondern auch aus Arbeiten von
+SchülerInnen, die sich mit ihren Funden auseinandersetzen.
+Als ich zum ersten Mal die ganzen Bilder, die ich mir für die Ausstellung herausgesucht hatte, bei mir zu Hause
+auf dem Boden hingelegt hatte, da schnürte es mir den Magen zu. So viel Schlimmes, furchtbar. Ich war nicht
+zufrieden damit. Ich hatte aber gerade einer Kirchengemeinde Bilder von mir überlassen, die haben die in einem
+Workshop verändert und aus den schlimmen Botschaften ganz tolle, neue Sachen gemacht. Da hab ich diese
+Bilder mit dazu auf den Boden gelegt, und gleich ging es mir besser.
+Mittlerweile bieten Sie diese Workshops regelmäßig an. Wie reagieren die Jugendlichen?
+Toll ist das, ganz toll, die sind so gut dabei und machen wirklich ganz wunderbare Sachen aus diesen furchtbaren
+Schmierereien. Die schreiben dann die Sprüche um und verfremden die Symbole, und malen ihre eigenen
+Sachen dazu. Einmal, da war ich in Templin in der Kirchengemeinde, da haben wir das den ganzen Tag
+gemacht, mit 70 Leuten. Das war so schön. Selbst die harten Punkies, mit den grünen Mähnen, die haben eine
+Begeisterung gezeigt, so süß! Am Ende, da umarmte mich eine 16-Jährige plötzlich, um mir zu danken.
+Überlegen Sie mal, so eine Reaktion, das ist wunderbar.
+Bekommen Sie überall so positive Reaktionen?
+Von den Kindern und Jugendlichen schon, von den Erwachsenen, na ja. Einmal hat mich eine Lehrerin nach
+Sachsen an ihre Schule eingeladen. Die wollte das unbedingt, aber der Schulleiter hat Hausverbot gegen mich
+verhängt, einfach so. Auch meine Ausstellung wollen viele nicht zeigen. Aber da bettel ich heute nicht mehr, das
+hab ich nicht mehr nötig.
+Was wünschen Sie sich als Aktivistin von der Gesellschaft?
+Dass mehr hingeguckt wird, man kann doch nicht immer so gleichgültig sein! Und wenn dann mal demonstriert
+wird, ist das oft viel zu zahm. Vorletztes Wochenende war ich in Rudow und habe aus dem Bus heraus gesehen,
+dass da eine NPD-Kundgebung stattfindet. Da habe ich einen Mitstreiter angerufen, der soll mal schnell im
+Internet nachgucken. Dann hat der mir gesagt, ganz in der Nähe sei eine Kundgebung zum Tag gegen
+Rassismus. Also ich dahin. Als ich da ankomme, sehe ich, fast alle sind über 70, ich hab schon gesagt, das ist
+wohl die Alzheimer-AG. Wir stehen da herum, die Nazis um die Ecke. Ich sage immer wieder, wir müssen da
+doch hin! Aber nein, wir blieben an der Kreuzung, außer Sichtweite der Nazis. So bequem, und ich muss sagen,
+das finde ich auch feige.
+Haben Sie denn auch selbst schon an Blockaden von Naziaufmärschen teilgenommen?
+Natürlich! Da kenn ich nichts, da mache ich alles mit. Einmal, in Halbe, da hatte die Polizei uns gekesselt und
+wollte uns nun abführen. Die jungen Mädchen fingen an zu weinen, da bin ich vorneweg und hab mich als Erste
+abführen lassen. Aber als ich fertig war, bin ich gleich noch mal rein in den Kessel, um den anderen weiter Mut zu
+machen.
+Sie machen diese Arbeit nun seit fast 30 Jahren – haben Sie mal ans Aufhören gedacht?
+Es ist schon oft anstrengend. Wissen Sie, wann ich das letzte Mal im Urlaub war? 1999. Ich meine, ich komme ja
+viel rum, ich war schon in Italien, in Finnland, aber das ist ja kein Urlaub. Aber aufhören, das kann ich nicht, ich
+gehe raus bei jedem Wetter und egal, wie es mir geht. Was soll ich denn auch machen, es wird ja nicht weniger.
+Und es ermutigen mich ja auch immer wieder Leute. Neulich habe ich erst einen Brief bekommen von einer
+jungen Türkin, die in der Schweiz lebt. Die hat mir geschrieben, wie schlimm die Situation dort ist, wie viel sie
+angefeindet wird, und dann hat sie gesagt, wie begeistert sie von meiner Arbeit ist. Geben Sie nicht auf, hat sie
+geschrieben, da war ich natürlich gerührt.
+Ich habe ein großes Archiv . Der Verfassungsschutz ist bestimmt schon neidisch – aber die kriegen nichts",0
+Germany,"


+MICHAEL BARTSCHDie brennende Asylbewerberunterkunft in Tröglitz weckt Erinnerungen an die pogromartigen


+Attacken auf Ausländerunterkünfte in Hoyerswerda und Rostock 1991. Doch anders als damals entlud sich in


+dieser Karfreitagnacht nicht der Gefühlsstau von der Einheit enttäuschter Ossis über die noch Schwächeren. Mit


+der exponentiellen Zunahme von Gewaltdelikten und verbalen Pöbeleien gegen Flüchtlinge und Ausländer gehen


+gleich mehrere giftige Saaten der vergangenen Jahre auf.


+Die NPD hat dafür den Boden bereitet. Als politische Kraft beinahe bedeutungslos geworden, genießt sie


+paradoxerweise mit dem wachsenden Flüchtlingsstrom späte Erfolge. Die Tröglitzer Drohungen und Proteste


+wurden maßgeblich von NPD-Funktionär Steffen Thiel organisiert. Doch den geistigen Brandstiftern kommt


+überall in Deutschland und Europa ein Klimawandel entgegen. Studien belegen die weite Verbreitung von


+Nationalismus und Ressentiments gegenüber dem Fremden.


+„Wohnzimmerrassismus” nennt das beispielsweise eine ausländische Dozentin an der TU Dresden. Was vor


+Pegida noch mit einem Tabu belegt war, gilt inzwischen als selbstverständliche freie Meinungsäußerung. Ein


+Pegida-Plakat, „Was früher normal war, gilt heute als rechts”, stellt die Tatsachen genau auf den Kopf. Was


+lange als rechtsextrem galt, zählt inzwischen zur Normalität. Deshalb soll die „Lügenpresse” Leute, die kaum


+noch kaschierten Hasspredigten applaudieren, ja auch nicht als Nazis bezeichnen dürfen.


+Diese Rechtsverschiebung geht einher mit der Radikalisierung und Barbarisierung des öffentlichen und


+politischen Diskurses. Wir entsetzen uns über die Gräuel von islamistischen Attentätern und Terrormilizen und


+bemerken nicht, wie wir sie gedanklich und verbal längst kopieren. Im anonymen Internet gibt es die


+Hemmschwellen öffentlicher Plätze nicht mehr, da kann jeder zur Vergasung Andersdenkender aufrufen. Ein


+kleiner Schritt nur noch bis zur tatsächlichen Ausführung eines Brandanschlages.


+Vermutlich hat keiner, der sich dabei auf die Verteidigung eines irgendwie gefühlten


+christlich-deutsch-provinziellen Abendlandes beruft, je die Bibel gelesen. Da verheißt Jesus nämlich jenen ewige


+Belohnung, die Hungrige gespeist und Obdachlosen Unterkunft gewährt haben. Es ist mehr als eine Spekulation,


+dass die alarmierende Entfernung von solchen europäischen Wurzeln, die schleichende Barbarisierung ihre


+Ursache letztlich in der ökonomischen Auseinandersetzung hat.


+Was lange als rechtsextrem galt, zählt inzwischen zur Normalität",1
+Germany,"


+RECHTSAUSSEN Gegen den Auftritt des Holländers Geert Wilders am Montag regt sich Widerstand


+DRESDEN taz | Es klingt nach Armageddon, der Entscheidungsschlacht am Weltende, wie Pegida für den


+kommenden Montag in Dresden mobilisiert. Mit einer Großkundgebung auf den Wiesen der Elbeflutrinne soll


+noch einmal der Anschein erweckt werden, es handele sich um eine breite Volksbewegung. Bis zu 30.000


+Teilnehmer werden angeblich erwartet. Zugpferde sollen der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und


+der als Verleger rechtsintellektueller Schriften bekannte Götz Kubitschek sein.


+Proteste geplant


+Demokraten und Antifaschisten haben Blockaden und Protestdemonstrationen angekündigt. So ruft das


+Bündnis „Dresden nazifrei” für diesen Sonnabend bereits zum Blockadetraining auf. „Wir wollen es den


+Veranstaltern so schwer wie möglich machen”, kündigte Sprecher Silvio Lang an. Ziel sei es, den Auftritt von


+Wilders zu verhindern oder zumindest zu verkürzen. Von den Blockaden werde aber keine Gewalt ausgehen,


+betonte Lang. Man rechne mit mindestens 1.000 Teilnehmern, wolle aber „möglichst viele Menschen auf die


+Straße bringen”.


+Das Bündnis „Dresden für alle” ruft hingegen nicht zu Blockaden auf. Wie schon bei den ersten organisierten


+Protesten im vorigen Dezember soll es laut Sprecher Eric Hattke drei Sternmärsche geben, die in eine


+Abschlusskundgebung am Neustädter Bahnhof münden. Der Bahnhof liegt allerdings rund eineinhalb Kilometer


+vom Pegida-Versammlungsort entfernt.


+Die Dresdner Pegida-Demonstrationen stießen in den vergangenen Wochen nur noch auf vergleichsweise


+geringe Resonanz. Nur am Ostermontag verdoppelte sich die Teilnehmerzahl dank zahlreicher Demotouristen


+aus Sachsen und ganz Deutschland auf reichlich 7.000. Zugleich wird der Schulterschluss mit dem europäischen


+rechten Rand offenkundig. Vor Wilders brüllte beispielsweise bereits am Ostermontag der Schweizer


+Rechtsaußen Ignaz Bearth im heiseren Führer-Tonfall seine Hasstiraden gegen alles „Undeutsche” vom


+Lautsprecherwagen. Ihm folgte ein Österreicher, der als „Dr. Alfons Proebstl” in islamfeindlichen Kreisen bekannt


+ist.


+Unter alleiniger Führung des vorbestraften Pegida-Gründers Lutz Bachmann ist das Erscheinungsbild von


+Pegida noch dumpfer und radikaler geworden. So drangen Demonstranten am Ostermontag in die Kreuzkirche


+ein und drohten dem Superintendenten Christian Behr an, ihm „die Kehle durchzuschneiden”, weil sie sich vom


+Friedensgebetgeläut belästigt fühlten.


+MICHAEL BARTSCH",0
+Germany,"


+PREDIGT Als die NPD in Tröglitz gegen das Flüchtlingsheim protestierte, rief der Ortspfarrer zum


+Friedensgebet. Nach dem Brandanschlag kommen jetzt auch die Gottesfernen


+AUS TRÖGLITZ UND THEISSEN THOMAS GERLACH


+Am letzten Sonntag wäre ein anderer dran gewesen, ein Gemeindepädagoge. Der hätte das Friedensgebet am


+Ostersonntag sicher auch gut gestaltet. Doch als der Wohnblock in der Tröglitzer Ernst-Thälmann-Straße, wo die


+vierzig Flüchtlinge im Mai einziehen sollten, wie eine Fackel brannte, war es für Matthias Keilholz klar, dass an


+diesem Tag der Ortspfarrer in die Kirche gehört. Und Keilholz muss – sofern man das vom Ansprachetext


+ableiten kann – gedonnert haben. Er hat im Angesicht der verkohlten Balken den Aufstand der Anständigen


+beschworen. Er hat eine Auferstehung der Menschen erfleht, hat die Tröglitzer Brandnacht mit der Passion Jesu


+und dem Wunder der Auferstehung in Beziehung gesetzt, hat seinen eigenen Kleinmut bekannt und die österliche


+Gewissheit für Tröglitz konkretisiert: „Die Hoffnung überwindet die Mutlosigkeit und Resignation.” Es muss ein


+Brausen durchs Gebälk gegangen sein. Aber vermutlich stand nur Polizei vor der Kirche.


+Vier Tage später sitzt Keilholz in seinem Pfarrhaus in Theißen, zehn Kilometer von Tröglitz entfernt, und lehnt


+sich beim Reden zurück. Er ist beeindruckt von den Tröglitzern, die seit dem 18. Januar Sonntag für Sonntag


+zum Friedensgebet kommen, damit nicht die Angst, nicht der Fremdenhass und schon gar nicht die Einpeitscher


+der NPD das Klima auf Dauer vergiften.


+„Viele sind es nicht gewohnt, öffentlich zu beten.” Daher habe man Kärtchen mit Gebeten vorbereitet, die verteilt


+werden – in der Hoffnung, dass jemand das Wort ergreift. Was Keilholz dann erlebte, lässt ihn immer noch


+staunen. Zehn, zwölf und mehr wollen Fürbitte halten. Sie lesen von den Kärtchen ab, formulieren aber plötzlich


+auch frei.


+Das bekam so eine Dynamik, dass Keilholz Schwierigkeiten hatte, seine eigene Fürbitte loszuwerden. Keilholz,


+51, mit grauem Stoppelbart und Stoppelhaaren, lacht auf. Andachten können jämmerliche Veranstaltungen sein.


+In Tröglitz nicht. Selbst Gottfernen hat der Geist die Zunge gelöst, berichtet Keilholz. „Liebe Gemeinde, ich habe


+ja diesen Glauben nicht”, fing eine Frau beim Gebet plötzlich laut an zu reden. „Aber es tut gut, hier zu sein und


+das zu spüren.”


+Arbeiter und Vertriebene


+Der örtliche NPD-Kreistagsabgeordnete Steffen Thiel hatte im Januar zweimal zu einer Protestkundgebung


+gegen das geplante Flüchtlingsheim aufgerufen. Am 18. Januar wollte er mit seiner Gefolgschaft dann auch


+durchs Dorf ziehen. Der Geist von Pegida hatte Tröglitz erreicht.


+Thiel und ein weiterer Gemeinderat sind die Tröglitzer NPD-Mandatsträger. Sie und ihre Wähler machen zwar


+noch keine Protestbewegung, sind aber der Kern, an den Rechtsgerichtete und Fremdenfeinde von außen


+andocken können. Das Dreiländereck Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen ist ein Rückzugsraum für Rechte, die


+bei einer Einladung nach Tröglitz sicher nicht lange gezögert haben. Sie haben den Konflikt um das


+Flüchtlingsheim für ihre Zwecke genutzt.


+„Am Anfang war die Rede von einem Fackelzug!” Keilholz wirkt darüber jetzt noch entsetzt. „Was können wir


+machen?” Eine Gegendemo? Sollte man sich auf der Thälmannstraße Parolen zurufen? Was kann ein Dorf


+aufbieten mit einer sehr überschaubaren Zahl an aktiven Menschen?


+Ein Friedensgebet – Glockenläuten, sichtbar sein, die Tür öffnen, Menschen versammeln, und das in einer Form,


+die sich wöchentlich wiederholen lässt. Ortsbürgermeister Markus Nierth, dessen Frau, Matthias Keilholz, die


+Kirchenältesten – sie luden am 18. Januar zum ersten Friedensgebet. „Die haben sogar geheizt!”, ruft Keilholz.


+Ein Riesenaufwand für die gute halbe Stunde. Nein, wenn, dann richtig, haben ihm die Tröglitzer gesagt. Also


+wurden die alten eisernen Öfen angefeuert. Bei den Ansprachen wechselt sich Keilholz mit seinem


+Pfarrerskollegen aus der Region und zwei Gemeindepädagogen ab. Zunächst waren sie in der Kirche; als die


+Zahl der Besucher kleiner wurde, zogen sie in den Gemeinderaum. Seit dem Rücktritt von Markus Nierth als


+Ortsbürgermeister Anfang März ist der Zulauf so groß, dass sie wieder in der Kirche zusammenkommen.


+Keilholz redet schnell, beugt sich manchmal vor und lehnt sich dann wieder weit zurück. Manchmal hört man den


+hessischen Zungenschlag. Wie kommt ein Hesse nach Sachsen-Anhalt? Keilholz lacht. „Ganz einfach.” Markus


+Nierth hat ihn nach Tröglitz geholt. Nierth, der in Weißenfels in einer Pfarrersfamilie groß geworden ist, war 1986


+mit seinen Eltern aus der DDR ausgereist, hat später Theologie studiert und in Hessen seinen


+Vorbereitungsdienst, das Vikariat, absolviert. Dort lernen sich die beiden kennen. Und Nierth, der ein Talent hat


+als Menschenfischer, den es in seine Heimatregion zurückzieht, der den Lindenhof hinter der Tröglitzer Kirche


+entdeckt, holt Keilholz in die ostdeutsche Chemieregion.


+Der Lindenhof, ein alter Gasthof, sollte zum theologisch-missionarischen Zentrum werden, wo den Tröglitzern


+nicht mehr Bratwurst und Bier, sondern geistliche Speise verabreicht wird. Die Amtskirche hat sich darauf


+eingelassen, Nierth wurde vom Bischof aus Magdeburg zum Pfarrer im Ehrenamt – eine Seltenheit – ordiniert.


+Keilholz bezeichnet seine damalige Funktion heute als „freischaffender Theologe”.


+Es war ein missionarischer Eifer, wie er in jedem jungen Pfarrer stecken müsste, und die Lust, die eingefahrenen


+Gleise zu verlassen. Ein Förderverein unterstützte sie. Es hat funktioniert. Fünf Jahre. Doch in diesem Weinberg


+hier sind Gottes Arbeiter wohl besonders gefordert. Nierth stellt sein missionarisches Zentrum 2005 ein und wird


+Trauerredner, später ehrenamtlicher Ortsbürgermeister. Keilholz geht in den Pfarrdienst und zieht mit Frau und


+zwei Kindern nach Theißen. Es muss ein Scheitern gewesen sein. Aber eines, so sagt es Keilholz heute, das sie


+nicht entzweit hat mit den Menschen und der Region. Im Gegenteil.


+Tröglitz und Theißen – beide Orte haben einen sehr eigenen, ähnlichen Charme. Wo die alten Kirchen stehen


+und mächtige Bauernhöfe zu bestaunen sind, wirken die Dörfer geradezu pittoresk. Doch hinter der nächsten


+Kurve lauert die Ödnis. „Dort hinten, drei Kilometer von hier, ist der Tagebau.” Keilholz weist mit der Hand aus


+dem Haus. Die Braunkohlenbagger haben nicht nur Landstriche aufgerissen. Sie haben auch die Menschen


+entwurzelt. Die „Mibrag”, Sachsen-Anhalts Braunkohlenproduzent mit gut 2.000 Beschäftigten, hat in Theißen


+ihre Zentrale.


+Die Region, die mit ihren Tagebauen, Chemieanlagen und Industriebrachen wie eine gottferne Wüste wirkt, hat


+gläubige Menschen, Bekenner, gar Märtyrer hervorgebracht. Gottesleugner ebenso. Friedrich Nietzsche wurde


+im Dörfchen Röcken als Pfarrerssohn geboren und liegt dort begraben. Es ist immer noch nicht ausgeschlossen,


+dass das Dorf samt Grab dereinst der Mibrag weichen muss. Und 1976 verbrannte sich Oskar Brüsewitz, ein


+Dorfpfarrer, im benachbarten Zeitz – aus Protest gegen die Unterdrückung der SED. Die Beerdigung organisierte


+Nierths Vater. Industriearbeiter, jede Menge Vertriebene, jetzt viele Alte, zwischendrin ein paar Bauernfamilien


+und eine Handvoll Christen – das ist die spezielle Mischung der Gegend.


+Eine Handvoll Christen


+Keilholz ist für 60 Dörfer, Flecken und Vorwerke zuständig, mit insgesamt 36 Kirchen, 7 davon allerdings


+stillgelegt. Es gäbe auch ohne Tröglitz genug zu tun. Sind eigentlich alle mit seinem Engagement einverstanden?


+Keilholz überlegt. Sicher gebe es auch in der Tröglitzer Gemeinde unterschiedliche Ansichten darüber, wie man


+mit den Asylbewerbern umgehen sollte. „Aber der Konsens als Kirche ist ganz klar, dass Notleidende


+aufgenommen werden müssen.” Nur eine Frau habe am Telefon ihr Missfallen geäußert, erzählt er. „Der Pfarrer


+sollte da sich raushalten”, habe sie gefordert. „Unsereiner hält sich raus und das ist auch gut so.” Der Anruf kam


+aus der Dessauer Region, das habe die Vorwahl verraten.


+Tröglitz müsse jetzt zur Ruhe kommen, sagt Keilholz. Die Ereignisse der letzten Zeit, der Rücktritt von Markus


+Nierth, der Brandanschlag – das alles hat sich überschlagen. In zwei Orten im Landkreis habe die Aufnahme von


+Flüchtlingen doch gut geklappt, in Hohenmölsen und in Eckartsberga. Positive Beispiele, über die keiner berichte.


+In Tröglitz glänzen die verkohlten Balken unter der Frühlingssonne. Ermittler laufen in Zweiergruppen durch die


+Straßen und befragen Anwohner. An dem Wohnblock sind Überwachungskameras montiert. Und vor dem Haus


+von Markus Nierth wacht Tag und Nacht ein Polizeiwagen. Keilholz ist aufgestanden, führt auf den Hof. „Wir


+finden keine Antworten.” Aus seinem Mund, der bis jetzt alle Worte so passend fand, klingt das geradezu


+gedankenverloren. „Wir müssen auch mal nachdenken”, bekräftigt er. Im Pfarrhof zwitschern die Vögel.


+„Liebe Gemeinde, ich habe ja diesen Glauben nicht”, sagte eine Frau beim Gebet plötzlich laut. „Aber es tut gut,


+hier zu sein und das zu spüren”",0
+Germany,"


+GEWALT II Nach einer Messerattacke liegt ein 53-Jähriger schwerverletzt im Krankenhaus. Die drei Täter sollen


+mit rechten Sprüchen provoziert haben. Die Polizei stürmte nach der Tat das Gebäude


+KÖLN taz | Nach einem Mordversuch vor dem Autonomen Zentrum (AZ) in Wuppertal ermitteln seit dem


+Wochenende Staatsanwaltschaft und Mordkommission. Ein Besucher des Zentrums war in der Nacht zum


+Sonntag durch mehrere Messerstiche in den Rücken lebensgefährlich verletzt worden. Nach Angaben der Gäste


+hatten drei Männer die anwesenden Linken mit Sprüchen der rechten Aktionsgruppe „Hooligans gegen


+Salafisten” (HoGeSa) provoziert, bevor sie schließlich einen 53-jährigen Gast mit einem Messer angriffen. Die


+Täter flohen unerkannt, die umstehenden Zeugen leisteten Erste Hilfe und trugen den Schwerverletzten ins


+Gebäude.


+Die eintreffenden Polizisten stürmte das Zentrum unter der Androhung, Pfefferspray und Schlagstöcke


+einzusetzen. In einer Stellungnahme begründete die Polizei Wuppertal ihr Vorgehen damit, ihre Beamten und


+Rettungskräfte seien im Gebäude von „mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen” worden, außerdem


+hätte man ihnen den Zutritt verwehrt. Erst durch den Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz habe man den


+Verletzten „aus dem Gebäude retten” können. Die Besucher des AZ weisen die Vorwürfe der Polizei als


+„unsäglich” zurück. Auch hätten die Polizisten bei der Durchsuchung des Zentrums „wahllos” Türen eingetreten,


+obwohl sie die Schlüssel ausgehändigt bekommen hätten. Das Zentrum wurde anschließend geräumt und auf


+Spuren untersucht.


+Die Polizei schließt einen Zusammenhang der Tat zur rechten Szene ausdrücklich nicht aus. Das Opfer schwebt


+noch immer in Lebensgefahr. Die Staatsanwaltschaft ist auf Zeugen angewiesen, die Angaben zur Tat machen


+können. Bisher habe keine Aussage zu Erkenntnissen über die Identität beigetragen.


+Sollten tatsächlich Hooligans für die Tat verantwortlich sein, wäre die Messerstecherei nicht der erste


+Zusammenprall zwischen Rechten und Linken vor dem Autonomen Zentrum. Im März hatte es dort bei einer


+Pegida-Demonstration einen Übergriff von Linken auf eine Kleingruppe der Islamgegner gegeben. Nach


+Polizeiangaben seien vier Pegida-Sympathisanten von etwa 20 Personen unter „Scheiß-Nazi”-Rufen attackiert


+und verletzt worden. Einige der Schläger seien danach ins Autonome Zentrum geflohen. Als die Opfer den


+Besuchern des AZ anschließend drohten, wurden die vier von der Polizei festgenommen.


+Eine Dreiviertelstunde nach dem Mordversuch im AZ wurde ein Mann im Stadtzentrum mit Stich-


+beziehungsweise Schnittverletzungen aufgefunden. Einen anfangs untersuchten Zusammenhang zwischen den


+beiden Taten hielt die Staatsanwaltschaft am Montag für unwahrscheinlich. HELKE ELLERSIEK",1
+Germany,"


+GEWALT II Nach einer Messerattacke liegt ein 53-Jähriger schwerverletzt im Krankenhaus. Die drei Täter sollen


+mit rechten Sprüchen provoziert haben. Die Polizei stürmte nach der Tat das Gebäude


+KÖLN taz | Nach einem Mordversuch vor dem Autonomen Zentrum (AZ) in Wuppertal ermitteln seit dem


+Wochenende Staatsanwaltschaft und Mordkommission. Ein Besucher des Zentrums war in der Nacht zum


+Sonntag durch mehrere Messerstiche in den Rücken lebensgefährlich verletzt worden. Nach Angaben der Gäste


+hatten drei Männer die anwesenden Linken mit Sprüchen der rechten Aktionsgruppe „Hooligans gegen


+Salafisten” (HoGeSa) provoziert, bevor sie schließlich einen 53-jährigen Gast mit einem Messer angriffen. Die


+Täter flohen unerkannt, die umstehenden Zeugen leisteten Erste Hilfe und trugen den Schwerverletzten ins


+Gebäude.


+Die eintreffenden Polizisten stürmte das Zentrum unter der Androhung, Pfefferspray und Schlagstöcke


+einzusetzen. In einer Stellungnahme begründete die Polizei Wuppertal ihr Vorgehen damit, ihre Beamten und


+Rettungskräfte seien im Gebäude von „mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen” worden, außerdem


+hätte man ihnen den Zutritt verwehrt. Erst durch den Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz habe man den


+Verletzten „aus dem Gebäude retten” können. Die Besucher des AZ weisen die Vorwürfe der Polizei als


+„unsäglich” zurück. Auch hätten die Polizisten bei der Durchsuchung des Zentrums „wahllos” Türen eingetreten,


+obwohl sie die Schlüssel ausgehändigt bekommen hätten. Das Zentrum wurde anschließend geräumt und auf


+Spuren untersucht.


+Die Polizei schließt einen Zusammenhang der Tat zur rechten Szene ausdrücklich nicht aus. Das Opfer schwebt


+noch immer in Lebensgefahr. Die Staatsanwaltschaft ist auf Zeugen angewiesen, die Angaben zur Tat machen


+können. Bisher habe keine Aussage zu Erkenntnissen über die Identität beigetragen.


+Sollten tatsächlich Hooligans für die Tat verantwortlich sein, wäre die Messerstecherei nicht der erste


+Zusammenprall zwischen Rechten und Linken vor dem Autonomen Zentrum. Im März hatte es dort bei einer


+Pegida-Demonstration einen Übergriff von Linken auf eine Kleingruppe der Islamgegner gegeben. Nach


+Polizeiangaben seien vier Pegida-Sympathisanten von etwa 20 Personen unter „Scheiß-Nazi”-Rufen attackiert


+und verletzt worden. Einige der Schläger seien danach ins Autonome Zentrum geflohen. Als die Opfer den


+Besuchern des AZ anschließend drohten, wurden die vier von der Polizei festgenommen.


+Eine Dreiviertelstunde nach dem Mordversuch im AZ wurde ein Mann im Stadtzentrum mit Stich-


+beziehungsweise Schnittverletzungen aufgefunden. Einen anfangs untersuchten Zusammenhang zwischen den


+beiden Taten hielt die Staatsanwaltschaft am Montag für unwahrscheinlich. HELKE ELLERSIEK",1
+Germany,"


+Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass Geert Wilders den Bogen endgültig überspannte – so sahen das


+zumindest viele Niederländer, die bis dato mit dem Frontmann der Partij voor de Vrijheid (PVV) sympathisiert


+hatten. Dass er das Publikum seiner Wahlparty fragte, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner wollten”, feixend


+ihre „Weniger”-Sprechchöre abwartete und dann süffisant ankündigte: „Dann sorgen wir dafür” – eine solch


+unverhohlene xenophobe Hetze sorgte für eine Welle von Empörung bis hin zu Fraktionsaustritten innerhalb


+seiner Partei.


+Die ProtestbewegungPegida hat das aber nicht davon abgehalten, den bekennenden Islamhasser nun als


+Hauptredner und Stargast nach Dresden zur Demonstration am Montag einzuladen. Erwartet werden angeblich


+30.000 Besucher.


+Wilders, 51, wird sich in diesem Jahr wegen Aufruf zu Diskriminierung und rassistischer Beleidigung vor Gericht


+verantworten müssen. Zugleich gehört die PVV weiter zu den stärksten Parteien des Landes. Wilders hat eine


+politische Karriere hingelegt, die viel aussagt über den Zustand der Niederlande – und, angesichts der


+internationalen Resonanz seiner Agenda, Europas.


+Sein politischer Durchbruch war die niederländische Ablehnung des EU-Vertrags 2005. Während seiner Zeit in


+der marktliberalen Partei VVD galt Wilders als Clown mit obsessivem Islamhass. Nach seinem Zerwürfnis mit der


+heutigen Regierungspartei trat die von ihm gegründete PVV bei den Parlamentswahlen 2006 die Nachfolge der


+LPF des ermordeten Pim Fortuyn an.


+International vor allem für seine teils drastischen Aussprüche über den Islam bekannt, hat sich Wilders in den


+Niederlanden auch als vehementer EU-Gegner und als Kritiker des Sparkurses profiliert. Wegen islamistischer


+Morddrohungen steht er seit Jahren unter Bewachung. Zweifelhaft ist Wilders' Standard-Rechtfertigung, er habe


+etwas gegen den Islam, nicht aber gegen Muslime. Vor der EU-Wahl 2014 näherte sich Wilders, Galionsfigur des


+europäischen Rechtspopulismus, mit Front National, FPÖ oder Vlaams Belang Parteien der alten extremen


+Rechten an, von denen er sich zuvor distanziert hatte. Ihr Amalgam: die Gegnerschaft zur EU. TOBIAS MÜLLER",0
+Germany,"


+RECHTSPOPULISMUS Auch Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wird in Hassbriefen angegriffen


+BERLIN epd | Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat wegen seines Einsatzes für


+Toleranz Morddrohungen erhalten. Die Texte trafen bei dem SPD-Politiker nach einem Auftritt in der


+ARD-Talkshow „Günther Jauch” zum Thema „Pegida” im Januar ein, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete.


+So habe ein Mann damals an Thierse geschrieben, er hoffe, dass die Bürger ihn nach einem Attentat wie in Paris


+„im Schnellverfahren aufhängen”. Er wünsche Thierse einen „langsamen und qualvollen Tod”, erklärte ein


+weiterer Autor.


+Thierse sagte der Zeitung, er finde das Ausmaß der Feindseligkeiten „erschreckend”. Dies gelte umso mehr, als


+er sich in der Fernsehsendung noch relativ maßvoll zu Pegida geäußert habe. Erst am Montag war bekannt


+geworden, dass sich nach Politikern in Nachbarländern auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow


+(Linke) Morddrohungen ausgesetzt sieht.


+In Dresden demonstrierten am Montagabend derweil nach Polizei- und Veranstalterangaben bis zu 3.000


+Menschen gegen Pegida. Die vom Bündnis „Dresden nazifrei” angekündigten Blockaden von Zufahrtsstraßen


+zum ���Pegida”-Veranstaltungsort kamen nicht zustande. Die Polizei war mit insgesamt mehr als 1.500 Beamten


+im Einsatz. Eine Demonstration in Hör- und Sichtweite der „Pegida”-Kundgebung wurde von der Stadt und


+dem Verwaltungsgericht untersagt.


+Zu einem Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders waren zeitgleich weniger Pegida-Anhäger


+als erwartet gekommen. Anstatt der angekündigten 30.000 Teilnehmer versammelten sich Beobachtern zufolge


+nur etwa 8.000 Menschen. Wilders lobte in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede unter anderem die


+„Pegida”-Anhänger als „Helden”, weil sie mit ihrem Einsatz die abendländische Kultur verteidigen würden.


+Außerdem betonte der bekannte Islamfeind, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.


+Meinung + Diskussion SEITE 14",1
+Germany,"


+Die islamkritische Gruppe Bragida will am Sonntag zum wiederholten Male in der Braunschweiger Innenstadt


+„spazieren gehen”. Pegida-Chef Lutz Bachmann und Tatjana Festerling, die bei der Oberbürgermeisterwahl in


+Dresden antreten wird, haben ihr Kommen angekündigt.


+Das Braunschweiger „Bündnis gegen rechts” hat eine Gegendemonstration angemeldet, die aber „aus


+Sicherheitsgründen”, wie die Polizei mitteilte, nicht in Sicht- und Hörweite der Bragida-Demo stattfinden darf. Der


+Sprecher des Bündnisses, David Janzen, hält das für das falsche politische Signal: „Die Bragida wird


+triumphieren.”


+Bei den vorangegangenen zehn „Abendspaziergängen” gegen die vermeintliche Islamisierung Braunschweigs


+suchten Bragida-Anhänger laut Janzen die Konfrontation mit Gegendemonstranten, Journalisten und Polizisten.


+„Es sind dort vor allem rechte Hooligans und auch gewaltbereite Rechtsextreme aufgelaufen”, sagte der


+Bündnissprecher.


+Am vergangenen Sonntag nun sollen Bragida-Anhänger Teilnehmer eines Blockade-Trainings im linken


+Kulturzentrum „Brunsviga” angegriffen haben. Auf der Bragida-Facebook-Seite wurde auf diese Veranstaltung


+hingewiesen. Bereits am Sonntagvormittag seien den Blockade-Workshop-Teilnehmern etwa zehn Personen


+aufgefallen, die sich in der Nähe des Kulturzentrums aufhielten, sagte eine Sprecherin. In der Mittagspause seien


+dann zwei Teilnehmer außerhalb des Geländes des Kulturzentrums angegriffen worden und konnten ins


+Gebäude fliehen. Zwei Mitarbeiter seien aber von den Angreifern leicht verletzt worden, so die Sprecherin.


+Die Polizei, die die Veranstaltung in dem Kulturzentrum beobachtet hatte, konnte drei der Angreifer festnehmen.


+Dem Trio, so ein Polizeisprecher, wird Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung vorgehalten.


+ANDREAS SPEIT■ arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland",0
+Germany,"


+MIGRATION Auch wenn jetzt wieder Flüchtlingsheime brennen – das Deutschland der 1990er Jahre kriegen die


+Rassisten nicht zurück


+Oft stand in der taz, dass Deutschland dazugelernt habe. Dass es heute anders umgehe mit denen, die kommen,


+obwohl es immer mehr werden. Solidaritätsinitiativen allerorten, weniger Schikanen in Asylgesetzen,


+Bekenntnisse der Mitte zur Einwanderungsgesellschaft. Die Ereignisse der letzten Zeit lassen daran zweifeln. Die


+Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte hat sich in den letzten zwei Jahren jeweils etwa verdoppelt.


+Jetzt ist April, und es dürfte schon mehr Anschläge gegeben haben als im ganzen Jahr 2014. Sind die Neunziger


+zurück?


+Die Gewalt nimmt zu


+Freital in Sachsen, letzte Woche: Hunderte ziehen durch die Stadt, rufen: „Wer Deutschland nicht liebt, soll


+Deutschland verlassen.”


+Leipzig, am letzten Samstag: Ein junger Syrer wird in den Hals geschossen, er stirbt fast. Die Polizei gibt den


+Vorfall erst zwei Tage später bekannt. Statt auf Nachfrage den Schuss gleich zu bestätigen, warnt sie erst mal


+vor „voreiligen Schlüssen”, dass die Täter „Deutsche” seien.


+Berlin, am Montag: Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert die Bundesregierung auf, mehr dagegen zu


+unternehmen, dass Linken-Politiker wegen ihrer Pro-Einwanderungs-Haltung Morddrohungen bekommen.


+Dresden, am Montag: Zehntausend Pegida-Demonstranten wünschen die „Volksverräter” zum Teufel.


+Berlin, am Dienstag: Ein Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brennt aus. Die Ursache ist noch unklar.


+Niemand wurde verletzt, doch das Haus ist unbewohnbar. Auch eine Containerunterkunft in


+Hamburg-Hammerbrook brennt aus, auch hier sind die Gründe unklar, auch hier leben unbegleitete minderjährige


+Flüchtlinge.


+Kittlitz, Brandenburg, am Mittwoch: Der Ortsbeiratsvorsitzende tritt nach Drohungen wegen eines


+Flüchtlingsheims zurück.


+Ist das wieder das Deutschland, vor dem alle Angst haben – auch der Staat selbst? Bricht eine neue Zeit der


+Pogrome an? Und wenn ja: Wie geht es dann weiter? Die Zahl der Flüchtlinge hat sich von 2007 bis 2014


+verzehnfacht. Bis Ende 2015 könnte sie sich verzwanzigfacht haben. Auch die deutlich höhere Zahl während des


+Krieges in Jugoslawien hat Deutschland gut verkraftet – gleichwohl nutzen die Nazis die Zunahme natürlich als


+Rechtfertigung für ihre Gewalt.


+Doch es gibt auch eine Öffnung. Ob diese den Namen Willkommenskultur verdient hat, sei dahingestellt. Doch


+wo sich früher nur winzige Grüppchen um Flüchtlinge kümmerten, ist heute das Ausmaß von


+Solidaritätsinitiativen kaum zu überblicken. Während früher Medien auch für die allerhärtesten


+Abschiebeschicksale kaum zu interessieren waren, findet sich heute in den Zeitungen fast jeden Tag eine


+Geschichte über Asylsuchende.


+Kohl: „Kein Beileidstourismus”


+1992 verweigerte Helmut Kohl die Teilnahme an der Trauerfeier für die Opfer von Mölln – er wolle keinen


+„Beileidstourismus” betreiben. Merkel hat letzten Endes für die NSU-Opfer einen Staatsakt veranstaltet; als


+Ostern in Tröglitz das Flüchtlingsheim brannte, war Stunden später der Ministerpräsident vor Ort. Fast alle


+großen Medien sind in Sachen Flüchtlinge auf einen vergleichsweise freundlichen Kurs geschwenkt. Für Pegida


+haben sie nur Spott übrig. Es war der Generalsekretär der CDU, der ein Einwanderungsgesetz vorgeschlagen


+hat, das nun greifbar nahe scheint. Die störrische, völkisch motivierte Gegnerschaft zur Migration ist nicht mehr


+haltbar.


+Trotzdem ähnelt die Gewalt gegen Migranten mittlerweile der in den Neunzigern. Gleichzeitig hat sich die


+Gesellschaft unumkehrbar modernisiert, und weite Teile akzeptieren Migration, auch wenn selbst das sich liberal


+wähnende Lager durchaus seine Probleme damit hat – zu besichtigen immer dann, wenn im eigenen Viertel


+Heime eröffnen. Doch was uns erwartet, ist keine rassistische Hegemonie, nicht einmal in ostdeutschen Käffern,


+sondern eine wachsende Polarisierung: zwischen denen, die die Vorstellung von einem offenen Deutschland


+nicht ertragen, und den anderen.


+Kann man etwas gegen das Auseinanderdriften tun? Ja. Solange der Bund sich weigert, die Kommunen, die die


+Flüchtlinge aufnehmen müssen, ausreichend zu finanzieren, ist es nicht verwunderlich, wenn die Nazis


+behaupten, für das Jugendzentrum sei kein Geld da, für Asylbewerber aber schon. Und: Das Versagen der Justiz


+bei der Verfolgung rechter Gewalt, Paradebeispiel ist die katastrophale NSU-Aufarbeitung, muss ein Ende haben.


+Polarisierung aushalten


+Die große Frage aber lautet, wie der eine Teil der Gesellschaft mit dem anderen umgehen soll. Man wird


+aushalten müssen, dass die Spannung zunimmt.


+Der Riss geht selbst mitten durch die Union. Ihre einst offen fremdenfeindlichen Positionen dürften die Täter von


+Hoyerswerda und Lichtenhagen bestärkt haben. Heute ist die Situation ambivalenter: Die Wirtschaft dringt darauf,


+mehr Einwanderung zuzulassen, völkischer Sound ist auch bei vielen Konservativen nicht mehr en vogue. Dabei


+geht es der Wirtschaft um Arbeitsmigration, Flüchtlinge sind weniger ihr Thema. „Auf der Straße” aber wird die


+Frage der Internationalisierung Deutschlands vor allem am Beispiel der nichteuropäischen Flüchtlinge verhandelt.


+Deshalb richtet sich die Gewalt vor allem gegen sie.


+Während am Dienstag in Berlin und Hamburg Flüchtlingsheime brannten, veranstaltete Bundesinnenmininister de


+Maizière eine Konferenz, um ein Einwanderungsgesetz zu verhindern. Gleichzeitig strickt er an einem neuen


+Gesetz zur Masseninhaftierung von Flüchtlingen und ist mitverantwortlich dafür, dass immer wieder aufs Neue


+Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Teile der sächsischen CDU zeigen Verständnis für Pegida, die


+CSU ist in Teilen von der AfD nicht zu unterscheiden. Doch man kann über Einwanderung nicht so streiten wie


+über Kohlekraft oder Hartz IV. Nirgendwo sonst ist der Grat zum Vernichtungswillen so schmal wie in der


+Migrationsdebatte.


+Die Union wird sich ihre zukünftigen Signale überlegen müssen. Der politische Preis für ihre Ambivalenz in


+Sachen Einwanderung jedenfalls wird angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Migranten steigen.


+CHRISTIAN JAKOB


+Uns erwartet keine rassistische Hegemonie, sondern eine wachsende Polarisierung",0
+Germany,"


+MIGRATION Auch wenn jetzt wieder Flüchtlingsheime brennen – das Deutschland der 1990er Jahre kriegen die


+Rassisten nicht zurück


+Oft stand in der taz, dass Deutschland dazugelernt habe. Dass es heute anders umgehe mit denen, die kommen,


+obwohl es immer mehr werden. Solidaritätsinitiativen allerorten, weniger Schikanen in Asylgesetzen,


+Bekenntnisse der Mitte zur Einwanderungsgesellschaft. Die Ereignisse der letzten Zeit lassen daran zweifeln. Die


+Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte hat sich in den letzten zwei Jahren jeweils etwa verdoppelt.


+Jetzt ist April, und es dürfte schon mehr Anschläge gegeben haben als im ganzen Jahr 2014. Sind die Neunziger


+zurück?


+Die Gewalt nimmt zu


+Freital in Sachsen, letzte Woche: Hunderte ziehen durch die Stadt, rufen: „Wer Deutschland nicht liebt, soll


+Deutschland verlassen.”


+Leipzig, am letzten Samstag: Ein junger Syrer wird in den Hals geschossen, er stirbt fast. Die Polizei gibt den


+Vorfall erst zwei Tage später bekannt. Statt auf Nachfrage den Schuss gleich zu bestätigen, warnt sie erst mal


+vor „voreiligen Schlüssen”, dass die Täter „Deutsche” seien.


+Berlin, am Montag: Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert die Bundesregierung auf, mehr dagegen zu


+unternehmen, dass Linken-Politiker wegen ihrer Pro-Einwanderungs-Haltung Morddrohungen bekommen.


+Dresden, am Montag: Zehntausend Pegida-Demonstranten wünschen die „Volksverräter” zum Teufel.


+Berlin, am Dienstag: Ein Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brennt aus. Die Ursache ist noch unklar.


+Niemand wurde verletzt, doch das Haus ist unbewohnbar. Auch eine Containerunterkunft in


+Hamburg-Hammerbrook brennt aus, auch hier sind die Gründe unklar, auch hier leben unbegleitete minderjährige


+Flüchtlinge.


+Kittlitz, Brandenburg, am Mittwoch: Der Ortsbeiratsvorsitzende tritt nach Drohungen wegen eines


+Flüchtlingsheims zurück.


+Ist das wieder das Deutschland, vor dem alle Angst haben – auch der Staat selbst? Bricht eine neue Zeit der


+Pogrome an? Und wenn ja: Wie geht es dann weiter? Die Zahl der Flüchtlinge hat sich von 2007 bis 2014


+verzehnfacht. Bis Ende 2015 könnte sie sich verzwanzigfacht haben. Auch die deutlich höhere Zahl während des


+Krieges in Jugoslawien hat Deutschland gut verkraftet – gleichwohl nutzen die Nazis die Zunahme natürlich als


+Rechtfertigung für ihre Gewalt.


+Doch es gibt auch eine Öffnung. Ob diese den Namen Willkommenskultur verdient hat, sei dahingestellt. Doch


+wo sich früher nur winzige Grüppchen um Flüchtlinge kümmerten, ist heute das Ausmaß von


+Solidaritätsinitiativen kaum zu überblicken. Während früher Medien auch für die allerhärtesten


+Abschiebeschicksale kaum zu interessieren waren, findet sich heute in den Zeitungen fast jeden Tag eine


+Geschichte über Asylsuchende.


+Kohl: „Kein Beileidstourismus”


+1992 verweigerte Helmut Kohl die Teilnahme an der Trauerfeier für die Opfer von Mölln – er wolle keinen


+„Beileidstourismus” betreiben. Merkel hat letzten Endes für die NSU-Opfer einen Staatsakt veranstaltet; als


+Ostern in Tröglitz das Flüchtlingsheim brannte, war Stunden später der Ministerpräsident vor Ort. Fast alle


+großen Medien sind in Sachen Flüchtlinge auf einen vergleichsweise freundlichen Kurs geschwenkt. Für Pegida


+haben sie nur Spott übrig. Es war der Generalsekretär der CDU, der ein Einwanderungsgesetz vorgeschlagen


+hat, das nun greifbar nahe scheint. Die störrische, völkisch motivierte Gegnerschaft zur Migration ist nicht mehr


+haltbar.


+Trotzdem ähnelt die Gewalt gegen Migranten mittlerweile der in den Neunzigern. Gleichzeitig hat sich die


+Gesellschaft unumkehrbar modernisiert, und weite Teile akzeptieren Migration, auch wenn selbst das sich liberal


+wähnende Lager durchaus seine Probleme damit hat – zu besichtigen immer dann, wenn im eigenen Viertel


+Heime eröffnen. Doch was uns erwartet, ist keine rassistische Hegemonie, nicht einmal in ostdeutschen Käffern,


+sondern eine wachsende Polarisierung: zwischen denen, die die Vorstellung von einem offenen Deutschland


+nicht ertragen, und den anderen.


+Kann man etwas gegen das Auseinanderdriften tun? Ja. Solange der Bund sich weigert, die Kommunen, die die


+Flüchtlinge aufnehmen müssen, ausreichend zu finanzieren, ist es nicht verwunderlich, wenn die Nazis


+behaupten, für das Jugendzentrum sei kein Geld da, für Asylbewerber aber schon. Und: Das Versagen der Justiz


+bei der Verfolgung rechter Gewalt, Paradebeispiel ist die katastrophale NSU-Aufarbeitung, muss ein Ende haben.


+Polarisierung aushalten


+Die große Frage aber lautet, wie der eine Teil der Gesellschaft mit dem anderen umgehen soll. Man wird


+aushalten müssen, dass die Spannung zunimmt.


+Der Riss geht selbst mitten durch die Union. Ihre einst offen fremdenfeindlichen Positionen dürften die Täter von


+Hoyerswerda und Lichtenhagen bestärkt haben. Heute ist die Situation ambivalenter: Die Wirtschaft dringt darauf,


+mehr Einwanderung zuzulassen, völkischer Sound ist auch bei vielen Konservativen nicht mehr en vogue. Dabei


+geht es der Wirtschaft um Arbeitsmigration, Flüchtlinge sind weniger ihr Thema. „Auf der Straße” aber wird die


+Frage der Internationalisierung Deutschlands vor allem am Beispiel der nichteuropäischen Flüchtlinge verhandelt.


+Deshalb richtet sich die Gewalt vor allem gegen sie.


+Während am Dienstag in Berlin und Hamburg Flüchtlingsheime brannten, veranstaltete Bundesinnenmininister de


+Maizière eine Konferenz, um ein Einwanderungsgesetz zu verhindern. Gleichzeitig strickt er an einem neuen


+Gesetz zur Masseninhaftierung von Flüchtlingen und ist mitverantwortlich dafür, dass immer wieder aufs Neue


+Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Teile der sächsischen CDU zeigen Verständnis für Pegida, die


+CSU ist in Teilen von der AfD nicht zu unterscheiden. Doch man kann über Einwanderung nicht so streiten wie


+über Kohlekraft oder Hartz IV. Nirgendwo sonst ist der Grat zum Vernichtungswillen so schmal wie in der


+Migrationsdebatte.


+Die Union wird sich ihre zukünftigen Signale überlegen müssen. Der politische Preis für ihre Ambivalenz in


+Sachen Einwanderung jedenfalls wird angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Migranten steigen.


+CHRISTIAN JAKOB


+Uns erwartet keine rassistische Hegemonie, sondern eine wachsende Polarisierung",1
+Germany,"


+Walpurgisnacht und Kampftag der Arbeiterklasse: Der 1. Mai zwischen „weißem Block”, Frittenduft auf dem


+Myfest und Antifaschismus in Hohenschönhausen


+■ Donnerstag, 30. April Antikapitalistische Walpurgisnacht im Wedding Im Aufruf des Bündnisses „Hände weg


+vom Wedding” wird die Wehrhaftigkeit von selbstorganisierten Strukturen betont: Selbstorganisierte, gegenseitige


+Hilfe vorbei an bestehenden Hierarchien sind erste Schritte für eine langfristige und selbstbestimmte Perspektive.


+„Organisiert euch – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! Olympia? Verhindern!” Demo, 18.30 Uhr,


+Leopoldplatz im Wedding


+■ Freitag, 1. Mai DGB-Demo „organisieren.streiken.besetzen – Basiskämpfe verbinden” Die Demo für alle, die


+das Gefühl haben, dass sie für ihre Arbeit nicht gut genug bezahlt werden. Sowie alle, die der Meinung sind, dass


+Arbeit eigentlich ausreichend da, nur ungerecht verteilt ist. Und alle, die mal wieder traditionsschwangere


+Gewerkschaftsatmosphäre schnuppern wollen. Mit klassenkämpferischem Block („Wir stellen uns gegen den


+Standortnationalismus und das Sozialpartnerschaftsdenken der Gewerkschaftsführungen insbesondere in Zeiten


+der globalen Wirtschaftskrise.”) Auch mit dabei: Der „Weiße Block”, bestehend aus Pfleger*innen, Ärzt*innen und


+medizinischem Personal. 10 Uhr, Hackescher Markt


+1. Mai nazifrei / NPD die Tour versauen


+Die NPD plant zwei kleinere Kundgebungen – ab 12 Uhr in Hohenschönhausen an der Zingster Straße/Ecke


+Falkenberger Chaussee (Nahe S-Hohenschönhausen) sowie im Anschluss in Marzahn am Ahrensfelder Platz


+(nahe S-Ahrensfelde). Antifa-Demo und Kundgebungen gegen die NPD – anschließend NPD-Kundgebung in


+Marzahn stören. Vortreffpunkt für die gemeinsame Anreise aus der Innenstadt: 10.15 Uhr am Ostkreuz, Ausgang


+Sonntagsstraße. Um 11 Uhr Treffen an der S-Bahnstation Hohenschönhausen. Einen Ticker gibt es wie so häufig


+unter: twitter.com/ai_b_bbg


+Myfest


+Das volksfestartige Myfest, das sich laut Selbstauskunft vor allem an Kinder, Jugendliche und Junggebliebene


+richtet, bietet jede Menge Konzerte, Spachtelei und Amusement. Es ist geeignet für alle, die Sehnsucht nach den


+Grillrauchschwaden im Tiergarten haben, denen es dort aber noch zu kalt ist und die sich lieber im Gedränge


+warm schubbern lassen. Und Tourist*innen, die mal erleben wollen, dass Kreuzberg wirklich so ist, wie alle immer


+sagen. Dass sich das Myfest grundsätzlich auch als gegen Verdrängung, Ausgrenzung und Diskriminierung


+gerichtet sieht, wird anhand des diesjährigen Mottos deutlich: „Wir sind Risiko. Wir sind Chance. Wir sind links.


+Wir sind laut. Wir sind leise. Wir sind die Guten. Wir sind die Bösen. Wir sind schwul, lesbisch, Transen, hetero,


+jung, alt. Wir sind Punks und StudentInnen, JobberInnen, Arbeiter, Angestellte, Über- und Unterqualifizierte. Wir


+akzeptieren 300 Millionen Götter. Wir sind Subkultur. Wir sind kosmopolitisch. Wir verachten und bekämpfen alle


+Faschisten und Nationalisten. Wir sind viele. Wir sind Kreuzberg 36!” Auf der Bühne des Core Tex


+(Oranienstraße 3) spielen ab spätestens 14.15 Uhr Bands wie „No Turning Back”, „Soifass” oder „Radio


+Havanna” auf.


+18-Uhr-Demo


+Was Bad Wörishofen sein Kneipp-Kur-Wasser, ist Berlin sein 1. Mai. Der Demozug wird in diesem Jahr auch an


+der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule vorbeiziehen, wobei hier mit starker Präsenz vonseiten der Polizei


+zwischen Schule und Demo-Route gerechnet werden muss. „Es wird eine deutliche Abgrenzung zwischen der


+Schule und der Straße durch die Polizei geben”, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt laut Morgenpost. Was sind


+die Forderungen? Die radikale Linke will in die Offensive gehen: „Vom Widerstand gegen Gentrifizierung zum


+Aufbau von Gegenmacht. Wir holen uns gemeinsam das soziale Zentrum!” Der Internationalistische Block


+schreibt: „In Griechenland kämpfen Menschen gegen die Politik der Troika und wachsende Massenarmut. In


+Kobani haben die Volksverteidigungseinheiten wichtige Siege gegen die Banditen des ‘Islamischen Staats’


+errungen und diskutieren über eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung. Aber auch in Spanien, der Türkei,


+Irland und vielen anderen Ländern formiert sich der Widerstand gegen die barbarische Sparpolitik und autoritäre


+Krisenregimes. Wir wollen gerade am 1. Mai diese Kämpfe in der Hauptstadt des deutschen Imperialismus auf


+die Straße tragen und miteinander verbinden. Wir rufen auf: Bilden wir einen großen gemeinsamen Block auf der


+revolutionären 1.-Mai-Demonstration.” Berlin, Athen, Kobani – die letzte Schlacht gewinnen wir! Start um 18 Uhr,


+Spreewaldplatz. Enden soll die Demoroute am Lausitzer Platz.",0
+Germany,"


+■ Donnerstag, 30. April Köln | Polizeigewalt Die mediale Kompetenz der Polizei wächst – was bedeutet das für


+Medienkonsument_innen und -macher_innen? Dient die Öffentlichkeitsarbeit der Legitimierung polizeilichen


+Vorgehens? Vortrag der RZB-Gruppe, Macher_innen der Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit –


+Polizeigewalt in Deutschland”, im Anschluss gemeinsame Begehung der Ausstellung. „Polizeipropaganda und


+mediale Resonanz: Zum Verhältnis von Polizei(gewalt) und Medien”. 19.30 Uhr, Allerweltshaus, Körnerstraße


+77/79


+■ Freitag, 1. Mai Saalfeld | Antifaschismus #1Mainazifrei: Neonazis und Anhänger der expandierenden rechten


+Kleinstpartei „Der III. Weg” planen einen Aufmarsch mit rund 500 Teilnehmer*innen in Saalfeld. Antifaschisten


+planen demgemäß eine Großdemonstration. Es geht nicht um das „nostalgische Datum”, sondern darum, zu


+verhindern, dass Antisemiten und andere rassistische Hinterwäldler ihr verzerrtes Weltbild publizieren können.


+Treffpunkt 9 Uhr am Bahnhof. 1maislf.blogsport.de ■ Samstag, 2. Mai Berlin | Vollbeschäftigung „Wir haben Zeit!”


+Demo zum Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen: Arbeitslose und Freunde der Arbeitslosigkeit fordern, endlich


+die Parole „Arbeit für alle” als vollkommen irre zu entlarven und stattdessen zukunftsgerichtete Perspektiven zu


+verlangen. 13 Uhr, Senefelder Platz",0
+Germany,"


+DEUTSCHLAND DGB demonstriert für Mindestlohn, linke Gruppen fordern Bleiberecht für Flüchtlinge


+BERLIN/WEIMAR dpa/taz | Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat zum Tag der Arbeit eindringlich die


+Einhaltung des Mindestlohns in allen Branchen gefordert. „Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht


+zulassen”, sagte er am Freitag in Berlin auf der zentralen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds


+(DGB). Hoffmann sprach vor mehreren Tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor. Nach


+Gewerkschaftsangaben nahmen rund 400.000 Menschen an bundesweit mehr als 470 Kundgebungen teil.


+Mit rechtsradikalen Parolen störten Rechtsextreme in Weimar die dortige DGB-Kundgebung. Die Polizei sprach


+von vier Verletzten und 29 vorläufigen Festnahmen. Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, der


+gerade eine Rede halten wollte, entrissen die Angreifer das Mikrofon. Unter den Tätern sollen auch Angehörige


+der Jungen Nationaldemokraten sein, der NPD-Jugendorganisation.


+Auch in Berlin und Dortmund zeigten sich Rechtsextreme auf der Straße. Zu einer von der NPD angemeldeten


+Kundgebung in Berlin-Ahrensfelde kamen jedoch nur 40 Menschen. Rund 350 Gegendemonstranten versuchten


+die Nazireden zu übertönen. In Dortmund versammelten sich die Demonstranten bei Redaktionsschluss dieser


+Ausgabe.


+In Berlin und Hamburg gab es traditionell auch wieder linke Demos. In Hamburg kamen rund 5.000 Menschen zur


+„Recht auf Stadt”-Demo, die sich unter anderem für bedingungsloses Bleiberecht der Flüchtlinge einsetzte.


+In Berlin waren bereits am Donnerstagabend mehrere Tausend dem Aufruf linker Gruppierungen gefolgt und


+hatten in der Walpurgisnacht gegen Gentrifizierung demonstriert. Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration


+durch Kreuzberg sollte erst am Freitagabend nach Redaktionsschluss beginnen.


+Bereits seit dem Nachmittag lief das Kreuzberger MyFest, dass die Bezirksregierung erstmals vor zwölf Jahren


+zur Befriedung des Maiabends initiiert hatte. Es ist mittlerweile zum großen Stadtteilfest geraten, schon am


+Nachmittag zählte die Polizei 45.000 Besucher. Einzelne Eingänge mussten wegen Überfüllung geschlossen


+werden.


+Alle Details zu den Protesten auch nach Redaktionsschluss im taz-Ticker unter taz.de/!159166",1
+Germany,"
+RECHTSPOPULISMUS Zahlreiche DemonstrantInnen verhinderten Samstag am Hauptbahnhof einen
+geplanten „Spaziergang” von Rekumer-Straße-AktivistInnen und „Bürgern in Wut”
+Aus einem von den „Bürgern in Wut” (BIW) und der Bürgerinitiative „Rekumer Straße 12 – nicht mit uns” nach
+Pegida-Vorbild geplanten „Spaziergang” am Samstagabend wurde lediglich eine Mini-Kundgebung am
+Bahnhofsvorplatz mit neun TeilnehmerInnen: Mehr Menschen konnten die Wutbürger nicht mobilisieren.
+Getrennt durch rund doppelt so viele PolzistInnen standen sie 120 DemonstrantInnen gegenüber, die die
+Veranstaltung lautstark übertönten.
+Mit Transparenten und Wortbeiträgen des BIW-Kandidaten Fritjof Balz wollten die Rechtspopulisten unter dem
+Motto „Wer antanzt, kann abtanzen” gegen jugendliche Taschendiebe, die in den letzten Wochen durch ihren
+sogenannten „Antanztrick” in den Fokus geraten waren, demonstrieren. Ihr Protest richtete sich freilich generell
+gegen Flüchtlingsjugendliche – vor allem gegen die Einrichtung in Rekum für unbegleitete Minderjährige:
+„Rekumer Straße 12 – kein offener Vollzug” stand auf dem größten BIW-Transparent.
+Die Bürger in Wut wurden trotz Megafon von rund 120 DemonstrantInnen, unter anderem vom „Bündnis gegen
+Rassismus und Rechtspopulismus” sowie der Partei „Die Partei”, durch Musik, Wortbeiträge, Trillerpfeifen und
+Sprechchöre übertönt: Nach einer guten halben Stunde brachen sie ihre „Mini-Kundgebung” ab. SCHN",0
+Germany,"


+NEONAZIS Rechte Gruppen mobilisieren zu einer Demo am Samstag am Reichstag. Nina Baumgärtner vom


+Gegenbündnis erklärt, was hinter dieser Ankündigung steckt


+INTERVIEW MALENE GÜRGEN


+taz: Frau Baumgärtner, rechte Kreise rufen für Samstag zu einem „Sturm auf den Reichstag” auf, die


+Internet-Mobilisierung läuft seit Monaten. Worum geht es da inhaltlich?


+Nina Baumgärtner: In dieser Mobilisierung werden ganz verschiedene Themen aufgegriffen: Vom Erhalt der


+deutschen Kultur ist die Rede, die gegen Islamisierung und Amerikanisierung verteidigt werden müsse. Dann


+geht es um die angeblich nicht vorhandene Souveränität Deutschlands, um Solidarität mit Putin, um konservative


+Familienbilder oder auch um die Abschaffung der GEZ-Gebühren. So sollen organisierte Neonazis genauso


+angesprochen werden wie das Pegida-Publikum oder Anhänger von Verschwörungstheorien.


+Wer steckt hinter dieser Aktion?


+Einer der beiden Anmelder ist NPD-Mitglied. Die Mobilisierung wird aber auch von anderen Gruppen getragen:


+Die „Reichsbürger” sind dabei, die Hogesa-Nazis, verschiedene Pegida-Ableger. Der Bundesvorsitzende von


+„Pro Deutschland” soll reden und der Publizist Jürgen Elsässer, der für das rechte Spektrum der


+Montagsmahnwachen steht und ein ultrakonservatives Familienbild propagiert. Es ist eine wirklich sehr


+unappetitliche Mischung, die sich da zusammengefunden hat.


+Und das am 9. Mai, dem Tag des Sieges über den Hitler-Faschismus.


+Ja, das ist eine besondere Provokation und für uns auch noch mal ein Grund für den Gegenprotest: Wir werden


+uns diesen Tag nicht nehmen lassen.


+Welcher Zusammenhang besteht zwischen rechter Ideologie und Verschwörungstheorien?


+Diese Verschwörungstheorien sind keine harmlosen Spinnereien. Da geht es um reaktionäre Welterklärungen:


+Die Ursache der eigenen Probleme wird in einer Verschwörung einzelner Gruppen gesehen. Die Lösung liegt


+dann auf der Hand: Diese Gruppen müssen weg. Das knüpft an antisemitische Vorstellungen an, außerdem


+schottet man sich so gegen jede Kritik von außen ab. Populär ist in diesen Spektren außerdem die Kritik am


+„Genderwahnsinn” oder „Political Correctness”. Das ist für Nazis natürlich attraktiv.


+Die Veranstalter haben 50.000 TeilnehmerInnen angemeldet – muss man das ernst nehmen?


+Sicher nicht, ebenso wenig wie die Ankündigung, den Reichstag zu stürmen. Das heißt aber nicht, dass man


+diese Veranstaltung verharmlosen darf. Unserer Einschätzung und übrigens auch der der Bundesregierung nach


+ist es durchaus möglich, dass da 1.000 Leute zusammenkommen – das ist schon widerlich genug.


+Welche Gegenaktionen sind bisher geplant?


+Wir rufen zu einer Gegenkundgebung um 14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt auf. Dort wollen wir unseren


+Protest ausdrücken und versuchen, so nah wie möglich an die rechte Versammlung heranzukommen, um deren


+Kundgebung zu stören. Leider mangelt es der Polizei ja offenbar etwas an Realitätssinn und sie will ein riesiges


+Gebiet für die Nazis abzusperren, als ob da tatsächlich 50.000 kommen würden. Aber wir werden uns dadurch


+nicht von unserem Protest abhalten lassen.",1
+Germany,"


+RECHTE Bisher konnte die Berliner AfD einen Personalskandal vermeiden. Das ist jetzt vorbei: Einer ihrer


+Funktionäre ist offenbar Teil von Bärgida


+Offiziell hat sich der AfD-Landesverband bisher nur sehr verhalten auf die Aufmärsche des Pegida-Ablegers


+Bärgida bezogen: Der AfD-Landeschef Günter Brinker hatte in einer Stellungnahme betont, seine Partei


+akzeptiere zwar „alle friedlichen Bürgerbewegungen”, rufe aber selbst nicht zu den seit Dezember stattfindenden


+Aufmärschen der von Neonazis geprägten Bärgida-Bewegung auf.


+Doch offenbar ist die Schnittmenge zwischen Bärgida und AfD weit größer als behauptet: Wie jetzt veröffentlichte


+Recherchen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrum Berlin (apabiz) zeigen, ist eine zentrale


+Figur der Bärgida-Aufmärsche gleichzeitig Vorstandsmitglied im Lichtenberger Kreisverband der AfD: Heribert


+Eisenhardt tritt bei Bärgida unter dem Pseudonym „Reiner Zufall” regelmäßig als Redner auf, wie Fotos belegen.


+Ein Manuskript auf einer rechten Internetseite zeugt bereits für den ersten Bärgida-Aufmarsch im Dezember von


+der Rede eines „Reiner Zufall”. Auch an den Neonazi-Aufmärschen in Marzahn soll Eisenhardt laut


+apabiz-Angaben bereits teilgenommen haben.


+Mitte März warb Eisenhardt in seiner Rede auf der Bärgida-Kundgebung darum, diese Veranstaltungen nicht als


+Konkurrenz zu den Demonstrationen in Marzahn zu sehen, sondern als „zusätzliches Angebot”, um den


+„zersplitterten Protest zu bündeln” – Aussagen, die sich ganz und gar nicht mit der offiziellen Linie der AfD zu


+diesen Demonstrationen vertragen. Für eine Stellungnahme war der Berliner Landesverband am Mittwoch nicht


+zu erreichen.


+Die Bärgida-Bewegung demonstrierte am vergangenen Montag bereits zum 18. Mal – momentan nehmen an


+den Aufmärschen am Hauptbahnhof etwa 100 Menschen teil. MALENE GÜRGEN",0
+Germany,"


+70 JAHRE KRIEGSENDE Gedenken für alle: Zum Tag der Befreiung finden am Wochenende die


+unterschiedlichsten Veranstaltungen statt. Da kann man schnell den Überblick verlieren. Die taz gibt


+Empfehlungen von Museumsbesuch bis HipHop-Konzert


+Für Aktivisten


+Hitler ist zwar kaputt, Nazis gibt es aber leider immer noch. Und die machen auch vor dem Tag der Befreiung


+nicht halt: Am Freitagabend will die NPD in Karlshorst eine Kundgebung veranstalten, für Samstag haben sich


+die Rechten was ganz Großes vorgenommen: Bundesweit wird zum „Sturm auf den Reichstag” aufgerufen, ab 15


+Uhr findet am Hauptbahnhof ein Stelldichein der rechten Szene statt: NPD und Pro Deutschland, die


+Reichsbürger und Bärgida geben sich die Hand. Jürgen Elsässer will außerdem die „Nachtwölfe” begrüßen –


+Homophobie und Nationalismus sind schließlich gemeinsame Nenner.


+Zum Glück gibt es Gegenkundgebungen: Am Freitag am Museum Karlshorst, am Samstag vor dem


+Bundeskanzleramt. Wer sich an diesem Wochenende nicht nur mit Rückschau, sondern auch mit gegenwärtigen


+Problemen befassen möchte, ist hier richtig.


+■ Kundgebung: Samstag, 14 Uhr, Bundeskanzleramt www.berlin-gegen-nazis.de


+Für Pazifisten


+Vor der Gedächtniskirche findet das ganze Wochenende lang ein „Gedenk- und Friedensfest” statt. Das


+Programm ist umfangreich: Es gibt Podiumsgespräche, etwa mit der Initiative Saalam-Shalom, Workshops zu


+Themen von Puppentheater über Mantren singen bis Grundeinkommen und begleitende Ausstellungen. Dazu ein


+musikalisches Programm, bei dem unter anderem die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano mit ihrer


+HipHop-Kombo auftritt.


+Wer glaubt, mit dem Besuch noch nicht genug für den Weltfrieden getan zu haben, bekommt dazu am Sonntag


+noch eine weitere Gelegenheit: Die Friedensbewegung ruft zu einer Demonstration zum Abschluss der


+Friedenswinter-Kampagnen auf. Beginn ist um 12 Uhr am Hackeschen Markt. Also Regenbogenfahne eingepackt


+und los!


+■ Friedensfest: ab Freitag 13 Uhr, Breitscheidplatz


+www.08mai2015.dewww.friedenswinter.de


+Für Geschichtsbedachte


+Im Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst wird den ganzen Freitag über mit einem Museumsfest des


+Kriegsendes gedacht. Der Ort spielt für dieses Datum schließlich eine besondere Rolle: Hier unterzeichneten die


+Deutschen in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation, der Zweite Weltkrieg war damit


+beendet.


+Am Freitag können sich Besucher in Themenführungen auf Deutsch, Russisch und Englisch mit dem Verhältnis


+zwischen Deutschland und der Sowjetunion bis 1945 und der Kapitulation beschäftigen, eine Sonderausstellung


+widmet sich der Gedenkkultur rund um den 9. Mai. Im Museum gibt es außerdem Podiumsgespräche und ein


+Filmprogramm, auf dem Museumsvorplatz und im Garten finden den ganzen Tag über Konzerte, Lesungen und


+Gedenkbeiträge statt. Verschiedene politische Initiativen stellen ihre Arbeit vor, ein Kinderprogramm samt


+Hüpfburg gibt es noch obendrauf. Um 22 Uhr halten Kulturministerin Monika Grütters und verschiedene


+Botschafter einen „Toast auf den Frieden”.


+■ Museumsprogramm: Freitag, 10–24 Uhr, Zwieseler Straße 4 www.museum-karlshorst.de


+Für Rocker


+Ganz egal, ob die „Nachtwölfe” nun am Samstag wirklich wie angekündigt in Berlin eintreffen oder nicht: Halb


+Europa in Atem gehalten haben Putins Rocker, wie sie gern genannt werden, bereits so oder so. Gesichtet in


+Weißrussland, abgewiesen in Polen, zurückgeschickt am Flughafen Schönefeld und jetzt plötzlich doch schon in


+Sachsen – die Männer um den markigen Clubpräsidenten Alexander Saldostanow – Freunde nennen ihn


+„Chirurg” – können sich über einen Mangel an Aufmerksamkeit wahrlich nicht beklagen.


+Wer sich persönlich davon überzeugen möchte, ob die Biker nun „Putins Nazi-Rocker” (Bild) oder doch nur


+„unbescholtene Akademiker” (Anwalt Johannes Eisenberg) sind, muss sich am Samstag auf die Suche machen.


+Denn ob der Motorradclub nun tatsächlich der Einladung Elsässers folgt (siehe Text links) oder lieber wie


+angekündigt das Ehrenmal im Treptower Park besucht (siehe Text unten), ist unbekannt. Auch ob die Fahrt im


+Konvoi klappt, steht noch nicht fest, bisher sind laut Senatsverwaltung nicht die erforderlichen Anträge dafür


+eingegangen. Andererseits – ob sich echte Rocker wirklich davon aufhalten lassen?


+■ Ort und Uhrzeit nicht bekannt


+Für Feierwütige


+Das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park ist ein beeindruckender Ort – um dem zuzustimmen, muss man


+nicht mal Fan der Roten Armee sein. Wer dazu noch erleben will, wie Gedenken mit einem ordentlichen


+Sowjet-Anstrich im Jahr 2015 funktioniert, der kommt am Samstag am besten hier hin: In einem stetigen Strom,


+fast schon eine Prozession, ziehen an diesem Tag Menschen zum Ehrenmal, um hier ihre Kränze abzulegen.


+Sich rauszuputzen ist für diesen Anlass ein Muss – dass manche Menschen darunter tatsächlich das Überziehen


+alter NVA-Uniformen verstehen, eine unangenehme, aber zum Glück auch marginale Begleiterscheinung.


+Danach unbedingt beim „Fest zum 70. Jahrestag des Sieges” vorbeischauen, das vom VVN-BdA organisiert wird.


+Auf der Bühne sprechen Zeitzeugen, es spielt die Bolschwistische Kurkapelle. Außerdem fließt der Wodka in


+Strömen, gestandene Antifaschisten feiern gemeinsam mit dem linken Nachwuchs und irgendwann beißt auch


+der letzte Vegetarier beherzt in ein Speckbrot mit Gurke. Sa sdorowje!


+MALENE GÜRGEN (alle Texte)


+■ Siegesfeier: 11–22 Uhr, Rosengarten im Treptower Park


+neuntermai.vvn-bda.de",0
+Germany,"


+RECHTSEXTREMISMUS In Bayern ist die rechte Szene besonders umtriebig, und sie beruft sich unverblümt auf


+den Nationalsozialismus. Umso wichtiger ist die Arbeit des eben eröffneten NS-Dokumentationszentrums in


+München


+VON JULIAN WEBER


+Ein milder Samstagabend Ende April am Max-Josef-Platz in der Münchner Innenstadt. Ringsum liegen


+Kulturinstitutionen von Weltruf, das Residenztheater und die Bayerische Staatsoper. Inmitten flanierender


+chinesischer Touristen und Opernbesuchern auf dem Weg in die Abendvorstellung halten Neonazis eine


+Mahnwache ab. Unweit der Feldherrenhalle, einem der Schauplätze des Hitler-Putsches vom 8. November 1923,


+wo sie aber nicht demonstrieren dürfen.


+Vor den Spielstätten hängen Protestbanner. „Schleichts Euch. Kein Fußbreit dem Faschismus” am


+Residenztheater, „Humanität, Respekt, Vielfalt” an der Staatsoper. Davon unbeeindruckt gedenken die Neonazis


+nur wenige Meter entfernt des Holocaust-Leugners Reinhold Elstner, der sich aus Protest gegen die


+Wehrmachtsausstellung 1995 vor der Feldherrenhalle verbrannt hat. „Dein Tod ist uns Fanal”, steht auf einem


+Spruchband, das sie schweigend halten. Vorne Roland Wuttke, wegen seiner Mitbeteiligung am geplanten


+Anschlag auf den Bau der israelitischen Kultusgemeinde am Jakobsplatz zu einer mehrjährigen Haftstrafe


+verurteilt. Er trägt ein Birkenkreuz mit Stahlhelm und fixiert die anwesenden Journalisten und Fotografen. Alle


+Augen der Polizisten, die um die Mahnwache mit Absperrgittern ein Spalier gebildet haben, sind dagegen auf die


+circa 30 Gegendemonstranten gerichtet, die lauthals in Richtung der Nazis skandieren: „Ihr habt den Krieg


+verloren!”


+Aktionen wie diese sind an der Tagesordnung, versichert der Rechtsradikalismus-Experte Robert Andreasch, der


+die bayerische Naziszene seit langem im Blick hat. In München führt Andreasch zusammen mit anderen das


+AIDA-Archiv, eine Beobachtungsstelle für Neonazi-Aktivitäten. Er schätzt die lokale Szene als besonders radikal


+ein, da sie auf den historischen Nationalsozialismus rekurriert. Das heißt, der NS wird von den Rechtsextremen


+nicht trotz, sondern gerade wegen seiner Massenverbrechen, seines antisemitischen Rassenwahns und seiner


+Vernichtungskriege verherrlicht. „Wenn Neonazis dermaßen exzessiv auf den historischen Nationalsozialismus


+Bezug nehmen, ist das eine ernste Bedrohung der Demokratie”, warnt Andreasch.


+Zurück geht diese Radikalität auf eine Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in München am 1.


+März 1997. Auch vor 18 Jahren nahmen geschichtsrevisionistische Thesen zentrale Bedeutung für die Identität


+der Münchner Naziszene ein, die damit bundesweit mobilisierte. Damals marschierten 6.000 Rechte auf,


+darunter auch der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos. Ihr Zug zum Ausstellungsort wurde von Zehntausenden


+blockiert.


+Inzwischen hat sich die Vorgehensweise der Rechten geändert. An jenem Samstagabend sind bestenfalls ein


+Dutzend Personen auf der Straße, darunter adrett gekleidete ältere Herren und zwei Frauen. Heute verfolgen die


+Neonazis eine Normalisierungstaktik, sagt Robert Andreasch. Mit geringem Aufwand führen sie möglichst


+sichtbar im öffentlichen Raum eine Vielzahl von Aktionen durch. So etwa Proteste gegen den NSU-Prozess.


+Auch eine Kundgebung gegen den Festakt zur Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums am 30. April passt in


+dieses Raster. Da waren es zehn Neonazis unter Führung von Philipp Hasselbach, die sich während dreier


+Stunden beim Plärren in ein Megafon abwechseln. Mit solchen Aktionen sollen Stress erzeugt, Gegenproteste


+zermürbt werden, bis rechtsradikale Manifestation kein Aufsehen mehr erregt.


+An jenem Tag stellten sich ihnen 100 Menschen entgegen. Genehmigt worden war die Nazidemo vom


+bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung, die Stadt München könne nicht beweisen, dass der


+Neonazi-Aufzug für die Festgäste, NS-Opfer und ihre Angehörigen unzumutbar sei. Das Megafon-Gebell war


+während des Festaktes zu hören.


+München ist mehr als jede andere deutsche Stadt mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus verknüpft. Er


+entstand dort in den Wirren nach dem Ende des Ersten Weltkriegs. Hitler übersiedelte bereits 1913 nach


+München, wo er bald seine demagogische Rhetorik erprobte und sein Weltbild festigte. Unterstützung erhielt


+Hitler aus allen Schichten der Gesellschaft, von Industriellen-Gattinnen und einfachen Handwerkern, aber auch


+aus höchsten Kreisen in Polizei, Militär und Justiz. Vielleicht hat die Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der


+Stadt auch deshalb so lange gedauert, weil die vielen braunen Flecken in den Familien und Betrieben nach 1945


+übertüncht wurden.


+Auch da die Zeitzeugen weniger werden, ist eine sichtbare Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus


+wichtiger denn je. Und mit der Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums gibt es 70 Jahre nach der Befreiung


+von seiner Gewaltherrschaft endlich einen Ort in der bayerischen Landeshauptstadt, an dem man sich zentral mit


+der Entstehung und den Folgen der NS-Diktatur in München auseinandersetzen kann. Mit seinen Opfern, den


+zunächst rassistisch ausgegrenzten und dann ermordeten Münchner Juden, Roma und Sinti, den politischen


+Gegnern und den 120.000 Zwangsarbeitern, die während des Zweiten Weltkriegs unter unmenschlichen


+Bedingungen in der Stadt gefangen gehalten wurden, aber auch mit den Nazitätern, den zahllosen Münchnern,


+die bis zuletzt im Namen des NS grauenhafte Massenverbrechen begangen haben. Zudem wird dargestellt, was


+nach 1945 in der Aufarbeitung versäumt wurde, die Brüche der Entnazifizierung und die bis heute nicht gebannte


+Gefahr von rechts (siehe taz vom 2. 5.).


+Auch deshalb heißt das Dokumentationszentrum „Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des


+Nationalsozialismus”. Fragt man seinen Leiter, den Architekturhistoriker Winfried Nerdinger, was ihm in seiner


+Schulzeit in den fünfziger Jahren vom Geschichtsunterricht erinnerlich ist, antwortet er: „Das sogenannte Dritte


+Reich war kein Thema. Man endete damals beim Ersten Weltkrieg. Der Einschnitt kam mit der Schmierwelle


+1959–60, als überall in Deutschland jüdische Friedhöfe und Einrichtungen mit Hakenkreuzen beschmiert wurden.


+Erst dann wurden die Lehrpläne umgestellt.”


+Anders als bei seinen Klassenkameraden, deren Eltern schwiegen, war der NS bei ihm zu Hause Dauerthema.


+Nerdingers Vater war Mitglied der Sozialistischen Arbeiter Jugend (SAJ) und kämpfte im Untergrund gegen die


+Nazis. Dafür kam er in Gestapo-Haft, die er überlebte, anders als viele seiner Freunde, die hingerichtet wurden.


+Heute sagt sein Sohn: „Wir müssen das helle Licht der Vernunft auf diese dunkle Zeit werfen.” Wenn man das


+Gebäude des NS-Dokumentationszentrums von außen betrachtet, arbeitet diese Aussage nach. Denn der Bau


+passt sich nicht der Architektur in der Umgebung an. In unmittelbarer Nähe am Königsplatz und der


+angrenzenden Arcisstraße stehen klassizistische und neoklassizistische Bauten und ehemalige


+Verwaltungsgebäude der NS-Zeit. Alle sind in Naturstein gehalten und bis zur Unsinnigkeit symmetrisch


+ausgerichtet. Der schräg angeordnete weiße Würfel des Dokumentationszentrums setzt schon durch seinen


+Beton einen baulichen Kontrast. Seine Fenster sind asymmetrisch gesetzt.


+„Man ist mitten in der Stadt und sieht die historischen Nazigebäude in der Nachbarschaft. Man merkt sofort, die


+Geschichte ist mitten unter uns”, erzählt Aaron Buck, Pressesprecher der israelitischen Kultusgemeinde


+München, von den Eindrücken bei seinem ersten Besuch. Aus Bucks Ausführungen spricht Zuversicht, was


+SchülerInnen anbelangt, die ihn angesichts von Projekttagen und Seminaren mit Fragen überhäufen und ganz


+selbstverständlich bekunden, dass sich die NS-Geschichte nicht wiederholen darf. Buck blickt aber auch mit


+Sorge in die Zukunft. In letzter Zeit erhalte er regelmäßig Anrufe von Menschen, die sagen, sie stünden der


+Friedensbewegung nahe, und dann bekomme er die krudesten Verschwörungstheorien zu hören. „Es gibt einen


+schmutzigen Rand ganz rechts, aber auch ganz links, und es gibt in der Mitte der Gesellschaft eine


+Empfänglichkeit für antijüdische Ressentiments.” Angesichts von Übergriffen auf Flüchtlingsheime, aber auch von


+Homophobie oder Mobbing auf Schulhöfen müsse man den jungen Generationen „Geschichte nicht als Last


+verkaufen, sondern als Motivation für heute”.


+Die Dringlichkeit von Bucks Aussage wird von der Statistik unterstrichen. Die Anzahl von Übergriffen auf


+Flüchtlingsunterkünfte in Bayern stieg von drei (2003) auf 25 (2014). Gab es zwischen 2007 und 2013 insgesamt


+56 rassistisch motivierte Kampagnen gegen Flüchtlinge, wurden 2014 alleine 99 gezählt. „Fünf der NSU-Morde


+wurden in Bayern begangen”, erklärt Katharina Schulze, Landtagsabgeordnete der Grünen, der die aktuellen


+Zahlen nach schriftlichen Anfragen von Regierungsstellen genannt wurden. „Rechtsextreme Einstellungen


+verfangen schon bei der Ausgrenzung Andersdenkender.” Ein Drittel aller Bayern, so fand etwa die Mittel-Studie


+heraus, zeige ausländerfeindliche Tendenzen.


+Über die Gefahren von rechts und ihre korrekte Einordnung streitet sich Schulze oft mit dem bayerischen


+Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Bei der Präsentation des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2014


+am 27. April polterte Hermann, Schulze verbreite „groben Unfug”, nur, weil sie das 2007 ersonnene


+„Handlungskonzept gegen Rechts” der Staatsregierung auf den Prüfstand stellen möchte. Daran sei aber „im


+Prinzip alles richtig”, findet Hermann.


+Immerhin, der Innenminister redet die Gefahr von Rechtsaußen heute nicht mehr klein. Er warnt vor


+zunehmendem Antisemitismus und Agitation gegen Migranten. 538 Straftaten von Rechten habe es 2014 in


+Bayern gegeben, seine Behörde ginge von bis zu 350 Mitgliedern alleine beim verbotenen Netzwerk „Freies Netz


+Süd” aus, das sich inzwischen in der Organisation „Der Dritte Weg” sammelt, und bescheinigt diesem hohe


+Gewaltbereitschaft. Herrmann verschweigt auch nicht, wie sich das Engagement der Rechtsradikalen bei den


+Mügida-Demonstrationen auch in München weit in die bürgerliche Mitte vorgewagt hat. „Es gibt die


+Versammlungsfreiheit in Deutschland, und dies bedeutet, dass Nazis auf die Straße gehen können”, sagt


+Katharina Schulze. Daher reichen ihr die sicherheitspolitischen Konzepte der CSU im Kampf gegen rechts nicht


+aus. „Demokratie beginnt von unten, wenn Menschen uneigennützig Zivilcourage zeigen und sich den Nazis


+entgegenstellen. Diese Leute werden von der bayerischen Staatsregierung allein gelassen.”


+„Es gibt einen schmutzigen Rand ganz rechts, aber auch ganz links”


+AARON BUCK",0
+Germany,"
+KRIMINELL Senat zählt 50 Delikte bei Hetze gegen Heime. Neuer Anschlag
+Bei ihrer Internet-Mobilisierung gegen Flüchtlinge haben Berliner Rechtsextreme zahlreiche Straftaten wie
+Volksverhetzung oder Bedrohungen begangen. Rund 50 Fälle auf den Seiten des Online-Netzwerks Facebook
+verzeichnete die Polizei bis Anfang dieses Jahres. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des
+SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor.
+Es ging bei den Fällen seit Anfang 2014 auch um Verleumdung, Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten,
+Billigung von Straftaten, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie der
+Störung des öffentlichen Friedens. Meist handelte es sich um Facebook-Seiten der „Bürgerbewegung
+Hellersdorf”, der „Bürgerbewegung Marzahn” sowie verschiedener Seiten mit dem Titel „Nein zum Heim”. Die
+Senatsinnenverwaltung schrieb dazu, offizielle Betreiber der Seiten seien nicht bekannt. Es gebe aber eine
+„Symbiose” zwischen den anonymen Seiten auf Facebook und der rechtsextremen NPD.
+Von der Propaganda zur Tat ist es oft nicht weit ist. Nach zahlreichen Demonstrationen von „besorgten Bürgern”
+gegen die Containerdörfer häuften sich zuletzt die Anschläge auf die entsprechenden Baustellen und Wachleute,
+etwa in Buch. Dort darf nun innerhalb einer Bannmeile um die Ende April eröffnete zweite Container-Wohnanlage
+nicht mehr demonstriert werden. An der Baustelle in Hellersdorf zerstörten Unbekannte vorigen Freitag zwei
+Wasserrohre. Die Polizei fand Aufkleber „mit einer Aufschrift, die sich gegen die Unterkunft richtet”. (dpa, taz)",1
+Germany,"


+STUTTGART | In Stuttgart versammelten sich mehrere tausend Menschen am Sonntagnachmittag zum Protest


+gegen die erste Pegida-Kundgebung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Die Gegner der


+islamfeindlichen Bewegung kamen an vier Standorten in der Innenstadt zusammen. Von den erwarteten 300


+Pegida-Anhängern trafen laut Polizei zunächst nur „50 bis höchstens 100” ein. Aufgerufen zum Protest gegen


+die Pegida-Kundgebung hatte ein Bündnis aus Initiativen und Kirchen. (epd)",0
+Germany,"
+RECHTE Lichtenberger AfD-Funktionär tritt bei rechtsextremer Bärgida erneut als Redner auf
+Die meisten der etwa 50 Bärgida-Teilnehmer, die sich am Montagabend vor dem Hauptbahnhof versammeln,
+sind äußerlich eher der Typ klassischer Neonazi: glatzköpfig, breit gebaut, tätowiert. Der Mann am Mikrofon mit
+Ringelpullover und braunen Locken fällt da heraus – inhaltlich ordnet sich seine Rede aber nahtlos in die übrigen
+Beiträge ein: Er spricht von der Gefahr, die vom Islam ausgehe, anschließend stimmt er in rechtsextreme Parolen
+ein. Der Redner ist Heribert Eisenhardt, Vorstandsmitglied der AfD Lichtenberg.
+Am Montagmittag noch war sich die Berliner AfD sicher: „Herr Eisenhardt hat uns glaubhaft versichert, nicht mehr
+als Redner bei den Bärgida-Demonstrationen aufzutreten”, sagte Sprecher Götz Frömming. Unter Druck
+geraten war die AfD durch eine Recherche des Antifaschistischen Pressearchivs (apabiz). Diese hatte
+aufgedeckt, dass Eisenhardt regelmäßig unter Pseudonym als Redner und Pressesprecher für Bärgida auftritt,
+den laut Verfassungsschutz von Rechtsextremisten gesteuerten Berliner Pegida-Ableger.
+Damit verstieß Eisenhardt gegen einen Beschluss des AfD-Landesverbands, der sich von Bärgida distanziert
+hatte. Nach Bekanntwerden seines Engagements habe der Landesvorstand deswegen über ein
+Parteiausschlussverfahren beraten, so Frömming. „Davon wurde aber abgesehen, da Herr Eisenhardt sich reuig
+zeigte und versprach, ab sofort nicht mehr dort aufzutreten.”
+Dieses Versprechen scheint offenbar nicht lange gehalten zu haben. Nach Ansicht von Frank Metzger von apabiz
+keine Überraschung: „Eisenhardt pflegt schon lange eine enge Bekanntschaft zu Karl Schmitt, dem Organisator
+der Bärgida-Aufmärsche.” Die AfD war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. MALENE
+GÜRGEN",0
+Germany,"


+ASYL Seit einem Monat wohnen Geflüchtete in dem neu gebauten Containerdorf in Buch. Im Ort reichen die


+Reaktionen von offener Ablehnung bis hin zu solidarischer Unterstützung


+VON FANNY LÜSKOW UND TIM LÜDDEMANN


+Im Nordosten von Pankow: Ruhig liegt das neu gebaute und im April eröffnete Containerdorf im Stadtteil Buch da.


+Kinder toben auf einem Klettergerüst umher, schaukeln, spielen im Sandkasten mit Plastikförmchen. Jugendliche


+und Ältere sitzen im Sonnenschein auf Bänken, erzählen, lachen. Das Geräusch eines Rasensprengers dringt


+durch die Luft. Das Flüchtlingsheim wirkt so friedlich wie eine Ferienanlage.


+Vor noch einem Monat sah die Situation ganz anders aus. Als die ersten Geflüchteten am 23. April einzogen,


+pöbelten Neonazis vor der Unterkunft und beleidigten die Geflüchteten. Am folgenden Tag veranstaltete die NPD


+eine Demonstration gegen das Containerdorf. Zusätzlich zogen immer wieder einzelne Personengruppen an der


+Unterkunft vorbei und grölten Hassparolen. Der Wachdienst der Unterkunft patrouillierte auf dem Gelände, um


+mögliche Übergriffe zu verhindern. Währenddessen dröhnten die menschenverachtenden Sprüche von der


+Demonstration durch die Wohngegend. Es war der unheimliche Höhepunkt von Protesten der Neonazis vor Ort


+gegen die Flüchtlingsunterkunft.


+Schlecht auf die neuen Bewohner vorbereitet


+Begonnen hatten die Proteste im November 2014, nachdem der Senat angekündigt hatte, bis zu 500 Geflüchtete


+in Buch unterbringen zu wollen. Den Bezirk hatte diese Nachricht genauso unvorbereitet getroffen wie die dortige


+Bevölkerung. „Der Senat hat eine ganz schlechte Informationspolitik gefahren”, meint Sascha Schlenzig vom


+Netzwerk für Demokratie und Respekt in Buch und Karow.


+Bei der ersten Demonstration der Heimgegner mit 200 Teilnehmenden seien nicht nur organisierte Neonazis


+mitgelaufen, erzählt er. „Da waren Familien und ganz normale Bürger mit dabei, die verschiedenste


+unbegründete Ängste mit so einer Unterkunft verbanden.”


+Anders als in anderen Ortsteilen Berlins hatte es in Buch keine Informationsveranstaltung gegeben – lediglich


+BürgerInnenbriefe wurden an die Haushalte geschickt. „Die Menschen standen mit ihren Fragen ziemlich alleine


+da und waren so für die einfachen Parolen der NPD teilweise sehr empfänglich”, meint Sascha Schlenzig weiter.


+Dass das Interesse an der Unterkunft groß war, zeigte der Tag der offenen Tür am 25. März, an dem etwa 1.200


+Menschen das Containerdorf besuchten.


+Das Netzwerk organisierte Gegenproteste meldete eigene Kundgebungen an und erschwerte damit den Protest


+der Neonazis. Die Zahl der Teilnehmenden an den Demonstrationen der NPD hat seitdem kontinuierlich


+abgenommen. Ende Dezember organisierten die Neonazis den letzten Aufmarsch; danach blieb es bis zum Tag


+der Eröffnung ruhig.


+Feuerwerkskörper und regelmäßig Pöbeleien


+Bislang sind 420 Menschen in das Containerdorf eingezogen, 480 sollen es bis Ende des Monats werden. Sie


+kommen aus 24 Ländern, vor allem aus Balkanstaaten, Afghanistan, Eritrea, Pakistan und Syrien, vereinzelt auch


+aus dem Iran, Irak, Algerien und Ägypten.


+Einige BürgerInnen in Buch lehnen die Unterkunft nach wie vor ab: So werde regelmäßig an den Zäunen


+gepöbelt, erzählt ein Mitarbeiter des Wachschutzes, der vor einiger Zeit selbst mit einer Flasche angegriffen


+wurde. Auch ein Feuerwerkskörper wurde nach Einzug der Geflüchteten auf das Gelände geworfen. Viele


+Geflüchtete bekamen davon aber nichts mit – so wie Salah*.


+Der 22-jährige Informatiker aus Syrien kam im Dezember nach Deutschland und lebt seit drei Wochen in Buch.


+„Gehört habe ich das nur von anderen, aber ein bisschen ängstlich bin ich nun schon”, erzählt er. Es bereite ihm


+ein mulmiges Gefühl, dass er aus Syrien vor dem Krieg geflohen sei und hier nun neue Bedrohungen erleben


+müsse. „Ich möchte so schnell wie möglich eine Wohnung finden und nicht mehr so weit draußen wohnen”, sagt


+er und hofft, dass er dabei Unterstützung findet.


+Die Schulen in Buch sind gut vorbereitet


+Die gut 60 Kinder, die in der Unterkunft leben, gehen von Anfang an in Willkommensklassen der vier


+umliegenden Schulen: Laut Koordinatorin der Kinder- und Jugendbetreuung, Jeanette Delgado, habe sich die


+Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt problemlos gestaltet. Die Schulen wurden gut auf die ankommenden Kinder


+vorbereitet, zusätzliche Lehrkräfte wurden eingestellt, so Delgado. „Einige der Lehrkräfte sind sogar in die


+Unterkunft gekommen, um sich den Kindern vorzustellen”, berichtet die gelernte Erzieherin.


+Trotz der guten Vorbereitungen hätten einige Eltern Angst, ihre Kinder in die Schule zu schicken, erzählt Delgado


+weiter. „Auf dem Schulweg ist es zu Pöbeleien im Bus gekommen. In Zukunft wollen Ehrenamtliche mitfahren und


+die Kinder auf ihrem Schulweg begleiten.”


+Die Zukunft des Containerdorfs sieht Sascha Schlenzig trotz allem positiv. „Eine Wohnstätte für Geflüchtete im


+Ort ist auch eine Chance für Buch.” Er spricht von einem Ort der Begegnung, von gegenseitigem Lernen und


+kultureller Öffnung. Die Neonazis hätten es nicht geschafft, eine grundsätzliche Stimmung der Angst in Buch zu


+erzeugen. „Es handelt sich beim Kern der Neonazis um eine extreme Minderheit von 15 Personen”, berichtet er


+aus seiner Erfahrung. Die Mehrheit der Bucher Bevölkerung besitze Empathie für die Asylunterkunft und helfe


+den Geflüchteten gerne.


+Diesen Eindruck bestätigt auch Heimleiterin Juliane Willuhn. Regelmäßig kämen BürgerInnen mit Spenden vorbei


+und engagierten sich bei Spielnachmittagen oder Handwerksarbeiten. Dabei beobachte sie auch, wie die


+Unterkunft auf den Ort wirke. „Da lernen sich dann zwei Einwohner kennen, die vorher nie in Kontakt gekommen


+sind, während sie ein Kinderbett für eine Flüchtlingsfamilie zusammenbauen”, erzählt sie mit einem Lächeln.


+Miteinander sprechen – nicht nur übereinander


+In den kommenden Tagen sollen die letzten Bauarbeiten am Gelände fertig werden und endlich Alltag in der


+Unterkunft einkehren. Willuhn hofft, dass die Aktivitäten der Neonazis dann komplett zum Erliegen kommen.


+„Sobald die Geflüchteten da sind, ebben die Proteste in der Regel ab. Hoffentlich auch hier”, so die Heimleiterin.


+Das Netzwerk für Demokratie und Respekt möchte im Sommer eine Veranstaltung organisieren, auf denen


+Geflüchtete über ihre Fluchterfahrungen sprechen. So könnte die Bucher Bevölkerung für ihre Situationen


+sensibilisiert werden, meint Schlenzig. „Dann können wir die Menschen kennenlernen und sprechen nicht mehr


+über sie, sondern mit ihnen”, sagt er.


+*Name geändert",0
+Germany,"


+Rund 35 Gäste wollten am vergangenen Freitag im Northeimer Kloster St. Blasien mit der AfD über das Thema


+„Der Gender-Plan: Wird die Grundschule auf den Kopf gestellt?” diskutieren. Geladen hatten der


+niedersächsische AfD-Vorsitzende Armin Paul Hampel und der Landesvorsitzende der Jungen Alternative, Sören


+Hauptstein. Dass der Einladung auch Rechtsextreme folgten, störte die AfD nicht. Northeims AfD-Vorsitzender


+Maik Schmitz soll etwa die Führungsfiguren der rechtsgesinnten AG Rhumetal, Fabian Zufall und Roland


+Rusteberg, per Handschlag begrüßt haben.


+Glaubt man dem „Bündnis gegen rechts”, sollen die Veranstalter mehrfach auf die politisch fragwürdigen


+Aktivitäten von Zufall und Rusteberg hingewiesen worden sein. Rusteberg etwa meldete 2013 den sogenannten


+Trauermarsch von Neonazis in Bad Nenndorf an. Zufall gilt als Anführer der rechten Jugendszene in Northeim.


+Seit zwei Jahren fällt die AfD in der Region Südniedersachsen wegen ihrer Kontakte in die rechte Szene auf –


+zuletzt am 12. Mai, als die AfD in einem Göttinger Hotel über „Inklusion: eingelöstes Menschenrecht oder Irrweg


+der Bildungspolitik?” diskutieren wollte. Grüne Jugend und Jusos warnten, die AfD sei keine normale Partei und


+selbst AfD-Mitglieder sprächen davon, dass in ihrer Partei „völkisches Gedankengut” verbreitet sei. Der


+Hotelbetreiber kündigte den Vertrag mit der AfD.


+Hampel nannte die Kritik der grünen Jugend und der Jusos an der AfD „politische Hetze” und „Methoden des


+Nazi-Pöbels”. Sie hätten „offenbar für ihre Ideologie keine überzeugenden Argumente und setzen auf


+Einschüchterung statt auf kritische Auseinandersetzung”. Diese Vorwürfe nennt Imke Byl von der grünen


+Jugend überzogen. Die Veranstaltung in Northeim habe sie vielmehr bestätigt: „Wie die AfD mit den


+rechtsextremen Gästen umging, offenbart vieles.”


+ANDREAS SPEITHinweis: arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in


+Norddeutschland",0
+Germany,"


+RECHTSEXTREME Beim Pokalfinale am Samstag sitzt BVB-Trainer Jürgen Klopp zum letzten Mal auf der


+Dortmunder Bank. Auch dank ihm hätte die Stadt ein rundherum positives Image – wären da nicht die militanten


+Neonazis


+AUS DORTMUND HANNA VOSS


+In der Straßenbahn von Dortmund-Dorstfeld Richtung Innenstadt sitzt Lukas Bals, stadtbekannter Neonazi, mit


+schwarzer Kappe, Adidas-Turnschuhen und Bauchtasche. Kurz hinter der Haltestelle „Ofenstraße” wandert sein


+Blick beinahe sehnsüchtig hinauf zur Rheinischen Straße 135. Ein Altbau in leuchtendem Rot, das die braune


+Vergangenheit übertünchen soll.


+Einst galt die Immobilie „RS 135” als „Nationales Zentrum” der rechten Szene, als Versammlungsort und


+Materiallager. Das Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) 2012 ermöglichte die Räumung des


+Gebäudes, heute befindet sich an Ort und Stelle ein städtisches Jugendcafé. Die Rechten etikettieren jetzt


+Dorstfeld als ihren „national befreiten” Kiez. Bals und einige andere teilen sich Wohnungen an Thusnelda- und


+Emscherstraße, bunt besprüht, mit der Aufschrift „NS-Zone”. Vor ihrer Haustür gibt es polnische Spezialitäten zu


+kaufen, am nahegelegenen Wilhelmsplatz erinnert ein Mahnmal an die alte Synagoge, 1-Euro-Shops und


+Dönerläden schmiegen sich aneinander.


+Dortmund steht bundesweit für Kohle (weg), Stahl (fast weg), Klopp (auch fast weg) und die Borussia (bleibt). Der


+Strukturwandel nach dem Ende des Bergbaus ist nicht wirklich gelungen, die Arbeitslosigkeit hoch, und dennoch


+hat Dortmund in den letzten Jahren, auch Klopp sei Dank, ein neues, positives Image von sich entworfen. Wären


+da nicht die Bilder vom 25. Mai 2014, dem Wahlabend, an dem Siegfried Borchardt, genannt „SS-Siggi”, für die


+Rechte ins Dortmunder Rathaus einzog. Eine Partei, gegenüber der die NPD wie ein friedlicher Altherrenklub


+wirkt.


+23 weitgehend uniformierte Rechtsextreme marschierten damals auf das Rathaus zu. Eine Gruppe von rund 100


+Demokraten stellte sich vor das Gebäude, die Situation eskalierte. Die Nazis schlugen zu, sprühten mit


+Pfefferspray. Lukas Bals schlägt einer jungen Frau vor den Kopf, Dietrich S. verpasst einer grünen


+Landtagsabgeordneten einen heftigen Faustschlag. Sie geht zu Boden. Rechte, die hinten stehen, feuern ihre


+Kameraden weiter vorne an. Die Welt blickte nach Dortmund, sogar New York Times und Washington Post


+berichteten.


+Danach hatten die Rechten Oberwasser. SS-Siggi, dem Linke ein Alkoholproblem nachsagen, legte zwar schon


+kurz darauf sein Mandat nieder. Aber sein Nachfolger, Dennis Giemsch, stellte eine Anfrage an die Verwaltung,


+wie viele Juden in Dortmund leben – und wo. Mit „Stadtschutz”-T-Shirts patrouillierten Neonazis über Friedhöfe,


+am 21. Dezember verhöhnten sie auf einer Kundgebung das NS-Opfer Anne Frank mit Rufen wie „Anne Frank


+war essgestört!” und „Wer sitzt im Schrank? Anne Frank!” Um die Jahreswende tauchten über Twitter und


+Facebook plötzlich Todesanzeigen mit Namen von Journalisten auf, die über die Nazis berichtet hatten. Im


+Februar marschierten Rechtsextreme in SA-Manier mit brennenden Fackeln vor ein Asylbewerberheim. Und seit


+Mitte Mai jagen Dortmunder Nazis mit Fahndungsplakaten im Westernstil eine Flüchtlingsfamilie, der die


+evangelische Gemeinde Kirchenasyl gewährt hat.


+Dortmund galt einmal als „Herzkammer der Sozialdemokratie”. Bis heute fährt die SPD Ergebnisse um die 40


+Prozent ein, die Grünen über 15. Die Rechte holte bei der Kommunalwahl nur 1 Prozent. Es gibt Beratungsstellen


+gegen Rechtsextremismus, runde Tische, Arbeitskreise und Antifa-Gruppen. Bei der Stadt sitzt ein


+Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, der in jedem Interview folgenden Satz sagt: „Was


+können die Pinguine für das Abschmelzen der Polarkappen?” Heißt: Was kann Dortmund dafür, dass sich hier


+eine hartnäckige Neonaziszene hält – immerhin schon über 30 Jahre?


+SS-Siggi gründete seine Borussenfront in den 80er Jahren. Die jagte Ausländer im Viertel rund um den


+Borsigplatz – dort, wo der BVB seine Meisterschaften feiert. Borchardt wanderte wegen Körperverletzung ins


+Gefängnis, ging später zur rechtsextremen FAP, nach deren Verbot zu Kameradschaften. Die Behörden waren


+mal laxer, mal härter mit ihm und seinen Truppen. Borchardt, oft piratenähnlich in Schwarz gekleidet, blieb aktiv.


+Die Nachfolger sind smarter, sehen aus wie die netten Schwiegersöhne von nebenan. Viele haben sich rein


+optisch dem linksalternativen Lager angepasst, sind kaum 30 Jahre alt, gewieft, internetaffin. Informatikstudent


+Giemsch etwa, der inzwischen schon wieder Exratsvertreter ist und den Jurastudenten Michael Brück nachrücken


+ließ.


+Der Neue betreibt den bundesweit bekannten Internetversandhandel ���antisem.it”. Zu seiner ersten Ratssitzung


+Anfang Mai kommt er in Turnschuhen und Kapuzenpulli, hat stapelweise Papier und einen Teil seiner Kameraden


+mitgebracht. Sie machen es sich auf der Zuschauertribüne bequem, lachen wie pubertierende Jugendliche, als


+die Schuldezernentin während ihrer Vereidigung gebeten wird, den rechten Arm zu heben. Die meisten Anträge


+lehnt Brück ab, spricht sich aber für ein geplantes Kochbuchmuseum aus, weil dort „ein kleiner Schritt gegen


+Genderwahn und Emanzipation” gemacht werden könne. Der 25-Jährige redet schnell und wie auswendig


+gelernt, man hört ihm die fehlende Erfahrung an.


+Giemsch ist erprobter. Bei der 1.-Mai-Demo in Essen führt er das Wort, hetzt gegen illegale Einwanderer. Als


+seine Gefolgschaft beginnt, „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!” zu skandieren, setzt Giemsch per


+Megafon schnell ein „kriminelle” an den Anfang. Sicher ist sicher. Neonazis wie Brück und Giemsch agieren am


+Rande der Legalität und testen, wie weit sie gehen können. „Brück und Giemsch sind gut vernetzt, es gibt


+Kontakte nach Bulgarien, Griechenland, Italien, Belgien und Holland”, sagt der Fotograf Marcus Arndt, der die


+rechte Szene seit Langem beobachtet.


+Ungefähr ab 2003 traten junge Rechtsextreme wie Giemsch erstmals in Erscheinung, wurden zu führenden


+Köpfen des „Nationalen Widerstands” Dortmund (NWDO). Nach dem Verbot der Kameradschaft 2012 gründete


+Giemsch den Dortmunder Kreisverband der Rechten. Mitglieder von verbotenen Kameradschaften wurde


+reihenweise in die Partei aufgenommen und rechtsstaatlich geschützt. Ein militanter Kern von etwa 40 Freunden


+steht heute unter dem verfassungsrechtlich garantierten Parteienprivileg.


+Der 25. Mai 2014 war dann so etwas wie das Comeback des NWDO. „Die Partei Die Rechte ist


+aktionsorientierter geworden, aggressiver”, bestätigt Polizeipräsident Gregor Lange. Vor ihm auf dem Tisch in


+seinem Büro liegt ein Stapel Papier, er knickt die Ecken des vorderen Blatts um, streicht sie wieder glatt,


+wiederholt das. Auch die Polizei, insbesondere der Staatsschutz, gerieten nach dem Wahlabend in die Kritik.


+Denn die in Dorstfeld und am Rathaus stationierten Beamten schätzten die Situation vollkommen falsch ein und


+verließen frühzeitig das Geschehen. „Dieser Abend war für alle eine Katastrophe”, sagt Lange.


+Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind unterdessen abgeschlossen. 17 Strafbefehle wurden gegen die


+Rathausverteidiger beantragt, darunter 13 wegen Nötigung, weil nach Ansicht der Justiz den Mitgliedern einer


+zugelassenen Partei der Zutritt zu einem öffentlichen Gebäude verwehrt wurde. Journalisten und Politiker


+sprechen dagegen von einem gezielten Angriff der Rechten – und tendenziösen Ermittlungen. Die


+Staatsanwaltschaft isoliere das Verhalten einzelner Beteiligter voneinander und verliere so das generelle


+Bedrohungsszenario jenes Abends aus den Augen. Vielleicht, so ihr ironischer Kommentar, hätten die Pinguine


+doch etwas mit dem Schmelzen der Polarkappen zu tun.


+Ende April steht Lukas Bals in Aplerbeck, einem Vorort im Dortmunder Südosten, und wettert gegen die örtliche


+Asylbewerberunterkunft. Jeden Montag ruft die Rechte mittlerweile zu Mahnwachen gegen Flüchtlingsheime auf,


+jeden Montag stellen sich ihnen Dutzende entgegen. Bals filmt und fotografiert diese Veranstaltungen, die


+Kamera ist sein Druckmittel.


+Breitbeinig baut er sich vor den Gegendemonstranten auf, wippt den Kopf wie ein Wackeldackel im Takt der


+Nazimusik und hält drauf. Als ein junger Nazigegner das zur Anzeige bringen will, lässt der Polizist verlauten,


+Bals kenne man, der mache nur größere Panoramaaufnahmen. Einem anderen schreit Bals da allerdings gerade


+„Gib mir deine Adresse, dann bekommst du dein Foto” entgegen, bevor er sich auf den Weg zurück in die


+„NS-Zone” macht.


+Nach dem 25. Mai hatten die Rechten Oberwasser, auch wenn Ratsherr SS-Siggi sein Mandat niederlegte",1
+Germany,"


+RECHTSEXTREME Beim Pokalfinale am Samstag sitzt BVB-Trainer Jürgen Klopp zum letzten Mal auf der


+Dortmunder Bank. Auch dank ihm hätte die Stadt ein rundherum positives Image – wären da nicht die militanten


+Neonazis


+AUS DORTMUND HANNA VOSS


+In der Straßenbahn von Dortmund-Dorstfeld Richtung Innenstadt sitzt Lukas Bals, stadtbekannter Neonazi, mit


+schwarzer Kappe, Adidas-Turnschuhen und Bauchtasche. Kurz hinter der Haltestelle „Ofenstraße” wandert sein


+Blick beinahe sehnsüchtig hinauf zur Rheinischen Straße 135. Ein Altbau in leuchtendem Rot, das die braune


+Vergangenheit übertünchen soll.


+Einst galt die Immobilie „RS 135” als „Nationales Zentrum” der rechten Szene, als Versammlungsort und


+Materiallager. Das Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) 2012 ermöglichte die Räumung des


+Gebäudes, heute befindet sich an Ort und Stelle ein städtisches Jugendcafé. Die Rechten etikettieren jetzt


+Dorstfeld als ihren „national befreiten” Kiez. Bals und einige andere teilen sich Wohnungen an Thusnelda- und


+Emscherstraße, bunt besprüht, mit der Aufschrift „NS-Zone”. Vor ihrer Haustür gibt es polnische Spezialitäten zu


+kaufen, am nahegelegenen Wilhelmsplatz erinnert ein Mahnmal an die alte Synagoge, 1-Euro-Shops und


+Dönerläden schmiegen sich aneinander.


+Dortmund steht bundesweit für Kohle (weg), Stahl (fast weg), Klopp (auch fast weg) und die Borussia (bleibt). Der


+Strukturwandel nach dem Ende des Bergbaus ist nicht wirklich gelungen, die Arbeitslosigkeit hoch, und dennoch


+hat Dortmund in den letzten Jahren, auch Klopp sei Dank, ein neues, positives Image von sich entworfen. Wären


+da nicht die Bilder vom 25. Mai 2014, dem Wahlabend, an dem Siegfried Borchardt, genannt „SS-Siggi”, für die


+Rechte ins Dortmunder Rathaus einzog. Eine Partei, gegenüber der die NPD wie ein friedlicher Altherrenklub


+wirkt.


+23 weitgehend uniformierte Rechtsextreme marschierten damals auf das Rathaus zu. Eine Gruppe von rund 100


+Demokraten stellte sich vor das Gebäude, die Situation eskalierte. Die Nazis schlugen zu, sprühten mit


+Pfefferspray. Lukas Bals schlägt einer jungen Frau vor den Kopf, Dietrich S. verpasst einer grünen


+Landtagsabgeordneten einen heftigen Faustschlag. Sie geht zu Boden. Rechte, die hinten stehen, feuern ihre


+Kameraden weiter vorne an. Die Welt blickte nach Dortmund, sogar New York Times und Washington Post


+berichteten.


+Danach hatten die Rechten Oberwasser. SS-Siggi, dem Linke ein Alkoholproblem nachsagen, legte zwar schon


+kurz darauf sein Mandat nieder. Aber sein Nachfolger, Dennis Giemsch, stellte eine Anfrage an die Verwaltung,


+wie viele Juden in Dortmund leben – und wo. Mit „Stadtschutz”-T-Shirts patrouillierten Neonazis über Friedhöfe,


+am 21. Dezember verhöhnten sie auf einer Kundgebung das NS-Opfer Anne Frank mit Rufen wie „Anne Frank


+war essgestört!” und „Wer sitzt im Schrank? Anne Frank!” Um die Jahreswende tauchten über Twitter und


+Facebook plötzlich Todesanzeigen mit Namen von Journalisten auf, die über die Nazis berichtet hatten. Im


+Februar marschierten Rechtsextreme in SA-Manier mit brennenden Fackeln vor ein Asylbewerberheim. Und seit


+Mitte Mai jagen Dortmunder Nazis mit Fahndungsplakaten im Westernstil eine Flüchtlingsfamilie, der die


+evangelische Gemeinde Kirchenasyl gewährt hat.


+Dortmund galt einmal als „Herzkammer der Sozialdemokratie”. Bis heute fährt die SPD Ergebnisse um die 40


+Prozent ein, die Grünen über 15. Die Rechte holte bei der Kommunalwahl nur 1 Prozent. Es gibt Beratungsstellen


+gegen Rechtsextremismus, runde Tische, Arbeitskreise und Antifa-Gruppen. Bei der Stadt sitzt ein


+Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, der in jedem Interview folgenden Satz sagt: „Was


+können die Pinguine für das Abschmelzen der Polarkappen?” Heißt: Was kann Dortmund dafür, dass sich hier


+eine hartnäckige Neonaziszene hält – immerhin schon über 30 Jahre?


+SS-Siggi gründete seine Borussenfront in den 80er Jahren. Die jagte Ausländer im Viertel rund um den


+Borsigplatz – dort, wo der BVB seine Meisterschaften feiert. Borchardt wanderte wegen Körperverletzung ins


+Gefängnis, ging später zur rechtsextremen FAP, nach deren Verbot zu Kameradschaften. Die Behörden waren


+mal laxer, mal härter mit ihm und seinen Truppen. Borchardt, oft piratenähnlich in Schwarz gekleidet, blieb aktiv.


+Die Nachfolger sind smarter, sehen aus wie die netten Schwiegersöhne von nebenan. Viele haben sich rein


+optisch dem linksalternativen Lager angepasst, sind kaum 30 Jahre alt, gewieft, internetaffin. Informatikstudent


+Giemsch etwa, der inzwischen schon wieder Exratsvertreter ist und den Jurastudenten Michael Brück nachrücken


+ließ.


+Der Neue betreibt den bundesweit bekannten Internetversandhandel „antisem.it”. Zu seiner ersten Ratssitzung


+Anfang Mai kommt er in Turnschuhen und Kapuzenpulli, hat stapelweise Papier und einen Teil seiner Kameraden


+mitgebracht. Sie machen es sich auf der Zuschauertribüne bequem, lachen wie pubertierende Jugendliche, als


+die Schuldezernentin während ihrer Vereidigung gebeten wird, den rechten Arm zu heben. Die meisten Anträge


+lehnt Brück ab, spricht sich aber für ein geplantes Kochbuchmuseum aus, weil dort „ein kleiner Schritt gegen


+Genderwahn und Emanzipation” gemacht werden könne. Der 25-Jährige redet schnell und wie auswendig


+gelernt, man hört ihm die fehlende Erfahrung an.


+Giemsch ist erprobter. Bei der 1.-Mai-Demo in Essen führt er das Wort, hetzt gegen illegale Einwanderer. Als


+seine Gefolgschaft beginnt, „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!” zu skandieren, setzt Giemsch per


+Megafon schnell ein „kriminelle” an den Anfang. Sicher ist sicher. Neonazis wie Brück und Giemsch agieren am


+Rande der Legalität und testen, wie weit sie gehen können. „Brück und Giemsch sind gut vernetzt, es gibt


+Kontakte nach Bulgarien, Griechenland, Italien, Belgien und Holland”, sagt der Fotograf Marcus Arndt, der die


+rechte Szene seit Langem beobachtet.


+Ungefähr ab 2003 traten junge Rechtsextreme wie Giemsch erstmals in Erscheinung, wurden zu führenden


+Köpfen des „Nationalen Widerstands” Dortmund (NWDO). Nach dem Verbot der Kameradschaft 2012 gründete


+Giemsch den Dortmunder Kreisverband der Rechten. Mitglieder von verbotenen Kameradschaften wurde


+reihenweise in die Partei aufgenommen und rechtsstaatlich geschützt. Ein militanter Kern von etwa 40 Freunden


+steht heute unter dem verfassungsrechtlich garantierten Parteienprivileg.


+Der 25. Mai 2014 war dann so etwas wie das Comeback des NWDO. „Die Partei Die Rechte ist


+aktionsorientierter geworden, aggressiver”, bestätigt Polizeipräsident Gregor Lange. Vor ihm auf dem Tisch in


+seinem Büro liegt ein Stapel Papier, er knickt die Ecken des vorderen Blatts um, streicht sie wieder glatt,


+wiederholt das. Auch die Polizei, insbesondere der Staatsschutz, gerieten nach dem Wahlabend in die Kritik.


+Denn die in Dorstfeld und am Rathaus stationierten Beamten schätzten die Situation vollkommen falsch ein und


+verließen frühzeitig das Geschehen. „Dieser Abend war für alle eine Katastrophe”, sagt Lange.


+Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind unterdessen abgeschlossen. 17 Strafbefehle wurden gegen die


+Rathausverteidiger beantragt, darunter 13 wegen Nötigung, weil nach Ansicht der Justiz den Mitgliedern einer


+zugelassenen Partei der Zutritt zu einem öffentlichen Gebäude verwehrt wurde. Journalisten und Politiker


+sprechen dagegen von einem gezielten Angriff der Rechten – und tendenziösen Ermittlungen. Die


+Staatsanwaltschaft isoliere das Verhalten einzelner Beteiligter voneinander und verliere so das generelle


+Bedrohungsszenario jenes Abends aus den Augen. Vielleicht, so ihr ironischer Kommentar, hätten die Pinguine


+doch etwas mit dem Schmelzen der Polarkappen zu tun.


+Ende April steht Lukas Bals in Aplerbeck, einem Vorort im Dortmunder Südosten, und wettert gegen die örtliche


+Asylbewerberunterkunft. Jeden Montag ruft die Rechte mittlerweile zu Mahnwachen gegen Flüchtlingsheime auf,


+jeden Montag stellen sich ihnen Dutzende entgegen. Bals filmt und fotografiert diese Veranstaltungen, die


+Kamera ist sein Druckmittel.


+Breitbeinig baut er sich vor den Gegendemonstranten auf, wippt den Kopf wie ein Wackeldackel im Takt der


+Nazimusik und hält drauf. Als ein junger Nazigegner das zur Anzeige bringen will, lässt der Polizist verlauten,


+Bals kenne man, der mache nur größere Panoramaaufnahmen. Einem anderen schreit Bals da allerdings gerade


+„Gib mir deine Adresse, dann bekommst du dein Foto” entgegen, bevor er sich auf den Weg zurück in die


+„NS-Zone” macht.


+Nach dem 25. Mai hatten die Rechten Oberwasser, auch wenn Ratsherr SS-Siggi sein Mandat niederlegte",1
+Germany,"


+LOKALPOLITIK Die Oberbürgermeisterwahl in Dresden wird zum Test für Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling


+und Markus Ulbig (CDU)


+AUS DRESDEN MICHAEL BARTSCH


+Für einen Briefkastenzettel mit der an 1989 gemahnenden Aufschrift „Klar zur Wende” immerhin reicht die


+Pegida-Wahlkasse. Ebenso für einen Pritschenwagen mit zwei Großflächen gleichen Inhalts, gesteuert von


+bulligen Typen, denen man im Dunkeln besser nicht begegnen möchte. Die 50-jährige Frau in Lederjacke, um die


+es dabei geht, blickt auf dem Briefkastenzettel nachdenklich, beinahe verlegen irgendwohin ins Ungewisse:


+Tatjana Festerling.


+Die Hamburger AfD-Gründerin Festerling, die aber die Partei inzwischen verlassen hat, tritt bei der


+Oberbürgermeisterwahl in Dresden für die Pegida-Bewegung an. Es ist der erste Versuch der Protestbewegung,


+sich einem klassischen Wählervotum zu stellen. Zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag


+wird in Prozentpunkten ablesbar sein, wie viel „Volk” Pegida in der Stadt tatsächlich repräsentiert.


+Glaubt man den stets mit Vorsicht zu genießenden Umfragen des Instituts für Kommunikationswissenschaft der


+TU Dresden, dann sind das nicht mehr als zwei Prozent. Wohl deshalb versuchte die Kandidatin am Montag vor


+nur 2.000 Demonstranten noch einmal, im rüdesten Pegida-Ton Anhänger zu mobilisieren. Politiker fielen


+einmal mehr unter die Kategorien „Alkoholiker, grüne Männlein, Kommunisten und Kinderficker”.


+Am 13. April hatte Pegida-Anführer Lutz Bachmann Tatjana Festerling offiziell als Kandidatin für das


+Oberbürgermeisteramt benannt. Doch nicht einmal bei den eigenen Leuten findet sie als Frau und Auswärtige


+vorbehaltlose Unterstützung. Politik trauen ihr nur wenige zu.


+Bei der Dresdner OB-Wahl am 7. Juni geht es aber nicht nur um den ersten oder letzten Versuch von Pegida, mit


+demokratischen Institutionen anzubändeln. Die CDU kämpft um den letzten verbliebenen


+Oberbürgermeisterposten einer größeren sächsischen Stadt. In nur noch sechs der 30 größten Städte der


+Bundesrepublik besetzt sie dieses Amt. Auf dem gleichen Weg wie die ehemalige sächsische Sozialministerin


+2008, Helma Orosz, soll nach dem Willen der Union nun Innenminister Markus Ulbig an die Stadtspitze gelangen,


+mit dem Bonus des Ministeramtes und von der Partei mehr oder weniger gedrängt. So wirkt der menschlich


+sympathische und christliche Überzeugungstäter denn auch immer ein wenig verkrampft und überfordert.


+Vor allem wegen seiner Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erwarb Ulbig sich in acht Jahren als


+Pirnaer Oberbürgermeister Anerkennung. Doch die sechs Jahre auf dem Schleudersitz des Innenministers


+bedeuten keinen Schub für den Dresdner Wahlkampf. Die Polizei attackiert ihn regelmäßig, und die Landräte


+hätten ihn wegen der anfangs planlosen Asylpolitik am liebsten abgeschossen.


+So wird Ulbig nur auf Platz drei erwartet, auch wenn er plötzlich eine linke Forderung aufgriff und nach der


+Totalprivatisierung der städtischen Wohnungen 2006 wieder 5.000 kommunale Wohnungen bauen will. Das


+Rennen werden vermutlich Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) oder


+Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) machen. Beide geben sich betont überparteilich, werden jeweils von


+Bürgerbündnissen unterstützt, wobei Stange auch die rot-rot-grün-orange Stadtratsmehrheit hinter sich hat.


+Hilbert hatte nach dem Rückzug von Oberbürgermeistern Orosz kommissarisch die Amtsgeschäfte übernommen.


+Im ebenso streitsüchtigen wir harmoniebedürftigen Dresden fällt auf, wie gut die drei vermeintlich


+aussichtsreichsten Kandidaten miteinander können.


+Die Kandidaten Stange und Hilbert geben sich betont überparteilich und bürgernah",0
+Germany,"


+GEGEN BÄRGIDA IN MOABIT -


+Als im Winter Pegida-Ableger bundesweit aus dem Boden ploppten, regte sich dagegen vielerorts massiver


+Protest. Im sonst so gemütlichen München gingen an einem Montag 12.000 Menschen gegen die Rechten auf


+die Straße, selbst in Magdeburg waren es 6.000. Manch einer rieb sich verwundert die Augen: Ausgerechnet im


+liberalen, politisch eher links tickenden Berlin blieben die Teilnehmerzahlen der Gegendemos eher gering und


+rutschten zuletzt sogar in den zweistelligen Bereich ab. Vertreter der linken Szene waren zwar vor Ort, doch es


+fehlte eine breitere gesellschaftliche Bewegung.


+Am vergangenen Montag änderte sich das: Rund 1.000 Menschen folgten in Moabit dem Aufruf der


+Bürgerinitiative „Moabit hilft“ und verhinderten so einen Bärgida-Aufmarsch vor einem nahe gelegenen


+Flüchtlingsheim. Zweimal waren die Rechten zuvor durch den Stadtteil gelaufen. Für die Anwohner eine


+Provokation. Bärgida-Parolen in ihrem Kiez? Das wollten die Moabiter dann doch nicht hinnehmen – und gingen


+auf die Straße. Anders als die Proteste im Winter zwischen der Straße Unter den Linden und dem Hauptbahnhof


+war diese Demo lokal verankert. Das könnte auch eine Erklärung sein, warum die Empörung damals so mau


+blieb: Erst wenn es in die Stadtteile geht, mit denen sich die Bewohner identifizieren, tut sich wirklich was.


+So gesehen, ist die repräsentative Mitte Berlins trotz ihrer zahlreichen Institutionen politisches Niemandsland. In


+Bundestag und Kanzleramt wird natürlich Politik gemacht. Die Gegend drum herum interessiert aber keinen


+wirklich. Wenn Bärgida am Brandenburger Tor demonstriert, denken sich offenbar viele: Das geht mich nichts


+an. Vor der eigenen Haustür sieht das gleich ganz anders aus. Man kann nur hoffen, dass sich die Bärgida-Leute


+– solange es die Gruppe gibt – noch öfter in die Kieze verlaufen. A. LANG-LENDORFF


+Erst wenn es in die Stadtteile geht, tut sich wirklich was


+DAS BLEIBT VON DER WOCHE - Der Sozialsenator greift ein bisschen beim Lageso durch, gegen Bärgida wird


+wieder demonstriert, die LGBTI-Szene streitet sich wegen eines Plakats mit einer Muslimin, und Barenboims


+Said-Akademie feiert Richtfest",0
+Germany,"


+FRANKFURT/MAIN | Rund 2.000 Menschen stellten sich am Samstag einem Aufzug von etwa 250 Islamgegnern


+und Hooligans in Frankfurt/Main entgegen – dem Pegida-Ableger „Widerstand Ost/West“. Dabei kam es zu


+Zusammenstößen zwischen linken Gruppen und Beamten. Eier und Tomate flogen, Böller und Rauchkerzen


+wurden gezündet. Die Polizei nahm 19 Gegner und 11 Kundgebungsteilnehmer fest. Fünf Beamte und vier


+Teilnehmer wurden verletzt. Esther Seitz, Anmelderin der rechten Demo, sagte: „Ich freue mich, so viele Hools zu


+sehen. Ihr seid als Erste aufgestanden.“ (dpa)",1
+Germany,"
+STUTTGART | 2.500 Menschen demonstrierten am Sonntag gegen den umstrittenen Aktionsplan der
+baden-württembergischen Landesregierung zur Akzeptan sexueller Vielfalt. Das Motto der Konservativen lautete
+„Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder“. Es sprachen Vertreter der
+CDU und AfD. Parallel warben rund 300 Gegendemonstranten unter dem Titel „Kein Platz für rechte Hetze“ für
+ein buntes und vielf��ltiges Stuttgart. Sie trommelten und pfiffen gegen die Konservativen. (epd)",0
+Germany,"
+FLÜCHTLINGE - Mit Pegida-Gründer Bachmann und Böllern protestieren Bürger gegen Asyl-Unterkunft
+DRESDEN taz | In Freital bei Dresden haben am Montagabend Einwohner lautstark gegen eine weitere
+Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Freistaat Sachsen protestiert. Augenzeuge Robert Kusche von
+der Opferberatung RAA schätzte die Teilnehmerzahl vor dem ehemaligen Hotel Leonardo auf 150 Personen, die
+Polizei sprach von 100 Teilnehmern. Darunter sollen etwa 40 Befürworter und Verteidiger der Unterkunft
+gewesen sein. „Die Situation war angespannt“, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Dresden. Zu tätlichen
+Übergriffen sei es aber nicht gekommen. Feuerwerkskörper wurden in der Nähe gezündet, aber nicht auf
+Menschen geworfen. Die Polizei war mit 13 Beamten vor Ort, schritt aber kaum ein.
+Anlass des Protests war die kurzfristige Ankündigung der Landesdirektion Sachsen, am Montag mit der
+Einquartierung von zunächst 280 Asylbewerbern zu beginnen. Das abgewohnte Hotel wird bereits vom Landkreis
+Sächsische Schweiz als Asylbewerberunterkunft genutzt. Wegen der völlig überlasteten Erstaufnahmeeinrichtung
+in Chemnitz, wo Flüchtlinge in Zelten wohnen müssen, suchte der Freistaat nach vorübergehenden
+Erweiterungsmöglichkeiten. Bis zu 400 Flüchtlinge sollen nun in Freital aufgenommen werden.
+Gegen die Nutzung des Leonardo-Hotels als Asylbewerberunterkunft mobilisiert im Netz eine Initiative „Nein zum
+Heim“. An ihren Demonstrationszügen durch die 39.000-Einwohner-Stadt Freital nahmen in den vergangenen
+Wochen bis zu 1.500 Bürger teil. Pegida-Gründer Lutz Bachmann hielt im April eine süffisante Hetzrede. Auch an
+der Demonstration am Montag war er beteiligt. Die Heimgegner hatten im Internet aufgerufen, „gegen den
+Wahnsinn Gesicht zu zeigen“. Erst gegen Mitternacht zerstreute sich die Menge.
+Am Freitagabend hatte sich bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einer emotional
+aufgeladenen Diskussion in einem Freitaler Kulturhaus gestellt. Der neu gewählte Oberbürgermeister Uwe
+Rumberg (CDU) zeigte sich am Montagabend zumindest kurz vor dem Heim. Die Polizei will das ehemalige Hotel
+in den nächsten Tagen genauer beobachten.
+MICHAEL BARTSCH",1
+Germany,"
+Gewalt - Aus Hoyerswerda Thomas Schmelzer
+Die Sonne prallt auf die Plattenbauten, daneben pritschen Jugendliche ein Beachvolleyballturnier aus. Halbstarke
+hängen mit mächtigen Hunden vor dem Lausitz-Center ab. In der Musikschule trompeten sie „Yesterday“ von den
+Beatles.
+Ein Montagnachmittag im sächsischen Hoyerswerda. Normales Kleinstadtrauschen – und dazwischen die
+Passanten, die verstörende Antworten auf die Frage geben, was sie denn nun halten von den etwa 150
+Flüchtlingen, die seit fast eineinhalb Jahren wieder zum Stadtbild gehören.
+„Alle an ’ne Wand stellen“, sagt ein Mann mit breiten Schultern und Stoppeln auf dem Kopf, der im Lausitz-Center
+einkauft. „Ich kauf die Patronen.“ Frau und Kind stehen hinter ihm.
+„Ich hab nichts gegen die Familien, aber die Männer kommen doch bloß, um sich gesundzustoßen“, sagt eine
+Frau. Silvia, sagt sie, ohne Nachnamen, sie ist 46 Jahre alt, trägt eine weiße Hose und blondierte, kurze Haare.
+Seit 1991 ein Mob aus Nazis und frustrierten Bürgern Flüchtlinge und Gastarbeiter aus der Stadt gejagt hat, hat
+Hoyerswerda diesen Klang. Nennt man den Namen der Stadt, denkt man an Fremdenhass. Und auch wenn viele
+Bürger dagegen kämpfen, sie werden den Klang nicht los.
+Anfang 2014 wurden nach über 20 Jahren wieder Flüchtlinge in Hoyerswerda untergebracht. Es ist ein
+Experiment für die Stadt, und es scheint nicht besonders gut zu laufen bisher.
+Erst wurden Flüchtlinge auf offener Straße geschlagen, dann droschen Vermummte mit einem Hammer auf die
+Sicherheitsscheiben im Asylbewerberheim ein. Und jetzt, Anfang Juni, gab es wieder einen Brandanschlag.
+Der Molotow-Cocktail sollte die Turnhalle treffen, die neben der ehemaligen Förderschule seit ein paar Monaten
+als Flüchtlingsunterkunft dient. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Solche Sachen passieren gerade in ganz
+Deutschland, seit den Pegida-Demonstrationen häufen sich die Vorfälle. Im sächsischen Freital
+demonstrierten diese Woche jeden Abend die Gegner eines Flüchtlingsheims. Hoyerswerda liegt 80 Kilometer
+nordöstlich.
+Nicht weit vom Lausitz-Center entfernt raucht Grit Maroske die letzten Züge ihrer Zigarette, dann bittet sie ins
+Büro. Maroske, 46, hat weiche Gesichtszüge und trägt eine Sonnenbrille für Radfahrer. Auf ihrer Bluse steht:
+„Everybody smiles in the same language“. Sie hat das Bürgerbündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz“ gegründet.
+Seitdem ist sie für die Flüchtlinge Pressesprecherin, Lobbyistin und Organisatorin.
+Wie steht es um Ihre Stadt, Frau Maroske?
+Sie überlegt nicht lange. „Die Leute haben sich an die Asylbewerber gewöhnt, sie glotzen nicht mehr, sondern
+grüßen auch mal freundlich, die Neugierde ist groß, es gibt viele Spenden und Hilfsangebote“, sagt sie. Pegida
+und Hoygida, so heißt der Ableger hier, hätten alte Vorurteile wieder aufgewärmt. Die meisten Leute in
+Hoyerswerda haben allerdings andere Probleme, als sich mit Flüchtlingen zu beschäftigen. „Aber alles in allem
+läuft es gut.“
+Aber warum kommt es dann immer wieder zu Anschlägen?
+Bei einigen in Hoyerswerda ist die Bereitschaft zur Veränderung schon aufgebraucht, erzählt sie. Wende,
+Marktwirtschaft, Niedergang der Stadt – alles nicht einfach. „Wenn es dann einen Sündenbock gibt, geht es
+einfacher.“ Und natürlich werde ein Zwischenfall in Hoyerswerda ganz anders wahrgenommen als in anderen
+Städten.
+Maroske schätzt, dass je ein Drittel der Bürger positiv, negativ oder neutral gegenüber den Flüchtlingen
+eingestellt sei. „Einige engagieren sich, andere machen an denen ihre Ängste fest“, sagt sie. „Insofern ist es
+eigentlich überall wie in Hoyerswerda.“
+Maroske hat schon 1991 in Hoyerswerda gelebt, als der Mob durch die Straßen tobte. „Ich habe damals
+verstanden wie Faschismus funktioniert“, sagt sie. Auch ihr damaliger Mann war auf der Straße, unter den
+grölenden Deutschen.
+War das Ihre Motivation?
+„Das ist privat“, sagt sie.
+Aber was treibt Sie an?
+Sie zuckt ein wenig mit den Schultern.
+„Ich will nicht, dass sich die Geschichte wiederholt. Und irgendjemand muss es ja machen.“
+Maroske ließ sich scheiden. Heute ist sie wieder verheiratet und hat fünf Kinder. Für die Flüchtlinge arbeitet sie
+ehrenamtlich. Wenn nachts jemand abgeschoben werden soll, springt sie aus dem Bett und eilt zum Heim. Wenn
+auf der Facebook-Seite des Bündnisses eine Diskussion ausbricht – Maroske antwortet geduldig auf jeden noch
+so absurden Post.
+„Mein Mann verdient das Geld und ich rette die Welt“, sagt sie, aber spurlos geht die Arbeit trotzdem nicht an ihr
+vorbei. Sie bekommt regelmäßig Drohungen, freundet sich an mit Flüchtlingen, die dann abgeschoben werden.
+Neulich lag sie vier Wochen flach, ausgebrannt, weil alles schiefging auf der Arbeit. „Gesund ist das nicht für die
+Seele“, sagt sie. Irgendwann stand sie wieder auf und machte weiter.
+Heute will sie mit Dora und Wolfram Gebauer die Wohnungseinrichtung für einen Flüchtling organisieren. Die
+Gebauers, ein pensioniertes Lehrerehepaar, schon über achtzig, gehören zu den etwa 120 Mitstreitern im
+Bündnis. Sie vermitteln die Flüchtlinge an Sportvereine, helfen bei Behördengängen und unterrichten Deutsch.
+Nachdem die Gebauers mit Grit Maroske die Liste mit den benötigten Sachen durchgegangen sind, machen sie
+sich auf den Weg zum Asylbewerberheim. Es liegt nicht weit von Maroskes Büro entfernt, ein Zaun trennt die
+ehemalige Förderschule von der Hauptstraße. Drinnen führen weite Gänge durch das Gebäude, die
+Klassenräume haben sie zu Mehrbettzimmern umgebaut.
+Im Keller bewahrt das Bündnis die Spenden der Hoyerswerdaer Bürger auf. Auf dem Linoleumboden reihen sich
+Kleiderstangen und Kisten aneinander. Es sieht aus wie in einem alten, noch nicht vorsortierten
+Second-Hand-Laden. Herrenjacketts hängen neben Strampelanzügen für Kleinkinder und Blusen mit
+Blumenmustern. Die Chaoten schafften es immer in die Schlagzeilen, sagt Maroske, die helfenden Bürger nie.
+Dora Gebauer greift aus einem Karton Bettdecken, Kopfkissen und Bettbezüge heraus, nimmt sich einen
+Stofftiger für die Kinder und stopft alles in zwei blaue Säcke hinein.
+Als die Gebauers die Säcke über den Hof zu ihrem Auto tragen, grüßen sie viele der Flüchtlinge wie alte
+Bekannte.
+Aghil Noyuozi ist einer von Gebauers Schülern. Der 33-jährige Christ ist aus dem Iran nach Deutschland
+geflüchtet und war einer der ersten Bewohner im Heim. Er ist ein schmaler Mann, mit einer langen Narbe am
+Unterarm, er hat zu Tee und Schokolade in sein Zimmer geladen.
+Mit fünf anderen Männern wohnt er hier. Sechs Betten, Kühlschränke, Kleiderschränke – viel mehr steht nicht im
+Raum. Am Anfang sei es schwierig gewesen, sagt Noyuozi, ja, da habe es Unruhe im Heim gegeben und am
+Lausitz-Center haben ihn ein paar Betrunkene angegriffen. Auch die Hammer-Attacke aufs Heim hat er miterlebt.
+„Bumm, bumm, bumm“, sagt Noyuozi, er schlief damals im Nachbarzimmer. „Es ist alles besser geworden“, sagt
+er. Nur arbeiten würde er gerne. „Fünfzehn Monate nur schlafen und rumhängen ist nicht gut.“
+Die Notunterkunft, auf die der jüngste Anschlag verübt worden ist, ist von einem Zaun umgeben. Journalisten
+dürfen nicht auf das Gelände. Aber irgendwann kommen ein paar junge Männer aus der Stadt zurück. Deutsch
+spricht keiner von ihnen, nur etwas Englisch. „We are afraid sleeping here“, sagt er. Ein anderer wiederholt immer
+wieder: „Catastrophe.“ Dann holen sie einen 37-jährigen Kosovaren aus der Halle, der Deutsch spricht und auf
+seinem Handy Fotos aus dem Inneren der Halle hat. Mit dünnen Platten haben sie wie in Großraumbüros Zimmer
+in die Halle gebaut, es sieht eng aus und stickig.
+In der Nachbarschaft scheint die Notunterkunft die meisten nicht zu interessieren. „Nee, Probleme gab es da
+noch nie“, sagt eine Frau, die gerade von der Arbeit kommt und schnell in ihrem Haus verschwindet. Ein paar
+Ecken weiter stehen fünf Teilzeittrinker vor dem „Getränke Markt Hoyerswerda“. Also noch einmal die Frage: Was
+halten Sie von den Asylbewerbern hier?
+„Alle raus“, ruft eine Frau mit Latzhose. Sie scheint die Älteste zu sein. Einem jungen Mann in der Gruppe passt
+das nicht: „Du kannst nicht alle über einen Kamm scheren.“ Ein Mann mit schwarzem Unterhemd und Schnauzer,
+er ist Zeitungsausträger, mischt sich ein: „Die kriegen doch genau das, was wir uns nicht leisten können.“
+Der junge Mann: „Aber jeder von denen muss trotzdem eine Chance bekommen.“
+Der Zeitungsausträger: „Ich find’s in Ordnung, wenn die richtigen Leute kommen.“
+Die Latzhosenträgerin: „Die sollen sich an unsere Regeln halten.“
+Eine Weile geht das so, dann steckt der junge Mann seine leere Pfandflasche in den Rucksack und sagt: „Es gibt
+nicht nur Schwarz und Weiß.“ Darauf können sich alle einigen. Für heute.
+Auch Grit Maroskes Mann war 1991 auf der Straße, unter den grölenden Deutschen
+Deutschland: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
+Waren es 2013 noch 58 registrierte Straftaten, meldet das BKA für vergangenes Jahr 150 und für das erste
+Quartal 2015 schon 71. In Tröglitz (Sachsen-Anhalt) wurde zum Beispiel im April eine zukünftige
+Flüchtlingsunterkunft in Brand gesteckt. Auch in Limburgerhof (Rheinland-Pfalz), Zossen (Brandenburg) und
+Escheburg (Schleswig-Hosltein) brannten dieses Jahr Wohngebäude, in die Flüchtlinge ziehen sollten.
+Hoyerswerda: Seit 2014 gab es allein in Hoyerswerda sechs Angriffe auf Asylbewerberheime, der letzte im Juni
+dieses Jahres: eingeschlagene Fensterscheiben, verprügelte Bewohner, rechte Schmierereien und ein versuchter
+Brandanschlag.",0
+Germany,"


+SACHSEN - In Freital hetzen Rechte gegen Flüchtlinge. Die freuen sich, dass es aber auch viel Solidarität gibt


+FREITAL taz | Mittwochabend im sächsischen Freital: Auch für den dritten Abend nach der überraschenden


+Ankunft von weiteren Asylbewerbern im ehemaligen Leonardo-Hotel Freital hatten Internetplattformen wie „Nein


+zum Heim“ oder „Widerstand Freital“ aufgerufen, sich zu „wehren“. Mobilisiert werden sollte auch gegen die


+„Verbrecher“ und „Söldner“, die die Ankömmlinge in der plötzlich zur Erstaufnahmeeinrichtung erweiterten


+Unterkunft unterstützen. Doch was sich dann innerhalb der Polizeiabsperrung entwickelte, glich eher einem


+Happening.


+Das Echo konnte kaum kontrastreicher ausfallen, als ein Bus mit Flüchtlingen eintraf. „Wir wollen keine –


+Asylantenschweine“ skandieren etwa 100 Gegner der Flüchtlingsunterkunft außerhalb der blockierenden


+Polizeiautos. Die etwa 80 Pro-Asyl-Demonstranten hingegen begleiten die verstört wirkenden Frauen mit


+Kindern auf dem Arm zum Eingang und helfen, die wenigen Gepäckstücke zu tragen. Mit knapp 400


+Asylbewerbern ist die Kapazität des früheren einfachen Hotels nunmehr ausgeschöpft. Seit März hatte bereits der


+Landkreis Sächsische Schweiz hier etwa 100 Flüchtlinge untergebracht.


+Die Initiative „Nein zum Heim“ hatte dagegen bereits mobilisiert und anfangs bis zu 1.500 Demonstranten auf die


+Straße gebracht. Nun sind es bis zu 150 überwiegend junge Männer, die meist auf der Hauptzufahrtsstraße


+herumstehen. Sie schwenken eine dieser deutsch-russisch gekreuzten Fahnen, wie man sie auch bei


+Pegida-Demonstrationen sieht. Pöbeleien gegen einen Klarinettisten, doch den „Scheiß“ zu lassen,


+Sprechchöre gegen die „Linksfaschisten“ und die später gegen abziehende Unterstützer fliegenden Flaschen


+lassen ahnen, dass das Niveau hier noch unter Pegida liegt.


+Am Dienstag waren Reifen von auswärtigen Autos zerstochen und die Windschutzscheibe eines


+Unterstützerfahrzeugs eingeschlagen worden. Gegen die fünf schnell festgestellten Täter ermittelt das für


+Rechtsextremismus zuständige Operative Abwehrzentrum OAZ in Leipzig.


+Erstaunlicherweise zeigen sich zumindest die jungen Männer unter den überwiegend syrischen Ankömmlingen


+unbeeindruckt von dem Hass, der ihnen in nur 100 Metern Entfernung entgegenschlägt. „Germany is a good


+country“, ist zu hören. Die Protestierer dürften schließlich auch ihre Meinung haben, und es gebe ja auch viel


+Unterstützung.


+An diesen teils aus dem nur 6 Kilometer entfernten Dresden angereisten Freunden liegt es wohl, dass immer


+mehr Asylbewerber aus dem Haus auf den Platz kommen. Gesprächskreise bilden sich, man verständigt sich


+über ein mehr oder weniger gutes Englisch, es gibt etwas zu knabbern. Eine junge Frau, die privat mehrere


+Taschen mit Kleidung und Spielzeug in die Unterkunft bringt, macht sich allerdings Sorgen um ihre künftige


+Sicherheit. Die Asylgegner haben sie und ihr Auto fotografiert.


+Steffi Brachtel von der Initiative „Weltoffenheit und Toleranz Freital“ plaudert als Anmelderin der


+Pro-Asyl-Versammlung eher heiter mit Vertretern des Ordnungsamtes. „Das ist meine erste Demo“, erklärt sie


+aufgeregt. Sie kann zumindest teilweise erklären, warum nach den industriellen Zusammenbrüchen seit 1990 aus


+dem ehemals „roten Freital“ der Arbeiter eine Hochburg von AfD und Pegida wurde.


+Für die unmittelbaren Anwohner zeigt sie auch Verständnis, weil sie von der plötzlichen Heimerweiterung


+überrumpelt wurden. Die Asylpolitik des CDU-geführten sächsischen Innenministeriums hält sie für konfus. Eine


+Einschätzung, die vom Kulturbüro Sachsen, Linken und Grünen geteilt wird. Sogar der noch amtierende Freitaler


+Bürgermeister Klaus Mättig (CDU) kritisierte die Informationspolitik.


+Die Polizei bewacht das Heim jetzt rund um die Uhr. Am Donnerstagabend wollte Sachsens Ministerpräsident


+Stanislaw Tillich (CDU) nach Freital fahren. „Was in Freital in den letzten Tagen passiert ist, ist nicht akzeptabel“,


+sagte er vorher der Leipziger Volkszeitung. Man dürfe über Zuwanderung und Asyl natürlich streiten. „Das muss


+aber nach demokratischen Regeln geschehen.“ MICHAEL BARTSCH",0
+Germany,"
+Gewalt - Aus Hoyerswerda Thomas Schmelzer
+Die Sonne prallt auf die Plattenbauten, daneben pritschen Jugendliche ein Beachvolleyballturnier aus. Halbstarke
+hängen mit mächtigen Hunden vor dem Lausitz-Center ab. In der Musikschule trompeten sie „Yesterday“ von den
+Beatles.
+Ein Montagnachmittag im sächsischen Hoyerswerda. Normales Kleinstadtrauschen – und dazwischen die
+Passanten, die verstörende Antworten auf die Frage geben, was sie denn nun halten von den etwa 150
+Flüchtlingen, die seit fast eineinhalb Jahren wieder zum Stadtbild gehören.
+„Alle an ’ne Wand stellen“, sagt ein Mann mit breiten Schultern und Stoppeln auf dem Kopf, der im Lausitz-Center
+einkauft. „Ich kauf die Patronen.“ Frau und Kind stehen hinter ihm.
+„Ich hab nichts gegen die Familien, aber die Männer kommen doch bloß, um sich gesundzustoßen“, sagt eine
+Frau. Silvia, sagt sie, ohne Nachnamen, sie ist 46 Jahre alt, trägt eine weiße Hose und blondierte, kurze Haare.
+Seit 1991 ein Mob aus Nazis und frustrierten Bürgern Flüchtlinge und Gastarbeiter aus der Stadt gejagt hat, hat
+Hoyerswerda diesen Klang. Nennt man den Namen der Stadt, denkt man an Fremdenhass. Und auch wenn viele
+Bürger dagegen kämpfen, sie werden den Klang nicht los.
+Anfang 2014 wurden nach über 20 Jahren wieder Flüchtlinge in Hoyerswerda untergebracht. Es ist ein
+Experiment für die Stadt, und es scheint nicht besonders gut zu laufen bisher.
+Erst wurden Flüchtlinge auf offener Straße geschlagen, dann droschen Vermummte mit einem Hammer auf die
+Sicherheitsscheiben im Asylbewerberheim ein. Und jetzt, Anfang Juni, gab es wieder einen Brandanschlag.
+Der Molotow-Cocktail sollte die Turnhalle treffen, die neben der ehemaligen Förderschule seit ein paar Monaten
+als Flüchtlingsunterkunft dient. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Solche Sachen passieren gerade in ganz
+Deutschland, seit den Pegida-Demonstrationen häufen sich die Vorfälle. Im sächsischen Freital
+demonstrierten diese Woche jeden Abend die Gegner eines Flüchtlingsheims. Hoyerswerda liegt 80 Kilometer
+nordöstlich.
+Nicht weit vom Lausitz-Center entfernt raucht Grit Maroske die letzten Züge ihrer Zigarette, dann bittet sie ins
+Büro. Maroske, 46, hat weiche Gesichtszüge und trägt eine Sonnenbrille für Radfahrer. Auf ihrer Bluse steht:
+„Everybody smiles in the same language“. Sie hat das Bürgerbündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz“ gegründet.
+Seitdem ist sie für die Flüchtlinge Pressesprecherin, Lobbyistin und Organisatorin.
+Wie steht es um Ihre Stadt, Frau Maroske?
+Sie überlegt nicht lange. „Die Leute haben sich an die Asylbewerber gewöhnt, sie glotzen nicht mehr, sondern
+grüßen auch mal freundlich, die Neugierde ist groß, es gibt viele Spenden und Hilfsangebote“, sagt sie. Pegida
+und Hoygida, so heißt der Ableger hier, hätten alte Vorurteile wieder aufgewärmt. Die meisten Leute in
+Hoyerswerda haben allerdings andere Probleme, als sich mit Flüchtlingen zu beschäftigen. „Aber alles in allem
+läuft es gut.“
+Aber warum kommt es dann immer wieder zu Anschlägen?
+Bei einigen in Hoyerswerda ist die Bereitschaft zur Veränderung schon aufgebraucht, erzählt sie. Wende,
+Marktwirtschaft, Niedergang der Stadt – alles nicht einfach. „Wenn es dann einen Sündenbock gibt, geht es
+einfacher.“ Und natürlich werde ein Zwischenfall in Hoyerswerda ganz anders wahrgenommen als in anderen
+Städten.
+Maroske schätzt, dass je ein Drittel der Bürger positiv, negativ oder neutral gegenüber den Flüchtlingen
+eingestellt sei. „Einige engagieren sich, andere machen an denen ihre Ängste fest“, sagt sie. „Insofern ist es
+eigentlich überall wie in Hoyerswerda.“
+Maroske hat schon 1991 in Hoyerswerda gelebt, als der Mob durch die Straßen tobte. „Ich habe damals
+verstanden wie Faschismus funktioniert“, sagt sie. Auch ihr damaliger Mann war auf der Straße, unter den
+grölenden Deutschen.
+War das Ihre Motivation?
+„Das ist privat“, sagt sie.
+Aber was treibt Sie an?
+Sie zuckt ein wenig mit den Schultern.
+„Ich will nicht, dass sich die Geschichte wiederholt. Und irgendjemand muss es ja machen.“
+Maroske ließ sich scheiden. Heute ist sie wieder verheiratet und hat fünf Kinder. Für die Flüchtlinge arbeitet sie
+ehrenamtlich. Wenn nachts jemand abgeschoben werden soll, springt sie aus dem Bett und eilt zum Heim. Wenn
+auf der Facebook-Seite des Bündnisses eine Diskussion ausbricht – Maroske antwortet geduldig auf jeden noch
+so absurden Post.
+„Mein Mann verdient das Geld und ich rette die Welt“, sagt sie, aber spurlos geht die Arbeit trotzdem nicht an ihr
+vorbei. Sie bekommt regelmäßig Drohungen, freundet sich an mit Flüchtlingen, die dann abgeschoben werden.
+Neulich lag sie vier Wochen flach, ausgebrannt, weil alles schiefging auf der Arbeit. „Gesund ist das nicht für die
+Seele“, sagt sie. Irgendwann stand sie wieder auf und machte weiter.
+Heute will sie mit Dora und Wolfram Gebauer die Wohnungseinrichtung für einen Flüchtling organisieren. Die
+Gebauers, ein pensioniertes Lehrerehepaar, schon über achtzig, gehören zu den etwa 120 Mitstreitern im
+Bündnis. Sie vermitteln die Flüchtlinge an Sportvereine, helfen bei Behördengängen und unterrichten Deutsch.
+Nachdem die Gebauers mit Grit Maroske die Liste mit den benötigten Sachen durchgegangen sind, machen sie
+sich auf den Weg zum Asylbewerberheim. Es liegt nicht weit von Maroskes Büro entfernt, ein Zaun trennt die
+ehemalige Förderschule von der Hauptstraße. Drinnen führen weite Gänge durch das Gebäude, die
+Klassenräume haben sie zu Mehrbettzimmern umgebaut.
+Im Keller bewahrt das Bündnis die Spenden der Hoyerswerdaer Bürger auf. Auf dem Linoleumboden reihen sich
+Kleiderstangen und Kisten aneinander. Es sieht aus wie in einem alten, noch nicht vorsortierten
+Second-Hand-Laden. Herrenjacketts hängen neben Strampelanzügen für Kleinkinder und Blusen mit
+Blumenmustern. Die Chaoten schafften es immer in die Schlagzeilen, sagt Maroske, die helfenden Bürger nie.
+Dora Gebauer greift aus einem Karton Bettdecken, Kopfkissen und Bettbezüge heraus, nimmt sich einen
+Stofftiger für die Kinder und stopft alles in zwei blaue Säcke hinein.
+Als die Gebauers die Säcke über den Hof zu ihrem Auto tragen, grüßen sie viele der Flüchtlinge wie alte
+Bekannte.
+Aghil Noyuozi ist einer von Gebauers Schülern. Der 33-jährige Christ ist aus dem Iran nach Deutschland
+geflüchtet und war einer der ersten Bewohner im Heim. Er ist ein schmaler Mann, mit einer langen Narbe am
+Unterarm, er hat zu Tee und Schokolade in sein Zimmer geladen.
+Mit fünf anderen Männern wohnt er hier. Sechs Betten, Kühlschränke, Kleiderschränke – viel mehr steht nicht im
+Raum. Am Anfang sei es schwierig gewesen, sagt Noyuozi, ja, da habe es Unruhe im Heim gegeben und am
+Lausitz-Center haben ihn ein paar Betrunkene angegriffen. Auch die Hammer-Attacke aufs Heim hat er miterlebt.
+„Bumm, bumm, bumm“, sagt Noyuozi, er schlief damals im Nachbarzimmer. „Es ist alles besser geworden“, sagt
+er. Nur arbeiten würde er gerne. „Fünfzehn Monate nur schlafen und rumhängen ist nicht gut.“
+Die Notunterkunft, auf die der jüngste Anschlag verübt worden ist, ist von einem Zaun umgeben. Journalisten
+dürfen nicht auf das Gelände. Aber irgendwann kommen ein paar junge Männer aus der Stadt zurück. Deutsch
+spricht keiner von ihnen, nur etwas Englisch. „We are afraid sleeping here“, sagt er. Ein anderer wiederholt immer
+wieder: „Catastrophe.“ Dann holen sie einen 37-jährigen Kosovaren aus der Halle, der Deutsch spricht und auf
+seinem Handy Fotos aus dem Inneren der Halle hat. Mit dünnen Platten haben sie wie in Großraumbüros Zimmer
+in die Halle gebaut, es sieht eng aus und stickig.
+In der Nachbarschaft scheint die Notunterkunft die meisten nicht zu interessieren. „Nee, Probleme gab es da
+noch nie“, sagt eine Frau, die gerade von der Arbeit kommt und schnell in ihrem Haus verschwindet. Ein paar
+Ecken weiter stehen fünf Teilzeittrinker vor dem „Getränke Markt Hoyerswerda“. Also noch einmal die Frage: Was
+halten Sie von den Asylbewerbern hier?
+„Alle raus“, ruft eine Frau mit Latzhose. Sie scheint die Älteste zu sein. Einem jungen Mann in der Gruppe passt
+das nicht: „Du kannst nicht alle über einen Kamm scheren.“ Ein Mann mit schwarzem Unterhemd und Schnauzer,
+er ist Zeitungsausträger, mischt sich ein: „Die kriegen doch genau das, was wir uns nicht leisten können.“
+Der junge Mann: „Aber jeder von denen muss trotzdem eine Chance bekommen.“
+Der Zeitungsausträger: „Ich find’s in Ordnung, wenn die richtigen Leute kommen.“
+Die Latzhosenträgerin: „Die sollen sich an unsere Regeln halten.“
+Eine Weile geht das so, dann steckt der junge Mann seine leere Pfandflasche in den Rucksack und sagt: „Es gibt
+nicht nur Schwarz und Weiß.“ Darauf können sich alle einigen. Für heute.
+Auch Grit Maroskes Mann war 1991 auf der Straße, unter den grölenden Deutschen
+Deutschland: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
+Waren es 2013 noch 58 registrierte Straftaten, meldet das BKA für vergangenes Jahr 150 und für das erste
+Quartal 2015 schon 71. In Tröglitz (Sachsen-Anhalt) wurde zum Beispiel im April eine zukünftige
+Flüchtlingsunterkunft in Brand gesteckt. Auch in Limburgerhof (Rheinland-Pfalz), Zossen (Brandenburg) und
+Escheburg (Schleswig-Hosltein) brannten dieses Jahr Wohngebäude, in die Flüchtlinge ziehen sollten.
+Hoyerswerda: Seit 2014 gab es allein in Hoyerswerda sechs Angriffe auf Asylbewerberheime, der letzte im Juni
+dieses Jahres: eingeschlagene Fensterscheiben, verprügelte Bewohner, rechte Schmierereien und ein versuchter
+Brandanschlag.",1
+Germany,"
+Rassismus - In Meißen brennt eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Erneut Demos in Freital
+Dresden epd | Die Region um Dresden kommt nicht zur Ruhe: In Freital demonstrieren weiter Menschen gegen
+eine Unterkunft für Flüchtlinge. In Meißen hat am Wochenende ein geplantes Asylheim gebrannt. Auch in Berlin
+und Jena gab es Drohgesten vor Flüchtlingsheimen.
+Im sächsischen Freital sind am Wochenende erneut Gegner und Unterstützer einer Flüchtlingsunterkunft auf die
+Straße gegangen. Bei der bislang größten Demonstration von Initiativen, die Solidarität mit den Asylbewerbern
+zeigen wollten, zählte die Polizei am Freitagabend 550 Menschen. Ihnen standen 250 Sympathisanten der
+Gruppe entgegen, die Stimmung gegen das Heim macht. Auch am Samstagabend standen sich beide Seiten
+wieder gegenüber: 80 Flüchtlingsunterstützer und 40 Asylgegner demonstrierten in der Kleinstadt in der Nähe
+von Dresden.
+Unter den Einwohnern, die dagegen protestieren, sind Unterstützer der Pegida-Bewegung. Einige zeigen sich
+offen rechtsextrem: Drei Männer wurden nach Angaben der Polizei in den vergangenen Tagen festgehalten, weil
+sie „Sieg Heil“ gerufen oder den Hitlerguß gezeigt haben.
+Im ebenfalls nicht weit von Dresden entfernten Meißen hat es in der Nacht zu Sonntag in einer für Flüchtlinge
+vorgesehenen Unterkunft gebrannt. Bei dem Feuer sei ein Zimmer völlig zerstört worden, teilte ein
+Polizeisprecher mit. Das komplette, derzeit noch unbewohnte Gebäude sei verrußt. Das Feuer wurde nach
+Angaben der Polizei vorsätzlich gelegt, man gehe von Brandstiftung aus, hieß es.
+Der Fall erinnert an Brände im sachsen-anhaltischen Tröglitz und im fränkischen Vorra. Dort wurden
+Asylunterkünfte in Brand gesteckt, kurz bevor Flüchtlinge dort einziehen sollten.
+Flüchtlingsunterkünfte wurden auch in Berlin und Jena Ziel von Übergriffen. In der Bundeshauptstadt wurden in
+der Nacht zu Samstag an ein Heim im Stadtteil Niederschönhausen mehrere Hakenkreuze geschmiert. In der
+gleichen Nacht sind nach Polizeiangaben vor einer Flüchtlingsunterkunft in Jena drei Fahrzeuge vorgefahren, aus
+denen die Insassen „Ausländer raus“ gebrüllt hätten.",0
+Germany,"


+Rechts - Die ""Identitäre Bewegung"" hat die SPD-Zentrale kurz besetzt. Staatsschutz ermittelt


+„Stoppt den großen Austausch, Geburtenrückgang, Masseneinwanderung“ stand auf dem in Gelb, Schwarz und


+Weiß gehaltenen Transparent, das am Sonntagabend einige Minuten auf einem Balkon der SPD-Bundeszentrale


+in Berlin im Willy-Brandt-Haus hing.


+Die an der Besetzung beteiligten fünf Personen waren nach Angaben des stellvertretenden Pressesprechers des


+SPD-Vorstands Steffen Hebestreit mit einer Leiter auf den Balkon im ersten Stock der SPD-Zentrale geklettert.


+Sie waren jedoch bereits vor dem Eintreffen der Polizei verschwunden. Allerdings blieben weitere Personen mit


+Fahnen vor dem Gebäude stehen. Mittlerweile hat der politische Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.


+Die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ hat die Besetzung des Willy-Brandt-Hauses – und fast zeitgleich auch


+der Hamburger SPD-Landeszentrale – in typisch rechter Diktion begründet.


+In einer Erklärung, die zurzeit auf rechten Internetforen verbreitet wird, heißt es: „In öffentlichen Verlautbarungen


+der politischen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder festgestellt werden, wie wenig sie für das eigene


+Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als billiges Stimmvieh zum Machterhalt betrachten. Parallel dazu ist


+es genauso die SPD, die in ihren Mitregierungsverantwortungen klar die Politik des Großen Austausches forciert


+hat und damit eine Verantwortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahrzehnten zur Minderheit


+im eigenen Land werden.“


+„Jugendgemäße“ Aktionen


+Eine Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildzentrums e.V. (Apabiz) erklärte im Gespräch mit


+der taz, dass die „Identitäre Bewegung�� bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bundesweit war


+es ruhig um die Bewegung geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe mit dem


+Ziel gegründet hatte , nach dem Vorbild des französischen „Bloc Identitär“ mit Flashmobs, Besetzungen und


+anderen jugendgemäßen Aktionsformen den „Kampf der Kulturen“ zu führen.


+Es müsse beobachtet werden, ob die Kurzzeitbesetzung der Auftakt für eine verstärke Aktivität der „Identitären“


+wird, so die Apabiz-Mitarbeiterin. Peter Nowak",1
+Germany,"


+Neue Rechte - Auf dem Gelände der Frankonia in Erlangen fanden die ""IV. Zwischentage"" statt


+Erlangen taz | Der Schmiss an der linken Wange des Besuchers beim neurechten „Zwischentag“ war frisch


+vernäht. Mit zügigem Schritt betrat der Burschenschafter das Haus der Burschenschaft Frankonia. Im Garten der


+Erlanger Burschenschaft mussten die Besucher der „Büchermesse für nonkonforme Verlage und Initiativen“ ihre


+Messekarte vorzeigen. Unerwünschte Gäste sollten draußen bleiben bei den „IV. Zwischentagen“. 200 Gäste


+hatten die Veranstalter erwartet, an die 120 Aussteller und Besucher kamen.


+Währenddessen richteten Initiativen in der fränkischen Stadt verschiedene Aktionen aus – gegen das vom


+„Verein Journalismus und Jugendkultur Chemnitz e. V.“ um Felix Menzel verantwortete Treffen. Den


+Veranstaltern sollte gezeigt werden, dass diese Messe in der Universitätsstadt „nicht erwünscht“ ist, sagte


+Oberbürgermeister Florian Janik (SPD). An die 300 Demonstranten gingen gegen das Event des neurechten


+Vereins auf die Straße.


+Im Garten der Burschenschaft bestätigten Aussteller auch gleich die Befürchtungen. Das Magazin Umwelt und


+Aktiv aus Landshut präsentierte sich breit. Einzelne Redakteure und Autoren sind oder waren in der NPD. Etwas


+kleiner stellte sich der Verein „Gedächtnisstätte“ aus Guthmannshausen vor, der eng mit dem Netzwerk der


+Holocaustleugner-Szene verwoben ist. Auch Flyer der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) und der


+rechtsextremen „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ lagen aus. Einzelne Burschenschafter der Frankonia haben


+laut dem bayrischen Verfassungsschutz Kontakt zur rechtsextremen Szene.


+Per Liveticker der JF konnte, wer wollte, nebenbei die Entwicklungen auf dem AfD-Parteitag verfolgen. Einige


+aus der neurechten Szene brachten sich auch bei der AfD ein – darunter Götz Kubitschek, der Gründer des


+„Zwischentags“. Bei der diesjährigen Messe allerdings fehlte er. Unter den Gästen waren aber der


+Bundesvorsitzende „Der Freiheit“, Michael Stürzenberger, und der Gründer der verbotenen Wehrsportgruppe


+Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann.


+Im Großen Saal führte Menzel, der das Internetportal Blaue Narzisse verantwortet, durch das Begleitprogramm.


+Die Szene will im Rückgriff auf die konservative Revolution im vorpolitischen Raum den Kampf um die Meinungen


+führen.


+Der Vorsitzende der „Identitären“ Deutschlands, Nils Altmieks, hatte in seinen Vortrag Videos gegen den


+vermeintlich „großen Austausch“ der deutschen Bevölkerung eingebaut. Darin zeigte er auch die Besetzung der


+Balkone der SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg. Nachfragen zu den juristischen Konsequenzen für die


+erwischten Mitstreiter ließ er offen.


+Zwei Referenten versicherten, der Verlust einzelner Burschenschaften sei nicht so dramatisch. Jetzt seien „die


+Störenfriede“ weg. Diese über 70 „Störenfriede“ gingen, weil nur Burschenschafter werden sollte, wer deutscher


+Abstammung ist. Menzel selbst legt in seinem Buch „Die Ausländer – warum es immer mehr werden“ dar, dass


+es „unsere Pflicht“ sei, das „Überleben des deutschen Volkes zu sichern“. Andreas Speit


+Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) erklärt das Treffen für ""unerwünscht""",0
+Germany,"


+NEONAZISMUS - In Woltmershausen hetzen BürgerInnen gegen ein geplantes Flüchtlingsheim. Vorn mit dabei:


+die „Nordic 12“ – eine neofaschistische Bruderschaft


+von Andrea Röpke und Jean-Philipp Baeck


+Wie in anderen Stadtteilen auch soll in Woltmershausen eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen. Und, wie


+üblich, regt sich dagegen Protest. Während sich in Bremen-Nord die rechten Hooligans der „Farge-Ultras“ zwar


+beteiligten, aber im Hintergrund hielten und BürgerInnen rassistische Sprüche losließen, aber keine Neonazis


+sein wollten, ist es in Woltmersausen anders: Eine Gruppe von Neonazis hetzt mit Plakaten und auf


+Versammlungen – und gibt sich offen als rechtsradikal zu erkennen. Es sind Mitglieder der „Nordic 12“, Bremens


+aktuell wohl aktivster Neonazis-Kameradschaft. Mit dabei: die Neonazi-Brüder Lohei, Musiker der Neonazi-Band


+„Endlöser“.


+Anlass der Hetze ist eine Notunterkunft, die in Woltmershausen für eine Dauer von zwei Monaten auf dem


+ehemaligen Brinkmann-Gelände eingerichtet werden soll. Noch bevor auf einer Einwohnerversammlung Ende


+Juni darüber informiert werden konnte, hängten die Neonazis der „Nordic 12“ schon Plakate auf: „Nein zum Heim


+– Pusdorf ist voll“ stand auf einem meterbreiten Transparent.


+Auch auf der Einwohnerversammlung selbst tauchte ein Dutzend Neonazis auf, in szeneüblicher „Thor


+Steinar“-Kleidung, so berichten es Zeugen. Dass es „Barbaren“ seien, die da als Flüchtlinge kommen, sollen sie


+gerufen haben, und dass sie „so was hier nicht wollen“.


+Fabian Jellonnek, Berater bei „pro aktiv gegen rechts – mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven“


+beobachtet die Szene und hält die Bruderschaft für gefährlich: Andere rechtsextrem beeinflusste Gruppierungen


+in Bremen tarnten sich als Fußball-Hools oder als Trink- und Freizeitgemeinschaft, „die Nordic 12 machen


+keinerlei Geheimnis um ihre Gesinnung“, so Jellonnek. Im Stil einer Kameradschaft werde versucht, den


+öffentlichen Raum zu besetzen. „Der Besuch der Nordic 12 bei der Einwohnerversammlung spricht für ein


+bedenkliches Selbstbewusstsein dieser in der rechten Szene gut vernetzten Gruppierung.“


+Einer der Kameraden ist Thomas W.. Er kommt aus dem Teil Woltmershausens, den Alteingesessene „Pusdorf“


+nennen. Bei Facebook zeigt W. sich kahl rasiert im Thor-Steinar-Hemd und präsentiert eine


+„Pusdorf“-Tätowierung auf seinem Unterarm.


+Auch in dem sozialen Netz gründete er die öffentliche Gruppe „Wir sind Pusdorf“, als Protestplattform gegen


+das Flüchtlingsheim. Zu den Mitgliedern zählt unter anderem Nina Schaardt, die für die „Bürger in Wut“ im


+Woltmershausener Beirat sitzt. Der taz sagte Schaardt, dass sie gehört habe, dass W. Neonazi sei, sie aber nur


+in der Facebook-Gruppe sei, „um mitzulesen“.


+Gegründet hat sich die Kameradschaft „Nordic 12“ vor einem Jahr in Bremen. Auch weitere „Ortsgruppen“ soll es


+geben, etwa in Schleswig-Holstein. Mitglieder posieren in T-Shirts mit der Aufschrift „Deutsches Reich statt BRD“,


+ihr Outfit erinnert an einen Rockerclub: Sie tragen Kutten. Die „12“ steht unter anderem für die zwölf Strahlen der


+„Schwarzen Sonne“, einem Symbol aus der SS-Ordensburg Wewelsburg, das auch auf der Kleidung der


+Kameraden prangt.


+Mitglieder der Gruppe beteiligten sich an den rechten Protesten anlässlich des Todes von Daniel S. in


+Kirchweyhe, unterstützen die militante Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ und waren im Frühjahr beim


+Neonazi-Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Dortmund. Mit dabei: zwei junge Frauen, die sich „Nordic


+Valkyrien“ nennen, „nordischen Walküren“. Als Symbol tragen die „Schwestern“ einen heidnischen Lebensbaum


+mit Thorshammer.


+Prominenteste Mitglieder der „Nordic 12“ sind die Brüder Andreas und Robert Lohei. Andreas ist Kopf der Bremer


+Neonazi-Band „Endlöser“. Erst letzte Woche platzte ein konspirativ geplantes Konzert der Band. 2007 und 2012


+hatte es Hausdurchsuchungen bei Bandmitgliedern gegeben. Sechs Alben wurden als jugendgefährdend


+indiziert. Auf ihrer CD „Wir geben Gas“ sind die Verbrennungsöfen des KZ Dachau abgebildet.


+Gemeinsam mit seinem in Hambergen ansässigen Bruder Robert und Anhängern von „Nordic 12“ gründete


+Andreasnun das Musikprojekt „Legion Germania“. Der erste Tonträger wird offen beworben, er heißt „BRDigung“.


+„Nein zum Heim – Pusdorf ist voll“ stand auf dem großen Transparent der Neonazis von „Nordic 12“",1
+Germany,"


+Rechte I - Keine Reue: Trotz Rüge des Landesvorstands tritt AfD-Funktionär weiter bei Demonstrationen von


+Bärgida auf. Gemäßigtere Mitglieder des Landesverbands verlassen nach Austritt von Lucke die Partei


+von Malene Gürgen


+Gerade erst sei er von dem Parteitag „einer Partei, deren Namen ich jetzt nicht sage“ zurückgekehrt, sagt der


+Redner auf der Kundgebung der rechtsradikalen Bärgida-Anhänger am Montag vergangener Woche. Heribert


+Eisenhardt ist sein Name, und die Partei, die er nicht nennen will, ist die AfD, in der Eisenhardt nicht nur


+einfaches Mitglied, sondern Teil des Bezirksvorstands Lichtenberg ist. Dieses Amt hält ihn nicht davon ab, seit


+Monaten regelmäßig für Bärgida aufzutreten – und das, obwohl der Landesvorstand seiner Partei schon im


+Januar beschlossen hat, dass sich ein solches Engagement mit einer Parteimitgliedschaft nicht vertrage.


+Nachdem das Antifaschistische Pressearchiv und Informationszentrum (apabiz) Eisenhardts Engagement im Mai


+aufgedeckt hatte, ging der Landesvorstand auf Distanz: Man habe ein Parteiausschlussverfahren erwägt, diese


+Überlegung aber zurückgezogen, weil Eisenhardt versprochen habe, nicht mehr bei Bärgida aufzutreten, sagte


+damals ein Sprecher der taz.


+Doch davon keine Spur: Wie neue Recherchen des apabiz zeigen, tritt Eisenhardt nach wie vor bei den immer


+montags stattfindenden Bärgida-Demonstrationen auf. Dort sammeln sich mittlerweile vor allem Neonazis aus


+dem Hooligan-Spektrum, auch Landespolitiker der NPD nehmen an den Aufmärschen teil.


+Der Landesvorstand habe das selbst erst durch die Veröffentlichung des apabiz erfahren, sagt Landessprecher


+Götz Frömming am Dienstag der taz. Über das andauernde Bärgida-Engagement Eisenhardts sei man „not


+amused“ und werde die Personalie in einer Vorstandssitzung am Mittwoch besprechen. Der Vorstand werde


+weitere Schritte beraten, allerdings wolle man vermeiden, „durch ein Parteiausschluss einen Märtyrer zu


+schaffen“. Man sei sich aber „der Problematik bewusst, dass die Presse ja nur auf eine solche Personalie wartet,


+um die ganze Partei in Sippenhaft zu nehmen“, so Frömming.


+Die einzige rechte Personalie in der Berliner AfD ist Eisenhardt indes nicht: Im Landesvorstand sitzt mit Ronald


+Gläser ein Redakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit, in den Kreisvorständen der Bezirke gibt es nach


+Informationen des apabiz weitere Personen mit Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum – vor allem im


+Lichtenberger Kreisverband, dem auch Eisenhardt angehört.


+Landespolitisch ist der Berliner AfD-Verband bisher kaum wahrnehmbar – das mag auch daran liegen, dass


+momentan viel Zeit für Flügelkämpfe verwendet wird: Gegen den Kurs von Bernd Lucke hatte sich der Berliner


+Landesverband schon Ende Mai positioniert, als er beschloss, Luckes Initiative „Weckruf 2015“ nicht zu


+unterstützen. Eindeutig in eine der beiden Strömungen wollten sich die Berliner aber damals offenbar noch nicht


+einordnen: Auch die im März veröffentlichte Erfurter Resolution, hinter der sich der rechte Flügel der Partei


+versammelt, hat der hiesige Landesvorstand nicht unterzeichnet – wohl aber einzelne Funktionäre, darunter


+auch Eisenhardt.


+„Der Landesverband Berlin wollte die liberal-konservative Ausrichtung der AfD zwar gern so belassen, den Weg,


+den Herr Lucke letztendlich eingeschlagen hat, konnten wir aber nicht gutheißen“, sagt Landessprecher Götz


+Frömming. Im „Weckruf 2015“ habe man die Gefahr einer Spaltung gesehen, viele frühere Lucke-Anhänger


+hätten sich deswegen in den letzten Monaten zunehmend von ihm distanziert. Auf einem Treffen der


+AfD-Landesverbände in Würzburg habe sich der Berliner Verband dann für einen „dritten Weg“, für eine


+Parteispitze ohne Lucke und ohne Petry ausgesprochen – für diese Lösung habe aber letztendlich das Personal


+gefehlt.


+„Wir als Landesverband sind nun froh, dass die Grabenkämpfe beendet sind, und freuen uns auf die


+Zusammenarbeit mit Frau Petry“, sagt Frömming. Diese Position werde auch von den Bezirksverbänden


+mitgetragen, einzig in Marzahn-Hellersdorf habe es bis zum Schluss Lucke-Anhänger gegeben. Diese haben die


+Partei nun zum Teil verlassen. Auch den Austritt des Unternehmers Hans Wall, der die Berliner AfD auch


+finanziell unterstützt hatte, bestätigt Frömming.


+Der einzige Rechte in der Berliner AfD ist Eisenhardt nicht: Im Landesvorstand sitzt mit Ronald Gläser ein


+Redakteur der „Jungen Freiheit“",0
+Germany,"


+RECHTE II - Beim 28. „Abendspaziergang“ der Bärgida kam kaum Stimmung auf


+Knapp 100 Menschen haben sich am Montagabend zum 28. „Abendspaziergang“ von Bärgida am Rande des


+Berliner Hauptbahnhofs getroffen. Neben einigen Deutschlandfahnen zeigte vor allem die Identiäre Bewegung


+auf der Kundgebung gleich siebenmal Flagge. Verschiedene ausschließlich männliche Redner pöbelten gegen


+„die linke SA“, die „grün versiffte Linke“, den „Genderwahnsinn“ und die Organisation Pro Familia, die legale


+Abtreibungen fördere, was von einem Redner als „Massenmord auf Rezept“ diffamiert wurde. Bärgida-Redner,


+der sich René nennt, echauffierte sich, dass er am vergangenen Wochenende beim Tag der Offenen Tür in der


+Flüchtlingsunterkunft Marzahn von AntifaschistInnen am Betreten des Hauses gehindert wurde.


+Verschwörungsszenarien


+Ein Mann, der sich als Mario vorstellte, enthüllte vor den mäßig interessierten ZuhörerInnen ein globales


+Verschwörungsszenario. „US- Obama“ habe mit einer Rede in Kairo den Arabischen Frühling mit dem Ziel


+ausgelöst, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen. Ein Vertreter von PeGiDa Deutschland rief zur rechten


+Einheit auf und regte für die Bundestagswahlen 2017 eine Pegida-Kandidatur an. Dabei bezog er sich auf die


+Oberbürgerwahlen in Dresden, bei der eine Pegida-Kandidatin ein zweistelliges Ergebnis erzielte.


+Das Publikum verfolgte die Reden eher desinteressiert. Stimmung kam nur kurz auf, als eine Gruppe von 20


+rechten Hooligans zu der Kundgebung geleitet wurde. Sie wurde von Moderator und Mitglied der


+rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ Karl Schmitt als „unsere lieben Sportsfreunde“ begrüßt.


+Gratisbier gab es allerdings erst, bevor sich der Zug Richtung Brandenburger Tor in Bewegung gesetzt hatte.


+Dort hielt der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei „Die Freiheit“ eine Abschlussrede, in der er gegen den Islam


+wetterte.


+GegendemonstrantInnen


+Antifaschistische GegendemonstrantInnen begleiteten die Kundgebung und wurden von der Polizei auf Abstand


+gehalten. Daran beteiligten sich spontan auch einige SchülerInnen, die in Berlin Urlaub machten und in dem


+Hostel logierten, das am Auftaktort der Bärgida-Kundgebung liegt.


+Peter Nowak",0
+Germany,"


+RECHTE - AfD-Landesvorstand will Funktionär mit Affinität zu Neonazis seines Amtes entheben


+Der AfD-Landesvorstand hat nun doch beschlossen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heribert Eisenhardt


+einzuleiten. Eisenhardt, Mitglied im Bezirksvorstand Lichtenberg, tritt seit Monaten bei den islamfeindlichen


+Bärgida-Protesten als Organisator und Redner auf, obwohl sich der AfD-Landesverband offiziell von diesen stark


+durch organisierte Neonazis geprägten Demonstrationen distanzierte.


+Aufgedeckt worden waren diese zunächst unter Pseudonym stattfindenden Auftritte bereits im Mai durch das


+Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz), damals hatte der Landesvorstand aber noch


+angegeben, Eisenhardt habe sich reuig gezeigt und werde von weiteren Auftritten absehen. Wie die taz


+berichtete, stellte sich das als falsch heraus: Eisenhardt beendete weder sein Engagement bei Bärgida noch


+seine Tätigkeit bei der AfD.


+„Nachdem wir davon erfuhren, dass Herr Eisenhardt seine Aktivitäten unvermindert fortgesetzt hat, haben wir uns


+für diese Maßnahme entschieden“, sagte der AfD-Sprecher Götz Frömming am Sonntag der taz. „Herr


+Eisenhardt hat die klare Linie des Landesverbands ignoriert und dem Ansehen der AfD geschadet“, so


+Frömming. „Da er sich weigert, sein Amt freiwillig niederzulegen, hat der Vorstand ein Amtsenthebungsverfahren


+eingeleitet.“


+Ob dieses Verfahren erfolgreich sein wird, ist ungewiss: Die Partei muss nachweisen, dass Eisenhardt in


+erheblichem Maße gegen die Satzung oder Grundsätze der AfD verstößt. Über den Antrag entscheidet ein zur


+Partei gehörendes Landesschiedsgericht.


+Die DemonstrantInnen von Bärgida wollen sich auch am heutigen Montag wieder vor dem Hauptbahnhof treffen


+und von dort aus demonstrieren. Das Bündnis „No Bärgida“ ruft zu Gegenprotesten auf, Treffpunkte dafür sind


+um 18 Uhr am U-Bahnhof Turmstraße sowie um 18:30 Uhr am Washingtonplatz. Malene Gürgen",0
+Germany,"


+RASSISMUS - Drei Verletzte bei Zusammenstößen in Dresden. Syrer in Thüringen attackiert


+Dresden/Greiz epd | Nach gewaltsamen Zusammenstößen in der Nacht zum Samstag wird eine neu errichtete


+Zeltstadt für Flüchtlinge in Dresden von der Polizei geschützt. Die Beamten seien „mit angemessenen Kräften“


+vor Ort und könnte im Falle neuerlicher Zwischenfälle oder Spontandemonstrationen schnell reagieren, sagte ein


+Polizeisprecher am Sonntag. Die Polizeipräsenz werde „bis auf Weiteres“ aufrechterhalten.


+In die Zeltstadt in der Dresdner Friedrichstadt sind seit Freitag mehrere Hundert Flüchtlinge eingezogen. Bei einer


+von der NPD angemeldeten Demonstration kam es am Freitagabend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.


+Es flogen Feuerwerkskörper und Flaschen. Nach Polizeiangaben gab es drei Verletzte. Schon den Aufbau der


+Zeltstadt durch DRK-Mitarbeiter hatten Asylgegner behindert und die Helfer teilweise angegriffen.


+Staatskanzlei-Chef Fritz Jaeckel (CDU) machte am Wochenende deutlich, dass die Angreifer mit Konsequenzen


+zu rechnen hätten. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit würden nicht geduldet. Auch der sächsische


+CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann verurteilte die Angriffe auf DRK-Helfer, Gegendemonstranten und


+Polizisten scharf.


+Die Grünen im Sächsischen Landtag erhoben derweil schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Grünen-Innenexperte


+Valentin Lippmann sagte, die Polizei habe die Lage vollkommen unterschätzt. Angesichts der erwarteten


+Proteste gegen die Zeltstadt nannte es der Grünen-Politiker „fahrlässig und unverantwortlich“, mit nur einer


+minimalen Polizeipräsenz für die Sicherheit zu sorgen. Die Linken-Fraktion will das Einsatzgeschehen im


+Innenausschuss des Landtags zur Sprache bringen.


+Auch in Thüringen wurden am Wochenende Asylbewerber aus Syrien angegriffen. In Greiz wurden in der Nacht


+zum Samstag vier junge Syrer zusammengeschlagen, als sie auf dem Heimweg zu ihrer Asylunterkunft waren.


+Die mutmaßlichen Täter im Alter von 18, 23 und 26 Jahren schlugen und traten auf die Männer ein, die Polizei


+konnte sie vorläufig festnehmen. Einer von ihnen sei bereits polizeibekannt. Die Polizei schließt ein


+ausländerfeindliches Motiv nicht aus.",1
+Germany,"


+RASSISMUS - Drei Verletzte bei Zusammenstößen in Dresden. Syrer in Thüringen attackiert


+Dresden/Greiz epd | Nach gewaltsamen Zusammenstößen in der Nacht zum Samstag wird eine neu errichtete


+Zeltstadt für Flüchtlinge in Dresden von der Polizei geschützt. Die Beamten seien „mit angemessenen Kräften“


+vor Ort und könnte im Falle neuerlicher Zwischenfälle oder Spontandemonstrationen schnell reagieren, sagte ein


+Polizeisprecher am Sonntag. Die Polizeipräsenz werde „bis auf Weiteres“ aufrechterhalten.


+In die Zeltstadt in der Dresdner Friedrichstadt sind seit Freitag mehrere Hundert Flüchtlinge eingezogen. Bei einer


+von der NPD angemeldeten Demonstration kam es am Freitagabend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.


+Es flogen Feuerwerkskörper und Flaschen. Nach Polizeiangaben gab es drei Verletzte. Schon den Aufbau der


+Zeltstadt durch DRK-Mitarbeiter hatten Asylgegner behindert und die Helfer teilweise angegriffen.


+Staatskanzlei-Chef Fritz Jaeckel (CDU) machte am Wochenende deutlich, dass die Angreifer mit Konsequenzen


+zu rechnen hätten. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit würden nicht geduldet. Auch der sächsische


+CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann verurteilte die Angriffe auf DRK-Helfer, Gegendemonstranten und


+Polizisten scharf.


+Die Grünen im Sächsischen Landtag erhoben derweil schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Grünen-Innenexperte


+Valentin Lippmann sagte, die Polizei habe die Lage vollkommen unterschätzt. Angesichts der erwarteten


+Proteste gegen die Zeltstadt nannte es der Grünen-Politiker „fahrlässig und unverantwortlich“, mit nur einer


+minimalen Polizeipräsenz für die Sicherheit zu sorgen. Die Linken-Fraktion will das Einsatzgeschehen im


+Innenausschuss des Landtags zur Sprache bringen.


+Auch in Thüringen wurden am Wochenende Asylbewerber aus Syrien angegriffen. In Greiz wurden in der Nacht


+zum Samstag vier junge Syrer zusammengeschlagen, als sie auf dem Heimweg zu ihrer Asylunterkunft waren.


+Die mutmaßlichen Täter im Alter von 18, 23 und 26 Jahren schlugen und traten auf die Männer ein, die Polizei


+konnte sie vorläufig festnehmen. Einer von ihnen sei bereits polizeibekannt. Die Polizei schließt ein


+ausländerfeindliches Motiv nicht aus.",1
+Germany,"


+Vermutlich linke Gewalttäter haben einen Mann und eine Frau in Friedrichshain überfallen und verletzt. Der


+49-jährige Mann und die gleichaltrige Frau wurden nach eigenen Angaben unter gezieltem Hinweis auf ihre


+Beteiligung an einer abendlichen Demonstration der islamkritischen Pegida-Bewegung attackiert; in Berlin ist


+sie unter „Bärgida“ bekannt. Die fünf vermummten Täter lauerten ihren Opfern am Montagabend in der


+Liebigstraße auf. Sie schlugen auf den Mann und die Frau ein und besprühten sie mit Reizgas. Danach flüchteten


+sie Richtung Rigaer Straße. (dpa)


+nachrichten",0
+Germany,"
+Protest - Am Bahnhof Bad Nenndorf blockieren Demonstranten Gleise, um die Rechten zu stören. Deren
+„Trauermarsch“ verzögert sich und geht später im Lärm unter
+Aus Bad Nenndorf Andreas Speit
+In Bad Nenndorf wird der „Trauermarsch“ der rechtsextremen Szene am Samstagnachmittag mit lautstarkem
+Protest zum Schweigen gebracht. Kein Satz, kein Wort ist außerhalb der im Kreis aufgestellten Rechtsextremen
+zu hören. Am Wincklerbad können selbst nicht alle Rechten den Reden folgen. „Bitte senken Sie die Lautstärke,
+damit die Kundgebung ungestört verlaufen kann“, bittet die Polizei die GegendemonstrantInnen.
+Schon am Vormittag stand fest, dass der Jubiläumsmarsch für die Szene von NPD, Kameradschaften und „Die
+Rechte“ kein Jubelevent würde. „Wir bleiben zusammen! Wir bleiben hier“, skandierten rund 300
+Gegendemonstranten gegen 10 Uhr auf dem einzigen Bahnsteig des Bahnhofes, an dem auch die
+Rechtsextremen ankommen sollten. Deren Anreise verzögerte sich durch die Bahnhofsblockade.
+Der friedliche Protest endet nach mehr als zwei Stunden, als die Polizei einschreitet. Die Beamten müssen viele
+der Demonstranten wegtragen. Es kommt zu Handgreiflichkeiten, die Beamten setzen Pfefferspray ein.
+Fast zeitgleich zu der Aktion am Bahnhof findet am Gedenkstein der jüdischen Gemeinde eine Kundgebung
+des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ mit rund 600 Teilnehmern statt. Mit Blick auf die Geschichte des
+Trauermarsches sagt Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD): „Das starke, nicht nachlassende
+Engagement der Bürgerinitiative ‚Bad Nenndorf ist bunt‘ hat erreicht, dass deutlicher weniger Neonazis jährlich
+nach Bad Nenndorf kommen.“
+Seit 2006 kommen die Rechtsextremen zum Wincklerbad, einem ehemaligen Badehaus, um den
+Nationalsozialismus zu idealisieren und an die „Verbrechen der Alliierten“ in und nach dem Zweiten Weltkrieg zu
+erinnern. In der Nachkriegszeit diente das Bad dem britischen Geheimdienst als Verhörlager, in dem zunächst
+hochrangige Nazis inhaftiert waren und im aufkommenden Kalten Krieg dann auch vermeintliche Kommunisten.
+Den Trauermarsch mit Trommeln und schweigenden Teilnehmern wollte das rechte „Gedenkbündnis“ einst zu
+einem seiner zentralen Aufmärsche aufbauen. Anfangs kamen auch schon einmal 1.000 Teilnehmer. Mit den
+Jahren aber wuchs der Widerstand – und die Teilnehmerzahl sank auf 200 Marschierende.
+In diesem Jahr ist durch die Blockade am Bahnhof lange unklar, wie viele Rechte aufmarschieren. Ein Großteil
+der Rechtsextremen muss ob der nicht fahrenden Züge vom rund sieben Kilometer entfernten Haste nach Bad
+Nenndorf laufen. Fast drei Stunden später als geplant zieht dann der Tross von 180 Männern und Frauen die
+Straße entlang.
+Am Wincklerbad angekommen, merkt man den Rechten an, dass der Lärm ihre Laune trübt. Sven Skoda (Die
+Rechte) versucht noch, bei der Polizei zu intervenieren. Angestrengt schimpft er dann vor seinen Kameraden
+über das angebliche „Scheiß-System“. Maria Fank vom NPD-nahen „Ring Nationaler Frauen“ beschwört die
+„echten Deutschen“, die zu einem wahren Deutschland stünden. Schnell kehrt der Tross dann zum Bahnhof
+zurück. „Das war ein schöner Tag für uns“, sagt eine jubelnde Anwohnerin auf einer Hotelterrasse und fügt hinzu:
+„Nächstes Jahr feiern wir hier wieder.“
+Ein Großteil der Rechtsextremen muss nach Bad Nenndorf laufen",0
+Germany,"


+Das bleibt von der Woche - Die SPD liegt in der Wählergunst deutlich vorn, Berlin will Passau Millionen Euro für


+Flüchtlinge überweisen, die Zahl der Straftaten bei rechten Demos steigt explosionsartig an, und Björk gibt ihr


+einziges Deutschlandkonzert ohne die sonst üblichen Smartphone-Ablenkungen


+Neue Umfrage -


+Nun ist es ja mit Umfragen von Forsa immer so eine Sache. Wenn sie aber einen Trend formulieren, den auch


+andere Institute identifiziert haben, kann man das vielleicht so interpretieren, dass die Forsa-Umfrage nicht


+unbedingt genau ist, der Trend aber stimmt.


+Im Trend bei den Wählerinnen und Wählern in Berlin liegen derzeit eindeutig Michael Müller und seine SPD. Bei


+der jüngsten Umfrage, die Forsa am Mittwoch vorgestellt hat, kommt die SPD auf 29 Prozent und hat damit die


+CDU von Frank Henkel mit 24 Prozent ordentlich auf Abstand gedrückt. Die Grünen landen demnach mit 17


+Prozent auf Platz drei, die Linke bekäme 15 Prozent. Andere Parteien wie die Piraten, die AfD oder die FDP


+würden den Sprung ins Abgeordnetenhaus nicht schaffen.


+Zum Trend gehört auch, dass Frank Henkel, der designierte Spitzenkandidat der CDU, sich im freien Fall


+befindet. Und das liegt nicht nur an der neuen Stärke einer SPD, die sich nicht mehr mit Klaus Wowereit und dem


+BER-Desaster konfrontiert sieht. Auch in der Beliebtheit hat Müller Henkel weit hinter sich gelassen. Mit 1,8


+Punkten steht der Regierende Bürgermeister mit Abstand oben, während es Henkel mit 0,3 nicht mal mehr unter


+die ersten zehn schafft.


+An der Börse würde man sagen: Das ist eine klare Wertberichtigung: Die CDU ist weit weniger wert als es ihre


+derzeitige Notierung als Koalitionspartner nahelegt.


+Für die SPD ist das ein klarer Auftrag zur Kündigung des aktuellen Bündnisses nach der Wahl zugunsten von


+Rot-Grün oder auch, wenn es reicht, von Rot-Rot. Die große Koalition hat abgewirtschaftet, weil der


+CDU-Frontmann nicht mehr großstadttauglich ist. Zur Erinnerung: Bei der CDU-Umfrage zur Ehe für alle hat


+Henkel mit „eher nicht“ gestimmt. „Eher nicht“ – so fällt inzwischen auch das Urteil der Wählerinnen und Wähler


+zur CDU aus. Uwe Rada


+Die große Koalition hat abgewirtschaftet, Henkel ist nicht mehr großstadttauglich


+Bayern lobt Berlin -


+Vorweg: Es gibt Dinge, die muss man nicht unbedingt in Gänze verstehen. Zum Beispiel das System, wie in der


+Bundesrepublik jene Städte, die sich um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge kümmern, dafür Geld von


+anderen Städten erhalten. Sicher ist nur: Es soll gerecht zugehen, schließlich unternehmen manche Städte da


+mehr als andere.


+Etwa das bayerische Städtchen Passau, deutschlandweit bekannt als Hort des Konservatismus, fast schon in der


+Tschechischen Republik gelegen. Und weil Passau so viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aufnimmt,


+schreibt es dafür Rechnungen, auch an Berlin. Offenbar ohne Wirkung – was angesichts des Verhältnisses


+zwischen Bayern und Berlin niemand verwundert hätte: Zu oft haben Politiker aus dem Südosten zuletzt den


+„Preußen“ die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen, als dass man sich in der „Bundeshauptstadt“


+noch genötigt fühlen müsste, auf Geldforderungen von „dort unten“ einzugehen.


+Doch als sich nun am Dienstag der Passauer Landrat Franz Meyer (natürlich CSU) zu Wort meldete und nicht


+weniger als 1,5 Millionen Euro seit Anfang 2014 aufgelaufene Schulden von der Senatsverwaltung für Jugend


+und Bildung verlangte, da war alles etwas anders: Ganz fix ließ Senatorin Sandra Scheeres (SPD) erklären, dass


+man die Zahlungsverpflichtung durchaus ernst nehme und „keine Rechnungen zerreiße“. Deswegen habe man


+„auch sofort zugesagt, ausstehende Beträge selbstverständlich zu begleichen“.


+Nur werde das etwas dauern: Schließlich müsse auch Berlin viele junge Flüchtlinge unterbringen; da hätten die


+Mitarbeiter der Verwaltung eben keine Zeit für Überweisungen. Was nicht nur Bayern betreffe: „Wir sind


+momentan mit der Bearbeitung von Rechnungen anderer Bundesländer im Verzug.“


+Für Franz Meyer klang das dennoch wie ein fulminantes Versprechen: „Berlin will Schulden zahlen“, verkündete


+er postwendend per Pressemitteilung. Und wenn so was aus Bayern kommt, könnte das der Beginn einer


+wunderbaren Freundschaft sein … Bert Schulz


+In der Senatsverwaltung für Jugend werden keine Rechnungen zerrissen


+Mehr rechte Straftaten -


+Was ist eigentlich los in dieser Stadt? An der Bärgida-Demonstration, die seit acht (!) Monaten jeden (!) Montag


+in Mitte marschiert, nahmen in dieser Woche rund 160 Menschen teil – seit es den Flüchtlingsfeinden immer


+öfter gelingt, mitten durch den Moabiter Kiez zu ziehen, erfreut sich der zwischenzeitlich geschrumpfte


+Aufmarsch wieder regen Zulaufs. Bekannte NPD-Kader, sportlich auftretende Neonazis, besoffene Hooligans


+und islamfeindliche ältere Herren feiern sich hier Woche für Woche selbst.


+Derweil steigt die Zahl der im Rahmen rechtsextremer Demonstrationen begangenen Straftaten explosionsartig


+an, wie diese Woche bekannt wurde: 46 solcher Delikte hat die Polizei für das erste Halbjahr 2015 registriert, das


+sind mehr, als im Jahr 2013 insgesamt begangen wurden – von der Dunkelziffer nicht zu reden. Und auch die


+Welle rechtsextremer Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte macht vor der Stadt nicht halt: Von 5 Fällen im Jahr


+2013 stieg die Zahl auf 41 im Jahr 2014; im Moment gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Bilanz 2015 besser


+ausfällt.


+Und was macht Berlin? Ein einziges Mal, vor dem allerersten Aufmarsch, haben die Fraktionen im


+Abgeordnetenhaus geschlossen zum Protest gegen Bärgida aufgerufen, ein einziges Mal haben sie sich


+anlässlich der permanenten Nein-zum-Heim-Demonstrationen gemeinsam zu Wort gemeldet – damit war das


+Problem aus ihrer Sicht offenbar erledigt. Die Polizei behauptet allen Ernstes, die gestiegene Zahl rechtsextremer


+Straftaten belege in erster Linie die Konsequenz der Beamten.


+Allerdings: Das Problem liegt nicht nur bei Politik und Behörden. Ausgerechnet hier versagt gerade auch die


+Zivilgesellschaft. Ja, es gibt Menschen, die sich gegen rechts engagieren, zum Teil unermüdlich – aber es sind zu


+wenige, und sie haben zu wenig Unterstützung, von der Politik, aber auch von den restlichen BerlinerInnen. Wo


+ist der massenhafte Protest gegen die Aufmärsche, wo sind die großen Willkommenskundgebungen? In dieser


+Stadt leben viele Menschen, die Berlin für seine Weltoffenheit schätzen, vielleicht sogar deswegen


+hierhergekommen sind. Wenn nicht wenigstens ein Teil von ihnen langsam mal den Arsch hochkriegt, wird es


+bald nur noch peinlich sein, sich mit diesen Werten zu schmücken.


+Malene Gürgen


+NPD-Kader, Neonazis und Hooligans feiern sich hier Woche für Woche selbst


+Björk in der Zitadelle -


+Viele Menschen finden die isländische Sängerin Björk schlicht nervig; sie nennen ihren Gesang sirenenhaft und


+meinen das nicht positiv. Ihre Fans sprechen auch von Sirene – aber im positiven Sinne – und erliegen den


+Lockungen Björks gerne: Das Konzert am Sonntag in der zur Freiluftbühne umgebauten Zitadelle in Spandau war


+mit mehr als 10.000 Besuchern seit Wochen ausverkauft. Es war ihr einziger Auftritt in diesem Jahr in


+Deutschland.


+Dabei stellte die 49-Jährige, die seit fast 30 Jahren den Popbetrieb mit kühnen Platten aufmischt, ihr Publikum


+auf eine harte Probe, schon vor Beginn: „Auf Wunsch der Künstlerin bitten wir Sie, das Fotografieren und Filmen


+zu unterlassen“, stand da auf der Leinwand hinter der Bühne zu lesen. „Björk möchte Sie ermuntern, Teil der


+Performance, statt mit den Gedanken bei Aufzeichnungen zu sein.“


+Die oberlehrerhafte Mahnung ist an sich schon reichlich überholt: Längst haben die fast permanent leuchtenden


+Handydisplays der filmenden Fans die Feuerzeugästhetik aus den Konzertarenen verdrängt; die Nachlese bei


+YouTube gehört zum festen Bestandteil jedes Konzerterlebnisses. Bei Björk, für deren vorletztes Album es sogar


+eine als „innovative multimediale Entdeckungsreise“ angepriesene App gibt, wirkte die Bitte völlig absurd – und


+schlicht nervig. Ein schlechtes Omen für das Konzert?


+Im Gegenteil. Der Auftritt der Sängerin – im roten Kostüm mit Aufstellkragen und Maske im Gesicht – mit einem


+15-köpfigen Streichorchester, einem Percussionisten und einem DJ, war überwältigend; der Sound klar, die


+Mischung aus aktuellen Liedern und dem Rückblick bis in die 90er Jahre perfekt. Auch die Videos im Hintergrund


+mit eierlegenden Schmetterlingen, Schnecken und Bienen passten: Die Sängerin verarbeitet in ihrem aktuellen


+Album sehr offen das Ende einer 13-jährigen Beziehung und präsentiert ihre Gefühlswelt reichlich direkt.


+Auch im Konzert. Vielleicht lag es an dieser tiefen Emotionalität, dass die meisten Zuschauer tatsächlich ihre


+Smartphones in der Tasche ließen. Oder war es doch die Ehrfurcht vor der so selten live zu erlebenden


+Sängerin? Erst als Björk Feuerwerk auf der Bühne zünden ließ und rote Rauchschwaden durch die Zitadelle


+zogen, konnten viele Besucher den Filmreiz nicht mehr unterdrücken.


+So gibt es die Highlights natürlich trotzdem bei YouTube. Und neben der Erinnerung an ein außergewöhnliches


+Konzert bleibt der Gedanke, einfach mal abzuschalten. Das geht nämlich. Bert Schulz


+Von Björk bleibt der Gedanke, einfach mal abzuschalten. Das geht nämlich",0
+Germany,"
+Rechtsradikale - Von Andreas Speit
+Seit der Europawahl 2014 hat der langjährige Vorsitzende der NPD hier sein Büro, im Raum F154, zweiter Stock
+des Europäischen Parlaments, als bislang einziger Abgeordneter seiner Partei. Er will gegen die Überfremdung
+Europas durch Flüchtlinge kämpfen, zusammen mit den anderen rechtsextremen Parteien. Ihr gemeinsames Ziel:
+ein weißes Europa. Voigt lächelt diskret.
+„Ich bin in die Höhle des Löwen gewählt worden“, sagt er. „Ich kämpfe jetzt für ein Europa der Völker und gegen
+die multikulturelle Gesellschaft.“ Dank des Geldes des EU-Parlaments, räumt er ein, hat er seine „Mannschaft“
+aus fünf Mitarbeitern zusammenstellen können.
+Mit den Mitteln der Europäischen Union gegen sie kämpfen – für Voigt ist das kein Widerspruch. Er hat kürzlich
+die „Allianz für Frieden und Freiheit“ ins Leben gerufen, in der sich Rechtsextreme aus Italien, Belgien,
+Dänemark, Griechenland, Spanien, Schweden, Frankreich und Großbritannien zusammengeschlossen haben.
+Europa ist im Moment der einzige Ort, an dem die NPD noch erfolgreich ist. In Deutschland ist sie nicht mehr die
+führende Partei der Rechtsextremen. Voigts Traum, in einer Partei die ganze „nationale Bewegung“ zu vereinen,
+hat sich nicht erfüllt.
+Hierzulande macht ein überaus heterogenes Spektrum mit Flugblättern, Broschüren, Bürgerinitiativen,
+Besetzungen und sogar Brandsätzen gegen Flüchtlinge mobil. Es reicht von Gruppierungen wie „Der III. Weg“
+bis zur sogenannten Identitären Bewegung. Die NPD ist darunter nur eine von vielen. Am 17. August planen
+verschiedene Initiatoren in Thüringen gleich in vier Städten aufzumarschieren. Wer sind diese neuen Rechten?
+In Bayern ist „Der III. Weg“ die zurzeit straffste Organisation, schätzt Robert Andreasch von der Münchner
+Antifaschistischen Informations- und Archivstelle. Vor zwei Jahren gründete der ehemalige NPD-Funktionär Klaus
+Armstroff die Partei. Ihr Wachstum begann nach dem Verbot des Netzwerks „Freies Netz Süd“, als sich Anhänger
+der rund zwanzig Kameradschaften dem „III. Weg“ zuwandten. Die Partei ist eine „Kameradschaft im
+Parteiengewand“, sagt Andreasch: „Die äußerst aggressiven Kader versuchten, leider sehr erfolgreich, über die
+Asylproblematik in der Mitte der Gesellschaft Zuspruch zu gewinnen. Gleichzeitig verherrlichen sie offen den
+Nationalsozialismus.“
+Im oberbayerischen Rechertshofen sieht die Staatsanwaltschaft Ingolstadt nach einem Brandanschlag auf ein
+geplantes Flüchtlingsheim „ermittlungsrelevante“ Bezüge zum „III. Weg“.
+Viele der rund 200 Mitglieder kommen aus der militanten Szene zwischen NPD und Freien Kameradschaften. Auf
+der Webseite behauptet die Partei, 15 „Stützpunkte“ in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
+und Sachsen zu haben. Auch in Brandenburg sind sie aktiv: In Zossen und in Kloster Lehnin hielt die Partei,
+angeführt von Maik Eminger, Bruder des NSU-Angeklagten André Eminger, Kundgebungen für einen
+„Ausländerstopp“ ab. Einer der Redner: Karl-Heinz Statzberger, der zu vier Jahren und drei Monaten Haft
+verurteilt wurde, weil er 2003 an der Planung des versuchten Anschlags auf die Münchner Synagoge beteiligt
+war.
+Auf ihrer Webseite bietet die Partei einen Leitfaden zum Download an: „Kein Asylantenheim in meiner
+Nachbarschaft“. Auch eine interaktive Karte zu „Asylantenheimen“ in der Bundesrepublik ist online.
+Die andere Kleinstpartei „Die Rechte“ wurde von Ex-DVUlern gegründet, die nach der Fusion mit der NPD wieder
+eine eigene Partei haben wollten. „Der größte Aktivposten der Partei ist ihre Name“, sagt der Bundesvorsitze
+Christian Worch nach der Gründung 2012. „Er ist nicht so verbrannt wie der der NPD“. Dem „Normalbürger“
+könne die Angst genommen werden, indem gesagt wird: „Wenn es eine Linke gibt, sollte es folgerichtig auch eine
+Rechte geben.“
+Nur drei Wochen nach dem Verbot ihrer Kameradschaften Nationaler Widerstand Dortmund und Kameradschaft
+Hamm 2012 schlossen sich die Autonomen Nationalisten der Partei an. Bundesweit vereint „Die Rechte“ heute
+rund 500 Mitglieder.
+Nordrhein-Westfalen ist die Hochburg der Partei. Auf ihrer Webseite berichtet sie, im öffentlichen Nahverkehr als
+Stadtschutz zu patrouillieren, auch wegen „dem Überfall einer Migrantenbande“. Die Idee haben sie von den
+französischen „Identitären“ übernommen.
+Ein Video der „Génération Identitaire“ in Frankreich führte 2012 zu einem Boom der Identitären in Deutschland. In
+schnell geschnittenen kurzen Statements des Clips erklären verschiedene Personen: „Wir sind die Bewegung,
+deren Generation doppelt bestraft ist: Verurteilt, in ein Sozialsystem einzuzahlen, das durch Zuwanderung so
+instabil wird, dass für uns und unsere Kinder nichts mehr übrig bleibt.“ Und weiter: „Unsere Generation ist das
+Opfer der 68er, die sich selbst befreien wollten von Traditionen, Werten, Familie und Erziehung. Aber sie
+befreiten sich nur von ihrer Verantwortung.“ Und sie betonen: „Glaubt nicht, das hier wäre einfach nur ein
+Manifest. Es ist eine Kampfansage an diejenigen, welche ihr Volk, ihr Erbe, ihre Identität und ihr Vaterland
+hassen und bekämpfen! Ihr seid das Gestern, wir sind das Morgen!“
+In den sozialen Netzwerken tauchte immer öfter das schwarz-gelbe Logo der Identitären auf: der Buchstabe
+Lambda. Ein kleines Heer der Spartaner soll sich mit dem Lambda 480 v. Chr. am Thermopylen-Pass einer
+tausendfach stärkeren Armee der Perser entgegengestellt haben. In einem Video erklären sie: „Das Lambda,
+gemalt auf einem Schild stolzer Spartaner, ist unser Symbol. Verstehst du, was es bedeutet? Wir werden nie
+zurückweichen!“
+Gern greifen sie popkulturelle Elemente auf. Ein immer wiederkehrendes Motiv: spartanische Krieger im Stil von
+Frank Millers Comic „300“. In Anspielung auf den linken Slogan „Refugees Welcome“ findet sich im Internetshop
+der „Bewegung“ auch ein Shirt mit der Parole: „Islamists not welcome“, auf dem ein Ritter einen Mann und eine
+verschleierte Frau verjagt, die Maschinengewehre tragen.
+Die Identitäre Bewegung Deutschlands, die eng mit dem neurechten „Institut für Staatspolitik“ und dem
+Internetportal „Blaue Narzisse“ verwoben ist, hat auch bei Pegida-Aktionen mitgewirkt. Ihr Vorsitzender ist Nils
+Altmiek, ein junger Bauingenieur aus Nordrhein-Westfalen. Im Juni besetzten sie kurzzeitig die Balkone der
+SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg und rollten dort Plakate gegen die Zuwanderung in Europa aus. Eine der
+wenige Aktionen außerhalb des Internets.
+Die NPD dagegen hat es oft nicht geschafft, die rassistische Stimmung in Deutschland für sich zu nutzen. Frank
+Franz, den die Partei 2014 zu ihrem neuen Vorsitzenden wählte, verlor die Bindung zu den Kameradschaften. Zu
+bieder, zu fein ist er für die aktionistische Szene. Dazu kommt, dass die Partei aus Sorge vor einem neuen
+Verbotsverfahren inzwischen bemüht moderat auftritt: Sie vermeidet offene Bezüge zum Nationalsozialismus. Ihr
+Dilemma: Je maßvoller sie sich gibt, umso mehr verliert sie an Szeneauthentizität.
+„Radikalere können so weder gehalten noch gewonnen werden“, sagt Alexander Häusler vom
+Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der FH Düsseldorf. Mit 5.200 Mitgliedern sei die NPD zwar noch die
+größte Partei am weit rechten Rand, doch durch die rassistischen Bewegungen in der Mitte der Gesellschaft
+verlor sie ihr Alleinstellungsmerkmal. Zum anderen wurde die „nationalen Bewegung“ durch die gegenwärtige
+Stimmung ermutigt, härter aufzutreten und zuzuschlagen.
+Die Großaktion am 17. August in Thüringen findet am Todestag des NS-Verbrechers Rudolf Heß statt. Die NPD,
+„Die Rechte“, „Der III. Weg“, das rechtsextreme Wählerbündnis „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen” (BZH) und die
+Tarninitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ wollen sich in Nordhausen, Eisenberg, Suhl und Erfurt ihr
+Land „gemeinsam zurückholen“. Der rassistische Aktionismus eint.
+Die Wahl des Datums zeige eine weitere Radikalisierung, sagt Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung in
+Thüringen. Die Szene scheint von der „Last“ der Seriosität und der Bürgernähe befreit zu sein. Stattdessen lebe
+sie „ihren Rassismus, ihre Nähe zum Nationalsozialismus und ihre Gewaltbereitschaft momentan offen aus“, sagt
+Heerdegen. Der wachsende rassistische Konsens in der Mitte der Gesellschaft bestärkt sie.
+In Brüssel lässt sich Voigt nicht anmerken, dass seine Partei an Bedeutung verliert. Ihn ermutige, dass die Angst
+vor „Übervölkerung“ nun viele Deutsche erfasst hätte. Schon früher versicherte er: „Wir wollen ein Deutschland
+der Deutschen.“
+Die neuen Rechten -
+„Das ist eine Kampfansage an diejenigen, welche ihr Volk und ihre Identität hassen und bekämpfen!”
+Aus einem Video der Identitären Bewegung",1
+Germany,"


+RASSISMUS - Die sächsische Stadt Heidenau ist im Ausnahmezustand: Am Freitag sollten die ersten Flüchtlinge


+einen ehemaligen Baumarkt beziehen. Seither randaliert ein rechter Mob auf den Straßen


+Heidenau dpa | Der rechte Mob und mit ihm viele Bürger zeigen in Heidenau offen ihren Ausländerhass. Als am


+Freitagabend die ersten Flüchtlinge in einem früheren Baumarkt in der Kleinstadt bei Dresden Quartier beziehen


+wollen, versammeln sich Hunderte Menschen auf den Straßen zum Protest. Es kommt zu Gewalt. Böller,


+Flaschen und Steine fliegen auf Polizisten. Die setzen Tränengas ein, 31 von ihnen werden verletzt.


+Das sächsische Innenministerium kündigte an, eine Sicherheitszone rund um die Unterkunft zu errichten. In


+diesem Bereich kann die Polizei anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote


+aussprechen. Die Polizei richtete sich darauf ein, dass die Gewalttäter am Sonntagabend oder in den


+kommenden Tagen zurückkehren.


+Heidenau ist im Ausnahmezustand. Am Freitag laufen in dem rund 1000-köpfigen Demonstrationszug durch die


+Stadt neben, vor und hinter erkennbar Rechten auch scheinbar normale Bürger mit, darunter Frauen mit


+Kinderwagen und Kinder. Eine Frau schwenkt die schwarz-weiß-rote Flagge des untergegangenen Deutschen


+Kaiserreichs. Zwei andere bekunden auf einem Transparent, dass sie auf Asylbewerber hier bestens verzichten


+können. So empfängt Heidenau Menschen, die vor Krieg und Not aus ihrer Heimat geflohen sind.


+24 Stunden später wiederholt sich die Szenerie. Doch während am Freitag ein NPD-Mann zu dem anfangs


+friedlich verlaufenden Marsch aufrief, sind die Rechten nun spontan erschienen. Sie lungern an einem


+Supermarkt in Sichtweite des Baumarktes herum und stimmen sich mit reichlich Bier auf den Abend ein. Ein paar


+Heidenauer, bei Weitem nicht so viele Schaulustige wie am Abend zuvor, schauen zu.


+Strikt werden die rund 100 Rechten von jenen getrennt, die am Samstag Solidarität mit Flüchtlingen zeigen. Eine


+Gruppe von etwa 150 Menschen, darunter Politiker von Grünen, SPD und Linken, nimmt auch Kontakt zu den


+Asylsuchenden auf. Einige kommen auf die andere Straßenseite und berichten von ihrem Schicksal.


+Heidenau hat nur etwa 16.000 Einwohner und ist nur ein paar Kilometer von Dresden entfernt. Die neue


+Flüchtlingsunterkunft für bis zu 600 Menschen liegt an einer Bundesstraße etwas außerhalb und keineswegs in


+direkter Nähe zu einem Wohngebiet.


+Eigentlich dürfte sie keinen stören. Doch das ganze Ausmaß des Fremdenhasses zeigt sich in den Gesprächen


+oder in dem, was ungehemmt im Sprechchor skandiert wird – zum Beispiel am Freitagabend. Da werden


+Flüchtlinge als „Schweine“ und „Viehzeug“ beschimpft. „Eure Frauen werden alle vergewaltigt, ihr könnt sie nicht


+mehr schützen“, ruft eine Frau mittleren Alters.


+Männer beobachten – Bierflasche in der Hand – das Geschehen in der Flüchtlingsunterkunft von der


+gegenüberliegenden Straßenseite aus. Jugendliche singen leise vor sich hin: „Die Reihen fest geschlossen“ –


+eine Verszeile des verbotenen Horst-Wessel-Liedes der Nazis.


+Es fließt Alkohol, sehr viel Alkohol. Einige vertreiben sich Zeit mit diversen Verschwörungstheorien. Andere


+artikulieren ohne Hemmung immer wieder, was sie von Asylbewerbern halten. Als viele Anwohner am Freitag


+nach Mitternacht nach und nach abwandern, bleibt der rechte Mob noch eine Weile unter sich. Dann löst sich der


+Spuk auf.


+Im früheren Baumarkt, der zum Schutz der Flüchtlinge umzäunt ist, bleibt das Geschehen am Samstag nicht


+unbemerkt. Immer wieder kommen Asylbewerber heraus und schauen bisweilen verängstigt auf das, was sich


+dort tut. So wie der 28jährige Afghane Sakah. Drei Monate lang sei er unterwegs gewesen, meist zu Fuß, erzählt


+er.


+Seine Fluchtroute über den Iran, Irak, die Türkei und Bulgarien bis nach Serbien kann er präzise beschreiben.


+Von Belgrad aus ging es mit dem Bus nach Deutschland. Sakah spricht ganz gut Englisch, nun will er Deutsch


+lernen und am liebsten will er hier studieren. „Es gibt in Afghanistan keine Chance für mich“, sagt er.


+Die Argumente der Gegendemonstranten kann er nicht verstehen. „Vielleicht wissen sie nicht, wie es in unseren


+Ländern aussieht. Und wir wissen nicht, was wir tun sollen. Zurück können wir nicht“, sagt Sakah.


+Jörg Schurig und Ralf Hübner


+Mehr auf taz.de//!5225864


+Asylsuchende trotzen auf ihrer Reise nach Europa Gewalt, Not und Lebensgefahr. Im sächsischen Heidenau sind


+sie nicht willkommen


+Besuch: Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ändert demonstrativ seine Reiseroute und


+besucht am Montag auf seiner Sommerreise Heidenau. Er will dort die Flüchtlingsunterkunft besuchen. Gabriel ist


+das erste Mitglied der Bundesregierung, das sich vor Ort ein Bild machen will.


+Warnung: Die Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte ein Eingreifen der Bundeskanzlerin. „Die


+Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht verstehen“, sagte


+Göring-Eckardt. Sie kritisierte auch die sächsische Landesregierung: „Heidenau ist eine direkte Folge der falsch


+verstandenen Toleranz der sächsischen Landesregierung gegenüber Pegida.“",1
+Germany,"


+RASSISMUS - Die sächsische Stadt Heidenau ist im Ausnahmezustand: Am Freitag sollten die ersten Flüchtlinge


+einen ehemaligen Baumarkt beziehen. Seither randaliert ein rechter Mob auf den Straßen


+Heidenau dpa | Der rechte Mob und mit ihm viele Bürger zeigen in Heidenau offen ihren Ausländerhass. Als am


+Freitagabend die ersten Flüchtlinge in einem früheren Baumarkt in der Kleinstadt bei Dresden Quartier beziehen


+wollen, versammeln sich Hunderte Menschen auf den Straßen zum Protest. Es kommt zu Gewalt. Böller,


+Flaschen und Steine fliegen auf Polizisten. Die setzen Tränengas ein, 31 von ihnen werden verletzt.


+Das sächsische Innenministerium kündigte an, eine Sicherheitszone rund um die Unterkunft zu errichten. In


+diesem Bereich kann die Polizei anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote


+aussprechen. Die Polizei richtete sich darauf ein, dass die Gewalttäter am Sonntagabend oder in den


+kommenden Tagen zurückkehren.


+Heidenau ist im Ausnahmezustand. Am Freitag laufen in dem rund 1000-köpfigen Demonstrationszug durch die


+Stadt neben, vor und hinter erkennbar Rechten auch scheinbar normale Bürger mit, darunter Frauen mit


+Kinderwagen und Kinder. Eine Frau schwenkt die schwarz-weiß-rote Flagge des untergegangenen Deutschen


+Kaiserreichs. Zwei andere bekunden auf einem Transparent, dass sie auf Asylbewerber hier bestens verzichten


+können. So empfängt Heidenau Menschen, die vor Krieg und Not aus ihrer Heimat geflohen sind.


+24 Stunden später wiederholt sich die Szenerie. Doch während am Freitag ein NPD-Mann zu dem anfangs


+friedlich verlaufenden Marsch aufrief, sind die Rechten nun spontan erschienen. Sie lungern an einem


+Supermarkt in Sichtweite des Baumarktes herum und stimmen sich mit reichlich Bier auf den Abend ein. Ein paar


+Heidenauer, bei Weitem nicht so viele Schaulustige wie am Abend zuvor, schauen zu.


+Strikt werden die rund 100 Rechten von jenen getrennt, die am Samstag Solidarität mit Flüchtlingen zeigen. Eine


+Gruppe von etwa 150 Menschen, darunter Politiker von Grünen, SPD und Linken, nimmt auch Kontakt zu den


+Asylsuchenden auf. Einige kommen auf die andere Straßenseite und berichten von ihrem Schicksal.


+Heidenau hat nur etwa 16.000 Einwohner und ist nur ein paar Kilometer von Dresden entfernt. Die neue


+Flüchtlingsunterkunft für bis zu 600 Menschen liegt an einer Bundesstraße etwas außerhalb und keineswegs in


+direkter Nähe zu einem Wohngebiet.


+Eigentlich dürfte sie keinen stören. Doch das ganze Ausmaß des Fremdenhasses zeigt sich in den Gesprächen


+oder in dem, was ungehemmt im Sprechchor skandiert wird – zum Beispiel am Freitagabend. Da werden


+Flüchtlinge als „Schweine“ und „Viehzeug“ beschimpft. „Eure Frauen werden alle vergewaltigt, ihr könnt sie nicht


+mehr schützen“, ruft eine Frau mittleren Alters.


+Männer beobachten – Bierflasche in der Hand – das Geschehen in der Flüchtlingsunterkunft von der


+gegenüberliegenden Straßenseite aus. Jugendliche singen leise vor sich hin: „Die Reihen fest geschlossen“ –


+eine Verszeile des verbotenen Horst-Wessel-Liedes der Nazis.


+Es fließt Alkohol, sehr viel Alkohol. Einige vertreiben sich Zeit mit diversen Verschwörungstheorien. Andere


+artikulieren ohne Hemmung immer wieder, was sie von Asylbewerbern halten. Als viele Anwohner am Freitag


+nach Mitternacht nach und nach abwandern, bleibt der rechte Mob noch eine Weile unter sich. Dann löst sich der


+Spuk auf.


+Im früheren Baumarkt, der zum Schutz der Flüchtlinge umzäunt ist, bleibt das Geschehen am Samstag nicht


+unbemerkt. Immer wieder kommen Asylbewerber heraus und schauen bisweilen verängstigt auf das, was sich


+dort tut. So wie der 28jährige Afghane Sakah. Drei Monate lang sei er unterwegs gewesen, meist zu Fuß, erzählt


+er.


+Seine Fluchtroute über den Iran, Irak, die Türkei und Bulgarien bis nach Serbien kann er präzise beschreiben.


+Von Belgrad aus ging es mit dem Bus nach Deutschland. Sakah spricht ganz gut Englisch, nun will er Deutsch


+lernen und am liebsten will er hier studieren. „Es gibt in Afghanistan keine Chance für mich“, sagt er.


+Die Argumente der Gegendemonstranten kann er nicht verstehen. „Vielleicht wissen sie nicht, wie es in unseren


+Ländern aussieht. Und wir wissen nicht, was wir tun sollen. Zurück können wir nicht“, sagt Sakah.


+Jörg Schurig und Ralf Hübner


+Mehr auf taz.de//!5225864


+Asylsuchende trotzen auf ihrer Reise nach Europa Gewalt, Not und Lebensgefahr. Im sächsischen Heidenau sind


+sie nicht willkommen


+Besuch: Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ändert demonstrativ seine Reiseroute und


+besucht am Montag auf seiner Sommerreise Heidenau. Er will dort die Flüchtlingsunterkunft besuchen. Gabriel ist


+das erste Mitglied der Bundesregierung, das sich vor Ort ein Bild machen will.


+Warnung: Die Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte ein Eingreifen der Bundeskanzlerin. „Die


+Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht verstehen“, sagte


+Göring-Eckardt. Sie kritisierte auch die sächsische Landesregierung: „Heidenau ist eine direkte Folge der falsch


+verstandenen Toleranz der sächsischen Landesregierung gegenüber Pegida.“",0
+Germany,"
+Von 14 bis 18 Uhr will die Partei um den Hamburger Neonazi Christian Worch vor dem Bahnhof eine
+Kundgebung abhalten. Gegründet hatte Worch sie mit ehemaligen DVU-Mitgliedern zu Pfingsten 2012. Laut
+Worch ist ihr Name „der größte Aktivposten der Partei“: Dem „Normalbürger“ könnten Berührungsängste
+genommen werden, so das Kalkül: „Wenn es eine Linke gibt, sollte es folgerichtig auch eine Rechte geben.“
+Heute hat „Die Rechte“ mit rund 500 Mitgliedern den größten Zulauf allerdings von aktionistischen und militanten
+Rechtsextremen. Den ersten Landesverband gründeten „Autonome Nationalisten“ aus gerade verbotenen
+Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen.
+Im März war „Die Rechte“ wegen der „Überfremdung“ in Hildesheim aufmarschiert, woran knapp 80 Anhänger
+teilnehmen mochten: die Parteistrukturen in Niedersachsen belasten allerlei interne Querelen. Nach den
+Vorgängen im sächsischen Heidenau allerdings gibt man sich ermutigt.
+„Dass Oberbürgermeister Junk zur Zielscheibe für Rechte wurde, war leider nur eine Frage der Zeit“, sagt Julia
+Willie Hamburg, Landtagsabgeordnete der Grünen. „Wir wollen am Sonnabend zeigen, dass Kommunalpolitiker
+keine Angst vor dem rechten Mob und seinen Einschüchterungsversuchen haben müssen.“ Der Protest gegen
+„Die Rechte“ beginnt um 13 Uhr vor dem alten Standesamt, Rosentorstraße.
+arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland",0
+Germany,"
+HASS - Ein Molotowcocktail fliegt in eine Asylunterkunft und verfehlt eine Familie nur zufällig. Die Polizei geht von
+einem rassistischem Anschlag aus
+„Das war versuchter Mord“: Nach dem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Salzhemmendorf wurde
+Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei einem Besuch vor Ort deutlich. Das seien „die
+schwerwiegendsten Vorgänge, die wir in Niedersachsen in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben“, sagte
+Weil. Nur knapp seien die Bewohner dem Tod oder schwersten Verletzungen entgangen.
+In der Nacht zum Freitag gegen kurz nach zwei Uhr hatten Unbekannte einen Molotowcocktail durch ein
+geschlossenes Fenster der Erdgeschosswohnung in dem alten Schulgebäude geworfen. Die Bewohner, eine
+Frau aus Simbabwe mit ihren drei Kindern, hielten sich zufällig im Nebenzimmer auf. Dort, wo der
+Molotowcocktail Teppich und Matratze in Brand setzte, schlafen sonst die Kinder. „Wir gehen von einem
+fremdenfeindlichen Hintergrund aus“, sagte Jan Petersen, Sprecher der Polizeidirektion Hameln-Pyrmont, der
+taz.
+Anwohner hatten den Brandanschlag kurz nach zwei Uhr nachts gemeldet. In der ehemaligen Schule leben
+zurzeit rund 30 Menschen aus verschiedenen Ländern. Die Feuerwehr evakuierte sie alle. Die Mutter mit ihren
+Kindern wurde in eine Ersatzunterkunft gebracht. Sie werden psychologisch betreut. Alle weiteren Bewohner
+konnten in das Gebäude zurückkehren, das jetzt von der Polizei bewacht wird.
+„Das war eine feige und widerwärtige Tat“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Manke. „Es hätte viel mehr
+passieren können.“ Der Bürgermeister von Salzhemmendorf, Clemens Pommerening, sagte: „Ich bin völlig
+fassungslos, niemand hätte sich vorstellen können, dass bei uns so was passiert.“ In der Gemeinde mit rund
+10.000 Einwohnern habe es bislang eine Welle der Hilfsbereitschaft gegeben. „Diese Gewalt löst Traumata bei
+den Betroffenen aus, die noch lange anhalten werden“, befürchtet Landrat Tjark Bartels (SPD). Auch er meinte:
+„Das war versuchter Mord.“
+Die Polizei hat eine 30-köpfige Sonderkommission eingerichtet. Sie fahndet nach einem Fahrzeug, das am Tatort
+beobachtet wurde. In Salzhemmendorf und im gesamten Landkreis gebe es keine rechte Szene, sagte
+Polizeisprecher Jens Petersen.
+Vor Ort soll allerdings ein Kader von „Der III. Weg“ leben, berichtet eine Antifa-Initative. Die rechtsextreme
+Kleinstpartei hat kürzlich im Internet eine Karte mit Flüchtlingsunterkünften veröffentlicht und einen „Leitfaden“,
+wie man sich gegen Unterkünfte wehren kann, als Download bereitgestellt. In Hameln sei auch Material von
+ihnen verteilt wurden, heißt es von den Antifa-Aktivisten.
+In der Region zwischen Hameln und Hildesheim hetzt seit Wochen auch der NPD-Unterbezirk Oberweser gegen
+die Einwanderungs- und Asylpolitik. Erst im März marschierte die Partei „Die Rechte“ wegen der „Überfremdung“
+in Hildesheim auf. Andreas Speit",1
+Germany,"


+NEONAZIS - Die rechte Szene steckte lange in Schwierigkeiten, die Aktivitäten der Nazis kamen praktisch zum


+Erliegen. Doch das ändert sich: Eine ganze Reihe neuer Gruppen versucht, in der Hauptstadt Fuß zu fassen –


+und kann dabei bereits Erfolge verbuchen. Gleichzeitig steigt die Zahl rechtsextremer Gewalttaten deutlich an


+Von Malene Gürgen Fotos Christian Mang


+Jetzt kommt Mario. Er spricht auf fast jeder Bärgida-Kundgebung, seit diese Veranstaltung Anfang Januar das


+erste Mal stattgefunden hat. Mario erzählt auch heute wieder von seinen Lieblingsthemen: Wie die „rote SA“ –


+damit meint er alles, was links von ihm steht –, die freie Meinungsäußerung einschränkt. Wie die


+„Moslem-Asylanten“ das Land übernehmen wollen, wie unzählige YouTube-Videos beweisen würden, dass „der


+Islam Terror ist“. Wie aber irgendwann zum Glück alle „Opfer ihrer eigenen sozialistischen Ideologie“ sein


+werden, „die Antifanten wie die Asylanten“, und dass sie dann froh sein könnten, wenn ihnen der Genickschuss


+erspart bliebe.


+Da klatschen die Bärgida-TeilnehmerInnen – das hat er schön gesagt, der Mario. Zum 35. Mal veranstaltet


+Bärgida am 31. August den sogenannten Abendspaziergang, wie die Kundgebung, meist mit anschließender


+Demonstration, von den Organisatoren genannt wird.


+Hier kommt alles zusammen: die gröhlenden Hooligans, wie jeden Montag auch diesmal wieder bereits zum


+Kundgebungsauftakt ordentlich betrunken. Die Identitären, die sich gern als hip inszenieren und von denen ein


+oder zwei tatsächlich auch in einer Neuköllner In-Kneipe nicht auffallen würden. Die ältere Dame, die davon


+erzählt, wie sie schon mehrfach wegen geistiger Umnachtung eingewiesen werden sollte – völlig zu Unrecht,


+versteht sich. Das Lichtenberger AfD-Mitglied, das hier Montag für Montag mit Koranzitaten zu belegen versucht,


+dass Muslime nicht nach Deutschland gehören. Eine Israelfahne – sind die Juden nicht auch irgendwie Feinde


+der Muslime? –, weht neben der Flagge der extrem antisemitischen Gruppe Europäische Aktion.


+„Die extreme Rechte ist voller Widersprüche“, sagt Frank Metzger vom Antifaschistischen Pressearchiv und


+Bildungszentrum (apabiz). „Das war schon immer so, aber so deutlich und über so einen langen Zeitraum wie bei


+Bärgida lässt sich das selten beobachten.“ Das apabiz dokumentiert die Bärgida-Demonstrationen im Rahmen


+einer Senatsförderung.


+Ulf Bünermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) sieht es ähnlich: „Ein Phänomen wie


+Bärgida, also eine so lang anhaltende und kontinuierliche Mobilisierung, bei der alle üblichen Streitigkeiten


+zumindest nach außen hin keine Rolle spielen, hatten wir noch nie.“


+Seit acht Monaten findet Bärgida jeden Montag statt – die Beteiligung ist zwar leicht schwankend, meist liegt die


+Teilnehmerzahl aber im dreistelligen Bereich. Der Washingtonplatz am Hauptbahnhof hat sich als Auftaktort


+etabliert. Früher zogen die Rechten von hier nur eine kleine Runde zum Brandenburger Tor und zurück, seit


+einigen Wochen laufen sie lieber in den benachbarten Moabiter Kiez oder fahren mit der Bahn gleich in einen


+anderen Bezirk, um dort zu demonstrieren.


+„Eine Besonderheit bei Bärgida ist, dass hier etablierte Akteure wie die NPD kaum eine Rolle spielen“, sagt


+Bünermann. Stattdessen ist die allwöchentliche Veranstaltung eine Plattform für eine ganze Reihe neuerer


+Gruppierungen, deren Inhalte und Rhetorik zwar klar in die extreme Rechte eingeordnet werden können, deren


+Namen aber noch verhältnismäßig unverbraucht sind und die sich nach außen gern gemäßigt geben.


+Selbstbewusste Posen


+Die Identitäre Bewegung etwa, eine ursprünglich aus Frankreich stammende, islamfeindliche Gruppe, hat vor


+den Bärgida-Protesten in Berlin kaum eine Rolle gespielt. Nun sind sie jeden Montag Teil der Demonstration,


+posieren selbstbewusst mit ihren Fahnen vor dem Hauptbahnhof und versuchen ansonsten, mit Aktionen wie der


+Besetzung des Balkons der SPD-Zentrale Aufmerksamkeit zu erhaschen.


+Auch die jungen Männer und Frauen, die als Berliner Gruppe des Bündnis’ deutscher Hools auftreten, sind vor


+Beginn der Bärgida-Demos nicht politisch aufgefallen: „Wir kannten niemanden von denen vorher als Teilnehmer


+rechtsextremer Veranstaltungen“, sagt Frank Metzger. Bei Bärgida sind sie akzeptiert. Obwohl die


+Gruppenmitglieder oft sturzbetrunken auftreten, werden sie zum Teil sogar in die Organisationsstruktur vor Ort


+eingebunden.


+Die Identitären und die Hools, die German Defence League und die Europäische Aktion, Pro Deutschland und die


+einzelnen unorganisierten Bärgida-TeilnehmerInnen, sie alle haben eins gemeinsam: Allein ist ihr


+Bekanntheitsgrad und damit auch ihr Mobilisierungspotenzial gering. Veranstalten sie eigenständige


+Kundgebungen, kommt die Teilnehmerzahl höchstwahrscheinlich nicht über den einstelligen Bereich hinaus.


+Auch deswegen sind die Bärgida-Demonstrationen für diese Splittergruppen so attraktiv: „Hier können sie die


+Erfahrung einer erfolgreich durchgeführten, öffentlich wahrnehmbaren politischen Aktion machen – das stärkt das


+eigene Selbstbewusstsein ungemein“, urteilt Ulf Bünermann.


+Das gibt zu denken. Die Neonazi-Szene in Berlin galt lange als praktisch tot: Die Kameradschaftsszene, das


+Spektrum der aktions- und gewaltorientierten Neonazis, ist nicht zuletzt durch repressive polizeiliche Maßnahmen


+deutlich geschwächt. Die NPD hat mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der 2014 ins


+Europaparlament einzog, auf Berliner Ebene einen wichtigen Funktionär verloren. Nach verschiedenen


+Bewährungsstrafen gegen den Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke hält sich dieser ebenfalls merklich


+zurück, zudem hat die Partei massive Geldprobleme.


+Selbstbekräftigungsritual


+Außerdem wichtig: Große Aufmärsche, lange eine der zentralen Aktionsformen in der Szene, sind in Berlin


+praktisch nicht mehr möglich – zu sehr hat sich die massenhafte Blockade von Nazi-Demonstrationen


+mittlerweile als politisches Mittel durchgesetzt. Die Neonazis fuhren hier zuletzt ein Frustrationserlebnis nach dem


+anderen ein.


+Von dieser Frustration ist bei Bärgida wenig zu spüren. Sicher: Der Schulterschluss mit unorganisierten, für


+rassistische Argumentationen empfänglichen BürgerInnen gelingt in Berlin nicht, anders als etwa bei Pegida in


+Dresden. Auch fühlt sich das militante Neonazi-Spektrum von den vergleichsweise harmlos ablaufenden


+Demonstrationen bisher nicht angesprochen.


+Doch die Rechten haben mit den kontinuierlichen Aufmärschen eine Aktionsform gefunden, die sowohl zu einem


+Selbstbekräftigungsritual geworden ist, als auch die Zivilgesellschaft und linke Szene offenbar überfordert:


+Monatelang fand sich bei den Kundgebungen gerade mal eine Handvoll GegendemonstrantInnen ein, fast sofort


+nach der ersten Bärgida-Demonstration – der einzigen, die erfolgreich blockiert wurde –, verschwand diese


+Mobilisierung praktisch aus der öffentlichen Wahrnehmung.


+Bärgida ist dabei nicht der einzige Erfolg, den die rechte Szene in den letzten Monaten erringen konnte: In


+Marzahn brachten Nazi-Demonstrationen gegen die neue Flüchtlingsunterkunft im letzten Herbst bis zu 1.000


+Menschen auf die Straße. Noch wichtiger aber: „In diesem Bezirk gibt es gefestigte Neonazi-Strukturen. Die


+Nazis fühlen sich hier zu Hause, ihre Hemmschwelle sinkt immer weiter“, sagt Luisa Seydel von der Initiative


+Hellersdorf hilft.


+Was das bedeutet, weiß sie aus erster Hand: Am Morgen des 6. Juli fanden Mitglieder der Initiative fünf scharfe


+Patronen, säuberlich aufgereiht vor dem Fenster ihrer Räumlichkeiten. Am Abend zuvor hatte René Uttke,


+Drahtzieher in der rechten Szene im Bezirk, Mitglieder der Initiative auf einer Demonstration bedroht: Mit den


+Händen formte er eine Pistole und richtete sie auf die Engagierten.


+„Schon seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass die rechte Szene in Berlin wieder gewalttätiger und


+gefährlicher wird“, sagt Clara Herrmann, Grünen-Abgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion gegen


+Rechtsextremismus. Davon zeugen auch Zahlen der Polizei, die einen deutlichen Anstieg rechter Gewalttaten


+belegen.


+Warnung vor neuer Gruppe


+Während die Identitären oder die German Defence League nach bisherigen Erkenntnissen der


+Sicherheitsbehörden keine Verbindungen ins militante Spektrum haben, versucht eine neue Gruppe in Berlin Fuß


+zu fassen, bei der das ganz anders aussieht: Die Neonazi-Partei Der III. Weg. Gegründet wurde diese Partei


+schon 2013 in Bayern, wo sie als Auffangbecken diente für die Mitglieder der kurz zuvor verbotenen Organisation


+Freies Netz Süd.


+In Brandenburg ist die Gruppe, deren martialisches Auftreten vor NS-Bezügen nur so strotzt, bereits seit einigen


+Monaten aktiv. Öffentlichkeit erreichten sie zuletzt durch eine Kundgebung in Zossen, wo im Januar eine neue


+Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge eröffnet werden soll.


+Geführt wird die Gruppe in Brandenburg von Maik Eminger, einem bekannten Neonazi, dessen Zwillingsbruder


+André im NSU-Prozess als Unterstützer des Terrortrios auf der Anklagebank sitzt.


+In Berlin ist die Gruppe bisher wenig aktiv, doch das könnte sich ändern: Ende März wurde ein „Stützpunkt Berlin“


+gegründet, im April verteilten Mitglieder der Gruppe flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Marzahn-Hellersdorf und


+Pankow – „Aufklärungskampagne zum Thema Masern-Welle und Asyl in der Reichshauptstadt“ nannten die


+Nazis diese Aktion.


+Aus der in dieser Woche veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage Clara


+Herrmanns geht hervor, dass die Partei gute Verbindungen zur NPD aufweist: Es gebe mehrere Personen, die


+sowohl „in die Strukturen der Berliner NPD eingebunden sind“ als auch dem Bundesvorstand von Der III. Weg


+angehören, heißt es dort. Im August hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz explizit vor dieser Partei


+gewarnt.


+„Für Berlin stehen im Moment mehrere Herausforderungen an“, sagt Bünermann von der MBR. Zum einen müsse


+sich zeigen, ob das aktionsorientierte, gewaltbereite Neonazi-Spektrum aus den „Nein-zum-Heim“-Aufmärschen


+in Berlin langfristig gestärkt hervorgeht und sich neue Organisationsformen gibt. Dabei könnten auch die


+rassistischen Mobilisierungen und Anschläge im gesamten Bundesgebiet als Verstärker wirken.


+Zum anderen steht im nächsten Jahr die Abgeordnetenhauswahl an – dass die NPD hier mit ihrem Kernthema


+Rassismus punkten kann, erscheint angesichts der aktuellen Virulenz der Flüchtlingsthematik nicht


+unwahrscheinlich. Auch die Berliner AfD könnte sich hier weiter rechts aufstellen als bisher.


+Und dann gibt es da noch die „Abendspaziergänge“ von Bärgida, deren TeilnehmerInnen in den letzten Wochen


+zunehmend aggressiver auftreten – viel zu tun für die rote SA.


+Clara Herrmann von den Grünen: -


+„Seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass die rechte Szene wieder gewalttätiger und gefährlicher wird“",0
+Germany,"


+NEONAZIS - Die rechte Szene steckte lange in Schwierigkeiten, die Aktivitäten der Nazis kamen praktisch zum


+Erliegen. Doch das ändert sich: Eine ganze Reihe neuer Gruppen versucht, in der Hauptstadt Fuß zu fassen –


+und kann dabei bereits Erfolge verbuchen. Gleichzeitig steigt die Zahl rechtsextremer Gewalttaten deutlich an


+Von Malene Gürgen Fotos Christian Mang


+Jetzt kommt Mario. Er spricht auf fast jeder Bärgida-Kundgebung, seit diese Veranstaltung Anfang Januar das


+erste Mal stattgefunden hat. Mario erzählt auch heute wieder von seinen Lieblingsthemen: Wie die „rote SA“ –


+damit meint er alles, was links von ihm steht –, die freie Meinungsäußerung einschränkt. Wie die


+„Moslem-Asylanten“ das Land übernehmen wollen, wie unzählige YouTube-Videos beweisen würden, dass „der


+Islam Terror ist“. Wie aber irgendwann zum Glück alle „Opfer ihrer eigenen sozialistischen Ideologie“ sein


+werden, „die Antifanten wie die Asylanten“, und dass sie dann froh sein könnten, wenn ihnen der Genickschuss


+erspart bliebe.


+Da klatschen die Bärgida-TeilnehmerInnen – das hat er schön gesagt, der Mario. Zum 35. Mal veranstaltet


+Bärgida am 31. August den sogenannten Abendspaziergang, wie die Kundgebung, meist mit anschließender


+Demonstration, von den Organisatoren genannt wird.


+Hier kommt alles zusammen: die gröhlenden Hooligans, wie jeden Montag auch diesmal wieder bereits zum


+Kundgebungsauftakt ordentlich betrunken. Die Identitären, die sich gern als hip inszenieren und von denen ein


+oder zwei tatsächlich auch in einer Neuköllner In-Kneipe nicht auffallen würden. Die ältere Dame, die davon


+erzählt, wie sie schon mehrfach wegen geistiger Umnachtung eingewiesen werden sollte – völlig zu Unrecht,


+versteht sich. Das Lichtenberger AfD-Mitglied, das hier Montag für Montag mit Koranzitaten zu belegen versucht,


+dass Muslime nicht nach Deutschland gehören. Eine Israelfahne – sind die Juden nicht auch irgendwie Feinde


+der Muslime? –, weht neben der Flagge der extrem antisemitischen Gruppe Europäische Aktion.


+„Die extreme Rechte ist voller Widersprüche“, sagt Frank Metzger vom Antifaschistischen Pressearchiv und


+Bildungszentrum (apabiz). „Das war schon immer so, aber so deutlich und über so einen langen Zeitraum wie bei


+Bärgida lässt sich das selten beobachten.“ Das apabiz dokumentiert die Bärgida-Demonstrationen im Rahmen


+einer Senatsförderung.


+Ulf Bünermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) sieht es ähnlich: „Ein Phänomen wie


+Bärgida, also eine so lang anhaltende und kontinuierliche Mobilisierung, bei der alle üblichen Streitigkeiten


+zumindest nach außen hin keine Rolle spielen, hatten wir noch nie.“


+Seit acht Monaten findet Bärgida jeden Montag statt – die Beteiligung ist zwar leicht schwankend, meist liegt die


+Teilnehmerzahl aber im dreistelligen Bereich. Der Washingtonplatz am Hauptbahnhof hat sich als Auftaktort


+etabliert. Früher zogen die Rechten von hier nur eine kleine Runde zum Brandenburger Tor und zurück, seit


+einigen Wochen laufen sie lieber in den benachbarten Moabiter Kiez oder fahren mit der Bahn gleich in einen


+anderen Bezirk, um dort zu demonstrieren.


+„Eine Besonderheit bei Bärgida ist, dass hier etablierte Akteure wie die NPD kaum eine Rolle spielen“, sagt


+Bünermann. Stattdessen ist die allwöchentliche Veranstaltung eine Plattform für eine ganze Reihe neuerer


+Gruppierungen, deren Inhalte und Rhetorik zwar klar in die extreme Rechte eingeordnet werden können, deren


+Namen aber noch verhältnismäßig unverbraucht sind und die sich nach außen gern gemäßigt geben.


+Selbstbewusste Posen


+Die Identitäre Bewegung etwa, eine ursprünglich aus Frankreich stammende, islamfeindliche Gruppe, hat vor


+den Bärgida-Protesten in Berlin kaum eine Rolle gespielt. Nun sind sie jeden Montag Teil der Demonstration,


+posieren selbstbewusst mit ihren Fahnen vor dem Hauptbahnhof und versuchen ansonsten, mit Aktionen wie der


+Besetzung des Balkons der SPD-Zentrale Aufmerksamkeit zu erhaschen.


+Auch die jungen Männer und Frauen, die als Berliner Gruppe des Bündnis’ deutscher Hools auftreten, sind vor


+Beginn der Bärgida-Demos nicht politisch aufgefallen: „Wir kannten niemanden von denen vorher als Teilnehmer


+rechtsextremer Veranstaltungen“, sagt Frank Metzger. Bei Bärgida sind sie akzeptiert. Obwohl die


+Gruppenmitglieder oft sturzbetrunken auftreten, werden sie zum Teil sogar in die Organisationsstruktur vor Ort


+eingebunden.


+Die Identitären und die Hools, die German Defence League und die Europäische Aktion, Pro Deutschland und die


+einzelnen unorganisierten Bärgida-TeilnehmerInnen, sie alle haben eins gemeinsam: Allein ist ihr


+Bekanntheitsgrad und damit auch ihr Mobilisierungspotenzial gering. Veranstalten sie eigenständige


+Kundgebungen, kommt die Teilnehmerzahl höchstwahrscheinlich nicht über den einstelligen Bereich hinaus.


+Auch deswegen sind die Bärgida-Demonstrationen für diese Splittergruppen so attraktiv: „Hier können sie die


+Erfahrung einer erfolgreich durchgeführten, öffentlich wahrnehmbaren politischen Aktion machen – das stärkt das


+eigene Selbstbewusstsein ungemein“, urteilt Ulf Bünermann.


+Das gibt zu denken. Die Neonazi-Szene in Berlin galt lange als praktisch tot: Die Kameradschaftsszene, das


+Spektrum der aktions- und gewaltorientierten Neonazis, ist nicht zuletzt durch repressive polizeiliche Maßnahmen


+deutlich geschwächt. Die NPD hat mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der 2014 ins


+Europaparlament einzog, auf Berliner Ebene einen wichtigen Funktionär verloren. Nach verschiedenen


+Bewährungsstrafen gegen den Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke hält sich dieser ebenfalls merklich


+zurück, zudem hat die Partei massive Geldprobleme.


+Selbstbekräftigungsritual


+Außerdem wichtig: Große Aufmärsche, lange eine der zentralen Aktionsformen in der Szene, sind in Berlin


+praktisch nicht mehr möglich – zu sehr hat sich die massenhafte Blockade von Nazi-Demonstrationen


+mittlerweile als politisches Mittel durchgesetzt. Die Neonazis fuhren hier zuletzt ein Frustrationserlebnis nach dem


+anderen ein.


+Von dieser Frustration ist bei Bärgida wenig zu spüren. Sicher: Der Schulterschluss mit unorganisierten, für


+rassistische Argumentationen empfänglichen BürgerInnen gelingt in Berlin nicht, anders als etwa bei Pegida in


+Dresden. Auch fühlt sich das militante Neonazi-Spektrum von den vergleichsweise harmlos ablaufenden


+Demonstrationen bisher nicht angesprochen.


+Doch die Rechten haben mit den kontinuierlichen Aufmärschen eine Aktionsform gefunden, die sowohl zu einem


+Selbstbekräftigungsritual geworden ist, als auch die Zivilgesellschaft und linke Szene offenbar überfordert:


+Monatelang fand sich bei den Kundgebungen gerade mal eine Handvoll GegendemonstrantInnen ein, fast sofort


+nach der ersten Bärgida-Demonstration – der einzigen, die erfolgreich blockiert wurde –, verschwand diese


+Mobilisierung praktisch aus der öffentlichen Wahrnehmung.


+Bärgida ist dabei nicht der einzige Erfolg, den die rechte Szene in den letzten Monaten erringen konnte: In


+Marzahn brachten Nazi-Demonstrationen gegen die neue Flüchtlingsunterkunft im letzten Herbst bis zu 1.000


+Menschen auf die Straße. Noch wichtiger aber: „In diesem Bezirk gibt es gefestigte Neonazi-Strukturen. Die


+Nazis fühlen sich hier zu Hause, ihre Hemmschwelle sinkt immer weiter“, sagt Luisa Seydel von der Initiative


+Hellersdorf hilft.


+Was das bedeutet, weiß sie aus erster Hand: Am Morgen des 6. Juli fanden Mitglieder der Initiative fünf scharfe


+Patronen, säuberlich aufgereiht vor dem Fenster ihrer Räumlichkeiten. Am Abend zuvor hatte René Uttke,


+Drahtzieher in der rechten Szene im Bezirk, Mitglieder der Initiative auf einer Demonstration bedroht: Mit den


+Händen formte er eine Pistole und richtete sie auf die Engagierten.


+„Schon seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass die rechte Szene in Berlin wieder gewalttätiger und


+gefährlicher wird“, sagt Clara Herrmann, Grünen-Abgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion gegen


+Rechtsextremismus. Davon zeugen auch Zahlen der Polizei, die einen deutlichen Anstieg rechter Gewalttaten


+belegen.


+Warnung vor neuer Gruppe


+Während die Identitären oder die German Defence League nach bisherigen Erkenntnissen der


+Sicherheitsbehörden keine Verbindungen ins militante Spektrum haben, versucht eine neue Gruppe in Berlin Fuß


+zu fassen, bei der das ganz anders aussieht: Die Neonazi-Partei Der III. Weg. Gegründet wurde diese Partei


+schon 2013 in Bayern, wo sie als Auffangbecken diente für die Mitglieder der kurz zuvor verbotenen Organisation


+Freies Netz Süd.


+In Brandenburg ist die Gruppe, deren martialisches Auftreten vor NS-Bezügen nur so strotzt, bereits seit einigen


+Monaten aktiv. Öffentlichkeit erreichten sie zuletzt durch eine Kundgebung in Zossen, wo im Januar eine neue


+Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge eröffnet werden soll.


+Geführt wird die Gruppe in Brandenburg von Maik Eminger, einem bekannten Neonazi, dessen Zwillingsbruder


+André im NSU-Prozess als Unterstützer des Terrortrios auf der Anklagebank sitzt.


+In Berlin ist die Gruppe bisher wenig aktiv, doch das könnte sich ändern: Ende März wurde ein „Stützpunkt Berlin“


+gegründet, im April verteilten Mitglieder der Gruppe flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Marzahn-Hellersdorf und


+Pankow – „Aufklärungskampagne zum Thema Masern-Welle und Asyl in der Reichshauptstadt“ nannten die


+Nazis diese Aktion.


+Aus der in dieser Woche veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage Clara


+Herrmanns geht hervor, dass die Partei gute Verbindungen zur NPD aufweist: Es gebe mehrere Personen, die


+sowohl „in die Strukturen der Berliner NPD eingebunden sind“ als auch dem Bundesvorstand von Der III. Weg


+angehören, heißt es dort. Im August hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz explizit vor dieser Partei


+gewarnt.


+„Für Berlin stehen im Moment mehrere Herausforderungen an“, sagt Bünermann von der MBR. Zum einen müsse


+sich zeigen, ob das aktionsorientierte, gewaltbereite Neonazi-Spektrum aus den „Nein-zum-Heim“-Aufmärschen


+in Berlin langfristig gestärkt hervorgeht und sich neue Organisationsformen gibt. Dabei könnten auch die


+rassistischen Mobilisierungen und Anschläge im gesamten Bundesgebiet als Verstärker wirken.


+Zum anderen steht im nächsten Jahr die Abgeordnetenhauswahl an – dass die NPD hier mit ihrem Kernthema


+Rassismus punkten kann, erscheint angesichts der aktuellen Virulenz der Flüchtlingsthematik nicht


+unwahrscheinlich. Auch die Berliner AfD könnte sich hier weiter rechts aufstellen als bisher.


+Und dann gibt es da noch die „Abendspaziergänge“ von Bärgida, deren TeilnehmerInnen in den letzten Wochen


+zunehmend aggressiver auftreten – viel zu tun für die rote SA.


+Clara Herrmann von den Grünen: -


+„Seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass die rechte Szene wieder gewalttätiger und gefährlicher wird“",1
+Germany,"


+NAZIS - Demonstranten wollen nach Prenzlauer Berg – und streiten sich ums Original


+Monatelang waren sie fast unbemerkt marschiert, jetzt machen die rechten DemonstrantInnen von Bärgida


+doch wieder Schlagzeilen: Nachdem es den GegendemonstrantInnen am letzten Montag gelungen war, die


+Demonstration des Berliner Pegida-Ablegers zu verhindern, kündigte dieser für den gestrigen Montagabend


+einen „Strategiewechsel“ an. Statt wie gewohnt am Hauptbahnhof loszulaufen, mobilisierte die Gruppe „Bärgida


+Pegida Berlin“ auf ihrer Facebookseite für einen Aufmarsch, der vom Alexanderplatz bis zum Velodrom an der


+Landsberger Allee führen sollte. Eine Anmeldung lag vor.


+Neue Taktik


+Allerdings stehen die selbsternannten Patrioten offenbar nicht geschlossen hinter dieser neuen Taktik: Die Seite


+„Bärgida Verein“, die in den letzten Monaten für die immer montags stattfindenden Demonstrationen mobilisiert


+hatte, distanzierte sich von „Bärgida Pegida Berlin“, auch die „Bärgida Supporters“ warnten am Montag auf ihrer


+Seite vor einer „Spaltung“ und erklärten, Bärgida sei eine „geschützte Marke“. Aus der Liste der „Offiziellen


+Pegida Seite“, die vom Dresdener Pegida-Spektrum um Lutz Bachmann betrieben wird, ist die Bärgida-Seite


+schon länger gestrichen. Gut möglich, dass die stark von betrunkenen Hooligans und organisierten


+Rechtsextremen geprägte Außenwirkung der Berliner Demo dafür verantwortlich ist – ob der neue Aufmarsch in


+Prenzlauer Berg ein anderes Bild zu vermitteln vermochte, war bis Redaktionsschluss noch unklar.


+Für Montagnachmittag hatte unterdessen die NPD zu einer Demonstration in Pankow aufgerufen. Nach


+Polizeiangaben fanden sich bis zum Abend lediglich 11 Teilnehmer ein. Gegen die Veranstaltung


+demonstrierten rund 70 Menschen. MGU",0
+Germany,"


+Asyl - Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Marzahn, NPD demonstriert dort und vor dem Lageso


+Eine brennende Bengalo-Fackel haben Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch auf das Gelände einer


+Flüchtlingsunterkunft am Glambecker Ring in Marzahn geworfen. Der Bezirk hatte die Notunterkunft in einem


+ehemaligen Schulgebäude erst am Dienstag bereitgestellt, 60 Flüchtlinge waren dort in der Nacht unterbracht


+worden. Verletzt wurde niemand.


+Am Mittwochnachmittag fand in Hörweite der Unterkunft in Marzahn eine rassistisch motivierte Kundgebung mit


+etwa 20 Teilnehmern statt. Laut Polizei formierte sich eine spontane Gegendemo mit etwa 20 Teilnehmern. Die


+Polizei hatte am Dienstag im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf eine andere Flüchtlingsunterkunft in


+Marzahn am 20. August die Wohnungen mehrerer Tatverdächtiger durchsucht.


+Bereits am Mittwochvormittag hatte die NPD vor dem Lageso eine Kundgebung abgehalten. Um 11.30 Uhr


+sperrte die Polizei die Turmstraße in Moabit ab, Ehrenamtliche erklärten Flüchtlingen, dass sie auf das


+Lageso-Gelände gehen sollten, da seien sie geschützt. „Wir wollen vermeiden, dass sie fotografiert oder gefilmt


+werden“, erklärte Funda Aksu von „Moabit hilft“.


+Die Nachricht von der Demo war gegen 10 Uhr morgens über soziale Netzwerke verbreitet worden, gegen 12 Uhr


+formierte sich spontaner Gegenprotest. Rund 100 AktivistInnen versammelten sich hinter einem


+„Refugees-Welcome“-Banner an der Polizeisperre.


+Acht NPD-Mitglieder, darunter der Bundesvorsitzende Frank Franz und der Vorsitzende des Landesverbands


+Berlin, Sebastian Schmidtke, standen etwa 100 Meter vom Eingang zum Lageso entfernt. Ihre Kundgebung


+wurde von den Gegenprotesten übertönt. Mehrere Flüchtlinge gesellten sich zu den Gegendemonstranten. Dort


+stand auch der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD). Wie sich dieser Gegenprotest spontan


+formiert habe, sei „genau richtig“, befand er.


+Am Dienstag kamen knapp 900 Asylsuchende nach Berlin, vom 1. bis 8. September nahm die Stadt 1.826


+Asylbewerber auf. Uta Schleiermacher",0
+Germany,"


+Asyl - Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Marzahn, NPD demonstriert dort und vor dem Lageso


+Eine brennende Bengalo-Fackel haben Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch auf das Gelände einer


+Flüchtlingsunterkunft am Glambecker Ring in Marzahn geworfen. Der Bezirk hatte die Notunterkunft in einem


+ehemaligen Schulgebäude erst am Dienstag bereitgestellt, 60 Flüchtlinge waren dort in der Nacht unterbracht


+worden. Verletzt wurde niemand.


+Am Mittwochnachmittag fand in Hörweite der Unterkunft in Marzahn eine rassistisch motivierte Kundgebung mit


+etwa 20 Teilnehmern statt. Laut Polizei formierte sich eine spontane Gegendemo mit etwa 20 Teilnehmern. Die


+Polizei hatte am Dienstag im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf eine andere Flüchtlingsunterkunft in


+Marzahn am 20. August die Wohnungen mehrerer Tatverdächtiger durchsucht.


+Bereits am Mittwochvormittag hatte die NPD vor dem Lageso eine Kundgebung abgehalten. Um 11.30 Uhr


+sperrte die Polizei die Turmstraße in Moabit ab, Ehrenamtliche erklärten Flüchtlingen, dass sie auf das


+Lageso-Gelände gehen sollten, da seien sie geschützt. „Wir wollen vermeiden, dass sie fotografiert oder gefilmt


+werden“, erklärte Funda Aksu von „Moabit hilft“.


+Die Nachricht von der Demo war gegen 10 Uhr morgens über soziale Netzwerke verbreitet worden, gegen 12 Uhr


+formierte sich spontaner Gegenprotest. Rund 100 AktivistInnen versammelten sich hinter einem


+„Refugees-Welcome“-Banner an der Polizeisperre.


+Acht NPD-Mitglieder, darunter der Bundesvorsitzende Frank Franz und der Vorsitzende des Landesverbands


+Berlin, Sebastian Schmidtke, standen etwa 100 Meter vom Eingang zum Lageso entfernt. Ihre Kundgebung


+wurde von den Gegenprotesten übertönt. Mehrere Flüchtlinge gesellten sich zu den Gegendemonstranten. Dort


+stand auch der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD). Wie sich dieser Gegenprotest spontan


+formiert habe, sei „genau richtig“, befand er.


+Am Dienstag kamen knapp 900 Asylsuchende nach Berlin, vom 1. bis 8. September nahm die Stadt 1.826


+Asylbewerber auf. Uta Schleiermacher",0
+Germany,"


+HARDLINER - Neben Abtreibung hat die radikale „Lebensschutz“-Bewegung mit Sterbehilfe und PID neue


+Themen – und ordentlich Zulauf. Eine Herausforderung für den Gegenprotest


+von Melanie Götz


+„Zeigen Sie Herz“, schnurrt Martin Lohmann in seinem Videoaufruf zum „Marsch für das Leben“ mehrmals in die


+Kamera. Wobei man sich das „r“ in Herz dreifach gerollt vorstellen muss, das Lächeln dazu eckig. In der Hand


+hält der Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht e. V. (BVL) den zugehörigen Flyer. Darauf: Ein lächelnder


+Junge mit Downsyndrom und einem großen, rot ausgemalten Herz aus Pappe in der Hand. Daneben steht:


+„Jeder Mensch ist gleich wertvoll, unabhängig von Eigenschaften und Umständen“. Wer möchte das bestreiten.


+Und doch werden den nach Polizeiangaben angemeldeten 5.000 TeilnehmerInnen am kommenden Samstag


+wieder Tausende GegendemonstrantInnen die rote Karte zeigen. Denn im zweiten Teil des Aufruf-Mottos zum


+„Ja zum Leben“ heißt es weiter: „– für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie!“. Neben dem Kernthema


+Schwangerschaftsabbruch haben die radikalen AbtreibungsgegnerInnen neue Themen im Gepäck. Das scheint


+die Mobilisierung zu breiten Gegenprotesten aus dem links-liberalen und (queer-)feministischen Spektrum nicht


+einfacher zu machen.


+Bis in die Mitte hinein


+Euthanasie? Gemeint ist: Sterbehilfe. Neben Abtreibung ist es das zentrale Kampagnenthema der


+christlich-fundamentalistischen „Lebensschutz“-Bewegung. Deren rhetorischer Alarmismus bezieht sich damit


+einmal mehr bewusst plakativ auf Nazi-Verbrechen.


+Mit Wortneuschöpfungen wie dem „Babycaust“, den der militante Weinheimer Abtreibungsgegner Klaus Günter


+Annen in Anlehnung an den Holocaust geprägt hat, will man der „Lebensschutz“-Botschaft unter dem Mantel der


+Besorgnis um Humanität und Verantwortung Nachdruck verleihen. Frauen nach einem Abbruch mit Nazitätern


+gleichzusetzen, gehört seit langem zum Kampfrepertoire der Bewegung.


+Die Relativierung von Nazi-Verbrechen zieht naturgemäß auch die Rechtsextremen an. Anhänger der Neuen


+Rechten („Die Deutschen sterben aus!“) marschieren alljährlich neben fanatisierten Splittergruppen aus dem


+evangelikalen und freikirchlichen Bereich mit. Dazu gesellen sich mit der AfD-Europa-Abgeordneten Beatrix von


+Storch und ihren Parteifreunden AkteurInnen aus dem rechtskonservativen Spektrum. Die Grußworte


+hochrangiger SpitzenpolitikerInnen von CDU/CSU machen den „Marsch“ in die Mitte salonfähig.


+Die „Lebensschützer“ setzen vor allem auf einfache Botschaften: Gott allein entscheidet – der Mensch hat sich


+seinem Schicksal, ob Schwangerschaft oder Tod, zu fügen. Um Auslegungsspielräume der „heiligen Schrift“ zu


+schließen, greift die „Lebensschutz“-Lobby tief in die Trickkiste. So zählen schon befruchtete Eizelle und Embryo


+als ganzer Mensch mit eigenen Rechten. Der Wunsch unheilbar kranker Menschen nach einem selbstbestimmten


+Tod und Legalisierung der Sterbehilfe gerät hingegen zur Anmaßung.


+Zwei bunte Gegendemos


+So einfach können es sich die GegnerInnen des Marsches nicht machen. Hier wird auch kritisch über Pränatal-


+und Präimplantationsdiagnostik (PND/PID) – ein weiteres Steckenpferd der „Lebensschützer“-Kampagnen –


+diskutiert. Die große Herausforderung aufseiten der Linken, Liberalen, (Queer-)FeministInnen und


+AntifaschistInnen besteht darin, das Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht zu relativieren. Zugleich will man


+aber die Gefahren nicht ausblenden, die mit den bio- und medizintechnischen Errungenschaften einhergehen.


+Das Ergebnis sind zwei große Gegendemonstrationen, organisiert von den Bündnissen „Sexuelle


+Selbstbestimmung“ und „What the Fuck!“ . Beide mobilisieren diesmal bundesweit, insgesamt rechnet man am


+kommenden Samstag mit bis zu 4.000 Menschen. Einen gemeinsamen Aufruf gibt es allerdings nicht. Dabei sieht


+Silke Stöckle vom Bündnis „Sexuelle Selbstbestimmung“ viele Gemeinsamkeiten – „vor allem die Streichung des


+Paragrafen 218 und die selbsternannten Lebensschützer zu stoppen, da stimmen wir zu 90 Prozent mit dem


+anderen Bündnis überein“.


+Auch Lotte Schäfer von „What the Fuck!“ betont eine große gemeinsame Schnittmenge. Ihr Bündnis ruft aber


+auch zur Störung und Blockade beim „Marsch für das Leben“ auf – ein Punkt, der für Mitglieder des anderen


+Bündnisses, wie öffentlich geförderte Beratungsstellen, problematisch sein könnte.


+Sprachpolitik ist eines der Felder, auf die es offenbar ankommt. So liege auch der Erfolg des


+„Lebensschützer“-Marsches nicht zuletzt in der geschliffenen Rhetorik begründet, die die bürgerliche Mitte der


+Gesellschaft erreicht, meint Ringo Stephan von der Initiative „Vielfalt statt Einfalt“. Sie ging aus Protesten gegen


+die Bewegung der „besorgten Eltern“ in Baden-Württemberg hervor, die sich dagegen wehrten, Aufklärung über


+sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Bildungsplan zu verankern.


+Der Sexualpädagoge erkennt im Zulauf des „Lebensschützer“-Marsches „eine rückwärtsgewandte Welle, die


+gerade die ganze Gesellschaft durchzieht“. Diese gehe taktisch äußerst klug vor: „Mit ihrer positiven Wortwahl


+erreichen die alle Gesellschaftsschichten, hier ist die Rede von ‚Lebensschutz‘, da von ‚besorgten‘ Eltern“, sagt


+Stephan, „das zielt auf eine besondere konservative Zielgruppe ab, erreicht aber sehr viele.“


+Samstag, 19. September:


+„Marsch für das Leben“: Bundesverband Lebensrecht e. V., zuletzt: 4.500 TeilnehmerInnen, 13 Uhr, vor dem


+Kanzleramt


+„Sexuelle Selbstbestimmung“ Zusammenschluss von 30 zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen


+Organisationen und Verbänden 11:30 Uhr am Brandenburger Tor, anschließend Demo


+„What The Fuck!“: Versammelt über 30 Gruppen aus dem linken, autonomen, queerfeministischen und


+antifaschistischen Spektrum 11 Uhr, Anhalter Bahnhof (mg)",0
+Germany,"
+Dresden | Die asylfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden wächst wieder. Am Montagabend protestierten mehr
+als 7.500 Menschen gegen die deutsche Asylpolitik in der Stadt. Nach einer Flaute liefen schon vergangene
+Woche 5.000 Pegida-Anhänger um Mitbegründer Lutz Bachmann durch Dresden. Auch in Leipzig gingen am
+Montag bis zu 900 Legida-Demonstranten auf die Straße. 1.450 Gegendemonstranten versperrten den
+Asylfeinden den Weg. Laut Polizei flogen auch Flaschen und Obst, die Route wurde verkürzt. (epd)
+Nachrichten",0
+Germany,"


+Rechtsradikale - In Boizenburg dominiert die NPD den MVgida-Spaziergang. Auf der Straße war kein Protest zu


+sehen. In mehreren Städten Mecklenburg-Vorpommerns sind bereits „Asylkritiker“ aufmarschiert


+von Andreas Speit


+„Die Merkel muss weg!“, „Wir sind das Volk!“ tönt der Tross. Einzelne skandieren „Lügenpresse“ und „Merkel –


+Volksverräterin“. Über den Lautsprecherwagen gibt Andreas Theißen den Ton vor: „Sigmar Gabriel“ ruft er und


+die Menge stimmt ein „muss weg weg“, „Claudia Roth“, auch sie „muss weg weg“.


+Es ist Montagabend in Boizenburg. In der kleinen Stadt in Westmecklenburg ist MVgida aufmarschiert. Die


+fromme Hoffnung, die selbsternannte „Unabhängige Bürgerbewegung für Demokratie“ würde sich nach der


+Sommerpause auflösen, hat sich nicht erfüllt. In mehreren Städten des Bundeslandes ist sie längst wieder auf die


+Straße gegangen gegen die angebliche „Asylflut“ und „Islamisierung des christlichen Abendlandes“.


+„Die gesamte Szene hat nur noch ein Thema Asyl und Flucht“, sagt Laura Schenderlein vom Regionalzentrum für


+demokratische Kultur Westmecklenburg. Sie nutze die politische Unsicherheit aus.


+Am Sonnabend hatten in der Landeshauptstadt Schwerin 600 Männern und Frauen an einem


+MVgida-Spaziergang teilgenommen – unter ihnen der NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs, dessen


+Mitarbeiter Theißen und Fraktionsmitarbeiter Michaeal Grewe. Unter den Slogan „Schwerin wehrt sich“ wird


+weiter für Aktionen geworben.


+Bereits am 16. September hatten etwa 110 bekennende Rechtsextreme und Asylkritiker unter dem Motto


+„Wismar wehrt sich“ im Stadtteil Friedenshof demonstriert. An der Strecke bepöbelten sie Journalisten und


+Flüchtlingsunterstützer. Torsten Schramke, der MVgida-Aufmärsche in Schwerin verantwortet, heizte die


+Stimmung mit David Bühring an.


+In Boizenburg lief der MVgida-Zug begleitet von der Polizei durch fast leere Straßen. Kein Protest war sichtbar,


+keine Antinazi-Parole zu hören. Am Rande der Route begrüßten einzelne Passanten Mitmarschierende und


+entschuldigten sich dafür, dass sie sich nicht einreihten.


+Theißen hatte die „lieben Freunde“ bei einbrechender Dunkelheit auf dem Marktplatz begrüßt. Unter Applaus rief


+er, dass die Kriegsflüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge seien. In die Runde blickend, sagte er weiter, dass zwar in


+Schwerin am 19. September doppelt so viele besorgte Menschen für ihre Zukunft, Heimat und Volk auf die


+Straße gegangen seien. 300 Teilnehmer seien für Boizenburg aber ein großer Erfolg.


+Die NPD war bemüht, nicht gleich mit ihrem Logo sichtbar den Spaziergang zu bestimmen. Keine Parteifahne


+wehte im Wind. Die Partei beschnitt sich für den Schein einer vermeintlich unparteiischen Veranstaltung selbst.


+Plakate wie„Asylflut stoppen“ und „Es ist Zeit zu rebellieren“, die junge Frauen hochhielten, hatten ein unübliches


+Format. Die Stellen, wo sonst der Parteiname zu sehen gewesen wäre, waren abgeschnitten.


+In der Stadt mit rund 10.000 Einwohnern schien diese Zurückhaltung nicht nötig. Freundlich bis herzlich


+begrüßten sich die vermeintlichen Retter und Retterinnen des Abendlandes. Da wurde Theißen herzlich die Hand


+geschüttelt und dem NPD-Fraktionsmitarbeiter Grewe kräftig auf die Schulter geklopft. Berührungsängste mit der


+NPD – hier nicht.


+Die „Qualitätsmedien“, schimpfte Theißen, würden „Jagd“ auf die Kritiker des „Asylwahnsinns“ und diejenigen


+machen, die vor einem „Austausch der Bevölkerung“ warnten. Die Stadt sei durch das Erstaufnahmelager im


+nahen Ort Horst besonders von dem Problem der vielen „Asylanten“ betroffen, sagte er.


+Horst ist keine zehn Autominuten von Boizenburg entfernt. Mitten im Nirgendwo liegt die


+Erstaufnahmeeinrichtung in der zur Zeit mehr als 600 Männer, Frauen und Kinder untergebracht sind. Aus Sorge


+vor Übergriffen hatte der Flüchtlingsrat Hamburg sich zum Termin des MVgida-Spaziergangs mit Unterstützern zu


+der Einrichtung aufgemacht.


+Am 26. September marschieren die Rechtsextremen wieder in Wismar. Weitere Termine sind für die Region


+sind angekündigt.


+Die NPD war bemüht, nicht gleich mit ihrem Logo sichtbar den Spaziergang zu bestimmen. Keine Parteifahne


+wehte",0
+Germany,"


+THÜRINGEN - 5.000 AfD-Anhänger protestieren gegen das „Asylchaos“. 10 Gegendemonstranten verletzt


+Hamburg taz | Der Angriff nach der AfD-Kundgebung „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos


+beenden!“ ging schnell. Nach der Veranstaltung in Erfurt griffen rund 40 Rechtsextreme auf ihrem Weg zum


+Bahnhof zehn alternative Jugendliche an. Sie schlugen und traten auf sie ein, die Angegriffenen versuchten, sich


+mit Stühlen aus einem Lokal zu wehren und trugen leichte Verletzungen davon. Auch einer der Angreifer wurde


+verletzt. Zuvor hatte der AfD-Landtagsfraktionschef und Anmelder der Kundgebung, Björn Höcke, erklärt, ihre


+Teilnehmer seien friedlich.


+Am Mittwochabend waren in der thüringischen Landeshauptstadt rund 5.000 „Asylkritiker“ dem Aufruf der AfD


+gefolgt. Eine Woche zuvor hatten sich 1.200 Anhänger der Partei versammelt. „Danke, dass Sie gekommen


+sind, um ein klares Bekenntnis gegen das Asylchaos abzugeben“, begrüßte sie der Vize-Kreischef der AfD


+Nordhausen, Gerhard Siebold.


+Nicht wenige Teilnehmer zeichneten sich durch rechte Szenemarken aus. Auch einschlägige Tattoos, die die


+Nähe zum rechtsextremen Spektrum und Hooligan-Milieu offenbarten, waren zu sehen. Am Anger, dem zentralen


+Platz in der Innenstadt, drohte die Situation zu eskalieren. Gegendemonstranten hatten die geplante Route


+blockiert. „Nationalismus raus aus den Köpfen“, riefen sie. Noch während die Polizeieinsatzleitung mit den


+AfD-Verantwortlichen verhandelte, riefen die AfD-Anhänger „Räumen! Räumen!“. Keine zehn Minuten später


+drängten sich mehrere Teilnehmer durch die lose Polizeikette und forderten die Menge auf, ihnen zu folgen, um


+selbst die Blockade zu räumen. Die AfD-Verantwortlichen konnten sie nur mit viel Mühe wieder in ihre Reihen


+zurückrufen. Für Mittwoch ist der nächste Aufmarsch geplant. Andreas Speit",1
+Germany,"


+THÜRINGEN - 5.000 AfD-Anhänger protestieren gegen das „Asylchaos“. 10 Gegendemonstranten verletzt


+Hamburg taz | Der Angriff nach der AfD-Kundgebung „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos


+beenden!“ ging schnell. Nach der Veranstaltung in Erfurt griffen rund 40 Rechtsextreme auf ihrem Weg zum


+Bahnhof zehn alternative Jugendliche an. Sie schlugen und traten auf sie ein, die Angegriffenen versuchten, sich


+mit Stühlen aus einem Lokal zu wehren und trugen leichte Verletzungen davon. Auch einer der Angreifer wurde


+verletzt. Zuvor hatte der AfD-Landtagsfraktionschef und Anmelder der Kundgebung, Björn Höcke, erklärt, ihre


+Teilnehmer seien friedlich.


+Am Mittwochabend waren in der thüringischen Landeshauptstadt rund 5.000 „Asylkritiker“ dem Aufruf der AfD


+gefolgt. Eine Woche zuvor hatten sich 1.200 Anhänger der Partei versammelt. „Danke, dass Sie gekommen


+sind, um ein klares Bekenntnis gegen das Asylchaos abzugeben“, begrüßte sie der Vize-Kreischef der AfD


+Nordhausen, Gerhard Siebold.


+Nicht wenige Teilnehmer zeichneten sich durch rechte Szenemarken aus. Auch einschlägige Tattoos, die die


+Nähe zum rechtsextremen Spektrum und Hooligan-Milieu offenbarten, waren zu sehen. Am Anger, dem zentralen


+Platz in der Innenstadt, drohte die Situation zu eskalieren. Gegendemonstranten hatten die geplante Route


+blockiert. „Nationalismus raus aus den Köpfen“, riefen sie. Noch während die Polizeieinsatzleitung mit den


+AfD-Verantwortlichen verhandelte, riefen die AfD-Anhänger „Räumen! Räumen!“. Keine zehn Minuten später


+drängten sich mehrere Teilnehmer durch die lose Polizeikette und forderten die Menge auf, ihnen zu folgen, um


+selbst die Blockade zu räumen. Die AfD-Verantwortlichen konnten sie nur mit viel Mühe wieder in ihre Reihen


+zurückrufen. Für Mittwoch ist der nächste Aufmarsch geplant. Andreas Speit",0
+Germany,"


+THÜRINGEN - 5.000 AfD-Anhänger protestieren gegen das „Asylchaos“. 10 Gegendemonstranten verletzt


+Hamburg taz | Der Angriff nach der AfD-Kundgebung „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos


+beenden!“ ging schnell. Nach der Veranstaltung in Erfurt griffen rund 40 Rechtsextreme auf ihrem Weg zum


+Bahnhof zehn alternative Jugendliche an. Sie schlugen und traten auf sie ein, die Angegriffenen versuchten, sich


+mit Stühlen aus einem Lokal zu wehren und trugen leichte Verletzungen davon. Auch einer der Angreifer wurde


+verletzt. Zuvor hatte der AfD-Landtagsfraktionschef und Anmelder der Kundgebung, Björn Höcke, erklärt, ihre


+Teilnehmer seien friedlich.


+Am Mittwochabend waren in der thüringischen Landeshauptstadt rund 5.000 „Asylkritiker“ dem Aufruf der AfD


+gefolgt. Eine Woche zuvor hatten sich 1.200 Anhänger der Partei versammelt. „Danke, dass Sie gekommen


+sind, um ein klares Bekenntnis gegen das Asylchaos abzugeben“, begrüßte sie der Vize-Kreischef der AfD


+Nordhausen, Gerhard Siebold.


+Nicht wenige Teilnehmer zeichneten sich durch rechte Szenemarken aus. Auch einschlägige Tattoos, die die


+Nähe zum rechtsextremen Spektrum und Hooligan-Milieu offenbarten, waren zu sehen. Am Anger, dem zentralen


+Platz in der Innenstadt, drohte die Situation zu eskalieren. Gegendemonstranten hatten die geplante Route


+blockiert. „Nationalismus raus aus den Köpfen“, riefen sie. Noch während die Polizeieinsatzleitung mit den


+AfD-Verantwortlichen verhandelte, riefen die AfD-Anhänger „Räumen! Räumen!“. Keine zehn Minuten später


+drängten sich mehrere Teilnehmer durch die lose Polizeikette und forderten die Menge auf, ihnen zu folgen, um


+selbst die Blockade zu räumen. Die AfD-Verantwortlichen konnten sie nur mit viel Mühe wieder in ihre Reihen


+zurückrufen. Für Mittwoch ist der nächste Aufmarsch geplant. Andreas Speit",1
+Germany,"


+berlin/dresden | Nach Angriffen auf Journalisten am Rande einer Demo des fremdenfeindlichen


+Pegida-Bündnisses in Dresden richtet Reporter ohne Grenzen schwere Vorwürfe an die Polizei. „Dass rechte


+Demonstranten ungehindert Journalisten schlagen und treten, um dann in der Menge zu verschwinden, ist


+skandalös“, sagte Sprecher Michael Rediske gestern. ROG setzt sich weltweit für Pressefreiheit ein. Schon früher


+seien Journalisten von Pegida und Ablegern angegriffen oder behindert worden. (dpa)


+Nachrichten",1
+Germany,"


+ANTI-ASYL - Flüchtlingsdebatte beschert der eingeschlafenen Bewegung erneut Zulauf. Gegenbündnis will


+Jahrestag vermasseln


+Aus Dresden Michael Bartsch


+Nach Monaten der Flaute verzeichnet Pegida zumindest in Dresden wieder steigende Teilnehmerzahlen bei den


+montäglichen „Abendspaziergängen“. Die Polizei veröffentlicht keine Zahlen mehr, aber eine Studentengruppe


+namens „Durchgezählt“ erfasste am Montag etwa 9.000 Demonstranten auf dem Neumarkt vor der


+Frauenkirche.


+Dabei verschärft sich der Ton gegenüber Flüchtlingen. In einem 10-Punkte-Programm fordert Pegida einen


+sofortigen Aufnahmestopp und ein Asyl-Notstandsgesetz. Nach den Aufmärschen kommt es an verschiedenen


+Notunterkünften in der Stadt zu Mahnwachen und kleineren Rempeleien.


+Am Rande einer Pegida-Demonstration wurden jüngst Schüler angepöbelt, die aus einer Vorstellung eines


+Schultheaterfestivals kamen. In der Vorwoche wurden zwei Journalisten angegriffen und verletzt, woraufhin der


+MDR und der Deutsche Journalistenverband einen besseren Schutz verlangten. Die Landesregierung müsse


+diesem „Spuk“ endlich offensiv entgegentreten.


+Als prominentes Mitglied dieser Regierung wurde kürzlich der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister


+Martin Dulig Opfer des subtilen Terrors: Sein Abgeordnetenbüro wurde verwüstet. In Freital kommt es beinahe


+wöchentlich zu Anschlägen auf das Büro der Linken und deren Stadtrat Michael Richter, der sich für das örtliche


+Asylbewerberheim eingesetzt.


+Von den Pegida-Aufmärschen geht immer mehr solche gewalttätige Stimmungsmache aus. Der


+rechtsintellektuelle Verleger Götz Kubitschek forderte zu Blockaden von Plätzen und Grenzübergängen auf. An


+einer solchen von Tatjana Festerling, ehemals Pegida-Kandidatin für das Dresdner Oberbürgermeisteramt,


+organisierten symbolischen Grenzschließung beteiligten sich am Sonntag in Sebnitz etwa 3.000 Bürger. Die


+Demonstration von 5.000 Asylgegnern der Initiative „Wir sind Deutschland“ im vogtländischen Plauen hingegen


+distanzierte sich von Pegida. Auch in Leipzig bringt der Ableger „Legida“ regelmäßig nur wenige hundert


+Teilnehmer auf die Straße.


+In Dresden zeigte sich Pegida-Führer Lutz Bachmann unbeeindruckt von der gegen ihn erhobenen Anklage und


+sprach von einer „Schmutzkampagne“. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm Volksverhetzung vor, weil er im


+September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ bezeichnet hatte.


+Bachmann ist wegen krimineller Delikte bereits vorbestraft.


+Für den Jahrestag des ersten Pegida-Aufmarschs wird am 19. Oktober eine größere Demonstration in


+Dresden mit überregionaler Beteiligung erwartet. Reden soll dort ein weiteres Mal der Rechtsradikale Ignaz


+Bearth, der mit einer Schweizer Pegida unlängst scheiterte.


+Gegen diesen Auflauf werden Proteste des Bündnisses Dresden Nazifrei und anderer Verteidiger der


+Menschenrechte vorbereitet. Bereits an diesem Montag gab es erstmals wieder eine kleine Gegendemonstration


+von rund 300 Radfahrern. Die Initiative „Gepida“ steht für „Genervte Einwohner Protestieren gegen Intoleranz


+Dresdner Außenseiter“ und protestierte mit einem „Klingelkonzert der Volksfahrräder“. Mit einiger Mühe konnte


+die Polizei die beiden Gruppen im Stadtzentrum trennen.


+Zum Pegida-Jahrestag organisieren Gegner nun größeren Protest. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ kündigt für


+den 19. Oktober „Widerstand“ gegen den Aufzug und eine noch unbekannte „Aktion“ an. „Alle


+zivilgesellschaftlichen Gruppen sind willkommen“, sagt Sprecher Silvio Lang. Im Anschluss will sich eine


+Strategiekonferenz des Bündnisses mit dem Dauerphänomen Pegida befassen. Man müsse zur Kenntnis


+nehmen, dass anders als etwa in Leipzig eine Mobilisierung nur selten gelungen sei, so Lang. Die Dresdner


+Bevölkerung müsse sich bekennen, ob sie weiter „das Bild einer rechtsoffenen Stadt abgeben“ oder für eine


+Willkommensgesellschaft eintreten wolle.


+Der Gegenprotest sei bisher marginal, gestehen Linke",0
+Germany,"


+Rechts - Wie AfD und Pegida von den Flüchtlingen profitieren


+Dresden taz | In Thüringen finden seit September regelmäßig asylfeindliche Demonstrationen der AfD statt –


+und verzeichnen verstärkten Zulauf. Nach Polizeiangaben nahmen am Mittwochabend etwa 8.000 BürgerInnen


+an einer solchen Kundgebung vor dem Landtagsgebäude in Erfurt teil. Eine Woche waren es noch 5.000. Ein


+Großaufgebot der Polizei trennte sie von rund 800 Gegendemonstranten, deren Zahl ebenfalls wächst. In der


+aggressiven Stimmung flogen auf beiden Seiten Böller und Steine.


+Der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Björn Höcke hatte als Gastredner seinen Kollegen


+Alexander Gauland aus Brandenburg eingeladen. Beide forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt


+auf, die Menge skandierte „Merkel muss weg“ und „Volksverräter“. Deutschland müsse „die Grenzen


+dichtmachen“, forderte Gauland. Ungarn und sein Regierungschef Viktor Orbán hätten gezeigt, dass das möglich


+sei. Dafür sei er ihm dankbar. „Orbán! Orbán!“, riefen die Demonstranten. Gauland wiederholte auch seine


+Forderung nach vorübergehender Aussetzung des Rechtsanspruches auf Asyl.


+Zweiter Gastredner in Erfurt war der niedersächsische AfD-Chef Armin-Paul Hampel, ehemaliger


+Nachrichtenchef und Reporter beim MDR-Fernsehen, danach Parlamentskorrespondent der ARD. Mit ihm waren


+auch zahlreiche Gegner der gegenwärtigen deutschen Asylpolitik aus benachbarten westdeutschen


+Bundesländern angereist.


+In Thüringen spielt die AfD beim organisierten Hass auf Ausländer, gewählte Parlamentarier und Regierungen


+eine vergleichbare Rolle wie Pegida in Sachsen. Deren auf Suhl im Thüringer Wald konzentrierter Ableger


+„Sügida“ konnte meist nur mehrere hundert Anhänger mobilisieren, obschon er als besonders fanatisch gilt. Eine


+Anmelderin wurde wegen Volksverhetzung angeklagt.


+Umgekehrt bringt die sächsische AfD bei ihren Anti-Flüchtlings-Demonstrationen ebenfalls nur dreistellige


+Teilnehmerzahlen auf die Straße. Obschon hier die Bundesvorsitzende Frauke Petry ihre Hausmacht hat, tritt die


+AfD weit gemäßigter auf als der Thüringer Scharfmacher Björn Höcke. Dort haben deshalb drei


+Landtagsabgeordnete bereits Partei und Fraktion verlassen. Mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten


+profitieren vor allem die AfD und Pegida vom Flüchtlingsproblem. Die NPD hingegen mobilisierte bei einer


+Demonstration in der Nähe eines Dresdner Zeltlagers kaum 50 eigene Anhänger. Micha Bartsch


+Deutschland und Frankreich werben gemeinsam vor dem EU-Parlament – 8.000 AfDler marschieren durch Erfurt",1
+Germany,"


+PEGIDA - Hetze gegen Merkel und Gabriel in Dresden


+Berlin afp | Die jüngste Demonstration der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung hat bei zahlreichen


+Bundespolitikern Empörung ausgelöst. Auf der Kundgebung am Montag in Dresden war ein Galgen zu sehen,


+der daran hängenden Plakaten zufolge für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar


+Gabriel (SPD) „reserviert“ sein sollte. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen unbekannt ein. Es gehe


+um den Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen


+Aufforderung zu Straftaten. Die Polizei versuche den Verdächtigen zu identifizieren. Der Strafrahmen reiche von


+einer Geldstrafe bis zu maximal fünf Jahren Haft.


+▶ , SEITE 214",1
+Germany,"
+Nach etwas mehr als einer Stunde packte die NPD am vergangenen Samstag ihren „Infostand“ in
+Hamburg-Bramfeld – Motto: „Millionen Fremde kosten uns Milliarden“ – wieder ein. Per Lautsprecherwagen
+erklärte Wulff, die Polizei habe dazu aufgefordert, wegen des Protestes gegen die Aktion diese frühzeitig zu
+beenden – rund um den Dorfplatz in dem Stadtteil standen etwa 150 Gegendemonstranten. „Halts Maul!“, riefen
+sie, als Wulff etwa erklärte: „Wir sagen, was viele denken!“, oder: „Wir sind die, die sich wehren“, und zwar gegen
+irgendeinen „Bevölkerungsaustausch“. Schuld daran, aus Sicht Wulffs und seiner gerade mal sieben Mitstreiter:
+die „internationale Hochfinanz“.
+Ehe die Gegendemonstranten sich einfanden, hatten Passanten durchaus die NPD-Faltblätter oder Ausgaben
+der Parteizeitung Deutsche Stimme mitgenommen. Wulff brachte sein Auftritt eine Anzeige wegen
+Volksverhetzung durch einen Gegendemonstranten ein.
+Nach dem Abbruch der Veranstaltung drohte die Situation zu eskalieren, sodass die Polizei den
+Lautsprecherwagen durch die Demonstranten geleitete. Die warfen Gegenstände, drei NPD-Anhänger, die nicht
+im Wagen Platz fanden, wurden per Einsatzfahrzeug weggebracht. Drei Personen nahm die Polizei vorläufig fest.
+In Hamburg-Bergedorf will die NPD später auch Material verteilt haben – „ohne Zwischenfall“.
+arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland",0
+Germany,"
+Berlin dpa/epd | Bei Demonstrationen im Bundesgebiet haben sich am Wochenende mehrere tausend
+Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gewandt. Etwa 1.000 AfD-Anhänger protestierten am Samstag
+in Rostock gegen die Asylpolitik. An einer Gegenkundgebung nahmen etwa 500 Menschen teil. In Gera
+demonstrierten 1.300 Personen gegen Asyl, 160 Menschen hielten dagegen. Im bayerischen Freilassing
+demonstrierten 1.000 Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, rund 600 dafür.
+Bundeskanzlerin Angela Merkel macht in Istanbul gut Wetter, damit die Türkei die Flüchtlinge auf dem Weg nach
+Europa stoppt",0
+Germany,"


+ASYLBEWERBER - Überall ist von der Flüchtlingskrise die Rede. Einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu


+leisten die meinungsbildenden Medien


+Sollten Historiker in Zukunft einmal ergründen wollen, wie die Stimmung in Deutschland in der Flüchtlingsfrage so


+schnell kippen und Merkel so unter Druck geraten konnte, werden sie nicht umhinkommen, sich die Rolle der


+meinungsbildenden Medien anzuschauen. Und dabei dürften sie zu dem Schluss kommen, dass diese den


+Stimmungsumschwung kräftig herbeigeschrieben haben.


+Gefühl gegen Verstand


+Noch bevor der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Teile ihrer eigenen Partei offen Front gegen


+Merkel machten, setzten die Leitmedien den skeptischen Ton. „Weiß sie, was sie tut?“, fragte die Zeit und


+unterstellte ihr damit quasi Unzurechnungsfähigkeit. Und der Spiegel porträtierte sie auf dem Titel als


+barmherzige Mutter Teresa, raunte von „Abenteuer“ und warf ihr vor, Europa zu spalten – (wohlgemerkt Merkel


+und nicht der ungarische Staatschef Victor Orbán, der die Fraktion jener osteuropäischen Länder anführt, die am


+liebsten überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen möchten).


+Ein begriffliches Gegensatzpaar hat sich seitdem in der Flüchtlingsdebatte fest etabliert: „Gefühl“ gegen


+„Verstand“ – ganz so, als ob ausgerechnet Angela Merkel jemals gefühlsgesteuert agierte und ausgerechnet


+Victor Orbán noch bei Verstand sei.


+Man hätte ja auch stolz sein können darauf, dass die Kanzlerin mit ihrer humanitären Geste eine Debatte


+angestoßen, eine Führungsrolle übernommen und andere Regierungen in Europa unter Druck gesetzt hat, selbst


+mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das wäre angesichts der globalen Verantwortung für die Flüchtlinge eigentlich


+nur konsequent. In Polen oder Großbritannien hat sich seither der Ton der Debatte geändert, linke, liberale und


+kirchliche Kräfte in diesen Ländern sahen sich durch Merkel ermutigt.


+Konservative Kommentatoren und Intellektuelle in Deutschland selbst sehen das aber negativ. Der Historiker


+Heinrich August Winkler deutete den Kurs der Bundeskanzlerin als Ausdruck einer „moralischen


+Selbstüberhöhung“ und meinte, einen „fast nationalistischen Pathos“ zu erkennen.


+Und der Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer warnte vor einem „deutschen Sonderweg“ in der Flüchtlingsfrage


+und sah „Chauvinismus“ und einen „Imperialismus des Herzens“ am Werk. Beide befinden sich damit auf einer


+Wellenlänge mit Ungarns Staatschef Victor Orbán, der den Deutschen „moralischem Imperialismus“ vorwarf. So


+wenig Nationalstolz war unter deutschen Konservativen selten, so viel deutscher Selbsthass noch nie.


+Rückkehr der Islamdebatten


+Auch die Angstbilder aus den Islamdebatten der letzten Jahre tauchen in der Flüchtlingsdebatte wieder auf. Die


+Angst vor einer „Islamisierung“, vor der auch viele Intellektuelle nicht frei sind, paart sich jetzt mit der Furcht vor


+dem Kontrollverlust. Der Fernsehphilosoph Rüdiger Safranski, 70, wirft der Kanzlerin vor, Deutschland zu „fluten“,


+und meint daran erinnern zu müssen, dass die Verfassung über dem Koran stehe.


+Auch die Schriftstellerin Monika Maron, 74, sieht „vorwiegend junge, muslimische Männer“, die „unkontrolliert


+nach Deutschland“ strömten, und erschaudert.


+Heinz Buschkowsky, 67, fantasiert mittlerweile von zehn Millionen Flüchtlingen, deren „muslimische Weltsicht“ mit


+„dem demokratisch-westlichen Wertekanon nicht kompatibel“ sei. Der Muslimfresser Thilo Sarrazin durfte in der


+Zeit bereits im Geiste „Schiffe versenken“ spielen. Und der Dorfdichter Botho Strauss, 70, warnt vor einer


+„Flutung des Landes mit Fremden“ und die angeblich drohende „Auslöschung“ der Deutschen durch Muslime.


+Andere Stimmen raunen von „Völkerwanderung“, „Bevölkerungsaustausch“ oder gar „Invasion“.


+Als Scharfmacher geriert sich auch der Historiker und Osteuropa-Experte Jörg Baberowski, 54. In der Neue


+Zürcher Zeitung beklagte er, die Kanzlerin breche europäisches Recht, forciere eine „unkontrollierte


+Masseneinwanderung“ und führe Deutschland in eine „Katastrophe“, das Land werde sich „bis zur


+Unkenntlichkeit verändern“. Sein Fazit: Merkel müsse zurücktreten.


+Das finden auch Roland Tichy, 60, Exchefredakteur der Wirtschaftswoche und häufiger Talkshowgast, sowie der


+Welt-Kolumnist Henryk Broder, 69, der Merkel jüngst „Untreue im Amt“ vorwarf, habe sie doch einen Eid


+geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und nun tue sie das Gegenteil. Von da ist es nicht mehr


+weit zum Ruf „Volksverräterin“ und dem Pegida-Galgen für Merkel.


+Stichworte für Rechtsextreme


+Man könnte das als einen Aufstand gekränkter Bürger abtun, die unter Altersradikalismus leiden, aber die


+Promipublizisten dienen als Stichwortgeber für rechte bis rechtsextreme Kreise. Manchmal ganz direkt:


+Baberowski wurde Anfang Oktober zu einem CSU-Kongress in Erding geladen, seine Thesen werden aber auch


+von der NPD geteilt. Und Thilo Sarrazin trat kürzlich vor der rechtspopulistischen FPÖ auf, wo er sich mit deren


+Parteichef, dem Exburschenschaftler Heinz-Christian Strache einig war, dass Europa seine Grenzen schließen


+müsse.


+Die Parolen finden aber auch auf der Straße ihren Widerhall. „Merkel muss weg“, skandierten Tausende


+AfD-Demonstranten in den vergangenen Wochen in Erfurt und Magdeburg. Und Götz Kubischek, ein Vordenker


+der neuen Rechten, rief bei Pegida in Dresden die Deutschen zum Widerstand gegen eine angeblich drohende


+„Auflösung unseres Volkes“ auf.


+Zu viele nehmen das wörtlich. Rund 500 Übergriffe auf Flüchtlingsheime haben die Polizeibehörden allein in


+diesem Jahr bereits gezählt. Die Messerattacke von Köln fügt sich in diese Logik der Eskalation.


+Dass solche Täter glauben können, sie agierten als Vertreter eines heimlichen Volkswillens, liegt auch an der


+Radikalisierung in manchen Feuilletons. Daniel Bax


+„Merkel muss weg“: Die Parolen der Promipublizisten finden auf der Straße ihren Widerhall


+ist Redakteur im Inlandsressort der taz. Er schreibt vorwiegend über Migration und Asyl. Sein Buch „Angst ums


+Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten“ ist kürzlich im


+Westend-Verlag erschienen.",0
+Germany,"


+Seit es Pegida gibt, hat sie viele Ableger und kuriose Redner. Auch die AfD schickt ihre Anhänger verstärkt auf


+die Straße


+Aus Bischofswerda und Magdeburg Thomas Gerlach und Erik Peter


+„Ich bin seit dem 27. Oktober 2014 bei Pegida in Dresden mit dabei“, wird Engelbert Merz heute Abend stolz


+erzählen. Jetzt steht der Fünfzigjährige auf einem der Granitblöcke, die den Marktplatz von Bischofswerda


+begrenzen, und wirbt für die Sache mit dem Lügendetektor. Alle Flüchtlinge müsse man sofort an so ein Gerät


+anschließen, fordert er. „Und sobald der Zeiger einmal ausschlägt – dann zurück, wo sie hergekommen sind!“


+Merz macht eine Handbewegung, als würde er dabei tatkräftig mithelfen. „Jawoll!“, ruft es aus der Schar.


+„Abschieben! Abschieben! Abschieben!“


+Engelbert Merz – barocke Leibesfülle, Schal, Mantel, Filzhut – genießt diesen Moment. Und die etwa dreihundert


+Zuhörer sind höchst zufrieden mit ihm. Zuvor hatten schon „der Thomas“ und „die Cindy“ geredet. Thomas


+stotterte seine Rede so vom Blatt herunter, dass eine Rentnerin flugs nach Hause ging. Und die 20-jährige Cindy


+beichtete ihre Angst. Angst um ihre Mutter, um ihre Schwester, um sich. Angst um Deutschland, „um das, was


+alles noch passiert“, und Angst, weil die Flüchtlinge – die „angeblichen Flüchtlinge“ korrigierte sie schnell –


+Krankheiten einschleppten.


+„Orbán – Yes!“


+Engelbert Merz hingegen, der Unternehmer aus der Baubranche, verwandelt Ängste in Energie, bietet schlichte


+Lösungen und ist zudem ein Mann mit Unterhaltungswert. „Wir schaffen es?“, piepst Merz, schaut ins Rund, legte


+seine mächtigen Hände vor den Bauch und imitiert die „Merkel-Raute“. Gejohle. „Wir schaffen es, sie bis


+Weihnachten loszuwerden!“


+Von unten rufen Plakate „Orbán – Yes!“ und „Überfremdung ist Völkermord!“ Ein paar Deutschlandfahnen wehen


+träge. Auf einer steht in güldenen Lettern „Freital“. Dort hatte es schon im Juni Angriffe auf Flüchtlingsquartiere


+gegeben. Hier in Bischofswerda, dreißig Kilometer östlich von Dresden, war es im September so weit. Als das


+Land Sachsen eine Fabrik kurzfristig zum Erstaufnahmelager bestimmte, blockierten Einwohner die Zufahrt.


+„Wir sind mündige Bürger und keine Sklaven!“ Diese Losung hält Merz in die Höhe, als er sich an die Spitze des


+Umzuges stellt. Ein „Abendspaziergang“ durch die Innenstadt, vorbei an der Christuskirche, wo die etwa 50


+Besucher des Friedensgebets schweigend mit Kerzen stehen. „Volksverräter!“, gellt es zu ihnen herüber. Es geht


+vorbei an Kulturhaus, Volksbank, Volkssolidarität. „Wir sind das Volk!“, ruft nun auch der Zug.


+Was ihn am meisten ärgere? Ein hagerer Rentner stopft die Hände tiefer in die Taschen und überlegt. Dass die


+Flüchtlinge ungeniert auf den Radwegen laufen, schimpft er. Als Deutscher werde man mit dem Rad auf die


+Fahrbahn vertrieben. „Nee, die haben keine Kultur!“


+Am Ende versammelt sich die „außerparlamentarische bürgerliche Opposition“ – so steht es am Rednerpult –


+erneut am Markt. Das Wort Nazi bedeute für ihn: nett, aufgeschlossen, zeitpolitisch interessiert – so hatte es Merz


+formuliert. Zeitpolitisch interessiert ist auch Simon Richter, dem Merz das Pult überlässt. Der junge Mann mit


+Wollmütze und Kinnbart ist aber auch nach herkömmlicher Lesart ein echter Nazi.


+Seine Tiraden auf die „korrupte Machtelite“ und die „Landesverräter“ triefen vor völkischer Rhetorik. Der


+Widerstand der Straße müsse die Regierung vor sich hertreiben, zivilen Ungehorsam üben und die Machtfrage


+stellen. Mit „deutschlandtreuen Kräften“ will Richter die Wende erzwingen. Ob einer von denen, die ihm so


+herzhaft applaudieren, weiß, dass Richter in Radeberg einen Versandhandel für „nationale Sozialisten“ betreibt?


+Sein Logo: die NSDAP-Fahne, rot mit weißem Kreis – vorerst ohne Hakenkreuz.


+Natürlich hat er die Fahne zu Hause gelassen. Es weht auch keine NPD-Fahne, aber der NPD-Geist. Und der


+lässt sich nicht so schnell einrollen. Simon Richters Appell zum Umsturz ist zumindest deutlich. Engelbert Merz


+hingegen preist das „Modell Schweiz“, bleibt sonst aber eher im Vagen. Natürlich, Pegida ist seine Heimat. Die


+Montagabende schaufelt er sich frei, um keinen Aufmarsch zu verpassen.


+Wenn das Mikro aus ist


+Als sich Merz an diesem Abend ein letztes Mal in Rage redet, ist der Marktplatz fast menschenleer. Er schimpft


+auf Angela Merkel und ihren Ehemann Joachim Sauer, von dem er glaubt, dass er die Kanzlerin vollkommen


+steuere. Schnell wird es schlüpfrig. Merz reißt plötzlich Zoten, das Mikro ist längst abgeschaltet. Beim Reden tippt


+er seinem Gegenüber mit Zeigefinger auf Schulter und Brust. Es hat etwas Exaltiertes.


+Merkwürdig, dass ihm die eigenbrötlerischen Oberlausitzer nachlaufen. Ein Mann mit Mercedes – „ein alter!“, wie


+er betont – und mit schwäbischem Mundwerk. Doch Merz wohnt schon über zwanzig Jahre in der Region. Die


+Werte, für die er einsteht, sind wohl eher in Stein gesetzt. Merz weist auf das Rathaus, die Bürgerhäuser –


+tadellos restauriert. „Das haben Baumeister erschaffen. Wir wollen, dass das erhalten bleibt!“


+Eigentlich sollte in Bischofswerda Tatjana Festerling reden, doch die Pegida-Frontfrau, so hieß es, sei erkrankt.


+Die Propheten eines anderen Deutschlands sind auf Straßen und Plätzen im Dauereinsatz, wohl mit Folgen für


+die Gesundheit. Björn Höcke, Thüringens AfD-Vorsitzender, ist tags zuvor von Erfurt nach Magdeburg geeilt, um


+den Landesvorsitzenden André Poggenburg bei der Demonstration gegen „Politikversagen und Asyl-Chaos“ den


+Rücken zu stärken.


+Auf dem Domplatz weht ein eisiger Herbstwind, es regnet. Die Dom-Gemeinde hat aus Protest die Beleuchtung


+der Kathedrale abgeschaltet, stattdessen läuten die Glocken. Es ist gespenstisch dunkel. André Poggenburg –


+Jahrgang 1975, Wintermantel, Anzug, Krawatte, Hände vor dem Schoß – gibt im Scheinwerferlicht Interviews.


+Der Unternehmer, der eine Firma für Kühler- und Tankreparaturen besitzt, ist bemüht, sanfte Töne anzuschlagen.


+„Die Gewaltbereiten sind nicht unsere Klientel“, beteuert er, doch hinter ihm ruft es schon: „Antifa – Hurensöhne!“


+Demonstranten und Gegendemonstranten stehen sich da bereits wie in einer Arena gegenüber. Nur ein durch


+Polizeigitter abgesperrter Korridor trennt sie. Als kurz darauf ein Böller in die Menge der AfD-Sympathisanten


+fliegt, wackeln Zäune, ballen sich Fäuste. Dicht gedrängt bauen sich Polizisten auf – die „Herbst-Offensive“ der


+Alternative für Deutschland ist in Magdeburg angekommen.


+Seit vier Wochen ruft die AfD in Erfurt auf die Straße, zuletzt bis zu 8.000 Menschen. Nun will sie den Erfolg nach


+Sachsen-Anhalt tragen, hier finden im März Landtagswahlen statt. Gekommen sind etwa 1.400 Anhänger,vor


+allem alte und junge Männer, die wenigen Frauen gehen in der Menge fast unter. Überall auf dem Platz stehen


+Grüppchen von sportlichen, kurzhaarigen Typen. Rechtsextreme. Hooligans. Ihre Fahnen haben sie zu Hause


+gelassen, die AfD hatte darum gebeten. Lediglich ein Trupp von 50 Anhängern des örtlichen Pegida-Ablegers


+Magida kommt geschlossen und mit eigenen Transparenten.


+Etwas abseits steht ein Mann um die 50, seine Frau einen halben Schritt hinter ihm. Sein Name „tut nichts zur


+Sache“, aber über seine Ängste will er sprechen. „Es werden immer mehr. Die holen alle ihre Familien nach. Wir


+können die nicht alle aufnehmen.“ Seine Stimme überschlägt sich, er ist den Tränen nahe.


+„Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“, rufen Sprechchöre. Der Demonstrationszug beginnt,


+angeführt vom Duo Höcke-Poggenburg. Kein einziges Mal werden sich die beiden umschauen. Der Zug kommt


+ins Stocken, als ein Dutzend AfD-Gegner kurz die Straße blockiert.


+Hoffnungsträger Höcke


+Vor dem Alten Rathaus endet der Marsch. „Ich weiß nicht, ob Herr Trümper heute hier ist, aber ich grüße ihn an


+dieser Stelle!“, ruft ein Sprecher ins Mikrofon. Am Vormittag hatte Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper


+seinen Austritt aus der SPD verkündet. Die Partei wolle ihm den Mund verbieten, weil er für eine Begrenzung des


+Zuzugs von Flüchtlingen plädiere, hatte Trümper erklärt. „Auch wir sind hier, weil wir uns nicht mehr den Mund


+verbieten lassen wollen!“, ätzt der Redner weiter. „Denn: Wir sind das Volk!“


+Kurz darauf versucht Poggenburg gegen das Surren eines Generators und das Pfeifen der Gegendemonstranten


+anzukommen. „Unsere Heimat, unser deutsches Volk steht vor der größten Krise der Nachkriegszeit!“, ruft er mit


+anhaltischem Singsang. „Höcke! Höcke!“-Rufe ertönen bald in der Menge. Der 43 Jahre alte Björn Höcke ist für


+viele in der AfD der Hoffnungsträger. Noch im Mai wollte ihn der alte Bundesvorstand um Bernd Lucke


+hinauswerfen. Höcke hatte zuvor in einem Interview gesagt, dass man nicht jedes NPD-Mitglied als extremistisch


+einstufen könne. Inzwischen hat nicht Höcke, sondern Lucke die Partei verlassen.


+„Ich stehe hier und atme Geschichte“, ruft der Oberstudienrat. Höcke erinnert an den ersten deutschen Kaiser,


+Otto I., der im Magdeburger Dom begraben liegt. „Ihr wisst es bestimmt, dem großen König Otto gelang es 955


+mit einem Heer, das aus Sachsen, aus Bayern, aus Böhmen, aus allen deutschen Stämmen bestand, die Ungarn


+vernichtend zu schlagen und die Gefahr vom Abendland abzuwenden“, doziert Höcke. „Deutschland und Europa


+waren gerettet. Heute verteidigen die Ungarn Europa. Danke, Ungarn! Danke, Viktor Orbán!“


+Viktor Orbán als neuer Kaiser Otto, Joachim Sauer als Merkels Einflüsterer und Nazis, die auf Marktplätzen zum


+Umsturz aufrufen – aus den Pegida-Aufmärschen ist nach einem Jahr ein ganzer Strauß von Protesten


+geworden mit eigenartigen Anführern. Die Galgen letzten Montag seien übrigens winzig gewesen, hatte Engelbert


+Merz in Bischofswerda noch erläutert, quasi Ziergalgen. Es sollte wohl beruhigend klingen.


+Die NPD-Fahne weht nicht, aber der NPD-Geist. Der lässt sich nicht einrollen


+Vor einem Jahr formierte sich die Pegida-Bewegung. Durch die Flüchtlingskrise bekommt sie wieder Zulauf",1
+Germany,"
+Münster/Köln | Am kommenden Sonntag werden keine Hooligans und Rechten durch die Kölner Innenstadt
+ziehen. Die geplante Demonstration „Köln 2.0 – friedlich und gewaltfrei gegen islamistischen Extremismus“ hatte
+ihnen die Polizei untersagt, weil sie mit Gewaltausschreitungen rechnete. Dieses Verbot hat das
+Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Mittwoch teilweise aufgehoben und damit eine Entscheidung des
+Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt. Demnach dürfen die Teilnehmer zum Jahrestag der Hogesa-Krawalle
+zwar weiterhin nicht durch die Stadt ziehen, aber eine Kundgebung an einem festen Ort abhalten. Vor einem
+Jahr hatten sich fast 5.000 Anhänger der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) in Köln
+Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Rund 50 Beamte wurden verletzt. Der Beschluss des OVG ist nicht
+anfechtbar. (dpa, taz)
+nachrichten",1
+Germany,"


+Zu dem rechtsextremen Aufmarsch in Friedrichshain vom 12. September gibt es neue Erkenntnisse: Wie die


+Innenverwaltung auf Anfrage des Linken-Politikers Hakan Taş mitteilte, befanden sich unter den Teilnehmern


+polizeibekannte Führungskader des Netzwerks „Freie Kräfte“, Angehörige der Kameradschaftsszene sowie


+NPD-Mitglieder und bekannte Anmelder von Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime. Zu 31 der 41


+festgenommenen Personen lägen „staatschutzrelevante Erkenntnisse“ vor.


+Die insgesamt etwa 50 Neonazis waren am Morgen des 12. September randalierend durch die Rigaer Straße in


+Friedrichshain gezogen, wo es mehrere linke Hausprojekte und Treffpunkte gibt.


+Der Polizei zufolge habe die Gruppe ursprünglich nach Hamburg fahren wollen, wo an diesem Tag mit dem „Tag


+der Patrioten“ ein bundesweiter rechtsextremer Aufmarsch stattfinden sollte, der allerdings kurzfristig in weiten


+Teilen verboten wurde. Erkenntnisse darüber, dass die Gruppe einen rechtsextremen Aufmarsch in Berlin plane,


+habe es im Vorfeld nicht gegeben, so die Innenverwaltung. mgu


+nachrichten",1
+Germany,"


+Rechtsextremismus - Im Norden rückt die rechte Szene zusammen. Die „Kritik“ an der Asyl- und Flüchtlingspolitik


+macht frühere Grabenkämpfe vergessen. Die Grenzen in die Mitte der Gesellschaft verwischen: vermeintlich


+besorgte Bürger bei Nazi-Demos dabei


+von andreas Speit


+Rechtsextreme profitieren von der kontroversen Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bei Aufmärschen


+und Aktionen ist auch im Norden zu beobachten, dass die Szene von NPD über Freie Kameradschaften und


+rechten Hooligans bis zu Pegida-Anhängern gemeinsam agiert. „Die rechte Szene rückt gegenwärtig enger


+zusammen“, sagt Samuel Salzborn, Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Universität


+Göttingen. „Bei der aktuellen Flüchtlingsfeindlichkeit überlappen sich zwei Themenfelder, die in der rechten


+Szene zentral sind: der wahnhafte Glaube an eine Verschwörung in Medien und Politik gegen das Volk und der


+Rassismus“, sagt Salzborn, der zum Rechtsextremismus forscht.


+Der Konkurrenzkampf zwischen den unterschiedlichen Strömungen, von dem die rechtsextreme Szene eigentlich


+geprägt ist, trete zurzeit in den Hintergrund, sagt Salzborn. Die Verschwörungs- und Rassismusvorstellungen


+ließen „Grabenkämpfe zumindest vorübergehend in den Hintergrund treten“.


+Robert Schiedewitz, ein Mitarbeiter der Landesweiten Opferberatung in Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi)


+beobachtete zudem, dass die Organisatoren von Demonstrationen und Kundgebungen bewusst ihre Labels


+verwischten – und etwa das NPD-Logo vom Plakat abschnitten. Am Donnerstag wurde ein vertraulicher


+Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) bekannt, der bestätigt, dass das „sehr heterogene


+rechtsextremistische Spektrum“ hier einen „ideologischen Konsens“ gefunden habe.


+In den kommenden Tagen haben verschiedene Parteien und Organisationen weitere Aktionen angekündigt. Am


+heutigen Freitag will MVgida – vor allem getragen von der NPD – erneut in Boizenburg aufmarschieren. Am


+Samstagvormittag plant die NPD im niedersächsischen Bad Fallingbostel eine Kundgebung unter dem Motto


+„Asylflut stoppen“. In Wismar will die Szene unter dem Label „Wismar wehrt sich“ am Samstagnachmittag


+auflaufen. „XY wehrt sich“ sei ein neuer Namenstrend, sagt Schiedewitz: Rechtsextreme Urheber und Strukturen


+sollten verschleiert werden.


+In Norddeutschland gebe es eine große Willkommenskultur, aber eben auch das stetige Anwachsen von Protest,


+sagt Salzborn. Die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, gibt ihm


+Recht: „Wir dürfen uns von diesen sehr guten Beispielen nicht den Blick darauf verstellen lassen, dass


+Rechtsextremisten durch die Flüchtlingssituation Aufwind haben“, sagt sie. Die Szene habe zwar keinen großen


+personellen Zulauf, sie profitiere aber von der Grundstimmung.


+Auch Lobbi-Mitarbeiter Schiedewitz beobachtete, dass die Szene in den vergangenen Wochen deutlich an


+Zuspruch gewonnen habe. Die Rechtsextremisten fühlten sich bestätigt, weil ihre Haltung bei Menschen


+Widerhall fände, die sich eigentlich nicht zum rechtsextremen Spektrum zählten. „Es findet eine Verwischung der


+Grenzen statt“, sagt Schiedewitz.


+In ihrer Sorge und ihren Vorurteilen vor Geflüchteten stünden offen bekennende Rechtsextreme und vermeintlich


+besorgte Bürger gemeinsam auf der Straße. Die Demonstranten störten sich nicht mehr an den Rechten. Diese


+Entwicklung hat für Salzborn einen Ausgangspunkt: „Das zentrale Problem ist, dass man mit Gruppierungen wie


+der AfD oder Pegida diskutiert – und nicht über sie.“ So lange Rassismus als diskutierbar dargestellt werde, so


+lange könne das auch immer wieder rassistische Gewalttäter motivieren, ist Salzborn überzeugt.


+In den Nordbundesländern gab es bereits Übergriffe auf Geflüchtete und Anschläge auf Einrichtungen. In


+Boizenburg, wo NPD und MVgida aufmarschieren wollen, brannte am 11. Oktober die geplante Unterkunft


+nieder. Das BKA rechnet mit weiteren Aktionen – von Blockaden bis Gewalttaten. Viele Märsche sind im Norden


+schon angemeldet: Am 31. Oktober etwa will die AfD in Hamburg gegen das „Asylchaos” aufmarschieren.


+taz.fluchthilfe SEITE 4


+Wegen der anstehenden rechtsextremen Kundgebungen im Norden haben politische Bündnisse zu mehreren


+Gegendemonstrationen aufgerufen.


+In Boizenburg gibt es am 23. Oktober ab 18 Uhr eine Gegenkundgebung. Für Hamburg ist der Treffpunkt die


+S-Bahn Station Sternschanze. Für alle ohne Auto fahren von dort um 16 Uhr Busse. Infos unter:


+http://bit.ly/1RYEvJA


+In Wismar sind am 24. Oktober Gegenaktionen sowie ein Fest mit Geflüchteten geplant. Infos unter:


+http://bit.ly/1jD2gvv oder http://bit.ly/1MV1nto


+In Bad Fallingbostel laden Gewerkschaften, Parteien und Verbände am 24. Oktober um 10 Uhr zu einer Demo


+gegen die NPD ein. Treffpunkt ist vor dem Rathaus. Infos unter http://bit.ly/1OUDJgX",1
+Germany,"


+Rechtsextremismus - Im Norden rückt die rechte Szene zusammen. Die „Kritik“ an der Asyl- und Flüchtlingspolitik


+macht frühere Grabenkämpfe vergessen. Die Grenzen in die Mitte der Gesellschaft verwischen: vermeintlich


+besorgte Bürger bei Nazi-Demos dabei


+von andreas Speit


+Rechtsextreme profitieren von der kontroversen Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bei Aufmärschen


+und Aktionen ist auch im Norden zu beobachten, dass die Szene von NPD über Freie Kameradschaften und


+rechten Hooligans bis zu Pegida-Anhängern gemeinsam agiert. „Die rechte Szene rückt gegenwärtig enger


+zusammen“, sagt Samuel Salzborn, Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Universität


+Göttingen. „Bei der aktuellen Flüchtlingsfeindlichkeit überlappen sich zwei Themenfelder, die in der rechten


+Szene zentral sind: der wahnhafte Glaube an eine Verschwörung in Medien und Politik gegen das Volk und der


+Rassismus“, sagt Salzborn, der zum Rechtsextremismus forscht.


+Der Konkurrenzkampf zwischen den unterschiedlichen Strömungen, von dem die rechtsextreme Szene eigentlich


+geprägt ist, trete zurzeit in den Hintergrund, sagt Salzborn. Die Verschwörungs- und Rassismusvorstellungen


+ließen „Grabenkämpfe zumindest vorübergehend in den Hintergrund treten“.


+Robert Schiedewitz, ein Mitarbeiter der Landesweiten Opferberatung in Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi)


+beobachtete zudem, dass die Organisatoren von Demonstrationen und Kundgebungen bewusst ihre Labels


+verwischten – und etwa das NPD-Logo vom Plakat abschnitten. Am Donnerstag wurde ein vertraulicher


+Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) bekannt, der bestätigt, dass das „sehr heterogene


+rechtsextremistische Spektrum“ hier einen „ideologischen Konsens“ gefunden habe.


+In den kommenden Tagen haben verschiedene Parteien und Organisationen weitere Aktionen angekündigt. Am


+heutigen Freitag will MVgida – vor allem getragen von der NPD – erneut in Boizenburg aufmarschieren. Am


+Samstagvormittag plant die NPD im niedersächsischen Bad Fallingbostel eine Kundgebung unter dem Motto


+„Asylflut stoppen“. In Wismar will die Szene unter dem Label „Wismar wehrt sich“ am Samstagnachmittag


+auflaufen. „XY wehrt sich“ sei ein neuer Namenstrend, sagt Schiedewitz: Rechtsextreme Urheber und Strukturen


+sollten verschleiert werden.


+In Norddeutschland gebe es eine große Willkommenskultur, aber eben auch das stetige Anwachsen von Protest,


+sagt Salzborn. Die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, gibt ihm


+Recht: „Wir dürfen uns von diesen sehr guten Beispielen nicht den Blick darauf verstellen lassen, dass


+Rechtsextremisten durch die Flüchtlingssituation Aufwind haben“, sagt sie. Die Szene habe zwar keinen großen


+personellen Zulauf, sie profitiere aber von der Grundstimmung.


+Auch Lobbi-Mitarbeiter Schiedewitz beobachtete, dass die Szene in den vergangenen Wochen deutlich an


+Zuspruch gewonnen habe. Die Rechtsextremisten fühlten sich bestätigt, weil ihre Haltung bei Menschen


+Widerhall fände, die sich eigentlich nicht zum rechtsextremen Spektrum zählten. „Es findet eine Verwischung der


+Grenzen statt“, sagt Schiedewitz.


+In ihrer Sorge und ihren Vorurteilen vor Geflüchteten stünden offen bekennende Rechtsextreme und vermeintlich


+besorgte Bürger gemeinsam auf der Straße. Die Demonstranten störten sich nicht mehr an den Rechten. Diese


+Entwicklung hat für Salzborn einen Ausgangspunkt: „Das zentrale Problem ist, dass man mit Gruppierungen wie


+der AfD oder Pegida diskutiert – und nicht über sie.“ So lange Rassismus als diskutierbar dargestellt werde, so


+lange könne das auch immer wieder rassistische Gewalttäter motivieren, ist Salzborn überzeugt.


+In den Nordbundesländern gab es bereits Übergriffe auf Geflüchtete und Anschläge auf Einrichtungen. In


+Boizenburg, wo NPD und MVgida aufmarschieren wollen, brannte am 11. Oktober die geplante Unterkunft


+nieder. Das BKA rechnet mit weiteren Aktionen – von Blockaden bis Gewalttaten. Viele Märsche sind im Norden


+schon angemeldet: Am 31. Oktober etwa will die AfD in Hamburg gegen das „Asylchaos” aufmarschieren.


+taz.fluchthilfe SEITE 4


+Wegen der anstehenden rechtsextremen Kundgebungen im Norden haben politische Bündnisse zu mehreren


+Gegendemonstrationen aufgerufen.


+In Boizenburg gibt es am 23. Oktober ab 18 Uhr eine Gegenkundgebung. Für Hamburg ist der Treffpunkt die


+S-Bahn Station Sternschanze. Für alle ohne Auto fahren von dort um 16 Uhr Busse. Infos unter:


+http://bit.ly/1RYEvJA


+In Wismar sind am 24. Oktober Gegenaktionen sowie ein Fest mit Geflüchteten geplant. Infos unter:


+http://bit.ly/1jD2gvv oder http://bit.ly/1MV1nto


+In Bad Fallingbostel laden Gewerkschaften, Parteien und Verbände am 24. Oktober um 10 Uhr zu einer Demo


+gegen die NPD ein. Treffpunkt ist vor dem Rathaus. Infos unter http://bit.ly/1OUDJgX",0
+Germany,"


+Rechtsextremismus - Im Norden rückt die rechte Szene zusammen. Die „Kritik“ an der Asyl- und Flüchtlingspolitik


+macht frühere Grabenkämpfe vergessen. Die Grenzen in die Mitte der Gesellschaft verwischen: vermeintlich


+besorgte Bürger bei Nazi-Demos dabei


+von andreas Speit


+Rechtsextreme profitieren von der kontroversen Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bei Aufmärschen


+und Aktionen ist auch im Norden zu beobachten, dass die Szene von NPD über Freie Kameradschaften und


+rechten Hooligans bis zu Pegida-Anhängern gemeinsam agiert. „Die rechte Szene rückt gegenwärtig enger


+zusammen“, sagt Samuel Salzborn, Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Universität


+Göttingen. „Bei der aktuellen Flüchtlingsfeindlichkeit überlappen sich zwei Themenfelder, die in der rechten


+Szene zentral sind: der wahnhafte Glaube an eine Verschwörung in Medien und Politik gegen das Volk und der


+Rassismus“, sagt Salzborn, der zum Rechtsextremismus forscht.


+Der Konkurrenzkampf zwischen den unterschiedlichen Strömungen, von dem die rechtsextreme Szene eigentlich


+geprägt ist, trete zurzeit in den Hintergrund, sagt Salzborn. Die Verschwörungs- und Rassismusvorstellungen


+ließen „Grabenkämpfe zumindest vorübergehend in den Hintergrund treten“.


+Robert Schiedewitz, ein Mitarbeiter der Landesweiten Opferberatung in Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi)


+beobachtete zudem, dass die Organisatoren von Demonstrationen und Kundgebungen bewusst ihre Labels


+verwischten – und etwa das NPD-Logo vom Plakat abschnitten. Am Donnerstag wurde ein vertraulicher


+Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) bekannt, der bestätigt, dass das „sehr heterogene


+rechtsextremistische Spektrum“ hier einen „ideologischen Konsens“ gefunden habe.


+In den kommenden Tagen haben verschiedene Parteien und Organisationen weitere Aktionen angekündigt. Am


+heutigen Freitag will MVgida – vor allem getragen von der NPD – erneut in Boizenburg aufmarschieren. Am


+Samstagvormittag plant die NPD im niedersächsischen Bad Fallingbostel eine Kundgebung unter dem Motto


+„Asylflut stoppen“. In Wismar will die Szene unter dem Label „Wismar wehrt sich“ am Samstagnachmittag


+auflaufen. „XY wehrt sich“ sei ein neuer Namenstrend, sagt Schiedewitz: Rechtsextreme Urheber und Strukturen


+sollten verschleiert werden.


+In Norddeutschland gebe es eine große Willkommenskultur, aber eben auch das stetige Anwachsen von Protest,


+sagt Salzborn. Die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, gibt ihm


+Recht: „Wir dürfen uns von diesen sehr guten Beispielen nicht den Blick darauf verstellen lassen, dass


+Rechtsextremisten durch die Flüchtlingssituation Aufwind haben“, sagt sie. Die Szene habe zwar keinen großen


+personellen Zulauf, sie profitiere aber von der Grundstimmung.


+Auch Lobbi-Mitarbeiter Schiedewitz beobachtete, dass die Szene in den vergangenen Wochen deutlich an


+Zuspruch gewonnen habe. Die Rechtsextremisten fühlten sich bestätigt, weil ihre Haltung bei Menschen


+Widerhall fände, die sich eigentlich nicht zum rechtsextremen Spektrum zählten. „Es findet eine Verwischung der


+Grenzen statt“, sagt Schiedewitz.


+In ihrer Sorge und ihren Vorurteilen vor Geflüchteten stünden offen bekennende Rechtsextreme und vermeintlich


+besorgte Bürger gemeinsam auf der Straße. Die Demonstranten störten sich nicht mehr an den Rechten. Diese


+Entwicklung hat für Salzborn einen Ausgangspunkt: „Das zentrale Problem ist, dass man mit Gruppierungen wie


+der AfD oder Pegida diskutiert – und nicht über sie.“ So lange Rassismus als diskutierbar dargestellt werde, so


+lange könne das auch immer wieder rassistische Gewalttäter motivieren, ist Salzborn überzeugt.


+In den Nordbundesländern gab es bereits Übergriffe auf Geflüchtete und Anschläge auf Einrichtungen. In


+Boizenburg, wo NPD und MVgida aufmarschieren wollen, brannte am 11. Oktober die geplante Unterkunft


+nieder. Das BKA rechnet mit weiteren Aktionen – von Blockaden bis Gewalttaten. Viele Märsche sind im Norden


+schon angemeldet: Am 31. Oktober etwa will die AfD in Hamburg gegen das „Asylchaos” aufmarschieren.


+taz.fluchthilfe SEITE 4


+Wegen der anstehenden rechtsextremen Kundgebungen im Norden haben politische Bündnisse zu mehreren


+Gegendemonstrationen aufgerufen.


+In Boizenburg gibt es am 23. Oktober ab 18 Uhr eine Gegenkundgebung. Für Hamburg ist der Treffpunkt die


+S-Bahn Station Sternschanze. Für alle ohne Auto fahren von dort um 16 Uhr Busse. Infos unter:


+http://bit.ly/1RYEvJA


+In Wismar sind am 24. Oktober Gegenaktionen sowie ein Fest mit Geflüchteten geplant. Infos unter:


+http://bit.ly/1jD2gvv oder http://bit.ly/1MV1nto


+In Bad Fallingbostel laden Gewerkschaften, Parteien und Verbände am 24. Oktober um 10 Uhr zu einer Demo


+gegen die NPD ein. Treffpunkt ist vor dem Rathaus. Infos unter http://bit.ly/1OUDJgX",0
+Germany,"
+Bürger - Von Martin Kaul
+Es gab wohl Gründe für diese Willigkeit: Würde nicht, wer den Stock besorgte, noch am ehesten geschont
+werden? Und ist es nicht besser, an der Seite der Täter zu stehen, als sich zum Opfer machen zu lassen? Die
+Konkurrenz von 30 Kindern, die alle vielleicht bald zum Opfer werden könnten, brachte kleine, scheue Mittäter
+hervor. Eins, das ist das Perfide an der Taktik der Lehrerin, könnten diese Kinder immer sagen: Sie haben ja
+nicht den Stock geführt, sie haben ihn nur besorgt.
+Am Dienstag dieser Woche starb der Psychoanalytiker, dem es in seinem Leben so sehr um Hass und Empathie
+und um die Angst vor dem Fremden ging, im Alter von 92 Jahren.
+Dies ist kein Nachruf, sondern eine Erkundung. Sie beginnt mit der Ohnmacht und jenem Rohrstock, den 29
+Kinder kaufen wollten, sie überspringt den deutschen Nationalsozialismus, und zunächst überspringt sie auch
+einen sächsischen Ort mit 33.800 Einwohnern und einem Sorbenbrunnen vor dem Rathaus: Hoyerswerda.
+Die Erkundung führt direkt in die Gegenwart, auf einen Marktplatz in Köln-Braunsfeld, auf dem sich am Samstag,
+den 17. Oktober 2015, ein 44-jähriger Mann einer Frau in grauer Steppjacke mit braun abgesetzten Nähten
+nähert. Henriette Reker, die einen Tag später zur neuen Oberbürgermeisterin von Köln gewählt werden wird,
+trägt neun orangefarbene Rosen in der Hand. Dann sticht Frank S. ihr mit einem 46 Zentimeter langen
+Jagdmesser in den Hals. Reker fällt auf den Boden, die Rosen auch. Frank S. ist ein bekennender
+Rechtsextremer.
+Zwei Tage später, am Montag, den 19. Oktober 2015, steht ein Mann namens Akif Pirinçci vor Tausenden
+Menschen auf einer Bühne am Theaterplatz in Dresden. Der Himmel ist nachtschwarz. Dann sagt der Mann,
+unter anderem, diesen Satz: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer
+Betrieb.“ Es soll wohl eine ironische Anspielung sein.
+Tröglitz.
+Heidenau.
+Hogesa.
+Über 500 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte allein in diesem Jahr. Demonstranten, die Galgen mit sich
+führen. Der Hass ist da.
+Gemeinhin heißt es, Hass entstehe aus Ohnmacht. Wo kulturelle und gesellschaftliche, politische und materielle
+Teilhabe verwehrt blieben, erwachse jenes Gefühl. Dies soll erklären, weshalb gerade im wirtschaftlich
+abgehängten Osten und gerade im sogenannten Prekariat erst die Angst, dann der Hass besonders ausgeprägt
+sind. Die Erklärung ist wahr, aber unzureichend.
+Der Hassbürger
+Der Kasseler Soziologe Heinz Bude kann erklären, wie es sich verhält mit der Lehrerin und dem Stock. Denn
+viele wollen ja heute diejenigen sein, die den Stock nur geholt haben. Schlagen? Nein, das würden sie nicht.
+Flüchtlingsheime anzünden? Auch nicht. Bude nennt sie die „Hassbürger“. Er habe, sagt Bude, natürlich auch
+das Proletariat im Blick: die, die heute die Pakete bringen.
+Doch der Hassbürger entstamme einem anderen Gesellschaftskreis: einem „Verbitterungsmilieu“ in der Mitte der
+Gesellschaft. „Das sind in der Regel Leute, die relativ hochgebildet sind; die sogar für sich in Anspruch nehmen,
+dass sie ein offenes Weltbild haben, aber von dem tiefen Gefühl geplagt sind, dass sie in ihrem Leben unter ihren
+Möglichkeiten geblieben sind aufgrund von Bedingungen, die sie selbst nicht haben kontrollieren können.“ Erhöht
+womöglich, wie damals in der Schulklasse von Arno Gruen, wer reglos bleibt, die Chance, selbst zum Opfer zu
+werden?
+Wenn Frank S., der Mann, der die Kölnerin Reker niedergestochen hat, die Lehrerin ist in Gruens Schulszene,
+dann sind die Menschen auf den Straßen Dresdens ihre Schüler. Sie sind in einer Art Zwischenrolle, weder Opfer
+noch Täter. Sie machen doch nichts, sie sagen doch nur. Sie benennen. So sehen sie das. Die Frage ist: Wann
+lässt ihre Angst, ihr Hass es zu, dass sie Grenzen vergessen?
+Es ist eine intellektuelle Lüge des Wohlstandsmilieus, vermitteln zu können, von Zuwanderung sei nur oder vor
+allem Gutes zu erwarten. Woher sollen die sozial Gedemütigten und die verunsicherte Mittelschicht die Erfahrung
+beziehen, dass signifikante Zuwanderung ihnen Gutes bringt?
+Kann angesichts der Bilder kommender und wartender, orientierungsloser und natürlich auch fordernder Mengen
+von Flüchtenden ein kollektives Ohnmachtsgefühl entstehen, das ja gewohnheitsmäßig lange keinen Platz mehr
+in der Alltagswahrnehmung dieses ordentlichen Deutschlands hatte? Natürlich. Um ehrlich zu sein: Die
+Geschichte des deutschen Sozialstaatsmodells hat nicht gerade bewiesen, dass große Integrationsaufgaben von
+den Vermögenden dieses Landes bewältigt werden.
+„Ab nach Auschwitz und Buchenwald, da ist genügend Platz, die Öfen müssen nur angeheizt werden.“ Ein
+44-jähriger Lkw-Fahrer aus einem Ort bei Hoyerswerda, wo im September 1991 tagelang Hunderte Menschen ein
+Flüchtlingsheim angriffen, hat diesen Satz erst vor kurzer Zeit auf Facebook notiert. Die Bild-Zeitung hat seinen
+Satz dann herausgegriffen, neben Dutzenden weiteren, und veröffentlicht. Als die Zeitung den Mann danach
+befragte, sagte er: „Man muss auch mal überspitzen, um gehört zu werden von der Obrigkeit. Ich entschuldige
+mich, dass ich so extreme Worte gewählt habe.“
+Hass und Gewalt im Allgemeinen und Fremdenfeindlichkeit im Besonderen entstehen, so heißt es gemeinhin,
+gerade dort, wo sich Menschen nicht mehr repräsentiert fühlen. In Sachsen versucht die CDU seit Anfang der
+Neunzigerjahre, genau diese dunkle Seite einer sich kollektiv ohnmächtig fühlenden Bevölkerung zu
+repräsentieren, in der Regierung und ihren Institutionen, bis hinein in die Staatsanwaltschaften.
+Die Repräsentierten
+Auch jenseits von Sachsen gibt es kaum eine politische Sphäre, in der der hassgetriebene Nationalismus nicht
+offenbar ist. Auf der Ebene des Terrors: Brandanschläge, Mordversuche, Mord. Auf der Straße: Pegida und all
+ihre Ableger. In der Opposition: die AfD. An der Regierung: Männer wie Horst Seehofer, der Zonen und Zäune
+fordert und sich, als Ministerpräsident, auf „Notwehr“ beruft. Notwehr, das ist die Gewissheit, affektiv handeln zu
+können, ohne bestraft zu werden. Ist die Ohnmacht der Opfer also wirklich unterrepräsentiert? Nein, ganz im
+Gegenteil.
+Dürfen wir weiter ertragen, dass die vermeintliche Repräsentationskrise derer, die in diesen Tagen den Diskurs
+bestimmen, ihre institutionellen Entsprechungen erhält? In Form von Transitzonen und in Form von Zäunen?
+Arno Gruen hob an jenem Schultag nicht seine Hand, als all seine Mitschüler zum Rohrstock laufen wollten.
+Einige Jahre später, 1936, emigrierte der damals 13-jährige Junge mit seiner jüdischen Familie in die USA, auf
+der Flucht vor dem aufkommenden Nationalsozialismus.
+Einen Nachruf auf Arno Gruen lesen Sie auf SEITE 16",1
+Germany,"
+Berlin dpa/epd | Bei Demonstrationen im Bundesgebiet haben sich am Wochenende mehrere tausend
+Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gewandt. Etwa 1.000 AfD-Anhänger protestierten am Samstag
+in Rostock gegen die Asylpolitik. An einer Gegenkundgebung nahmen etwa 500 Menschen teil. In Gera
+demonstrierten 1.300 Personen gegen Asyl, 160 Menschen hielten dagegen. Im bayerischen Freilassing
+demonstrierten 1.000 Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, rund 600 dafür.
+Bundeskanzlerin Angela Merkel macht in Istanbul gut Wetter, damit die Türkei die Flüchtlinge auf dem Weg nach
+Europa stoppt",0
+Germany,"
+Justiz - Gericht stellt Verfahren gegen bekannte Anti-Nazi-Aktivistin wegen Beleidigung ein
+Den Rechten den Mittelfinger zeigen wollen in diesen Tagen viele. Zumindest bei Irmela Mensah-Schramm bleibt
+das auch straffrei. Sie hatte sich am 31. Januar an Protesten gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD
+in Blankenfelde im Landkreis Teltow-Fläming beteiligt. Als Zeichen der Missbilligung hatte sie ihren Mittelfinger in
+Richtung des rechten Aufmarschs in die Höhe gestreckt. Einer der Teilnehmer erkannte offenbar die bekannte
+1945 geborene Anti-Nazi-Aktivistin und erstattete daraufhin Anzeige.
+Strafbefehl über 450 Euro
+Mensah-Schramm erhielt wegen Beleidigung einen Strafbefehl über 450 Euro. Dagegen legte sie Widerspruch
+ein. Eigentlich sollte an diesem Donnerstag vor dem Amtsgericht Zossen darüber verhandelt werden, ob das
+Strecken eines Mittelfingers – sprich des Stinkefingers – in Richtung einer rechten Kundgebung strafbar ist.
+Doch einen Tag vorher stellte die Richterin das Verfahren ein und sagte den Termin ab. Man habe dies „wegen
+geringem Verschulden und fehlendem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung“ entschieden, teilte eine
+Sprecherin des Gerichts am Mittwoch mit.
+Martin Vesely vom Verein Opferperspektive aus Potsdam sieht die Einstellung als Erfolg. Er kann nicht
+verstehen, warum es überhaupt zum Strafbefehl gekommen ist. Es sei klar, dass nach einer Anzeige ermittelt
+werden muss. Dass aber das Verfahren nicht bereits in der Anfangsphase eingestellt wurde, sei ein Rätsel.
+„Betroffene rechter Gewalt müssen teilweise jahrelang auf die prozessuale Verfolgung der Gewaltstraftaten
+warten. Eine Frau, die für ihr langjähriges zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Propaganda sogar mit
+dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet wurde, sollte dagegen wegen einer Lappalie einer Strafverfolgung
+ausgesetzt werden“, sagte Vesely der taz.
+Die seit 1969 in Berlin lebende Irmela Mensah-Schramm entfernt seit Mitte der 80er Jahre in der gesamten
+Republik Neonaziaufkleber. Dafür wurde sie vielfach gelobt und ausgezeichnet, geriet aber immer wieder ins
+Visier von Neonazis, die sie bedrohten und auch körperlich attackierten. Peter Nowak",0
+Germany,"


+Demonstration - In Hamburg will die AfD aus dem gesamten Norden gegen das „Asylchaos“ aufmarschieren.


+Die angebliche Abgrenzung nach ganz weit rechts gelingt schon bei der Mobilisierung nicht. Bei Facebook


+eingeladen sind auch Mitglieder der NPD


+von Andreas Speit


+Zur Demonstration in Hamburg hat sich Parteiprominenz angekündigt: Die Alternative für Deutschland (AfD)


+erwartet ihre Parteivorsitzende Frauke Petry. Die soll am Samstag auf dem Steintorplatz die Auftaktrede halten


+und dabei gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wettern. Unter dem Motto „Gegen das


+Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ wollen die Landesverbände der AfD aus Mecklenburg-Vorpommern,


+Niedersachsen, Bremen und Hamburg am Samstag ab 13.30 Uhr durch die Innenstadt ziehen. Im Internet laden


+sie auch Rechtsextreme dazu ein.


+„Wir müssen den kolossalen Unmut über das Politikversagen endlich in die Öffentlichkeit tragen“, sagt Bernd


+Baumann. Eigentlich bemüht sich der Hamburger Landesvorsitzende der AfD und Bürgerschaftsabgeordnete


+immer darum, bürgernah zu erscheinen. Im Demoaufruf wird er ungewohnt deutlich.


+Die „global kommunizierte Willkommenskultur bei gleichzeitiger, widerrechtlicher Grenzöffnung“ hätte die


+„globalen Wanderströme“, samt „Schleusermafia“ ins „Hauptziel Deutschland“ angelockt, schreibt er auf der


+Webseite seines Landesverbands. Bundeskanzlerin Angela Merkel verletze „ihre Pflicht, Schaden vom deutschen


+Volk abzuwenden“.


+Schon auf dem AfD-Parteitag in Hamburg im April hatte der AfD-Lokalpolitiker Jens Eckleben, der einst bei der


+radikal anti-islamistischen Partei „Die Freiheit“ führend aktiv war, eine Demonstration vorgeschlagen. Er erntete


+ein lautes „Ja“.


+Der Vorschlag mag von den Pegida-„Spaziergängen“ inspiriert gewesen sein. Die regelmäßigen Aufmärsche


+der AfD in Thüringen um den Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke dürfte die Hamburger in ihren


+Überlegungen bestärkt haben. Gelang es der AfD in Erfurt mit dem weit rechts stehenden Höcke doch, bis zu


+8.000 Teilnehmer für die Demos zu mobilisieren. Die „Mutbürger“ wie Höcke die Mitmarschierenden nannte,


+stammten auch aus der rechtsextremen Szene und dem rechten Hooligan-Milieu.


+In Hamburg betont die AfD, dass bei ihrer Kundgebung allein ihre Fahne erwünscht und die „NPD-Fahne“ nicht


+erlaubt sei. Das stehe in ihrer „Hausordnung“. Neben rechtsextremen Szenemarken, wie der bei Rechten


+beliebten Marke „Thor Steinar“, verbietet die AfD aber auch die linke Satire-Marke „Storch Heinar“ in ihrem


+Protestzug.


+Erlaubt sind dafür die „Deutsche Nationalfahne“ sowie Bundes- und Städtefahnen sowie die rote Staufenberg-


+oder Wirmer-Fahne mit gelb-schwarzem Kreuz. Die letzte Erlaubnis verwundert. Wollte die AfD sich nicht von


+weit weit rechts abgrenzen? Unter der Staufenberg-Fahne laufen seit Längerem Anhänger des neu-rechten


+„Instituts für Staatspolitik“ und der rechtsextremen „German Defence League“ bei Aktionen gegen Flüchtlinge auf.


+Auch auf ihrer Facebook-Seite fällt der AfD die Abgrenzung nach rechts schwer. Zu den „Eingeladenen“ gehören


+der Kader der Hooligans gegen Salafisten (Hogesa), Andreas Kaul, der Hamburger NPD-Vorsitzende Thomas


+Wulff und der NPD-Bürgerschaftsspitzenkandidat Lennart Schwarzbach. Auch Pegida-Rednerin Tatjana


+Festerling ist eingeladen. Dabei wollte die Hamburger AfD ihr Gründungsmitglied Festerling einmal ausschließen,


+als sie sich für HoGeSa starkmachte – Festerling ging dann von selbst.


+Zwischen 300 und 600 Teilnehmer erwartet die Partei. Auch die Polizei hält das für realistisch. Um 16 Uhr soll die


+Demonstration am Gänsemarkt enden. Dort spricht Armin-Paul Hampel, der niedersächsische


+AfD-Landesvorsitzende. Hampel, der auch Bundesvorstandsmitglied ist, polterte in Erfurt: „Warum kämpfen diese


+jungen Männer nicht für ihre Ideale? Warum erheben sie nicht die Waffe gegen diejenigen, die sie bedrohen?“.


+Für ihn seien die Flüchtlinge „Landesverräter“.


+Den Marsch sollen Gegenaktionen begleiten, sagt eine Sprecherin des „Hamburger Bündnis gegen rechts“. Eine


+Gegenkundgebung ist bisher nicht offiziell angemeldet.


+NPD-Fahnen verbietet die AfD in ihrer „Hausordnung“. Die Mitglieder der rechtsextremen Partei dürfen aber bei


+der Demo mitmarschieren",0
+Germany,"


+Anti-Asyl - Von Konrad Litschko und Andreas Speit


+Die Szene dürfte Götz Kubitschek gefallen haben. Der 45-Jährige hatte schon drei Wochen zuvor auf Bachmanns


+Bühne gesprochen. Von einer Bewegung wie Pegida träumt er seit Jahren. Nun sieht er sich am Ziel. Fast.


+Man darf Kubitschek als Vordenker von Pegida bezeichnen. Seit Jahren ist er einer der Köpfe der „Neuen


+Rechten“, eines Zirkels Rechtsintellektueller. Von seinem Rittergut in Schnellroda in Sachsen-Anhalt aus gibt er


+das Debattenblatt Sezession heraus. Dort ist der Sitz des „Instituts für Staatspolitik“, der Denkfabrik der Szene,


+mitgegründet von Kubitschek.


+Es sind fast nur Männer, die die „Neue Rechte“ bilden. Dieter Stein etwa, der Junge-Freiheit-Herausgeber. Felix


+Menzel, der Burschenschaftler. Oder Erik Lehnert, der Philosoph. Die „Neue Rechte“ eint, dass sie zwar


+NS-Nostalgie ablehnt – genauso aber Pluralität, die multikulturelle Gesellschaft oder Feminismus. Und momentan


+eint sie: der Kampf gegen Flüchtlinge.


+Pegida ist für Kubitscheks Leute eine Genugtuung: Ihre Theorie verlässt den Salon, wird von den


+„Unverbildeten“, wie sie sagen, auf die Straße getragen: der Beginn einer „Volksbewegung“. Geht es nach ihnen,


+ist Pegida nur der erste Schritt. Nun soll der zweite folgen: offener Widerstand, das Anfachen einer


+„konservativen Revolution“.


+Auf der Pegida-Bühne Anfang Oktober rief Kubitschek: „Es ist gut, dass es jetzt kracht.“ Der Flüchtlingszuzug sei


+eine „Katastrophe epochaler Dimension“. Es sei „Pflicht, Widerstand zu leisten“. Kubitschek nannte den Bau von


+Grenzzäunen „auf eigene Faust“, das Blockieren von Grenzübergängen. Selten wurde die Pegida-Menge so


+aufgeputscht. Und sie applaudierte.


+Kubitschek ist nicht allein. „Es reicht nicht mehr aus, wenn wir unsere Wut herausbrüllen“, schreibt Menzel, der


+Burschenschaftler. „Spätestens in zehn Jahren müssen wir die Macht in Deutschland übernommen haben.“ Und


+Jürgen Elsässer, ein Neuzugang im neurechten Lager und ehemaliger Autor der Jungen Welt, rief


+Bundeswehrsoldaten auf, Merkel den Befehl zu verweigern: „Besetzt die Grenzstationen, schließt alle möglichen


+Übergänge vor allem von Süden!“ Die Radikalisierung, die die Politik in diesen Tagen Pegida vorwirft – sie ist


+genau das Ziel von Kubitscheks Leuten.


+Und die Bewegung hat schon ein neues Ziel. Mit einer Menschenkette soll in einer Woche, am 8. November, der


+Grenzübergang im bayrischen Schirnding blockiert werden. Einen Tag vor dem 9. November, dem Datum des


+deutschen Mauerfalls von 1989. Die Organisatoren sprechen von einem „historischen Ereignis“. Als Redner mit


+dabei: Kubitschek und Elsässer.


+Unlängst präsentierte der 58-jährige Elsässer einen eigenen „Widerstandsplan“. „Dieses Merkel-Regime muss


+fallen“, heißt es darin. „Der zivile Ungehorsam ist das entscheidende Element.“ Als Flüchtlingsgegner bereits


+Anfang Oktober im sächsischen Sebnitz die Grenze blockierten, nannte Elsässer dies „vorbildlich“: Dort sei man


+„den Schritt gegangen vom Protest zum Widerstand“.


+Elsässers Worte finden inzwischen ein breiteres Publikum. Sein rechtes Magazin Compact liegt nach eigenen


+Angaben bei einer Auflage von 55.000 Stück. Als Compact aufrief, Merkel wegen Hochverrats anzugehen, folgten


+400 Anzeigen. Und zu einem Compact-Kongress in Berlin kamen jüngst 1.000 Zuhörer


+Auch dort stand Kubitschek an Elsässers Seite. Beide lobten vor allem einen Shootingstar aus ihrem Bund: Björn


+Höcke, AfD-Chef von Thüringen, ein früherer Geschichtslehrer, 43 Jahre alt. Der stand erst am Mittwoch wieder


+auf dem Domplatz in Erfurt, auf seiner inzwischen sechsten Kundgebung gegen das „Asylchaos“, warf vor mehr


+als 4.000 Zuhörern Angela Merkel „politischen Amoklauf“ vor.


+Inzwischen folgen andere AfD-Verbände und gehen in Magdeburg, Dresden oder Rostock auf die Straße, am


+Samstag sollen Berlin, Hamburg und Passau folgen. Kubitschek lobt die „Stadteroberungsstrategie“. Diese


+mache den Anti-Asyl-Widerstand „spürbar, physisch, jenseits der Eintrittsspielregeln der etablierten Politik“.


+Noch im Frühjahr wollte Kubitschek selbst in die AfD eintreten. Die Bundesspitze lehnte ab: Zu radikal schien der


+Mann. Die Zeiten haben sich geändert, innerhalb weniger Monate. Ende November lädt Kubitscheks Institut zu


+einem Kongress über den „Ansturm auf Europa“, ein Gipfeltreffen der Anti-Asyl-Strategen. Einer der Referenten:


+Björn Höcke.


+Kubitschek und Höcke kennen sich seit Jahren. In seinen Reden warnt der AfD-Mann vor einer „Auflösung


+Deutschlands“, wirft der Regierung „Gesellschaftsexperimente“ vor und hofft auf eine „Erneuerungsbewegung“.


+Es ist genau das Vokabular der „Neuen Rechten“.


+Auch Höcke verschärft den Ton. Das „deutsche Volk“ müsse „endlich aus seinem Dämmerzustand erwachen“.


+Was das heißt, haben seine geistigen Brüder bereits weitergedacht. „Wenn wir alles richtig machen“, heißt es auf


+Kubitscheks Internetblog, sei „in der näheren Zukunft ein deutscher Maidan- oder Tahrirplatz möglich“.


+Bei Pegida ist der Aufruf zur Tat angekommen. Am Montag trat dort als letzter Redner Siegfried Däbritz auf, ein


+Vertrauter Bachmanns. Es gehe bald „um das nackte Überleben“, rief er. Nur geschlossene Grenzen könnten


+jetzt noch helfen. „Wer hilft beim Grenzbau mit?“ Die Menge reagierte wie gewünscht. „Wir helfen mit, wir helfen


+mit“, schallte es.",0
+Germany,"


+Anti-Asyl - Von Konrad Litschko und Andreas Speit


+Die Szene dürfte Götz Kubitschek gefallen haben. Der 45-Jährige hatte schon drei Wochen zuvor auf Bachmanns


+Bühne gesprochen. Von einer Bewegung wie Pegida träumt er seit Jahren. Nun sieht er sich am Ziel. Fast.


+Man darf Kubitschek als Vordenker von Pegida bezeichnen. Seit Jahren ist er einer der Köpfe der „Neuen


+Rechten“, eines Zirkels Rechtsintellektueller. Von seinem Rittergut in Schnellroda in Sachsen-Anhalt aus gibt er


+das Debattenblatt Sezession heraus. Dort ist der Sitz des „Instituts für Staatspolitik“, der Denkfabrik der Szene,


+mitgegründet von Kubitschek.


+Es sind fast nur Männer, die die „Neue Rechte“ bilden. Dieter Stein etwa, der Junge-Freiheit-Herausgeber. Felix


+Menzel, der Burschenschaftler. Oder Erik Lehnert, der Philosoph. Die „Neue Rechte“ eint, dass sie zwar


+NS-Nostalgie ablehnt – genauso aber Pluralität, die multikulturelle Gesellschaft oder Feminismus. Und momentan


+eint sie: der Kampf gegen Flüchtlinge.


+Pegida ist für Kubitscheks Leute eine Genugtuung: Ihre Theorie verlässt den Salon, wird von den


+„Unverbildeten“, wie sie sagen, auf die Straße getragen: der Beginn einer „Volksbewegung“. Geht es nach ihnen,


+ist Pegida nur der erste Schritt. Nun soll der zweite folgen: offener Widerstand, das Anfachen einer


+„konservativen Revolution“.


+Auf der Pegida-Bühne Anfang Oktober rief Kubitschek: „Es ist gut, dass es jetzt kracht.“ Der Flüchtlingszuzug sei


+eine „Katastrophe epochaler Dimension“. Es sei „Pflicht, Widerstand zu leisten“. Kubitschek nannte den Bau von


+Grenzzäunen „auf eigene Faust“, das Blockieren von Grenzübergängen. Selten wurde die Pegida-Menge so


+aufgeputscht. Und sie applaudierte.


+Kubitschek ist nicht allein. „Es reicht nicht mehr aus, wenn wir unsere Wut herausbrüllen“, schreibt Menzel, der


+Burschenschaftler. „Spätestens in zehn Jahren müssen wir die Macht in Deutschland übernommen haben.“ Und


+Jürgen Elsässer, ein Neuzugang im neurechten Lager und ehemaliger Autor der Jungen Welt, rief


+Bundeswehrsoldaten auf, Merkel den Befehl zu verweigern: „Besetzt die Grenzstationen, schließt alle möglichen


+Übergänge vor allem von Süden!“ Die Radikalisierung, die die Politik in diesen Tagen Pegida vorwirft – sie ist


+genau das Ziel von Kubitscheks Leuten.


+Und die Bewegung hat schon ein neues Ziel. Mit einer Menschenkette soll in einer Woche, am 8. November, der


+Grenzübergang im bayrischen Schirnding blockiert werden. Einen Tag vor dem 9. November, dem Datum des


+deutschen Mauerfalls von 1989. Die Organisatoren sprechen von einem „historischen Ereignis“. Als Redner mit


+dabei: Kubitschek und Elsässer.


+Unlängst präsentierte der 58-jährige Elsässer einen eigenen „Widerstandsplan“. „Dieses Merkel-Regime muss


+fallen“, heißt es darin. „Der zivile Ungehorsam ist das entscheidende Element.“ Als Flüchtlingsgegner bereits


+Anfang Oktober im sächsischen Sebnitz die Grenze blockierten, nannte Elsässer dies „vorbildlich“: Dort sei man


+„den Schritt gegangen vom Protest zum Widerstand“.


+Elsässers Worte finden inzwischen ein breiteres Publikum. Sein rechtes Magazin Compact liegt nach eigenen


+Angaben bei einer Auflage von 55.000 Stück. Als Compact aufrief, Merkel wegen Hochverrats anzugehen, folgten


+400 Anzeigen. Und zu einem Compact-Kongress in Berlin kamen jüngst 1.000 Zuhörer


+Auch dort stand Kubitschek an Elsässers Seite. Beide lobten vor allem einen Shootingstar aus ihrem Bund: Björn


+Höcke, AfD-Chef von Thüringen, ein früherer Geschichtslehrer, 43 Jahre alt. Der stand erst am Mittwoch wieder


+auf dem Domplatz in Erfurt, auf seiner inzwischen sechsten Kundgebung gegen das „Asylchaos“, warf vor mehr


+als 4.000 Zuhörern Angela Merkel „politischen Amoklauf“ vor.


+Inzwischen folgen andere AfD-Verbände und gehen in Magdeburg, Dresden oder Rostock auf die Straße, am


+Samstag sollen Berlin, Hamburg und Passau folgen. Kubitschek lobt die „Stadteroberungsstrategie“. Diese


+mache den Anti-Asyl-Widerstand „spürbar, physisch, jenseits der Eintrittsspielregeln der etablierten Politik“.


+Noch im Frühjahr wollte Kubitschek selbst in die AfD eintreten. Die Bundesspitze lehnte ab: Zu radikal schien der


+Mann. Die Zeiten haben sich geändert, innerhalb weniger Monate. Ende November lädt Kubitscheks Institut zu


+einem Kongress über den „Ansturm auf Europa“, ein Gipfeltreffen der Anti-Asyl-Strategen. Einer der Referenten:


+Björn Höcke.


+Kubitschek und Höcke kennen sich seit Jahren. In seinen Reden warnt der AfD-Mann vor einer „Auflösung


+Deutschlands“, wirft der Regierung „Gesellschaftsexperimente“ vor und hofft auf eine „Erneuerungsbewegung“.


+Es ist genau das Vokabular der „Neuen Rechten“.


+Auch Höcke verschärft den Ton. Das „deutsche Volk“ müsse „endlich aus seinem Dämmerzustand erwachen“.


+Was das heißt, haben seine geistigen Brüder bereits weitergedacht. „Wenn wir alles richtig machen“, heißt es auf


+Kubitscheks Internetblog, sei „in der näheren Zukunft ein deutscher Maidan- oder Tahrirplatz möglich“.


+Bei Pegida ist der Aufruf zur Tat angekommen. Am Montag trat dort als letzter Redner Siegfried Däbritz auf, ein


+Vertrauter Bachmanns. Es gehe bald „um das nackte Überleben“, rief er. Nur geschlossene Grenzen könnten


+jetzt noch helfen. „Wer hilft beim Grenzbau mit?“ Die Menge reagierte wie gewünscht. „Wir helfen mit, wir helfen


+mit“, schallte es.",0
+Germany,"
+Gewalt - In mehreren ostdeutschen Städten greifen Schläger Asylbewerber an
+Berlin dpa/epd/taz | Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind am Wochenende mehrfach von mutmaßlichen
+Rechtsradikalen angegriffen worden. Darüber hinaus demonstrierten Fremdenfeinde in mehreren deutschen
+Städten.
+In Magdeburg griffen in der Nacht zu Sonntag 20 bis 30 teilweise mit Baseballschlägern bewaffnete Personen
+eine kleine Gruppe von Flüchtlingen an. Drei Syrer erlitten Prellungen und Verletzungen im Gesicht, die im
+Krankenhaus behandelt werden mussten.
+Die Täter gingen nach Polizeiangaben „überfallartig“ auf ihre Opfer los. Zivilpolizisten griffen ein und konnten
+offenbar Schlimmeres verhindern. Die Täter flüchteten. Durch Fahndung konnte ein 24-Jähriger festgenommen
+werden.
+Ebenfalls in der Nacht zu Sonntag wurde ein Anschlag mit illegalen Feuerwerkskörpern auf eine Asylunterkunft
+im sächsischen Freital verübt. Ein Bewohner erlitt Verletzungen im Gesicht. Eine rechtsextreme Motivation des
+Anschlags sei „sehr wahrscheinlich“, hieß es von der Polizei.
+Bereits in der Nacht zu Samstag brannten Gebäude in Dresden und Dippoldiswalde, in denen möglicherweise
+Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Im sächsischen Dippoldiswalde entstand bei der Zerstörung von
+Wohncontainern ein Schaden in Höhe von 300.000 Euro. Nach dem Brand eines ehemaligen Hotels in Dresden
+ist das Gebäude unbewohnbar.
+In Niedersachsen hat die Polizei einen 43-jährigen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, in der Nacht zu
+Sonntag im Eingangsbereich einer Unterkunft für Flüchtlinge in Sehnde in der Region Hannover einen Brand
+gelegt zu haben. Passanten hatten das Feuer bemerkt. Die Feuerwehr konnte die Flammen schnell löschen.
+In Wismar prügelten vermummte Schläger vor einer Flüchtlingsunterkunft auf zwei Flüchtlinge ein. Beide mussten
+in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Die Tatverdächtigen konnten unerkannt fliehen.
+In Hamburg demonstrierten am Sonnabend mehr als 500 Anhänger der rechtspopulistischen Alternative für
+Deutschland (AfD) gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Nach Angaben der Polizei standen ihnen
+mehr als 1.000 Gegendemonstranten gegenüber. Diese verhinderten, dass die AfD-Anhänger ihre vorgesehene
+angemeldete Route durch das Zentrum gehen konnten.
+Mehrere Hundert Menschen protestierten am Samstag in Halberstadt gegen einen asylantenfeindlichen
+Aufmarsch von ungefähr 400 Personen der Partei Die Rechte. In Gera gingen mehr als 600 Asylgegner auf die
+Straße, ihnen stellten sich rund 80 Gegendemonstranten entgegen. KLH
+Die Regierung zeigt sich in der Flüchtlingspolitik regierungsunfähig. Schläger prügeln auf Asylbewerber ein",1
+Germany,"


+DEMO - Erneut protestiert die AfD in Berlin gegen die Asylpolitik der Bundesregierung


+Ausländerfeindliche Plakate, Provokationen vor und während der Demo – so lief die zweite AfD-Kundgebung in


+Berlin innerhalb einer Woche, die sich gegen „Merkels kopflose Politik“ richtete.


+Wie bei der ersten Demo am 24. Oktober wollte sich die AfD „warmlaufen“ für ihre bundesweite Kundgebung vor


+dem Roten Rathaus am 7. November. Wie bei der ersten Demo waren die Gegendemonstranten in der Überzahl.


+Circa 300 AfD-Gegner folgten dem Aufruf „Stopp AfD“ des Bündnisses „No Bärgida“. Präsenz zeigten vor allem


+antifaschistische Gruppen wie das „Lichtenbergbündnis“ und die „Revolutionär-Kommunistische Jugend“. Vor Ort


+waren auch PolitikerInnen der Piraten und Linken, darunter der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Leder.


+PolitikerInnen von SPD, CDU und Grüne zeigten sich nicht sichtbar. Zur ersten AfD-Demo hatten diese Partien


+noch gemeinsam zum Gegenprotest aufgerufen.


+Zum Auftakt der Demo versammeln sich circa 100 AfD-Sympathisanten vor dem Roten Rathaus. Die Polizei hat


+den Bereich weitläufig gesperrt, der Park am Neptunbrunnen dient als Pufferzone. Um diese herum versammeln


+sich circa 300 Gegendemonstranten.


+Nach 15 Minuten der erste Aufreger: Polizisten eilen auf einen Balkon des Fernsehturms. Dutzende


+Gegendemonstranten haben sich von einem Balkon eine bessere Sicht auf die hundert Meter entfernte


+AfD-Kundgebung verschafft.


+Eine Stunde nach Beginn marschieren circa 200 AfDler los, beschützt von fast ebenso vielen Polizisten. Nach


+dreihundert Metern der erste Stopp. Die Gegendemonstranten hindern den AfD-Zug am Weiterlaufen. Dutzende


+Polizisten drängen die überschaubare Gruppe Antifaschisten zurück. „Warum verhaftet die denn keiner?“, fragt


+ein ungeduldiger AfD-Anhänger einen Polizisten. Touristen fragen Journalisten, warum die Polizei Menschen


+zurückdrängt, die „Refugees are welcome here“ rufen, Rassisten aber eskortiert.


+Nach einer halben Stunde Pause können die AfDler weiterlaufen – allerdings nicht ihre geplante Route zum


+Hauptbahnhof. Sie müssen bereits vor der S-Bahn-Brücke zum Fernsehturm abbiegen. Vor dem Bahnhof


+kommen sich beide Gruppen so nah wie nie an diesem Abend. Auf ihrer Homepage hat die AfD Berlin


+„ausdrücklich auch alle Berliner mit Migrationshintergrund“ zur Teilnahme aufgerufen. Auch provozierte sie auf


+Twitter. Dort warb sie mit dem Slogan „Charakter zeigt sich, wenn alle gegen einen sind“ – und platzierte im


+gleichen Tweet ein Foto von Hans und Sophie Scholl. Mehrere Twitter-Nutzer reagierten empört. Auf die Kritik


+eines Nutzers, dass eine Verbindung der AfD mit den Scholl-Geschwistern anmaßend sei, antwortete die AfD


+Berlin: „Die Weiße Rose war nicht links. Sie war christlich-konservativ – wie wir.“ Nach drei Stunden löst sich die


+Demo vor dem Fernsehturm offiziell auf. Vorbei war die Veranstaltung damit nicht. 20 Minuten sperrte die Polizei


+den Zugang zum U-Bahnhof Alexanderplatz. Sie eskortierte die AfD-Demonstranten zu den Gleisen und hielt


+die Gegendemonstranten in der Vorhalle fest. Umherirrende Fahrgäste, darunter viele Touristen, verwies die


+Polizei zur S-Bahn. Doch auch die S-Bahn-Zugänge waren gesperrt – ein Mensch war kurz zuvor auf einem


+S-Bahn-Gleis überfahren worden. Ein BVG-Mitarbeiter vor Ort sagte, der Todesfall stünde in keinem


+Zusammenhang mit der Demonstration.


+„No Bärgida“ berichtete, dass es nach der Demo zu einem „brutalen Polizeieinsatz gegen zwei junge


+Gegendemonstrantinnen“ gekommen sei. Eine der Frauen soll von Polizisten mit dem Kopf zuerst auf den Boden


+geworfen worden sein und hätte vom Notarzt versorgt werden müssen. Andreas Wolf",0
+Germany,"


+Landtagswahl - In der AfD gilt der Verband Sachsen-Anhalt als Sorgenkind. Nach einer Reihe interner


+Scharmützel wählte der Landesparteitag André Poggenburg zum Spitzen-kandidaten. Der 40-jährige Landeschef


+ist gut vernetzt in der Neuen Rechten und steht dem ultrakonservativen Flügel der Partei nahe


+aus Dessau Michael Bartsch


+Warten auf André: Die erste Dessauer Demonstration gegen „Politikversagen und Asylchaos“ läuft bereits, aber


+der sachsen-anhaltische AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg ist noch nicht eingetroffen. Es geht eher


+familiär zu unter den kaum 250 Teilnehmern. Die obligatorischen „Merkel muss weg“-Rufe müssen die


+Organisatoren noch mit ihnen üben. Der Journalist wird scherzhaft aufgefordert, eines der wenigen Plakate zu


+tragen. Später wird die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry die Demonstranten sogar bitten,


+„Lügenpresse“-Rufe und andere Hassausbrüche zu unterlassen.


+Dann erscheint endlich der Landeschef, den der Landesverband drei Tage später zum Spitzenkandidaten für die


+Landtagswahlkampf 2016 wählen wird. Poggenburg passt in diese Atmosphäre, plaudert mit jedermann, gibt sich


+leutselig gegenüber den Medien. Der selbständige Apparate- und Behälterbauer wirkt wie eine Mischung aus


+bodenständigem Handwerker und Politaufsteiger. Bei seiner erfolgreichen Bewerbung für den


+AfD-Bundesvorstand im Juli wollte er ausdrücklich die „nichtakademischen und beruflich selbständigen


+Mitglieder“ vertreten. Er trägt keinen extravaganten langen Ledermantel oder breitkrempigen Hut wie manche


+Pegida-Nationalisten, sondern ist eher bieder durchschnittlich gekleidet.


+Poggenburg erscheint anders, als man es von einem Mann erwartet, der erklärtermaßen dem Thüringer


+Ultrakonservativen Björn Höcke nahesteht und mit ihm die Erfurter Erklärung vorbereitet hat, die zum Fall von


+Exparteichef Bernd Lucke beitrug. Nicht wie einer, der nach Aussagen seiner Gegner alle innerparteilichen


+Konkurrenten im konfusen Landesverband kaltgestellt hat. Bestens vernetzt in die Neue Rechte ist Poggenburg,


+nahm im Mai kurz nach dem Brandanschlag auf das geplante Asylbewerberheim in Tröglitz vor Ort an einer


+Veranstaltung des Compact-Chefredakteurs Jürgen Elsässer teil.


+Wie Höcke musste auch er sogar einen Rüffel der Bundesvorsitzenden Frauke Petry einstecken, weil beide der


+NPD allzu viel Verständnis entgegenbrachten. Nicht alle Mitglieder der Partei seien Extremisten, meinte


+Poggenburg hinsichtlich seiner Erfahrungen im Kreistag des Burgenlandes. Kontakt zu den Kommunalpolitikern


+der NPD ergebe sich aber nur aus der zwangsläufigen gemeinsamen Anwesenheit in Kreisgremien und


+keinesfalls aus inhaltlicher Zusammenarbeit, wie er nun betont.


+Der Landesparteitag nominierte den 40-Jährigen am Sonntag mit 88,3 Prozent der Stimmen offiziell zum


+AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im März 2016. Drei Tage zuvor in Dessau war die


+Bundesvorsitzende Frauke Petry noch der Frage ausgewichen, ob sie Poggenburg für einen geeigneten und vor


+allem integrationsfähigen Spitzenkandidaten hält. Die AfD sei eine Partei und man unterstütze besonders im


+Wahlkampf jeden Landesverband, sagte sie.


+Wohl wissend, dass es sich beim Verband Sachsen-Anhalt um ein ausgesprochenes Sorgenkind handelt: Vor


+allem personell ging es seit der Gründerzeit Ende 2013 drunter und drüber. Die Namen der zwischenzeitlichen


+Landesvorsitzenden Michael Heendorf und Arndt Klapproth fehlen auf der am Sonntag beschlossenen


+Landesliste. Von einer „schweren Vergangenheit“ spricht auch Poggenburg und erinnert angesichts der


+Grabenkämpfe daran, dass er durch demokratische Mehrheitsentscheidungen an die Landesspitze gelangt sei.


+Sein politisches Interesse sei in der Vergangenheit von keiner Partei bedient worden, bis „urplötzlich“ die


+eurokritische AfD als die „richtige“ aufgetaucht sei, sagt der Chef des Landesverbands.


+Wer ihn reden hört, ahnt, warum man auf ihn setzt. Der Kandidat kann auch Kreide fressen. Geschickt würzt er


+die Attacken mit Lob für die „Assimilierten mit ehemaligem Migrationshintergrund“, die Deutschland bereichert


+hätten. Schon in den vergangenen Wochen hatte er sich um Distanz zur NPD, aber auch zu einem Parteifreund


+bemüht, der im Netz offen zum Mord an Förderern der „Völkerwanderung“ aufgerufen hatte.


+Doch beim genauen Hinhören bleiben die Botschaften Poggenburgs eindeutig. Sie richten sich an die „zutiefst


+verletzte Volksseele“ und gegen das „grüne Pack“, die „Kartellparteien“. Das deutsche Volk müsse wieder „Herr


+im Hause“ werden und die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ beenden. Das Landtagswahlprogramm der AfD


+könnte deutschnationaler nicht sein. Deutsche Geburten mit Geld stimulieren, im Schulunterricht preußische


+Tugenden propagieren, Museen auf Heimatliebe verpflichten.


+Im Gespräch sagt Poggenburg, viele wüssten gar nicht mehr, was eigentlich deutsch sei. Ja, aus sich heraus


+starke Kulturen würden auch Einwanderung überstehen – aber für alles gäbe es ein gesundes Maß.


+Mit der forcierten Demonstrationswelle in größeren Städten Sachsen-Anhalts zielt man nicht nur auf die


+Landtagswahl, bei der Poggenburg 10 Prozent der Stimmen erwartet. Die AfD will auch die hier schwach


+ausgeprägte Pegida-Funktion übernehmen und das Volksgrummeln kanalisieren. Anders als die NPD will man


+dabei nicht vor Flüchtlingsunterkünften demonstrieren, weil nicht deren Bewohner schuld am deutschen Elend


+seien, sondern die Politik.


+Wenig geschockt zeigt sich Poggenburg, dass Unbekannte in der vergangenen Woche bei einem Einbruch


+seinen Wohn- und Betriebshof in Stößen verwüstet haben. Er selbst vermutet, dass die Tat einen politischen


+Hintergrund hat. Für Poggenburg sitzen die geistigen Brandstifter bei „Rot-Grün“ – und die CDU schließt er darin


+fast schon ein.


+Wer ihn reden hört, ahnt, warum man auf ihn setzt. Der Kandidat kann auch Kreide fressen",0
+Germany,"


+Sachsen - Rechtsextreme inszenieren im Freistaat fremdenfeindliche Gewalttaten der Bevölkerung


+Dresden taz | Sachsen führt im Vergleich der Bundesländer nicht nur die traurige Statistik von Anschlägen auf


+Flüchtlingsunterkünfte und Gewalttaten gegenüber Ausländern an. Inzwischen häufen sich auch Fälle von


+Selbstjustiz, wenn Flüchtlingstransporte blockiert und Polizisten angegriffen werden. So griffen am Sonntag etwa


+80 Demonstranten in der mittelsächsischen Kleinstadt Meerane Polizisten an, die den Umstieg von 700


+Flüchtlingen aus einem Zug in Busse sichern wollten. In der vorigen Woche wollten zum zweiten Mal etwa 400


+Menschen in Freiberg mit einer Sitzblockade die Weiterfahrt von Bussen mit Asylbewerbern verhindern.


+Handelte es sich hierbei um spontane Aufwallungen des Volkszorns? An den Meldungen über solche direkten


+Attacken gegen Flüchtlinge fällt auf, dass stets auch organisierte Rechtsradikale beobachtet wurden und dass die


+Aufrufe in den sogenannten sozialen Netzwerken erfolgten. Jens Passlack, der in der Region für das Mobile


+Beratungsteam arbeitet, verfolgt die Inszenierungswege. „Solche Aktionen erfolgen alle nach dem gleichen


+Muster“, stellt er fest. Entworfen worden ist es von der in Franken tätigen nationalistischen Bewegung „Der III.


+Weg“, einer Nachfolgerin des verbotenen Freien Netzes Süd. In einer 20-seitigen Anleitung wird beschrieben, wie


+dem Unwillen des Volkes ein wenig nachgeholfen werden kann.


+Solches Agitpropmaterial fällt unter rechtsextremen Sachsen auf fruchtbaren Boden – und bei einem Teil der


+Bevölkerung, der nur auf Anlässe zu warten scheint.


+Meeranes parteiloser Bürgermeister Lothar Ungerer setzt dennoch auf jene Bürger, denen er am Sonntag auch


+auf der Straße begegnet ist. Solche, die ansprechbar waren und bei denen er nach seinen Worten „elementare


+politische Bildungsarbeit“ leisten konnte. Ungerer hat auch beobachtet, dass einige zunächst mitdemonstrierende


+Jugendliche nachdenklich wurden, als die Rädelsführer die Polizei mit Böllern attackierten.


+Erst vor zwei Wochen haben Justiz- und Innenministerium in Sachsen ein Sonderdezernat zur Bekämpfung


+politisch motivierter Kriminalität gegründet. Das seit Längerem in diesem Sinne agierende Operative


+Abwehrzentrum OAZ in Leipzig will sich derzeit nicht zu gesteuerten Volksprotesten äußern. Leiter Bernd Merbitz


+lässt aber erkennen, dass die Ermittlungen in Richtung organisierter Hintergrundstrukturen gehen.


+Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen würde statt ordnungspolitischer Maßnahmen lieber auf präventives


+Handeln setzen. Kommunalpolitiker müssten ihren Bürgern eindeutig aufzeigen, wo die „rote Linie“ verlaufe.


+Bürgermeister Ungerer bezieht diese Aufforderung nicht auf sich. „Keine Angst vor der Angst der Bürger!“, lautet


+sein Motto. Die Verschiebung des Meinungsklimas in Richtung Gewalt statt Recht aber bereitet auch ihm große


+Sorgen. Michael Bartsch


+Merkel bleibt auf Kurs und lehnt Grenzsperren ab. In Sachsen inszenieren Rechte die Proteste",1
+Germany,"


+Sachsen - Rechtsextreme inszenieren im Freistaat fremdenfeindliche Gewalttaten der Bevölkerung


+Dresden taz | Sachsen führt im Vergleich der Bundesländer nicht nur die traurige Statistik von Anschlägen auf


+Flüchtlingsunterkünfte und Gewalttaten gegenüber Ausländern an. Inzwischen häufen sich auch Fälle von


+Selbstjustiz, wenn Flüchtlingstransporte blockiert und Polizisten angegriffen werden. So griffen am Sonntag etwa


+80 Demonstranten in der mittelsächsischen Kleinstadt Meerane Polizisten an, die den Umstieg von 700


+Flüchtlingen aus einem Zug in Busse sichern wollten. In der vorigen Woche wollten zum zweiten Mal etwa 400


+Menschen in Freiberg mit einer Sitzblockade die Weiterfahrt von Bussen mit Asylbewerbern verhindern.


+Handelte es sich hierbei um spontane Aufwallungen des Volkszorns? An den Meldungen über solche direkten


+Attacken gegen Flüchtlinge fällt auf, dass stets auch organisierte Rechtsradikale beobachtet wurden und dass die


+Aufrufe in den sogenannten sozialen Netzwerken erfolgten. Jens Passlack, der in der Region für das Mobile


+Beratungsteam arbeitet, verfolgt die Inszenierungswege. „Solche Aktionen erfolgen alle nach dem gleichen


+Muster“, stellt er fest. Entworfen worden ist es von der in Franken tätigen nationalistischen Bewegung „Der III.


+Weg“, einer Nachfolgerin des verbotenen Freien Netzes Süd. In einer 20-seitigen Anleitung wird beschrieben, wie


+dem Unwillen des Volkes ein wenig nachgeholfen werden kann.


+Solches Agitpropmaterial fällt unter rechtsextremen Sachsen auf fruchtbaren Boden – und bei einem Teil der


+Bevölkerung, der nur auf Anlässe zu warten scheint.


+Meeranes parteiloser Bürgermeister Lothar Ungerer setzt dennoch auf jene Bürger, denen er am Sonntag auch


+auf der Straße begegnet ist. Solche, die ansprechbar waren und bei denen er nach seinen Worten „elementare


+politische Bildungsarbeit“ leisten konnte. Ungerer hat auch beobachtet, dass einige zunächst mitdemonstrierende


+Jugendliche nachdenklich wurden, als die Rädelsführer die Polizei mit Böllern attackierten.


+Erst vor zwei Wochen haben Justiz- und Innenministerium in Sachsen ein Sonderdezernat zur Bekämpfung


+politisch motivierter Kriminalität gegründet. Das seit Längerem in diesem Sinne agierende Operative


+Abwehrzentrum OAZ in Leipzig will sich derzeit nicht zu gesteuerten Volksprotesten äußern. Leiter Bernd Merbitz


+lässt aber erkennen, dass die Ermittlungen in Richtung organisierter Hintergrundstrukturen gehen.


+Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen würde statt ordnungspolitischer Maßnahmen lieber auf präventives


+Handeln setzen. Kommunalpolitiker müssten ihren Bürgern eindeutig aufzeigen, wo die „rote Linie“ verlaufe.


+Bürgermeister Ungerer bezieht diese Aufforderung nicht auf sich. „Keine Angst vor der Angst der Bürger!“, lautet


+sein Motto. Die Verschiebung des Meinungsklimas in Richtung Gewalt statt Recht aber bereitet auch ihm große


+Sorgen. Michael Bartsch


+Merkel bleibt auf Kurs und lehnt Grenzsperren ab. In Sachsen inszenieren Rechte die Proteste",1
+Germany,"


+Demo - In Treptow-Köpenick wollten NPD-Anhänger vor ein Flüchtlingsheim im Johannisthal marschieren.


+Hunderte Gegner blockierten den Weg und schickten die Rassisten vorzeitig nach Hause. Die Flüchtlinge


+dankten und überreichten Blumen


+von Andreas Wolf


+Rückschlag für die NPD Berlin-Brandenburg: 150 Rassisten verpassten bei einer Demonstration in


+Treptow-Köpenik am Montag ihr Ziel, vor dem Flüchtlingswohnheim im Johannisthal aufzumarschieren. 600


+Gegendemonstranten blockierten den Weg, zwangen die NPD-Anhänger zum Rückzug. Während der


+dreistündigen Veranstaltung gab es weder Ausschreitungen noch Verletzte.


+Zur Gegenkundgebung aufgerufen hatte die Initiative „Uffmucken“. Sie kritisierte, dass der NDP erlaubt wurde,


+direkt vor der Flüchtlingsunterkunft zu demonstrieren. „Für uns ist das ein Riesenskandal“, sagte Tina Böhm,


+Sprecherin von „Uffmucken“. Es sei „unverantwortlich, einen Nazi-Aufmarsch in den Abendstunden in der Nähe


+einer Unterkunft für Geflüchtete enden zu lassen“.


+Die Ziele der Gegendemonstranten: Präsenz zeigen und die Fremdenfeinde vom Wohnheim fernhalten – zur Not


+mit Sitzblockaden. Mehrere Organisationen folgten dem Aufruf zum Aufmucken, unter anderem das Bündnis für


+Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick, der Runde Tisch Johannisthal, mehrere Antifa-Gruppen, die


+Initiativen Berlin gegen Nazis und Johannisthal hilft sowie PolitikerInnen der SPD und Linken.


+Polizei mit Großaufgebot


+Die NDP-Route zum Flüchtlingswohnheim an der Pilotenstraße führte vom S-Bahnhof Schöneweide über den


+Großen Berliner Damm. Die Polizei war mit einem Großaufgebot angerückt. Sie trennte beide Protestgruppen


+bereits bei der Ankunft in der Bahnhofshalle; allein an der Ecke Sterndamm/Südostallee standen 25


+Einsatzwagen. Dort kam es eine Stunde nach Demobeginn zum ersten Sichtkontakt beider Gruppen.


+Früh hatten sich am Sterndamm Hunderte Gegendemonstranten versammelt, um auf 150 NDP-Anhänger zu


+warten. Empfangen wurden sie mit einem bunten und lauten Protest aus Plakaten, Schildern, Sprechchören,


+Reggae-Beats, Trommeln, einem Dudelsack.


+NPD gibt auf


+Fast alle Gegendemonstranten folgten den Nazis zum Flüchtlingsheim. An der Nieberstraße, einen Block vom


+Wohnheim entfernt, trafen beide Gruppen ein zweites Mal in Sichtweite aufeinander. Dort aber konnte der


+NPD-Zug nicht an den Protestgegnern vorbeilaufen. 600 Menschen blockierten minutenlang, teils sitzend und


+singend, die Straße – und so den Weg zum Wohnheim.


+Die NPD zog sich zurück und gab auf. Sie wurde von der Polizei zurück zum Bahnhof begleitet. Die


+Protestgegner hatten ihre Ziele erreicht.


+Die meisten Gegendemonstranten liefen nach der aufgelösten Demo nicht nach Hause, sondern weiter zur


+Flüchtlingsunterkunft. Sie klatschten und jubelten den BewohnerInnen zu, die, von der positiven Stimmung


+angelockt, zu Dutzenden aus ihren Zimmerfenstern schauten und zurückwinkten. „Dankeschön!“, rief ein Mann


+mit Kind auf dem Arm den Besuchern entgegen. Auf der Treppe vor der Eingangstür feierten sich Flüchtlinge und


+ihre UnterstützerInnen gegenseitig. Ein Heimbewohner eilte aus der Haustür und überreichte einen


+Blumenstrauß. Mit „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here“-Gesängen verabschiedeten mehrere


+hundert BerlinerInnen die Flüchtlinge in die Nacht.",0
+Germany,"


+Wann beenden Sie die Merkel-Diktatur?, ruft einer im Saal. Wollen Sie den Schießbefehl?, fragt ein anderer.


+Frauke Petry gibt sich geschmeidig, andere Redner wirken hölzern, und mancher Angriff geht nach hinten los


+Aus Cottbus und Dessau Thomas Gerlach


+„Bitte halten Sie Ruhe! Wir möchten eine friedliche Veranstaltung haben“, donnert Marianne Spring über die rund


+230 Köpfe hinweg. Die Hälfte ist willig, sich an die Ermahnung zu halten, die anderen sind unentschlossen bis


+renitent. Die AfD-Vorsitzende der Stadt Cottbus muss sich zügeln, um nicht mit den Hackenschuhen die Bühne


+zu zerstampfen. „Oder ich bitte den Sicherheitsdienst, die Störer des Saales zu verweisen! Es ist eine


+geschlossene Veranstaltung!“ In der Einladung war der „Bürgerdialog“ in Cottbus doch noch öffentlich? Aber das


+scheint der Frau, die eben noch die staatliche Ordnung beschwor, nun einerlei.


+Ist das schon der Notstand, vor dem die AfD seit Wochen warnt? Für einen Augenblick brodelt es unter dem


+hölzernen Gewölbe im Cottbuser Stadthaus, wo die Alternative für Deutschland im Rahmen ihrer


+Herbstoffensive zum „Bürgerdialog“ geladen hat. Eigentlich lassen sich Offensive und Dialog nicht harmonisch


+vereinen, und das ist wohl auch der Grund, warum Marianne Spring, sonst Mitglied der Cottbuser


+Stadtverordnetenversammlung, nun losdonnert: „Jetzt reicht es! Ich lasse die hinteren Reihen räumen!“


+Die beiden Herren von der Security recken schon die Hälse, wen sie als Erstes hinauswerfen könnten. Doch die


+Herbstoffensive begnügt sich dann doch mit Drohungen. Der Saal ist immerhin bis auf den letzten Platz gefüllt,


+und mancher, ob pro oder kontra, ist nicht mehr hineingelangt. Draußen protestiert der „Cottbuser Aufbruch“ –


+Motto „Herz statt Hetze“ –, mehr als Hundert sind gekommen, und auch drinnen zieht es die AfD-Gegner zu den


+Saalmikrofonen. Doch Spring lässt sie wohlweislich noch stumm.


+Marianne Spring, Jahrgang 1946, fand 2013 zur AfD. Zuvor führte sie die „Frauenliste Cottbus“ an, danach


+kandidierte sie als Parteilose auf der FDP-Liste. Die „Kanzlerinnenpolitik“ treibe die Menschen auf die Straße, ruft


+sie in den Saal. Überfallartig seien in Cottbus zwei Sporthallen für Flüchtlinge hergerichtet worden. Selbst die


+Verspätung der Hauptrednerin schiebt sie den „Altparteien“ in die Schuhe. Kein Wunder, dass man im Stau


+stecke, die Infrastruktur werde seit Jahren vernachlässigt.


+Wie ein Jungbrunnen


+„So, das Objekt der Begierde ist da!“ Spring klingt zufrieden. „Ich begrüße die neue Bundesvorsitzende Doktor


+Frauke Petry! Schaut auf diese Frau!“ Die einen erheben sich, die anderen recken rote Karten, die sich zumindest


+farblich mit Springs engem Kostüm vertragen. Ein Mann um die 60 rutscht unruhig hin und her, bleibt aber sitzen.


+Er sei in der Agrarbranche tätig, erzählt er, seinen Namen behält er für sich. Die Neugier habe ihn hergeführt,


+sagt er leise, während Petry zu reden beginnt. Heutzutage werde man schnell in die rechte Ecke gestellt, seufzt


+er. Mit seinen weißen Locken und dem Bart wirkt er gutmütig, fast wie Nikolaus, verbittert jedenfalls nicht.


+Gegen all die AfD-Granden mit ihren wächsernen Mienen wirkt die 40-jährige Frauke Petry wie ein Jungbrunnen


+– Hosenanzug, weiter Kragen, offene Bluse. Sie redet flink, ohne Manuskript: Asylverfahren beschleunigen,


+„Flüchtlingsaufnahmezentren“ außerhalb der EU schaffen, Grenzen sichern. „Wir brauchen starke Polizei!“,


+verlangt sie und lächelt den Ordnungshütern an der Tür zu.


+So jugendlich ihr Auftreten, so patriarchal ihr Dialog – besonders wenn sich Bürger zu Wort melden, die die AfD


+nicht mögen. „Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben, ob Sie alt genug sind“, fährt sie einer jungen Frau über den


+Mund, die mehr Geld für Bildung verlangt, auch um Flüchtlinge zu integrieren. Und als sie weiter um Verständnis


+für Asylsuchende wirbt, bügelt Petry sie noch einmal ab: „Haben Sie eine Flüchtlingsgeschichte in der Familie?“


+Doch ein Selbstläufer ist die Herbstoffensive nicht. Und es liegt nicht nur an Zwischenrufen und den roten Karten.


+Es liegt auch an Zuhörern wie Winfried Schwerendt: „Ich bin geflüchtet aus Ostpreußen. Wenn ich diese


+Flüchtlingsströme sehe, die durch kalte Flüsse waten – denken Sie, das ist keine Flucht?“ – „Es ist erwiesen,


+dass Grenzen nur mit äußerster Gewalt und nicht dauerhaft gesichert werden können“, fährt ein anderer fort.


+„Wie weit wollen Sie gehen? Bis zum Schießbefehl?“ Den wird Petry heute nicht fordern, auch nicht als Ultima


+Ratio, so wie ihr neuer Lebensgefährte Marcus Pretzell, AfD-Chef von NRW, vor Kurzem gesagt hat.


+200, vielleicht 300 Anhänger hat die neue AfD-Ikone aus ihren Wohnungen gelockt – in Zeiten von „multiplem


+Regierungsversagen“ eine eher überschaubare Zahl. Und an den Mikrofonen geht den Petry-Befürwortern bald


+die Puste aus. Kritiker reiht sich an Kritiker.


+Den Herrn mit dem Nikolausgesicht hält es bei dieser Phalanx nicht länger auf dem Stuhl. „Ich als ehemaliger


+DDR-Bürger habe viel erlebt“, beginnt er seinen Entlastungsangriff. Es folgt ein längerer Vortrag, in dem er über


+Deutschlands Nachbarn und Putin räsoniert und der in einem Schlachtruf mündet: „Der Hauptverursacher der


+Krise sitzt ganz woanders.“ Er weist in die Ferne. „Überm großen Teich!“ In den Applaus hinein ruft er zu Petry:


+Wann beenden Sie die Merkel-Diktatur?“


+Später geht er wohlgemut aus dem Saal, als hätte er sich nur kurz erleichtert. Das mit der Merkel-Diktatur, winkt


+er ab, habe er doch nicht so gemeint. Der Bürgerdialog schließt mit rhythmischem Parteitagsklatschen der


+AfD-Gemeinde. Die gläserne Spendenbox, die durch den Saal getragen wird, bleibt nahezu leer.


+Die Stimmung in Cottbus ist seit Wochen gereizt. Im Oktober gab es vor dem Erstaufnahmelager im Stadtteil


+Sachsendorf Krawalle und Demonstrationen von Anwohnern und Neonazis. Nach einer solchen Demonstration


+sollen auf dem Campus der Technischen Universität am letzten Oktoberwochenende drei Studierende von


+Hooligans angegriffen worden sein, berichtet der Präsident der Universität. Die Polizei ermittelt wegen


+Messerstecherei.


+In der Septemberausgabe ihres Informationsbriefs AfD-Kompakt lieferte die Partei erste Eindrücke von der


+Herbstoffensive. In Pinneberg stehen drei AfDler, in Mannheim und Koblenz sind es je vier und in Hamburg zwei


+Männer und drei Kaffeebecher. Die Leere ist mit Sonnenschirmen und Pappschildern verstellt. Da das auch den


+Machern aufgefallen ist, liefert der Oktoberbrief noch einige frische Impressionen nach. Doch mit Ausnahme des


+bayrischen Grenzorts Freilassing ist es der Osten, wo die Offensive Menschen nach draußen treibt. In Rostock, in


+Magdeburg, in Dresden und vor allem in Erfurt, wo Oberstudienrat Höcke gegen Multikulti-Deutschland mit seiner


+„Kanak-Sprak“ eifert.


+Poggenburg haucht


+In Dessau haben die Veranstalter 1.000 Teilnehmer angemeldet, gekommen sind vielleicht 300. Frauke Petry ist


+nahezu pünktlich, ein anderer fehlt. „Ist unser Landesvorsitzender schon da?“, fragt ein wohlbeleibter Herr ratlos


+ins Megafon. André Poggenburg kommt mit gehöriger Verspätung, stellt sich neben Petry an die Spitze des


+Zuges und marschiert los, vorbei an der Georgen-Kirche, wo die Gegendemo stattfindet.


+Ob sie das erste Mal seit 1989 demonstrieren? Ja, so könne man das sagen, antwortet eine Frau zögernd. Ihr


+Mann nickt. Und warum? Angst vor den Fremden in unserer Heimat, Angst, dass unsere Würde mit Füßen


+getreten wird, Angst vor Invasoren. Was so bedächtig begonnen hat, nimmt schnell Fahrt auf. Im August, als


+Angela Merkel die Flüchtlinge aus Budapest nach Deutschland holen ließ, habe sie für ein paar Tage keine Worte


+mehr gefunden, versichert die Frau. „Dass wir mit Füßen getreten werden!“, empört sie sich. Die Meinungsfreiheit


+sei auch eingeschränkt. „Diese Asylpolitik ist das Schlimmste von allem!“ Aus dem 30 Kilometer entfernten


+Bernburg seien sie angereist, im Gesundheitswesen habe sie gearbeitet. Als Ärztin? So schnell, wie sie ins


+Reden gekommen ist, so schnell verstummt sie.


+Dafür redet André Poggenburg, der 40 Jahre alte Spitzenmann der AfD in Sachsen-Anhalt, wo am 13. März 2016


+der Landtag gewählt wird. Offenbar geht der Inhaber eines Autokühlerfachbetriebes bei Björn Höcke in die


+Schule. Doch was bei dem AfD-Prediger aus Erfurt immer so eisig klirrt, steigt bei Poggenburg nur als Hauch in


+den Himmel. „Immer tiefer verletzte Volksseele“– „Herr im Hause“ – „Gutmenschen“ – „grünes Pack“ liest


+Poggenburg von seinem Klemmbrett. Aufrührer sollten frei reden können.


+„An die Wand stellen“


+Aber die Herbstoffensive hat ja in Sachsen-Anhalt an ganz anderer Stelle zu Volltreffern geführt. „Die


+Völkerwanderung muss aufgehalten werden“, forderte Anfang Oktober AfD-Kreisvorstand René Augusti aus dem


+Altmarkstädtchen Salzwedel. In einem geschlossenen AfD-Forum bei Facebook schrieb er: „Die sich Deutsche


+nennen und dies fördern, gehören an die Wand gestellt. Macht endlich was und wartet nicht auf andere.“


+Zunächst wollte Poggenburg Augusti nur degradieren, dann kam er um einen Ausschluss doch nicht herum.


+Als das Deutschlandlied gesungen ist, die Kundgebung sich auflöst und die Polizei ihre Technik


+zusammenräumt, kommen drei junge dunkelhäutige Männer um die Ecke. Unschlüssig bleiben sie stehen,


+beobachten das Treiben, zögern, laufen dann aber zügig über das Pflaster, vorbei an der Tribüne, wo sich eine


+strahlende Frauke Petry mit diversen Fans ablichten lässt.


+Die Herbstoffensive endet am Sonnabend mit einer Großdemonstration in Berlin. Doch was heißt groß? AfD und


+Polizei gehen von 5.000 Teilnehmern aus. Zuvor war von 10.000 Teilnehmern die Rede gewesen. Mehrere


+Gegendemonstrationen sind angemeldet.


+„Ich weiß nicht,ob Sie Kinder haben“, bügelt Frauke Petry eine Zuhörerin ab


+Mit einer Herbstoffensive wollte die AfD die Pegida- Bewegung beerben. Ein Siegeszug ist sie nicht",1
+Germany,"


+Rechtspopulismus - Die AfD mobilisiert bundesweit zum Höhepunkt einer „Herbstoffensive“ nach Berlin. Das


+Bündnis „Stopp AfD“ will sich dem entgegenstellen


+von Theo Schneider


+Angriffe auf Flüchtlinge, Brandanschläge auf bewohnte und geplante Asylunterkünfte, seit Monaten regelmäßige


+rassistische Aufmärsche und täglich virtuelle Hetze sind mittlerweile zur erschreckenden Normalität geworden.


+Nicht erst mit der kürzlich beschlossenen Asylrechtsverschärfung sehen sich Rassisten und Flüchtlingsfeinde


+derzeit im Auftrieb und drängen immer stärker in die Öffentlichkeit. In diesem Spektrum will sich die, seit ihrem


+letzten Parteitag im Juli deutlich radikalisierte AfD offensichtlich in zunehmendem Maße als politischer Vertreter


+etablieren.


+War lange Zeit vor allem Euro-Kritik der Markenkern der rechtspopulistischen Partei, ist seit Pegida und


+spätestens mit dem Führungswechsel zu Frauke Petry als Vorsitzende die Mobilisierung gegen Flüchtlinge zum


+Hauptanliegen der AfD geworden. Die rechten Hardliner wie der Brandenburger Landesvorsitzende Alexander


+Gauland oder der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke hatten den innerparteilichen Flügelkampf für sich


+entschieden, wovon Petry profitierte, und geben jetzt zunehmend den – deutlich rechteren – Ton in der Partei an.


+Mit einer sogenannten Herbstoffensive gegen „Asylchaos“ schlägt sich diese Kursverschiebung der


+Rechtsaußenpartei seit einigen Wochen mit Versammlungen in Erfurt, Rostock, Dresden und Magdeburg auch


+auf die Straße nieder. Höhepunkt dieser Aktivitäten soll nun am kommenden Samstag eine bundesweit


+beworbene Demonstration in der Hauptstadt unter dem Motto „Asyl braucht Grenzen. Rote Karte für Merkel“


+sein. Nach eigenen Angaben werden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet. Ob diese hohe Zahl realistisch ist, wird


+sich zeigen, zumindest gibt es organisierte Busanreisen aus NRW, Thüringen und Hessen.


+Allerdings könnte die Zuspitzung im Machtkampf um Netzwerkerin Petry und den Hardliner Höcke, der


+mittlerweile zu Gallionsfigur der extremen Rechten nicht nur innerhalb der AfD geworden ist und in Erfurt


+Tausende rechte Sympathisanten auf die Straße bringt, Teilnehmer verprellen. Per Mail wandte sich Petry an ihre


+Partei, sie fühle sich „vom derzeitigen Stil des Auftretens des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke


+nicht vertreten“, und wies ihn in die Schranken: „Er ist legitimiert, für den Landesverband Thüringen zu sprechen,


+nicht aber für die Bundespartei.“ Offensichtlich versucht Petry ihren parteiinternen Widersacher auszubremsen.


+Bereits der letzten Samstag angekündigte Auftritt von Höcke in Berlin fand nicht statt und auch bei der geplanten


+Großdemo ist der aktuell populärste AfD-Vertreter nicht als Redner vorgesehen. Mittlerweile korrigierte die Partei


+ihre Teilnehmerzahl bereits nach unten, rechnet selbst nur noch mit 5.000 Demonstranten.


+Inwieweit das weiteren Einfluss auf die Mobilisierung hat, spielt für das Berliner Bündnis „Stopp AfD“ nicht die


+zentrale Rolle, sie stellen sich auf einen flüchtlingsfeindlichen Großaufmarsch mit Teilnehmern im vierstelligen


+Bereich ein und mobilisieren gegen das rechte Event. Das Bündnis besteht aus linksradikalen Gruppen wie der


+Interventionistischen Linken, TOP Berlin, Antifa-Gruppen, aber auch dem VVN-BdA. Es sieht in den Aktivitäten


+der AfD den Versuch, die „Führung der rassistischen Straßenproteste“ zu übernehmen und diese als geistige


+Brandstifter weiter zu befeuern. „Es ist an uns, einer weiteren Zuspitzung der rassistischen Zustände etwas


+entgegenzustellen“, so die Organisatoren der Gegenproteste: neben einer Gegendemo unter dem Motto


+„Refugees Welcome“ vom U-Bahnhof Kochstraße wird auch dazu aufgerufen, den Aufmarsch zu blockieren:


+„Wir wollen und wir werden verhindern, dass die AfD-Demonstration durch Berlin marschieren wird. Wir werden


+unsere Körper einsetzen, um die Aufmarschroute des rassistischen Aufmarsches zu versperren. Und wir rufen


+alle dazu auf, das mit uns gemeinsam zu tun!“ In einem Aktionskonsens betonen sie, man agiere zwar „mit


+Mitteln des zivilen Ungehorsams“, um den Aufmarsch zu verhindern. Allerdings: „Von uns geht dabei keine


+Eskalation aus.“


+Unterstützung erhalten die AfD-Gegner auch aus der Berliner Landespolitik: In der Stadt ist „kein Platz für


+rassistischen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben wird“, heißt es in einem


+gemeinsamen Aufruf von SPD, CDU, Grünen und Linker. „Wir betrachten es daher als unsere demokratische


+Pflicht, dem Treiben der AfD in Berlin entschieden entgegenzutreten“ und rufen dazu auf „der AfD den Protest


+einer weltoffenen Stadt entgegenzusetzen.“


+www.bewegung.taz.de die Plattform für Veränderung


+Freitag, 6. November


+Letzte Infos um 19 Uhr im Mehringhof, Versammlungsraum, Gneisenaustraße 2A


+Samstag, 7. November Demo „AfD Stoppen“ ab 11 Uhr, Friedrichstraße/U-Bahnhof Kochstraße


+stoppafd.blogsport.eu",0
+Germany,"


+Politik - Jörg Sundermeier sichtet die sozialen Bewegungen in der Stadt


+Im Weißenseer Kubiz (Bernkasteler Straße 78, ab 10 Uhr) ist man dann am Freitag schon zu früher Morgenstund


+zu finden, dort wiederum wird bis in den Abend hinein über „Flüchtlingsselbstorganisation und Proteste“


+debattiert. Pierre Vicky Sonkeng, Dorothea Lindenberg sowie weitere Aktivistinnen der Initiative women in exile


+sprechen dort unter anderem über die Schwierigkeiten und Chancen in der transkulturellen politischen


+Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Fluchterfahrung und Migrationshintergrund – eine zweifelsohne


+sehr wichtige Frage, denn das ist ja nicht so einfach.


+Am nämlichen Tag dann wird abends im Mehringhof (ab 19 Uhr) eindringlich darüber beraten, wie man der


+Demonstration der AfD in Berlin am Samstag begegnen kann. Am Samstag nämlich soll eine Demo unter dem


+Motto „Asyl braucht Grenzen. Rote Karte für Merkel“ stattfinden, zu der die AfD Anhänger_innen aus dem ganzen


+Land ankarren möchte. Es wird also eng werden in der Stadt. Und wohl auch stickig.


+Am Mittwoch hinwieder wird auf dem Rosenthaler Platz (17 Uhr) fröhlich prostestiert, diesmal geht es gegen den


+sogenannten Großen Zapfenstreich, den unsere vielgeliebte Bundeswehr alljährlich begeht, auf die Straße. Bei


+dem werden 3.000 zivile und militärische Teilnehmer_innen und Gäste erwartet, die mit ihren Juwelen klimpern


+werden – aber auch die Proteste dagegen werden sicherlich hörbar sein. Denn: „Unser Ziel ist die Abschaffung


+der Bundeswehr und eine Welt ohne Krieg und Kapitalismus.“ Das wünschen sich zumindest die


+Veranstalter_innen. Wir wünschen gutes Wetter.",0
+Germany,"


+marsch-ORDNUNG -


+Die Stadt Braunschweig hat entschieden: Am Montag darf „Bragida“, der örtliche Ableger der „Patriotischen


+Europäger gegen die Islamisierung des Abendlands“ (Pegida), vor dem Rathaus aufmarschieren – einer der


+zentralen Plätze in der Stadt. Dafür verlegte die Verwaltung eine Kundgebung zum Gedenken an die


+Reichspogromnacht am 9. November auf den Domplatz. Für David Janzen vom Braunschweiger Bündnis gegen


+Rechts (BGR) ein „fatales politisches Signal“. Das Bündnis hätte die Entscheidung vor Gericht anfechten können,


+sah aber davon ab. „Uns geht es nicht um einen juristischen Streit, uns geht es um eine politische


+Auseinandersetzung“, sagt Janzen über den nicht beschrittenen Rechtsweg.


+Die Stadt begründet die Verlegung der Gedenkkundgebung mit dem sogenannten Erstmelder-Prinzip: Ebenfalls


+am 21. Oktober, aber eine knappe Stunde früher als das BGR soll Bragida die Kundgebung angemeldet haben.


+„Statt Farbe zu bekennen und eindeutig Flagge zu zeigen, versteckt die Stadt sich hinter formaljuristischen


+Entscheidungen“, sagt Janzen. „Rechtspopulisten, Wutbürgern und Neonazis wird der Rathausplatz mit ihrem


+Hass und ihrer Hetze überlassen, während diejenigen weichen müssen, die an die Verbrechen des NS-Regimes


+erinnern und die Vertreter der Verfolgten zu Wort kommen lassen wollen.“


+Auch Sebastian Wertmüller von der Gewerkschaft Ver.di, kritisiert die Entscheidung: Der 9. November sei ein


+Erinnerungstag an den Auftakt zur Vernichtung der europäischen Juden vor 77 Jahren. „Da haben Neonazis,


+Rechtspopulisten, Rassisten und Hooligans am zentralen Platz der Stadt nichts zu suchen – sonst übrigens auch


+nicht.“


+Um 19 Uhr beginnt nun also die bereits 33. Bragida-Kundgebung. Erwartet wird dazu auch Prominenz der


+radikalen Islam-Gegner: Michael Mannheimer, eigentlich Karl-Michael Merkle, wettert regelmäßig bei


+Pegida-Aktionen oder dem einschlägigen Online-Portal „PI News“. Seinerseits nun einen Hauch früher beginnt


+das BGR seine Kundgebung auf dem Domplatz: um 18 Uhr. as",0
+Germany,"
+9. November - Am Jahrestag der Reichspogromnacht gab es in Berlin mehrere antisemitische Vorfälle
+Die Bilanz sieht nicht gut aus: Mehrere antisemitische Vorfälle haben das Gedenken zum 77. Jahrestag der
+Reichspogromnacht am Montag überschattet. Wie aus einer Aufstellung der Recherche- und Informationsstelle
+Antisemitismus (RIAS) hervorgeht, wurden in der Nacht vom 9. auf den 10. November verschiedene Orte des
+Gedenkens in Moabit mit judenfeindlichen Äußerungen beschmiert. Auf das Mahnmal an der Putlitzbrücke etwa
+schrieben Unbekannte in schwarzer Farbe die Worte „Gaskammer-Lüge“. Auch das Mahnmal an der
+Levetzowstraße wurde beschmiert, unter anderem mit dem Schriftzug „Holohoax – die Täter sind Zionisten“.
+In Marzahn wurden ebenfalls drei Einrichtungen durch antisemitische Schmierereien beschädigt, darunter das
+Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte, auf dessen Fensterfront ein „J.“ und ein Davidstern aufgemalt wurden. Das von
+der Volkssolidarität betriebene Zentrum ist für die Anwohnerkommunikation über das Flüchtlingsheim am
+Blumberger Damm zuständig, gegen das es bereits seit über einem Jahr rassistische Proteste gibt. Die beiden
+anderen beschädigten Einrichtungen sind laut RIAS ebenfalls in der Flüchtlingshilfe aktiv.
+Ebenfalls angefeindet wurden die Teilnehmer der traditionellen antifaschistischen Gedenkdemonstration in
+Moabit. Mehrere TeilnehmerInnen berichteten laut RIAS von Beschimpfungen durch Menschen am Rand der
+Demoroute, die etwa „Scheißjuden“ riefen. Am Ende der Demonstration sei außerdem ein volles Tetrapak aus
+einem Fenster auf die Demonstration geworfen worden.
+Rechte Aufmärsche
+Darüber hinaus nutzten verschiedene rechte Parteien und Gruppierungen den 9. November für ihre
+Veranstaltungen. Die NPD etwa gedachte nur wenige hundert Meter vom „Mahnmal für die ermordeten Juden
+Europas“ am Brandenburger Tor der Opfer des DDR-Regimes. Der Landesvorsitzende der NPD, Sebastian
+Schmidtke, bezeichnete während seiner Rede auf der Veranstaltung den 9. November als „Tag, an dem die
+Deutschen Geschichte schrieben“. Mit rund 120 Teilnehmern veranstaltete zeitgleich die Bewegung „Bärgida“
+ihren „Abendspaziergang“ und lief dabei mit Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen an der Synagoge Rykestraße
+vorbei, die 1938 von Nazis in Brand gesetzt worden war. TeilnehmerInnen der Demonstration sollen dabei
+„Nationaler Sozialismus jetzt“ skandiert haben.
+RIAS betreibt seit Juli ein digitales Meldesystem für antisemitische Vorfälle, in dem Betroffene und ZeugInnen
+ihre Beobachtungen weitergeben können. Hannah Wagner",1
+Germany,"


+Drei Wochen nach ihrem letzten Mini-Aufmarsch mit rund 40 Teilnehmern im niedersächsischen Bad


+Fallingbostel will die NPD am Samstag in der Innenstadt erneut gegen eine angebliche „Asylflut“ demonstrieren.


+Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief zu einer Protestkundgebung auf. „Es gibt kein demokratisches


+Recht auf rassistische Propaganda“, sagte der DGB-Kreisvorsitzende Charly Braun. Am 24. Oktober hatten


+bereits mehr als 500 Menschen bei verschiedenen Veranstaltungen in Bad Fallingbostel gegen die NPD


+demonstriert. Außer dem DGB rief auch das „Bündnis für Fremdenfreundlichkeit“ von Stadt und evangelischer


+Kirche zu einer Kundgebung auf. In der Nähe von Bad Fallingbostel sind in zwei Ex-Kasernen Notunterkünfte für


+insgesamt rund 3.000 Flüchtlinge eingerichtet worden. (epd)


+Nachrichten",0
+Germany,"


+prenzlau | Bei einer Demonstration in Prenzlau (Uckermark) gegen die Einwanderungspolitik der Regierung hat


+die Polizei fünf Strafanzeigen erstattet. Unter anderem führten Männer Messer bei sich. Gegen einen


+Demonstranten wurde ein Verfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes eingeleitet, hieß es gestern. Zur Demo


+hatte auch die AfD Brandenburg aufgerufen. Gegendemonstranten des Bündnisses Couragiertes Prenzlau


+versammelten sich unter dem Motto „Buntes Prenzlau – kein Platz für Fremdenhass“. (epd)


+Nachrichten",1
+Germany,"


+dresden | Die erste Pegida-Kundgebung nach den Terroranschlägen von Paris hat einen unverändert hohen


+Zulauf verzeichnet. Laut einer Flächenschätzung der studentischen Statistikgruppe durchgezaehlt versammelten


+sich am Montagabend in der Dresdner Innenstadt zwischen 7.000 und 8.000 Menschen. Damit war der Zulauf bei


+der islamfeindlichen Pegida-Kundgebung in etwa so groß wie in der Vorwoche, als am Pogromgedenktag, dem


+9. November knapp 8.000 Teilnehmer gezählt wurden. (epd)


+Nachrichten",0
+Germany,"
+Schulstreik - Rund 3.000 SchülerInnen und Flüchtlinge demonstrieren für eine gerechte Asylpolitik. Vor dem
+LaGeSo sperrt die Polizei für eine NPD-Demo weiträumig ab
+von Hannah Wagner und Uta Schleiermacher
+Keine Kundgebung für Flüchtlinge, sondern eine Demo gemeinsam mit Geflüchteten: Zum „Schul- und Unistreik
+gegen Rassismus“ kamen am Donnerstagmittag nicht nur SchülerInnen und StudentInnen, auch eine Gruppe
+afghanischer Flüchtlinge fand sich am Potsdamer Platz ein. Sie positionierten sich an der Spitze des Demozugs
+und stimmten zusammen mit den Jugendlichen in „No borders, no nations“-Gesänge ein.“Die Meinung der
+deutschen Regierung, Afghanistan sei ein sicheres Land, ist falsch“, erklärte Sabour Zamani, Leiter des
+Afghanischen Kommunikations- und Kulturzentrums, das die Demo mitorganisiert hat. „Wir fordern ein
+Bleiberecht für alle Afghanen, weil sie alle Kriegsflüchtlinge sind.“ Ein afghanischer Demonstrant ergänzte: „Wir
+wollen ja in unser Land zurück, aber solange dort Krieg herrscht, geht das nicht.“
+Gegen 12 Uhr setzte sich der Demozug Richtung Tempelhofer Feld in Bewegung. Laut Polizeiangaben waren
+rund 2.800 Menschen auf der Straße. „Ich finde es unmöglich, wie nach den Anschlägen in Paris Panik verbreitet
+wird und die Schuld den Flüchtlingen zugeschoben wird“, sagte die 14-jährige Lilith, Schülerin der
+Paula-Fürst-Schule in Charlottenburg. Ihre Freundin Karla fügte hinzu: „Ich möchte heute hier ein Zeichen gegen
+Fremdenfeindlichkeit setzen. Dafür würde ich sogar eine Sechs kassieren.“ Vom Unterricht freigestellt wurden die
+beiden Mädchen nämlich nicht.
+Nach der Schlusskundgebung am Platz der Luftbrücke machte sich ein Teil der DemonstrantInnen auf den Weg
+zum Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Die rechtsextreme NPD hatte dort für 16 Uhr eine
+Kundgebung angemeldet. Die Polizei sperrte den Straßenabschnitt an der Turmstraße zwischen Lübecker
+Straße und Bandelstraße ab, nachdem auf Twitter massiv zu Gegenprotesten aufgerufen worden war. Der NPD
+wies sie für ihre Kundgebung mit elf TeilnehmerInnen einen Platz zwischen den beiden Zugängen zum
+LaGeSo-Gelände zu. Sie waren zwar auf der anderen Straßenseite, aber trotzdem deutlich sicht- und hörbar für
+die Flüchtlinge, die vom LaGeSo kamen oder auf das Gelände wollten, darunter auch Eltern mit kleinen Kindern.
+Rund 500 Personen bemühten sich an den Absperrungen, die Kundgebung durch Pfeifen und Rufe zu stören.
+Auch eine Gruppe syrischer Flüchtlinge kam dazu. Einer ließ sich von einer Aktivistin ihr Plakat übersetzen. „Für
+die NPD sperrt die Polizei regelmäßig die ganze Straße ab, während wir letzte Woche ewig diskutieren mussten,
+ob wir mit hundert Leuten auf die Straße vor dem LaGeSo dürfen“, sagte ein anderer Aktivist. Dort hatten
+afghanische Flüchtlinge vergangenen Freitag für Bleiberecht und Bildung demonstriert.
+SchülerInnen, AktivistInnen und Flüchtlinge demonstrieren gemeinsam",0
+Germany,"
+Gewalt - Sachschaden nach Anschlag auf eine Begegnungsstätte in Jüterbog. Rechte Täter vermutet
+In einer evangelischen Jugend- und Flüchtlingsbegegnungsstätte im brandenburgischen Jüterbog hat es am
+späten Freitagabend eine schwere Explosion gegeben. Nach Polizeiangaben wurde die Detonation in dem
+Jugendzentrum „Turmstube“ der St. Nikolai-Kirche, in dem die Gemeinde auch Flüchtlingsarbeit anbietet,
+offenbar vorsätzlich durch Böller verursacht. Menschen kamen nicht zu Schaden. Brandenburgs Innenminister
+Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärte, der Verdacht eines rechtsgerichteten Anschlags liege nahe. Eine Spur zu den
+Tätern gab es bis Sonntag nicht.
+Durch die Druckwelle wurden nach Angaben der Polizei die Fenster, Türen und das Mobiliar des betroffenen
+Raums schwer beschädigt. Zudem fielen Teile der Deckenverkleidung herunter. Der Sachschaden wird auf
+mehrere Tausend Euro geschätzt. Die „Turmstube“ bietet wöchentlich Treffen mit Flüchtlingen an und war in der
+Vergangenheit bereits öfter Ziel von rechten Hassparolen.
+Am Samstag besichtigte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit dem Berliner Landesbischof
+Markus Dröge den Tatort. „Wir werden vor denen, die Flüchtlinge und Helfer bedrohen, keinen Zentimeter
+zurückweichen“, betonte der SPD-Politiker. Wer vorgebe, das christliche Abendland zu verteidigen, aber zugleich
+Anschläge auf kirchliche Einrichtungen verübe, habe die letzte Maske fallen lassen. Dröge sprach von einer
+menschenverachtenden Tat.
+Protest von Anwohnern
+Mit dem Innenminister und dem Bischof hatten sich nach Angaben von Ministeriumssprecher Decker etwa 100
+Menschen vor der zerstörten Begegnungsstelle versammelt. Jüterbogs parteiloser Bürgermeister Arne Raue
+blieb der Versammlung allerdings fern. „Wir habe ihn zwar zuvor gesehen, aber er war nicht dabei“, sagte
+Decker.
+Das umstrittene Stadtoberhaupt hatte Anfang November für Unruhe gesorgt, weil er auf Facebook vor dem
+Einschleppen von ansteckenden Krankheiten durch Flüchtlinge gewarnt hatte und den Bürgern seiner Stadt von
+dem Kontakt mit Asylbewerbern abriet. Später distanzierte er sich von seinem Aufruf.
+Die Kirchengemeinde und Decker vermuten einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und einer
+NPD-Demonstration wenige Stunden vor der Explosion. Am Freitagabend waren rund 200 Asylgegner und
+Rechtsradikale unter dem Motto „Nein zum Asylwahn, Ja zu Jüterbog“ durch die Stadt gezogen. Anmelder war
+der 28-jährige Nauener NPD-Stadtverordnete Maik Schneider. (epd)",1
+Germany,"
+Im Internet, genauer: beim sozialen Netzwerk Facebook, hatte S., der an der Universität Kassel ein
+Lehramtsstudium begonnen hat und auch schon als Türsteher jobbte, selbst seine Beschäftigung öffentlich
+gemacht. Einer örtlichen Antifa-Initiative fiel der Eintrag vor ein paar Tagen auf.
+Seit Monaten tritt S. bei Pegida-Märschen auf, nicht nur in Kassel, auch in Lübeck oder Braunschweig. Auch
+beim „Sternmarsch“ Ende Februar in Berlin trat S. auf, so wie etwa der Herausgeber des Magazins Compact,
+Jürgen Elsässer. In seinen Reden führt er etwa aus, dass „die Chefredakteure der großen meinungsbildenden
+Informationsquellen“ in „transatlantischen Lobbyverbindungen“ stecken, fordert ein Ende für den „deutschen
+Schuldkomplex“ und beklagt „Unterdrückung und Umerziehung des deutschen Volkes“. Wer die „Wahrheit“
+erkannt habe, werde von „Lügenpresse“, Politik und Antifa als Nazi betitelt.
+In der Flüchtlingsunterkunft will S. eine leitende Funktion innegehabt haben – dem widersprechen ASB und
+Innenministerium. Eingestellt worden sei S., da er nach Aussagen seines Arbeitgebers alle Qualifikationen und
+auch ein Führungszeugnis vorlegen habe können. Die standardisierte Prüfung – Ordnungsamt,
+Sicherheitsbehörden, so Eichler – war demnach aber noch nicht abgeschlossen.
+Schon vor mehr als einem Jahr hat das Land Niedersachsen erklärt hohe Standards für die Sicherheitsdienste in
+Flüchtlingsunterkünften gesetzt.
+arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland",0
+Germany,"


+Besorgte Bürger - Nur 200 Dresdner nahmen an der Sonntagsdemo von ""Wir sind Deutschland"" teil


+Dresden taz | Zehntausend Demonstranten hätten es sein können – für so viele zumindest ist der Dresdner


+Theaterplatz ausgelegt. Zur ersten Sonntagsdemo der Initiative „Wir sind Deutschland“ in Dresden sind jedoch


+nur 200 Neugierige gekommen. Die Hoffnung, gemäßigte Pegida-Anhänger abwerben zu können, hat sich als


+Illusion erwiesen. Auch an ihrem Ursprungsort Plauen im Vogtland mobilisierte die WSD-Initiative am Sonntag mit


+1.000 Teilnehmern nur noch ein Fünftel der bisherigen Höchstzahl an Demonstranten.


+Jenseits des Pegida-Einzugsbereiches bündelt seit September die „Wir sind Deutschland“-Bewegung in Plauen


+das Protestpotenzial. Unter dem Slogan „Nicht ganz rechts – nicht ganz links, nicht ganz Gutmensch – nicht


+ganz Pack“ verpackt sie einen skurrilen Mix an Forderungen. Zentraler Kritikpunkt: die Flüchtlingspolitik. Die


+Online-Resolution hätte auch von der AfD stammen können.


+Auch bei der Dresdner Premiere wurde deutlich, dass sich WSD zwar im Stil von Pegida unterscheidet, im


+Grunde aber von den gleichen Überfremdungsängsten und dem Frust gegenüber allen Regierenden getrieben


+wird. Fahnen, Transparente und Sprechchöre sind hier unerwünscht. Bürger, die noch nie an einem Mikrofon


+gestanden haben, kommen zu Wort. Auch Christen, die sonst Mahnwachen für den Frieden abhalten und vor


+einem „mentalen Bürgerkrieg“ und einem fortgesetzten Leben auf Kosten der armen Erdteile warnen. Das


+Grundgefühl der Bedrohung durch Flüchtlinge und eine allgemeine Weltverschwörung aber dominiert. Angst vor


+weiteren „unkontrollierbaren Lasten“ auf dem Karren, den wir alle ziehen müssen. Angst vor vollständiger


+Auslieferung an die Wirtschaftsbosse.


+Schuld an allen Weltkonflikten sind die US-Amerikaner, während Putin als Friedensfürst und der Syrer Assad gar


+als „ordentlich gewählter Präsident“ gefeiert werden. Der Leipziger Karsten Werner, für die


+„Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo) aktiv, beschwor die eurasische Allianz als Gegenstück zur „Achse


+des Bösen Washington-London-Riad“.


+Auch die Attacken gegen Kanzlerin Merkel, die „das eigene Volk opfert“, unterscheiden sich nur in der Lautstärke


+von Pegida. Und unter den Zuhörern finden sich gleichfalls Neurotiker, die den Flüchtlingsstrom für ihre


+überteuerten Arztrezepte verantwortlich machen. So gewinnt WSD kaum ein eigenes Profil. Michael Bartsch",0
+Germany,"


+Flüchtlinge - Im sächsischen Ellefeld warnt ein Internist vor der Verbreitung von Tuberkulose und verweigert die


+Behandlung Asylsuchender. Die Landesärztekammer prüft eine Beschwerde. Der Arzt ist AfD-Mitglied


+von Florian Brand


+BERLIN taz | Ein aufgewühlt wirkender Mann tritt am 19. November vor rund 500 BürgerInnen im sächsischen


+Ellefeld. In der Gemeindekreisratssitzung wird über den Ellefelder Hof gesprochen. In den leer stehenden


+Gasthof sollen ab Dezember die ersten 40 Flüchtlinge untergebracht werden.


+Energisch ergreift der Mann das Wort. Es ist Thomas Schädlich, der gemeinsam mit seiner Frau die einzige


+Praxis für Innere Medizin im Ort betreibt. Der Internist warnt vor Krankheiten wie Tuberkulose, die von


+Geflüchteten nach Deutschland eingeschleppt würden. Auch stellt er fest, dass die Kassenärztliche Vereinigung


+Sachsen (KVL) noch keinen Behandlungsvertrag mit „Asylanten“ habe, der die kassenärztliche Versorgung


+sichere, und dass es keinen behandelnden Arzt im Umland gebe, der uneigennützig Menschen behandele, ohne


+dafür entlohnt zu werden.


+Schädlichs Auftritt kann man auf YouTube verfolgen, gefilmt von Reportern des lokalen Fernsehsenders. Noch


+pikanter sind Aussagen, die nicht auf dem Videomaterial zu sehen sind, aber von Zeugen bestätigt wurden. Unter


+anderem soll Schädlich im Laufe seiner Brandrede gesagt haben, er werde keine Flüchtlinge oder Ausländer


+behandeln. Wenn er Ausländer behandeln wolle, wäre er zu Ärzte ohne Grenzen gegangen. Auf seinen


+hippokratischen Eid angesprochen, der ihn verpflichtet, Kranke zu behandeln, hat er demnach erwidert: „Das


+interessiert mich nicht.“


+Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung reichte der Betreiber der künftigen Flüchtlingsunterkunft Beschwerde


+bei der Landesärztekammer Sachsen (SLÄK) ein. Kammersprecher Knut Köhler zeigte sich gegenüber der taz


+empört: „Sollten diese Äußerungen von Herrn Schädlich wirklich so gefallen sein, wäre das aus ärztlich-ethischer


+Sicht schwer zu tolerieren.“ Die bloße Ankündigung sei jedoch juristisch nicht relevant. Im schlimmsten Fall kann


+die Kammer ein Ordnungsgeld von bis zu 2.500 Euro verhängen, wenn ein Verstoß gegen die ärztliche


+Berufungsordnung vorliegt. Schädlers Fall wird derzeit geprüft. Ein Berufsverbot müsste ein Arbeitsgericht


+aussprechen.


+Dorfbürgermeister Jörg Kerber wollte die Geschehnisse der Versammlung nicht näher kommentieren, zeigte sich


+aber enttäuscht über die Berichterstattung: „Es ist wesentlich mehr gesagt worden, als geschrieben wird“, sagte


+Kerber. Er räumte aber ein, dass die Stimmung während der Gemeinderatssitzung angespannt gewesen sei.


+Viele der Anwohner hätten Angst, weil sie nicht wüssten, was auf sie zukäme. Der Betreiber der künftigen


+Flüchtlingsunterkunft, Rodny Scherzer, berichtete der taz, dass Schädlich schon vor der Bürgerversammlung


+gedroht hätte, Geflüchtete und Ausländer nicht behandeln zu wollen. Während der Versammlung habe sich der


+Arzt als AfD-Kreistagsmitglied vorgestellt und in dieser Funktion auch gesprochen.


+Dem widersprach der AfD-Kreisverband Vogtland. Die Aussagen des Mitglieds „stellen ausdrücklich dessen


+Meinung aus privater und medizinischer Sicht dar“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Auch seien die


+Zitate aus dem Zusammenhang gerissen worden. Thomas Schädlich selbst war bis Redaktionsschluss für eine


+Stellungnahme nicht zu erreichen. Seine Frau wollte die Ereignisse nicht kommentieren.


+LKV-Sprecher Köhler sieht in den Äußerungen Schädlichs einen Einzelfall. Die Vermittlung von rund 330 Ärzten


+seit September dieses Jahres für ehrenamtliche Flüchtlingsversorgung habe gezeigt, dass es unter den


+Medizinern auch Solidarität mit Geflüchteten gebe.


+Derzeit sind Asylsuchende in Sachsen nicht über die gesetzliche Krankenversicherung versichert und haben


+daher auch keine Versichertenkarte, anders als in Bremen oder Hamburg. Die Behandlungskosten für


+Asylsuchende werden entweder vom Sozialamt des Landkreises übernommen, dem der Asylsuchende


+zugewiesen wurde, oder von der Landesdirektion Chemnitz, wenn diese noch keinem Landkreis zugewiesen


+wurden. Welche Leistungen übernommen werden, regelt das Asylbewerberleistungsgesetz.


+Der hippokratische Eid, allen bedürftigen Menschen zu helfen, ist ihm egal",1
+Germany,"
+ARMUT - Bisher waren Obdachlose eher eine Opfergruppe rechter Gewalt. Jetzt entdecken rechte Asylgegner
+sie für ihre Propaganda. Die angebliche Sorge um Wohnungslose verbinden sie mit Hetze gegen Flüchtlinge.
+von Jan-Paul Koopmann
+Rechtsextreme Hooligans haben in den vergangenen Wochen in Hamburg, Bremen und anderen Städten
+Sachspenden an Obdachlose verteilt. Dazu aufgerufen hat der Verein „Gemeinsam Stark“, der sich laut Satzung
+eigentlich nicht als wohltätige Unternehmung begreift, sondern gegen die vermeintliche Islamisierung
+Deutschlands und für eine stärkere Abschottung Europas eintritt.
+In dieses Bild fügt sich auch das neue Engagement für Obdachlose, denn eigentlich wollen die Rechtsextremen,
+Obdachlose und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen. Weil die Regierung ihr Geld für winterfeste
+Flüchtlingsunterkünfte brauche, so heißt es im Aufruf, lasse man die Obdachlosen im Stich. Im Internet
+präsentiert sich die Gruppe unter der Zeichnung einer vermummten Gestalt mit Baseballcap. „100 Prozent
+Patriot“, steht daneben.
+Der Verein hat sich Anfang des Jahres als Spaltprodukt der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) gegründet.
+Zum zweiten Vorsitzenden sollen sie die Bremer Szenegröße Sven „Captain Flubber“ H. gewählt haben.
+Szenekundige Beobachter haben ihn auch auf der Verteilaktion am Bremer Hauptbahnhof gesehen. Man werde
+„keinen Deutschen erfrieren“ lassen, versprechen die Hooligans. Und obgleich bereits diese Einschränkung
+Bände über das Gedankengut der Hooligans spricht, ist es dennoch ungewöhnlich, dass die rechte Szene
+Obdachlose als „die wahren Helden der modernen Zeit“ handelt.
+Noch während der rechten Gewaltwelle der 1990er Jahre waren Obdachlose eine zentrale Opfergruppe des
+faschistischen Terrors. Die Zeit und der Berliner Tagesspiegel haben 2010 rund 30 von Neonazis ermordete
+Obdachlose ermittelt – und das allein durch Auswertung der Lokalpresse. Die tatsächliche Opferzahl dürfte
+erheblich größer sein.
+Im Nationalsozialismus wurden Obdachlose im Sinne der sogenannten „Sozialhygiene“ als „Asoziale“
+zwangssterilisiert oder ermordet. Aber auch damals betonte Reichspropagandaminister Joseph Goebbels im
+Zusammenhang mit dem NS-Winterhilfswerk eine „lebendige nationale Solidarität des deutschen Volkes“:
+Deutsche helfen Deutschen.
+Dass jetzt Rechtsextreme mit ein paar Äpfeln und Kleidungsstücken in Einkaufswagen an Bahnhöfen
+herumstehen, mag leicht als Propaganda zu durchschauen sein. Doch wie beängstigend anschlussfähig dies an
+die gesellschaftliche Stimmungslage ist, zeigt ein Blick auf die virtuellen Stammtische.
+Als kürzlich an zwei Bremer Schulen der Unterricht ausfiel, weil Flüchtlingszelte wegen eines heraufziehenden
+Sturms vorübergehend evakuiert wurden, waren die Kommentarspalten der lokalen Medien voll: „Kümmert euch
+lieber mal mehr um Obdachlose ihr Gutmenschen!!!“, schrieb einer der vielen Empörten auf dem
+Facebook-Auftritt von Radio Bremen. Dort gibt es derzeit kaum ein Flüchtlingsthema, bei dem nicht postwendend
+Obdachlose ins Gespräch gebracht werden.
+Und wäre nun wahr, was „das Volk“ so spricht, dann könnten Obdachlose sich mittlerweile kaum retten vor
+tatkräftigen UnterstützerInnen und Anteilnahme. Doch als am Totensonntag die jährliche Gedenkfeier für die im
+laufenden Jahr verstorbenen Wohnungslosen auf dem Waller Friedhof stattfand, wären durchaus noch Plätze frei
+gewesen für diese Mitfühlenden.
+Nur rund 50 BesucherInnen kamen in die Friedhofskapelle, um der Verstorbenen zu gedenken – viele darunter
+selbst obdachlos oder MitarbeiterInnen der Kirchengemeinde.
+Der Verein „Innere Mission“ hat hier vor drei Jahren eine gemeinsame Grabstätte eingerichtet, damit Obdachlose
+nicht länger anonym unter die Erde gebracht werden müssen. Auf einer Videoleinwand wurden Portraits, Namen
+und Lebensdaten der Verstorbenen eingeblendet. Die meisten sind in ihren 60ern gestorben, doch auch
+Dreißigjährige sind darunter.
+Auf dem Friedhof blieben die Trauernden dann unter sich – die am Totensonntag zahlreichen anderen
+FriedhofsbesucherInnen sahen lieber heimlich aus der Ferne zu. Wer auf der Straße lebt, sei gesellschaftlich
+isoliert und habe meist keinen Kontakt mehr zu Freunden und Familie, sagte Pastor Jürgen Mann in der Predigt.
+Und wo er von Obdachlosigkeit sprach, meinte er ausdrücklich auch die Geflüchteten unter ihnen.
+Bei der Inneren Mission gehen zeitweise bis zu 2.000 Säcke Kleiderspenden pro Woche ein, um die deutsche
+Obdachlose und Flüchtlinge an den Ausgabestellen tatsächlich konkurrieren. Die Verteilaktion der Hooligans ist
+dagegen nicht nur belanglos, sondern entlarvt sich spätestens hier als Propaganda. Denn während die Hooligans
+öffentlichkeitswirksam durch Norddeutschland tingeln, hat die erheblich effektiver arbeitende kirchliche
+Obdachlosenhilfe nicht einmal genug Freiwillige, um an allen Wochentagen Spenden auch nur annehmen zu
+können.
+Weil die Regierung Geld für Flüchtlinge ausgebe, lasse sie die Obdachlosen im Stich, argumentieren die
+Hooligans",0
+Germany,"


+RECHTSEXTREMISMUS - In Braunschweig meldet der NPD-Nachwuchs einen Infostand an. Der findet dann gar


+nicht statt, dafür werden gegnerische Demonstranten attackiert


+von Andreas Speit


+Die Stoffbeutel gefüllt mit zerbrochenen Flaschen, das Pfefferspray einsatzbereit, Gesichtsvermummung


+vorbereitet: So ausgestattet, griffen am Samstag Rechtsextreme in Braunschweig gegnerische Demonstranten


+an. Und es gibt zumindest Grund für den Verdacht, dass das von langer Hand geplant war.


+Auf dem Nibelungenplatz hatte die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) einen Infostand


+angemeldet. Statt den dann aber auch durchzuführen, erfolgte dann nach Ende der Protestaktionen der Angriff.


+Eine Falle für die Antifa? „Ich bin da vorsichtig mit der Einschätzung“, sagt David Janzen, Sprecher des


+Braunschweiger „Bündnisses gegen rechts“.


+Am Freitag der vergangenen Woche hatte das Bündnis vom tags darauf geplanten JN-Infostand unter dem Motto


+„Asylflut stoppen – Für eine Festung Europa“ erfahren. Rasch mobilisierte man zum Platz. Rund 50 Menschen


+fanden sich Janzen zufolge am Samstag gegen 11 Uhr auf dem Platz ein, eine halbe Stunde vor dem


+angekündigten Beginn der JN-Aktion. In der Nähe kam es zwar zu einer kleinen Auseinandersetzung zwischen


+Demonstranten und einer PKW-Besatzung Rechtsextremer, aber von den JN-Leuten – keine Spur.


+Um 12 Uhr beendeten die Demonstranten ihren Protest. Da erst zeigte sich am Rand des Platzes eine Gruppe


+teils vermummter junger Männer. Nach zunächst verbalen Drohungen gingen diese rund 15 Männer die eigentlich


+auf dem Heimweg befindlichen Gegendemonstranten dann auch körperlich an. Und das „äußerst brutal“, sagt ein


+Betroffene: Leer und volle Glasflaschen seien geworfen worden, auch massiv Pfefferspray hätten die rechten


+versprüht. Zumindest einzelne Angreifer sollen gezielt mit Stoffbeuteln zugeschlagen haben, in denen sich


+kaputte Flaschen befanden. Dabei seien vier Demonstranten im Gesicht getroffen, berichtet der Betroffene, der


+selbst nicht verletzt wurde. Zu Schlimmerem als Haut- und Augenreizungen kam es aber offenbar nicht – „Glück“,


+sagt Janzen.


+Nicht nachvollziehbar findet das Bündnis gegen rechts das Verhalten der Polizei: Die sei zunächst „mit mehreren


+Einsatzwagen“ vor Ort gewesen, habe sich aber schon wieder zurückgezogen, ehe die kleine Demo gegen die


+JN zu Ende gegangen sei. Erst als die Gruppe Rechtsextremer nach ihren Attacken floh, waren demnach wieder


+Beamte da, ohne die Angreifer zu verfolgen oder Spuren zu sichern, so Janzen „Die Kollegen trafen auf


+Personen mit Hautreizungen und geröteten Augen“, sagt ein Polizeisprecher. Man ermittele nun wegen des


+Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.


+In der Gruppe der Rechten erkannten Demonstranten mehrere JN-Aktivisten sowie ein Mitglied des


+Hildesheimer Kreisvorstands der Partei „Die Rechte“. Deren Kader sind andernorts wiederholt aufgefallen durch


+gezielte Angriffe auf Menschen, die sich gegen rechts engagieren. Schon vor der Parteigründung 2012 hatten


+„Freie Kameradschaften“ und „Autonome Nationalisten“ in manchen Gegenden „die Antifa“ zum Hauptfeind


+erklärt. Im nordrhein-westfälischen Dortmund etwa fuhren sie so genannte Streife und griffen antifaschistische


+Jugendliche an – mit Baseballschlägern und vermummt. Auch im Norden hat „Anti-Antifa“-Arbeit Tradition: Der


+heutige Bundesvorsitzende von „Die Rechte“, der Hamburger Christian Worch, verantwortete 1992 eine erste


+Liste mit Adressen vermeintlich oder tatsächlich Linken.


+War die fingierte Kundgebung nun eine Anti-Antifa-Aktion? Auf Facebook schreiben die JN, ausgefallen sei der


+Infostand wegen einer „Gewaltankündigung der Antifa“.",1
+Germany,"


+Brandenburg - Flüchtlingsgegner planen Demo in Strausberg. Aktionsbündnis ruft zu Protesten auf


+Es gebe kein Recht auf Nazi-Propaganda. Auch im Berliner Umland nicht. Ein Aktionsbündnis gegen


+Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ruft deshalb am Samstag zu einer Demonstration nach Strausberg auf.


+Protestieren will man dort gegen eine Versammlung von Flüchtlingsgegnern. Folgt man dem


+Linke-Szene-Portal Indymedia, dann steckt der brandenburgische Pegida-Ableger BraMM dahinter.


+Einem Sprecher der brandenburgischen Versammlungsbehörde zufolge sind am Samstag in der Zeit von 13.30


+bis 17.30 Uhr in Strausberg zwei Demonstrationen angemeldet worden. Die eine richtet sich unter anderem


+„gegen Masseneinwanderung“. Eine Privatperson habe den Aufzug mit 200 Teilnehmern angemeldet. Dass


+BraMM dahinterstecke, sei der Polizei nicht bekannt, sagte der Sprecher. Das Motto der von einem


+Aktionsbündnis angemeldeten Gegendemonstration laute: „Für eine bunte Stadt am See“.


+Es sei bereits der dritte Versuch von BraMM, die Bürger von Strausberg gegen Geflüchtete aufzuhetzen, heißt es


+bei Indymedia. Rechte Ideen und rassistische Weltanschauungen würden als Meinungsfreiheit und


+Mitbestimmung verkauft.


+Die Gegendemonstration soll Samstag um 13.30 Uhr am S-Bahnhof Strausberg-Vorstadt starten. Berliner, die


+gemeinsam anreisen wollen, treffen sich um 12.15 Uhr unter der Brücke des S-Bahnhofs Ostkreuz. PLU",0
+Germany,"


+Ausschreitungen - Selbst die Linkspartei kritisiert den gewalttätigen Protest gegen eine Nazi-Demo in Leipzig


+aus Dresden Michael Bartsch


+Die „KarLi“, die Leipziger Kulturmeile Karl-Liebknecht-Straße, bietet ein Bild der Verwüstung. Am frühen


+Samstagabend kam es hier zu den seit Jahren schwersten Auseinandersetzungen zwischen linksautonomen


+Gruppen und der Polizei. Sie entwickelten sich aus einer Demonstration von etwa 2.500 Menschen, die sich


+gegen einen Aufmarsch von nur 150 Anhängern der Partei Die Rechte, der Offensive für Deutschland und des


+Pegida-Ablegers Thügida richtete.


+Vermummte errichteten und entzündeten Barrikaden, warfen Scheiben ein und demolierten Autos. Nach


+Polizeiangaben wurden 69 Polizeibeamte verletzt und 50 Dienstfahrzeuge beschädigt. Über die Zahl der


+verletzten Demonstranten konnte die Polizeidirektion Leipzig auch am Sonntagmittag noch keine Aussage


+treffen. In mindestens zwei Fällen wurden aber Rettungswagen angefordert. 23 vorläufig festgenommene


+Personen sind nach Identitätsfeststellung wieder auf freiem Fuß.


+In der seit dem Auftreten des Pegida-Ablegers Legida besonders heftig von Auseinandersetzungen


+heimgesuchten Stadt handelte es sich am Sonnabend gewissermaßen um Krawalle mit Ansage. Der Neonazi


+Christian Worch als Anmelder wollte bewusst im linken Szene-Stadtteil Connewitz demonstrieren. Auf Facebook


+kündigten Kameradschaften an, Connewitz „in Schutt und Asche“ zu legen.


+Die Versammlungsbehörde genehmigte diese Provokation aber nicht und gestattete nur eine knapp 600 Meter


+lange Demo-Route in der Südvorstadt. Die hiesige Antifa mobilisierte unter dem Slogan einer „autonomen


+Weihnachtsfeier“ zu Gegenprotesten.


+Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zeigte sich von den gewalttätigen Ausschreitungen ebenso


+schockiert wie Anwohner und Politiker verschiedenster Lager. Jung sprach von „offenem Straßenterror“. Damit


+hätten Kriminelle den „so wichtigen friedlichen Protest gegen Neonazis diskreditiert“. Die


+Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die in Connewitz ein Direktmandat gewonnen hatte, distanzierte sich


+ebenfalls von den Gewalttaten. „Gerade in der Nähe einer Unterkunft für Asylsuchende sind solche Eskalationen


+mehr als deplatziert“, sagte sie. Ähnliche Verurteilungen sprachen der Linken-Stadtvorsitzende Volker Külow,


+sein Landeschef Rico Gebhardt, der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann und sein grüner Landtagskollege


+Valentin Lippmann aus.


+Lippmann kritisierte aber wie Nagel auch das Verhalten der Polizei, die eine weiträumige Abschirmungsstrategie


+verfolgt hatte. Weil sie nicht in Sicht- und Hörweite demonstrieren durften, habe sich die Wut einiger Menschen


+an anderer Stelle entladen. Auch der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern sei teilweise unverhältnismäßig


+gewesen, sagt Nagel.


+Linke Aktivisten feierten es derweil auf dem Internet-Szeneportal Indymedia zumindest als Erfolg, dass ein


+Nazi-Marsch durch Connewitz verhindert worden sei.


+Zwischen die Fronten geriet am Samstag einmal mehr der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König mit


+seinem Lautsprecherwagen. Wegen angeblicher Beteiligung am Landfriedensbruch wurde er schon vor Beginn


+der schweren Ausschreitungen vorübergehend festgenommen und sein Wagen beschlagnahmt.


+Gute alte Bekannte in Uniform seien wieder einmal sehr eifrig gewesen, kommentierte König gegenüber der taz.


+Der in Dresden bereits einmal vergeblich wegen Landfriedensbruchs angeklagte Pfarrer bedauert, dass offenbar


+wegen der Gewaltwarnungen „so wenige bürgerliche Gegendemonstranten“ gekommen seien, die mäßigend


+hätten einwirken können.


+Auch der Einsatz von Tränengas sei unverhältnismäßig gewesen",0
+Germany,"
+GEWALTSPIRALE - Der Konflikt zwischen Burschenschaftlern und Linken eskaliert in Göttingen. Immer wieder
+gibt es politisch motivierte Zusammenstöße
+In Göttingen schaukeln sich gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen rechten Burschenschaftlern sowie
+ihren meist links orientierten Gegnern immer weiter hoch. Zwar gerieten die verfeindeten Gruppen auch in der
+Vergangenheit schon aneinander – in der Stadt gibt es rund 40 Verbindungen und eine aktive linke Szene. Doch
+seit einem halben Jahr werden die Auseinandersetzungen zunehmend rabiater.
+Am vergangenen Wochenende wurden bei Attacken auf Mitglieder von Burschenschaften drei Männer leicht
+verletzt. Unbekannte bewarfen zudem ein Verbindungshaus mit Pflastersteinen, eine Scheibe soll dabei zu Bruch
+gegangen sein. Die Polizei geht in allen Fällen von politischen Hintergründen aus.
+Auch die Rechten greifen immer wieder an: Im Sommer hatte ein Verbindungsstudent den Sprecher einer
+studentischen Wohnrauminitiative vom Fahrrad gezerrt und am Knie verletzt. Aus dem Haus einer anderen
+Burschenschaft wurde mit einer Luftdruckwaffe aufs offene Fenster einer gegenüberliegenden linken
+Wohngemeinschaft geschossen.
+Der Zorn vieler Linker richtet sich vor allem gegen den Vorsitzenden der Göttinger AfD-Hochschulgruppe, Lars
+Steinke. Viermal will der Burschenschaftler seit September nächtens von unbekannten Vermummten bedrängt,
+bedroht, teilweise auch geschlagen worden sein. Zuletzt brannten Anfang Dezember Mülltonnen vor Steinkes
+Haus.
+„Noch versuchen sie nur mich einzuschüchtern, noch wollen sie meinen Willen, diesem Land zu helfen, durch
+Angst brechen“, sagt Steinke. Seit Monatsbeginn tritt er als Anmelder rechter Mahnwachen im nahe gelegenen
+Duderstadt in Erscheinung. Die Teilnehmer „hetzen gegen Geflüchtete und reden dabei von Überfremdung“, hat
+die Grüne Jugend Göttingen beobachtet. Am vergangenen Sonntag demonstrierten 200 Menschen gegen die
+Mahnwache. Reimar Paul",1
+Germany,"Obduktionsergebnisse erwartet
+
+Die Hamburger Staatsanwaltschaft rechnet heute mit ersten Ergebnissen zur Todesursache des kleinen Tayler. Dann werde zumindest wohl das Sektionsprotokoll vorliegen, sagte gestern Oberstaatsanwalt Carsten Rinio. Bisher gehen die Ermittler davon aus, dass der ein Jahr alte Junge so stark geschüttelt wurde, dass er dadurch ein tödliches Schütteltrauma erlitt. Tayler war am 12. Dezember in die Klinik gebracht worden und am vergangenen Samstag gestorben. Sowohl gegen die 22-jährige Mutter als auch gegen deren 26-jährigen Lebensgefährten wird ermittelt. Der Mann, der nicht der Vater des Jungen ist, macht derzeit Urlaub in Spanien. Es habe keine Haftgründe gegeben, sagte Rinio. (dpa)
+
+Mehr Betten sollen in die Krankenhäuser
+
+Gegen den Trend will Hamburg die Zahl seiner Krankenhausbetten deutlich aufstocken. Bis zum Jahr 2020 soll die Zahl um 530 auf dann 12.350 erhöht werden, kündigte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) gestern an. In dem Krankenhausplan sind der Ausbau der Altersmedizin, der Kinderheilkunde und der Psychiatrie sowie zusätzliche Angebote für Schlaganfallpatienten vorgesehen. „Damit wird die Krankenhausversorgung für die Hamburger Bevölkerung und das Umland in den kommenden Jahren bedarfsgerecht und qualitätsorientiert weiterentwickelt“, sagte die Senatorin. Für die zusätzliche Bettenzahl werde kein neues Krankenhaus gebaut, betonte Prüfer-Storcks. Obwohl sich die Verweildauer in den Kliniken wegen des medizinischen Fortschritts und guter ambulanter Angebote verkürze, steige der Bedarf an Krankenhausbetten, hieß es. (dpa)
+
+Warnung vor den falschen Böllern
+
+Gut eine Woche vor Silvester hat die Feuerwehr eindringlich vor illegalen Feuerwerkskörpern gewarnt. Sogenannte „Polenböller“ könnten schwerste Verletzungen verursachen, erklärte Feuerwehrsprecher Werner Nölken. Auf dem Gelände der Feuerwache Harburg demonstrierte der Kampfmittelräumdienst die Wirkung eines solchen Knallers: Die Explosion zerfetzte die Hand einer lebensgroßen Puppe. Ein weiterer Böller riss eine Schweinepfote auf. „Alle Knochen, alle Sehnen liegen frei“, sagte der Bombenentschärfer Michael Hein. (dpa)
+
+Toter bei Wohnungsbrand
+
+Ein 69-jähriger Mann ist am frühen Dienstagmorgen bei einem Brand in seiner Wohnung im, Stadtteil Schnelsen ums Leben gekommen. Die Feuerwehr wurde laut einem Sprecher von Nachbarn alarmiert, die das Feuer bemerkt hatten. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte war der Mann demnach aber bereits tot. Die Brandursache ist unklar. Die Kriminalpolizei ermittelt. (dpa)
+
+Finanzfirma verkauft
+
+Der Kreditversicherer Euler Hermes und der Finanzdienstleister EOS verkaufen ihr gemeinsames Tochterunternehmen Bürgel zu 100 Prozent an die italienische Wirtschaftsauskunftei CRIF. Ein entsprechender Vertrag wurde am Freitag unterzeichnet, teilten die Unternehmen gestern in Hamburg mit. Bürgel beschäftigt derzeit rund 500 Mitarbeiter. Über die Pläne des neuen Eigentümers wurde nichts bekannt. (dpa)
+
+Alte Pläne für neuen Hafen
+
+Die Wirtschaftsbehörde holt ihre Pläne für ein Centralterminal Steinwerder (CTS) wieder aus der Schublade. Südlich der Werft Blohm + Voss erstreckt sich das mehrere Dutzend Hektar große Gebiet, das die Stadt vorgesehen hatte, um bei Olympischen Spielen Hafenfirmen einen Ersatz zu bieten. Da dies nun hinfällig ist, soll das 2008 entwickelte CTS-Konzept wiederbelebt werden. Vorgesehen sind ein Containerterminal, eine Autoverladung, hafennahe Betriebe und das bereits existierende dritte Kreuzfahrtterminal. Unklar ist, wann mit dem Bau des neuen Hafens begonnen werden könnte. (taz).
+
+Contrapress Media GmbH",1
+Germany,"


+Recherche: Svenja Bednarczyk, Daniel Bax, Klaus Hillenbrand, Rüdiger Rossig


+01. Januar, Plauen (SN)


+Am Neujahrstag sucht eine Gruppe von etwa zehn vorwiegend Jugendlichen lautstark eine verbale


+Auseinandersetzung mit den aus den Fenstern schauenden Bewohnern eines Asylbewerberheims. Aus der


+Gruppe heraus werden Feuerwerkskörper in Richtung des Heims abgeschossen. Einer der Jugendlichen schreit


+ausländerfeindliche Parolen und versucht, in das Heim einzudringen, kann aber von einem anwesenden


+Wachmann zurückgedrängt werden. Kurz darauf versucht ein zweiter Tatverdächtiger in das Heim zu gelangen.


+08. Januar, Dresden (SN)


+Unbekannte entzünden im Flur einer Unterkunft Papier. Zwei Wochen zuvor brannte im Keller des Hauses ein


+Sofa.


+09. Februar, Escheburg (SH)


+Ein Nachbar legt mit Pinselreiniger als Brandbeschleuniger Feuer in einer unbewohnten Unterkunft. Fußboden,


+Wandvertäfelung und Möbel brennen. Der Mann wird zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.


+13. Februar, Freiberg (SN)


+Unbekannte bringen einen selbst gebauten Sprengsatz in einer Unterkunft zur Explosion. Sieben Personen


+werden verletzt. Zunächst spricht die Polizei nur von einer Böllerattacke. Das Operative Abwehrzentrum ermittelt.


+24. Februar, Coesfeld (NRW)


+Unbekannte legen Feuer an einem Versorgungszelt für ärztliche Untersuchungen vor einer bewohnten


+Unterkunft. Der Staatsschutz ermittelt.


+28. Februar, Lilienthal (Ni)


+Unbekannte werfen einen Brandsatz gegen die Fassade einer Unterkunft. Die Polizei ermittelt.


+05. März, Tröglitz (ST)


+Bürgermeister Markus Nierth (CDU) tritt von seinem Amt zurück, nachdem er sich und seine Familie durch


+Rechtsextremisten bedroht sah. Er hatte sich in seinem Ort für Flüchtlinge eingesetzt.


+23. März, Berlin-Kreuzberg (Berlin)


+Unbekannte werfen einen Brandsatz über den Zaun einer bewohnten Unterkunft. Kleiderspenden geraten in


+Brand. Die Polizei ermittelt.


+04. April, TRöglitz (St)


+Unbekannte legen Feuer, das Dach brennt komplett aus, die noch nicht belegte Unterkunft ist unbewohnbar. Die


+zwei deutschen Bewohner können sich retten. Die Staatsanwaltschaft Halle beantragt Haftbefehl gegen einen


+Mann, dieser wird jedoch wieder aufgehoben.


+13. April, HepBerg (BY)


+Unbekannte öffnen die Abdeckung eines Lüftungsschachts und versuchen, eine noch nicht belegte


+Containerunterkunft mit Grillanzündern in Brand zu setzen. Die Kriminalpolizei ermittelt.


+19. April, Dippoldiswalde (Sn)


+Unbekannte legen zunächst in einem Zimmer im Nebengebäude, dann im Hauptgebäude einer bewohnten


+Unterkunft Feuer. Mindestens vier Menschen werden verletzt. Die Polizei ermittelt.


+19. April, Wirdum (NI)


+Es brennt in einer bewohnten Unterkunft an zwei verschiedenen Stellen. Einige der Wohnungen sind danach


+nicht mehr bewohnbar. Zwei Männer aus dem Nachbardorf gestehen die Tat.


+22. April, Brand-Erbisdorf (Sn)


+Nach einer Auseinandersetzung vor einem Asylbewerberheim in Brand-Erbisdorf wird gegen einen 49 Jahre


+alten Mann Haftbefehl erlassen. Gegen ihn wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung ermittelt.


+Laut Polizei hat er zunächst einen Feuerwerkskörper vor dem Gebäude gezündet. Anschließend sei es zu einem


+Wortgefecht mit anwesenden Asylbewerbern gekommen. Laut Polizei zog der 49-Jährige schließlich ein Messer


+und stach in Richtung eines Asylbewerbers.


+06. Mai, Brodersby (SH)


+Unbekannte zünden eine Strohpuppe im Garten einer Unterkunft an. Brandbeschleuniger wird gefunden. Die


+Kriminalpolizei ermittelt.


+06. Mai, Limburgerhof (RP)


+Unbekannte setzten das Baumaterial einer Unterkunft in Brand. Das Dach wird beschädigt. Die Polizei ermittelt.


+07. Mai, Wallersdorf (BY)


+Unbekannte versuchen, eine bewohnte Unterkunft in Brand zu setzen, indem sie eine Flasche mit


+Brandbeschleuniger gegen die Hausfassade werfen. Es entsteht geringer Sachschaden. Die Kriminalpolizei


+ermittelt.


+16. Mai, Zossen (BRB)


+Drei Müllcontainer vor einem noch unbewohnten Asylbewerberheim brennen, verletzt wird niemand. Die Polizei


+nimmt zwei Männer fest. Sie sollen aus dem Landkreis Teltow-Fläming stammen und der rechtsextremen Szene


+angehören. Weil das Brandgutachten fehlt, kommt es bisher nicht zum Prozess.


+03. Juni, Hoyerswerda (SN)


+Ein Brandsatz wird auf die Rückseite einer Turnhalle, die man als Unterkunft nutzt, geworfen. Der Wachdienst


+löscht die Flammen. Drei tatverdächtige Männer gestehen die Tat und werden angeklagt


+12. Juni, Berlin-Westend (B)


+Unbekannte verschütten eine leicht entflammbare Flüssigkeit an der Fassade einer Unterkunft. Feuer bricht nicht


+aus. Der Staatsschutz ermittelt.


+22. – 28. Juni, Freital (SN)


+Gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Hotel protestieren Anwohner und Rechte


+tagelang, es kommt zu Übergriffen auf Gegendemonstranten und die Polizei.


+28. Juni, Meißen (SN)


+Zwei Männer sollen eine unbewohnte Unterkunft in Brand gesetzt haben, an zwei Stellen wird Benzin als


+Brandbeschleuniger gefunden. Ein Raum brennt komplett aus. Ein 37-Jähriger und ein 41-Jähriger sind in


+Untersuchungshaft. Sie haben die Tat in Vernehmungen eingeräumt. Zudem sollen sie am 14. August im


+gleichen Objekt die Wasserhähne aufgedreht haben, um das Gebäude unbewohnbar zu machen, was jedoch


+nicht gelang.


+29. Juni, Lübeck (SH)


+Feuer bricht in einem Rohbau an zwei Stellen aus. Fremdenfeindliche Schmierereien werden gefunden. Der


+Sachschaden ist gering. Mindestens ein Tatverdächtiger wird ermittelt.


+14. Juli, Prien (BY)


+Unbekannte legen Feuer im Keller einer bewohnten Unterkunft. Eingelagerte Gegenstände geraten in Brand.


+Dieser kann schnell gelöscht werden. Die Kriminalpolizei ermittelt.


+15. Juli, Böhlen bei Leipzig (Sn)


+Unbekannte feuern mehrere Schüsse auf ein ehemaliges Hotel ab, in dem 150 Geflüchtete untergebracht sind.


+16. Juli, Reichertshofen (BY)


+Unbekannte legen an zwei Eingängen einer unbewohnten Unterkunft Feuer, ein Gästeraum brennt aus. Hinweise


+auf Brandbeschleuniger werden gefunden. Eine Sonderkommission ermittelt.


+18. Juli, Remchingen (BW)


+Ein Mann soll eine unbewohnte Unterkunft in Brand gesetzt haben. Bis die Feuerwehr kommt, brennen zwei


+Stockwerke aus. Benzin diente als Brandbeschleuniger. Gegen den 42-Jährigen wird Haftbefehl erlassen.


+18. Juli, Waldaschaff (BY)


+Der Papiercontainer an einer bewohnten Unterkunft brennt. Sowohl ein technischer Defekt als auch


+Brandbeschleuniger werden als Brandursache ausgeschlossen.


+24. Juli, Dresden (SN)


+Bei einer NPD-Demo gegen Flüchtlinge kommt es zu Gewalt gegen Gegendemonstranten, drei Menschen


+werden verletzt.


+26. Juli, Brandenburg/Havel (BRB)


+Unbekannte überkleben den Türspion und zünden vor der Haustür einer geflüchteten Familie eine in Benzin


+getränkte Zeitung an. Ein Bewohner kann den Brand löschen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.


+27. Juli, Wuppertal (NRW)


+Unbekannte zünden in einem Hochhaus, in dem mehrere Flüchtlingsfamilien leben, in einer leeren Wohnung Müll


+an. Die Polizei geht von Vandalismus aus und sieht keinen rassistischen Hintergrund.


+27. Juli, Freital (SN)


+Auf das Auto eines lokalen Linken-Politikers wird ein Sprengstoffanschlag verübt.


+30. Juli, Balingen (BW)


+Unbekannte verschütten rund einen Liter Benzin auf der Kellertreppe einer bewohnten Unterkunft. Die


+Kriminalpolizei ermittelt.


+31. Juli, Lunzenau (SN)


+Unbekannte werfen drei Molotowcocktails auf eine künftige Unterkunft, eine Hecke fängt Feuer. Das Operative


+Abwehrzentrum ermittelt.


+06. August, Haldensleben (ST)


+Unbekannte legen Feuer im Kellerbereich eines Wohnhauses, in dem auch Geflüchtete leben. Die Kriminalpolizei


+ermittelt.


+07. August, Wuppertal (NRW)


+Unbekannte zünden Müll in einer leeren Wohnung an – in einem Hochhaus, in dem mehrere Flüchtlingsfamilien


+leben, wie bereits am 27.07.


+07. August, Duisburg (NRW)


+Ein Müllcontainer vor einer Unterkunft fängt Feuer. Die Polizei ermittelt


+11. August, Königs-Wusterhausen (BRB)


+Unbekannte legen Feuer in einer Gaststätte neben einer noch leeren Unterkunft. Die Polizei ermittelt.


+11. August, Haldensleben (ST)


+Wieder legen Unbekannte Feuer in einer bewohnten Unterkunft, Flammen und Rauch breiten sich aus. Die


+Polizei ermittelt.


+13. August, Niederstedem (RP)


+Unbekannte legen Feuer in einem Haus, in dem Flüchtlinge leben. Die Bewohner sind nicht zu Hause. Die Möbel


+im Erdgeschoss verbrennen. Die Polizei ermittelt.


+19. – 23. August, Heidenau (SN)


+Nachdem ein leerstehender Baumarkt für Geflüchtete vorbereitet wird, kommt es zu tagelangen Protesten und


+Ausschreitungen, bei denen die Polizei mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen wird. Rund 30


+Beamte werden verletzt.


+20. August, Berlin-Marzahn (B)


+Eine Gruppe von Menschen wirft brennende Holzlatten über den Zaun einer bewohnten Unterkunft. Neun landen


+auf dem Rasen. In der Nähe des Tatorts nimmt die Polizei drei Verdächtige fest. Die Polizei ermittelt gegen vier


+Männer und drei Frauen.


+21. August, Neustadt/Waldnaab (BY)


+Unbekannte legen Feuer in einer Unterkunft. Ein Bewohner bemerkt den Brand und weckt die anderen.


+23. August, Espelkamp (NRW)


+Unbekannte beschädigen mit einem Brandsatz Fenster und Rahmen eines Wohncontainers. Die Ermittlungen


+werden eingestellt.


+24. August, Weissach im Tal (BW)


+Unbekannte legen in einer noch unbewohnten Unterkunft an mehreren Stellen Feuer. Das Gebäude wird zerstört


+und muss abgerissen werden.


+25. August, Döbeln (SN)


+Zwei Mülltonnen vor einer bewohnten Unterkunft geraten in Brand. Das Feuer wird von den Wachmännern


+entdeckt und die Feuerwehr wird daraufhin alarmiert.


+25. August, Nauen (BRB)


+Unbekannte leiten Gas in die als Unterkunft geplante Turnhalle. Die Halle brennt komplett aus. Mehrere


+Wohnungen in Nauen und Umgebung werden durchsucht und Tatverdächtige vernommen, jedoch ohne


+Haftbefehl, denn ihnen kann nichts nachgewiesen werden.


+26. August, Aue (SN)


+Rund fünf Quadratmeter eines benachbarten Feldes einer Unterkunft brennen, die Feuerwehr löscht den Brand.


+26. August, Leipzig (SN)


+Unbekannte werfen einen Brandsatz durch ein Fenster. Eine Matratze brennt, kann jedoch schnell gelöscht


+werden.


+27. August, Aue (SN)


+Rund zwei Quadratmeter eines benachbarten Feldes einer Unterkunft brennen, der Sicherheitsdienst löscht den


+Brand.


+27. August, Oschersleben (ST)


+Unbekannte legen Feuer in einer von vier Mülltonnen einer bewohnten Unterkunft, dieses breitete sich auf die


+drei anderen aus. Der Staatsschutz ermittelt.


+28. August, Aue (SN)


+Bereits in den Morgenstunden brennt eine Mülltonne. Dann setzten Unbekannte den Dachstuhl einer bewohnten


+Unterkunft in Brand. Einer der Wohnräume ist nicht mehr bewohnbar. Die Polizei ermittelt.


+28. August, Salzhemmendorf (NI)


+Ein Molotowcocktail landet in dem Kinderzimmer einer Flüchtlingsfamilie. Eine Mutter und deren drei kleine


+Kinder aus Simbabwe, die im Nebenraum schlafen, bleiben unverletzt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt


+gegen eine Frau und zwei Männer.


+30. August, Merseburg (ST)


+Unbekannte klemmen eine Spraydose in die Tür eines interkulturellen Zentrums, in dem auch Geflüchtete


+wohnen, und zünden sie an. Zwei Bewohner können das Feuer löschen. Die Polizei ermittelt.


+03. September, Witten (NRW)


+Unbekannte z��nden eine geplante Unterkunft an. Einbruchspuren und Brandbeschleuniger werden gefunden.


+04. September, Heppenheim (H)


+Unbekannte setzten den Hausflur einer Unterkunft in Brand. Fünf Bewohner werden verletzt. Die Unterkunft ist


+unbewohnbar.


+05. September, Freital (SN)


+Unbekannte zünden Spanplatten in einem ehemaligem Supermarkt an. Es gibt Gerüchte, dass das Gebäude als


+Unterkunft dienen sollte, die der Oberbürgermeister jedoch nicht bestätigt.


+06. September, Dortmund (NRW)


+Unbekannte werfen Molotowcocktails in eine ehemalige Schule, die als Unterkunft genutzt werden soll. Die


+Feuerwehr verhindert, dass das Feuer sich ausbreiten kann.


+06. September, Neckargemünd, (BW)


+In eine bewohnte Unterkunft werden zwei Rauchbomben geworfen, die 50 Bewohner fliehen nach draußen.


+Bereits im Mai wurde mit einem Luftgewehr auf die Unterkunft geschossen.


+07. September, Rottenburg (BW)


+Eine Containerunterkunft brennt aus. Sechs Personen werden verletzt. Laut Polizei ergeben sich weder Hinweise


+auf einen Brandanschlag noch auf einen technischen Defekt. Die Ermittlungen werden eingestellt.


+07. September, Ebeleben (TH)


+Die Dachstühle dreier geplanter Unterkünfte brennen komplett aus. Die Polizei geht von einem politisch


+motivierten Brandanschlag aus. Die Kriminalpolizei ermittelt.


+09. September, BERLIN-MARZAHN (B)


+Unbekannte entzünden ein bengalisches Feuer und werfen es über den Zaun einer Flüchtlingsunterkunft. Der


+Staatsschutz ermittelt.


+09. September, Gersheim (Sl)


+Unbekannte legen in einer ehemaligen Schule, die als Unterkunft genutzt werden sollte, Feuer. Es entsteht ein


+Sachschaden von mehreren 10.000 Euro. Der Staatsschutz ermittelt.


+09. September, Bleicherode (TH)


+Unbekannte versuchen, ein Gebäude in Brand zu setzen, das kurzzeitig als Unterkunft im Gespräch war. Zudem


+beschmieren sie das Gebäude mit rechten Parolen. Die Polizei ermittelt


+11. September, Gerstungen (TH)


+Unbekannte zünden ein Einfamilienhaus an, welches die Eigentümerin für Flüchtlinge anbieten wollte. Der


+Staatsschutz ermittelt.


+12. September, Wiehl (NRW)


+Unbekannte beschmieren einen abgestellten Waggon mit fremdenfeindlichen Parolen und setzen ihn in Brand.


+Die Gemeinde hatte überlegt, in den Zügen Notunterkünfte einzurichten. Der Staatsschutz ermittelt


+14. September, Porta Westfalica (NRW)


+Zwei Männer sollen eine Glasflasche mit brennendem Benzin gegen die Fassade einer bewohnten Unterkunft


+geworfen haben. DNA-Spuren am Tatort führen zu den Verdächtigen. Ermittelt wird gegen einen 29-Jährigen und


+einen 33-Jährigen sowie gegen einen Mann und eine Frau, die die beiden im Auto zu der Unterkunft begleitet


+haben sollen, sowie gegen zwei weitere Personen.


+18. September, Bad Aibling (BY)


+Unbekannte versuchen, unter dem Betonfundament eines noch leer stehenden Wohncontainers ein Feuer zu


+entfachen, was allerdings misslingt. Die Kriminalpolizei ermittelt.


+19. September, Riedlingen (BW)


+Unbekannte zünden zwei Müllcontainer einer geplanten Flüchtlingsunterkunft an und beschmieren die Wände mit


+Hakenkreuzen und Parolen. Die Kriminalpolizei ermittelt.


+20. September, Freital, (SN)


+Unbekannte zünden einen Sprengsatz auf einem Fensterbrett, woraufhin die Scheibe zersplittert. Niemand wird


+verletzt. Die BewohnerInnen waren zum Zeitpunkt der Explosion nicht in der Nähe.


+20. Sept., Breesen bei Rostock, (MV)


+Unbekannte entfachen einen Brand auf dem Dachstuhl eines leer stehenden Mehrfamilienhauses, in das


+Flüchtlinge einziehen sollten. Die Polizei geht von Brandstiftung aus


+20. September, Wertheim (BW)


+Unbekannte setzen eine leer stehende Unterkunft in Brand. Die Polizei findet Spuren, die auf einen Einbruch und


+Brandbeschleuniger hindeuten, zudem rechte Schmierereien. Die Turnhalle ist einsturzgefährdet.


+26. September, Bremen (HB)


+Unbekannte versuchen, die Bodenbretter und die Kunststoffkassetten einer Zeltunterkunft von außen mit


+Brandbeschleunigern zu entzünden. Neben der Polizei ermittelt auch der Staatsschutz.


+29. September, Oberteuringen (BW)


+Unbekannte setzten die Fassade einer geplanten Unterkunft in Brand. Ruß beschädigt die Innenräume. Eine


+technische Ursache ist laut Polizei auszuschließen.


+03. Oktober, Bischhagen (TH)


+Unbekannte legen Feuer in einem Fachwerkhaus, das am nächsten Tag von Geflüchteten bezogen werden


+sollte. Das Gebäude wird dadurch unbewohnbar.


+03. Oktober, Großhartmannsdorf (SN)


+Unbekannte schlagen zwei Scheiben ein und werfen vermutlich mit Brandbeschleuniger getränkte und


+entzündete Holzlatten in eine Kinder- und Jugendfreizeitstätte. Das Gebäude sollte möglicherweise als Unterkunft


+für unbegleitete, minderjährige Asylsuchende genutzt werden. Das Objekt ist wegen Rußbildung und


+Brandschäden nicht mehr nutzbar.


+03. Oktober, Altena (NRW)


+Ein inzwischen entlassener Feuerwehrmann, 25, schüttet im Dachgeschoss eines Flüchtlingsheims Benzin aus,


+vorher durchtrennt er die Kabel der Brandmeldeanlage. Ein Komplize, 23, steht Schmiere. Nachbarn, die die kurz


+zuvor eingezogenen Syrer begrüßen wollen, riechen den Qualm rechtzeitig, verletzt wird niemand.


+04. Oktober, Friemar (TH)


+Unbekannte setzen vier Dixitoiletten, die neben einer Unterkunft aufgestellt sind, in Brand. Das Feuer greift auf


+die Fassade über. Die zehn Bewohner werden nicht verletzt.


+07. Oktober, Dresden (SN)


+Unbekannte werfen vier Molotowcocktails auf ein Schulgebäude, das als Unterkunft für 150 Asylsuchende


+genutzt werden soll. Allerdings gelingt es ihnen nicht, einen Brand zu entfachen. Ein 26-, ein 31- und ein


+32-Jähriger sind tatverdächtig.


+08. Oktober, Grimma (SN)


+Unbekannte setzen einen Plattenbau in Brand, der als mögliche Asylunterkunft gedacht war. Das Feuer bricht in


+der vierten Etage aus, ein Zimmer brennt vollständig aus. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus.


+09. Oktober, Dresden (SN)


+Rund 40 Rechte und Anwohner stören ein Willkommensfest in einer Schule und bewerfen die Polizei mit


+Flaschen. Die Polizei nimmt vier Verdächtige fest.


+09. Oktober, Chemnitz (SN)


+Rund 20 Rechtsextreme greifen vor einer neuen Unterkunft fünf Helfer der Geflüchteten an, ein Angreifer


+wird festgenommen.


+11. Oktober, Trassenheide (MV)


+Unbekannte werfen zwei Molotowcocktails auf eine geplante Unterkunft.


+12. Oktober, Boizenburg (MV)


+Unbekannte entfachen einen Brand in einem dreistöckige Mehrfamilienhaus. Feuer und Löschwasser zerstören


+die davor bezugsfertig sanierte Unterkunft.


+16. Oktober, Flensburg (SH)


+Unbekannte legen mit Brandbeschleuniger Feuer in einem leer stehenden Hochhaus, in das Asylsuchende


+einziehen sollten. Die Wohnung im Erdgeschoss wird schwer beschädigt.


+17. Oktober, Traben (RP)


+Unbekannte zünden eine Fußmatte vor einem Wohnhaus an. Passanten löschen das Feuer, bevor es sich


+ausbreiten kann. In dem Gebäude sind sieben Asylsuchende untergebracht. Kurze Zeit später brennt ein


+Motorroller in der Nähe, dabei wird auch ein Haus beschädigt. Verletzt wird niemand.


+17. Oktober, Burgkirchen (BY)


+Unbekannte zünden Möbelstücke in einer Halle an, die in der Region fälschlicherweise als mögliche


+Flüchtlingsunterkunft angesehen wird, und schmieren rechte Parolen an die Wand.


+17. Oktober, KÖLN (NRW)


+Ein Rechtsradikaler greift die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker (CDU) einen Tag vor der Wahl


+mit einem Messer an und verletzt sie schwer. Als Motiv nennt er die Flüchtlingspolitik.


+18. Oktober, Frauenwald (TH)


+Unbekannte fluten einen Wohnblock, in den 100 Asylsuchende einziehen sollten. Die Täter haben


+Wasserleitungen durchtrennt und Wasserhähne aufgedreht.


+18. Oktober, Rostock (MV)


+Bei einer Kundgebung der AfD kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten.


+19. Oktober, Landscheid (RP)


+Unbekannte verwüsten ein Hotel, das als Asylheim angeboten wurde, und hinterlassen Hakenkreuze.


+20. Okt., Remseck am Neckar (BW)


+Unbekannte setzen eine ungenutzte Gaststädte in Brand. Die Feuerwehr verhindert, dass die Flammen auf das


+Nebengebäude übergreifen, in dem zu der Zeit 50 Asylsuchende wohnen.


+22. Oktober, Ludwigshafen (RP)


+Unbekannte werfen brennende Gegenstände gegen das Fenster einer künftigen Unterkunft.


+22. Oktober, Dresden-Übigau (SN)


+Die Polizei räumt eine Sitzblockade vor einer Turnhalle. Mehrere Menschen hatten dort über Tage hinweg den


+Zugang blockiert, um den Einzug von Asylsuchenden zu verhindern.


+25. Oktober, Freital (SN)


+Bei der Ankunft von Asylsuchenden am Bahnhof kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen, drei


+Polizeibeamte werden verletzt.


+25. Oktober, Lampertheim, (H)


+Unbekannte legen Feuer in einem Haus, in dem Flüchtlinge untergebracht sind. Sie dringen in die Büroräume


+einer im Erdgeschoss des Gebäudes ansässigen Firma ein und stecken Inventar in Brand gesteckt. Alle 49


+Bewohner bleiben unverletzt.


+25. Oktober, Hagen (NRW)


+In einer Notunterkunft für Asylsuchende brennt es. Erst nachdem die Feuerwehr das Gebäude gelüftet hat, dürfen


+die 200 Bewohner zurück, 14 Bewohner müssen von der Feuerwehr behandelt werden.


+26. Oktober, Bremen (HB)


+Unbekannte setzen eine Turnhalle in Brand, die als mögliche Unterkunft gehandelt wurde. Der Schaden ist so


+groß, dass das Gebäude bis Mai 2016 nicht nutzbar ist.


+26. Okt., Blankenfelde-Mahlow(BRB)


+Unbekannte setzen den Flur einer geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand. Ein Schwelbrand entsteht, der


+Elektroschaltraum wird beschädigt.


+29. Oktober, Ahlbeck (MV)


+Unbekannte setzen ein Haus mit brennbarer Flüssigkeit in Flammen. Das landeseigene Gebäude war kurzzeitig


+als Unterkunft gehandelt worden.


+30. Oktober, Pirna (SN)


+Etwa 25 Angreifer, teilweise vermummt, attackieren zwei Asylsuchende aus Marokko und Libyen.


+31. Oktober, Bamberg (BY)


+Bei einer Razzia unter Rechtsextremen stellt die Polizei Material für Sprengsätze und eine Schusswaffe sicher


+und nimmt elf Männer und zwei Frauen im Alter von 21 bis 36 Jahren fest. Womöglich wollte die Gruppe einen


+Anschlag auf das Abschiebezentrum für Balkan-Flüchtlinge in Bamberg verüben.


+31. Oktober, Dippoldiswalde (SN)


+Unbekannte stecken Container in


+Brand, die zur Unterbringung von Asylsuchenden geplant waren.


+31. Oktober, Dresden (SN)


+Unbekannte entfachen Feuer in einem leerstehenden Hotel, das als Unterkunft geplant war. Das Feuer breitet


+sich auf mehreren Etagen aus.


+31. Oktober, Castrop-Rauxel (NRW)


+In einem ehemaligen Jugendzentrum, in das bald Flüchtlinge einziehen sollen, versucht ein 20-Jähriger, mit


+einem Brandbeschleuniger ein Feuer zu entfachen. Eine Passantin entdeckt das Feuer, gegen den Täter wird


+Haftbefehl erlassen.


+31. Oktober, Wismar (MV)


+20 Schläger prügeln zwei Syrer vor ihrer Notunterkunft krankenhausreif.


+01. November, Dortmund (NRW)


+Unbekannte setzen mit Brandbeschleuniger Mülltonnen in der Nähe einer Unterkunft in Brand.


+01. November, Freital (SN)


+Zwei Männer sollen drei Sprengkörper vor den Fenstern einer Unterkunft gezündet haben. Ein Bewohner erleidet


+Schnittwunden im Gesicht. Gegen die 26- und 27-jährigen Männer wird in mehreren Fällen ermittelt. Es liegen


+Haftbefehle vor.


+01. November, Sehnde (NI)


+In ein Gebäude, in dem eine dreiköpfige Familie aus Montenegro wohnt, wird ein Molotowcocktail geworfen.


+Passanten entdecken das Feuer, niemand wird verletzt. Die Polizei nimmt einen 43-jährigen Verdächtigen fest.


+01. November, Meerane/Zwickau (SN)


+Rund 80 Demonstranten versuchen, einen Bus aufzuhalten, der Flüchtlinge im Landkreis verteilen soll. Als die


+Polizei die Blockade auflösen will, wird sie angegriffen und mit Böllern beworfen, zwei Beamte werden verletzt.


+01. November, Magdeburg (ST)


+Rund 30 Angreifer attackieren drei Syrer, unter anderem mit Schlagstöcken und Baseballschlägern. Die Polizei


+kann einen Angreifer festnehmen und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch.


+02. November, Walluf (H)


+Unbekannte dringen in eine geplante Unterkunft ein und setzen sie unter Wasser.


+02. November, Spremberg (BRB)


+Im Keller einer


+leer stehenden Schule, die ab 2016 als Unterkunft für Geflüchtete dienen soll, bricht ein Feuer aus. Verdacht auf


+Brandstiftung.


+05. November,


+Freital (SN)


+Unbekannte legen in einem ehemaligen Supermarkt Feuer. Es gibt Gerüchte, dass das Gebäude als Unterkunft


+dienen könnte, die der Oberbürgermeister jedoch dementiert. Der Sachschaden ist gering. Bereits im September


+wurde in dem Supermarkt Feuer gelegt.


+06. November,


+Schkeuditz (SN)


+Unbekannte legen im Dach eines Hauses, das zur Unterbringung genutzt werden soll, ein Feuer.


+07. November, Peißen (ST)


+Unbekannte hebeln Fenster auf und werfen drei Molotowcocktails auf ein Gebäude, welches als künftige


+Unterkunft im Gespräch ist.


+08. November, Brandis (SN)


+Unbekannte zerstören ein Fenster und werfen einen Molotowcocktail in eine geplante Unterkunft. Das Feuer


+erlischt von selbst. Im Dezember beziehen 110 Bewohner das Gebäude.


+09. November, Neukieritzsch (SN)


+Unbekannte brechen in eine geplante Unterkunft ein und setzten das Gebäude mit Brandbeschleunigern in


+Brand. Eine Scheibe geht durch eine Explosion zu Bruch. Das Feuer erlischt von selbst.


+09. November, Telgte (NRW)


+Unbekannte zünden Papierstapel in einer ehemaligen Schule an, die als Unterkunft geplant ist. Eine Anwohnerin


+bemerkt das Feuer.


+10. November, Berlin-Köpenick (B)


+Ein Unbekannter feuert aus einem Luftgewehr Schüsse auf ein Flüchtlingsheim ab.


+11. November, FULDATAL (H)


+Unbekannte sägen die Leitung zum Gastank einer Kaserne an, in die 450 Asylsuchende einziehen sollen. Bei


+einer Explosion hätte das Gebäude stark beschädigt werden können.


+11. November,


+Bad Belzig (BRB)


+Eine hochschwangere Asylsuchende aus Somalia wird von Jugendlichen angegriffen und krankenhausreif


+getreten. Gegen zwei Jungen und ein Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren wird wegen gefährlicher


+Körperverletzung ermittelt.


+12. November, Crimmitschau (SN)


+Drei Personen sollen einen Brandsatz gegen die Fassade einer Unterkunft geworfen haben. 45 BewohnerInnen


+befanden sich im Gebäude.


+15. November, Möckern (ST)


+Unbekannte überfallen zwei


+Asylbewerber aus Afghanistan und verprügeln sie, diese müssen im Krankenhaus behandelt werden.


+15. November, Trassenheide (MV)


+Unbekannte stecken ein Haus in Brand, in das nur wenige Tage später 15 Geflüchtete einziehen sollen. Der


+Dachstuhl brennt völlig aus, das Gebäude ist unbewohnbar.


+18. November, Essen (NRW)


+Unbekannte zünden in einer Zeltunterkunft zwei Matratzen eines Etagenbetts an. Ein Mitarbeiter kann das Feuer


+vorm Eintreffen der Feuerwehr löschen.


+20. November, Barnstorf (Ni)


+Unbekannte legen ein brennendes Stück Stoff in den Abstellraum eines Wohnhauses. Ein Bewohner bemerkt das


+Feuer rechtzeitig und kann es löschen. Verletzt wird niemand.


+20. November, Jüterbog (BrB)


+Anschlag auf eine kirchliche Anlaufstelle für Flüchtlinge. Nach einer rechten Demonstration explodiert dort ein


+Sprengsatz und zerstört die Räumlichkeiten.


+.


+22. November,


+Johanngeorgenstadt (SN)


+Unbekannte schlagen in einem ehemaligen Ferienheim eine Scheibe ein und versuchen Feuer zu legen. Das


+Feuer erlischt von selbst.


+23. November, Woldegk (MV)


+Unbekannte legen an zwei Stellen Feuer im Keller eines Mehrfamilienhauses, in dem auch zehn Asylsuchende


+untergebracht sind. Ein 76-Jähriger und ein 14-jähriges Mädchen kommen mit Verdacht auf eine


+Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Zwei Jugendliche sollen das Feuer gelegt haben.


+27. November, Burgkirchen (BY)


+Unbekannte setzen eine leer stehende Halle in Burgkirchen in Brand, die in der Region fälschlicherweise als


+potenzielle Flüchtlingsunterkunft gehandelt wird. Der Sachschaden ist gering. Bereits im September hat die Halle


+gebrannt.


+27. Nov., Brandenburg/Havel (BRB)


+Unbekannte legen Feuer in einer ehemaligen Schule, welche als Notunterkunft vorgesehen ist. Ein hölzerner


+Fensterrahmen wird beschädigt, größerer Schaden ist nicht entstanden.


+01. Dezember, Eggesin (MV)


+Zwei afghanische Geflüchtete werden auf dem Weg zu ihrer Unterkunft von vier Männern überfallen und getreten.


+01. De


+01. Dezember, Plauen (SN)


+Zwei somalische Geflüchtete werden von zehn Jugendlichen überfallen und bestohlen.


+01. Dezember,


+Zwickau (SN)


+In einem geplanten Asylheim wird eine Sprengstoffattrappe gefunden, drei Verdächtige werden vorläufig


+festgenommen.


+04. Dezember,


+Berlin-Hellers-


+dorf (B)


+Rund zehn Neonazis versuchen, in eine neue Notunterkunft einzudringen und bedrohen freiwillige Helfer. Sie


+ziehen ab, als die Polizei eintrifft.


+04. Dezember, Trier (RP)


+Ein Unbekannter greift einen Geflüch-teten an und wirft ihn in einen Weiher, dieser verliert das Bewusstsein.


+04. Dezember, Herxheim (RP)


+Unbekannte zünden einen Kanister mit brennbarer Flüssigkeit in einer geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an.


+Decke und Bodenbelag werden leicht verschmort.


+05. Dezember, Anklam (MV)


+Unbekannte werfen Molotowcocktails auf das Auto eines Sicherheitsmitarbeiters einer Unterkunft. Das Auto parkt


+direkt vor der Unterkunft.


+07. Dezember, Altenburg (TH)


+Unbekannte zünden zwei Kinderwagen und Zeitungspapier im Hausflur einer dezentralen Unterkunft an. Neun


+Be-wohnerInnen erleiden eine Rauchgasvergiftung und müssen ins Klinikum eingeliefert werden. Ein 29- und ein


+30-Jähriger sitzen in Untersuchungshaft. Sie sind wegen der Verwendens von Nazi-Symbolen vorbestraft. Einer


+von ihnen steht derzeit unter Bewährung.


+07. Dezember, Magdeburg (ST)


+Eine Gruppe Rechter greift mehrere jugendliche Geflüchtete an, beleidigt sie und verletzt einen Iraker und einen


+Syrer.


+09. Dezember, Wurzen (SN)


+Fünf geflüchtete Kinder, die in einer Willkommensklasse Deutsch lernen, werden von Mitschülern bespuckt,


+geschubst und misshandelt. Zwei Mädchen müssen ärztlich behandelt werden.


+09. Dezember, Jahnsdorf/Chemnitz (SN)


+Ein Mob von 30 Personen greift einen Bus, der Geflüchtete in ein Asylbewerberheim bringen soll, mit


+Gegenständen und Böllern an und verletzt den Busfahrer und einen Fahrgast. Die Geflüchteten werden in einer


+anderen Unterkunft untergebracht.


+09. Dezember, Heide (SH)


+Unbekannte entfachen ein Feuer, drei Häuser brennen komplett aus. Unmittelbar bevor der Brand entdeckt


+wurde, wollen Zeugen einen Knall gehört haben. Unter den 16 BewohnerInnen sind sechs Geflüchtete. Verletzt


+wird niemand.


+13. Dezember, Bad Bevensen (NI)


+Unbekannte legen ein Feuer im Dachstuhl einer geplanten Unterkunft. Ein Schwelbrand entwickelt sich. Zudem


+verstopfen die Täter Abflüsse und drehen die Wasserhähne auf.


+14. Dezember, Kirchhundem (NRW)


+Unbekannte versuchen an drei Stellen, die Holztreppe einer geplanten Unterkunft anzuzünden. Das Feuer


+erlischt von selbst.


+14. Dezember, Pirna (SN)


+Unbekannte werfen einen Brandsatz gegen eine geplante Unterkunft. Mitarbeiter des Wachdienstes löschen das


+Feuer umgehend. Wenige Stunden später sollten die BewohnerInnen einziehen. Bereits in den Tagen zuvor kam


+es zu Angriffen auf die Unterkunft.


+15. Dezember, Stadtbergen (BY)


+Unbekannte legen an fünf Stellen an der Außenseite einer noch unbewohnten Unterkunft mit Holzresten ein


+Feuer. Nur an einer Stelle entwickelt sich ein kleiner Brand, der von selbst erlischt.


+15. Dezember, Burgwedel (NI)


+Unbekannte zünden im ersten Obergeschoss eines Heims Papier und Bekleidung an, wodurch auch eine


+Gardine beschädigt wird. Ein Bewohner bemerkt die Flammen und erstickt sie mit einem Feuerlöscher.


+17. Dezember, Gräfenhainichen (ST)


+Unbekannte sind in eine geplanten Unterkunft für Asylsuchende eingebrochen und haben die Räume geflutet,


+diese sind auf Wochen unbewohnbar.


+19. Dezember, Lingen (NI)


+Unbekannte zünden an dem Nebeneingang einer Unterkunft mehrere Pappkartons an.


+20. Dezember, Tutow (MV)


+Unbekannte legen im Keller eines Hauses Feuer, in dem auch Geflüchtete leben. Alle Bewohner gelangen


+unverletzt ins Freie.


+20. Dezember, Altenkirchen (MV)


+Unbekannte zünden mehrere Müllsäcke an der Giebelseite eines Mehrfamilienhauses an, in dem auch


+Flüchtlinge leben. Das Feuer beschädigt die Dämmung des Hauses. Eine Person wird verletzt, ein Zimmer


+unbewohnbar.


+25. Dezember, Schwäbisch Gmünd (BW)


+Unbekannte legen Feuer in einer


+noch im Bau befindlichen Unterkunft für Geflüchtete.


+26. Dezember, Schlettau (SN)


+Unbekannte werfen mehrere Brandsätze gegen eine geplante Unterkunft.


+Quellen: Medien- und Polizeiberichte, Amadeu Antonio Stiftung, Eigenrecherche.


+Eine aktuelle Liste der Anschläge inklusive interaktiver Karte finden Sie unter www.taz.de/brandanschlaege


+Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Gebäude, die zu Flüchtlingsheimen werden sollten, Attacken auf


+Asylbewerber


+und Schüler von Willkommensklassen: die taz hat 154 Fälle fremdenfeindlicher Verbrechen im Jahr 2015


+recherchiert. Und",1
+Germany,"


+Recherche: Svenja Bednarczyk, Daniel Bax, Klaus Hillenbrand, Rüdiger Rossig


+01. Januar, Plauen (SN)


+Am Neujahrstag sucht eine Gruppe von etwa zehn vorwiegend Jugendlichen lautstark eine verbale


+Auseinandersetzung mit den aus den Fenstern schauenden Bewohnern eines Asylbewerberheims. Aus der


+Gruppe heraus werden Feuerwerkskörper in Richtung des Heims abgeschossen. Einer der Jugendlichen schreit


+ausländerfeindliche Parolen und versucht, in das Heim einzudringen, kann aber von einem anwesenden


+Wachmann zurückgedrängt werden. Kurz darauf versucht ein zweiter Tatverdächtiger in das Heim zu gelangen.


+08. Januar, Dresden (SN)


+Unbekannte entzünden im Flur einer Unterkunft Papier. Zwei Wochen zuvor brannte im Keller des Hauses ein


+Sofa.


+09. Februar, Escheburg (SH)


+Ein Nachbar legt mit Pinselreiniger als Brandbeschleuniger Feuer in einer unbewohnten Unterkunft. Fußboden,


+Wandvertäfelung und Möbel brennen. Der Mann wird zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.


+13. Februar, Freiberg (SN)


+Unbekannte bringen einen selbst gebauten Sprengsatz in einer Unterkunft zur Explosion. Sieben Personen


+werden verletzt. Zunächst spricht die Polizei nur von einer Böllerattacke. Das Operative Abwehrzentrum ermittelt.


+24. Februar, Coesfeld (NRW)


+Unbekannte legen Feuer an einem Versorgungszelt für ärztliche Untersuchungen vor einer bewohnten


+Unterkunft. Der Staatsschutz ermittelt.


+28. Februar, Lilienthal (Ni)


+Unbekannte werfen einen Brandsatz gegen die Fassade einer Unterkunft. Die Polizei ermittelt.


+05. März, Tröglitz (ST)


+Bürgermeister Markus Nierth (CDU) tritt von seinem Amt zurück, nachdem er sich und seine Familie durch


+Rechtsextremisten bedroht sah. Er hatte sich in seinem Ort für Flüchtlinge eingesetzt.


+23. März, Berlin-Kreuzberg (Berlin)


+Unbekannte werfen einen Brandsatz über den Zaun einer bewohnten Unterkunft. Kleiderspenden geraten in


+Brand. Die Polizei ermittelt.


+04. April, TRöglitz (St)


+Unbekannte legen Feuer, das Dach brennt komplett aus, die noch nicht belegte Unterkunft ist unbewohnbar. Die


+zwei deutschen Bewohner können sich retten. Die Staatsanwaltschaft Halle beantragt Haftbefehl gegen einen


+Mann, dieser wird jedoch wieder aufgehoben.


+13. April, HepBerg (BY)


+Unbekannte öffnen die Abdeckung eines Lüftungsschachts und versuchen, eine noch nicht belegte


+Containerunterkunft mit Grillanzündern in Brand zu setzen. Die Kriminalpolizei ermittelt.


+19. April, Dippoldiswalde (Sn)


+Unbekannte legen zunächst in einem Zimmer im Nebengebäude, dann im Hauptgebäude einer bewohnten


+Unterkunft Feuer. Mindestens vier Menschen werden verletzt. Die Polizei ermittelt.


+19. April, Wirdum (NI)


+Es brennt in einer bewohnten Unterkunft an zwei verschiedenen Stellen. Einige der Wohnungen sind danach


+nicht mehr bewohnbar. Zwei Männer aus dem Nachbardorf gestehen die Tat.


+22. April, Brand-Erbisdorf (Sn)


+Nach einer Auseinandersetzung vor einem Asylbewerberheim in Brand-Erbisdorf wird gegen einen 49 Jahre


+alten Mann Haftbefehl erlassen. Gegen ihn wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung ermittelt.


+Laut Polizei hat er zunächst einen Feuerwerkskörper vor dem Gebäude gezündet. Anschließend sei es zu einem


+Wortgefecht mit anwesenden Asylbewerbern gekommen. Laut Polizei zog der 49-Jährige schließlich ein Messer


+und stach in Richtung eines Asylbewerbers.


+06. Mai, Brodersby (SH)


+Unbekannte zünden eine Strohpuppe im Garten einer Unterkunft an. Brandbeschleuniger wird gefunden. Die


+Kriminalpolizei ermittelt.


+06. Mai, Limburgerhof (RP)


+Unbekannte setzten das Baumaterial einer Unterkunft in Brand. Das Dach wird beschädigt. Die Polizei ermittelt.


+07. Mai, Wallersdorf (BY)


+Unbekannte versuchen, eine bewohnte Unterkunft in Brand zu setzen, indem sie eine Flasche mit


+Brandbeschleuniger gegen die Hausfassade werfen. Es entsteht geringer Sachschaden. Die Kriminalpolizei


+ermittelt.


+16. Mai, Zossen (BRB)


+Drei Müllcontainer vor einem noch unbewohnten Asylbewerberheim brennen, verletzt wird niemand. Die Polizei


+nimmt zwei Männer fest. Sie sollen aus dem Landkreis Teltow-Fläming stammen und der rechtsextremen Szene


+angehören. Weil das Brandgutachten fehlt, kommt es bisher nicht zum Prozess.


+03. Juni, Hoyerswerda (SN)


+Ein Brandsatz wird auf die Rückseite einer Turnhalle, die man als Unterkunft nutzt, geworfen. Der Wachdienst


+löscht die Flammen. Drei tatverdächtige Männer gestehen die Tat und werden angeklagt


+12. Juni, Berlin-Westend (B)


+Unbekannte verschütten eine leicht entflammbare Flüssigkeit an der Fassade einer Unterkunft. Feuer bricht nicht


+aus. Der Staatsschutz ermittelt.


+22. – 28. Juni, Freital (SN)


+Gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Hotel protestieren Anwohner und Rechte


+tagelang, es kommt zu Übergriffen auf Gegendemonstranten und die Polizei.


+28. Juni, Meißen (SN)


+Zwei Männer sollen eine unbewohnte Unterkunft in Brand gesetzt haben, an zwei Stellen wird Benzin als


+Brandbeschleuniger gefunden. Ein Raum brennt komplett aus. Ein 37-Jähriger und ein 41-Jähriger sind in


+Untersuchungshaft. Sie haben die Tat in Vernehmungen eingeräumt. Zudem sollen sie am 14. August im


+gleichen Objekt die Wasserhähne aufgedreht haben, um das Gebäude unbewohnbar zu machen, was jedoch


+nicht gelang.


+29. Juni, Lübeck (SH)


+Feuer bricht in einem Rohbau an zwei Stellen aus. Fremdenfeindliche Schmierereien werden gefunden. Der


+Sachschaden ist gering. Mindestens ein Tatverdächtiger wird ermittelt.


+14. Juli, Prien (BY)


+Unbekannte legen Feuer im Keller einer bewohnten Unterkunft. Eingelagerte Gegenstände geraten in Brand.


+Dieser kann schnell gelöscht werden. Die Kriminalpolizei ermittelt.


+15. Juli, Böhlen bei Leipzig (Sn)


+Unbekannte feuern mehrere Schüsse auf ein ehemaliges Hotel ab, in dem 150 Geflüchtete untergebracht sind.


+16. Juli, Reichertshofen (BY)


+Unbekannte legen an zwei Eingängen einer unbewohnten Unterkunft Feuer, ein Gästeraum brennt aus. Hinweise


+auf Brandbeschleuniger werden gefunden. Eine Sonderkommission ermittelt.


+18. Juli, Remchingen (BW)


+Ein Mann soll eine unbewohnte Unterkunft in Brand gesetzt haben. Bis die Feuerwehr kommt, brennen zwei


+Stockwerke aus. Benzin diente als Brandbeschleuniger. Gegen den 42-Jährigen wird Haftbefehl erlassen.


+18. Juli, Waldaschaff (BY)


+Der Papiercontainer an einer bewohnten Unterkunft brennt. Sowohl ein technischer Defekt als auch


+Brandbeschleuniger werden als Brandursache ausgeschlossen.


+24. Juli, Dresden (SN)


+Bei einer NPD-Demo gegen Flüchtlinge kommt es zu Gewalt gegen Gegendemonstranten, drei Menschen


+werden verletzt.


+26. Juli, Brandenburg/Havel (BRB)


+Unbekannte überkleben den Türspion und zünden vor der Haustür einer geflüchteten Familie eine in Benzin


+getränkte Zeitung an. Ein Bewohner kann den Brand löschen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.


+27. Juli, Wuppertal (NRW)


+Unbekannte zünden in einem Hochhaus, in dem mehrere Flüchtlingsfamilien leben, in einer leeren Wohnung Müll


+an. Die Polizei geht von Vandalismus aus und sieht keinen rassistischen Hintergrund.


+27. Juli, Freital (SN)


+Auf das Auto eines lokalen Linken-Politikers wird ein Sprengstoffanschlag verübt.


+30. Juli, Balingen (BW)


+Unbekannte verschütten rund einen Liter Benzin auf der Kellertreppe einer bewohnten Unterkunft. Die


+Kriminalpolizei ermittelt.


+31. Juli, Lunzenau (SN)


+Unbekannte werfen drei Molotowcocktails auf eine künftige Unterkunft, eine Hecke fängt Feuer. Das Operative


+Abwehrzentrum ermittelt.


+06. August, Haldensleben (ST)


+Unbekannte legen Feuer im Kellerbereich eines Wohnhauses, in dem auch Geflüchtete leben. Die Kriminalpolizei


+ermittelt.


+07. August, Wuppertal (NRW)


+Unbekannte zünden Müll in einer leeren Wohnung an – in einem Hochhaus, in dem mehrere Flüchtlingsfamilien


+leben, wie bereits am 27.07.


+07. August, Duisburg (NRW)


+Ein Müllcontainer vor einer Unterkunft fängt Feuer. Die Polizei ermittelt


+11. August, Königs-Wusterhausen (BRB)


+Unbekannte legen Feuer in einer Gaststätte neben einer noch leeren Unterkunft. Die Polizei ermittelt.


+11. August, Haldensleben (ST)


+Wieder legen Unbekannte Feuer in einer bewohnten Unterkunft, Flammen und Rauch breiten sich aus. Die


+Polizei ermittelt.


+13. August, Niederstedem (RP)


+Unbekannte legen Feuer in einem Haus, in dem Flüchtlinge leben. Die Bewohner sind nicht zu Hause. Die Möbel


+im Erdgeschoss verbrennen. Die Polizei ermittelt.


+19. – 23. August, Heidenau (SN)


+Nachdem ein leerstehender Baumarkt für Geflüchtete vorbereitet wird, kommt es zu tagelangen Protesten und


+Ausschreitungen, bei denen die Polizei mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen wird. Rund 30


+Beamte werden verletzt.


+20. August, Berlin-Marzahn (B)


+Eine Gruppe von Menschen wirft brennende Holzlatten über den Zaun einer bewohnten Unterkunft. Neun landen


+auf dem Rasen. In der Nähe des Tatorts nimmt die Polizei drei Verdächtige fest. Die Polizei ermittelt gegen vier


+Männer und drei Frauen.


+21. August, Neustadt/Waldnaab (BY)


+Unbekannte legen Feuer in einer Unterkunft. Ein Bewohner bemerkt den Brand und weckt die anderen.


+23. August, Espelkamp (NRW)


+Unbekannte beschädigen mit einem Brandsatz Fenster und Rahmen eines Wohncontainers. Die Ermittlungen


+werden eingestellt.


+24. August, Weissach im Tal (BW)


+Unbekannte legen in einer noch unbewohnten Unterkunft an mehreren Stellen Feuer. Das Gebäude wird zerstört


+und muss abgerissen werden.


+25. August, Döbeln (SN)


+Zwei Mülltonnen vor einer bewohnten Unterkunft geraten in Brand. Das Feuer wird von den Wachmännern


+entdeckt und die Feuerwehr wird daraufhin alarmiert.


+25. August, Nauen (BRB)


+Unbekannte leiten Gas in die als Unterkunft geplante Turnhalle. Die Halle brennt komplett aus. Mehrere


+Wohnungen in Nauen und Umgebung werden durchsucht und Tatverdächtige vernommen, jedoch ohne


+Haftbefehl, denn ihnen kann nichts nachgewiesen werden.


+26. August, Aue (SN)


+Rund fünf Quadratmeter eines benachbarten Feldes einer Unterkunft brennen, die Feuerwehr löscht den Brand.


+26. August, Leipzig (SN)


+Unbekannte werfen einen Brandsatz durch ein Fenster. Eine Matratze brennt, kann jedoch schnell gelöscht


+werden.


+27. August, Aue (SN)


+Rund zwei Quadratmeter eines benachbarten Feldes einer Unterkunft brennen, der Sicherheitsdienst löscht den


+Brand.


+27. August, Oschersleben (ST)


+Unbekannte legen Feuer in einer von vier Mülltonnen einer bewohnten Unterkunft, dieses breitete sich auf die


+drei anderen aus. Der Staatsschutz ermittelt.


+28. August, Aue (SN)


+Bereits in den Morgenstunden brennt eine Mülltonne. Dann setzten Unbekannte den Dachstuhl einer bewohnten


+Unterkunft in Brand. Einer der Wohnräume ist nicht mehr bewohnbar. Die Polizei ermittelt.


+28. August, Salzhemmendorf (NI)


+Ein Molotowcocktail landet in dem Kinderzimmer einer Flüchtlingsfamilie. Eine Mutter und deren drei kleine


+Kinder aus Simbabwe, die im Nebenraum schlafen, bleiben unverletzt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt


+gegen eine Frau und zwei Männer.


+30. August, Merseburg (ST)


+Unbekannte klemmen eine Spraydose in die Tür eines interkulturellen Zentrums, in dem auch Geflüchtete


+wohnen, und zünden sie an. Zwei Bewohner können das Feuer löschen. Die Polizei ermittelt.


+03. September, Witten (NRW)


+Unbekannte zünden eine geplante Unterkunft an. Einbruchspuren und Brandbeschleuniger werden gefunden.


+04. September, Heppenheim (H)


+Unbekannte setzten den Hausflur einer Unterkunft in Brand. Fünf Bewohner werden verletzt. Die Unterkunft ist


+unbewohnbar.


+05. September, Freital (SN)


+Unbekannte zünden Spanplatten in einem ehemaligem Supermarkt an. Es gibt Gerüchte, dass das Gebäude als


+Unterkunft dienen sollte, die der Oberbürgermeister jedoch nicht bestätigt.


+06. September, Dortmund (NRW)


+Unbekannte werfen Molotowcocktails in eine ehemalige Schule, die als Unterkunft genutzt werden soll. Die


+Feuerwehr verhindert, dass das Feuer sich ausbreiten kann.


+06. September, Neckargemünd, (BW)


+In eine bewohnte Unterkunft werden zwei Rauchbomben geworfen, die 50 Bewohner fliehen nach draußen.


+Bereits im Mai wurde mit einem Luftgewehr auf die Unterkunft geschossen.


+07. September, Rottenburg (BW)


+Eine Containerunterkunft brennt aus. Sechs Personen werden verletzt. Laut Polizei ergeben sich weder Hinweise


+auf einen Brandanschlag noch auf einen technischen Defekt. Die Ermittlungen werden eingestellt.


+07. September, Ebeleben (TH)


+Die Dachstühle dreier geplanter Unterkünfte brennen komplett aus. Die Polizei geht von einem politisch


+motivierten Brandanschlag aus. Die Kriminalpolizei ermittelt.


+09. September, BERLIN-MARZAHN (B)


+Unbekannte entzünden ein bengalisches Feuer und werfen es über den Zaun einer Flüchtlingsunterkunft. Der


+Staatsschutz ermittelt.


+09. September, Gersheim (Sl)


+Unbekannte legen in einer ehemaligen Schule, die als Unterkunft genutzt werden sollte, Feuer. Es entsteht ein


+Sachschaden von mehreren 10.000 Euro. Der Staatsschutz ermittelt.


+09. September, Bleicherode (TH)


+Unbekannte versuchen, ein Gebäude in Brand zu setzen, das kurzzeitig als Unterkunft im Gespräch war. Zudem


+beschmieren sie das Gebäude mit rechten Parolen. Die Polizei ermittelt


+11. September, Gerstungen (TH)


+Unbekannte zünden ein Einfamilienhaus an, welches die Eigentümerin für Flüchtlinge anbieten wollte. Der


+Staatsschutz ermittelt.


+12. September, Wiehl (NRW)


+Unbekannte beschmieren einen abgestellten Waggon mit fremdenfeindlichen Parolen und setzen ihn in Brand.


+Die Gemeinde hatte überlegt, in den Zügen Notunterkünfte einzurichten. Der Staatsschutz ermittelt


+14. September, Porta Westfalica (NRW)


+Zwei Männer sollen eine Glasflasche mit brennendem Benzin gegen die Fassade einer bewohnten Unterkunft


+geworfen haben. DNA-Spuren am Tatort führen zu den Verdächtigen. Ermittelt wird gegen einen 29-Jährigen und


+einen 33-Jährigen sowie gegen einen Mann und eine Frau, die die beiden im Auto zu der Unterkunft begleitet


+haben sollen, sowie gegen zwei weitere Personen.


+18. September, Bad Aibling (BY)


+Unbekannte versuchen, unter dem Betonfundament eines noch leer stehenden Wohncontainers ein Feuer zu


+entfachen, was allerdings misslingt. Die Kriminalpolizei ermittelt.


+19. September, Riedlingen (BW)


+Unbekannte zünden zwei Müllcontainer einer geplanten Flüchtlingsunterkunft an und beschmieren die Wände mit


+Hakenkreuzen und Parolen. Die Kriminalpolizei ermittelt.


+20. September, Freital, (SN)


+Unbekannte zünden einen Sprengsatz auf einem Fensterbrett, woraufhin die Scheibe zersplittert. Niemand wird


+verletzt. Die BewohnerInnen waren zum Zeitpunkt der Explosion nicht in der Nähe.


+20. Sept., Breesen bei Rostock, (MV)


+Unbekannte entfachen einen Brand auf dem Dachstuhl eines leer stehenden Mehrfamilienhauses, in das


+Flüchtlinge einziehen sollten. Die Polizei geht von Brandstiftung aus


+20. September, Wertheim (BW)


+Unbekannte setzen eine leer stehende Unterkunft in Brand. Die Polizei findet Spuren, die auf einen Einbruch und


+Brandbeschleuniger hindeuten, zudem rechte Schmierereien. Die Turnhalle ist einsturzgefährdet.


+26. September, Bremen (HB)


+Unbekannte versuchen, die Bodenbretter und die Kunststoffkassetten einer Zeltunterkunft von außen mit


+Brandbeschleunigern zu entzünden. Neben der Polizei ermittelt auch der Staatsschutz.


+29. September, Oberteuringen (BW)


+Unbekannte setzten die Fassade einer geplanten Unterkunft in Brand. Ruß beschädigt die Innenräume. Eine


+technische Ursache ist laut Polizei auszuschließen.


+03. Oktober, Bischhagen (TH)


+Unbekannte legen Feuer in einem Fachwerkhaus, das am nächsten Tag von Geflüchteten bezogen werden


+sollte. Das Gebäude wird dadurch unbewohnbar.


+03. Oktober, Großhartmannsdorf (SN)


+Unbekannte schlagen zwei Scheiben ein und werfen vermutlich mit Brandbeschleuniger getränkte und


+entzündete Holzlatten in eine Kinder- und Jugendfreizeitstätte. Das Gebäude sollte möglicherweise als Unterkunft


+für unbegleitete, minderjährige Asylsuchende genutzt werden. Das Objekt ist wegen Rußbildung und


+Brandschäden nicht mehr nutzbar.


+03. Oktober, Altena (NRW)


+Ein inzwischen entlassener Feuerwehrmann, 25, schüttet im Dachgeschoss eines Flüchtlingsheims Benzin aus,


+vorher durchtrennt er die Kabel der Brandmeldeanlage. Ein Komplize, 23, steht Schmiere. Nachbarn, die die kurz


+zuvor eingezogenen Syrer begrüßen wollen, riechen den Qualm rechtzeitig, verletzt wird niemand.


+04. Oktober, Friemar (TH)


+Unbekannte setzen vier Dixitoiletten, die neben einer Unterkunft aufgestellt sind, in Brand. Das Feuer greift auf


+die Fassade über. Die zehn Bewohner werden nicht verletzt.


+07. Oktober, Dresden (SN)


+Unbekannte werfen vier Molotowcocktails auf ein Schulgebäude, das als Unterkunft für 150 Asylsuchende


+genutzt werden soll. Allerdings gelingt es ihnen nicht, einen Brand zu entfachen. Ein 26-, ein 31- und ein


+32-Jähriger sind tatverdächtig.


+08. Oktober, Grimma (SN)


+Unbekannte setzen einen Plattenbau in Brand, der als mögliche Asylunterkunft gedacht war. Das Feuer bricht in


+der vierten Etage aus, ein Zimmer brennt vollständig aus. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus.


+09. Oktober, Dresden (SN)


+Rund 40 Rechte und Anwohner stören ein Willkommensfest in einer Schule und bewerfen die Polizei mit


+Flaschen. Die Polizei nimmt vier Verdächtige fest.


+09. Oktober, Chemnitz (SN)


+Rund 20 Rechtsextreme greifen vor einer neuen Unterkunft fünf Helfer der Geflüchteten an, ein Angreifer


+wird festgenommen.


+11. Oktober, Trassenheide (MV)


+Unbekannte werfen zwei Molotowcocktails auf eine geplante Unterkunft.


+12. Oktober, Boizenburg (MV)


+Unbekannte entfachen einen Brand in einem dreistöckige Mehrfamilienhaus. Feuer und Löschwasser zerstören


+die davor bezugsfertig sanierte Unterkunft.


+16. Oktober, Flensburg (SH)


+Unbekannte legen mit Brandbeschleuniger Feuer in einem leer stehenden Hochhaus, in das Asylsuchende


+einziehen sollten. Die Wohnung im Erdgeschoss wird schwer beschädigt.


+17. Oktober, Traben (RP)


+Unbekannte zünden eine Fußmatte vor einem Wohnhaus an. Passanten löschen das Feuer, bevor es sich


+ausbreiten kann. In dem Gebäude sind sieben Asylsuchende untergebracht. Kurze Zeit später brennt ein


+Motorroller in der Nähe, dabei wird auch ein Haus beschädigt. Verletzt wird niemand.


+17. Oktober, Burgkirchen (BY)


+Unbekannte zünden Möbelstücke in einer Halle an, die in der Region fälschlicherweise als mögliche


+Flüchtlingsunterkunft angesehen wird, und schmieren rechte Parolen an die Wand.


+17. Oktober, KÖLN (NRW)


+Ein Rechtsradikaler greift die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker (CDU) einen Tag vor der Wahl


+mit einem Messer an und verletzt sie schwer. Als Motiv nennt er die Flüchtlingspolitik.


+18. Oktober, Frauenwald (TH)


+Unbekannte fluten einen Wohnblock, in den 100 Asylsuchende einziehen sollten. Die Täter haben


+Wasserleitungen durchtrennt und Wasserhähne aufgedreht.


+18. Oktober, Rostock (MV)


+Bei einer Kundgebung der AfD kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten.


+19. Oktober, Landscheid (RP)


+Unbekannte verwüsten ein Hotel, das als Asylheim angeboten wurde, und hinterlassen Hakenkreuze.


+20. Okt., Remseck am Neckar (BW)


+Unbekannte setzen eine ungenutzte Gaststädte in Brand. Die Feuerwehr verhindert, dass die Flammen auf das


+Nebengebäude übergreifen, in dem zu der Zeit 50 Asylsuchende wohnen.


+22. Oktober, Ludwigshafen (RP)


+Unbekannte werfen brennende Gegenstände gegen das Fenster einer künftigen Unterkunft.


+22. Oktober, Dresden-Übigau (SN)


+Die Polizei räumt eine Sitzblockade vor einer Turnhalle. Mehrere Menschen hatten dort über Tage hinweg den


+Zugang blockiert, um den Einzug von Asylsuchenden zu verhindern.


+25. Oktober, Freital (SN)


+Bei der Ankunft von Asylsuchenden am Bahnhof kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen, drei


+Polizeibeamte werden verletzt.


+25. Oktober, Lampertheim, (H)


+Unbekannte legen Feuer in einem Haus, in dem Flüchtlinge untergebracht sind. Sie dringen in die Büroräume


+einer im Erdgeschoss des Gebäudes ansässigen Firma ein und stecken Inventar in Brand gesteckt. Alle 49


+Bewohner bleiben unverletzt.


+25. Oktober, Hagen (NRW)


+In einer Notunterkunft für Asylsuchende brennt es. Erst nachdem die Feuerwehr das Gebäude gelüftet hat, dürfen


+die 200 Bewohner zurück, 14 Bewohner müssen von der Feuerwehr behandelt werden.


+26. Oktober, Bremen (HB)


+Unbekannte setzen eine Turnhalle in Brand, die als mögliche Unterkunft gehandelt wurde. Der Schaden ist so


+groß, dass das Gebäude bis Mai 2016 nicht nutzbar ist.


+26. Okt., Blankenfelde-Mahlow(BRB)


+Unbekannte setzen den Flur einer geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand. Ein Schwelbrand entsteht, der


+Elektroschaltraum wird beschädigt.


+29. Oktober, Ahlbeck (MV)


+Unbekannte setzen ein Haus mit brennbarer Flüssigkeit in Flammen. Das landeseigene Gebäude war kurzzeitig


+als Unterkunft gehandelt worden.


+30. Oktober, Pirna (SN)


+Etwa 25 Angreifer, teilweise vermummt, attackieren zwei Asylsuchende aus Marokko und Libyen.


+31. Oktober, Bamberg (BY)


+Bei einer Razzia unter Rechtsextremen stellt die Polizei Material für Sprengsätze und eine Schusswaffe sicher


+und nimmt elf Männer und zwei Frauen im Alter von 21 bis 36 Jahren fest. Womöglich wollte die Gruppe einen


+Anschlag auf das Abschiebezentrum für Balkan-Flüchtlinge in Bamberg verüben.


+31. Oktober, Dippoldiswalde (SN)


+Unbekannte stecken Container in


+Brand, die zur Unterbringung von Asylsuchenden geplant waren.


+31. Oktober, Dresden (SN)


+Unbekannte entfachen Feuer in einem leerstehenden Hotel, das als Unterkunft geplant war. Das Feuer breitet


+sich auf mehreren Etagen aus.


+31. Oktober, Castrop-Rauxel (NRW)


+In einem ehemaligen Jugendzentrum, in das bald Flüchtlinge einziehen sollen, versucht ein 20-Jähriger, mit


+einem Brandbeschleuniger ein Feuer zu entfachen. Eine Passantin entdeckt das Feuer, gegen den Täter wird


+Haftbefehl erlassen.


+31. Oktober, Wismar (MV)


+20 Schläger prügeln zwei Syrer vor ihrer Notunterkunft krankenhausreif.


+01. November, Dortmund (NRW)


+Unbekannte setzen mit Brandbeschleuniger Mülltonnen in der Nähe einer Unterkunft in Brand.


+01. November, Freital (SN)


+Zwei Männer sollen drei Sprengkörper vor den Fenstern einer Unterkunft gezündet haben. Ein Bewohner erleidet


+Schnittwunden im Gesicht. Gegen die 26- und 27-jährigen Männer wird in mehreren Fällen ermittelt. Es liegen


+Haftbefehle vor.


+01. November, Sehnde (NI)


+In ein Gebäude, in dem eine dreiköpfige Familie aus Montenegro wohnt, wird ein Molotowcocktail geworfen.


+Passanten entdecken das Feuer, niemand wird verletzt. Die Polizei nimmt einen 43-jährigen Verdächtigen fest.


+01. November, Meerane/Zwickau (SN)


+Rund 80 Demonstranten versuchen, einen Bus aufzuhalten, der Flüchtlinge im Landkreis verteilen soll. Als die


+Polizei die Blockade auflösen will, wird sie angegriffen und mit Böllern beworfen, zwei Beamte werden verletzt.


+01. November, Magdeburg (ST)


+Rund 30 Angreifer attackieren drei Syrer, unter anderem mit Schlagstöcken und Baseballschlägern. Die Polizei


+kann einen Angreifer festnehmen und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch.


+02. November, Walluf (H)


+Unbekannte dringen in eine geplante Unterkunft ein und setzen sie unter Wasser.


+02. November, Spremberg (BRB)


+Im Keller einer


+leer stehenden Schule, die ab 2016 als Unterkunft für Geflüchtete dienen soll, bricht ein Feuer aus. Verdacht auf


+Brandstiftung.


+05. November,


+Freital (SN)


+Unbekannte legen in einem ehemaligen Supermarkt Feuer. Es gibt Gerüchte, dass das Gebäude als Unterkunft


+dienen könnte, die der Oberbürgermeister jedoch dementiert. Der Sachschaden ist gering. Bereits im September


+wurde in dem Supermarkt Feuer gelegt.


+06. November,


+Schkeuditz (SN)


+Unbekannte legen im Dach eines Hauses, das zur Unterbringung genutzt werden soll, ein Feuer.


+07. November, Peißen (ST)


+Unbekannte hebeln Fenster auf und werfen drei Molotowcocktails auf ein Gebäude, welches als künftige


+Unterkunft im Gespräch ist.


+08. November, Brandis (SN)


+Unbekannte zerstören ein Fenster und werfen einen Molotowcocktail in eine geplante Unterkunft. Das Feuer


+erlischt von selbst. Im Dezember beziehen 110 Bewohner das Gebäude.


+09. November, Neukieritzsch (SN)


+Unbekannte brechen in eine geplante Unterkunft ein und setzten das Gebäude mit Brandbeschleunigern in


+Brand. Eine Scheibe geht durch eine Explosion zu Bruch. Das Feuer erlischt von selbst.


+09. November, Telgte (NRW)


+Unbekannte zünden Papierstapel in einer ehemaligen Schule an, die als Unterkunft geplant ist. Eine Anwohnerin


+bemerkt das Feuer.


+10. November, Berlin-Köpenick (B)


+Ein Unbekannter feuert aus einem Luftgewehr Schüsse auf ein Flüchtlingsheim ab.


+11. November, FULDATAL (H)


+Unbekannte sägen die Leitung zum Gastank einer Kaserne an, in die 450 Asylsuchende einziehen sollen. Bei


+einer Explosion hätte das Gebäude stark beschädigt werden können.


+11. November,


+Bad Belzig (BRB)


+Eine hochschwangere Asylsuchende aus Somalia wird von Jugendlichen angegriffen und krankenhausreif


+getreten. Gegen zwei Jungen und ein Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren wird wegen gefährlicher


+Körperverletzung ermittelt.


+12. November, Crimmitschau (SN)


+Drei Personen sollen einen Brandsatz gegen die Fassade einer Unterkunft geworfen haben. 45 BewohnerInnen


+befanden sich im Gebäude.


+15. November, Möckern (ST)


+Unbekannte überfallen zwei


+Asylbewerber aus Afghanistan und verprügeln sie, diese müssen im Krankenhaus behandelt werden.


+15. November, Trassenheide (MV)


+Unbekannte stecken ein Haus in Brand, in das nur wenige Tage später 15 Geflüchtete einziehen sollen. Der


+Dachstuhl brennt völlig aus, das Gebäude ist unbewohnbar.


+18. November, Essen (NRW)


+Unbekannte zünden in einer Zeltunterkunft zwei Matratzen eines Etagenbetts an. Ein Mitarbeiter kann das Feuer


+vorm Eintreffen der Feuerwehr löschen.


+20. November, Barnstorf (Ni)


+Unbekannte legen ein brennendes Stück Stoff in den Abstellraum eines Wohnhauses. Ein Bewohner bemerkt das


+Feuer rechtzeitig und kann es löschen. Verletzt wird niemand.


+20. November, Jüterbog (BrB)


+Anschlag auf eine kirchliche Anlaufstelle für Flüchtlinge. Nach einer rechten Demonstration explodiert dort ein


+Sprengsatz und zerstört die Räumlichkeiten.


+.


+22. November,


+Johanngeorgenstadt (SN)


+Unbekannte schlagen in einem ehemaligen Ferienheim eine Scheibe ein und versuchen Feuer zu legen. Das


+Feuer erlischt von selbst.


+23. November, Woldegk (MV)


+Unbekannte legen an zwei Stellen Feuer im Keller eines Mehrfamilienhauses, in dem auch zehn Asylsuchende


+untergebracht sind. Ein 76-Jähriger und ein 14-jähriges Mädchen kommen mit Verdacht auf eine


+Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Zwei Jugendliche sollen das Feuer gelegt haben.


+27. November, Burgkirchen (BY)


+Unbekannte setzen eine leer stehende Halle in Burgkirchen in Brand, die in der Region fälschlicherweise als


+potenzielle Flüchtlingsunterkunft gehandelt wird. Der Sachschaden ist gering. Bereits im September hat die Halle


+gebrannt.


+27. Nov., Brandenburg/Havel (BRB)


+Unbekannte legen Feuer in einer ehemaligen Schule, welche als Notunterkunft vorgesehen ist. Ein hölzerner


+Fensterrahmen wird beschädigt, größerer Schaden ist nicht entstanden.


+01. Dezember, Eggesin (MV)


+Zwei afghanische Geflüchtete werden auf dem Weg zu ihrer Unterkunft von vier Männern überfallen und getreten.


+01. De


+01. Dezember, Plauen (SN)


+Zwei somalische Geflüchtete werden von zehn Jugendlichen überfallen und bestohlen.


+01. Dezember,


+Zwickau (SN)


+In einem geplanten Asylheim wird eine Sprengstoffattrappe gefunden, drei Verdächtige werden vorläufig


+festgenommen.


+04. Dezember,


+Berlin-Hellers-


+dorf (B)


+Rund zehn Neonazis versuchen, in eine neue Notunterkunft einzudringen und bedrohen freiwillige Helfer. Sie


+ziehen ab, als die Polizei eintrifft.


+04. Dezember, Trier (RP)


+Ein Unbekannter greift einen Geflüch-teten an und wirft ihn in einen Weiher, dieser verliert das Bewusstsein.


+04. Dezember, Herxheim (RP)


+Unbekannte zünden einen Kanister mit brennbarer Flüssigkeit in einer geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an.


+Decke und Bodenbelag werden leicht verschmort.


+05. Dezember, Anklam (MV)


+Unbekannte werfen Molotowcocktails auf das Auto eines Sicherheitsmitarbeiters einer Unterkunft. Das Auto parkt


+direkt vor der Unterkunft.


+07. Dezember, Altenburg (TH)


+Unbekannte zünden zwei Kinderwagen und Zeitungspapier im Hausflur einer dezentralen Unterkunft an. Neun


+Be-wohnerInnen erleiden eine Rauchgasvergiftung und müssen ins Klinikum eingeliefert werden. Ein 29- und ein


+30-Jähriger sitzen in Untersuchungshaft. Sie sind wegen der Verwendens von Nazi-Symbolen vorbestraft. Einer


+von ihnen steht derzeit unter Bewährung.


+07. Dezember, Magdeburg (ST)


+Eine Gruppe Rechter greift mehrere jugendliche Geflüchtete an, beleidigt sie und verletzt einen Iraker und einen


+Syrer.


+09. Dezember, Wurzen (SN)


+Fünf geflüchtete Kinder, die in einer Willkommensklasse Deutsch lernen, werden von Mitschülern bespuckt,


+geschubst und misshandelt. Zwei Mädchen müssen ärztlich behandelt werden.


+09. Dezember, Jahnsdorf/Chemnitz (SN)


+Ein Mob von 30 Personen greift einen Bus, der Geflüchtete in ein Asylbewerberheim bringen soll, mit


+Gegenständen und Böllern an und verletzt den Busfahrer und einen Fahrgast. Die Geflüchteten werden in einer


+anderen Unterkunft untergebracht.


+09. Dezember, Heide (SH)


+Unbekannte entfachen ein Feuer, drei Häuser brennen komplett aus. Unmittelbar bevor der Brand entdeckt


+wurde, wollen Zeugen einen Knall gehört haben. Unter den 16 BewohnerInnen sind sechs Geflüchtete. Verletzt


+wird niemand.


+13. Dezember, Bad Bevensen (NI)


+Unbekannte legen ein Feuer im Dachstuhl einer geplanten Unterkunft. Ein Schwelbrand entwickelt sich. Zudem


+verstopfen die Täter Abflüsse und drehen die Wasserhähne auf.


+14. Dezember, Kirchhundem (NRW)


+Unbekannte versuchen an drei Stellen, die Holztreppe einer geplanten Unterkunft anzuzünden. Das Feuer


+erlischt von selbst.


+14. Dezember, Pirna (SN)


+Unbekannte werfen einen Brandsatz gegen eine geplante Unterkunft. Mitarbeiter des Wachdienstes löschen das


+Feuer umgehend. Wenige Stunden später sollten die BewohnerInnen einziehen. Bereits in den Tagen zuvor kam


+es zu Angriffen auf die Unterkunft.


+15. Dezember, Stadtbergen (BY)


+Unbekannte legen an fünf Stellen an der Außenseite einer noch unbewohnten Unterkunft mit Holzresten ein


+Feuer. Nur an einer Stelle entwickelt sich ein kleiner Brand, der von selbst erlischt.


+15. Dezember, Burgwedel (NI)


+Unbekannte zünden im ersten Obergeschoss eines Heims Papier und Bekleidung an, wodurch auch eine


+Gardine beschädigt wird. Ein Bewohner bemerkt die Flammen und erstickt sie mit einem Feuerlöscher.


+17. Dezember, Gräfenhainichen (ST)


+Unbekannte sind in eine geplanten Unterkunft für Asylsuchende eingebrochen und haben die Räume geflutet,


+diese sind auf Wochen unbewohnbar.


+19. Dezember, Lingen (NI)


+Unbekannte zünden an dem Nebeneingang einer Unterkunft mehrere Pappkartons an.


+20. Dezember, Tutow (MV)


+Unbekannte legen im Keller eines Hauses Feuer, in dem auch Geflüchtete leben. Alle Bewohner gelangen


+unverletzt ins Freie.


+20. Dezember, Altenkirchen (MV)


+Unbekannte zünden mehrere Müllsäcke an der Giebelseite eines Mehrfamilienhauses an, in dem auch


+Flüchtlinge leben. Das Feuer beschädigt die Dämmung des Hauses. Eine Person wird verletzt, ein Zimmer


+unbewohnbar.


+25. Dezember, Schwäbisch Gmünd (BW)


+Unbekannte legen Feuer in einer


+noch im Bau befindlichen Unterkunft für Geflüchtete.


+26. Dezember, Schlettau (SN)


+Unbekannte werfen mehrere Brandsätze gegen eine geplante Unterkunft.


+Quellen: Medien- und Polizeiberichte, Amadeu Antonio Stiftung, Eigenrecherche.


+Eine aktuelle Liste der Anschläge inklusive interaktiver Karte finden Sie unter www.taz.de/brandanschlaege


+Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Gebäude, die zu Flüchtlingsheimen werden sollten, Attacken auf


+Asylbewerber


+und Schüler von Willkommensklassen: die taz hat 154 Fälle fremdenfeindlicher Verbrechen im Jahr 2015


+recherchiert. Und",1
+Germany,"


+Recherche: Svenja Bednarczyk, Daniel Bax, Klaus Hillenbrand, Rüdiger Rossig


+01. Januar, Plauen (SN)


+Am Neujahrstag sucht eine Gruppe von etwa zehn vorwiegend Jugendlichen lautstark eine verbale


+Auseinandersetzung mit den aus den Fenstern schauenden Bewohnern eines Asylbewerberheims. Aus der


+Gruppe heraus werden Feuerwerkskörper in Richtung des Heims abgeschossen. Einer der Jugendlichen schreit


+ausländerfeindliche Parolen und versucht, in das Heim einzudringen, kann aber von einem anwesenden


+Wachmann zurückgedrängt werden. Kurz darauf versucht ein zweiter Tatverdächtiger in das Heim zu gelangen.


+08. Januar, Dresden (SN)


+Unbekannte entzünden im Flur einer Unterkunft Papier. Zwei Wochen zuvor brannte im Keller des Hauses ein


+Sofa.


+09. Februar, Escheburg (SH)


+Ein Nachbar legt mit Pinselreiniger als Brandbeschleuniger Feuer in einer unbewohnten Unterkunft. Fußboden,


+Wandvertäfelung und Möbel brennen. Der Mann wird zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.


+13. Februar, Freiberg (SN)


+Unbekannte bringen einen selbst gebauten Sprengsatz in einer Unterkunft zur Explosion. Sieben Personen


+werden verletzt. Zunächst spricht die Polizei nur von einer Böllerattacke. Das Operative Abwehrzentrum ermittelt.


+24. Februar, Coesfeld (NRW)


+Unbekannte legen Feuer an einem Versorgungszelt für ärztliche Untersuchungen vor einer bewohnten


+Unterkunft. Der Staatsschutz ermittelt.


+28. Februar, Lilienthal (Ni)


+Unbekannte werfen einen Brandsatz gegen die Fassade einer Unterkunft. Die Polizei ermittelt.


+05. März, Tröglitz (ST)


+Bürgermeister Markus Nierth (CDU) tritt von seinem Amt zurück, nachdem er sich und seine Familie durch


+Rechtsextremisten bedroht sah. Er hatte sich in seinem Ort für Flüchtlinge eingesetzt.


+23. März, Berlin-Kreuzberg (Berlin)


+Unbekannte werfen einen Brandsatz über den Zaun einer bewohnten Unterkunft. Kleiderspenden geraten in


+Brand. Die Polizei ermittelt.


+04. April, TRöglitz (St)


+Unbekannte legen Feuer, das Dach brennt komplett aus, die noch nicht belegte Unterkunft ist unbewohnbar. Die


+zwei deutschen Bewohner können sich retten. Die Staatsanwaltschaft Halle beantragt Haftbefehl gegen einen


+Mann, dieser wird jedoch wieder aufgehoben.


+13. April, HepBerg (BY)


+Unbekannte öffnen die Abdeckung eines Lüftungsschachts und versuchen, eine noch nicht belegte


+Containerunterkunft mit Grillanzündern in Brand zu setzen. Die Kriminalpolizei ermittelt.


+19. April, Dippoldiswalde (Sn)


+Unbekannte legen zunächst in einem Zimmer im Nebengebäude, dann im Hauptgebäude einer bewohnten


+Unterkunft Feuer. Mindestens vier Menschen werden verletzt. Die Polizei ermittelt.


+19. April, Wirdum (NI)


+Es brennt in einer bewohnten Unterkunft an zwei verschiedenen Stellen. Einige der Wohnungen sind danach


+nicht mehr bewohnbar. Zwei Männer aus dem Nachbardorf gestehen die Tat.


+22. April, Brand-Erbisdorf (Sn)


+Nach einer Auseinandersetzung vor einem Asylbewerberheim in Brand-Erbisdorf wird gegen einen 49 Jahre


+alten Mann Haftbefehl erlassen. Gegen ihn wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung ermittelt.


+Laut Polizei hat er zunächst einen Feuerwerkskörper vor dem Gebäude gezündet. Anschließend sei es zu einem


+Wortgefecht mit anwesenden Asylbewerbern gekommen. Laut Polizei zog der 49-Jährige schließlich ein Messer


+und stach in Richtung eines Asylbewerbers.


+06. Mai, Brodersby (SH)


+Unbekannte zünden eine Strohpuppe im Garten einer Unterkunft an. Brandbeschleuniger wird gefunden. Die


+Kriminalpolizei ermittelt.


+06. Mai, Limburgerhof (RP)


+Unbekannte setzten das Baumaterial einer Unterkunft in Brand. Das Dach wird beschädigt. Die Polizei ermittelt.


+07. Mai, Wallersdorf (BY)


+Unbekannte versuchen, eine bewohnte Unterkunft in Brand zu setzen, indem sie eine Flasche mit


+Brandbeschleuniger gegen die Hausfassade werfen. Es entsteht geringer Sachschaden. Die Kriminalpolizei


+ermittelt.


+16. Mai, Zossen (BRB)


+Drei Müllcontainer vor einem noch unbewohnten Asylbewerberheim brennen, verletzt wird niemand. Die Polizei


+nimmt zwei Männer fest. Sie sollen aus dem Landkreis Teltow-Fläming stammen und der rechtsextremen Szene


+angehören. Weil das Brandgutachten fehlt, kommt es bisher nicht zum Prozess.


+03. Juni, Hoyerswerda (SN)


+Ein Brandsatz wird auf die Rückseite einer Turnhalle, die man als Unterkunft nutzt, geworfen. Der Wachdienst


+löscht die Flammen. Drei tatverdächtige Männer gestehen die Tat und werden angeklagt


+12. Juni, Berlin-Westend (B)


+Unbekannte verschütten eine leicht entflammbare Flüssigkeit an der Fassade einer Unterkunft. Feuer bricht nicht


+aus. Der Staatsschutz ermittelt.


+22. – 28. Juni, Freital (SN)


+Gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Hotel protestieren Anwohner und Rechte


+tagelang, es kommt zu Übergriffen auf Gegendemonstranten und die Polizei.


+28. Juni, Meißen (SN)


+Zwei Männer sollen eine unbewohnte Unterkunft in Brand gesetzt haben, an zwei Stellen wird Benzin als


+Brandbeschleuniger gefunden. Ein Raum brennt komplett aus. Ein 37-Jähriger und ein 41-Jähriger sind in


+Untersuchungshaft. Sie haben die Tat in Vernehmungen eingeräumt. Zudem sollen sie am 14. August im


+gleichen Objekt die Wasserhähne aufgedreht haben, um das Gebäude unbewohnbar zu machen, was jedoch


+nicht gelang.


+29. Juni, Lübeck (SH)


+Feuer bricht in einem Rohbau an zwei Stellen aus. Fremdenfeindliche Schmierereien werden gefunden. Der


+Sachschaden ist gering. Mindestens ein Tatverdächtiger wird ermittelt.


+14. Juli, Prien (BY)


+Unbekannte legen Feuer im Keller einer bewohnten Unterkunft. Eingelagerte Gegenstände geraten in Brand.


+Dieser kann schnell gelöscht werden. Die Kriminalpolizei ermittelt.


+15. Juli, Böhlen bei Leipzig (Sn)


+Unbekannte feuern mehrere Schüsse auf ein ehemaliges Hotel ab, in dem 150 Geflüchtete untergebracht sind.


+16. Juli, Reichertshofen (BY)


+Unbekannte legen an zwei Eingängen einer unbewohnten Unterkunft Feuer, ein Gästeraum brennt aus. Hinweise


+auf Brandbeschleuniger werden gefunden. Eine Sonderkommission ermittelt.


+18. Juli, Remchingen (BW)


+Ein Mann soll eine unbewohnte Unterkunft in Brand gesetzt haben. Bis die Feuerwehr kommt, brennen zwei


+Stockwerke aus. Benzin diente als Brandbeschleuniger. Gegen den 42-Jährigen wird Haftbefehl erlassen.


+18. Juli, Waldaschaff (BY)


+Der Papiercontainer an einer bewohnten Unterkunft brennt. Sowohl ein technischer Defekt als auch


+Brandbeschleuniger werden als Brandursache ausgeschlossen.


+24. Juli, Dresden (SN)


+Bei einer NPD-Demo gegen Flüchtlinge kommt es zu Gewalt gegen Gegendemonstranten, drei Menschen


+werden verletzt.


+26. Juli, Brandenburg/Havel (BRB)


+Unbekannte überkleben den Türspion und zünden vor der Haustür einer geflüchteten Familie eine in Benzin


+getränkte Zeitung an. Ein Bewohner kann den Brand löschen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.


+27. Juli, Wuppertal (NRW)


+Unbekannte zünden in einem Hochhaus, in dem mehrere Flüchtlingsfamilien leben, in einer leeren Wohnung Müll


+an. Die Polizei geht von Vandalismus aus und sieht keinen rassistischen Hintergrund.


+27. Juli, Freital (SN)


+Auf das Auto eines lokalen Linken-Politikers wird ein Sprengstoffanschlag verübt.


+30. Juli, Balingen (BW)


+Unbekannte verschütten rund einen Liter Benzin auf der Kellertreppe einer bewohnten Unterkunft. Die


+Kriminalpolizei ermittelt.


+31. Juli, Lunzenau (SN)


+Unbekannte werfen drei Molotowcocktails auf eine künftige Unterkunft, eine Hecke fängt Feuer. Das Operative


+Abwehrzentrum ermittelt.


+06. August, Haldensleben (ST)


+Unbekannte legen Feuer im Kellerbereich eines Wohnhauses, in dem auch Geflüchtete leben. Die Kriminalpolizei


+ermittelt.


+07. August, Wuppertal (NRW)


+Unbekannte zünden Müll in einer leeren Wohnung an – in einem Hochhaus, in dem mehrere Flüchtlingsfamilien


+leben, wie bereits am 27.07.


+07. August, Duisburg (NRW)


+Ein Müllcontainer vor einer Unterkunft fängt Feuer. Die Polizei ermittelt


+11. August, Königs-Wusterhausen (BRB)


+Unbekannte legen Feuer in einer Gaststätte neben einer noch leeren Unterkunft. Die Polizei ermittelt.


+11. August, Haldensleben (ST)


+Wieder legen Unbekannte Feuer in einer bewohnten Unterkunft, Flammen und Rauch breiten sich aus. Die


+Polizei ermittelt.


+13. August, Niederstedem (RP)


+Unbekannte legen Feuer in einem Haus, in dem Flüchtlinge leben. Die Bewohner sind nicht zu Hause. Die Möbel


+im Erdgeschoss verbrennen. Die Polizei ermittelt.


+19. – 23. August, Heidenau (SN)


+Nachdem ein leerstehender Baumarkt für Geflüchtete vorbereitet wird, kommt es zu tagelangen Protesten und


+Ausschreitungen, bei denen die Polizei mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen wird. Rund 30


+Beamte werden verletzt.


+20. August, Berlin-Marzahn (B)


+Eine Gruppe von Menschen wirft brennende Holzlatten über den Zaun einer bewohnten Unterkunft. Neun landen


+auf dem Rasen. In der Nähe des Tatorts nimmt die Polizei drei Verdächtige fest. Die Polizei ermittelt gegen vier


+Männer und drei Frauen.


+21. August, Neustadt/Waldnaab (BY)


+Unbekannte legen Feuer in einer Unterkunft. Ein Bewohner bemerkt den Brand und weckt die anderen.


+23. August, Espelkamp (NRW)


+Unbekannte beschädigen mit einem Brandsatz Fenster und Rahmen eines Wohncontainers. Die Ermittlungen


+werden eingestellt.


+24. August, Weissach im Tal (BW)


+Unbekannte legen in einer noch unbewohnten Unterkunft an mehreren Stellen Feuer. Das Gebäude wird zerstört


+und muss abgerissen werden.


+25. August, Döbeln (SN)


+Zwei Mülltonnen vor einer bewohnten Unterkunft geraten in Brand. Das Feuer wird von den Wachmännern


+entdeckt und die Feuerwehr wird daraufhin alarmiert.


+25. August, Nauen (BRB)


+Unbekannte leiten Gas in die als Unterkunft geplante Turnhalle. Die Halle brennt komplett aus. Mehrere


+Wohnungen in Nauen und Umgebung werden durchsucht und Tatverdächtige vernommen, jedoch ohne


+Haftbefehl, denn ihnen kann nichts nachgewiesen werden.


+26. August, Aue (SN)


+Rund fünf Quadratmeter eines benachbarten Feldes einer Unterkunft brennen, die Feuerwehr löscht den Brand.


+26. August, Leipzig (SN)


+Unbekannte werfen einen Brandsatz durch ein Fenster. Eine Matratze brennt, kann jedoch schnell gelöscht


+werden.


+27. August, Aue (SN)


+Rund zwei Quadratmeter eines benachbarten Feldes einer Unterkunft brennen, der Sicherheitsdienst löscht den


+Brand.


+27. August, Oschersleben (ST)


+Unbekannte legen Feuer in einer von vier Mülltonnen einer bewohnten Unterkunft, dieses breitete sich auf die


+drei anderen aus. Der Staatsschutz ermittelt.


+28. August, Aue (SN)


+Bereits in den Morgenstunden brennt eine Mülltonne. Dann setzten Unbekannte den Dachstuhl einer bewohnten


+Unterkunft in Brand. Einer der Wohnräume ist nicht mehr bewohnbar. Die Polizei ermittelt.


+28. August, Salzhemmendorf (NI)


+Ein Molotowcocktail landet in dem Kinderzimmer einer Flüchtlingsfamilie. Eine Mutter und deren drei kleine


+Kinder aus Simbabwe, die im Nebenraum schlafen, bleiben unverletzt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt


+gegen eine Frau und zwei Männer.


+30. August, Merseburg (ST)


+Unbekannte klemmen eine Spraydose in die Tür eines interkulturellen Zentrums, in dem auch Geflüchtete


+wohnen, und zünden sie an. Zwei Bewohner können das Feuer löschen. Die Polizei ermittelt.


+03. September, Witten (NRW)


+Unbekannte zünden eine geplante Unterkunft an. Einbruchspuren und Brandbeschleuniger werden gefunden.


+04. September, Heppenheim (H)


+Unbekannte setzten den Hausflur einer Unterkunft in Brand. Fünf Bewohner werden verletzt. Die Unterkunft ist


+unbewohnbar.


+05. September, Freital (SN)


+Unbekannte zünden Spanplatten in einem ehemaligem Supermarkt an. Es gibt Gerüchte, dass das Gebäude als


+Unterkunft dienen sollte, die der Oberbürgermeister jedoch nicht bestätigt.


+06. September, Dortmund (NRW)


+Unbekannte werfen Molotowcocktails in eine ehemalige Schule, die als Unterkunft genutzt werden soll. Die


+Feuerwehr verhindert, dass das Feuer sich ausbreiten kann.


+06. September, Neckargemünd, (BW)


+In eine bewohnte Unterkunft werden zwei Rauchbomben geworfen, die 50 Bewohner fliehen nach draußen.


+Bereits im Mai wurde mit einem Luftgewehr auf die Unterkunft geschossen.


+07. September, Rottenburg (BW)


+Eine Containerunterkunft brennt aus. Sechs Personen werden verletzt. Laut Polizei ergeben sich weder Hinweise


+auf einen Brandanschlag noch auf einen technischen Defekt. Die Ermittlungen werden eingestellt.


+07. September, Ebeleben (TH)


+Die Dachstühle dreier geplanter Unterkünfte brennen komplett aus. Die Polizei geht von einem politisch


+motivierten Brandanschlag aus. Die Kriminalpolizei ermittelt.


+09. September, BERLIN-MARZAHN (B)


+Unbekannte entzünden ein bengalisches Feuer und werfen es über den Zaun einer Flüchtlingsunterkunft. Der


+Staatsschutz ermittelt.


+09. September, Gersheim (Sl)


+Unbekannte legen in einer ehemaligen Schule, die als Unterkunft genutzt werden sollte, Feuer. Es entsteht ein


+Sachschaden von mehreren 10.000 Euro. Der Staatsschutz ermittelt.


+09. September, Bleicherode (TH)


+Unbekannte versuchen, ein Gebäude in Brand zu setzen, das kurzzeitig als Unterkunft im Gespräch war. Zudem


+beschmieren sie das Gebäude mit rechten Parolen. Die Polizei ermittelt


+11. September, Gerstungen (TH)


+Unbekannte zünden ein Einfamilienhaus an, welches die Eigentümerin für Flüchtlinge anbieten wollte. Der


+Staatsschutz ermittelt.


+12. September, Wiehl (NRW)


+Unbekannte beschmieren einen abgestellten Waggon mit fremdenfeindlichen Parolen und setzen ihn in Brand.


+Die Gemeinde hatte überlegt, in den Zügen Notunterkünfte einzurichten. Der Staatsschutz ermittelt


+14. September, Porta Westfalica (NRW)


+Zwei Männer sollen eine Glasflasche mit brennendem Benzin gegen die Fassade einer bewohnten Unterkunft


+geworfen haben. DNA-Spuren am Tatort führen zu den Verdächtigen. Ermittelt wird gegen einen 29-Jährigen und


+einen 33-Jährigen sowie gegen einen Mann und eine Frau, die die beiden im Auto zu der Unterkunft begleitet


+haben sollen, sowie gegen zwei weitere Personen.


+18. September, Bad Aibling (BY)


+Unbekannte versuchen, unter dem Betonfundament eines noch leer stehenden Wohncontainers ein Feuer zu


+entfachen, was allerdings misslingt. Die Kriminalpolizei ermittelt.


+19. September, Riedlingen (BW)


+Unbekannte zünden zwei Müllcontainer einer geplanten Flüchtlingsunterkunft an und beschmieren die Wände mit


+Hakenkreuzen und Parolen. Die Kriminalpolizei ermittelt.


+20. September, Freital, (SN)


+Unbekannte zünden einen Sprengsatz auf einem Fensterbrett, woraufhin die Scheibe zersplittert. Niemand wird


+verletzt. Die BewohnerInnen waren zum Zeitpunkt der Explosion nicht in der Nähe.


+20. Sept., Breesen bei Rostock, (MV)


+Unbekannte entfachen einen Brand auf dem Dachstuhl eines leer stehenden Mehrfamilienhauses, in das


+Flüchtlinge einziehen sollten. Die Polizei geht von Brandstiftung aus


+20. September, Wertheim (BW)


+Unbekannte setzen eine leer stehende Unterkunft in Brand. Die Polizei findet Spuren, die auf einen Einbruch und


+Brandbeschleuniger hindeuten, zudem rechte Schmierereien. Die Turnhalle ist einsturzgefährdet.


+26. September, Bremen (HB)


+Unbekannte versuchen, die Bodenbretter und die Kunststoffkassetten einer Zeltunterkunft von außen mit


+Brandbeschleunigern zu entzünden. Neben der Polizei ermittelt auch der Staatsschutz.


+29. September, Oberteuringen (BW)


+Unbekannte setzten die Fassade einer geplanten Unterkunft in Brand. Ruß beschädigt die Innenräume. Eine


+technische Ursache ist laut Polizei auszuschließen.


+03. Oktober, Bischhagen (TH)


+Unbekannte legen Feuer in einem Fachwerkhaus, das am nächsten Tag von Geflüchteten bezogen werden


+sollte. Das Gebäude wird dadurch unbewohnbar.


+03. Oktober, Großhartmannsdorf (SN)


+Unbekannte schlagen zwei Scheiben ein und werfen vermutlich mit Brandbeschleuniger getränkte und


+entzündete Holzlatten in eine Kinder- und Jugendfreizeitstätte. Das Gebäude sollte möglicherweise als Unterkunft


+für unbegleitete, minderjährige Asylsuchende genutzt werden. Das Objekt ist wegen Rußbildung und


+Brandschäden nicht mehr nutzbar.


+03. Oktober, Altena (NRW)


+Ein inzwischen entlassener Feuerwehrmann, 25, schüttet im Dachgeschoss eines Flüchtlingsheims Benzin aus,


+vorher durchtrennt er die Kabel der Brandmeldeanlage. Ein Komplize, 23, steht Schmiere. Nachbarn, die die kurz


+zuvor eingezogenen Syrer begrüßen wollen, riechen den Qualm rechtzeitig, verletzt wird niemand.


+04. Oktober, Friemar (TH)


+Unbekannte setzen vier Dixitoiletten, die neben einer Unterkunft aufgestellt sind, in Brand. Das Feuer greift auf


+die Fassade über. Die zehn Bewohner werden nicht verletzt.


+07. Oktober, Dresden (SN)


+Unbekannte werfen vier Molotowcocktails auf ein Schulgebäude, das als Unterkunft für 150 Asylsuchende


+genutzt werden soll. Allerdings gelingt es ihnen nicht, einen Brand zu entfachen. Ein 26-, ein 31- und ein


+32-Jähriger sind tatverdächtig.


+08. Oktober, Grimma (SN)


+Unbekannte setzen einen Plattenbau in Brand, der als mögliche Asylunterkunft gedacht war. Das Feuer bricht in


+der vierten Etage aus, ein Zimmer brennt vollständig aus. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus.


+09. Oktober, Dresden (SN)


+Rund 40 Rechte und Anwohner stören ein Willkommensfest in einer Schule und bewerfen die Polizei mit


+Flaschen. Die Polizei nimmt vier Verdächtige fest.


+09. Oktober, Chemnitz (SN)


+Rund 20 Rechtsextreme greifen vor einer neuen Unterkunft fünf Helfer der Geflüchteten an, ein Angreifer


+wird festgenommen.


+11. Oktober, Trassenheide (MV)


+Unbekannte werfen zwei Molotowcocktails auf eine geplante Unterkunft.


+12. Oktober, Boizenburg (MV)


+Unbekannte entfachen einen Brand in einem dreistöckige Mehrfamilienhaus. Feuer und Löschwasser zerstören


+die davor bezugsfertig sanierte Unterkunft.


+16. Oktober, Flensburg (SH)


+Unbekannte legen mit Brandbeschleuniger Feuer in einem leer stehenden Hochhaus, in das Asylsuchende


+einziehen sollten. Die Wohnung im Erdgeschoss wird schwer beschädigt.


+17. Oktober, Traben (RP)


+Unbekannte zünden eine Fußmatte vor einem Wohnhaus an. Passanten löschen das Feuer, bevor es sich


+ausbreiten kann. In dem Gebäude sind sieben Asylsuchende untergebracht. Kurze Zeit später brennt ein


+Motorroller in der Nähe, dabei wird auch ein Haus beschädigt. Verletzt wird niemand.


+17. Oktober, Burgkirchen (BY)


+Unbekannte zünden Möbelstücke in einer Halle an, die in der Region fälschlicherweise als mögliche


+Flüchtlingsunterkunft angesehen wird, und schmieren rechte Parolen an die Wand.


+17. Oktober, KÖLN (NRW)


+Ein Rechtsradikaler greift die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker (CDU) einen Tag vor der Wahl


+mit einem Messer an und verletzt sie schwer. Als Motiv nennt er die Flüchtlingspolitik.


+18. Oktober, Frauenwald (TH)


+Unbekannte fluten einen Wohnblock, in den 100 Asylsuchende einziehen sollten. Die Täter haben


+Wasserleitungen durchtrennt und Wasserhähne aufgedreht.


+18. Oktober, Rostock (MV)


+Bei einer Kundgebung der AfD kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten.


+19. Oktober, Landscheid (RP)


+Unbekannte verwüsten ein Hotel, das als Asylheim angeboten wurde, und hinterlassen Hakenkreuze.


+20. Okt., Remseck am Neckar (BW)


+Unbekannte setzen eine ungenutzte Gaststädte in Brand. Die Feuerwehr verhindert, dass die Flammen auf das


+Nebengebäude übergreifen, in dem zu der Zeit 50 Asylsuchende wohnen.


+22. Oktober, Ludwigshafen (RP)


+Unbekannte werfen brennende Gegenstände gegen das Fenster einer künftigen Unterkunft.


+22. Oktober, Dresden-Übigau (SN)


+Die Polizei räumt eine Sitzblockade vor einer Turnhalle. Mehrere Menschen hatten dort über Tage hinweg den


+Zugang blockiert, um den Einzug von Asylsuchenden zu verhindern.


+25. Oktober, Freital (SN)


+Bei der Ankunft von Asylsuchenden am Bahnhof kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen, drei


+Polizeibeamte werden verletzt.


+25. Oktober, Lampertheim, (H)


+Unbekannte legen Feuer in einem Haus, in dem Flüchtlinge untergebracht sind. Sie dringen in die Büroräume


+einer im Erdgeschoss des Gebäudes ansässigen Firma ein und stecken Inventar in Brand gesteckt. Alle 49


+Bewohner bleiben unverletzt.


+25. Oktober, Hagen (NRW)


+In einer Notunterkunft für Asylsuchende brennt es. Erst nachdem die Feuerwehr das Gebäude gelüftet hat, dürfen


+die 200 Bewohner zurück, 14 Bewohner müssen von der Feuerwehr behandelt werden.


+26. Oktober, Bremen (HB)


+Unbekannte setzen eine Turnhalle in Brand, die als mögliche Unterkunft gehandelt wurde. Der Schaden ist so


+groß, dass das Gebäude bis Mai 2016 nicht nutzbar ist.


+26. Okt., Blankenfelde-Mahlow(BRB)


+Unbekannte setzen den Flur einer geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand. Ein Schwelbrand entsteht, der


+Elektroschaltraum wird beschädigt.


+29. Oktober, Ahlbeck (MV)


+Unbekannte setzen ein Haus mit brennbarer Flüssigkeit in Flammen. Das landeseigene Gebäude war kurzzeitig


+als Unterkunft gehandelt worden.


+30. Oktober, Pirna (SN)


+Etwa 25 Angreifer, teilweise vermummt, attackieren zwei Asylsuchende aus Marokko und Libyen.


+31. Oktober, Bamberg (BY)


+Bei einer Razzia unter Rechtsextremen stellt die Polizei Material für Sprengsätze und eine Schusswaffe sicher


+und nimmt elf Männer und zwei Frauen im Alter von 21 bis 36 Jahren fest. Womöglich wollte die Gruppe einen


+Anschlag auf das Abschiebezentrum für Balkan-Flüchtlinge in Bamberg verüben.


+31. Oktober, Dippoldiswalde (SN)


+Unbekannte stecken Container in


+Brand, die zur Unterbringung von Asylsuchenden geplant waren.


+31. Oktober, Dresden (SN)


+Unbekannte entfachen Feuer in einem leerstehenden Hotel, das als Unterkunft geplant war. Das Feuer breitet


+sich auf mehreren Etagen aus.


+31. Oktober, Castrop-Rauxel (NRW)


+In einem ehemaligen Jugendzentrum, in das bald Flüchtlinge einziehen sollen, versucht ein 20-Jähriger, mit


+einem Brandbeschleuniger ein Feuer zu entfachen. Eine Passantin entdeckt das Feuer, gegen den Täter wird


+Haftbefehl erlassen.


+31. Oktober, Wismar (MV)


+20 Schläger prügeln zwei Syrer vor ihrer Notunterkunft krankenhausreif.


+01. November, Dortmund (NRW)


+Unbekannte setzen mit Brandbeschleuniger Mülltonnen in der Nähe einer Unterkunft in Brand.


+01. November, Freital (SN)


+Zwei Männer sollen drei Sprengkörper vor den Fenstern einer Unterkunft gezündet haben. Ein Bewohner erleidet


+Schnittwunden im Gesicht. Gegen die 26- und 27-jährigen Männer wird in mehreren Fällen ermittelt. Es liegen


+Haftbefehle vor.


+01. November, Sehnde (NI)


+In ein Gebäude, in dem eine dreiköpfige Familie aus Montenegro wohnt, wird ein Molotowcocktail geworfen.


+Passanten entdecken das Feuer, niemand wird verletzt. Die Polizei nimmt einen 43-jährigen Verdächtigen fest.


+01. November, Meerane/Zwickau (SN)


+Rund 80 Demonstranten versuchen, einen Bus aufzuhalten, der Flüchtlinge im Landkreis verteilen soll. Als die


+Polizei die Blockade auflösen will, wird sie angegriffen und mit Böllern beworfen, zwei Beamte werden verletzt.


+01. November, Magdeburg (ST)


+Rund 30 Angreifer attackieren drei Syrer, unter anderem mit Schlagstöcken und Baseballschlägern. Die Polizei


+kann einen Angreifer festnehmen und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch.


+02. November, Walluf (H)


+Unbekannte dringen in eine geplante Unterkunft ein und setzen sie unter Wasser.


+02. November, Spremberg (BRB)


+Im Keller einer


+leer stehenden Schule, die ab 2016 als Unterkunft für Geflüchtete dienen soll, bricht ein Feuer aus. Verdacht auf


+Brandstiftung.


+05. November,


+Freital (SN)


+Unbekannte legen in einem ehemaligen Supermarkt Feuer. Es gibt Gerüchte, dass das Gebäude als Unterkunft


+dienen könnte, die der Oberbürgermeister jedoch dementiert. Der Sachschaden ist gering. Bereits im September


+wurde in dem Supermarkt Feuer gelegt.


+06. November,


+Schkeuditz (SN)


+Unbekannte legen im Dach eines Hauses, das zur Unterbringung genutzt werden soll, ein Feuer.


+07. November, Peißen (ST)


+Unbekannte hebeln Fenster auf und werfen drei Molotowcocktails auf ein Gebäude, welches als künftige


+Unterkunft im Gespräch ist.


+08. November, Brandis (SN)


+Unbekannte zerstören ein Fenster und werfen einen Molotowcocktail in eine geplante Unterkunft. Das Feuer


+erlischt von selbst. Im Dezember beziehen 110 Bewohner das Gebäude.


+09. November, Neukieritzsch (SN)


+Unbekannte brechen in eine geplante Unterkunft ein und setzten das Gebäude mit Brandbeschleunigern in


+Brand. Eine Scheibe geht durch eine Explosion zu Bruch. Das Feuer erlischt von selbst.


+09. November, Telgte (NRW)


+Unbekannte zünden Papierstapel in einer ehemaligen Schule an, die als Unterkunft geplant ist. Eine Anwohnerin


+bemerkt das Feuer.


+10. November, Berlin-Köpenick (B)


+Ein Unbekannter feuert aus einem Luftgewehr Schüsse auf ein Flüchtlingsheim ab.


+11. November, FULDATAL (H)


+Unbekannte sägen die Leitung zum Gastank einer Kaserne an, in die 450 Asylsuchende einziehen sollen. Bei


+einer Explosion hätte das Gebäude stark beschädigt werden können.


+11. November,


+Bad Belzig (BRB)


+Eine hochschwangere Asylsuchende aus Somalia wird von Jugendlichen angegriffen und krankenhausreif


+getreten. Gegen zwei Jungen und ein Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren wird wegen gefährlicher


+Körperverletzung ermittelt.


+12. November, Crimmitschau (SN)


+Drei Personen sollen einen Brandsatz gegen die Fassade einer Unterkunft geworfen haben. 45 BewohnerInnen


+befanden sich im Gebäude.


+15. November, Möckern (ST)


+Unbekannte überfallen zwei


+Asylbewerber aus Afghanistan und verprügeln sie, diese müssen im Krankenhaus behandelt werden.


+15. November, Trassenheide (MV)


+Unbekannte stecken ein Haus in Brand, in das nur wenige Tage später 15 Geflüchtete einziehen sollen. Der


+Dachstuhl brennt völlig aus, das Gebäude ist unbewohnbar.


+18. November, Essen (NRW)


+Unbekannte zünden in einer Zeltunterkunft zwei Matratzen eines Etagenbetts an. Ein Mitarbeiter kann das Feuer


+vorm Eintreffen der Feuerwehr löschen.


+20. November, Barnstorf (Ni)


+Unbekannte legen ein brennendes Stück Stoff in den Abstellraum eines Wohnhauses. Ein Bewohner bemerkt das


+Feuer rechtzeitig und kann es löschen. Verletzt wird niemand.


+20. November, Jüterbog (BrB)


+Anschlag auf eine kirchliche Anlaufstelle für Flüchtlinge. Nach einer rechten Demonstration explodiert dort ein


+Sprengsatz und zerstört die Räumlichkeiten.


+.


+22. November,


+Johanngeorgenstadt (SN)


+Unbekannte schlagen in einem ehemaligen Ferienheim eine Scheibe ein und versuchen Feuer zu legen. Das


+Feuer erlischt von selbst.


+23. November, Woldegk (MV)


+Unbekannte legen an zwei Stellen Feuer im Keller eines Mehrfamilienhauses, in dem auch zehn Asylsuchende


+untergebracht sind. Ein 76-Jähriger und ein 14-jähriges Mädchen kommen mit Verdacht auf eine


+Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Zwei Jugendliche sollen das Feuer gelegt haben.


+27. November, Burgkirchen (BY)


+Unbekannte setzen eine leer stehende Halle in Burgkirchen in Brand, die in der Region fälschlicherweise als


+potenzielle Flüchtlingsunterkunft gehandelt wird. Der Sachschaden ist gering. Bereits im September hat die Halle


+gebrannt.


+27. Nov., Brandenburg/Havel (BRB)


+Unbekannte legen Feuer in einer ehemaligen Schule, welche als Notunterkunft vorgesehen ist. Ein hölzerner


+Fensterrahmen wird beschädigt, größerer Schaden ist nicht entstanden.


+01. Dezember, Eggesin (MV)


+Zwei afghanische Geflüchtete werden auf dem Weg zu ihrer Unterkunft von vier Männern überfallen und getreten.


+01. De


+01. Dezember, Plauen (SN)


+Zwei somalische Geflüchtete werden von zehn Jugendlichen überfallen und bestohlen.


+01. Dezember,


+Zwickau (SN)


+In einem geplanten Asylheim wird eine Sprengstoffattrappe gefunden, drei Verdächtige werden vorläufig


+festgenommen.


+04. Dezember,


+Berlin-Hellers-


+dorf (B)


+Rund zehn Neonazis versuchen, in eine neue Notunterkunft einzudringen und bedrohen freiwillige Helfer. Sie


+ziehen ab, als die Polizei eintrifft.


+04. Dezember, Trier (RP)


+Ein Unbekannter greift einen Geflüch-teten an und wirft ihn in einen Weiher, dieser verliert das Bewusstsein.


+04. Dezember, Herxheim (RP)


+Unbekannte zünden einen Kanister mit brennbarer Flüssigkeit in einer geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an.


+Decke und Bodenbelag werden leicht verschmort.


+05. Dezember, Anklam (MV)


+Unbekannte werfen Molotowcocktails auf das Auto eines Sicherheitsmitarbeiters einer Unterkunft. Das Auto parkt


+direkt vor der Unterkunft.


+07. Dezember, Altenburg (TH)


+Unbekannte zünden zwei Kinderwagen und Zeitungspapier im Hausflur einer dezentralen Unterkunft an. Neun


+Be-wohnerInnen erleiden eine Rauchgasvergiftung und müssen ins Klinikum eingeliefert werden. Ein 29- und ein


+30-Jähriger sitzen in Untersuchungshaft. Sie sind wegen der Verwendens von Nazi-Symbolen vorbestraft. Einer


+von ihnen steht derzeit unter Bewährung.


+07. Dezember, Magdeburg (ST)


+Eine Gruppe Rechter greift mehrere jugendliche Geflüchtete an, beleidigt sie und verletzt einen Iraker und einen


+Syrer.


+09. Dezember, Wurzen (SN)


+Fünf geflüchtete Kinder, die in einer Willkommensklasse Deutsch lernen, werden von Mitschülern bespuckt,


+geschubst und misshandelt. Zwei Mädchen müssen ärztlich behandelt werden.


+09. Dezember, Jahnsdorf/Chemnitz (SN)


+Ein Mob von 30 Personen greift einen Bus, der Geflüchtete in ein Asylbewerberheim bringen soll, mit


+Gegenständen und Böllern an und verletzt den Busfahrer und einen Fahrgast. Die Geflüchteten werden in einer


+anderen Unterkunft untergebracht.


+09. Dezember, Heide (SH)


+Unbekannte entfachen ein Feuer, drei Häuser brennen komplett aus. Unmittelbar bevor der Brand entdeckt


+wurde, wollen Zeugen einen Knall gehört haben. Unter den 16 BewohnerInnen sind sechs Geflüchtete. Verletzt


+wird niemand.


+13. Dezember, Bad Bevensen (NI)


+Unbekannte legen ein Feuer im Dachstuhl einer geplanten Unterkunft. Ein Schwelbrand entwickelt sich. Zudem


+verstopfen die Täter Abflüsse und drehen die Wasserhähne auf.


+14. Dezember, Kirchhundem (NRW)


+Unbekannte versuchen an drei Stellen, die Holztreppe einer geplanten Unterkunft anzuzünden. Das Feuer


+erlischt von selbst.


+14. Dezember, Pirna (SN)


+Unbekannte werfen einen Brandsatz gegen eine geplante Unterkunft. Mitarbeiter des Wachdienstes löschen das


+Feuer umgehend. Wenige Stunden später sollten die BewohnerInnen einziehen. Bereits in den Tagen zuvor kam


+es zu Angriffen auf die Unterkunft.


+15. Dezember, Stadtbergen (BY)


+Unbekannte legen an fünf Stellen an der Außenseite einer noch unbewohnten Unterkunft mit Holzresten ein


+Feuer. Nur an einer Stelle entwickelt sich ein kleiner Brand, der von selbst erlischt.


+15. Dezember, Burgwedel (NI)


+Unbekannte zünden im ersten Obergeschoss eines Heims Papier und Bekleidung an, wodurch auch eine


+Gardine beschädigt wird. Ein Bewohner bemerkt die Flammen und erstickt sie mit einem Feuerlöscher.


+17. Dezember, Gräfenhainichen (ST)


+Unbekannte sind in eine geplanten Unterkunft für Asylsuchende eingebrochen und haben die Räume geflutet,


+diese sind auf Wochen unbewohnbar.


+19. Dezember, Lingen (NI)


+Unbekannte zünden an dem Nebeneingang einer Unterkunft mehrere Pappkartons an.


+20. Dezember, Tutow (MV)


+Unbekannte legen im Keller eines Hauses Feuer, in dem auch Geflüchtete leben. Alle Bewohner gelangen


+unverletzt ins Freie.


+20. Dezember, Altenkirchen (MV)


+Unbekannte zünden mehrere Müllsäcke an der Giebelseite eines Mehrfamilienhauses an, in dem auch


+Flüchtlinge leben. Das Feuer beschädigt die Dämmung des Hauses. Eine Person wird verletzt, ein Zimmer


+unbewohnbar.


+25. Dezember, Schwäbisch Gmünd (BW)


+Unbekannte legen Feuer in einer


+noch im Bau befindlichen Unterkunft für Geflüchtete.


+26. Dezember, Schlettau (SN)


+Unbekannte werfen mehrere Brandsätze gegen eine geplante Unterkunft.


+Quellen: Medien- und Polizeiberichte, Amadeu Antonio Stiftung, Eigenrecherche.


+Eine aktuelle Liste der Anschläge inklusive interaktiver Karte finden Sie unter www.taz.de/brandanschlaege


+Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Gebäude, die zu Flüchtlingsheimen werden sollten, Attacken auf


+Asylbewerber


+und Schüler von Willkommensklassen: die taz hat 154 Fälle fremdenfeindlicher Verbrechen im Jahr 2015


+recherchiert. Und",1
+Germany,"
+Hessen - Asylbewerber durchs Fenster getroffen. Anwohner schockiert. Täter und Motiv unbekannt
+Frankfurt am Main taz | Die erste Woche des neuen Jahres hat für 14 Asylbewerber im südhessischen Dreieich
+mit einem Albtraum begonnen. In der Nacht zum Montag griffen Unbekannte gegen 2.30 Uhr ihre Schlafstätte in
+einem Wohnheim mit einer Schusswaffe an. Ein 23-jähriger Syrer wurde im Bett von einer Kugel getroffen und
+musste im Krankenhaus behandelt werden.
+Dreieichs Bürgermeister, Dieter Zimmer, SPD, sagte der taz, er sei fassungslos und schockiert.
+Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, twitterte, man dürfe nicht zusehen, wie sich die Spirale der Gewalt
+weiterdrehe. Der Rechtsstaat dürfe und werde das nicht hinnehmen. Ein fremdenfeindliches Motiv der Tat wollten
+die Behörden weder bestätigen noch ausschließen. Man ermittle „in allen Richtungen“, sagte eine Sprecherin der
+taz.
+Die dreigeschossige Unterkunft, in der zurzeit 30 Asylbewerber untergebracht sind, liegt am Rande eines
+Wohngebiets in Nachbarschaft eines Supermarkts im Stadtteil Dreieichenhain. Die Polizei sperrte den Tatort
+noch in der Tatnacht ab.
+Die oder der Täter hatten durch die Fenster eines einstöckigen Anbaus geschossen, in dem vier syrische
+Flüchtlinge schliefen, in dem Haus waren zur Zeit des Angriffs 14 Menschen. Die Kugeln durchschlugen die
+bodentiefen Fenster des Schlafraums, die Glasscheiben zerbarsten allerdings nicht.
+Dem Hessischen Rundfunk (hr) berichtete einer der Betroffenen, ein vermummter Angreifer habe mit einer
+Handfeuerwaffe sechs oder sieben Mal geschossen. Von einem „gezielten Angriff“ sprach die zuständige
+Staatsanwältin, Nina Reininger: „Wer durch die Fenster in einen Schlafraum schießt, nimmt in Kauf, dass er
+Menschen trifft“, sagte sie.
+Anwohner, die am Morgen in dem angrenzenden Industriegebiet ihre Einkäufe erledigten, zeigten sich schockiert
+über die Vorgänge in der Nacht. Persönlich fühle er sich zwar nicht bedroht, aber dass auf Flüchtlinge
+geschossen werde, sei eine „ungeheure Sauerei“, sagte der 56-jährige Wolfgang Brügel dem hr.
+„Man denkt, dass so was in so einem kleinen Ort wie Dreieich nicht passieren kann“, sagte die Anwohnerin Karin
+Knorz erschrocken. Die Stimmung im Ort sei gut, man sei offen für Flüchtlinge und sie würden integriert,
+beschreibt Knorz dem hr die Lage in der Gemeinde.
+Dreieichs Bürgermeister Zimmer, der trotz Krankheit ins Rathaus geeilt ist, spricht am Morgen von einer „brutalen
+und menschenverachtenden Tat“. Die Stadt sei für ihre große Willkommenskultur mit viel ehrenamtlichem
+Engagement bekannt, sagt er der taz. „In Dreieich leben Menschen aus 110 Nationen friedlich miteinander“, so
+Zimmer. Über die oder den Täter mag er nicht spekulieren. Ihm seien weder rechtsextremistische Umtriebe in
+Dreieich bekannt noch Spannungen unter den Flüchtlingen, die die Stadt bewusst dezentral untergebracht habe.
+Das von den Schüssen getroffene Zimmer werde zwar geräumt, auch wegen der Ermittlungen, sagt der
+Bürgermeister. Die syrischen Bewohner würden nach Absprache mit ihnen in andere Räume des Wohnheims
+verlegt, so Zimmer. Die Stadt halte an der attackierten Einrichtung jedoch fest. Viele Bürgerinnen und Bürger
+hätten sich im Rathaus gemeldet, weil sie noch am gleichen Tag ein demonstratives Zeichen der Solidarität
+setzen wollten. Er traue der Polizei, die mit Hochdruck ermittle, zu, das Verbrechen aufzuklären, so
+Bürgermeister Zimmer. Christoph Schmidt-Lunau
+Ermittlungen: Die Täter, die Pyrotechnik auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln geworfen haben, sind offenbar
+Pegida-Anhänger. Die Leuchtfackeln seien mit Schriftzügen der islamfeindlichen Bewegung beklebt gewesen,
+sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Montag.
+Tat: Die Täter hatten am Samstagabend das Gebäude in Köln-Mülheim beworfen. Eine Fensterscheibe ging zu
+Bruch.
+Verdächtige: Kurz nach der Tat nahmen Polizisten einen 21- und einen 25-Jährigen als Verdächtige fest. Gegen
+sie wurde Haftbefehl erlassen, wie der Staatsanwalt berichtete. Der für politische Straftaten zuständige
+Staatsschutz ermittelt. Weitere Angaben zu den Hintergründen machte Willuhn wegen der laufenden
+Ermittlungen nicht.
+In Hessen schießen Unbekannte auf ein Asylbewerberheim. In Berlin stehen Flüchtlinge bei Minusgraden
+draußen vor dem Amt",1
+Germany,"


+dresden | Auch im neuen Jahr hat die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden wieder mehrere Tausend


+Anhänger mobilisiert. Am Montagabend beteiligten sich bei Frost laut der studentischen Statistik-Initiative


+„Durchgezählt“ 3.500 bis 4.000 Menschen an einer Demonstration. Kurz vor Weihnachten hatte Pegida noch


+6.000 bis 8.000 Menschen auf die Straße gebracht. Zum Gegenprotest hatte am Montag erneut die Bewegung


+Gepida („Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“) aufgerufen. (epd)


+Nachrichten",0
+Germany,"


+KÖLN - Kanzlerin droht Kriminellen mit Ausweisung


+Berlin taz | Die massiven Silvesterübergriffe in Köln müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel


+(CDU) weitreichende Konsequenzen haben. Es gehe um „widerwärtige, kriminelle Taten“, sagte Merkel am


+Donnerstag. Diese seien „auch für mich persönlich unerträglich“. Es gehe nun darum, „klare Zeichen zu setzen


+an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten“. So müsse „überprüft werden, ob wir,


+was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland, schon alles getan haben, was


+notwendig ist“. Unterdessen versuchen Rechtsradikale Kapital aus den Vorfällen zu schlagen. Für Samstag ruft


+der NRW-Ableger von Pegida zu einer Demonstration vor dem Kölner Hauptbahnhof auf. PAB


+▶ Schwerpunkt SEITE 4


+▶ Meinung + Diskussion SEITE 12


+▶ Gesellschaft + Kultur SEITE 13",1
+Germany,"


+KUNDGEBUNG - Im niedersächsischen Duderstadt geht der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ gegen


+die Asylpolitik auf die Straße. Eine neue, rechte Koalition


+von andreas Speit


+Auf einem Mäuerchen flackern Grablichter im Wind. Sie sollen vor der vermeintlich drohenden Gefahr warnen:


+das Ende der Deutschen, der Niedergang der Kultur, das Verschwinden der Heimtat. Im Halbkreis haben sich am


+frühen Sonntagabend die Anhänger des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ in Duderstadt davor


+aufgestellt. „Unsere Frauen“ müssten sie selbst schützen, sagt Jens Wilke mit Mikrofon und Notizzettel in der


+Hand. Zettel, auf die er nicht viel schaut, denn er weiß was er sagen will: „Wir sind die Guten.“ Und er weiß, für


+wen er hier steht: „Für die Kinder und Kindeskinder.“


+Am ehemaligen Wasserturm in der schön herausgeputzten Altstadt mit ihren Fachwerkhäusern ist der


+„Freundeskreis“ zusammen gekommen. 135 Personen, behauptet nach einer Stunde Kundgebung der Anmelder


+Lars Steinke, Vorsitzender der Jungen Alternative Hochschulgruppe Göttingen. Herren und Damen in nicht


+billiger Winterbekleidung, aufgepumpte Männer und aufgehübschte Frauen im Outdoorchic oder Hooligan-Style,


+Rocker und Rentner. „Wir stehen zusammen“, versichert Wilke. Es sei Zeit, von Sofa aufzustehen, den Fernseher


+auszuschalten, den Stammtisch zu verlassen, um auf der Straße Widerstand zu leisten. In Köln seien sie am


+Samstag zur Pegida-Demo wegen der Übergriffe auf „unsere Frauen“ mit „drei, vier Autos“ gewesen, berichtet er,


+und dass „die Antifa“ ihre Kundgebung angegriffen habe. „Die Hooligans“ hätten nicht zuerst losgelegt. Doch die


+Polizei habe „von oben“ die Anweisung gehabt, ihre Demonstration aufzulösen, berichtet er unter starkem


+Applaus. Auch Steinke vermisst den Rechtsstaat. Sein Auto sei am „helllichten Tag“ von „Linksfaschisten“


+beschädigt worden, klagt er.


+Steinke hat das wöchentlich stattfindende „Freiheitliche Bürgertreffen“ in der Stadt bei Göttingen angemeldet. Auf


+Facebook erklärt der „Freundeskreis“, man gehe aus Sorge um „wirtschaftliche, demographische, soziale und


+kulturelle Vorgänge“ auf die Straße.


+Entschieden wendet sich Jens Wilke gegen „Lügen und Diffamierungen“ über die Gruppierung: Anders als immer


+wieder behauptet, seien sie keine Nazis. Vor Wilke und Steinke stehen aber Anhänger der Partei Die Rechte und


+der rechtsradikalen Kameradschaft AG Rhumetal.


+In den vergangenen Monaten fand eine Entgrenzung der rechten Spektren bei den Protesten gegen die


+Flüchtlings- und Asylpolitik statt. Ein neues Projekt von Rechtsintellektuellen, und Mitgliedern vom rechten


+AfD-Flügel soll das Zusammengehen verstärken: „Ein Prozent für unser Land“. Am 20. Dezember berichtete


+die Initiative, dass sie die Aktion in Duderstadt „tatkräftig“ unterstützt habe. Die Betreiber von „Ein Prozent“


+verheimlichen ihre Intention nicht: „Die Flüchtlingsinvasion ist eine Katastrophe für Deutschland und Europa“,


+heißt es in ihrer Selbstdarstellung. „Politik und Medien wollen uns vor vollendete Tatsachen stellen? Wir machen


+nicht mit!“ Eine „Bürgerbewegung, eine breite Lobby für Deutschland“ sei geboten, die „Unterstützung von einem


+Prozent der Deutschen, nicht mehr“ würde die Gefahr abbiegen.


+Am Wasserturm steht auch die Grüne Landtagsabgeordnete Julia Hamburg. „Die Scham scheint bei einigen


+vorbei, hier stehen Bürger, Rechtskonservative und Nazis zusammen“, sagt sie. Ihr fällt auch auf: „Diese Szene


+warnt vor sexuellen Übergriffen, strahlt aber selbst eine aggressive Maskulinität aus.“


+Längst begleiten Gegenproteste die „Bürgertreffen“. Am Sonntag protestierten rund 200 Demonstranten am


+Rathaus, eine Straßenecke weiter.


+„Hier stehen Bürger, Rechtskonservative und Nazis zusammen“ Julia Hamburg, Die Grünen",0
+Germany,"


+Rechte Attacke - Über 200 Neonazis nehmen Leipzigs Alternativviertel auseinander. Der Angriff läutet eine neue


+Ära ein


+Aus Leipzig und Berlin Jennifer Stange und Martin Kaul


+Der Abend der Verwüstung beginnt in einer abgelegenen Seitenstraße zwischen einem Gewächshaus und einer


+Industriehalle. Threnaer Straße, Montagabend. Von hier bis ins Zentrum des neuen Straßenkampfes sind es, zu


+Fuß, 1.500 Meter. Nur selten ist der ruhige Weg in diesem Gewerbegebiet so voll beparkt.


+Ein dunkler Mercedes fährt heran. Aus Pirna, Dresden und Gera kommen Autos an. Mal sind es Kleinwagen, mal


+ältere Volkswagen der Mittelklasse. Zwei Autos mit Wiener Kennzeichen halten ebenfalls hier, eines ist offenbar


+ein Mietwagen. Trainierte Typen, schwarz gekleidet, steigen aus. Sie lassen ihre Handys im Wagen. In einem


+Auto ist eine Axt zu sehen. Dann gehen sie hinüber und nehmen die Läden an der Wolfgang-Heinze-Straße, der


+Hauptstraße von Connewitz, auseinander.


+Sie schlagen die Fensterscheiben eines Dönerladens ein, stecken Mülltonnen in Brand, attackieren Straßencafés


+und Szenekneipen. Schließlich demolieren sie den Laden von Roter Stern Leipzig, einem Fußballverein mit linker


+Fanklientel. Innerhalb von Minuten ist der gesamte Straßenzug demoliert. Eine kurze, koordinierte Aktion.


+Connewitz brennt. Wieder.


+Connewitz. Das ist nicht irgendein Stadtteil im Leipziger Süden, sondern auch eine Chiffre. Sosehr es in den


+letzten Jahren die Angst um den Osten gab – soziale Verrohung, Rassismus und offene Gewalt –, so sehr galt


+Connewitz als die letzte Bastion einer ostdeutschen Alternativkultur; verankert, um zu bleiben. Hier hält eine


+linksalternative Studentenszene und eine radikale, überwiegend antideutsch geprägte Antifa ihr Zentrum. Und


+nun steht wieder alles auf dem Spiel.


+In den 90er Jahren war Connewitz schon einmal Schauplatz eines andauernden Straßenkampfes. Auf der einen


+Seite eine linksradikale Autonomenszene, die ihre Lebenskultur und auch die manch anderer Minderheiten


+verteidigte, auf der anderen Seite wöchentliche Gewalttaten von Neonazis. Dann, lange, wurde es ruhiger.


+211 Festnahmen zählte die Polizei nun am Montagabend, nahezu der gesamte rechte Block. Die Beamten waren


+schnell zur Stelle. Und dann durften sie Zeugen werden, wie sich diese große, selbstbewusste Bande stämmiger


+Neonazihools in aller Ruhe festnehmen und abführen ließ, so als sei eine Nacht auf der Wache nur ein Zeugnis


+für sie, eine Belohnung für erfolgreiche Gesellschaftsintervention.


+Seit Wochen hatten Neonazikreise auf diesen Tag hingearbeitet, ihn mehr oder weniger offen angekündigt.


+Zuletzt wurden die sächsischen Politiker Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Grünen, und die


+Linken-Politikerin Juliane Nagel offen bedroht. Auf Twitter konnten sie lesen: „Schlaft ihr heute zu Hause? Jeder


+bekommt was er verdient.“


+Im Internet hatten Rechtsextreme schon zuvor von einer „Überraschung“ zum ersten Jahrestag der


+Legida-Demonstration gesprochen, die am Montagabend nur vier Kilometer weiter nördlich stattfand. Dort stand


+auch Hannes Ostendorf von der Band „Kategorie C“ auf der Bühne, die dem Hogesa-Spektrum nahesteht und


+europaweit bei Neonazi-Veranstaltungen spielt. Dass gerade hinreichend weit von der Demonstration entfernt


+der tätliche Flügel des neonazistischen Hooliganspektrums Connewitz verwüstete, war also alles andere als ein


+Zufall. Die Leipziger Polizei wies am Dienstag auf den Hintergrund der Randalierer von Connewitz hin: Diese


+seien weitestgehend polizeibekannt als „rechts motiviert“ oder „Gewalttäter Sport“. Die meisten entstammten


+demnach den rechtsradikalen Fangruppierungen der Fußballvereine Lokomotive Leipzig und des Halleschen FC.


+Tatsächlich deuten auch die Aufkleber und Utensilien auf und in den Autos in der Threnaer Straße auf diesen


+Hintergrund hin.


+Doch auch wenn der Angriff auf Connewitz aus dem Fußballmilieu organisiert und getragen ist – mit


+Fanrivalitäten hatte er höchstens am Rande zu tun. Es ist beunruhigender: Der gezielte Großangriff auf


+Connewitz steht in einer Reihe zahlreicher offiziell noch ungeklärter Brandangriffe, die eine deutliche Sprache


+sprechen.


+Erst vor zwei Wochen waren in Leipzig in einer Nacht 13 Bau- und Wohnwagen aus dem alternativen Spektrum


+gezielt in Brand gesetzt worden. Die Taten fanden zeitgleich an drei verschiedenen Orten statt – was für einen


+koordinierten Brandanschlag gegen Links spricht.


+Am Wochenende brannte in Leipzig ein auch aus der linken Szene aufgesuchtes Kampfsportstudio aus. Eine


+Polizeisprecherin sagte der taz am Dienstag, die Ermittler gingen derzeit auch hier von Brandstiftung aus. Und so


+steht der Angriff auf Connewitz in einer Reihe massiver Übergriffe, die eine neue Dimension einer radikalisierten


+Rechts-links-Auseinandersetzung markieren dürften.


+Dass die wenig zimperliche und gut vernetzte radikale Linke in Leipzig einen solchen Angriff widerspruchslos


+hinnehmen wird, ist kaum zu erwarten. Schon als die Polizisten am Montagabend die festgesetzten Neonazis in


+einem Bus abtransportieren wollten, attackierten Linksautonome das Fahrzeug. Auch die Autos in der Threnaer


+Straße waren am Ende der Nacht demoliert. Bei einigen waren die Scheiben eingeschlagen, ein anderes ging in


+Flammen auf. In Connewitz brennt es wieder, und zwar richtig. Dies ist ein Wendepunkt.


+Neonazikreise hatten auf diesen Tag hingearbeitet, die Attacke mehr oder weniger offen angekündigt


+Legida zeigt sich nach einem Jahr personell schwach. Verbal aber hauen die Rechtspopulisten drauf. Und


+Hooligans greifen Linke an",1
+Germany,"


+Rechte Attacke - Über 200 Neonazis nehmen Leipzigs Alternativviertel auseinander. Der Angriff läutet eine neue


+Ära ein


+Aus Leipzig und Berlin Jennifer Stange und Martin Kaul


+Der Abend der Verwüstung beginnt in einer abgelegenen Seitenstraße zwischen einem Gewächshaus und einer


+Industriehalle. Threnaer Straße, Montagabend. Von hier bis ins Zentrum des neuen Straßenkampfes sind es, zu


+Fuß, 1.500 Meter. Nur selten ist der ruhige Weg in diesem Gewerbegebiet so voll beparkt.


+Ein dunkler Mercedes fährt heran. Aus Pirna, Dresden und Gera kommen Autos an. Mal sind es Kleinwagen, mal


+ältere Volkswagen der Mittelklasse. Zwei Autos mit Wiener Kennzeichen halten ebenfalls hier, eines ist offenbar


+ein Mietwagen. Trainierte Typen, schwarz gekleidet, steigen aus. Sie lassen ihre Handys im Wagen. In einem


+Auto ist eine Axt zu sehen. Dann gehen sie hinüber und nehmen die Läden an der Wolfgang-Heinze-Straße, der


+Hauptstraße von Connewitz, auseinander.


+Sie schlagen die Fensterscheiben eines Dönerladens ein, stecken Mülltonnen in Brand, attackieren Straßencafés


+und Szenekneipen. Schließlich demolieren sie den Laden von Roter Stern Leipzig, einem Fußballverein mit linker


+Fanklientel. Innerhalb von Minuten ist der gesamte Straßenzug demoliert. Eine kurze, koordinierte Aktion.


+Connewitz brennt. Wieder.


+Connewitz. Das ist nicht irgendein Stadtteil im Leipziger Süden, sondern auch eine Chiffre. Sosehr es in den


+letzten Jahren die Angst um den Osten gab – soziale Verrohung, Rassismus und offene Gewalt –, so sehr galt


+Connewitz als die letzte Bastion einer ostdeutschen Alternativkultur; verankert, um zu bleiben. Hier hält eine


+linksalternative Studentenszene und eine radikale, überwiegend antideutsch geprägte Antifa ihr Zentrum. Und


+nun steht wieder alles auf dem Spiel.


+In den 90er Jahren war Connewitz schon einmal Schauplatz eines andauernden Straßenkampfes. Auf der einen


+Seite eine linksradikale Autonomenszene, die ihre Lebenskultur und auch die manch anderer Minderheiten


+verteidigte, auf der anderen Seite wöchentliche Gewalttaten von Neonazis. Dann, lange, wurde es ruhiger.


+211 Festnahmen zählte die Polizei nun am Montagabend, nahezu der gesamte rechte Block. Die Beamten waren


+schnell zur Stelle. Und dann durften sie Zeugen werden, wie sich diese große, selbstbewusste Bande stämmiger


+Neonazihools in aller Ruhe festnehmen und abführen ließ, so als sei eine Nacht auf der Wache nur ein Zeugnis


+für sie, eine Belohnung für erfolgreiche Gesellschaftsintervention.


+Seit Wochen hatten Neonazikreise auf diesen Tag hingearbeitet, ihn mehr oder weniger offen angekündigt.


+Zuletzt wurden die sächsischen Politiker Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Grünen, und die


+Linken-Politikerin Juliane Nagel offen bedroht. Auf Twitter konnten sie lesen: „Schlaft ihr heute zu Hause? Jeder


+bekommt was er verdient.“


+Im Internet hatten Rechtsextreme schon zuvor von einer „Überraschung“ zum ersten Jahrestag der


+Legida-Demonstration gesprochen, die am Montagabend nur vier Kilometer weiter nördlich stattfand. Dort stand


+auch Hannes Ostendorf von der Band „Kategorie C“ auf der Bühne, die dem Hogesa-Spektrum nahesteht und


+europaweit bei Neonazi-Veranstaltungen spielt. Dass gerade hinreichend weit von der Demonstration entfernt


+der tätliche Flügel des neonazistischen Hooliganspektrums Connewitz verwüstete, war also alles andere als ein


+Zufall. Die Leipziger Polizei wies am Dienstag auf den Hintergrund der Randalierer von Connewitz hin: Diese


+seien weitestgehend polizeibekannt als „rechts motiviert“ oder „Gewalttäter Sport“. Die meisten entstammten


+demnach den rechtsradikalen Fangruppierungen der Fußballvereine Lokomotive Leipzig und des Halleschen FC.


+Tatsächlich deuten auch die Aufkleber und Utensilien auf und in den Autos in der Threnaer Straße auf diesen


+Hintergrund hin.


+Doch auch wenn der Angriff auf Connewitz aus dem Fußballmilieu organisiert und getragen ist – mit


+Fanrivalitäten hatte er höchstens am Rande zu tun. Es ist beunruhigender: Der gezielte Großangriff auf


+Connewitz steht in einer Reihe zahlreicher offiziell noch ungeklärter Brandangriffe, die eine deutliche Sprache


+sprechen.


+Erst vor zwei Wochen waren in Leipzig in einer Nacht 13 Bau- und Wohnwagen aus dem alternativen Spektrum


+gezielt in Brand gesetzt worden. Die Taten fanden zeitgleich an drei verschiedenen Orten statt – was für einen


+koordinierten Brandanschlag gegen Links spricht.


+Am Wochenende brannte in Leipzig ein auch aus der linken Szene aufgesuchtes Kampfsportstudio aus. Eine


+Polizeisprecherin sagte der taz am Dienstag, die Ermittler gingen derzeit auch hier von Brandstiftung aus. Und so


+steht der Angriff auf Connewitz in einer Reihe massiver Übergriffe, die eine neue Dimension einer radikalisierten


+Rechts-links-Auseinandersetzung markieren dürften.


+Dass die wenig zimperliche und gut vernetzte radikale Linke in Leipzig einen solchen Angriff widerspruchslos


+hinnehmen wird, ist kaum zu erwarten. Schon als die Polizisten am Montagabend die festgesetzten Neonazis in


+einem Bus abtransportieren wollten, attackierten Linksautonome das Fahrzeug. Auch die Autos in der Threnaer


+Straße waren am Ende der Nacht demoliert. Bei einigen waren die Scheiben eingeschlagen, ein anderes ging in


+Flammen auf. In Connewitz brennt es wieder, und zwar richtig. Dies ist ein Wendepunkt.


+Neonazikreise hatten auf diesen Tag hingearbeitet, die Attacke mehr oder weniger offen angekündigt


+Legida zeigt sich nach einem Jahr personell schwach. Verbal aber hauen die Rechtspopulisten drauf. Und


+Hooligans greifen Linke an",1
+Germany,"


+Rechte Attacke - Über 200 Neonazis nehmen Leipzigs Alternativviertel auseinander. Der Angriff läutet eine neue


+Ära ein


+Aus Leipzig und Berlin Jennifer Stange und Martin Kaul


+Der Abend der Verwüstung beginnt in einer abgelegenen Seitenstraße zwischen einem Gewächshaus und einer


+Industriehalle. Threnaer Straße, Montagabend. Von hier bis ins Zentrum des neuen Straßenkampfes sind es, zu


+Fuß, 1.500 Meter. Nur selten ist der ruhige Weg in diesem Gewerbegebiet so voll beparkt.


+Ein dunkler Mercedes fährt heran. Aus Pirna, Dresden und Gera kommen Autos an. Mal sind es Kleinwagen, mal


+ältere Volkswagen der Mittelklasse. Zwei Autos mit Wiener Kennzeichen halten ebenfalls hier, eines ist offenbar


+ein Mietwagen. Trainierte Typen, schwarz gekleidet, steigen aus. Sie lassen ihre Handys im Wagen. In einem


+Auto ist eine Axt zu sehen. Dann gehen sie hinüber und nehmen die Läden an der Wolfgang-Heinze-Straße, der


+Hauptstraße von Connewitz, auseinander.


+Sie schlagen die Fensterscheiben eines Dönerladens ein, stecken Mülltonnen in Brand, attackieren Straßencafés


+und Szenekneipen. Schließlich demolieren sie den Laden von Roter Stern Leipzig, einem Fußballverein mit linker


+Fanklientel. Innerhalb von Minuten ist der gesamte Straßenzug demoliert. Eine kurze, koordinierte Aktion.


+Connewitz brennt. Wieder.


+Connewitz. Das ist nicht irgendein Stadtteil im Leipziger Süden, sondern auch eine Chiffre. Sosehr es in den


+letzten Jahren die Angst um den Osten gab – soziale Verrohung, Rassismus und offene Gewalt –, so sehr galt


+Connewitz als die letzte Bastion einer ostdeutschen Alternativkultur; verankert, um zu bleiben. Hier hält eine


+linksalternative Studentenszene und eine radikale, überwiegend antideutsch geprägte Antifa ihr Zentrum. Und


+nun steht wieder alles auf dem Spiel.


+In den 90er Jahren war Connewitz schon einmal Schauplatz eines andauernden Straßenkampfes. Auf der einen


+Seite eine linksradikale Autonomenszene, die ihre Lebenskultur und auch die manch anderer Minderheiten


+verteidigte, auf der anderen Seite wöchentliche Gewalttaten von Neonazis. Dann, lange, wurde es ruhiger.


+211 Festnahmen zählte die Polizei nun am Montagabend, nahezu der gesamte rechte Block. Die Beamten waren


+schnell zur Stelle. Und dann durften sie Zeugen werden, wie sich diese große, selbstbewusste Bande stämmiger


+Neonazihools in aller Ruhe festnehmen und abführen ließ, so als sei eine Nacht auf der Wache nur ein Zeugnis


+für sie, eine Belohnung für erfolgreiche Gesellschaftsintervention.


+Seit Wochen hatten Neonazikreise auf diesen Tag hingearbeitet, ihn mehr oder weniger offen angekündigt.


+Zuletzt wurden die sächsischen Politiker Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Grünen, und die


+Linken-Politikerin Juliane Nagel offen bedroht. Auf Twitter konnten sie lesen: „Schlaft ihr heute zu Hause? Jeder


+bekommt was er verdient.“


+Im Internet hatten Rechtsextreme schon zuvor von einer „Überraschung“ zum ersten Jahrestag der


+Legida-Demonstration gesprochen, die am Montagabend nur vier Kilometer weiter nördlich stattfand. Dort stand


+auch Hannes Ostendorf von der Band „Kategorie C“ auf der Bühne, die dem Hogesa-Spektrum nahesteht und


+europaweit bei Neonazi-Veranstaltungen spielt. Dass gerade hinreichend weit von der Demonstration entfernt


+der tätliche Flügel des neonazistischen Hooliganspektrums Connewitz verwüstete, war also alles andere als ein


+Zufall. Die Leipziger Polizei wies am Dienstag auf den Hintergrund der Randalierer von Connewitz hin: Diese


+seien weitestgehend polizeibekannt als „rechts motiviert“ oder „Gewalttäter Sport“. Die meisten entstammten


+demnach den rechtsradikalen Fangruppierungen der Fußballvereine Lokomotive Leipzig und des Halleschen FC.


+Tatsächlich deuten auch die Aufkleber und Utensilien auf und in den Autos in der Threnaer Straße auf diesen


+Hintergrund hin.


+Doch auch wenn der Angriff auf Connewitz aus dem Fußballmilieu organisiert und getragen ist – mit


+Fanrivalitäten hatte er höchstens am Rande zu tun. Es ist beunruhigender: Der gezielte Großangriff auf


+Connewitz steht in einer Reihe zahlreicher offiziell noch ungeklärter Brandangriffe, die eine deutliche Sprache


+sprechen.


+Erst vor zwei Wochen waren in Leipzig in einer Nacht 13 Bau- und Wohnwagen aus dem alternativen Spektrum


+gezielt in Brand gesetzt worden. Die Taten fanden zeitgleich an drei verschiedenen Orten statt – was für einen


+koordinierten Brandanschlag gegen Links spricht.


+Am Wochenende brannte in Leipzig ein auch aus der linken Szene aufgesuchtes Kampfsportstudio aus. Eine


+Polizeisprecherin sagte der taz am Dienstag, die Ermittler gingen derzeit auch hier von Brandstiftung aus. Und so


+steht der Angriff auf Connewitz in einer Reihe massiver Übergriffe, die eine neue Dimension einer radikalisierten


+Rechts-links-Auseinandersetzung markieren dürften.


+Dass die wenig zimperliche und gut vernetzte radikale Linke in Leipzig einen solchen Angriff widerspruchslos


+hinnehmen wird, ist kaum zu erwarten. Schon als die Polizisten am Montagabend die festgesetzten Neonazis in


+einem Bus abtransportieren wollten, attackierten Linksautonome das Fahrzeug. Auch die Autos in der Threnaer


+Straße waren am Ende der Nacht demoliert. Bei einigen waren die Scheiben eingeschlagen, ein anderes ging in


+Flammen auf. In Connewitz brennt es wieder, und zwar richtig. Dies ist ein Wendepunkt.


+Neonazikreise hatten auf diesen Tag hingearbeitet, die Attacke mehr oder weniger offen angekündigt


+Legida zeigt sich nach einem Jahr personell schwach. Verbal aber hauen die Rechtspopulisten drauf. Und


+Hooligans greifen Linke an",1
+Germany,"


+Mareike-Vic SchreiberSo haben sich die TeilnehmerInnen des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida ihren ersten


+Geburtstag sicher nicht vorgestellt. Kaum mehr als 100 Menschen treffen sich am Montagabend am


+Hauptbahnhof, um auf ihrem 54. Abendspaziergang „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu


+demonstrieren. Das Zusammentreffen scheint zunächst friedlich. Ein älterer Herr verteilt die rechte


+Wochenzeitung Junge Freiheit, andere machen Handyfotos oder schwenken die National- und Handelsflagge des


+deutschen Kaiserreichs.


+Während der Kundgebung werde ich drei Mal von einem Bärgida-Demonstranten angesprochen. „Wir sind


+Bärgida, das bedeutet ‚Berlin gegen die Islamisierung des Abendlandes‘“, klärt er mich auf. Immer wieder fragt er


+mich, ob ich nicht mitmachen wolle – „ein bisschen spazieren gehen, ein paar Parolen grölen“, was spräche


+schon dagegen.


+Als die fast dreimal so große Menge der GegendemonstrantInnen mit einem Megafon ihre Anti-Rassismus-Demo


+auf der gegenüberliegenden Seite eröffnet, wird es zum ersten Mal auch auf Bärgida-Seite laut. Der Mann, der


+mich soeben noch rekrutieren wollte, klettert auf die Absperrgitter der Polizei und wirft mit Parolen wie „Wer


+Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ um sich. Die GegendemonstrantInnen erwidern im Chor:


+„Kein Recht auf Nazi-Propaganda.“ Gegen ihre laute Musik und die Trillerpfeifen kommt Bärgida nur schwach an.


+Das Pingpong-Spiel der Parolen ist in vollem Gange. „Ziel ist: Bärgida soll keinen zweiten Geburtstag erleben“,


+kündigten die Mitglieder des Aktionsbündnisses #NoBärgida in sozialen Netzwerken an.


+Gegen 18.40 Uhr beginnt Bärgida-Sprecher Karl Schmitt seine Rede. Seine Stellungnahme zu den Übergriffen in


+Köln an Silvester bleibt knapp. Er sei schockiert über die Ereignisse. Die seien für Bärgida aber vollkommen


+absehbar gewesen: „Es hat begonnen, was wir schon lange sehen.“ Die Schuldigen säßen im Innen- und


+Bundesministerium. Schmitt behauptete gar, „dass die Planer diese Männer mit Absicht in das Land lassen, um


+eine braune Mischrasse herzustellen“.


+Nach der rund 20-minütigen Rede ist die Veranstaltung beendet. Gegen 19 Uhr ziehen die


+Bärgida-TeilnehmerInnen von dannen. Man wolle nun mit zwei Bussen nach Potsdam fahren, um Freunde des


+Potsdamer Pegida-Ablegers Pogida bei ihrer ersten Kundgebung zu unterstützen. Auch einige der


+GegendemonstrantInnen fahren in die Brandenburger Landeshauptstadt, wo mehrere Gegendemos angekündigt


+sind. Auch hier treffen die Asylgegner auf gewaltigen Widerstand. Rund 600 Menschen protestieren gegen den


+Spaziergang nach Pegida-Vorbild, linke Aktivisten bewerfen Pogida-Anhänger mit Böllern, Flaschen und


+Schneebällen, blockieren ihre Busse mit umgeworfenen Mülltonnen. Pogida lässt sich von dem gestoppten


+Aufmarsch nicht ablenken. Für den 20. Januar kündigt die Gruppe auf ihrer Facebook-Seite bereits einen


+zweiten Versuch an.",0
+Germany,"


+Mareike-Vic SchreiberSo haben sich die TeilnehmerInnen des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida ihren ersten


+Geburtstag sicher nicht vorgestellt. Kaum mehr als 100 Menschen treffen sich am Montagabend am


+Hauptbahnhof, um auf ihrem 54. Abendspaziergang „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu


+demonstrieren. Das Zusammentreffen scheint zunächst friedlich. Ein älterer Herr verteilt die rechte


+Wochenzeitung Junge Freiheit, andere machen Handyfotos oder schwenken die National- und Handelsflagge des


+deutschen Kaiserreichs.


+Während der Kundgebung werde ich drei Mal von einem Bärgida-Demonstranten angesprochen. „Wir sind


+Bärgida, das bedeutet ‚Berlin gegen die Islamisierung des Abendlandes‘“, klärt er mich auf. Immer wieder fragt er


+mich, ob ich nicht mitmachen wolle – „ein bisschen spazieren gehen, ein paar Parolen grölen“, was spräche


+schon dagegen.


+Als die fast dreimal so große Menge der GegendemonstrantInnen mit einem Megafon ihre Anti-Rassismus-Demo


+auf der gegenüberliegenden Seite eröffnet, wird es zum ersten Mal auch auf Bärgida-Seite laut. Der Mann, der


+mich soeben noch rekrutieren wollte, klettert auf die Absperrgitter der Polizei und wirft mit Parolen wie „Wer


+Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ um sich. Die GegendemonstrantInnen erwidern im Chor:


+„Kein Recht auf Nazi-Propaganda.“ Gegen ihre laute Musik und die Trillerpfeifen kommt Bärgida nur schwach an.


+Das Pingpong-Spiel der Parolen ist in vollem Gange. „Ziel ist: Bärgida soll keinen zweiten Geburtstag erleben“,


+kündigten die Mitglieder des Aktionsbündnisses #NoBärgida in sozialen Netzwerken an.


+Gegen 18.40 Uhr beginnt Bärgida-Sprecher Karl Schmitt seine Rede. Seine Stellungnahme zu den Übergriffen in


+Köln an Silvester bleibt knapp. Er sei schockiert über die Ereignisse. Die seien für Bärgida aber vollkommen


+absehbar gewesen: „Es hat begonnen, was wir schon lange sehen.“ Die Schuldigen säßen im Innen- und


+Bundesministerium. Schmitt behauptete gar, „dass die Planer diese Männer mit Absicht in das Land lassen, um


+eine braune Mischrasse herzustellen“.


+Nach der rund 20-minütigen Rede ist die Veranstaltung beendet. Gegen 19 Uhr ziehen die


+Bärgida-TeilnehmerInnen von dannen. Man wolle nun mit zwei Bussen nach Potsdam fahren, um Freunde des


+Potsdamer Pegida-Ablegers Pogida bei ihrer ersten Kundgebung zu unterstützen. Auch einige der


+GegendemonstrantInnen fahren in die Brandenburger Landeshauptstadt, wo mehrere Gegendemos angekündigt


+sind. Auch hier treffen die Asylgegner auf gewaltigen Widerstand. Rund 600 Menschen protestieren gegen den


+Spaziergang nach Pegida-Vorbild, linke Aktivisten bewerfen Pogida-Anhänger mit Böllern, Flaschen und


+Schneebällen, blockieren ihre Busse mit umgeworfenen Mülltonnen. Pogida lässt sich von dem gestoppten


+Aufmarsch nicht ablenken. Für den 20. Januar kündigt die Gruppe auf ihrer Facebook-Seite bereits einen


+zweiten Versuch an.",0
+Germany,"


+KÖLN - INTERVIEW DANIEL BAX


+taz am wochenende: Herr Schulz, die amtlichen Berichte über die Silvesternacht in Köln liegen jetzt vor, das Fazit


+lautet: Die Polizei hat an Silvester in Köln versagt. Wie kam es Ihrer Meinung nach dazu?


+André Schulz: Genau das muss jetzt in Ruhe aufgearbeitet werden. Es kann sein, dass die Lage im Vorfeld nicht


+korrekt beurteilt wurde, dafür gibt es aber noch keine Hinweise. Im Nachhinein muss jetzt analysiert werden, ob


+die Entwicklung hätte verhindert werden können. Dass eine Situation mal aus dem Ruder läuft, kann immer


+passieren, aber dann muss man richtig reagieren. Offenbar hat die Polizeiführung den Eindruck gehabt, durch die


+Räumung des Bahnhofsvorplatzes um Mitternacht sei das Problem gelöst, darum hat sie keine Verstärkung


+angefordert.


+Als am Sonntag in Köln die Hooligans gegen Salafisten am Kölner Hauptbahnhof demonstrierten, waren mehr


+als 2.000 Polizisten im Einsatz – in der Silvesternacht nur 143. Ist das verhältnismäßig?


+In dieser Silvesternacht waren in Köln beinahe doppelt so viele Beamte im Einsatz wie im Jahr davor – trotzdem


+waren es zu wenig. Demonstrationen und Fußballspiele, wie wir sie jedes Wochenende haben, sind


+vorhersehbarer, und darum klappt es ja meistens ganz gut, die Hooligans und Ultras in Schach zu halten. An


+Silvester war die Lage viel schwieriger einzuschätzen. Es ist ja bemerkenswert, dass alle bisherigen


+Tatverdächtigen nicht aus Köln stammen, sondern erst zu Silvester angereist sind. Da bot sich eine besondere


+Tatgelegenheit, die es so nur ein- bis zweimal im Jahr gibt.


+Inzwischen liegen über 500 Anzeigen vor, aber in der Nacht selbst gab es keine einzige Festnahme. Warum?


+Teilweise war das nicht möglich, weil die Polizei mit anderen Problemen zu kämpfen hatte, teilweise wurden wohl


+andere Schwerpunkte gesetzt. Rechtliche Hindernisse gab es dafür nicht. Aber die Taten müssen als solche auch


+erstmals erkannt werden, und die Täter müssen greifbar sein. Auch das war in dieser Situation nicht immer der


+Fall.


+Es gibt Opfer, die sagen, die Beamten hätten nur mit den Achseln gezuckt, wenn sie von sexuellen Übergriffen


+berichtet hätten. Wurde diese Straftat von der Polizei bislang nur als Bagatelldelikt gewertet?


+Ich denke, das war eher den Umständen geschuldet. Natürlich hat eine sexuelle Belästigung eine andere Qualität


+als eine Vergewaltigung und erfordert eine andere Reaktion. Aber grundsätzlich gilt: Wir brauchen konkrete


+Hinweise auf eine Täterschaft, um weitere Maßnahmen durchführen zu können und zum Beispiel: die Identität


+feststellen zu dürfen. Das war in dem Gewühl so nicht möglich.


+Ist das eine neue Masche – sexuelle Belästigung in Tateinheit mit Diebstahl? Eine Variante des berüchtigten


+„Antanztricks“, bei dem das Opfer körperlich angegangen wird, um es auszurauben?


+Wir kannten Diebstahl in Tateinheit mit sexueller Gewalt auch schon vorher – aber nicht in dieser


+Größenordnung. Das ist vielleicht in Nordafrika verbreitet, aber in Köln war das bislang nicht bekannt. Es handelt


+sich um eine Form der importierten Kriminalität, die aber nicht allein auf eine bestimmte Nationalität oder Herkunft


+zurückzuführen ist.


+Gewisse Diebesbanden machen Köln schon seit geraumer Zeit unsicher. Ist unser Rechtsstaat gegen sie


+machtlos, ist die Justiz zu schwach?


+Das müssen die weiteren Ermittlungen zeigen. Aber viele dieser Kriminellen sind schon seit längerer Zeit


+polizeibekannt und teilweise auch in ihrem Herkunftsland straffällig geworden. Hier bringen sie nun die ehrlichen


+Flüchtlinge in Verruf.


+Führende Politiker fordern jetzt schnellere Ausweisungen. Würden die etwas ändern? Die Frage ist, wohin?


+Aber auch Einsperren kann immer nur die Ultima Ratio sein. Neunzig Prozent der Leute kommen ja aus der Haft


+nicht als bessere Menschen raus. Das Problem beginnt und endet für mich mit der Außenpolitik. Es beginnt mit


+dem Antiterrorkrieg und der Zerstörung staatlicher Strukturen im Irak und in Syrien, wo selbst die Amerikaner


+heute sagen, sie hätten zur Entstehung des IS beigetragen. Wir haben die Folgen zu tragen. Die Verschärfung


+des Aufenthaltsgesetzes bringt da wenig. Denn in welche Länder will man die Straftäter denn zurückführen, wenn


+wir die Identität nicht zweifelsfrei feststellen können oder wenn dort Krieg herrscht?


+Politiker aller Parteien fordern, die Täter aus der Silvesternacht hart zu bestrafen. Kann die Videoüberwachung


+helfen, sie zu überführen?


+Von den Vorfällen gibt es nur wenige Videoaufnahmen, und die Qualität ist überwiegend sehr schlecht. In Köln im


+und vor dem Bahnhof gibt es nur wenig Videoüberwachung, und die Kameras sind in der Regel nicht


+eingeschaltet. Das ist eine politische Entscheidung, denn eine Überwachung des öffentlichen Raums ist von


+vielen nicht erwünscht.


+Der Kölner Polizeipräsident hat früh von „Nordafrikanern“ gesprochen. War es richtig, die Herkunft der Täter zu


+nennen? Oder hätte der Hinweis gereicht, dass es sich dabei um polizeibekannte Diebesbanden gehandelt


+haben könnte?


+Jede Polizeibehörde entscheidet, oftmals in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, selbst, welche Informationen


+sie herausgibt und welche nicht. Unter kriminologischen Gesichtspunkten spielen Herkunft und Religion keine


+Rolle. Aber von der Polizei wird in solchen Fällen größtmögliche Transparenz erwartet. Und wir dürfen negative


+Begleiterscheinungen bestimmter Entwicklungen nicht verschweigen, nur weil uns die gesellschaftlichen Folgen


+der Debatte nicht gefallen. Die Frage ist, wie verantwortungsvoll Medien mit solchen Informationen umgehen.


+Über neunzig Prozent der Kriminalität wird gar nicht berichtet. Und wenn die Täter Deutsche sind, wird die


+Herkunft generell nicht erwähnt. Dagegen ist bekannt, dass Migranten im Bereich der Straßenkriminalität


+überrepräsentiert sind. Da muss man sich fragen, was es bringt, zu erwähnen, dass es sich bei einem Ladendieb


+um einen Polen handelt.


+Viele führen die sexuellen Übergriffe von Köln auf das Frauenbild der nordafrikanischen Täter zurück. Zu Recht?


+Ja, aber das hat auch mit der Schicht und dem Bildungsstand zu tun. Ein marokkanischer Lehrer oder Arzt würde


+so etwas vermutlich nicht tun. Deswegen ist es falsch zu sagen, die Marokkaner sind alle so.


+Zeigen die Vorfälle in Köln, dass unsere Sicherheitsbehörden der grenzübergreifenden Kleinkriminalität hinterher


+hinken?


+Ja, das ist so, und das Problem wird immer größer. Ich bin ein überzeugter Europäer. Aber schon bei der


+Erweiterung der europäischen Freizügigkeit hätte man sich fragen müssen, welche Kompensationsmaßnahmen


+es gibt, um für die Sicherheit zu sorgen. Stattdessen wurden Stellen abgebaut und in vielen Bereichen die


+rechtlichen Anforderungen für polizeiliche Maßnahmen erhöht. Wir müssen jetzt mehr Quellen auswerten,


+Stichwort Big Data, haben dafür aber weniger Personal. Das beißt sich. Zugleich gibt es diese Kleinstaaterei


+innerhalb Deutschlands und in Europa. Versuchen Sie mal, ein Rechtshilfeersuchen nach Frankreich oder


+Großbritannien zu stellen! Das können Sie gleich in den Müll werfen, von außereuropäischen Ländern ganz zu


+schweigen. Alle verteidigen eifersüchtig ihre nationale Polizei, statt Europol zu stärken. Das bleibt hinter den


+heutigen Erfordernissen zurück.


+Der 45 Jährige ist Volkswirt und Erster Kriminalhauptkomissar beim LKA Hamburg. Seit 2011 ist er


+Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter",0
+Germany,"
+Dresden | Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft nach der Kundgebung am Montag eine Äußerung der
+Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling. Sie hatte die Regierungsparteien als heutige Nazis bezeichnet. Das
+bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase. Die frühere Hamburger AfD-Politikerin hatte am
+Montagabend gesagt: „Die Nazis von heute sind nicht mehr braun, sie tragen die Farben der
+Regierungsparteien.“ Ein offizielles Ermittlungsverfahren wurde noch nicht eingeleitet. (epd)
+Nachrichten",0
+Germany,"


+Rechte - Demos von AfD und Co waren in Potsdam wenig erfolgreich. Nun versuchen sie es erneut


+Potsdam schien bisher eine Insel zu sein: Islamfeindliche Demonstrationen unter dem „-gida“-Label gab es


+nicht; auch rechtsextreme Parteien waren in der brandenburgischen Landeshauptstadt nicht nennenswert aktiv.


+Doch seit einiger Zeit versucht die rechtsextreme Szene verstärkt, hier Anhänger zu mobilisieren.


+Im Potsdamer Lustgarten, wo früher preußische Könige ihre Soldaten in bunten Uniformen exerzieren ließen,


+wollen Rechtsextreme am Mittwoch um 18.30 Uhr „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ aufmarschieren –


+in Potsdam nennt sich das Pogida. Und das ist noch nicht alles: Für die erste Februarwoche sind dort an jedem


+Tag „Abendspaziergänge“ angemeldet.


+Allerdings hat sich Pogida den Lustgarten nicht unbedingt ausgesucht: Ihre zwei Demonstrationen in den


+vergangenen zwei Wochen blieben auf dem Startpunkt am Bassinplatz in der Innenstadt hängen. Beim ersten


+gescheiterten Protest am 11. Januar hatte die Polizei zudem die Lage unterschätzt, wie sie später selbst


+einräumte. Es waren zu wenige Beamte im Einsatz, um die 100 Rechten von den mehreren hundert


+Gegendemonstranten zu trennen. Hastig musste eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei herangeschafft


+werden, um die Pogida-Demonstranten zum Hauptbahnhof zu eskortieren.


+Viele der „Spaziergänger“ kommen nicht aus Potsdam selbst. Schon beim ersten Demoversuch wurde ein


+Großteil der Teilnehmer mit zwei Bussen aus Berlin von einer Bärgida-Demo angeliefert, die dort stattgefunden


+hatte. Einige sollen zum Spektrum der Neonazi-Hooligans gehören. Der Demo-Anmelder Christian Müller hatte


+bei einer von der NPD gesteuerten Anti-Asyl-Aktion in Oranienburg um Unterstützung gegen „die rote SA“


+geworben. Tatsächlich fanden sich unter den Demonstranten auch bekannte NPD-Kader, etwa ein


+Stadtverordneter aus Nauen. Außerdem waren Transparente NPD-naher „Abendspaziergänge“ aus dem


+Landkreis Oberhavel und von Bärgida zu sehen.


+Bei der zweiten Demo in der vergangenen Woche war die Polizei dann mit einem massiven Aufgebot präsent.


+Mehr als 1.000 Beamte aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz. Die Leitung hatte das brandenburgische


+Polizeipräsidium an sich gezogen. Aus Hamburg wurden Wasserwerfer herangeschafft. Gegen die etwa 200


+Rechten protestierten nach Stadtangaben mehr als 1.500 Potsdamer. Ergebnis: Nach gut einer Stunde brach


+die Polizei die Pogida-Kundgebung ab, weil sie deren Sicherheit nicht mehr gewährleisten könne, so die


+Begründung. Zuvor waren Teilnehmer der Pogida-Kundgebung auf die Polizeikette zugelaufen, die sie von den


+Gegendemonstranten trennte.


+Zum Protest aufgerufen hatte das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk unter


+Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD). Das Bündnis will sich auch weiteren


+Pogida-Demonstranten in den Weg stellen. „Potsdam ist nicht der Platz, an dem sich Rechte tummeln können.


+Wir sind in der Lage, dem immer mit einer breiten Bürgerschaft entgegenzusetzen“, sagte Jakobs.


+Tatsächlich ist Potsdam für die Rechtsextremen kein leichtes Pflaster. Der letzte Versuch einer Demo der NPD


+liegt mehr als drei Jahre zurück. Sie kam damals wegen Tausender Gegendemonstranten nicht von ihrem


+Startpunkt am Hauptbahnhof los. Bei der Landtagswahl machten 571 Potsdamer ihr Kreuzchen bei der NPD.


+Jahrelang hatte sie nicht mal einen Ortsverband. Doch seit Herbst versuchen sich die Rechtsextremen wieder zu


+organisieren. Auf einer neu gestalteten Internetseite greifen sie auch lokale Themen auf und versuchen, sich


+bürgernah zu geben.


+Stimmung von rechts macht auch die Brandenburger AfD. Unter Landeschef Alexander Gauland fährt sie einen


+Anti-Asyl-Kurs. Seit den Silvesterereignissen von Köln hat die Partei plötzlich Frauenrechte als ihr Thema


+entdeckt. Am Freitag organisierte sie eine Kundgebung mit knapp 100 Teilnehmern vor dem Landtag:


+„Anti-Gewalt-Kundgebung für die Rechte der Frauen“ hieß das. Die Teilnehmer waren ohnehin gekommen:


+Anschließend fand im Landtag der Neujahrsempfang der Landtagsfraktion statt – unter anderem war Thüringens


+AfD-Chef und Rechtsausleger Björn Höcke zu Gast. Marco Zschieck


+Seit Köln hat Brandenburgs AfD plötzlich Frauenrechte als Thema entdeckt",0
+Germany,"


+Rechte - Demos von AfD und Co waren in Potsdam wenig erfolgreich. Nun versuchen sie es erneut


+Potsdam schien bisher eine Insel zu sein: Islamfeindliche Demonstrationen unter dem „-gida“-Label gab es


+nicht; auch rechtsextreme Parteien waren in der brandenburgischen Landeshauptstadt nicht nennenswert aktiv.


+Doch seit einiger Zeit versucht die rechtsextreme Szene verstärkt, hier Anhänger zu mobilisieren.


+Im Potsdamer Lustgarten, wo früher preußische Könige ihre Soldaten in bunten Uniformen exerzieren ließen,


+wollen Rechtsextreme am Mittwoch um 18.30 Uhr „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ aufmarschieren –


+in Potsdam nennt sich das Pogida. Und das ist noch nicht alles: Für die erste Februarwoche sind dort an jedem


+Tag „Abendspaziergänge“ angemeldet.


+Allerdings hat sich Pogida den Lustgarten nicht unbedingt ausgesucht: Ihre zwei Demonstrationen in den


+vergangenen zwei Wochen blieben auf dem Startpunkt am Bassinplatz in der Innenstadt hängen. Beim ersten


+gescheiterten Protest am 11. Januar hatte die Polizei zudem die Lage unterschätzt, wie sie später selbst


+einräumte. Es waren zu wenige Beamte im Einsatz, um die 100 Rechten von den mehreren hundert


+Gegendemonstranten zu trennen. Hastig musste eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei herangeschafft


+werden, um die Pogida-Demonstranten zum Hauptbahnhof zu eskortieren.


+Viele der „Spaziergänger“ kommen nicht aus Potsdam selbst. Schon beim ersten Demoversuch wurde ein


+Großteil der Teilnehmer mit zwei Bussen aus Berlin von einer Bärgida-Demo angeliefert, die dort stattgefunden


+hatte. Einige sollen zum Spektrum der Neonazi-Hooligans gehören. Der Demo-Anmelder Christian Müller hatte


+bei einer von der NPD gesteuerten Anti-Asyl-Aktion in Oranienburg um Unterstützung gegen „die rote SA“


+geworben. Tatsächlich fanden sich unter den Demonstranten auch bekannte NPD-Kader, etwa ein


+Stadtverordneter aus Nauen. Außerdem waren Transparente NPD-naher „Abendspaziergänge“ aus dem


+Landkreis Oberhavel und von Bärgida zu sehen.


+Bei der zweiten Demo in der vergangenen Woche war die Polizei dann mit einem massiven Aufgebot präsent.


+Mehr als 1.000 Beamte aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz. Die Leitung hatte das brandenburgische


+Polizeipräsidium an sich gezogen. Aus Hamburg wurden Wasserwerfer herangeschafft. Gegen die etwa 200


+Rechten protestierten nach Stadtangaben mehr als 1.500 Potsdamer. Ergebnis: Nach gut einer Stunde brach


+die Polizei die Pogida-Kundgebung ab, weil sie deren Sicherheit nicht mehr gewährleisten könne, so die


+Begründung. Zuvor waren Teilnehmer der Pogida-Kundgebung auf die Polizeikette zugelaufen, die sie von den


+Gegendemonstranten trennte.


+Zum Protest aufgerufen hatte das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk unter


+Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD). Das Bündnis will sich auch weiteren


+Pogida-Demonstranten in den Weg stellen. „Potsdam ist nicht der Platz, an dem sich Rechte tummeln können.


+Wir sind in der Lage, dem immer mit einer breiten Bürgerschaft entgegenzusetzen“, sagte Jakobs.


+Tatsächlich ist Potsdam für die Rechtsextremen kein leichtes Pflaster. Der letzte Versuch einer Demo der NPD


+liegt mehr als drei Jahre zurück. Sie kam damals wegen Tausender Gegendemonstranten nicht von ihrem


+Startpunkt am Hauptbahnhof los. Bei der Landtagswahl machten 571 Potsdamer ihr Kreuzchen bei der NPD.


+Jahrelang hatte sie nicht mal einen Ortsverband. Doch seit Herbst versuchen sich die Rechtsextremen wieder zu


+organisieren. Auf einer neu gestalteten Internetseite greifen sie auch lokale Themen auf und versuchen, sich


+bürgernah zu geben.


+Stimmung von rechts macht auch die Brandenburger AfD. Unter Landeschef Alexander Gauland fährt sie einen


+Anti-Asyl-Kurs. Seit den Silvesterereignissen von Köln hat die Partei plötzlich Frauenrechte als ihr Thema


+entdeckt. Am Freitag organisierte sie eine Kundgebung mit knapp 100 Teilnehmern vor dem Landtag:


+„Anti-Gewalt-Kundgebung für die Rechte der Frauen“ hieß das. Die Teilnehmer waren ohnehin gekommen:


+Anschließend fand im Landtag der Neujahrsempfang der Landtagsfraktion statt – unter anderem war Thüringens


+AfD-Chef und Rechtsausleger Björn Höcke zu Gast. Marco Zschieck


+Seit Köln hat Brandenburgs AfD plötzlich Frauenrechte als Thema entdeckt",0
+Germany,"


+Donnerstag, 28. Januar


+Rojava Was können wir von dem basisdemokratischen Aufbruch und Widerstand in Kobanê und anderswo in


+Syrien lernen? Wie können wir ihn unterstützen? „Kobanê: Nach 100 Jahren wieder Krieg“: ein Abend mit Dennis


+Kupfer (Journalist), Mohammed Abo Hajar (Musiker und Aktivist) und Julia Bar-Tal (Landwirtin und Aktivistin) und


+weiteren Aktivist*innen aus der Syrien-Solidaritätsarbeit. 19 Uhr, August Bebel Institut, Müllerstraße 163


+Porajmos


+Infoveranstaltung zum Genozid an Roma und Sinti während des Zweiten Weltkriegs. Schwerpunkte: Deutsches


+Reich, Tätermotivation, Ereignisse in der besetzten Sowjetunion und in Rumänien, Stand der Erinnerungspolitik.


+Mit Adrian Furtuna (Bukarest), Martin Holler und Wolfgang Wippermann (Berlin). 19.30 Uhr, Galerie Olga


+Benario, Richardstraße 104


+Freitag, 29. Januar


+Vernetzung Georg Klauda von Blogsport wird mit Leuten von Labournet, MXKS und der Onlinezeitung Trend über


+aktuelle Webtendenzen und mögliche Auswirkungen auf linke Netzprojekte sprechen. Dabei werden die


+unterschiedlichen Erfahrungen der jeweiligen Projekte zur Diskussion stehen. Stichworte: soziale Netze,


+Gegenöffentlichkeit, Veröffentlichungsplattform, Gedächtnisspeicher. „Internet & Politik - Gesprächsrunde“, 19.30


+Uhr, K9, Kinzigstraße 9


+Samstag, 30. Januar


+Non-Citizens Workshop zu konkreter Unterstützung, sei sie direkt oder auf politischer Ebene, ohne die Anliegen


+von Geflüchteten selbst außer Acht zu lassen. Ebenso geht es um Ansätze, wie rechtspopulistischen Parolen


+entgegentreten werden kann, wie wir mit Ängsten umgehen und gegen Abschottungspolitiken argumentieren


+können. „Refugees Welcome! Argumentieren, Helfen, Solidarisieren“: Workshop mit Politikwissenschaftlerin


+Rejane Herwig.


+Anmeldung an: anmeldung@august-bebel-institut.de


+Antifaschismus


+Am 2. Februar jährt sich der Mord am Schäferberg in Wannsee. John Schehr, Eugen Schönhaar, Erich Steinfurth


+und Rudolf Schwarz wurden hier 1934 von der Gestapo „auf der Flucht erschossen“. Sie waren im Columbiahaus


+in Tempelhof eingesperrt, wo sie schon schwer gefoltert waren. John Schehr war nach der Verhaftung von Ernst


+Thälmann der Parteivorsitzende der KPD gewesen. Gedenken, 11 Uhr, Gedenkstele in der Königstraße


+Sonntag, 31. Januar


+Kapital „Krisen verstehen – Krisen verklären – Die Marxsche Krisentheorie und was daraus geworden ist“: Referat


+mit Günther Sandleben. 14 Uhr, K9, Kinzigstraße 9 Tierrechte Der letzte Soli-Nachmittag der Berliner


+Tierbefreiungsaktion (BerTA) in der Schreina. Um einen Ersatzort wird sich bereits gekümmert.Der Soli geht


+dieses Mal an „Grüne Woche Demaskieren“. „Wenn ihr Lust habt, könnt ihr gerne auch etwas mitbringen. Wenn


+nicht, ist trotzdem genug für alle da.“ Ab 14 Uhr in der Schreinerstraße 47


+Montag, 1. Februar


+Antifaschismus Die Pankower NPD plant für den 1. Februar eine Demonstration in Weißensee unter dem Motto


+„Das Boot ist voll! Asylbetrüger abschieben!“ Die Northeast Antifascists (NEA) Berlin rufen deshalb zur


+Gegenkundgebung auf: „Schluss mit der Hetze! Wir lassen uns nicht spalten! NPD-Demo am Antonplatz stören


+und verhindern!“ 18.30 Uhr, Antonplatz


+Dienstag, 2. Februar


+Sudan-Konflikt Konflikte im Sudan und Südsudan genießen in der linken Öffentlichkeit hierzulande wenig


+Aufmerksamkeit. Dabei ließe sich aus der Geschichte eines der längsten Kriege in Afrika, der zur Spaltung des


+damals größten Flächenstaates des Kontinents geführt hat, einiges über die so genannte „Dritte Welt“, die Rolle


+des Staates und der Wirtschaft und der Umgang der Weltmächte damit lernen.“Ein halbes Jahrhundert


+Staatskrise am Nil“: Eine Diskussionsveranstaltung in der Reihe „Agitare Bene“ der Gruppe jimmy boyle


+(Gruppen gegen Kapital und Nation). 19.30 Uhr, B-Lage, Mareschestraße 1


+www.bewegung.taz.de die Plattform für Veränderung


+Freitag, 29. Januar Organisierter Widerstand gegen Palmölplantagen, Sojamonokulturen und riesige


+Bergbaubetriebe: „Wert und Widerstand – Der Kampf um den Regenwald“, Vortrag (mit


+Gebärdensprachdolmetscher_innen) in der Reihe „Landwirtschaft – Krisenwirtschaft?“. 18 Uhr,


+TU-Hauptgebäude, Raum H0110, Straße des 17. Juni 135",0
+Germany,"


+Reizgas - AfD-Anhänger attackieren TV-Teams in Magdeburg


+Magdeburg | Bei einer Demonstration der rechtspopulistischen AfD am Mittwochabend in Magdeburg ist ein


+Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) angegriffen worden. Nach Angaben des Senders wurden ein


+Techniker und ein Security-Mann am Rande der Demonstration mit Pfefferspray attackiert und mussten


+medizinisch versorgt werden. Der Täter wurde laut Polizei schnell gefasst.


+Auch ein Kameramann des ZDF soll laut einem Twitter-Eintrag von einer Reizgas-Attacke betroffen gewesen


+sein. In diesem Fall lag bei der Polizei am Donnerstag noch keine Anzeige vor. Darüber hinaus wurden von der


+Polizei, die mit insgesamt 500 Beamten im Einsatz war, mehrere Beleidigungen registriert.


+Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierte den Angriff. „Ich muss sagen, dass ich das


+zutiefst missbillige“, sagte Gauland. Es sei Aufgabe der Veranstalter, dafür zu sorgen, dass Journalisten über die


+Aktivitäten der Alternative für Deutschland berichten können.


+Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert einen besseren Schutz von Berichterstattern. „Wir hoffen, dass


+die Sicherheitsbehörden und die Justiz die Zeichen der Zeit erkannt haben“, erklärte DJV-Bundeschef Frank


+Überall am Donnerstag in einer Mitteilung. „Der gestrige Angriff zeigt, dass das Thema Sicherheit für Journalisten


+weiterhin auch ein politisches Thema bleiben muss und Gespräche mit Innenpolitikern nötig sind.“


+An dem AfD-Aufzug am Holocaust-Gedenktag nahmen nach Angaben der Polizei 600 Menschen teil. Gegen den


+Aufmarsch protestierten etwa 150 Menschen mit einer Gedenkmahnwache auf dem Magdeburger Domplatz.


+Rassistische und völkische Propaganda am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus werde


+nicht hingenommen, hieß es von Seite der Gegendemonstranten. (epd/dpa)",1
+Germany,"


+Politikum - Der Fall um ein angeblich vergewaltigtes Mädchen ist das am stärksten diskutierte Thema in der


+russischen Community Berlins. Kreml-Medien heizen die Stimmung an. Warum das in Marzahn auf fruchtbaren


+Boden fällt – ein Erklärungsversuch


+von Marina Mai


+Der russische Außenminister Sergej Lawrow widmet sich in Moskau vor der Presse einer 13-jährigen Berlinerin.


+Lisa, so heißt das Mädchen aus einer russlanddeutschen Familie, soll Mitte Januar von einer „Horde


+orientalischer Flüchtlinge“ entführt und 30 Stunden lang vergewaltigt worden sein. So lautet der Vorwurf, der seit


+zwei Wochen durch sehr tendenziöse Berichte der staatlichen russischen Medien geistert.


+Reichen die Moskauer Interessen jetzt nicht nur bis zur Krim, sondern auch bis zur russischen Seele in Marzahn?


+Die Polizei dementiert sowohl Entführung als auch Vergewaltigung. Fakt ist: Das Mädchen verschwand am 11.


+Januar. Gut einen Tag später tauchte sie wieder auf. Was zwischenzeitig geschah, ist Gegenstand von


+Ermittlungen und Spekulationen. Aus Gründen des Persönlichkeitsrechts der 13-Jährigen äußerte sich die Polizei


+zunächst gar nicht. Das kann man als ungeschickt bezeichnen.


+„Lisa, wir sind mit Dir“ und „Stoppt Emigrantengewalt“ stand auf Plakaten, mit denen russischsprachige Berliner


+letztes Wochenende vor dem Kanzleramt demonstrierten. 700 Demonstranten waren gekommen. Organisator


+war das Internationale Konvent der Russlanddeutschen, eine Organisation, die bisher nicht in Erscheinung


+getreten ist. Aber selbstverständlich fühlte sich von so viel Flüchtlingsabwehr auch der Berliner Pegida-Ableger


+„Bärgida“ angezogen. Es war bereits die zweite Demonstration. Eine Woche zuvor hatten überwiegend


+Russlanddeutsche gemeinsam mit einzelnen NPDlern vor einem Einkaufszentrum in Marzahn demonstriert.


+Verwandte des angeblich vergewaltigten Mädchens trugen mit hochemotionalen Reden zur aufgeputschten


+Stimmung bei. Die Videos machten im Netz Karriere.


+Nach den Demonstrationen ließ sich die Staatsanwaltschaft dann doch einige Details zum Vorfall entlocken:


+Sprecher Martin Steltner geht davon aus, dass die 13-Jährige freiwillig mit einem oder mehreren Männern mitging


+– und dies wohl nicht zum ersten Mal. Dabei soll es zu einvernehmlichem Sex gekommen sein. Aufgrund des


+geringen Alters von Lisa wäre das eine Straftat: sexueller Missbrauch. Die Männer, gegen die sich die


+Ermittlungen richten, sind keine Flüchtlinge, stellt Steltner klar. Sie wurden in Berlin geboren, haben türkische


+Wurzeln.


+Katharina Dang ist Pfarrerin einer evangelischen Gemeinde in Marzahn, zu der überwiegend Russlanddeutsche


+gehören, und erzählt, dass der Fall Lisa gegenwärtig das am stärksten diskutierte Thema in ihrer Gemeinde sei –


+hereingetragen durch die Kreml-Medien. „Die schauen sie ohnehin, weil in vielen Familien sowieso Russisch


+gesprochen wird.“ Dass sie den russischen Medien mehr Glauben schenken als deutschen Behörden, sei laut


+Dang allerdings eine neue Erscheinung. „Als der Ukraine-Konflikt begann, war meine Gemeinde noch sehr


+gespalten bezüglich der Glaubwürdigkeit von Putin. Mit dessen Eingriff in den Syrienkonflikt hat sich das Blatt


+gewendet.“ Und viele Russlanddeutsche meinen: Die Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland sei falsch


+und naiv. Alexander Reiser, langjähriger Vertreter der russlanddeutschen Landsmannschaft im


+Vertriebenenverband, wird in der FAZ mit einer anderen Erklärung zitiert, warum russischsprechende Marzahner


+den Kreml-Medien so viel Glauben schenken: Von den etwa 30.000 Spätaussiedlern im Bezirk seien nur die


+Hälfte „deutschstämmig oder Menschen, die schon lange Deutsch sprechen. Die andere Hälfte seien Ehepartner,


+die weiterhin russische Medien mehr nutzten als deutsche.“


+Das Problem dahinter: Jahrelang wurde und wird in Berlin die Integration der Spätaussiedler dem Bund der


+Vertriebenen und dessen Protagonisten aus der russlanddeutschen Landsmannschaft überlassen. Die geht


+davon aus, dass Russlanddeutsche vor allem Deutsche sind und hierher kamen, um als Deutsche unter


+Deutschen zu leben. Dass auch Nachfahren der einst von Katharina der Großen nach Russland geholten


+Menschen russisch oder kasachisch sozialisiert wurden und sich von Trachtenbrauchtum nicht angezogen fühlen,


+ignoriert man weitgehend. Dass Deutschland eine multikulturelle Gesellschaft ist, scheint beim


+Vertriebenenverband auch noch nicht angekommen zu sein. Und die Familienangehörigen der


+Russlanddeutschen, die selbst keine deutschen Wurzeln haben, gehen den Vertriebenenverband schlicht nichts


+an.


+Dennoch gab Berlin unter Eberhard Diepgen und auch in den ersten Jahren von Rot-Rot die Gelder für die


+Integration der Russlanddeutschen vor allem dem Vertriebenenverband, dessen russlandeutscher


+Landsmannschaft und dessen Protagonisten wie Alexander Reiser. 2005 wurde Reiser in der taz von SPD- und


+Linken-Politikern kritisiert, er missbrauche seine Funktionen in Marzahn für die Rekrutierung der Spätaussiedler


+für die CDU und die russlanddeutsche Landsmannschaft.


+Sergej Lagodinsky von der jüdischen Gemeinde, zu der viele russischsprachige Berliner gehören, weist darauf


+hin, dass auch unter russischsprachigen Juden der Fall Lisa viel diskutiert wird. „Ich habe da Hunderte besorgte


+Mails bekommen. Die Zuwanderung der Flüchtlinge verunsichert beide russischsprachige Gemeinden.“ Als


+Grund macht er aus, dass „eine osteuropäische oder sowjetische Erziehung zu nationalstaatlicherem Denken“


+führe.


+Lagodinsky kritisiert, dass russischsprachige Zuwanderer in der Öffentlichkeit kaum vorkommen, obwohl die


+Gruppe zahlenmäßig mit der türkischen vergleichbar wäre. „Russlanddeutsche kommen nicht einmal in der


+Statistik vor, weil sie ja einen deutschen Pass haben. Sie erleben da einen Widerspruch zwischen dem


+Selbstbild, dem zufolge sie oft Deutsche sind, und dem Fremdbild, das bis zu Sprüchen mit dem deutschen


+Schäferhund reicht.“ Wenn Menschen, die sich von deutschen Politikern und Medien vernachlässigt fühlen,


+plötzlich von russischen Medien und Politikern wahrgenommen werden, so Lagodinsky, „ist es nur natürlich, dass


+viele dem auch Glauben schenken.“


+Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf herrscht die Befürchtung, dass sich die Stimmung weiter aufheizen könnte.


+Viele Einwohner seien derzeit nicht offen für eine sachliche Debatte, meint ein Sprecher. „Alles, was wir jetzt


+sagen, könnte als weiterer Versuch der Vertuschung wahrgenommen werden. Und das wollen wir natürlich nicht.“


+Russischsprachige Zuwanderer kommen in der Öffentlichkeit kaum vor",0
+Germany,"


+Politikum - Der Fall um ein angeblich vergewaltigtes Mädchen ist das am stärksten diskutierte Thema in der


+russischen Community Berlins. Kreml-Medien heizen die Stimmung an. Warum das in Marzahn auf fruchtbaren


+Boden fällt – ein Erklärungsversuch


+von Marina Mai


+Der russische Außenminister Sergej Lawrow widmet sich in Moskau vor der Presse einer 13-jährigen Berlinerin.


+Lisa, so heißt das Mädchen aus einer russlanddeutschen Familie, soll Mitte Januar von einer „Horde


+orientalischer Flüchtlinge“ entführt und 30 Stunden lang vergewaltigt worden sein. So lautet der Vorwurf, der seit


+zwei Wochen durch sehr tendenziöse Berichte der staatlichen russischen Medien geistert.


+Reichen die Moskauer Interessen jetzt nicht nur bis zur Krim, sondern auch bis zur russischen Seele in Marzahn?


+Die Polizei dementiert sowohl Entführung als auch Vergewaltigung. Fakt ist: Das Mädchen verschwand am 11.


+Januar. Gut einen Tag später tauchte sie wieder auf. Was zwischenzeitig geschah, ist Gegenstand von


+Ermittlungen und Spekulationen. Aus Gründen des Persönlichkeitsrechts der 13-Jährigen äußerte sich die Polizei


+zunächst gar nicht. Das kann man als ungeschickt bezeichnen.


+„Lisa, wir sind mit Dir“ und „Stoppt Emigrantengewalt“ stand auf Plakaten, mit denen russischsprachige Berliner


+letztes Wochenende vor dem Kanzleramt demonstrierten. 700 Demonstranten waren gekommen. Organisator


+war das Internationale Konvent der Russlanddeutschen, eine Organisation, die bisher nicht in Erscheinung


+getreten ist. Aber selbstverständlich fühlte sich von so viel Flüchtlingsabwehr auch der Berliner Pegida-Ableger


+„Bärgida“ angezogen. Es war bereits die zweite Demonstration. Eine Woche zuvor hatten überwiegend


+Russlanddeutsche gemeinsam mit einzelnen NPDlern vor einem Einkaufszentrum in Marzahn demonstriert.


+Verwandte des angeblich vergewaltigten Mädchens trugen mit hochemotionalen Reden zur aufgeputschten


+Stimmung bei. Die Videos machten im Netz Karriere.


+Nach den Demonstrationen ließ sich die Staatsanwaltschaft dann doch einige Details zum Vorfall entlocken:


+Sprecher Martin Steltner geht davon aus, dass die 13-Jährige freiwillig mit einem oder mehreren Männern mitging


+– und dies wohl nicht zum ersten Mal. Dabei soll es zu einvernehmlichem Sex gekommen sein. Aufgrund des


+geringen Alters von Lisa wäre das eine Straftat: sexueller Missbrauch. Die Männer, gegen die sich die


+Ermittlungen richten, sind keine Flüchtlinge, stellt Steltner klar. Sie wurden in Berlin geboren, haben türkische


+Wurzeln.


+Katharina Dang ist Pfarrerin einer evangelischen Gemeinde in Marzahn, zu der überwiegend Russlanddeutsche


+gehören, und erzählt, dass der Fall Lisa gegenwärtig das am stärksten diskutierte Thema in ihrer Gemeinde sei –


+hereingetragen durch die Kreml-Medien. „Die schauen sie ohnehin, weil in vielen Familien sowieso Russisch


+gesprochen wird.“ Dass sie den russischen Medien mehr Glauben schenken als deutschen Behörden, sei laut


+Dang allerdings eine neue Erscheinung. „Als der Ukraine-Konflikt begann, war meine Gemeinde noch sehr


+gespalten bezüglich der Glaubwürdigkeit von Putin. Mit dessen Eingriff in den Syrienkonflikt hat sich das Blatt


+gewendet.“ Und viele Russlanddeutsche meinen: Die Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland sei falsch


+und naiv. Alexander Reiser, langjähriger Vertreter der russlanddeutschen Landsmannschaft im


+Vertriebenenverband, wird in der FAZ mit einer anderen Erklärung zitiert, warum russischsprechende Marzahner


+den Kreml-Medien so viel Glauben schenken: Von den etwa 30.000 Spätaussiedlern im Bezirk seien nur die


+Hälfte „deutschstämmig oder Menschen, die schon lange Deutsch sprechen. Die andere Hälfte seien Ehepartner,


+die weiterhin russische Medien mehr nutzten als deutsche.“


+Das Problem dahinter: Jahrelang wurde und wird in Berlin die Integration der Spätaussiedler dem Bund der


+Vertriebenen und dessen Protagonisten aus der russlanddeutschen Landsmannschaft überlassen. Die geht


+davon aus, dass Russlanddeutsche vor allem Deutsche sind und hierher kamen, um als Deutsche unter


+Deutschen zu leben. Dass auch Nachfahren der einst von Katharina der Großen nach Russland geholten


+Menschen russisch oder kasachisch sozialisiert wurden und sich von Trachtenbrauchtum nicht angezogen fühlen,


+ignoriert man weitgehend. Dass Deutschland eine multikulturelle Gesellschaft ist, scheint beim


+Vertriebenenverband auch noch nicht angekommen zu sein. Und die Familienangehörigen der


+Russlanddeutschen, die selbst keine deutschen Wurzeln haben, gehen den Vertriebenenverband schlicht nichts


+an.


+Dennoch gab Berlin unter Eberhard Diepgen und auch in den ersten Jahren von Rot-Rot die Gelder für die


+Integration der Russlanddeutschen vor allem dem Vertriebenenverband, dessen russlandeutscher


+Landsmannschaft und dessen Protagonisten wie Alexander Reiser. 2005 wurde Reiser in der taz von SPD- und


+Linken-Politikern kritisiert, er missbrauche seine Funktionen in Marzahn für die Rekrutierung der Spätaussiedler


+für die CDU und die russlanddeutsche Landsmannschaft.


+Sergej Lagodinsky von der jüdischen Gemeinde, zu der viele russischsprachige Berliner gehören, weist darauf


+hin, dass auch unter russischsprachigen Juden der Fall Lisa viel diskutiert wird. „Ich habe da Hunderte besorgte


+Mails bekommen. Die Zuwanderung der Flüchtlinge verunsichert beide russischsprachige Gemeinden.“ Als


+Grund macht er aus, dass „eine osteuropäische oder sowjetische Erziehung zu nationalstaatlicherem Denken“


+führe.


+Lagodinsky kritisiert, dass russischsprachige Zuwanderer in der Öffentlichkeit kaum vorkommen, obwohl die


+Gruppe zahlenmäßig mit der türkischen vergleichbar wäre. „Russlanddeutsche kommen nicht einmal in der


+Statistik vor, weil sie ja einen deutschen Pass haben. Sie erleben da einen Widerspruch zwischen dem


+Selbstbild, dem zufolge sie oft Deutsche sind, und dem Fremdbild, das bis zu Sprüchen mit dem deutschen


+Schäferhund reicht.“ Wenn Menschen, die sich von deutschen Politikern und Medien vernachlässigt fühlen,


+plötzlich von russischen Medien und Politikern wahrgenommen werden, so Lagodinsky, „ist es nur natürlich, dass


+viele dem auch Glauben schenken.“


+Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf herrscht die Befürchtung, dass sich die Stimmung weiter aufheizen könnte.


+Viele Einwohner seien derzeit nicht offen für eine sachliche Debatte, meint ein Sprecher. „Alles, was wir jetzt


+sagen, könnte als weiterer Versuch der Vertuschung wahrgenommen werden. Und das wollen wir natürlich nicht.“


+Russischsprachige Zuwanderer kommen in der Öffentlichkeit kaum vor",0
+Germany,"


+Demos - Die Anti-Asyl-Bewegung wird am Samstag in mehreren Ländern auf die Straße gehen


+Berlin taz | Mit angestrengtem Ernst blickt Tatjana Festerling in die Kamera, ihre Worte sind martialisch. „Unser


+Deutschland steht vor dem Zerfall“, sagt die Pegida-Frontfrau. Ein „Meinungskartell“ führe hierzulande „totalitäre


+Strukturen“ ein, Flüchtlingsheime würden „vollgestopft mit skrupellosen, verrohten muslimischen Männern“,


+täglich gebe es „sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen“.


+Festerlings Schreckensszenario ist Kern eines Pegida-Mobilisierungsvideos für diesen Samstag.


+Ausnahmsweise am Wochenende, nicht am Montag, will die Anti-Asyl-Bewegung dann auf die Straße gehen –


+und zum ganz großen Wurf ausholen. Denn diesmal soll nicht nur in Dresden, sondern nach eigener Auskunft


+auch in Städten in 14 weiteren Ländern protestiert werden – darunter in Prag, Amsterdam, Warschau, Graz oder


+Bratislava.


+Ob dem Aufruf eine nennenswerte Zahl an Teilnehmern folgt, ist ungewiss. Der Samstag wird dennoch ein


+Gradmesser sein: für die jüngsten internationalen Expansionsbemühungen der Bewegung.


+Bereits Ende Januar hatten sich die Organisatoren verschiedener europäischer Anti-Islam-Gruppen in Prag


+getroffen. Aus Deutschland reisten Festerling und der Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann an.


+Gemeinsam schmiedeten die Islamhasser das Bündnis „Fortress Europe“. „Wir werden uns nicht den Feinden


+Europas ergeben“, heißt es in ihrer Prager „Deklaration“. Im Widerstand gegen den „politischen Islam“ sei man


+bereit, „unsere Freiheiten, Eigentümer, Jobs und Karrieren zu riskieren und vielleicht sogar unser Leben


+einzusetzen“.


+Festerling selbst sprach in Prag von einem „Bevölkerungsaustausch“ in Deutschland und „faschistischem Terror“


+gegen Pegida-Anhänger. „Den Völkern Europas bleiben nur zwei Möglichkeiten: Unterwerfung oder Aufstand.“


+Das neue Europa-Bündnis, so Festerling, stehe für den „Kampf für die Freiheit“. „Dieser Widerstand muss jetzt


+erfolgen.“


+Erneut drastische Worte, die für die fortschreitende Verrohung der Pegida-Bewegung stehen. Zuletzt hatten


+Dresdner Politikwissenschaftler den Dresdner Protestierern eine Radikalisierung attestiert. Die dortigen


+Redebeiträge enthielten inzwischen offenen Rassismus und Aufrufe zum „Systemumsturz“. Gleichzeitig


+schwanden die Teilnehmerzahlen der Kundgebungen: Von einst mehr als 20.000 Menschen blieben zuletzt nur


+noch 4.000. Konrad Litschko",1
+Germany,"


+Demos - Die Anti-Asyl-Bewegung wird am Samstag in mehreren Ländern auf die Straße gehen


+Berlin taz | Mit angestrengtem Ernst blickt Tatjana Festerling in die Kamera, ihre Worte sind martialisch. „Unser


+Deutschland steht vor dem Zerfall“, sagt die Pegida-Frontfrau. Ein „Meinungskartell“ führe hierzulande „totalitäre


+Strukturen“ ein, Flüchtlingsheime würden „vollgestopft mit skrupellosen, verrohten muslimischen Männern“,


+täglich gebe es „sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen“.


+Festerlings Schreckensszenario ist Kern eines Pegida-Mobilisierungsvideos für diesen Samstag.


+Ausnahmsweise am Wochenende, nicht am Montag, will die Anti-Asyl-Bewegung dann auf die Straße gehen –


+und zum ganz großen Wurf ausholen. Denn diesmal soll nicht nur in Dresden, sondern nach eigener Auskunft


+auch in Städten in 14 weiteren Ländern protestiert werden – darunter in Prag, Amsterdam, Warschau, Graz oder


+Bratislava.


+Ob dem Aufruf eine nennenswerte Zahl an Teilnehmern folgt, ist ungewiss. Der Samstag wird dennoch ein


+Gradmesser sein: für die jüngsten internationalen Expansionsbemühungen der Bewegung.


+Bereits Ende Januar hatten sich die Organisatoren verschiedener europäischer Anti-Islam-Gruppen in Prag


+getroffen. Aus Deutschland reisten Festerling und der Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann an.


+Gemeinsam schmiedeten die Islamhasser das Bündnis „Fortress Europe“. „Wir werden uns nicht den Feinden


+Europas ergeben“, heißt es in ihrer Prager „Deklaration“. Im Widerstand gegen den „politischen Islam“ sei man


+bereit, „unsere Freiheiten, Eigentümer, Jobs und Karrieren zu riskieren und vielleicht sogar unser Leben


+einzusetzen“.


+Festerling selbst sprach in Prag von einem „Bevölkerungsaustausch“ in Deutschland und „faschistischem Terror“


+gegen Pegida-Anhänger. „Den Völkern Europas bleiben nur zwei Möglichkeiten: Unterwerfung oder Aufstand.“


+Das neue Europa-Bündnis, so Festerling, stehe für den „Kampf für die Freiheit“. „Dieser Widerstand muss jetzt


+erfolgen.“


+Erneut drastische Worte, die für die fortschreitende Verrohung der Pegida-Bewegung stehen. Zuletzt hatten


+Dresdner Politikwissenschaftler den Dresdner Protestierern eine Radikalisierung attestiert. Die dortigen


+Redebeiträge enthielten inzwischen offenen Rassismus und Aufrufe zum „Systemumsturz“. Gleichzeitig


+schwanden die Teilnehmerzahlen der Kundgebungen: Von einst mehr als 20.000 Menschen blieben zuletzt nur


+noch 4.000. Konrad Litschko",0
+Germany,"


+KARNEVAL - In Bayern rollt ein „Asyl-Panzer“, in Thüringen springen „Flüchtlings-heuschrecken“ um den „Balkan


+Express“. Das soll Satire sein – ist aber Hetze


+von Heiko Werning


+Kleine Fingerübung für den Nachwuchs-Satiriker: Wenn ein „Asylpaket II“ verabschiedet wird, dessen einzig


+erkennbarer Zweck die Abschreckung von Schutzsuchenden ist und gleichzeitig Politiker in aller Öffentlichkeit


+darüber debattieren, ob man die Grenzen nicht nur für Flüchtlinge schließen, sondern auch gleich auf sie


+schießen könne und wenn ja, auf wen – auch Frauen und Kinder? Nur die Frauen, nicht die Kinder? Und was ist


+mit schwangeren Kindsfrauen? –, wie könnte man einen Motivwagen für einen Karnevalsumzug im, sagen wir,


+bayerischen Ilmtal gestalten, der das überspitzt darstellen soll? Ein wehrmachtsnah aussehender Panzer mit den


+Schildern „Asylpaket III“ und „Ilmtaler Asylabwehr“ wäre durchaus naheliegend als Kritik an der völlig verrohten


+Flüchtlingsdebatte.


+Nun ist so ein Panzer tatsächlich auf diesem Karnevalsumzug mitgerollt. Satire oder Hetze? Es ist eben immer


+eine Frage des Kontexts. Im konkreten Fall ist leider niemand auf die Idee gekommen, die Darstellung als Kritik


+an der verbalen Aufrüstung gegen Flüchtlinge zu deuten. Die Initiatoren selbst am allerwenigsten. Dem


+Donaukurier erklärten sie, es handle sich um Protest gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.


+Selbstverständlich habe man aber mit Rechten nichts am Hut. Klare Sache: Man wünscht sich Panzer gegen


+Asylsuchende, wählt dafür eine optische Anmutung, die an das Deutsche Reich erinnert, weil mit den heutigen


+Bundeswehrluschen ja nichts mehr anzufangen ist, aber was soll daran bitte rechte Hetze sein?


+Dieselbe Frage stellen empört auch Karnevalisten im thüringischen Wasungen, die eine Eisenbahn als „Balkan


+Express“ und mit der subtilen Botschaft „Die Ploach kömmt“ (Die Plage kommt) beschriften. Dazu haben sie sich


+als Heuschrecken verkleidet. Auf die Frage, ob sie Flüchtlinge als Plage bezeichnen wollen, wehren sie


+vehement ab. Es handele sich vielmehr um eine historische Anspielung auf das hundertjährige Jubiläum des


+Balkan-Expresses. Leider vergaßen sie zu erwähnen, dass es sicher auch eine Hommage an Flip, den


+Grashüpfer von der Biene Maja, sein soll.


+Im sächsischen Altenberg lässt man als Indianer verkleidete Frohnaturen um ein Tipi herumhüpfen, versehen mit


+der nachdenklich stimmenden Aufschrift: „Die Indianer konnten nichts gegen die Einwanderung tun. Heute leben


+sie in Reservaten.“ Das ist vermutlich nur selbstironisch gemeint angesichts der Tatsache, dass die heutigen


+Sachsen einst die Neandertaler durch Einwanderung verdrängt haben. Ein bisschen Spaß muss sein!


+Karneval, so ein klassischer Erklärungsansatz, sei die institutionalisierte Gelegenheit, bei der „das Volk“ Druck


+gegen „die da oben“ ablassen könne. Gedeckt durch die Narrenfreiheit, ungeschönt, aber auch folgenlos. Eine


+Ventilfunktion also. Letztlich sei der Karneval damit systemstabilisierend, weil der Unmut gegen die Regierenden


+kanalisiert und wirkungslos werde. Im Fall der zu Motivwagen geronnenen Internet-Hass-Kommentare des


+diesjährigen Karnevals möchte man sich wünschen, das treffe zu.


+Vielleicht sollte man das dann einfach konsequent weiterdenken: Wo genau liegt noch der Unterschied zwischen


+einem Karnevalsumzug und einer Pegida-Demonstration – man denke nur an den Merkel-Galgen? Wo


+offenkundige Jecken wie Festerling, Höcke und Bachmann Büttenreden halten? Wollen wir nicht einfach die


+Karnevalszeit ganzjährig ausdehnen, jeden Montag zum Rosenmontag und Dresden und Erfurt zu neuen


+Karnevalshochburgen machen? Dann wären die „Wir sind das Volk“-Schreier endgültig auch ganz offiziell die


+Narren, die sie sind. Es ist eben, siehe oben, letztlich immer alles eine Frage des Kontexts.


+Wo genau liegt noch der Unterschied zwischen einem Karnevalsumzug und einer Pegida-Demonstration – man


+denke nur an den Merkel-Galgen?",1
+Germany,"


+Ausschreitungen - Fotos zeigen, dass ein Mitglied des NPD-Bundesvorstands einen jungen Gewerkschafter


+angegriffen hat. Zu der Kundgebung in Hittfeld kamen nur fünf Zuhörer


+von Andrea Röpke und Andreas Speit


+Im niedersächsischen Hittfeld hat es bei einer rechtsextremen Kundgebung mehrere Auseinandersetzungen


+gegeben: Manfred Börm, ein langjähriges Mitglied des Bundesvorstandes der NPD soll am vergangenen


+Samstag ein Mitglied der IG Metall Jugend angegriffen haben. Der Gewerkschafter sei mit dem Rad auf dem


+Weg zu einer der Gegenkundgebungen gewesen, als sich ihm der Vorsitzende des NPD-Unterbezirks


+Heide-Wendland in den Weg gestellt, ihn bedroht und mehrmals ins Gesicht geschlagen haben soll. Der


+Betroffene musste ins Krankenhaus gefahren werden.


+Bereits bei der Anreise gerieten auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes Rechte und Linke aneinander. Ein


+Kleinbus mit rechten Teilnehmern, unter ihnen Börm, soll laut Polizeibericht von etwa 30 Autonomen angegriffen


+worden sein. Knallkörper und Eier flogen, Reizgas soll in den Kleinbus gesprüht worden sein. Fotos zeigen, dass


+die Rechten daraufhin ausstiegen und mit Holzstangen auf die Linken losgingen.


+Börm, der die Truppe gefahren hatte, war ebenfalls ausgestiegen. Kurz darauf wurde dann auch der


+Gewerkschafter angegriffen. An der Auseinandersetzung am Transporter war dieser nicht beteiligt. Zwei


+Zivilfahnder nahmen Börm, der früher Gauführer der Nordmark in der verbotenen Wiking-Jugend war, mit aufs


+Revier. Börm saß bereits in den 1970er-Jahren eine siebenjährige Haftstrafe wegen eines Überfalls auf ein Biwak


+niederländischer Nato-Truppen ab. Am Samstag konnte er schon nach etwa einer Stunde wieder gehen.


+Polizisten fuhren ihn zu seinen Kameraden.


+Insgesamt wurden zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagt ein Sprecher der Polizeiinspektion Harburg – unter


+anderem wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Außer dem jungen Gewerkschafter wurden sechs


+weitere Personen leicht verletzt.


+Die Kundgebung unter dem Motto „Die Ein-Prozent Idee“ und „Sicherheitslage in Seevetal und Deutschland“ am


+Rathaus der Gemeinde hatte Klaus-Wolfram Schiedewitz angemeldet. Der ist seit Jahren Vorsitzender des


+Vereins Gedächtnisstätte, einem Netzwerk von Holocaustleugnern.


+Für die Kundgebung warb noch ein anderer NPD-Mann per Flugblatt: Rigolf Hennig. Der saß für einige Jahre für


+die NPD im Verdener Stadtrat und im Kreistag des Landkreis Verden. Keine Überraschung: Auch er zweifelte den


+Holocaust schon öffentlich an. In dem Flugblatt wird wegen der Asyl- und Flüchtlingspolitik jedoch vor einer


+„Umvolkung Deutschlands“ gewarnt und eine patriotisch-europäisch ausgerichtete Politik gefordert.


+„Eine Fortsetzung der jetzigen Politik bedeutet baldigen Bürgerkrieg und Völkermord“, heißt es in dem Flyer. Bei


+der Kundgebung sagte Schiedewitz, dass die herrschende Politik den eigenen „Untergang“ vorantreibe und


+forderte die „Suspendierung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Angehört hatte sich das aber trotz aller


+Werbung nur eine Handvoll Leute – fünf um genau zu sein.


+Schon vor der Kundgebung gab es zwischen Rechten und Linken Krawalle",1
+Germany,"


+Rechte - In Sachsen-Anhalt schwächelt zwar die NPD, nicht aber deren extremistisches Gedankengut


+Magdeburg taz | Sachsen oder das nach Einwohnerzahl halb so große Sachsen-Anhalt? Schwer zu sagen, wer


+die gefährlichere rechte Szene vorweisen kann. Wie Sachsens Freital oder Heidenau wurden auch Ortsnamen im


+Nachbarland durch fremdenfeindliche Übergriffe bekannt. Tröglitz im Burgenlandkreis ist seit dem Ostersamstag


+2015 zum Inbegriff für Hass und Gewalt gegenüber Flüchtlingen geworden, als dort die geplante Asylunterkunft


+brannte. Nach einer vorläufigen Statistik registrierte die Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt in den ersten drei


+Quartalen 2015 122 gewalttätige Übergriffe.


+Markante Einzeltaten wie der Überfall auf Schauspieler in Halberstadt 2007, die Attacke auf einen jungen Israeli


+in Laucha 2010, die Angriffsserie auf Afrikaner in Merseburg oder der türkische Imbissbetreiber in Bernburg 2014,


+der nur knapp überlebte, stehen nicht isoliert. Gerade Tröglitz zeigt, dass auch in der Bevölkerung ein erhebliches


+Potenzial rassistischer, nationalistischer oder einfach nur spießbürgerlicher Haltungen schlummert. Monatelang


+hatten dort Einwohner demonstriert, Bürgermeister Markus Nierth mit dem Tod bedroht und schließlich in den


+Rückzug getrieben, weil lediglich 40 Asylbewerber in dem 2.700 Einwohner zählenden Ort untergebracht werden


+sollten. Länger als ein Jahr zogen sich vergleichbare Auseinandersetzungen im Dorf Insel hin, wo zwei ehemalige


+Sexualstraftäter nach langen Haftstrafen eine Wohnung finden sollten.


+Eine Ahnung von diesem Potenzial vermittelte die Landtagswahl 1998, als völlig überraschend die DVU mit 12,9


+Prozent in das Landesparlament einzog, dort aber völlig zerfiel. In diesem Jahr tritt die AfD voraussichtlich ihr


+Erbe an, die nach jüngsten Umfragen ein Rekordergebnis um 15 Prozent erwartet. Nicht unpopulär war


+beispielsweise der Bezirksschornsteinfeger und Hobby-Fußballtrainer Lutz Battke aus Laucha. Zweieinhalb Jahre


+dauerte es, bis ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Ende 2012 ihm wegen seines NPD-Engagements als


+Stadt- und Kreisrat seine Lizenz als Schornsteinfeger entzog und er schließlich gehen musste. Auch der


+ehemalige SPD-Bürgermeister Hans Püschel aus Krauschwitz wurde gestoppt. Nachdem er die NSU-Terrorzelle


+als „verfassungsmäßige Widerständler“ bezeichnet hatte, wurde er wegen Volksverhetzung zu 3.000 Euro


+Geldstrafe verurteilt und seines Amtes enthoben.


+Henriette Quade, in der Linksfraktion des Landtages mit Flüchtlingspolitik und Rechtsextremismus befasst, hält


+solche Personalien und die Ausschreitungen gegenüber Fremden für „durchaus typisch für Sachsen-Anhalt“. In


+Bitterfeld oder in ihrer Heimatstadt Halle beispielsweise gebe es mit den sogenannten Brigaden eine verfestigte


+rechte Kameradschaftsszene. Die NPD hingegen erodiert im Schatten der AfD weiter. Schon bei den


+Kommunalwahlen 2015 konnte sie mit etwa 100 Kandidaten deutlich weniger Bewerber nominieren als 2008. Bei


+der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen fällt sie nur noch unter sechs Prozent „Sonstige“ und wird


+nicht extra aufgeführt.


+Gescheitert ist der Versuch des rechten Konzertveranstalters Oliver Malina, das Schloss Groß Germersleben zu


+erwerben und für Rechtsrockkonzerte auszubauen. Im nahen Nienhagen finden solche aber weiterhin statt. Das


+„Institut für Staatspolitik“, intellektuelles Sprachrohr der Neuen Rechten, hat ebenfalls seinen Sitz in


+Sachsen-Anhalt. Auf dem Rittergut Schnellroda in der Unstrut-Weingegend bietet es Schulungen und Seminare


+an.


+Gegen rechte Umtriebe versucht das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit Bildungs- und


+Aufklärungsarbeit zu leisten sowie der „Miteinander“-Verein und sein Netzwerk. Michael Bartsch


+Wahl: Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.


+Umfrage: Die CDU liegt mit 33 Prozent vorne, dahinter gleichauf SPD und Linke mit je 19 Prozent. Kurz dahinter


+die AfD mit 15 Prozent. Die Grünen müssen mit 5 Prozent um den Einzug zittern, die FDP kommt mit 3 Prozent


+voraussichtlich nicht ins Parlament.


+Letztes Mal: CDU: 32,5, Linke: 23,7, SPD: 21,5, Grüne: 7,1, NPD: 4,6, FDP: 3,8. Die Wahlbeteiligung lag bei rund


+51 Prozent Quelle: Forschungsgruppe Wahlen


+In vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Fortsetzung der Großen Koalition oder Rot-Rot-Grün? Und wo


+stehen die Rechten?",1
+Germany,"


+Gedenken - Vor 71 Jahren zerstörten Bomber die Elbmetropole. Die Stadt erinnert an den Luftangriff


+dresden dpa | Mit zahlreichen Veranstaltungen haben die Bürgerinnen und Bürger Dresdens der Zerstörung der


+Stadt durch alliierte Bomber vor 71 Jahren und der rund 25.000 Opfer der Luftangriffe gedacht. Höhepunkt war


+am Samstagabend eine Menschenkette, mit der rund 13.000 Menschen ein Zeichen für Miteinander und Toleranz


+setzten.


+Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) rief dazu auf, Lehren aus dem Geschehenen zu ziehen: „Wer die


+Vergangenheit von vor über 70 Jahren von dem trennt, was wir heute in Teilen der Welt erleben, wer sein Herz


+gegenüber denjenigen verschließt, die bei uns Schutz suchen, der hat die Botschaft des 13. Februars nicht


+verstanden.“


+Hilbert hatte zusammen mit einem breiten Bündnis aus Kirchen, Institutionen, Vereinen und Initiativen zu der


+Menschenkette aufgerufen. Diese führte erstmals auch durch den Zwinger und über den Theaterplatz vor der


+Semperoper, der in den vergangenen Monaten häufig die Kulisse für Demonstrationen des fremdenfeindlichen


+Pegida-Bündnisses bildete. Auch Landtagspräsident Matthias Rößler, Ministerpräsident Stanislaw Tillich und


+Innenminister Markus Ulbig (alle CDU) reihten sich auf dem Theaterplatz ein.


+Dresden war eine Hochburg der Nationalsozialisten, die bei den Reichstagswahlen 1932 und 1933 in Sachsen


+besonders gut abschnitten. In der Elbestadt fand die erste Bücherverbrennung und die erste Ausstellung über


+„entartete Kunst“ statt. Mit dem Gang an die Tatorte wollte das Bündnis Nazifrei einer Mythisierung Dresdens als


+unschuldige Opferstadt entgegenwirken.


+Wie in den vergangenen Jahren versuchten auch diesmal Rechtsextreme, das Gedenken zu missbrauchen.


+Einem Neonazi-Aufmarsch in einem Plattenbauviertel am Stadtrand stellten sich am Freitagabend Hunderte


+Bürger mit lautem Protest entgegen. Zu Zwischenfällen kam es nicht.",0
+Germany,"


+Legida - Die „Leipziger Internet Zeitung“ stoppt ihre Demo-Liveberichte


+Leipzig | Wegen wiederholter Bedrohungen und Angriffe auf ihre Mitarbeiter wird die Leipziger Internet Zeitung


+(L-IZ) künftig nicht mehr live über die fremdenfeindlichen Legida-Proteste berichten. „Ein normaler Schutz


+unserer Kollegen durch eine geeignete Demonstrationsabsicherung bei ‚Legida‘-Aufmärschen während ihrer


+Arbeit existiert nicht“, erklärten die Verantwortlichen in einem offenen Brief am Dienstag. Marketingleiter Robert


+Dobschütz erklärte, der Stopp in der Berichterstattung solle ein Anstoß dafür sein, endlich eine Lösung für das


+Problem zu finden.


+Die L-IZ wirft vor allem den eingesetzten Polizisten vor, bei Bedrohungen und Beleidigungen von Journalisten


+nicht oder zu spät einzuschreiten. Aggressive Demonstrationsteilnehmer und potenzielle Gewalttäter würden


+nicht präventiv durch die Beamten angesprochen oder des Platzes verwiesen. Mehrere L-IZ-Mitarbeiter seien in


+ihrer Arbeit behindert, verbal angegriffen und teilweise auch körperlich attackiert worden, hieß es aus der


+Redaktion. Zuletzt sei am 1. Februar ein Kameramann von einem Podest gestoßen worden, sagte Dobschütz.


+Ein Sprecher der Leipziger Polizeidirektion sagte, die Beamten würden die Vorwürfe der Zeitung „zur Kenntnis“


+nehmen. Weiter wollte er sich nicht dazu äußern.


+Cornelia Haß, die Bundesgeschäftsführerin der deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in Verdi


+kritisiert gegenüber Meedia die Arbeit von Politik und staatlichen Einsatzkräften und fordert einen besseren


+Schutz von Berichterstattern.


+Gewalt gegen Journalisten auf Demonstrationen der Pegida- und Legida-Bewegung ist keine Seltenheit mehr.


+Nach dem Angriff auf eine Reporterin lässt beispielsweise der MDR seine Mitarbeiter von einem Sicherheitsdienst


+begleiten. (epd, taz)",1
+Germany,"


+RECHTER TERROR - Zynische Sprüche und Runen-Tätowierungen: Im Prozess um den Brandanschlag auf das


+Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf wird klar, dass zumindest der Hauptverdächtige tief in die rechtsextreme


+Szene verstrickt ist


+VON ANDREAS WYPUTTA


+Zusammengekauert hocken der Arbeiter Dennis L. und der freiwillige Feuerwehrmann Sascha D. auf der


+Anklagebank. Beide haben den Molotowcocktail hergestellt, den Dennis L. am 28. August 2015 in ein


+Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf bei Hameln geschleudert hat: Der mit Benzin und Heizöl gefüllte Brandsatz


+durchschlug eine doppelte Isolierglasscheibe, landete direkt unter dem Bett eines Kindes. Ein elfjähriger Junge


+aus Simbabwe wurde nur deshalb nicht verletzt, weil er ausgerechnet in dieser Nacht nebenan schlief, bei seiner


+Mutter.


+Seit zwei Wochen müssen sich der 31-jährige L. und der 25-jährige D. wegen versuchten Mordes und schwerer


+Brandstiftung vor dem Schwurgericht Hannover verantworten. Beide haben die Tat gestanden, waren noch am


+gleichen Tag festgenommen worden – ein Augenzeuge hatte den aufgemotzten Golf II von D. am Tatort gesehen.


+Mitangeklagt ist die 24-jährige Saskia B.: Sie hat eingeräumt, die beiden alkoholisierten Männer zum Tatort


+chauffiert zu haben.


+Allmählich scheint den drei Angeklagten klar zu werden, dass ihnen langjährige Haftstrafen drohen könnten: Das


+dumm-zynische Grinsen von L. und D. ist verschwunden, auch das höhnische Gelächter ihrer Unterstützerclique


+im Zuschauerraum ist verstummt. Angeklagte und Publikum hatten so auf vor Gericht verlesene


+Whatsapp-Nachrichten reagiert, in denen sich L. zu einem „neuen Hitler“ erklärte: „Nix Zyklon B. Erhängt wird das


+Pack“, schrieb er an Robert S. „Sieg Heil und fette Beute!“, antwortete S., der ausgerechnet Jugendwart der


+Freiwilligen Feuerwehr war.


+Am Donnerstag, dem dritten Prozesstag, geben sich L. und D. dagegen kleinlaut: halten ihre Köpfe gesenkt, die


+Gesichter der beiden Männer verschwinden fast. Zeugenaussagen von Polizisten des Staatsschutzes belasten


+beide schwer. Zum Bau des Molotow-Cocktails könnte – neben reichlich Alkohol – ein Gespräch über die


+fremdenfeindlichen Krawalle im sächsischen Heidenau geführt haben, habe L. eingeräumt. Bis zu 1.000


+NPD-Anhänger hatten rund eine Woche vor dem Anschlag versucht, den Bezug einer Flüchtlingsunterkunft zu


+verhindern. Dabei jagten sie auch Polizisten durch die Straßen, 31 Beamte wurden verletzt.


+Schon die erkennungsdienstliche Behandlung von L. habe klargemacht, dass dieser der Neonazi-Szene


+nahesteht, erklärte ein Polizist nun: Auf seiner linken Schulter trägt der 31-Jährige eine Tätowierung mit der


+Odal-Rune – Zeichen der SS und der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“. Auf dem rechten Arm prangt ein


+Wikinger mit dem Totenkopfring der SS. Nachfragen des Nebenklage-Vertreters Lukas Theune machten deutlich,


+dass L. Verbindungen zur rechtsextremistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ hat. Deren Anhänger Christopher


+Knauf bedauerte L.s Verhaftung auch bereits bei Facebook.


+Schwer belastet wurde auch Feuerwehrmann D.: Fahrerin Saskia B. habe geschildert, dass er sich vor dem


+Brandanschlag nach Hause fahren ließ, um seinen Feuer-Alarmmelder zu holen. Auf der Fahrt zum


+Flüchtlingsheim habe D. dann L. beschrieben, wo in der ehemaligen Schule die Wohnung liege, „in der die Neger


+wohnen“. Als der Alarmmelder nach dem Brandanschlag tatsächlich losging, hätten beide Männer „gegrinst“.


+Dann habe sich D. zur Feuerwache fahren lassen, um bei den Löscharbeiten dabei zu sein.


+Immerhin: Sein Feuerwehr-Kumpel Robert S., der noch vor einer Woche im Zeugenstand getönt hatte, er habe


+nur auf Druck „der Medien“, nicht aber der örtlichen Politik als Jugendwart zurücktreten müssen, darf die Uniform


+zunächst einmal nicht mehr tragen. „Zumindest vorläufig“ sei S. wegen seiner fremdenfeindlichen


+Neonazi-Sprüche bei Whatsapp aus der Feuerwehr ausgeschlossen worden, sagte Salzhemmendorfs


+Bürgermeister Clemens Pommerening zur taz. „Für alle Zeiten“ gelte das aber nicht: „Die Feuerwehr war sein


+einziges Hobby“, sagt der Verwaltungschef – „wenn wir Robert S. das für immer nehmen, besteht die Gefahr,


+dass er sich weiter radikalisiert.“


+Der Prozess wird fortgesetzt.


+Den Tätern von Salzhemmendorf drohen lange Haftstrafen: Sie stehen nicht nur wegen schwerer Brandstiftung,


+sondern auch wegen versuchten Mordes vor Gericht.


+Staatsanwältin Katharina Sprave hält die Mordmotive des „niedrigen Beweggrunds“, der „Heimtücke“ und der


+„gemeingefährlichen Mittel“ für gegeben – schließlich griffen die Angeklagten die rund 40 Bewohner des


+Flüchtlingsheims aus Fremdenfeindlichkeit an, im Schlaf und mit einer Benzinbombe.


+Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe, der Versuch oft mit langer Haftstrafe geahndet. Auf Brandstiftung folgt


+mindestens ein Jahr Haft.",1
+Germany,"
+Neonazis - Aus Lübtheen und Berlin Konrad Litschko
+Am alten Marktplatz liegt das Bürgerbüro der NPD. „Sozialberatung“ bietet sie hier an, die Parteijugend hat hier
+ihren Bundessitz. Nebenan, in einem ehemaligen Hotel, betreibt die NPD einen „Kulturraum“ mit Liederabenden,
+Selbstverteidigungskursen und Vorträgen zur „Brauchtumspflege“. Dass es um mehr als Freizeitvergnügen geht,
+verkündet ein großes Spruchband an der Wand: „Organisierter Wille bedeutet Macht“.
+Heute aber bleibt das Licht aus. Der Schaukasten mit dem „Kulturprogamm“ ist leer, seit Monaten schon. Die
+NPD will in Lübtheen nicht auffallen. Nicht in dieser Zeit.
+Am 1. März beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über das NPD-Verbot, ein historischer
+Termin. Erst fünfmal wurde in der Bundesrepublik ein Parteiverbot beantragt, und nur zwei Parteien wurden am
+Ende verboten.
+Die NPD-Häuser in Lübtheen werden in Karlsruhe eine große Rolle spielen. Denn dort arbeitet Udo Pastörs, der
+NPD-Fraktionschef in Schwerin, der frühere NPD-Bundeschef, einer der derbsten Hetzer der Partei. Deutschland
+nannte er eine „Judenrepublik“, Flüchtlinge „entartete Menschen“. Das Büro teilt er sich mit Stefan Köster, dem
+Landeschef der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.
+Beide wohnen auch in Lübtheen, daneben haben weitere NPD-Kader in der Gegend eine Heimat gefunden.
+Lübtheen ist eine wichtige Basis der Rechtsextremen, deshalb lohnt es sich, hierhin zu schauen.
+Gleich mehrere Seiten des NPD-Verbotsantrags widmen sich Lübtheen. Einer der Autoren, ein Berliner
+Rechtsprofessor, reiste eigens in die Stadt, um sich ein Bild zu machen. Der „gezielte Zuzug“ der
+Rechtsextremen sei der Versuch der NPD, ihre „Dominanzansprüche durchzusetzen“, heißt es in dem als
+Verschlusssache eingestuften Schriftsatz. In der Stadt verübe die NPD „aggressive Einschüchterungsversuche“
+mit einem klaren Ziel: „Am Ende soll die Demokratie zugunsten des ‚nationalen Aufbaus‘ weichen.“
+15,2 Prozent holte die NPD bei der Landtagswahl 2011 in Lübtheen, genauso viel wie die CDU. Bei der jüngsten
+Kommunalwahl waren es 2014 immerhin noch knapp 11 Prozent. Lübtheen, so freute sich die NPD schon vor
+Jahren, habe „längst Modellcharakter“.
+Die Bürgermeisterin von Lübtheen, Ute Lindenau, lehnt sich in ihrem Büro im Rathaus weit in ihrem Stuhl zurück.
+„Ich bin schon lange für ein Verbot dieser Partei“, sagt sie. „Vor zwölf Jahren wären hier noch alle aufgeschreckt,
+wenn es um Neonazis gegangen wäre.“ Dann kam die NPD. „Und jetzt sind die Rechtsextremen hier fast
+Normalität. Das kann nicht sein.“
+Lindenau ist eine Frau, die es gewohnt ist, den Ton anzugeben. Im Büro trägt die 55-Jährige Lederjacke, ihre
+Amtsgeschäfte erledigt sie mit einem Tablet-PC. Lindenau ist in Lübtheen geboren, früher leitete sie das
+Aussiedlerheim, seit 14 Jahren ist sie Bürgermeisterin. Ihre Partei, die SPD, gewinnt hier seit Langem die
+Wahlen.
+Lindenau gehört nicht zu den Kommunalpolitikern, die rechte Umtriebe kleinreden. Mit dem Zuzug der
+NPD-Leute, räumt sie offen ein, habe sich ein unguter Geist eingeschlichen. „Viele trauen sich nicht mehr, etwas
+gegen Pastörs zu sagen.“
+Und immer wieder hört Lindenau einen Satz: Die NPD sei doch eine Partei wie andere, schließlich sei sie nicht
+verboten. Schon wegen dieses Satzes, sagt sie, sei sie für ein Verbot.
+Seit mehr als 50 Jahren gibt es die NPD, sie saß in neun Landtagen, heute ist sie nur noch in dem von
+Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Daneben aber hält die Partei, trotz Krise und klammer Kassen, immer noch
+gut 360 Kommunalmandate in Deutschland, zählt 5.200 Mitglieder. In ein paar Tagen könnte sie Geschichte sein.
+Was aber, wenn die NPD gar nicht verschwindet, wenn sie verboten werden sollte?
+In Lübtheen spricht viel dafür, dass es so kommen würde, sehr viel.
+Es begann im Stillen. Ende der neunziger Jahre kam Udo Pastörs nach Lübtheen. Zuvor war er Geschäftsführer
+eines Goldhandels bei Oldenburg. Die Bewohner des Städtchens hätten damals schon stutzig werden können,
+denn der Mann mit dem akkuraten Scheitel zog zehn Kilometer vor der Stadt ausgerechnet in ein altes
+NS-Mustergehöft, mit verwittertem Hakenkreuz unterm Giebel und einer langen Auffahrt hinter einem
+schmiedeeisernen Tor, die heute akkurat geschnittene Buchsbäume umgrenzen. Aber keiner kannte den Mann,
+der einen Schmuckladen eröffnete, der stets höflich auftrat, der zu Mittelstandsstammtischen ging oder die
+Initiative gegen Braunkohleabbau unterstützte.
+Erst Jahre später, sagt Bürgermeisterin Lindenau, seien die Gerüchte immer lauter geworden, dass dieser
+Schmuckhändler ein Rechter sei, ein Neonazi gar. Da hatten sich längst weitere NPD-Kader in Lübtheen
+angesiedelt – und im Ort eingebracht, etwa als Elternvertreterin in der Grundschule. Die Neonazis hatten auch
+einen Verein gegründet: die Sportfreunde Griese Gegend. Sie gaben sich als hilfsbereite Nachbarn.
+Dieselbe Strategie verfolgt die NPD auch in Sachsen, etwa in der Sächsischen Schweiz. Handwerker,
+Fahrschullehrer, Ärzte kandidierten dort für die Partei – und bescherten ihr später Rekordergebnisse. Im
+Verbotsantrag ist die Rede von einer teils „tiefen Verankerung aufgrund von persönlichen Beziehungen”.
+Beziehungen, die wohl auch ein Verbot überdauern würden.
+Bereits 2013 beantragten die Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht, die NPD zu verbieten. 264
+Seiten reichten sie ein, im August vergangenen Jahres legten sie ein Dossier nach. Dort dokumentierten sie, wie
+die NPD eine „Atmosphäre der Angst“ schaffe, vor allem in ostdeutschen Provinzen. Die Belege stammen vor
+allem aus Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD seit 2006 im Landtag sitzt und in einigen Dörfern
+Wahlergebnisse von mehr als 20 Prozent erhielt. Lübtheen ist eines der zentralen Beispiele.
+Die NPD setze sich in Kleinkommunen fest und sorge mit Einschüchterungen dafür, dass politische Gegner
+keinen Widerspruch mehr wagten, heißt es in dem Schriftsatz. In Mecklenburg-Vorpommern gelinge der Partei
+„seit Jahren eine bürgerliche Verankerung in weiten Räumen des Landes“. Die NPD werde Normalität – und mit
+ihr die harte Propaganda der Neonazis. Die NPD wird als rassistisch beschrieben, als NS-verharmlosend und
+aggressiv-kämpferisch.
+Gleich reihenweise werden dafür Zitate von Udo Pastörs angeführt, der heute 63 Jahre alt ist. Er sprach von
+„multikultureller Jauche“ und einem deutschen „Schuldkult“. Europa sei „das Land der weißen Rasse“ und habe
+ein Recht, dies „notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen“.
+Die NPD tritt mit Tarnlisten an – erfolgreich
+Wenn in Karlsruhe verhandelt wird, ist auch Pastörs vorgeladen, als eine von fünf „Auskunftspersonen“ der NPD.
+Als diese das erste Mal verboten werden sollte, 2003, trat Pastörs zuvor in die Partei ein, um sie zu unterstützen.
+Nun haben ihn die Länder quasi als Hauptbelastungszeugen für das Verbot auserkoren.
+Darüber reden will Pastörs nicht. Er habe kein Interesse an einem Gespräch, antwortet auch sein Bürokollege
+Köster. Die anderen drei NPD-Abgeordneten im Schweriner Landtag lehnen ebenso ab. Die NPD-Leute wollen
+keine Angriffspunkte bieten. Nicht jetzt, vor Karlsruhe.
+Seit das Verbotsverfahren läuft, geben sich Pastörs und seine Leute auch in Lübtheen eher bedeckt. Sie verteilen
+keine Flugblätter mehr in die Briefkästen der Anwohner. Die Veranstaltungen im „Kulturraum“ finden nun in
+geschlossener Gesellschaft statt.
+Bürgermeisterin Lindenau schreibt das auch dem Widerstand in der Stadt zu. Schon 2006, als die NPD ihren
+Wahlkampfauftakt in den Ort verlegte, organisierte sie mit Gleichgesinnten ein Gegenbündnis und eine
+Demonstration, vorneweg braune Tonnen „für den NPD-Müll“. Als die NPD Schulhof-CDs verteilte, sammelte die
+Demokraten diese ein und verschenkten eigene CDs. Das Bündnis stellte ein „Lindenfest“ auf die Beine, half
+jüngst auch Asylbewerbern.
+Die NPD sei auch deshalb so ruhig, sagt ein Gründungsmitglied, damit sie im Verbotsfall „schnell abtauchen und
+weitermachen kann“. Und tatsächlich haben die Rechtsextremen längst vorgesorgt für den Ernstfall.
+Verbietet das Bundesverfassungsgericht die NPD, werden bundesweit Parteiimmobilien versiegelt und Konten
+gesperrt. Die NPD-Abgeordneten stünden ohne Mandat da, ihre Mitarbeiter ohne Job. Eine
+Nachfolgeorganisation dürften die Neonazis nicht gründen. Und in Mecklenburg-Vorpommern bräuchte der Staat
+nicht mehr jährlich 1,7 Millionen Euro an die NPD-Fraktion zu zahlen.
+In Lübtheen aber würde nicht viel passieren. Die beiden NPD-Mandate in der Stadtvertretung wären weg. Das
+Bürgerbüro der Rechtsextremen aber gehört Pastörs’ Schwiegersohn. Der „Kulturraum“ ist von einem
+Sympathisanten angemietet.
+Und es ist nicht nur Lübtheen. Auch auf der anderen Seite Mecklenburg-Vorpommerns, in der Region um
+Anklam, ist die NPD vorbereitet.
+Schon vor zwei Jahren traten dort Parteimitglieder bei der Kommunalwahl nur noch als Bürgerbündnis an. „Wir
+von hier“ nannten sie sich in Ueckermünde. Mit NPD-Slogans warben auch die „Alternative für Torgelow“ und die
+„Wählergemeinschaft Schöneres Strasburg“. Ein gelungener Schachzug: Die Tarnlisten bekamen bis zu 15
+Prozent – teils bessere Ergebnisse als zuvor die NPD.
+Was 2014 noch einzelne Versuche waren, würde man nach einem NPD-Verbot flächendeckend erleben, glaubt
+Günther Hoffmann. Der 58-jährige Künstler ist der wohl beste Kenner der rechten Szene in der Region Anklam.
+Und Hoffmann ist gegen ein NPD-Verbot. „Weil es eine sehr simple Lösung ist, die nichts ändern würde.“ Im
+Gegenteil: Die Neonazis wären dann noch weniger sichtbar, während die Politik glaubt, das Problem abgehakt zu
+haben.
+Seit 1998 wohnt Hoffmann in einem kleinen Weiler vor Anklam, zugezogen aus Berlin, genauso lange engagiert
+er sich dort gegen Rechtsextreme. Schon seit Jahren bereite sich die NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf ihr
+Ende vor, sagt er. „Ihre Infrastruktur ist längst entkoppelt vom Parteiapparat. Die Kommunikationsplattformen und
+Druckereien, alles steht. Die NPD-Garde würde am Tag eins nach einem Verbot genauso weitermachen wie
+bisher.“
+Vor zwei Jahren noch hat ein NPD-Mann ganz offen über diese Strategie gesprochen. Die „Hauptvorkehrung“
+gegen ein Verbot sei es, die Immobilien zu sichern, sagte Michael Andrejewski damals der taz. Nichts dürfe der
+NPD gehören. Andrejewski sitzt für die Partei im Landtag, im Kreistag und im Stadtrat von Anklam, wo die NPD
+zuletzt 9,3 Prozent holte.
+In der Stadt bietet der frühere Anwalt kostenlose „Hartz-IV-Beratungen“ an, in einem Haus, das als „Nationales
+Begegnungszentrum“ firmiert, mit einer „Volksbücherei“, einem rechten Versandhandel und dem Sitz des
+NPD-Landesverbandes. Das Haus gehört seit Jahren zwei NPD-Leuten – privat.
+Und so geht es weiter: Das Thinghaus in Grevesmühlen, eine Veranstaltungshalle der Neonazis mit
+Palisadenzaun und Wachturm – Privateigentum. Das kleine Örtchen Jamel, besiedelt von einer Vielzahl von
+NPD-Leuten und Gesinnungskameraden, im Verbotsantrag als „Extremfall“ der Dominanzansprüche der NPD
+bezeichnet – alles in privater Hand. Das „Nationale Wohnprojekt“ Salchow, ein Bauernhaus und Logistikstelle der
+NPD – Eigentum eines NPD-Manns.
+Das alles bliebe, auch nach einem Verbot.
+In der NPD-Bundeszentrale in Berlin, einem gelb gestrichenen, dreistöckigen Gebäude am Stadtrand, mit
+Videokameras und Stacheldraht über dem Tor, ist es dann doch möglich, mit einem Vertreter der Partei zu
+sprechen. Frank Schwerdt öffnet zwei Türen, die mit schweren Riegelschlössern gesichert sind, dann bittet er
+über den Hof in einen Flachbau.
+In dem sterilen Tagungsraum, an der Wand NPD-Plakate, ist es kalt. Die Partei muss sparen, auch bei den
+Heizkosten. Schwerdt tupft sich immer wieder mit einem Taschentuch die Nase und versucht, gelassen zu
+klingen. Er ist Rechtsbeauftragter der NPD, seit Monaten gibt es für ihn nur ein Thema: die Verbotsverhandlung.
+Man denke gar nicht an einen Plan B, sagt Schwerdt. „Weil wir den nicht brauchen werden.“
+Ganz so gelassen sind sie in der NPD aber nicht. Vor ein paar Wochen saßen sie in diesem Raum zusammen,
+um eine Strategie für Karlsruhe zu besprechen. Mit dabei auch Besuch aus Mecklenburg-Vorpommern:
+Landeschef Köster und der Anklamer Andrejewski. Vor wenigen Tagen traf sich die NPD-Spitze nochmals in
+Eisenach.
+Die Vorwürfe der Länder weist Schwerdt als „lächerlich“ zurück: Die „Dominanzansprüche“ in
+Mecklenburg-Vorpommern, das „aggressiv-kämpferische“ Auftreten – alles Unterstellungen. „Das ist das
+Kerngeschäft von Parteien. Wir haben die Pflicht, uns in der Öffentlichkeit zu zeigen.“
+Schwerdt, 71 Jahre alt, war bereits in den sechziger Jahren in der rechten Szene aktiv, wegen Volksverhetzung
+saß er in Haft. Schon beim ersten NPD-Verbotsverfahren 2003 war er dabei. Damals stellten die Richter das
+Verfahren ein, weil gleich mehrere V-Leute in der Parteiführung bekannt wurden. Schwerdt grinst, wenn er daran
+denkt.
+So stellt er sich das nun wieder vor. Doch diesmal haben die Länder vorgesorgt und seitenlang die Abschaltung
+aller V-Leute in der NPD-Führungsspitze dokumentiert. Und fragt man bei Schwerdt genauer nach, ist von
+Gelassenheit nicht mehr viel zu spüren. Die Aussagen von Udo Pastörs? „Einige flapsige Bemerkungen.“ Seine
+eigene jüngste Verurteilung wegen rassistischer Beleidigung? Schwedt stockt, dann antwortet er: Er halte das
+Urteil für falsch. Auch reiche so etwas doch nicht, um gleich die ganze Partei zu verbieten.
+In der NPD-Zentrale fielen sieben Jobs weg
+In den Ländern sehen sie das anders: Bei der NPD gehe es eben nicht um „vereinzelte Entgleisungen“, heißt es
+im Verbotsantrag. Die Grenzüberschreitungen kämen von fast allen Führungsfiguren und stünden für „den
+Charakter der Partei unmittelbar“.
+Sollte seine Partei in Karlsruhe unterliegen, wäre der Arbeitsplatz von Frank Schwerdt, die NPD-Zentrale in
+Berlin, eines der wenigen Gebäude, die doch weg wären. Sieben Mitarbeiter beschäftigt die NPD in dem Haus –
+sie wären allesamt arbeitslos. Schwerdt sagt, er würde dann eben zu Hause weiterarbeiten.
+In Mecklenburg-Vorpommern kann man derzeit gut beobachten, was nach einem Verbot passieren könnte. Fast
+wöchentlich ging zuletzt dort der Pegida-Ableger „MVGida“ gegen Flüchtlingsunterkünfte auf die Straße.
+Anmelder war mal ein NPD-Mann, ein anderes Mal trat Pastörs als Redner auf, Demonstranten trugen
+NPD-Plakate mit abgeschnittenem Parteilogo. Inzwischen hat der Verfassungsschutz „MVGida“ im Blick – wegen
+der „immer deutlicher festzustellenden Steuerung durch Rechtsextremisten und hier insbesondere durch die
+NPD“, wie es aus dem Innenministerium heißt.
+Auch bei anderen Anti-Asyl-Demos in Mecklenburg-Vorpommern mischten NPD-Leute mit. Einige, wie „Teterow
+wehrt sich“ oder „Wir für Demmin“, wertet der Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem. Fast alle der
+Gruppen organisieren sich über soziale Netzwerke. Wer NPD-Mann ist oder nicht, ist kaum zu erkennen. Die
+Gruppen würden es nach einem Parteiverbot weiter geben. Einen Vorsitzenden oder Kassenwart brauchen sie
+dafür nicht.
+Als die KPD in den fünfziger Jahren verboten wurde, beschlagnahmte die Polizei noch Druckereien und
+Schreibmaschinen. Würde die NPD verboten, brauchten ihre Funktionäre nur einen neuen Facebook-Account
+anzulegen.
+Und noch eine Sorge haben Neonazi-Gegner wie Günther Hoffmann. Einige Rechtsextreme könnten sich durch
+ein NPD-Verbot noch stärker radikalisieren. In Breesen, Boizenburg, Sellin und Trassenheide brannten im
+vergangenen Jahr Flüchtlingsunterkünfte, in Jamel traf es die Scheune eines Ehepaars, das sich gegen Neonazis
+engagiert. „Übergriffe auf Asylunterkünfte“, heißt es im Verbotsantrag, seien „eine konsequente Umsetzung der
+Ideologie“ der NPD. Was dort nicht steht: Die Ideologie verschwindet nicht, wenn man eine Partei verbietet.
+17 Jahre ist es her, dass Udo Pastörs nach Lübtheen zog, dass er nach und nach seine Gleichgesinnten
+dazuholte. Sie würden auch nach einem Verbot nicht wegziehen. Die braunen Siedler planen nicht kurzfristig, sie
+planen in Jahren. Wenn nicht in Jahrzehnten.
+Konrad Litschko, 31, ist taz-Redakteur für innere Sicherheit. Er beschäftigt sich seit Jahren mit der NPD
+Die Befürchtung -
+„Die NPD-Garde würde am Tag eins nach einem Verbot genauso weitermachen wie bisher“
+Günther Hoffmann, Kenner der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern
+Das Verbotsverfahren: Ab dem 1. März will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe drei Tage lang über ein
+Verbot der rechtsextremen NPD verhandeln. Das Verbot hatten die Bundesländer im Dezember 2013 beantragt.
+Anders als beim ersten Antrag 2001 setzen sich Bundesregierung und Bundestag dieses Mal formal nicht für ein
+Verbot ein. Die Bundesregierung will jedoch den Antrag ""unterstützend begleiten"". Bisher wurden in der
+Bundesrepublik erst zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei und 1956 die KPD.
+Die Begründung: Die Bundesländer betonen die „verfassungswidrige Ideologie“ der NPD und deren Ziel, „die
+freiheitliche demokratische Grundordnung im Ganzen zu beseitigen“. Die NPD bestreitet das. Sollte die Partei in
+Karlsruhe unterliegen, will sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Dieser
+legte bisher hohe Maßstäbe an Parteiverbote an. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte 2003,
+weil mehrere V-Leute in der NPD-Führung enttarnt wurden. Nun versichern die Länder, dass es dort keine mehr
+gibt.",0
+Germany,"
+Donnerstag, 25. Februar
+Postwachstum In welchem Zusammenhang stehen die Praxis des kapitalistischen Systems und die ihr
+zugrundeliegenden Logiken mit den gegenwärtigen Prozessen des Naturraubbaus und der Vernichtung der
+natürlichen Lebensgrundlagen? Einblicke und Ausblicke aus politisch-ökonomischer Sicht mit Dr. Athanasios
+Karathanassis, Politik- und Sozialwissenschaftler 19 Uhr, Helle Panke, Kopenhagener Straße 9
+Freitag, 26. Februar
+Stadtentwicklung „Wie und mit welchen Themen wir in den Wahljahren 2016/17 unsere Vorstellung der Stadt von
+morgen politisch zum Thema machen können, wollen wir auf unserer stadtpolitischen Aktivenkonferenz
+gemeinsam diskutieren. Dazu laden wir alle ein, die stadtpolitisch aktiv sind oder werden wollen.“ Stadtpolitische
+Aktivenkonferenz am Freitag und Samstag in der Technischen Universität Berlin, Gebäude des Mathematischen
+Instituts, Straße des 17. Juni 135. Organisiert von der Initiative Mietenvolksentscheid. Es wird um Anmeldung
+gebeten: konferenz@mietenvolksentscheidberlin.de
+Samstag, 27. Februar
+Postkolonialismus Zehnter Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von 500 Jahren
+Versklavung, Handel mit versklavten Menschen, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Der Gedenkmarsch
+wurde ins Leben gerufen, um der Forderung nach Anerkennung der Verbrechen gegen schwarze Menschen und
+Menschen afrikanischer Herkunft Nachdruck zu verleihen. Als Datum für diesen jährlichen Gedenktag wurde der
+letzte Samstag im Februar (Ende der Berliner Afrika-Konferenz von 15. November 1884 bis 26. Februar 1885)
+ausgewählt, auf der Afrika vor 130 Jahren unter den europäischen Kolonialmächten willkürlich aufgeteilt wurde.
+Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Zwangsarbeit, kulturelle Genozide, politische und
+ökonomische Ausbeutung und Unterdrückung sind die verheerenden Folgen des Kolonialismus. Mehr als 30
+Millionen Afrikaner wurden Opfer von Versklavung und kolonialen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
+Gedenkmarsch, Start um 11 Uhr an der Wilhelmstraße 92
+Festung Europa Flüchtende auf dem Balkan unterstützen: Im Januar haben „Helpers on the Way“ zum dritten Mal
+Flüchtende auf der Balkanroute unterstützt. Beim offenen Treffen wird von der letzten Fahrt berichtet und die
+nächste geplant. „Wenn ihr euch über unsere Arbeit informieren oder uns bei unserer nächsten Fahrt
+unterstützen wollt, dann kommt doch vorbei.“ Offenes Info- und Orgatreffen, 16 Uhr, Lunte, Weisestraße 53
+La Casa Solikonzert Die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass das AJZ Kita überaus wichtig für den Bezirk
+Marzahn-Hellersdorf ist. Das sich darin befindende Projekt La Casa ist nicht nur ein Anlaufpunkt für politisch
+engagierte Menschen, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie stellen, sondern
+eben auch eine Alternative zur hiesigen Disko- und Freizeitkultur. Dies gilt es zu bewahren und mit kulturellen
+Inhalten zu füllen. Konzert ab 20 Uhr, La Casa, Wurzener Straße 6
+Montag, 29. Februar
+Antifaschismus Für Montag ruft die Berliner NPD zu einem Aufmarsch in Hohenschönhausen am S-Bahnhof
+Wartenberg auf. Unter dem Motto „Asylflut stoppen!“ ist er Teil einer Hetzkampagne, zu deren Aufmärschen sich
+seit Ende 2015 Nazis aus allen Bezirken und dem Berliner Umland versammeln. Doch die Kampagne läuft nicht
+so, wie die NPD das gern hätte. So konnten die Aufmärsche in Johannisthal und Weißensee bereits erfolgreich
+gestoppt werden. „Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass das so bleibt. Ob Altbau, ob Platte – Nazis bleiben
+kacke!“ Gemeinsame Anreise: 17.30 Uhr am Ostkreuz, Treffen am Ausgang Sonntagsstraße. Ab 18 Uhr,
+Ribnitzer Straße 1b. Mehr: antifa-nordost.org
+Mittwoch, 2. März
+Feminismus „Klasse Frau – Zum Stand feministischen Kämpfens“. Diskussion mit Sarah Speck
+(Sozialwissenschaftlerin, kitchen politics, Mitherausgeberin von „Wenn der Mann kein Ernährer mehr ist –
+Geschlechterkonflikte in Krisenzeiten“), Nina Scholz (Autorin, Journalistin und Mitherausgeberin des
+Hate-Magazin) und Professorin Ilse Lenz (Soziologin, Bochum). Moderiert von TOP B3RLIN. 20 Uhr, SO36,
+Oranienstraße 190
+www.bewegung.taz.de die Plattform für Veränderung
+Freitag, 26. Februar: Die zehnte asylfeindliche Veranstaltung in Oranienburg hat sich den „PI-News“-Autor
+Michael Mannheimer eingeladen, dessen Anwesenheit mehr Rechte als sonst anziehen wird. „Wir wollen das
+bedrohliche Treiben nicht weiter hinnehmen und rufen zur Demonstration auf!“ Gemeinsame Anreise: 17 Uhr ab
+S-Bahnhof Gesundbrunnen, Gleis 4. Aus Potsdam: 16.45 Uhr, Hauptbahnhof, Gleis 2.
+Mehr: inforiot.de/orb",0
+Germany,"
+Öffentlich-Rechtlich - In einer Sendung bietet das Nordwestradio der Wilhelmshavener Bürgerwehr eine Bühne.
+Die Stadt und linke AktivistInnen lehnen die Teilnahme ab
+von Jannik Sohn
+Bremer AktivistInnen hatten für Mittwochabend zum Protest aufgerufen, doch so kurzfristig sind nur wenige
+gekommen: Als im Studio des Nordwestradios der Mitbegründer der Wilhelmshavener Bürgerwehr, Ralf
+Diederich, spricht, bleibt es draußen vor dem Gebäude weitgehend ruhig. „In Zeiten von Pegida und brennenden
+Flüchtlingsunterkünften sehr gefährlich“, nannte eine Bremer Aktivistin den Auftritt von Diederich. Sie protestiere,
+weil der Sender einem Mann, der nicht nur auf seiner Facebook-Seite rechte Beiträge gegen Flüchtlinge
+verbreitet, eine öffentlich-rechtliche Bühne biete.
+Eigentlich hatte das Nordwestradio, ein Programm von Radio Bremen und dem NDR, die Podiumsdiskussion
+zum Thema Bürgerwehren in Wilhelmshaven geplant. Eingeladen war VertreterInnen der dortigen Bürgerwehr,
+der Stadt, der Polizei und des Bündnisses „Stopp-Rechts“.
+Doch abgesehen von dem Leiter der Polizeiinspektion, Jörn Kreikebaum, lehnten die angefragten Gäste eine
+Diskussion mit der Bürgerwehr ab. „Wir bieten Bürgerwehren keine Plattform“, erklärt die Sprecherin der Stadt
+Wilhelmshaven, Julia Muth auf taz-Anfrage. „In unserem Rechtssystem liegt die Verfolgung von Straftaten allein
+bei der Polizei.“ Man wolle das Handeln von „Herrn Diederich aber nicht weiter bewerten“. Die wöchentliche
+Demonstration sei rechtsmäßig angemeldet und falle unter die Demonstrationsfreiheit, so Muth.
+„Stopp-Rechts“ erklärt der taz, man setze sich nicht mit Nazis auf ein Podium: Unter den Mitgliedern der
+Bürgerwehr wären bekennende Nazis und RassistInnen. Laut Sprecher Danny Schnur vereinen sich in der
+Wilhelmshavener Bürgerwehr „die ganze Bandbreite von ganz rechts außen bis zur bürgerlichen Mitte“, auch
+gewaltbereite Neonazis wären mit von der Partie, darunter das Oldenburger NPD-Mitglied Eckhard Aden. Dieser
+besuchte, Schnur zufolge, auch die letzte Kundgebung der Bürgerwehr Wilhelmshaven.
+Auch der angefragte Veranstaltungsort, das Familienzentrum Nord, spielte nicht mit und so verlegte das
+Nordwestradio die Sendung in das Bremer Studio.
+Wegen der vielen Absagen habe sich der Sender dazu entschlossen, kurze Interviews mit den Gästen zu führen,
+sagt Kai Schlüter, der Leiter des Nordwestradios. Das sei zwar unüblich, aber man wolle sich „das Thema nicht
+nehmen lassen“. Interviewt wurden neben Kreikebaum von der Polizei und Diederich auch der Sprecher der
+sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, Frank Richter.
+„Wir betrachten es als unsere Pflicht, eine Meinungsvielfalt auch in unserer Sendung zu gewährleisten“, erklärte
+der Radiosender auf seiner Facebook-Seite. Das Konzept der Sendung sei eine kontroverse Diskussion, bei der
+sich die Hörer selbst eine Meinung bilden sollen, so Schlüter.
+Im Nordwestradio sagt Ralf Diederich: „Ich will keine extrem Rechten und keine extrem Linken.“ Er räumt aber
+ein, dass bei der Vereinsgründung der Bürgerwehr im Januar, „zwei bis vier extrem Rechte“ dabei waren.
+Seit dem 24. Januar trifft sich die Bürgerwehr Wilhelmshaven immer montags zu einer Kundgebung.
+Sie läuft, nach eigener Aussage, keine Streife, sondern hält lediglich Treffen ab.
+Die Anwesenheit eines polizeilich namentlich bekannten NPD-Mitglieds bestätigt die Polizei Wilhelmshaven.
+Die Mitglieder der Bürgerwehr vernetzen sich vor allem über Gruppen in den sozialen Netzwerken, wie Facebook.
+Ähnliche Gruppen gibt es auch in Bremen, dort haben sie 900 Mitglieder, und in Hannover mit 1.500 Mitgliedern.",0
+Germany,"
+SCHULTER-SCHLUSS -
+Besuch aus Österreich erwartet die AfD, wenn sie am kommenden Freitag ins Bürgerhaus
+Göttingen-Herberhausen lädt: Einer der Redner bei dem Kongress: „Aufstand der Jugend – Kampf um Europas
+Zukunft“ soll Martin Sellner von der „Identitären Bewegung Österreich“ sein. „Mit seinen gerade mal 26 Jahren“
+sei Sellner „ein Paradebeispiel für mutige junge Aktivisten aus dem freiheitlichen Bereich, die für ihre Ideale auch
+bereit sind, es sich mit dem versammelten Establishment zu verscherzen“, schreibt das neu-rechte Webportal
+„Blaue Narzisse“ über den Studenten der Philosophie und Rechtswissenschaften aus Wien.
+Der Auftritt Sellners, so das Webportal, zeige, dass die AfD nicht bloß vom „verbitterten Rentner“ getragen
+werde, sondern unter „jungen Menschen mit 30 Prozent die stärkste Kraft“ sei. Die „Blaue Narzisse“ selbst steht
+der „Identitären Bewegung Deutschland“ um Nils Altmiek nahe, die seit 2012 vor allem im Internet aktiv ist. Ihr
+Symbol, der im Kreis gefasste griechische Buchstabe Lambda, ist bei Aktionen von AfD und Pegida zu sehen.
+Die Spartaner sollen unter dem Logo einst einen Abwehrkampf gegen fremde Mächte geführt haben.
+Es war ein Video der „Génération Identitaire“ in Frankreich, das 2012 einen Boom der Identitären in Deutschland
+auslöste. In kurzen Statements des Clips heißt es: „Wir sind die Bewegung, deren Generation doppelt bestraft ist:
+Verurteilt, in ein Sozialsystem einzuzahlen, das durch Zuwanderung so instabil wird, dass für uns und unsere
+Kinder nichts mehr übrig bleibt.“ Und weiter: „Unsere Generation ist das Opfer der 68er (...) Glaubt nicht, das hier
+wäre einfach nur ein Manifest. Es ist eine Kampfansage an diejenigen, welche ihr Volk, ihr Erbe, ihre Identität und
+ihr Vaterland hassen und bekämpfen!“
+Ein offizielles gemeinsames Auftreten mit den Identitären hat die AfD in Niedersachsen bisher vermieden. Die
+Grüne Jugend Göttingen fordert die Verantwortlichen des Bürgerhauses auf, die Raumnutzung für die AfD zu
+stornieren. AS",0
+Germany,"


+GESELLSCHAFT - In Baden-Württemberg wird für und gegen Gender und sexuelle Vielfalt demonstriert


+Stuttgart taz | Kurz nach 14 Uhr: großer Applaus für Hedwig von Beverfoerde auf dem Schillerplatz in Stuttgart.


+Die baden-württembergische Landeshauptstadt ist das Zentrum der von ihr mitinitiierten „Demo für alle“ gegen


+eine vermeintliche Frühsexualisierung und angebliche Auflösung der Familie. Zum siebten Mal begrüßte


+Beverfoerde mehrere Hundert Teilnehmende: „Sie lassen sich nicht beeindrucken, Sie lassen sich nicht


+einschüchtern, nicht abschrecken“, sagte die Koordinatorin der „Demo für alle“.


+Nicht ohne Grund: Wenige Wochen vor der Landtagswahl ist die Kritik an der Kundgebung lauter geworden.


+Eine Stunde vor der „Demo“ hatte auf dem Schlossplatz ein Aktionsbündnis „Shakespeare in Love – ein Kulturfest


+für alle“ eine Kundgebung begonnen –mit vielen Regenbogenfahnen. An einzelnen Zugängen des


+Schillerplatzes, der gleich um die Ecke liegt, standen später die Gegendemonstranten und machten Lärm.


+Rund um den Platz hängen Plakate von der Piratenpartei mit einen Slogan, der sogleich missfiel: „Vater, Vater,


+Kind“. „Das ist eine Provokation“, sagt eine Frau. Nicht ohne zu erwähnen: „Wir haben sieben Kinder, da haben


+wir wohl nichts falsch gemacht“.


+Kinder und Jugendliche sind auch hier auf dem halb gefüllten Platz. „Gender ist Gotteslästerung“ steht auf einem


+Plakat. Auf der Bühne begrüßt von Beverfoerde mittlerweile Hartmut Steeb, Generalsekretär der Evangelischen


+Allianz. „Er hat zehn Kinder und ist von hier“ hob sie unter Applaus hervor.


+Die neuen Bildungspläne der grün-roten Regierung unter dem Titel „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche


+Rechte“, in denen es unter anderem um die Anerkennung von Homosexuellen geht, sind für Steeb immer noch


+eine „gottlose Kulturrevolution von oben“.


+Als weitere Rednerin wurde die christliche Publizistin Birgit Kelle erwartet, die die Bildungspläne bereits bei einer


+früheren Demonstration als „Ende der Meinungsfreiheit“ bezeichnet hat.


+Auch aus der Politik gibt es Sympathie: „Wir unterstützen die Ziele eindeutig“, sagte AfD-Landeschef Bernd


+Kölmel unlängst. Die AfD fordert „ein unverzügliches Ende der Gender-Ideologie“. Bei Redaktionsschluss lief die


+Demonstration noch. Andreas Speit",0
+Germany,"
+münchen | Das Amtsgericht München hat einen Pegida-Funktionär nach dem Zitieren einer Nazi-Parole zu 2.100
+Euro Geldstrafe verurteilt. Der Mann habe auf einer Kundgebung im Oktober mehrmals den Goebbels-Satz
+„Wollt ihr den totalen Krieg?“ gerufen, bestätigte eine Gerichtssprecherin gestern. Der Mann habe damit gegen
+Versammlungsbeschränkungen der Stadt München verstoßen. Diese hatte Parolen und Sprechchöre verboten,
+die eine Assoziation zu verbotenen Organisationen herstellen könnten. (dpa)
+Nachrichten",1
+Germany,"


+Antifaschismus - In der für Samstag geplanten rechten „Großdemo“ sehen Aktive „das Pogrom marschieren“ –


+sie wollen den rassistischen Aufzug blockieren


+von Theo Schneider


+Ginge es nach dem Willen des Pro-Deutschland Funktionärs Enrico Stubbe, würden sich am kommenden


+Samstag Tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet am Berliner Hauptbahnhof treffen, um gegen


+Angela Merkel und Geflüchtete auf die Straße gehen. In Werbevideos bemüht er Analogien zu den Protesten


+von 1989, als würde am Wochenende eine Revolution ausbrechen und die Regierung gestürzt. Vermutlich


+werden es aber nur – wenn überhaupt – einige hundert rechte Hooligans, Neonazis und


+Verschwörungstheoretiker, die dem Ruf Stubbes zur „Großdemo“ unter dem Motto „Merkel muss weg“ folgen


+werden. Denn selbst in den eigenen Reihen genießt der Anmelder der rechten Versammlungen einen


+zweifelhaften Ruf.


+Seit dem vergangenen Jahr trat Stubbe überwiegend beim Berliner Pegida-Ableger Bärgida in Erscheinung, bis


+es zu einem Zerwürfnis kam und er mit seiner HoGeSa-nahen Splittergruppe „Wir für Deutschland“eigene Wege


+ging – und vor allem durch geringe Teilnehmerzahlen auffiel. Als eine „zum Himmel stinkende“, „ganz komische“


+und „dubiose“ Veranstaltung warnte Pegida-Chef Lutz Bachmann vor zwei Wochen seine Gefolgschaft in


+Dresden vor der selbsternannten „Großdemo“ und distanzierte sich mehrfach bei Facebook (sogar unter dem


+Hashtag „#VerfassungsschutzLäuftInBerlin“) von ihr. Eine Gegenkampagne unter dem Motto „Am 12.03.2016


+bleibe ich zuhause“ soll Pegida-Sympathisanten von der Versammlung fernhalten. Die Sorge sei, dass die


+Trittbrettfahrer Krawalle anzetteln und die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen am Tag darauf


+gefährden würden. Auch die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, befürchtet genau das und äußerte sich vor


+einigen Wochen ablehnend: „Wir können leider nicht ausschließen, dass man mit dieser Veranstaltung versucht,


+der ‚AfD‘ Schaden zuzufügen“, so Petry in einem Statement. „Wir sind weder Organisator, Kooperationspartner


+noch sonst in irgendeiner Weise involviert.“


+Warum sich AfD und Bachmann zu Stellungnahmen genötigt sehen? Die Veranstaltung wies eine enorme


+Reichweite in den sozialen Netzwerken auf. Rund 10.000 Zusagen und fast 20.000 weitere, „Interessierte“


+meldeten sich bei Facebook zur Veranstaltung an. Zudem wird sie von rechten D-Promis als Redner_innen


+unterstützt, die durch Pegida und seinen Ablegern mit ihren kruden Thesen überhaupt erst eine Zuhörerschaft


+gefunden haben. Dubiose Gestalten, die eine rechte Friedensbewegung auf Grundlage antisemitischer


+Verschwörungstheorien aufbauen wollten oder „gegen die Amerikanisierung Europas“ demonstrieren sind


+darunter, aber auch ein Hamburger AfD-Funktionär.


+Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) beobachtet zwar „eine hohe Verbreitung der


+Veranstaltung“ auf Facebook, rechnet aber mit Teilnehmern „im mittleren dreistelligen Bereich“. Zwar seien


+„vereinzelt Ankündigungen zu geplanten Busanreisen aus anderen Städten bekannt“, mehr als tausend Rechte


+dürften aber nicht zu erwarten sein. „Die Distanzierungen von AfD und Pegida dürften der Mobilisierung


+erheblich schaden“, so die Rechtsextremismusexperten in ihrer Einschätzung.


+Ob hunderte oder sogar tausend Flüchtlingsfeinde, das spielt für das Bündnis „Berlin.Nazifrei“, einem


+Zusammenschluss aus Antifa-Initiativen und antirassistischen Gruppen, nur eine untergeordnete Rolle.


+„Angesichts der Gefährlichkeit der rechten Szene und der hohen Anzahl von Angriffen auf Unterkünfte von


+Geflüchteten“ sei es wichtig, Neonazis und Rassisten „konsequent entgegenzutreten“, so ein Bündnissprecher.


+Es wird zu Blockaden des rechten Aufmarsches aufgerufen. „Hier will das Pogrom marschieren!“, sagt Markus


+Tervooren von der Berliner VVN-BdA angesichts der voraussichtlichen Zusammensetzung der Teilnehmerschaft.


+„Da gibt’s für alle Verteidiger_innen der Demokratie und einer solidarischen Gesellschaft nur eins – protestieren


+und blockieren!“


+Auch ein weiteres Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und dem Türkischen


+Bund „fordert alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich dem Aufmarsch konsequent entgegenzustellen“. Mit einem


+Aufruf „Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin“ mobilisiert es zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof. Weitere


+Gegenkundgebungen sind im Umfeld der Aufmarschstrecke, die bis zum Brandenburg Tor führen soll,


+angemeldet. Die Mobilisierungsplattform „Berlin gegen Nazis“ informiert am Tag als „Spektren übergreifende


+Mobilisierungsplattform der Stadt“ über allen Gegenaktivitäten und Entwicklungen auf seiner Seite und über


+Twitter.


+Gegenkundgebung: 14 Uhr, Rahel-Hirsch-Straße Ecke Ella-Trebe-Straße (Washingtonplatz)


+www.bewegung.taz.de die Plattform für Veränderung",1
+Germany,"
+Meerane - Die Ressentiments vor Ort sitzen tief. Das bekommt auch der Bürgermeister zu spüren
+Meerane taz | Die Schmierereien am Neuen Rathaus der mittelsächsischen Stadt Meerane vom Januar sind
+mittlerweile entfernt worden. „Verräter“, stand dort zu lesen, „IS-Zentrale“ und „Ihr holt uns Scheiße ins Land“. Der
+Zorn richtet sich gegen die Stadtverwaltung, namentlich gegen Bürgermeister Lothar Ungerer.
+Der parteilose Professor und promovierte Verwaltungswirt führt seit 2001 die Stadt und hat sich stets eindeutig
+gegen hier präsente Neonazistrukturen und die seit eineinhalb Jahren verstärkt sichtbare Fremdenfeindlichkeit
+positioniert. „Ich habe keine Angst vor der Angst unserer Bürger“, sagt er. Die Schmierereien sind der öffentliche
+Ausdruck der Drohungen im Netz oder in anonymen Briefen, ihn zu „zerlegen“ oder aufzuhängen.
+Lange schien die Stadt, unter Radsportlern für die kopfsteingepflasterte, hoch ansteigende Straße „Steile Wand“
+bekannt, relativ ruhig zu bleiben. Doch am 1.November des Vorjahres lieferten sich Polizei und Asylfeinde am
+Bahnhof eine regelrechte Schlacht um einen ankommenden Flüchtlingszug.
+Im Netz und auf der Straße ist die Gruppe „Meerane unzensiert“ aktiv. Auf einer ihrer Demonstrationen Mitte
+Februar sprach auch der mehrfach vorbestrafte NPD-Kreischef Patrick Gentsch und wetterte gegen kriminelle
+Ausländer. Ungefähr 50 Anhänger stürmten außerdem eine Fragestunde des Stadtrats.
+Die Stadtspitze stellt sich der fremdenfeindlichen Stimmung entgegen – daran kann es also nicht liegen, dass das
+Klima in Meerane nicht so aufgeschlossen ist wie im nur 40 Kilometer entfernten Wiederau. Auch prekäre
+wirtschaftliche Verhältnisse, die Abstiegsängste und Sozialneid begünstigen, liefern hier keine Erklärungen: Die
+Stadt weist heute die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1990 aus, es gibt derzeit eine Fülle offener Stellen.
+In den 26 Jahren zuvor war die Einwohnerzahl um 5000 auf jetzt 15.000 geschrumpft, 600 Wohnungen stehen
+leer. Nicht mehr als 170 Flüchtlinge sind dezentral untergebracht, die Ausländerquote liegt mit 1,2 Prozent
+deutlich unter dem Landesdurchschnitt. „Die Flüchtlinge halten uns den Spiegel vor, wie privilegiert wir eigentlich
+sind“, mahnt der Bürgermeister.
+Die geplante Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Ortsteil Seiferitz gab fremdenfeindlichen
+Gruppierungen einen ersten Anlass zur Stimmungsmache. Sie wird aber angesichts drastisch gesunkener
+Flüchtlingszahlen möglicherweise gar nicht benötigt. Warum hunderte Bürger gemeinsam mit Rechtsextremen
+auf die Straße gehen, lässt sich rational nicht erklären.
+Auch Dyaa Kassoma bemerkt die schwierige Stimmung in der Stadt. Der aus Damaskus geflohene
+zwanzigjährige Student der Zahnmedizin wohnt heute in Meerane. Er lobt zunächst die Freundlichkeit derer, die
+sich um ihn gekümmert haben. Sie bestimmen für ihn das Bild der Stadt, die er als „klein, aber nett“ beschreibt.
+Wenn er selbst freundlich grüßen wolle, spüre er aber oft den Hass der Leute.
+Von Attacken berichtet auch Jasmin Wellner, die seit Herbst 2015 Flüchtlingskoordinatorin der Stadt ist.
+Besonders dann, wenn sie mit Flüchtlingen unterwegs ist. Das sei ""schon erschreckend“. Nur über direkte
+Begegnungen ließen sich die Ressentiments abbauen, ist Jasmin Wellner überzeugt. Die Erfahrung zeige aber,
+dass sogar wohlgesinnte Leute lieber spendeten als sich persönlich zu engagieren. Mit bemühter Zurückhaltung
+kritisiert Bürgermeister Ungerer auch das schwache Engagement von Kirchen und Vereinen. Das lokale Gewerbe
+sei da weiter und unterstütze das ehrenamtliche Engagement.
+Unabhängig von den Bemühungen um eine Verbesserung des Klimas in Meerane ist zunächst einmal der „starke
+Staat“ gefragt, von dem die sächsische Landesregierung jetzt auffallend häufig spricht: Die Blockade des
+Flüchtlingszuges hat ein gerichtliches Nachspiel, ebenso die Bedrohungen des Bürgermeisters. Michael Bartsch
+Gutes Sachsen, böses Sachsen: In Wiederau kämpfen die Bürger für Flüchtlinge, in Meerane gehen Hunderte
+mit Rechten auf die Straße",1
+Germany,"
+Antifaschismus - Ein neues „Berliner Bündnis gegen Rechts“ will Antifa-Proteste in Berlin dauerhaft stärken. Für
+diesen Samstag macht es gegen Neonazis in Hellersdorf mobil
+von Theo Schneider
+Der anhaltende gesellschaftliche Rechtsruck, der auch vor Berlin nicht haltmacht und immer häufiger Rassisten,
+Neonazis und andere Flüchtlingsfeinde auf die Straße lockt, sei „Warnung und zugleich klarer Arbeitsauftrag“,
+heißt es in der Gründungserklärung des Berliner Bündnisses gegen Rechts (BBgR), das sich in den letzten
+Wochen gebildet hat. Fast drei dutzend Vereine, Initiativen und Antifa-Gruppen wollen als „breites,
+antifaschistisches Bündnis gemeinsam und gezielt“ gegen rassistische Mobilisierungen in der Hauptstadt
+vorgehen und Proteste gegen entsprechende Versammlungen nachhaltig stärken. Dabei sind neben regionalen
+Antifastrukturen und linken Großgruppen wie der Interventionistischen Linken (IL) oder TOP Berlin auch
+migrantische Verbände, Parteijugenden und universitäre Zusammenschlüsse mit im Boot. Erklärtes Ziel ist es,
+Kräfte zu bündeln und lokale Proteste vor Ort zu unterstützen. Sie alle stehen für ein solidarisches Miteinander in
+der Stadt und wollen ihre Aktionen „mit der Forderung nach einer sofortigen Umkehr in der deutschen und
+europäischen Flüchtlingspolitik, die bisher auf Abschottung und Ausgrenzung setzt“, verbinden, heißt es in der
+Erklärung.
+Als erstes Projekt mobilisiert das Bündnis zu Blockaden gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch am
+kommenden Samstag nach Marzahn-Hellersdorf. Dort will die rechte Szene Berlins unter dem Motto „Sicherheit
+statt Angst“ erneut gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen. Organisiert wird die rechte Demo von Neonazis aus
+einem Netzwerk vermeintlicher „Bürgerinitiativen“, eine häufig genutzte Tarnbezeichnung von NPD-Anhängern
+und anderen Rechtsextremen, mit dem seit Monaten gegen Asylunterkünfte und deren Bewohner in
+verschiedenen Berliner Bezirken gehetzt wird. In Marzahn-Hellersdorf sind das vor allem der ehemalige
+Kameradschaftsaktivist und NPD-Kandidat Marcel Rockel und die beiden Neonazi-Aktivisten Rene Uttke und
+Patrick Krüger. In dem Aufruf für Samstag, wonach die Sicherheit angeblich durch „den Zuzug von fremden
+Menschenmassen“, „artfremder, nichtchristlicher Kulturen“ und einer „verbrecherischen Willkommenskultur“
+gefährdet sei, lassen die Organisatoren keine Zweifel an der flüchtlingsfeindlichen Ausrichtung ihrer
+Versammlung.
+Vielmehr ist es gerade die rassistische Mobilisierung solcher Gruppierungen, die seit über zwei Jahren in
+Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf die Sicherheit gefährdet und Menschen in ihrem Hass auf Nichtdeutsche
+bestärkt. Die Berliner Polizei berichtet mittlerweile fast täglich von rassistisch motivierten Attacken im Bezirk.
+Zuletzt am Ostermontag, als in einer Bar in der Märkischen Allee ein 28-Jähriger nach „Sieg Heil“-Rufen zwei
+Gäste aufgrund ihres asiatischen Aussehens attackierte. Die Jahresbilanz für 2015 der Opferberatungsstelle
+ReachOut weist Marzahn-Hellersdorf mit 71 Angriffen als Spitzenreiter bei rechter Gewalt in Berlin aus – mit
+gleichbleibender Tendenz. Auch die bezirkliche Registerstelle zur Dokumentation rechter Aktivitäten berichtet von
+einer Verdreifachung rechtsextremer Vorfälle im Bezirk für das vergangene Jahr.
+Auch die Gegendemonstranten sehen in Marzahn-Hellersdorf einen „Brennpunkt rassistischer Übergriffe und
+rechter Mobilisierung“ und wollen den Neonaziaufmarsch mit Menschenblockaden verhindern. Neben mehreren
+Gegenkundgebungen am Rande des rechten Aufzuges, der um 13 Uhr am Alice-Salomon-Platz (U-Bahnhof
+Hellersdorf) starten will und bis zum S-Bahnhof Marzahn führen soll, sind zwei Treffpunkte zur gemeinsamen
+Anreise aus der Innenstadt angekündigt. Ab 11 Uhr wollen sich Aktivisten jeweils am S-Bahnhof Ostkreuz und
+Frankfurter Allee treffen, um von dort geschlossen nach Hellersdorf zu fahren und Blockaden zu bilden.
+Für alle, die es nicht schaffen oder vor Ort wohnen, wird das bezirkliche Bündnis für Demokratie und Toleranz ab
+12.30 Uhr direkt am Auftaktort der Rechten eine große Gegenkundgebung unter dem Motto „Hass ist keine
+Alternative – Für ein buntes Marzahn-Hellersdorf“ abhalten.
+Für letzte Informationen zum Stand der Gegenaktivitäten ist eine Infoveranstaltung für Freitag um 19 Uhr in
+Jockels Biergarten in Kreuzberg geplant.
+Das BBgR wird nach dem Wochenende aber nicht erst auf die nächste rechtsextreme Aktion warten, um aktiv zu
+werden: „Um als antifaschistisches Bündnis gegen rechts sprech- und handlungsfähig zu sein, arbeiten wir nicht
+nur anlassbezogen, sondern kontinuierlich und entwickeln eigene Inhalte“, so der Anspruch der Bündnisgruppen.
+Samstag, 2. April Treffpunkte für Gegendemonstrant_innen: 11 Uhr am S-Ostkreuz und an der S-Frankfurter
+Allee, Start um 12.30 Uhr, Alice-Salomon-Platz (U-Bahnhof Hellersdorf) Twitter-Hashtag #mahe0204
+www.bewegung.taz.de die Plattform für Veränderung",1
+Germany,"


+DEMOS - Seit fast drei Jahren ist Marzahn-Hellersdorf die Hochburg rechtsextremer Aktivitäten in Berlin. Am


+Samstag wollen mehrere Hundert Neonazis durch den Bezirk marschieren, linke Gruppen rufen zu


+Gegenprotesten auf. Für beide Seiten geht es um viel


+von Malene Gürgen


+„Wir wollen die andere Seite von Marzahn-Hellersdorf unterstützen“, sagt Hannah Eberle. Sie ist Sprecherin des


+neu gegründeten Berliner Bündnisses gegen rechts, das dazu aufruft, die Neonazidemonstration im Bezirk an


+diesem Samstag zu blockieren. „Es gibt eine andere Seite hier, ein vielfältiges Engagement gegen rechts“, betont


+Raiko Hannemann, der die bezirkliche Arbeit gegen Rechtsextremismus koordiniert.


+Die Sätze machen deutlich, was los ist in dem Ostbezirk: Seit dem Sommer 2013, als organisierte Neonazis,


+getarnt als Bürgerinitiative, gegen die Eröffnung eines Flüchtlingsheims in Hellersdorf protestierten und dabei


+neben bundesweiter Aufmerksamkeit auch viel Unterstützung aus der Anwohnerschaft erhielten, ist der Bezirk


+derart von rechtsextremen Aktivitäten geprägt, dass alles sonstige Geschehen schon als „die andere Seite“ gilt.


+Tatsächlich sieht es düster aus in Marzahn-Hellersdorf. Nach Angaben von Polis, der bezirklichen


+Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung, hat sich die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlinge,


+MigrantInnen und politisch Andersdenkende 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht, die Zahl aller


+rechtsextremen und rassistischen Vorfälle stieg auf rund 300. Egal, welche Statistik man zu rechten Aktivitäten


+und Angriffen auf Flüchtlingsheime und ihre BewohnerInnen heranzieht: Marzahn-Hellersdorf hat im Vergleich der


+Berliner Bezirke stets einen einsamen Spitzenplatz inne.


+Erschreckend ist dabei, wie alltäglich rassistische Gewalt dort mittlerweile zu sein scheint. Ein Blick in die


+Polizeimeldungen der letzten zwei Wochen: Ein Unbekannter schüttet einem 16-jährigen Migranten an einer


+Straßenbahnhaltestelle Wodka ins Gesicht, spuckt ihm vor die Füße und zeigt den Hitlergruß; vor der


+Flüchtlingsunterkunft am Glambecker Ring bedroht ein Mann Bewohner mit einer Schusswaffe; ein


+Kneipenbesucher schlägt zwei asiatisch aussehende Gäste ins Gesicht und ruft dabei „Sieg Heil“.


+„Bisher sieht es so aus, als würde die hohe Dichte an Vorfällen 2016 unvermindert weitergehen“, sagt Elyas


+Maron, der für die Registerstelle der Alice-Salomon-Hochschule arbeitet. Dort können rassistische, rechtsextreme


+und antisemitische Taten gemeldet werden.


+Woran liegt das? Organisierte Neonazis aus ganz Berlin hätten sich den Bezirk als Schwerpunkt ausgesucht, so


+Raiko Hannemann von Polis. Gleichzeitig gebe es im Bezirk ein Problem mit Alltagsrassismus: Angriffe würden


+immer wieder auch von zuvor politisch unbescholtenen BürgerInnen verübt.


+Vor allem ist es ortsansässigen Rechtsextremen offenbar gelungen, sich im Bezirk festzusetzen, dort eine


+dauerhafte, sichtbare Präsenz aufzubauen: Hinter den Protesten gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf, die


+2013 bundesweit für Aufregung sorgten, stehen die gleichen rechten Aktivisten, die im Herbst und Winter


+2014/2015 die jeden Montag stattfindenden flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Marzahn organisierten, an


+denen zwischenzeitlich mehrere Hundert Menschen teilnahmen.


+Diese Demonstrationen sind im vergangenen Sommer schließlich eingeschlafen. Zwar finden noch immer


+regelmäßig rechtsextreme Kundgebungen im Bezirk statt – daran nimmt allerdings selten mehr als eine Handvoll


+Menschen teil. Auch deswegen geht es am Samstag für beide Seiten um einiges: „Diese Demonstration ist ganz


+klar ein Versuch, das wiederzubeleben“, sagt Hannemann.


+Die rechtsextremen AktivistInnen hinter den Protesten firmieren schon seit 2013 offiziell als „Nein zum


+Heim“-Bürgerinitiative. Laut Verfassungsschutz und Bezirk gibt es aber enge personelle und organisatorische


+Verbindungen zu rechtsextremen Parteien wie der NPD. „Weil rassistische Ressentiments hier so weit verbreitet


+sind, ist es für Neonazis eine sehr erfolgversprechende Strategie, als besorgte Bürger aufzutreten“, sagt Elyas


+Maron. Anlässe dafür wird es auch in den nächsten Monaten einige geben: Sieben der 26 vom Senat in Auftrag


+gegebenen neuen Flüchtlingsunterkünfte sollen in Marzahn-Hellersdorf entstehen.


+Die Nazidemo: Unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ rufen Neonazis zu einer Demonstration auf, die um 13


+Uhr am U-Bahnhof Hellersdorf beginnen und von dort an einer Flüchtlingsunterkunft vorbei zum S-Bahnhof


+Marzahn führen soll. Auf den im Bezirk verteilten Flugblättern ist von einer „Überforderung der Wehrfähigkeit“


+durch das „Eindringen artfremder, nicht christlicher Kulturen“ und einer „verbrecherischen Willkommenskultur“ die


+Rede.


+Die Gegenproteste: Das Berliner Bündnis gegen rechts ruft dazu auf, den Aufmarsch zu blockieren. Treffpunkte


+für die gemeinsame Anreise sind die Bahnhöfe Ostkreuz und Frankfurter Allee, jeweils um 11 Uhr. Ab 12 Uhr sind


+rund um den U-Bahnhof Hellersdorf mehrere Gegenkundgebungen angemeldet. (mgu)",1
+Germany,"
+Die Aktion am Samstag wird seit Wochen vorbereitet. Aber offenbar nicht von irgendwelchen besorgten Bürgern
+oder verunsicherten Anwohnern: Angemeldet haben soll den Aufmarsch Michael P., NPD-Ratsherr in
+Neumünster. Offiziell darf Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) dazu nichts sagen: Die
+Versammlungsbehörde des Landkreises habe ihm untersagt, den Name des Anmelders preiszugeben „Ich finde
+das nicht gut“, sagt Bary. „Wenn jemand bei uns demonstrieren will, muss er sagen, wer er ist und was er will.“
+Ein weiteres Indiz für rechts außen liegende Hintergründe: Auch die NPD Lauenburg-Stormarn ruft zur Teilnahme
+auf: „Raus auf die Straße, gemeinsam für Deutschland!“, erklärt sie bei Facebook. „Lasst uns in Bad Oldesloe die
+Straße zusammen zurückerobern“. Auch das schleswig-holsteinische Kameradschaftsspektrum trägt die Aktion
+mit.
+Im nördlichsten Bundesland hat sich bislang kein Ableger der vorgeblich das Abendland verteidigenden
+Pegida-Bewegung etablieren können. Gleichwohl ermutigen wohl die gewachsene Ablehnung der Asyl- und
+Flüchtlingspolitik in der Mitte der Gesellschaft – wie sie sich in Umfragen offenbart – die Szene nun zum Gang auf
+die Straße. Nicht weit weg von Bad Oldesloe, in Leezen und Grabau, kam es bereits zu Anschlägen auf
+Flüchtlingsunterkünfte.
+Am Samstag nun ruft auch ein Bündnis gegen rechts zu Gegenaktionen auf: Treffpunkt ist um 9 Uhr der
+Parkplatz Mommsenstraße.
+arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland",1
+Germany,"
+ANDREAS WYPUTTAAuf einem Flipchart sind die Fragen notiert, die den OrganisatorInnen besonders wichtig
+sind: Wie klappt die Mobilisierung? Wie sind die Kooperationsgespräche mit der Polizei gelaufen? Wie genau
+sollen die mehreren zehntausend TTIP-GegnerInnen, die am kommenden Samstag unmittelbar vor dem Besuch
+des US-Präsidenten Barack Obama in Niedersachsens Landeshauptstadt erwartet werden, auf Hannovers
+zentralen Opernplatz gelotst werden?
+Schon die Vorstellungsrunde bei dem Treffen zeigt, wie breit der Trägerkreis der Anti-TTIP-Demo, der aus mehr
+als 20 Organisationen besteht, aufgestellt ist: Die Globalisierungskritiker von Attac sind da, Gewerkschafter vom
+Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Umweltschützer vom BUND und den Naturfreunden. Der Paritätische
+vertritt die Wohlfahrtsverbände, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), die nicht auf
+Industrieproduktion setzenden Bauern. Aus dem Parteienspektrum sind Grüne und Linke ebenso vor Ort wie SPD
+und Piraten.
+Christian Weßling ist für die überregionale Mobilisierung der TTIP-Gegner zuständig und ist aus Berlin angereist.
+Neun Tage vor der Demo in Hannover kann er erste Erfolge verkünden: „Mehr als eine Million Flyer sind gedruckt
+– und verteilt“, sagt er. „Aufkleber sind schon lange aus.“ Mit Unterstützung des DGB-Regionsgeschäftsführers
+Reiner Eifler seien „die Polizeigespräche völlig unproblematisch“ gelaufen, erzählt der stellvertretende
+Vorsitzende der Naturfreunde Berlin, Uwe Hiksch.
+Reihenfolge der Traktoren
+Fast nebenbei klärt der einstige Bundestagsabgeordnete Hiksch, der Ende der 90er von der SPD zur PDS
+wechselte und heute als Büroleiter der Linkspartei-Parlamentarierin Annette Groth arbeitet, mit der ABL-Frau
+Annemarie Volling in welcher Reihenfolge Hunderte Bauern und ihre Traktoren an der Kundgebung teilnehmen:
+In ihrem Verband macht sich die Umweltwissenschaftlerin Volling schon seit 2004 für gentechnikfreie Regionen in
+Deutschland stark.
+Rezzak Yayar von der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) berichtet von der
+Flyer-Verteilaktion im einstigen Arbeiterstadtteil Hannover-Linden: Hunderte Handzettel seien auf dem
+Wochenmarkt in nur einer halben Stunde weggegangen. Schwieriger sei es am samstäglichen Infostand in der
+Bahnhofstraße: „Da gibt es schon noch einige, die nichts von TTIP hören wollen“, sagt Yayar.
+Untereinander müssen die AktivistInnen längst nicht mehr inhaltlich diskutieren. Ihre Ablehnung der
+Freihandelsabkommen steht – sei es aus Gründen des Umweltschutzes oder aus Sorge um
+Verbraucherschutzstandards. Allein die Einführung der Freihandelszone zwischen Kanada, den USA und Mexiko
+habe zu „Millionen Arbeitslosen in Nord- und Mittelamerika“ geführt, sagt etwa der Gewerkschafter Reiner Eifler.
+Sibylle Maurer-Wohlatz vom BUND fragt sich allerdings, wie verhindert werden könne, das etwa die
+Rechtspopulisten der AfD auf der Anti-Freihandelsabkommen-Welle mitsurfen. „Wir werden auch von der Bühne
+aus deutlich machen, dass wir keine Nationalisten wollen“, sagt Uwe Hiksch, der schon die Anti-TTIP-Demo in
+Berlin mit ihren 250.000 TeilnehmerInnen mit organisiert hat. „Wir stehen für keinerlei Querfront-Strategie – und
+sind ganz klar gegen Antiamerikanismus.“
+Danach übernimmt Doro Kolbe von Attac, bespricht Medienaktionen und Pressekonferenzen vor Ort: Am
+kommenden Samstag soll der Demonstrationszug durch Hannovers Innenstadt ziehen.",0
+Germany,"
+Volksverhetzung - Der Neonazi Maik E. – eine Szenegröße Brandenburgs – wird verurteilt
+Am Ende verliert Maik E. doch noch kurz seine Fassung. Wieder und wieder hatte ihn Richterin Angelika Eibisch
+gefragt, ob er sich zu den Vorwürfen äußern wolle. Immer wieder schüttelte der 36-jährige Neonazi den Kopf.
+Ausdruckslos verfolgte er die Verhandlung am Potsdamer Landgericht, die Sonnenbrille vor sich auf den Tisch
+gelegt.
+Dann verkündet Eibisch am Dienstagnachmittag ihr Urteil: eine Strafe von drei Jahren auf Bewährung und 150
+gemeinnützige Arbeitsstunden. E. habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht und zum „Hass gegen
+Schwarze aufgestachelt“. Und die Richterin erteilt noch eine Auflage: eine Strafzahlung von 150 Euro an Pro Asyl.
+Hier verliert Maik E. doch die Contenance, kopfschüttelnd vergräbt er sein Gesicht hinter den Händen.
+Maik E. gehört zu den bekanntesten Neonazis in Brandenburg derzeit. Der Verfassungsschutz bezeichnet ihn als
+„über die Landesgrenzen hinaus gut vernetzt“. Zuletzt war er vor allem für die rechtsextreme Splitterpartei der „III.
+Weg“ aktiv, leitet den Stützpunkt „Potsdam/Mittelmark“. Prominenz erzielt er auch durch seinen Zwillingsbruder
+André E.: Der ist derzeit Angeklagter im Münchner NSU-Prozess, bis zum Schluss soll er das rechtsterroristische
+Trio unterstützt haben.
+Für Maik E. geht es am Dienstag um eine Kundgebung der NPD. Im Februar 2014 trat er in Bad Belzig als
+Redner auf, hetzte gegen Flüchtlinge. Am Ende verstieg er sich zu dem Satz, ein Schwarzer könne niemals
+Deutscher sein, nur weil er hier geboren sei oder einen deutschen Pass habe – so wie Katzen nicht zu Hunden
+würden, bloß weil sie in einer Hundehütte geboren seien.
+Das Amtsgericht Brandenburg/Havel hatte Maik E. dafür bereits vor Monaten wegen Volksverhetzung verurteilt.
+Der Neonazi und derzeit arbeitsloser Tätowierer ging in Berufung – und unterliegt nun erneut.
+Sein Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert. Der Zeuge, der Maik E., beschuldigte – ein Historiker und
+Koordinator des Bad Belziger Bündnisses gegen rechts – sei unglaubwürdig. Nur: Im Gerichtssaal wurde eigens
+noch mal eine Aufnahme der damaligen Rede vorgespielt. Dann behauptet der Anwalt, es sei unklar, ob Maik E.
+überhaupt der Redner war: Schließlich gebe es ja auch noch seinen Zwilling, André E.
+Für Richterin Eibisch gibt es „überhaupt keinen Zweifel“. „Sie haben die Menschenwürde anderer ganz erheblich
+verletzt“, mahnt sie in ihrem Urteil. „Und genau das wollten Sie auch.“
+Maik E.s Partei, der „III. Weg“, nennt der Verfassungsschutz „strikt neonationalsozialistisch“. Bundesweit machte
+sie zuletzt gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil, einen Brandanschlag bezeichnete sie als „vorzeitiges
+Weihnachtsgeschenk“.
+Konrad Litschko",1
+Germany,"
+AKTIVISMUS - Besuch beim krisenbewährten Kochkollektiv „Black Wok“ in Dresden-Löbtau
+Von Gabriele Goettle
+Peter P. studiert im letzten Studienjahr Geschichte und Englisch an der TU Dresden, mit dem Ziel, Lehrer zu
+werden. 1983 in Hessen geboren und aufgewachsen, kam er 2005 zum Studium nach Dresden, wo er sich bald
+in regionalen politischen Gruppen engagiert. 2011 war er einer der Mitbegründer des Küfa-Kollektivs „Black Wok“
+Dresden, in dem er unter anderem seither aktiv ist. Seine Eltern sind bereits in Rente, die Mutter war
+Arztassistentin, der Vater war diplomierter Betriebswirt. Peter ist unverheiratet und kinderlos.
+Die Ausspeisungen für Arme, vor allem durch Kirchen und Klöster, gab es schon im Mittelalter und es gibt sie bis
+heute. Eine weltliche Variante der „Klostersuppe“ kam Ende des 18. Jahrhunderts in England auf. Im Mutterland
+der Industrialisierung und Verelendung des Proletariats wurden von wohltätigen Privatpersonen und der neu
+gegründeten Heilsarmee zahlreiche „Suppenhäuser“ für Arme eröffnet. 1866 gründete in Berlin die jüdische
+Sozialreformerin Lina Morgenstern – eine Vertreterin der fortschrittlichen bürgerlichen Frauenbewegung – die
+erste Volksküche. Morgensterns Idee hatte Vorbildcharakter, weitere folgten. Sie gab sogar ein Kochbuch für
+Volksküchen heraus.
+Es gibt auch eine linke Tradition der Volksküche, so betrieb die Internationale Arbeiterhilfe in den zwanziger
+Jahren Streikküchen. Hier hat man stets das solidarische Motiv betont, während die karitative Essensausgabe als
+Kaschieren von herrschender Armut abgelehnt wurde. In den USA existierten zahlreiche Volksküchen in der Zeit
+der Großen Depression. Während der sechziger Jahre gründete die US-Studentenbewegung solidarische
+Volksküchen, die 68er-Bewegung hingegen blieb hierzulande diesbezüglich vollkommen passiv.
+Erst die Hausbesetzerbewegung der achtziger Jahre führte Volksküchen wieder ein und nannte sie
+VOLXKÜCHEN. Heute gibt es allein in Berlin über 30 autonome Volxküchen, betrieben von kleinen linken
+Kollektiven. Meist wird zusätzlich zu preiswerten vegetarisch/veganen Gerichten auch kulturelles und politisches
+Programm geboten. Mit der steigenden Zahl der Geflüchteten, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland
+kamen, etablierten sich in allen Städten auch viele Volxküchen für Flüchtlinge.
+Das Hausprojekt als Angriffsziel von Nazis
+Peter, der anonym bleiben möchte, ist Mitglied des Küfa- Kollektivs und wohnt nicht weit entfernt von Zentrum
+und Uni, in Nord-Löbtau, einem ruhigen Stadtviertel Dresdens, das, im Gegensatz zur Neustadt, noch nicht
+gentrifiziert ist. Peter lebt in einem selbst verwalteten Studentenprojekt. Der vierstöckige villenartige Klinkerbau
+mit Garten, Vorgärtlein und Zaun ist saniert und liegt direkt an einer auf Stelzen stehenden Stadtautobahn. Das
+Haus war schon mehrfach Angriffsziel rechter Gruppen, deshalb wird die Haustür geschlossen gehalten. Eine
+junge Frau öffnet und führt mich freundlich durch das nach Essen duftende Treppenhaus hinauf in eine
+geräumige WG-Küche. Peter nimmt mich in Empfang und führt mich in sein kleines Zimmer, in dem gerade mal
+Hochbett, Bücher, Kletterseile Schreibtisch und Stuhl Platz haben. Ich bitte ihn, vom Küfa-Projekt zu erzählen und
+weshalb sie es nicht Volxküche nannten.„Wegen des historisch stark belasteten Begriffs Volk, an dem ja auch
+das halbherzige X nichts ändert, wollten wir uns davon distanzieren. Küfa heißt einfach nur ‚Küche für alle‘. Zur
+Gründung kam es eigentlich durch die Lage hier in der Stadt Dresden. Sie ist seit Langem geprägt durch eine
+äußerst angespannte politische Situation: Es gibt ständige Repressalien gegen Linke, auch bedingt durch die
+Diskurse nach den Großveranstaltungen des 13. Februar, also den Gedenkveranstaltungen zur sogenannten
+Bombennacht von Dresden.
+Die Aufmärsche der Neonazis waren von Jahr zu Jahr massiver und aggressiver geworden, bis dann 2011 der
+Zenith erreicht war. Mit 20.000 bundesweit mobilisierten Leuten waren die Nazis unterwegs zu ihrem
+‚Trauermarsch‘. Nur durch die Präsenz der vielen Gegendemonstranten konnte ihr Aufmarsch blockiert werden.
+In diesem Zusammenhang kam es auch zu einem Angriff von 80 Nazis auf das linke Wohn- und Kulturprojekt
+‚Praxis‘ im Stadtteil Löbtau. Sie schleuderten Steine und Stöcke, das dauerte eine ganze Weile, während die
+Polizei den Verkehr regelte, ansonsten abwartete und nicht eingegriffen hat.
+Im Viertel hat sich daraufhin eine Nachbarschaftsinitiative gebildet. Ergebnis jener Vernetzung war etwa ein
+Straßenfest, bei dem auch Geld übrig blieb. So kam es dann zum Entschluss, das Küfa-Kollektiv ‚Black Wok‘
+aufzubauen, das Geld in die Infrastruktur zu stecken, um die Linke und die sozialen Bewegungen praktisch
+stärken zu können bei Aktionen. Also wir begreifen Kochen als politische Arbeit. Seitdem gab es unzählige
+Demonstrationen, Vorträge und Workshops, bei denen wir gekocht haben, und auch eine Einbindung in
+internationale Netzwerke, Reisen nach Calais und Kooperationen mit vielen anderen Gruppen. Das Konzept war
+gut. Wir wollten keine Küfa- Gruppe sein, die stationär einmal die Woche an einem festen Tag kocht, das gab es
+schon in der Stadt. Wir wollten von Anfang an eine mobile Küche betreiben – natürlich unkommerziell – eine
+‚Aktionsküche‘. Wir können an jedem Ort zu jeder Zeit eine Feldküche aufbauen und loslegen. Wir nutzen selbst
+gebaute Töpfe, selbst geschweißte 200- Liter-Töpfe. Das sind Modelle, die von Vorreitern der Aktionsküchen wie
+‚LeSabot‘, ‚Feine Gerüchteküche‘, ‚Food for action‘ oder auch die ‚Maulwürfe‘ in Freiburg konzipiert und genutzt
+werden. Es gibt ein internationales Netzwerk mobiler solidarischer, selbst organisierter Küchen, die zum Teil
+mehr als 10.000 Leute versorgen können: etwa beim G-8 Gipfel, den Klimakonferenzen und Nato-Protesten.
+Großer Aufwand für 1.000 Essenportionen
+Unsere Kapazität ist natürlich viel geringer, aber für ein paar hundert Leute können wir problemlos kochen.
+Anfangs mussten wir noch eine Menge lernen. Es ist ja einfach, für 20 Leute zu kochen, für 50 geht es auch
+noch, aber, wenn es um 200, 500, 1.000 oder mehr Portionen geht, wird es ein logistisch und auch finanziell
+großer Aufwand. Aber das sind Erfahrungswerte, die von den Kollektiven auch untereinander ausgetauscht
+werden. Ich erzähle dir am besten mal an einem Beispiel, wie das so vor sich geht. Wir sind zweimal – 2012 und
+2014 – mit der Gruppe nach Calais gefahren. Zuvor haben wir eine Spendenkampagne organisiert, um das Geld
+dafür aufzubringen, haben große Gebinde Reis, Nudeln, Bohnen, Linsen, Tee usw. gekauft und sind losgefahren.
+Wir wollten in Calais für die Flüchtlinge kochen und auch, um die dortigen Gruppen, wie die ‚No
+Border‘-Bewegung, zu unterstützen.
+Nadelöhr am Eingang zum Eisenbahntunnel
+In dieser französischen Küstenstadt am Ärmelkanal, die Teil der Festung Europa ist, warten Tausende Menschen
+ohne gültigen Pass, ohne Aufenthaltsstatus, viele sogenannte Sans-Papiers, auf irgendeine Möglichkeiten, trotz
+strenger Bewachung der Grenze, durch ein sehr winziges und gefährliches Nadelöhr auf illegale Weise nach
+England zu gelangen. Es gibt bereits eine Reihe von jungen Frauen und Männern, die beim Versuch, heimlich auf
+Lastwagen oder Zügen durch den Eisenbahntunnel nach England einzureisen, zu Tode gekommen sind.
+Die Wartenden, die es immer wieder versuchen, sind schutzlos der Witterung und den polizeilichen Repressionen
+ausgeliefert. 2012 war die Repression gegen die Geflüchteten besonders heftig, weil anlässlich der Olympischen
+Spiele in London eine ‚Säuberungskampagne‘ in Calais durchgeführt wurde. Ständige Polizeigewalt in dem
+Lager, Razzien, Vertreibung von Menschen und Beschlagnahme ihrer Zelte, Schlafsäcke und sonstigen
+lebenswichtigen Utensilien waren an der Tagesordnung. Von Anfang Juni bis Ende September wurde die
+Essenversorgung der Geflüchteten besonders durch zwei Gruppen sichergestellt, ‚Salam‘ und ‚La Belle Etoile‘.
+Diese beiden Kochkollektive pausierten ab und zu. Damit die Versorgung der Geflüchteten gewährleistet war,
+wurden die Mahlzeiten während dieser Zeit von einem Freiwilligennetz aus ganz Europa zubereitet, so auch von
+uns.
+Es kamen immer meist um die 200 Geflüchtete zu unserer täglichen Essenausgabe. Gekocht wird übrigens – und
+das von fast allen Küfas – ausschließlich vegetarisch/vegan. Nicht nur aus ethischen, sondern auch aus
+finanziellen und hygienischen Gründen. Wir versuchen, grundsätzlich biologische Zutaten zu verwenden und
+saisonal zu kochen. Bei den Flüchtenden berücksichtigen wir die unterschiedlichen Bedürfnisse. Also wir haben
+in Calais eine Art Dreikomponentenessen kreiert, bestehend vor allem aus Nudeln, Reis, Linsen und anderem
+frischem Gemüse.
+Viele haben sich Gefäße und Plastikbehälter mitgebracht und sich das Essen eingepackt oder Portionen für
+andere mitgenommen, die nicht selbst kommen konnten. Wir legen großen Wert darauf, das Essen sehr nahrhaft
+zuzubereiten, damit die Leute, die ja im Stress sind und teilweise sehr, sehr lange Strecken zu Fuß zurücklegen,
+auch auf ihre notwendigen Kalorien kommen.
+In Calais gab es einen zentralen Ausgabeplatz, der natürlich in dem Sinne nicht legalisiert war. Auch das Kochen
+selbst ist ja nicht legal, es ist im Prinzip eine Straftat, gilt als Unterstützung … als Fluchthilfe! Aber die Polizei hat
+uns lediglich observiert, ist mit dem Auto hinter uns her gefahren, mehr nicht. Die Verhältnisse in Calais
+insgesamt sind unbeschreiblich, und das schon über Jahre hinweg. Früher gab es große Feldlager, die von der
+UNHCR gestellt wurden und die die Regierung Sarkozy dann hat schließen lassen. Danach hat sich alles
+dezentralisiert. Es gibt Geflüchtete, die leben in besetzten Häusern – meist Frauen und Kinder. Andere haben in
+Industrieruinen Unterschlupf gefunden, wieder andere leben in Parks oder in kleinen Camps entlang der
+Autobahn – ohne Toiletten und Zugang zu Trinkwasser. Sie hausen unter Brücken, in den Wäldern an den
+Stadtgrenzen oder im Jungle de Calais, einer großen improvisierten Zeltstadt, in der Tausende unter notdürftigen,
+menschenunwürdigen Lebensbedingungen existieren. Sie alle waren und sind ständig von der Räumung ihrer
+Unterkünfte und der Zerstörung der Zeltlager durch Polizei und Bulldozer bedroht.
+Auch in Calais marschieren rechte Gruppen
+Aber auch auf Angriffe durch rechte Gruppen mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails müssen sich die
+Geflüchteten jederzeit gefasst machen; so wie überall. Es gibt eine internationale Vernetzung der Rechten, in der
+übrigens auch die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, die Pegida, eine gewisse
+Rolle spielen. Pegida und andere Rechte planten ja am 6. Februar erstmals einen europaweiten Aktionstag, und
+da war auch Calais einer der ‚Aktionsorte‘, an denen Aufmärsche stattfinden sollten. Es wurden in Calais für
+diesen Tag zum Glück alle Demos verboten. Also man muss sagen, in Calais laufen sehr, sehr faschistoide
+Gruppen herum. Es herrscht eigentlich eine ständige Gefahr für Leib und Leben der Geflüchteten.
+Voriges Jahr im November gab es einen Großbrand im Jungle de Calais, das war ein paar Stunden nach den
+Anschlägen in Paris, deshalb ging der Brand in der Berichterstattung ziemlich unter. Kaum jemand hat
+mitbekommen, dass mehr als 4.000 Menschen evakuiert werden mussten. Quasi das gesamte Zeltlager. Die
+Räumung stand übrigens unmittelbar bevor. Dass es keine Toten gab, grenzt an ein Wunder. Jedenfalls, beide
+Male, als wir in Calais waren, herrschte dort bedrückende Stimmung, besonders wegen der Polizeipräsenz und
+den Spezialeinheiten. Die waren jeweils nur kurze Zeit im Einsatz. Alles wirkte sehr militarisiert. Die Polizei kam
+auch öfter während unserer Essenausgabe, hat die Wartenden dort gezählt und dadurch sicher viele
+abgeschreckt. Denn es kommt vor, dass Geflüchtete einfach weg geholt und ins Polizeipräsidium oder gleich ins
+Gefängnis gebracht oder einfach irgendwo weit außerhalb der Stadt ausgesetzt werden. Das ist ohne Geld, ohne
+Orts- und Sprachkenntnisse furchtbar für die Betroffenen und überdies auch gefährlich.
+Wir haben da einige Geschichten gehört von lokalen Aktivisten, die über das internationale Netzwerk
+Aktionsküchen den kompletten Sommer 2012 vor Ort waren. Gewohnt haben wir auch bei einem Aktivisten in
+seinem kleinen Haus, außerhalb von Calais. Haben dort im Garten unsere Küche aufgebaut und da gekocht.
+Wasser gab es aus dem Gartenschlauch. Das fertige Essen und den heißen Tee haben wir dann in Töpfen und
+Thermophoren in Autos verladen, sind damit zum Sammelpunkt gefahren und haben es ausgeteilt. Und das
+dreimal am Tag. Dort haben meist bereits 150 bis 200 Geflüchtete gewartet. Diese Essenmengen können wir
+sehr gut bewältigen, technisch kein Problem, aber psychisch schon. Das war jetzt das Beispiel Calais.
+In Dresden haben wir auch viel gemacht. So bei der Besetzung des Theaterplatzes Anfang März 2015. Der Platz
+war ja quasi von Pegida in Beschlag genommen worden für ihre Kundgebungen. Samstag/Sonntag war damals
+eine Solidemo für die Geflüchteten mit etwa 5.000 Leuten, und im Anschluss daran wurde spontan auf dem
+Theaterplatz, direkt vor der Semper-Oper, ein Protestcamp errichtet. Die Forderungen waren: Abschiebestopp
+für alle Geflüchteten, Bewegungsfreiheit überall im Land, die Möglichkeit zu arbeiten, bessere medizinische
+Versorgung. Und, dass sie aus den Übergangsheimen und Bettenlagern rauskommen. Raus aus den
+Umständen, die dort herrschen, stattdessen dezentrale Unterbringung. Wir haben da Unterstützung geleistet und
+gekocht. Es war ja noch kalt und es gab einige größere Zelte, vergleichbar mit denen vom THW – eins davon war
+das Essenzelt. Strom gab es von der Semper- Oper, Wasser hatten wir im Wassertank mitgenommen. Da haben
+wir 200 Leute versorgt mit Essen, abends waren es ein bisschen mehr. Um Plastikmüll zu vermeiden, haben wir
+essbare Schalen verwendet, das ist zwar ein bisschen teurer, aber sinnvoll. Die Stimmung war sehr gut, Leute
+kamen vorbei, haben Lebensmittel gebracht, sich unterhalten, Tee getrunken, Musik gemacht. Aber es gab auch
+andere Situationen! Am Sonntagnachmittag und in der Nacht haben Hooligans von Dynamo Dresden das Camp
+angegriffen, wurden aber von Unterstützern und Polizei abgewehrt.
+Unterstützer-Schutzring um die Essenkübel
+Es gab auch einen konkreten Angriff der Pegisten während ihrer Montagsdemo, die sind eines Abends
+vorbeimarschiert. Plötzlich kam eine größere Gruppe angestürmt und sie brüllten ständig: ‚Räumen, räumen!‘ und
+‚Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!‘. Wir befürchteten, dass sie uns die Essenkübel umwerfen, aber
+das Camp war vorbereitet, es hatte sich so ein Schutzring von mehreren hundert Unterstützern um uns herum
+gebildet, den konnten die Pegisten nicht knacken. Viele der Geflüchteten und Unterstützer blieben über Nacht,
+denn man rechnete mit weiteren Angriffen und auch mit der Räumung.
+Das Protestcamp war eigentlich für einen Monat geplant, es wurde aber bereits am nächsten Tag polizeilich
+geräumt.“ (Im Gerichtsbeschluss hieß es: Wer sich unter freiem Himmel versammle, setze sich zwangsläufig der
+Witterung aus und könne „nicht aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein Recht zur Aufstellung von
+Zelten und Toiletten ableiten“. Anm. G. G.). „Die Räumung verlief übrigens friedlich. Trotz der kurzen Dauer
+dieses Protestes war es doch ein Erfolg und eine große Aktion. Er hat für sehr viel Wirbel gesorgt in der Stadt.
+Momentan haben wir in Dresden noch ein weiteres Problem, und zwar im Zusammenhang mit dem 13. Februar.
+Am Vorabend der Gedenkveranstaltungen zur sogenannten Bombennacht von Dresden wollten mehrere
+hundert Neonazis einen Gedenkmarsch mit Fackeln veranstalten, um – so ihre Diktion – an den
+‚Bombenholocaust‘ zu erinnern. Wir hatten Informationen, dass die Marschroute – in diesem Jahr liegt sie
+wenigstens außerhalb des Stadtzentrums – vom S-Bahn-Haltepunkt Döbritz durch die Stadtteile Prohlis und
+Nickern zu einem Gedenkstein für die Opfer des 13. Februar in Altnickern führen soll. Dort gibt es Kranzablage
+und Ansprache. Der Gedenkstein ist in jedem Jahr eine Art Wallfahrtsort für Neonazis. Er trägt die Inschrift: ‚Wir
+gedenken der Opfer des angloamerikanischen Bombenterrors‘.
+Sie passt damit ganz genau in ihr Geschichtsverständnis. Keinem scheint aber aufzufallen, dass es ohne die
+Nazis, auf die sie sich berufen, gar keine Bombardierung Dresdens gegeben hätte. Ich werde mal hingehen heute
+Abend. Man muss dem ja was entgegensetzen! In früheren Jahren sind sie immer am 13. Januar marschiert,
+aber seit 2014 machen sie das am 12. Wohl, weil sie für die Innenstadt keine Genehmigung mehr bekommen und
+auch, weil sie sich für den 12. mehr Medienaufmerksamkeit versprechen. Sie geben vor, mit ihrem Fackelzug still
+zu trauern, aber sie missbrauchen skrupellos die Emotionen in der Stadt, um auf sich aufmerksam zu machen
+und ihr braunes Gedankengut zu propagieren. Überhaupt sind sie in den letzten Monaten sehr selbstbewusst
+geworden, besonders nach den Auftritten in Freital und Heidenau. Da gab es 2015 ganz besonders heftige
+ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Geflüchtete und Unterstützer, Anschläge auf
+Flüchtlingsheime. Dort hatte die rechte Szene besondere Erfolgserlebnisse, ist auch verwurzelt in
+Kameradschaften und kann auf weitgehendes Wohlwollen der Bewohner zählen “ (Siehe dazu den ausführlichen
+Text zur Lage in Freital, taz v. 9./10. April 2016. Anm. G. G.).
+Wie Pegida den Diskurs in Dresden dominiert
+„Und natürlich haben ihnen auch AfD und Pegida sehr viel Auftrieb gegeben. Seit über einem Jahr haben wir hier
+ja jede Woche montags Tausende von Asylgegnern, Fremdenfeinden und Rassisten auf der Straße. Der
+öffentliche Diskurs ist leider stark dominiert von Pegida. Und das liegt auch daran, dass es viele Punkte gibt, die
+einige tiefgreifende Schwierigkeiten in der Gesellschaft ansprechen, beispielsweise das mangelnde Vertrauen in
+Politik und Presse, der Mangel an Wertschätzung, die Mängel des sozialen Systems usw. Aber anstatt in einer
+kritischen Ursachenanalyse und Demonstrationen gegen die Verursacher zu münden, machen sich die Pegisten
+vorwiegend mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Luft. Das kann ja nicht hingenommen werden.
+Ich bin total überrascht, auf welcher Ebene die Xenophobie stattfindet. Beispielsweise diese angebliche Angst vor
+den sexwütigen Männern, die vergewaltigend übers Land ziehen, dann der Futterneid: ‚Die kriegen alles, wir
+kriegen nichts!‘. Oder auch: ‚Die Kultur passt nicht zu uns.‘ Solche Sprüche hört man sogar von gebildeten
+Menschen. Sie sehen nicht, dass hier geistige Brandstiftung betrieben wird und dass die sich auswirkt, auch
+durch Übergriffe auf Geflüchtete und durch das Anzünden von Wohnheimen.
+Aber kleine und sehr wichtige Fortschritte gibt es auch. Ein großer Erfolg ist, dass sich der offizielle
+Gedenkdiskurs 2016 deutlich verändert hat. Die Politik hat alte Muster revidiert, z. B. indem sie festgestellte,
+dass sie zuvor eigentlich jahrelang auf dem Heidefriedhof Seite an Seite mit den Nazis Kränze niedergelegt hat.
+Dort gibt es ja ‚das Rondell im Ehrenhain‘, mit einzelnen Gedenkstelen für die Konzentrationslager und für die
+Bombardierung Coventrys, Leningrads und Warschaus. Und es gibt auch eine Stele mit der Aufschrift ‚Dresden‘,
+womit die Bombardierung der Stadt sozusagen in eine Reihe gestellt wird mit Auschwitz, Bergen-Belsen und
+Coventry. Und diese Gleichsetzung, diese Opfer-Täter-Verdrehung, diesen besonders in Dresden herrschenden
+Opfermythos, prangern wir seit Jahren an. In diesem Jahr findet dort zum ersten Mal keine Veranstaltung statt.
+Aber die Stadt Dresden hat halt immer noch ihre Menschenkette. Das Umdenken dauert, aber es setzt allmählich
+ein! Das zeigt sich auch daran, dass der Täterinnen- und Täter-Mahngang, der ‚Mahngang auf den Täterspuren‘,
+inzwischen geradezu institutionalisiert wurde und beworben wird. Früher war er verboten und wurde kriminalisiert.
+Den Mahngang gibt es seit 2011, organisiert vom Bündnis ‚Dresden nazifrei‘. Die Idee war, zu zeigen, dass
+Dresden eben nicht die unschuldige Kulturstadt war, die hinterrücks zerstört wurde von den ‚Barbaren‘. Zum
+Mahngang kommen meist mehr als 2.000 Teilnehmer zusammen, jung und alt. Er bewegt sich an jedem 13.
+Februar durch die Stadt und sucht Orte auf, an denen die Nationalsozialisten Verbrechen begangen haben. Die
+Leitthemen sind immer sehr gut recherchiert und von Einführungen begleitet. Dieses Jahr ist der
+Themenschwerpunkt Euthanasie. Wir sind in Dresden gut vernetzt, es gibt zum Beispiel das NAMF, das
+Netzwerk für Asyl, Migration und Flucht, ein Netzwerk, das Aktivisten und Aktivitäten koordiniert, kann man
+sagen, also von Deutschkursen bis zu verschiedenen Unterstützungsstrukturen. Es gibt sehr viele alternative
+Wohn- und Kulturprojekte. Da hängen wiederum viele Personen und Gruppen zusammen. Es gibt in Dresden
+jede Menge Gruppen, die es geschafft haben, Menschen zu aktivieren, Leute dazu zu bringen, sich für dieses
+Thema zu engagieren.
+Nachbarschaftsinitiativen sind sehr bedeutsam
+Ich glaube, dass die Vernetzung auf diesen vielen kleinen Ebenen sehr wichtig ist: Nachbarschaftsarbeit hat
+große Bedeutung, man muss sich im Viertel zusammentun und gemeinsam die politische Arbeit organisieren, ob
+das nun die Solidarität mit den Geflüchteten ist oder in anderen Bereichen. Es geht auch darum, soziale Räume
+zu schaffen, in denen die Menschen zusammenkommen und auch mal gemeinsam miteinander Zeit verbringen
+können. Damit nicht nur immer über die Geflüchteten geredet wird, sondern auch mit ihnen. Wir haben Kontakte
+zu verschiedenen selbst organisierten Flüchtlingsgruppen, Kontakte, die im Laufe der Zeit entstanden sind, auch
+auf persönlicher Ebene, auf Freundschaftsebene. Das hat sich eigentlich sehr gut entwickelt.
+Wie es mit uns, mit dem Kochprojekt ‚Black Wok‘, weitergehen soll, ist momentan allerdings etwas unklar. Viele
+von unserem Kollektiv, die seit Langem das Material von ‚Black Wok‘ verwalten, die Aktionen planen und kochen,
+haben kaum noch Kapazitäten. Es wird demnächst ein Treffen geben, auf dem wir uns mit diesen Fragen
+beschäftigen müssen. Mehr kann ich nicht sagen.“",1
+Germany,"
+AKTIVISMUS - Besuch beim krisenbewährten Kochkollektiv „Black Wok“ in Dresden-Löbtau
+Von Gabriele Goettle
+Peter P. studiert im letzten Studienjahr Geschichte und Englisch an der TU Dresden, mit dem Ziel, Lehrer zu
+werden. 1983 in Hessen geboren und aufgewachsen, kam er 2005 zum Studium nach Dresden, wo er sich bald
+in regionalen politischen Gruppen engagiert. 2011 war er einer der Mitbegründer des Küfa-Kollektivs „Black Wok“
+Dresden, in dem er unter anderem seither aktiv ist. Seine Eltern sind bereits in Rente, die Mutter war
+Arztassistentin, der Vater war diplomierter Betriebswirt. Peter ist unverheiratet und kinderlos.
+Die Ausspeisungen für Arme, vor allem durch Kirchen und Klöster, gab es schon im Mittelalter und es gibt sie bis
+heute. Eine weltliche Variante der „Klostersuppe“ kam Ende des 18. Jahrhunderts in England auf. Im Mutterland
+der Industrialisierung und Verelendung des Proletariats wurden von wohltätigen Privatpersonen und der neu
+gegründeten Heilsarmee zahlreiche „Suppenhäuser“ für Arme eröffnet. 1866 gründete in Berlin die jüdische
+Sozialreformerin Lina Morgenstern – eine Vertreterin der fortschrittlichen bürgerlichen Frauenbewegung – die
+erste Volksküche. Morgensterns Idee hatte Vorbildcharakter, weitere folgten. Sie gab sogar ein Kochbuch für
+Volksküchen heraus.
+Es gibt auch eine linke Tradition der Volksküche, so betrieb die Internationale Arbeiterhilfe in den zwanziger
+Jahren Streikküchen. Hier hat man stets das solidarische Motiv betont, während die karitative Essensausgabe als
+Kaschieren von herrschender Armut abgelehnt wurde. In den USA existierten zahlreiche Volksküchen in der Zeit
+der Großen Depression. Während der sechziger Jahre gründete die US-Studentenbewegung solidarische
+Volksküchen, die 68er-Bewegung hingegen blieb hierzulande diesbezüglich vollkommen passiv.
+Erst die Hausbesetzerbewegung der achtziger Jahre führte Volksküchen wieder ein und nannte sie
+VOLXKÜCHEN. Heute gibt es allein in Berlin über 30 autonome Volxküchen, betrieben von kleinen linken
+Kollektiven. Meist wird zusätzlich zu preiswerten vegetarisch/veganen Gerichten auch kulturelles und politisches
+Programm geboten. Mit der steigenden Zahl der Geflüchteten, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland
+kamen, etablierten sich in allen Städten auch viele Volxküchen für Flüchtlinge.
+Das Hausprojekt als Angriffsziel von Nazis
+Peter, der anonym bleiben möchte, ist Mitglied des Küfa- Kollektivs und wohnt nicht weit entfernt von Zentrum
+und Uni, in Nord-Löbtau, einem ruhigen Stadtviertel Dresdens, das, im Gegensatz zur Neustadt, noch nicht
+gentrifiziert ist. Peter lebt in einem selbst verwalteten Studentenprojekt. Der vierstöckige villenartige Klinkerbau
+mit Garten, Vorgärtlein und Zaun ist saniert und liegt direkt an einer auf Stelzen stehenden Stadtautobahn. Das
+Haus war schon mehrfach Angriffsziel rechter Gruppen, deshalb wird die Haustür geschlossen gehalten. Eine
+junge Frau öffnet und führt mich freundlich durch das nach Essen duftende Treppenhaus hinauf in eine
+geräumige WG-Küche. Peter nimmt mich in Empfang und führt mich in sein kleines Zimmer, in dem gerade mal
+Hochbett, Bücher, Kletterseile Schreibtisch und Stuhl Platz haben. Ich bitte ihn, vom Küfa-Projekt zu erzählen und
+weshalb sie es nicht Volxküche nannten.„Wegen des historisch stark belasteten Begriffs Volk, an dem ja auch
+das halbherzige X nichts ändert, wollten wir uns davon distanzieren. Küfa heißt einfach nur ‚Küche für alle‘. Zur
+Gründung kam es eigentlich durch die Lage hier in der Stadt Dresden. Sie ist seit Langem geprägt durch eine
+äußerst angespannte politische Situation: Es gibt ständige Repressalien gegen Linke, auch bedingt durch die
+Diskurse nach den Großveranstaltungen des 13. Februar, also den Gedenkveranstaltungen zur sogenannten
+Bombennacht von Dresden.
+Die Aufmärsche der Neonazis waren von Jahr zu Jahr massiver und aggressiver geworden, bis dann 2011 der
+Zenith erreicht war. Mit 20.000 bundesweit mobilisierten Leuten waren die Nazis unterwegs zu ihrem
+‚Trauermarsch‘. Nur durch die Präsenz der vielen Gegendemonstranten konnte ihr Aufmarsch blockiert werden.
+In diesem Zusammenhang kam es auch zu einem Angriff von 80 Nazis auf das linke Wohn- und Kulturprojekt
+‚Praxis‘ im Stadtteil Löbtau. Sie schleuderten Steine und Stöcke, das dauerte eine ganze Weile, während die
+Polizei den Verkehr regelte, ansonsten abwartete und nicht eingegriffen hat.
+Im Viertel hat sich daraufhin eine Nachbarschaftsinitiative gebildet. Ergebnis jener Vernetzung war etwa ein
+Straßenfest, bei dem auch Geld übrig blieb. So kam es dann zum Entschluss, das Küfa-Kollektiv ‚Black Wok‘
+aufzubauen, das Geld in die Infrastruktur zu stecken, um die Linke und die sozialen Bewegungen praktisch
+stärken zu können bei Aktionen. Also wir begreifen Kochen als politische Arbeit. Seitdem gab es unzählige
+Demonstrationen, Vorträge und Workshops, bei denen wir gekocht haben, und auch eine Einbindung in
+internationale Netzwerke, Reisen nach Calais und Kooperationen mit vielen anderen Gruppen. Das Konzept war
+gut. Wir wollten keine Küfa- Gruppe sein, die stationär einmal die Woche an einem festen Tag kocht, das gab es
+schon in der Stadt. Wir wollten von Anfang an eine mobile Küche betreiben – natürlich unkommerziell – eine
+‚Aktionsküche‘. Wir können an jedem Ort zu jeder Zeit eine Feldküche aufbauen und loslegen. Wir nutzen selbst
+gebaute Töpfe, selbst geschweißte 200- Liter-Töpfe. Das sind Modelle, die von Vorreitern der Aktionsküchen wie
+‚LeSabot‘, ‚Feine Gerüchteküche‘, ‚Food for action‘ oder auch die ‚Maulwürfe‘ in Freiburg konzipiert und genutzt
+werden. Es gibt ein internationales Netzwerk mobiler solidarischer, selbst organisierter Küchen, die zum Teil
+mehr als 10.000 Leute versorgen können: etwa beim G-8 Gipfel, den Klimakonferenzen und Nato-Protesten.
+Großer Aufwand für 1.000 Essenportionen
+Unsere Kapazität ist natürlich viel geringer, aber für ein paar hundert Leute können wir problemlos kochen.
+Anfangs mussten wir noch eine Menge lernen. Es ist ja einfach, für 20 Leute zu kochen, für 50 geht es auch
+noch, aber, wenn es um 200, 500, 1.000 oder mehr Portionen geht, wird es ein logistisch und auch finanziell
+großer Aufwand. Aber das sind Erfahrungswerte, die von den Kollektiven auch untereinander ausgetauscht
+werden. Ich erzähle dir am besten mal an einem Beispiel, wie das so vor sich geht. Wir sind zweimal – 2012 und
+2014 – mit der Gruppe nach Calais gefahren. Zuvor haben wir eine Spendenkampagne organisiert, um das Geld
+dafür aufzubringen, haben große Gebinde Reis, Nudeln, Bohnen, Linsen, Tee usw. gekauft und sind losgefahren.
+Wir wollten in Calais für die Flüchtlinge kochen und auch, um die dortigen Gruppen, wie die ‚No
+Border‘-Bewegung, zu unterstützen.
+Nadelöhr am Eingang zum Eisenbahntunnel
+In dieser französischen Küstenstadt am Ärmelkanal, die Teil der Festung Europa ist, warten Tausende Menschen
+ohne gültigen Pass, ohne Aufenthaltsstatus, viele sogenannte Sans-Papiers, auf irgendeine Möglichkeiten, trotz
+strenger Bewachung der Grenze, durch ein sehr winziges und gefährliches Nadelöhr auf illegale Weise nach
+England zu gelangen. Es gibt bereits eine Reihe von jungen Frauen und Männern, die beim Versuch, heimlich auf
+Lastwagen oder Zügen durch den Eisenbahntunnel nach England einzureisen, zu Tode gekommen sind.
+Die Wartenden, die es immer wieder versuchen, sind schutzlos der Witterung und den polizeilichen Repressionen
+ausgeliefert. 2012 war die Repression gegen die Geflüchteten besonders heftig, weil anlässlich der Olympischen
+Spiele in London eine ‚Säuberungskampagne‘ in Calais durchgeführt wurde. Ständige Polizeigewalt in dem
+Lager, Razzien, Vertreibung von Menschen und Beschlagnahme ihrer Zelte, Schlafsäcke und sonstigen
+lebenswichtigen Utensilien waren an der Tagesordnung. Von Anfang Juni bis Ende September wurde die
+Essenversorgung der Geflüchteten besonders durch zwei Gruppen sichergestellt, ‚Salam‘ und ‚La Belle Etoile‘.
+Diese beiden Kochkollektive pausierten ab und zu. Damit die Versorgung der Geflüchteten gewährleistet war,
+wurden die Mahlzeiten während dieser Zeit von einem Freiwilligennetz aus ganz Europa zubereitet, so auch von
+uns.
+Es kamen immer meist um die 200 Geflüchtete zu unserer täglichen Essenausgabe. Gekocht wird übrigens – und
+das von fast allen Küfas – ausschließlich vegetarisch/vegan. Nicht nur aus ethischen, sondern auch aus
+finanziellen und hygienischen Gründen. Wir versuchen, grundsätzlich biologische Zutaten zu verwenden und
+saisonal zu kochen. Bei den Flüchtenden berücksichtigen wir die unterschiedlichen Bedürfnisse. Also wir haben
+in Calais eine Art Dreikomponentenessen kreiert, bestehend vor allem aus Nudeln, Reis, Linsen und anderem
+frischem Gemüse.
+Viele haben sich Gefäße und Plastikbehälter mitgebracht und sich das Essen eingepackt oder Portionen für
+andere mitgenommen, die nicht selbst kommen konnten. Wir legen großen Wert darauf, das Essen sehr nahrhaft
+zuzubereiten, damit die Leute, die ja im Stress sind und teilweise sehr, sehr lange Strecken zu Fuß zurücklegen,
+auch auf ihre notwendigen Kalorien kommen.
+In Calais gab es einen zentralen Ausgabeplatz, der natürlich in dem Sinne nicht legalisiert war. Auch das Kochen
+selbst ist ja nicht legal, es ist im Prinzip eine Straftat, gilt als Unterstützung … als Fluchthilfe! Aber die Polizei hat
+uns lediglich observiert, ist mit dem Auto hinter uns her gefahren, mehr nicht. Die Verhältnisse in Calais
+insgesamt sind unbeschreiblich, und das schon über Jahre hinweg. Früher gab es große Feldlager, die von der
+UNHCR gestellt wurden und die die Regierung Sarkozy dann hat schließen lassen. Danach hat sich alles
+dezentralisiert. Es gibt Geflüchtete, die leben in besetzten Häusern – meist Frauen und Kinder. Andere haben in
+Industrieruinen Unterschlupf gefunden, wieder andere leben in Parks oder in kleinen Camps entlang der
+Autobahn – ohne Toiletten und Zugang zu Trinkwasser. Sie hausen unter Brücken, in den Wäldern an den
+Stadtgrenzen oder im Jungle de Calais, einer großen improvisierten Zeltstadt, in der Tausende unter notdürftigen,
+menschenunwürdigen Lebensbedingungen existieren. Sie alle waren und sind ständig von der Räumung ihrer
+Unterkünfte und der Zerstörung der Zeltlager durch Polizei und Bulldozer bedroht.
+Auch in Calais marschieren rechte Gruppen
+Aber auch auf Angriffe durch rechte Gruppen mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails müssen sich die
+Geflüchteten jederzeit gefasst machen; so wie überall. Es gibt eine internationale Vernetzung der Rechten, in der
+übrigens auch die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, die Pegida, eine gewisse
+Rolle spielen. Pegida und andere Rechte planten ja am 6. Februar erstmals einen europaweiten Aktionstag, und
+da war auch Calais einer der ‚Aktionsorte‘, an denen Aufmärsche stattfinden sollten. Es wurden in Calais für
+diesen Tag zum Glück alle Demos verboten. Also man muss sagen, in Calais laufen sehr, sehr faschistoide
+Gruppen herum. Es herrscht eigentlich eine ständige Gefahr für Leib und Leben der Geflüchteten.
+Voriges Jahr im November gab es einen Großbrand im Jungle de Calais, das war ein paar Stunden nach den
+Anschlägen in Paris, deshalb ging der Brand in der Berichterstattung ziemlich unter. Kaum jemand hat
+mitbekommen, dass mehr als 4.000 Menschen evakuiert werden mussten. Quasi das gesamte Zeltlager. Die
+Räumung stand übrigens unmittelbar bevor. Dass es keine Toten gab, grenzt an ein Wunder. Jedenfalls, beide
+Male, als wir in Calais waren, herrschte dort bedrückende Stimmung, besonders wegen der Polizeipräsenz und
+den Spezialeinheiten. Die waren jeweils nur kurze Zeit im Einsatz. Alles wirkte sehr militarisiert. Die Polizei kam
+auch öfter während unserer Essenausgabe, hat die Wartenden dort gezählt und dadurch sicher viele
+abgeschreckt. Denn es kommt vor, dass Geflüchtete einfach weg geholt und ins Polizeipräsidium oder gleich ins
+Gefängnis gebracht oder einfach irgendwo weit außerhalb der Stadt ausgesetzt werden. Das ist ohne Geld, ohne
+Orts- und Sprachkenntnisse furchtbar für die Betroffenen und überdies auch gefährlich.
+Wir haben da einige Geschichten gehört von lokalen Aktivisten, die über das internationale Netzwerk
+Aktionsküchen den kompletten Sommer 2012 vor Ort waren. Gewohnt haben wir auch bei einem Aktivisten in
+seinem kleinen Haus, außerhalb von Calais. Haben dort im Garten unsere Küche aufgebaut und da gekocht.
+Wasser gab es aus dem Gartenschlauch. Das fertige Essen und den heißen Tee haben wir dann in Töpfen und
+Thermophoren in Autos verladen, sind damit zum Sammelpunkt gefahren und haben es ausgeteilt. Und das
+dreimal am Tag. Dort haben meist bereits 150 bis 200 Geflüchtete gewartet. Diese Essenmengen können wir
+sehr gut bewältigen, technisch kein Problem, aber psychisch schon. Das war jetzt das Beispiel Calais.
+In Dresden haben wir auch viel gemacht. So bei der Besetzung des Theaterplatzes Anfang März 2015. Der Platz
+war ja quasi von Pegida in Beschlag genommen worden für ihre Kundgebungen. Samstag/Sonntag war damals
+eine Solidemo für die Geflüchteten mit etwa 5.000 Leuten, und im Anschluss daran wurde spontan auf dem
+Theaterplatz, direkt vor der Semper-Oper, ein Protestcamp errichtet. Die Forderungen waren: Abschiebestopp
+für alle Geflüchteten, Bewegungsfreiheit überall im Land, die Möglichkeit zu arbeiten, bessere medizinische
+Versorgung. Und, dass sie aus den Übergangsheimen und Bettenlagern rauskommen. Raus aus den
+Umständen, die dort herrschen, stattdessen dezentrale Unterbringung. Wir haben da Unterstützung geleistet und
+gekocht. Es war ja noch kalt und es gab einige größere Zelte, vergleichbar mit denen vom THW – eins davon war
+das Essenzelt. Strom gab es von der Semper- Oper, Wasser hatten wir im Wassertank mitgenommen. Da haben
+wir 200 Leute versorgt mit Essen, abends waren es ein bisschen mehr. Um Plastikmüll zu vermeiden, haben wir
+essbare Schalen verwendet, das ist zwar ein bisschen teurer, aber sinnvoll. Die Stimmung war sehr gut, Leute
+kamen vorbei, haben Lebensmittel gebracht, sich unterhalten, Tee getrunken, Musik gemacht. Aber es gab auch
+andere Situationen! Am Sonntagnachmittag und in der Nacht haben Hooligans von Dynamo Dresden das Camp
+angegriffen, wurden aber von Unterstützern und Polizei abgewehrt.
+Unterstützer-Schutzring um die Essenkübel
+Es gab auch einen konkreten Angriff der Pegisten während ihrer Montagsdemo, die sind eines Abends
+vorbeimarschiert. Plötzlich kam eine größere Gruppe angestürmt und sie brüllten ständig: ‚Räumen, räumen!‘ und
+‚Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!‘. Wir befürchteten, dass sie uns die Essenkübel umwerfen, aber
+das Camp war vorbereitet, es hatte sich so ein Schutzring von mehreren hundert Unterstützern um uns herum
+gebildet, den konnten die Pegisten nicht knacken. Viele der Geflüchteten und Unterstützer blieben über Nacht,
+denn man rechnete mit weiteren Angriffen und auch mit der Räumung.
+Das Protestcamp war eigentlich für einen Monat geplant, es wurde aber bereits am nächsten Tag polizeilich
+geräumt.“ (Im Gerichtsbeschluss hieß es: Wer sich unter freiem Himmel versammle, setze sich zwangsläufig der
+Witterung aus und könne „nicht aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein Recht zur Aufstellung von
+Zelten und Toiletten ableiten“. Anm. G. G.). „Die Räumung verlief übrigens friedlich. Trotz der kurzen Dauer
+dieses Protestes war es doch ein Erfolg und eine große Aktion. Er hat für sehr viel Wirbel gesorgt in der Stadt.
+Momentan haben wir in Dresden noch ein weiteres Problem, und zwar im Zusammenhang mit dem 13. Februar.
+Am Vorabend der Gedenkveranstaltungen zur sogenannten Bombennacht von Dresden wollten mehrere
+hundert Neonazis einen Gedenkmarsch mit Fackeln veranstalten, um – so ihre Diktion – an den
+‚Bombenholocaust‘ zu erinnern. Wir hatten Informationen, dass die Marschroute – in diesem Jahr liegt sie
+wenigstens außerhalb des Stadtzentrums – vom S-Bahn-Haltepunkt Döbritz durch die Stadtteile Prohlis und
+Nickern zu einem Gedenkstein für die Opfer des 13. Februar in Altnickern führen soll. Dort gibt es Kranzablage
+und Ansprache. Der Gedenkstein ist in jedem Jahr eine Art Wallfahrtsort für Neonazis. Er trägt die Inschrift: ‚Wir
+gedenken der Opfer des angloamerikanischen Bombenterrors‘.
+Sie passt damit ganz genau in ihr Geschichtsverständnis. Keinem scheint aber aufzufallen, dass es ohne die
+Nazis, auf die sie sich berufen, gar keine Bombardierung Dresdens gegeben hätte. Ich werde mal hingehen heute
+Abend. Man muss dem ja was entgegensetzen! In früheren Jahren sind sie immer am 13. Januar marschiert,
+aber seit 2014 machen sie das am 12. Wohl, weil sie für die Innenstadt keine Genehmigung mehr bekommen und
+auch, weil sie sich für den 12. mehr Medienaufmerksamkeit versprechen. Sie geben vor, mit ihrem Fackelzug still
+zu trauern, aber sie missbrauchen skrupellos die Emotionen in der Stadt, um auf sich aufmerksam zu machen
+und ihr braunes Gedankengut zu propagieren. Überhaupt sind sie in den letzten Monaten sehr selbstbewusst
+geworden, besonders nach den Auftritten in Freital und Heidenau. Da gab es 2015 ganz besonders heftige
+ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Geflüchtete und Unterstützer, Anschläge auf
+Flüchtlingsheime. Dort hatte die rechte Szene besondere Erfolgserlebnisse, ist auch verwurzelt in
+Kameradschaften und kann auf weitgehendes Wohlwollen der Bewohner zählen “ (Siehe dazu den ausführlichen
+Text zur Lage in Freital, taz v. 9./10. April 2016. Anm. G. G.).
+Wie Pegida den Diskurs in Dresden dominiert
+„Und natürlich haben ihnen auch AfD und Pegida sehr viel Auftrieb gegeben. Seit über einem Jahr haben wir hier
+ja jede Woche montags Tausende von Asylgegnern, Fremdenfeinden und Rassisten auf der Straße. Der
+öffentliche Diskurs ist leider stark dominiert von Pegida. Und das liegt auch daran, dass es viele Punkte gibt, die
+einige tiefgreifende Schwierigkeiten in der Gesellschaft ansprechen, beispielsweise das mangelnde Vertrauen in
+Politik und Presse, der Mangel an Wertschätzung, die Mängel des sozialen Systems usw. Aber anstatt in einer
+kritischen Ursachenanalyse und Demonstrationen gegen die Verursacher zu münden, machen sich die Pegisten
+vorwiegend mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Luft. Das kann ja nicht hingenommen werden.
+Ich bin total überrascht, auf welcher Ebene die Xenophobie stattfindet. Beispielsweise diese angebliche Angst vor
+den sexwütigen Männern, die vergewaltigend übers Land ziehen, dann der Futterneid: ‚Die kriegen alles, wir
+kriegen nichts!‘. Oder auch: ‚Die Kultur passt nicht zu uns.‘ Solche Sprüche hört man sogar von gebildeten
+Menschen. Sie sehen nicht, dass hier geistige Brandstiftung betrieben wird und dass die sich auswirkt, auch
+durch Übergriffe auf Geflüchtete und durch das Anzünden von Wohnheimen.
+Aber kleine und sehr wichtige Fortschritte gibt es auch. Ein großer Erfolg ist, dass sich der offizielle
+Gedenkdiskurs 2016 deutlich verändert hat. Die Politik hat alte Muster revidiert, z. B. indem sie festgestellte,
+dass sie zuvor eigentlich jahrelang auf dem Heidefriedhof Seite an Seite mit den Nazis Kränze niedergelegt hat.
+Dort gibt es ja ‚das Rondell im Ehrenhain‘, mit einzelnen Gedenkstelen für die Konzentrationslager und für die
+Bombardierung Coventrys, Leningrads und Warschaus. Und es gibt auch eine Stele mit der Aufschrift ‚Dresden‘,
+womit die Bombardierung der Stadt sozusagen in eine Reihe gestellt wird mit Auschwitz, Bergen-Belsen und
+Coventry. Und diese Gleichsetzung, diese Opfer-Täter-Verdrehung, diesen besonders in Dresden herrschenden
+Opfermythos, prangern wir seit Jahren an. In diesem Jahr findet dort zum ersten Mal keine Veranstaltung statt.
+Aber die Stadt Dresden hat halt immer noch ihre Menschenkette. Das Umdenken dauert, aber es setzt allmählich
+ein! Das zeigt sich auch daran, dass der Täterinnen- und Täter-Mahngang, der ‚Mahngang auf den Täterspuren‘,
+inzwischen geradezu institutionalisiert wurde und beworben wird. Früher war er verboten und wurde kriminalisiert.
+Den Mahngang gibt es seit 2011, organisiert vom Bündnis ‚Dresden nazifrei‘. Die Idee war, zu zeigen, dass
+Dresden eben nicht die unschuldige Kulturstadt war, die hinterrücks zerstört wurde von den ‚Barbaren‘. Zum
+Mahngang kommen meist mehr als 2.000 Teilnehmer zusammen, jung und alt. Er bewegt sich an jedem 13.
+Februar durch die Stadt und sucht Orte auf, an denen die Nationalsozialisten Verbrechen begangen haben. Die
+Leitthemen sind immer sehr gut recherchiert und von Einführungen begleitet. Dieses Jahr ist der
+Themenschwerpunkt Euthanasie. Wir sind in Dresden gut vernetzt, es gibt zum Beispiel das NAMF, das
+Netzwerk für Asyl, Migration und Flucht, ein Netzwerk, das Aktivisten und Aktivitäten koordiniert, kann man
+sagen, also von Deutschkursen bis zu verschiedenen Unterstützungsstrukturen. Es gibt sehr viele alternative
+Wohn- und Kulturprojekte. Da hängen wiederum viele Personen und Gruppen zusammen. Es gibt in Dresden
+jede Menge Gruppen, die es geschafft haben, Menschen zu aktivieren, Leute dazu zu bringen, sich für dieses
+Thema zu engagieren.
+Nachbarschaftsinitiativen sind sehr bedeutsam
+Ich glaube, dass die Vernetzung auf diesen vielen kleinen Ebenen sehr wichtig ist: Nachbarschaftsarbeit hat
+große Bedeutung, man muss sich im Viertel zusammentun und gemeinsam die politische Arbeit organisieren, ob
+das nun die Solidarität mit den Geflüchteten ist oder in anderen Bereichen. Es geht auch darum, soziale Räume
+zu schaffen, in denen die Menschen zusammenkommen und auch mal gemeinsam miteinander Zeit verbringen
+können. Damit nicht nur immer über die Geflüchteten geredet wird, sondern auch mit ihnen. Wir haben Kontakte
+zu verschiedenen selbst organisierten Flüchtlingsgruppen, Kontakte, die im Laufe der Zeit entstanden sind, auch
+auf persönlicher Ebene, auf Freundschaftsebene. Das hat sich eigentlich sehr gut entwickelt.
+Wie es mit uns, mit dem Kochprojekt ‚Black Wok‘, weitergehen soll, ist momentan allerdings etwas unklar. Viele
+von unserem Kollektiv, die seit Langem das Material von ‚Black Wok‘ verwalten, die Aktionen planen und kochen,
+haben kaum noch Kapazitäten. Es wird demnächst ein Treffen geben, auf dem wir uns mit diesen Fragen
+beschäftigen müssen. Mehr kann ich nicht sagen.“",0
+Germany,"
+Lügenleser - Juri Sternburg
+Wenige Tage vor dem 1. Mai und den alljährlich größten revolutionären Folklore-Demonstrationen dieses
+Landes ist man damit beschäftigt, sich gegenseitig wahlweise Antisemitismus, Stalinismus oder faschistoiden
+Zionismus vorzuwerfen. Egal ob peinliche IDF-Fans oder notorische Judenhasser, sie alle kreischen dieser Tage
+wieder besonders schrill in der Gegend herum, denn die mediale Aufmerksamkeit ist etwas höher als sonst.
+Dabei sollten beide Seiten für eine progressive Bewegung irrelevant sein. Das 1.-Mai-Bündnis in Berlin hat sich
+bereits aufgesplittert, man zerbrach an der Frage, wer alles mitlaufen darf bei der größten Polizeiübung unter
+freiem Himmel. Es ist ja allseits bekannt, dass es für die auf beiden Seiten real Beteiligten im Gaza-Konflikt nichts
+Spannenderes gibt, als die weltbewegende Haltung irgendwelcher deutschen Kartoffel-Studenten und
+Hobby-Guerilleros. Dass zum Tag der Arbeit etwa in Plauen 2.000 Neonazis zu einer europaweiten
+Demonstration erwartet werden, die NPD in Berlin drei Kundgebungen angemeldet hat und auch dieses Jahr in
+Kreuzberg wieder ein von Polizei und Politikern gemeinsam veranstaltetes Fest zur Entpolitisierung des Bezirks
+stattfindet, ist für Akteure wie Jutta Dittfurth oder die propalästinensische BDS-Kampagne („Boycott, Divestment
+and Sanctions“) selbstverständlich nicht das Hauptthema. Wo kommen wir denn da hin, wenn man sich jetzt auf
+einmal mit dem enormen Rechtsruck beschäftigt, hier geht es um viel wichtigere Dinge.
+Während man sich im linken Milieu also lieber selbst zerfleischt, ist auf der anderen Seite längst der große
+gemeinsame Nenner gefunden worden, Diskussionen finden hier generell eher spärlich statt. Wenn Lutz
+Bachmann, der ungekrönte Kaiser der Verwirrten, mit einer schwarzen Balkenbrille, die letztmalig 2007 auf der
+Mallorca-Reise eines beliebigen Kegelclubs für Lacher sorgte, und einem deutlichen Urinfleck auf der Hose vor
+einem Gericht erscheint, dann stört das die eigenen Anhänger nicht mehr. Sie sind Schlimmeres gewohnt und
+der Zweck heiligt die Mittel. Auch keine Alternative für Deutschland, das ist klar. Erkenntnisgewinn: Keine
+Streitkultur ist auch keine Lösung. Aber, um die Folklore mal wieder zu bemühen: Solidarität ist eine Waffe.
+Mittwoch
+Ingo Arzt
+Kapitalozän
+Donnerstag
+Martin Reichert
+Herbstzeitlos
+Freitag
+Judyta Smykowski
+Rollt bei mir
+Montag
+Aboud Saeed
+Warum so ernst?
+Dienstag
+Doris Akrap
+So nicht",1
+Germany,"
+Lügenleser - Juri Sternburg
+Wenige Tage vor dem 1. Mai und den alljährlich größten revolutionären Folklore-Demonstrationen dieses
+Landes ist man damit beschäftigt, sich gegenseitig wahlweise Antisemitismus, Stalinismus oder faschistoiden
+Zionismus vorzuwerfen. Egal ob peinliche IDF-Fans oder notorische Judenhasser, sie alle kreischen dieser Tage
+wieder besonders schrill in der Gegend herum, denn die mediale Aufmerksamkeit ist etwas höher als sonst.
+Dabei sollten beide Seiten für eine progressive Bewegung irrelevant sein. Das 1.-Mai-Bündnis in Berlin hat sich
+bereits aufgesplittert, man zerbrach an der Frage, wer alles mitlaufen darf bei der größten Polizeiübung unter
+freiem Himmel. Es ist ja allseits bekannt, dass es für die auf beiden Seiten real Beteiligten im Gaza-Konflikt nichts
+Spannenderes gibt, als die weltbewegende Haltung irgendwelcher deutschen Kartoffel-Studenten und
+Hobby-Guerilleros. Dass zum Tag der Arbeit etwa in Plauen 2.000 Neonazis zu einer europaweiten
+Demonstration erwartet werden, die NPD in Berlin drei Kundgebungen angemeldet hat und auch dieses Jahr in
+Kreuzberg wieder ein von Polizei und Politikern gemeinsam veranstaltetes Fest zur Entpolitisierung des Bezirks
+stattfindet, ist für Akteure wie Jutta Dittfurth oder die propalästinensische BDS-Kampagne („Boycott, Divestment
+and Sanctions“) selbstverständlich nicht das Hauptthema. Wo kommen wir denn da hin, wenn man sich jetzt auf
+einmal mit dem enormen Rechtsruck beschäftigt, hier geht es um viel wichtigere Dinge.
+Während man sich im linken Milieu also lieber selbst zerfleischt, ist auf der anderen Seite längst der große
+gemeinsame Nenner gefunden worden, Diskussionen finden hier generell eher spärlich statt. Wenn Lutz
+Bachmann, der ungekrönte Kaiser der Verwirrten, mit einer schwarzen Balkenbrille, die letztmalig 2007 auf der
+Mallorca-Reise eines beliebigen Kegelclubs für Lacher sorgte, und einem deutlichen Urinfleck auf der Hose vor
+einem Gericht erscheint, dann stört das die eigenen Anhänger nicht mehr. Sie sind Schlimmeres gewohnt und
+der Zweck heiligt die Mittel. Auch keine Alternative für Deutschland, das ist klar. Erkenntnisgewinn: Keine
+Streitkultur ist auch keine Lösung. Aber, um die Folklore mal wieder zu bemühen: Solidarität ist eine Waffe.
+Mittwoch
+Ingo Arzt
+Kapitalozän
+Donnerstag
+Martin Reichert
+Herbstzeitlos
+Freitag
+Judyta Smykowski
+Rollt bei mir
+Montag
+Aboud Saeed
+Warum so ernst?
+Dienstag
+Doris Akrap
+So nicht",0
+Germany,"


+1. Mai - Rechtsradikale demonstrieren an vielen Orten, in Plauen und Bochum kommt es zu Zusammenstößen.


+Die Gewerkschaften rufen zu Solidarität mit Flüchtlingen auf


+Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat bei seinen Kundgebungen am Tag der Arbeit zum Widerstand


+gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus aufgerufen. „Was die Rechtspopulisten fordern, das hat


+nichts, aber auch gar nichts zu tun mit sozialem Zusammenhalt, nichts mit sozialer Gerechtigkeit, nichts mit fairer


+Globalisierung und schon gar nichts mit Solidarität“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Sonntag bei der


+zentralen Veranstaltung zum 1. Mai in Stuttgart. Hoffmann übte scharfe Kritik an der AfD, die zeitgleich in


+Stuttgart ihren Parteitag abhielt. Bundesweit nahmen nach DGB-Angaben in diesem Jahr insgesamt 390.000


+Menschen teil, rund 12.000 weniger als im Vorjahr.


+In Zwickau störte eine Gruppe Rechter den Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas mit Trillerpfeifen und


+Buhrufen. Die Rednerbühne musste am Sonntag von der Polizei geschützt werden. Die Meldungen aus Zwickau


+über die rechten Störer sorgten beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland für Jubel.


+Auch im vogtländischen Plauen riefen Rechtsradikale zu einer Demonstration zum Tag der Arbeit auf.


+Trommelnd marschierten die Teilnehmer über eine EU-Flagge. Unter den Neonazis waren Gruppen aus


+Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, dem europäischen Ausland und sächsischen Hochburgen wie Bautzen. Auf


+dem Weg hetzten sie: „Eins, zwei, Tradition – Multikulti Endstation“. Nach Flaschen- und Böllerwürfen aus dem


+Aufzug auf die Polizei setzte diese Wasserwerfer ein und löste die Demonstration gegen 14.45 Uhr auf, eine


+Abschlusskundgebung wurde den Teilnehmern aber gestattet.


+In Schwerin hielt die NPD etwa zeitgleich ihre zentrale Demonstration ab. Ebenfalls von Gegenprotesten


+begleitet, nutzte die Partei die Gelegenheit, ihre Botschaft „Asylflut stoppen – Heute sind wir tolerant. Morgen


+fremd im eigenen Land“ unters Volk zu bringen. Den Kampf um die Straße hat der mecklenburgische


+Landesverband um ihren Chef Stefan Köster in der Landeshauptstadt in den vergangenen Jahren vermieden.


+Aufmärsche richtet die Partei seit Jahren vor allen in anderen Städten aus – gerne auch unter dem Label


+„Mvgida“.


+Zu den drei in Berlin angemeldeten NPD-Kundgebungen waren nach Angaben der Polizei jeweils 50


+Rechtsradikale erschienen. An den Gegenkundgebungen waren nach Angaben der Polizei 900 Menschen


+beteiligt. In Bochum standen sich NDP und Gegendemonstranten im Zahlenverhältnis von etwa eins zu fünf


+gegenüber. Die Innenstadt war wegen der Kundgebungen, Gegenveranstaltungen und Sitzblockaden


+weitestgehend gesperrt. (taz, mit dpa)


+Die Meldungen über rechte Störer sorgten bei der AfD für Jubel",1
+Germany,"


+mainz | Der musikalische Protest des Staatstheaters Mainz gegen eine AfD-Kundgebung im November hat kein


+strafrechtliches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Intendanten und


+Ensemblemitglieder eingestellt. Zwar sei das lautstarke Singen und Musizieren von Ludwig van Beethovens ""Ode


+an die Freude"" gegen Redebeiträge der AfD-Vertreter als grobe Störung anzusehen, teilte sie gestern in Mainz


+mit. Aber das Theater habe nicht die Absicht verfolgt, die Kundgebung zu verhindern. (epd)


+Nachrichten",0
+Germany,"
+Freitag, 6. Mai Syrien | Hamburg „Aleppo Is Burning – Stoppt die Massaker an Syriens Zivilisten!“
+Auftaktkundgebung, 13.30 Uhr, Hachmannplatz, dann Demozug zum russischen Konsulat. Nach Möglichkeit rote
+Kleidung als Zeichen des Protests tragen. Veranstaltet von Freie Deutsch-Syrische Gesellschaft.
+Samstag, 7. Mai Befreiung | Hamburg „Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Chance eines
+Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai.“ Lesung mit Esther Bejarano im Gängeviertel ab
+14 Uhr, Valentinskamp 32–39. Danach Aktionen und szenischer Stadtrundgang zum „Fest der Befreiung“ in den
+Wallanlagen, das um 16 Uhr beginnt.
+Sonntag, 8. Mai Antifaschismus | Bundesweit Geschichtsrevisionismus, deutscher Opfermythos und
+Holocaust-Leugnungen: Am 8. Mai gilt es vielerorts, aktiv gegen Neonaziaufmärsche zu werden. In Berlin-Buch
+findet eine antifaschistische Demo statt – Hintergrund ist die Blockade des Gedenkens am sowjetischen
+Ehrenmal durch Nazis aus dem Spektrum der Pankower NPD. Treffpunkt um 8.20 Uhr am S-Bahnhof Pankow,
+um 9 Uhr am S-Bahnhof Buch. Mehr: antifa-nordost.org Zum zehnten Mal in Folge wollen Nazis am Jahrestag
+der Befreiung durch Demmin marschieren. Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin ruft zur Demo – Anreise-Infos bei
+ino.blogsport.de",0
+Germany,"
+Samstag, 7. Mai Hildburghausen Anlässlich des faschistischen Konzerts „Rock für Identität“, dessen
+angekündigte Redner als Organisatoren von Thügida und Sügida, Unterstützer der Nazi-Terrorgruppe „Combat
+18“, als Antisemiten und Funktionäre der NPD und „Die Rechte“ bekannt sind, rufen der Jugendverband REBELL,
+das Rebellische Musikfestival, Solidarität International und Stadtrat Fritz Hofmann zur antifaschistischen Demo
+auf. Auftakt um 11 Uhr in der Dr.- Moritz-Mitzenheim-Straße Berlin Eine Melange aus allerlei Rassist*innen,
+darunter Hooligans, autonome Nationalist*innen, NPD- und BärGiDa-Anhänger*innen und „besorgten
+Bürger*innen“ wollen am Samstag durch Berlin ziehen. Die Gegendemo startet um 13 Uhr auf dem Hackeschen
+Markt
+Sonntag, 8. Mai Düsseldorf Nav-Dem, der VVN-BdA, der Verband der Studierenden aus Kurdistan und Weitere
+rufen auf, dem Aufmarsch der „Grauen Wölfe“ entgegenzutreten. 13 Uhr, Bahnhofsvorplatz
+Dienstag, 10. Mai Bochum „Nie wieder Deutschland!“ Mobivortrag gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ am 4.
+Juni. In der Aktionswoche gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus, veranstaltet von Schwarze
+Ruhr-Uni. 12 Uhr, Treffpunkt im Eingangsbereich von GB (Ebene 02)",0
+Germany,"
+Sound - aus Freital Steffi Unsleber
+I died a week ago, / There’s nothing left / It’s caught on video / The very last breath
+Anas Maghrebi hat gerade seinen Abschiebebescheid bekommen. Er soll nach Kroatien zurück, weil er dort die
+Europäische Union betreten hat. Ausgerechnet jetzt soll er gehen, wo sie das Flüchtlingsheim verlassen haben
+und in eine eigene Wohnung ziehen durften. Sie, die Band aus Syrien. Alle zusammen, weil sie vor den Behörden
+wie eine Familie behandelt werden. Und jetzt, wo Anas Linda hat, seine deutsche Freundin. Linda, die Schöne,
+mit den langen braunen Haaren. Mit der er immer das Händespiel spielt.
+Als die Dame mit der Snackbar vorbeikommt, kauft Anas Kaffee für alle. In Freital sollen sie bei einem Konzert
+gegen rechts auftreten.
+Freital ist einer der unangenehmeren Orte in Deutschland. Aber darüber weiß die Band nicht so viel. Eine
+rechtsextreme Terrororganisation soll dort über Monate Anschläge begangen haben, hören sie. Warum?, fragt
+einer.
+Im Juni vergangenen Jahres protestierte eine wütende Menge vor einer Erstaufnahmeeinrichtung tagelang
+gegen Flüchtlinge. Dann wurde das Auto des Linken-Stadtrats Michael Richter in die Luft gejagt und mehrere
+Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Da die sächsischen Ermittler die rechte Szene
+unterschätzten, griff im März der Generalbundesanwalt ein. Er glaubt, dass sich in Freital eine rechtsterroristische
+Vereinigung gebildet hat, neun Leute wurden deswegen verhaftet.
+Trotzdem hat sich die Stadtverwaltung bisher nicht eindeutig gegen Rechtsextreme positioniert. Im Gegenteil. Im
+Februar ließ Uwe Rumberg, der Bürgermeister, über seinen juristischen Referenten ausrichten, dass die
+Stadtverwaltung das Konzert gegen rechts nicht unterstützen wird.
+Die Veranstaltung würde „das leider überregional bei manchen eingebürgerte Klischee, gerade in Freital gäbe es
+eine nennenswerte (Neo)Nazi-Szene, bestätigen.“ Als der Druck der Öffentlichkeit zu groß wurde, lenkte Uwe
+Rumberg ein und genehmigte das Konzert doch.
+Vier Stunden später auf dem Platz des Friedens in Freital: Khebez Dawle macht Soundcheck. Der Schotterplatz
+vor der Bühne ist leer, am Rande stehen einige Stände von Willkommensbündnissen. Die Polizei hat die
+Zufahrtsstraße gesperrt.
+Uwe Rumberg, der Bürgermeister, betritt den Parkplatz vor dem Festgelände und schüttelt den Polizisten die
+Hand. Sein Gesicht wirkt gräulich. Im Dezember hat er Morddrohungen bekommen. „Rumberg töten“, stand auf
+einer Wand in Freital. Vieles deutet darauf hin, dass der Schriftzug aus der rechten Szene kam. Die Journalisten
+warten schon auf ihn. Rumberg schaut sie erschrocken an.
+Warum wollten Sie das Konzert zuerst nicht unterstützen, Herr Rumberg?
+„Meine oberste Aufgabe ist, dass der Stadtfrieden gewahrt bleibt. Deshalb möchte ich alle Veranstaltungen flach
+halten, die polarisieren.“
+Welchen Zweck soll das Konzert jetzt erfüllen, Herr Rumberg?
+„Dass es friedlich bleibt.“
+Was noch?
+„Dass sich Menschen zusammenfinden und nicht gegeneinander reden, sondern miteinander.“
+Seine Referentin versucht, sich zwischen die Kameraleute zu schieben. Ein Journalist der ARD sagt: „Aber das
+wüsste ich schon noch gerne von Ihnen: Was kann das Konzert für Freital tun?“
+Rumberg windet sich. „Dass das Negativimage, welches die Stadt unverdient bekommen hat, ein Stück weit
+beseitigt wird.“
+Der Bürgermeister geht; er hat das Festgelände nicht einmal betreten.
+Der Schotterplatz ist zu drei Vierteln leer, als Khebez Dawle anfangen zu spielen. Wenigstens die Eritreer sind
+gekommen, auf deren Unterkunft im September Sprengstoffanschläge verübt wurden. Sie wippen zur Musik. Drei
+blasse Jünglinge schwenken ihre schwarze Fahne und beginnen zu pogen.
+Bashar Darwish greift sich das Mikrofon und dreht sich zu Anas. „Wie fühlt es sich an, diese Nazisache hier zu
+machen, obwohl sie dich hinauswerfen?“
+„Ich hoffe, dass ich irgendwie bleiben kann“, sagt Anas ruhig.
+„Es wird uns bald allen so gehen“, sagt Bashar. Alle Bandmitglieder wurden in Kroatien registriert. Sie werden
+wahrscheinlich demnächst Abschiebebescheide bekommen.
+„Hey dude, keep on knocking doors“, singt Anas dann. „You may once get an answer.“ Sie spielen die Lieder
+ihres ersten Albums: Alive, A Delusion, In the streets. Sie haben es den Touristen in Griechenland in die Hand
+gedrückt, als sie dort im Sommer mit dem Schlauchboot angekommen waren. Als Entschuldigung dafür, dass sie
+illegal eingereist waren.
+Jetzt sind sie einen Moment lang Rockstars. Auch noch im Bus, als sie über die Landstraße nach Dresden
+kurven. Linda schmiegt sich an Anas.
+Rauchend warten sie in Dresden auf den Zug. Sie können die Pegida-Demonstranten hören, die vor dem
+Bahnhof die Deutschland-Hymne singen.
+Als die Band um halb zwei nachts in einem türkischen Restaurant in Berlin sitzt und Schawarma isst, sagt Hikmat
+Qassar, dass er Freital schön fand. Aber dass er dort eine Energie spürte, die er nicht verstanden hat.
+Vor eineinhalb Wochen gab es in der sächsischen Stadt wieder eine groß angelegte Aktion, bei das Rathaus und
+das Büro der Linkspartei beschmiert wurden. Außerdem wurden die Fenster in einer geplanten
+Flüchtlingsunterkunft eingeworfen. Wir sind noch da, lautete die Botschaft. Ob es die Rechten waren, sei
+ungewiss, meint der Bürgermeister.
+Zurück in Berlin, werden die Bandmitglieder gefragt, wie Freital auf sie wirkte: -
+Einer antwortet, dass er Freital schön fand, aber dass er dort eine Energie spürte, die er nicht verstanden hat",1
+Germany,"


+PROTEST - Eine CDU-Abgeordnete demonstriert in Altglienicke gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte – die


+NPD ebenfalls


+„Wir Altglienicker werden nicht zusehen, wie unser Kiez kaputt gemacht wird“, beginnt der Facebook-Eintrag,


+darunter der Aufruf zu einer Demonstration unter dem Titel „Für die gerechte Verteilung von Asylanten und


+Flüchtlingen im Stadtteil Treptow-Köpenick“. Der Eintrag stammt von der Profilseite der CDU-Abgeordneten


+Katrin Vogel, die auch Kreisvorsitzende ihrer Partei in Treptow-Köpenick ist. Sie hatte die Demonstration nicht


+nur beworben, sondern am Montagabend auch selbst dort gesprochen. Ebenfalls unter den rund 200


+TeilnehmerInnen: Andreas Käfer, Kreisvorsitzender in Marzahn-Hellersdorf – nicht der CDU, sondern der NPD.


+Dass sich unter den DemonstrantInnen auch Rechtsextreme befanden, habe sie nicht gewusst, sagt Vogel am


+Dienstag. Zu der Demonstration aufgerufen hatte eine neue Anwohnerinitiative, über die bisher wenig bekannt


+ist. „Montagsdemonstrationen“ gegen geplante Flüchtlingsheime sind aus anderen Stadtteilen wie Marzahn, Buch


+und Köpenick allerdings als rechtsextreme Veranstaltungen bekannt.


+Laut Vogel nimmt der Ortsteil Altglienicke, in dem eine Containerunterkunft für 500 Personen geplant ist,


+überproportional viele Flüchtlinge auf. Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage, die Vogel selbst im März


+gestellt hatte, widerlegt allerdings diese Behauptung: Ihr zufolge wohnen 8 Prozent der in Treptow-Köpenick


+untergebrachten Flüchtlinge in Altglienicke, das damit leicht unter dem Durchschnitt der Ortsteile liegt.


+Die Berliner CDU-Fraktion stellt sich am Dienstag vor die Abgeordneten: „Demonstrationsfreiheit ist ein


+Grundrecht und steht jedem Menschen in Deutschland zu“, sagt Michael Thiedemann, Pressesprecher der


+Fraktion. Vogel habe sich „den Sorgen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis gestellt“. Von


+der Opposition kommt hingegen scharfe Kritik: „Wie tief ist die Berliner CDU bloß gesunken, dass sie Seit’ an


+Seit’ mit Rechten gegen Flüchtlinge mobilisiert“, fragt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Vogel selbst


+kündigte gegenüber dem Tagesspiegel an, sich „nicht in die rechte Ecke stellen zu lassen“. Am nächsten Montag


+wolle sie wieder dabei sein.


+Malene Gürgen",0
+Germany,"


+Kriminalität - Wie Rechtsextreme versuchen, aus einem Todesfall in Bad Godesberg Kapital zu schlagen


+Bonn taz | Die Stimmung an diesem Samstag ist gedrückt. Die Polizei hat zwar Gitter und Hunderte Beamte


+aufgefahren, um eine Rangelei von Rechtsextremen und linken Gegendemonstranten zu verhindern. Aber bei


+den Nazi-Gegnern besteht wenig Lust, sich die üblichen Scharmützel zu liefern. Auf ihrer Kundgebung wird


+immer wieder ruhige Musik gespielt, man singt zusammen „We shall overcome“. Die üblichen „Nazis raus!“-Rufe


+kommen nur zögerlich und werden erst lauter, als die Rechtsextremen direkt provozieren.


+Bevor die 40 Rechtsextremen mit ihrer Demonstration beginnen, stehen Dutzende Menschen rund um den Ort,


+an dem Niklas P. verprügelt wurde. Sie legen Blumen nieder und stellen Kerzen auf. Freunde und Bekannte von


+Niklas haben ihm Botschaften geschrieben. Sie sitzen auf einer Bank und starren auf Blumenmeer und Bilder.


+Am Wochenende zuvor war der 17-jährige mit Freunden beim Fest „Rhein in Flammen“ gewesen. Als sie sich am


+Abend auf den Rückweg in ihren Heimatort Bad Breisig am Rhein begeben wollten, wurden sie am Bahnhof in


+Bad Godesberg von drei Männern attackiert. Niklas P. erlitt schwere Verletzungen und fiel ins Koma. Eine Woche


+nach dem Angriff verstarb er in der Nacht vom 12. auf den 13. Mai. Bis heute hat die Polizei keine Spur von den


+Tätern.


+Weil die Polizei erklärt hatte, nach Zeugenaussagen hätten zwei der Täter „dunkle oder auch braune Haut“ und


+sprächen akzentfrei Deutsch, versuchen Rechtsextreme, aus dem Fall Kapital zu schlagen. Keine drei Meter vom


+Tatort entfernt begannen sie am Samstag mit ihrer Demonstration. Die Polizei schloss dafür nach und nach den


+Zugang zu der provisorischen Gedenkstätte, damit sich keine Gegendemonstranten dort sammeln konnten. In


+der folgenden Stunde war der Platz in der Hand der Nazis.


+Dass sie, wie offiziell angekündigt, „gegen Gewalt“ demonstrierten, war nur schwer zu glauben. Zu viele der


+Rechten trugen T-Shirts der „Hooligans gegen Salafisten“ oder Szeneshirts mit Sprüchen wie „Attack is the best


+form of defence“. In ihren Reden erklärten sie Niklas zum Opfer der deutschen Asylpolitik, die das Ziel habe, das


+deutsche Volk zu zerstören. Durch Flüchtlinge und Migranten sei ein sicheres Leben in Deutschland nicht mehr


+möglich, behaupteten sie; man könne sich nur noch schwer aus dem Haus trauen. Das kleine Häuflein an


+Demonstranten wird zu Widerstandskämpfern verklärt.


+Die Demonstration angemeldet hatte Melanie Dittmer. Sie ist seit mehr als 20 Jahren in der extremen Rechten


+aktiv. In Düsseldorf demonstrierte sie immer wieder mit ihrem eigenen Ableger der Pegida-Bewegung, „Dügida“.


+Erst im April wurde sie wegen Volksverhetzung verurteilt. Vor einer Düsseldorfer Moschee hatte sie von


+„Salafistenschweinen“ und „pädophilen Muslimen“ gesprochen. Der Bonner Polizei gelang es, Dittmer ein


+Redeverbot für die Demonstration am Samstag zur Auflage zu machen. Als zu groß sah man die Gefahr, dass


+die rechte Aktivistin wieder volksverhetzende Reden schwingen würde.


+Dittmer reagierte angesäuert und kündigte für die kommenden Wochen weitere Demonstrationen an. Nach dem


+Ende der rechtsextremen Demonstration kehrte in Bad Godesberg aber erst einmal wieder Ruhe ein.


+Sebastian Weiermann


+Von den gesuchten drei mutmaßlichen Tätern fehlt der Polizei jede Spur",0
+Germany,"


+Anna KlöpperDer heutige Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie hat es nämlich verdient, dass


+sich auch Hetero- und Sonstwie-Sexuelle für ihn interessieren. Neben der zentralen Kundgebung um 15 Uhr am


+Wittenbergplatz, zu der das Bündnis gegen Homophobie und der Lesben- und Schwulenverband


+Berlin-Brandenburg gemeinsam unter dem Motto „Vielfalt ist grenzenlos“ trommeln, sind es, wie meist an solchen


+Tagen, die dezentralen Aktionen, die glänzen. Eine besonders schöne Perle: die nachmittägliche Führung der


+verantwortlichen KuratorInnen durch die Werkschau „All Included“, die noch bis Ende Juli im Jugendmuseum


+Tempelhof-Schöneberg zu sehen ist. SchülerInnen haben sich schlaue Gedanken zum Anderssein gemacht, zu


+Geschlechterstereotypen und rosa Ü-Eiern. Also hin und mitdenken (Schokolade gibt’s auch).


+Weniger intellektuell präsentiert sich der Mittwoch, der eher unter dem Motto „Strampeln und Gedenken“ statt


+„Gucken und Denken“ daherkommt: Ab 19 Uhr kann man sich mit dem eigenen Fahrrad einreihen in den


+alljährlichen Ride of Silence, der in diesem Jahr vom Ernst-Reuter-Platz in Richtung Kreuzberg und an der


+Rummelsburger Bucht vorbei wieder zurück in die Innenstadt zum Roten Rathaus führt. Seit 13 Jahren bereits


+wird in 350 Städten weltweit der im Straßenverkehr verunglückten RadfahrerInnen gedacht. Berlin hatte 2015 laut


+Polizeistatistik 48 Verkehrstote, zehn von ihnen waren RadfahrerInnen. Insbesondere rechtsabbiegende


+AutofahrerInnen, auch das polizeilich protokolliert, sind die natürlichen Feinde des Radfahrers.


+Nach rechts wird es also kriminell, aber das ist für taz-LeserInnen ja nichts Neues. Am Freitagabend trifft sich die


+NPD zu einer Kundgebung gegen „Überfremdung“ vor dem Deutsch-Arabischen Zentrum in Neukölln, über Ihren


+Protest dagegen werden wir gerne berichten. Einfach im Netz immer nach links gucken, dann führen am Freitag


+alle Wege in die Uthmannstraße.


+Ach so, der Fernsehtipp für die politische Sofakartoffel: Am Dienstag ist es genau 70 Jahre her, dass die Defa,


+die Filmfabrik der DDR, gegründet wurde. Das Hollywood der SED-Oberen brachte dann aber doch hin und


+wieder Subversives zustande. Also auf Netflix den Klassiker „Paul und Paula“ streamen und dazu ein Glas


+Krimsekt auf die Freiheit der Kunst trinken.",0
+Germany,"


+Im Jahresbericht geht der dortige Verfassungsschutz jetzt erstmals auf die Bewegung ein. Aktiv ist die IDB um


+Nils Altmiek bereits seit 2012, zunächst vor allem im Internet. Zuletzt versuchten sie aber auch auf der Straße


+durch Aktionen aufzufallen.


+Ende Juni 2015 etwa führten sie die bundesweite Kampagne „Stoppt den großen Austausch“ durch. Von


+Autobahnbrücken hängten sie Transparente, auf denen sie vor der vermeintlichen Überfremdung Deutschlands


+warnten.


+In Eutin organisierten sie eine Kundgebung. Mit dabei: Ihre Fahne mit ihrem Symbol, der im Kreis gefasste


+griechische Buchstabe Lambda. Unter diesem Zeichen sollen sich die Spartaner einst der „persischen Flut“


+entgegengestellt haben.


+Im Bericht führen die Verfassungsschützer aus, das die IBD getreu des „Ethnopluralismus“ Identität von der


+ethnischen Herkunft verstehe. Vermischen sich also die Ethnien, lösen sich ihre Kulturen auf. Ihre Ziele liefen


+„damit wie bei allen Rechtsextremisten auf eine Ablehnung des grundgesetzlich manifestierten


+Gleichheitsgrundsatzes hinaus“.


+Die Parole von 0-Prozent-Rassismus führte anfänglich zu eher unkritischer Berichterstattung. Dabei schreibt die


+IDB in dem Text mit dem Slogan: „Wir kämpfen gegen den eigenen Identitätsverlust, gegen unseren


+demographischen und kulturellen Verfall (…) Wir stellen uns gegen einen abstrakten, weltfremden


+Menschenbegriff, der ihn nur als degenerierte kultur- und geschlechtslose, internationale Ware, (…) betrachtet,


+anstatt ihn in seiner Ganzheit, als Erbe und Träger einer bestimmten Identität zu betrachten“.


+arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland",0
+Germany,"


+Hetze gegen Moscheebau -


+Berlin taz | Zur Begrüßung sagt der junge Mann mit Kapuze „Heil Hitler“ und zeigt den dazu passenden Gruß. In


+dem YouTube-Video folgen sieben Minuten unsägliche Schimpftiraden über den Islam und ein Gewaltaufruf


+gegen den Bau einer Moschee in Erfurt-Marbach. Gegen den mobilisiert auch die AfD.


+Kernzitat des Videos: „Wenn ihr in Erfurt wohnt, nehmt Öl und Benzin, geht auf die Baustelle und brennt sie ab.


+Wir brennen dieses Dreckshaus ab.“ Dabei gibt es bislang noch nicht einmal eine Baugenehmigung für die


+geplante Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde im Erfurter Gewerbegebiet.


+Die beiden Erfurter Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich und Katharina König erstatteten Anzeige. Für


+sie ist der Gewaltaufruf eine Folge der AfD-Hetze gegen den Moscheebau. Das inzwischen gelöschte Video


+haben sie gesichert und an die Staatsanwaltschaft Erfurt geschickt.


+„Die AfD entfacht eine rassistisch motivierte Debatte“, sagte die Linksparteiabgeordnete König der taz. „Es gibt


+einen klaren Zusammenhang zwischen geistiger Brandstiftung und der tatsächlichen Gewalt.“


+Für die Grüne Rothe-Beinlich animieren die fremdenfeindlichen Reden von Thüringens AfD-Landesvorsitzendem


+Björn Höcke „auch dazu, dass sich andere für Hassattacken und zum Aufruf zu schweren Gewaltverbrechen


+legitimiert fühlen“.


+Ende vergangener Woche bezeichnete Höcke das Bauvorhaben als „Teil eines langfristigen


+Landnahmeprojektes“. Am Mittwochabend versammelten sich gegen die Moschee rund 700 AfD-Anhänger auf


+dem Erfurter Domplatz. Während der Demo skandierte Höcke: „AfD! Nein zur Moschee!“ Die Menge antwortete


+mit: „Widerstand! Widerstand!“ Was das bedeuten kann, zeigt das Hassvideo. GJO",0
+Germany,"


+Protest - Linke Szene und SPD, in Sachen Flüchtlingsunterbringung keineswegs auf einer Linie, verbündeten


+sich am Sonnabend zur lautstarken Demonstration gegen die „Mahnwache“ des rechtsextremen


+„Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ in Göttingen


+von André Zuschlag


+„Die sind ja nicht mehr als eine Schulklasse“, ruft eine Frau aus der Menge der Gegendemonstrierenden.


+Tatsächlich war am Sonnabend in dem kleinen Eck vor dem Göttinger Bahnhof, das dem „Freundeskreis


+Thüringen/Niedersachsen“ für ihre Mahnwache zugewiesen wurde, noch viel Platz. Unter dem Motto


+„Deutschland eine Zukunft – linker Gewalt entgegentreten“ traute sich der 2015 gegründete „Freundeskreis“ nach


+diversen Kundgebungen im Umland zum ersten Mal in die Universitätsstadt mit ihrer traditionell besonders


+starken linken Szene.


+Der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ ist ein loser Verbund der Rechten aus Göttingen und dem


+Umland. Ihre ersten Mahnwachen hatten sie im November 2015 in Duderstadt gehalten, 30 Kilometer von


+Göttingen entfernt. Damals hatten Freie Kameradschaften, AfD, die „Neuen Rechten“ und selbsternannte


+„besorgte BürgerInnen“ teilgenommen, wie die Internetplattform „Netz gegen Nazis“ herausfand.


+Anfangs hatten damals zwei AfD-Nachwuchskader die wöchentlichen „Mahnwachen“ angemeldet: Jan Philipp


+Jaenecke und Lars Steinke. Beide sind aktive Göttinger Burschenschaftler. Gegen Jaenecke läuft derzeit ein


+Gerichtsverfahren wegen Körperverletzung. Steinke ist sogar Teilen der AfD zu weit rechts. Ein


+Parteiausschlussverfahren läuft.


+Die Nachricht von der für Sonnabend geplanten „Freundeskreis“-Demonstration in Göttingen hatte sich indes


+erst am Mittwoch verbreitet. Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.), eine Göttinger Antifa-Gruppe, rief


+sofort zum Gegenprotest auf. Das Bündnis gegen Rechts, eine Initiative verschiedener örtlicher Parteien,


+Verbände und Organisationen, schloss sich an. Angemeldet wurde die Gegendemonstration dann vom DGB


+Südniedersachsen.


+Bis Freitag war jedoch unklar, ob die Nazis wirklich kommen würden. Dann teilte die Stadt mit, dass sie die


+Demonstration leider nicht verbieten könne. Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) forderte allerdings zu


+Protesten auf: „Ich unterstütze jede Form des nachdrücklichen, aber friedlichen Protestes gegen den


+Freundeskreis, seine rassistische und menschenverachtende Gesinnung und seine Mahnwache in Göttingen.“


+Ihre Gesinnung hatten militante Neonazis besonders in den 1990er Jahren unter Beweis gestellt. Sie machten in


+der Stadt Jagd auf AusländerInnen und linke Studierende. Trauriger Höhepunkt war die Silvesternacht


+1990/1991. Da zogen zwei Nazi-Skinheads durch Göttingen, um „herumschwirrende Linke durchzuklopfen“, wie


+sie später aussagten. Mit fünf Messerstichen ermordeten sie den 21-jährigen Wehrdienstleistenden Alexander


+Selchow.


+Seit der Jahrtausendwende gilt die Universitätsstadt allerdings als weitgehend nazifrei. Der „Freundskreis“, der


+Sonnabend von 14 bis 16 Uhr dastehen und gegen alles wettern wollte, wogegen man als Nazi halt so ist, war


+daher extrem unwillkommen. Besonders bei der beliebtesten Zielscheibe, den Göttinger Linken.


+Am Sonnabend um 11 Uhr herrscht am Göttinger Bahnhof allerdings noch gähnende Leere. Absperrungen


+werden aufgebaut, einige Polizisten stehen herum und rauchen. Für einen Samstagvormittag ist die


+Bahnhofshalle übersichtlich. Normalerweise kommen um diese Uhrzeit die Leute mit dem Zug aus dem Umland


+zum Einkaufsbummel nach Göttingen. Und die GöttingerInnen fahren zeitgleich zum Shoppen nach Hannover


+oder Kassel.


+50 Meter vom Bahnhof entfernt sammeln sich derweil die Gegendemonstranten. Rund 600 Leute sind das, bunt


+gemixt. Mehr Jüngere, aber auch viele Ergraute. Etwa gleich viele Frauen wie Männer. Linksradikale und


+SPD-FahnenträgerInnen stehen nebeneinander und warten auf den „Freundeskreis“.


+OB Köhler hält auf der kleinen Bühne nebenan die erste Rede. „Den in Europa aufkeimenden Rassismus und


+Nationalismus müssen wir auch hier in Göttingen bekämpfen“, sagt er. Die meisten klatschen.


+Deutlich sind aber auch die Zwischenrufe aus der Menge zu hören: „Wie kann einem, der so eine beschissene


+Flüchtlingspolitik verantwortet, hier die Bühne geboten werden?“, fragt einer, der etwas weiter am Rand steht. Die


+Stadtbehörde ist gerade dabei, Flüchtlinge aus den verschiedenen innenstadtnahen Unterkünften in eine Halle im


+Industriegebiet umzusiedeln. „Isolation der Geflüchteten in der äußersten Randlage“ werfen Flüchtlingshelfer


+Köhler vor.


+400 Linke haben deshalb vorigen Donnerstag vor dem Rathaus gegen die Zwangsumsiedlung protestiert. Und


+damit gegen den sozialdemokratischen OB. Heute jedoch kommen die Nazis, und dagegen sind sie schließlich


+alle, scheint der Tenor zu sein. Burgfrieden, vorerst.


+Dass der gemeinsame Kampf gegen den Faschismus Differenzen zumindest für einen Tag ruhen lässt, zeigte


+sich schon 2005. 300 NPD-AnhängerInnen wollten damals durch die Göttinger Innenstadt ziehen. 5.000


+Menschen stellten sich ihnen in den Weg. Die Demo wurde allerdings nach kurzer Zeit abgebrochen – unter


+anderem weil Hunderte Linksautonome Straßensperren errichteten. Brennende Mülltonnen sorgten für eine


+Rauchwolke über der Stadt. Trotz der Ausschreitungen der linken Szene betrachteten die meisten


+GöttingerInnen den Tag später als Erfolg.


+Ein Jahr später versuchte es die NPD noch einmal. Wieder gingen 4.000 Menschen dagegen auf die Straße.


+Zuletzt gab es 2013 eine Veranstaltung der Partei „Die Rechte“. Lediglich sieben Rechtsextreme trauten sich zur


+Veranstaltung. Seitdem herrschte Ruhe.


+Vereint sind Sozialdemokraten und Linksautonome an diesem Samstag aber nicht nur in ihrem Protest gegen


+Rechts, sondern auch in ihrer Wut auf die Polizei. Etwa 20 bis 30 jüngere Gegendemonstrierende versuchen über


+die Absperrung zu klettern und den Versammlungsort des „Freundeskreises“ zu besetzen. Statt auf


+Deeskalation zu setzen, geht die Polizei allerdings zum Angriff über. Die BeamtInnen setzen Reizgas ein; die


+SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta wird an den Augen verletzt und muss im Krankenhaus behandelt


+werden. Am Nachmittag wird die Göttinger SPD sagen, der Einsatz der Polizei sei „eine einzige


+Machtdemonstration“ gewesen.


+Um kurz nach 14 Uhr beginnt die offene Provokation. Die ersten Rechtsextremen betreten den Bahnhofsvorplatz.


+Mario Messerschmidt steht breitbeinig vor der Absperrung und genießt es, von der Gegenseite mit Pfiffen und


+Mittelfingern begrüßt zu werden. Messerschmidt saß einige Jahre in Haft, weil er in einer Table-Dance-Bar mit


+einer Pumpgun auf den Besitzer schoss und die Polizei anschließend ein ganzes Reservoir illegaler Waffen bei


+ihm fand.


+Messerschmidt repräsentiert anschaulich, was der „Freundeskreis“ ist: Ein Haufen militanter Neonazis. Anfangs


+konnte der „Freundeskreis“ noch im Umland „besorgte BürgerInnen“ für ihre Mahnwachen mobilisieren. Am


+diesem Samstag zeigt sich, dass nur noch der harte Kern aufläuft.


+Die nächsten knapp 90 Minuten werden laut. Trotz der unzähligen Differenzen zwischen den verschiedenen


+Gruppen der Gegendemo stehen sie dicht zusammen und schreien „Haut ab“.


+Die Lautsprecher des „Freundeskreises“ kommen dagegen nicht an. Als die Rechten die Stadt wieder verlassen,


+bricht bei den Gegendemonstranten Jubel aus. Die Stadt ist nun vorerst wieder nazifrei. „Das muss aber auch für


+die ganzen Dörfer und Kleinstädte in der Umgebung gelten“, sagt einer, der zur linksautonomen Szene gehört.


+Der gemeinsame Kampf gegen den Faschismus lässt Differenzen zeitweilig ruhen",0
+Germany,"


+AUSTAUSCH - Die rechtspopulistische AfD ist beim Zentralrat der Muslime zu Besuch. Allerdings nicht


+besonders lange


+von Sabine am Orde


+Der Mitarbeiter der AfD-Pressestelle war unsicher. Sollte er den blauen Aufsteller mit dem Parteilogo entrollen


+und neben jenem des Zentralrats der Muslime auf dem roten Teppich im Empfangsraum zum „Salon Taut“


+platzieren? Schließlich war es der Zentralrat der Muslime, der die Spitze der rechtspopulistischen Partei zum


+Gespräch in das Nobelhotel am Berliner Gendarmenmarkt geladen hatte – und damit war Aiman Mazyek, der


+Vorsitzende des Zentralrats, hier quasi der Hausherr.


+„Warum hassen Sie uns Muslime“ lautete die Frage, die Mazyek mit der AfD-Spitze diskutieren wollte. Er hatte


+Parteichefin Frauke Petry und ihre Mitstreiter medienwirksam zum Gespräch gebeten, nachdem diese vor einigen


+Wochen ein Grundsatzprogramm beschlossen hatten, in dem es unter anderem heißt: „Der Islam gehört nicht zu


+Deutschland.“


+Um kurz nach elf quetschten sich Petry und Paul Hampel, der niedersächsische Landesvorsitzende, an


+zahlreichen Fernsehkameras und noch mehr Journalisten vorbei, die vor dem Sitzungssaal warteten. Und dann


+verschwanden sie wortlos hinter der Tür, wo Mazyek und zwei weitere VertreterInnen des Zentralrats bereits


+saßen. Nach einem knappen Händedruck, so berichteten beide Seiten später, erhitzte sich die Diskussion


+schnell. Der Zentralrat forderte, die AfD möge jene Passagen in ihrem neuen Parteiprogramm, die die


+grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit einschränken, zurücknehmen. Die AfD wiederum verlangte, Mazyek


+solle sich von seiner Aussage, mit der AfD gebe es erstmals seit „Hitler-Deutschland“ eine Partei, „die erneut eine


+ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“, verabschieden. Maximalforderungen sind


+bekanntermaßen keine gute Voraussetzung für einen sachlichen Austausch.


+Im Vorraum fasste der Mitarbeiter der Pressestelle unterdessen einen klugen Entschluss: Er ließ den


+AfD-Aufsteller eingerollt. Er wäre auch fehlplatziert gewesen. Denn zu einem gemeinsamen Statement von Petry


+und Mazyek – oder gar Fotos, auf denen beide gemeinsam zu sehen sind – kam es nicht.


+Nach knapp einer Stunde rauschten die AfD-Vertreter aus dem Raum, berieten sich kurz und erklärten dann das


+Gespräch für beendet. Eine Erklärung, so hieß es dann, würden sie umgehend in der Lobby abgeben. Also weit


+entfernt vom ZdM-Aufsteller im ersten Stock.


+„Wir mussten uns vorwerfen lassen, eine Partei aus dem Dritten Reich zu sein“, sagte Petry. Das sei


+inakzeptabel. Zudem habe der Zentralrat verlangt, „ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm


+zurückzunehmen“. Das sei schockierend. Deshalb habe die AfD das Gespräch beendet. Dann wiederholten sie


+und ihre Mitstreiter, dass ein Islam ohne Scharia nicht denkbar sei. Diese passe eben nicht zum Grundgesetz.


+Zu selben Zeit kritisierte Mazyek im ersten Stock des Nobelhotels, die AfD habe klar gemacht, „dass man den


+Weg des Populismus und der Diffamierung und auch vor allem der Vorurteile weitergehen will“. Die AfD-Vertreter


+hätten sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteiprogramm zu streichen, die sich gegen die Muslime richteten.


+Dazu gehörte die Einmischung in die Frage, wie Moscheen in Deutschland gebaut werden sollten, wie das


+Selbstbestimmungsrecht der Frau – mit Blick auf das Kopftuch – auszulegen sei und wie geschächtet werden


+dürfe. All das falle unter die Freiheit der Religionsausübung, die durch das Grundgesetz gedeckt sei. „Das


+Grundgesetz ist für uns unverhandelbar“, so Mazyek. Die AfD wolle den Weg der Vorurteile und der pauschalen


+Diffamierung weitergehen. „Das ist ein Bruch mit dem gesellschaftlichen Konsens und erinnert an die dunkelsten


+Zeiten unserer Geschichte.“


+Es war wenig überraschend, dass das Treffen im Eklat endete. In der AfD hatte es im Vorfeld unterschiedliche


+Einschätzungen zu diesem Gespräch gegeben. Vorstandsmitglied Alice Weidel hatte ihre Teilnahme nach


+scharfer Kritik an Mazyek kurzfristig abgesagt. Parteivize Beatrix von Storch wollte die Teilnahme an


+Bedingungen knüpfen. Noch am Wochenende hatte Petry ihren Antiislamkurs noch einmal pointiert formuliert,


+auch Mazyek hatte seine Kritik an der AfD im Vorfeld noch einmal scharf geäußert.


+Meinung + Diskussion SEITE 12


+Ein Gespräch, das mit Maximalforderungen beginnt


+Der Beschluss: Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, dass Mitglieder weder als Redner noch mit


+Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen. Sanktionsmöglichkeiten wurden nicht benannt.


+Der Hintergrund: Vor knapp zwei Wochen hatte Hans-Thomas Tillschneider, Abgeordneter in Sachsen-Anhalt


+und Sprecher der Patriotischen Plattform, auf einer Pegida-Kundgebung gesprochen, der rassistischen


+Bewegung gedankt und Gründer Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Kurz darauf


+sprach ein Pegida-Vertreter bei einer AfD-Kundgebung in Erfurt.


+Die Konsequenz: Für Tillschneider könnte das Konsequenzen haben. Seine Rede könne als parteischädigend


+beurteilt werden. Das könne zum Parteiausschluss führen. (sam)",0
+Germany,"


+Rechte - In Dortmund trafen sich 1.000 Nazis zum „Tag der deutschen Zukunft“


+Dortmund taz | Neonazis aus ganz Deutschland und Nachbarländern wie den Niederlanden und Ungarn


+versammelten sich am Samstag zum achten „Tag der deutschen Zukunft“. Das Besondere daran ist: alle


+relevanten Neonazi-Gruppen, von der NPD bis zu den „Freien Kameradschaften“, ziehen dabei an einem Strang.


+So etwas gab es bisher nur in Nord- und Ostdeutschland.


+In Dortmund kamen rund 1.000 Neonazis zusammen. Ein Haus im Stadtteil Dorstfeld war mit schwarz-weiß-roten


+Fahnen geschmückt und diente als Treffpunkt. Versteckten sich Nazis früher hinter Zahlenkombinationen wie „88“


+(für „Heil Hitler“, nach der Stellung im Alphabet), reicht es heute, Buchstaben wegzulassen, um die rechtsextreme


+Botschaft zu verbreiten. Über der Eingangstür hing ein Transparent mit der Aufschrift „Htler“, und Teilnehmer des


+Aufmarsches trugen Shirts mit Aufschriften wie „HKNKRZ“.


+Thorsten Heise, seit über 30 Jahren als Neonazi aktiv, hielt eine Rede, in der er deutsche Politiker von früher


+lobte, die ihre Politik noch auf tausend Jahre ausgelegt hätten. Über das KZ Buchenwald behauptete er, dass


+dort nach 1945 mehr Menschen umgebracht worden seien als im Nationalsozialismus.


+Der Protest gegen den Naziaufmarsch fiel größer aus als sonst und war von besonderer Kreativität geprägt.


+Insgesamt gingen etwa 5.000 Menschen gegen die Nazis auf die Straße, auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau


+(SPD) war dabei. Etwa die Hälfte davon hatte der „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“ mobilisiert, ein


+Bündnis aus Kirchen, Parteien und Gewerkschaften.


+Ganz friedlich verlief der Gegenprotest aber nicht. „Linksautonome“ hätten immer wieder die


+Auseinandersetzung gesucht, berichtete die Polizei. Am Abend kesselte sie mehrere von ihnen in der


+migrantisch geprägten Nordstadt ein. Doch die Nordstädter zeigten sich solidarisch mit den Demonstranten: aus


+den Häusern wurden ihnen Getränke, Schokoriegel und Eis zugeworfen.


+Der nächste „Tag der deutschen Zukunft“ soll in einem Jahr in Karlsruhe stattfinden.


+Sebastian Weiermann",0
+Germany,"


+Die letzten 100 Tage - Die wirklich heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen: Bis zum 18. September werden


+die Parteien versuchen, mit Pamphleten, Parolen, Positionen und auch Pöbeleien auf sich aufmerksam zu


+machen. Die taz hat sich schon mal überlegt, was da alles in den hundert Tagen bis zur Entscheidung passieren


+wird


+11. Juni


+Wahl heißt Mitmachen. Und bei der Bergpartei darf jeder mitmachen, und zwar mit einem Vorschlag für einen


+einminütigen Wahlwerbespot. Einsendeschluss ist der 18. Juni. Um 18 Uhr. Der Gewinnervorschlag wird beim


+RBB gezeigt.


+12. Juni


+Erstes Spiel der deutschen Mannschaft bei der Fußball-EM. Die Stadt schwelgt in Schwarz-Rot-Gold. „Wir“


+spielen gegen die Ukraine und gewinnen 1:0: Innenverteidiger Boateng nutzt eine Standardsituation und köpft


+nach Ecke von Özil ein. Die AfD wirft in einer Pressemitteilung die Frage auf, ob Deutschland keine Stürmer


+mehr habe.


+13. Juni


+Mit dem Zauberer Gerard und Bernd dem Jongleur feiert die Linke Evrim Sommer für Kita-Kinder aus dem


+Wahlkreis, die 2016 in die Schule kommen, im Nachbarschaftshaus Ribnitzer Straße ein „lustiges


+Zuckertütenfest“. Noch ist Sommer Mitglied des Abgeordnetenhauses, bei der bevorstehenden Wahl kandidiert


+die türkeistämmige Kurdin aber für das Lichtenberger Bürgermeisteramt.


+14. Juni


+Runde Tische, okay. Reinen Tisch machen? Geht auch. Aber was ist ein „Roter Tisch“? Dazu holt heute um 20


+Uhr jedenfalls Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen seinen Senatskollegen und SPD-Genossen Andreas Geisel


+von Lichtenberg ins Restaurant Parthenon ans andere Ende der Stadt, nach Steglitz-Südende, wo er erstmals


+fürs Abgeordnetenhaus kandidiert. Thema ist das munter wachsende Berlin.


+15. Juni


+Die AG Bildung in der SPD lädt Eltern und LehrerInnen zu einem bildungspolitischen Rückblick auf die


+Legislaturperiode nebst Diskussion über die nötigen Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre. Staatssekretär


+Mark Rackles hält ab 19 Uhr in der Weddinger Anna-Lindh-Schule bei dem Rundumschlag zu Schulbaumisere,


+Lehrermangel und Unterrichtsausfall den Kopf für seine Senatorin Sandra Scheeres (SPD) hin.


+16. Juni


+„Wir“ spielen zum zweiten Mal, jetzt gegen Polen. Den Siegtreffer für Deutschland erzielt wieder der zum Stürmer


+beförderte Boateng, auf Flanke von Podolski. Die AfD ist not amused.


+17. Juni


+Am Tag des DDR-Arbeiteraufstands will die neurechte Identitäre Bewegung in Berlin demonstrieren. Eine


+Gegenkundgebung ist ab 17 Uhr auf dem Strausberger Platz angemeldet.


+18. Juni


+Wer wählen will, muss ab spätestens heute seinen Wohnsitz in Berlin haben. Nachmeldungen beim Bürgeramt


+sind noch bis zum 5. August möglich.


+19. Juni


+Menschenkette in Berlin mit Treffpunkt um 14 Uhr am Oranienplatz: Es geht „Hand in Hand gegen Rassismus“.


+20. Juni


+Silberjubiläum für die Hauptstadt: 25 Jahre ist es her, dass der Bundestag 1991 für Berlin als Regierungssitz und


+Hauptstadt stimmte.


+21. Juni


+„Wir“ spielen um 21 Uhr gegen Nordirland und gewinnen natürlich. Treffer für Deutschland: Leroy Sane (2) und


+Boateng – die AfD trägt Schwarz.


+22. Juni


+Die Linkspartei ruft: „Kommt nach Buch“, um am Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion um 17


+Uhr am Ehrenmal in Buch in der Wiltbergstraße eine Gedenkveranstaltung durchzuführen. Dort wird das


+Großplakat „Frieden gibt es nur gemeinsam … willkommen“ aufgezogen.


+23. Juni


+Das Abgeordnetenhaus tagt noch einmal und bereitet sich dann auf den Sommer vor.


+24. Juni


+Johannistag. Entscheidend für die Essenswahl. Also Spargel oder Spargel – weil am am heutigen


+„Spargelsilvester“ geht die Spargelsaison zu Ende.


+25. Juni


+Transgenialer CSD, auch als Kreuzberger CSD bekannt. Findet in diesem Jahr erstmals unter dem neuen Namen


+X*CSD statt, weiterhin geht es gegen Homophobie und Diskriminierung von Minderheiten. Start um 16 Uhr auf


+dem Oranienplatz, die Abschlusskundgebung wie üblich am Heinrichplatz.


+26. Juni


+Bierselige Grünen-Runde entwirft Slogans: Gegen den sonntäglichen Späti-Verkaufsstopp – wählt Pop.


+27. Juni


+Blick zum Himmel: Scheint die Sonne? Denn heute ist Siebenschläfertag – und man weiß ja: Das Wetter am


+Siebenschläfertag / sieben Wochen bleiben mag. Für wen wohl in zwölf Wochen bei der Wahl die Sonne scheint?


+28. Juni


+Sebastian Czaja wird heute 33 – als einziger Spitzenkandidat aktueller und früherer Parteien im


+Abgeordnetenhaus hat der Generalsekretär der untergegangen geglaubten, aber jetzt laut den Prognosen wieder


+bei 5 Prozent liegenden FDP in den Wahlkampfmonaten Geburtstag. Der Bruder von Noch-Sozialsenator Mario


+Czaja (CDU) ist in diesem Kreis auch der jüngste Spitzenbewerber.


+29. Juni


+Das Fusion-Festival im mecklenburgischen Lärz beginnt. Die linke Szene ist kollektiv ausgeflogen. Beste Zeit für


+die Räumung alternativer Hausprojekte.


+30. Juni


+Kleine Lyrikunterbrechung aus gegebenem Anlass: Heute ist der zehnte Todestag von Robert Gernhardt. Das


+Gedicht heißt: „Trost und Rat“, kann man ja im Wahlkampf beides gut gebrauchen:


+„Ja wer wird denn gleich verzweifeln, / weil er klein und laut und dumm ist? / Jedes Leben endet. Leb so, / dass


+du, wenn dein Leben um ist


+von dir sagen kannst: Na wenn schon! / Ist mein Leben jetzt auch um, / habe ich doch was geleistet: / ich war


+klein und laut und dumm.“


+1. Juli


+Offizieller Start der parlamentarischen Sommerpause.


+2. Juli


+Der 20. Al-Quds-Tag zur „Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“ mit traditioneller


+Demonstration in Berlin. WahlkämpferInnen bevorzugen allerdings die Gegendemo.


+3. Juli


+Beim „2. Berliner Flussbad Pokal“ springen wieder Hunderte an der Museumsinsel in die Spree. Hat die


+wunderbare Flussbad-Idee eigentlich irgendeine der vielen Parteien im Programm?


+4. Juli


+Die Amerikaner feiern ihren Independence Day. Auch in den USA ist man im Wahlkampfmodus, allerdings sind


+die Berliner Abgeordnetenhauswahlen dagegen Ponyhof: Von den britischen Kolonialherren konnten sich die


+Freunde in Übersee befreien, aber jetzt haben sie einen Trump am Hals. Die USA wählen am 8. November.


+5. Juli


+Heute beginnt das dreitägige Zuckerfest, mit dem der islamische Fastenmonat Ramadan endet. Eine gute


+Gelegenheit für den Innensenator und CDU-Vorsitzenden Frank Henkel, sein ramponiertes Image bei Berlins


+MuslimInnen etwas aufzupolieren, indem er sie mal anders als ein Sicherheitsrisiko anspricht. Doch


+wahrscheinlich kriegt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) das mal wieder besser hin.


+6. Juli


+Der Internationale Tag des Kusses. Laut Wikipedia drehen zwei Drittel aller Menschen beim Küssen ihren Kopf


+nach rechts. Das hat aber nichts mit ihrem Wahlverhalten zu tun.


+7. Juli


+Autokorso auf dem Kurfürstendamm – „wir“ siegen uns mit 4:0 in Bordeaux ins EM-Finale. Die AfD lehnt eine


+Teilnahme an den Feierlichkeiten ab und regt an, das Ergebnis nicht zu werten: Die Tore für Deutschland


+schießen Özil (2), Khedira und Boateng.


+8. Juli


+Die Nato trifft sich zwei Tage in Warschau zum Gipfel. Während Die Linke Friedenstauben plakatiert, hebt die


+AfD Wladimir Putin auf den Schild.


+9. Juli


+Ein paar Klassiker zwischendurch, die sich längst durchgesetzt haben und gerade deswegen immer wieder in die


+Konzertprogramme gewählt werden: Heute spielt die Staatskapelle Berlin unter der Leitung von Daniel


+Barenboim open-air auf dem Bebelplatz „Staatsoper für alle“. Und zwar Sibelius und Beethoven. Eintritt frei.


+10. Juli


+Die Kanzlerin macht beim verlorenen EM-Finale der DFB-Elf ein sauertöpfisches Gesicht. Der Rückenwind für die


+Berliner CDU bleibt aus.


+11. Juli


+57 europäische und afrikanische Staaten verständigen sich bei einer zweitägigen Migrationskonferenz in Rabat


+auf einen Aktionsplan zur Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Europa. Ja, mach nur einen Plan …


+12. Juli


+Alle Wahlvorschläge müssen eingereicht sein.


+13. Juli


+Günther Jauch wird 60 – aber der darf als Potsdamer am 18. September trotz aller Talkshows im Berliner


+Gasometer nicht mitwählen, auch wenn er angeblich nur knapp hinter der Glienicker Brücke wohnt.


+14. Juli


+Französischer Nationalfeiertag. Erinnert an den Sturm auf die Bastille und damit an eine richtige Revolution.


+15. Juli


+Die CDU beschließt ihr Wahlprogramm, bei dem via Internet auch Nicht-CDUler mitdiskutieren konnten –


+mitentscheiden geht aber nur mit Parteibuch.


+16. Juli


+Beginn des lesbisch-schwulen Stadtfestes rund um den Nollendorfplatz. Wer jetzt noch keine Regenbogenfahne


+hat, hat verloren.


+17. Juli


+Noch-Volksbühnenintendant Frank Castorf wird noch fünf Jahre älter als Jauch, nämlich 65. Ob er sich weiter


+Michael Müller als Regierungschef wünscht? Als Kultursenator fand er ihn nicht so toll, erst recht, nachdem


+Müller Chris Dercon aus London zu seinem Nachfolger und künftigen Chef der Volksbühne bestimmte.


+18. Juli


+Geben Sie einen Tipp ab: Sind wir heute näher an der geplatzten Eröffnung des BER im Juni 2012 oder an der


+wirklichen Eröffnung wann auch immer?


+19. Juli


+Geben Sie einen zweiten Tipp ab: Ursprünglich sollte der BER 2,4 Milliarden Euro kosten, derzeit liegt der


+„Kostenrahmen“ bei gut 6 Milliarden. Schafft der Pannenflughafen es noch, die magische Grenze von 10


+Milliarden zu durchbrechen?


+20. Juli


+Zeugnisausgabe an den Schulen. Versetzt? Nicht versetzt? Ist wie Abgeordnetenhauswahl in klein: Weiter im


+Senat? Raus aus dem Senat? Weiter im Parlament?


+21. Juli


+Erster Tag der Sommerferien. Bis zum 4. September könnte bei nicht wenigen BerlinerInnen die


+Abgeordnetenhauswahl ein wenig aus dem Blickfeld geraten.


+22. Juli


+Heute eine Bauernwahlregel: „Wächst im Görli wieder Gras, / heißt es bald, die Herrmann war’s.“


+23. Juli


+CSD mit Partywagen von Linken bis zu den Lesben und Schwulen in der Union. Die AfD wird wohl nicht


+mitfeiern.


+24. Juli


+Heute vor 50 Jahren gab es die erste Kinder- und Jugendspartakiade in den Sommersportarten – ja waren die


+denn um die Zeit nicht in den Ferien?


+25. Juli


+Udo Lindenberg ist jetzt schon ein paar Wochen 70, der Untergang der von im besungenen Andrea Doria („Alles


+klar auf der …“) ist heute 60 Jahre her.


+26. Juli


+Die Linkspartei guckt sich an, wie’s andere zu Wahlzeiten halten: Um 19 Uhr lädt ihre AG Internationales ins


+Karl-Liebknecht-Haus zum Thema „The US Elections after the Democratic Convention“. If required, wird auch ins


+Deutsche übersetzt.


+27. Juli


+Eine Aufgabe für einen schönen Sommerabend: den zuletzt arg politikverdrossenen Freund davon zu


+überzeugen, es doch wieder mit dem Wählen zu versuchen. Und spätestens am 17. September nochmals


+nachfragen.


+28. Juli


+Heute eine Bauernwahlregel: „Erwischt die CDU ’nen fiesen Sog, / jault Heilmann seinen Bello-Dialog.“


+29. Juli


+Das ist eine gute Wahl: Werden Sie taz-GenossIn. Bereits mit 500 Euro ist man dabei, auch in 20 Raten zahlbar.


+30. Juli


+Der zweite „Zug der Liebe“ rollt durch die Stadt. Man gibt sich politisch: für Toleranz und Miteinander, gegen die


+AfD.


+31. Juli


+In der Nacht streiten sich die Aktivisten aller Parteien wieder um die besten Plätze an den Straßen für ihre


+Wahlwerbung – ab sieben Wochen vor der Wahl und damit heute dürfen sie ihre Plakate hängen, ohne extra


+Werbeflächen mieten zu müssen.


+1. August


+Ab 1. August ist die Kita für 2-Jährige umsonst. Also ab in die Betreuung mit den Kleinen (wenn Sie einen Platz


+kriegen), Zeit, um Wahlprogramme zu studieren.


+2. August


+Heute eine Bauernwahlregel: „Bleibt der Wahlkampf in den Ferien stecken, / muss McKinsey einen Plan


+aushecken.“


+3. August


+Endlich wieder Fußball: Ab heute wird beim olympischen Fußballturnier gespielt, noch vor der offiziellen


+Eröffnung der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro am 5. August also. Die Hertha-Profis Mitchell Weiser und


+Niklas Stark wären bereit für das deutsche Olympia-Team.


+4. August


+Vielleicht aber braucht man Weiser und Stark doch für das letzte Rückspiel in der Qualifikationsrunde für die


+Europa League. Gewinnt die Hertha, zählt jede Minute: Wer gratuliert als Erster? Der Regierende Bürgermeister


+Michael Müller oder der für Sport zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU)?


+5. August


+Letzter Tag einer rückwirkenden Eintragung ins Melderegister für alle, die vor dem 18. Juni keinen Termin im


+Bürgeramt bekommen haben.


+6. August


+Unglaublich: Das Brandenburger Tor wird für den Verkehr freigegeben. Glücklicherweise war das vor 225 Jahren


+und ist nicht mehr aktuell.


+7. August


+Die Biermeile auf der Karl-Marx-Allee endet und damit wohl der längste Stammtisch der Stadt.


+8. August


+Ab heute kann per Brief gewählt werden.


+9. August:


+So mitten im Sommerloch ist die richtige Zeit, tiefenentspannt philosophische Fragen zu stellen. Etwa diese: Was


+macht eigentlich Politrentner Klaus Wowereit?


+10. August


+Oder: Ist A 100 ein geheimes Codewort, ein Koalitionsausschlussgrund für die Grünen oder etwas von gestern?


+11. August


+Oder: Fährt die S-Bahn eigentlich gerade normal? Wobei die Frage ist, was in Sachen S-Bahn normal ist.


+12. August


+In dieser Nacht erreichen die Sternschnuppenschwärme der Perseiden ihr Maximum. Im Gegensatz zum


+Wahlkampf darf man sich hier alles wünschen!


+13. August


+„Gebt das Hanf frei“ – die Hans-Christian-Ströbele-Ehrenparade zieht zum 20. Mal durch die Stadt.


+14. August


+Heute eine Bauernwahlregel: „Berliner Seen sind richtig schön, / da kann die AfD baden gehen.“


+15. August


+Mariä Himmelfahrt. Eine katholische Angelegenheit. Reicht also nicht als Feiertag in Berlin.


+16. August:


+Endlich mal „Die Wahlverwandtschaften“ von Goethe lesen und den seltsamen Satz finden: „Es wandelt niemand


+ungestraft unter Palmen, und die Gesinnungen ändern sich gewiss in einem Lande, wo Elefanten und Tiger zu


+Hause sind.“ Dann mit der klassischen Bildung protzen.


+17. August


+Wer braucht schon klassische Bildung?


+18. August


+Heute in einem Monat ist Wahl. Ansonsten ist heute der 230. Tag des gregorianischen Kalenders, bis zum


+Jahresende sind es damit noch 135 Tage.


+19. August


+Beginn des dreitägigen veganen Sommerfestes auf dem Alexanderplatz. Merken: hier vorerst auf


+demonstratives Currywurstessen in der Öffentlichkeit verzichten.


+20. August


+Die CDU empfiehlt ihren rund 12.000 Berliner Mitgliedern per Rund-Mail eine Umfragen-lese-Abstinenz, um noch


+einen Rest Motivation aufrechtzuhalten.


+21. August


+Letzter Tag, um noch einmal die wirklich komplette Berliner Mauer zu sehen: Heute ist Abschlusstag der


+Ausstellung „Inventarisierung der Macht. Die Berliner Mauer aus anderer Sicht“ im Haus am Kleistpark in der


+Grunewaldstraße.


+22. August


+Die taz ist mit Regierungschef Michael Müller von der SPD zum Interview verabredet – hoffentlich kommt er auch.


+23. August


+Angesichts der miesen Umfragewerte kommt bei Frank Henkel Panik auf. Hilft jetzt nur noch die Räumung der


+Rigaer Straße 94?


+24. August


+Radikal, atonal, stimmungsvoll, avantgardistisch – das wünschen wir uns doch vom Wahlkampf. Beim


+Experimental-Elektro-Festival Atonal im Kraftwerk gibt’s aber bessere Chancen darauf. Startet heute.


+25. August


+Am 25. August 2014 sprach der Senat 108 der Flüchtlinge, die zu den Besetzern des Oranienplatzes gehört und


+der „Einigung“ mit dem Senat zugestimmt hatten, das Aufenthaltsrecht in Berlin ab. Neun Flüchtlinge weigerten


+sich, ihre Unterkunft in einem Friedrichshainer Hostel zu verlassen, und besetzten dessen Dach. Ob der Umgang


+der rot-schwarzen Koalition mit dieser angeblichen Einigung, die am Ende für genau drei von 567 Flüchtlingen zu


+einer Aufenthaltsgestattung führte, den Regierungsparteien bei dieser Wahl eher schadet oder eher nützt,


+darüber kann nur spekuliert werden.


+26. August


+Letzte Critical Mass vor der Wahl. Wer noch die Stimmen der Radfahrer holen will, muss hier mitstrampelnd


+Präsenz zeigen.


+27. August


+Kostenlose Wahlwerbung für die Regierungsparteien: Die Bundesregierung lädt zum „Tag der offenen Tür“.


+28. August


+Berliner Familiensportfest im Olympiapark. Eintritt frei. „Sport“-Senator Frank Henkel (CDU) hat das Grußwort


+geschrieben. Mal schauen, ob er auch wahlkampfmäßig hier rumturnt.


+29. August


+Heute eine Bauernwahlregel: „Kommen die Grünen zum Duell zu viert, / die Wählerin das nicht goutiert.“


+30. August


+Zeit für die „Lichtung“:


+„manche meinen / lechts und rinks / kann man nicht / velwechsern. / werch ein illtum!“ Schon auch ein


+Wahlgedicht, von Ernst Jandl.


+31. August


+Wie lange hält sich eigentlich durchschnittlich ein AfD-Wahlplakat?


+1. September


+Meteorologisch beginnt heute der Herbst. Wer sich im Herbst seiner politischen Karriere befindet, wissen wir nun


+auch bald.


+2. September


+Letzter Tag der Sommerferien: Das Blockupy-Bündnis, das die letzten Jahre in Frankfurt gegen Sparpolitik


+demonstrierte, kommt nach Berlin und will „ein deutliches Zeichen am Arbeitsministerium setzen“.


+3. September


+Das Anti-AfD-Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ mit Beteiligung von SPD, Grünen und Linker will in Berlin


+demonstrieren.


+4. September


+Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu eine Bauernwahlregel: „Wählt der Fischkopf AfD, / tut’s auch den


+Berlinern weh.“


+5. September


+Start ins neue Schuljahr. Gute Gelegenheit für SPD-Fraktionschef Raed Saleh, nochmal mit seiner Forderung


+nach dem kostenfreien Nachmittagshort zu polarisieren. Geringverdiener-Eltern dürfte Salehs Vorschlag gefallen,


+die Linke wird die „soziale Gerechtigkeit“ in Gefahr sehen, wenn auch Besserverdiener nichts zahlen müssen.


+6. September


+Keine Macht für niemand: Beim Love-and-Peace-Festival auf Fehmarn gibt Jimi Hendrix sein letztes Konzert vor


+seinem Tod und Ton Steine Scherben ihr erstes. Das war 1970.


+7. September


+Einen „ganz besonderen Gast“ kündigt die Linke für diesen Mittwoch an: Sahra Wagenknecht kommt zur


+Wahlkampfveranstaltung am Lichtenberger Linden-Center (16 Uhr).


+8. September


+Die 149 Noch-Abgeordneten kommen zur letzten von den 85 Sitzungen der aktuellen 17. Wahlperiode des


+Landesparlaments zusammen – klassischerweise geprägt von einer Debatte der Spitzenkandidaten.


+9. September


+Ein letztes Mal grüßt Bundespräsident Gauck: Bürgerfest im Schloss Bellevue.


+10. September


+Heute eine Bauernwahlregel: „Auch ohne Sturm und schwere See / sagen die Piraten jetzt ade.“ Und das genau


+10 Jahre nach Gründung der Piraten in Berlin.


+11. September


+Nur noch eine Woche bis zur Wahl: Was wählt eigentlich meine Mutter? Nachfragen beim Sonntagstelefonat.


+12. September


+Durchatmen. Kraft sammeln. Sich auf die Lektüre vorbereiten …


+13. September


+… weil jetzt doch höchste Zeit ist, auch mal in die Wahlprogramme zu schauen: Die Grünen bieten satte 104


+Seiten, gönnen einem dabei aber partizipativ ein paar weiße Blätter als Raum für Notizen. gruene.berlin


+14. September


+Die Linke macht es maßvoll mit 100 Seiten im Wahlprogramm. www.die-linke-berlin.de


+14. September


+Mit 99 Seiten Regierungsprogramm geht die SPD ins Rennen. www.spd.berlin.de


+15. September


+Wieso denn auch nicht, wenn man schon dabei ist: Schlanke 57 Seiten hat das Wahlprogramm der FDP.


+www.fdp-berlin.de


+16. September


+Wahlkampfabschlusskundgebungen.


+17. September


+Christliche FundamentalistInnen und Rechtskonservative treffen sich bei der Anti-Abtreibungs-Demo „Marsch für


+das Leben“. Ob die Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch wieder in der ersten Reihe laufen wird?


+18. September


+Zum Abschluss noch eine Bauernwahlregel: „Fehlt der Tasse heut der Henkel, / klopft der Müller sich die


+Schenkel.“ ah, akl, akw, bis, bo, epe, ga, mah, mgu, sta, tm


+Zeit für die -


+„lichtung“: -


+manche meinen


+lechts und rinks


+kann man nicht


+velwechsern.


+werch ein


+illtum!


+Ein Wahlgedicht, von Ernst Jandl",0
+Germany,"
+fremden-hass -
+Zu einer Demonstration in Lingen hat die Antifaschistische Aktion für Samstagnachmittag aufgerufen: Solidarität
+mit Geflüchteten und Widerstand gegen jede Form des Rassismus wolle man zum Ausdruck bringen, so der
+Anmelder, in Reaktion auf die Angriffe des zur örtlichen Neonazi-Szene zählenden 21-jährigen Moritz H. auf
+Bewohner eines Flüchtlingsheims am vergangenen Sonntag. Mit dem Luftgewehr hat er einen 18-Jährigen, der
+vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen ist, und ein fünfjähriges Mädchen unter Beschuss genommen und leicht
+verletzt.
+Lingens parteiloser Oberbürgermeister Dieter Krone hatte unmittelbar nach der Tat festgestellt, dass es sich bei
+Moritz H. um einen wirren Einzeltäter handeln müsse. Tatsächlich passt diese Deutung zu vielen Aspekten des
+Falls: Kurz nachdem Moritz H. mit seinem Luftgewehr erst auf ein Mädchen im Vorschulalter, dann auf einen
+18-jährigen Bewohner des Flüchtlingsheims vis à vis schoss – dass er’s tat, gilt als sicher, auch wenn er es
+bestreitet – war er von der Polizei alleine in seiner Wohnung angetroffen worden. Und auf die Staatsanwaltschaft
+Osnabrück hat er einen so verwirrten und zugleich so gefährlichen Eindruck gemacht, dass die am Mittwoch beim
+Richter beantragte, ihn in die Psychiatrie einzuweisen, hilfsweise zu inhaftieren. Beides jedoch wurde abgelehnt.
+Allerdings, die Geschichte vom Einzeltäter lenkt von verfestigten rechtsextremen Strukturen im Emsland ab, in
+denen Moritz H. sich bewegte und im Zusammenhang mit denen seine Tat zu sehen ist. Er habe „rechtsradikale
+Neigungen“, bestätigte der Sprecher der Osnabrücker Staatsanwalt Alexander Retemeyer. Der Heckenschütze
+verortet sich seit mindestens drei Jahren aktiv in NPD-Zusammenhängen. Moritz H. hat sich im Wahlkampf
+engagiert, hat NPD-Flyer verteilt und -Plakate aufgehängt und ist NPD-Aufrufen zu Demos gefolgt. Zwar
+bestreitet Tobias Richter, der wegen Volksverhetzung verurteilte Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Emsland,
+dass Moritz H. jemals, wie dieser behauptet hat, sein Vize gewesen war. Und es ist durchaus möglich, dass
+Richter und seine Clique den wegen Gewaltdelikten vorbestraften jungen Mann nicht für voll genommen hat. Aber
+dass er die Nähe der gewaltbereiten rechtsradikalen Szene gesucht hat, ist offenkundig.
+Physisch hat Moritz H. seine Opfer nur leicht verletzt. Welche Spuren es bei einem fünfjährigen Kind hinterlässt,
+wenn es beschossen wird, und wie ein Bürgerkriegsflüchtling damit umgehen kann, im vermeintlich sicheren
+Zielland attackiert zu werden – Spekulation.
+Die Demo, die um ab 14.30 Uhr vom Bahnhofsvorplatz startet, wird „vorbei an der Geflüchtetenunterkunft am
+Langschmidtsweg“ ziehen, um Mitgefühl zu bekunden. Denn da Moritz H., der angeblich schon früher
+BewohnerInnen angegriffen haben soll, nicht inhaftiert wurde, wohnt noch immer in der Nachbarschaft. „Innerhalb
+der Unterkunft herrscht große Unsicherheit und Angst“, heißt es im Demo-Aufruf. bes",1
+Germany,"


+Anfang Juli 2013: Auf Flugblättern macht die „Bürgerinitiative Marzahn/Hellersdorf“ Stimmung gegen die


+Einrichtung einer Notunterkunft in Hellersdorf.


+9. Juli 2013: Eine Infoveranstaltung zur neuen Unterkunft eskaliert, später gibt es eine rechte


+Spontandemonstration.


+Juli 2013: Gründung des Vereins Hellersdorf hilft.


+Sommer/Herbst 2013: Die „Bürgerinitiative Marzahn/Hellersdorf“ führt fast wöchentlich Kundgebungen durch,


+immer wieder gibt es Übergriffe.


+22. September 2013: Bei der Bundestagswahl erhält die NPD rund um die Hellersdorfer Unterkunft über 10


+Prozent der Stimmen.


+Silvester 2013/2014: Unbekannte versuchen in der Notunterkunft und in einem alternativen Jugendzentrum die


+Türen mit Feuerwerkskörpern zu zerstören.


+Herbst 2014: Die mittlerweile in „Bürgerbewegung“ umbenannte Gruppe verlagert ihre Aktivitäten auf Marzahn


+und demonstriert dort jeden Montag gegen den Bau einer Containerunterkunft.


+22. November 2014: Rund 2.500 Menschen demonstrieren in Marzahn gegen knapp 1.000 Flüchtlingsgegner.


+2. Februar 2015: Die letzte „Montagsdemo“ findet statt, zuletzt hatten nur noch rund 50 Menschen teilgenommen.


+20. August 2015: Auf die Containerunterkunft wird ein Brandanschlag verübt, das Feuer wird gelöscht.


+4. Januar 2016: Eine hochschwangere Asylbewerberin wird von mehreren Männern angegriffen, die Täter


+entkommen. Es ist nur ein Fall unter vielen.


+Januar 2016: Die Geschichte einer angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch „Südländer“ wird von


+Neonazis für ihre Propaganda miss-braucht.


+2. April 2016: Rund 200 Neonazis demonstrieren im Bezirk, am Rand der Demo werden


+GegendemonstrantInnen angegriffen.


+21. Mai 2016: Unbekannte legen Feuer auf der Baustelle eines neuen Flüchtlingsheims in Marzahn.


+13. Juni 2016: Die NPD hält eine erste „Montagsdemo“ gegen den Bau einer neuen Unterkunft in Marzahn ab.


+14. Juni 2016: Die Fensterscheiben des Begegnungs- cafés LaLoka werden eingeschmissen, um den Tatort fin-


+den sich rechtsradikale Schmierereien. (mgu)",1
+Germany,"


+Anti Israel - Auf der Al-Quds-Demonstration am Samstag durften erstmals keine Symbole der Hisbollah-Miliz


+gezeigt werden


+von Volkan Agar


+Beinahe ging es auf der anti-israelischen Al Quds-Demonstration am Samstag – und den obligatorischen


+Gegenprotesten am Rande der Veranstaltung – so zu wie in jedem Jahr. Aber nur beinahe: Wer einen zweiten


+Blick in die Menge warf, bemerkte sofort: Transparente und Flaggen mit den Symbolen der Hisbollah waren in


+diesem Jahr ganz offensichtlich nicht erlaubt. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte im Vorfeld entsprechende


+Auflagen verhängt, weil es in den vergangenen Jahren immer wieder zu volksverhetzenden und antisemitischen


+Botschaften kam.


+Zwei Gegendemos


+Einmal mehr wurde die Al Quds-Demonstration von der Hisbollah-nahen Quds AG, der Islamischen Gemeinden


+der Schiiten in Deutschland, organisiert. Nachdem sich statt der angekündigten 1.500 DemonstrantInnen


+zunächst nur 200 an der Kundgebung am Adenauer Platz am Kurfürstendamm beteiligten, wuchs die Zahl im


+Laufe des Nachmittags nach Polizeiangaben auf 800 Personen an.


+Auf zwei pro-israelischen Gegenveranstaltungen trafen sich derweil 600 Personen. Nach einer mittäglichen


+Kundgebung lief das Bündnis No Al Quds-Tag vom Kranzlereck zum George-Grosz-Platz am Kurfürstendamm.


+Kurze Aufregung gab es, als plötzlich einige Personen mit Fahnen der AfD auftauchten – die sich aber von den


+DemonstrantInnen wegschicken ließen.


+Nur wenige Meter entfernt vom Startpunkt der Al Quds-Demonstration hielt das Antifaschistische Berliner


+Bündnis gegen den Al Quds-Tag ebenfalls eine Kundgebung mit 300 Personen ab. Die Sprecherin des


+Bündnisses, Ricarda Lang, erklärte, dass man sich dieses Jahr vom „bürgerlichen“ Gegenprotest abgrenze, weil


+dort Innensenator Henkel eine Rede halte: „Angesichts Henkels rassistischer Flüchtlingspolitik und seinem


+repressivem Vorgehen im Fall Rigaer Straße haben wir uns dieses Mal dagegen entschieden, mit einer Rede am


+bürgerlichen Protest teilzunehmen“, sagte Lang. Henkel steht wiederholt für harte Polizeieinsätze in linken


+Hausprojekten im Friedrichshainer Nordkiez in der Kritik.


+Viele GegendemonstrantInnen folgten dem Al Quds-Marsch auf Parallelstraßen zum Kurfürstendamm, blieben


+dabei aber hinter den Polizeiabsperrungen: Die Polizei war mit 640 BeamtInnen im Einsatz – das reichte, um


+beide Lager auseinander zu halten.


+Zuvor hatte ein Redner der Al Quds-Demonstration die TeilnehmerInnen dazu aufgefordert, ausschließlich


+Parolen zu skandieren, die vom Lautsprecherwagen aus verkündet werden. Diese „genehmigten“ Sprüche fielen


+dann gewohnt drastisch aus: „Zionisten sind Faschisten“, und „Unsere Stimme bleibt nicht stumm. Israel bringt


+Kinder um“.


+Keine „falschen Parolen“


+Der langjährige Organisator der Berliner Al Quds-Demonstration, Jürgen Graßmann, sagte, dass man so „falsche


+Parolen“ verhindern wolle. Außerdem verwies er auf die Auflagen der Senatsverwaltung für Inneres, die laut


+Graßmann „auf Druck des American Jewish Committee und indirekt der zionistischen Lobby auf die Politik“


+eingesetzt würden.


+Auch die Medien wähnte Graßmann unter der Kontrolle jener „zionistischen Lobby“: „Nichts gegen sie persönlich,


+aber sie können auch nicht das schreiben, was sie wollen“, beendete Graßmann das Gespräch mit der taz.


+Nach viel Lärm und ohne größere Zwischenfälle erreichte die Al Quds-Demonstration schließlich gegen 17 Uhr


+den Wittenbergplatz: Abgeschirmt von einem großem Polizeiaufgebot versammelte sich die Israel-Kritiker zu


+ihrer Abschlusskundgebung. Die GegendemonstrantInnen machten in der Ferne Lärm. Wie jedes Jahr.


+Ausschließlich „genehmigte“ Parolen waren auf der Demo erlaubt",0
+Germany,"
+ASYL - Seit Wochen protestieren AltglienickerInnen gegen die Errichtung einer Containerunterkunft für
+Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft. Bei ihren Kundgebungen mischen sich organisierte Rechte, NPD-Kader und
+ChristdemokratInnen
+von Marina Mai
+Die beiden Männer haben sich Mut angetrunken, bevor sie zu der Kundgebung gehen. Es ist Montagabend, die
+Sonne scheint. Die leeren Bier- und Weinbrandflaschen werfen sie in ein Buswartehäuschen. „Keine Kapitulation“
+steht auf ihren T-Shirts.
+Das, wovor sie nicht kapitulieren wollen, entsteht gerade 150 Meter vom Kundgebungsort entfernt am Bahnweg
+in Altglienicke im äußersten Südosten Berlins. Hier soll eines von fünf Berliner Tempohomes für Flüchtlinge
+entstehen. 500 Flüchtlinge sollen in die Wohncontainer ziehen, die gerade angefahren werden. Mit dem Bezug
+sollen Turnhallen im Ortsteil und der Umgebung wieder frei werden.
+Keine Kapitulation
+Anders als die Containerdörfer, die bereits in Buch, Köpenick und weiteren Standorten stehen, sind die neuen
+Container nicht stapelbar, einfarbig grau und haben aus baulichen Gründen nur eine Standgenehmigung für drei
+Jahre. Hochwertigere Container sind derzeit europaweit nicht lieferbar.
+Das Tempohome entsteht in einer Einfamilienhaussiedlung neben dem Zirkus Cabuwazi. Und es sind vor allem
+biedere Einfamilienhäusler jeden Alters, die sich hier jeden zweiten Montag zum „Anwohnertreffen“, wie sie die
+Kundgebung nennen, zusammenfinden und gegen die Flüchtlingsunterkunft Stimmung machen.
+Bei einem Tempohome müsse er an Massentierhaltung denken, wettert gerade ein Anwohner auf der Bühne
+unter Beifall. Ein anderer meint, die meisten Asylsuchenden seien Wirtschaftsflüchtlinge. Sie kämen nach
+Deutschland, weil sie falschen Versprechungen hinterherlaufen würden.
+Seit Mai ist auch die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel als Rednerin bei den Kundgebungen dabei. Sie ist
+Kreisvorsitzende der ChristdemokratInnen in Treptow-Köpenick. Ihre Forderung klingt auf den ersten Blick
+moderater: Flüchtlinge sollen gleichmäßig auf die Ortsteile verteilt werden. „Eine Konzentration wie in Altglienicke
+ist politisch verantwortungslos,“ so Vogel. Dort wohnen derzeit rund 500 Flüchtlinge in Heimen und Turnhallen.
+Doch in der Forderung schwingt mit, dass Flüchtlinge eine Last sind, etwas, das man nicht haben will – jedenfalls
+nicht in großer Zahl. Was Vogel nicht sagt: Neue Flüchtlingsunterkünfte können nur dort entstehen, wo Bauland
+in öffentlicher Hand zur Verfügung steht. Und das ist nicht auf dem Ku’damm, sondern nur an den Stadträndern
+zu haben: in Spandau, Hohenschönhausen oder eben Altglienicke.
+Dass sich regelmäßig Leute vom rechten Rand wie die beiden Männer mit den T-Shirts bis hin zu
+NPD-Funktionären unter die DemonstrantInnen mischen, ist kein Wunder. Erstens fühlen die sich von
+fremdenfeindlichen Parolen magisch angezogen und werben dort um Anhänger. Zweitens beginnt nur 300 Meter
+von dem Containerplatz entfernt das sogenannte Kosmosviertel, ein Plattenbaugebiet, das ein Schwerpunkt von
+Rechten ist.
+Mehrere Mitglieder der 2003 vom Berliner Kammergericht als „kriminelle Vereinigung“ eingestuften
+Rechtsrockband Landser haben vor ihrer Inhaftierung hier gewohnt. Auch heute leben rechte Führungskader
+dort: etwa Frank-Eckart C., der die Kundgebung ebenfalls unterstützt. Auch NPD-Kader aus Marzahn waren
+bereits auf mehreren Vorgängerveranstaltungen.
+Seit Mai debattieren die Anwohner, wie die Flüchtlingsunterkunft verhindert werden kann: Sollten die Proteste
+nichts bewirken, „dann müssen wir uns auch andere Gedanken machen, was wir tun können, um dieses
+Bauvorhaben zu verhindern“, hatte der Initiator der Bürgerinitiative, Rüdiger Schreiber, schon bei der ersten
+Kundgebung gesagt.
+Meinte er damit die Eilklage, die Anwohner im Juni vor dem Verwaltungsgericht einreichten? Oder die
+Behinderung der Bauarbeiten durch brave Einfamilienhäusler und eine Brandstiftung an der Baustelle im Mai? Im
+Falle der Brandstiftung ermittelt der Staatsschutz gegen unbekannt.
+Die SPD-Abgeordnete Ellen Haußdörfer, die sich für ein friedliches Miteinander von Flüchtlingen und
+Altglienickern starkmacht, hat ein von Anwohnern angebrachtes Schild durch die Polizei entfernen lassen. „Hier
+entsteht das Igel-Haußdörfer-Ghetto“ stand darauf. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) ist ein Lieblingsfeind
+der Heimgegner, seine Abwahl am 18. September deren populäre Forderung. Und weiter stand auf dem Schild:
+„244 Container. 500 Flüchtlinge.“ Die Vieren hatten die Gestalt von SS-Runen.
+Plakat mit SS-Runen
+Harald Förster, Anmelder der Demo vom Montag, hat sich offenbar schon damit abgefunden, dass das
+Containerlager nicht verhindert werden kann. „Ich fordere vom Bezirk, dass er nur syrische Familien hier
+unterbringt“, sagt er. „Keine Bürger der Maghreb-Staaten, keine Tschetschenen, keine Afghanen!“ Andernfalls
+könne die Polizei gleich eine Außenstelle neben dem Heim einrichten wegen der zu erwartenden ethnischen
+Konflikte. Dass in vielen Heimen ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Nationalität möglich
+ist, hat sich zu ihm noch nicht herumgesprochen.
+Auch NPD-Kader aus Marzahn waren bereits auf den Kundgebungen
+Seit Anfang Mai protestieren Bürger in Altglienicke jeden zweiten Montag gegen ein temporäres Flüchtlingsheim.
+Regelmäßige Rednerin ist die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel.
+Dass NPD-Funktionäre wie der Kreischef von Marzahn-Hellersdorf, Andreas Käfer, dort in Erscheinung treten,
+stört Vogel nicht. In der Rechtspostille Junge Freiheit wird sie zitiert: „Ich habe da keine Rechten gesehen. Und
+wenn welche da waren, dann kenne ich die nicht. Das spielt auch gar keine Rolle.“ (mai)",0
+Germany,"


+Rechte Szene - Im Windschatten der „Merkel muss weg“-Demo will sich am Wochenende das „Bündnis


+Deutscher Hools“ treffen. Geplant ist ein Fußballturnier – Mitglieder der bislang noch kleinen Gruppierung sollen


+einen Brandanschlag verübt haben


+von Jens Uthoff


+Hooliganismus? Stimmt, da war mal was. Es ist auch erst wenige Wochen her, dass man angesichts


+umherziehender Horden gewalttätiger Fußballfans während der EM in Frankreich eine neue Hooligan-Welle


+fürchtete. Ob diese Vorfälle eine Renaissance der in den achtziger Jahren starken Bewegung einläuten oder es


+sich um ein letztes großes Aufflackern handelte, darüber sind sich Experten aber nicht völlig im Klaren.


+Wenn nun eine Gruppe, die sich Bündnis Deutscher Hools (B.D.H.) nennt, zu einem Fußballturnier und einem


+Treffen am Freitag und Samstag in Berlin aufruft, so ist sicher Vorsicht geboten – auch wenn es sich bei


+genannter Gruppe um einen bislang recht kleinen Zusammenschluss rechtsextremer Hooligans handelt. In erster


+Linie ist das B.D.H. trotz der vollmundigen Namensgebung ein Berliner Phänomen, es gibt aber auch


+Verbindungen nach Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.


+In den sozialen Netzwerken kursiert seit einigen Wochen eine Einladung, nach der die Gruppe am Freitag an


+einem bislang unbekannten Ort in Berlin Fußball spielen und damit „den Zusammenhalt fördern“ will. Am


+Samstagabend lädt man die „Kameradinnen und Kameradinnen“ zum „ersten Klassentreffen“ – was angesichts


+des Personenkreises schon eher nach Hauerei und Randale klingt.


+Das B.D.H. trat Anfang 2015 erstmals in Erscheinung. Eine Gruppe, die zuvor dem Berliner Hogesa-Spektrum


+(Hooligans gegen Salafismus) zuzurechnen war, bildete sich in dieser Zeit unter verschiedenen neuen


+Bezeichnungen wie „Berliner gegen Asylmissbrauch“ und „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“) und ging


+schließlich im B.D.H. auf. Im September 2015 hatte die Gruppe zwar die Auflösung bekannt gegeben, nun aber


+will man sich anscheinend neu formieren. Nutzen will man dabei die am Samstag am Hauptbahnhof stattfindende


+„Merkel muss weg“-Demonstration, zu der wohl Rechtsextreme aus ganz Deutschland anreisen werden. Bislang


+folgen dem B.D.H. auf Facebook knapp 800 User.


+Wes Geistes Kind das Bündnis Deutscher Hools ist, ist nicht schwer zu erraten. Das aktuelle Logo der Gruppe


+zeigt eine Faust inmitten eines Lorbeerkranzes, darunter ist der Schriftzug „Hauptstadt Stolz“ zu lesen. Das


+Attentat von Würzburg und den Anschlag von Ansbach kommentierte man umgehend, indem man einen Post mit


+dem Inhalt „Terror in Deutschland – und sagt jetzt nicht, dass wir euch nicht gewarnt haben“ übernahm. Nun gelte


+es, „das deutsche Volk zu schützen“ und „für das Vaterland zu kämpfen“. Auf ihrem Facebook-Account versucht


+die Gruppe dabei, sich mit eindeutigem Nazivokabular zurückzuhalten.


+Der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Polizei ist der Zusammenschluss bekannt. Wie eine Anfrage


+der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann Ende 2015 ergab, sollen Mitglieder des B.D.H. Initiatoren eines im


+August 2015 verübten Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Marzahn sein. Ebenso stellte sich heraus, dass


+etwa 20 Personen des B.D.H. regelmäßig an den wöchentlichen Bärgida-Aufmärschen teilgenommen haben.


+Zwei Mitglieder der Hool-Gruppe schätzte man zu dieser Zeit als gewaltbereit („Kategorie B“) ein.


+Von strammen, organisierten Neonazis wurde das B.D.H. zunächst eher belächelt, laut dem die Szene


+beobachtenden Störungsmelder-Blog galten die Fußball- und Vaterlandsfreunde dort zunächst als alkoholaffine


+Truppe, die aber nicht zur Verteidigung der Heimat tauge.


+Die Berliner Polizei konnte zur aktuellen Ankündigung bis Mittwochmittag noch keine Stellungnahme abgeben.


+Aufgrund der bislang bekannten Größe der Gruppe wäre Panik wohl fehl am Platze. Allerdings hat die


+Vergangenheit – etwa mit den Hogesa-Krawallen in Köln Ende 2014 – gezeigt, dass man derartige Aufrufe nie


+unterschätzen sollte.",0
+Germany,"


+Es ist das erste islamistische Selbstmordattentat in Deutschland, das am vergangenen Wochenende die Stadt


+Ansbach erschütterte. Nun werden Antworten gesucht, doch gefunden werden Fragen


+Aus Ansbach Christina Schmidt


+Das mit dem Terror tut ihm leid, sagt er. Die Blicke aber, die tun weh. Ob ihm denn niemand glaubt, dass er auch


+Angst hat? Die Leute, sie denken bestimmt, ein Rucksack, getragen von so einem Mann, das bedeutet Gefahr.


+Das glaubt Malak Othman seit einigen Tagen in den Gesichtern der Deutschen zu lesen. Also hält er ein Schild


+hoch.


+Acht Männer, zwei Frauen, aus Irak, Syrien, Iran, sind an jenen Ort in Ansbach gekommen, wo vor einigen Tagen


+ein Mann während eines Musikfestivals eine Bombe gezündet hat. „Meine Religion ist Liebe“, haben sie auf ein


+Schild geschrieben. „Wir sind Muslime, keine Terroristen“, auf ein anderes. Neben ihnen stehen zwei Polizisten


+und schreiben mit. Für das Einsatzprotokoll. Die Journalisten fragen: Warum seid ihr hier? „Es tut uns leid, was


+passiert ist“, sagt Malak Othman.


+Als sich die Stadt nach Tagen des Stillstands wieder regt, sind es die Fremden, die den ersten Schritt machen.


+Diese Männer und Frauen sind Geflüchtete, solche, die das Glück hatten, schon in einem Sprachkurs unter zu


+kommen. Dort haben sie über ihre Angst gesprochen, die sie spüren, seit die Bombe in ihrem Ort explodiert ist.


+„Was sollen wir tun?“, haben sie ihre Lehrerin gefragt. Irgendetwas, hatte die geantwortet. Deshalb stehen sie


+hier, wenige Schritte neben den Kreideumrissen des verstorbenen Attentäters. Es ist Tag zwei nach dem großen


+Knall.


+Ansbach, eine Kleinstadt in Mittelfranken, 41.000 Einwohner, eine Markgrafenresidenz mit verwinkelten Gassen.


+In Ansbach drängen dieser Tage Fragen, über die sich Politiker, Stammtische und Internetforen in ganz


+Deutschland entzweien: Müssen wir Angst vor Terror haben? Und was, wenn er eintritt?


+Die Bombe im Rucksack


+Es ist ein warmer Sommerabend, als der Terror in Ansbach eintrifft. 2.000 Menschen, ein Musikfestival im alten


+Gemäuer des Stadtschlosses und der Mann der keine Eintrittskarte hat, aber eine Bombe aus Metallteilen und


+Kieselsteinen im Rucksack. Der Einlass wird ihm verwehrt. Dann explodiert der Rucksack. Der Mann stirbt, 15


+Umstehende werden verletzt. Deutschland erlebt sein erstes islamistisches Selbstmordattentat.


+Nina Müller hat den Terror verschlafen. Sie hatte im Fernsehen zugehört, wie Politiker über den Amoklauf in


+München diskutieren. Was für ein Glück, hatte sie gedacht, ehe sie sich schlafen legte, dass so etwas hier nicht


+passieren wird. Sie wacht auf, als die Hubschrauber über der Stadt kreisen.


+Tag 1. Eine Geflüchtete schreibt auf WhatsApp: „Geht es Ihnen gut?“ Müller antwortet: „Uns geht es gut. Es war


+ein Anschlag. Bombe. Terror.“ Geflüchtete: „Wer hat das getan? Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie Sicherheit.“


+Müller: „27-Jähriger Syrer, seit zwei Jahren in Ansbach. Täter ist tot.“ Geflüchtete: „Das ist bedauerlich.“


+Dieser Chat ist ein Beispiel von vielen. Nina Müller ist eine von zahlreichen Ehrenamtlichen, die in Ansbach


+Geflüchtete betreut. 30 Leute intensiver, sagt sie, noch viel mehr in unregelmäßigen Abständen. Sie sucht


+Wohnungen, Möbel, liest Briefe von Ämtern für sie, macht Ausflüge mit den Kindern, übt deutsche Grammatik,


+manchmal an jedem Tag der Woche. Heute versucht sie, Geflüchteten zu erklären, dass nun auch in


+Deutschland passiert ist, wovor sie geflohen waren. Der Attentäter lebte unter ihnen, in einer


+Flüchtlingsunterkunft. Der IS reklamiert die Tat für sich, Ermittler finden das Material für die Bombe in seinem


+Zimmer. Die Geflüchteten hören Gerüchte. Weder die Stadt noch die Träger hätten sie umfassend über das


+Attentat und seine Folgen informiert, sagen sie.


+Ein Mitglied aus dem Ansbacher Stadtrat rät Helfern wie Nina Müller, vorerst nicht öffentlich über ihr Ehrenamt zu


+reden. Eine Unbekannte schreit sie im Supermarkt an: „Wegen Gutmenschen wie euch ist das passiert!“ Deshalb


+möchte Nina Müller nicht, dass ihr echter Name in der Zeitung steht.


+Anfangs hatte es Widerstand in Ansbach gegeben, damals, als Geflüchtete in großer Zahl in die Stadt zogen.


+Doch letztlich haben sich die Kritiker gefügt, die Bemühungen der Stadt gelten als vorbildlich. Einmal kam der


+Landesjustizminister Winfried Bausback persönlich nach Ansbach, um ein Pilotprojekt zu eröffnen: ein Seminar in


+Rechtskunde für Geflüchtete. In Ansbach gibt es nicht einmal einen AfD-Ortsverband.


+Ansbach ist auch die Stadt mit dem unbekanntesten Amoklauf Deutschlands: 2008 stürmte ein Attentäter ein


+Gymnasium und verletzte Schüler seiner Jahrgangsstufe. Niemand starb, der Täter sitzt im Gefängnis.


+Vor dem Rathaus wehen schwarze Bänder an den bunten Flaggen. Internationale Kamerateams filmen, was die


+Polizei ihnen überlassen hat: Glassplitter, zurückgelassene Spielkarten, die mit Kreide gezeichneten Umrisse des


+Attentäters sind noch zu sehen. Was fehlt sind Kerzen, Blumen, Absperrungen, Polizeiwachen – Symbole des


+Innehaltens. „Ist ja nur der Attentäter selbst gestorben“, sagt ein Passant und: „So viel Herz haben die Ansbacher


+dann doch nicht.“


+Am Abend nach dem Attentat postieren sich ein paar Dutzend Demonstranten vor dem Schloss. „Asylflut


+stoppen“, steht auf ihren Schildern. Es sind Anhänger der Partei „Der dritte Weg“, Rechtsextremisten. Sie sind


+dafür angereist. Die Gegendemonstranten sind aus Ansbach, etwa doppelt so viele. Jedes Mal, wenn eine


+Demonstrantin ansetzt, etwas in ihr Megafon zu rufen, übertönen die Ansbacher sie mit Trillerpfeifen und Tröten.


+Die Nazis verlassen die Stadt, als die Sonne untergeht.


+Nina Müller ist nicht gekommen, um gegen sie zu demonstrieren. Seit Sonntag hat sie Angst.


+Tag 2. Die Geschäfte in der Innenstadt und die Cafés sind gut gefüllt. Eiskaffee und Sekt. Wohin geht’s in den


+Urlaub? Welche Kita ist gut für das Kind?


+Nina Müller hat für ein Treffen ein Café abseits des Zentrums ausgesucht. Sie spricht leiser, sobald jemand am


+Tisch vorbeikommt. Sie fühlt sich schlecht informiert. Weder von der Stadt noch von den Verbänden, die die


+Unterkünfte betreiben, hat sie eine Nachricht bekommen, wie sie sich nun verhalten soll. Nur: Die Ehrenamtlichen


+müssten sich nun anmelden, bevor sie in eine Unterkunft dürfen, sagt sie. Nina Müller hat Fragen: Wer kümmert


+sich um die Geflüchteten? Gibt es andere, die sich unbemerkt radikalisiert haben? Hätten die Ehrenamtlichen


+Anzeichen dafür sehen können?


+Wie damit umgehen?


+Oberbürgermeisterin Carda Seidel ist eine unabhängige Politikern. Sie trägt ein graues Spitzenkleid und die


+braunen Locken offen. Sie gibt Interviews im Akkord; für dieses setzt sie sich an einen langen Holztisch in ihrem


+Büro, schenkt sich Wasser in ein Glas ein, um gegen ihre raue Stimme anzutrinken. Sie bietet keines an. Ihre


+Augen sind müde. „Der Anschlag hat eine ganz empfindlichen Stelle getroffen“, sagt sie, „unsere Sorglosigkeit.“


+Der Attentäter, so viel ist nun bekannt, war psychisch krank. Zweimal hatte er versucht, sich umzubringen. Seine


+psychiatrische Behandlung, so lautet der bisherige Ermittlungsstand, hat er erst vor wenigen Wochen wieder


+aufgenommen. Unmittelbar vor seinem Tod stand er offenbar in Kontakt zu einer bislang unbekannten Person im


+Nahen Osten.


+Nur: Wie soll eine Gesellschaft innehalten, wenn das einzige Todesopfer der Attentäter selbst ist? Es gibt kein


+Krisenprotokoll. Die ersten Schritte: die Lage klären, Bevölkerung evakuieren, Verletzte versorgen, galten nur für


+die erste Nacht. Und dann?


+Die Geflüchteten, sagt Oberbürgermeisterin Seidel, seien von den Sicherheitskräften informiert worden, aber


+waren nicht der erste Fokus. Und die Ehrenamtlichen? Mit denen würde man sich demnächst zusammensetzen.


+Frau Seidel, bekommen Sie Unterstützung von der Bundesregierung? Von der Landesregierung? „Als im


+vergangenen Jahr die Flüchtlinge hier ankamen, hat uns auch niemand unterstützt. Jetzt hat man mir gesagt,


+dass man Polizisten schicken könnte, wenn wir wollen.“


+Was muss sich ändern? Die soziale Kontrolle unter den Flüchtlingen müsse verstärkt werden, sagt


+Bürgermeisterin Seidel. Geflüchtete lebten zusammen, sollten einander beobachten, spüren, wenn sich jemand


+radikalisiert. Das ist ihre Antwort auf den Terrorakt.


+Tag 3. In Frankreich ist ein Pfarrer in seiner Kirche ermordet worden, in Berlin tötet ein Mann seinen Arzt.


+„Pfefferspray, neu eingetroffen“, steht an einem Tabakgeschäft in der Ansbacher Innenstadt angeschrieben.


+Die Geflüchteten, die tags zuvor mit Schildern zu den Journalisten zogen, haben wieder Unterricht. Eine andere


+Gruppe steht draußen im Flur. Sie hatten gehört, dass eine Journalistin zu Besuch ist und Schilder gemalt. „Es tut


+mir leid“, steht da. Und: „Ich bin traurig“. In ihrem alten Leben waren diese Menschen Lehrer, Ingenieure,


+Lkw-Fahrer und Studenten. In Ansbach, glauben sie, seien sie nun nur die, die aussehen wie der Attentäter.


+„Auch wir haben Kinder und fragen uns, ob Zugfahren sicher ist“, sagt einer von ihnen. Ein Schüler erzählt, dass


+er zwei Tage nicht zum Unterricht gegangen ist, weil er sich nicht auf die Straße traut. Schon gar nicht mit einem


+Rucksack.


+Die kleine Stadt in Bayern galt bisher als vorbildlich im Umgang mit Geflüchteten. Die haben nun Angst, dass sich


+das ändern könnte


+Trauerarbeit -


+Wie soll eine Gesellschaft innehalten, wenn das einzige Todesopfer der Attentäter selbst ist? Es gibt kein


+Krisenprotokoll",0
+Germany,"
+Linke Gewalt - In Südniedersachsen wurden die Wohnorte von Rechtsextremisten attackiert
+Göttingen taz | Die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und ihren linken Gegnern in
+Südniedersachsen eskalieren. In der Nacht zum Sonntag schlugen Unbekannte in den Kleinstädten Einbeck und
+Hardegsen mit Beilen die Glasfenster von Wohnungstüren ein. Die Polizei geht von einem „politisch motivierten“
+Hintergrund aus. Die Täter hätten Botschaften hinterlassen, die an die Attackierten gerichtet waren. Die stammen
+mutmaßlich aus der rechten Szene.
+Ebenfalls am Sonntag bewarfen Unbekannte das Grundstück eines rechten Lehrers im Göttinger Ortsteil
+Nikolausberg mit einem mit schwarzer Farbe gefüllten Senfglas. Der Pädagoge publiziert seit Jahren in der
+rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und war Mitbegründer der neu-rechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik.
+Zu der Attacke bekannte sich die Gruppe Antifa Aktion Göttingen.
+Nicht die ersten Übergriffe von links gegen rechts. Im Frühsommer wurden in Göttingen mehrmals
+Verbindungsstudenten angegriffen und verletzt. Außerdem verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf einen
+an ein Verbindungshaus angrenzenden Holzschuppen. Auch ein Nachbarhaus wurde dabei leicht beschädigt, die
+Feuerwehr verhinderte einen größeren Brand.
+Dazu kommen Dutzende Farbbeutelwürfe und Sprühaktionen auf Häuser von Burschenschaften sowie das
+Abfackeln von Autos einschlägig bekannter Rechter. Die Polizei hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, um die
+Anschläge aufzuklären und weitere zu verhindern.
+Ein Auslöser der zunehmenden Angriffe sind offenbar die Aktivitäten des „Freundeskreises
+Thüringen/Niedersachsen“, bei dem sowohl rechte Verbindungsstudenten als auch NPD-Kader mitmischen.
+Die Vereinigung überzieht die Region seit Ende des vergangenen Jahres mit Kundgebungen, bei denen massiv
+gegen Flüchtlinge und Ausländer gehetzt wird. Zuletzt hatte der „Freundeskreis“ am Sonntagabend unter starkem
+Polizeischutz eine Versammlung in Göttingen abgehalten. Rund 600 Menschen protestierten gegen die
+Veranstaltung.
+Die Göttinger Burschenschaftler sind jedoch nicht nur Opfer. Einer muss sich derzeit vor Gericht verantworten,
+weil er mit einer Luftdruckwaffe auf das Nachbarhaus einer Wohngemeinschaft geschossen haben soll. In einem
+anderen Fall wurde ein Verbindungsstudent verurteilt. Er hatte einen Linken vom Rad gestoßen und dabei schwer
+verletzt. Reimar Paul
+Meinung + Diskussion SEITE 12",1
+Germany,"
+Linke Gewalt - In Südniedersachsen wurden die Wohnorte von Rechtsextremisten attackiert
+Göttingen taz | Die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und ihren linken Gegnern in
+Südniedersachsen eskalieren. In der Nacht zum Sonntag schlugen Unbekannte in den Kleinstädten Einbeck und
+Hardegsen mit Beilen die Glasfenster von Wohnungstüren ein. Die Polizei geht von einem „politisch motivierten“
+Hintergrund aus. Die Täter hätten Botschaften hinterlassen, die an die Attackierten gerichtet waren. Die stammen
+mutmaßlich aus der rechten Szene.
+Ebenfalls am Sonntag bewarfen Unbekannte das Grundstück eines rechten Lehrers im Göttinger Ortsteil
+Nikolausberg mit einem mit schwarzer Farbe gefüllten Senfglas. Der Pädagoge publiziert seit Jahren in der
+rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und war Mitbegründer der neu-rechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik.
+Zu der Attacke bekannte sich die Gruppe Antifa Aktion Göttingen.
+Nicht die ersten Übergriffe von links gegen rechts. Im Frühsommer wurden in Göttingen mehrmals
+Verbindungsstudenten angegriffen und verletzt. Außerdem verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf einen
+an ein Verbindungshaus angrenzenden Holzschuppen. Auch ein Nachbarhaus wurde dabei leicht beschädigt, die
+Feuerwehr verhinderte einen größeren Brand.
+Dazu kommen Dutzende Farbbeutelwürfe und Sprühaktionen auf Häuser von Burschenschaften sowie das
+Abfackeln von Autos einschlägig bekannter Rechter. Die Polizei hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, um die
+Anschläge aufzuklären und weitere zu verhindern.
+Ein Auslöser der zunehmenden Angriffe sind offenbar die Aktivitäten des „Freundeskreises
+Thüringen/Niedersachsen“, bei dem sowohl rechte Verbindungsstudenten als auch NPD-Kader mitmischen.
+Die Vereinigung überzieht die Region seit Ende des vergangenen Jahres mit Kundgebungen, bei denen massiv
+gegen Flüchtlinge und Ausländer gehetzt wird. Zuletzt hatte der „Freundeskreis“ am Sonntagabend unter starkem
+Polizeischutz eine Versammlung in Göttingen abgehalten. Rund 600 Menschen protestierten gegen die
+Veranstaltung.
+Die Göttinger Burschenschaftler sind jedoch nicht nur Opfer. Einer muss sich derzeit vor Gericht verantworten,
+weil er mit einer Luftdruckwaffe auf das Nachbarhaus einer Wohngemeinschaft geschossen haben soll. In einem
+anderen Fall wurde ein Verbindungsstudent verurteilt. Er hatte einen Linken vom Rad gestoßen und dabei schwer
+verletzt. Reimar Paul
+Meinung + Diskussion SEITE 12",0
+Germany,"


+Unterkünfte - Nach Protesten von ganz rechts stoppt der Rostocker Sozialsenator die Einrichtung einer


+Asylunterkunft für 70 Menschen im Plattenbauviertel Groß Klein und erntet dafür Protest von Helfern


+von Anna Lehmann, Pascal Beucker und Konrad Litschko


+Berlin taz | Familien, aufgepasst! Eine Anzeige auf einem Portal für Wohnungssuchende wirbt für eine


+4-Zimmer-Wohnung in Rostock-Groß Klein. Schlappe 380 Euro Kaltmiete soll sie kosten, Lage im Grünen,


+Balkon und Aufzug inklusive.


+Die 70 Flüchtlinge, die in diesem Jahr aus ihren Sammelunterkünften in ein Haus mit Wohnungen für


+Großfamilien in den Stadtteil umziehen sollten, hätten all dies sicher zu schätzen gewusst. Doch dazu wird es


+erst einmal nicht kommen. Denn der Rostocker Sozialsenator, Steffen Bockhahn (Linke), hat eine lange geplante


+Unterkunft mit abgeschlossenen Wohneinheiten für bis zu 70 Personen bis auf Weiteres gestoppt. Bockhahn


+bezieht sich auf Sicherheitsbedenken der Polizei und des Landes-Innenministeriums von


+Mecklenburg-Vorpommern.


+In den letzten Wochen waren rechte Gruppen mehrfach vor einem im gleichen Stadtteil gelegenen


+Begegnungszentrum für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und deutsche Jugendliche aufgetaucht. Die 15


+minderjährigen Flüchtlinge, die zusammen mit deutschen Jugendlichen gegenüber dem Zentrum in betreuten


+Wohngemeinschaften wohnten, wurden denn auch schon in der Vorwoche auf andere WGs in Rostock verteilt.


+Ausgerechnet ein linker Senator kuscht also gegenüber dem rechten Mob, der gegen Flüchtlinge pöbelt? Und


+das mitten in einem Landtagswahlkampf, in dem die Alternative für Deutschland mit dem Ziel antritt, stärkste


+Kraft in Mecklenburg-Vorpommern zu werden?


+Bockhahns jüngste Entscheidung hat denn auch Unverständnis hervorgerufen. Etwa beim Trägerverein, der die


+Familien beherbergen wollte. „Da hätte man nicht zurückweichen dürfen“, sagt Wolfgang Richter. Er war 1992


+Ausländerbeauftragter der Stadt und half die Bewohner des brennenden Sonnenblumenhauses in


+Rostock-Lichtenhagen zu evakuieren.


+Verstimmung auch beim Ortsbeirat von Groß Klein, der im vergangen Jahr einstimmig für die Familienunterkunft


+gestimmt hatte, „Die Stadt knickt ein“, so Vorsitzender Uwe Michaelis.


+In Bockhahns Partei ist man ebenfalls enttäuscht. Hikmat Al-Sabty, migrationspolitischer Sprecher der Linken,


+kämpft für ein Direktmandat in Groß Klein. „Das Zeichen ist: Wer lange genug dasteht und pöbelt, bekommt am


+Ende, was er will. Beschämend.“ Al-Sabty kritisiert allerdings nur Bockhahns Rückzieher beim geplanten


+Familienzentrum. Die Entscheidung, die Jugendlichen umzusiedeln, sei richtig gewesen.


+Tatsächlich hatte sich die Situation in der Rostocker Plattenbausiedlung (Ausländeranteil 6 Prozent) zugespitzt.


+Stramme Neonazis machten über Wochen gegen das Begegnungszentrum in Groß Klein mobil. 40 Anhänger


+kamen im Juni zu einer Kundgebung. Erst vor zwei Wochen tauchten die Rechtsextremen dann vermummt vor


+einer Sitzung des Ortsbeirats auf, riefen dort dumpfe Parolen. Zuvor schon wurden in einem Einkaufszentrum


+Flugblätter verteilt. Man sei eine „neue Generation“, stand dort, wolle „einen Funken entzünden“. „Macht euch auf


+einen spannenden Sommer gefasst.“


+Steuerte Groß Klein auf ein zweites Lichtenhagen zu? 1992 kam es in der Plattenbausiedlung – von Groß Klein


+nur durch eine Brücke getrennt – zu pogromartigen Szenen. Nein, widerspricht Richter. „Das war eine völlig


+andere Dimension. Die zivilgesellschaftliche Atmosphäre in Rostock ist heute eine andere.“ Er warne vor


+naheliegenden Parallelen.


+Solche ziehen aber die Rechten. Mit einem Transparent – „Unser Kiez, unsere Regeln“ – ließ sich kürzlich ein


+Dutzend Mitglieder just vor dem Sonnenblumenhaus in Lichtenhagen ablichten – dort, wo 1992 die Brandsätze


+flogen.


+Dass ihnen die Stadt mit ihrer Entscheidung Vorschub leistet, ist Bockhahn schmerzlich bewusst. Er sieht sich


+jedoch eher als Getriebener von Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Den Vorwurf, Druck auf die Stadt Rostock


+ausgeübt zu haben, weist das mecklenburg-vorpommersche Landesinnenministerium zurück. Es habe zwar „der


+Stadt Rostock geraten, die unbegleiteten minderjährigen Ausländer aus der Einrichtung in Groß Klein zu nehmen,


+weil Auseinandersetzungen die Sicherheit der Kinder, mithin das Kindeswohl gefährden könnten“, sagte


+Ministeriumssprecher Michael Teich. Das sei jedoch auf der Grundlage einer von der Rostocker Sozialbehörde


+erbetenen Gefährdungsanalyse der Polizei geschehen. „Die Versorgung und Unterbringung unbegleiteter


+minderjähriger Flüchtlinge fällt natürlich in den Verantwortungsbereich des dortigen Rostocker Sozialsenators“,


+betonte Teich. Die letztendliche Entscheidung habe daher Senator Bockhahn ganz selbstständig getroffen.


+Wie es heißt, soll die Polizeiinspektion Rostock bereits im Herbst vergangenen Jahres in einer Bewertung der


+Gefährdungslage zu dem Schluss gekommen sein, dass das Viertel nicht für die Einrichtung einer


+Flüchtlingsunterkunft geeignet erscheint. Trotzdem habe die Stadt an ihren Plänen festgehalten. Tatsächlich hätte


+es von der Polizeiinspektion Rostock „von Anfang an Bedenken“ gegen die Standortwahl gegeben, „die das


+Innenministerium auch teilte“, bestätigt Ministeriumssprecher Teich.


+Ob und wann die Familienunterkunft eröffnet wird, ist derzeit ungewiss. Das Thema sei nicht vom Tisch, meint


+Richter.


+Wie viele? Die Zahl rechter Angriffe auf Asylunterkünfte steigt weiter. Seit Januar zählte das Bundeskriminalamt


+(BKA) bundesweit 665 Straftaten gegen Flüchtlingsheime. In 613 Fällen seien rechtsmotivierte Täter


+verantwortlich gewesen.


+Was und wie? Das BKA zählte 118 Gewaltdelikte gegen Unterkünfte, darunter 55 Brandstiftungen, 9 Vergehen


+gegen das Sprengstoffgesetz und 4 Fälle von Herbeiführen einer Explosion; außerdem 262 Fälle von


+Sachbeschädigung und 148 Propagandadelikte, etwa Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die


+Amadeu-Antonio-Stiftung, die in ihrer Statistik auch tätliche Übergriffe auf Asylsuchende erfasst, spricht von


+bisher 757 Vorfällen im Jahr 2016.(dpa/afp)


+Flüchtlinge zählen zum Bild deutscher Städte – aber nicht in einem Rostocker Stadtteil. Dort weicht der Staat vor


+der Gewalt zurück",0
+Germany,"


+Brand - NPD-Mann Christian Schmidt kommentiert Anschlag auf Flüchtlingsheim


+„Wir haben hier alles im Griff“, erklärt ein Security-Mitarbeiter an der Sicherheitsschleuse der


+Flüchtlingsunterkunft in der Groscurthstraße im Pankower Ortsteil Buch. Auf dem Gelände sind vereinzelt


+Feuerwehrmänner unterwegs. Polizisten sichern die drei ausgebrannten Container mit Absperrband. Kinder


+spielen zwischen Polizeiautos. Ein Mann mäht Rasen.


+Wegen des Feuers am Montagmorgen müssen nun 170 Menschen neu untergebracht werden, da der Brand die


+Stromversorgung im Haus zerstörte, so Manfred Nowak, Kreisvorsitzender der AWO Berlin-Mitte. Die Polizei geht


+von einem Brandanschlag aus. Sechs BewohnerInnen erlitten leichte Rauchvergiftungen. Wer für den Anschlag


+verantwortlich ist, soll der Staatsschutz nun ermitteln.


+Als die Nachricht vom Feuer die Medien erreichte, zerriss man sich kurz darauf auf der rechten Facebook-Seite


+„Kein Asylanten-Container Dorf in Buch“ das Maul: „Man darf gespannt sein, was die Ermittlungen ergeben“,


+posten die Flüchtlingsgegner. In vielen Kommentaren suhlt man sich in der Opferrolle, macht nachlässige


+Security-Mitarbeiter oder Geflüchtete selbst verantwortlich.


+NPD-Hochburg Buch


+Wie ernst es der Rechten in der NPD-Hochburg Buch mit der weißen Weste ist, demonstriert der


+NDP-Kreisvorstand von Pankow, Christian Schmidt, bei einem Besuch am Ort des Geschehens


+höchstpersönlich. „Ein Molotow sieht anders aus, wenn er einschlägt“, fachsimpelt er mit einem Polizisten am


+Zaun vor der Unterkunft. Als er von Fotografen erkannt und vor den ausgebrannten Containern abgelichtet wird,


+zückt er sein Handy und fotografiert zurück. Zusammen mit einem Kameraden und Hund steht er noch eine Weile


+herum, verschwindet dann in Richtung Parkanlage.


+Elke Breitenbach, die in Pankow für die Linke kandidiert und sich ebenfalls vor Ort ein Bild macht, sagt: „Als die


+Unterkunft hier entstand, gab’s gleich mehrere rechte Gruppen, die sich als besorgte Bürger tarnten.“ Einer von


+ihnen fährt kurz darauf in seinem Auto an den verbrannten Containern und Schmidt vorbei, lässt die Scheibe


+runter und kommentiert: „Hätten sie’s mal richtig angezündet.“


+Elena Wolf",1
+Germany,"


+TAZ-SERIE: DIE LETZTEN DER LISTEN - III - Doris Zutt tritt für die NPD auf Platz 20 an


+WAREN taz | Gerade erst stand Doris Zutt wieder auf der Straße ihrer Heimatstadt Waren. Kurzgeschorene,


+tätowierte Männer liefen neben ihr, sie trugen schwarze Fahnen. Auf einem Banner ballte sich eine Faust.


+„Nationale Revolution“ stand daneben. Ein Neonazi-Aufmarsch, rund 100 Leute stark. Doris Zutt fühlte sich wohl.


+Geht es nach der 61-Jährigen, würde Zutt bald auch anderswo aufmarschieren: im Schweriner Landtag. Das


+Problem nur: Ihre Partei, die NPD, hat sie für die Wahl zwar auf der Landesliste nominiert – aber nur auf Platz 20,


+dem letzten. Derzeit hat die NPD fünf Abgeordnete im Landtag. Und liegen die Umfragen richtig, könnten die


+Neonazis ganz aus dem Parlament fliegen.


+Für die Frührentnerin ist die Nominierung dennoch ein Erfolg. Vor fünf Jahren hatte Zutt fest mit einem Listenplatz


+gerechnet – und blieb unberücksichtigt. Keine einzige Frau stellte die NPD damals auf. Zutt beschwerte sich auf


+einem Neonazi-Portal über den „Wortbruch“. Andere Frauen in der NPD beförderten solche Aufstände ins Aus.


+Nicht so Zutt.


+Zu lange schon gehört die gelernte Altenpflegerin zur Partei: seit 1982. Zwischenzeitlich saß sie im


+Bundesvorstand. In und außerhalb der NPD umgibt sich Zutt gerne mit den Radikalsten der Szene. Der


+Verfassungsschutz attestiert ihr „gute Verbindungen“ ins Kameradschaftsmilieu. Auf ihrer Facebookseite huldigt


+sie dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß: „Sollte uns stets ein Vorbild sein“. Die neue Konkurrenz der AfD ist für


+sie eine lasche „Systempartei“, vom Staat erfunden, um der NPD zu schaden.


+Schon in ihrer alten Heimat, dem hessischen Ehringshausen, betrieb Zutt einen Szeneladen, den „Patriotentreff“.


+Mit ihrem Mann Alfred saß sie jahrelang im Gemeindeparlament. Die beiden forderten Kitaplätze für deutsche


+Kinder oder die Todesstrafe für Gewaltverbrecher. Den Fraktionschefs schickte Zutt eine Postkarte mit nackten


+Männerhintern. „Diese Welt hat nur ein Ozonloch, aber jede Menge Arschlöcher.“ Ihr größter Erfolg: 22,9 Prozent


+bei den Wahlen 1997. Dann aber formierte sich Widerstand in der Stadt.


+Vor acht Jahren zog Zutt nach Waren, ihr Sohn wohnte schon hier. Anders als in Hessen könne man hier „noch


+Deutscher unter Deutschen sein“, teilte sie mit. In dem rausgeputzten Müritzstädtchen sitzt Zutt wieder im


+Parlament, als alleinige NPD-Vertreterin. Und macht wieder Stunk. In einer Sitzung musste sie von der Polizei


+abgeführt werden, weil sie trotz Ordnungsrufen dazwischenplapperte. Als sie einen Umweltaktivisten mit Hitler


+verglich, wurde Zutt später wegen Beleidigung verurteilt. Trotzdem: Als vor zwei Jahren niemand als


+stellvertretender Stadtpräsident kandidieren wollte, trat Zutt an – und bekam prompt auch zwei Stimmen aus den


+anderen Parteien.


+Im Parlament kann Zutt auch harmlos. Mal verweist sie auf fehlende Fahrstühle im Rathaus, mal fordert sie


+Mülleimer für Hundekot. Zuletzt machte sie aber vor allem gegen eine Warener Flüchtlingsunterkunft mobil. Als


+der Leiter Zutt zu einem Rundgang einlud und mit Asylbewerbern ins Gespräch brachte, war die NPD-Frau


+entzückt. „Denen hab ich klipp und klar gesagt, dass ich dafür bin, dass sie wieder nach Hause gehen.“ Ein


+kleiner Propaganda-Erfolg. Davon lebt Zutt.


+Als sie jüngst für eine örtliche Bürgerwehr warb, ging das indes schief. Wieder bekam Zutt Besuch von der


+Polizei. „Das stört mich nicht“, sagt Zutt. Es seien eben auch Polizei und Justiz nicht unabhängig. Schwerer


+schon würde Zutt ein Verbot der NPD treffen, über das derzeit verhandelt wird. Sie glaubt nicht, dass es so weit


+kommt, natürlich nicht. So oder so würde Zutt wohl weitermachen. Stramm auf ihrem rechtsextremen Pfad.


+Konrad Litschko


+Am 4. 9. wählt Meck-Pomm. Die Parteien haben Kandidatenlisten aufgestellt. Es gilt: Je weiter hinten, desto


+geringer die Chance auf ein Mandat. Wer sind diejenigen, die auf den aussichtslosen letzten Listenplätzen


+kandidieren? Wir stellen einige von ihnen vor. Bisher: Sally Raese (Grüne), Werner Kempf (AfD).",0
+Germany,"


+Wahl II - In Hannover hat eine rechtspopulistische Wählergruppe den Slogan „bunt statt braun“ auf ihre Plakate


+gedruckt, um gegen Muslime zu mobilisieren. Für die SPD eine Beleidigung der demokratischen Gesellschaft


+von Andrea Scharpen


+An beinahe jeder Laterne in Hannovers Innenstadt hängt eines dieser weißen Plakate. Hellhäutige Kinder sind


+darauf zu sehen, das Neue Rathaus von Hannover mit den hohen Minaretten einer Moschee oder eine Frau im


+gemusterten Kleid neben einer Frau in einer braunen Burka. „bunt statt braun“ und „Gesicht zeigen!“ hat die


+rechtspopulistische Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner“ dazu getextet.


+„Das ist unser Wahlkampfspaß“, sagt Gerhard Wruck, der für Die Hannoveraner im Rat der Stadt Hannover sitzt


+und zuvor Mitglied der NPD und der Republikaner war. Dass mit dem Ausdruck „Gesicht zeigen“ sonst oft


+Protest gegen rechte Gewalt gemeint ist, stört ihn nicht. „Die Mehrheit der Gewalt kommt von links“, behauptet


+er.


+Der SPD-Ratspolitiker Lars Kelich empfindet das Plakat als Frechheit: „Es macht sich über all das lustig, wofür


+die demokratische Gesellschaft steht.“ Seit 2011 haben Die Hannoveraner in Stadtrat und Regionsversammlung


+je zwei Mandate. Die meiste Zeit hätten die anderen Parteien die Rechtspopulisten ignoriert, sagt Kelich. „Wenn


+es zu schlimm wurde, haben wir sie verbal auseinander genommen – parteiübergreifend.“


+Im Rat habe die Wählergemeinschaft Stimmung gegen Geflüchtete und Muslime gemacht, dabei aber keine


+Straftaten begangen. „Sie wollen nur Angst und rechte Wut schüren“, sagt Kelich. Dazu passt ein Facebook-Post


+von Die Hannoveraner. Im Juli teilten sie ein Bild mit der Aufschrift: „Liebe Polizei: Wir stehen hinter Euch!“


+Darunter ein Fadenkreuz und „Keine Gnade mit Terroristen!!!“


+Ein Aufruf zur Selbstjustiz? Ratsherr Wruck will davon nichts wissen. „Solche entsetzlichen Bilder lehne ich ab“,


+sagt er. Mit der Facebook-Seite habe er nichts zu tun. Die Betreiber seien „irgendwelche Privatleute, die mit den


+Hannoveranern sympathisieren.“ Es seien auch Menschen dabei, „mit denen ich selbst nicht jeden Tag essen


+gehen würde“, sagt Wruck. Er selbst lehne jegliche Gewalt ab.


+Der 74-Jährige gibt sich gemäßigt. Er, der Germanist, der sich an politischer Korrektheit stört und in Gaststätten


+gern mal ein Sinti-und-Roma-Schnitzel bestellt, schüre keinen Hass. Gemäßigte Muslime seien in Ordnung, sagt


+er. „Aber ich fürchte diejenigen, die unser christlich und durch die Aufklärung geprägtes Land zu einem


+Gottesstaat umkrempeln wollen.“


+Im Wahlprogramm der Hannoveraner ist das noch deutlicher: „Hannover kann keine Einwanderungsstadt sein“,


+steht da. Im Fokus steht erneut der Islam: Der passe mit seinem Frauenbild und seinem „problematischen


+Verhältnis zur Gewalt“ nicht zu deutschen Wertvorstellungen.


+Zudem werden Milliarden Euro für die „unbegrenzte Zuwanderung eingesetzt“, statt Familien zu fördern. „Der


+Mangel an eigenem Nachwuchs wird immer dramatischer“, heißt es im Programm. Da sind Die Hannoveraner


+plötzlich ganz nah an völkischer Ideologie.


+Dabei versuchte sich die Wählergemeinschaft im Rat als Teil des Establishments darzustellen, sagt der Grüne


+Pat Drenske. „Wruck betont, dass er kein Rassist ist.“ Die Wahlplakate der Partei zeigten jedoch deutlich, dass


+der Hannoveraner „Politik für weiße Kinder und gegen Muslime mache“.


+Die Hannoveraner haben sich 2011 gegründet und im selben Jahr bei der Kommunalwahl je zwei Mandate im


+Rat der Stadt Hannover und in der Regionsversammlung bekommen.


+Die Wählergemeinschaft bezeichnet ihre Politik als „vernünftig patriotisch“.


+Die AfD hat bisher keine Sitze in den kommunalen Parlamenten in Hannover und tritt 2016 in Konkurrenz zu „Die


+Hannoveraner“ an.",1
+Germany,"


+Mit einem Palästinensertuch auf dem Kopf und in einen weißen Umhang gehüllt stand er an der Haltestelle, warf


+einen Rucksack in Richtung einer Gruppe Jugendlicher und rannte weg. Er soll dabei die Worte „Allah hu akbar“


+gerufen haben – Gott ist groß.


+Schon länger inszeniert sich Bühring als Mahner vor der vermeintlichen Islamisierung des Abendlandes. Er


+initiierte unter anderem den Dachverband „Deutschland wehrt sich“ mit, der der NPD nahe steht. Und er


+organisierte in Schwerin und Wismar in Anlehnung an Pegida etliche Aufmärsche.


+Der Vorfall mit dem Rücksack ereignete sich bereits am 1. August – kurz nach den Anschlägen in Deutschland


+und Paris. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erließ gegen Bühring Haftbefehl wegen des Verdachts der Störung


+des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat und wegen Volksverhetzung. Sie hält dem 34-Jährigen


+zudem vor, eine Stunde vorher an einer anderen Straßenbahnhaltestelle bereits einen Rucksack in eine wartende


+Menge geworfen und den Eindruck eines Bombenanschlages vermittelt zu haben.


+Mitglieder der Gruppe um Bührings Verband filmten die beiden Rucksack-Aktionen von der jeweils anderen


+Straßenseite aus und stellten diese Aufgzeichnungen anschließend ins Netz. Bisher kursieren vier Videos von


+der Aktion selbst. Ein weiteres dokumentiert, wie Bühring und seine Mitstreiter die Straßenseite wechseln, um


+dort die Jugendlichen anzugehen, die sie zuvor mit dem Rucksack erschreckt hatten. Auf Facebook erklärte


+Bühring dann, seine Aktion sei eine Performance und eine kleine Satire zum Thema Burka-Verbot in


+Deutschland.


+arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",1
+Germany,"


+Der Potsdamer Ableger von Pegida, genannt Pogida, scheint ein „Rebranding“ zu versuchen. Für Samstag


+wurde eine Versammlung der „Freien Patrioten Potsdam“ auf dem Luisenplatz angekündigt. Die Akteur*innen


+sollen überwiegend personell identisch mit denen bei Pogida sein. Was im Marketing als ein Eingeständnis


+katastrophaler Markenführung gilt, ist im vorliegenden Fall wahrscheinlich auf sinkende Teilnehmer*innenzahlen


+bei gleichzeitigen stabilen antifaschistischen Gegenprotesten zurückzuführen. Samstag, 20. August „Sommer,


+Strand und Sonnenstich – Nazi, wir blockieren dich!“ Treffen ab 12 Uhr in die Potsdamer Innenstadt. Da am


+Samstag auch die Potsdamer Schlössernacht stattfinden wird, kann „davon ausgegangen werden, dass eine


+Menge mehr oder weniger fein gekleideter Menschen mehr oder weniger unkontrollierbar durch die Innenstadt


+spazieren werden.“ Das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ ruft zur Demo „Refugees Welcome – Für


+Weltoffenheit und Toleranz“ auf: 14 bis 20 Uhr, Luisenplatz",0
+Germany,"
+In der Region ist die JN schon lange äußerst aktiv. Dass sie mit einer provokanten Aktion einen Bundespolitiker
+angeht, hat eine neue Qualität – in Niedersachsen: Andernorts, vor allem im Osten stören Rechtsextreme
+regelmäßig Partei- und Gewerkschaftsveranstaltungen. In Salzgitter reagierte Gabriel erst gelassen, lächelte
+dann müde – und zeigte dann den gestreckten Mittel-, den „Stinkefinger“.
+Auf der Facebook-Seite der JN Braunschweig kann man ein knapp eine Minute langes, selbst gedrehtes Video
+des Vorfalls ansehen. Unterlegt mit Beats geht die rechte Gruppe mit Megaphon und Transparenten auf Gabriels
+Entourage zu. Immer wieder rufen sie die erwähnten Slogans, einer beschimpft den SPD-Tross noch als
+„Kommunisten“ und „Kulturmarxisten“. In dem Video ist diese Person auch nioch zu hören, wie sie sich, mit
+Megafon, direkt an Gabriel richtet: „Mensch, dein Vater hat sein Land geliebt. Und was tust du? Du zerstörst es.“
+Gabriel, hat sich selbst kritisch über seinen Vater geäußert: Der war überzeugter Nationalsozialist, weshalb der
+Sohn Ende der 1970er-Jahre den Kontakt über Jahrzehnte abbrach.
+Nun verübeln Rechte von NPD bis zu „besorgten Bürgern“ Gabriel – neben seiner angeblichen Mitverantwortung
+für die „Asylflut“– wohl auch jenen Vorfall, als er Demonstranten als „Pack“ bezeichnete hatte. Vor der Aktion
+hatte der JN-Facebook-Auftritt „Likes“ von 1.764 Personen. Der Clip aber ist bis gestern Nachmittag 218.508 Mal
+angeklickt worden.
+Inland SEITE 6
+arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland",1
+Germany,"
+SCHUTZ - Nach einer Demo des rechtsextremen „Freundeskreis“ trafen Flüchtlinge und Nazis im Zug
+aufeinander. Die Polizei fühlte sich nicht verantwortlich
+Am Göttinger Bahnhofsplatz haben am Freitagabend mehrere hundert Menschen mit Samba-Musik, Trillerpfeifen
+und Sprechchören gegen eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung des als rechtsextrem geltenden
+„Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ demonstriert. An der vom örtlichen Bündnis gegen Rechts
+organisierten Protestkundgebung auf dem Bahnhofsplatz beteiligten sich nach Polizeiangaben 520
+NazigegnerInnen. Zu der Veranstaltung des „Freundeskreises“ auf einem abgesperrten Bereich des Platzes
+kamen fünf Personen, unter ihnen der NPD-Kandidat für die Landratswahl im Kreis Göttingen, Jens Wilke.
+Beide Versammlungen seien ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin. Mehrere hundert
+Beamte seien im Einsatz gewesen. Bei vorausgegangenen Protesten gegen Veranstaltungen des
+„Freundeskreises“ war es zu Auseinandersetzungen zwischen BeamtInnen und linken DemonstrantInnen
+gekommen, mehrere Menschen wurden verletzt. An den Veranstaltungen des „Freundeskreises“ hatten sich vor
+allem Mitglieder der NPD und anderer Neonazi-Organisationen beteiligt.
+Eine Augenzeugin berichtete allerdings von einem Vorfall im Anschluss an die Demo: Sie hatte eine Gruppe
+Flüchtlinge zur Gegen-Demo begleitet und brachte sie anschließend zum Gleis. Dort seien sie auf Nazis
+getroffen, die von zehn PolizistInnen eskortiert wurden und in ein Abteil wollten, in dem bereits 15 Flüchtlinge
+saßen. Die Frau habe einen der PolizistInnen gefragt, ob er nicht aus Sicherheitsgründen mitfahren wolle. Der
+Beamte hätte geantwortet: „Wir sind hier, um die Rechten zu schützen, sonst nichts!“ Auf die Frage, was denn
+sei, wenn den Flüchtlingen etwas passiere, habe er erwidert: „Dann können die Flüchtlinge ja die Polizei anrufen!“
+(taz/epd)",0
+Germany,"
+Gewalt - Wenn Journalisten auf Demos angegriffen werden, hält sich die Polizei oft zurück. Ein Blog soll helfen
+von Michelle Sensel
+Am 8. 12. 2015 wird Marcus Arndt, freier Autor für das Blog Ruhrbarone, auf einer Pegida-Demo in Duisburg
+mit Steinen beworfen. „Pressehuren verfi… euch, sonst helfen wir nach“, rufen die Werfer aus den Reihen der
+Demonstranten. Arndt sagt, während ihm die Polizei anfangs noch half, hieß es gegen Ende: „Sie als
+Pressevertreter provozieren die Rechten und müssen sich daher nicht wundern.“
+Arndt ist nicht der einzige Journalist, der solche Erfahrungen gemacht hat. Reporter ohne Grenzen zählte 2015
+mindestens 39 gewalttätige Übergriffe auf Journalisten in Deutschland. Viele der Opfer kritisieren: Die Polizisten
+seien häufig überfordert oder griffen nicht ein.
+Marcus Arndt hat seine Erfahrung auf dem Blog augenzeugen.info aufgeschrieben. Seit Januar existiert diese
+Plattform für Journalisten, die Opfer vornehmlich rechter Gewalt geworden sind. Verantwortlich für das Projekt ist
+Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Ziel sei es, darauf aufmerksam
+zu machen, dass Polizei und Politik bei diesem Thema „zumindest extrem zurückhaltend“ seien, sagt Überall.
+Als „extrem zurückhaltend“ würde der Leipziger Journalist Hendrik Pupat das Verhalten der Polizisten nicht
+bezeichnen. Er geht weiter: Auf dem Blog berichtet er, wie er auf einer Legida-Demonstration körperlich
+angegriffen wurde. Pupat schreibt, als er sich an die Polizei wendet, sei ihm sein Angreifer gefolgt und
+behauptete, Pupat habe ihn als „perverser Deutscher“ beschimpft. Die Polizisten, sagt Pupat, hätten sich auf die
+Seite der Angreifer geschlagen: „Meine Bitte um Hilfe haben sie abgelehnt, stattdessen wendeten sie sich dem
+Angreifer zu, der eine Anzeige wegen angeblicher Beleidigung gegen mich aufgab. Mit der Überprüfung meiner
+Personalien haben sich die Polizisten so viel Zeit gelassen, dass ich die Redner verpasst habe“. Danach habe er
+einen Platzverweis erhalten.
+Zum Projekt augenzeugen.info gehört nicht nur das Blog, sondern auch der Austausch des DJV mit der Polizei.
+„Wir haben uns schon vor Blogstart darauf verständigt, dass der DJV aktiv werden muss, vor allem in
+Zusammenarbeit mit der Polizei“, sagt Ine Dippmann, DJV-Landesvorsitzende und Landeskorrespondentin für
+MDR-Aktuell in Sachsen.
+In Sachsen, wo auch Reporter ohne Grenzen die meisten Fälle von Gewalt an Journalisten aufgezeichnet hat,
+gebe es Fortschritte. „In Leipzig gab es Runden, bei denen Journalisten und Polizisten zusammenkamen, um
+über die Probleme zu sprechen“, so Dippmann. Auf den Einsatzbesprechungen vor Demos soll auf die Belange
+von Journalisten hingewiesen werden. „Natürlich sind diese Errungenschaften nicht ausschließlich auf den Blog
+zurückzuführen. Er gibt uns aber wichtige Informationen an die Hand.“
+Das sächsische Innenministerium bestätigt, dass es im März Gespräche zwischen Beamten der
+Bereitschaftspolizei Dresden und Medienvertretern gegeben habe. Solche Treffen sollten nun alle sechs Monate
+stattfinden. Aus Sicht des Innenministeriums habe sich die Kooperation auf Demos verbessert. Hinsichtlich der
+Forderung nach mehr Ansprechpartnern für Journalisten wären aber die „Grenzen der polizeilichen
+Möglichkeiten“ aufgezeigt worden. Der sächsische Polizeiinspekteur Dieter Hanitsch habe vorgeschlagen, dass
+„Journalisten ihre Arbeit auch Polizeianwärtern in Ausbildung“ vorstellen sollten. Von den Journalisten fordere
+man, Angriffe häufiger zur Anzeige zu bringen.
+Hendrik Pupat will das nicht. Erst nach der Veröffentlichung seines Augenzeugenberichts, kam eine Reaktion: „In
+meinem Fall hat das Blog zumindest dafür gesorgt, dass der Polizeipressesprecher meine Mail beantwortete.“
+Man stimme ihm „uneingeschränkt zu“, dass der Sachverhalt „nicht optimal“ behandelt worden wäre. Die
+Beamten seien an die „Grenzen der Belastungsfähigkeit“ gestoßen, deshalb könne es sein, dass nicht jede
+Anzeige sachgemäß geprüft worden wäre. Diese Antwort war Pupat wichtig. In seinen Augen sollte es ein
+ähnliches Blogprojekt wie augenzeugen.info auch vonseiten der Polizei geben. Des gegenseitigen
+Verständnisses wegen.
+Statt Hilfe hat Hendrik Pupat von der Polizei einen Platzverweis erhalten",1
+Germany,"
+Reise-Führer - „Lindenstadt“ nennt sich die Kleinstadt im Südwesten Mecklenburgs. Die Bäume säumen viele
+ihrer Straßen, auf ihre slawische Bezeichnung „lipa“ geht der Name der Stadt zurück. In ihrem Herzen, am
+Ernst-Thälmann-Platz, können Sie Politikern der rechtsextremen NPD bei der Arbeit zuschauen. Im „Bürgerbüro“
+bieten die Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und Stefan Köster donnerstags und freitags Sozialberatung an,
+vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Nebenan befindet sich der „Kulturraum“ der NPD, wo Liederabende,
+Plattdeutschkurse oder Handarbeitsrunden für Frauen veranstaltet werden. Besucher brauchen jedoch etwas
+Glück, um einen dieser Heimatabende zu erleben – sie werden nicht öffentlich beworben. Ebenfalls sehenswert:
+das Musterdorf aus der Nazizeit im Stadtteil Benz-Briest, wo Udo Pastörs residiert.
+In Wittenburg leben die deutschen Reichsbürger. Sie erkennen die Existenz der Bundesrepublik nicht an und
+besitzen als Bürger des „Deutschen Reichs“ eigene Personalausweise und Reisepässe. Daher fühlen sie sich
+auch nicht verpflichtet, Strafzettel zu zahlen, und basteln sich ihre eigenen Nummernschilder. Highlight der Stadt
+ist das Rathaus von 1852, ein bedeutendes Werk des Historismus. Man kann als Tourist allerdings nicht einfach
+hineinspazieren. Nach Übergriffen durch Reichsbürger auf die Bürgermeisterin Wittenburgs und andere
+Rathausmitarbeiter müssen Besucher klingeln und werden an der Pforte abgeholt.
+Das Schweriner Schloss, einst Sitz der mecklenburgischen Herzöge und Großherzöge auf einer Insel im
+Schweriner See gelegen und von einem romantischen Burggarten umgeben, ist zu Recht der Touristenmagnet
+der Stadt. Heute beherbergt es den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. Dort haben auch die fünf Abgeordneten
+der NPD ihre Büros.
+In der Lübecker Straße können Sie einen Laden des Modelabels Thor Steinar besichtigen. Die Klamotten sind
+besonders bei Rechtsextremisten beliebt – vielleicht sehen Sie welche beim Shoppen. Der taz-Tipp: Wenn Sie
+dort unbedingt einkaufen wollen, machen Sie das nach Ihrem Besuch im Schweriner Schloss. Das darf mit
+Thor-Steiner-Kleidung nämlich nicht betreten werden.
+In Grevesmühlen wird Ihnen bei der Durchfahrt das Thinghaus auffallen, das auf den ersten Blick an ein
+Wildwest-Fort erinnert. Blickdichter Bretterzaun, Stacheldraht und ein Wachturm schützen das Gebäude, das der
+rechten Szene als Konzerthalle dient. Vor Kurzem trat die Band Hausmannskost hier auf und erfreute die
+Besucher mit Liedern wie „Deutsches Volk wach auf!“.
+Neben dem Veranstaltungszentrum beherbergt das Thinghaus ein Bürgerbüro der NPD-Abgeordneten Udo
+Pastörs und Stefan Köster.
+Der taz-Tipp: Konzerte im Thinghaus sollten Sie nur besuchen, wenn Sie dem Dresscode entsprechen.
+„Linksextreme“ sind nicht erwünscht. Außerdem bietet das Thinghaus laut Homepage nur jenen ein Zuhause,
+„denen die Begriffe Vaterland und Freiheit noch nicht fremd geworden sind“.
+Das Highlight der Reise: Sonnwendfeiern, Geburtstagspartys oder Hochzeiten, Jamel ist ein wichtiger
+Veranstaltungsort für die rechte Szene und zieht drei- bis viermal im Jahr mehrere hundert Rechtsextreme an.
+Doch auch abseits der Feste ist Jamel ein außergewöhnlicher Ort. Acht von elf Häusern werden mittlerweile von
+Rechtsextremen bewohnt. Ihr Verständnis von einem deutschen Musterdorf zeigt sich an einer bemalten
+Garagenwand, die jeder Besucher Jamels besichtigen kann. Eine riesige goldene Irminsul, ein wichtiges
+Heiligtum der Sachsen, das heute Neonazis als Erkennungszeichen dient, wird von einer Gruppe von Männern
+aufgestellt, darüber steht: „Von Freiheit singt der Wind“. Daneben ist ein Elternpaar abgebildet, das im Schutz der
+Schwingen eines Adlers seine Kinder betrachtet. Eine weitere Sehenswürdigkeit des Dorfs ist ein Wegweiser, der
+Besucher darauf hinweist, dass die „Ostmark“ 908 Kilometer von Jamel entfernt ist und Hitlers Geburtsort
+Braunau 855. Autokennzeichen mit rechten Zahlenkombinationen wie „88“ runden das Ambiente ab.
+Das Ehepaar Lohmeyer veranstaltet am 26. und 27. August zum zehnten Mal das Festival „Rock den Förster“ in
+Jamel. Ein Festival, das demokratischen Wind ins Dorf bringen soll. Da acht andere Parteien den Wind aber von
+Freiheit singen lassen und unter Freiheit keine Demokratie verstehen, sind die Nachbarn der Lohmeyers von der
+Veranstaltung nicht begeistert. 2015 wurde die Scheune des Ehepaars in Brand gesteckt.
+Hügel, Seen und ausgedehnte Weiden bietet die Mecklenburgische Schweiz, in der das Dorf Klaber liegt. Der
+gleichnamige Gutshof dient mehreren Handwerkern als Werkstatt. Als Nazis wollen sie nicht bezeichnet werden,
+Produkte für Nazis stellen sie jedoch her. Steine, in die eine Irminsul eingemeißelt wurde, und Holzketten mit
+einem Dreischild, dem Symbol der Gemeinschaft deutscher Frauen, gehören zum Sortiment des Souvenirladens.
+Richtig nah an die Lebenswelt der Bewohner kommen Sie bei einer Kutschfahrt durch das malerische Umland,
+die Sie beim Klaberhof buchen können. Rechte Familien, die sich in der Gegend angesiedelt haben, hatten
+ursprünglich noch viel größere Pläne: Eine eigene Schule und ein Kindergarten waren geplant, eine Siedlung
+wollten sie gründen, bestehend aus Bauern und Handwerkern, die sich selbst versorgen können. Das Projekt ist
+gescheitert, auch wegen des Widerstands der Nachbarn, die sich an Zeitungsberichten über die politische
+Vergangenheit der Siedler störten. Der Gutshof ist das Überbleibsel des völkischen Siedlungsprojekts und sollte
+auf einer Reise durchs rechte Mecklenburg-Vorpommern nicht fehlen.
+Wer es wagt, im Winter durch Mecklenburg zu reisen, kann beim Nazimarsch um den Tollensesee zusehen. 40
+Kilometer lang ist der Weg, den die Teilnehmer jedes Jahr im Februar bei oft schwierigen Wetterverhältnissen
+zurücklegen. Der Marsch dient angeblich dem Andenken an Horst Wessel. Der SA-Sturmführer starb am 23.
+Februar 1930 nach einem Kopfschuss und wurde von den Nationalsozialisten als Märtyrer glorifiziert. Die
+Veranstalter des Tollenseseemarschs, die sich als Nationale Sozialisten bezeichnen, verneinen jedoch die
+Verbindung zu Wessels. Bei einem Besuch des Tollensemarschs muss mit kurzfristiger Terminänderung
+gerechnet werden. Die Organisatoren fühlten sich aufgrund hartnäckiger Proteste „geblendeter Gutmenschen“ in
+der Vergangenheit schon einmal gezwungen, die Veranstaltung zu verschieben.
+Am Tollensesee liegt das Nazimusterdorf Alt Rehse, das ab 1934 gleichzeitig mit einer Reichsärzteschule erbaut
+wurde. Die Fachwerkhäuser zieren noch immer Aufschriften wie „Haus Pommern“ und der Hinweis, dass dieses
+„im 4. Jahr“ nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten erbaut wurde. Eine Gedenkstätte erzählt die
+Geschichte des Orts. Um Anschlägen von Rechten vorzubeugen, bleibt die Gedenkstätte Alt Rehse am Tag des
+Tollenseseemarschs geschlossen.
+In Postlow einen Stopp einzulegen, lohnt sich auf jeden Fall. Das Dorf ist eine der Hochburgen der Rechten: 22,3
+Prozent erreichte die NPD bei den Kommunalwahlen 2014, 2006 bei der Landtagswahl sogar 38,2. Wie stark die
+Rechten sind, zeigte sich auch bei dem Streit um die Wahl des Feuerwehrchefs vor zwei Jahren. Einstimmig war
+ein rechtsextremer Musiker für diese Funktion bestimmt worden. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald
+entschied jedoch, dass auch sogenannte Ehrenbeamte sich der Verfassung verpflichtet fühlen müssen. Postlow
+musste einen neuen Wehrführer suchen.
+Ein Besuch der 13.000-Einwohner-Stadt bietet den perfekten Ausklang einer Reise durch das rechte
+Mecklenburg-Vorpommern. Das Gebäude in der Pasewalker Straße 36 ist das Highlight der Stadt. Hier betreibt
+Michael Andrejewski, Landtagsabgeordneter der NPD, sein Bürgerbüro und seine Anwaltskanzlei. Außerdem sitzt
+der Pommersche Buchdienst im Haus, der Bücher wie „Der Vertreibungs-Holocaust“ verkauft, ein Buch über den
+„verschwiegenen und unterdrückten Völkermord am Deutschen Volk“. Der Buchdienst hat in einem Ladenlokal
+eine Volksbücherei eingerichtet, in der für 18 Euro Mitgliedsbeitrag die Werke des Verlags ausgeliehen werden
+können.
+Unbedingt besichtigt werden sollte auch der „Schlomi Treff“, der sich ebenfalls in der Pasewalker Straße befindet.
+Der Secondhand-Laden wurde von der aus der Schweiz stammenden Jüdin Yehudit Bracha Bachmann eröffnet,
+die nach Anklam gezogen ist, um sich ihrer Angst vor den Neonazis zu stellen – und ihnen die Stirn zu bieten.
+Texte und Recherche: Anastasia Hammerschmied
+Mitarbeit: Andreas Speit, Konrad Litschko
+Idee: Julia Genth",1
+Germany,"


+Salafisten-Besuch -


+Pierre Vogel darf am nächsten Samstag in Bremen predigen, die Innenbehörde hat’s erlaubt. Allerdings darf der


+Konvertit aus Frechen, der als einflussreichster deutscher Salafist gilt, seine Kundgebung nicht direkt vor dem


+Hauptbahnhof, sondern nur auf dem Willy-Brandt-Platz auf der Nordseite des Bahnhofs abhalten.


+Dort, so die Begründung, hätten die Sicherheitskräfte einen besseren Überblick über das Geschehen. Und das


+verspricht turbulent zu werden, denn zwei Gegendemonstrationen sind bereits angemeldet und zudem, so wird


+aus zuverlässiger Quelle kolportiert, will sich eine dritte Anti-Vogel-Fraktion formieren – aber wer tatsächlich


+gegen wen demonstrieren wird, bleibt noch abzuwarten.


+Da wäre zum einen das Bremer Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“, das gemeinsam mit weiteren linken


+Gruppierungen gegen „Nationalismus, Kulturrassismus und Islamismus“ demonstrieren will. Nur Letzteres


+bezieht sich auf den Salafisten-Prediger Vogel.


+Die beiden anderen Punkte gehen gegen Demo Nummer zwei: Die wurde angemeldet von Oliver Meier, dem


+ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen „Bürger In Wut“ (BIW), der den


+Vogel-Auftritt nutzen will, um in Pegida-Manier anti-muslimische Ressentiments zu schüren.


+Seine Kundgebung könnte sich allerdings auch spontan gegen die Linke richten – oder aber gegen jene


+Salafisten, denen Vogel nicht radikal genug ist. Auch solche planen laut taz-Informationen, den Prediger am


+Samstag gehörig auszubuhen. Denn Vogel, so behauptet er selbst, findet den IS doof – was wiederum viele


+radikale Islamisten doof finden, die noch viel mehr als Vogel sowohl von den Linken als auch von den Rechten


+doof gefunden werden, die sich aber wiederum auch gegenseitig ziemlich doof finden und Pierre Vogel trotzdem


+aber auch. All das könnte am Samstag kundgetan werden.


+Und wo bleibt da Pierre Vogel, der Mann, der mit breitem Grinsen und kölschem Dialekt selbst Kinder auf die


+Bühne holt, damit sie schnellstmöglich zum Islam konvertieren, um fortan in Glückseligkeit zu leben und ins


+Paradies einzugehen? Der Spitzbube mit dem roten Bart, der Jugendliche zwar ordentlich anfixt, aber dann nicht


+Schuld sein will, wenn sie Reisen nach Syrien planen?


+Vielleicht einsam und ungehört auf seiner Bühne inmitten einer gigantischen Massenkeilerei auf der Nordseite


+des Bremer Hauptbahnhofs am kommenden Samstagnachmittag. Eine schöne Vorstellung, irgendwie. schn",0
+Germany,"


+Aktionismus - Die Identitäre Bewegung kapert Brandenburger Tor – Passanten protestieren


+Die „Besetzung“ des Brandenburger Tors durch Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) am Samstag ist nach


+Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) eine typische Aktion der Neurechten. „In


+Berlin haben wir es nur mit einer kleinen Gruppe von rund 15 Personen zu tun, die aber mit


+öffentlichkeitswirksamen Provokationen auf sich aufmerksam macht“, sagte die Leiterin des MBR, Bianca Klose,


+am Sonntag der taz.


+Am Samstagvormittag waren etwa 15 Personen auf das Dach des Brandenburger Tors geklettert und hatten


+direkt unter der Quadriga ein Banner der „Identitären Bewegung“ gehisst sowie eines mit dem Slogan „Sichere


+Grenzen – sichere Zukunft“. Wie ein Polizeisprecher am Sonntag der taz erklärte, hatte sich die Gruppe über den


+öffentlich zugänglichen „Raum der Stille“ am Tor Zugang zum Dach verschafft, indem sie einen Wachmann der


+dort tätigen Sicherheitsfirma aussperrten.


+Wie es 15 Männern, ausgerüstet mit Leiter, Fahnen und Transparenten gelingen konnte, trotz Bewachung so weit


+zu kommen, konnte der Polizeisprecher nicht sagen. Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski erklärte am


+Sonntag, das Sicherheitskonzept am Brandenburger Tor solle nun überprüft werden. Die Kulturverwaltung werde


+dazu das Gespräch mit der landeseigenen Immobilienmanagement-Gesellschaft suchen, die das Bauwerk


+betreut.


+Die Aktion am Samstag war nach einer knappen Stunde vorbei. Die Polizei holte die Leute herunter und nahm


+ihre Personalien auf. Gegen sie wird nun wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung und Verstoßes gegen das


+Versammlungsgesetz ermittelt.


+Die „rechtsextreme Jugendbewegung“, wie der MBR die „Identitären“ auf seiner Webseite beschreibt, versuche,


+„völkische Gesellschaftskonzeptionen durch modern aufgemachte Inszenierungen zeitgemäß erscheinen zu


+lassen“. Die Gruppe entstand Anfang des Jahrtausends in Frankreich und propagiert das kulturrassistische


+Konzept des „Ethnopluralismus“.


+In Deutschland sind die „Identitären“ seit 2012 aktiv, zunächst vorwiegend im Internet. Seit 2014 wird die Berliner


+Sektion offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Hier rekrutiere sie sich „nicht aus der klassischen


+Neonazi-Szene, sondern eher aus dem Burschenschaftsspektrum, manche sind auch Mitglied bei der


+AfD-Jugendorganisation“, so Klose vom MBR.


+Symbolisch aufgeladen


+Seit 2015 tritt die Berliner Gruppe relativ kontinuierlich mit Provokationen an die Öffentlichkeit. „Sie sind stets


+nach einem ähnlichen Muster choreografiert“, so der MBR: Eine überschaubare Zahl von Personen tauche an


+symbolisch aufgeladenen Orten auf und verschwinde schnell wieder. Über Facebook und Twitter würden die


+Aktionen ausführlich auf- und nachbereitet.


+So war es etwa im Juni 2015 bei der wenige Minuten dauernden „Besetzung“ der SPD-Zentrale im


+Willy-Brandt-Haus. Oder im August 2015, als Zelte vor dem Schloss Bellevue aufgestellt wurden. Im Mai 2016


+malten „Identitäre“ nachts im Görlitzer Park rassistische Sprüche auf den Boden. Die jetzige Aktion, heißt es auf


+der IB-Facebookseite, sei ein „Zeichen gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung“, die „im Zuge der


+Migrationskrise völlig versagt“ habe.


+Das sehen viele BerlinerInnen offenkundig anders. Nach Medienberichten kommentierten zahlreiche Passanten


+am Pariser Platz die Aktion mit „Nazis raus!“-Rufen und zeigten den Stinkefinger. Susanne Memarnia",1
+Germany,"


+Aktionismus - Die Identitäre Bewegung kapert Brandenburger Tor – Passanten protestieren


+Die „Besetzung“ des Brandenburger Tors durch Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) am Samstag ist nach


+Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) eine typische Aktion der Neurechten. „In


+Berlin haben wir es nur mit einer kleinen Gruppe von rund 15 Personen zu tun, die aber mit


+öffentlichkeitswirksamen Provokationen auf sich aufmerksam macht“, sagte die Leiterin des MBR, Bianca Klose,


+am Sonntag der taz.


+Am Samstagvormittag waren etwa 15 Personen auf das Dach des Brandenburger Tors geklettert und hatten


+direkt unter der Quadriga ein Banner der „Identitären Bewegung“ gehisst sowie eines mit dem Slogan „Sichere


+Grenzen – sichere Zukunft“. Wie ein Polizeisprecher am Sonntag der taz erklärte, hatte sich die Gruppe über den


+öffentlich zugänglichen „Raum der Stille“ am Tor Zugang zum Dach verschafft, indem sie einen Wachmann der


+dort tätigen Sicherheitsfirma aussperrten.


+Wie es 15 Männern, ausgerüstet mit Leiter, Fahnen und Transparenten gelingen konnte, trotz Bewachung so weit


+zu kommen, konnte der Polizeisprecher nicht sagen. Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski erklärte am


+Sonntag, das Sicherheitskonzept am Brandenburger Tor solle nun überprüft werden. Die Kulturverwaltung werde


+dazu das Gespräch mit der landeseigenen Immobilienmanagement-Gesellschaft suchen, die das Bauwerk


+betreut.


+Die Aktion am Samstag war nach einer knappen Stunde vorbei. Die Polizei holte die Leute herunter und nahm


+ihre Personalien auf. Gegen sie wird nun wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung und Verstoßes gegen das


+Versammlungsgesetz ermittelt.


+Die „rechtsextreme Jugendbewegung“, wie der MBR die „Identitären“ auf seiner Webseite beschreibt, versuche,


+„völkische Gesellschaftskonzeptionen durch modern aufgemachte Inszenierungen zeitgemäß erscheinen zu


+lassen“. Die Gruppe entstand Anfang des Jahrtausends in Frankreich und propagiert das kulturrassistische


+Konzept des „Ethnopluralismus“.


+In Deutschland sind die „Identitären“ seit 2012 aktiv, zunächst vorwiegend im Internet. Seit 2014 wird die Berliner


+Sektion offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Hier rekrutiere sie sich „nicht aus der klassischen


+Neonazi-Szene, sondern eher aus dem Burschenschaftsspektrum, manche sind auch Mitglied bei der


+AfD-Jugendorganisation“, so Klose vom MBR.


+Symbolisch aufgeladen


+Seit 2015 tritt die Berliner Gruppe relativ kontinuierlich mit Provokationen an die Öffentlichkeit. „Sie sind stets


+nach einem ähnlichen Muster choreografiert“, so der MBR: Eine überschaubare Zahl von Personen tauche an


+symbolisch aufgeladenen Orten auf und verschwinde schnell wieder. Über Facebook und Twitter würden die


+Aktionen ausführlich auf- und nachbereitet.


+So war es etwa im Juni 2015 bei der wenige Minuten dauernden „Besetzung“ der SPD-Zentrale im


+Willy-Brandt-Haus. Oder im August 2015, als Zelte vor dem Schloss Bellevue aufgestellt wurden. Im Mai 2016


+malten „Identitäre“ nachts im Görlitzer Park rassistische Sprüche auf den Boden. Die jetzige Aktion, heißt es auf


+der IB-Facebookseite, sei ein „Zeichen gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung“, die „im Zuge der


+Migrationskrise völlig versagt“ habe.


+Das sehen viele BerlinerInnen offenkundig anders. Nach Medienberichten kommentierten zahlreiche Passanten


+am Pariser Platz die Aktion mit „Nazis raus!“-Rufen und zeigten den Stinkefinger. Susanne Memarnia",1
+Germany,"


+Das bleibt von der Woche - Der Innensenator will den Taser einführen, für die angestellten LehrerInnen ist


+plötzlich doch Geld da, in der Rigaer Straße gibt es eine Auseinandersetzung mit WahlkämpferInnen von Pro


+Deutschland, und in Neukölln ringen zwei Festivals um den Kiez


+Festivals in Neukölln -


+So viel Festival wie in den letzten drei Tagen war selten in Neukölln. Die mit Senatsgeldern veranstaltete


+Pop-Kultur gastierte hier in diversen Locations vom Huxleys bis zum SchwuZ, parallel dazu fand als kurzfristig


+organisierte Gegenveranstaltung auf eher No- als Low-Budget-Niveau das Off-Kultur-Festival in Läden wie der


+Expatkneipe Same Heads oder der Schwulenbar Ficken 3000 statt. Die Kleinen schienen damit den Großen


+zurufen zu wollen: Wir wollen unsere Subkultur nicht durch euer Standortmarketing missbraucht wissen.


+Das Pop-Kultur-Festival hat die Aufgabe, den Ruf Berlins als führender Popstadt zu mehren, und zu diesem


+Zweck eignet sich das angesagte Neukölln natürlich besonders gut. Neu ist, dass es gegen solche


+Umarmungsstrategie nun tatsächlich so etwas wie Widerstand gibt. Das sich sonst so widerständig gebende


+Berghain hat im letzten Jahr immerhin noch sehr gerne den Senats-Event beherbergt.


+Es lässt sich nun trefflich darüber streiten, ob die Pop-Kultur sich wirklich wie ein Krake in der Neuköllner


+Subkultur festsaugt, ob das Gegenfestival am Ende nicht sogar der Pop-Kultur erst die Aufmerksamkeit verleiht,


+die dieses mit seinem eigenen, wirklich sensationell mauen Programm niemals bekommen würde, und ob die


+Neuköllner Indieband, die in irgendeiner Kaschemme spielt, nun eher den Kiezgeist verkörpert als der Auftritt


+einer internationalen Band im Huxleys. Aber immerhin haben die Macher der Off-Kultur gezeigt, dass es in


+Neukölln immer noch subkulturelle Leidenschaft genug gibt, um auch ohne große finanzielle Mittel etwas Eigenes


+auf die Beine zu stellen. Und das ist heute, wo in Berlin auch Popmusiker erst einen Förderantrag stellen, bevor


+sie ein Instrument erlernen, schon einiges. Andreas Hartmann


+Neu ist der subkulturelle Widerstand gegen die Umarmungsstrategie


+Mehr Geld für Lehrer -


+Das war ja wirklich eine wahnsinnig zähe Geschichte: Ganze viermal mussten die angestellten Berliner


+LehrerInnen in diesem Jahr streiken und sich vor der Bildungsverwaltung am Alexanderplatz die Beine in den


+Bauch stehen. Und ebenso oft wiederholten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auf der einen und der


+SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen auf der anderen Seite ihre Positionen – bis man beinahe das


+Interesse an diesem Arbeitskampf verlor, weil eine Einigung sowieso ausgeschlossen schien.


+Mehr Lohn für GrundschullehrerInnen und Quereinsteiger, gleiches Gehalt für Angestellte und Beamte forderten


+die Gewerkschafter. Gibt’s nicht, zu teuer, hieß es aus der Finanzverwaltung kühl, wo man wie gewohnt mit


+spitzem Bleistift rechnet.


+Jetzt geht das alles irgendwie plötzlich doch: Am Montag unterzeichneten GEW, Finanzsenator Kollatz-Ahnen


+und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) eine gemeinsame Erklärung. In den kommenden


+Koalitionsgesprächen wollen sich beide dafür einsetzen, GrundschullehrerInnen künftig in die gleiche


+Entgeltgruppe wie die KollegInnen an den Sekundarschulen einzustufen. Quereinsteiger sollen eine


+„Erfahrungsstufe“ höher als zuvor eingruppiert werden.


+Und was die Lohndifferenz zwischen Angestellten und BeamtInnen im Schuldienst angeht, da war sich zumindest


+die GEW am Montag sicher, dass ein gestaffeltes Zulagensystem, das auch den Dienstjahren der Angestellten


+Rechnung trägt, beinahe schon gemeinsamer Konsens sei (was eine Sprecherin des Finanzsenators dann aber


+sogleich wieder dementierte).


+Bleibt die Frage, warum nun plötzlich etwas gehen soll, was lange so gar nicht zu gehen schien. Ein


+Rechenfehler in der Finanzverwaltung, ist der Bleistift plötzlich weniger spitz? Aber nein. Es ist viel einfacher: Am


+18. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Und weil die Umfragen der


+Meinungsforschungsinstitute beharrlich auf eine rot-grün-rote Dreierkonstellation hindeuten, habe man sich


+inzwischen auch so seine Gedanken gemacht, wie sich das neue Parlament wohl zusammensetzen möge, sagt


+die Sprecherin des Finanzsenators am Telefon.


+Tatsächlich wäre eine Besserstellung der angestellten Lehrkräfte mit dem jetzigen Koalitionspartner CDU wohl


+ziemlich aussichtslos gewesen. Der beharrt stoisch auf der Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung in Berlin.


+Schön, dass man jetzt wenigstens weiß, warum diese ganze Sache so lange gedauert hat: Als Mathematiker


+kann sich Kollatz-Ahnen natürlich ausrechnen, wann die Wahrscheinlichkeit zu gewinnen hoch genug ist. Anna


+Klöpper


+Gibt’s nicht, zu teuer, hieß es stets kühl aus der Finanzverwaltung


+Attacke auf Wahlwerber -


+Natürlich ist die AfD eine gruselige Entwicklung. Natürlich ist es eine schaurige Vorstellung, dass sie künftig, mit


+wie viel Leuten auch immer, im Abgeordnetenhaus sitzt. Natürlich zielen ihre Wahlplakate auf niedrigste Instinkte.


+Aber so schwer das auch zu akzeptieren ist – die Partei darf das, sie darf plakatieren, sie und ähnlich gesinnte


+Parteien dürfen ihre rechten Thesen verlautbaren. Denn dies ist genau das Land, in dem die Meinungsfreiheit


+mehr als anderswo geschützt ist, vor allem in einer Stadt, die sich von allen deutschen für die liberalste hält.


+Natürlich ging es den rechtspopulistischen Wahlwerbern von Pro Deutschland mutmaßlich um reine Provokation,


+als sie am Montag im linksautonomen Hotspot Rigaer Straße Plakate aufhängen wollten. Aber auch das ist


+erlaubt. Sie daran zu hindern und das dann auch noch am letzten Donnerstag im Szenetreff Kadterschmiede


+damit zu feiern, eine dabei offenbar erbeutete Leiter zu versteigern, hingegen nicht. Genauso wenig, wie es


+hinzunehmen ist, dass jüngst wieder ein SPD-Büro angegriffen wurde.


+„Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ Von


+Voltaire ist dieser Satz überliefert. Ist diese Meinung beleidigend oder volksverhetzend, ist sie in Deutschland zu


+Recht nicht frei – doch das festzustellen liegt nicht bei jedem Einzelnen, sondern allein bei Polizei und Gerichten.


+„Aber da muss man doch und da kann man doch nicht warten, das ist doch quasi Nothilfe, diese Nazisprüche ...“:


+immer wieder gehört, klingt auch ehrlich und empört. Doch auf der gleichen Rechtsgrundlage, nämlich keiner,


+könnten die rechts außen ihre Attacken gegen liberale Haltungen begründen, durch die sie ihre Welt bedroht


+sehen.


+Leider ist die Akzeptanz geltender Gesetze, Regeln und Rechte, die von Parlamentariern, also Volksvertretern


+beschlossen wurden generell aufgeweicht. Das reicht vom testosterongesteuerten SUV-Fahrer, der sich qua Geld


+und PS berechtigt fühlt, durch die Tempo-30-Zone zu rasen, bis zu Attacken auf Baugruppen durch


+Gentrifizierungsgegner.


+Der Grundidee ist stets, die eigene Sichtweise zur allein gültigen zu erklären. Ein Gemeinwesen aber kann,


+zumal in einer derart wachsenden Stadt wie Berlin, nur funktionieren, wenn seine Mitglieder Regeln akzeptieren,


+für die sich eine Mehrheit ausgesprochen hat, und zwar im ganzen Land und nicht bloß in einem besetzten Haus


+oder einem Nazitreff. Über diese Regeln kann man streiten, diskutieren, sie abschaffen wollen – aber bis das


+passiert, gelten sie eben. Stefan Alberti


+Auch die Rechtspopulisten von Pro Deutschland dürfen Plakate aufhängen


+Taser für die Polizei -


+Der Taser sieht aus wie eine Schusswaffe mit einer breiten Mündung. Abgeschossen werden an Drähten


+hängende Pfeile mit Widerhaken. Ein Stromstoß von 1,3 Milliampere bei einer Spannung von bis zu 50.000 Volt


+führt bei der Zielperson zu einer sofortigen Muskelkontraktion. Schreiend erfolgt der Zusammenbruch. Ist der


+Strom abgestellt, erholt sich der Getroffene schnell. So ist es zumindest im Regelfall.


+Innensenator Frank Henkel (CDU) hat der Streifenpolizei in seinen letzten Amtstagen noch schnell den Taser


+verordnet. Am Mittwoch stellte er das Projekt zusammen mit dem Polizeipräsidenten vor. In den Abschnitten 53


+und 32 – Kreuzberg und Mitte – soll ein dreijähriger Probelauf stattfinden. 20 Taser sollen dafür angeschafft


+werden.


+Doch Fakt ist: Der Taser für die Schutzpolizei wird so bald nicht kommen. Am 18. September sind Wahlen, dann


+werden die Karten neu gemischt. Mit seinem Wahlkampfmanöver auf den letzten Metern hat Henkel den


+Befürwortern des Tasers bei der Polizei einen Bärendienst erwiesen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)


+reagierte dementsprechend verärgert. In ihren Augen hätte dem Probelauf eine Gesetzesänderung vorangehen


+müssen.


+Wie in allen Bundesländern ist in Berlin nur das Spezialeinsatzkommando (SEK) mit dem Elektroschocker


+ausgestattet. Im Gesetz ist der Taser der Schusswaffe gleichgestellt und unterliegt damit den gleichen hohen


+Einsatzvoraussetzungen: dem Vorliegen von Notwehr und Nothilfe. Die GdP fordert, den Taser wie Schlagstock


+und Pfefferspray als Hilfsmittel körperlicher Gewalt einzustufen.


+Mit dem Taser könne die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe geschlossen und Leben gerettet werden,


+so die Befürworter. Auch der nackte Mann im Neptunbrunnen wäre 2013 vielleicht nicht von der Polizei


+erschossen worden, wenn der Polizist einen Taser dabeigehabt hätte.


+Allerdings: Auch der Umgang mit dem Taser will geübt sein. Das SEK hat das Gerät seit 2001 ganze 23-mal


+benutzt. Wegen der geringen Praxis ist der Langzeitversuch bis heute nicht ausgewertet worden. Das zu tun aber


+wäre das Mindeste, bevor man der Schutzpolizei eine neue Waffe an den Gürtel hängt, der auch ohne Taser mit


+Schlagstock, Reizgas, Handschellen und Pistole eigentlich schon zu voll ist. Plutonia Plarre


+Ein Langzeitversuch wäre das Mindeste, bevor die Polizei eine neue Waffe bekommt",1
+Germany,"
+Nazi-Gegner wollen die für diesen Sonnabend angekündigte Kundgebung der rechtsextremen NPD in Göttingen
+in eine „fulminante Spendenaktion“ für Flüchtlinge umwandeln. „Das Konzept sieht vor, mit jeder Minute, die
+Nazis in Göttingen bei ihrem Aufmarsch stehen werden, Geld für ihr selbsterkorenes Feindbild der flüchtenden
+Menschen zu sammeln“, erklärte das Göttinger „Bündnis gegen Rechts“. Alle Firmen, Institutionen und Privatleute
+würden aufgerufen, den geplanten Aufmarsch der Rechtsradikalen mit einer Spende für Flüchtende ad
+absurdum zu führen. „Diese Aufmarsch-Show der Rechten wollen wir zu unserem Erfolg machen“, sagte ein
+Bündnis-Sprecher. (epd)
+Nachrichten",0
+Germany,"


+taz.meinland - von Manuel Schubert


+In diesem Sinne debattieren am Montag im taz Café in unserem Haus an der Rudi-Dutschke-Straße in Berlin drei


+Menschen miteinander, die sehr couragierte Vorstellungen von dem haben, was im Hinblick auf die


+Bundestagswahlen zu tun ist. Etwa: Sich nicht einschüchtern lassen. Anetta Kahane, Kopf der zuletzt in der


+völkischen und konservativen Presse ihrer jüdischen und DDR-Herkunft wegen stark angefeindeten Chefin der


+Amadeu Antonio Stiftung, wird aus ihrer Arbeit erzählen. Harald Welzer, Kopf der Stiftung futurzwei in Berlin und


+Initiator der liberalen Initiative für die offene Gesellschaft, wird mitdiskutieren. Ebenso wie Zafer Senocak,


+deutscher Schriftsteller türkischer Prägung, langjähriger taz-Autor und inzwischen in Berlins Szenebezirk


+Neukölln beheimatet. Alle drei haben sehr dezidierte Vorstellung von der seitens der Rechten angefachten


+moralischen Krise in der Bundesrepublik.


+Sie werden mit Barbara Junge, stellvertretende Chefredakteurin der taz, erörtern, was zu tun sein kann, um die


+offene Gesellschaft der Bundesrepublik nicht von der Rechten erobern zu lassen. Am Montag wird in der taz in


+einem Gespräch mit Anetta Kahane die erwägenswerte These zu lesen sein, dass man mit Wahlergebnissen wie


+dem der AfD in Mecklenburg-Vorpommern rechnen musste – aber 15 Prozent seien noch lange keine Mehrheit


+und auch keine Menge, die für sich beanspruchen kann, irgendwann einmal kulturelle oder gar politische Hoheit


+zu gewinnen.


+Senocak hingegen sagt, Migration und Integration seien bis zum ersten Buch Thilo Sarrazins kein Ding gewesen


+– allein der Kraft des Faktischen im Alltag wegen: Unsere türkischstämmigen Bürger, Deutsche überwiegend,


+machten ihr Ding. Aber seit der herzenskalten Ermittlungsarbeit gegen die NSU – die die türkischen Bürger*innen


+nicht als Opfer, sondern als potentielle Täter erkennen wollte – ist die migrantische Community wie gelähmt: Man


+fühlt sich einfach nicht erwünscht, ja, sogar missachtet. Harald Welzer hingegen sagt, er wolle sich nicht um die


+AfD kümmern; besser wäre, das gesellschaftlich zu stärken, was den Ansprüchen der Rechtspopulisten im Wege


+steht – die Buntheit der offenen Gesellschaft eben. Es verspricht, ein spannender Debattenabend im taz Café zu


+werden. Diskutieren Sie mit.


+Für die einen ist es sexuelle Selbstbestimmung, für die anderen „Euthanasie“: der Schwangerschaftsabbruch.


+Am 17. September ziehen wieder „Lebensschützer_innen“ im „Marsch für das Leben“ durch Berlin. Wir fragen: Ist


+das Recht auf Abtreibung wirklich sicher?


+Am 14.09. diskutieren Anja Kofbinger (Bündnis 90/Grüne), Stefan Nachtwey (Familienplanungszentrum Balance)


+und Kirsten Achtelik (Autorin) im taz Café, Rudi-Dutschke-Straße 23.",0
+Germany,"


+Donnerstag, 15. September


+PKK-Verbot Der Paragraf 129b StGB erlaubt es, vermeintliche „Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im


+Ausland“ auch auf deutschem Staatsgebiet strafrechtlich zu verfolgen. Welche Interessen verfolgt der deutsche


+Staat mit der Durchsetzung und Aufrechterhaltung des PKK-Verbots und der wieder zunehmenden Verfolgung


+kurdischer Aktivist_innen? Spielt der „dreckige Deal“ mit dem Erdogan-Regime eine Rolle? Infoveranstaltung mit


+einem ehemaligen Gefangenen aus der kurdischen Bewegung in der BRD, mit Songül Karabulut (KNK-Kurdistan


+Nationalkongress) und mit einer Anwältin eines 129b StGB-Verfahrens. „Verfolgung kurdischer Aktivist_innen in


+Deutschland“, 19 Uhr, Mehringhof, Gneisenaustrasse 2a Wahlen Die North-East Antifascists (NEA) haben eine


+Broschüre erstellt, die sie im Rahmen ihres NEA-Tresens vorstellen: die erarbeitete linksradikale Position zum


+ganzen Wahlspektakel, aber auch die grundsätzliche Rolle von Parteien und Parlament im Zusammenhang mit


+der Frage nach gesellschaftlicher, sozialrevolutionärer Veränderung sollen diskutiert werden. Außerdem wird es


+ein Antifa-Bingo geben. 20 Uhr, Bandito Rosso, Lottumstraße 10a


+Samstag, 17. September


+Antimilitarismus In der vergangene Woche besetzen Aktivist*innen von des Jugendnetzwerks für politische


+Aktionen (JunepA) die Zufahrten zum militärischen Atomwaffenstandort Büchel und besetzen die Startbahn. Zu


+ihrem Bundestreffen sind auch Interessierte und nicht-Mitglieder eingeladen. Anmeldung an:


+kontakt-junepa@riseup.net Antifaschismus Die NPD will am Tag vor den Berliner Wahlen am Hermannplatz


+demonstrieren – die LINKE hat eine Gegendemo angekündigt – von 11-16 Uhr, ebenfalls auf dem


+Hermannplatz.


+Montag, 19. September


+NSU-Komplex Veranstaltung der Zeitschrift „CILIP/ Bürgerrechte & Polizei“ zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes


+im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. „NSU-Skandal vorbei –


+alles wieder beim Alten?“: Infoveranstaltung, 19 Uhr, K9, Kinzigstrasse 9


+Dienstag, 20. September


+Gedenken Die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.“ ruft zur Gedenkveranstaltung am


+Todestag von Luke Holland auf, der vor einem Jahr in Berlin-Neukölln ermordet wurde. „bringt Blumen mit“. 18


+Uhr, Karl-Marx-Straße/Ringbahnstraße


+Mittwoch, 21. September


+Verdrängung Abendveranstaltung zum Thema Energetischen Sanierung, die zum Instrument der Verdrängung


+von Bestandsmietern geworden ist. Die Rechtsanwältin Carola Handwerg wird sich den gesetzlichen Regelungen


+widmen. Der Stadtforscher Christoph Schiebe erläutert die Folgen der Energetischen Sanierung, wie sie heute


+geregelt ist, am Beispiel von Pankow, doch die selben verheerenden Auswirkungen sind auch im „Bizim Kiez“


+und überall sonst in der Stadt spürbar. Veranstaltung in Kooperation mit dem Republikanischer Anwältinnen- und


+Anwälteverein (RAV). „Abgedämmt und dann verdrängt … Verdrängung von MieterInnen durch Energetische


+Modernisierung am Beispiel Pankow“, 19 Uhr, Helle Panke, Kopenhagener Straße 9",0
+Germany,"


+Abgrenzung - Auch Rechte sind gegen TTIP und Ceta. Allerdings nicht, weil sie eine faire und ökologische Welt


+wollen. Die gemeinsamen Ziele nerven viele Linke ganz gewaltig. Was tun?


+Von Martin Kaul, Eric Bonse, Andreas Speit und Ingo Arzt


+Im vergangenen Oktober war das, in Berlin pfeifen, tanzen und trommeln sich gerade je nach Schätzung bis zu


+250.000 Menschen auf der größten Demonstration seit Jahren durch die Stadt. Zwischen Brandenburger Tor


+und Siegessäule demonstrieren sie gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP – und für eine bessere


+Welt.


+Lang dauert der Zirkus der Strammrechten nicht, die umstehenden DemonstrantInnen buhen die völkischen


+Nationalisten aus. Nach ein paar Minuten geleitet die Polizei die Identitären aus der Demonstration. Das war’s.


+Die Rechten feiern ihre Aktion auf Facebook anschließend als, man könnte sagen: Ervolk.


+Die Anekdote – Nationalisten versuchen eine linke Demo zu kapern – wäre kaum der Rede wert, würden dahinter


+nicht grundsätzliche Fragen stehen: Wie gut grenzen sich die Organisatoren der Anti-TTIP-Proteste eigentlich


+von rechtsaußen ab? Wie lässt sich verhindern, dass rechte Ideologen ihre völkischen Abgrenzungsfantasien


+dadurch legitimieren, dass sie auf linke Kritiker zeigen und behaupten, man ziehe an einem Strang?


+Es ist ein Dienstag im August 2016. Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin, gegenüber von Bundestag


+und Kanzleramt, sind die Organisatoren der für den 17. September geplanten Anti-Ceta-Demonstrationen


+zusammengekommen, um ihr Anliegen zu erklären. Verdi-Chef Frank Bsirske erörtert, warum Ceta, das


+EU-Abkommen mit Kanada, dort ansässige Unternehmen gegenüber deutschen bevorteilt. Der Vorsitzende des


+Deutschen Kulturrats erläutert, dass vor allem Google und Apple von dem Freihandelsvertrag profitierten. Der


+Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fürchtet, dass profitorientierte Konkurrenten gemeinnützige


+deutsche Pflege- und Krankenhausbetriebe kaputt klagen.


+Vermutlich hätte keiner der Anwesenden etwas gegen folgende Sätze einzuwenden: „Inländische wie


+ausländische Unternehmen müssen rechtlich gleichgestellt werden.“ Oder: „Unsere Bürger bleiben der Souverän


+unseres Staates, die Regulierungshoheit des Parlaments darf nicht eingeschränkt werden.“ Beides stammt aus


+dem Parteiprogramm der AfD. Die Partei „lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese


+intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden“.


+Wie gelingt es angesichts dieser inhaltlichen Überlappungen, sich von Ressentiments und rechten Parolen


+abzugrenzen?


+In Berlin ergreift der Mann das Wort, dessen Organisation den Protest entscheidend prägt: Christoph Bautz von


+Campact. 7 Millionen Euro hat seine Organisation 2015 an Spendengeldern gesammelt. Die Anti-TTIP-Stimmung


+in weiten Teilen der Bevölkerung hat die Kasse von Campact gut gefüllt.


+Bautz redet von einer der größten Protestveranstaltungen in der Geschichte der Bundesrepublik – und von


+einer „breiten Bürgerbewegung“. “Das hat das Potenzial, ein politisches Erdbeben zu erzeugen“, sagt er. Dann


+ergänzt Bautz, was bei keiner Äußerung fehlen darf, wenn es um die Proteste gegen Ceta und TTIP geht: „Alle


+sind willkommen, außer Menschen von rechtsaußen.“ Dafür gibt es eine Sprachregelung, die alle Partner in


+diesem Protestbündnis mittragen: „Wir treten für eine solidarische Welt ein, in der Vielfalt eine Stärke ist. Auf


+unseren Demonstrationen gibt es keinen Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus.“


+Eine Formel, die nicht nur in Deutschland immer wichtiger wird. In Österreich etwa haben der rechte


+Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) und sein Konkurrent Alexander Van der Bellen (parteilos,


+Ex-Grünen-Chef) wenig gemeinsam – außer dass beide TTIP ablehnen. Van der Bellen will ein sozialeres


+Europa, Hofer ein nationaleres Österreich.


+Ähnlich sieht es bei US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump aus. Der sagt zwar wenig zu TTIP, aber viel zur


+Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta und zu TPP, der Transpazifischen Partnerschaft zwischen zwölf


+Staaten rund um den größten Ozean der Welt. Das Abkommen muss nur noch ratifiziert werden. Trump wettert,


+das wäre „ein Schlag ins Herz der Nation“. Und er verspricht, das Abkommen zu kippen, wenn er Präsident ist.


+Nafta will er neu verhandeln. Die USA würden austreten, wenn sich die Konditionen nicht verbesserten. Seine


+Argumente drehen sich um böse Mexikaner oder Chinesen, die Amerikanern ihre Jobs klauen.


+In Frankreich ist das Bild ähnlich: Auch Front-National-Führerin Marine Le Pen schimpft über TTIP. Sie könnte


+damit sogar bei den Wahlen im kommenden Jahr Staatspräsidentin werden.


+Es wäre falsch, die rechte Freihandelskritik nur als kurzes Haschen nach einem populären Protestthema zu


+begreifen. Denn ebenso wie die Position marxistisch geschulter Globalisierungskritiker oder sozialdemokratischer


+TTIP-Gegnerinnen hat auch die rechte TTIP-Kritik ihre geschichtlichen Anknüpfungspunkte.


+Bereits im 19. Jahrhundert sorgten sich rechte Vordenker wegen der entstehenden Markt- und


+Geldwirtschaftssysteme um die angeblich „natürlich“ gewachsene Volksgemeinschaft. Industrialisierung und


+Internationalisierung sahen die Repräsentanten der rassistischen Gegenbewegung wie Paul de Lagarde, Julius


+Langbehn, Houston Stewart Chamberlain oder Paul Förster als einen Prozess der Entfremdung des Menschen


+und des „Volkes“ von seiner ureigenen Seele.


+Linke Bewegungen sahen das nicht völlig anders: Für sie entfremdete sich der Mensch in der kapitalistischen


+Welt von sich selbst. Die Grenzen zwischen beiden sind dennoch deutlich: Statt um die „Menschen“ ging es den


+Nationalisten um das „Volk“. Die „moderne Welt“ galt ihnen als „jüdische Moderne“. In den Schriften des


+antisemitischen Publizisten Paul Förster (1844–1925) etwa erschien das Judentum als fremder Glaube, der den


+„Kulturmenschen“ hervorbrachte. Dessen „künstliche Zivilisation“ sei schuld an den „abschreckenden


+Verödungen und Verblödungen“, die zu „Entartung und Niedergang“ von Mensch und „Volk“ führe. In der Parole


+„Zurück zur Natur“ klingt denn auch „Weg mit den Juden“ an. Die wirtschaftlichen Ideale oszillierten in dieser


+Bewegung zwischen Hochhalten von Bauerntum und Mittelstand hin und her – bis heute.


+Diese antimoderne Revolte formuliert gerade die Identitäre Bewegung wieder deutlich. Die Truppe um den


+Österreicher Martin Sellner führt in ihrem Positionspapier „100 % Identität – 0 % Rassismus“ aus: „Wir lehnen […]


+die allgemeine Verflachung, Vereinheitlichung und Abstumpfung der Welt im Zuge der Globalisierung ebenso ab


+wie den kulturellen Imperialismus und globale Vereinheitlichungsversuche.“ Man kämpfe gegen den eigenen


+Identitätsverlust, gegen „demografischen und kulturellen Verfall“. Das Völkische wird zur Identität, Einwanderung


+zum „demografischen Verfall“, ein offener Rassismus entgegen dem Titel des Positionspapiers.


+Das rechte Magazin Compact – Magazin für Souveränität (nicht zu verwechseln mit Campact) feiert die


+Identitäre Bewegung in der aktuellen Ausgabe als „die neue Protestjugend“ – „hip, konservativ, rebellisch“. Das


+Magazin hat sich schon früh gegen TTIP und Ceta positioniert und uralte Ressentiments mit neuen


+Verschwörungstheorien aufgepimpt. Im März 2015 zeigte das Cover ein Foto von Bundeswirtschaftsminister


+Sigmar Gabriel (SPD), die Schlagzeile lautete: „Der große Verrat – TTIP-Agent Gabriel“.


+Im Mai des Jahres sprach der Ökonom Eberhard Hamer auf der Compact-Konferenz „TTIP und CETA: Konzerne


+okkupieren staatliche Souveränität“. TTIP sei ein „groß angelegter Angriff der amerikanischen Großwirtschaft“,


+ein „kolonialistisches, imperialistisches Bestreben“, so Hamer. „Amerikanische Großkonzerne und die


+amerikanische Hochfinanz“ versuchten, die europäische Kultur zu vernichten, um einen Einheitsmenschen zu


+schaffen, der nur konsumiere. Die „Hochfinanz“ gilt im rechten Milieu als eine Chiffre für Juden.


+Einige AfDler wie der Thüringer Parteichef Bernd Höcke sind regelmäßige Gäste auf Compact-Veranstaltungen,


+Eberhard Hamer war auch schon Redner auf Veranstaltungen von AfD-Kreisverbänden. Zur Identitären


+Bewegung grenzt sich die AfD aber zumindest offiziell ab – und sieht die eigene Freihandelskritik als bürgerlichen


+Protest.


+So verkauft das auch Marcus Pretzell, EU-Abgeordneter der AfD. Man kann ihn in der Mickey-Mouse-Bar des


+Europaparlaments in Brüssel treffen. Hier gibt es zwar keine Comicfiguren, dafür aber oft


+Hintergrundinformationen aus erster Hand, bei einem „Lait russe“, Milchkaffee, oder einer „Leffe“, das ist ein


+belgisches Bier.


+Der 41-jährige Pretzell ist bei seinen Abgeordnetenkollegen nicht wohl gelitten. Die AfD in Brüssel hat sich


+mittlerweile komplett zerlegt. Pretzell gehört im Parlament als Einziger seiner Partei der ENF an, dem


+nationalistischen Rechtsbündnis um die französische Front-National-Führerin Le Pen. Im April 2015 ist er aus


+einer Sitzung der AfD-Delegation geflogen. Ein Grund war ein Streit über TTIP. Damals hatten noch die


+AfD-Gründer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel das Sagen, die damals TTIP befürworteten und in die


+Splitterpartei Alfa abgewandert sind, eine Abspaltung der AfD.


+Auf seiner Website macht Pretzell heute Front gegen TTIP. „Freien Handel unterstützen wir“, heißt es da, „aber


+Investorenschutz lehnen wir ab, insbesondere, wenn dies Optionen eröffnen sollte, die sich auf unsere


+Gesetzgebung auswirken.“


+Er komme aus dem bürgerlich-konservativen Lager, sagt Pretzell. Die Linke habe Angst vor Chlorhühnern, seine


+Partei stehe dagegen für liberale Werte. Da diese von FDP und CDU/CSU nicht mehr vertreten würden, springe


+nun eben die AfD in die Bresche.


+Anders als die Linke behauptet, sei TTIP kein liberales Projekt, so Pretzell weiter. Das geplante Abkommen habe


+mit freiem Handel nichts zu tun, es stehe für eine neue Art des Protektionismus. Die Großindustrie wolle


+Sonderrechte, der Mittelstand bleibe auf der Strecke. Als Kronzeugen bemüht er ausgerechnet Thilo Bode. Der


+Chef von Foodwatch gehört zu den Wortführern der Anti-TTIP-Kampagne. Gemeinsam mit Lucke und Henkel


+habe man sich sogar einmal mit Bode getroffen und einige Gemeinsamkeiten gefunden. Das Treffen im Jahr


+2014 bestätigt Bode zwar, allerdings habe man „keinerlei Einigkeiten“ gefunden – er lehne jeden Kontakt zur


+heutigen AfD ab.


+Es waren jene aus der Partei ausgetretenen Wirtschaftsliberale, die lange für möglichst marktradikale


+Wettbewerbsmodelle eintraten. Ihr Einfluss ist in der AfD noch zu spüren, monatelang diskutierte die Partei über


+ihre Haltung zu TTIP. Heute fordert die Partei „offene Märkte, Vertragsfreiheit und einen freien Wettbewerb mit


+entsprechender Wettbewerbspolitik“ – und lehnt trotzdem TTIP ab.


+Im Europaparlament nimmt die rechten Freihandelsgegner niemand ernst. Einfluss hat hier nur, wer die Koalition


+aus Sozialdemokraten und Christdemokraten beeindrucken und bewegen kann. Sie macht die EU-Gesetze, sie


+muss am Ende TTIP abnicken – oder stürzen. „Sie behaupten nur, gegen TTIP zu sein, doch wir handeln“, sagt


+Fabio De Masi, ein deutsch-italienischer Europaabgeordneter der Linken. AfD-Gründer Lucke sei doch am


+Anfang seiner politischen Karriere selbst vehement für Freihandel eingetreten, argumentiert er.


+De Masi hat sich deshalb mit Gesinnungsgenossen aus Griechenland, Frankreich, Italien und Spanien


+zusammengetan. Sie haben ein parteiübergreifendes Bündnis – den „Progressive Caucus“ – gegründet, das nun


+auch um Kritiker bei Sozialdemokraten und Grünen wirbt. Für AfD-Mann Pretzell haben die Progressiven nur ein


+müdes Lächeln übrig.


+Der nimmt es gelassen, jedenfalls nach außen hin. Ihm sei schon klar, dass die linken TTIP-Gegner mit ihm


+nichts zu tun haben wollen, sagt Pretzell. Aber das mache nichts – man könne ja auch getrennt marschieren und


+vereint schlagen.


+Nicht mit uns, sagt Christian Weßling im Hinterhof eines Erdgeschossbüros in Berlin-Wilmersdorf. Hier hat das


+zentrale Kampagnenbüro für die Großdemonstrationen an diesem Samstag seinen Sitz. Weßling leitet das Team,


+das die sieben Demonstrationen in ganz Deutschland koordiniert. Ein Kollege von ihm ist gerade mit der


+Koordination von Bussen beschäftigt. 180 zählt er an diesem Tag. Allein in den letzten Tagen sei die Zahl noch


+mal um 30 gestiegen. Von überallher wollen Menschen an den Demonstrationen teilnehmen. Eine andere


+Kollegin bespricht gerade in einer Telefonkonferenz die Platzierung von Werbeanzeigen in Tageszeitungen.


+Weßling sagt: „Unsere Kritik an TTIP unterscheidet sich in ihrem Kern von der Kritik der AfD. Wir sind für


+demokratische Prinzipien, eine solidarische, plurale und soziale Gesellschaft.“


+Im April, als Weßling in Hannover die große Anti-TTIP-Demonstration organisierte, zu der fast 100.000


+Menschen kamen, hatte er bereits dasselbe Problem: Weil US-Präsident Barack Obama zeitgleich auf der Messe


+in Hannover weilte, mussten die Aktivisten immer wieder erklären, dass sie nicht gegen Amerika demonstrieren.


+Und erst recht nicht gegen Dinge wie die „Kolonialisierung Europas“, ein Terminus, den die NPD im


+Zusammenhang mit TTIP benutzt.


+„Wir werden auf unseren Demonstrationen keine rechten Symbole, keine Fahnen und Banner der AfD dulden,


+wir werden unsere Ordner klar anweisen, und auf allen Bühnen werden unsere Moderatorinnen und Moderatoren


+ein klares Statement dazu abgeben“, sagt Weßling. Und außerdem, sagt er weiter, würden alle TeilnehmerInnen


+während der Demonstrationen die Möglichkeit erhalten, sich klar und deutlich gegen rechts zu positionieren.


+Anfang August erhielt Weßling einen Brief des Berliner Landesverbands der AfD, der heute in einem Aktenordner


+in seinem Büro archiviert ist. Darin steht: Auch die AfD lehne das TTIP-Abkommen ja bekanntlich ab.


+„Wir möchten uns daher mit einer Gruppe von AfD-Vertretern in die Demonstration am 17. September einreihen


+und damit bekunden, wie breit die Ablehnung dieser angeblichen Freihandelsabkommen ist. Bitte teilen Sie uns


+mit, wie wir uns am besten in die Demonstration eingliedern können.“


+Weßling schrieb zurück: „Gar nicht.“


+Linksrechts? -


+„Inländische wie ausländische Unternehmen müssen rechtlich gleichgestellt werden“


+PARTEIPROGRAMM DER AFD


+Haltung -


+„Auf unseren Demonstrationen gibt es keinen Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus“


+Christoph Bautz von Campact",0
+Germany,"


+Flüchtlinge - Bautzener halten nach den Übergriffen am Kornmarkt Distanz zu Umzügen von Nazis und Antifa.


+Der Oberbürgermeister bietet den Rechten Gespräche an


+Aus Bautzen Michael Bartsch


+Nach den tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Rechten in der Nacht zum Donnerstag hat


+in Bautzen der Demonstrationstourismus eingesetzt. Nur wenige Einheimische folgten einem Aufruf von Ester


+Seitz, Aktivistin des rechtsextremen Netzwerkes „Widerstand Ost West“ aus Nürnberg, zu einer Kundgebung für


+die angebliche Verteidigung der Heimat und gegen die Flüchtlingspolitik. Auch zu einer von der Antifa


+organisierten Gegendemonstration reisten überwiegend auswärtige Teilnehmer an.


+Als Drahtzieher der rechten Versammlung gilt der Dresdner Pegida-Anwalt Jens Lorek, vor 20 Jahren rechte


+Hand der damaligen PDS-Vizevorsitzenden Christine Ostrowski. Er lud Ester Seitz ein, die „Solidarität“ mit den


+angeblich von Ausländern bedrohten Bautzener Bürgern zeigen wollte. Etwa 80 Menschen versammelten sich


+auf dem Kornmarkt, darunter Aktivisten der rechtsextremen „Pro-NRW“-Bewegung. Später stießen 20 junge


+Neonazis hinzu.


+Die fanatisch auftretende und emsig filmende Ester Seitz erklärte Bautzen zum „Symbol des Scheiterns


+Merkelscher Flüchtlingspolitik“. Ihre und die Attacken anderer auswärtiger Redner richteten sich gegen den


+angeblichen „Mob von Kulturbereicherern“, die „hinwegzufegenden“ Amtsträger in der Politik und die


+„Hetzpresse“. Flüchtlinge wurden als „Schmeißfliegen“ bezeichnet, die Sachsen bedrohten. Ihr Marsch durch die


+Innenstadt verlief ohne Zwischenfälle.


+Die Nazi-Rufe „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ konterkarierte bei der linken Demo zwei


+Stunden später ein Plakat „Wer Deutschland nicht liebt, hat Sachsen gesehen“. Etwa 500 Menschen zogen vom


+Bahnhof an der im Februar in Brand gesteckten geplanten Asylunterkunft Husarenhof vorbei in Richtung


+Innenstadt, darunter ein auffällig eingespielter Antifa-Kern. Ein Bautzener Vater mit vier Kindern und einem


+Transparent „Herz statt Faust“ wirkte in dieser Umgebung schon beinahe fremd. Das Bürgerbündnis Bautzen


+bleibt bunt hatte dem linken Zug seine aktive Unterstützung verweigert.


+Viele Einwohner fanden an beide Kundgebungen keinen Anschluss. „In der vergangenen Woche hat sich ein


+Hass aufgebaut, der Bautzen nicht gut tut“, meinte ein Radfahrer. Andere fürchten, dass die Stadt nun eine Art


+Wallfahrtsort für rechts und links werden könnte. Ein Cafébetreiber unweit des Kornmarktes berichtete von


+schlechten Erfahrungen mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, etwa bei Diebstahlversuchen.


+Niemand gewöhne sie an Regeln und Gesetze, sie würden weder ausreichend betreut noch sinnvoll beschäftigt,


+nahm er die Jugendlichen zumindest teilweise in Schutz.


+Für Kritik bei Flüchtlingshelfern, aber auch bei der CDU sorgte die Reaktion des parteilosen Oberbürgermeisters


+Alexander Ahrens auf ein Ultimatum der rechten Szene. Unter anderem die „Nationale Front Bautzen“ und das


+„rechte-kollektiv BZ“ hatten eine Demonstrationspause angeboten, falls die Stadtverwaltung Versäumnisse


+einräume und Fehler korrigiere. „Wir werden keine Gruppierungen von trinkenden, pöbelnden und aggressiven


+Asylbewerbern mehr dulden“, drohten sie ansonsten weitere Aktionen an. Ahrens bot daraufhin ein „sachliches


+Gespräch“ an, bei dem aber auch über „Missstände auf Seiten der Unterzeichner des Angebots“ zu reden sei. Ein


+„absolut mieses Zeichen“ nannte diese Reaktion etwa Sven Scheidemantel vom Verein für Flüchtlingshilfe


+gegenüber der Sächsischen Zeitung. „Hier wird den Rechten nachgegeben.“


+Flüchtlinge wurden als „Schmeißfliegen“ bezeichnet, die Sachsen bedrohten",0
+Germany,"


+Gewalt - In Dresden detonieren vor einer Moschee und dem Kongresszentrum Sprengkörper. Politik und


+Behörden reagieren nervös: In wenigen Tagen wird in Dresden der Jahrestag der Wiedervereinigung begangen


+Aus Dresden Michael Bartsch


+Die Druckwelle hat die massive Tür an der Rückseite des türkisfarbenen Moschee-Flachbaus im Dresdner


+Stadtteil Cotta eingedrückt. Der dahinter gelegene Flur ist verrußt, außen reichen die Schmauchspuren bis unter


+das Dach. Zwölf mit einem Benzin-Gas-Gemisch gefüllte Flaschen sollen die Explosion ausgelöst haben.


+„Wir hätten alle sterben können“, übersetzt einer der Söhne des Imams Hamza Turan für die Journalisten. Die


+Familie mit zwei Söhnen im Alter von sechs und zehn Jahren wohnt unmittelbar hinter diesem Eingang. Der


+Dresdner Polizeipräsident Horst Kretschmar schließt nicht aus, dass sich das gesamte Gebäude hätte entzünden


+können. Obschon die Sprengsätze selbst gebastelt waren, ließen sie doch auf professionelles Vorgehen


+schließen.


+Zwei Explosionen hat es am späten Montagabend in Dresden gegeben. Um 21.53 Uhr wurde die Familie des


+Imams in Cotta brutal aufgeschreckt, 25 Minuten später detonierte ein Sprengsatz auf der großen Terrasse des


+Internationalen Kongresszentrums am Elbufer. Hier sind die Folgen vergleichsweise gering.


+Ein Bekennerschreiben ist bisher nicht aufgetaucht. Polizeipräsident Kretschmar bekräftigte aber den Verdacht,


+dass hinter dem Anschlag auf die Moschee ein fremdenfeindliches Motiv stecken könnte.


+Zugleich stellte er für beide Anschläge einen Bezug zu den bevorstehenden Feierlichkeiten am Jahrestag der


+Deutschen Einheit her. Traditionell richtet das Bundesland diese Feiern aus, das den Vorsitz im Bundesrat


+innehat. Vom 1. bis zum 3. Oktober werden in Dresden zu einem Bürgerfest etwa 750.000 Besucher erwartet. Die


+gesamte Bundesprominenz und die Ministerpräsidenten der Länder werden zu vier Protokollterminen erwartet. Im


+Kongresszentrum will Bundespräsident Joachim Gauck einen Empfang geben. Der Anschlag genau an diesem


+Ort könnte eine verunsichernde Wirkung beabsichtigt haben.


+In der Semperoper ist zum Jahrestag der Deutschen Einheit ein Staatsakt vorgesehen. Bald darauf wollen


+Pegida-Anhänger zu ihrer montäglichen Runde aufbrechen. Nicht auszuschließen sind unschöne Begegnungen


+zwischen der Politprominenz und rechtsradikalen Pöblern.


+Die Auswirkungen der beiden Anschläge auf die bevorstehenden Einheitsfeiern waren am Dienstag in der Stadt


+sichtbar. Die Polizei hat die Einrichtung eines Kontrollbereichs vorgezogen, wo anlasslos Kontrollen


+vorgenommen werden können. Der Aufbau von 1.400 Betonklötzen hat begonnen. Knapp vier Kilometer


+Zaunabsperrungen werden zum Schutz der 80 Hektar umfassenden Partymeile aufgebaut. Die fünf islamischen


+Einrichtungen Dresdens, darunter drei Moscheen, werden rund um die Uhr bewacht. „Ab jetzt sind wir im


+Krisenmodus“, sagte Polizeipräsident Kretschmar.


+Von den Pegida-Kundgebungen und einer Demonstration linker Gruppen am Montag erwartet die Polizei „keine


+konfrontative Stimmung“. Die 2.600 Polizisten und verdeckten Zivilstreifen ließen „einen Anschlag auf das


+Protokoll mit Waffen oder Sprengmitteln eher unwahrscheinlich erscheinen“, meinte der Polizeipräsident.


+Sachsens Innenminister Ulbig ermunterte zum unbeeindruckten Besuch der Feiern. „Die Menschen werden ein


+tolles Fest der Deutschen Einheit feiern“, zeigte er sich optimistisch.


+Zum Stand der Ermittlungen wollten am Dienstag weder der Polizeipräsident noch das beauftragte Operative


+Abwehrzentrum gegen linke und rechte Gewalt OAZ Details bekannt geben. „In alle Richtungen“ werde ermittelt,


+sagte OAZ-Chef Bernd Merbitz. Einen Zusammenhang zu der am gleichen Abend stattfindenden


+Pegida-Demonstration stellt derzeit niemand her.


+Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verurteilte scharf den „feigen Anschlag“. Sachsens Innenminister


+Markus Ulbig (CDU), Integrationsministerin Petra Köpping und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (beide


+SPD) besuchten am Vormittag die Moschee. Sie wolle angesichts dieser „verabscheuungswürdigen Tat“ zeigen,


+dass im Stadtteil auch ein anderer Geist herrsche, sagte Stange, die hier ihren Wahlkreis hat. Für den


+Dienstagabend war eine Solidaritätskundgebung geplant.


+Solidarität bekundeten am Vormittag schon mehrere Mitglieder der Islamischen Gemeinde. Ein junger Mann


+fürchtete eine weitere Eskalation der Gewalt bis hin zu Mordanschlägen. Die Gemeinde werde sich nicht vor


+Angst verkriechen, aber man werde künftig „mit vier statt zwei Augen hinschauen“.


+Im Kongresszentrum will Bundespräsident Joachim Gauck einen Empfang geben. Der Anschlag genau an


+diesem Ort könnte eine verunsichernde Wirkung beabsichtigt haben


+Haben Neonazis wieder zugeschlagen? Die Anschläge von Dresden sind ein Höhepunkt der Gewalt",1
+Germany,"


+Gewalt - In Dresden detonieren vor einer Moschee und dem Kongresszentrum Sprengkörper. Politik und


+Behörden reagieren nervös: In wenigen Tagen wird in Dresden der Jahrestag der Wiedervereinigung begangen


+Aus Dresden Michael Bartsch


+Die Druckwelle hat die massive Tür an der Rückseite des türkisfarbenen Moschee-Flachbaus im Dresdner


+Stadtteil Cotta eingedrückt. Der dahinter gelegene Flur ist verrußt, außen reichen die Schmauchspuren bis unter


+das Dach. Zwölf mit einem Benzin-Gas-Gemisch gefüllte Flaschen sollen die Explosion ausgelöst haben.


+„Wir hätten alle sterben können“, übersetzt einer der Söhne des Imams Hamza Turan für die Journalisten. Die


+Familie mit zwei Söhnen im Alter von sechs und zehn Jahren wohnt unmittelbar hinter diesem Eingang. Der


+Dresdner Polizeipräsident Horst Kretschmar schließt nicht aus, dass sich das gesamte Gebäude hätte entzünden


+können. Obschon die Sprengsätze selbst gebastelt waren, ließen sie doch auf professionelles Vorgehen


+schließen.


+Zwei Explosionen hat es am späten Montagabend in Dresden gegeben. Um 21.53 Uhr wurde die Familie des


+Imams in Cotta brutal aufgeschreckt, 25 Minuten später detonierte ein Sprengsatz auf der großen Terrasse des


+Internationalen Kongresszentrums am Elbufer. Hier sind die Folgen vergleichsweise gering.


+Ein Bekennerschreiben ist bisher nicht aufgetaucht. Polizeipräsident Kretschmar bekräftigte aber den Verdacht,


+dass hinter dem Anschlag auf die Moschee ein fremdenfeindliches Motiv stecken könnte.


+Zugleich stellte er für beide Anschläge einen Bezug zu den bevorstehenden Feierlichkeiten am Jahrestag der


+Deutschen Einheit her. Traditionell richtet das Bundesland diese Feiern aus, das den Vorsitz im Bundesrat


+innehat. Vom 1. bis zum 3. Oktober werden in Dresden zu einem Bürgerfest etwa 750.000 Besucher erwartet. Die


+gesamte Bundesprominenz und die Ministerpräsidenten der Länder werden zu vier Protokollterminen erwartet. Im


+Kongresszentrum will Bundespräsident Joachim Gauck einen Empfang geben. Der Anschlag genau an diesem


+Ort könnte eine verunsichernde Wirkung beabsichtigt haben.


+In der Semperoper ist zum Jahrestag der Deutschen Einheit ein Staatsakt vorgesehen. Bald darauf wollen


+Pegida-Anhänger zu ihrer montäglichen Runde aufbrechen. Nicht auszuschließen sind unschöne Begegnungen


+zwischen der Politprominenz und rechtsradikalen Pöblern.


+Die Auswirkungen der beiden Anschläge auf die bevorstehenden Einheitsfeiern waren am Dienstag in der Stadt


+sichtbar. Die Polizei hat die Einrichtung eines Kontrollbereichs vorgezogen, wo anlasslos Kontrollen


+vorgenommen werden können. Der Aufbau von 1.400 Betonklötzen hat begonnen. Knapp vier Kilometer


+Zaunabsperrungen werden zum Schutz der 80 Hektar umfassenden Partymeile aufgebaut. Die fünf islamischen


+Einrichtungen Dresdens, darunter drei Moscheen, werden rund um die Uhr bewacht. „Ab jetzt sind wir im


+Krisenmodus“, sagte Polizeipräsident Kretschmar.


+Von den Pegida-Kundgebungen und einer Demonstration linker Gruppen am Montag erwartet die Polizei „keine


+konfrontative Stimmung“. Die 2.600 Polizisten und verdeckten Zivilstreifen ließen „einen Anschlag auf das


+Protokoll mit Waffen oder Sprengmitteln eher unwahrscheinlich erscheinen“, meinte der Polizeipräsident.


+Sachsens Innenminister Ulbig ermunterte zum unbeeindruckten Besuch der Feiern. „Die Menschen werden ein


+tolles Fest der Deutschen Einheit feiern“, zeigte er sich optimistisch.


+Zum Stand der Ermittlungen wollten am Dienstag weder der Polizeipräsident noch das beauftragte Operative


+Abwehrzentrum gegen linke und rechte Gewalt OAZ Details bekannt geben. „In alle Richtungen“ werde ermittelt,


+sagte OAZ-Chef Bernd Merbitz. Einen Zusammenhang zu der am gleichen Abend stattfindenden


+Pegida-Demonstration stellt derzeit niemand her.


+Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verurteilte scharf den „feigen Anschlag“. Sachsens Innenminister


+Markus Ulbig (CDU), Integrationsministerin Petra Köpping und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (beide


+SPD) besuchten am Vormittag die Moschee. Sie wolle angesichts dieser „verabscheuungswürdigen Tat“ zeigen,


+dass im Stadtteil auch ein anderer Geist herrsche, sagte Stange, die hier ihren Wahlkreis hat. Für den


+Dienstagabend war eine Solidaritätskundgebung geplant.


+Solidarität bekundeten am Vormittag schon mehrere Mitglieder der Islamischen Gemeinde. Ein junger Mann


+fürchtete eine weitere Eskalation der Gewalt bis hin zu Mordanschlägen. Die Gemeinde werde sich nicht vor


+Angst verkriechen, aber man werde künftig „mit vier statt zwei Augen hinschauen“.


+Im Kongresszentrum will Bundespräsident Joachim Gauck einen Empfang geben. Der Anschlag genau an


+diesem Ort könnte eine verunsichernde Wirkung beabsichtigt haben


+Haben Neonazis wieder zugeschlagen? Die Anschläge von Dresden sind ein Höhepunkt der Gewalt",0
+Germany,"
+Protest - Die Anschläge reihen sich in Gewaltwelle gegen Migranten ein
+Berlin taz | Der Aufruf ist martialisch. „Deutschland brennt“, spricht Ester Seitz in die Kamera. Das Handeln der
+Politiker, der „Volksverräter“, in der Flüchtlingskrise sei ein „Wahnsinn“, so die weit rechte Karlsruher
+Dauerdemonstrantin. „Die pure Existenz steht auf dem Spiel.“
+Mit Seitz’ Video wirbt die Rechtsaußen-Gruppe „Festung Europa“ für ihre Kundgebung am 3. Oktober in
+Dresden, dem Tag, an dem auch Pegida auf die Straße gehen will. Ein „Tag der Einheit der Bürgerbewegungen“
+soll es werden – einer der radikalen Flüchtlingsfeinde. „Festung Europa“ schreibt sich den Kampf gegen die
+„islamische Eroberung“ auf die Fahnen. Man sei dafür bereit, auch sein „Leben zu riskieren“. In Dresden auftreten
+soll auch Petar Nizamov, Teil einer selbst ernannten bulgarischen „Grenzpatrouille“ gegen Flüchtlinge.
+Die Dresdner Kundgebung heizt die derzeitige Spirale rassistischer Gewalt an. Im laufenden Jahr wurden in
+Deutschland bereits 750 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt – im gesamten Vorjahr waren es 1.031. 58 der
+diesjährigen Taten waren Brandstiftungen, in mindestens vier Fällen kam es auch zu Sprengstoffexplosionen.
+Und zunehmend trifft die Gewalt auch Muslime: Allein im ersten Halbjahr zählten die Länderpolizeien 29 Attacken
+auf Moscheen.
+Die Dresdner Taten würden sich hier einreihen, sollte sich das von der Polizei vermutete, „fremdenfeindliche“
+Motiv bestätigen. Sie wäre nach der „Gruppe Freital“ und der „Oldschool Society“, die Flüchtlingsunterkünfte
+attackierten oder dies geplant haben sollen, die dritte Gruppe unter Rechtsterrorverdacht aus Sachsen.
+Die Linkspartei warnte angesichts der Radikalisierung und des Dresdner Anschlags vor einem neuen
+rechtsextremen Terrorismus. Der Dresdner Anschlag sei der „Gipfel einer seit Monaten weithin ungebremsten
+Radikalisierung von rechts, die sich insbesondere im Raum Dresden beobachten lässt“, sagte die sächsische
+Innenexpertin Kerstin Köditz.
+Konrad Litschko
+Haben Neonazis wieder zugeschlagen? Die Anschläge von Dresden sind ein Höhepunkt der Gewalt
+Demonstriert: Die nach der Sommerpause wieder regelmäßig in Dresden stattfindenden
+Pegida-Demonstrationen gingen zwar den beiden Sprengstoffanschlägen voraus, dürften aber damit nicht in
+direktem Zusammenhang stehen. Viel zu sehr ist die „bürgerliche außerparlamentarische Opposition von
+Deutschland“, so ein Plakat am Lautsprecherwagen, mit sich selbst beschäftigt.
+Geteilt: Erstmals demonstriertePegida gegen sich selbst. Tatjana Festerling und Anführer Lutz Bachmann,
+beide bislang die Gesichter von Pegida schlechthin, fetzen sich seit Monaten im Internet. Es geht um persönliche
+Zerwürfnisse, angebliche Veruntreuung von Spenden und zuletzt um Bachmanns Weggang nach Teneriffa, von
+wo er nur noch zu den Montagsdemos einfliegt.
+Verfeindet: Bachmann stellte am Montag per Handzeichen eine „Vertrauensfrage“ nach seiner Führerschaft, die
+ihm von den 2.500 Stammgästen prompt einstimmig bestätigt wurde. In die Akklamation aber mischten sich
+„Lügenlutz“-Rufe von etwa hundert Gegendemonstranten. Der Selbstdarsteller habe fast alle ehemaligen
+Gefährten „weggebissen“, hieß es.
+Noch ne Pegida? Hinter der als „Festung Europa“ bereits abgespaltenen Festerling-Gruppe steckt Frust über die
+Wirkungslosigkeit von Pegida. Festerling spricht von „Widerstandspartys“, die nichts mehr bewirkten, andere von
+„Events wie beim Dynamo-Fußball“. Auf dem Bahnhofsvorplatz wurde spontan diskutiert, wie mit der Spaltung
+umzugehen sei und ob nun eine neue Pegida gegründet werden müsse.",0
+Germany,"
+Protest - Die Anschläge reihen sich in Gewaltwelle gegen Migranten ein
+Berlin taz | Der Aufruf ist martialisch. „Deutschland brennt“, spricht Ester Seitz in die Kamera. Das Handeln der
+Politiker, der „Volksverräter“, in der Flüchtlingskrise sei ein „Wahnsinn“, so die weit rechte Karlsruher
+Dauerdemonstrantin. „Die pure Existenz steht auf dem Spiel.“
+Mit Seitz’ Video wirbt die Rechtsaußen-Gruppe „Festung Europa“ für ihre Kundgebung am 3. Oktober in
+Dresden, dem Tag, an dem auch Pegida auf die Straße gehen will. Ein „Tag der Einheit der Bürgerbewegungen“
+soll es werden – einer der radikalen Flüchtlingsfeinde. „Festung Europa“ schreibt sich den Kampf gegen die
+„islamische Eroberung“ auf die Fahnen. Man sei dafür bereit, auch sein „Leben zu riskieren“. In Dresden auftreten
+soll auch Petar Nizamov, Teil einer selbst ernannten bulgarischen „Grenzpatrouille“ gegen Flüchtlinge.
+Die Dresdner Kundgebung heizt die derzeitige Spirale rassistischer Gewalt an. Im laufenden Jahr wurden in
+Deutschland bereits 750 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt – im gesamten Vorjahr waren es 1.031. 58 der
+diesjährigen Taten waren Brandstiftungen, in mindestens vier Fällen kam es auch zu Sprengstoffexplosionen.
+Und zunehmend trifft die Gewalt auch Muslime: Allein im ersten Halbjahr zählten die Länderpolizeien 29 Attacken
+auf Moscheen.
+Die Dresdner Taten würden sich hier einreihen, sollte sich das von der Polizei vermutete, „fremdenfeindliche“
+Motiv bestätigen. Sie wäre nach der „Gruppe Freital“ und der „Oldschool Society“, die Flüchtlingsunterkünfte
+attackierten oder dies geplant haben sollen, die dritte Gruppe unter Rechtsterrorverdacht aus Sachsen.
+Die Linkspartei warnte angesichts der Radikalisierung und des Dresdner Anschlags vor einem neuen
+rechtsextremen Terrorismus. Der Dresdner Anschlag sei der „Gipfel einer seit Monaten weithin ungebremsten
+Radikalisierung von rechts, die sich insbesondere im Raum Dresden beobachten lässt“, sagte die sächsische
+Innenexpertin Kerstin Köditz.
+Konrad Litschko
+Haben Neonazis wieder zugeschlagen? Die Anschläge von Dresden sind ein Höhepunkt der Gewalt
+Demonstriert: Die nach der Sommerpause wieder regelmäßig in Dresden stattfindenden
+Pegida-Demonstrationen gingen zwar den beiden Sprengstoffanschlägen voraus, dürften aber damit nicht in
+direktem Zusammenhang stehen. Viel zu sehr ist die „bürgerliche außerparlamentarische Opposition von
+Deutschland“, so ein Plakat am Lautsprecherwagen, mit sich selbst beschäftigt.
+Geteilt: Erstmals demonstriertePegida gegen sich selbst. Tatjana Festerling und Anführer Lutz Bachmann,
+beide bislang die Gesichter von Pegida schlechthin, fetzen sich seit Monaten im Internet. Es geht um persönliche
+Zerwürfnisse, angebliche Veruntreuung von Spenden und zuletzt um Bachmanns Weggang nach Teneriffa, von
+wo er nur noch zu den Montagsdemos einfliegt.
+Verfeindet: Bachmann stellte am Montag per Handzeichen eine „Vertrauensfrage“ nach seiner Führerschaft, die
+ihm von den 2.500 Stammgästen prompt einstimmig bestätigt wurde. In die Akklamation aber mischten sich
+„Lügenlutz“-Rufe von etwa hundert Gegendemonstranten. Der Selbstdarsteller habe fast alle ehemaligen
+Gefährten „weggebissen“, hieß es.
+Noch ne Pegida? Hinter der als „Festung Europa“ bereits abgespaltenen Festerling-Gruppe steckt Frust über die
+Wirkungslosigkeit von Pegida. Festerling spricht von „Widerstandspartys“, die nichts mehr bewirkten, andere von
+„Events wie beim Dynamo-Fußball“. Auf dem Bahnhofsvorplatz wurde spontan diskutiert, wie mit der Spaltung
+umzugehen sei und ob nun eine neue Pegida gegründet werden müsse.",1
+Germany,"


+Nazi-Aufmarsch - Vor der Demo bekannter Bremer Hools hat sich in Bremerhaven eine neue, extrem rechte


+Hooligan-Gruppe namens „Berserker Deutschland“ gegründet


+von Gareth Joswig


+Es ist ein ganz normaler Facebook-Stream im Jahr 2016 in Deutschland um sieben Uhr morgens. Eine


+Schreckensmeldung jagt die nächste: „Flüchtling vergewaltigt 4-Jährigen – Freispruch!“ Videobeiträge von


+Schächtungen laufen im Autoplay über die Timeline. Die Seite „Gegen Tierquälerei“ teilt ein Foto, auf dem ein


+Mann zu sehen ist, der im Begriff ist, mit einer Holzlatte einen Hund zu erschlagen. Ein schlecht reinmontierter


+Text fragt: „Welche Strafe sollte so ein Mensch bekommen???? Schreibe deine Meinung unter das Bild!“ Nach


+der morgendlichen Schächtungs-Flüchtlingsangst-Brutalo-Dusche fällt Tim M. die Antwort nicht wirklich schwer:


+„Langsam zu Tode quälen und dabei drauf achten dad er nicht zu früh stirbt!!!!!“ (sic). Kürzlich soll er die


+„Berserker Deutschland – Division Bremerhaven“ gegründet haben.


+Wie bei jedem Nutzer des sozialen Netzwerks spülen Algorithmen das auf seine Timeline, was er auch in


+Vergangenheit angeklickt, kommentiert und geliked hat – und bei Tim M. sind das eben Schächtungsvideos und


+Fake-Meldungen über Flüchtlinge von Blogs mit Namen wie „Migrantenschreck“ oder „Freies Deutschland“. Tim


+M. ist eine von 1.100 Personen in der geschlossenen Gruppe „Patrioten Bremerhaven-Bremen“. Dort sucht er


+derzeit aktiv nach Mitgliedern für die Gruppierung „Berserker Deutschland – Division Bremerhaven“. Er schreibt


+dort: „Wir sind Nationalisten und brauchen euch ob Mann ob Frau jeder der uns beitreten möchte ich


+willkommen!“ (sic).


+Erstmals in der breiten Öffentlichkeit sichtbar war eine Berserker-Deutschland-Gruppierung im Oktober 2014 bei


+der gewalttätigen „HoGeSa“-Demonstration in Köln, als über 3.000 rechte Hooligans randalierend durch die


+Straßen zogen. Glaubt man der Facebook-Seite von „Berserker Deutschland – Division Wolfsburg“, gibt es unter


+anderem bereits Ableger in Thüringen, Bayern, Sachsen, Berlin und nun offenbar auch in Bremerhaven.


+Polizeibekannte Berserker sind die „Division Pforzheim“, ebenso beobachtet der Verfassungsschutz


+Niedersachsen die „Division Wolfsburg“. Sie verherrlichen den Nationalsozialismus, verbreiten Gewaltvideos und


+rechte Propaganda. Ihre Mitglieder folgen auf Facebook der AfD und Pegida.


+Die Sprecherin der Innenbehörde, Rose Gerdts-Schiffler, sagte der taz: „Wir sind am Thema dran. Der


+Verfassungsschutz wurde vor Kurzem auf die Gruppe aufmerksam gemacht. Es gibt jedoch noch keine näheren


+Erkenntnisse.“ Auch die Polizei Bremerhaven konnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine genaue


+Einschätzung abgeben.


+Der Verein „Pro Aktiv Gegen Rechts“, der in Bremen und Bremerhaven mobile Beratung und Streetwork gegen


+rechts macht, kennt die Gruppierung ebenfalls. Max Wengel von „Pro aktiv gegen rechts“ sagt: „Über Facebook


+haben mehrere Leute das Banner geteilt. Aber es ist unklar, wie viele Mitglieder es sind.“


+Ähnlich wie Tim M. bei den „Patrioten Bremerhaven-Bremen“ werben ihre vermeintlichen Mitglieder in


+verschiedenen geschlossenen Facebook-Gruppen. Auch hat es laut „Pro Aktiv gegen rechts“ Kontakt zu den


+Identitären gegeben, die der Gruppe nicht beitreten wollten, sich aber eine Zusammenarbeit vorstellen könnten.


+Die rechte Szene in Bremerhaven ist laut Wengel schwierig einzuschätzen: „Es gibt bislang wenig organisierte


+Strukturen, die sich öffentlich hervortun.“ Ein Potenzial an Leuten gäbe es, aber bisher noch keine bekannten


+Zusammenschlüsse. Diese Lücke will nun offenbar die Berserker-Division Bremerhaven füllen.


+Laut Wengel von „Pro Aktiv“ betreiben Bremer Facebook-Gruppen derzeit „massive Hetze“: „Da passt kaum noch


+ein Blatt zwischen organisierte Nazis und den Hass in den Gruppen.“ Allerdings partizipierten die meisten


+Mitglieder der geschlossenen Gruppen nicht aktiv, sondern lesen nur mit.


+Laut Facebook-Kommentar von Tim M. könnte sich die neue Gruppierung das erste Mal bei einer Demo des


+Vereins „Gemeinsam Stark Deutschland“ am 8. Oktober in Dortmund zeigen. Das ist ein Nachfolge-Bündnis von


+„HoGeSa“-Demonstranten. Die damalige Hools-Masse hat sich inzwischen in Gruppierungen wie „Gemeinsam


+Stark Deutschland“, „Bündnis Deutscher Hools“ und eben auch diverse Ableger von „Berserker Deutschland“


+aufgespalten. Die Polizei rechnet mit bis zu 1.000 Teilnehmern, bei der offiziellen Facebook-Veranstaltung sind


+circa 350 Teilnehmer gelistet. Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Polizeiauflagen einen


+Demonstrationszug durch Dortmund genehmigt.


+Mit den „HoGeSa“-Nachfolgern nehmen auch einschlägig bekannte Szene-Hools aus Bremen wie „Captain


+Flubber“, „KC Keule“ von „Kategorie C“ und einige Personen der Band „Randgruppe Deutsch“ teil. Verschiedene


+Mobilisierungsvideos auf Youtube legen sogar nahe, dass die Bremer die Demo organisierten. Das deckt sich mit


+den Erkenntnissen der Innenbehörde: Dort geht man davon aus, dass „Rechtsextremisten aus Bremen“,


+insbesondere Marcel K. aka „Captain Flubber“ die Demo organisiert haben. Der Verfassungsschutz verfolge das


+sehr genau.


+Ein weiteres Mobilisierungsvideo für die Demo hat auch die „Berserker Deutschland – Division Wolfsburg“


+gedreht. Zwischen einem Schächtungsvideo und einer Falschnachricht über die Delinquenz vermeintlich Fremder


+ist es sicherlich auch über die Facebook-Timeline von Tim M. gelaufen.


+Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass Rechtsextremisten aus Bremen die Demo in Dortmund organisiert


+haben",0
+Germany,"


+Pegida - Mehrere Tausend begehen Jahrestag


+Dresden dpa/taz | Das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis hat bei einer Kundgebung zu seinem


+zweijährigen Bestehen am Sonntag in Dresden bis zu 8.000 Menschen auf die Straße gebracht. Mehrere Hundert


+Menschen beteiligten sich an Gegenprotesten. Eine Kundgebung durfte trotz anfänglichen Verbots in


+unmittelbarer Nähe der Pegida-Demonstration stattfinden. Als Pegida-Redner trat auch ein Vertreter der


+rechtsradikalen Identitären Bewegung auf. Unter „Merkel muss weg“- und „Volksverräter“-Rufen wurde die


+Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik attackiert und ein Stopp der Zuwanderung gefordert.


+▶ Inland SEITE 6",0
+Germany,"


+„Reichsbürger“ - Früher ernannten sie sich selbst zu Königen oder Kanzlern und gründeten Fantasiestaaten mit


+eigenen Ausweisen und Führerscheinen. Mittlerweile greifen sei immer öfter Vertreter staatlicher Einrichtungen


+an – verbal oder tätlich


+Berlin taz | Als die „Reichsbürger“ vor ein paar Jahren anfingen vermehrt von sich reden zu machen, wurden sie


+von den meisten zunächst verlacht: Sie traten als selbst ernannte Könige oder Reichskanzler auf, gründeten


+Fantasiereiche oder bastelten sich eigene Ausweise und Führerscheine – vor allem in den ostdeutschen


+Bundesländern bildete sich auf Grundlage kruder Verschwörungstheorien eine Szene, die sich zunehmend auch


+im Westen ausbreitet.


+Aber die „Reichsbürger“ sind alles andere als harmlose Spinner. Immer vehementer treten sie in Behörden,


+Finanzämtern, Stadtverwaltungen und Gerichtssälen auf. Seit einigen Monaten mehren sich Meldungen, dass


+„Reichsb��rger“ Vertreter öffentlicher Einrichtungen der Bundesrepublik verbal oder tätlich angreifen. Zuletzt


+machte im August der Fall des früheren Mr. Germany, Adrian Ursache, Schlagzeilen, der in der Ortschaft Reuden


+in Sachsen-Anhalt seinen eigenen „Staat Ur“ ausgerufen hatte. Ursache setzte sich gegen eine geplante


+Zwangsräumung zur Wehr; rund ein Dutzend seiner Anhänger kamen ihm zu Hilfe. Als die Polizei eintraf, wurde


+sie mit Steinen beworfen. In der Folge kam es zu einem Schusswechsel; zwei SEK-Beamte wurden leicht


+verletzt, Adrian Ursache kam schwer verletzt ins Krankenhaus.


+Es gibt weitere, weniger spektakuläre Beispiele: Im April versuchte ein „Reichsbürger“ in Rostock, sich einer


+Verkehrskontrolle zu entziehen. Sein Auto erfasst einen Polizisten, der ein Stück weit mitgeschleift wurde und


+leichte Verletzungen davontrug. Vor allem Gerichtsvollzieher sind schon mehrfach Opfer gewalttätiger Angriffe


+geworden. Noch sind solche Vorfälle relativ selten. Sorge macht den Sicherheitsbehörden aber, dass


+Reichsbürger immer wieder versuchen, sich Waffen zu beschaffen – dem Verfassungsschutz Brandenburg


+zufolge haben viele sogar legale Waffen, weil sie – wie der Täter von Georgensgmünd – Sportschützen oder


+Jäger sind.


+Trotzdem wird längst nicht jeder „Reichsbürger“ als gefährlich eingestuft – unter ihnen gibt es


+Verschwörungsideologen, Esoteriker, verkrachte, frustrierte Existenzen, Geschäftemacher und notorische


+Querulanten, aber eben auch knallharte Rechtsextreme. Zudem bestehen sowohl Beziehungen zu Pegida als


+auch zur AfD, bei der mehrere „Reichsbürger“ Mitglied sind. Gemeinsam ist ihnen allen, dass sie die Existenz der


+Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen; sie sei lediglich eine Firma, die von außen gesteuert wird,


+wahlweise von Geheimlogen, dem US-Finanzkapital oder Satanisten. Die BRD sei kein rechtmäßiger Staat, das


+Deutsche Reich existiere fort, meist in den Grenzen von 1937. „Reichsbürger“ fügen oft aber auch Versatzstücke


+anderer Verschwörungstheorien in ihre Weltsicht ein, etwa Chemtrails oder die Ufos des Dritten Reichs.


+Laut Verfassungsschutz gibt es in Brandenburg 300 „Reichsbürger“ – aber es wird von einer hohen Dunkelziffer


+ausgegangen. Bundesweite Zahlen gibt es nicht. Die Szene ist zersplittert, es gibt eine Vielzahl von Gruppen,


+einige Initiativen agieren bundesweit, rivalisieren aber untereinander. Experten sprechen daher nicht von einer


+„Bewegung“, sondern von einem „Milieu“.


+Bislang beschäftigen „Reichsbürger“ vor allem die Ämter vor Ort mit seitenlangen Schreiben und Klagen, die


+keinerlei Grundlage haben. Ihr Ziel ist, die Behörden lahmzulegen – in den USA ist der Begriff „Paper terrorism“


+für dieses Vorgehen gebräuchlich. Zunehmend kommen „Reichsbürger“ auch in Gruppen in die Ämter; sie setzen


+Beamte, aber auch Bürgermeister und Richter massiv unter Druck, filmen sie dabei und stellen die Mitschnitte ins


+Internet – für die Betroffenen eine große Belastung. Brandenburg hat deshalb ein neues Sicherheitskonzept in


+Kraft gesetzt: In den Ämtern wurden Sicherheitsschleusen und Notfallknöpfe installiert – nicht nur, aber vor allem


+wegen der „Reichsbürger“. Maria Bergman


+Experten sprechen nicht von einer „Bewegung“, sondern von einem „Milieu“


+Irre Querulanten: Lange sind „Reichsbürger“ verharmlost worden. Am Mittwoch greift einer Menschen an",1
+Germany,"


+Rechte - Auch in Berlin sind „Reichsbürger“ aktiv. Dass die Polizei einen Beamten wegen seiner Nähe zu dieser


+Szene entlassen habe, entpuppt sich jedoch als Falschmeldung


+Verwirrung bei der Berliner Polizei: Am Montagmorgen hatten mehrere Medien berichtet, ein Beamter sei


+aufgrund seiner Nähe zur „Reichsbürger“-Bewegung entlassen worden. Gegenüber der taz bestätigte


+Polizeisprecher Thomas Neuendorf zunächst den Vorfall: Der Mann sei bereits Anfang 2015 aufgefallen, weil er


+privat an einer flüchtlingsfeindlichen Demonstration teilgenommen und dort ein Plakat mit rechtsextremem Inhalt


+getragen habe. Nach einem Disziplinarverfahren habe der Beamte die Polizei dann Anfang des Jahres verlassen


+müssen.


+Diese Angaben Neuendorfs passten auf den Fall des in Rathenow lebenden Berliner Polizeibeamten Norman W.,


+der im Januar 2015 an einer Demonstration eines Pegida-Ablegers in Brandenburg/Havel teilgenommen hatte,


+in der Hand ein Schild, dessen Inhalt auf die rechtsextreme Holocaust-Leugner-Organisation „Europäische


+Aktion“ verwies. Besonders interessant: W. war zu diesem Zeitpunkt auch Mitglied im Kreisvorstand der AfD


+Havelland.


+Am Montagnachmittag korrigierte Neuendorf dann seine Aussage. Es habe eine interne Verwechslung gegeben:


+Zwar sei W. tatsächlich Anfang Januar vom Dienst suspendiert worden, das Disziplinarverfahren gegen ihn sei


+aber noch nicht abgeschlossen, und folglich habe es auch bisher keine Entlassung gegeben. Auch gebe es


+bisher keine Anhaltspunkte für eine Verstrickung W.s in die „Reichsbürger“-Szene. W.s Fall sei intern mit dem


+eines Polizisten verwechselt worden, gegen den tatsächlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, weil


+er den „Reichsbürgern“ nahegestanden habe. Dieser Fall liege aber sieben oder acht Jahre zurück, die


+zugehörigen Akten seien bereits vernichtet, und deswegen könne keine Aussage mehr dazu gemacht werden, ob


+damals eine Entlassung stattgefunden habe.


+Der Verfassungsschutz spricht von rund 100 in Berlin aktiven „Reichsbürgern“, also Menschen, die bestimmte


+geschichtsrevisionistische und rechtsextreme Positionen vertreten und etwa behaupten, das Deutsche Reich


+bestehe bis heute fort. Laut Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)


+handelt es sich um eine „vielfältige und zersplitterte Szene“, deren tatsächliche Größe schwer einzuschätzen sei.


+In der Beratungsarbeit beobachte sie aber seit einigen Jahren, dass immer mehr Menschen davon berichten, in


+ihrem Bekanntenkreis auf zumindest Versatzstücke dieser Überzeugungen zu stoßen. „Für Menschen, die


+einfache Antworten auf komplexe Fragen suchen, kann diese Ideologie anschlussfähig erscheinen“, sagt Klose.


+2012 hatte die Polizei auf dem Grundstück eines „Reichsbürgers“ in Neukölln große Mengen Pyrotechnik und


+Chemikalien sichergestellt. Im selben Jahr hatten insbesondere MigrantInnen in Berlin massenhaft Drohbriefe der


+„Reichsbürger“-Bewegung erhalten. Auf der Straße ist die Bewegung besonders bei Bärgida aktiv, außerdem


+betreiben sie eine Dauermahnwache vor dem Bundestag. Nachdem in der vergangenen Woche ein SEK-Polizist


+in Bayern bei einer Razzia von einem „Reichsbürger“ getötet worden war, ist die Bewegung bundesweit in den


+Fokus geraten. Malene Gürgen",0
+Germany,"
+Am Samstag war in Neumünster der geplante Marsch „Gemeinsam für unser Deutschland – Volkswillen
+umsetzen“ vorzeitig beendet worden. Zu der Aktion hatte der NPD-Ratsherr Mark Proch in seiner Heimatstadt
+aufgerufen. Vor 43 Gleichgesinnten rief er auf sich gegen die „volksfeindliche Politik zu wehren“ und beklagte die
+„verfehlte Flüchtlings-, Familien- und Sozialpolitik“. Bis in „alle Ewigkeit“ würden sie Widerstand leisten wollen
+gegen die Ideologien „Linker, Sozialdemokraten und gescheiterter Christdemokraten“.
+Unter den wenigen Aufmarschierenden: Thomas Wulff, der bekennende Nationalsozialist, der gerade die
+NPD-Landesführung in Hamburg durch Parteiaustritt niederlegte. Über 250 Gegendemonstranten standen ihnen
+entgegen. Den Marsch der Rechten durch die Innenstadt verkürzte die Polizei, da die geplante Route „durch
+Gegendemonstrationen nicht zur Verfügung stand“.
+In Wismar fiel der Marsch sogar ganz aus. Am Sonntag wollten „Wismar wehrt sich“ gegen die Zerstörung „der
+Heimat“ auflaufen. Die Aktion unterstützen die Kameradschaft „Germanisches Bollwerk Mecklenburg“ und
+„Kameradschaft Mecklenburg“. Doch es erschienen nur zwölf Mitstreiter. Als keine weiteren Kameraden eintrafen,
+wurde der Marsch abgesagt. David Büring, einer der führenden Köpfe, sitzt derzeit in Haft. Im August hatte er in
+Schwerin verkleidet als Araber einen Rucksack in eine Menschengruppe geschmissen und „Allahu Akbar“
+gerufen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung
+von Straftaten.
+Rund 50 Gegendemonstranten freuten sich. Im Norden scheint die Aktionsform der Aufmärsche nicht mehr so
+attraktiv. Vielleicht, weil der Gegenprotest die Aktionen oft beeinträchtigt. Die Blockaden scheinen zu zermürben.
+arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",0
+Germany,"


+Burak-Gedenken - Kundgebung gegen Nazis in Neukölln am Samstag wird von NPD-Kundgebung flankiert


+Es wird wohl laut werden am heutigen Samstagvormittag vor dem Neuköllner Krankenhaus in Britz. Etwa 100


+Meter von der Stelle, wo die „Initiative für die Aufklärung des Mordes Burak Bektaș“ eine Kundgebung


+angemeldet hat, und zwar unter dem Motto „Nie wieder Nazikundgebungen an Buraks Todesstelle“, hat die


+Polizei eine ebensolche genehmigt.


+Wie deren Pressestelle am Freitag der taz bestätigte, hat eine Einzelperson für die Rudower Straße Ecke


+Möwenweg von 10 bis 12 Uhr eine Gedenkveranstaltung für den 2009 im Krankenhaus verstorbenen


+NPD-Kader Jürgen Rieder angemeldet. Helga Seyb von der Burak-Initiative bezeichnete die Genehmigung als


+„hochgradig unsensibel, gerade wenn man bedenkt, dass der Mörder von Burak aus diesem Spektrum kommen


+könnte“.


+Schon 2015 hatten Nazis am 29. Oktober vor dem Krankenhaus demonstriert. Um eine Wiederholung zu


+verhindern, meldete die Burak-Initiative laut Seyb im Mai eine eigene Kundgebung an: für einen Gedenkort für


+Bektaș und als Auftakt zur Aktionswoche „Gedenken und Widerstand – 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU“.


+Auch Sabine Hammer von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) kritisierte, dass die Polizei die


+Nazikundgebung nicht vom Burak-Gedenken getrennt hat. „Jetzt muss sie dafür sorgen, dass es keine


+Gelegenheit für die Rechtsextremen gibt, das Gedenken anzugreifen oder auch nur zu stören“ – zumal auch


+Angehörige von Bektaș erwartet würden.


+Der damals 22-Jährige war in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 gegenüber dem Krankenhaus erschossen,


+zwei seiner Freunde schwer verletzt worden. Vom Täter haben die Behörden bis heute „keine Spur“. Die Initiative


+vermutet ein rassistisches Motiv und sieht einen Bezug zum Mord an Luke Holland am 20. September 2015.


+Für Letzteren wurde im Juli der Neuköllner Rolf Z., wiederholt als Rassist aufgefallen, verurteilt. Sein Name fiel


+auch im Zuge der Burak-Ermittlungen, die Polizei ließ die Spur aber rasch fallen – nach Ansicht der Initiative zu


+rasch. Auch deshalb sind für sie die Parallelen zum NSU „mehr als offensichtlich“, schreibt sie auf ihrem Blog. Am


+13. Oktober wurde die Initiative mit dem Hans-Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komittee ausgezeichnet.


+SUM",0
+Germany,"


+Burak-Gedenken - Kundgebung gegen Nazis in Neukölln am Samstag wird von NPD-Kundgebung flankiert


+Es wird wohl laut werden am heutigen Samstagvormittag vor dem Neuköllner Krankenhaus in Britz. Etwa 100


+Meter von der Stelle, wo die „Initiative für die Aufklärung des Mordes Burak Bektaș“ eine Kundgebung


+angemeldet hat, und zwar unter dem Motto „Nie wieder Nazikundgebungen an Buraks Todesstelle“, hat die


+Polizei eine ebensolche genehmigt.


+Wie deren Pressestelle am Freitag der taz bestätigte, hat eine Einzelperson für die Rudower Straße Ecke


+Möwenweg von 10 bis 12 Uhr eine Gedenkveranstaltung für den 2009 im Krankenhaus verstorbenen


+NPD-Kader Jürgen Rieder angemeldet. Helga Seyb von der Burak-Initiative bezeichnete die Genehmigung als


+„hochgradig unsensibel, gerade wenn man bedenkt, dass der Mörder von Burak aus diesem Spektrum kommen


+könnte“.


+Schon 2015 hatten Nazis am 29. Oktober vor dem Krankenhaus demonstriert. Um eine Wiederholung zu


+verhindern, meldete die Burak-Initiative laut Seyb im Mai eine eigene Kundgebung an: für einen Gedenkort für


+Bektaș und als Auftakt zur Aktionswoche „Gedenken und Widerstand – 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU“.


+Auch Sabine Hammer von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) kritisierte, dass die Polizei die


+Nazikundgebung nicht vom Burak-Gedenken getrennt hat. „Jetzt muss sie dafür sorgen, dass es keine


+Gelegenheit für die Rechtsextremen gibt, das Gedenken anzugreifen oder auch nur zu stören“ – zumal auch


+Angehörige von Bektaș erwartet würden.


+Der damals 22-Jährige war in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 gegenüber dem Krankenhaus erschossen,


+zwei seiner Freunde schwer verletzt worden. Vom Täter haben die Behörden bis heute „keine Spur“. Die Initiative


+vermutet ein rassistisches Motiv und sieht einen Bezug zum Mord an Luke Holland am 20. September 2015.


+Für Letzteren wurde im Juli der Neuköllner Rolf Z., wiederholt als Rassist aufgefallen, verurteilt. Sein Name fiel


+auch im Zuge der Burak-Ermittlungen, die Polizei ließ die Spur aber rasch fallen – nach Ansicht der Initiative zu


+rasch. Auch deshalb sind für sie die Parallelen zum NSU „mehr als offensichtlich“, schreibt sie auf ihrem Blog. Am


+13. Oktober wurde die Initiative mit dem Hans-Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komittee ausgezeichnet.


+SUM",0
+Germany,"
+Gott und die Welt -
+von Micha Brumlik
+Heute freilich, seit 2011, steht die lebens- und liebenswerte Universitätsstadt zum Nachteil ihrer Bewohnerinnen
+und Studierenden im Ruf, ein Zentrum der rassistischen und neonazistischen Untergrundszene zu sein – bis hin
+zu begründeten Vermutungen, dass sich dort auch Mitglieder des NSU getroffen haben. An Dreistigkeit ist die
+neonazistische Szene dort nicht zu überbieten: So marschierten an Hitlers Geburtstag 200 „Thügida“-Anhänger
+in einem Fackelzug durch Jena, eine Demonstration, die nach einem Verbot der Stadtverwaltung durch das
+Verwaltungsgericht Jena kassiert wurde.
+Kurze Zeit später, am 17. August, dem Todestag des „Führerstellvertreters Rudolf Heß“, schritt die Polizei daher
+nicht mehr ein, wenngleich 3.000 Menschen, die Jenaer Zivilgesellschaft, dagegen aufstanden, aber von der
+Polizei mit Hunden und Wasserwerfern drangsaliert wurde. Doch hat die nach oben offene Skala neonazistischer
+Provokationen ihr Ende bei Weitem noch nicht erreicht: Ausgerechnet für den 9. November, jenem Tag, an dem
+1938 die Synagogen brannten und Tausende jüdischer Männer in Konzentrationslager gesperrt wurden, hat
+„Thügida“ einen weiteren Aufmarsch angemeldet.
+Die Stadt reagierte darauf halbherzig, indem sie zwar die Demonstration der Rechtsradikalen am 9. 11.
+untersagte, ihnen aber für den 8. 11. einen Marsch erlaubte – zwar nicht, wie angemeldet, in Häftlingskleidung,
+wohl aber mit Sarg und Fackeln. Dass und wie die Neonazis von „Thügida“ die deutsche Geschichte verdrehen,
+sich – als vermeintlich unterdrückte Deutsche – mit den jüdischen Opfern des 9. November 1938 gleichsetzen, ist
+so absurd, dass es keiner Widerlegung bedarf. Dass die Stadt Jena derlei hinnimmt, ist ein Skandal
+sondergleichen. Der Oberbürgermeister von Jena, Dr. Albrecht Schröter, Jg. 1955, gehört der SPD an, ist
+gelernter evangelischer Theologe und hat sich nicht zuletzt um die Aufarbeitung der Verfolgung der Jenaer Juden
+in der NS-Zeit verdient gemacht. Wie eingeschüchtert oder opportunistisch muss die politische, die
+sozialdemokratische Mehrheit in Jena sein, dass sie Naziaufmärsche zulässt? Politisch gibt es keinen Grund: Bei
+der Bundestagswahl 2013 erhielten NPD und AfD zusammen kaum mehr als 5 Prozent der Stimmen, für die AfD
+freilich kandidiert dort Michael Kaufmann, er lehrt in Jena als Professor für Mess-, Steuerungs- und
+Regelungstechnik am Fachbereich Maschinenbau der Ernst-Abbe-Fachhochschule. Er immerhin distanzierte sich
+von den Rechtsradikalen.
+Und die Studierenden? Ihr politisches Interesse scheint rapide zu schwinden – haben doch bei der Wahl zum
+dortigen Studierendenrat im Sommer 2016 vom etwa 16.000 Wahlberechtigten nur 9,2 Prozent an der Wahl
+teilgenommen. So schließt sich ein Bild: opportunistische, pseudolegalistische Verwaltungsrichter, eine
+eingeschüchterte sozialdemokratische Stadtregierung sowie rapide schwindendes politisches Interesse – nein,
+nicht bei den sogenannten „Abgehängten“, sondern bei den Gebildeten: Studierende, die unter dem Druck der
+Bolognareformen offenbar nichts anderes im Sinn haben, als möglichst schnell ein Zertifikat zu erhalten und
+nebenbei noch zu jobben – wer wollte das verurteilen? Auf jeden Fall:
+Die Zustände in Jena, jener Ikone der Kultur der deutschen Klassik, zeigen einen möglichen Entwicklungspfad
+der Politik in Deutschland. Was wohl Goethe, Schiller und Hegel dazu gesagt hätten?
+Micha Brumlik lebt in Berlin und arbeitet am Zentrum für Jüdische Studien",1
+Germany,"
+Gott und die Welt -
+von Micha Brumlik
+Heute freilich, seit 2011, steht die lebens- und liebenswerte Universitätsstadt zum Nachteil ihrer Bewohnerinnen
+und Studierenden im Ruf, ein Zentrum der rassistischen und neonazistischen Untergrundszene zu sein – bis hin
+zu begründeten Vermutungen, dass sich dort auch Mitglieder des NSU getroffen haben. An Dreistigkeit ist die
+neonazistische Szene dort nicht zu überbieten: So marschierten an Hitlers Geburtstag 200 „Thügida“-Anhänger
+in einem Fackelzug durch Jena, eine Demonstration, die nach einem Verbot der Stadtverwaltung durch das
+Verwaltungsgericht Jena kassiert wurde.
+Kurze Zeit später, am 17. August, dem Todestag des „Führerstellvertreters Rudolf Heß“, schritt die Polizei daher
+nicht mehr ein, wenngleich 3.000 Menschen, die Jenaer Zivilgesellschaft, dagegen aufstanden, aber von der
+Polizei mit Hunden und Wasserwerfern drangsaliert wurde. Doch hat die nach oben offene Skala neonazistischer
+Provokationen ihr Ende bei Weitem noch nicht erreicht: Ausgerechnet für den 9. November, jenem Tag, an dem
+1938 die Synagogen brannten und Tausende jüdischer Männer in Konzentrationslager gesperrt wurden, hat
+„Thügida“ einen weiteren Aufmarsch angemeldet.
+Die Stadt reagierte darauf halbherzig, indem sie zwar die Demonstration der Rechtsradikalen am 9. 11.
+untersagte, ihnen aber für den 8. 11. einen Marsch erlaubte – zwar nicht, wie angemeldet, in Häftlingskleidung,
+wohl aber mit Sarg und Fackeln. Dass und wie die Neonazis von „Thügida“ die deutsche Geschichte verdrehen,
+sich – als vermeintlich unterdrückte Deutsche – mit den jüdischen Opfern des 9. November 1938 gleichsetzen, ist
+so absurd, dass es keiner Widerlegung bedarf. Dass die Stadt Jena derlei hinnimmt, ist ein Skandal
+sondergleichen. Der Oberbürgermeister von Jena, Dr. Albrecht Schröter, Jg. 1955, gehört der SPD an, ist
+gelernter evangelischer Theologe und hat sich nicht zuletzt um die Aufarbeitung der Verfolgung der Jenaer Juden
+in der NS-Zeit verdient gemacht. Wie eingeschüchtert oder opportunistisch muss die politische, die
+sozialdemokratische Mehrheit in Jena sein, dass sie Naziaufmärsche zulässt? Politisch gibt es keinen Grund: Bei
+der Bundestagswahl 2013 erhielten NPD und AfD zusammen kaum mehr als 5 Prozent der Stimmen, für die AfD
+freilich kandidiert dort Michael Kaufmann, er lehrt in Jena als Professor für Mess-, Steuerungs- und
+Regelungstechnik am Fachbereich Maschinenbau der Ernst-Abbe-Fachhochschule. Er immerhin distanzierte sich
+von den Rechtsradikalen.
+Und die Studierenden? Ihr politisches Interesse scheint rapide zu schwinden – haben doch bei der Wahl zum
+dortigen Studierendenrat im Sommer 2016 vom etwa 16.000 Wahlberechtigten nur 9,2 Prozent an der Wahl
+teilgenommen. So schließt sich ein Bild: opportunistische, pseudolegalistische Verwaltungsrichter, eine
+eingeschüchterte sozialdemokratische Stadtregierung sowie rapide schwindendes politisches Interesse – nein,
+nicht bei den sogenannten „Abgehängten“, sondern bei den Gebildeten: Studierende, die unter dem Druck der
+Bolognareformen offenbar nichts anderes im Sinn haben, als möglichst schnell ein Zertifikat zu erhalten und
+nebenbei noch zu jobben – wer wollte das verurteilen? Auf jeden Fall:
+Die Zustände in Jena, jener Ikone der Kultur der deutschen Klassik, zeigen einen möglichen Entwicklungspfad
+der Politik in Deutschland. Was wohl Goethe, Schiller und Hegel dazu gesagt hätten?
+Micha Brumlik lebt in Berlin und arbeitet am Zentrum für Jüdische Studien",0
+Germany,"


+Demo - Am Samstag wollen unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut Hunderte Neonazis durch die Innenstadt


+ziehen. Nicht schön, trotzdem gilt: Insgesamt haben die Berliner Rechtsextremen ein Problem


+von Malene Gürgen


+Nein, das ist keine gute Nachricht: Am Samstag werden voraussichtlich Hunderte Rechtsextreme durch die


+Innenstadt ziehen. Für die vierte Auflage der „Merkel-muss-weg“-Demonstration sind 500 Teilnehmer


+angemeldet, nach Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) könnten es aber auch


+doppelt so viele werden. Dieses Mal wollen die Neonazis außerdem nicht nur durchs Regierungsviertel ziehen,


+sondern sich auch in Mittes Wohn- und Shoppingkieze wagen.


+Initiiert von dem Marzahner Rechtsextremen Enrico Stubbe, Mitglied im Bundesvorstand von Pro Deutschland,


+sind diese Demonstrationen ein Versuch, rechte Aufmärsche in Berlin langfristig zu verankern: Bis September


+2017 sind bereits Termine angemeldet. Über das Motto versuchen die Veranstalter explizit auch Menschen


+außerhalb rechtsextremer Kreise zur Teilnahme zu bewegen, was vor allem bei der ersten Demonstration im


+März mit rund 2.500 TeilnehmerInnen auch gelang. Seitdem sind die Teilnehmerzahlen rückläufig; die letzte


+Demonstration im Juli war mit rund 1.400 TeilnehmerInnen kleiner, dafür allerdings auch aggressiver als ihre


+Vorgänger.


+Gleichzeitig schwächelte der Gegenprotest: Nachdem es im Mai gelungen war, rund 7.000


+GegendemonstrantInnen auf die Straße zu bringen, stellten sich im Juli nur rund 1.000 Menschen den


+Rechtsextremen entgegen – wie schon im März waren die AntifaschistInnen in der Unterzahl. Das soll dieses Mal


+anders werden: „Beim letzten Mal gab es organisatorische Probleme, dieses Mal rechnen wir aber auf jeden Fall


+damit, dass wir mehr Menschen werden als die Gegenseite“, sagt Nina Baumgärtner, Sprecherin des Berliner


+Bündnisses gegen Rechts, das zu einer Gegenkundgebung am Auftaktort der Rechtsextremen aufruft.


+Alles andere wäre eine Blamage für die Zivilgesellschaft. Doch so oder so steckt in der schlechten Nachricht auch


+eine gute. Denn die Merkel-muss-weg-Demonstrationen sind das einzige relevante Ereignis auf der Straße, das


+die rechte Szene in Berlin momentan noch vorzuweisen hat. Das sah vor Kurzem noch anders aus: Im Winter


+2014 gab es zum Teil mehrere rechtsextrem Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime pro Woche, bei denen


+es den Neonazis gelang, auch außerhalb ihrer Zirkel zu mobilisieren. Ein Jahr später begannen mit den


+Bärgida-Demonstrationen ebenfalls wöchentliche rechte Aufmärsche mit mehreren hundert TeilnehmerInnen.


+Neonazis waren plötzlich wieder präsent auf den Straßen Berlins, und das nicht nur in den Randbezirken.


+Heute gibt es die Bärgida-Demonstrationen immer noch, und auch gegen Flüchtlingsheime wird vereinzelt noch


+protestiert. Doch die Teilnehmer sind auf einen harten Kern zwischen 20 und 50 Leuten zusammengeschrumpft.


+Dazu kommt eine Krise der Berliner Neonazistrukturen: „Die Berliner NPD macht zurzeit einen äußerst


+chaotischen Eindruck“, sagt Frank Metzger von Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz).


+Mit einem desaströsen Ergebnis von nur 0,6 Prozent der Zweitstimmen setzte die NPD ihren bereits aus anderen


+Bundesländern bekannten Abwärtstrend auch bei den Berliner Wahlen fort, zudem verlor sie sämtliche Sitze in


+den Bezirksparlamenten.


+Im Oktober wurde dann der bisherige Landeschef Sebastian Schmidtke abgewählt und dafür sein Vorgänger Uwe


+Meenen wieder auf den Posten gehoben, der damals mit einer wenig erfolgreichen Bilanz abgetreten war. Am


+ersten Lackmustest unter neuer Führung scheiterte die Partei dann gleich krachend: Bei einer Kundgebung zum


+Todestag des Neonazis Jürgen Rieger am letzten Samstag in Neukölln erschienen neben Meenen gerade mal 3


+andere NPDler.


+Hinter dem Führungswechsel könnte ein Machtkampf in der Bundes-NPD stecken: Meenen ist ein Vertrauter des


+ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der zurzeit für die NPD im Europaparlament sitzt,


+möglicherweise aber wieder mehr Einfluss in der Partei gewinnen will – mit Meenen hätte er dafür einen wichtigen


+Verbündeten in Berlin. „Das wäre zumindest ein plausibler Erklärungsansatz für den ansonsten schwer


+nachvollziehbaren Führungswechsel“, sagt Matthias Müller von der MBR. Über ein Verbot der Partei will das


+Bundesverfasungsgericht im Januar entscheiden, wie am Donnerstag bekannt wurde.


+Obwohl es bei der zivilgesellschaftlichen Gegenwehr zuletzt deutlich knirschte, sieht es also weder auf der Straße


+noch in den Parlamenten zurzeit besonders gut aus für die rechte Szene – auch wenn diese Einschätzung


+natürlich mit zwei großen Einschränkungen versehen werden muss, wie auch Müller betont: Zum einen zeigen


+Ereignisse wie zuletzt der Brandanschlag auf das Auto der Geschäftsführerin des Neuköllner


+Anton-Schmaus-Hauses, dass weniger rechtsextreme Präsenz nicht weniger Gewalt bedeuten muss. Zum


+anderen ist die Wahlniederlage der NPD und anderer rechtsextremer Parteien nicht ohne den Aufstieg der AfD


+zu erklären – und wie die Stadt mit diesen Rechten umgehen wird, ist im Gegensatz zu den im Großen und


+Ganzen gut sitzenden Anti-Nazi-Strategien weiterhin eine offene Frage.


+Die Merkel-muss-weg-Demonstrationen sind das einzige relevante Ereignis, das die rechte Szene in Berlin


+momentan vorzuweisen hat",0
+Germany,"


+Demo - Am Samstag wollen unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut Hunderte Neonazis durch die Innenstadt


+ziehen. Nicht schön, trotzdem gilt: Insgesamt haben die Berliner Rechtsextremen ein Problem


+von Malene Gürgen


+Nein, das ist keine gute Nachricht: Am Samstag werden voraussichtlich Hunderte Rechtsextreme durch die


+Innenstadt ziehen. Für die vierte Auflage der „Merkel-muss-weg“-Demonstration sind 500 Teilnehmer


+angemeldet, nach Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) könnten es aber auch


+doppelt so viele werden. Dieses Mal wollen die Neonazis außerdem nicht nur durchs Regierungsviertel ziehen,


+sondern sich auch in Mittes Wohn- und Shoppingkieze wagen.


+Initiiert von dem Marzahner Rechtsextremen Enrico Stubbe, Mitglied im Bundesvorstand von Pro Deutschland,


+sind diese Demonstrationen ein Versuch, rechte Aufmärsche in Berlin langfristig zu verankern: Bis September


+2017 sind bereits Termine angemeldet. Über das Motto versuchen die Veranstalter explizit auch Menschen


+außerhalb rechtsextremer Kreise zur Teilnahme zu bewegen, was vor allem bei der ersten Demonstration im


+März mit rund 2.500 TeilnehmerInnen auch gelang. Seitdem sind die Teilnehmerzahlen rückläufig; die letzte


+Demonstration im Juli war mit rund 1.400 TeilnehmerInnen kleiner, dafür allerdings auch aggressiver als ihre


+Vorgänger.


+Gleichzeitig schwächelte der Gegenprotest: Nachdem es im Mai gelungen war, rund 7.000


+GegendemonstrantInnen auf die Straße zu bringen, stellten sich im Juli nur rund 1.000 Menschen den


+Rechtsextremen entgegen – wie schon im März waren die AntifaschistInnen in der Unterzahl. Das soll dieses Mal


+anders werden: „Beim letzten Mal gab es organisatorische Probleme, dieses Mal rechnen wir aber auf jeden Fall


+damit, dass wir mehr Menschen werden als die Gegenseite“, sagt Nina Baumgärtner, Sprecherin des Berliner


+Bündnisses gegen Rechts, das zu einer Gegenkundgebung am Auftaktort der Rechtsextremen aufruft.


+Alles andere wäre eine Blamage für die Zivilgesellschaft. Doch so oder so steckt in der schlechten Nachricht auch


+eine gute. Denn die Merkel-muss-weg-Demonstrationen sind das einzige relevante Ereignis auf der Straße, das


+die rechte Szene in Berlin momentan noch vorzuweisen hat. Das sah vor Kurzem noch anders aus: Im Winter


+2014 gab es zum Teil mehrere rechtsextrem Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime pro Woche, bei denen


+es den Neonazis gelang, auch außerhalb ihrer Zirkel zu mobilisieren. Ein Jahr später begannen mit den


+Bärgida-Demonstrationen ebenfalls wöchentliche rechte Aufmärsche mit mehreren hundert TeilnehmerInnen.


+Neonazis waren plötzlich wieder präsent auf den Straßen Berlins, und das nicht nur in den Randbezirken.


+Heute gibt es die Bärgida-Demonstrationen immer noch, und auch gegen Flüchtlingsheime wird vereinzelt noch


+protestiert. Doch die Teilnehmer sind auf einen harten Kern zwischen 20 und 50 Leuten zusammengeschrumpft.


+Dazu kommt eine Krise der Berliner Neonazistrukturen: „Die Berliner NPD macht zurzeit einen äußerst


+chaotischen Eindruck“, sagt Frank Metzger von Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz).


+Mit einem desaströsen Ergebnis von nur 0,6 Prozent der Zweitstimmen setzte die NPD ihren bereits aus anderen


+Bundesländern bekannten Abwärtstrend auch bei den Berliner Wahlen fort, zudem verlor sie sämtliche Sitze in


+den Bezirksparlamenten.


+Im Oktober wurde dann der bisherige Landeschef Sebastian Schmidtke abgewählt und dafür sein Vorgänger Uwe


+Meenen wieder auf den Posten gehoben, der damals mit einer wenig erfolgreichen Bilanz abgetreten war. Am


+ersten Lackmustest unter neuer Führung scheiterte die Partei dann gleich krachend: Bei einer Kundgebung zum


+Todestag des Neonazis Jürgen Rieger am letzten Samstag in Neukölln erschienen neben Meenen gerade mal 3


+andere NPDler.


+Hinter dem Führungswechsel könnte ein Machtkampf in der Bundes-NPD stecken: Meenen ist ein Vertrauter des


+ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der zurzeit für die NPD im Europaparlament sitzt,


+möglicherweise aber wieder mehr Einfluss in der Partei gewinnen will – mit Meenen hätte er dafür einen wichtigen


+Verbündeten in Berlin. „Das wäre zumindest ein plausibler Erklärungsansatz für den ansonsten schwer


+nachvollziehbaren Führungswechsel“, sagt Matthias Müller von der MBR. Über ein Verbot der Partei will das


+Bundesverfasungsgericht im Januar entscheiden, wie am Donnerstag bekannt wurde.


+Obwohl es bei der zivilgesellschaftlichen Gegenwehr zuletzt deutlich knirschte, sieht es also weder auf der Straße


+noch in den Parlamenten zurzeit besonders gut aus für die rechte Szene – auch wenn diese Einschätzung


+natürlich mit zwei großen Einschränkungen versehen werden muss, wie auch Müller betont: Zum einen zeigen


+Ereignisse wie zuletzt der Brandanschlag auf das Auto der Geschäftsführerin des Neuköllner


+Anton-Schmaus-Hauses, dass weniger rechtsextreme Präsenz nicht weniger Gewalt bedeuten muss. Zum


+anderen ist die Wahlniederlage der NPD und anderer rechtsextremer Parteien nicht ohne den Aufstieg der AfD


+zu erklären – und wie die Stadt mit diesen Rechten umgehen wird, ist im Gegensatz zu den im Großen und


+Ganzen gut sitzenden Anti-Nazi-Strategien weiterhin eine offene Frage.


+Die Merkel-muss-weg-Demonstrationen sind das einzige relevante Ereignis, das die rechte Szene in Berlin


+momentan vorzuweisen hat",0
+Germany,"


+SANKTION - Der Pegida-Chef und sein Vize seien für Pöbeleien bei Einheitsfeiern verantwortlich


+Dresden taz | Pegida-Häuptling Lutz Bachmann und sein Stellvertreter Siegfried Däbritz dürfen in Dresden


+vorerst keine Versammlungen mehr anmelden und leiten. Eine entsprechende Verfügung, die fünf Jahre gelten


+soll, machte Bachmann am Montagabend auf einer Pegida-Demonstration bekannt. Nicht betroffen ist ihr Recht,


+Demonstrationen vorzubereiten, diese als Vertreter des Pegida-Vereins anzuzeigen und als Redner


+aufzutreten.


+Rathaussprecher Kai Schulz bestätigte diese Angaben. Grundlage der Entscheidung sei das sächsische


+Versammlungsgesetz. Den dort genannten „besonderen Anforderungen an eine verantwortliche


+Versammlungsleitung“ genügten Bachmann und Däbritz nach Auffassung der Dresdner


+Versammlungsbehörde nicht.


+Diese Feststellung stehe „im Zusammenhang mit den Aufrufen zu nicht angezeigten Versammlungen am 3.


+Oktober 2016“, antwortete Schulz. Etwa 300 Pegida-Anhänger hatten nach dem Aufruf Bachmanns zu einer


+„Raucherpause“ Besucher des Gottesdienstes bei den Einheitsfeiern an der Frauenkirche angepöbelt und


+beschimpft.


+Für ihr Verhalten waren aber auch das Ordnungsamt und Oberbürgermeister Dirk Hilbert von Linken und Grünen


+kritisiert worden: Man habe Pegida „den roten Teppich“ ausgerollt, während Gegendemonstranten behindert


+wurden.


+Daraufhin lud Hilbert am 17. Oktober zu einem Bürgerfest ein und setzte sich in der Vorwoche vor dem Stadtrat


+mit Pegida scharf auseinander. Andererseits hält das Ordnungsamt weitergehende Sanktionen nicht für


+angebracht, obwohl die Pegida-Demonstration Handel und Tourismus behindert.


+Lutz Bachmann hat nach eigenen Angaben Einspruch gegen die Verfügung beim Dresdner Verwaltungsgericht


+eingelegt. Pegida werde weiter Demonstrationen abhalten, kündigte er an. Bachmanns Stern schien zuletzt


+indes zu sinken. Ende September ließ er sich zwar per Akklamation erneut als Pegida-Anführer bestätigen.


+Vorausgegangen waren aber ein Zerwürfnis mit seiner ehemaligen Mitstreiterin Tatjana Festerling und Vorwürfe


+der Veruntreuung von Spendengeldern. Bachmann lebt inzwischen auf Teneriffa, wo er aber zur unerwünschten


+Person erklärt wurde. Zudem steht nach seiner Verurteilung in erster Instanz wegen Volksverhetzung im


+November die Berufungsverhandlung an.


+Beim zweiten Pegida-Jahrestag vor drei Wochen hielt sich Bachmann auffällig zurück. Zuletzt erschienen nur


+noch knapp 2.000 Anhänger. Neben Bachmann und Däbritz sind keine weiteren Führungsfiguren in Sicht. Er


+habe sie alle „weggebissen“, sagen ehemalige Freunde. Michael Bartsch


+Meinung + Diskussion SEITE 12


+5 Jahre darf er keine Demo mehr leiten – Bachmann legt Einspruch ein",0
+Germany,"


+Flop - Absagen mussten die Rechtspopulisten ihre Demo in Hamburg – mangels Masse


+Das Ambiente war wenig einladend. Vom Hamburger Schauspielhaus prangte gut sichtbar ein Banner: „Kein


+Platz für Nazis“, der gegenüberliegende Platz am Hauptbahnhof war weiträumig mit Polizeigittern und Ketten


+behelmter Polizisten abgeschirmt. Während sich vor der Polizei-Barrikade mehr als 1.000 Menschen drängten


+und lautstark „Ganz Hamburg hasst die AfD“ und „Haut ab, haut ab“ skandierten, wirkte das Häufchen von 90


+Demonstranten verlassen. Sie hatten sich zur Kundgebung der rechtspopulistischen AfD versammelt, um


+mehr Sicherheit für Hamburg zu fordern.


+Doch nach einer Stunde war das Schauspiel schon vorbei: Die AfD verzichtete mangels Masse auf den


+angemeldeten Marsch durch die Innenstadt, den 1.000 Uniformierte begleiten sollten. „Wir wollen den Bürgern


+nicht noch mehr Verkehrschaos an einem Samstagnachmittag zumuten“, sagte der Rechtspopulist Dirk


+Nockemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Hamburger AfD und ehemaliger Innensenator unter der


+Schwarz-Schill-Ära.


+Schon vor einem Jahr war eine Demonstration der AfD durch Gegenproteste verhindert worden. Nockemann


+war an diesem Wochenende der Hauptredner, um gegen die zu lasche Polizei und Justiz und gegen Geflüchtete


+zu wettern. Es gebe Regionen, „die fest in der Hand ausländischer Clans“ seien, so Nockemann. Und es sei


+skandalös, dass alle vermeintlichen Täter der sexuellen Silvester-Übergriffe auf Frauen auf St. Pauli mangels


+Beweisen freigesprochen worden seien.


+Anlass der Kundgebung war zudem der noch immer ungeklärte Mord an einem 16-Jährigen unter der


+Kennedybrücke am 16. Oktober, der von einem Unbekannten mit Messerstichen hinterrücks getötet wurde. Es


+gebe „bestimmte Tätergruppen“ – da säßen „die Messer locker“, so der AfD-Mann. Pemü",0
+Germany,"


+Demo - Am Samstag wollen unter dem Motto „Merkel muss weg“ erneut Hunderte Neonazis durch die Innenstadt


+ziehen. Nicht schön, trotzdem gilt: Insgesamt haben die Berliner Rechtsextremen ein Problem


+von Malene Gürgen


+Nein, das ist keine gute Nachricht: Am Samstag werden voraussichtlich Hunderte Rechtsextreme durch die


+Innenstadt ziehen. Für die vierte Auflage der „Merkel-muss-weg“-Demonstration sind 500 Teilnehmer


+angemeldet, nach Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) könnten es aber auch


+doppelt so viele werden. Dieses Mal wollen die Neonazis außerdem nicht nur durchs Regierungsviertel ziehen,


+sondern sich auch in Mittes Wohn- und Shoppingkieze wagen.


+Initiiert von dem Marzahner Rechtsextremen Enrico Stubbe, Mitglied im Bundesvorstand von Pro Deutschland,


+sind diese Demonstrationen ein Versuch, rechte Aufmärsche in Berlin langfristig zu verankern: Bis September


+2017 sind bereits Termine angemeldet. Über das Motto versuchen die Veranstalter explizit auch Menschen


+außerhalb rechtsextremer Kreise zur Teilnahme zu bewegen, was vor allem bei der ersten Demonstration im


+März mit rund 2.500 TeilnehmerInnen auch gelang. Seitdem sind die Teilnehmerzahlen rückläufig; die letzte


+Demonstration im Juli war mit rund 1.400 TeilnehmerInnen kleiner, dafür allerdings auch aggressiver als ihre


+Vorgänger.


+Gleichzeitig schwächelte der Gegenprotest: Nachdem es im Mai gelungen war, rund 7.000


+GegendemonstrantInnen auf die Straße zu bringen, stellten sich im Juli nur rund 1.000 Menschen den


+Rechtsextremen entgegen – wie schon im März waren die AntifaschistInnen in der Unterzahl. Das soll dieses Mal


+anders werden: „Beim letzten Mal gab es organisatorische Probleme, dieses Mal rechnen wir aber auf jeden Fall


+damit, dass wir mehr Menschen werden als die Gegenseite“, sagt Nina Baumgärtner, Sprecherin des Berliner


+Bündnisses gegen Rechts, das zu einer Gegenkundgebung am Auftaktort der Rechtsextremen aufruft.


+Alles andere wäre eine Blamage für die Zivilgesellschaft. Doch so oder so steckt in der schlechten Nachricht auch


+eine gute. Denn die Merkel-muss-weg-Demonstrationen sind das einzige relevante Ereignis auf der Straße, das


+die rechte Szene in Berlin momentan noch vorzuweisen hat. Das sah vor Kurzem noch anders aus: Im Winter


+2014 gab es zum Teil mehrere rechtsextrem Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime pro Woche, bei denen


+es den Neonazis gelang, auch außerhalb ihrer Zirkel zu mobilisieren. Ein Jahr später begannen mit den


+Bärgida-Demonstrationen ebenfalls wöchentliche rechte Aufmärsche mit mehreren hundert TeilnehmerInnen.


+Neonazis waren plötzlich wieder präsent auf den Straßen Berlins, und das nicht nur in den Randbezirken.


+Heute gibt es die Bärgida-Demonstrationen immer noch, und auch gegen Flüchtlingsheime wird vereinzelt noch


+protestiert. Doch die Teilnehmer sind auf einen harten Kern zwischen 20 und 50 Leuten zusammengeschrumpft.


+Dazu kommt eine Krise der Berliner Neonazistrukturen: „Die Berliner NPD macht zurzeit einen äußerst


+chaotischen Eindruck“, sagt Frank Metzger von Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz).


+Mit einem desaströsen Ergebnis von nur 0,6 Prozent der Zweitstimmen setzte die NPD ihren bereits aus anderen


+Bundesländern bekannten Abwärtstrend auch bei den Berliner Wahlen fort, zudem verlor sie sämtliche Sitze in


+den Bezirksparlamenten.


+Im Oktober wurde dann der bisherige Landeschef Sebastian Schmidtke abgewählt und dafür sein Vorgänger Uwe


+Meenen wieder auf den Posten gehoben, der damals mit einer wenig erfolgreichen Bilanz abgetreten war. Am


+ersten Lackmustest unter neuer Führung scheiterte die Partei dann gleich krachend: Bei einer Kundgebung zum


+Todestag des Neonazis Jürgen Rieger am letzten Samstag in Neukölln erschienen neben Meenen gerade mal 3


+andere NPDler.


+Hinter dem Führungswechsel könnte ein Machtkampf in der Bundes-NPD stecken: Meenen ist ein Vertrauter des


+ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der zurzeit für die NPD im Europaparlament sitzt,


+möglicherweise aber wieder mehr Einfluss in der Partei gewinnen will – mit Meenen hätte er dafür einen wichtigen


+Verbündeten in Berlin. „Das wäre zumindest ein plausibler Erklärungsansatz für den ansonsten schwer


+nachvollziehbaren Führungswechsel“, sagt Matthias Müller von der MBR. Über ein Verbot der Partei will das


+Bundesverfasungsgericht im Januar entscheiden, wie am Donnerstag bekannt wurde.


+Obwohl es bei der zivilgesellschaftlichen Gegenwehr zuletzt deutlich knirschte, sieht es also weder auf der Straße


+noch in den Parlamenten zurzeit besonders gut aus für die rechte Szene – auch wenn diese Einschätzung


+natürlich mit zwei großen Einschränkungen versehen werden muss, wie auch Müller betont: Zum einen zeigen


+Ereignisse wie zuletzt der Brandanschlag auf das Auto der Geschäftsführerin des Neuköllner


+Anton-Schmaus-Hauses, dass weniger rechtsextreme Präsenz nicht weniger Gewalt bedeuten muss. Zum


+anderen ist die Wahlniederlage der NPD und anderer rechtsextremer Parteien nicht ohne den Aufstieg der AfD


+zu erklären – und wie die Stadt mit diesen Rechten umgehen wird, ist im Gegensatz zu den im Großen und


+Ganzen gut sitzenden Anti-Nazi-Strategien weiterhin eine offene Frage.


+Die Merkel-muss-weg-Demonstrationen sind das einzige relevante Ereignis, das die rechte Szene in Berlin


+momentan vorzuweisen hat",0
+Germany,"


+PROTEST - Während die Rechten in die Parlamente einziehen, organisiert die antifaschistische autonome Linken


+sich neu. Die bereits Tradition gewordene Silvio-Meier-Demonstration an diesem Samstag kann dabei eine


+stabilisierende Rolle spielen


+Von Malene Gürgen


+Auf den ersten Blick ist alles wie immer: Die Demonstration in Gedenken an den von Neonazis ermordeten


+Hausbesetzer Silvio Meier wird an diesem Samstag am U-Bahnhof Samariter Straße in Friedrichshain beginnen –


+an dem Ort also, an dem der damals 27-jährige Meier 1992 durch Messerstiche tödlich verletzt wurde.


+Die Route führt anschließend unter anderem über die Rigaer Straße bis nach Kreuzberg, also da entlang, wo


+Berlin nach wie vor von linker Subkultur geprägt ist. Im letzten Jahr war das anders: Zum ersten Mal war die


+Demonstration fernab der Rigaer Straße am S-Bahnhof Marzahn gestartet und durch den Ostbezirk gezogen,


+mitten durch Antifa-Feindesland sozusagen.


+Die OrganisatorInnen wollten damit eine Ansage machen: Seit Sommer 2013 hatten es Neonazis in


+Marzahn-Hellersdorf geschafft, eine kontinuierliche Protestbewegung gegen Flüchtlingsunterkünfte – und ihre


+BewohnerInnen – aufzubauen.


+Im Winter 2014/2015 hatte es in den östlichen Randbezirken zum Teil mehrere rechte Aufmärsche pro Woche


+gegeben. Von antifaschistischen Gruppen am Stadtrand war damals auch Unmut zu hören: Der größte Teil der


+Berliner Szene würde sich nur ungern aus der Innenstadt herausbewegen, außerhalb Friedrichshain-Kreuzbergs


+sei es mit dem wortgewaltig verkündeten antifaschistischen Widerstand oft nicht mehr so weit her.


+Dass die Demonstration in diesem Jahr wieder in Friedrichshain-Kreuzberg stattfindet, könnte also als


+Eingeständnis genau dieser Schwäche gelesen werden. Es ist aber auch ein Ausdruck davon, dass sich die


+Situation in Berlin erneut geändert hat: Schon im vergangenen Jahr war abzusehen, dass die rechten


+Nein-zum-Heim-Proteste ihren Höhepunkt bereits deutlich überschritten hatten. Mittlerweile hat sich das deutlich


+bestätigt.


+Klassische Neonazistrukturen in Berlin stecken in einer Krise, was sich nicht zuletzt an der NPD beobachten


+lässt, die bei den letzten Wahlen im September ein unterirdisches Ergebnis von 0,6 Prozent der Stimmen


+eingefahren hat. Rechtsextreme Drohungen und Übergriffe gibt es – insbesondere in Berlins östlichen


+Randbezirken – nach wie vor in einem beunruhigend hohen Maß. Aber eine dauerhaft auf der Straße präsente


+Bewegung aufzubauen, ist den Berliner Neonazis vorerst nicht gelungen.


+Darüber kann auch ein anderes Ereignis an diesem Samstag nicht hinwegtäuschen: Die rechtsextreme


+Bärgida-Demonstration feiert ihren einhundertsten Aufmarsch und lädt „alle Patrioten unseres Landes“ am


+Nachmittag zum Washingtonplatz am Hauptbahnhof.


+Das klingt vollmundig. Doch wer sich die normalerweise immer am Montagabend stattfindende Demonstration in


+den vergangenen Monaten angeschaut hat, weiß: Dass diese Veranstaltung es bis zum 100. geschafft hat, liegt


+nur daran, dass ihre Organisatoren absolut schmerzfrei zu sein scheinen und auch angesichts von


+TeilnehmerInnenzahlen im unteren zweistelligen Bereich einfach immer weitermachen.


+Ähnliches lässt sich über die alle zwei Monate stattfindenden Merkel-muss-weg-Demonstrationen des


+Marzahner Rechtsextremen Enrico Stubbe sagen, an der beim letzten Mal Anfang November zwar immer noch


+500 Menschen teilnahmen, deren Teilnehmerzahl seit der ersten Ausgabe im März aber ebenfalls rapide


+gesunken ist.


+So schwach die Rechten in Berlin momentan auf der Straße sind, so stark sind sie seit dem Einzug der AfD in


+den Parlamenten. Das hat auch Auswirkungen auf die Antifaszene, die ihren Protest in den letzten Monaten von


+den Randbezirken weg und auf diesen Akteur ausgerichtet hatte: zunächst an den Wahlkampfständen der


+RechtspopulistInnen, mittlerweile auch immer wieder vor den Sitzungsorten der Bezirksparlamente. Die


+anfängliche Totalverunsicherung durch die Erfolge der AfD ist in der Szene mittlerweile überwunden, unter dem


+Dach der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) wird beispielsweise immer wieder erfolgreich


+gegen die RechtspopulistInnen gearbeitet.


+Trotzdem: Sowohl in Bezug auf die neuen Herausforderungen, die sich durch die AfD stellen, als auch auf die


+Mobilisierung zu klassischeren Anti-Nazi-Aktionen hat die Szene immer wieder mit Problemen zu kämpfen. Das


+liegt auch daran, dass es seit der Auflösung der jahrelang tonangebenden Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)


+im Herbst 2014 bisher keiner Gruppe so recht gelungen ist, deren Platz einzunehmen.


+In unsicheren Zeiten kann die Rückbesinnung auf Rituale hilfreich sein – und ein solches ist die


+Silvio-Meier-Demonstration in ihrem 24. Jahr auf jeden Fall.


+Die anfängliche Totalverunsicherung durch die Erfolge der AfD ist in der Antifaszene mittlerweile überwunden


+Die Silvio-Meier-Gedenkdemonstration startet um 17 Uhr am U-Bahnhof Samariter Straße, die Route führt mit


+einem Umweg über die Rigaer Straße und einen Schlenker durch den Südkiez bis zum U-Bahnhof Schlesisches


+Tor.


+AntifaschistInnen können sich auch schon vorher betätigen: Gegen den 100. Bärgida-Aufmarsch gibt es ab 12


+Uhr eine Demonstration, die in der Kruppstraße in Moabit startet und von dort nach Mitte zieht.


+Weitere Informationen: antifa-berlin.info und nobaergida.blogspot.de. (mgu)",0
+Germany,"
+Wandel - Aus Potsdam, Templin, Frankfurt am Main und Marburg Sabine am Orde
+Im Juni 2016 steigt Alexander Gauland auf eine Bühne in Elsterwerda, einer brandenburgischen Kleinstadt.
+Gauland ist inzwischen 75 Jahre alt, Vizechef der AfD und Vorsitzender der Partei in Brandenburg.
+„Demonstration für unsere Heimat“ heißt die Kundgebung, auf der er heute spricht. Die Abendsonne taucht den
+Marktplatz in mildes Licht. „Es ist, liebe Freunde, eine Politik der menschlichen Überflutung“, ruft Gauland. „Es ist
+der Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde
+herbeigekommene Bevölkerung.“
+Wer Gauland in Frankfurt kennengelernt hat, erkennt ihn in Elsterwerda nicht wieder. „Das ist unter seinem
+Niveau“, sagt Christean Wagner von der hessischen CDU. „Es muss einen Bruch in seinem Leben gegeben
+haben“, sagt Daniel Cohn-Bendit, der ihn als Grüner in Frankfurt Anfang der achtziger Jahre beobachtete. „Sonst
+wären wir blind gewesen. Wir können diese deutschnationale Rückwärtsgewandtheit nicht übersehen haben.“
+Wann also wurde aus dem Frankfurter Gauland der Gauland von Elsterwerda?
+Der junge Beamte Alexander Gauland kommt 1977, mit 36 Jahren, nach Frankfurt. Sein Mentor, der
+CDU-Politiker Walter Wallmann, wird überraschend Oberbürgermeister der Stadt, in der seit 1945 immer die SPD
+gewonnen hatte.
+Gauland konnte es bis hierher schaffen, weil er mit 18 Jahren die Entscheidung traf, sein Land zu verlassen.
+Geboren wird Alexander Eberhardt Gauland während des Zweiten Weltkriegs in Chemnitz, in einem Viertel voller
+repräsentativer Jugendstilhäuser. Sein Vater ist pensionierter Polizeioberst, seine Mutter Hausfrau. Weil er nicht
+studieren darf, geht Gauland nach dem Abitur in den Westen – zwei Jahre bevor die Mauer gebaut wird. Er
+studiert Jura in Marburg, promoviert, arbeitet in Bonn für die Regierung und die CDU-Fraktion.
+Als Büroleiter in Frankfurt schreibt Gauland die Reden des Oberbürgermeisters. Er streut Zitate von Philosophen
+und verstorbenen Staatsmännern ein – solche Intellektualität ist man von der CDU dort nicht gewöhnt. Schon zu
+dieser Zeit schwärmt Gauland, der Presseattaché in Edinburgh gewesen war, für alles Britische. Er trägt
+Tweedjackets wie der englische Landadel und quetscht sich in einen Mini.
+Peter Iden ist skeptisch, als Walter Wallmann und mit ihm Alexander Gauland nach Frankfurt kommen. Iden ist
+Kunstkritiker bei der Frankfurter Rundschau, er setzt sich leidenschaftlich für die Gründung eines Museums für
+moderne Kunst ein. Die Frankfurter CDU ist dagegen. Idens Fürsprecher: der SPD-Kulturdezernent. „Ich bin
+damals davon ausgegangen, dass er mit dem CDU-Sieg gehen muss“, sagt Peter Iden. Der inzwischen
+78-Jährige wollte an diesem Tag Anfang Oktober längst wieder am Gardasee sein, dort verbringt er viel Zeit.
+Doch jetzt sitzt er erkältet in seinem Wohnzimmer in Frankfurt und erzählt, wie Gauland zu seinem Verbündeten
+wurde: Der Büroleiter riet seinem Chef, den SPD-Kulturdezernenten zu behalten. Und der blieb im Amt. „Gauland
+hat uns bei dem Museum extrem unterstützt, hielt sich aber im Hintergrund.“
+Jahrelang treffen sich Iden und seine Mitstreiter zweimal die Woche bei Campari-Soda in einem Café in der
+Frankfurter Sandgasse, Gauland ist häufig dabei. Seitdem sind die beiden befreundet. Iden wird
+Gründungsdirektor des Museums und kauft auch mit Gaulands Unterstützung ein: Roy Liechtenstein, Andy
+Warhol, Joseph Beuys. Für Iden ist klar: „Ohne Alexander Gauland würde es dieses Museum nicht geben.“ Dabei
+glaubt er nicht, dass bei Gauland das Interesse für moderne Kunst im Vordergrund stand. „Er hat verstanden, wie
+wichtig ein solches Schaufenster für Frankfurt ist.“
+Und er hat begriffen, dass es ein Schlüssel zum linksliberalen Frankfurter Bürgertum ist.
+Das rechte Denken war vor der AfD da
+Wie passt das zu dem Mann, der auf dem Marktplatz in Elsterwerda steht und von „menschlicher Überflutung“
+spricht?
+Noch heute telefonieren Iden und Gauland alle paar Wochen, manchmal treffen sie sich am Gardasee, in
+Frankfurt oder Berlin. Er hat Gauland einmal eine Mail geschrieben, er müsse jetzt sofort aus der Partei
+austreten. Das war, als Frauke Petry sagte, an der Grenze müsse die Polizei notfalls auf Flüchtlinge schießen.
+Am Telefon räumte Gauland ein, dass die Aussage ein Fehler gewesen sei. Aber Konsequenzen zog er keine.
+Iden glaubt, dass das AfD-Milieu Gaulands Denken verseuche. „Kontaminiert“, dieses Wort fällt im Gespräch
+immer wieder. Das klingt nach einem Jugendlichen, der durch falsche Freunde auf die schiefe Bahn geraten ist.
+Aber was, wenn es in Gaulands Leben gar keinen Bruch gab? Wenn in dem Mann, den selbst Frankfurter Spontis
+als klugen Diskussionspartner schätzten, der AfD-Politiker schon steckte? Der Populist, der die Angst vor dem
+Fremden schürt?
+Will man darüber mit Alexander Gauland reden, schlägt er ein Treffen bei einem Italiener am Ufer des Tiefen
+Sees in Potsdam vor, wo er sich stets mit Journalisten verabredet. Es ist einer dieser warmen Spätsommertage
+Mitte September, auf dem See fahren Paddler vorbei. Gauland, wie immer im karierten Jackett, sitzt auf der
+Terrasse, auf der gestärkten Tischdecke vor ihm steht ein Glas Rosé.
+„Ich werde oft gefragt, ob es Brüche gab, ob ich mich seit Frankfurt völlig verändert habe“, sagt er. „Aber das ist
+die falsche Frage. Damals ging es darum, das Frankfurter Bürgertum mit Walter Wallmann zu versöhnen. Es
+sollte ihn ja wiederwählen.“ Die CDU in Hessen habe als provinziell gegolten, für Frankfurt nicht intellektuell
+genug. Fast sanft klingt Gauland, wenn er von der Frankfurter Kulturpolitik erzählt und davon, wie er im Flugzeug
+nach Hongkong einen britischen Lord kennenlernte, dessen Kontakte zum Polizeichef ihm die Tür zum
+Flüchtlingslager öffnete. Er sieht keinen Widerspruch zu seinen heutigen Positionen. „Zuwanderung und Islam
+waren damals kein Thema.“
+Dabei hat sich Gauland schon früher durchaus dazu geäußert.
+„Ich glaube, dass es eine bestimmte Toleranzgrenze gibt, bei der die Menschen (…) bestimmte Fremdheit nicht
+ertragen“, sagt er 1991 im Journal Frankfurt.
+„Alles, was (…) den Zerfall aufhält, die Globalisierung einhegt, ist deshalb gut und richtig: Traditionen und
+Mythen, Glaubensbekenntnisse und Kulturen, Ethnien und Grenzen“, schreibt er 2002 in dem Buch „Anleitung
+zum Konservativsein“.
+„Das Problem, das wir wirklich haben, sind die islamischen Zuwanderer, weil das eine andere Kultur ist“, sagt er
+2009 im Bayerischen Rundfunk.
+Alles lange vor der AfD.
+Vieles, wofür Gauland heute steht, ist hier im Kern schon zu finden.
+Die Vorstellung, dass jede Kultur für sich agieren soll und man sich in fremde nicht einmischen darf, ist eine
+Konstante in Gaulands Denken. So sagen es Menschen, die ihn lange kennen. Diese Vorstellung ist
+anschlussfähig an das, was die Neue Rechte „Ethnopluralismus“ nennt: Dass man die Kulturen – von Rassen
+sprechen modernisierte Rechtsextremisten nicht mehr – von einander trennen muss, damit sie nicht geschwächt
+werden. Mit einem Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, hat sich Gauland vor einigen Monaten in
+einem Wirtshaus in Merseburg in Sachsen-Anhalt getroffen. „Ich wollte ihn mal kennenlernen“, sagt er. „Ich sehe
+an Herrn Kubitschek nichts, was der Verfassungsordnung der Bundesrepublik widerspricht.“
+Die Verfassung ist das, was Gauland als rote Linie benennt. Im Umkehrschluss heißt das: Was nicht ausdrücklich
+verboten ist, ist zul��ssig.
+Gauland teilt seine Biografie in drei Leben. Das erste Leben ist das als Beamter an Walter Wallmanns Seite. Erst
+in Frankfurt, dann im Umweltministerium, schließlich als Leiter der Hessischen Staatskanzlei. Das zweite Leben
+ist das als Publizist. Er zog nach Potsdam, wurde Herausgeber der Märkischen Allgemeinen, verliebte sich dort in
+eine jüngere Frau und verließ seine bisherige. In dieser Zeit verfasste er Bücher über die Windsors, Helmut Kohl
+und das Konservativsein, schrieb Beiträge darüber für Zeitungen, auch für die taz. Das dritte Leben schließlich ist
+das als AfD-Politiker. „Man hat bestimmte Aufgaben zu bestimmten Zeiten“, sagt Gauland am Tiefen See.
+Und wahrscheinlich stimmt das sogar: dass er entsprechend der unterschiedlichen Rollen agierte. Aber dennoch
+ist dieser Satz eine Version seines Lebens, wie er sie selbst gern hört. Aufgabe, das heißt: Es geht um den
+Dienst für etwas Wichtigeres. Aber wer genauer hinschaut, sieht: Es geht Gauland durchaus auch um sich selbst.
+Seine Erzählung für sein drittes Leben lautet – zusammengefasst – so: Durch zu viel Veränderung ist
+Deutschland aus den Fugen geraten, Identität und Volk sind bedroht. Schuld daran ist vor allem die Kanzlerin, die
+die Partei modernisierte. Mehr als 40 Jahre lang war Gauland in der CDU. „Frau Merkel hat die CDU völlig
+entleert“, sagt Gauland. Gern erzählt er von dem Tag, an dem er beschloss aus der CDU auszutreten.
+Anfang 2012 hatte der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Berliner Kreis eingeladen, einen
+Zusammenschluss rechter Parteimitglieder. „Er fertigte uns ab wie Schuljungen, selbst das Essen war schlecht“,
+sagt Gauland. Als er kurz darauf zu einer Veranstaltung mit dem späteren AfD-Gründer Bernd Lucke eingeladen
+wurde, sagte Gauland zu. Sein Engagement für die AfD begann.
+Es ist eine der wenigen Sachen die den CDU-Politiker Christean Wagner an Alexander Gauland ärgern: Dass
+Wagner zufällig erfuhr, dass Gauland in die AfD eingetreten war. „Den Mut, es mir zu erzählen, hatte er offenbar
+nicht“, sagt Wagner.
+Christean Wagner kennt Gauland seit mehr als 50 Jahren. Die beiden haben hier in Marburg, wo Wagner heute
+noch lebt, gemeinsam studiert. Beide arbeiteten für Walter Wallmann. Später initiiert Wagner den Berliner Kreis.
+Bis 2013 ist er Fraktionschef der Hessen-CDU, des rechten Kampfverbands der Union.
+„Ich kann über Alexander Gauland nur Gutes berichten“, sagt Wagner gleich zu Beginn des Gesprächs.
+Wagner und Gauland haben Merkels Modernisierung erfolglos bekämpft. Dann trafen sie unterschiedliche
+Entscheidungen. Wagner blieb in der CDU, Gauland ging. Inhaltlich aber gibt es weiter Schnittmengen. Gauland
+könne bei manchen Themen nicht verleugnen, dass er über 40 Jahre CDU-Mitglied gewesen sei. „Eine
+Radikalisierung der Positionen sehe ich nicht“, sagt Wagner. Aber Gauland sei verantwortungsloser bei der Wahl
+seiner Mittel. Sich Linken-Wählern an den Hals zu werfen, wie es Gauland im Brandenburg mit einem Brief getan
+habe, und die betonte Freundschaft zu AfD-Ganzrechtsaußen Björn Höcke: „Das kommt mir machiavellistisch
+vor“, sagt Wagner. „Das nutzt er, um die AfD stark zu machen.“
+Dass Gauland ein kühler Machtpolitiker ist, mussten in seiner Karriere manche schmerzlich erfahren. Seinen
+Stiefsohn Stefan Hein, der sehr zum Brandenburger Wahlerfolg der AfD beigetragen hat, warf er kurzerhand aus
+der Fraktion. Hein hatte dem Spiegel Interna erzählt. „Sonst wäre die Fraktion auseinandergefallen“, sagt
+Gauland. Als der AfD-Mitbegründer Konrad Adam, ein langjähriger Freund Gaulands, ihn um Rückendeckung für
+eine Vorstandskandidatur bat, half Gauland ihm nicht. Er wollte die Unterstützung des hessischen
+Landesverbands, mit dem sich Adam überworfen hatte, nicht aufs Spiel setzen. „Gauland agiert machtpolitisch
+und völlig emotionslos“, sagt Adam. „Mehrheiten sind ihm wichtiger als Freundschaften.“
+Gauland wohnt in Potsdam, die Villen von Günther Jauch und Kai Diekmann sind nicht weit entfernt. Ein
+Weggefährte erzählt, dass in seinem Wohnzimmer zwei Stiche hängen. Auf dem einen ist Edmund Burke zu
+sehen, der irisch-britische Liberale, der als einer der geistigen Väter des Konservatismus gilt.
+Weniger bekannt, aber vielleicht wichtiger, um Gauland zu verstehen, ist der Mann auf dem zweiten Stich:
+Charles Maurice de Talleyrand-Périgord. Er habe Talleyrand immer sehr verehrt, sagt Gauland. „Die erste
+Biografie habe ich mit 18 gelesen.“ Talleyrand war ein französischer Staatsmann und Diplomat. Er hat in seinem
+politischen Leben im 18. und 19. Jahrhundert sechs Regimen gedient. Deshalb gilt Talleyrand vielen als Inbegriff
+des Opportunismus. „Das kann man so sagen“, sagt Gauland. „Ich bewundere aber, dass er sich an das
+nationale Interesse gebunden hat und nicht an ein System.“
+Gaulands Begeisterung für Talleyrand passt gut zu seinen drei Leben. So unterschiedlich diese auch sind: Immer
+geht es darum, womit er innerhalb der jeweiligen Koordinaten den stärksten Einfluss erzielt. Den meisten Erfolg.
+Die größte Macht. Im kommenden Jahr will Gauland als einer von drei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
+antreten.
+„Ich will mich nicht verändern“, sagt Gauland
+Beim Italiener am Tiefen See hat Alexander Gauland die Kalbsbäckchen verspeist, der Kellner hat längst den
+zweiten Rosé gebracht. Müde sieht er aus, wie er manchmal, die Augen halb geschlossen, auf seine gefalteten
+Hände starrt. Gauland hatte vor vielen Jahren einen Herzinfarkt, seitdem hat er in seinem kleinen Lederkoffer, der
+jetzt im Auto – inzwischen ein Jaguar – liegt, immer jede Menge Medikamente dabei. Im vergangenen Jahr
+musste er aus Krankheitsgründen mehrere Wochen aussetzen.
+Herr Gauland, warum spalten Sie das Land?
+„Wir spalten nicht, Frau Merkel spaltet mit ihrer Politik das Land.“
+Sie vergleichen Flüchtlinge mit Barbaren, die den Limes überrennen.
+„In der politischen Diskussion muss man zuspitzen. Wir formulieren eine berechtigte Angst.“
+Dass ein Kalifat in Deutschland droht, halten Sie das für eine berechtigte Angst?
+„Ich kann doch nicht erst schreien, wenn es zu spät ist. Natürlich ist ein Kalifat oder die Scharia statt unserem
+Grundgesetz in die Zukunft gedacht. Aber die Bedrohung sehe ich.“
+Bei 5 Prozent Muslimen?
+„Rechnen Sie doch mal. Nehmen wir eine Zuwanderung von 200.000 pro Jahr an, wo die CSU die Obergrenze
+setzen will. Das sind in 20 Jahren 4 Millionen. Dann ist die muslimische Gemeinschaft so groß, dass sie
+mitbestimmen kann. Ich will nicht akzeptieren, dass es in der Schule kein Schweinefleisch mehr gibt. Morgen
+kommt einer auf die Idee, dass man Weihnachten nicht mehr feiern darf. Das ist meine Heimat, ich will mich nicht
+verändern.“
+Auf einer Autofahrt von Potsdam nach Dresden, Gauland ist dort zu einem Streitgespräch eingeladen, beginnt er
+auf der Rückbank des VW-Transporters von selbst über seine Tochter zu sprechen. Sie ist evangelische
+Pfarrerin. „Ich finde es schrecklich, was er sagt“, sagte sie vor einigen Monaten der Zeit. Und: „Er hat gemerkt, er
+kommt damit an.“
+Beobachtet man Gauland dabei, wie er auf Marktplätzen von der „Kanzler-Diktatorin“ spricht und die Menge dann
+„Merkel muss weg!“ skandiert, dann kann man in seinem Gesicht ein feines Lächeln sehen. In solchen Momenten
+kann er seinen Erfolg spüren.
+Wenn Gauland über seine Tochter redet, dann sagt er, wie nah sie sich stehen, und dass sie im Februar
+zusammen nach Indien gereist seien.
+Gauland trennt seine politische Arbeit scharf von seinen persönlichen Beziehungen, so scharf, als hätte die Politik
+wenig mit ihm als Person zu tun. „Ich bin doch derselbe Mensch geblieben“, sagt er. Vielleicht fällt Gauland der
+weite Weg vom Frankfurter Römer auf den Elsterwerdaer Marktplatz auch deshalb so leicht: weil er Politik so kühl
+analysiert und seziert, als betreffe sie ihn im Kern nicht.
+Ein Mittwochabend im November, die AfD lädt in die Gaststätte Die Bratpfanne am Markt von Templin, einer
+Kleinstadt in der Uckermark. Bürgerdialog mit Gauland. Die Tische sind weggeräumt, die Stuhlreihen gut zur
+Hälfte besetzt, gleich soll es losgehen. Während eine AfD-Landtagsabgeordnete viele der Besucher mit
+Handschlag oder Umarmung begrüßt, sitzt „Doktor Gauland“, wie sie ihn hier nennen, vorn am Tisch, den Kopf
+gesenkt, und macht sich Notizen.
+Gauland soll Fragen der Bürger beantworten. Es dauert nicht lange, da setzt ein Mann im Publikum zum Vortrag
+an: Deutschland sei noch immer besetzt und das Grundgesetz keine Verfassung. Gauland, die Hände gefaltet,
+hört geduldig zu. „Auch wenn ich mich unbeliebt mache“, sagt er dann, „ganz kann ich Ihnen da nicht folgen.
+Natürlich ist das Grundgesetz eine Verfassung.“
+Es ist eines der wenigen Male, dass Gauland einem der Redner im Publikum widerspricht. Ganz gleich, ob eine
+Frau sagt, ihre Wohnung werde manipuliert, ob einer für das DDR-Bildungssystem schwärmt oder ein anderer
+ausführt, dass Deutschland von Amerika ferngesteuert sei und hier ein Krieg vorbereitet werde. Gauland hört zu,
+nickt, antwortet verständnisvoll.
+Von Gauland stammt der Satz, dass die AfD die Partei der kleinen Leute sei. Früher musste er das Frankfurter
+Bürgertum gewinnen, um seinen Oberbürgermeister an der Macht zu halten. Im kommenden Jahr sollen Bürger
+wie die, die in die Bratpfanne gekommen sind, die AfD zweistellig in den Bundestag wählen. Er, der
+Machtpolitiker, weiß, dass er diese Leute braucht.
+Gauland setzt zum Schlusswort an. Er sagt: „Ich habe selten so viele kompetente Fragen zu hören bekommen
+wie hier in Templin.“ Dann nickt er dem Publikum zu.
+Sabine am Orde, 50, ist innenpolitische Korrespondentin der taz
+Was treibt Alexander Gauland an? -
+„Gauland agiert machtpolitisch und völlig emotionslos. Mehrheiten sind ihm wichtiger als Freundschaften“
+Konrad Adam, Mitgründer der AfD
+Der Mann: Geboren 1941 in Chemnitz, Jurastudium in Marburg, Eintritt in die CDU. Arbeit in der
+CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leiter des Büros des Frankfurter CDU-Oberbürgermeisters Walter Wallmann und
+der Hessischen Staatskanzlei. Von 1991 bis 2005 Herausgeber der zur FAZ gehörenden Märkischen
+Allgemeinen in Potsdam.
+Der AfD-Politiker: Seit dem Gründungsparteitag im April 2013 AfD-Vize auf Bundesebene, seit Herbst 2014
+Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Einer der Gegenspieler von Parteichefin Frauke Petry. 2017 will Gauland
+einer von mindestens drei Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl werden.",0
+Germany,"
+Wandel - Aus Potsdam, Templin, Frankfurt am Main und Marburg Sabine am Orde
+Im Juni 2016 steigt Alexander Gauland auf eine Bühne in Elsterwerda, einer brandenburgischen Kleinstadt.
+Gauland ist inzwischen 75 Jahre alt, Vizechef der AfD und Vorsitzender der Partei in Brandenburg.
+„Demonstration für unsere Heimat“ heißt die Kundgebung, auf der er heute spricht. Die Abendsonne taucht den
+Marktplatz in mildes Licht. „Es ist, liebe Freunde, eine Politik der menschlichen Überflutung“, ruft Gauland. „Es ist
+der Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde
+herbeigekommene Bevölkerung.“
+Wer Gauland in Frankfurt kennengelernt hat, erkennt ihn in Elsterwerda nicht wieder. „Das ist unter seinem
+Niveau“, sagt Christean Wagner von der hessischen CDU. „Es muss einen Bruch in seinem Leben gegeben
+haben“, sagt Daniel Cohn-Bendit, der ihn als Grüner in Frankfurt Anfang der achtziger Jahre beobachtete. „Sonst
+wären wir blind gewesen. Wir können diese deutschnationale Rückwärtsgewandtheit nicht übersehen haben.“
+Wann also wurde aus dem Frankfurter Gauland der Gauland von Elsterwerda?
+Der junge Beamte Alexander Gauland kommt 1977, mit 36 Jahren, nach Frankfurt. Sein Mentor, der
+CDU-Politiker Walter Wallmann, wird überraschend Oberbürgermeister der Stadt, in der seit 1945 immer die SPD
+gewonnen hatte.
+Gauland konnte es bis hierher schaffen, weil er mit 18 Jahren die Entscheidung traf, sein Land zu verlassen.
+Geboren wird Alexander Eberhardt Gauland während des Zweiten Weltkriegs in Chemnitz, in einem Viertel voller
+repräsentativer Jugendstilhäuser. Sein Vater ist pensionierter Polizeioberst, seine Mutter Hausfrau. Weil er nicht
+studieren darf, geht Gauland nach dem Abitur in den Westen – zwei Jahre bevor die Mauer gebaut wird. Er
+studiert Jura in Marburg, promoviert, arbeitet in Bonn für die Regierung und die CDU-Fraktion.
+Als Büroleiter in Frankfurt schreibt Gauland die Reden des Oberbürgermeisters. Er streut Zitate von Philosophen
+und verstorbenen Staatsmännern ein – solche Intellektualität ist man von der CDU dort nicht gewöhnt. Schon zu
+dieser Zeit schwärmt Gauland, der Presseattaché in Edinburgh gewesen war, für alles Britische. Er trägt
+Tweedjackets wie der englische Landadel und quetscht sich in einen Mini.
+Peter Iden ist skeptisch, als Walter Wallmann und mit ihm Alexander Gauland nach Frankfurt kommen. Iden ist
+Kunstkritiker bei der Frankfurter Rundschau, er setzt sich leidenschaftlich für die Gründung eines Museums für
+moderne Kunst ein. Die Frankfurter CDU ist dagegen. Idens Fürsprecher: der SPD-Kulturdezernent. „Ich bin
+damals davon ausgegangen, dass er mit dem CDU-Sieg gehen muss“, sagt Peter Iden. Der inzwischen
+78-Jährige wollte an diesem Tag Anfang Oktober längst wieder am Gardasee sein, dort verbringt er viel Zeit.
+Doch jetzt sitzt er erkältet in seinem Wohnzimmer in Frankfurt und erzählt, wie Gauland zu seinem Verbündeten
+wurde: Der Büroleiter riet seinem Chef, den SPD-Kulturdezernenten zu behalten. Und der blieb im Amt. „Gauland
+hat uns bei dem Museum extrem unterstützt, hielt sich aber im Hintergrund.“
+Jahrelang treffen sich Iden und seine Mitstreiter zweimal die Woche bei Campari-Soda in einem Café in der
+Frankfurter Sandgasse, Gauland ist häufig dabei. Seitdem sind die beiden befreundet. Iden wird
+Gründungsdirektor des Museums und kauft auch mit Gaulands Unterstützung ein: Roy Liechtenstein, Andy
+Warhol, Joseph Beuys. Für Iden ist klar: „Ohne Alexander Gauland würde es dieses Museum nicht geben.“ Dabei
+glaubt er nicht, dass bei Gauland das Interesse für moderne Kunst im Vordergrund stand. „Er hat verstanden, wie
+wichtig ein solches Schaufenster für Frankfurt ist.“
+Und er hat begriffen, dass es ein Schlüssel zum linksliberalen Frankfurter Bürgertum ist.
+Das rechte Denken war vor der AfD da
+Wie passt das zu dem Mann, der auf dem Marktplatz in Elsterwerda steht und von „menschlicher Überflutung“
+spricht?
+Noch heute telefonieren Iden und Gauland alle paar Wochen, manchmal treffen sie sich am Gardasee, in
+Frankfurt oder Berlin. Er hat Gauland einmal eine Mail geschrieben, er müsse jetzt sofort aus der Partei
+austreten. Das war, als Frauke Petry sagte, an der Grenze müsse die Polizei notfalls auf Flüchtlinge schießen.
+Am Telefon räumte Gauland ein, dass die Aussage ein Fehler gewesen sei. Aber Konsequenzen zog er keine.
+Iden glaubt, dass das AfD-Milieu Gaulands Denken verseuche. „Kontaminiert“, dieses Wort fällt im Gespräch
+immer wieder. Das klingt nach einem Jugendlichen, der durch falsche Freunde auf die schiefe Bahn geraten ist.
+Aber was, wenn es in Gaulands Leben gar keinen Bruch gab? Wenn in dem Mann, den selbst Frankfurter Spontis
+als klugen Diskussionspartner schätzten, der AfD-Politiker schon steckte? Der Populist, der die Angst vor dem
+Fremden schürt?
+Will man darüber mit Alexander Gauland reden, schlägt er ein Treffen bei einem Italiener am Ufer des Tiefen
+Sees in Potsdam vor, wo er sich stets mit Journalisten verabredet. Es ist einer dieser warmen Spätsommertage
+Mitte September, auf dem See fahren Paddler vorbei. Gauland, wie immer im karierten Jackett, sitzt auf der
+Terrasse, auf der gestärkten Tischdecke vor ihm steht ein Glas Rosé.
+„Ich werde oft gefragt, ob es Brüche gab, ob ich mich seit Frankfurt völlig verändert habe“, sagt er. „Aber das ist
+die falsche Frage. Damals ging es darum, das Frankfurter Bürgertum mit Walter Wallmann zu versöhnen. Es
+sollte ihn ja wiederwählen.“ Die CDU in Hessen habe als provinziell gegolten, für Frankfurt nicht intellektuell
+genug. Fast sanft klingt Gauland, wenn er von der Frankfurter Kulturpolitik erzählt und davon, wie er im Flugzeug
+nach Hongkong einen britischen Lord kennenlernte, dessen Kontakte zum Polizeichef ihm die Tür zum
+Flüchtlingslager öffnete. Er sieht keinen Widerspruch zu seinen heutigen Positionen. „Zuwanderung und Islam
+waren damals kein Thema.“
+Dabei hat sich Gauland schon früher durchaus dazu geäußert.
+„Ich glaube, dass es eine bestimmte Toleranzgrenze gibt, bei der die Menschen (…) bestimmte Fremdheit nicht
+ertragen“, sagt er 1991 im Journal Frankfurt.
+„Alles, was (…) den Zerfall aufhält, die Globalisierung einhegt, ist deshalb gut und richtig: Traditionen und
+Mythen, Glaubensbekenntnisse und Kulturen, Ethnien und Grenzen“, schreibt er 2002 in dem Buch „Anleitung
+zum Konservativsein“.
+„Das Problem, das wir wirklich haben, sind die islamischen Zuwanderer, weil das eine andere Kultur ist“, sagt er
+2009 im Bayerischen Rundfunk.
+Alles lange vor der AfD.
+Vieles, wofür Gauland heute steht, ist hier im Kern schon zu finden.
+Die Vorstellung, dass jede Kultur für sich agieren soll und man sich in fremde nicht einmischen darf, ist eine
+Konstante in Gaulands Denken. So sagen es Menschen, die ihn lange kennen. Diese Vorstellung ist
+anschlussfähig an das, was die Neue Rechte „Ethnopluralismus“ nennt: Dass man die Kulturen – von Rassen
+sprechen modernisierte Rechtsextremisten nicht mehr – von einander trennen muss, damit sie nicht geschwächt
+werden. Mit einem Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, hat sich Gauland vor einigen Monaten in
+einem Wirtshaus in Merseburg in Sachsen-Anhalt getroffen. „Ich wollte ihn mal kennenlernen“, sagt er. „Ich sehe
+an Herrn Kubitschek nichts, was der Verfassungsordnung der Bundesrepublik widerspricht.“
+Die Verfassung ist das, was Gauland als rote Linie benennt. Im Umkehrschluss heißt das: Was nicht ausdrücklich
+verboten ist, ist zulässig.
+Gauland teilt seine Biografie in drei Leben. Das erste Leben ist das als Beamter an Walter Wallmanns Seite. Erst
+in Frankfurt, dann im Umweltministerium, schließlich als Leiter der Hessischen Staatskanzlei. Das zweite Leben
+ist das als Publizist. Er zog nach Potsdam, wurde Herausgeber der Märkischen Allgemeinen, verliebte sich dort in
+eine jüngere Frau und verließ seine bisherige. In dieser Zeit verfasste er Bücher über die Windsors, Helmut Kohl
+und das Konservativsein, schrieb Beiträge darüber für Zeitungen, auch für die taz. Das dritte Leben schließlich ist
+das als AfD-Politiker. „Man hat bestimmte Aufgaben zu bestimmten Zeiten“, sagt Gauland am Tiefen See.
+Und wahrscheinlich stimmt das sogar: dass er entsprechend der unterschiedlichen Rollen agierte. Aber dennoch
+ist dieser Satz eine Version seines Lebens, wie er sie selbst gern hört. Aufgabe, das heißt: Es geht um den
+Dienst für etwas Wichtigeres. Aber wer genauer hinschaut, sieht: Es geht Gauland durchaus auch um sich selbst.
+Seine Erzählung für sein drittes Leben lautet – zusammengefasst – so: Durch zu viel Veränderung ist
+Deutschland aus den Fugen geraten, Identität und Volk sind bedroht. Schuld daran ist vor allem die Kanzlerin, die
+die Partei modernisierte. Mehr als 40 Jahre lang war Gauland in der CDU. „Frau Merkel hat die CDU völlig
+entleert“, sagt Gauland. Gern erzählt er von dem Tag, an dem er beschloss aus der CDU auszutreten.
+Anfang 2012 hatte der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Berliner Kreis eingeladen, einen
+Zusammenschluss rechter Parteimitglieder. „Er fertigte uns ab wie Schuljungen, selbst das Essen war schlecht“,
+sagt Gauland. Als er kurz darauf zu einer Veranstaltung mit dem späteren AfD-Gründer Bernd Lucke eingeladen
+wurde, sagte Gauland zu. Sein Engagement für die AfD begann.
+Es ist eine der wenigen Sachen die den CDU-Politiker Christean Wagner an Alexander Gauland ärgern: Dass
+Wagner zufällig erfuhr, dass Gauland in die AfD eingetreten war. „Den Mut, es mir zu erzählen, hatte er offenbar
+nicht“, sagt Wagner.
+Christean Wagner kennt Gauland seit mehr als 50 Jahren. Die beiden haben hier in Marburg, wo Wagner heute
+noch lebt, gemeinsam studiert. Beide arbeiteten für Walter Wallmann. Später initiiert Wagner den Berliner Kreis.
+Bis 2013 ist er Fraktionschef der Hessen-CDU, des rechten Kampfverbands der Union.
+„Ich kann über Alexander Gauland nur Gutes berichten“, sagt Wagner gleich zu Beginn des Gesprächs.
+Wagner und Gauland haben Merkels Modernisierung erfolglos bekämpft. Dann trafen sie unterschiedliche
+Entscheidungen. Wagner blieb in der CDU, Gauland ging. Inhaltlich aber gibt es weiter Schnittmengen. Gauland
+könne bei manchen Themen nicht verleugnen, dass er über 40 Jahre CDU-Mitglied gewesen sei. „Eine
+Radikalisierung der Positionen sehe ich nicht“, sagt Wagner. Aber Gauland sei verantwortungsloser bei der Wahl
+seiner Mittel. Sich Linken-Wählern an den Hals zu werfen, wie es Gauland im Brandenburg mit einem Brief getan
+habe, und die betonte Freundschaft zu AfD-Ganzrechtsaußen Björn Höcke: „Das kommt mir machiavellistisch
+vor“, sagt Wagner. „Das nutzt er, um die AfD stark zu machen.“
+Dass Gauland ein kühler Machtpolitiker ist, mussten in seiner Karriere manche schmerzlich erfahren. Seinen
+Stiefsohn Stefan Hein, der sehr zum Brandenburger Wahlerfolg der AfD beigetragen hat, warf er kurzerhand aus
+der Fraktion. Hein hatte dem Spiegel Interna erzählt. „Sonst wäre die Fraktion auseinandergefallen“, sagt
+Gauland. Als der AfD-Mitbegründer Konrad Adam, ein langjähriger Freund Gaulands, ihn um Rückendeckung für
+eine Vorstandskandidatur bat, half Gauland ihm nicht. Er wollte die Unterstützung des hessischen
+Landesverbands, mit dem sich Adam überworfen hatte, nicht aufs Spiel setzen. „Gauland agiert machtpolitisch
+und völlig emotionslos“, sagt Adam. „Mehrheiten sind ihm wichtiger als Freundschaften.“
+Gauland wohnt in Potsdam, die Villen von Günther Jauch und Kai Diekmann sind nicht weit entfernt. Ein
+Weggefährte erzählt, dass in seinem Wohnzimmer zwei Stiche hängen. Auf dem einen ist Edmund Burke zu
+sehen, der irisch-britische Liberale, der als einer der geistigen Väter des Konservatismus gilt.
+Weniger bekannt, aber vielleicht wichtiger, um Gauland zu verstehen, ist der Mann auf dem zweiten Stich:
+Charles Maurice de Talleyrand-Périgord. Er habe Talleyrand immer sehr verehrt, sagt Gauland. „Die erste
+Biografie habe ich mit 18 gelesen.“ Talleyrand war ein französischer Staatsmann und Diplomat. Er hat in seinem
+politischen Leben im 18. und 19. Jahrhundert sechs Regimen gedient. Deshalb gilt Talleyrand vielen als Inbegriff
+des Opportunismus. „Das kann man so sagen“, sagt Gauland. „Ich bewundere aber, dass er sich an das
+nationale Interesse gebunden hat und nicht an ein System.“
+Gaulands Begeisterung für Talleyrand passt gut zu seinen drei Leben. So unterschiedlich diese auch sind: Immer
+geht es darum, womit er innerhalb der jeweiligen Koordinaten den stärksten Einfluss erzielt. Den meisten Erfolg.
+Die größte Macht. Im kommenden Jahr will Gauland als einer von drei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
+antreten.
+„Ich will mich nicht verändern“, sagt Gauland
+Beim Italiener am Tiefen See hat Alexander Gauland die Kalbsbäckchen verspeist, der Kellner hat längst den
+zweiten Rosé gebracht. Müde sieht er aus, wie er manchmal, die Augen halb geschlossen, auf seine gefalteten
+Hände starrt. Gauland hatte vor vielen Jahren einen Herzinfarkt, seitdem hat er in seinem kleinen Lederkoffer, der
+jetzt im Auto – inzwischen ein Jaguar – liegt, immer jede Menge Medikamente dabei. Im vergangenen Jahr
+musste er aus Krankheitsgründen mehrere Wochen aussetzen.
+Herr Gauland, warum spalten Sie das Land?
+„Wir spalten nicht, Frau Merkel spaltet mit ihrer Politik das Land.“
+Sie vergleichen Flüchtlinge mit Barbaren, die den Limes überrennen.
+„In der politischen Diskussion muss man zuspitzen. Wir formulieren eine berechtigte Angst.“
+Dass ein Kalifat in Deutschland droht, halten Sie das für eine berechtigte Angst?
+„Ich kann doch nicht erst schreien, wenn es zu spät ist. Natürlich ist ein Kalifat oder die Scharia statt unserem
+Grundgesetz in die Zukunft gedacht. Aber die Bedrohung sehe ich.“
+Bei 5 Prozent Muslimen?
+„Rechnen Sie doch mal. Nehmen wir eine Zuwanderung von 200.000 pro Jahr an, wo die CSU die Obergrenze
+setzen will. Das sind in 20 Jahren 4 Millionen. Dann ist die muslimische Gemeinschaft so groß, dass sie
+mitbestimmen kann. Ich will nicht akzeptieren, dass es in der Schule kein Schweinefleisch mehr gibt. Morgen
+kommt einer auf die Idee, dass man Weihnachten nicht mehr feiern darf. Das ist meine Heimat, ich will mich nicht
+verändern.“
+Auf einer Autofahrt von Potsdam nach Dresden, Gauland ist dort zu einem Streitgespräch eingeladen, beginnt er
+auf der Rückbank des VW-Transporters von selbst über seine Tochter zu sprechen. Sie ist evangelische
+Pfarrerin. „Ich finde es schrecklich, was er sagt“, sagte sie vor einigen Monaten der Zeit. Und: „Er hat gemerkt, er
+kommt damit an.“
+Beobachtet man Gauland dabei, wie er auf Marktplätzen von der „Kanzler-Diktatorin“ spricht und die Menge dann
+„Merkel muss weg!“ skandiert, dann kann man in seinem Gesicht ein feines Lächeln sehen. In solchen Momenten
+kann er seinen Erfolg spüren.
+Wenn Gauland über seine Tochter redet, dann sagt er, wie nah sie sich stehen, und dass sie im Februar
+zusammen nach Indien gereist seien.
+Gauland trennt seine politische Arbeit scharf von seinen persönlichen Beziehungen, so scharf, als hätte die Politik
+wenig mit ihm als Person zu tun. „Ich bin doch derselbe Mensch geblieben“, sagt er. Vielleicht fällt Gauland der
+weite Weg vom Frankfurter Römer auf den Elsterwerdaer Marktplatz auch deshalb so leicht: weil er Politik so kühl
+analysiert und seziert, als betreffe sie ihn im Kern nicht.
+Ein Mittwochabend im November, die AfD lädt in die Gaststätte Die Bratpfanne am Markt von Templin, einer
+Kleinstadt in der Uckermark. Bürgerdialog mit Gauland. Die Tische sind weggeräumt, die Stuhlreihen gut zur
+Hälfte besetzt, gleich soll es losgehen. Während eine AfD-Landtagsabgeordnete viele der Besucher mit
+Handschlag oder Umarmung begrüßt, sitzt „Doktor Gauland“, wie sie ihn hier nennen, vorn am Tisch, den Kopf
+gesenkt, und macht sich Notizen.
+Gauland soll Fragen der Bürger beantworten. Es dauert nicht lange, da setzt ein Mann im Publikum zum Vortrag
+an: Deutschland sei noch immer besetzt und das Grundgesetz keine Verfassung. Gauland, die Hände gefaltet,
+hört geduldig zu. „Auch wenn ich mich unbeliebt mache“, sagt er dann, „ganz kann ich Ihnen da nicht folgen.
+Natürlich ist das Grundgesetz eine Verfassung.“
+Es ist eines der wenigen Male, dass Gauland einem der Redner im Publikum widerspricht. Ganz gleich, ob eine
+Frau sagt, ihre Wohnung werde manipuliert, ob einer für das DDR-Bildungssystem schwärmt oder ein anderer
+ausführt, dass Deutschland von Amerika ferngesteuert sei und hier ein Krieg vorbereitet werde. Gauland hört zu,
+nickt, antwortet verständnisvoll.
+Von Gauland stammt der Satz, dass die AfD die Partei der kleinen Leute sei. Früher musste er das Frankfurter
+Bürgertum gewinnen, um seinen Oberbürgermeister an der Macht zu halten. Im kommenden Jahr sollen Bürger
+wie die, die in die Bratpfanne gekommen sind, die AfD zweistellig in den Bundestag wählen. Er, der
+Machtpolitiker, weiß, dass er diese Leute braucht.
+Gauland setzt zum Schlusswort an. Er sagt: „Ich habe selten so viele kompetente Fragen zu hören bekommen
+wie hier in Templin.“ Dann nickt er dem Publikum zu.
+Sabine am Orde, 50, ist innenpolitische Korrespondentin der taz
+Was treibt Alexander Gauland an? -
+„Gauland agiert machtpolitisch und völlig emotionslos. Mehrheiten sind ihm wichtiger als Freundschaften“
+Konrad Adam, Mitgründer der AfD
+Der Mann: Geboren 1941 in Chemnitz, Jurastudium in Marburg, Eintritt in die CDU. Arbeit in der
+CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leiter des Büros des Frankfurter CDU-Oberbürgermeisters Walter Wallmann und
+der Hessischen Staatskanzlei. Von 1991 bis 2005 Herausgeber der zur FAZ gehörenden Märkischen
+Allgemeinen in Potsdam.
+Der AfD-Politiker: Seit dem Gründungsparteitag im April 2013 AfD-Vize auf Bundesebene, seit Herbst 2014
+Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Einer der Gegenspieler von Parteichefin Frauke Petry. 2017 will Gauland
+einer von mindestens drei Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl werden.",0
+Germany,"


+Dresden taz | Der mutmaßliche Attentäter, der in der Woche vor den Einheitsfeiern in Dresden Anschläge auf die


+Fatih-Camii-Moschee und das Internationale Kongresszentrum verübte, ist gefasst. Nach Angaben der


+Generalstaatsanwaltschaft wurde der 29-jährige Nino K. am Freitag dem Haftrichter vorgeführt.


+Bei zwei Wohnungsdurchsuchungen in Dresden wurden zur Herstellung von Brand- und Sprengvorrichtungen


+geeignete Gegenstände gefunden. Nino K. hatte am 13. Juli 2015 bei einer Pegida-Kundgebung einen


+gehässigen Brief an Kanzlerin Angela Merkel verlesen. Sie ließe zu, dass „grüne Politiker unsere Kinder


+vergewaltigen“ und dass „faule Afrikaner unsere Sozialkassen plündern“. Pegida-Anführer Lutz Bachmann


+forderte damals zu einem „Riesenapplaus für unseren Nino“ auf.


+Michael Bartsch",0
+Germany,"
+Politik - Wie rechts sind Rocker-Gangs?
+Am Tag des Wahlsiegs von Donald Trump stellte „Hells Angels Media“ einen Clip auf Youtube ein, in dem
+deutsche Höllenengel auf die Unterstützung ihrer „Brüder“ für den US-amerikanischen Hassprediger und
+Milliardär hinwiesen. Die Bremer „Django“ und „Timo“ erklären ihren Videozuschauern, der „Dirigismus“ der
+Obama-Regierung schreibe Menschen vor, wie sie zu leben haben, darauf hätten viele „keinen Bock“ mehr.
+Opfer staatlicher Willk��r
+Ähnlich der Attitüde neonazistischer Hooligans sehen die Rocker sich als Opfer staatlicher Willkür und nutzen
+dabei gekonnt den Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft. Ihrem Selbstverständnis zufolge sind sie unpolitisch,
+auch wenn sie sich sogar rechts engagieren. Der Ruf als „Multikulti-Truppe“ macht die Rockergangs erhaben
+über jeden Verdacht, mit rassistischer Ideologie zu paktieren.
+Doch immer mehr gewaltbereite Kuttenträger positionieren sich offen rechts. Seit über einem Jahrzehnt nehmen
+Clubs wie die Red Devils, Hells Angels oder Gremium Neonazis in ihren Reihen auf. Viele Motorrad-Clubs wie
+der Bandidos-Ableger Vengator in Anklam oder Gremium in Bremerhaven stellten ihre Clubhäuser bereits für
+Rechtsrock-Konzerte zur Verfügung. In Bremer Stadtteil Findorff feierten Rotlicht, Rocker und Neonazis 2014
+gemeinsam die Hochzeit eines Bandmitglieds in einem Clubhaus. In Wilhelmshaven führte der Präsident eines
+Gremium-Supporterclubs gar „Wilgida“ an, den dortigen Ableger von Pegida. Er scheute sich auch nicht Ende
+2015 mit „Brüdern“ an einer Kundgebung von Neonazis teilzunehmen. In Braunschweig gehörten Rocker zu den
+Ordnern bei den ersten gewaltbereiten „Bragida“-Veranstaltungen.
+Das auferstandene Hells-Angels-Charter West Side ließ sich mit dem stadtbekannten Bremer Rechtspopulisten
+Fritjof Balz blicken, nun hat er sich in der Hierarchie hochzudienen. Der Versuch des Clubs, den Bunker eines
+AfD-Beiratsmitglieds in Walle anzumieten, scheiterte nur durch die Intervention der Bremer Polizei, wie der
+Weser-Kurier diese Woche berichtete. Der Präsident von West Side liked die AfD bei Facebook weiter. Andere
+Bremer „Brüder“ mögen die Hooliganband Kategorie C, die Standarte oder die Nazi-Kleidung von Ansgar Aryan.
+Ein Gremium-Supporter aus Lesum begeistert sich sogar für die NPD.
+Nach dem Verbot des rechten Wismarer Motorradclubs Schwarze Schar trat dessen Vize-Präsident zu den Hells
+Angels über. Nebenher besuchte der Tattoostudiobetreiber gemeinsam mit anderen Rockern die in Tumulten und
+Ausschreitungen gegen Polizisten ausgeartete Demonstration Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) 2014
+in Köln. Wenn eine rassistisch motivierte Bürgerbewegung auf die Straße zieht, dann sind unter ihnen auch
+Rocker, Hooligans und Türsteher, die sich als Beschützer deutscher Frauen und deutscher Ordnung aufspielen.
+Populismus ist ein Erfolgsmodell, auf das auch die kulturellen Mischszenen am rechten Rand setzen.
+Archaische Männlichkeit
+Längst müssen die Oberen der Rockerclubs erkennen, dass ihr Integrationskonzept, das Anheuern großer
+Gruppen junger Migranten, an seine Grenzen gestoßen ist. Längst sind interne Auseinandersetzungen bis hin zur
+offenen Gewalt die Folge. Rechtsoffene Kampfsportler bieten sich ebenso wie organisierte
+Kameradschaftsaktivisten als Rekrutierungspotenzial an – die Szenen eint ein archaisches Männlichkeitsbild
+sowie die Bereitschaft zu Untertänigkeit und Gehorsam.
+Andrea Röpke",0
+Germany,"


+Pegida - Ein LKA-Beamter spricht bei rechten Kundgebungen und wird dafür vom Arbeitgeber abgemahnt. Zu


+Unrecht, sagt ein Richter. Die Meinungsfreiheit gehe vor


+von Erik Peter


+Gerald Hübner hatte geahnt, dass sein Auftritt Konsequenzen haben könnte; vielleicht wollte er sie auch bewusst


+provozieren. „Wenn Beamte, Leute im öffentlichen Dienst, sich nicht trauen, zu solchen öffentlichen


+Veranstaltungen zu gehen, weil sie Angst haben, entdeckt zu werden, dann ist was nicht in Ordnung in


+Deutschland“: Diesen Satz sprach der Berliner Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Mitte Januar auf einer


+Kundgebung von Pegida Havelland in Schönwalde. Von der Ladefläche eines Kleinlasters, umsäumt von


+Deutschlandfahnen, umringt von vielleicht 100 Zuhörern, ließ sich Hübner da über die Kriminalitätsstatistik von


+Zuwanderern in Deutschland aus.


+Am Montag nun saß Hübner in einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin und verlangte die Löschung


+einer Abmahnung aus seiner Personalakte, die der Polizeipräsident am 15. November ausgesprochen hatte. Das


+Land hatte den Kriminaltechniker gerügt für seine geäußerten „eindeutig rechtspopulistischen Inhalte“, die auch


+rechten Parteien wie der AfD zu eigen sind.


+Überraschend ist das nicht, denn Hübner ist Mitglied der AfD und sitzt für die Partei im havelländischen Kreistag.


+Zudem soll er, so schreibt es das linke Portal Inforiot, auf Flyern der Pegida als presserechtlich Verantwortlicher


+genannt gewesen sein.


+Die Polizei argumentierte, Hübner müsse sich als Angestellter des öffentlichen Dienstes mit seinem gesamten


+Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, wie im Tarifvertrag der Länder vorgesehen.


+Sein Pegida-Auftritt stünde dem entgegen. Beim Vorsitzenden Richter verfing diese Position nicht. In seiner


+längeren, einleitenden Ausführung machte er deutlich, dass die Meinungsfreiheit über diesem allgemeinen


+Verhaltensverbot stehe.


+Nicht strafrechtlich relevant


+Der Richter argumentierte, Hübner habe nichts strafrechtlich Relevantes gesagt; zudem seien weder die AfD


+noch Pegida verboten, und dies sei auch nicht geplant. Nicht nachgewiesen sei zudem, dass Hübner


+freundschaftliche Beziehungen zu Personen aus dem Spektrum der extremen Rechten unterhalte, auch wenn sie


+ihm applaudiert und nach seiner Rede auf die Schulter geklopft haben.


+Der Anwalt der Polizei machte auf einen anderen, für sie entscheidenden Punkt aufmerksam, wonach Hübner in


+der eingangs erwähnten Rede das Bundeskriminalamt als „rassistische und rechtsextreme Vereinigung“


+bezeichnet habe. Die Äußerung ergibt „keinen Sinn“, urteilte der Richter und folgerte messerscharf: „Dann gibt es


+einen Sinn nur in der Ironie.“ Doch nicht Hübner sollte die Intention seiner Aussage nachweisen, sondern die


+Polizei müsse ihm nachweisen, dass er ironiefrei gepoltert habe. Unmöglich.


+Es folgte ein Vergleichsangebot der Polizei: Löschung der Abmahnung bis zum 31. Mai 2017 – normalerweise


+passiert das erst nach ein bis zwei Jahren.


+Hübners Anwalt reagierte abwehrend, wollte eine Entscheidung. Der dafür nächstmögliche Kammertermin? Der


+Richter schaute in seine Unterlagen: „2. August, 9 Uhr.“ Die Verhandlung wurde zur Beratung unterbrochen,


+anschließend stimmte der Pegida-Polizist dem Vergleich zu. Sein Bonus: Die kritischen Anmerkungen des


+Richters landen im Protokoll.",0
+Germany,"


+Kundgebung - Neue Rechte und AfDler wollen vor das Kanzleramt ziehen


+Eine „Mahnwache für die Opfer des Anschlags“ will das Spektrum der Neues Rechten am Mittwoch ab 18 Uhr vor


+dem Kanzleramt veranstalten. Organisiert wird die Kundgebung von der Initiative „Ein Prozent“, die sich als


+NGO der Szene geriert.


+Laut Pegida-Gründer und Teneriffa-Flüchtling Lutz Bachmann haben sich viele bekannte Namen angekündigt.


+Erwartet werden demnach die AfD-Vorsitzenden aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke,


+Alexander Gauland und André Poggenburg, die alle zum ultrarechten Flügel der Partei gehören. Teilnehmen


+werden auch die „Ein Prozent“-Initiatoren Jürgen Elsässer, Herausgeber des flüchtlingsfeindlichen und


+verschwörungsideologischen Magazins Compact, und der neurechte Agitator Götz Kubitschek.


+Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft unterdessen ab 17 Uhr zu einem Gegenprotest auf. Das Bündnis


+schreibt auf seiner Facebook-Seite von empfundener „Abscheu und Verachtung“ für die Tat vom Montag, aber


+auch für „diejenigen, die jetzt aus den Opfern ihr politisches Kapital schlagen wollen“. Der Treffpunkt für die


+Kundgebung wird noch bekannt gegeben. (epe)",0
+Germany,"
+Protest - Nazis tun sich nach dem Anschlag in Berlin mit ihrer „Trauer“ schwer: Drei Aktionen mobilisieren nur
+wenige. Viele Demonstranten stellten sich ihnen entgegen
+von Erik Peter
+Eine erstaunliche Varianz im Auftreten legten die etwa 50 Nazis gegenüber vom Bahnhof Zoo am Mittwochabend
+an den Tag: Hübsch in Dreierreihen aufgestellt, zwischen Schirmen einer Süß-Kringel-Fast-Food-Kette brüllten
+sie ihren zahlenmäßig deutlich überlegenen Gegnern „Antifa Hurensöhne“ entgegen und sprangen dabei auf und
+ab. Wie Hooligans vor der finalen Schlacht.
+Doch zum direkten Aufeinandertreffen kam es nicht. Im etwa 20 Meter breiten Sicherheitskorridor zwischen den
+beiden Veranstaltungen hatte sich die Polizei stabil postiert. Also legten die jung-deutschen Trauernden erst mal
+eine halbe Gedenkminute für die Opfer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz ein, ehe sie, unterstützt vom
+thüringischen NPD-Lautsprecherwagen, „Stille Nacht, heilige Nacht“ anstimmten.
+Viel mehr ist auch nicht zu sagen, zu der von der Facebookseite „Berlin wehrt sich“ organisierten und von der
+NPD unterstützten Veranstaltung mit dem simplen Titel „Grenzen dicht machen – An Merkels Händen klebt Blut“.
+Weder war dem jogginghosenbebeinten Mob eine Demonstration vergönnt, noch gelang es ihnen, sich als
+ernsthafter politischer Akteur zu präsentieren. Dafür waren sie zu wenige – und man kann es nicht anders sagen
+– zu atzig.
+Vor allem konnten sie nicht punkten gegen die bis zu 800 Menschen, die ihnen die Straße nicht überließen. Eine
+bunte Mischung war zusammengekommen: vom Grünen Özcan Mutlu bis zu autonomen Antifas. Hunderte rote
+Herzen hielten sie den Rechten entgegen.
+Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann betonte, dass der „Instrumentalisierung
+des Anschlages“ widersprochen werden müsse. „Keine 48 Stunden nach der Tat, müssen wir als Demokraten
+und Antifaschisten den Nazis die rote Karte zeigen.“
+Zu einer weiteren rechtsextremen Veranstaltung kamen am Abend zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus
+etwa 150 Menschen zusammen, darunter allerlei AfD-Prominenz, von Björn Höcke bis Alexander Gauland, sowie
+die in der Szene der Neuen Rechten gefeierten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer. Mit den bekannten „Merkel
+muss weg“-Schildern wollten sie ihren Machtanspruch demonstrieren – scheiterten aber auch am mangelnden
+Interesse ihrer Gefolgschaft, die lieber die Demoaufrufe massenhaft auf Facebook teilt, statt sich selbst in die
+Kälte zu stellen.
+Die wenigen, die gekommen waren, hatten die 50 Lenze meist überschritten und trugen feine Mäntel. Zu
+klassischer Musik passierte dann: so gut wie nichts. Sieht man einmal vom Höckes Brandt’schem
+Kniefall-Moment beim Ablegen einer Kerze ab, bei dem man ihm nach quälend langen Sekunden fast wieder auf
+die Beine helfen wollte. Inszeniert wurde staatstragende Trauer. Nach 45 Minuten war Schluss – und auch die 20
+gelangweilten Antifas konnten wieder nach Hause.
+Ein paar ihrer sportlichen Kollegen lieferten sich wohl in der Nähe der CDU-Zentrale noch Auseinandersetzungen
+mit einer Gruppe der rechtsextremen Identitären, die zuvor eine Dreiviertelstunde Merkels Parteihaus „besetzt“
+hielt, also davor auf dem Bürgersteig saß. Auch die momentan wohl modernste Nazi-Formation konnte trotz
+bundesweiter (inklusive Österreich) Teilnahme nur 30 Wackere für ihre Aktion gewinnen. Fazit: viel Gewese,
+nichts gewesen.",0
+Germany,"Die Marseillaise auf Esperanto, Springteufel Gabriel, Trump, der olle Kirmesboxer und Merkel, die kleine Raute Nimmersatt
+
+taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
+
+Friedrich Küpperbusch: Beim SPD-Parteitag war Merkel unumstritten.
+
+Und was wird besser in dieser?
+
+Beim CDU-Parteitag wird das anders.
+
+Die StaatschefInnen haben sich in Paris geeinigt. Ist die Erd­erwärmung damit vom Tisch?
+
+Die Zustimmung von 196 Staaten hat was von Marseillaise-Singen auf Esperanto; „der Vertrag von Paris“ rühmt eine geschlagene Stadt. Das ist ein Signal für die Gegenwart – wie auch die konkludente Nachricht, dass es mit Kohle, Gas und Öl nicht weitergehen wird. Betrachtet man die aktuellen Konflikte um Gas und Erdöl und ihre Kriegsspur durch die Ukraine, Irak und Syrien – ist es ein ziemliches Kunststück kluger Diplomatie, das Ende der Ölmächte von den Ölmächten unterschrieben zu bekommen. Die Aussagen für die Zukunft sind entsprechend schwammig. Deshalb liegen Stärken eher im Anerkenntnis von Schäden, in der Zahlungszusage an ärmere Länder, die ein paar Jahrzehnte profitabler Industrialisierung überspringen sollen. Unterm Strich: Das Papier von Paris taugt exzellent dazu, nach dem Weltuntergang zu sagen: Es hätte klappen können.
+
+Beate Zschäpe hat aussagen lassen: Sie kann nichts dafür, sie hat nur aus Liebe gehandelt. Hätte sie lieber schweigen sollen?
+
+Jeder Angeklagte hat das Recht auf die bestmögliche Verteidigung. Gegner des Rechts haben zudem dringlich verdient, als Nutznießer ebendieses verhassten Rechts vorgeführt zu werden. Mehr gibt’s nicht, tut mir leid, Zschäpe führt ihrem braunen Bekanntenkreis vor, wie klasse der Rechtsstaat ist, danke schön. Angela Merkel wurde vom Magazin zur Person des Jahres gekürt. Wen hätten Sie gewählt?Time
+
+Der Titel lappt vom Ölgemälde schon sacht ins Reich der Explosionszeichnung, doch ein putziger Cartoon der kleinen Raute Nimmersatt wäre international unverständlich gewesen. Was die Gerüchte angeht, Merkel äuge auf die UN-Arbeitsgruppe, die nach Ban Ki Moon eine Generalsekretärin einsetzen wolle, ist das ein solider Eimer Sprit ins Lagerfeuerchen der Verschwörer. 1990 hätte man etwas gestutzt, wenn man diese Antwort der Zukunft gesehen hätte auf die Frage: Wie werden die blühenden Landschaften denn aussehen? Gäbe es auf Politiker Transfersummen wie auf Fußballer, hätte die FDJ endlich mal eine schöne Woche gehabt. Egal: Merkel hat mit rotgrünem Atomausstieg, Schröder’scher Agenda und traditionell defensiver Außenpolitik ein ehrbares Kunststück hinbekommen: Mach nichts selber und das richtig.
+
+Sigmar Gabriel bekam auf dem SPD-Bundesparteitag nur 74 Prozent der Stimmen. Was war da los?
+
+Links und für TTIP, kritisch und für Vorratsdatenspeicherung, gegen das „Pack“ und doch „die Sorgen und Ängste verstehen“: Wir sind doch schon froh, wenn die Tage nicht der „Springteufel Sigi“ im Silvesterregal ausliegt, „Vorsicht – schießt in jede Richtung“. Gabriel ist vieles zuzutrauen, auch die elende zwei vor dem Komma beim nächsten Wahlergebnis zu schreddern. Steinmeier hat behutsam und mehrfach gescheitert eine Art eigene Linie in der Außenpolitik vorgelegt, mit seinem zerschossenen Ukraine-Deal und dann wieder der Wiener Syrien-Konferenz. Martin Schulz kann fließend europäisch und, Bürgermeister von Würselen, plastischen Wahlkampf, vielleicht sollten die Sozis den aus dem Hut ziehen. Im Gegensatz zu Gabriel kann man den gefahrlos auch im Freien verwenden.
+
+In Frankreich erstarken mit dem Front National die rechten Parteien. Sitzt die AfD bald im Bundestag?
+
+Das bleibt ein Rätsel an der umgefragtesten Kanzlerin aller Zeiten: Sie hat wissen müssen, dass sie die bereits in Verwesung übergehende AfD mit ihrer unvorbereiteten „Arme offen“-Politik noch mal wachküsst. Selbst das NPD-Verbotsverfahren sagt interessierten Wählern nun, wo man ein „anständiges“ rechtes Kreuzchen machen kann. Ja, es wird zum politischen Erbe Merkels gehören, dass rechts von der Union wieder Platz ist für eine im Parlament vertretene Partei.
+
+Donald Trump hat gefordert, keine Muslime mehr in die USA einreisen zu lassen. Woran erkennen die US-Beamten am Flughafen die Religion?
+
+Trump ist ein naturbetrunkener Kirmesboxer und eine große Hilfe für jedermann, der Kritik an den USA übt, ohne „Antiamerikaner“ geziehen werden zu wollen.
+
+Und was machen die Borussen?
+
+Saß im zugigen, kalten Stadion restekartengeschuldet im griechischen Block der Saloniki-Fans. An diesem Abend hat Borussia viel für die Aussöhnung zweier Völker getan.
+
+Fragen FAY, JÜK
+
+Ich Meine, Du Deine
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+Was die Gerüchte angeht, Merkel äuge auf die Nachfolge von Ban Ki Moon als UN-Generalsekretärin, ist das ein solider Eimer Sprit ins Lagerfeuerchen der Verschwörer",0
+Germany,"


+Demo - Gegenproteste und Polizei sorgen dafür, dass Nazi-Zug migrantisches Viertel nicht erreicht


+Köln taz | In Köln wollten am Samstag Neonazis aufmarschieren. Sie kamen gerade einmal 500 Meter weit. Eine


+aufmerksame Polizei, Straftaten aus den Reihen der Rechten und Blockadeversuche von Hunderten


+Antifaschisten ließen den Aufmarsch zum Misserfolg werden.


+Der Bahnhof im Kölner Stadtteil Deutz glich zu jener Zeit einer Festung: Wasserwerfer, Räumfahrzeuge und


+Hunderte Polizisten waren aufgeboten worden, um einen friedlichen Demotag zu gewährleisten. Nachdem im


+Herbst 2014 Tausende Rechte zu einem Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ gekommen waren und


+über 50 Polizisten verletzt hatten, ist man in der Domstadt sensibel, wenn Rechtsextreme aufmarschieren


+wollen.


+Der Aufmarsch der Rechten begann – aufgrund von Kontrollen der Teilnehmer – mit einiger Verspätung, und so


+richtig in Marschtempo kamen die Neonazis nicht. Schon nach wenigen Metern gab es den ersten Stopp. Ein


+Rechter hatte den Hitlergruß gezeigt. Die Polizei forderte freundlich, aber bestimmt, der Mann möge sich


+kontrollieren lassen. Die Neonazis waren trotz ihrer geringen Anzahl hochaggressiv. Ein weiterer Rechter, der


+erst 14 Jahre alt war, musste sich vom Rest der Gruppe verabschieden. Er hatte einen Fotografen attackiert.


+Nach 500 Metern und nicht einmal einem Viertel des geplanten Weges war Schluss für die Rechten. Auf der


+Strecke, die sie noch vor sich hatten, gab es mehrere Blockadeversuche. Die Polizei entschied sich, die Neonazis


+zurück zum Bahnhof zu führen. Dort gab es noch kleinere Auseinandersetzungen zwischen Nazis,


+Gegendemonstranten und der Polizei.


+Am Abend des Aufmarschs waren die Kölner Nazigegner zufrieden. Sie hatten im Vorfeld angekündigt, die


+Neonazis nicht bis in den migrantisch geprägten Stadtteil Kalk laufen zu lassen, und das war ihnen gelungen. Die


+Kölner Polizei bewertete den Ablauf der Demonstration nicht. Es wurde aber deutlich, dass sie mit dem Ergebnis


+weitgehend zufrieden war.


+Sebastian Weiermann


+Nach 500 Metern war Schluss für die Rechten",1
+Germany,"


+Populisten - Treffen der europäischen Rechtsparteien in Koblenz gerät zur vorgezogenen Siegesfeier. Marine Le


+Pen verlangt Ende der EU. Etwa 5.000 Menschen protestieren mit Friedrich Schiller gegen die Populisten


+Aus Koblenz Tobias Müller


+„2017, das Jahr der Patrioten“ – verkündeten dreisprachige Tafeln in der Rhein-Mosel-Halle. Das Treffen


+europäischer Rechtsparteien am Samstag in Koblenz stand ganz unter diesem Zeichen. Als „Wahlkampfauftakt“


+hatte die EU-Fraktion der AfD die Versammlung angekündigt – wohl wissend, dass die Zugpferde der


+Bewegung, Marine Le Pen und Geert Wilders, bei den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden im Frühling


+beste Chancen haben, und auch die AfD im Herbst in den Bundestag einziehen dürfte.


+Es war Le Pen, die die veränderten politischen Kräfteverhältnisse auf den Punkt brachte: „Wir gehen zur


+nächsten Etappe über“, rief die Präsidentin des Front National (FN) den knapp 1.000 Besuchern zu. „Wir geben


+uns nicht mehr damit zufrieden, eine Minderheit im EU-Parlament zu sein. Wir wollen die Mehrheit an den Urnen,


+bei jeder Wahl.“ Es war eine von vielen Ansagen, die das Publikum begeisterten. Aktueller Bezugsrahmen der


+Euphorie in der Halle war der Amtsantritt von Donald Trump, den kaum ein Redner ausließ. Geert Wilders, Chef


+der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV), verkündete einen „patriotischen Frühling“.


+Nicht nur verbal wurde in Koblenz mit großer Kelle angerührt. Schon die Eröffnung geriet bombastisch, als zu


+dramatischem Chorgesang und Paukenschlägen die Protagonisten des europäischen Rechtspopulismus


+einliefen, begleitet von den wehenden Fahnen ihrer Herkunftsländer.


+Inhaltlich geriet die EU zur Hauptzielscheibe. „Vom Moment an, in dem wir das Gefängnis der EU verlassen,


+werden Kultur und Identität wiedergeboren“, beschwor Le Pen das Morgenrot einer neuen nationalstaatlichen


+Blütezeit. Die Ablehnung Brüssels ist seit jeher einer der Aspekte, die europäische Rechtspopulisten verbindet.


+Sie ist auch das Fundament, auf dem Le Pen und Wilders 2015 die Fraktion „Europe of Nations and Freedom“


+(ENF) im EU-Parlament gründeten. Weitere Kernpunkte: Einwanderungsbegrenzung, Euro-Austritt und die


+Bekämpfung der vermeintlichen Islamisierung.


+Im Wesentlichen hielten sich die Redner an diese Agenda – mit jeweils persönlichen Noten, analog zum Credo,


+im angestrebten „Europa der Vaterländer“ gebe es Raum für eigene Identität statt Gleichmacherei. Geert Wilders


+richtete den Fokus auf islamistischen Terrorismus, der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky agitierte gegen ein


+„korruptes Establishment im Dienste der Finanzwirtschaft“ und die Gegendemonstranten in Koblenz, die „mit


+hoher Wahrscheinlichkeit keiner geregelten Arbeit nachgehen“.


+5.000 Menschen demonstrierten dort in der Kälte. Unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt“ hatten


+Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbände dazu aufgerufen. „Wer in der Demokratie schläft, kann in der


+Diktatur aufwachen“, hieß es auf einem Plakat. Als Höhepunkt eines Protestzugs, der an der Halle der Rechten


+vorbeizog, sangen die Demonstranten gemeinsam mit Musikern der Rheinischen Philharmonie Koblenz


+Schillers „Ode an die Freude“ nach der Melodie von Beethoven.


+Zwei Erkenntnisse bleiben angesichts des Treffens der Rechten: deren Optimismus ist bedeutend gewachsen.


+Das dröhnende Pathos der „Befreiung vom europäischen Joch“ ist eine Sache, die realistischen Chancen auf


+Wahlsiege von Front National, FPÖ oder PVV eine andere. In deren Sog befinden sich auch lange kriselnde


+Rechtsparteien wie der belgische Vlaams Belang wieder im Aufwind. Und die ENF-Fraktion hat mit der AfD die


+Lücke im größten Land Europas geschlossen.


+Der Fall: Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell hat sich eine Reise im April 2016 zu einem Kongress auf


+die Krim von einer russischen Stiftung bezahlen lassen.


+Die Erklärung: Es sei „allgemein üblich“, dass Reisekosten eines Referenten vom Veranstalter übernommen


+würden, sagte Pretzell am Samstag in Koblenz. Der Spiegel hatte zuvor darüber berichtet.


+Die Folgen: Mit der Angelegenheit beschäftigt sich nun eine Ethikkommission des Europaparlaments. Laut


+Pretzell hat die Reise ihm ein Einreiseverbot für die Ukraine eingebracht. (dpa)",0
+Germany,"
+Neonazis - In der Nacht zu Montag wurden in Neukölln erneut Brandanschläge auf zwei Autos verübt. Sie
+gehören Menschen, die sich im Bezirk gegen rechts engagieren
+von Malene Gürgen
+Die Serie mutmaßlich rechtsextremer Anschläge in Neukölln geht weiter. In der Nacht zu Montag wurden im
+südlichen Teil des Bezirks zwei Autos angezündet. Dass Neonazis die Brandstiftungen begangen haben, liegt
+nahe: In einem Fall traf es den Inhaber der Rudower Buchhandlung Leporello, auf die bereits im Dezember ein
+Anschlag verübt wurde, nachdem sie sich an einer Veranstaltungsreihe Neuköllner Buchläden gegen
+Rechtspopulismus beteiligt hatte. Das zweite Auto gehört einem Neuköllner Gewerkschaftsaktivisten, der sich
+auch am Protest gegen Rechtsextreme beteiligt. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
+Erst am letzten Donnerstag hatte in Britz eine Kundgebung gegen rechtsextreme Gewalt stattgefunden, an der
+sich auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) beteiligte. Es sei wichtig, den Menschen vor Ort zu vermitteln,
+dass sie im Kampf gegen rechts nicht allein seien, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss.
+Südneukölln war jahrelang ein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten in Berlin. 2011 kam es zu besonders
+vielen Angriffen, in der Folge gründeten sich zahlreiche Gegeninitiativen. Zuletzt war es ruhiger geworden um die
+Neuköllner Neonazis, ab 2013 verlagerte sich der Fokus rechtsextremer Aktivitäten auf andere Bezirke, allen
+voran Marzahn-Hellersdorf.
+Seit letztem Jahr ist es vorbei mit der Ruhe: Im September veröffentlichten Neonazis eine Karte linker
+Einrichtungen im Bezirk, Mitte Dezember gab es dann in einer Nacht Anschläge auf ein linkes Café, die
+Buchhandlung Leporello sowie eine linke WG. Kurz vor Weihnachten folgte ein weiterer Anschlag auf die
+Wohnung eines linken Aktivisten, wenige Tage später wurden an sechs Wohnhäusern Schmierereien mit den
+Namen dort lebender Linker entdeckt. Am letzten Wochenende brannte das Auto einer Neuköllner
+SPD-Politikerin.
+Das Wiederaufflammen rechtsextremer Gewalt könnte auch mit einer Personalie zusammenhängen: Seit Mai
+letzten Jahres ist der ehemalige Neuköllner NPD-Vorsitzende Sebastian Thom wieder auf freiem Fuß, nachdem
+er seit September 2014 fast durchgehend Haftstrafen wegen verschiedener Straftaten abgebüßt hatte.
+Als Reaktion auf die Anschlagswelle hatten laut einem Text auf der linken Internetplattform Indymedia etwa 50
+linke Aktivisten am letzten Freitag den Wohnort Thoms in Rudow besucht und in der Gegend Flyer verteilt, auf
+denen vor dem Neonazi Thom gewarnt wird. Außerdem sei sein Wohnhaus „markiert“ worden, heißt es in dem
+Text.
+Was Demonstrationen angehe, sind Neonazis in Berlin in letzter Zeit immer weniger aktiv, sagt Kilian Behrens
+vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz). Er vermutet aber, dass genau darin ein
+Grund für die gestiegenen Angriffszahlen liegen könnte: „Das entsprechende Personenpotenzial ist in Neukölln
+nach wie vor vorhanden, der Aktivismus hat sich nun offenbar auf Bedrohungen und Angriffe verlegt“.",1
+Germany,"


+Rechtsextremismus - Studie des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums belegt: Die Zahl der


+fremdenfeindlichen Aufmärsche in Brandenburg ist seit zwei Jahren gestiegen – wie nie zuvor


+Harmlose Namen, rechtsextreme Inhalte: Bei asylfeindlichen Aufmärschen in Brandenburg hatten Veranstalter,


+die sich als Bürgerinitiativen präsentierten, aber von Neonazis dominiert waren, den größten Zulauf. Das ist das


+Ergebnis einer neuen Studie des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ).


+Die Untersuchung der neuen Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus des MMZ wurde am


+Mittwoch vorgestellt.


+In Brandenburg habe es seit 2015 so viele asylfeindliche und rechtsextreme Aufmärsche gegeben wie nie zuvor,


+so die Verfasser. 105 Aktionen mit mindestens 50 Teilnehmer wurden 2015 gezählt. 2016 waren es 100. An


+diesen Aufmärschen beteiligten sich 2015 insgesamt rund 23.300 Personen. 2016 waren es rund 17.300


+Teilnehmer.


+Damit sei ein Mobilisierungsniveau erreicht worden, „das es im heutigen Land Brandenburg so noch nie gegeben


+hat“, sagte der Wissenschaftler Christoph Schulze. Der weitaus größte Teil der Aufmärsche habe sich gegen die


+Flüchtlingspolitik gerichtet, klassische rechtsextreme Themen wie die Geschichtspolitik seien nur


+Randerscheinungen gewesen. In den Jahren 2000 bis 2014 wurden in Brandenburg pro Jahr vier bis elf


+einschlägige Straßenaktionen mit mindestens 50 Personen erfasst.


+Schwerpunkte der vergangenen beiden Jahre waren das Havelland und der Landkreis Elbe-Elster mit jeweils 16


+derartigen Aktionen und die Landeshauptstadt Potsdam mit zwölf Aufmärschen. Die größten Demonstrationen


+fanden im Januar 2016 mit rund 580 Teilnehmern in Rathenow und rund 600 Personen in Lübben sowie im


+Februar 2016 mit rund 675 Teilnehmern in Oranienburg statt.


+Den größten Zulauf hatten der Studie zufolge Veranstaltungen von Gruppierungen, die sich als


+parteiübergreifende, prodemokratische und nicht extremistische Bürgerinitiativen darstellten, aber wesentlich von


+rechtsextremen Akteuren und Positionen geprägt waren. Dazu zählen verschiedene von der NPD beeinflusste


+sogenannte Abendspaziergänge in Oberhavel, die „Pogida“-Aktionen in Potsdam und die


+„Bürgerbündnis“-Veranstaltungen in Rathenow.


+Rechtsextreme seien an der Initiierung der Proteste beteiligt und bei den Demonstrationen und Kundgebungen


+„sehr stark präsent“ gewesen, betonte Gideon Botsch, Leiter der neuen Emil-Julius-Gumbel-Forschungsstelle des


+MMZ über Antisemitismus und Rechtsextremismus. Sie hätten dabei die im Zusammenhang mit der


+Zuwanderung von Flüchtlingen polarisierte Stimmung ausgenutzt, um ihre Positionen zu verbreiten.


+Die Zahl der Aufmärsche sei in den vergangenen Monaten zurückgegangen, zugleich sei jedoch eine


+Radikalisierung festzustellen, sagte Schulze. DPA",0
+Germany,"


+Gewalt - Brandanschläge auf Autos, Steinwürfe gegen eine Buchhandlung. Seit Oktober gab es 20 Straftaten mit


+rechtem Hintergrund. Auch deshalb wird die Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus der Polizei wieder


+eingesetzt. Nur AfD und CDU dagegen


+von Hülya Gürler


+„Es kann mich jederzeit wieder treffen“, sagt Heinz Ostermann. Der Buchhändler spricht leise und in knappen


+Sätzen. „Ich habe das Gefühl, irgendwo auf einer Liste zu stehen.“


+So ganz abwegig ist seine Vermutung nicht. Auf der extrem rechten Internetseite Politically Incorrect (PI) taucht


+ein Rundbrief des Buchhändlers mit der Adresse seines Geschäfts auf. PI ist dafür bekannt, Menschen, die sich


+gegen Rassismus und Faschismus engagieren, zur Zielscheibe von Hetze zu machen.


+Den Besitzer der Buchhandlung „Leporello“ in der Krokusstraße in Rudow griffen Unbekannte gleich zwei Mal an


+– innerhalb von nur sechs Wochen. In der Nacht zum vergangenen Montag haben sie sein Auto in Brand gesteckt


+– direkt vor seiner Haustür in Britz. Bis auf das Heck ist sein Ford Fokus abgebrannt. In der Nacht vom elften zum


+zwölften Dezember warfen sie Steine auf das Schaufenster seines Geschäfts. Die eingeschlagenen Stellen sind


+mit einem Streifen roter Folie überklebt. Einige Tage zuvor fand dort eine Veranstaltung über die AfD statt. Die


+Buchhandlung ist Teil der Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rassismus und Rechtsextremismus“. „Ich gehe


+von extrem rechten Tätern aus“, sagt Ostermann.


+Brandsatz gegen Wohnhaus


+Vieles spricht dafür, dass er mit seiner Vermutung richtig liegt. In der Nacht, in der Steine in sein Schaufenster


+flogen, gab es gleich mehrere Anschläge. Die angegriffenen Einrichtungen und Personen engagieren sich alle


+gegen Rassismus und rechte Gewalt. Ein Brandsatz unter dem Rollladen des linken Cafés „K-Fetisch“ im


+Erdgeschoss eines Wohnhauses in der Wildenbruchstraße hätte vermutlich mehrere Menschenleben gekostet,


+hätten Nachbarn das Feuer nicht rechtzeitig gelöscht. Und auch Privatpersonen verschonten die Täter in jener


+Nacht nicht. Sie bewarfen drei Wohnungen mit Steinen und Farbgläsern. Laut Innensenator Andreas Geisel


+(SPD) gab es seit Oktober 2016 in Neukölln rund 20 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund.


+Der Anschlag auf sein Auto hat für Ostermann eine neue Qualität: „Die Täter wissen, wo ich wohne.“ Für andere


+aber ist das nichts Neues. Ende letzten Jahres schrieben Unbekannte die Namen von acht Personen an


+Wohnhäuser und beleidigten sie. Alle, die es traf, leben dort. Auch sie engagieren sich in der linken Szene. Die


+Täter schrieben mit der gleichen Schrift – ein Hinweis darauf, dass es dieselben waren. Der polizeiliche


+Staatsschutz ermittelt.


+Neu sind rechte Übergriffe und Einschüchterungen in Neukölln nicht. Viele Engagierte und Betroffene glauben


+aber, dass die Behörden das nicht ernst genug nehmen. Matthias Müller von der „Mobilen Beratung gegen


+Rechtsextemismus“ kann ihre Sorgen verstehen. „Seit fast zehn Jahren gibt es die Gewalt der Rechten. Bis auf


+wenige Ausnahmen wurde niemand gefasst und verurteilt.“


+Warum aber häufen sich die Anschläge gerade jetzt wieder? Mit dieser Frage hat sich auch die BVV am Mittwoch


+beschäftigt. Bis auf die CDU und die AfD stimmten die Bezirksverordneten dafür, eine Ermittlungsgruppe der


+Polizei gegen Rechtsextremismus (EG Rex) wiedereinzusetzen. Wie die Polizei der taz mitteilte, sei es der EG


+Rex gelungen, bis zu ihrer Auflösung im Juli letzten Jahres fast acht Jahre lang „Sympathisanten der rechten


+Szene nachhaltig zu verunsichern“ und sie „namhaft“ zu machen.


+Der Abstimmung vorangegangen waren heftige Debatten. Die AfD wollte die rechten Anschläge mit linken auf


+eine Stufe setzen. Die Ermittlungsgruppe der Polizei solle gegen alle „politisch motivierten Taten“ vorgehen. Die


+CDU unterstützte sie dabei. Andere sahen darin eine Leugnung der eigentlichen Gefahr im Bezirk.


+Über fehlende Solidarität kann sich Heinz Ostermann nicht beklagen – genauso wenig wie Detlef Fendt aus der


+Hufeisensiedlung in Britz. Der langjährige Aktivist der IG Metall und seine Mitstreiter haben sich während des


+Wahlkampfs im September immer wieder der NPD in den Weg gestellt. Die Nazis filmten und fotografierten dabei


+Fendts Auto. Es ist das zweite, das Unbekannte in der Nacht zum Montag in Brand steckten. Für kommenden


+Samstag haben Gewerkschaften, Parteien und antirassistische Initiativen zu einer Solidaritätskundgebung für


+Ostermann und Fendt in der Hufeisensiedlung aufgerufen.


+Bereits am vorletzten Donnerstag rief die Bürgerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ zu einer Kundgebung auf –


+damals aus Solidarität mit Mirjam Blumenthal. Rund 120 Menschen hatten sich versammelt. Unbekannte hatten


+das Auto der SPD-Bezirksverordneten und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken vor zwei Wochen direkt vor


+ihrer Haustür in der Hufeisensiedlung angezündet.


+Zwei Morddrohungen


+In der Vergangenheit hat Blumenthal zwei Anrufe mit Mordrohungen bekommen. „Die Rechten wollen die


+demokratische Kinder- und Jugendarbeit von uns Falken kaputtmachen“, glaubt sie. Seit dem Brandanschlag


+wache sie in der Nacht mehrmals auf und horche, ob jemand geklingelt habe. Auch in ihrem Fall lässt vieles auf


+einen Anschlag der Rechten schließen. Die Neuköllner Falken waren in der Vergangenheit immer wieder ihr Ziel.


+Blumenthal setzt sich offensiv gegen die NPD ein. Ihr Engagement will die 44-Jährige jetzt erst recht nicht


+aufgeben. „Die Solidarität der Menschen gibt mir Kraft.“ Zur Kundgebung kam auch Innensenator Andreas


+Geisel (SPD). Am Freitag wird er die Neuköllner Falken besuchen.


+Mehrere Betroffene suchten mittlerweile die Mobile Beratung mit dem Wunsch nach einem gemeinsamen


+Austausch auf. „Sie fragen sich, warum die Nazis ausgerechnet sie zur Zielscheibe gemacht haben“, sagt


+Matthias Müller. Polizei und Politiker sind seiner Meinung nach nicht mit allen Opfern gleich solidarisch. „Es darf


+keine Ungleichbehandlung der rechtsextremistisch motivierte Taten geben“, sagt Müller.


+Für Jürgen Schulte von der Bürgerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ ist die Botschaft hinter den Anschlägen


+unmissverständlich: „Wir können jeden treffen. Die Nazis wollen Angst verbreiten.“


+Auch Heinz Ostermann will nicht aufgeben. Am 17. Februar gibt es in seiner Buchhandlung eine Lesung mit der


+Krimiautorin Ria Klug. Die Hälfte des Erlöses will Ostermann an „Exit Deutschland“ spenden, ein Projekt für


+Aussteiger der rechtsradikalen Szene.


+Am Samstag gibt es angesichts der jüngsten Anschläge eine Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus.


+Beginn ist 15 Uhr vor der Hufeisentreppe, Fritz-Reuter-Allee 48. Aufgerufen haben unter anderem


+Gewerkschaften, SPD, Linke und Grüne.


+Die BVV hat am Mittwoch beschlossen, einen Gedenkort für den vor fünf Jahren ermordeten Burak Bektaș


+einzurichten. Das Bezirksamt Neukölln solle die Grünfläche Rudower Str. Ecke Laubsängerweg für die


+Einrichtung des Gedenkorts zur Nutzung anbieten. Der Mord an Bektaș ist bis heute nicht aufgeklärt. (taz)",1
+Germany,"


+Gewalt - Brandanschläge auf Autos, Steinwürfe gegen eine Buchhandlung. Seit Oktober gab es 20 Straftaten mit


+rechtem Hintergrund. Auch deshalb wird die Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus der Polizei wieder


+eingesetzt. Nur AfD und CDU dagegen


+von Hülya Gürler


+„Es kann mich jederzeit wieder treffen“, sagt Heinz Ostermann. Der Buchhändler spricht leise und in knappen


+Sätzen. „Ich habe das Gefühl, irgendwo auf einer Liste zu stehen.“


+So ganz abwegig ist seine Vermutung nicht. Auf der extrem rechten Internetseite Politically Incorrect (PI) taucht


+ein Rundbrief des Buchhändlers mit der Adresse seines Geschäfts auf. PI ist dafür bekannt, Menschen, die sich


+gegen Rassismus und Faschismus engagieren, zur Zielscheibe von Hetze zu machen.


+Den Besitzer der Buchhandlung „Leporello“ in der Krokusstraße in Rudow griffen Unbekannte gleich zwei Mal an


+– innerhalb von nur sechs Wochen. In der Nacht zum vergangenen Montag haben sie sein Auto in Brand gesteckt


+– direkt vor seiner Haustür in Britz. Bis auf das Heck ist sein Ford Fokus abgebrannt. In der Nacht vom elften zum


+zwölften Dezember warfen sie Steine auf das Schaufenster seines Geschäfts. Die eingeschlagenen Stellen sind


+mit einem Streifen roter Folie überklebt. Einige Tage zuvor fand dort eine Veranstaltung über die AfD statt. Die


+Buchhandlung ist Teil der Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rassismus und Rechtsextremismus“. „Ich gehe


+von extrem rechten Tätern aus“, sagt Ostermann.


+Brandsatz gegen Wohnhaus


+Vieles spricht dafür, dass er mit seiner Vermutung richtig liegt. In der Nacht, in der Steine in sein Schaufenster


+flogen, gab es gleich mehrere Anschläge. Die angegriffenen Einrichtungen und Personen engagieren sich alle


+gegen Rassismus und rechte Gewalt. Ein Brandsatz unter dem Rollladen des linken Cafés „K-Fetisch“ im


+Erdgeschoss eines Wohnhauses in der Wildenbruchstraße hätte vermutlich mehrere Menschenleben gekostet,


+hätten Nachbarn das Feuer nicht rechtzeitig gelöscht. Und auch Privatpersonen verschonten die Täter in jener


+Nacht nicht. Sie bewarfen drei Wohnungen mit Steinen und Farbgläsern. Laut Innensenator Andreas Geisel


+(SPD) gab es seit Oktober 2016 in Neukölln rund 20 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund.


+Der Anschlag auf sein Auto hat für Ostermann eine neue Qualität: „Die Täter wissen, wo ich wohne.“ Für andere


+aber ist das nichts Neues. Ende letzten Jahres schrieben Unbekannte die Namen von acht Personen an


+Wohnhäuser und beleidigten sie. Alle, die es traf, leben dort. Auch sie engagieren sich in der linken Szene. Die


+Täter schrieben mit der gleichen Schrift – ein Hinweis darauf, dass es dieselben waren. Der polizeiliche


+Staatsschutz ermittelt.


+Neu sind rechte Übergriffe und Einschüchterungen in Neukölln nicht. Viele Engagierte und Betroffene glauben


+aber, dass die Behörden das nicht ernst genug nehmen. Matthias Müller von der „Mobilen Beratung gegen


+Rechtsextemismus“ kann ihre Sorgen verstehen. „Seit fast zehn Jahren gibt es die Gewalt der Rechten. Bis auf


+wenige Ausnahmen wurde niemand gefasst und verurteilt.“


+Warum aber häufen sich die Anschläge gerade jetzt wieder? Mit dieser Frage hat sich auch die BVV am Mittwoch


+beschäftigt. Bis auf die CDU und die AfD stimmten die Bezirksverordneten dafür, eine Ermittlungsgruppe der


+Polizei gegen Rechtsextremismus (EG Rex) wiedereinzusetzen. Wie die Polizei der taz mitteilte, sei es der EG


+Rex gelungen, bis zu ihrer Auflösung im Juli letzten Jahres fast acht Jahre lang „Sympathisanten der rechten


+Szene nachhaltig zu verunsichern“ und sie „namhaft“ zu machen.


+Der Abstimmung vorangegangen waren heftige Debatten. Die AfD wollte die rechten Anschläge mit linken auf


+eine Stufe setzen. Die Ermittlungsgruppe der Polizei solle gegen alle „politisch motivierten Taten“ vorgehen. Die


+CDU unterstützte sie dabei. Andere sahen darin eine Leugnung der eigentlichen Gefahr im Bezirk.


+Über fehlende Solidarität kann sich Heinz Ostermann nicht beklagen – genauso wenig wie Detlef Fendt aus der


+Hufeisensiedlung in Britz. Der langjährige Aktivist der IG Metall und seine Mitstreiter haben sich während des


+Wahlkampfs im September immer wieder der NPD in den Weg gestellt. Die Nazis filmten und fotografierten dabei


+Fendts Auto. Es ist das zweite, das Unbekannte in der Nacht zum Montag in Brand steckten. Für kommenden


+Samstag haben Gewerkschaften, Parteien und antirassistische Initiativen zu einer Solidaritätskundgebung für


+Ostermann und Fendt in der Hufeisensiedlung aufgerufen.


+Bereits am vorletzten Donnerstag rief die Bürgerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ zu einer Kundgebung auf –


+damals aus Solidarität mit Mirjam Blumenthal. Rund 120 Menschen hatten sich versammelt. Unbekannte hatten


+das Auto der SPD-Bezirksverordneten und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken vor zwei Wochen direkt vor


+ihrer Haustür in der Hufeisensiedlung angezündet.


+Zwei Morddrohungen


+In der Vergangenheit hat Blumenthal zwei Anrufe mit Mordrohungen bekommen. „Die Rechten wollen die


+demokratische Kinder- und Jugendarbeit von uns Falken kaputtmachen“, glaubt sie. Seit dem Brandanschlag


+wache sie in der Nacht mehrmals auf und horche, ob jemand geklingelt habe. Auch in ihrem Fall lässt vieles auf


+einen Anschlag der Rechten schließen. Die Neuköllner Falken waren in der Vergangenheit immer wieder ihr Ziel.


+Blumenthal setzt sich offensiv gegen die NPD ein. Ihr Engagement will die 44-Jährige jetzt erst recht nicht


+aufgeben. „Die Solidarität der Menschen gibt mir Kraft.“ Zur Kundgebung kam auch Innensenator Andreas


+Geisel (SPD). Am Freitag wird er die Neuköllner Falken besuchen.


+Mehrere Betroffene suchten mittlerweile die Mobile Beratung mit dem Wunsch nach einem gemeinsamen


+Austausch auf. „Sie fragen sich, warum die Nazis ausgerechnet sie zur Zielscheibe gemacht haben“, sagt


+Matthias Müller. Polizei und Politiker sind seiner Meinung nach nicht mit allen Opfern gleich solidarisch. „Es darf


+keine Ungleichbehandlung der rechtsextremistisch motivierte Taten geben“, sagt Müller.


+Für Jürgen Schulte von der Bürgerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ ist die Botschaft hinter den Anschlägen


+unmissverständlich: „Wir können jeden treffen. Die Nazis wollen Angst verbreiten.“


+Auch Heinz Ostermann will nicht aufgeben. Am 17. Februar gibt es in seiner Buchhandlung eine Lesung mit der


+Krimiautorin Ria Klug. Die Hälfte des Erlöses will Ostermann an „Exit Deutschland“ spenden, ein Projekt für


+Aussteiger der rechtsradikalen Szene.


+Am Samstag gibt es angesichts der jüngsten Anschläge eine Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus.


+Beginn ist 15 Uhr vor der Hufeisentreppe, Fritz-Reuter-Allee 48. Aufgerufen haben unter anderem


+Gewerkschaften, SPD, Linke und Grüne.


+Die BVV hat am Mittwoch beschlossen, einen Gedenkort für den vor fünf Jahren ermordeten Burak Bektaș


+einzurichten. Das Bezirksamt Neukölln solle die Grünfläche Rudower Str. Ecke Laubsängerweg für die


+Einrichtung des Gedenkorts zur Nutzung anbieten. Der Mord an Bektaș ist bis heute nicht aufgeklärt. (taz)",1
+Germany,"
+Terror - Aus München Konrad Litschko
+Seinetwegen waren die Rechtsextremen angereist. Unter ihnen auch ein bärtiger Enddreißiger, Thomas Gerlach,
+langjähriger Tonangeber der Szene in Thüringen. Ein „Zirkus“ sei der NSU-Prozess, schrieb Gerlach danach auf
+seiner Internetseite. „Ein Prozess der Schande“, mit „vorgefertigten Schuldsprüchen für die Bauernopfer“. Und
+eines der „Bauernopfer“, so sieht es Gerlach, ist Wohlleben.
+Am Dienstag folgt Verhandlungstag 343. Seit bald vier Jahren wird im Münchner Oberlandesgericht über die
+Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verhandelt. Kurz vor Schluss jedoch wird der Prozess
+noch eimal auf die Probe gestellt. Denn Ralf Wohlleben verließ in letzter Zeit immer öfter die Deckung und ließ
+seine Anwälte offen Szeneparolen verbreiten. Droht dem Prozess, der bisher konzentriert die Anklage
+abarbeitete, doch noch von den Rechten instrumentalisiert zu werden?
+Bis heute genießt keiner der fünf in München Angeklagten so große Unterstützung aus der rechtsextremen
+Szene wie Ralf Wohlleben. Beihilfe zum neunfachen Mord wirft ihm die Anklage vor. Der 41-Jährige soll die
+Waffe organisiert haben, mit der der NSU neun Migranten erschoss: die Česká Zbrojovka 83. Mehr noch, die
+Anklage sieht ihn als „Zentralfigur der gesamten Unterstützerszene“. Er habe Aufträge des untergetauchten Trios
+bearbeitet und Mittelsmänner koordiniert.
+Die rechtsextreme Szene schreckt das nicht. Sie widmet Wohlleben – anders als Beate Zschäpe – bis heute eine
+offene Solidaritätskampagne. „Freiheit für Wolle“, heißt deren Losung. Erst zum Jahreswechsel rief die
+Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ auf, Wohlleben Briefe in die JVA zu schicken. „Staatlicher Schikane und
+Willkür“ sei dieser ausgesetzt. Im November, am fünften Jahrestag der Inhaftierung Wohllebens, hieß es in einem
+Szeneaufruf: „Wolle ist nach wie vor in unserer Mitte und er wird dort auch bleiben.“ Der Jahrestag sei ein „Tag
+der Wut“. „Wir wollen diese Wut bis zum Hass steigern!“
+Zuvor schon hatten Neonazis T-Shirts für Wohlleben entworfen, Geburtstagsannoncen geschaltet, vor dem
+Gericht in München für ihn demonstriert. Eine Rechtsrockband widmete ihm ein eigenes Lied. „Man sperrt dich
+weg als Terrorist“, heißt es dort. „Wir stehn zu dir.“ Die Erlöse der dazugehörigen CD gingen nach eigenen
+Angaben „zu 100 %“ an Wohlleben.
+Dieser weiß um die Anteilnahme und gab seinen Anhängern kürzlich etwas zurück. Ende Januar meldete sich
+sein Verteidiger Olaf Klemke im Prozess: Man beantrage, einen Demografieexperten zu laden. Dieser solle
+nachweisen, dass Deutschland ein „Volkstod“ drohe. Die Geburtenrate der Einheimischen sinke. Ein
+„massenhaftes Einwandern“ führe zum „allmählichen Verschwinden“ des „deutschen Volkes“. Es sind Slogans,
+die sich unter Rechtsextremen großer Beliebtheit erfreuen.
+Freunde aus Jugendtagen
+Noch während Klemke vorträgt, verlässt rund ein Dutzend Anwälte der NSU-Opfer empört den Saal. Von einer
+„Verhöhnung der Opfer“ ist die Rede. Es ist ein Protestakt, wie es ihn in den gesamten vier Prozessjahren noch
+nicht gab. Ralf Wohlleben dagegen, so wollen Beobachter gesehen haben, grinst.
+Außer Zschäpe sitzt nur er noch bis heute in U-Haft. Früh setzte Wohlleben ein klares Zeichen: Anders als die
+Hauptangeklagte holte er sich Szeneanwälte an seine Seite, darunter den letzten Anführer der 1994 verbotenen
+rechtsextremen Wiking-Jugend, Wolfram Nahrath. Und die Verteidiger versicherten der Szene später in einer
+Erklärung: „Herr Wohlleben ist seinen Idealen und politischen Überzeugungen treu geblieben und wird dies auch
+in Zukunft bleiben.“
+Das spätere NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kannte Wohlleben schon aus
+Jugendtagen. Wie sie wächst er in Jena auf, zwischen Plattenbauten im Stadtteil Lobeda. Nach der Schule
+schlägt sich Wohlleben mit kleinen Jobs durch, immer wieder ist er arbeitslos. Er wird straffällig, mit
+Körperverletzungen oder dem Verwenden von NS-Symbolen.
+Schon früh schließt sich Wohlleben der rechtsextremen Szene an. Mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bildet er
+die „Kameradschaft Jena“ und ist Teil des „Thüringer Heimatschutzes“. Auch nachdem die drei untergetaucht
+sind, hat er zu ihnen Kontakt. Wohlleben zieht ins „Braune Haus“, eine Neonazi-Wohngemeinschaft in Jena, wird
+Landesvize der NPD, organisiert rechte Konzerte wie das „Fest der Völker“. Am 29. November 2011 wird er
+festgenommen – als mutmaßlicher Terrorhelfer.
+Noch vor dem Prozessauftakt wird Wohlleben von der Thüringer JVA Tonna in die JVA München-Stadelheim
+verlegt, weil der Verdacht besteht, er ziehe weiter Strippen in der Szene. Aus „ideologischer Verbundenheit“ habe
+er die NSU-Mordwaffe besorgt, sind die Ankläger überzeugt. Wohlleben schweigt zu den Vorwürfen eisern.
+Erst im Dezember 2015, als Beate Zschäpe im NSU-Prozess erstmals ihr Schweigen bricht, spricht eine Woche
+später auch Wohlleben. Auch damals verfolgen Neonazis auf der Tribüne den Auftritt von Wohlleben. In grauem
+Streifenpullover, neben sich seine angereiste Frau Jaqueline, sagt er, dass nicht er der NSU-Waffenbeschaffer
+gewesen sei, sondern ein Mitangeklagter: Carsten S. Er selbst habe dem untergetauchten Trio nur kleinere
+Freundschaftsdienste geleistet. Von den Morden und Anschlägen habe er nie etwas gewusst.
+Schon diesen Auftritt nutzt Wohlleben für Propaganda. Er habe etwas gegen „eine Politik, die massenhaft Zuzug
+nach Deutschland fördert“, sagt er. Als Beweis dafür, dass er dennoch nicht rassistisch sei, führt der Ex-NPDler
+ausgerechnet das rechtsextreme „Fest der Völker“ an. Minutenlang verliest er einen alten Aufruf. Man achte jede
+Kultur – aber eben an ihrem „angestammten Platz“. Und: „Wir leben in einer Zeit der Auflösung“, einer Zeit der
+„Zerstörung ethnischer Eigenarten“.
+In der rechtsextremen Szene kommen die Worte an. „Hochachtung“ gelte Wohlleben, schrieb der Thüringer
+Neonazi Thomas Gerlach im Anschluss. „Aus Feigheit“ würden sich andere Angeklagte im NSU-Prozess
+„abducken“. Wohlleben aber halte an seinen „Idealen“ fest. Die Szene stehe dafür „weiterhin hinter, vor und
+neben ihm“.
+Vor allem auf Szenekonzerten wird bis heute für Wohlleben getrommelt – mit Spendensammlungen. Als sich im
+August 2016 Neonazis im Thüringer Kirchheim zum „Rock gegen Überfremdung“ versammeln, spannen sie ein
+Banner mit Wohlleben-Konterfei über die ganze Bühne. In Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern werden
+einen Monat später schwarze Wohlleben-Hemden verkauft, zwei Bands spielen laut einem Szenebericht „Freiheit
+für Wolle“-Lieder. „Getroffen hat es Wolle“, wird ein Redner zitiert. „Meinen tut der Staat uns alle.“
+Eine Szenegröße
+Der größte Coup der Szene erfolgt im Oktober in der Schweiz. Rund 5.000 Neonazis versammeln sich dort im
+kleinen Unterwasser zu einem Konzert – dem europaweit größten seit Jahren. Angemeldet war es als Auftritt von
+Schweizer Nachwuchsbands. Tatsächlich aber sind die Organisatoren Rechtsextreme aus Thüringen. Und die
+nutzen das Großevent auch zu Spendensammlungen für ihr Idol: Ralf Wohlleben.
+Von einer „ungebrochenen Unterstützung der rechtsextremen Szene für Wohlleben“ spricht Thüringens
+Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Der Angeklagte genieße eine „Sonderstellung“ in der Szene. Auch
+die Linken-Landespolitiker Katharina König betont: „Eine derart kontinuierliche und offene Kampagne wird nur
+den Großen der Szene zuteil.“ Die Szene positioniere sich damit auch klar zu den NSU-Morden. „Eine
+Distanzierung gibt es nicht. Die Taten werden ideologisch unterstützt.“
+Und Wohlleben bot seinen Unterstützern zuletzt noch mehr. Schon vor dem „Volkstod“-Antrag ließ er seine
+Anwälte im NSU-Prozess fordern, den Tod des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß untersuchen zu lassen –
+eines Helden der Neonaziszene. Dieser erhängte sich 1987 in Haft. Die Verteidiger sahen das anders: „Es drängt
+sich der Schluss auf, dass Rudolf Heß ermordet wurde.“
+Die Verteidiger begründeten den Antrag mit einem bei Wohlleben gefundenen Aufkleber, der im Prozess Thema
+war: Darauf hieß es, Hess sei ermordet worden. Auch der „Volkstod“-Antrag bezog sich auf ein Feuerzeug mit
+entsprechender Parole. Für die Opferanwälte im NSU-Prozess waren das nur Vorwände, die Anträge
+unverhohlene „Neonazi-Propaganda“. Zumal die Wohlleben-Anwälte später noch einmal nachlegten und
+forderten, ein Historiker solle zu Rudolf Heß im Prozess aussagen: Olaf Rose. Der sitzt im NPD-Bundesvorstand.
+„Für die Opfer sind diese Anträge eine kaum erträgliche Frechheit“, sagt Rechtsanwalt Yavuz Narin. Er vertritt die
+Familie des 2005 in München erschossenen Theodoros Boulgarides. Auch Narin verließ nach dem
+„Volkstod“-Antrag den Saal. In der kommenden Woche will er nun kontern: mit Anträgen, durch die nachgewiesen
+werden soll, dass Wohlleben – anders als von ihm behauptet – schon früher offen Gewalt befürwortete.
+Den Prozessbeteiligten aber schwant weiteres Ungemach. Demnächst sollen im Prozess die Plädoyers
+beginnen. Wohlleben könnte diese Schlussworte für seine Agitation nutzen – neuer Aufruhr wäre
+vorprogrammiert. „Ich erwarte für die Plädoyers von Wohlleben nichts Gutes“, sagt Anwalt Narin.
+Viel zu verlieren hat Wohlleben nicht mehr. Das Gericht und der Bundesgerichtshof lehnten wiederholt seine
+Haftentlassung ab: Der Verdacht gegen ihn sei keineswegs entkräftet. Vielmehr drohe Wohlleben eine Strafe, die
+seine bisherige U-Haft „nicht nur unwesentlich“ übersteige.
+Rechtsradikale Solidarität -
+„Aus Feigheit“ würden sich andere Angeklagte im NSU-Prozess „abducken“. Wohlleben aber halte an seinen
+„Idealen“ fest. Die Szene stehe dafür „weiterhin hinter, vor und neben ihm“
+Thomas Gerlach, Thüringer Neonazi",0
+Germany,"
+Gedenken - Gegen ein temporäres Bus-Mahnmal vor der Frauenkirche richten sich wütende Attacken. Der
+Dresdner Oberbürgermeister steht unter Polizeischutz
+aus Dresden Michael Bartsch
+Dresden hat seine nächste Blamage weg. Wie schon zu den Einheitsfeiern am 3. Oktober gelang es am gleichen
+Platz vor der Frauenkirche einer Gruppe von etwa 150 vorwiegend älteren Männern, die Aufstellung eines
+Mahnmals massiv zu stören. Mit „Volksverräter“- und „Haut ab“-Rufen brüllten sie unter anderem die Ansprache
+von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nieder. Die Stadt hatte sich für das Monument des deutsch-syrischen
+Künstlers Manaf Halbouni eingesetzt. Drei senkrecht aufgestellte Busse, wie sie die Bevölkerung von Aleppo zum
+Schutz vor Angriffen auch nutzte, sollen eine Woche vor dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens 1945 an das
+gemeinsame Schicksal beider Städte erinnern.
+Trotzig, aber auch ein wenig hilflos ragen die drei ausrangierten Busse auf einem Betonsockel in die Höhe. Das
+ist vor der idyllischen Kulisse von Neumarkt und Frauenkirche natürlich eine ästhetische Provokation. Aber genau
+so ist die Idee des Absolventen der Dresdner Kunsthochschule gemeint. „Schön ist das Monument nicht“, räumte
+auch OB Hilbert ein. „Aber manchmal bedarf es ungewöhnlicher Mittel, um uns das Weltgeschehen vor Augen zu
+führen“, fügte er hinzu. Man solle sich noch einmal vorstellen, was die Notwendigkeit der Aufstellung einer
+solchen Barrikade im Notfall für Dresden bedeuten würde.
+Das überforderte die Protestierer aber sichtlich, die von etwa 250 Mahnmal-Interessenten wiederum zum
+„Zuhören“ aufgefordert wurde. Sogar Frauenkirchenpfarrer Sebastian Feydt wurde mit „Lügenpresse“-Rufen
+niedergeschrien. Die wieder aufgebaute Frauenkirche begreife sich als Ort des Gesprächs, hatte er erklärt.
+Christiane Schwarz, Leiterin des Kunsthauses Dresden, hielt die subjektive Reflexion und die „radikalen
+Empfindungen“ des Künstlers Halbouni ebenfalls für unverzichtbar „in Zeiten sich verengender Blickwinkel“. Als
+„moderne Freiheitsstatue“ hatte der 32-Jährige die monumentale Bus-Skulptur selber bezeichnet. Doch für
+solches Denken und solidarisches Empfinden gibt es im Dresdner und sächsischen Konservatismus keinen Platz.
+Dass bei den Pegida-Resten von „Schwachsinn“ gesprochen wird, überrascht wenig. Auch die AfD kommentierte
+das Mahnmal. „Offenbar will man ganz bewusst die Dresdner düpieren, um damit die Pegida-Bewegung auf die
+Barrikaden zu bringen“, behauptet die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Karin Wilke.
+Für die AfD-Stadtratsfraktion widersprach Kulturpolitiker Gordon Engler Oberbürgermeister Hilbert. Der hatte
+insbesondere im Internet für eine Flut von Schmähungen gesorgt mit der Aussage: „Dresden war keine
+unschuldige Stadt, das wurde wissenschaftlich ausgewertet.“ Schuld sei immer persönlich, und eine Stadt dürfe
+nicht kollektiv als schuldig verurteilt werden, sagte der AfD-Mann. Der OB wate „tief im links-grünen
+Schuld-Mythos“. Hilberts Äußerungen haben Folgen für ihn. Zum zweiten Mal in seiner eineinhalbjährigen
+Amtszeit steht er nach Mord- und Anschlagsdrohungen unter Polizeischutz.
+Am Dienstag bot der Oberbürgermeister allen anonymen Bedrohern eine gesonderte Bürgersprechstunde an.
+Der Zerstörungs-Gedenktag am 13. Februar verspricht so für Dresden wieder größere Brisanz. Bereits für den
+kommenden Sonnabend ist ein Nazi-Aufmarsch mit bis zu tausend Teilnehmern angekündigt, dem sich vier
+Aufzüge entgegenstellen wollen.
+„Ein ungewöhnliches Mittel, um uns das Weltgeschehen vor Augen zu führen“",0
+Germany,"
+Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2016 in Köln und Hamburg hatte Diederich die Bürgerwehr
+Wilhelmshaven gegründet. „Wir wollen uns keine Westen anziehen und durch die Straßen ziehen und wir wollen
+auch nicht auf Leute losgehen“, sagte er im Januar 2016. Man wolle Tipps zur Selbstverteidigung geben und
+Anwohner auf jenen Wegen begleiten, auf die sich nicht allein trauen. Er bestreitet nicht, dass NPD-Mitglieder in
+seiner Gruppe sind. Solange die nicht hetzten, dürften sie bleiben, sagte Diederich der Wilhelmshavener Zeitung.
+Am 10. Februar verurteilte das Amtsgericht Wilhelmshaven zwei Mitglieder der Bürgerwehr wegen Nötigung zu
+einer Geldstrafe beziehungsweise zu einer mehrmonatigen Haftstrafe. Die Männer hatten bei einer
+unangemeldeten Kundgebung der Bürgerwehr auf dem Rathausplatz mehrere Personen genötigt, den Platz zu
+verlassen.
+Auf der Facebook-Seite greift die Bürgerwehr nicht nur Geflüchtete an, sie bewirbt auch die Rede des
+thüringischen AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke, die den Bundesvorstand zu einem
+Partei-Ausschlussverfahren bewegte.
+Am kommenden Samstag wollen antifaschistische Initiativen in Wilhelmshaven gegen rechte Netzwerke in ihrer
+Stadt demonstrieren. Es bestünde eine „offene Zusammenarbeit von AfD-Anhängern, militanten Neonazis,
+Pegida-Sympathisanten und vermeintlichen Patrioten“, heißt es im Demo-Aufruf. Für Niedersachsen sei das eine
+ungewöhnliche Allianz.
+arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",1
+Germany,"


+Messerstecherei - In Lübeck soll ein Anhänger der Identitären Bewegung einen Antifaschisten mit einem Messer


+verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft kann bisher keinen politischen Hintergrund bestätigen – auch, weil Opfer


+und Zeugen schweigen


+von Andreas Speit


+Bei der Polizei haben die Opfer keine Angaben gemacht. Dafür tauchte bei der Plattform Indymedia ein Name


+samt Foto und Lebenslauf auf. Der benannte Mann, Volker Z., sei „zweifelsfrei als Täter identifiziert“, schreiben


+die Verfasser. Am Samstag war in Lübeck ein Konflikt zwischen Rechten und Linken eskaliert. Z., ein Mitglied der


+Identitären Bewegung (siehe Kasten) soll mit einem Klappmesser auf einen Antifaschisten eingestochen haben –


+so zumindest schildert es ein Vertreter der Antifaschistischen Koordination Lübeck.


+Die Begegnung sei zufällig gewesen. Um zwei Uhr Morgens habe eine Gruppe Antifaschisten beim Bahnhof zwei


+junge Männer und eine Frau beim Anbringen vom Aufklebern der Identitären beobachtet. Seit 2012 ist die


+Bewegung in Deutschland gegen die vermeintliche Überfremdung und den angeblichen Identitätsverlust aktiv.


+„Heimatverliebt“ steht fett in schwarzen Lettern auf dem Aufkleber der verklebt wurde und etwas dünner: „Jugend


+ohne Migrationshintergrund“. Daneben steht das Logo der Bewegung, der griechische Buchstabe Lambda, den


+einst die Spartaner als Erkennungsmerkmal auf Schildern trugen.


+Die Männer, so der Koordinationsvertreter, seien von der Innenstadt Richtung ZOB gegangen, um dort in ein Taxi


+zu steigen. Dabei sei die Situation eskaliert. Einer der drei hätte ein rund fünf Zentimeter langes Klappmesser


+gezogen und sei auf einen der Antifaschisten losgegangen. Er habe sofort mehrmals in Höhe des Halsbereiches


+zugestochen.


+Das Opfer „konnte einige Messerstiche abwehren, wurde aber am Hals und der Schulter verletzt“, sagt der


+Koordinationsvertreter. Der Betroffene musste ins Krankenhaus, wurde genäht und stationär aufgenommen.


+Als die Polizei eintraf, waren noch drei Antifaschisten vor Ort. „Aus unsere Sicht stellte sich der Sachverhalt ganz


+anders dar“, sagt eine Pressesprecherin der Polizeidirektion Lübeck der taz. Details nannte sie nicht. Die


+Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. „Der Täter soll mit einer Frau geflohen sein“, sagt Ulla


+Hingst, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft. Sie betont aber, dass vieles noch offen sei.


+Denn ohne Zeugen wären die Ermittlungen äußert schwierig, sagt sie. Selbst die Behandlung im Krankenhaus


+würde ihnen wegen der ärztlichen Schweigpflicht nicht bestätigt. „Wir wissen was in den Foren für Informationen


+verbreitet werden“, sagt Hingst. Doch bisher könnten sie auch noch nicht von einen „politischen Hintergrund“


+ausgehen.


+Die Antifaschistischen Koordination Lübeck hält an ihrer Schilderung der Auseinandersetzung fest. „Der gezielte


+Angriff mit einem Messer auf Höhe des Kopfbereiches stellt für uns eine Tötungsabsicht dar. Der Tod des


+Genossen wurde billigend in Kauf genommen“, sagt der Vertreter. Nur durch Glück und durch die Erfahrung ihres


+Mitstreiters seien keine lebenswichtigen Organe verletzt worden.


+„Der Täter ist uns bekannt“, sagt der Koordinationsvertreter. Anhand von Bildern sei der in Kiel lebende Identitäre


+identifiziert worden. Schon seit Wochen sei auf der Lübecker Altstadtinsel Propagandamaterial der IB verklebt


+worden.


+Die Identitären sind in der Region präsenter. Vor vier Jahren wurde sie erstmals im Norden in den sozialen


+Netzwerken aktiv. Die IB arbeitet eng mit der neu-rechten Szene um das „Institut für Staatspolitik“ zusammen,


+das sich auf die antidemokratische, antiliberale und antiemanzipatorische Konservative Revolution aus den 20er-


+und 30er-Jahren bezieht.


+Vertreter der Bewegung betonen stets, gewaltfrei zu sein. Im Netz hat sie aber auch Kampfsportübungen von


+ihren Treffen dokumentiert.


+Insbesondere nahe Lübeck im benachbarten Kreis Ostholstein sei die Identitäre Bewegung aktiv, sagt der


+Vertreter der Koordination. Dort engagiere sich auch der mutmaßliche Täter. Auf ihrer Facebook-Seite haben sich


+die Identitären aus Schleswig-Holstein bisher nicht zu dem Vorfall geäußert – und telefonisch waren sie nicht zu


+erreichen.


+Die Identitäre Bewegung (IB) stammt ursprünglich aus Frankreich.


+Ihr Hauptthema ist Rassismus. Die Identitären wollen die von ihnen propagierte „Überfremdung“ durch Muslime


+stoppen und warnen vor dem „großen Austausch“ des „einheimischen“ Volkes gegen fremde Völker.


+Die Bewegung will sich vom Muff der alten Rechten absetzen, bedient sich dazu auch popkultureller Symbole und


+kopiert linke Aktionsformen.


+Seit 2016 werden die Identitären in Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.


+Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz – darunter auch Hamburg, Bremen und Niedersachsen –


+beobachteten die Gruppierung allerdings schon vorher.",1
+Germany,"


+Einschlägig - Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr wieder


+leicht gestiegen. Ein Gewalt-Hotspot ist Braunschweig


+von Andreas Speit


+Braunschweig liegt vorn. In keiner anderen niedersächsischen Stadt hat die Polizei im vergangenen Jahr mehr


+rechtsextreme Straf- und Gewalttaten dokumentiert. „Mit 145 polizeilich registrierten rechten Straftaten, davon 19


+Gewalttaten, liegt Braunschweig an der Spitze der Statistik“, David Janzen, Sprecher des Bündnisses gegen


+Rechts. „Nie gab es in den letzten zehn Jahren in Braunschweig so viele polizeilich registrierte rechte Straf- und


+Gewalttaten wie im letzten Jahr.“


+Knapp hinter Braunschweig liegen die Stadt Hannover und die Region Hannover mit jeweils 141


+beziehungsweise 139 Straf- und Gewalttaten. Die Zahlen beruhen auf der Antwort des Landtags zur


+quartalsweise gestellten Anfrage der Grünen zu politisch motivierten Straftaten im Bundesland.


+Erfasst werden Taten, bei denen Rassismus, Hass auf Ausländer und Andersdenkende eine Rolle spielen:


+Hakenkreuz-Schmierereien oder rechte Hetze im Netz, aber auch Brandanschläge oder gewalttätige Übergriffe.


+Auch in Braunschweig gibt es das ganze Spektrum rechter Taten: Stolpersteine sind mit Hakenkreuzen


+beschmiert worden, die KZ-Gedenkstätte Schillstraße wurde mit rechten Symbolen verunziert und es gab


+gewalttätige Übergriffe.


+„Der brutale Angriff auf zwei Schüler des Gymnasiums Neue Oberschule machte Anfang des vergangenen


+Jahres Schlagzeilen“, sagt Janzen. Das Amtsgericht Braunschweig verurteilte zuletzt einen stadtbekannten


+rechten Schläger und Anhänger der NDP-Jugend wegen des Überfalls zu zwei Jahren Haft auf Bewährung sowie


+zu 7.000 Euro Schmerzensgeld. Er hatte die Schüler angegriffen, einem brach er den Kiefer, der andere trug eine


+Gehirnerschütterung davon.


+In Niedersachsen sind allein die Gewalttaten im Jahresvergleich 2015 und 2016 von 90 auf 106 Fälle


+angestiegen. Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 1.622 solcher Delikte, 2015 waren es mit


+1.615 bereits ähnlich viele Fälle. Ein Jahr zuvor hatte es einen sprunghaften Anstieg auf dieses hohe Niveau


+gegeben: 2014 wurden in Niedersachsen lediglich 1.124 rechte Delikte erfasst.


+„Der massive Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten seit dem Jahr 2015 droht sich zu verstetigen“, sagt Julia


+Willie Hamburg, grüne Landtagsabgeordnete und Fraktionssprecherin für Antifaschismus in Niedersachsen. Sie


+geht außerdem von einer hohen Zahl nicht erfasster Taten aus und beruft sich hier auf Beratungsstellen für Opfer


+von rechter Gewalt. Die erklären die hohe Dunkelziffer in diesem Bereich etwa damit, dass Opfer aus Sorge


+darüber, von der Polizei nicht ernst genommen zu werden, keine Anzeige erstatten oder weil sie Angst haben,


+dass der Täter erneut zuschlägt oder auch weil die Polizei den politischen Hintergrund der Tat ausblendet.


+Diese Zahlen sind für Willie Hamburg auch ein Indiz dafür, dass sich die rechte Szene jenseits der etablierten


+Parteien neu organisiert. Denn einschlägige Parteien wie die NPD oder Die Rechte ziehen sich mehr und mehr


+aus der Öffentlichkeit zurück, melden kaum noch offizielle Aufmärsche oder Kundgebungen an. Gleichzeitig


+werde die rechte Szene aber vermehrt tätig und sei zunehmend militant, sagt Willie Hamburg. „Offensichtlich


+haben sich in Niedersachsen in den letzten zwei Jahren Nazi-Strukturen neu organisiert und wurden reaktiviert.“


+„Angst macht uns aber vor allem die zunehmende Radikalisierung eines Teils der sogenannten Mitte der


+Gesellschaft“, sagt Janzen vom Bündnis gegen Rechts. Die Vorurteile und der Hass gegen Geflüchtete, Muslime


+und Migranten, aber auch gegen Medien, Politiker und Menschen, die sich für Geflüchtete oder gegen


+Rechtsextremismus engagieren, sei „leider fast Normalität“, sagt er.


+Dabei dürften aber die nüchternen Zahlen von Opfern und Straftaten nicht die Schicksale dahinter überblenden,


+sagt Willie Hamburg. „Wir dürfen die Betroffenen nicht alleine lassen.“ Anfang des Jahres hat eine mobile


+Opferberatung ihre Arbeit aufgenommen und wird bald in Niedersachsen unterwegs sein. Das sei ein Schritt, „um


+den Opfern eine Stimme zu geben und um die Dunkelziffer auszuleuchten“.


+Rechte Szene in Niedersachsen


+„Der massive Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten seit dem Jahr 2015 droht sich zu verstetigen“


+Julia Willie Hamburg, Landtagsabgeordnete der Grünen in Niedersachsen",1
+Germany,"
+Prozess - Angeklagter machte früher gegen Flüchtlinge Stimmung: die seien „Kinderschänder“
+Vor dem Berliner Landgericht wird derzeit gegen den Fahrlehrer Ingolf P. wegen des Vorwurfs des sexuellen
+Kindesmissbrauchs verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Köpenicker vor, sich über Jahre an seiner
+eigenen Tochter vergangen zu haben.
+Die heute 25-Jährige hatte die Vorfälle erst zur Anzeige gebracht, als sie Anlass zu der Befürchtung hatte, dass
+ihr Vater erneut ein Kind missbrauchen würde. Das wollte sie mit der Anzeige vor weiteren Taten ihres Vaters
+bewahren. Angeklagt sind somit auch vier Fälle des Missbrauchs eines anderen Mädchens. Vor Gericht zeigte
+sich Ingolf P. teilweise geständig. Strittig ist die Anzahl der Vergewaltigungen. Die Ermittler hatten P.s Wohnung
+durchsucht und dabei Kinderpornos auf dem Computer gefunden.
+Ingolf P. ist in Köpenick bekannt. 2014 und 2015 gehörte er zu den führenden Köpfen der vermeintlichen
+Bürgerinitiative gegen Asylbewerberheime im Köpenicker Allende-Viertel. Er war Betreiber der inzwischen
+abgeschalteten Facebook-Seite „Nein zum Containerdorf am Standort Allende II“ und Initiator von
+„Mittwochsmahnwachen“. Dort agierte er gemeinsam mit führenden NPD-Kadern wie dem damaligen
+Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke.
+„Bei den Argumenten der Facebookgruppe gegen die Flüchtlingsunterkünfte wurde immer der Kinderschutz
+vorgeschoben, auch von Ingolf P.“, erinnert sich Stefanie Fuchs, die für die Linken im Abgeordnetenhaus sitzt
+und damals gegen die Nazis demonstrierte. „Es wurde beispielsweise gefordert, kein Heim in der Nähe von
+Schulen und Spielplätzen zu errichten, weil Flüchtlinge angeblich Kinderschänder seien.“ Mit dem Argument, es
+gehe um „unsere Kinder“, sei im Viertel Stimmung gegen Flüchtlinge geschürt worden.
+Ob Ingolf P. die Naziforderung „Todesstrafe für Kinderschänder“ mit gerufen hat, ist nicht überliefert. Vor dem
+Landgericht droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe. Kommende Woche soll das Urteil gesprochen
+werden.
+Marina Mai",0
+Germany,"


+Politik - Jörg Sundermeier sichtet die sozialen Bewegungen in der Stadt


+Der Samstag sieht die Aktivist*innen Berlins dann auf dem Rosenthaler Platz (um 13 Uhr), dort nämlich wird die


+Demonstration „Solidarität statt rechter Hetze! – Kein Naziaufmarsch in Berlin-Mitte“ stattfinden, die eine


+Gegendemo ist zu dem „Merkel muss weg“-Marsch, für den sich am selben Tage Hunderte Rechter und


+Neonazis vereinigen wollen. Es gilt also, ein Zeichen zu setzen, so die Veranstalter*innen vom Berliner Bündnis


+gegen rechts. Das Zeichen soll mithin gesetzt sein!


+Der Dienstagabend wiederum führt uns dann in die Neuköllner Gastwirtschaft B-Lage (Mareschstraße 1, ab 19.30


+Uhr). Dort erklären die tapferen Aktiven der Gruppe jimmy boyle, was eigentlich die Klassengesellschaft ist,


+woher sie kommt und wem sie dient. Denn diese ist nicht unbedingt nur mit Freiheit und Gleichheit zu


+verwirklichen, aber sie dient dem Bürgertum für seine Zwecke.


+Am Mittwoch schließlich wird der Hermannplatz zu einem feministischen Repräsentationsort, denn dort beginnt


+um 17 Uhr die Demonstration zum Frauen*kampftag 2017, die aus dem alten Rixdorf heraus den Kottbusser


+Damm entlang und schließlich bis zum Oranienplatz führen soll, also durch die Zentren von Kreuzberg und


+Neukölln. Den Frauenkampftag gibt es ja bereits seit 100 Jahren, leider aber hat er nichts von seiner


+Bedeutsamkeit eingebüßt. „Angesichts des Erstarkens reaktionärer antifeministischer Kräfte wie der AfD, des


+Front National, Donald Trumps, der aktuellen Abtreibungsdebatte in Polen oder der Legalisierung von häuslicher


+Gewalt in Russland ist es wichtig, sich dem mit einem kämpferischen Ausdruck entgegenzustellen“, so die


+Veranstalter*innen, und besser hätten wir es auch nicht sagen können. Bleibt uns nur noch zu rufen: Heraus zum


+8. März!",0
+Germany,"
+André ZuschlagEs ist Freitagabend in Northeim. Zum ersten Mal haben Jürgen Elsässer und sein rechtes
+Compact-Magazin zu einer Veranstaltung in Niedersachsen eingeladen – und wirbt offen für die AfD. Vor allem
+für den Hücke-Flügel der Partei. Draußen in der Kälte haben sich einige dutzend GegendemonstratInnen
+versammelt. Drinnen, in der Eingangshalle, liegen Mettbrötchen auf dem einen Tisch, auf dem anderen
+Fan-Shirts und Sticker mit der Aufschrift „Mut zur Wahrheit“ neben verschiedenen Ausgaben des
+Compact-Magazins.
+Militärisch begrüßt Paul-Armin Hampel, niedersächsischer Landesvorsitzender der AfD, einen anderen Herrn.
+Von den Kontrollen am Eingang abgesehen, ist die Stimmung ausgelassen. Man ist unter sich.
+Compact, das „rechte Leitmedium“, wie es der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn bezeichnet, ist vor allem
+im Osten Deutschlands präsent. Mittlerweile mit einer Auflage von 80.000 Exemplaren. Zu Beginn freut sich
+Chefredakteur Elsässer, dass sich „so viele standhafte Kämpfer im Westen“ eingefunden hätten. Etwa 170
+ZuschauerInnen sind dem Motto „Gegen Schulz und Merkel – für die Einheit der AfD“ in die Northeimer
+Stadthalle gefolgt.
+Ende der 1990er-Jahre driftete Elsässer nach rechts. In jungen Jahren war er Mitglied des Kommunistischen
+Bunds und Autor von Texten für die Jungle World und Junge Welt. Nun versucht er sich mit dem
+Compact-Magazin an einer Querfront von rechten und linken Positionen. Mittlerweile positioniert sich das
+Magazin klar für die AfD.
+Als erster Redner spricht Paul-Arnim Hampel. Er erklärt dem Publikum, wie gut und wirtschaftlich stabil die
+Bundesrepublik in den 1960er-Jahren war. Da möchte er wieder hin. Noch hält sich die Begeisterung des
+Publikums in Grenzen. Hampel hat einige anstrengende Wochen hinter sich. In der niedersächsischen AfD tobt
+ein Streit um seine Person. Vorerst setzte er sich durch und tritt für den Landesverband zur Bundestagswahl im
+September als Spitzenkandidat an.
+Während man Hampels Rede noch in rechtsliberalen Kreisen der FDP verorten könnte, bemüht Martin Renner,
+Co-Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, ein Potpourri von Kampfbegriffen der Neuen Rechten: Er
+spricht von „Genderwahn“, „Asylflut“, „linksgrünversifftem Establishment“, „Schuldkult“ und „Altparteienkartell“.
+Begriffe, die er mit Zitaten von Thomas von Aquin zu einem pseudointellektuellen Schreckensszenario
+zusammengewürfelt. Aus dem Publikum beginnen die ersten „Widerstand“-Chöre – der Saal ist in Stimmung und
+bereit für Elsässer.
+Der weiß, wie er sein Publikum begeistert und beherrscht die heroische Pose wie kein anderer an diesem Abend:
+„Mein Name ist Jürgen Elsässer und ich werde nicht zulassen, dass Deutschland vor die Hunde geht“, sind seine
+Eröffnungsworte. Geistreich und charmant will er sich in Szene setzen.
+Inhaltlich zeigt er seine Ansichten unumwunden. Erst sagt er: „Niemand hier stellt den Holocaust in Frage.“ Um
+daraufhin zu fragen, warum es in Berlin das von Björn Höcke bezeichnete „Denkmal der Schande“ gibt, aber in
+London keines für die Bombardierung Dresdens. Der Holocaust wird nicht geleugnet, doch aber relativiert. Das
+Publikum steht auf und applaudiert energisch. Die Deutschen, gestern wie heute, mehr Opfer als Täter – das trifft
+den Nerv.
+Eine bundesrepublikanische Regierung, die weder „sozial“ noch „national“ ist, sei abzulehnen, sagt Elsässer. Nur
+beides zusammen brauche das deutsche Volk.
+Es sind keine „tätowierten Glatzen“, die an diesem Abend jubeln, sondern augenscheinlich der als „besorgte
+BürgerInnen“ firmierende biedere deutsche Durchschnitt. Die von der AfD so verhassten Sozialwissenschaften –
+von Martin Renner zwischendurch als „Schwätzwissenschaften“ tituliert – haben dies als „Extremismus der Mitte“
+bezeichnet. Die Anschlussfähigkeit neu-rechter Themen in der Mitte der Gesellschaft – hier zeigt sie sich.",0
+Germany,"
+PROTEST - Vor dem Bundesparteitag der AfD am Wochenende in Köln lässt die Polizei Muskeln spielen
+Berlin taz | Die Kölner Polizei zeigt, wozu sie in der Lage ist: Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der AfD
+wurden am Ostersamstag 11 Neonazis von 800 Polizeikräften davor geschützt, dass 400
+GegendemonstrantInnen ihren Marsch verhindern konnten. Ein Hubschrauber kreiste in der Luft, zwei
+Wasserwerfer waren im Einsatz, außerdem die Reiterstaffel und zehn Hunde.
+„Die Polizei hat die GegendemonstrantInnen regelrecht weggeprügelt“, sagt Jan Sperling, Sprecher des
+Bündnisses Köln gegen Rechts, damit der kleine Trupp um die Kölner Neonazis Paul Breuer und Jan Fartas
+seine Route laufen konnte. Auch Pfefferspray sei in die Menge gesprüht worden.
+Das Ausgangsszenario am Samstag ähnelte dem des kommenden Wochenendes: Dann will ein linksradikales
+Bündnis mit Blockaden verhindern, dass der AfD-Parteitag in Köln stattfindet. Polizeipräsident Jürgen Mathies
+machte indes schon klar, was er davon hält: nichts. Die Polizei werde „alles“ tun, um die Durchführung des
+Parteitags zu gewährleisten. Eine Verhinderung sei nicht erlaubt. Beteiligte an Blockaden müssten mit
+Strafverfahren rechnen.
+Das Bündnis Köln gegen Rechts wirft der Polizei vor, Stimmung gegen die linken DemonstrantInnen zu machen.
+So hatte die Polizei zum Beispiel ein Infoschreiben an mehr als 53.000 Kölner Haushalte verteilt, in dem
+mehrfach darauf abgehoben wird, dass „gewaltbereite Gruppierungen“ und „illegale Aktionen“ erwartet würden.
+Polizeipräsident Mathies zog außerdem Parallelen zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am
+Main 2015, bei der es zu Ausschreitungen gekommen war.
+„Die Versuche, die Protestierenden zu kriminalisieren, sind sehr ärgerlich“, sagt Bündnissprecher Sperling. „Wir
+werden ständig in einem Atemzug mit Gewalt genannt.“ Geplant seien aber Blockaden, von denen keine
+Eskalation ausgehe.
+Weitere Bündnisse, darunter das Festkomitee Kölner Karneval, haben Kundgebungen und Musikumzüge
+angekündigt. Insgesamt wird am Wochenende mit rund 50.000 DemonstrantInnen gerechnet. Die Polizei plant,
+mit 4.000 Kräften aus dem ganzen Bundesgebiet vor Ort zu sein. Zum Vergleich: Beim Einsatz am vergangenen
+Silvester in Köln waren es 1.500 Beamte. Patricia Hecht",0
+Germany,"
+Autoritäre Bewegung - von andrea Röpke und Andreas Speit
+Sogar einen Jutebeutel gibt es, mit den Slogan „Europas Zukunft – Identitäre Bewegung“ und ihrem Symbol,
+dem griechischen Buchstaben Lambda, eine Anspielung auf die Spartaner. Für 6,50 Euro. „Egal ob für den
+Einkauf oder den Transport des aktionistischen Materials. Jutebeutel gehören zum Standard-Accessoire für jeden
+IBster“, wird der Beutel beworben. Genau wie für ihr stilistisches Vorbild, die Hipster. Lässig und locker, cool und
+clever möchte diese Jugendbewegung der selbst ernannten Neuen Rechten wahrgenommen werden. Die „IBster“
+sind im Norden der Republik eng verwoben mit Neonazi-Kameradschaften, völkischen Siedlern bis hin zur AfD.
+Seit 2012 ist die von der „Génération Identitaire“ inspirierte IB in Deutschland aktiv. Am 10. Oktober vor fünf
+Jahren startet ein Identitärer aus dem niedersächsischen Weyhe mit einem öffentlichen Profil bei Facebook.
+Einen Tag zuvor hatte die „Génération Identitaire“ das Video „Déclaration de guerre“ – Kriegserklärung – online
+gestellt. In dem schwarz-weiß gehaltenen Clip erklären Jugendliche in schnell geschnittenen, kurzen Statements:
+„Wir sind die Bewegung, deren Generation doppelt bestraft ist: Verurteilt, in ein Sozialsystem einzuzahlen, das
+durch Zuwanderung so instabil wird, dass für uns und unsere Kinder nichts mehr übrig bleibt.“ Und: „Unsere
+Generation ist das Opfer der 68er, die sich selbst befreien wollten von Traditionen, Werten, Familie und
+Erziehung. Aber sie befreiten sich nur von ihrer Verantwortung.“
+Die Kriegserklärung erreichte in einer Woche über 60.000 Klicks. Auch auf Deutsch ist sie online zu lesen: „Wir
+sind die Bewegung, die auf unsere Identität, unser Erbe, unser Volk und unsere Heimat schaut und erhobenen
+Hauptes dem Sonnenaufgang entgegengeht. (…) Glaubt nicht, das hier wäre einfach nur ein Manifest, es ist eine
+Kampfansage an diejenigen, welche ihr Volk, ihr Erbe, ihre Identität und ihr Vaterland hassen und bekämpfen! Ihr
+seid das Gestern, wir sind das Morgen!“
+In den sozialen Netzwerken nutzt die IB auch Motive aus US-amerikanischen Blockbustern, um ihre
+antimodernen Botschaften zu transportieren. Sie verbinden Kapitalismuskritik mit ökologisch-spirituellen
+Vorstellungen. Das wirkt so gar nicht traditionell extrem rechts.
+Das Milieu der Neuen Rechten geht inzwischen begeistert auf die Jugendlichen zu. Keine Überraschung, denn
+sie beziehen sich auch auf deren Sehnsucht nach Gegenaufklärung und sorgen sich um den „Identitätsverlust“ im
+Land.
+Eng ist Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik mit der IB nicht bloß über deren führenden Kader Martin Sellner
+verbunden. Interne Materialien der IB offenbaren, dass sie über das von Kubitschek mitinitiierte Netzwerk „Ein
+Prozent für unser Land“ Geld und Hilfen erhalten. Daraus geht auch hervor, dass sich die rund 500 Mitglieder
+der Gruppe als aktivistische Kader verstehen. Als „radikale Avantgarde“ wollen sie, getreu dem französischen
+Vorbild, mit Aktionen das „politische Fenster“ immer wieder erweitern und der „metapolitischen Hegemonie
+trotzen“, schreiben sie.
+Dabei hatten Neue Rechte und Identitäre zunächst gefremdelt. Noch im Februar 2013 schimpfte Kubitschek auf
+sezession.net über die Identitäre Bewegung, die sich nicht als „virulente Protestbewegung“ etablieren könne,
+da sie keine „Führungspersönlichkeiten“ herausbilde. Sie bräuchte aber, so der Mitgründer des Instituts für
+Staatspolitik, „Männer“, „Desperados“, die bereit seien, stärker Gesicht zu zeigen. Drei Jahre später hat er seine
+„Desperados“, die mit Aktionen bundesweit Schlagzeilen machen.
+Obwohl der Rostocker Daniel Fiß als bundesweit führend innerhalb der Identitären Bewegung gilt, bestreitet die
+Regionalgruppe in Mecklenburg-Vorpommern ihre Aktionen mit nicht einmal zwei Dutzend Aktivisten, vor allem
+Studenten. An einem Wochenende verteilte ein Häuflein junger Männer, modern gekleidet und freundlich
+lächelnd, Flyer für den „identitären Infokrieg“ in Wolgast und Zinnowitz. Danach zeigte sich eine Dreiergruppe bei
+Facebook mit dem neuesten Coup: Sie verkleben rote „Outing“-Sticker mit dem eigenen Konterfei. Das soll lässig
+und cool wirken und für reichlich Klicks und Likes im Netz sorgen. Die Aktion war ein Konter: Antifaschistische
+„Outings“, also die öffentliche Kennzeichnung rechter Aktivisten gegen deren Willen, hatten die Identitären vorher
+in die Defensive gedrängt.
+Keine Provokation von rechts ohne Dokumentation: Ob ein Parteibüro der SPD beklebt oder eine IB-Flagge
+irgendwo eilig gehisst wird – immer sind es Inszenierungen für Facebook, Twitter oder Youtube. „Virale
+Kontagiosität“ nennt der Vorsitzende des Bloc Identitaire, Fabrice Robert, das Konzept und führt im Interview mit
+der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit aus: „Wenn 100 Leute an der Aktion teilgenommen haben, sind es
+vielleicht 100.000, die davon erfahren.“ Die Straßen und die Informationsnetzwerke, so Robert, „müssen beide als
+unser Terrain erkannt werden, um unserem Volk nahe zu sein“ und „den Geist“ zu erobern.
+Mit den „Outing“-Aufklebern dreier Anführer von der Küste soll der Anschein erweckt werden, die IB arbeite
+keinesfalls konspirativ. Daniel Fiß und Hannes Krünägel sowie Mathematiker Daniel Sebbin zeigen sich darauf.
+„Hannes Krünägel liebt seine Heimat“ steht auf einem. Der 27-jährige Student, „gebürtig aus Pommern“, ist
+Regionalleiter der IB in Mecklenburg-Vorpommern und einer der Wortführer neben Fiß. Letzterer erklärte jüngst in
+einem TV-Interview: „Wir glauben, dass jeder Mensch ganz klar eine Emotionalität zu seiner Heimat aufbaut. Das
+Gefühl des Heimwehs zum Beispiel, das kann man jetzt natürlich mit ganz vielen psychologischen
+Kernmerkmalen betrachten, wie hängt das zusammen, aber ich glaube, dass jeder Mensch irgendwo eine
+Heimatbindung hat.“
+IB-Vordenker Fiß ist kein Politneuling. Erfahrungen sammelte der 23-jährige Politikstudent zunächst in der
+Rostocker Kameradschaftsszene und danach bei der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“.
+Noch 2014 beteiligte er sich an einem NPD-Aufmarsch. Beim neugegründeten „Projekt Kontrakultur“ war Fiß
+dann früh einer der wenigen, die sich offen zeigten. Die Gruppe beteiligte sich 2014 an einem „Vernetzungslager“
+norddeutscher Identitärer. Neben Arbeitszirkeln gab es ganz im völkischen Stil Lagerfeuer und Sport. 2015
+nahmen die neuen Identitären von der Ostseeküste an „Mvgida“-Aufmärschen teil.
+Seit 2016 zeigt sich die Gruppe mit AfD-Politikern wie dem Rostocker Landtagsabgeordneten Holger Arppe.
+Parteimitglieder sympathisieren öffentlich mit der rechtsextremen Nachwuchstruppe. Mindestens zwei Identitäre
+fanden sogar Beschäftigung bei der Partei: Jan-Phillip Tadsen ist wissenschaftlicher Referent im Innenausschuss
+für die AfD-Fraktion und Albert Glas Mitarbeiter bei Arppe. Bei einer Veranstaltung des weit rechten
+Compact-Magazins in Schwerin sagte der wegen Volksverhetzung erstinstanzlich verurteilte Arppe 2016: „Von
+der Identitären Bewegung kann sich dieser ganze linksextremistische Abschaum mal eine Scheibe von
+abschneiden.“
+Der AfD-Abgeordnete erfuhr 2017 durch eine Kleine Anfrage von der Landesregierung, dass die IB als
+„rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werde. Sechs Straftaten waren 2016 aufgelistet worden. Rostock
+zeichnet sich inzwischen als Hauptanlaufstelle der IB Deutschland ab. Antifaschistische Recherchen ergaben,
+dass sich bereits im Oktober der Verein „Heimwärts e. V.“ gegründet hatte. Dessen Zweck lautet: „Einflussnahme
+auf die öffentliche Meinung und Willensbildung“. Eine komplette Etage eines Hauses in der Rostocker Innenstadt
+soll der IB zur Verfügung stehen.
+In Hamburg besetzten Identitäre 2015 für Minuten den Balkon der SPD-Parteizentrale, um vor dem „Großen
+Austausch“ der autochthonen Bevölkerung zu warnen. Der Hamburger Ortsgruppenleiter Stefan Lüdtke nennt
+sich in den sozialen Netzwerken „Leon Degener“ oder auch in Anlehnung an einen belgischen Offizier der
+Waffen-SS „Leon Degrell“.
+Ab November 2015 besteht eine Kooperation mit der Hamburger Burschenschaft „Germania“. Stammtische der
+IB HH und gemeinsames Kampfsporttraining fanden regelmäßig auf dem Hause der Germanen statt. Andreas
+Kinsing soll intern gelobt haben, dass die Germanen „mittlerweile erfolgreich von uns ‚unterwandert“ seien. Eine
+Fusion soll abgestritten werden, „falls nötig“, heißt es internen Quellen zufolge.
+Im November 2016 protestierten „identitäre Mädels und Frauen“ gegen „sexuelle Gewalt“ durch Flüchtlinge. Auf
+Facebook findet sich eine Aufnahme der Aktion. Drei junge Frauen stehen auf der Stadtseite des Hamburger
+Hafens. Die erste hält ein Plakat mit der Jahreszahl 2006 hoch, die zweite mit der Zahl 2016. Sie zeigt Spuren
+von Verletzungen am Körper. Die dritte hält die Zahl 2026 hoch und ist in eine Burka gekleidet. Das Bild von der
+sexuellen Bedrohung der Frau allein durch „Fremde“ führt direkt in den Kulturkampf. Das Credo der Identitären,
+„Geschlechterkampf tötet Liebe“, macht aber grundsätzlich klar, wo die Grenzen der Frauenrechte sind: Rollen-
+und Geschlechterverhältnisse sollen nicht ins Wanken geraten.
+Die Identitären in Niedersachsen, Hamburg und Bremen sind eher alte Schule als „Popnazis“. Sie geben an, beim
+Wandern Natur und Geschichte entdecken zu wollen, um die Zukunft „unserer Art gemäß“ zu gestalten. Im
+September 2014 feierte zunächst eine Gruppe namens „Identitärer Großraum Hannover“, die identitäre Idee sei
+nun auch in Deutschland geboren. Die Rede war vom „steinernen Marschweg des kämpfenden Menschen in
+eine glänzende Zeit“. Ein erstes überregionales Winterlager wurde abgehalten, auf Fotos zeigen sich die jungen
+Männer nahezu militärisch. Sie stehen stramm, während ein Anführer spricht.
+Interne Unterlagen offenbaren, wie straff organisiert diese Jugendbewegung ist. Ohne Absprache mit dem Leiter
+soll nichts laufen. Eigeninitiative ist unerwünscht. Zur politischen Schulung gehören auch Verhaltensregeln
+gegenüber der Polizei: „Vergiss nie: Wenn du in U-Haft bist, (…), bist du kein Krimineller, sondern ein Aktivist und
+du kämpfst weiter.“ Und: „Die erste Regel für alle Identitären ist Loyalität. Niemandem wird vergeben, wenn er
+einen aus unseren Reihen verrät. Wir sind ein Klan und halten zusammen.“
+Generation Opfer - „Unsere Generation ist das Opfer der 68er, die sich selbst befreien wollten von Traditionen,
+Werten, Familie und Erziehung. Aber sie befreiten sich nur von ihrer Verantwortung“
+Aus der „Kriegserklärung“ der IB",1
+Germany,"
+GESCHICHTSSTUNDE II - Nicht Linksradikale legten Feuer bei Bolle, sondern ein unpolitischer Pyromane
+namens Armin S. zündelte. Die taz hat ihn besucht
+von Plutonia Plarre
+Schmal und zerbrechlich sieht er aus, als er die Wohnungstür öffnet. Aus seinen Haaren, die früher blond waren,
+ist die Farbe gewichen, ansonsten ist er kaum gealtert. Durch die Brille, die kaschiert, dass er auf dem linken
+Auge blind ist, mustert er die Besucherin. Die Visite war nicht angekündigt. Aber Armin S. wirkt kein bisschen
+überrascht. Allzu gegenwärtig ist das Datum. 30 Jahre ist es her, dass der Bolle-Supermarkt in Kreuzberg in
+Flammen aufging.
+Die Plünderung und der Brand des Geschäfts sind zum Sinnbild für die Revolte am 1. Mai 1987 geworden.
+Jahrelang hatte sich die Legende gehalten, Autonome hätten den Laden bei den Straßenkämpfen in Schutt und
+Asche gelegt. In Wirklichkeit war es das Werk eines unpolitischen Pyromanen: Armin S.
+Der Mann, der als einzigartiger Feuerteufel in die Geschichte eingegangen ist, ist heute 57 Jahre alt. Mehr als
+700 Brände hat er zwischen 1977 und 1990 in halb Europa gelegt. In Süddeutschland und Berlin, wo drei
+Menschen durch ihn zu Tode gekommen sind, war er besonders aktiv. Die Polizei wäre S. möglicherweise nie auf
+die Spur gekommen, hätte der gelernte Tischler seine Festnahme nicht provoziert.
+Manchmal habe er in Selbstmordabsicht bis zu den Knien in den Flammen gestanden, sagte S. dazu später. „Ich
+brauchte Hilfe.“ Im Sommer 1990 zündete er nahe des alten Kontrollpunkts Dreilinden einen BVG-Unterstand an
+und wartete auf die Polizei.
+Bei der Kripo legte er eine Lebensbeichte ab. Der Prozess vor dem Landgericht endete damit, dass ihn die
+Richter für schuldunfähig erklärten und in den Maßregelvollzug einwiesen. Pyromanie aufgrund einer chronischen
+Verhaltensstörung, so die psychiatrische Diagnose. Unterbringungen im Maßregelvollzug sind nicht befristet. Nur
+wenn Gutachter und Gericht zu der Auffassung kommen, von dem Patienten gehe keine Gefahr mehr aus, gibt es
+Schritt für Schritt Vollzugslockerungen.
+Bereitwillig lässt Armin S. die Reporterin herein. Wo er in Berlin wohnt, bittet er nicht zu schreiben. Es ist das
+dritte Mal, dass man sich trifft. Die erste Begegnung war 1997. Damals befand sich S. noch hinter den Mauern
+der forensischen Psychiatrie in Wittenau. 2007 gab er der taz erneut ein Interview. Da durfte er den
+Maßregelvollzug bereits tagsüber verlassen. Er hatte eine kleine Wohnung und Arbeit in einer Druckerei. Aber
+jeden Abend musste er wieder rein.
+Nun, weitere zehn Jahre später, ist Armin S. frei. Ende 2015 wurde er entlassen. Bis 2020 steht er unter
+Bewährung und Führungsaufsicht. Dazu gehört auch, dass die Polizei sofort bei ihm aufkreuzt, wenn es in der
+Nähe brennt.
+Ein sexueller Kick beim Anblick der Flammen und ein Hass auf seine Familie hätten ihn zu den Taten getrieben,
+hatte S. früher erzählt. Mit 17 hatte der als achtes von neun Kindern in Baden-Württemberg Geborene begonnen,
+Brände zu legen. Seine Kindheit beschrieb er als Hölle. Der Vater, ein stets betrunkener Maurer, habe die Familie
+tyrannisiert. Die Mutter schleppte, wenn der Alte nicht da war, ständig neue Liebhaber ins Haus.
+Er sei viereinhalb Jahre alt gewesen, als ihm der betrunkene Vater eine zerbrochene Bierflasche ins Auge
+gestoßen habe, erzählte S. Das Jugendamt nahm die Kinder aus der Familie und steckte sie ins Heim.
+In einer Scheune bei Augsburg legte S. das erste Mal Feuer. Da war er Lehrling. Als die Flammen hoch schlugen,
+spürte er, dass ihn das erregte. Der Hühnerstall der Oma, Boote, Bauernhöfe, Häuser – überall, wo er sich als
+Gelegenheitsarbeiter verdingte, zündelte er. In einer Kneipe wartete er auf die Sirene der Feuerwehr und mischte
+sich unter die Schaulustigen.
+1980 zog S. nach Berlin. Zunächst geschah nichts, weil er zu Hause mit Brandbeschleunigern herum
+experimentierte. Dann legte er in der Großstadt los – schlimmer denn je. Im historischen Blockhaus Nikolskoe,
+das 1984 abbrannte, starb ein Angestellter. Bei einem Feuer in der Reichenberger Straße 153 kamen 1988 ein
+Paar und drei Katzen um. Er steckte Tankstellen an, das Reetdach des U-Bahnhofs Dahlem Dorf ging auf sein
+Konto, selbst bei der Feuerwehr Neukölln legte er Feuer.
+Besonders oft schritt er in Kreuzberg zur Tat – und segelte immer wieder auf politischem Ticket mit. So legte er
+am 28. Mai 1987 im Bilka-Kaufhaus am Kottbusser Damm Feuer. Wie beim Bolle-Brand wurden Linke hinter der
+Tat vermutet und ein Zusammenhang mit dem Selbstmord von Norbert Kubat gesehen. Der 29-jährige
+Kreuzberger hatte sich zwei Tage zuvor in U-Haft erhängt, nachdem er bei der Randale am 1. Mai festgenommen
+worden war. Allerdings machte der professionelle Molotowcocktail die Ermittler stutzig. Er passte so gar nicht zu
+den Autonomen. „Das war nicht so ein Einfacher mit Lappen und Diesel in der Flasche“, so damals ein
+Brandexperte.
+Ende 1987 verübte S. einen Brandanschlag auf einen Kita-Neubau auf dem Gelände des besetzten
+Kinderbauernhofs an der Aldalbertstraße. Wieder kamen Linksradikale in Verdacht. „Der revolutionäre Kampf
+wird immer absurder“, konstatierte die Kreuzberger SPD seinerzeit.
+Viel später erzählte S. der taz, er sei kein politischer Mensch. Rein zufällig sei er am 1. Mai 1987 am Görlitzer
+Bahnhof in die Randale geraten. Nachdem Bolle geplündert war, hätten Leute vom schwarzen Block
+Molotowcocktails in den Laden geschmissen. „Ich habe mir gedacht, so funktioniert das nicht. Denen werde ich
+zeigen, wie man das macht.“ Er habe die Flaschen aus seinem Rucksack geholt und gerufen: „Vorsicht, das
+brennt gleich ohne Lunte.“
+Das Gerede von der sozialen Revolte halte er für einen Mythos. „Nach allem, was ich mitbekommen habe, ging
+es den Leuten nur ums Plündern und Bullenjagen.“ Selbst vor kleinen Läden sei nicht halt gemacht worden. Am
+Ende hätten sich die Leute die geklauten Sachen gegenseitig abgenommen.
+Die dritte Begegnung mit Armin S. einige Tage vor dem 1. Mai 2017 dauert nur kurz. Er sei froh, alles hinter sich
+zu haben. Mehr möchte er dazu nicht mehr sagen.
+Bereits am Freitag beginnt im Bethanien eine Internationale Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und
+Autonomie. Am Sonntag zieht dann die Organize-Demonstration durch den Wedding, im Mauerpark feiern
+traditionell mehrere tausend Menschen die Walpurgisnacht. Früher gab es hier heftige Krawalle. Die Polizei geht
+aber von einem friedlichen Verlauf aus und hat wieder Glasflaschen erlaubt.
+Am 1. Mai gibt es wie immer die Gewerkschaftsdemo um 10 Uhr und die Revolutionärer- 1.-Mai-Demo um 18
+Uhr, die nicht angemeldet wurde und durchs Myfest gehen soll. Zudem laufen ab 13 Uhr in Neukölln die Maoisten
+der Gruppe Jugendwiderstand. Um 16 Uhr demonstrieren ein Jugendbündnis und der Internationalistische
+Block, der sich von der 18-Uhr-Demo abgespalten hat. Im Bürgerpark Pankow will die AfD ein „Familienfest“
+feiern. Linke Gruppen wollen protestieren.
+Das Myfest wird etwas kleiner, es gibt 8 Bühnen und 100 Stände von Anwohnern mit Essen und Trinken.
+Glasflaschen sind verboten. Im Statthaus Böcklerpark gibt es das Maifest. Die Polizei ist mit 5.500 bis 6.000
+Polizisten im Einsatz. (dpa, taz)",0
+Germany,"
+Samstag, 6. Mai München | Klimaschutz Vor fast 20 Jahren spuckte der Münchner Stadtrat mit dem Satz „Von
+München soll kein Schaden ausgehen“ große Töne, den Klimaschutz betreffend. Aber immer noch gibt es ein
+Kohlekraftwerk, und öffentliche Gelder werden weiterhin in klimaschädliche Projekte investiert. Damit sich das
+endlich ändert, fordert der „Climate March“ nun „maximalen Klimaschutz in der Münchner Innenstadt“. Großdemo,
+13 Uhr, Königsplatz Bremerhaven | Antirassismus Wer bei dem nächsten rassistischen Spruch auf einer
+Familienfeier, in der U-Bahn oder am Stammtisch argumentativ gut reagieren will, kann das beim
+„Argumentationstraining gegen Stammtischparolen“ lernen. Workshop, 11 Uhr, Haus der Jugend, Rheinstraße
+109. Anmeldung: info@fishtown-falken.de oder 0471 20 70 88
+Montag, 8. Mai Demmin | Blockade Unter dem Motto „Licht vertreibt Schatten“ wird in diesem Jahr dem
+NPD-Aufmarsch entgegen getreten. Programm: Friedensfest, 14 Uhr, Marktplatz; Friedensgebet, 17 Uhr, St.
+Bartholomaei; Stadtspaziergang, 17.30 Uhr, Start am Marktplatz; Mahnwachen an verschiedenen Punkten in der
+Stadt und Fest am Hafen mit Bands, 19 Uhr
+Mehr: bewegung.taz.de",0
+Germany,"


+Rechte - Heute „spaziert“ in Dresden nicht nur Pegida, sondern auch die AfD. Da bahnt sich etwas an


+Dresden taz | Es ist mehr als ein Flirt zwischen den Ungeistverwandten AfD und Pegida. Der heutige


+Montagabend soll auf dem Dresdner Neumarkt vor der Frauenkirche ein „historischer Tag“ demonstrativer


+Einigkeit werden. So hatte es Egbert Ermer, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz,


+eine Woche zuvor auf der Pegida-Maikundgebung angekündigt. Beide hatten ursprünglich parallel auf zwei


+benachbarten Bühnen Kundgebungen angemeldet. Man wolle abwechselnd reden, sagte Pegida-Chef Lutz


+Bachmann. Die Stadt legte aber Wert darauf, dass beide Demonstrationen formal nacheinander stattfinden.


+Bislang hatte es die AfD-Bundes- und sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry stets abgelehnt, auf einem


+der „Abendspaziergänge“ von Pegida zu reden. Auch der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer hatte


+jede Zusammenarbeit abgelehnt. Lutz Bachmann warb hingegen stets für ein verstärktes Zusammengehen und


+rief jetzt zur Wahl der AfD-Kandidaten in den Bundestag auf. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der


+TU Dresden hatte Pegida schon vor Jahresfrist als den „Straßenarm der AfD“ bezeichnet.


+Diese Aussage bekräftigte in umgekehrter Richtung AfD-Mann Ermer, als er am vorigen Montag die AfD als „Arm


+von Pegida“ lobte. In seinen Aufruf zur Gemeinsamkeit mit Blick auf die Bundestagswahl bezog er auch die vom


+Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung ein. Ermers Rede wurde von „Höcke, Höcke!“-Rufen der


+Pegida-Demonstranten begleitet. Zu gleicher Zeit am 1. Mai hielt Lutz Bachmann auf Einladung des Thüringer


+AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in Erfurt eine Rede.


+Frauke Petry hat offenbar auch ihren eigenen sächsischen Landesverband nicht mehr im Griff. Ein


+Landesparteitag hatte im April bereits für eine Aufhebung des früheren Abgrenzungsbeschlusses gegenüber


+Pegida votiert. Egbert Ermer ist pikanterweise AfD-Vorstandsmitglied in Petrys Bundestags-Wahlkreis


+Sächsische Schweiz. Einen ähnlichen Alleingang wie in Dresden gab es auch in Zwickau, wo am 1. Mai auf einer


+AfD-Kundgebung Unterstützung für Pegida laut wurde. Weder Petry noch Wurlitzer waren für eine


+Stellungnahme erreichbar.


+Landesvorstandssprecher Thomas Hartung berichtete aus der turnusmäßigen Sitzung des Landessenats vom


+Donnerstagabend lediglich, dass der Stadtverband Dresden über seine Anmeldung zur heutigen


+Montagskundgebung informierte. Eine Debatte über das Verhältnis zu Pegida habe es nicht gegeben. Hartung


+und der Landesvorstand hatten erst aus den Medien davon erfahren. Zunächst sollte vor der Frauenkirche


+eigenmächtig sogar der Bundestagswahlkampf eröffnet werden. Der Versammlungstitel wurde inzwischen in


+„Zeit für Veränderung“ geändert. Erwartet werden auch einige hundert Gegendemonstranten. In Petry-nahen


+AfD-Kreisen wird nun ein verstärktes Misstrauen westdeutscher Landesverbände gegenüber den


+Pegida-freundlichen Ostverbänden befürchtet.


+Michael Täve Bartsch",0
+Germany,"


+Rechte - Heute „spaziert“ in Dresden nicht nur Pegida, sondern auch die AfD. Da bahnt sich etwas an


+Dresden taz | Es ist mehr als ein Flirt zwischen den Ungeistverwandten AfD und Pegida. Der heutige


+Montagabend soll auf dem Dresdner Neumarkt vor der Frauenkirche ein „historischer Tag“ demonstrativer


+Einigkeit werden. So hatte es Egbert Ermer, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz,


+eine Woche zuvor auf der Pegida-Maikundgebung angekündigt. Beide hatten ursprünglich parallel auf zwei


+benachbarten Bühnen Kundgebungen angemeldet. Man wolle abwechselnd reden, sagte Pegida-Chef Lutz


+Bachmann. Die Stadt legte aber Wert darauf, dass beide Demonstrationen formal nacheinander stattfinden.


+Bislang hatte es die AfD-Bundes- und sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry stets abgelehnt, auf einem


+der „Abendspaziergänge“ von Pegida zu reden. Auch der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer hatte


+jede Zusammenarbeit abgelehnt. Lutz Bachmann warb hingegen stets für ein verstärktes Zusammengehen und


+rief jetzt zur Wahl der AfD-Kandidaten in den Bundestag auf. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der


+TU Dresden hatte Pegida schon vor Jahresfrist als den „Straßenarm der AfD“ bezeichnet.


+Diese Aussage bekräftigte in umgekehrter Richtung AfD-Mann Ermer, als er am vorigen Montag die AfD als „Arm


+von Pegida“ lobte. In seinen Aufruf zur Gemeinsamkeit mit Blick auf die Bundestagswahl bezog er auch die vom


+Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung ein. Ermers Rede wurde von „Höcke, Höcke!“-Rufen der


+Pegida-Demonstranten begleitet. Zu gleicher Zeit am 1. Mai hielt Lutz Bachmann auf Einladung des Thüringer


+AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in Erfurt eine Rede.


+Frauke Petry hat offenbar auch ihren eigenen sächsischen Landesverband nicht mehr im Griff. Ein


+Landesparteitag hatte im April bereits für eine Aufhebung des früheren Abgrenzungsbeschlusses gegenüber


+Pegida votiert. Egbert Ermer ist pikanterweise AfD-Vorstandsmitglied in Petrys Bundestags-Wahlkreis


+Sächsische Schweiz. Einen ähnlichen Alleingang wie in Dresden gab es auch in Zwickau, wo am 1. Mai auf einer


+AfD-Kundgebung Unterstützung für Pegida laut wurde. Weder Petry noch Wurlitzer waren für eine


+Stellungnahme erreichbar.


+Landesvorstandssprecher Thomas Hartung berichtete aus der turnusmäßigen Sitzung des Landessenats vom


+Donnerstagabend lediglich, dass der Stadtverband Dresden über seine Anmeldung zur heutigen


+Montagskundgebung informierte. Eine Debatte über das Verhältnis zu Pegida habe es nicht gegeben. Hartung


+und der Landesvorstand hatten erst aus den Medien davon erfahren. Zunächst sollte vor der Frauenkirche


+eigenmächtig sogar der Bundestagswahlkampf eröffnet werden. Der Versammlungstitel wurde inzwischen in


+„Zeit für Veränderung“ geändert. Erwartet werden auch einige hundert Gegendemonstranten. In Petry-nahen


+AfD-Kreisen wird nun ein verstärktes Misstrauen westdeutscher Landesverbände gegenüber den


+Pegida-freundlichen Ostverbänden befürchtet.


+Michael Täve Bartsch",0
+Germany,"
+Michael BartschEine Demonstration der Stärke aber war das nicht. Der Verlauf der gemeinsamen Kundgebung
+mit der Beschwörung einer künftigen AfD-Bundestagsmehrheit klang eher wie das sprichwörtliche Pfeifen im
+Walde. So wie die Behauptung des AfD-Seniors Alexander Gauland, die Flügelkämpfe seien mit dem Kölner
+Parteitag ausgestanden.
+Von wegen. Die Verlobung von AfD und Pegida in Dresden ließ geradezu körperlich spüren, wie relevante Teile
+der Parteibasis dem Petry-Flügel immer dreister in den Rücken fallen. Petry gilt ihnen als Bremserin des
+unaufhaltsamen Rechtsdralls der AfD und muss deshalb weg, wie auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche zu
+hören war. Alle müssen „weg“, die dem „gesunden Volksempfinden“ einen Funken Ratio entgegensetzen.
+Frauke Petry hätte sich wohl nie träumen lassen, dass sie mal mit Kanzlerin Merkel gemeinsam eine Zielscheibe
+abgeben würde. Wie lange wird sie diesem AfD-Trend noch trotzen? Dessen Potenzial hatte übrigens 2011
+schon der inzwischen gescheiterte NPD-Bundesvorsitzende erkannt: Holger Apfel meinte mit seinem Schlagwort
+von der „seriösen Radikalität“ genau diesen Extremismus der Mitte, mit dem er seine Partei vom Image der
+Nazi-Schlägertruppe wegführen wollte.
+Von Pegida und ihrer wöchentlichen „Widerstandsparty“ mit knapp 2.000 Stammgästen aber nimmt kaum jemand
+noch Notiz. Sogar der „Lügenlutz“ sollte schon mal weg, als der Tatjana-Festerling-Flügel von Pegida gegen
+Pegidademonstrierte. Wer bleibt eigentlich übrig, wenn alle, die „wegmüssen“, entsorgt sind? Hoffentlich ein
+paar Demokraten!
+Inland",0
+Germany,"


+Klassenfahrt - Der Hauptausschuss fährt von Spandau bis zur Staatsoper, um zu überprüfen, was er in Berlin


+eigentlich finanziert. Erstmals mit dabei ist die AfD


+von Stefan Alberti


+Es ist wie vor einer Klassenfahrt: Alles steht in Cliquen zusammen, bis auf den Außenseiter. Bei den gut 40


+Menschen, die vor dem Parlament auf ihren Bus warten, hat der AfD-Abgeordnete Carsten Ubbelohde diese


+Rolle. Allein steht er da, bis seine Parteifreunde eintreffen. Die Klassenfahrt ist nämlich eine Baustellenrundtour


+des Hauptausschusses: Der mächtigste Parlamentsausschuss will sich vor Ort anschauen, wofür er viel Geld


+gegeben hat und weiter geben soll.


+Der erste Halt führt die Abgeordneten, diverse Mitarbeiter und Regierungsmitglieder nach Spandau. Vor allem im


+Wahlkampf war wiederholt zu hören, manche U-Bahn-Strecken seien weit über die Endbahnhöfe hinaus gebaut


+und ließen sich so angeblich kostengünstig verlängern. Der Bahnhof „Rathaus Spandau“ ist eines dieser


+sogenannten Vorratsbauwerke: Statt zwei Vertiefungen für Gleise gibt es vier, der Tunnel führt noch über 500


+Meter weiter. In der Enge der U-Bahn, mit der die Abgeordneten sich das alles anschauen, wird das mit dem


+Abstandhalten zur AfD schwieriger: Ubbelohde hilft, einen Plan zu halten, stellt einem begleitenden BVG-Mann


+Fragen – wer mitreden will, kann da nicht auf Distanz bleiben.


+Später am Tag, nach weiteren Stopps am Olympia-Bad und an der Messe, wird das noch schwieriger. Nach


+einem Rundgang durch die beinahe fertiggestellte Baustelle der Staatsoper müssen die ausgeliehenen


+Schutzhelme zurück. Ubbelohde greift sich den eines Grünen- und eines Linken-Abgeordneten und bringt die


+einfach mal mit weg. Im Juristischen würde das wahrscheinlich unter „aufgedrängte Bereicherung“ laufen.


+Der Halt an der Staatsoper ist auch rein optisch der Höhepunkt der Tour. Im Obergeschoss klebt an der Wand ein


+Zettel: „Deutsche Staatsoper“ – ein Hinweis auf eine kommende Opernfusion? Über 400 Millionen Euro, viel mehr


+als veranschlagt, kostet die Sanierung, für den 3. Oktober ist die erste Aufführung angekündigt, Jahre später als


+geplant. Im Bau-Gewusel des Zuschauerraums sehen viele Gesichter, auch bei Koalitionsabgeordneten,


+skeptisch aus: Ist das wirklich alles in fünf Monaten fertig?


+Die Tour endet nach einem Besuch in der künftigen Flüchtlingsunterkunft in Wartenberg an der


+Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Die ist teils weiter besetzt (aber nur noch von 22 Leuten), teils offizielle


+Flüchtlingsnotunterkunft für rund 120 Menschen, vor allem Frauen mit Kindern. Die landeseigene


+Wohnungsgesellschaft Howoge will davor 140 Wohnungen bauen und wartet auf eine Genehmigung. Laut


+Stadtrat Florian Schmidt von den Grünen ist die Zahl der Stockwerke noch umstritten, in einem Monat soll es


+Klarheit geben.


+Am Eingang stehen Sicherheitsleute. 860.000 Euro koste das pro Jahr, hören die Abgeordneten. Die AfD muss


+jetzt was sagen, man hat beim Flüchtlingsthema schließlich einen Ruf zu verlieren: Und das zahle alles der


+Steuerzahler? Ubbelohde guckt fragend. Wer sonst, könnte man meinen, doch Stadtrat Schmidt weiß es besser:


+„Nein, der Bezirk.“ Auch nicht viel sinniger.


+Als der Bus abends wieder am Parlament hält, gehen die Mitglieder des Hauptausschuss nicht etwa auseinander.


+Vielmehr steigen sie die Treppe zu Raum 113 hoch. Es steht noch eine reguläre Sitzung an.",1
+Germany,"


+AFFRONT - In Braunschweig wollen Neonazis vor einer KZ-Außenlager-Gedenkstätte aufmarschieren.


+Gegenprotest ist angekündigt. Die Auseinandersetzung hat Tradition


+von ANDREAS SPEIT


+Es ist ein Ort, an dem zwei Erinnerungen der deutschen Geschichte aufeinanderprallen: Vom Schilldenkmal sind


+es in Braunschweig nur wenige Schritte hinüber bis zu einer Gedenkmauer für ein KZ-Außenlager. Je nach


+politischer Orientierung kann auf dem kleinen Gelände den KZ-Häftlingen, die zur Zwangsarbeit gezwungen


+waren, gedacht oder dem Freikorpsführer Ferdinand von Schill gehuldigt werden, der einen Aufstand gegen die


+napoleonische Besatzung anführte. Ebendieser Ort hat in der niedersächsischen Stadt zu starken


+erinnerungspolitischen Auseinandersetzungen geführt. Am Freitagabend will nun die NPD-Jugendorganisation


+„Junge Nationaldemokraten“ (JN) „Den Geist des Widerstands“ von Ferdinand von Schill neu entflammen“ – und


+damit neben der KZ-Gedenkstätte auflaufen.


+„Es ist eine unerträgliche Provokation, dass an einem solchem Ort der Erinnerung an den Holocaust deren


+geistige Enkel zu einer ‚Heldenverehrung‘ aufmarschieren“, sagte David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen


+rechts. Erst in dieser Woche haben Unbekannte die Gedenkstätte des KZ-Außenlagers „Braunschweig


+Schillstraße“ zum wiederholten Male mit neonazistischen Parolen beschmiert, berichtet Janzen. Das Bündnis


+kann nicht nachvollziehen, warum trotz rechtlicher Möglichkeiten das Gedenken erlaubt wurde.


+Man solle sich nicht über die Motivlage der Rechten täuschen lassen, erklärt Janzen: Zwar sei es Jahre vor dem


+Zweiten Weltkrieg gewesen, dass der Freikorpsführer von Schill am 31. Mai 1809 mit seiner Trupp in Stralsund


+am dänischen Heer scheiterte und fiel. Doch Janzen verweist darauf, dass das Denkmal sowohl ein Eisernes


+Kreuz als Symbol des deutschen Militarismus trägt und auch den verbrecherische Krieg der Wehrmacht zu einem


+„Freiheitskampf“ umdeute. Eine Inschrift auf dem Denkmal lautet: „Sie fochten und fielen für Deutschlands


+Freiheit.“


+In dem rechtsextremen Spektrum gilt bis heute, dass Wehrmachtsoldaten und auch die Waffen-SS ehrenhaft


+kämpften.


+Die Stadtverwaltung aber sah keinen Grund für ein Demoverbot. „Einem Verbot oder einer Verlagerung an einen


+anderen Ort sind sehr enge rechtliche Grenzen gesetzt“, sagte Adrian Foitzik, Sprecher der Stadt. Diese Schritte


+seien nur möglich, „wenn etwa eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Veranstaltung


+entstehen würde“. Im Kooperationsgespräch mit dem Veranstalter sei aber vereinbart worden, dass keine


+Fackeln mitgeführt dürften und sich nur im Halbkreis um das Schilldenkmal aufgestellt werden darf.


+Das Denkmal wurde 1837 eingeweiht. 1955 erfolgte auf Initiative der Braunschweiger


+Regimentskameradschaften eine Umwidmung. Ergänzenden Tafeln erinnern seitdem an die im Zweiten Weltkrieg


+gefallenen Braunschweiger Soldaten.


+In den folgenden Jahren legten am „Volkstrauertag“ Politiker, Vertreter der Bundeswehr, der Stadt und von


+militaristischen und revanchistischen Organisationen Kränze am Denkmal nieder. An den Veranstaltungen nahm


+aber auch die Vereinigung ehemaliger SS-Angehörige teil.


+1994 und 1995 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des


+Wehrmachtssoldaten-Gedenkens und Teilnehmern einer antifaschistischen Gedenkveranstaltung. Auch das


+löste eine Debatte um das bis dato vergessene Außenlager des KZ Neuengamme aus. Erst im Jahr 2000


+eröffnete dann die KZ-Gedenkstätte, und die Ehrung am Volkstrauertag fand nicht mehr statt.


+Im Mai 2016 wurden die an einer Mauer angebrachten Erinnerungstafeln mit rechten Parolen beschmiert und


+Anfang Mai 2017 erneut großflächig mit Farbe übermalt.


+Antifaschistischer Gegenprotest: 18 Uhr, KZ-Gedenkstätte Schillstraße, Braunschweig


+Während des Nationalsozialismus waren auf dem heutigen Postbahnhof in Braunschweig in einem Außenlager


+des KZ Neuengamme über 2.000 Zwangsarbeiter einkaserniert.


+Sie mussten in der Rüstungsproduktion der Braunschweiger Automobilwerke Büssing-NAG arbeiten.


+Bis zu 500 Menschen sollen diese Arbeits- und Lebensbedingungen nicht überlebt haben.


+Seit 1837 gibt es direkt nebenan ein Denkmal für den Freikorpsführer Ferdinand von Schill.


+Seit 1955 erinnert es auch an gefallene Wehrmachtssoldaten des Zweiten Weltkrieges.


+Eine Gedenkstätte an das KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße wurde erst 2000 eröffnet. Sie unterhält dort


+heute im „Invalidenhäuschen“ auch ein „offenes Archiv“.",0
+Germany,"


+AFFRONT - In Braunschweig wollen Neonazis vor einer KZ-Außenlager-Gedenkstätte aufmarschieren.


+Gegenprotest ist angekündigt. Die Auseinandersetzung hat Tradition


+von ANDREAS SPEIT


+Es ist ein Ort, an dem zwei Erinnerungen der deutschen Geschichte aufeinanderprallen: Vom Schilldenkmal sind


+es in Braunschweig nur wenige Schritte hinüber bis zu einer Gedenkmauer für ein KZ-Außenlager. Je nach


+politischer Orientierung kann auf dem kleinen Gelände den KZ-Häftlingen, die zur Zwangsarbeit gezwungen


+waren, gedacht oder dem Freikorpsführer Ferdinand von Schill gehuldigt werden, der einen Aufstand gegen die


+napoleonische Besatzung anführte. Ebendieser Ort hat in der niedersächsischen Stadt zu starken


+erinnerungspolitischen Auseinandersetzungen geführt. Am Freitagabend will nun die NPD-Jugendorganisation


+„Junge Nationaldemokraten“ (JN) „Den Geist des Widerstands“ von Ferdinand von Schill neu entflammen“ – und


+damit neben der KZ-Gedenkstätte auflaufen.


+„Es ist eine unerträgliche Provokation, dass an einem solchem Ort der Erinnerung an den Holocaust deren


+geistige Enkel zu einer ‚Heldenverehrung‘ aufmarschieren“, sagte David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen


+rechts. Erst in dieser Woche haben Unbekannte die Gedenkstätte des KZ-Außenlagers „Braunschweig


+Schillstraße“ zum wiederholten Male mit neonazistischen Parolen beschmiert, berichtet Janzen. Das Bündnis


+kann nicht nachvollziehen, warum trotz rechtlicher Möglichkeiten das Gedenken erlaubt wurde.


+Man solle sich nicht über die Motivlage der Rechten täuschen lassen, erklärt Janzen: Zwar sei es Jahre vor dem


+Zweiten Weltkrieg gewesen, dass der Freikorpsführer von Schill am 31. Mai 1809 mit seiner Trupp in Stralsund


+am dänischen Heer scheiterte und fiel. Doch Janzen verweist darauf, dass das Denkmal sowohl ein Eisernes


+Kreuz als Symbol des deutschen Militarismus trägt und auch den verbrecherische Krieg der Wehrmacht zu einem


+„Freiheitskampf“ umdeute. Eine Inschrift auf dem Denkmal lautet: „Sie fochten und fielen für Deutschlands


+Freiheit.“


+In dem rechtsextremen Spektrum gilt bis heute, dass Wehrmachtsoldaten und auch die Waffen-SS ehrenhaft


+kämpften.


+Die Stadtverwaltung aber sah keinen Grund für ein Demoverbot. „Einem Verbot oder einer Verlagerung an einen


+anderen Ort sind sehr enge rechtliche Grenzen gesetzt“, sagte Adrian Foitzik, Sprecher der Stadt. Diese Schritte


+seien nur möglich, „wenn etwa eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Veranstaltung


+entstehen würde“. Im Kooperationsgespräch mit dem Veranstalter sei aber vereinbart worden, dass keine


+Fackeln mitgeführt dürften und sich nur im Halbkreis um das Schilldenkmal aufgestellt werden darf.


+Das Denkmal wurde 1837 eingeweiht. 1955 erfolgte auf Initiative der Braunschweiger


+Regimentskameradschaften eine Umwidmung. Ergänzenden Tafeln erinnern seitdem an die im Zweiten Weltkrieg


+gefallenen Braunschweiger Soldaten.


+In den folgenden Jahren legten am „Volkstrauertag“ Politiker, Vertreter der Bundeswehr, der Stadt und von


+militaristischen und revanchistischen Organisationen Kränze am Denkmal nieder. An den Veranstaltungen nahm


+aber auch die Vereinigung ehemaliger SS-Angehörige teil.


+1994 und 1995 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des


+Wehrmachtssoldaten-Gedenkens und Teilnehmern einer antifaschistischen Gedenkveranstaltung. Auch das


+löste eine Debatte um das bis dato vergessene Außenlager des KZ Neuengamme aus. Erst im Jahr 2000


+eröffnete dann die KZ-Gedenkstätte, und die Ehrung am Volkstrauertag fand nicht mehr statt.


+Im Mai 2016 wurden die an einer Mauer angebrachten Erinnerungstafeln mit rechten Parolen beschmiert und


+Anfang Mai 2017 erneut großflächig mit Farbe übermalt.


+Antifaschistischer Gegenprotest: 18 Uhr, KZ-Gedenkstätte Schillstraße, Braunschweig


+Während des Nationalsozialismus waren auf dem heutigen Postbahnhof in Braunschweig in einem Außenlager


+des KZ Neuengamme über 2.000 Zwangsarbeiter einkaserniert.


+Sie mussten in der Rüstungsproduktion der Braunschweiger Automobilwerke Büssing-NAG arbeiten.


+Bis zu 500 Menschen sollen diese Arbeits- und Lebensbedingungen nicht überlebt haben.


+Seit 1837 gibt es direkt nebenan ein Denkmal für den Freikorpsführer Ferdinand von Schill.


+Seit 1955 erinnert es auch an gefallene Wehrmachtssoldaten des Zweiten Weltkrieges.


+Eine Gedenkstätte an das KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße wurde erst 2000 eröffnet. Sie unterhält dort


+heute im „Invalidenhäuschen“ auch ein „offenes Archiv“.",1
+Germany,"


+BERUFSVERBOT Das Bildungsministerium muss weiter ermitteln und Konsequenzen benennen, urteilt das


+Arbeitsgericht Schwerin


+Die Suspendierung einer rechtsextremen Grundschullehrerin in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bis zu den


+Sommerferien bestehen. Kurz vor den Pfingstfeiertagen entschied das Arbeitsgericht Schwerin über die Klage


+der Lehrerin von der Grundschule Vellahn gegen ihre Dienstenthebung „bis auf Weiteres“. Das


+Bildungsministerium hatte nach der Beteiligung der Frau als Rednerin bei einem rechtsextremen Marsch


+interveniert.


+Vor Gericht erschien die Lehrerin am 1. Juni mit einem einschlägig bekannten Anwalt. Der NPD-Kader Peter


+Richter, der seine Partei auch im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat, versuchte die


+Suspendierung aufheben zu lassen: Die außerschulischen Aktivitäten seiner Mandantin hätten nicht zu


+Beschwerden von Eltern und Kollegen geführt, der Schulfrieden sei nicht gestört worden. Die Kanzlei


+Weissleder-Ewer, die das Bildungsministerium vertritt, hatte das Gegenteil behauptet.


+Am 6. Mai hatte die Lehrerin nicht bloß an einen Aufmarsch der NPD unter dem Motto „Zukunft sichern und


+Zusammenhalt stärken – wir zeigen Gesicht gegen diese BRD!“ teilgenommen. In Boizenburg hielt sie auch eine


+knapp 35-minütige Rede, bei der sie den Vorwurf erhob, die Bundesregierung wolle die deutsche Bevölkerung


+durch gezielte Zuwanderung austauschen. Die Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“, wird im


+rechtsextremen Spektrum von der NPD bis hin zur Identitären Bewegung verbreitet.


+Bereits 2015 war die Lehrerin bei einer MVgida-Aktion in Boizenburg als Rednerin aufgetreten. Der


+NPD-Stadtvertreter aus Lübtheen, Andreas Theißen, lobte sie deshalb für ihren „Mut“ und ihre „Heldentat“. Im


+selben Jahr soll sie, so berichtet es der NDR, Ordnerin bei einer AfD-Demonstration in Rostock gewesen sein.


+Die Lehrerin soll auch versucht haben Schüler politisch zu beeinflussen – und dafür eine Abmahnung erhalten


+haben.


+Bis zu den Sommerferien muss das Bildungsministerium nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts die


+„Ermittlungen zur Sachverhaltsaufklärung“ für die Suspendierung abschließen und die Konsequenzen benennen.


+Diese könnten von einer Versetzung bis zu einer Kündigung reichen. Lässt das Bildungsministerium diese Frist


+verstreichen, ist die Suspendierung hinfällig.


+Im dem Arbeitsrechtsverfahren spielt auch eine jüngere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erstmals


+eine Rolle: Das Gericht hatte geurteilt, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich sei, ihr jedoch die


+Durchsetzungskraft fehle. Andreas Speit",0
+Germany,"


+Rechte - Oberflächlich distanziert sich die AfD von den rechtsextremen „Identitären“, die am Samstag in Berlin


+aufmarschieren. Doch die Verbindungen gehen über gemeinsame Grillabende hinaus


+von Malene Gürgen


+Ein Parteifunktionär, der bei einer Aktion der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) fast einen Zivilpolizisten


+überfährt, dann tagelang untertaucht und gegen den nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird: Das


+ist selbst für die AfD nicht mehr tragbar. Gegen Jannik Brämer, bis dato Schatzmeister des Berliner Verbands der


+AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und Mitglied des AfD-Vorstands in Charlottenburg-Wilmersdorf,


+wurde Anfang des Monats ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.


+Interessant daran ist weniger, dass jetzt dieses Verfahren eingeleitet wurde – welches bei der AfD zudem noch


+lange nicht den tatsächlichen Parteiausschluss bedeuten muss. Sondern, wie lange von einem Parteiausschluss


+Brämers keine Rede war: Dass Brämer bei der Berliner „Identitären“-Demonstration im letzten Jahr mitlief, dass


+er lange als Anmelder der bundesweiten IB-Website eingetragen war und dass er gemeinsam mit dem Berliner


+IBler Karsten Vielhaber einen Versandhandel für den modebewussten Patrioten betreibt – all das war für die AfD


+offenbar kein Problem.


+Das ist symptomatisch für den Umgang der AfD mit der rechtsextremen Organisation, die für Samstag zu einem


+europaweiten Aufmarsch in Berlin mobilisiert: Seit die IB vom Verfassungsschutz beobachtet und in den Medien


+klar als rechtsextrem eingeordnet wird, ist die Partei auf eine offizielle Abgrenzung bedacht und bemüht, etwaige


+Zusammenarbeit als ein „Einsickern“ der „Identitären“ darzustellen, das man unterbinden wolle. Nimmt man die


+Verbindungen aber genauer unter die Lupe, wird klar, dass von einem ungewollten Eindringen der


+Rechtsextremen keine Rede sein kann.


+So pflegt insbesondere die „Junge Alternative“ (JA) offenbar ein enges Verhältnis zu den „Identitären“: Neben


+Brämer liefen im letzten Jahr auch The-Hao Ha und Joel Bußmann auf der „Identitären“-Demonstration mit.


+Beide sitzen im JA-Landesvorstand, Bußmann ist außerdem persönlicher Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und


+JA-Landesvorsitzenden Thorsten Weiß. Dieser hatte im Januar öffentlich eine Zusammenarbeit zwischen JA und


+IB eingeräumt und für richtig befunden. Die „Identitären“ „ticken gar nicht so anders zu uns, sie drücken sich nur


+anders aus“, hatte er damals gesagt.


+Ein Satz, den Weiß heute wohl nicht mehr so sagen würde. Hinsichtlich eines im Mai öffentlich gewordenen


+Gruppenfotos, das Berliner AfD-Politiker zusammen mit mehreren IB-Mitgliedern beim fröhlichen Grillfest im


+Garten der Zehlendorfer Burschenschaft Gothia zeigt, versucht es Weiß auf Anfrage mit einer Distanzierung: Die


+„mutmaßliche Teilnahme von Mitgliedern der sogenannten Identitären Bewegung“ stimme ihn „sehr besorgt“, er


+müsse von einem „vorsätzlichen Versuch der IB ausgehen, die JA und die AfD durch ihr unerkanntes Einsickern


+öffentlich für sich vereinnahmen zu wollen“. Wie genau es die IB-Mitglieder ohne das Wissen der AfDler auf das


+Grillfest und das Gruppenfoto schafften, lässt Weiß offen.


+Die Burschenschaft Gothia, in der Mitglieder der „Identitären Bewegung“ ein- und ausgehen, ist offenbar eine


+wichtige Verbindung zur Berliner AfD: Mehrere AfDler sind auch Gothianer, darunter Jörg Sobolewski, der auf


+Platz 7 der Landesliste für den Bundestag steht. Von Sobolewski waren im letzten Jahr Fotos aufgetaucht, die ihn


+beim Verbrennen einer Regenbogenfahne im Gothia-Garten zeigen, 2013 beteiligte er sich an einer Aktion der


+„Identitären“ im Reinickendorfer Rathaus.


+Immer wieder gibt es auch in Berlin die Forderung, zumindest Teile der AfD wegen ihrer Nähe zu den


+„Identitären“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Gerade im Bundestagswahlkampf wäre das ein


+Signal, das die in Berlin momentan auf acht Prozent abgerutschte Partei gar nicht gebrauchen kann.


+Kein Wunder also, dass die AfD zumindest offiziell auf Abgrenzung bedacht ist. Dass es etwa mit dem


+Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen JA und IB nicht so weit her ist, zeigen interne Dokumente der JA, die das


+ARD-Magazin „Faktenfinder“ am Dienstag veröffentlichte: So gibt es zwar Anweisungen insbesondere an die


+Funktionäre, nicht öffentlich Aufgaben für die IB zu übernehmen – eine Teilnahme an deren Veranstaltungen stellt


+aber offensichtlich kein Problem dar. Durchaus möglich also, dass auch die Demonstration am kommenden


+Samstag unerkannt in den Spaziergang einiger AfDler einsickern wird.


+Demo: Seit Monaten mobilisiert die „Identitäre Bewegung“ zu einer europaweiten Demonstration am Samstag


+in Berlin. Die genaue Route gibt die Polizei bislang nicht bekannt, lediglich der Auftaktort und der Endpunkt sind


+veröffentlicht.


+Blockade: Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, den rechtsextremen Aufmarsch zu blockieren. Die


+Gegendemo beginnt um 12 Uhr am Gesundbrunnen. Ein Zusammenschluss Kulturschaffender veranstaltet auch


+eine Gegendemo, die um 14 Uhr am Molkenmarkt beginnt und von dort zur Wilhelmstraße ziehen soll.


+Erwartung: Experten rechnen bei der „Identitären“-Demo mit einer Teilnehmerzahl im hohen dreistelligen Bereich.


+Wichtig wird die Mobilisierung aus Österreich sein, wo die Gruppe besonders stark ist. Während einer dortigen


+Demo 2016 hatten „Identitäre“ Gegendemonstranten und migrantisch aussehende Passanten angegriffen. (mgu)",1
+Germany,"


+Rechte - Oberflächlich distanziert sich die AfD von den rechtsextremen „Identitären“, die am Samstag in Berlin


+aufmarschieren. Doch die Verbindungen gehen über gemeinsame Grillabende hinaus


+von Malene Gürgen


+Ein Parteifunktionär, der bei einer Aktion der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) fast einen Zivilpolizisten


+überfährt, dann tagelang untertaucht und gegen den nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird: Das


+ist selbst für die AfD nicht mehr tragbar. Gegen Jannik Brämer, bis dato Schatzmeister des Berliner Verbands der


+AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und Mitglied des AfD-Vorstands in Charlottenburg-Wilmersdorf,


+wurde Anfang des Monats ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.


+Interessant daran ist weniger, dass jetzt dieses Verfahren eingeleitet wurde – welches bei der AfD zudem noch


+lange nicht den tatsächlichen Parteiausschluss bedeuten muss. Sondern, wie lange von einem Parteiausschluss


+Brämers keine Rede war: Dass Brämer bei der Berliner „Identitären“-Demonstration im letzten Jahr mitlief, dass


+er lange als Anmelder der bundesweiten IB-Website eingetragen war und dass er gemeinsam mit dem Berliner


+IBler Karsten Vielhaber einen Versandhandel für den modebewussten Patrioten betreibt – all das war für die AfD


+offenbar kein Problem.


+Das ist symptomatisch für den Umgang der AfD mit der rechtsextremen Organisation, die für Samstag zu einem


+europaweiten Aufmarsch in Berlin mobilisiert: Seit die IB vom Verfassungsschutz beobachtet und in den Medien


+klar als rechtsextrem eingeordnet wird, ist die Partei auf eine offizielle Abgrenzung bedacht und bemüht, etwaige


+Zusammenarbeit als ein „Einsickern“ der „Identitären“ darzustellen, das man unterbinden wolle. Nimmt man die


+Verbindungen aber genauer unter die Lupe, wird klar, dass von einem ungewollten Eindringen der


+Rechtsextremen keine Rede sein kann.


+So pflegt insbesondere die „Junge Alternative“ (JA) offenbar ein enges Verhältnis zu den „Identitären“: Neben


+Brämer liefen im letzten Jahr auch The-Hao Ha und Joel Bußmann auf der „Identitären“-Demonstration mit.


+Beide sitzen im JA-Landesvorstand, Bußmann ist außerdem persönlicher Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und


+JA-Landesvorsitzenden Thorsten Weiß. Dieser hatte im Januar öffentlich eine Zusammenarbeit zwischen JA und


+IB eingeräumt und für richtig befunden. Die „Identitären“ „ticken gar nicht so anders zu uns, sie drücken sich nur


+anders aus“, hatte er damals gesagt.


+Ein Satz, den Weiß heute wohl nicht mehr so sagen würde. Hinsichtlich eines im Mai öffentlich gewordenen


+Gruppenfotos, das Berliner AfD-Politiker zusammen mit mehreren IB-Mitgliedern beim fröhlichen Grillfest im


+Garten der Zehlendorfer Burschenschaft Gothia zeigt, versucht es Weiß auf Anfrage mit einer Distanzierung: Die


+„mutmaßliche Teilnahme von Mitgliedern der sogenannten Identitären Bewegung“ stimme ihn „sehr besorgt“, er


+müsse von einem „vorsätzlichen Versuch der IB ausgehen, die JA und die AfD durch ihr unerkanntes Einsickern


+öffentlich für sich vereinnahmen zu wollen“. Wie genau es die IB-Mitglieder ohne das Wissen der AfDler auf das


+Grillfest und das Gruppenfoto schafften, lässt Weiß offen.


+Die Burschenschaft Gothia, in der Mitglieder der „Identitären Bewegung“ ein- und ausgehen, ist offenbar eine


+wichtige Verbindung zur Berliner AfD: Mehrere AfDler sind auch Gothianer, darunter Jörg Sobolewski, der auf


+Platz 7 der Landesliste für den Bundestag steht. Von Sobolewski waren im letzten Jahr Fotos aufgetaucht, die ihn


+beim Verbrennen einer Regenbogenfahne im Gothia-Garten zeigen, 2013 beteiligte er sich an einer Aktion der


+„Identitären“ im Reinickendorfer Rathaus.


+Immer wieder gibt es auch in Berlin die Forderung, zumindest Teile der AfD wegen ihrer Nähe zu den


+„Identitären“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Gerade im Bundestagswahlkampf wäre das ein


+Signal, das die in Berlin momentan auf acht Prozent abgerutschte Partei gar nicht gebrauchen kann.


+Kein Wunder also, dass die AfD zumindest offiziell auf Abgrenzung bedacht ist. Dass es etwa mit dem


+Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen JA und IB nicht so weit her ist, zeigen interne Dokumente der JA, die das


+ARD-Magazin „Faktenfinder“ am Dienstag veröffentlichte: So gibt es zwar Anweisungen insbesondere an die


+Funktionäre, nicht öffentlich Aufgaben für die IB zu übernehmen – eine Teilnahme an deren Veranstaltungen stellt


+aber offensichtlich kein Problem dar. Durchaus möglich also, dass auch die Demonstration am kommenden


+Samstag unerkannt in den Spaziergang einiger AfDler einsickern wird.


+Demo: Seit Monaten mobilisiert die „Identitäre Bewegung“ zu einer europaweiten Demonstration am Samstag


+in Berlin. Die genaue Route gibt die Polizei bislang nicht bekannt, lediglich der Auftaktort und der Endpunkt sind


+veröffentlicht.


+Blockade: Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, den rechtsextremen Aufmarsch zu blockieren. Die


+Gegendemo beginnt um 12 Uhr am Gesundbrunnen. Ein Zusammenschluss Kulturschaffender veranstaltet auch


+eine Gegendemo, die um 14 Uhr am Molkenmarkt beginnt und von dort zur Wilhelmstraße ziehen soll.


+Erwartung: Experten rechnen bei der „Identitären“-Demo mit einer Teilnehmerzahl im hohen dreistelligen Bereich.


+Wichtig wird die Mobilisierung aus Österreich sein, wo die Gruppe besonders stark ist. Während einer dortigen


+Demo 2016 hatten „Identitäre“ Gegendemonstranten und migrantisch aussehende Passanten angegriffen. (mgu)",1
+Germany,"


+Rechte - Oberflächlich distanziert sich die AfD von den rechtsextremen „Identitären“, die am Samstag in Berlin


+aufmarschieren. Doch die Verbindungen gehen über gemeinsame Grillabende hinaus


+von Malene Gürgen


+Ein Parteifunktionär, der bei einer Aktion der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) fast einen Zivilpolizisten


+überfährt, dann tagelang untertaucht und gegen den nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird: Das


+ist selbst für die AfD nicht mehr tragbar. Gegen Jannik Brämer, bis dato Schatzmeister des Berliner Verbands der


+AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und Mitglied des AfD-Vorstands in Charlottenburg-Wilmersdorf,


+wurde Anfang des Monats ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.


+Interessant daran ist weniger, dass jetzt dieses Verfahren eingeleitet wurde – welches bei der AfD zudem noch


+lange nicht den tatsächlichen Parteiausschluss bedeuten muss. Sondern, wie lange von einem Parteiausschluss


+Brämers keine Rede war: Dass Brämer bei der Berliner „Identitären“-Demonstration im letzten Jahr mitlief, dass


+er lange als Anmelder der bundesweiten IB-Website eingetragen war und dass er gemeinsam mit dem Berliner


+IBler Karsten Vielhaber einen Versandhandel für den modebewussten Patrioten betreibt – all das war für die AfD


+offenbar kein Problem.


+Das ist symptomatisch für den Umgang der AfD mit der rechtsextremen Organisation, die für Samstag zu einem


+europaweiten Aufmarsch in Berlin mobilisiert: Seit die IB vom Verfassungsschutz beobachtet und in den Medien


+klar als rechtsextrem eingeordnet wird, ist die Partei auf eine offizielle Abgrenzung bedacht und bemüht, etwaige


+Zusammenarbeit als ein „Einsickern“ der „Identitären“ darzustellen, das man unterbinden wolle. Nimmt man die


+Verbindungen aber genauer unter die Lupe, wird klar, dass von einem ungewollten Eindringen der


+Rechtsextremen keine Rede sein kann.


+So pflegt insbesondere die „Junge Alternative“ (JA) offenbar ein enges Verhältnis zu den „Identitären“: Neben


+Brämer liefen im letzten Jahr auch The-Hao Ha und Joel Bußmann auf der „Identitären“-Demonstration mit.


+Beide sitzen im JA-Landesvorstand, Bußmann ist außerdem persönlicher Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und


+JA-Landesvorsitzenden Thorsten Weiß. Dieser hatte im Januar öffentlich eine Zusammenarbeit zwischen JA und


+IB eingeräumt und für richtig befunden. Die „Identitären“ „ticken gar nicht so anders zu uns, sie drücken sich nur


+anders aus“, hatte er damals gesagt.


+Ein Satz, den Weiß heute wohl nicht mehr so sagen würde. Hinsichtlich eines im Mai öffentlich gewordenen


+Gruppenfotos, das Berliner AfD-Politiker zusammen mit mehreren IB-Mitgliedern beim fröhlichen Grillfest im


+Garten der Zehlendorfer Burschenschaft Gothia zeigt, versucht es Weiß auf Anfrage mit einer Distanzierung: Die


+„mutmaßliche Teilnahme von Mitgliedern der sogenannten Identitären Bewegung“ stimme ihn „sehr besorgt“, er


+müsse von einem „vorsätzlichen Versuch der IB ausgehen, die JA und die AfD durch ihr unerkanntes Einsickern


+öffentlich für sich vereinnahmen zu wollen“. Wie genau es die IB-Mitglieder ohne das Wissen der AfDler auf das


+Grillfest und das Gruppenfoto schafften, lässt Weiß offen.


+Die Burschenschaft Gothia, in der Mitglieder der „Identitären Bewegung“ ein- und ausgehen, ist offenbar eine


+wichtige Verbindung zur Berliner AfD: Mehrere AfDler sind auch Gothianer, darunter Jörg Sobolewski, der auf


+Platz 7 der Landesliste für den Bundestag steht. Von Sobolewski waren im letzten Jahr Fotos aufgetaucht, die ihn


+beim Verbrennen einer Regenbogenfahne im Gothia-Garten zeigen, 2013 beteiligte er sich an einer Aktion der


+„Identitären“ im Reinickendorfer Rathaus.


+Immer wieder gibt es auch in Berlin die Forderung, zumindest Teile der AfD wegen ihrer Nähe zu den


+„Identitären“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Gerade im Bundestagswahlkampf wäre das ein


+Signal, das die in Berlin momentan auf acht Prozent abgerutschte Partei gar nicht gebrauchen kann.


+Kein Wunder also, dass die AfD zumindest offiziell auf Abgrenzung bedacht ist. Dass es etwa mit dem


+Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen JA und IB nicht so weit her ist, zeigen interne Dokumente der JA, die das


+ARD-Magazin „Faktenfinder“ am Dienstag veröffentlichte: So gibt es zwar Anweisungen insbesondere an die


+Funktionäre, nicht öffentlich Aufgaben für die IB zu übernehmen – eine Teilnahme an deren Veranstaltungen stellt


+aber offensichtlich kein Problem dar. Durchaus möglich also, dass auch die Demonstration am kommenden


+Samstag unerkannt in den Spaziergang einiger AfDler einsickern wird.


+Demo: Seit Monaten mobilisiert die „Identitäre Bewegung“ zu einer europaweiten Demonstration am Samstag


+in Berlin. Die genaue Route gibt die Polizei bislang nicht bekannt, lediglich der Auftaktort und der Endpunkt sind


+veröffentlicht.


+Blockade: Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, den rechtsextremen Aufmarsch zu blockieren. Die


+Gegendemo beginnt um 12 Uhr am Gesundbrunnen. Ein Zusammenschluss Kulturschaffender veranstaltet auch


+eine Gegendemo, die um 14 Uhr am Molkenmarkt beginnt und von dort zur Wilhelmstraße ziehen soll.


+Erwartung: Experten rechnen bei der „Identitären“-Demo mit einer Teilnehmerzahl im hohen dreistelligen Bereich.


+Wichtig wird die Mobilisierung aus Österreich sein, wo die Gruppe besonders stark ist. Während einer dortigen


+Demo 2016 hatten „Identitäre“ Gegendemonstranten und migrantisch aussehende Passanten angegriffen. (mgu)",1
+Germany,"
+Ultras - von Gareth Joswig
+Es ist nach Mitternacht. Im Weserstadion, genauer: im Ostkurvensaal des Fanprojekts, findet die
+Geburtstagsfeier der Ultra-Gruppierung Racaille Verte statt. Vor einem Jahr hat sich die Gruppe in klarer
+Abgrenzung zu rechten Fans und Hooligans als antirassistisch gegründet. Die Gäste auf der Party sind jung, die
+meisten sind zwischen 16 und 23 Jahre alt, ein paar noch jünger. Sie sind gut gelaunt, Musik läuft, Alkohol fließt.
+Einige stehen vor dem Ostkurvensaal. Sie sehen die Hooligans als erste. Als sie den Trupp die Treppe
+herunterlaufen sehen, eilen sie nach drinnen, um die anderen zu warnen.
+An der Tür gibt es Streit. Ein paar Ältere versuchen zu schlichten, wollen die Hooligans besänftigen. Vergeblich.
+Die Nazihools beginnen die Partygäste zu schubsen und stürmen schließlich in den Ostkurvensaal. Ein paar
+Momente später geht die Musik aus. Niemand außer den Nazihools sagt etwas. Sie schreien. Rufen nach
+bestimmten Personen. Die, die sie finden, packen sie sich, prügeln und treten auf sie ein. Ihre Opfer sind vor
+allem die Älteren. Es sind die, die sich zuvor antirassistisch genannt hatten. Die anderen Partygäste stehen da
+wie gelähmt. Sie sind meist jünger. Die Botschaft der Schläge, Tritte und Demütigungen durch die Hooligans geht
+auch an sie: Wer sich in der Ostkurve antirassistisch positioniert, wird vernichtet.
+Alle verstehen, was passiert. Obwohl 150 Leute vor Ort sind, rührt sich kaum jemand. Nachdem die Hooligans
+genügend Leute zusammengeprügelt haben, gehen sie wieder. Genauso schnell, wie sie gekommen sind. Nach
+ein paar Minuten ist alles vorbei. Zwei Schwerverletzte und vierzig Leichtverletzte bleiben zurück, auch alle
+anderen sind traumatisiert und sprachlos. Kurz darauf rücken Krankenwagen und Polizei an, eine Anzeige gibt
+keiner auf.
+Der Überfall auf den Ostkurvensaal im Januar 2007 durch Neonazi-Hooligans ist der zentrale Moment in der
+Entwicklung von Werders heutiger Fanszene. Er ist der Wendepunkt in einem Kampf um die Vorherrschaft auf
+den Stehplätzen. In Bremens Kurve hatte sich ein Konflikt entwickelt, der sich zwischen jüngeren,
+antifaschistischen Ultras und älteren, rechten Hooligans abspielte. Werders Fanszene befindet sich seitdem im
+Umbruch – immer weniger junge Fans haben Lust auf rechte Parolen, Sprüche und Gewalt im Stadion.
+Die ersten Schritte hin zu diesem Umbruch hatte 2002 bereits die Fan-Gruppierung Cercle d’Amis (CDA)
+gemacht. Traditionelle Fußballfans, Ultras, organisierte AntifaschistInnen, SprayerInnen und erlebnisorientierte
+KifferInnen mit Kontakten zu St. Paulis Fanszene beneideten ihre FreundInnen am Millerntor dafür, dass sie sich
+im Stadion politisch äußern können, und gründeten Bremens erste antifaschistische Ultra-Gruppierung. Übersetzt
+heißt „Cercle d’Amis“ Freundeskreis. Zu Beginn bestand der aus nicht mehr als zwölf Personen. Zu den
+Heimspielen kam der CDA geschlossen, um gegenseitig auf sich aufzupassen. Schließlich standen ein paar
+Meter weiter in der Ostkurve die rechten Hooligans, denn Übergänge von den Hools zu den sich damals
+unpolitisch gerierenden Ultras waren fließend.
+Die Eastside, Werders einzige große Ultra-Gruppierung zu dieser Zeit, hat sich selbst stets als unpolitisch
+definiert. Was das bedeutete, bestimmten die Hools: „Fußball ist Fußball und Politik ist Politik“, sagten sie und
+das hieß: Rechte Hooligans genossen in der Kurve Narrenfreiheit. Vor dem CDA gab es nur vereinzelte
+Gegenstimmen, wenn die Mitglieder der rechten Hooligan-Gruppen „Standarte 88“ und „City Warriors“ Lieder wie
+„Schwarz-weiß-blau, Juden-HSV!“ sangen, Hitlergrüße machten und dunkelhäutige Spieler mit
+Urwaldgeräuschen diskriminierten.
+Es waren gestandene Neonazi-Kader, die die rechten Hools anführten. Personen wie Henrik Ostendorf, der dem
+Verfassungsschutz lange Zeit als „Drahtzieher im internationalen Netzwerk zwischen NPD, NS-Skin-Milieu und
+der Hooliganszene“ galt oder dessen Bruder Hannes Ostendorf, der später die bundesweite rechte
+Hogesa-Bewegung („Hooligans gegen Salafisten“) mitgründete und mit seiner Band Kategorie C den
+neonazistischen Soundtrack zu rechter Gewalt liefert. Bremens rechte Hooligans waren und sind bundesweit
+berüchtigt, sie sollen es etwa gewesen sein, die beim Länderspiel Deutschland gegen Polen 1996 im nur 30
+Kilometer von Auschwitz entfernten Zabrze ein Banner mit „Schindler-Juden wir grüßen Euch!“ entrollten. Die
+Neonazis zeigen den Hitlergruß bei der Nationalhymne und stimmten „Auschwitz“-Sprechchöre an. CNN berichtet
+weltweit über die antisemitischen Ausfälle.
+Im Weserstadion trauten sich nur wenige, es offen zu thematisieren, aber die jüngeren Ultras wollten die
+Rechtsoffenheit der Eastside nicht mehr mittragen und im Stadion neben Nazi-Hooligans stehen. Der Cercle
+d’Amis hatte es vorgemacht, sie wollten es nachmachen. Es dauerte dennoch drei Jahre, bis sich die Eastside
+2005 auflöste – vordergründig aufgrund von persönlichen Differenzen.
+Svenno*, ehemaliges Eastside-Mitglied und sich heute als antifaschistisch verstehender Ultra, sagt jedoch:
+„Rückblickend war die Auflösung auf jeden Fall politisch. Da wurde sich damals hart in die Tasche gelogen, weil
+es war gefährlich war, das so klar zu äußern.“ Nach der Auflösung gründeten sich drei Folgegruppen, die
+antirassistischen Infamous Youth und Racaille Verte sowie die unpolitisch bis rechtsoffenen Rolands Erben.
+Durch die Auflösung der Eastside hatten die Nazi-Hools ihren Führungsanspruch, aber auch ihr vermeintlich
+unpolitisches Rekrutierungsfeld Eastside verloren. Die junge linken Ultras hat ihre Vormachtstellung
+durchbrochen. In Folge mussten sie Übergriffe durch die schlagkräftigen Nazi-Hooligans fürchten. Svenno sagt:
+„Wir hatten permanent Angst. Die Hools waren damals Mitte 30 – in ihren besten Hauerjahren. Krass
+aufgepumpte Leute, tätowiert bis zum Gehtnichtmehr.“
+Rund ein Jahr später kam der Angriff auf den Ostkurvensaal. Er zeigte zunächst die Wirkung, die sich die
+Nazihools erhofft hatten. Jasper*, damals noch relativ neu bei den linken Ultras, war beim Überfall dabei, er sagt:
+„Wir wussten lange danach nicht, was wir machen sollten. Viele waren komplett traumatisiert.“ Das Bremer
+Fanprojekt schlug zunächst einen runden Tisch mit den führenden Köpfen der Neonazis und deren Opfern vor.
+„Mediation mit denen, die dir aufs Maul gehauen haben“, sagt Jasper. „Das hat die jahrelange Passivität des
+Fanprojekts gegenüber rechts sehr deutlich illustriert: die Probleme mit Drüberreden lösen, Burgfrieden wahren,
+wegschauen. Es hat einen Grund, warum Kategorie C im Fanprojekt ein Konzert geben durfte.“
+Auch Svenno erinnert sich noch gut an die Zeit nach dem traumatischen Überfall: „Wir wussten ewig nicht weiter“,
+sagt er, „bis irgendjemand von uns gesagt hat: Genau das wollen sie doch. Dass wir eingeschüchtert sind. Wir
+müssen uns wehren und zwar alle zusammen!“
+Auch das Fanprojekt hatte den jungen Fans mittlerweile zu Anzeigen geraten, ebenso versuchte der Verein, die
+Fans zu polizeilichen Aussagen zu überreden. Drei Monate hat es gedauert, bis sich die Ultras zu Aussagen
+durchrangen. Um möglichst breit aufgestellt zu sein, zeigen sie mit fast fünfzig Personen die Nazihools an.
+„Don’t talk to cops – sprich nicht mit der Polizei!“, lautet eine der ungeschriebenen Regeln der Fanszene. „Es war
+ein Tabubruch. Mit Anzeigen hatten die Hools nicht gerechnet“, sagt Svenno, „viele befürchteten danach, dass
+die Hools noch ein paar Gänge hochschalteten. Aber trotzdem haben viele von uns gesagt, wir müssen uns
+einfach noch deutlicher positionieren und alle ins Boot holen: das Fanprojekt, den Verein, die Bremer
+Öffentlichkeit.“ Durch die öffentliche Positionierung der Ultras, des Vereins und des Fanprojekts wurde deutlich,
+dass der Überfall auf den Ostkurvensaal keine Auseinandersetzung zwischen Fußballfans war, sondern
+politische Gewalt.
+In der Folge gründete der Verein eine Anti-Diskriminierungs-AG, das Fanprojekt hörte auf, die Augen bei
+rechtsradikalen Thor-Steinar-Klamotten zuzudrücken. Svenno sagt: „Der Überfall auf den Ostkurvensaal hat das
+Gegenteil von dem bewirkt, was die Nazi-Hooligans damit bezwecken wollten. Es war der engültige Bruch.“
+Danach kamen auch vermeintlich unpolitische Ultras in Erklärungsnot, die vor dem Überfall kein Problem damit
+hatten, mit den Hools Hände zu schütteln und saufen zu gehen. Ultra und Hooligan ging nicht mehr gleichzeitig.
+Dass der Prozess um den Überfall erst vier Jahre später begann und zu einem Skandalverfahren wurde, das die
+Bremer Justiz erst verschleppte, dann doch als vermeintlich gewöhnliche Gewalt unter Fußballfans verharmloste
+und mit milden Geldstrafen ahndete, konnte diesen Prozess nicht rückgängig machen.
+Wie es seitdem in Werders Kurve ist, zeigt am besten ein Vorfall in Bochum. Nach dem Abpfiff beim
+Auswärtsspiel 2008 entrollte der rechte Hooligan-Nachwuchs von „Nordsturm Brema“ ein Banner, auf dem
+„NS-HB“ stand, zusammen mit einem brennenden Totenschädel. Andere Werder-Fans entrissen den Nazi-Hools
+das Banner, es kam zu Auseinandersetzungen. Als der übrige Gästeblock und die weiter unten stehenden Ultras
+das mitbekamen, riefen sie: „Nazis raus!“ Die Bochum-Fans stimmten ein, bis das ganze Stadion „Nazis raus!“
+skandierte. Die Hooligans mussten von der Polizei gerettet werden, sie wurden unter Pfiffen und Bierduschen
+über das Spielfeld eskortiert.
+*Namen geändert
+„Mediation mit denen, die dir aufs Maul gehauen haben. Das hat die jahrelange Passivität des Fanprojekts
+gegenüber rechts sehr deutlich illustriert“
+Jasper, Ultra aus Bremen, war beim Übefall auf den Ostkurvensaal dabei
+1848
+Studenten der Uni Cambridge verfassen die ersten Fußballregeln. Fortan besteht eine Mannschaft aus 15 bis 20
+Spielern. Der Rest muss zugucken.
+um 1860
+In England kommt die Bezeichnung „Football Crowd“ auf. Gemeint ist ein extrem männliches Gehabe: Fluchen,
+Trinken, Spucken und Prügeln.
+1888
+In England wird die erste professionelle nationale Fußballliga gegründet. Zu den Spielen kommen in Schnitt 4.600
+Zuschauer.
+1964
+Nach einem verlorenen Spiel verfolgen wütende Anhänger des AC Torino den Schiedsrichter – ein Reporter
+bezeichnet dieses Verhalten als „ultrà“
+1974
+In den für die WM in Deutschland gebauten Stadien entstehen erstmals Kurven und damit abgelegene,
+preisgünstige Plätze
+28.11.1981
+Nach dem gewaltsamen Tod des Werder-Fans Adrian Maleika wird in Bremen das erste deutsche Fanprojekt
+gegründet
+15.4.1989
+Bei einem englischen Pokalspiel im Sheffielder Hillsborough-Stadion gibt es 96 Tote – in der Folge werden in
+England die Stehplätze abgeschafft
+23.6.2007
+Erster Kongress des antirassistischen „Bündnisses Aktiver Fußball-Fans“ in Leipzig, es kommen Ultra-Gruppen
+aus ganz Deutschland
+24.11.2011
+Dynamo-Dresden fliegt aus dem DFB-Pokal – es ist die bis dahin härteste Strafe wegen Abbrennens von
+Pyrothechnik",1
+Germany,"
+Die Unermüdliche - Interview Susanne Messmer und Bert Schulz Fotos Christian Thiel
+taz: Frau Pohle, ärgert es Sie, wenn Ihnen jemand sagt, er sei noch nie in Marzahn-Hellersdorf gewesen?
+Dagmar Pohle: Nein. Ich kenne auch viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Bezirk, die selten in anderen
+Bezirken sind.
+Und wenn jemand Vorurteile hat?
+Dann versuche ich herauszufinden, welche Gründe er dafür hat. Und dann will ich ihn überzeugen.
+Viele sagen, Spandau gehöre nicht zu Berlin. Gehört Marzahn-Hellersdorf dazu?
+Ich denke, Spandau gehört genauso zu Berlin wie Marzahn-Hellersdorf. Kommunalpolitik tut sich keinen Gefallen,
+wenn sie sagt, sie fühle sich Berlin nicht zugehörig. Wir nehmen in Anspruch, dass wir gleiche Bedingungen
+haben wollen wie im Innenstadtbezirk. Im Sinne von gleicher Beachtung und gleicher Ausstattung.
+Ist das nicht ein bisschen viel verlangt?
+Nein. Berlin hört nicht am S-Bahn-Ring auf. Das müssen viele noch lernen. Wenn wir zum Beispiel nachmittags
+aus der Innenstadt Besuch kriegen, dann kommt der klassischer Weise immer zu spät. Die Menschen wissen
+einfach immer noch nicht, wie diese Stadt tickt; dass Berlin viele Pendler hat, die nachmittags sternförmig
+rausfahren. Aber mal ohne Quatsch: Berlin hat zwölf Bezirke, und mit diesen muss das Land auch fair umgehen.
+Ist das denn nicht so?
+Nicht immer.
+Sie wohnen seit 1978 in Marzahn und waren seither fast ununterbrochen in der Politik für den Bezirk unterwegs.
+Hat sich an der Perspektive der Stadt auf den etwas geändert?
+Der Bezirk Marzahn ist 1979 gegründet worden. Hier wurden innerhalb von zehn Jahren 100.000 Wohnungen
+gebaut, inklusive Infrastruktur: also Supermärkte – damals Kaufhallen – Schulen, Kitas, Wege, Grün. Das wurde
+natürlich mit großer Priorität behandelt.
+Und nach der Wende?
+Da gab es skurrile Debatten. Anfang der 1990er Jahre waren viele der Meinung, die Großsiedlung sei so
+hässlich, dass man sie komplett abreißen müsse. Wenn ich heute in manche Ecken vom Wedding fahre oder
+Richtung Marienfelde, sehe ich viele Gebäude, die nicht anders aussehen als manche damals in Marzahn. Und
+als ich Anfang der 1990er Jahre Krankenhäuser in Westberlin gesehen habe, habe ich mich schon gefragt:
+Woher nehmen einige Leute in der Politik das Selbstbewusstsein, so über Ostberliner Verhältnisse zu urteilen?
+1994 wollte man im Krankenhaus Neukölln auch nicht gerade Patient sein.
+Wirkt diese abwertende Haltung von außen bis heute nach?
+Zumindest hat sie den Bezirk und die Leute nach der Wende wirklich geprägt: Viele lebten damals gern hier und
+bekamen immer von außen erklärt, wie beschissen es hier sei, wie schrecklich es aussehe, und dass man da nur
+wohnen möchte, wenn man seine Miete in Prenzlauer Berg nicht mehr zahlen könne.
+Wie war es Ende der Siebziger in Marzahn?
+1978 bin ich nach Marzahn gezogen, ein Jahr nachdem die erste Platte gesetzt wurde. Alle, die damals
+hierhergezogen sind, reden von der Gummistiefelzeit. Aber – und das finde ich ganz lustig – für uns war das gar
+keine Gummistiefelzeit. Wir hatten die Straße, wir hatten den Fußweg vorm Haus, man konnte trockenen Fußes
+zur S-Bahn gehen.
+In den wievielten Stock sind Sie damals gezogen?
+In den neunten.
+Wohnen Sie immer noch dort?
+Nein, jetzt wohnen wir im Vierten. Ich bin die Straße rauf- und runtergezogen, je nach Familienkonstellation.
+Anfangs wohnte ich mit meinem Mann in einer Zweiraumwohnung. Als die zwei Kinder geboren waren, sind wir in
+eine Vierraumwohnung gezogen. Dann hat sich mein Mann beruflich verändert und meine Söhne haben
+angefangen zu studieren, so dass ich mit meinen beiden Söhnen in eine andere Vierraumwohnung gezogen bin.
+Inzwischen wohne ich dort nur noch mit einem Sohn. In einer Art WG, weil es einfach praktisch ist.
+Hotel Sohn statt Hotel Mama?
+Sozusagen.
+Jetzt könnte man in Marzahn nicht mehr so einfach so oft umzuziehen?
+Das ist richtig. Wir haben inzwischen Vollvermietung.
+Wie kamen Sie nach Marzahn?
+Vorher hatte ich mit meinem Mann eine Einraumwohnung in Friedrichshain. Es roch immer nach Schlachthof,
+wenn der Wind aus der falschen Richtung kam. Als ich die Besichtigungskarte für die Wohnung in Marzahn
+bekommen habe, habe ich meinen Mann angerufen. Als er hörte, wo die Wohnung ist, sagte er: Na, da kannst du
+alleine hinziehen. Da sagte ich: Mache ich. Und habe aufgelegt. Ich war total stinkig. Aber dann sind wir doch
+hingezogen. Unsere Kinder sind hinterm Haus in die Kita und in die Schule gegangen. Ich habe eine ziemlich
+enge Bindung zum Bezirk. Für mich ist das eine Heimat geworden.
+Wie viele Nachbarn von damals leben heute noch bei Ihnen im Haus?
+Ich kenne zumindest noch viele Erstbezieher im Wohngebiet.
+Seit einigen Jahren ist Marzahn wieder sehr nachgefragt. Wer sind die neuen Nachbarn?
+Das sind zum Teil junge Leute, junge Familien, auch welche, wo die Eltern auch schon in Marzahn, Hellersdorf
+oder auch Lichtenberg wohnen. Zum Teil sind es aber auch Ältere, die sich verkleinern wollen. Die Wohnungen
+hier sind günstiger, sie sind pflegeleicht, auch die medizinische Versorgung im Bezirk ist gut.
+Vom Zuzug weg aus der Innenstadt wegen steigender Mieten, von dem Medien berichten, bekommen Sie wenig
+mit?
+Natürlich gibt es auch die Transferleistungsempfänger, bei denen die Mieten in der Innenstadt nicht mehr
+komplett vom Sozialamt übernommen werden. Die Menschen ziehen meist nicht gleich von Mitte nach Marzahn,
+sondern eher schrittweise nach außen. Unser Zuzug kommt stärker aus Lichtenberg, teilweise aus Pankow.
+Es kamen auch viele Flüchtlinge. Sie waren der erste Bezirk, der dem Land Grundstücke für Modulare
+Unterkünfte zur Verfügung stellen konnte. Wollten Sie damit zeigen, wie tolerant der Bezirk auch sein kann?
+Es war leicht, hier Grundstücke zu finden. Bis nach 2000 ging ja die Bevölkerung in Marzahn drastisch zurück.
+Viele Schulen und Kitas wurden nicht mehr gebraucht. Da jedes leer stehende Gebäude ein Quartier runterzieht,
+weil es zerstört wird, haben wir viele Gebäude im Rahmen des Stadtumbaus abgerissen.
+Das beantwortet unsere Frage jetzt nicht.
+Mir war klar, dass es Diskussionen in den Nachbarschaften geben würde. Nach Treptow-Köpenick ist
+Marzahn-Hellersdorf der Bezirk mit dem geringsten Ausländeranteil. Ich habe für alle Standorte
+Anwohnerversammlungen organisiert und die Diskussionen geführt. Wir hatten ja als Bezirksamt Erfahrungen mit
+Einwohnerversammlungen, da wir jährlich in jedem Stadtteil zu den unterschiedlichsten Themen eine gemacht
+hatten. Und da kamen immer maximal 120 Personen.
+Bis zum „braunen Dienstag“.
+Als es im Juli 2013 um zwei Schulen für Flüchtlinge in der Carola-Neher-Straße ging, zeigte sich schon bei der
+Verteilung der Einladungen: Diesmal würde alles anders werden. Und dann kamen tatsächlich an die 1.000
+Menschen zu dieser Veranstaltung. Das hat uns traumatisiert. Wir sind richtig überrollt worden.
+Was ist passiert?
+Aus ganz Berlin und Brandenburg waren Nazis angereist, darunter der damalige NPD-Landeschef Sebastian
+Schmidtke. Diese Veranstaltung hat dazu geführt, dass wir uns viele Gedanken gemacht haben, wie wir das
+anders kommunizieren können – und wie wir Menschen weiterhin dazu ermutigen können, sich zu engagieren.
+Das hat zunehmend besser funktioniert. Man hat das in der Innenstadt vielleicht nicht so wahrgenommen, weil
+Initiativen wie Moabit hilft für spannender gehalten wurden. Auch in Marzahn haben sich Patenschaften
+entwickelt, Flüchtlingsfamilien sind in Wohnungen gezogen.
+Wie sieht es heute aus?
+Wir hatten am Samstag wieder eine Eröffnung einer Modularen Unterkunft, die ist gut gelaufen. Es gab eine
+kleine Demo, weil in der direkten Nachbarschaft ein NPD-Politiker wohnt, und da haben die Veranstalter einfach
+gesagt: „Kommen Sie doch mal rein und gucken Sie sich das mal an, damit Sie mal wissen, worüber Sie
+eigentlich reden.“ Das hatten sie so nicht erwartet. Und dann haben sie denen sogar noch eine Bratwurst in die
+Hand gedrückt.
+Bratwürste gegen die NPD?
+Es gibt Anhänger und Mitglieder der NPD, die aktiv sind; die demonstrieren. Aber gemessen an den 262.000
+Einwohnern ist das Problem verschwindend gering.
+Verschwindend nicht gerade: Am Montag hat die Polizei wieder einen Anschlag gemeldet auf eine noch nicht
+fertiggestellte Unterkunft in Marzahn.
+Das war in der Nacht auf vergangenen Samstag. Ich will das Problem gar nicht kleinreden. Ich finde nur, man
+darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Damit würde man den Anwohnern Unrecht tun.
+Warum ist der Anteil der AfD-Wähler in Marzahn-Hellersdorf so hoch? Bei der Abgeordnetenhauswahl war die
+AfD mit 23,6 Prozent stärkste Partei knapp vor den Linken.
+Es gibt hier relativ viele Menschen, die sich nicht gut aufgehoben fühlen in dieser Gesellschaft. Wir haben die
+höchste Zahl Alleinerziehender in Berlin – und die haben es wirklich nicht leicht. Viele sind erwerbstätig, und das
+Geld reicht trotzdem gerade so. Wir haben Familien, wo beide arbeiten und trotzdem die nächste Mieterhöhung
+fürchten, weil sie dann wieder Abstriche machen müssten: am kulturellen Leben, an Dingen für die Kinder. Das
+macht Angst: Wenn man schon am Stadtrand wohnt, wo kann man denn dann noch hinziehen, wenn es da auch
+zu teuer wird?
+Und dann wählen sie AfD?!
+Ja. Diese Menschen sind ausgeschlossen von vielen kulturellen und sozialen Angeboten. Wir hatten hier die
+Diskussion, ob 20 Euro Eintritt für die Internationale Gartenausstellung zu viel seien.
+Finden Sie es auch zu teuer?
+Eigentlich nicht – für das, was geboten wird und wenn man es mit den Kosten für andere Angebote vergleicht.
+Aber es stimmt, für viele sind 20 Euro zu teuer. In Gesprächen merke ich, dass diese Unsicherheit der Menschen,
+ihr Gefühl, nicht mitgenommen zu werden, dazu führt, dass die Leute gar nicht wählen gehen. Wir haben in
+einigen Großsiedlungen einen hohen Anteil von Nichtwählern. Oder eben von Menschen, die AfD wählen.
+Wie wird sich die AfD entwickeln?
+Die AfD weckt mit ihren Phrasen und Ankündigungen Erwartungen, und sie werden diesen nicht gerecht werden.
+Meinen Sie, das interessiert jene frustrierten Wähler, von denen Sie sprachen?
+Viele interessiert es sicher nicht, was die AfD-Abgeordneten und die Stadträte real vor Ort machen. Trotzdem
+wird irgendwann wahrnehmbar, ob die AfD-Politiker etwas verändern können und welche Themen sie aufgreifen.
+Und immer nur die Ausländerfrage thematisieren, das trägt nicht.
+Spielt bei der Ausländerfeindlichkeit nicht auch die DDR-Sozialisation eine Rolle, die viele Bewohner im Bezirk
+noch genossen haben? Wir haben vor Kurzem mit der DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe gesprochen: Sie
+argumentiert, in der DDR habe es kein Training zur Eigeninitiative und Eigenverantwortung gegeben.
+Welches Training für Eigeninitiative und Selbstverwirklichung gibt es denn in der Bundesrepublik?!
+… nun ja …
+Klar, das kann man so sehen wie Frau Poppe. Man konnte in der DDR in vielen Nischen leben, man konnte im
+Widerstand zur DDR leben. Man konnte aber auch aktiv leben. Als ich nach Marzahn gezogen bin – mit Mitte 20
+–, habe ich mich engagiert. Ich habe mich darum gekümmert, dass unsere Grünanlage gepflegt war; ich habe
+mich um die alten Menschen im Haus gekümmert. Wir haben unsere Kinder gemeinsam auf dem Hof betreut. Wir
+wussten, wer unser Nachbar ist. Das war uns wichtig. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist nach 1990
+diskreditiert worden. Das hat dazu geführt, dass Menschen, die vorher aktiv waren, sagten: Ihr könnt mich mal.
+Sie wollten gerade noch etwas zur Ausländerfeindlichkeit sagen.
+Das mag jetzt vielleicht ein bisschen hart klingen: Aber der aktivste AfDler hier, der mit der größten Klappe im
+Abgeordnetenhaus, das ist ein Wessi. Und davon haben wir ein paar mehr. Was ist denn das für eine
+Sozialisation? Die kommen hierher und erklären mir, wie ich, wie meine Nachbarn gelebt haben? Was ist denn
+das?
+Politik kann Sie ganz schön aufregen, oder?
+Es ist gut, wenn man autogenes Training beherrscht. Auch zum Runterkommen.
+Was sind Ihre künftigen Ziele als Bürgermeisterin?
+Ich bin jetzt ja auch für Stadtentwicklung zuständig. Da geht es nicht nur um den Bau von Wohnungen, sondern
+auch um die soziale Stadtentwicklung. Ich möchte, dass hier im Bezirk die soziale Mischung gesichert wird. Da
+streite ich mich gerade mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher.
+Worüber?
+Wir brauchen eine vernünftige Quote für preisgünstige Mietwohnungen, wie sie von den landeseigenen
+Gesellschaften derzeit errichtet werden.
+Sie wollen mehr Wohnungen mit geringen Mieten?
+Umgekehrt. Derzeit kann die Quote bis zu 50 Prozent betragen bei kommunalen Unternehmen. Aber schauen
+Sie: Rund um das Gut Hellersdorf wird die Gesobau mehr als 1.000 Wohnungen errichten. Hellersdorf Nord ist
+jetzt schon ein Kiez mit einem hohen Anteil von Transferleistungsempfängern. Da brauchen wir ein paar
+hochwertigere Wohnungen, auch in diesem Stadtteil.
+Also eine Quote von 25 Prozent für billige Wohnungen?
+Das wäre so mein Wunsch. Ich habe gerade einen langen Brief an Frau Lompscher geschrieben.
+Die immerhin eine Parteigenossin von Ihnen ist.
+Na und?! In diesem Fall vertrete ich die bezirklichen Interessen. Übrigens finde ich es eine ausgesprochen linke
+Politik, dass in allen Bezirken eine soziale Mischung vorhanden ist. Bloß weil es in der Mitte der Stadt nur noch
+Eigentumswohnungen gibt und die normale Berliner Familie da nicht mehr wohnen kann, müssen wir doch nicht
+hier 50 Prozent Sozialwohnungen bauen. Ich glaube, in dieser Frage kann ich mich mit Frau Lompscher auch
+ganz gut einigen.
+„Auch in Marzahn haben sich Patenschaften entwickelt, Flüchtlingsfamilien sind in Wohnungen gezogen“
+Über ihren Umzug nach Marzahn 1978: -
+Als mein Mann hörte, wo die Wohnung ist, sagte er: Na, da kannst du alleine hinziehen. Da sagte ich: Mache ich.
+Und habe aufgelegt. Aber dann sind wir doch hingezogen
+Der Mensch: Dagmar Pohle wurde 1953 in Allstedt (heute Sachsen-Anhalt) geboren und studierte an der
+Karl-Marx-Universität Leipzig Philosophie. Seit 1978 lebt sie in Marzahn. 1982 bis 1989 war sie Mitarbeiterin der
+SED-Kreisleitung Berlin-Marzahn, 1990 bis 1999 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, 2006 bis 2011
+Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, dann Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales und
+Planungskoordination. Seit Herbst 2016 ist die Linkspartei-Politikerin wieder Bürgermeisterin von
+Marzahn-Hellersdorf.
+Der Bezirk: Marzahn-Hellersdorf hat rund 262.000 Einwohner und entstand 2001 durch die Fusion von Marzahn
+und Hellersdorf. Hier befindet sich die größte Großsiedlung, die in industrieller Plattenbauweise in der DDR
+errichtet wurde. Nach der Wende erfuhr der Bezirk Abwanderung und Abwertung. Heute ziehen so viele
+Menschen dorthin wie seit DDR-Zeiten nicht mehr.
+Die Serie: Seit April bringt die Internationale Gartenausstellung (IGA) viele Besucher nach Marzahn. Zeit für die
+taz, den Wandel im Bezirk mit einer Serie unter die Lupe zu nehmen. (sm, bis)",1
+Germany,"
+Suche - Von Steffi Unsleber (Text) und Sven Döring (Fotos)
+„In einem Waldstück bei Dorfhain hat am Montagabend ein Jagdpächter einen männlichen Leichnam gefunden“,
+meldet zwei Tage später die sächsische Polizei. „Der Tote trug eine Aufenthaltsgestattung bei sich, die auf einen
+21-jährigen Iraker ausgestellt war. Die Dresdner Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.“
+Der Mann, stellen die Polizisten fest, als sie seine Fingerabdrücke überprüfen, ist ihnen bekannt. Sie hatten
+bereits nach ihm gefahndet, weil er als Zeuge in einem Prozess aussagen sollte. Vor einem Jahr war er von vier
+Männern im sächsischen Arnsdorf verprügelt und anschließend an einen Baum gefesselt worden. Die
+Staatsanwaltschaft Görlitz hat Anklage gegen die Männer erhoben, wegen Freiheitsberaubung. In einer Woche
+sollte der Prozess beginnen.
+Montag, 24. April 2017, der Prozess findet statt. Schon früh am Morgen haben sich rechte Demonstranten vor
+dem Amtsgericht Kamenz versammelt. AfD-Politiker sind gekommen, Pegida-Sprecher, NPD-Funktionäre und
+Aktivisten der rechten 1-Prozent-Initiative. Sie halten Schilder in die Kameras, auf denen steht: „Zivilcourage ist
+kein Verbrechen“. Rechte Rocker aus Arnsdorf blockieren den Eingang – ihr Chef ist einer der Angeklagten. Als
+er mit den drei anderen Angeklagten das Gerichtsgebäude betritt, darunter ist auch der CDU-Gemeinderat Detlef
+Oelsner, applaudieren die Menschen.
+Der Staatsanwalt wird von zwei Männern begleitet, die kleine weiße Knöpfe in ihren Ohren tragen. Es sind
+Beamte des Landeskriminalamts. Nachdem die Leiche des Irakers gefunden wurde, bekam der Staatsanwalt eine
+Drohmail, dann einen Drohanruf. Wenn er zum Prozess erscheine, sagte eine männliche Stimme, werde er
+erschossen.
+Eigentlich waren zehn Verhandlungstage angesetzt, aber Richter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft einigen
+sich kurz nach der Eröffnung darauf, den Prozess einzustellen. Die Schuld sei gering, sagt Richter Laschewski.
+Und es bestehe kein öffentliches Interesse – an dieser Stelle hört man ein leises Schnauben von den vielen
+Journalisten im Saal. „Das Opfer hatte kein großartiges Interesse an der Sache“, präzisiert der Richter. „Und nun
+ist Herr Saleh leider verstorben, wir können ihn also nicht persönlich kennenlernen.“
+Die Journalisten stehen danach noch lange in Grüppchen zusammen und tuscheln. Wie konnte es sein, dass der
+Staatsanwalt erst monatelang Zeugen einsammelte, sie auf zehn Verhandlungstage terminierte und dann
+zustimmte, das Verfahren einzustellen? Hatte er Angst bekommen, weil er bedroht wurde? Und was war mit dem
+Iraker passiert? Dem Hauptbelastungszeugen? Er wurde südlich von Freital gefunden, wo die Polizei vor einem
+Jahr eine rechte Terrororganisation hochgenommen hatte. Wollte jemand verhindern, dass er aussagt? Wurde er
+von Neonazis umgebracht?
+***
+Die Suche nach einer Antwort führt bis nach Sulaimaniyya, im kurdischen Teil des Irak. Dort kam das Opfer her.
+Der junge Mann, den der Jäger tot aufgefunden hatte, hieß Schabas Saleh Al-Aziz und wurde 1995 in
+Sulaimaniyya geboren. Er hatte einen älteren Bruder und eine jüngere Schwester, ging einige Jahre zur Schule,
+wurde dann Zimmermann. Sein Vater ist Taxifahrer, der Bruder betreibt einen Obststand. Ein bescheidenes
+Leben, aber ein gutes und vom Krieg weitestgehend verschont.
+Als Schabas Al-Aziz fünfzehn Jahre alt ist, erwacht die Familie von einem Schrei. Schabas wird von Krämpfen
+geschüttelt, hat Schaum vor dem Mund. Dann wird er ohnmächtig. Als er wieder aufwacht, ist er schwach und
+verwirrt.
+Seitdem hat er diese Krankheit: Epilepsie. Die Familie geht mit ihm zum Arzt. Der verordnet Schabas Tabletten:
+Lamictal 100 mg, Loxol 100 mg. Die Anfälle kommen trotzdem wieder, alle drei Monate ungefähr.
+Die Familie fährt mit ihm in den Iran, lässt Schabas dort von Ärzten untersuchen. Es hilft nicht. Seine Freunde
+machen sich über ihn lustig. Schabas schämt sich.
+Vier Jahre vergehen. Schließlich sagt Schabas Al-Aziz seinem Vater, dass er nach Deutschland fahren möchte.
+Er hofft, dass ihm die Ärzte dort helfen können. Im April 2015 bricht er auf. Er fährt nach Istanbul und zahlt 5.000
+Dollar an Schlepper. Die bringen ihn nach Griechenland. Von dort aus nimmt er die Route über den Balkan.
+Unterwegs hat er immer wieder epileptische Anfälle. Er überlebt, weil sich die Schlepper und die Mitreisenden um
+ihn kümmern.
+Im September 2015 erreicht er Deutschland. Schabas Al-Aziz wird nach Freital geschickt, in die
+Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Hotel Leonardo. In Freital sind die Kritiker der Flüchtlingspolitik
+besonders schrill und laut. Steffen Frost, Kreisrat und AfD-Bürgermeisterkandidat, ist einer von ihnen. Er fordert
+ein Ende der „fehlgeleiteten Asylpolitik“.
+Gegen die Unterkunft, in der Schabas Al-Aziz jetzt wohnt, protestieren wütende Anwohner und Rechtsradikale
+seit Monaten. Das Haus wird mehrfach angegriffen: mit Böllern, mit Steinen. Vor anderen Freitaler Unterkünften
+explodieren im Herbst Sprengsätze.
+In Freital nehmen Al-Aziz’ epileptische Anfälle zu. Er hat seine Medikamente aus dem Irak mit nach Deutschland
+gebracht, aber sie sind inzwischen aufgebraucht. Er wird jetzt alle drei Tage von Krämpfen geschüttelt.
+Elfmal muss der Krankenwagen kommen, um ihn in die Notaufnahme zu bringen. Eine Ärztin, die ihn damals
+behandelte, erzählt, dass ihre Kollegen die Augen verdrehten, wenn sie sahen, dass es schon wieder Schabas
+Al-Aziz war. Die Ärzte sagten, er sei ein Trinker – deshalb habe er so viele Anfälle. Was nicht stimmte, sagt die
+Ärztin. In seinem Blut hat man nie Alkohol gefunden.
+Es war sehr schwierig für Schabas Al-Aziz, an seine Medikamente zu kommen, sagt die Ärztin. Wenn er aus dem
+Krankenhaus entlassen wurde, hatte er Tabletten für drei Tage. Sobald sie aufgebraucht waren, musste er beim
+Sozialamt Pirna die Kostenübernahme für weitere Medikamente beantragen. Der Antrag wurde oft nicht bewilligt.
+Schließlich erlitt Al-Aziz wieder einen Anfall, der Krankenwagen kam und holte ihn ab. Im Krankenhaus schickten
+sie ihn mit Tabletten für drei Tage nach Hause, danach kam der nächste Anfall. „Alle chronisch kranken
+Flüchtlinge haben dieses Problem“, sagt die Ärztin. „Ihre Versorgung funktioniert nur sehr eingeschränkt.“ Das
+behindert sie seit Jahren in ihrer Arbeit.
+So geht das einige Monate. Manchmal überfällt Al-Aziz Panik, dann greift er andere Bewohner an. Einmal rennt
+er nackt durch seine Unterkunft. Schließlich kommt er in die Psychiatrie. Das Amtsgericht Kamenz stellt fest, dass
+er nicht in der Lage ist, für sich selbst zu entscheiden. Ein gerichtlicher Betreuer soll das für ihn tun.
+Verantwortlich für Al-Aziz ist ab sofort der AfD-Politiker und Berufsbetreuer Steffen Frost.
+Es folgt eine unruhige Zeit. Während Schabas Al-Aziz in der Psychiatrie in Arnsdorf ist, wird die Unterkunft in
+Freital geschlossen, sein Wohnsitz wird nach Pirna verlegt. Die Ärztin, die ihn betreut hat, und seine Freunde in
+der Unterkunft verlieren den Kontakt zu ihm.
+Am 21. Mai 2016 betritt Schabas Al-Aziz den Netto-Supermarkt in Arnsdorf und kauft sich eine Telefonkarte. Sie
+scheint nicht zu funktionieren, also geht er zurück und versucht, mit der Kassiererin zu sprechen. Er kann ein
+paar Wörter Deutsch, ein paar Wörter Englisch, dann probiert er es auf Sorani, seiner kurdischen Muttersprache.
+Es klappt nicht. Er wird später seiner Familie erzählen, dass die Kassiererin Belgisch gesprochen habe.
+Wahrscheinlich kam ihm der sächsische Akzent vor wie eine andere Sprache. Schabas Al-Aziz will nicht gehen,
+bis sein Problem gelöst ist. Die Marktleitung ruft die Polizei.
+Die Frau des AfD-Politikers Arvid Samtleben beobachtet die Szene. In Arnsdorf gibt es schon länger Streit über
+eine geplante Flüchtlingsunterkunft, die SPD-Bürgermeisterin Angermann wird dafür immer wieder angegriffen.
+Eine halbe Stunde nach dem Vorfall im Supermarkt erscheint auf der rechten Facebookseite „Arnsdorf 01477
+Bürgerforum – überparteilich“, die von Arvid Samtleben betrieben wird, ein Eintrag:
+„Soeben, um 13.25 Uhr, rastete ein Asylbewerber beim Netto aus. Er wollte seine Handykarte geladen haben,
+was man ihm dort nicht bieten konnte. Liebe Frau Angermann, lieber Gemeinderat, Sie sollten für das Ende Ihrer
+Obdachlosenunterkunft für Asylbewerber kämpfen. Machen Sie das nicht. Sonst gründen wir eine Bürgerwehr
+und nehmen das Recht in die Hand, uns selber zu verteidigen!“
+Schabas Al-Aziz geht etwas später noch mal in den Nettomarkt – wieder kommt die Polizei. Als er es am Abend
+ein drittes Mal versucht, wird er gefilmt. Ein paar Minuten lang sieht man, wie Al-Aziz mit der Kassiererin diskutiert
+und sich weigert, zwei Weinflaschen zurück ins Regal zu stellen, dann marschieren vier Männer in den Markt.
+Sie packen Al-Aziz. Als er sich wehrt, schlagen sie ihn zusammen und schleppen ihn nach draußen. Die Frau, die
+die Szene filmt, sagt: „Schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht.“ Dann bricht der Film ab.
+Eine Frau, die im Video zu sehen ist, erzählt später, wie sie nach dem Bezahlen aus dem Supermarkt kommt und
+sieht, wie Schabas Al-Aziz auf dem Pflaster liegt. Einer kniet auf ihm. Die Männer fesseln ihn mit Kabelbindern an
+einen Baum. Sie will nur weg, sie setzt sich in ihr Auto und überlegt: Was mache ich jetzt? Als Frau?
+Sie fährt los. Nach ein paar Metern hält sie wieder an. Erst als sie eine Polizeisirene hört, fährt sie weiter.
+Einige Menschen aus Arnsdorf glauben, dass die Aktion von Mitgliedern der rechten Szene inszeniert war, um
+der Öffentlichkeit zu zeigen, wie man sich gegen aufmüpfige Flüchtlinge zur Wehr setzen will. Warum sonst hätte
+die Filmerin minutenlang das völlig uninteressante Gespräch zwischen Schabas Al-Aziz und der Kassiererin
+aufnehmen sollen? Und warum hatten die vier Männer zufällig Kabelbinder dabei? Wer hatte den Männern
+überhaupt Bescheid gesagt? Die Angestellten im Netto waren es nicht, die Marktleitung distanziert sich später
+von dem Übergriff.
+Eine Woche nach dem Vorfall lädt „schwerdbleede78“ das Video bei YouTube hoch. Es wird vor allem auf
+rechten Seiten geteilt. Dann greifen auch die Massenmedien das Thema auf. Die Staatsanwaltschaft erhebt
+Anklage. In rechten Kreisen werden 20.000 Euro gesammelt, von denen die vier Männer ihre Rechtsanwälte
+bezahlen können.
+Schabas Al-Aziz bekommt von dem ganzen Rummel vermutlich nicht viel mit. Ein Mitarbeiter der
+Opferberatungsstelle RAA in Dresden versucht, Kontakt zu ihm aufzunehmen. Er möchte Al-Aziz die
+Unterstützung der Organisation anbieten und ihn darüber aufklären, welche Möglichkeiten er als Betroffener hat –
+er könnte zum Beispiel Nebenkläger werden, damit hätte er Zugang zur Akte. Der Mitarbeiter bittet den Betreuer
+Steffen Frost, eine entsprechende Nachricht weiterzuleiten. Der blockt die Anfrage ab. Sein Klient habe daran
+kein Interesse.
+Anfang Juli 2016 klingelt in der ehemaligen Jugendherberge von Tharandt das Telefon. Albrecht Reichardt, Leiter
+der Flüchtlingsunterkunft, hebt ab. Das Sozialamt in Pirna ist dran. Sie hätten da einen Spezialfall. Ob sie den bei
+ihm unterbringen könnten? Albrecht Reichardt ist gerade einen anderen schwierigen Bewohner losgeworden. Er
+seufzt – und sagt ja.
+Also zieht Schabas Al-Aziz nach Tharandt, in einen Nachbarort von Freital, der links und rechts von Waldhängen
+umschlossen ist.
+Die Tharandter Herberge liegt außerhalb; an der Landstraße, die nach Klingenberg führt. Die Autos rasen schnell
+vorbei, hinter dem Haus verläuft die Bahnstrecke. Daneben fließt die Wilde Weißeritz. Hainbuchen rauschen im
+Wind.
+Schabas Al-Aziz wohnt in einem Zimmer am Ende des Flurs. Aus seinen Fenstern blickt er direkt in den Wald. Er
+schläft im unteren Abteil eines Stockbetts, das obere bleibt leer. Niemand will sich mit ihm das Zimmer teilen.
+Ein Pflegedienst wird eingestellt. Der soll Schabas Al-Aziz die Medikamente bringen, dreimal täglich. Aber als
+Al-Aziz nach einigen Wochen wieder in die Psychiatrie kommt, kündigt der Dienst. Es war wohl nicht so richtig
+lukrativ gewesen, vermutet der Heimleiter.
+Der Betreuer Frost organisiert einen neuen Dienst. Der ist der Ansicht, dass Schabas Al-Aziz selbst für die
+Medikamente sorgen müsse. Aber woher sie kommen sollen, ist unklar.
+Als Al-Aziz aus der Psychiatrie entlassen wird, bringt ihn der Krankenwagen zurück nach Tharandt. Der Sanitäter
+drückt dem Heimleiter eine große Plastiktüte voller Tabletten in die Hand. Der hat schon Feierabend und hängt
+sie an den Gartenzaun mit einem Schild für die Pfleger. Irgendjemand muss beides entfernt haben, denn die
+Medikamente kommen nie an. Wie sich die Pfleger beholfen haben, das weiß der Heimleiter nicht.
+Danach bekommt Schabas Al-Aziz seine Medikamente nur noch unregelmäßig. Wer war schuld? Der
+Pflegedienst habe Schabas Al-Aziz oft nicht antreffen können, schreibt das Betreuungsgericht Dippoldiswalde.
+Der Pflegedienst hat es mit der Versorgung von Al-Aziz nicht so genau genommen, sagt der Heimleiter.
+Schabas Al-Aziz wird unruhig. Einmal wirft er in der Nacht alle Blumenkübel um. Ist Hiwa Mustafa nicht da, der
+andere Kurde, kann sich Al-Aziz mit niemandem verständigen – denn er spricht kein Arabisch wie seine syrischen
+Mitbewohner. Nach ein paar Wochen zieht Hiwa Mustafa zu Freunden in Pirna. Schabas Al-Aziz bleibt allein
+zurück.
+Einmal will er etwas und verfolgt die junge Frau, die im Heim ihren Bundesfreiwilligendienst macht. Sie will mit
+dem Auto wegfahren, er stellt sich davor. Versucht sie, rechts an ihm vorbeizukommen, geht er ein paar Schritte
+nach links. Versucht sie, links vorbeizufahren, geht er nach rechts. Eine halbe Stunde lang geht es so, dann gibt
+er auf.
+Angst vor Wölfen
+Nach diesem Vorfall versucht der Heimleiter, Al-Aziz verlegen zu lassen. Wie wäre es mit einer betreuten WG im
+Westen, in einem Multikulti-Umfeld?, schlägt er dem Sozialamt Pirna vor. Die finden die Idee gut, kümmern sich
+aber nicht weiter darum.
+Al-Aziz lernt andere Kurden kennen. Er trifft sich mit ihnen – sie leben in einer alten Platte im Gewerbegebiet von
+Klingenberg. Der Ort liegt 14 Kilometer südwestlich von Tharandt, der Weg führt durch den Wald. Ist Schabas
+Al-Aziz bei ihnen, fühlt er sich nicht so allein. Aber der Pflegedienst erreicht ihn dort nicht. Und wenn er keine
+Medikamente bekommt, kehren die Anfälle zurück.
+Es muss ihm in dieser Zeit sehr schlecht gegangen sein. Er ist einsam, und die Anfälle häufen sich, er erzählt es
+seinem Bruder per Videochat. Wilde Tiere gibt es hier, sagt Al-Aziz am Telefon, sogar Wölfe. Ab und zu
+telefoniert er auch mit einem Schwager der Familie in Nordrhein-Westfalen, der wie er als Flüchtling nach
+Deutschland kam. Der Schwager will ihn besuchen, er muss aber warten, bis seine Residenzpflicht aufgehoben
+wird.
+Schabas Al-Aziz selbst hat nicht besonders viel Geld zum Reisen. Der Betreuer Frost, der sein Geld verwaltet,
+hält Al-Aziz sehr kurz, erzählt der Heimleiter. Angeblich, weil Al-Aziz das Geld immer verschenkt. Er bekommt
+von Frost nur ein kleines Taschengeld für Essen und Zigaretten.
+Funktioniert die Internetverbindung nicht, ist Schabas Al-Aziz allein. Als das W-LAN mal wieder spinnt, geht
+Al-Aziz ins Büro des Heimleiters und beschwert sich. Die Antwort versteht er nicht. Al-Aziz greift nach dem
+Teppichmesser, das im Stiftehalter auf dem Schreibtisch steckt. Er hält es sich an die Kehle und schneidet sich
+die Haut dort auf.
+Albrecht Reichardt kommt aus der Verwaltung, er ist kein Sozialpädagoge. In diesem Moment fühlt er sich
+überfordert. Er ruft die Polizei und einen Krankenwagen. Al-Aziz kommt wieder in die Psychiatrie, diesmal bringen
+sie ihn nach Dresden-Friedrichstadt. Es ist einige Wochen vor Weihnachten. Alle sind erleichtert.
+Am 22. Dezember kommt Schabas Al-Aziz zurück. Er hat das Personal der Psychiatrie beschimpft, geschlagen
+und die Krankenschwestern belästigt. Die Ärzte wollen ihn wegen seiner Epilepsie in die Neurophysiologie
+verlegen, allerdings hat man dort keinen Platz für ihn. Also kommt er zurück in die Herberge am Tharandter Wald.
+Der Heimleiter wusste davon nichts. Wütend ruft er den Betreuer an und erreicht mal wieder nur die Mailbox. Das
+mit der Unterbringung sei so weit in Ordnung, sagt der Betreuer, als er dem Heimleiter wiederum auf den
+Anrufbeantworter spricht. Die Ärzte hätten gesagt, es bestehe kein Bedarf, ihn weiter unterzubringen. Er sei
+vollkommen orientiert. Deshalb habe er, der Betreuer, die Aufhebung der Unterbringung beantragt.
+Das Betreuungsgericht Dippoldiswalde hebt den Beschluss zur Unterbringung am 29. Dezember 2016 auf. Im
+Schreiben des Krankenhauses steht, dass der Patient weder akut eigen- noch fremdgefährdend ist und deshalb
+die Kriterien für eine geschlossene Unterbringung nicht mehr erfüllt seien.
+Schabas Al-Aziz kommt, frisch aus der Psychiatrie, aber vollkommen orientiert, zurück in ein Heim, das über die
+Feiertage keine Aufsicht hat. Ab wann ihn der neue Pflegedienst mit Medikamenten versorgen wird und wie oft,
+ist unklar. Auch der Heimleiter ist nicht darüber informiert. Er ist auch deshalb so wütend, weil niemand weiß, wie
+es mit Schabas Al-Aziz weitergehen soll.
+Al-Aziz sitzt über die Feiertage in seinem Zimmer, auf dem unteren Stockbett, er raucht Kette. Er wäre gern in der
+Psychiatrie geblieben – dort war er nicht so alleine.
+Der Heimleiter hat Urlaub. An Silvester steigt er mit seiner Frau in ein Flugzeug nach Australien, sie wollen ihre
+Tochter besuchen. Ein Monat Auszeit. Um Mitternacht serviert die Crew Sekt.
+Schabas Al-Aziz telefoniert an diesem Tag mit der Verlobten seines Bruders im Irak. Er sagt, er würde ihnen
+1.500 Euro schicken für die Hochzeit. Woher Al-Aziz dieses Geld hat, ist unklar. Er ruft auch noch den Schwager
+in Nordrhein-Westfalen an. Sie planen ein Treffen. Der Schwager kennt Leute, die nach Sulaimaniyya reisen und
+das Geld mitnehmen können.
+Es ist das Letzte, was die Familie von Schabas Al-Aziz hört. Am 2. Januar trifft ihn der Pflegedienst noch einmal
+an und bringt ihm seine Medikamente. Danach wird er nicht mehr gesehen.
+Am 24. Januar 2017 schreibt der Betreuer Frost eine E-Mail an das Gericht Dippoldiswalde, dass Schabas
+Al-Aziz seit 14 Tagen nicht mehr in seinem Heim anzutreffen war. Am 30. Januar, als der Heimleiter gerade aus
+dem Urlaub zurückkehrt, meldet der Betreuer Al-Aziz bei der Polizei als vermisst.
+Die Polizisten schreiben ihn zur Fahndung aus. Sie kontaktieren die umliegenden Krankenhäuser und das
+Landratsamt. Der Wald wird allerdings nicht abgesucht. Zum einen, weil Schabas Al-Aziz schon mehrere Wochen
+vermisst war, schreibt ein Sprecher der Polizei. Zum anderen, weil er in der Vergangenheit öfter das Heim mit
+unbekanntem Ziel verlassen hat.
+Drei Monate liegt Schabas Al-Aziz tot im Wald. Erst im Schnee, dann auf dem weichen Waldboden. Er ist stark
+verwest, als der Förster ihn findet.
+Ende April 2017 ruft ein Psychiater aus Dresden-Friedrichstadt den Vater im Irak an und sagt, dass Schabas
+Al-Aziz tot aufgefunden wurde. Das Geld und sein Handy sind verschwunden.
+„Deutschland ist doch ein entwickeltes Land. Es herrschen Recht und Ordnung“, sagt der Bruder per Videochat,
+während er an seinem Obststand in Sulaimaniyya steht. Im Hintergrund glänzen die Wassermelonen in der
+Sonne. „Warum passiert so etwas bei euch? Ich will nach Deutschland kommen und die Regierung zwingen,
+diesen Fall zu untersuchen.“
+Die Polizei sagt, es liegen keine Hinweise auf eine Straftat vor. Sie geben deshalb keine weiteren Auskünfte zum
+Todesermittlungsverfahren. Ob Schabas Al-Aziz überfallen und ausgeraubt wurde, wurde nicht gesondert geprüft,
+sagt der Sprecher. Sie ermitteln nur, ob er auf unnatürliche Weise zu Tode kam. Das sei nicht der Fall. Die
+Obduktion ergab, dass er erfroren ist.
+Ein unbequemer Zeuge?
+Es bleibt theoretisch möglich, dass sich die Polizei irrt. Dass Schabas Al-Aziz angegriffen wurde, bevor er erfror –
+aus Habgier oder weil er ein unbequemer Zeuge war.
+Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Schabas Al-Aziz starb, weil er vergessen wurde. Vom Staat, der ihn in der
+Herberge im Wald zurückließ. Vom Pflegedienst, der weiterfuhr, wenn Al-Aziz nicht da war. Vom Heimleiter, der
+endlich einmal abschalten wollte. Von den Ärzten, die froh waren, ihn los zu sein. Und von seinem Betreuer, dem
+AfD-Kreisrat Steffen Frost, der drei Wochen wartete, bis er ihn vermisst meldete.
+Vermutlich machte sich Schabas Al-Aziz, kurz bevor er starb, auf den Weg nach Klingenberg, um dort seine
+kurdischen Bekannten zu treffen. Wahrscheinlich war sein Medikamentenspiegel niedrig, weil er die Tabletten nur
+sehr unregelmäßig genommen hatte. Vielleicht erlitt er einen Anfall, als er durch den Wald lief, und er wurde
+bewusstlos, wie so oft. Er muss dann eine Weile im Schnee gelegen haben, so lange, bis er nicht mehr aufstehen
+konnte.
+Droht dem Körper eine Unterkühlung, versucht er sich zu wehren, indem er die Muskeln zittern lässt. Kühlt er
+weiter ab, unter 30 Grad, werden die Muskeln steif. Bewegungen sind dann kaum noch möglich, das Denken
+verlangsamt sich. Das Herz schlägt nur noch zwei-, dreimal pro Minute. Sinkt die Temperatur unter 20 Grad, stirbt
+der Mensch.
+Es war kalt im Januar 2017. In diesen Tagen fiel die Temperatur auf minus 20 Grad.
+Steffi Unsleber, 29, ist Redakteurin der taz.am wochenende. Sie hat jetzt fünfzig neue Facebookfreunde aus
+Sulaimaniyya.
+Juan Majeed, 31, übersetzte die Gespräche mit der Familie. Er kommt aus Syrien, lebte aber für zwei Jahre in
+Sulaimaniyya und lernte dort Sorani.
+Sven Döring, 46, bereist als Fotograf den Osten seit 25 Jahren, war aber noch nie im Irak. Leider.
+Im September 2015 erreicht Schabas Al-Aziz Deutschland. Er wird nach Freital geschickt. Dort sind die Kritiker
+der Flüchtlingspolitik besonders schrill und laut
+Flüchtlinge leben zurzeit in Sachsen, davon 131 in Freital
+Quelle: Landesdirektion Sachsen
+Angriffe auf Asylunterkünfte zählte die Opferberatung RAA 2016 in Sachsen, darunter 19 Brandstiftungen
+Quelle: Opferberatung RAA
+Verfahren gegen Rechtsextreme eröffnete das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei 2016, im
+Vorjahr waren es 208
+Quelle: Sächsische Polizei
+Mal mindestens wurden im Jahr 2015 Flüchtlinge in Freital verprügelt und ihre Unterkünfte mit Sprengstoff oder
+Brandsätzen angegriffen
+Quelle: eigene Recherchen
+Opfer rechter Gewalt gibt es 2016 in Sachsen. Im Vorjahr waren es 654
+Quelle: Opferberatung RAA
+Geflüchtete reisten 2016 ""gefördert und freiwillig"" aus Sachsen aus. Mehr als doppelt so viele wie 2015
+Quelle: Landesdirektion Sachsen
+Die Quellen: Um die Geschichte von Schabas Saleh Al-Aziz erzählen zu können, sprach die Autorin mit seiner
+Familie in Sulaimaniyya, dem Onkel in England und dem Schwager in Nordrhein-Westfalen. Sie rekonstruierte die
+Ereignisse in Deutschland mithilfe des Leiters der Unterkunft in Tharandt, einer behandelnden Ärztin, einer
+Mitarbeiterin der Psychiatrie, mithilfe von Lokalpolitikern aus Freital und Arnsdorf, Lokaljournalisten,
+ehrenamtlichen Helfern, Jägern, Bekannten aus Flüchtlingsunterkünften und mit Auskünften der Polizei, der
+Staatsanwaltschaft und des Betreuungsgerichts Dippoldiswalde. Die Namen einiger Informanten werden zu ihrem
+Schutz nicht genannt, sie sind der Redaktion bekannt. Name und Fotos von Schabas Al-Aziz wurden mit
+Einverständnis der Familie veröffentlicht.
+Die Verantwortlichen: Der Betreuer Steffen Frost und das Sozialamt Pirna wollten sich trotz mehrmaliger
+Aufforderung nicht zu dem Fall äußern.
+Die Angeklagten: Am Abend nach dem Prozess trat ein Angeklagter bei Pegida in Dresden auf. Sein Anwalt lobte
+ihn auf der Bühne: „Coole Nummer!“ Zwei weitere Angeklagte forderten am selben Abend während der
+Gemeinderatssitzung in Arnsdorf den Rücktritt der Bürgermeisterin und eine Entschuldigung. Sie sagten: „Ihr
+macht das eh nicht mehr lange. Wir wissen, wo ihr seid.“ Die Bürgermeisterin hat die Männer angezeigt.
+Die anderen: Lokalpolitiker berichten von einer bedrohlichen Stimmung im Ort. Bei einem sind oft die Radmuttern
+am Auto locker. „Es gibt organisierte Strukturen“, sagt Gemeinderat Sven Scheidemantel. „Ein Prozess hätte es
+ermöglicht, sie aufzuklären. Das wurde versäumt.“",1
+Germany,"


+Mobilisierung - Bei den rechten „Merkel muss weg“-Demos gab es zuletzt zwar immer weniger Zulauf. Aber auch


+kaum Gegenprotest. Diesen Samstag ist wieder Gelegenheit. Dazu dann noch der „Zug der Liebe“


+von Malene Gürgen


+Manchmal macht es Spaß, in Berlin gegen Nazis auf die Straße zu gehen: Vor zwei Wochen etwa, als bei


+strahlendem Sonnenschein Tausende Gegendemonstranten erfolgreich einen Aufmarsch der Identitären


+Bewegung (IB) blockierten und dabei zwischen Weddinger Anwohnern, Antifa-Kids und Sitzblockierern ein ganz


+eigenes Kiezgefühl entstand.


+Die Proteste gegen die „Merkel muss weg“-Aufmärsche waren bisher meist weniger motivierend. Im März 2016


+zog unter diesem Motto zum ersten Mal eine Mischung aus Pegida-Fans, Neonazis, Verschwörungstheoretikern


+und AfD-Anhängern durch Berlin. 2.500 waren es damals, ein Schock für die Stadt. Alle paar Monate versucht


+Enrico Stubbe, Marzahner Rechtsextremist und Organisator der Proteste, mit einem weiteren Aufmarsch an


+diesen Erfolg anzuknüpfen. Das gelang ihm zwar nie – die Teilnehmerzahlen gingen von Mal zu Mal zurück,


+insbesondere die weniger fest im Neonazispektrum verankerten Demonstranten brachen weg. Aufgeben will


+Stubbe aber nicht, und so müssen sich Antifaschisten am Samstag schon zum sechsten Mal mit einer „Merkel


+muss weg“-Demonstration auseinandersetzen.


+Die Teilnahme an den Gegenprotesten und auch die Aufmerksamkeit für diese war bisher eher gering – erst mal


+erstaunlich, angesichts der Tatsache, dass hier auch zuletzt noch mehrere hundert Neonazis durch die Stadt


+zogen. Dafür gibt es allerdings mehrere Gründe: Anders als in Kreuzberg oder im Wedding konnten die Proteste


+gegen die „Merkel muss weg“-Demo, die stets vom Hauptbahnhof durch Mitte zog, bisher nur wenig auf


+Unterstützung aus der Anwohnerschaft zählen. Und dass es sich bei einem guten Teil der Demonstranten


+wirklich um Neonazis und nicht nur rechte Merkel-Gegner handelt, ist anders als bei NPD-Demos oder auch der


+Identitären Bewegung nicht auf den ersten Blick zu erkennen.


+Am Samstag könnten die Dinge allerdings besser laufen als die letzten Male: Die Mobilisierung der Neonazis läuft


+so schlecht wie nie zuvor: Keine 800 Menschen haben bei Facebook ihre Teilnahme erklärt. Und die Erfahrung


+der bisherigen Veranstaltungen zeigt, dass sich die virtuellen Teilnehmerzahlen in diesem sehr netzaffinen


+rechten Spektrum am Ende nicht ansatzweise auf die Straße übertragen lassen. Auch die Route könnte die


+Gegenproteste eher verstärken: Die Rechten wollen bis zum Checkpoint Charlie ziehen, so nah an Kreuzberg


+wagten sie sich bisher noch nie.


+Pläne für Gegenaktivitäten gibt es jedenfalls genug: Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zu einer


+Demonstration auf, die um 13 Uhr am Rosenthaler Platz beginnen und von dort zum Hauptbahnhof führen soll,


+wo sich ab 15 Uhr die Rechtsextremen versammeln. Eine Anwohnerinitiative aus der Spandauer Vorstadt will mit


+mehreren Gegenkundgebungen verhindern, dass die Demonstration wie bei den beiden letzten Malen erneut


+durch ihre Nachbarschaft ziehen könnte. Und am Monbijouplatz protestiert ein Bündnis aus Kirchen und dem


+Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).


+Ebenfalls durch Berlin zieht an diesem Samstag der „Zug der Liebe“. Schon im letzten Jahr fielen die


+Technoparade und ein „Merkel muss weg“-Aufmarsch auf denselben Tag, damals hatte sich die Gegendemo


+das erste Stück der Route mit den Ravern geteilt. Diese direkte Kooperation gibt es diesmal nicht. Das habe aber


+rein praktische Gründe, sagt „Zu der Liebe“-Veranstalter Jens Schwan: Der Rosenthaler Platz sei für den Zug als


+Auftaktort nicht groß genug, stattdessen wolle man vom Mauerpark starten. Solidarisch mit den Gegenprotesten


+sei man aber in jedem Fall, auch wenn in diesem Jahr ein anderes Thema im Fokus der sich explizit als politisch


+verstehenden Parade stehe, nämlich die Pressefreiheit. Das sei nötig, angesichts der vielen etwa in der Türkei


+inhaftierten Journalisten, aber auch der rechten Stimmungsmache gegen Medien in Deutschland.


+Also doch noch ein Bezug zu den anderen Ereignissen des Tages: „Lügenpresse“-Rufe sind auch auf den


+„Merkel muss weg“-Demos sehr populär.",0
+Germany,"
+UNERWÜNSCHT - Die rechte Kameradschaft und die NPD wollen sich in Hamburg bei den Gipfelprotesten
+einbringen. „Pro Deutschland“ hat indes eine Pro-Trump-Demo abgesagt
+Sie wollen sich „erkennbar“ einreihen: Die NPD ruft mit ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“
+(JN) für die kommenden Tage zu Protesten gegen das G20-Treffen auf. Ihr Motto: „G20 – Protest gegen
+Globalisierung und Ausbeutung“. Ein eigener Block mit NPD-Plakaten „und den deutschen Farben“ soll es
+werden. Wo genau, sagen die Rechten nicht. Allerdings wissen sie, wie unerwünscht sie sind.
+Aber: „Ein Auftreten ist nicht ganz unwahrscheinlich“, sagte ein Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen
+Rechtsextremismus aus Hamburg. Bei Protesten gegen TTIP und Ceta seien die Rechten mit kleinen Aktionen
+aufgefallen. Das Beratungsteam hat die Organisatoren der linken Aktionen informiert.
+Zum Motiv für ihren Protestaufruf heißt es von der NPD: Die G20-Staaten würden einfach nicht beachten, „dass
+wir sorgsam und sparsam mit unseren Rohstoffen umgehen müssen“. Und: „Dass es kein ewiges und
+hemmungsloses Wachstum geben kann“. Rechte Kapitalismus- und Konsumkritik ist dabei nichts Neues.
+Neonazis wollen globale Probleme immer national lösen und folgen in der Unterscheidung zwischen bösem
+„raffenden“ und gutem „schaffenden“ Kapital einem antisemitischen Gedanken.
+Über die linken Gipfelgegner weiß die NPD zu berichten, es seien „Gruppierungen, die dafür bekannt sind,
+Gewalt gegen Polizisten, Passanten und Anwohner auszuüben“.
+Auch deren internationalistische Ausrichtung sei „problematisch“. So käme es zu dem „paradox erscheinenden
+Phänomen“, dass in den Messehallen die Vertreter der G20-Staaten tagen würden und sich an der breiten Masse
+der Gegendemonstranten „ergötzen“ könnten, in den Augen der NPD beide Seiten aber den Rest des Jahres
+über an der gleichen Politik arbeiten würden – also: „der Einschleusung von Fremdländern, dem Schüren von
+antideutschem Hass und der grundsätzlichen Bekämpfung von Nationalstaaten“.
+Dagegen wolle die NPD „die nötige nationale Grundeinstellung vermitteln“, sagte der Hamburger
+Landesvorstand, Lennart Schwarzbach.
+Der „Nationale Widerstand Schleswig-Holstein“ indes hat schon Anfang Juni die Aktion „Kapitalismus angreifen.
+G20 stoppen!“ angekündigt. In seinem Aufruf erklärte das Netzwerk aus der Kameradschaftsszene, als „nationale
+Sozialisten“ wolle man dem „kapitalistischen Ungeist“ entgegentreten und „für ein besseres Deutschland und eine
+gerechtere Welt“ kämpfen. Auch sie schweigen, wo wann welche Aktion geplant ist. Das Symbol für ihre Aktion
+sind ein in Rot gehaltener Hammer und ein Schwert, die sich kreuzen. Auch nichts Neues: Der Strasser-Flügel
+der NSDAP nutzte dieses Symbol für die angestrebte Volksgemeinschaft.
+Pro-Trump-Demo abgesagt
+Abgesagt wurde hingegen eine Pro-Trump-Demo der Kleinstpartei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“. Sie hätte
+am 8. Juli durch das alternative Schanzeviertel führen sollen. Aber: „Nach dem Angriff auf Syrien hat Trump an
+Mobilisierungskraft bei uns stark verloren“, sagte der Parteivorsitzende Manfred Rouhs der taz.
+Andreas Speit",1
+Germany,"
+NAZIMODE - Seit März ist die bei Rechten beliebte Modemarke Thor Steinar mit einem Laden in Barmbek
+vertreten. Rachid Messaoudi organisiert dreimal die Woche Proteste
+INTERVIEW Philipp Steffens
+taz: Herr Messaoudi, wenn der „Nordic Company“-Laden schließt, kaufen die Rechten woanders oder online ein.
+Warum also überhaupt dagegen protestieren?
+Rachid Messaoudi: Man könnte behaupten, der Laden schadet niemandem. Das ist aber falsch, denn er gehört
+zum Stadtbild. Und wenn Nazis sich in Klamotten mit positiven Bezügen auf die Wehrmacht und
+gewaltverherrlichenden Aussagen präsentieren, gehören die auch zum Stadtbild. Wir wollen nicht, dass das
+passiert, und sich Fremdenfeindlichkeit etabliert. Wir wehren uns dagegen.
+Nachbarn, Bezirksamt und -verwaltung sind gegen den Thor-Steinar-Laden. Er ist aber immer noch da. Kommt
+ein Gefühl der Ohnmächtigkeit auf?
+Nein, rechtliche Schritte dauern eben. Die Eigentümergemeinschaft hat mehrheitlich beschlossen, den Laden
+loszuwerden. Sie hat einen Anwalt eingeschaltet, den wir, die Barmbeker Initiative gegen rechts, an unser
+mobiles Beratungsteam verwiesen haben. Wir sind hochmotiviert, weil wir wissen, dass unsere Arbeit Früchte
+trägt.
+Wie viele Leute kommen zu den Mahnwachen?
+Das ist unterschiedlich. Samstags können es über 40 Leute sein, dienstags und donnerstags weniger. Manche
+kommen nur für eine halbe Stunde, aber die meisten bleiben lange.
+Wie werden die Proteste von den Barmbekern aufgenommen?
+Das ist phänomenal, wir erleben sehr große Solidarität. Uns werden Getränke und Süßigkeiten vorbeigebracht,
+Autofahrer geben ein Daumen hoch und hupen. Die Barmbeker kommen mit uns ins Gespräch und bedanken
+sich für unser Engagement. Der Stadtteil rückt eng zusammen.
+Verschaffen Ihre Proteste dem Laden nicht mehr Aufmerksamkeit?
+Wir nutzen die generierte Aufmerksamkeit für unsere Sache, die Aufklärung. Im Stadtteil gibt es Menschen, die
+gar nicht bemerken, was da passiert. Wir wollen die politisieren und haben klare Erfolge erzielt. Ob der Laden
+Aufmerksamkeit von rechter Seite bekommt oder nicht, ist egal.
+Haben Sie auch Unterstützer des Ladens getroffen?
+Ja. Leute, die dort eingekauft haben, versuchten uns zu provozieren. Die sind dann durch unsere Versammlung
+gegangen und haben uns verbal angegriffen.
+Im April wurde Ihre Initiative durch die AfD gestört. Was ist passiert?
+Wir haben in unmittelbarer Nähe des Ladens Flyer verteilt. Wir bemerkten einen AfD-Stand. Die haben zuerst
+das Gespräch mit uns gesucht und gesagt, dass sie auch gegen Nazi-Klamotten in Barmbek sind. Aber dann
+versuchten sie, uns vom Verteilen der Flyer abzuhalten. Nach ein paar Minuten wurden sie aggressiver und
+meinten, dass wir faschistisch seien, weil wir Klamotten verbieten wollen. Die ursprünglich bekundete Antipathie
+gegen Nazi-Klamotten scheint doch nicht so ernst gewesen zu sein.
+Warum wurde Ihr Vorgehen als faschistisch bezeichnet?
+Deren Logik war: Wenn wir gegen einen Klamottenladen sind, schränken wir die Meinungsfreiheit ein. Was genau
+auf den Anziehsachen steht, störte die AfDler offenkundig nicht.
+Wie ging die Situation aus?
+Das endete damit, dass die AfDler sich uns in den Weg stellten und die Polizei anriefen. Die erteilte uns einen
+Platzverweis, blieb aber neben dem AfD-Stand stehen. Das fanden die nicht so toll und packten nach zehn
+Minuten genervt ihre Sachen. Sehr viele Bürger haben sich währenddessen mit uns solidarisiert und fanden das,
+was die AfDler gemacht haben, alles andere als gut.
+Sie protestieren seit März. Wie lange halten Sie noch durch?
+Wir haben mit Leuten aus Glinde gesprochen, die dort fünfeinhalb Jahre jeden Tag eine Mahnwache abhielten.
+Das hat uns sehr beeindruckt. Sollte es so lange dauern, werden wir das auch so lange aufrecht erhalten.
+Diskussionsrunde über Aktivitäten gegen den Thor-Steinar-Laden: 11. 7., Bürgerhaus Barmbek, Lorichsstr. 28a
+43, ist in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord für die Linke und aktives Mitglied bei der 2008 gegründeten
+Barmbeker Initiative gegen rechts.",1
+Germany,"


+Rechts - Für AfD und „Junge Freiheit“ verantworten Rote, Grüne und Linke die Ausschreitungen bei den


+Gipfelprotesten


+Aus Hamburg Andreas Speit


+Schnell verkündete die Hamburger Bürgerschaftsfraktion der AfD, mit wem sie sich solidarisch zeigt. „AfD steht


+hinter der Polizei“, ließ Dirk Nockemann wissen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Im selben Atemzug


+machte die AfD die Verantwortlichen für die Ausschreitungen aus: „All diejenigen, die den Gewalttätern Tür und


+Tor geöffnet haben“. Die Polizei habe richtig und angemessen gehandelt, schob Nockemann nach, der als


+Mitglied der Schill-Partei schon mal kurz Innensenator an der Elbe war.


+Eine Differenzierung des heterogenen Protests unterließ nicht nur die Bürgerschaftsfraktion. Die


+Bundestagsspitzenkandidatin der Partei, Alice Weidel, erklärte, dass die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“


+deshalb möglich waren, weil Regierung, Grüne und Linkspartei die „linke Szene tolerierten“. Nicht auszumalen,


+so Weidel außerdem, „wenn die aktuell 640 islamistischen Gefährder“ auf „die gleiche Idee kämen“.


+Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Weidel eine „Extremismuskanzlerin“, die „für offene Grenzen,


+Terrorgefahr und Duldung des Linksextremismus“ stünde.


+Mit Lokalkolorit schmückte Alexander Wolf für die Fraktion seine Position: Mitverantwortlich seien jene, die


+Camps ermöglichten. „Eine unrühmliche Rolle spielten daneben erneut Kirchenvertreter und der FC St. Pauli“,


+schimpfte der alte Herr der rechtsextremen Burschenschaft Danubia in München. Und die Junge Freiheit stellte


+fest: „Die Lieblinge der Grünen, Roten und Linken“ hätten Hamburg in den „Bürgerkriegszustand“ versetzt.


+Michael Paulwitz polterte für die neurechte Wochenzeitung: „Möglich ist das, weil Politiker sie (…) als


+vermeintliche Verbündete im Kampf ‚gegen Rechts‘ sogar politisch und finanziell fördern.“ Es sei überfällig,


+fordert das ehemalige Mitglied der „Republikaner“, „‚Antifa‘ und ‚Autonome‘ (…) als terroristische Organisationen


+einzustufen und zu behandeln“. In der AfD wird auch gern ganz allgemein behauptet, die staatliche Förderung


+von Programmen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sei eine finanzielle Unterstützung des


+Linksextremismus. Einer ist für AfD und Junge Freiheit aber ohne Frage ein Held: Hamburgs Polizeieinsatzleiter


+Hartmut Dudde. Karsten Hoffmann schreibt, dass der 54-Jährige nach dem Wahlerfolg der Schill-Partei 2001 eine


+Linie der Härte angewendet hätte. Die Zeitung stört sich auch nicht daran, dass nicht jede „Maßnahme der


+juristischen Prüfung“ standgehalten habe. „Dudde weiß, was er kann, und er tut, was er für richtig hält.“


+Laut und sichtbar wollte die NPD sich bei den Protesten einbringen. Gesehen oder gehört wurde sie aber nicht.


+Bei der „Welcome to hell“-Demonstration fielen allerdings eine Frau und drei Männer auf. Die Frau trug ein Shirt


+der „Identitären Bewegung“. Am Sonntag gegen 2 Uhr früh griffen rund 20 Rechtsextreme nahe der Hafenstraße


+Personen an, die sie als Linke ausgemacht hatten. Ein Person wurde verletzt und musste behandelt werden, hieß


+es vor Ort.


+Rund 20 Rechtsextreme griffen Personen an, die sie als Linke ausgemacht hatten",1
+Germany,"


+Neonazi-Szene - Neu ist, dass sich Rechtsextreme unterschiedlicher Gruppen so gut organisieren, sagt


+Katharina König-Preuss von der Linkspartei


+taz: Frau König-Preuss, welche Bedeutung hat ein so großes Konzert für die Szene vor Ort?


+Katharina König-Preuss: Es bedeutet eine Stabilisierung der rechten Szene in Thüringen und die Anerkennung


+der Szene bundesweit. Das gilt auch für die extreme Rechte bis hin zu rechtsterroristischen Strukturen. Auf so


+einem Event findet Vernetzung statt, Ideologieaustausch, Aktionsbesprechung und Planung von


+Demonstrationen.


+Können Sie beurteilen, wer anwesend war?


+Die Nachrecherche, wer das konkret war, für welche Strukturen die einzelnen Personen stehen, wird sehr viel


+Zeit in Anspruch nehmen. Anwesend waren etwa Mitglieder und Sympathisanten von Blood & Honour, die es


+offiziell ja nicht mehr gibt, Hammerskins, sehr viele Vertreter der militanten Neonazi-Partei III. Weg, NPD-Leute,


+wenige Vertreter der Gruppe Die Rechte, die ehemaligen Skinheads Sächsische Schweiz, die mittlerweile auch


+verboten sind, und Vertreter der Europäischen Aktion, die den Holocaust leugnen.


+Bedeutet die Größe der Veranstaltung eine neue Dimension?


+Das eigentlich Neue ist die komplette Vernetzung durch alle anwesenden Parteien und Strukturen, die in


+Deutschland eine Rolle spielen. Dass es gelingt, die zu bündeln, auf ein Event zu bekommen und dort jeweils die


+entscheidenden RednerInnen sprechen zu lassen, ohne dass es zu Konfrontationen untereinander kommt – das


+ist das Entscheidende.


+Wie war die Zusammenarbeit mit der Polizei?


+Überraschend positiv und gut. Sie haben dafür gesorgt, die Neonazis von den BürgerInnen, die protestiert


+haben, fernzuhalten. Und die klare Kommunikation, wie sie ansprechbar waren für uns als parlamentarische


+Beobachtungsgruppe, für JournalistInnen und BürgerInnen, fand ich spitze.


+War der Gegenprotest stark genug?


+Ich fand wirklich gut, dass die EinwohnerInnen von Themar, ein sehr bürgerliches Spektrum also, gegen das


+Konzert unterwegs waren. Was gefehlt hat, waren junge Leute, antifaschistische Gruppen, die mit einer ganz


+anderen Kraft in solche Veranstaltungen gehen. Das kann am Ende ein viel eindeutigerer Protest sein, aber da


+wurde vonseiten des Landkreises nicht früh genug mit der Vernetzung begonnen.


+Das Ziel für nächstes Jahr?


+Ich habe in der Hoffnung mit dem Bürgermeister von Themar gesprochen, dass sich das fürs nächste Jahr


+ändert. Es ist wichtig, dass man da keine Spaltung aufmacht, sondern ganz klar sagt: Wenn es gegen Nazis geht,


+brauchen wir das alles. Die zweite große Frage ist, was man künftig tun kann, um solche Veranstaltungen stärker


+zu beschränken. Wo kann man bei solchen letztlich kommerziellen Events eine Grenze setzen? Es darf am Ende


+nicht so viel Gewinn übrig bleiben, der wieder in die Szene fließt.


+Interview Patricia Hecht


+39, ist Abgeordnete der Linkspartei im Thüringer Landtag und war als parlamentarische Beobachterin vor Ort.


+Seit 1999 ist sie Mitglied im Aktionsbündnis gegen Rechts Jena.


+NPD, Blood & Honour, Die Rechte. Bei Neonazi-Konzerten in Thüringen trifft sich die Szene – in diesem Monat


+allein dreimal",0
+Germany,"
+Demonstration - Am kommenden Samstag wollen Neonazis in Spandau aufmarschieren, Anlass ist der 30.
+Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Die Mobilisierung könnte die eigentlich zerstrittene rechtsextreme
+Szene bundesweit einen
+von Malene Gürgen
+Einen solchen Aufmarsch hat es in Berlin lange nicht mehr gegeben: Mehr als 1.000 Neonazis könnten am
+kommenden Samstag durch Spandau ziehen, um des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß an seinem 30. Todestag
+zu gedenken. Heß hatte sich am 17. August 1987 mit 93 Jahren im Kriegsverbrechergefängnis in Spandau
+erhängt. Unter Neonazis wird bis heute behauptet, Heß sei in Wirklichkeit von den Alliierten ermordet worden;
+durch sein ungebrochenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus wird er in rechtsextremen Kreisen als Märtyrer
+verehrt.
+Heß’ Todestag war jahrelang Anlass für rechtsextreme Demonstrationen im bayerischen Wunsiedel, wo sich bis
+2011 sein Grab befand. In den letzten Jahren war die Teilnehmerzahl der Heß-Gedenkmärsche überschaubar,
+zum 30. Todestag soll sich das jetzt wieder ändern: Bundesweit wird für die Demonstration in Spandau
+mobilisiert, die zu dem ehemaligen Standort des 1987 abgerissenen Gefängnisses führen soll. Auch aus dem
+europäischen Ausland, etwa aus Ungarn und Tschechien, werden Demonstranten erwartet, heißt es aus
+Sicherheitskreisen, in denen erwartet wird, dass die angemeldete Zahl von 500 Teilnehmern deutlich
+überschritten werden könnte.
+Auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus geht davon aus, dass mit „deutlich mehr“ als den
+angemeldeten Teilnehmern gerechnet werden müsse. Der Termin habe das Potenzial, die eigentlich zerstrittene
+Neonazi-Szene „bundesweit einen zu können“, schreibt die Beratungsstelle in einer Stellungnahme: In der NPD,
+bei diversen Kameradschaften und im Spektrum der autonomen Nationalisten wird der Aufmarsch
+gleichermaßen stark beworben. Auch bei dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar, dass im Juli durch
+seine hohe Besucherzahl bundesweit für Aufregung gesorgt hatte, wurde für den Gedenkmarsch in Spandau
+mobilisiert.
+Die Demonstration könnte damit zu einem Lackmustest für die Mobilisierungsstärke der klassischen
+rechtsextremen Szene werden, die in letzter Zeit zumindest in Berlin nur noch wenig auf der Straße präsent war:
+Die neurechte Identitäre Bewegung etwa, die im Juni mit mehreren hundert Teilnehmern in Berlin marschieren
+wollte, verzichtet auf einen öffentlichen Bezug auf den Nationalsozialismus. Bei den regelmäßig stattfindenden
+„Merkel muss weg“-Aufmärschen nehmen zwar auch NPDler und Mitglieder diverser Kameradschaften teil, doch
+auch hier stehen islam- und flüchtlingsfeindliche Parolen statt klassischer NS-Bezüge im Vordergrund.
+Die Berliner Registerstellen, in denen unter anderem rechtsextreme Propagandadelikte erfasst werden, melden
+schon seit Wochen eine Häufung von Plakaten, Aufklebern und Schmierereien mit Bezug auf Heß’ Todestag, so
+wurden beispielsweise in Lichtenberg Parolen wie „Märtyrer des Friedens“ und „Rudolf Heß, gebt die Akten frei“
+großflächig auf Straßen und Bürgersteige gesprüht. In Marzahn-Hellersdorf, Kreuzberg, Neukölln und Lichtenberg
+sind außerdem gefälschte polizeiliche Fahndungsplakate aufgetaucht, auf denen nach dem Mörder von Rudolf
+Heß gesucht wird. Die B.Z. zitierte dazu aus einer internen Mail des Marzahn-Hellersdorfer Bezirksamts, die vor
+in den Plakaten versteckten Scherben und Rasierklingen warnt.
+Anmelder der Demonstration ist nach mehreren Quellen der Neonazi Christian Häger, ehemaliges Mitglied der
+Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“. Gegen Häger und 25 weitere Personen wurde 2012 ein Prozess wegen
+des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet, es war einer der größten Prozesse gegen
+Neonazis in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut Anklage sollte das Aktionsbüro Mittelrhein angestrebt
+haben, einen Staat nach Vorbild des Dritten Reichs zu errichten. Im Mai platzte dieser Prozess wegen
+„überlanger Verfahrensdauer, der Fall gilt als Debakel des Rechtsstaats. Es ist möglich, dass Häger und seine
+Kameraden nun auch mit dem Heß-Aufmarsch ihre starke Position in der Szene zurückerobern wollen.
+Mehrere Bündnisse rufen zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch auf (siehe Kasten). „Der Heß-Kult ist der
+Steigbügelhalter für die Rehabilitierung und Glorifizierung des Nationalsozialismus und genau deswegen so
+gefährlich“, sagt ein Sprecher des Berliner Bündnis gegen rechts. Auch Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände
+und Politiker von SPD, Grüne und Linke rufen zu Gegenprotesten auf.
+Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten hatte ein Verbot des Aufmarschs
+gefordert. Auch in Spandau selbst mobilisiert ein breites Bündnis zu den Gegenprotesten.
+Mehrere Bündnisse rufen zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch auf
+Am 19. August um 11 Uhr soll eine Gegendemonstration vom Bahnhof Spandau in die Spandauer Wilhelmstadt
+ziehen, dort ist am möglichen Ziel der Neonazis außerdem eine Gegenkundgebung angemeldet. Für die
+Veranstaltungen gibt es diverse Vortreffpunkte für Menschen aus der Innenstadt: Jeweils um 10 Uhr wird es vom
+U-Bahnhof Hermannplatz, vom Alexanderplatz und von Gesundbrunnen aus eine gemeinsame Anreise geben,
+einen Fahrradtreffpunkt gibt es zudem ebenfalls um 10 Uhr an der TU Berlin. Die genaue Route der Neonazis
+ist bislang nicht bekannt. (mgu)
+Infos: berlingegenrechts.de",1
+Germany,"
+wegschauen - In Grevesmühlen findet am Wochenende ein Open Air Festival statt. Die Verantwortlichen sind
+bisher vor allem durch ihre rechte Gesinnung aufgefallen. Für die Stadt ist das offenbar kein Problem
+von Andrea RöPke und andreas speit
+„Wir öffnen unsere Pforten, um mit Euch zu rocken.“ Mit diesen Worten kündigt das Unternehmen „IRE“ von
+Roland Riehl und Frank Ehrhardt das Megalith Open Air in Grevesmühlen an. Am Wochenende findet das
+Festival zum ersten Mal statt – und zwar mit Unterstützung der Stadt Grevesmühlen. Das Problem: Die
+Veranstalter sind in der Vergangenheit durch ihre politische Haltung weit rechts der Mitte aufgefallen.
+„Wir haben uns da sehr genau informiert“, sagt hingegen Lars Prahler, Bürgermeister der Stadt in
+Mecklenburg-Vorpommern. „Haben Sie da eine Gesinnungsdatei?“, fragt Prahler nach, als die taz wegen
+politischen Verstrickungen der Festival-Veranstalter nachfragt. Eine Gesinnungsdatei gibt es natürlich nicht,
+bekannt ist aber, dass der offiziell als Hauptverantwortlicher des Events auftretende Riehl bei Facebook offen mit
+dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und dem Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes
+Westmecklenburg, Andreas Theißen, befreundet war. Inzwischen hat er seine Freundschaften versteckt.
+Bekannt ist auch, dass der heute 38-jährige Riehl an einem Treffen der neonazistischen Vereinigung
+Hammerskins in Jamel teilgenommen hat. Außerdem marschierte er im April 2015 gemeinsam mit seinem
+Kollegen Ehrhardt bei der NPD-dominierten islamfeindlichen MVgida in Schwerin mit. Kurze Zeit später reihte er
+sich bei einer Kundgebung des rassistischen Bürgerprotestes von „Unser Grevesmühlen“ ein.
+Für die Grevesmühlener Stadtverwaltung, die das Festival-Gelände mitorganisiert hat, ist das offenbar
+unproblematisch. Das sei eben die Vergangenheit von Riehl. „Er hat mit der rechtsextremen Szene nichts mehr
+zu tun“, sagt Prahler. Die Polizei habe ihm erklärt, dass Riehl, also ihr direkter Ansprechpartner, nicht mehr Teil
+der rechten Szene sei.
+Dass die Stadt sich darauf zurückzieht, dass alleine Riehl ihr Ansprechpartner für das Festival sei, irritiert. Auf der
+Firmen-Facebook-Seite, über die auch das Festival beworben wird, werden sowohl Riehl als auch Ehrhardt als
+Betreiber von „IRE“ genannt. Das Angebot der Firma geht vom Entrümpeln über Schrotthandel, Bühnenbau und
+Ordnerdienst bis zum Eventmanagement. In Grevesmühlen hat das Unternehmen seinen Sitz.
+Zur politischen Haltung von Firmen-Kompagnon Ehrhardt konnte Bürgermeister Prahler nichts sagen. Die Frage,
+ob auch Ehrhardt laut Polizei aus der rechten Szene raus sei, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
+Ehrhardt trat mehrmals als Ordner bei Veranstaltungen der NPD auf. Er nahm an einem Neonazi-Vortrag im
+Thinghaus 2015 teil, war beim Trauermarsch in Demmin 2015 und bei Aufmärschen in Halbe und Verden 2005
+oder bei einem Rechtsrock-Event dabei. Erst im Mai lief er mit Anhängern der rechten Bruderschaft Weiße Wölfe
+Terrorcrew in Schwerin mit.
+Auf den Facebook-Accounts von Riehl und Ehrhardt finden sich jedenfalls nach wie vor auch rassistische
+Sprüche im Bekanntenkreis. Als sich Glatzkopf Riehl auf einem Foto verkleidet mit schwarzer Lockenperücke und
+dunkel geschminkter Haut zeigt, schreibt zum Beispiel einer: „Wer ist denn die Teerpappe da links?“ Riehls
+Antwort: „Dein Homi“. Und bei Erhardt findet sich unter anderem ein Beitrag, in dem ein Bekannter ihm schreibt:
+„Aber bitte lasst mir aber die Nafris in Ruhe, nicht dass ihr Viehtreiben spielt.“ Von einschlägigen Likes hat sich
+Festival-Organisator Riehl ebenfalls nicht verabschiedet. Er mag bei Facebook unter anderem den Blood &
+Honour-Gründer Ian Stuart und die NPD.
+Bei dem Festival sollen am 18. und 19. August auf einem freien Gelände im Gewerbegebiet Nordwest in
+Grevesmühlen 13 Bands auftreten. Das Festivalgelände hat maximal Platz für 1.000 Besucher, heißt es aus der
+Stadtverwaltung. Erwartet werden nur rund 300 Besucher.",0
+Germany,"


+KRIMINALITÄT - In Freiburg beginnt der Prozess gegen Hussein K., den jungen Flüchtling, der eine Studentin


+vergewaltigt und ermordet haben soll. Drogen und extreme Armut spielen eine Rolle, aber auch das komplette


+Versagen der griechischen Kriminalbehörden


+aus Freiburg Benno Stieber


+Es war ein Verbrechen, das nicht nur Freiburg bewegt. Am Dienstagmorgen, schon eine Stunde vor


+Prozessbeginn zieht sich eine lange Schlange von Zuschauern, Journalisten und Fernsehteams durch die


+Fußgängerzone. Eine Straßenecke weiter wird ein weiteres Mal Politik mit dem Tod von Maria L. gemacht. Dort


+protestiert die AfD, und die Linkspartei stellt sich ihnen entgegen. Johlen und Pfiffe sind noch im Gerichtssaal zu


+hören.


+Angeklagt ist Hussein K. aus Afghanistan, der 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland


+gekommen war. Er soll Maria L., in der Nacht zum 16. Oktober 2016 misshandelt, vergewaltigt und und dann


+bewusstlos in das Flüsschen Dreisam gelegt haben. Dort ertrank die junge Frau.


+Der Tod der Studentin hat ganz Deutschland bewegt. Dass ein junger Mann aus Afghanistan als mutmaßlicher


+Täter ermittelt wurde, galt für viele als Beweis dafür, dass die Flüchtlingspolitik außer Kontrolle geraten war.


+Der Weg von Hussein K. aus Afghanistan zeigt jedoch eher, wie überfordert die Dublin-Staaten bereits 2013 mit


+der wachsenden Zahl an Flüchtlingen waren. Damals kam Hussein K. als Flüchtling nach Griechenland. Vor dem


+Freiburger Gericht berichtet er, wie er in überfüllten Flüchtlingscamps abgewiesen wird. Ohne Geld und ohne


+Arbeit muss er sich selbst mit Betteln und Diebstahl durchschlagen. Auf Korfu begeht er sein erstes


+Gewaltverbrechen. Er stürzt eine junge Frau eine metertiefe Klippe hinab. Er wird zu 10 Jahren Haft verurteilt,


+doch da die griechischen Gefängnisse überfüllt sind, wird er 2015 im Rahmen einer Amnestie vorzeitig entlassen.


+Über die Balkanroute reist Hussein K. nach Deutschland.


+Doch die deutschen Behörden konnten 2015 nicht wissen, wen sie da vor sich hatten. Hussein K. verbirgt sein


+wahres Alter, weil er weiß, dass minderjährige Flüchtlinge in Deutschland Vergünstigungen haben. Aber vor allem


+hatten die griechischen Behörden seine Fingerabdrücke nicht in das europäische Datenaustauschsystem


+eingespeist.


+Hussein K. tritt in Jeans und einem weinroten Sweatshirt vor das Gericht. Er will aussagen, ein Dolmetscher


+übersetzt. Nur über seine Erlebnisse in der Koranschule in Afghanistan und seine sexuelle Entwicklung soll die


+Öffentlichkeit nichts erfahren. Für diesen Teil seiner Aussage und auch am Ende des Prozesses wird die


+Öffentlichkeit ausgeschlossen.


+So bleibt es bei Vermutungen über Gewalterfahrungen und sexuellen Missbrauch in Afghanistan. Die vorsitzende


+Richterin Schenk erwähnt nur, dass Hussein K. gegenüber dem psychologischen Sachverständigen, der ihn


+untersuchte, von seiner Zeit „in der Hand des Mullahs“ gesprochen hat.


+Bei einem Teil des Publikums sorgt das für hörbare Enttäuschung. Auch, dass das Alter des Angeklagten weiter


+unklar bleibt, führt zu teils höhnischem Gelächter. Ist Hussein K. noch 19 Jahre alt oder schon 20? Das klärt


+Hussein K. nicht auf, es ist aber bedeutsam, wenn es um das Strafmaß geht.


+Trotzdem erfährt man viel über eine ärmliche Jugend in Afghanistan mit drei Geschwistern und das Leben eines


+Außenseiters. „Ich habe keine Freunde gehabt“, sagt Hussein K. Drogen spielen in seinem Leben früh eine Rolle.


+Schon als Kind raucht er das erste Mal Haschisch, als 14-Jähriger macht er erste Erfahrungen mit Heroin. Als der


+Vater, Soldat in der afghanischen Armee im Kampf gegen die Taliban fällt, bringt Hussein K. die Familie mit


+Müllsammeln durch. Dann gehen sie in den Iran, wo sie beim ältesten Bruder leben. Hussein K. nimmt schwere


+Schmerzmittel. Die Familie schickt ihn 2013 nach Europa, er sagt: wegen seiner Medikamentenabhängigkeit.


+In Freiburg kommt er schließlich in die Obhut einer deutsch-afghanischen Pflegefamilie. Er geht zwar zur Schule,


+aber noch immer dreht sich viel um Drogen und Alkohol. Für Hussein K. ist Deutschland trotz der Pflegefamilie


+und Erfolgen in der Schule eine Enttäuschung: „Wenn man von außen auf Deutschland schaut, sieht es aus, als


+könnte man alles bekommen. Aber hier merkt man, dass es gar keinen großen Unterschied gibt.“


+Der Prozess wird fortgesetzt.


+Auf der Straße wird wieder Politik mit dem Tod von Maria L. gemacht",0
+Germany,"
+NS-ERBE - Bürgermeister von Herxheim verteidigt „Hitlerglocke“ recht krude. Nun tritt er zurück
+Herxheim taz | Der Streit über die „Hitlerglocke“ hat Ronald Becker, den ehrenamtliche Bürgermeister der
+pfälzischen Gemeinde Herxheim, bundesweit bekannt gemacht. In zahlreichen Interviews hat er seit Mai
+erläutert, warum er die umstrittene Glocke, die seit 1934 vom Turm der örtlichen St. Jakobskirche erklingt, nicht
+abhängen will. Jetzt ist er von seinem Ehrenamt zurückgetreten – und sieht sich als „Opfer“ seiner „sehr offenen
+Vorgehensweise zu diesem Thema“.
+„Alles fürs Vaterland Adolf Hitler“ steht in großen Bronzelettern auf der Glocke, daneben prangt ein großes
+Hakenkreuz. Von einer „wunderbaren historischen Glocke“ hatte Becker geschwärmt, die „im Verborgenen ihren
+Dienst tut“. Dass die frühere Organistin der Kirche, Sigrid Peters, die Glocke wegen ihrer Aufschrift zum
+Schweigen bringen wollte, gar von „Gotteslästerung“ sprach, fand er übertrieben. „Warum soll man etwas ändern,
+was gut funktioniert?“, so Beckers Kommentar.
+Jetzt wurde Becker ein Interview mit der ARD zum Verhängnis. Hitler solle man nicht nur mit Gräueltaten in
+Verbindung bringen, „da waren auch Sachen, die er in die Wege geleitet hat und die wir auch benutzen“, hatte
+Becker festgestellt. Das ging dem Gemeinderat und dem Landesverband der Freien Wähler, für die Becker
+kandidiert hatte, dann doch zu weit. Sie forderten seinen Rücktritt. Becker folgte dem, teilte aber mit: Durch „die
+verkürzte Wiedergabe eines Interviews und aus dem Konsens gerissene Sätze“ sei der Eindruck entstanden,
+„dass ich diese Zeit verherrliche“. Davon wolle er sich „aufs Äußerste distanzieren“.
+Zuletzt hatte der Gemeinderat beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, welche Optionen es für den
+Umgang mit der umstrittenen Glocke gibt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster
+forderte, die Glocke ins Museum zu befördern: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass es offensichtlich
+Menschen gibt, die eine positive Einstellung zu dieser Glocke haben.“ Die ehemalige Organistin Peters sprach
+gegenüber der taz gar von einem „braunen Sumpf“. Dazu passt, dass die NPD für Samstag eine Demonstration
+in Herxheim für den Erhalt der Glocke angekündigt hat. Es gibt wohl auch eine Gegendemonstration.
+Christoph Schmidt-Lunau",0
+Germany,"


+Politik - Jörg Sundermeier sichtet die sozialen Bewegungen in der Stadt


+Am Samstag wird eine Queer-Feministische Demonstration gegen den „Marsch für das Leben“ am U-Bahnhof


+Wittenbergplatz starten (ab 10.30 Uhr), denn am gleichen Tag wollen wieder einmal „Lebensschützer“ durch die


+Stadt marschieren und fordern, dass den Frauen das Recht auf Abtreibung, also das Recht auf ihre


+Selbstbestimmung aberkannt wird. Da viele Rechtsextreme und Evangelikale, aber auch Parlamentsangehörige


+und Mitglieder der gemäßigteren Kirchen mitziehen, ist es wichtig, diesem Marsch, der als Einfallstor für


+antiemanzipatorische Ideologien wirkt, entschlossen entgegenzutreten. So ist es auch der Wunsch des „What the


+fuck“-Bündnisses, die die Organisatoren dieser Gegendemo sind.


+Nur wenig später wird vor dem Bundesinnenministerium (Alt-Moabit 140, 13 Uhr) protestiert, diesmal startet dort


+die antirassistische Parade „We’ll come united“, die kurz vor der Bundestagswahl noch einmal selbstbewusst


+zeigen will, wer alles von den Bürgergesetzen, die die bisherige Regierung beschlossen hat und die die


+zukünftige Regierung beschließen wird, betroffen sind und sein werden. „Der Karneval ist ein fantasievoller Ort


+der Gemeinschaft gegen Rassismus, gegen die Entrechtung und Entmenschlichung von Geflüchteten“, schreiben


+die Veranstalter*innen, und haben selbstverständlich recht. Es soll eine große Parade werden, Beteiligung ist


+also sehr erbeten.


+Am Sonntag schließlich gönnt man sich keine Pause, sondern wird im neuen Veranstaltungsort Aquarium


+(Skalitzer Straße 6, 19.30 Uhr) das Magazin „Undercurrents. Forum für linke Literaturwissenschaft“ feiern, das


+zehn Ausgaben und fünf Jahre hinter sich hat. Der Kurzfilm „Schicht“ von Alex Gerbaulet wird gezeigt, Markus


+Liske liest, das Tippel Orchestra spielt politische Lieder und Gerda Hanebüchen moderiert ein Quiz – kurz: Hier


+wird linke Theorie lustig gefeiert, auch, um weiter zu betonen, wie wichtig Linke gerade an den Akademien sind,


+wo sich, wie die Mitgliederliste der AfD erweist, rechte Ideologien immer mehr ausbreiten.",0
+Germany,"


+Sorge - Aktivisten des linken Projekts Hasi bangen, ob die Stadt sie weitermachen lässt. Ein Haus von Rechten


+ist dagegen sicher


+Aus Halle Hanna Voß (Text) und Felix Abraham (Fotos)


+In Halle an der Saale sind es nur fünf Bahnhaltestellen von der Hafenstraße 7 in die Adam-Kuckhoff-Straße 16.


+Zwei Kilometer Entfernung, zwei Adressen, zwei Häuser, zwei politische Orte – zwischen denen Welten liegen.


+Vom Haus an der Hafenstraße 7 ist längst die Farbe abgeblättert, das 160 Jahre alte Mauerwerk drückt sich


+hindurch. Aus den Fenstern hängen Transparente, darauf die Silhouette eines gut genährten Hasen und zwei


+Worte: „Hasi bleibt“. Linke AktivistInnen haben dieses Haus im Januar 2016 besetzt. Sie wollten ein


+nichtkommerzielles, selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum. Innerhalb von 20 Monaten haben sie ein


+Lesecafé, eine Werkstatt, Studios, ein Theater, einen Garten und noch mehr geschaffen.


+Auch mit der städtischen Eigentümerin, der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG), lief anfangs alles gut: Die


+BesetzerInnen bekamen einem Nutzungsvertrag, befristet bis zum 30. September 2017. Für die Zeit danach


+wurden „wohlwollende Gespräche“ in Aussicht gestellt. Nun ist das Vertragsende nur noch Tage entfernt – aber


+Gespräche gab es bis heute nicht. Dabei hat man in der Hasi noch viel vor: Arbeitslosenberatung,


+Ernährungserziehung für Kinder, Fotokurse.


+Das Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 ist weiß, hat vier Stockwerke und Jugendstilornamente an der


+Frontseite. Auch an dieser Fassade hing bis vor einiger Zeit ein Plakat: „Halle ist nicht Hamburg. Patriotismus


+statt linker Gewalt“ stand darauf. Ein Projekt – geplant von Mitgliedern der Identitären Bewegung. Nach


+Recherchen von „Sachsen-Anhalt Rechtsaußen“ zogen dort im Juni Kader des lokalen Ablegers „Kontrakultur


+Halle“ ein.


+Eigentümer des Hauses ist Helmut Englmann, ein Privatmann aus Unterfranken. Das Gebäude samt


+404-Quadratmeter-Grundstück soll 330.000 Euro gekostet haben. Dem Stadtrat liegt ein


+Nutzungsänderungsantrag von Englmann für einige Büroräume des Gebäudes vor. Die Identitären wollen einen


+Anlaufpunkt für Neue Rechte, inklusive Büroetage, Filmstudio, Veranstaltungssaal und Konferenzzimmer


+errichten. Das zumindest kündigten sie im Juni öffentlich an.


+Nach Recherchen von „Sachsen-Anhalt Rechtsaußen“ ist Englmann auch Gründer der Titurel-Stiftung. Sie


+verfolgt laut Eigenbeschreibung das Ziel, „junge Menschen in ihrer Entwicklung zu mündigen Staatsbürgern“ zu


+fördern. Auf ihrer Seite schreibt die Stiftung über das Haus: „Nun steht sie vor dem Abschluß ihrer Suche nach


+einem geeigneten Ort und Haus – universitätsnah, freundlich, spannend soll die Atmosphäre im künftigen


+Wirkungsfeld sein, öffentlich wirksam die Arbeit.“


+Als Kontaktperson wird Andreas Lichert genannt – AfD-Bundestagskandidat in Hessen. Bei der Landtagswahl


+2016 in Sachsen-Anhalt war die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft. Nicht weit entfernt, in Schnellroda,


+betreibt Götz Kubitschek, eine Schlüsselfigur der Neuen Rechten, sein „Institut für Staatspolitik“. Die Domain der


+Titurel-Stiftungs-Webseite ist auf das IfS registriert, als administrativer Ansprechpartner wird Kubitschek genannt.


+An dem Projekt einer Anlaufstelle für die Identitäre Szene in Ost- und Mitteldeutschland sind viele beteiligt.


+„Grässlich ist das“, sagt Marjorie W., ihr Kopf macht eine ruckende Bewegung in Richtung des Hauses. W. ist


+Anglistikdozentin und erzählt von ihrem Universitätsalltag. Von Identitären, die linke Studierende in Vorlesungen


+und Seminaren herausfordernd anstarren. Von rechten Drohungen in der Mensa. Von einem Studenten, von dem


+sie es nie gedacht hätte – den sie dann in die Adam-Kuckhoff-Straße 16 gehen sah. In genau diesem Moment


+öffnet sich die Haustür. Auf die Straße tritt Melanie Schmitz, das „Postergirl“ der Identitären, kurze Hose,


+Stofftasche. Sie schwingt sich auf ihr Rennrad, fährt davon.


+Wer an dem Haus klingelt, hört nicht, ob die Klingel funktioniert. In der dritten Etage steht ein Fenster offen, doch


+die Haustür öffnet niemand. Die Identitären wollten von August an die erste Etage für alle HallenserInnen öffnen,


+sogar für Linke. Doch in der Realität ist die Adam-Kuckhoff-Straße 16 ein in sich geschlossener


+Identitären-Kosmos. Eine Farbspur auf der Fassade zeugt davon, dass sich nicht alle damit abfinden mögen.


+Neben auffällig vielen AfD-Wahlplakaten hat Halle auch eine kraftvolle linke und bürgerliche Opposition gegen


+Rechtsextremismus.


+Zurück in der Hasi: Ein Trampelpfad führt vorbei an den gemeinschaftlichen Hochbeeten mit Tomaten und


+Kürbissen, deren Pflanzenblätter wie große Teddybär-Ohren übereinanderhängen. Das Grundstück ist 3.000


+Quadratmeter groß, und alles ist irgendwie auf eine perfekte Art zusammengewürfelt: Pastellfarbene Wohnwagen


+und VW-Busse, ein efeubewachsenes Rondell, das als Theaterbühne dient, ein quietschendes Trampolin, eine


+Bank, die von einem Ast baumelt.


+Inmitten des wilden Grases sitzen sieben Hasi-AktivistInnen. Ihr Gespräch dreht sich – wie könnte es anders sein


+– um das drohende Ende für ihr Haus. Robin Müller, 29, klein, mit Pferdeschwanz, erzählt: „Wir haben alles


+gemacht, was im Vertrag steht, uns an jede Auflage gehalten. Wir haben immer auf die Kooperation mit der HWG


+gesetzt.“ Er redet viel, schnell, manchmal überschlagen sich seine Sätze. Müller, der eigentlich anders heißt, ist


+aufgebracht.


+Die örtliche Zeitung, die Mitteldeutsche, macht spätestens seit G20 Stimmung gegen die Hasi, finden ihre


+BesetzerInnen. „Hausbesetzer verängstigen Nachbarn“, schrieb sie etwa am 20. Juli. Anwohner hätten sich


+beschwert, der Zeitung von „häufigen Ruhestörungen, lauten Konzerten bis spät in die Nacht und


+Rauchbelästigung durch das Verbrennen vom Unrat“ berichtet. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen zwei


+Ereignisse: Am 1. Mai hätten sechs schwarz Vermummte das Haus angesteuert, am 15. Juli sei auf dem Dach


+Pyrotechnik abgebrannt worden. Von beidem gäbe es Videos, so die Zeitung.


+Robin Müller sagt: „Da wird alles lustig miteinander vermengt.“ Am 1. Mai seien gewalttätige Nazis vor der Hasi


+aufmarschiert. Die Linken öffneten ihre Türen für Menschen in Gefahr – woraus die Zeitung, wie auch immer,


+einen Übergriff konstruiere. Und ja, am 15. Juli habe es auf dem Dach ihres Hauses gebrannt – aber: „Das war


+keine abgesprochene Aktion. Wir haben die Leute da sofort runtergeholt und ein neues Schloss angebracht,


+damit nicht mehr jeder einfach aufs Dach kann.“ Die Chaoten-Berichterstattung der Zeitung ist für Müller


+Stimmungsmache eines einzelnen Redakteurs. Die Hasi-Leute haben Beschwerde beim Presserat eingelegt.


+Wie aber beurteilen sie nun das, was in der Adam-Kuckhoff-Straße passiert? Handelt es sich dabei gar um einen


+Gegenentwurf zu ihrem Projekt? Müller verzieht das Gesicht: „Denen wurden einfach 300.000 Euro von einem


+reichen Gönner in den Arsch geblasen. Die machen da doch nichts“, sagt er säuerlich. Mit am Tisch sitzt auch


+Theresa Bauer. Auch sie heißt eigentlich anders, aber alle Menschen in dieser Geschichte haben Angst vor


+Übergriffen von Rechten und nennen deshalb nicht ihre richtigen Namen. Sie sagt: „300 Menschen nutzen die


+Hasi mittlerweile regelmäßig. Es gibt keine eingefahrenen Strukturen, keine Berührungsängste. Man kann einfach


+kommen“.


+Viele der Hasi-Nachbarn sehen das genauso. Sie haben Briefe an den HWG-Aufsichtsrat geschrieben, dafür


+geworben, dass das Projekt bleibt. Manche von ihnen haben Transparente an ihre Häuser gehängt: „Hasi bleibt.“


+Aber der HWG-Aufsichtsrat, dem der parteilose Bürgermeister Bernd Wiegand vorsteht, hat seine Entscheidung


+vertagt, auf den 28. September, wie die Stadt mitteilt. Bis jetzt hätten noch nicht alle Fakten vorgelegen, die eine


+Entscheidung ermöglichen würden, doch das sei jetzt anders. Konkreter wird es nicht. Grundsätzlich aber


+„begrüßt die Stadt das Engagement des Vereins“. Der Verein Capuze e. V. fungiert als Träger der Hasi.


+Im „krassen Gegensatz“ zu „einem friedlichen Zusammenleben aller Einwohner in Halle“ stünden die Aussagen


+und das Auftreten der Identitären Bewegung, sagt der stellvertretende Pressesprecher der Stadt. Doch die


+Adam-Kuckhoff-Straße befinde sich nicht in städtischem Eigentum. Man habe keine Handhabe.


+Auf der Straße nahe dem Identitären-Haus kommen Marjorie W. die Erinnerungen. Eine Freundin hat früher in


+der Adam-Kuckhoff-Straße 16 gewohnt. Als sie beide kleine Kinder hatten, haben sie dort zusammen mit ihren


+Babys gespielt. Es schmerzt sie, dass sich genau dort heute Rechtsextreme breitmachen.


+Das linke und das rechte Haus in Halle: Die Identitären können für die Zukunft planen. Die Linken müssen


+bangen.


+taz.meinland Veranstaltung über die Zukunft der Hasi: Di., 19. September, 19 Uhr, Goldene Rose, Halle


+„Den Identitären wurden einfach 300.000 Euro von einem reichen Gönner in den Arsch geblasen. Die machen da


+doch nichts“


+Robin Müller, Hasi-Aktivist


+De Stimmung gegen linke Zentren hat sich seit G20 verschärft. Für ein vor anderthalb Jahren besetztes Haus in


+Halle wird es jetzt eng",1
+Germany,"


+Götz Ulrich bekam Todesdrohungen, trotzdem trimmte er seine Behörden auf Willkommenskultur. Der


+CDU-Mann ist überzeugt: Sein sich entvölkernder Kreis braucht Zuwanderung


+Aus Memleben, Naumburg und Zeitz Thomas Gerlach


+Am Morgen kommt Götz Ulrich durch den Klostergarten gelaufen, am Rosmarin vorbei direkt hinein in die


+Kirchenruine. Wenn er sich und anderen etwas Gutes tun will, lädt der Landrat an diesen beschaulichen Ort.


+Heute hat er Noureddine El Mafouchi im Gefolge. Der Franzose maghrebinischer Abkunft ist als Stadtrat in Les


+Ulis bei Paris für internationale Beziehungen zuständig. El Mafouchi fädelt mit der Kreisstadt Naumburg eine


+Partnerschaft ein. Am Vortag hat der dortige Oberbürgermeister den Landrat des Burgenlandkreises kurzerhand


+als Reiseführer für Memleben eingespannt, das vor tausend Jahren Europas Zentrum war – zumindest wenn


+Kaiser Otto I. in seiner Lieblingspfalz weilte.


+Von der Herrlichkeit sind nur noch Reste erhalten, der Gast aber ist vom Genius Loci angetan und lauscht Ulrichs


+Ausführungen. Otto, 962 in Rom zum ersten römisch-deutschen Kaiser gekrönt, herrschte von Memleben aus


+über sein Reich, ließ Schenkungen beurkunden, und zu Pfingsten 973 ereilte ihn hier auch der Tod. Der


+Leichnam wurde in Magdeburg beigesetzt. „Das Herz aber wurde hier bestattet.“ Ulrich ist auf einen Platz


+getreten, erzählt, dass im nächsten Jahr endlich eine Ausstellung in Memleben an die Ottonen erinnern wird. Sein


+Blick geht auf den Boden, wo der Grundriss einer gewaltigen Kirche hervortritt. Hier könnte das Herz begraben


+sein.


+Doch Götz Ulrich taugt nicht für Pathos. In der gesteppten Jacke, weißes Hemd darunter, und – obwohl noch


+keine fünfzig – mit silbrigem Haar, wirkt der CDU-Mann ein bisschen ungelenk neben dem eleganten Gast mit der


+kecken Fedora auf dem Haupt. El Mafouchi hat ein freundliches Gesicht. Les Ulis ist gerade einmal vierzig Jahre


+alt. Die Retortenstadt kann bei der historischen Fülle nicht mithalten. Aber vielleicht ist El Mafouchi ja ein Bote


+aus der Zukunft.


+Immerhin haben acht der 34 Stadträte von Les Ulis das, was man in Deutschland „Migrationshintergrund“ nennt.


+Unter seinen 54 Kreisräten findet Ulrich im Kreistag keinen einzigen, dafür drei NPD-Kader, unter ihnen Steffen


+Thiel, der 2015 in Tröglitz die „Spaziergänge“ gegen die Flüchtlingsunterkunft angeführt hatte, die bald darauf in


+Flammen stand. Das Kreistagsrund komplettiert zudem André Poggenburg, AfD-Fürst von Sachsen-Anhalt und


+treuester Anhänger des Blut-und-Boden-Predigers Björn Höcke.


+Rund 3.700 Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und Geduldete leben im Kreis, zumindest ein Teil von ihnen dürfte


+sesshaft werden. Doch wird es jemals einen Kreisrat mit eritreischen, syrischen oder libyschen Wurzeln geben?


+An Götz Ulrich soll es nicht scheitern. Der Jurist krempelt gerade seine Kreisverwaltung um. Sein Ziel: schnelle,


+erfolgreiche Integration. In der „Integrations- und Ausländerbehörde“ ließ er das Personal mehr als verdoppeln.


+Und in Naumburg entsteht eine „Migrationsagentur“. Flüchtlinge und Migranten sollen in dem Landkreis mit


+seinen 184.000 Einwohnern nicht nur ein Bett und etwas Geld bekommen, sondern eine Zukunft.


+Wenn Flüchtlinge einen Deutschkurs oder ein Praktikum suchen, sollen sie nicht mehr über Amtsflure irren. Die


+Devise: „Alles aus einer Hand“. Es klingt nach Servicecenter, dabei ist es die Fortführung der


+„Willkommenskultur“ mit bürokratischen Mitteln. Götz Ulrich, der Mann, der als Fünfjähriger, wenn andere


+Indianer oder Kosmonaut werden wollten, den Wunsch äußerte, Bürgermeister zu werden, der im Posaunenchor


+Trompete spielt, der kreuzbrave Landrat, erweist sich als Modernisierer und Vorreiter der Integration. Dabei


+gelten Landräte – als gewählte Beamte der Kreisverwaltung – im besten Falle als unauffällig.


+400 Lehrstellen unbesetzt


+2015 aber wurden zwei Landräte bundesweit bekannt: Der eine kam aus Landshut, stopfte Asylsuchende in


+einen Bus, fuhr nach Berlin und schimpfte vorm Kanzleramt über die Flüchtlingspolitik. Den anderen wünschten


+anonyme Absender unters Fallbeil – Götz Ulrich. Der hatte es nach dem Brandanschlag von Tröglitz gewagt,


+weiterhin für die Aufnahme von Flüchtlingen zu werben. Monatelang standen Ulrich und seine Familie unter


+Polizeischutz.


+Ulrich, der „Standfeste“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung lobte, ist raus aus den Schlagzeilen. Die


+Drohbriefe lagern im Landeskriminalamt und die Zahl der Asylsuchenden geht seit Monaten zurück. Der


+48-Jährige könnte sich wieder dem kommunalen Klein-Klein zuwenden. Am Vortag hat er in einer Sprechstunde


+mit Engelsgeduld die Beschwerden Unzufriedener angehört. Es ging um entzogene Führerscheine, nasse


+Sportplätze, Grünschnitt, dann auch wieder um Flüchtlinge.


+Ein Rentner mokierte sich, dass für Flüchtlinge im ganzen Kreis Wohnungen angemietet werden, und schlug vor,


+alle Flüchtlinge in eine Platte in der Stadt Zeitz einzuweisen. „So wie früher.“ Billiger sei’s auch. „Ich möchte auch


+im ländlichen Raum Flüchtlinge unterbringen“, entgegnete Ulrich. Die Akzeptanz dort sei zwar viel schlechter, die


+Integration aber viel besser. „Die Flüchtlinge sind gezwungen, Deutsch zu reden.“ Der Alte war bald wieder weg.


+Den Dom von Naumburg hat Noureddine El Mafouchi schon besichtigt. Auf dem Markt wird er von Ulrich


+verabschiedet. Die Städtepartnerschaft ist auf einem guten Weg. Kurz darauf steuert Ulrichs Chauffeur die


+Limousine zur Stadt hinaus. Eigentlich ist der ganze Burgenlandkreis ländlicher Raum. Während das Saaletal


+rings um Naumburg jede Menge Postkartenmotive bietet, dominiert weiter östlich Industrielandschaft. Tagebaue


+klaffen, ein Kohlekraftwerk glänzt am Horizont und von der Autobahn rollen Legionen von Schweinen direkt in


+eine schneeweiße Fleischfabrik.


+Gleich hinter der Autobahn wohnt André Poggenburg, der den „deutschen Volkskörper“ rein halten will, wie er im


+Magdeburger Landtag betonte. Er hat Ulrich im Frühjahr angegriffen, weil der in Zeitz einen Gebetsraum für


+Muslime bereitstellen will. Der 42-Jährige, der im Dorf Stößen ein Herrenhaus bewohnt, hat im Kreis seine


+Hausmacht. Bei der letzten Landtagswahl holte die AfD in zwei der drei Wahlkreise hier mit 29,6


+beziehungsweise 30,4 Prozent mehr Stimmen als die CDU, im dritten unterlag sie denkbar knapp.


+Eine Migrationsagentur samt Neubau in Naumburg für 3,5 Millionen Euro ist da nicht ohne Risiko. Es wird eine


+Querschnittsbehörde entstehen, skizziert Ulrich. „Die Integrations- und Ausländerbehörde zieht ein, Mitarbeiter


+vom Jugendamt, vom Wirtschaftsamt und vom Bildungsamt kommen hinzu, zudem werden Jobcenter, die


+Agentur für Arbeit und der Kreissportbund vertreten sein.“ Etwa 70 Mitarbeiter sollen lange Wege, Leerlauf, aber


+auch Reibung verhindern und gewiss auch bei der Suche nach Gebetsräumen helfen. Ein Novum, nicht nur in


+Sachsen-Anhalt. Nur aus dem Kreis Osnabrück wisse er von einem ähnlichen Ansatz, sagt Ulrich.


+Es klingt, als wollte der Fachmann für Verwaltungsrecht eine Integrationsmaschine installieren, die Flüchtlingen


+eine Chance eröffnet. Systematisch und nicht nur punktuell, wie etwa bei dem 24-Jährigen aus Guinea-Bissau,


+der als Küchenhilfe arbeitet und den Ulrich kurz aufsucht. „Wir sind gezwungen, beim Thema Integration Erfolge


+zu erzielen“, hatte er im Februar die Regionalzeitung wissen lassen. Der Druck, der da anklingt, hat nicht nur mit


+der AfD zu tun. Das Land leert sich. „Wir verlieren 29 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung bis 2030“, sagt


+Ulrich und blickt hinaus. Kann sein Kreis auf Zuwanderung verzichten?


+Seine Frau, eine Ärztin, gehe mit Flüchtlingen zu Einstellungsgesprächen bei einem Mittelständler, der Fertigteig


+produziert, erzählt Ulrich. Der Betrieb sucht dringend Arbeitskräfte, und nicht nur dieser. Im August waren im


+Kreis noch fast 400 Lehrstellen unbesetzt.


+Was aber, wenn gar nicht mehr so viele Flüchtlinge ankommen? Ulrich winkt ab. Es gibt im Burgenlandkreis


+5.600 EU-Migranten, allein 3.500 aus Polen, viele von ihnen arbeiten in der Fleischfabrik, viele wollen ihre


+Familien nachholen. Auch die werden über die Migrationsagentur dankbar sein.


+In Döschwitz zieht das Weingut Schulze vorbei. Obwohl erst 1999 gegründet, hat es für seine Weine schon


+reichlich Medaillen eingeheimst. Seine Weinberge erstrecken sich bis nach Tröglitz. Hinein geht’s nach


+Kretzschau. „Hier gab’s auch wochenlang Demos“, erzählt Ulrich. Einmal wollten sich Asylgegner Zugang zur


+Kirche verschaffen, in der zur selben Stunde ein Friedensgebet stattfand. Ein Hauch von Bürgerkrieg.


+Tröglitz, Kretzschau – es war der Höhepunkt der Proteste gegen „Asylschmarotzer“. Ulrich trat im Wochentakt


+auf Gemeindeversammlungen auf. „Wenn ich da lebend rauskam, war es gut“, erinnert er sich. „Da ging’s mir


+psychisch am schwierigsten.“ Manchmal halfen nur Choräle, rein ins Auto und Kopfhörer auf. „Befiehl du deine


+Wege und was dein Herze kränkt“ – ein Lied Paul Gerhards, in dem die Gräuel des Dreißigjährigen Krieges


+nachklingen.


+Ulrich konnte seine Seelenlage damals gut verbergen. Auf Markus Nierth, den ehemaligen Bürgermeister von


+Tröglitz, wirkte der Landrat in den Versammlungen souverän, sachlich und ruhig. So schreibt er es in dem Buch


+„Brandgefährlich“, in dem er seinen Rücktritt verarbeitet. Maßgeblicher Akteur: Götz Ulrich.


+„Sein Herz ist stärker“


+Als der sonntägliche NPD-„Spaziergang“ vor Nierths Haus enden sollte, um dem Bürgermeister „Volkes Wille“ zu


+geigen, eskalierte die Lage. Nierth forderte vom Landrat, er solle den Aufmarsch zumindest umleiten, und setzte


+ein Ultimatum. Fassungslos darüber, dass sich Ulrich dazu nicht in der Lage sah, warf Nierth hin.


+„Ich bin ihm sicher noch etwas unheimlich“, sagt Nierth am Telefon und lacht. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister,


+der einen Landrat öffentlich unter Druck setzt – das dürfte Ulrichs geordnete Welt erschüttert haben. Ulrich ist ein


+anderer geworden, sagt Nierth, „mutiger“. Wo sonst gibt es einen Landrat, der sich so klar positioniert? Als die


+AfD in Zeitz unter der Losung „Keine Migrationsexperimente mit unseren Kindern“ zu einer Kundgebung aufrief,


+trat Ulrich bei der Gegendemo auf, organisiert von der Linkspartei. Das dürfte nicht allen in der CDU gefallen


+haben. „Er ist über sich hinausgewachsen“, bekräftigt Nierth, dem man in jedem Satz den Prediger anmerkt, der


+er einmal war, „Sein Herz ist stärker geworden.“ Götz Ulrich wird es noch brauchen.


+Im Burgenlandkreis gab es hässliche Proteste gegen Flüchtlinge, aber ein mutiger Beamter hält mit seiner


+Verwaltung dagegen


+Pragmatiker bei der Arbeit -


+„Auf dem Land sind die Flüchtlinge gezwungen, Deutsch zu reden“


+Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises",0
+Germany,"
+Eine düstere Szenerie – im doppelten Sinne. Vor dieser Schweriner Gewerbegebietskulisse muss Angela Merkel
+nicht nur Wahlkampf machen, sondern auch an einem Häuflein NPD-Demonstranten vorbei. Immerhin: Die
+Polizisten sehen aus, als könnten sie die Plakatkünstler im Fall der Fälle im Schach halten. Und das zaghafte
+Stückchen Sonne machte ihnen und der Kanzlerin den Tag womöglich später ein wenig leichter.",0
+Germany,"


+Stefan Horvath nennt sich selbst den Weltfriedenswanderer. Seit 28 Jahren läuft der Österreicher durch die Welt


+und engagiert sich für Toleranz und gegen Nazis. Gerade hat er kurz Station in Berlin gemacht


+Von Max Nölke


+Stefan Horvath ist ein schräger Vogel – anders kann man den Österreicher kaum bezeichnen. Er steht mit


+blauweißer Pudelmütze, brandneuen knallblauen Sportschuhen und schwarzer Funktionshose vor dem Hotel


+Adlon nahe des Brandenburger Tors. Immer wieder formt er die Finger zum Peacezeichen.


+Horvath fällt hier allein wegen seines Aussehens auf zwischen all den Schlipsträgern, Hotelpagen und Selfiestick


+schwingenden Touris. Wenn man sich mit ihm unterhält, wird schnell klar: Er fällt aus jeglichem Raster.


+Horvath ist selbsternannter Weltfriedenswanderer. Womöglich der einzige auf der Welt. Er ist 59 Jahre alt; 28


+davon war unterwegs, hat knapp 50.000 Kilometer abgerissen. So die Eckdaten. Und das alles für den


+Weltfrieden. „Alle Achtung für das, was ich mach“, sagt er sich selbst preisend.


+Seine einsame Mission: Er will die Stimme erheben gegen Rechts und für Toleranz. In den vergangenen Tagen


+war er in Berlin zu Besuch. Er liebe die Weltoffenheit hier. So läuft er breit grinsend durch die Gegend, quatscht


+Leute an und will mit ihnen über „braunes Gedankengut“ diskutieren, wie er immer wieder sagt. Die Menschen


+müssten aufwachen. „Teilweise drehen sich die Uhren hier im Osten zurück Richtung DDR.“


+Das 52. Paar Schuhe


+Kürzlich hat Stefan Horvath Dresden und Leipzig besucht. Er war bei einer Pegida-Kundgebung, hat dort die


+Ein-Mann-Protestbewegung gegeben und wurde bespuckt und angepöbelt. Von Leipzig ist er vier Tage


+gewandert und am vergangenen Dienstag in Berlin angekommen.


+Horvath hat keinen festen Wohnsitz, keine Krankenversicherung und lebt ohne Geld. Gesponsert werde er von


+verschiedensten Unternehmen. Erst letztens hat ihm eine Sportfirma die knallblauen Turnschuhe zukommen


+lassen, die er stolz in Berlin präsentiert. Es handelt sich um das 52. Paar, seit er 1989 aus Wien seine scheinbar


+endlose Reise angetreten ist.


+Seitdem ist er durch etliche Länder gelaufen. Aufzählen kann er sie alle nicht mehr: Italien, Bosnien, Albanien.


+Dann stoppt er. „Fest steht, dass ich in zwei Jahren nach Norwegen gehe und mich dort zur Ruhe setze.“ Denn


+so langsam habe er seine Füße genug belastet. „Die sind schon ganz platt.“ Wie zum Beweis zieht Horvath einen


+Schuh aus: „Guck mal, nur noch Knochen, kein Fleisch mehr.“ Das sei der Tribut seines Jobs als


+Weltfriedenswanderer.


+Wenn er erzählt, wechselt Horvath gerne und schnell das Thema. Gerade berichtet er von einem vierwöchigen


+Erlebnis in einem bosnischen Gefangenenlager, dann schwirren seine Gedanken schon wieder um


+Zukunftspläne. Und bald stehe ja das alljährliche Weihnachtsessen für Obdachlose mit Frank Zander an. Dafür


+kommt er kurz vor dem 24. Dezember dann wieder zurück nach Berlin. „Man darf nicht nur demonstrativ


+unterwegs sein, sondern muss auch aktiv sein.“


+Horvath erzählt, er habe Sachspenden nach Ruanda geschickt, Krankenbetten nach Bulgarien und


+Hilfstransporte nach Bosnien unterstützt. Er nennt sich selbst ein Ein-Mann-Team: Weltfriedenswanderer,


+Geschäftsführer und Pressesprecher in einem.


+Heimat kennt er nicht


+Bei der Frage, ob ein solch rastloses Leben nicht einsam mache, muss der 59-jährige nicht lange überlegen. „Ja,


+manchmal sehr.“ Soziale Kontakte brauche er aber gar nicht. Jeden Tag knüpft er neue, die dann wieder


+vergehen. „Die Menschen sind meine sozialen Kontakte.“ Auf seiner 28 Jahre langen Reise habe er auch


+gemerkt, dass ihm ein Begriff wie Heimat fern ist. „Die Welt ist mein Zuhause.“ Nach Wien will er sowieso nicht


+mehr zurück. „Da ham‘ wir die braune Kacke, das brauch ich nicht.“


+Hier am Brandenburger Tor sei es zum Glück noch nicht so weit. Das sei sein Lieblingsort in Berlin, daher wollte


+er sich vor dem Hotel Adlon treffen. „Hier kommen Ost und West zusammen. Da ist es egal, ob schwarz, weiß,


+grün, gelb oder blau.“ Genau diese Vielfalt sei es, für die er jeden Tag einstehe.


+Bevor seine Reise begann, ist er mal einen Marathon gelaufen, hat viel Fußball gespielt und ist oft in den Bergen


+gewesen. So sah quasi das Training für den Marathon seines Lebens aus. Inzwischen reduziert er aber nach und


+nach sein tägliches Pensum: Anfangs sei er manchmal 100 Kilometer am Tag gelaufen, heute seien es


+allerhöchstens noch 20 Kilometer.


+In Norwegen will er dann sein Zielband durchreißen und die Füße hochlegen. Die schnellste Route von Wien


+nach Oslo dauert zwölf Tage zu Fuß. Mit Umwegen wird Stefan Horvath am Ende 30 Jahre gebraucht haben.


+„Meine Endstation“. Er will weg von der Konsumgesellschaft. Rein in die Natur. Das solle keine Isolation werden,


+meint er. Aber irgendwie auch doch.


+Horvath will dann ein Buch schreiben. „In zwei Jahren kommt‘s raus. 20.000er Auflage.“ Das weiß er schon alles,


+obwohl noch kein Wort geschrieben ist. Sogar der Titel steht schon fest: „Alle Wege führen nach Norwegen“, soll


+es heißen.


+,„Fest steht, dass ich in zwei Jahren nach Norwegen gehe und mich dort zur Ruhe setze“ Stefan Horvath",0
+Germany,"


+Der Intendant des Friedrichstadtpalasts grenzt sich von der AfD ab – und erhält am Wochenende Hassmails und


+eine Bombendrohung


+von Malene Gürgen


+Der Friedrichstadtpalast hat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Bombendrohung erhalten. Kurz vor Beginn


+der Abendvorstellung am Samstag musste der Saal mit rund 1.700 Gästen evakuiert werden, sagte der


+Theatersprecher André Puchta am Sonntag der taz. Die Gäste seien aus dem Gebäude geleitet worden und


+hätten dann zunächst in einiger Entfernung gewartet. Zwanzig Minuten später habe die Polizei Entwarnung


+geben können. Das Ensemble habe sich daraufhin entschlossen, dennoch zu spielen, auch ein Großteil der


+Gäste sei in den Saal zurückgekehrt. Nach der Vorstellung habe das Publikum die Entscheidung der


+Schauspieler mit lang anhaltendem Applaus und Standing Ovations belohnt, so Puchta.


+Über den Urheber der Bombendrohung ist nichts Genaueres bekannt. Ein Zusammenhang zu der seit einigen


+Tagen laufenden Auseinandersetzung zwischen dem Revuetheater und der AfD drängt sich allerdings auf.


+Berndt Schmidt, Intendant der Showbühne, hatte in der letzten Woche in einem Brief an seine Mitarbeiter erklärt,


+sein Haus wolle sich künftig deutlich von AfD-Wählern abgrenzen: „Ich will all deren Geld nicht“, schrieb Schmidt


+dort. Der Palast sei eine bedeutende Kulturinstitution im Osten und sehe sich deswegen nach der


+Bundestagswahl in der Verantwortung, sich gegenüber der AfD zu positionieren.


+Seit dieser Aussage habe der Intendant mehr als 250 Hassmails empfangen, sagte Puchta am Sonntag, darunter


+mehrere Morddrohungen. Der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski hatte in Reaktion auf die Worte Schmidts


+verlangt, dem Friedrichstadtpalast die öffentlichen Fördergelder zu streichen. Die AfD hatte außerdem über ihre


+Facebookseite zehn Eintrittskarten für die Vorstellung am Samstagnachmittag an „bekennende AfD-Wähler“


+verlost. Parteisprecher Ronald Gläser war dort ebenfalls anwesend und sagte laut Deutscher Presseagentur, er


+wolle zeigen, dass man sich „das Denken nicht von einem politisch korrekten Intendanten abnehmen“ lasse.“


+Vor der Vorstellung am Samstagnachmittag hatte sich Schmidt selbst ans Publikum gerichtet. In der Rede, die


+der taz vorliegt, sagt Schmidt, es sei ihm um Ab-, nicht aber um Ausgrenzung gegangen. „Als AfD-Wähler


+können Sie jederzeit in den Palast kommen, es ist Ihr gutes Recht, hier zu sein“, sagte der Intendant. Er betonte


+allerdings auch, es sei nicht hinzunehmen, dass „Teile der Partei und ihrer Wähler mit rassistischen, völkischen


+Gedanken den Hass auf alles schüren, was nicht deutsch ist oder nicht deutsch aussieht.“ Damit stelle er sich


+auch vor alle Mitarbeiter und Gäste, die aufgrund ihres migrantischen Aussehens mit Anfeindungen seitens der


+AfD zu rechnen hätten, so Schmidt. Das Publikum quittierte die Rede mit langem Applaus.


+„Wir stehen weiterhin zu unser klaren Abgrenzung von rassistischem Gedankengut“, sagte Puchta am Sonntag


+der taz. Die Reaktionen des Ensembles und des Publikums nach der Bombendrohung am Samstagabend hätten


+gezeigt, dass man sich nicht einschüchtern lasse.


+„Ich will all deren Geld nicht“


+Berndt Schmidt, Intendant Friedrichstadtpalast, über AfD-Wähler",1
+Germany,"
+Text Christian Jakob Fotos Wolfgang Borrs
+Er läuft vorbei an den bunten Schaukeln und dem Glitzertresen, an der goldenen Bühne mit dem DJ, an den
+Tanzenden unter den türkisfarbenen Lampions, an der Schnapsbar mit dem Gin-Tonic-Eis am Stiel. Dietrich
+Daedelow findet, dass er genau das Richtige getan, als er das alles hier durchgeboxt hat, damit endlich mal
+wieder ein bisschen Leben ist in Schwichtenberg. Am Ende steht Daedelow mit seinem Rauschebart und seiner
+Lederjacke vor dem Findlingsgarten, den Arbeitslose am Rande des Dorfs angelegt haben, falls irgendwann mal
+Touristen kommen sollten. Schwichtenberg, Vorpommern: 20 Minuten südlich von Anklam, eine Region, in der
+Wölfe im Tierpark Thor und Wotan getauft wurden, wo vor der Bundestagswahl mehr NPD-Plakate hingen als
+irgendwo sonst. Daedelow, 68, SPDler und Bürgermeister, schaut auf die Zelte des Festivals, hört die Bässe
+wummern und denkt: Hoffentlich wirft nicht irgendein Idiot seine Zigarette ins Gebüsch.
+Der NS-Reichsarbeitsdienst und die FDJ brachten auf dem Gelände einst Arbeiter unter, die das Moor
+trockenlegen sollten. Heute steigt das Camp Tipsy zwischen den Lagerbaracken, unkommerziell, kollektiv
+organisiert. 20 Euro kostet der Eintritt, 3.000 Leute sind gekommen.
+Daedelow hat sich bei den Ämtern für das Festival verbürgt. Als er vor zwanzig Jahren Bürgermeister wurde,
+hatte die Samtgemeinde 1.700 Einwohner. Heute sind es noch 1.200. Morgens fuhren 50 Schüler in die Schule
+nach Klockow, wo Daedelow Lehrer war. Heute sind es noch 15. Werden es noch weniger, „zahlt der Landkreis
+den einzigen Bus nicht mehr, mit dem auch die Oma zum Markt fahren kann“, sagt Daedelow. Selbst zahlen kann
+seine Gemeinde schon lange nicht. Doch außer dem doch noch ungetauften Wolfspaar zieht keiner her.
+Die NPD wollte die „Kümmererpartei“ werden
+Die NPD „feiert hier einen Rekord nach dem anderen“, stellte die taz vor zehn Jahren fest und schrieb vom
+„vergessenen Land“. „Wenige Regionen sind so heruntergewirtschaftet. In kaum einer gibt es eine geringere
+Systembindung als hier“, sagte damals der Rechtsextremist und Anwalt Michael Andrejewski, der 2003 aus
+Hamburg herzog und bis heute die treibende Kraft der NPD in Anklam ist: Genau der richtige Ort, um sich als
+„Kümmererpartei“, wie die NPD selbst es nannte, eine soziale Basis zu schaffen.
+Ist ihr das heute, zehn Jahre später, gelungen? Hat sie das Alltagsleben unterwandert, um die politische Macht
+zu erlangen?
+„Zu DDR-Zeiten arbeiteten hier 1.000 Leute in der LPG, heute reicht eine Handvoll“, sagt Bürgermeister
+Daedelow. Keine der vielen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hat Jobs gebracht. Das Internet ist
+„grottenschlecht“, sagt er, das Handynetz so löchrig, dass man sich mit Daedelow zum Telefonieren verabreden
+muss, damit er mit dem Auto dahin fahren kann, wo es Empfang gibt. 2015 kamen 70 Flüchtlinge, Daedelow
+hoffte, einige würden bleiben. Taten sie nicht. So versucht er heute, die „kreative Jugend in die Region zu holen“.
+Und hofft, dass „vielleicht der eine oder andere kleben bleibt.“
+Klemo, 30, ist ein Punk mit himbeerfarbenem Irokesenschnitt, der im fernen Berlin einen Technoclub betreibt.
+2014 hat er das alte Lagergelände in Schwichtenberg ersteigert. Freunde von ihm leben dort, Wochenenden
+verbringt er oft hier. Beim Kartoffelfest im Dorf stehen die Punks am Eingang und passen auf. „Trägt zur
+freundschaftlichen Nachbarschaft bei“, sagt Bürgermeister Daedelow.
+„Früher gab es nur Sachen, wo die Nazis auch rumhängen und saufen konnten oder wo die Gesamtstimmung
+rechts war.“ Jetzt läuft auf seinem Lagergelände der „Hedonistische Weltkongress“ oder eben das Camp Tipsy.
+Probleme mit Nazis? Keine, sagt Klemo. „Da hat sich auf jeden Fall was verschoben.“ Und das habe eben auch
+mit dem neuen kulturellen Angebot zu tun. Menschen wie Daedelow machten möglich, was anderswo nicht drin
+sei. Alle Ämter seien kooperativ, „voll auf unserer Seite“. Sie seien froh, dass den Nazis etwas entgegengesetzt
+werde, glaubt Klemo. „Man kriegt mit, dass viele hier eigentlich ziemlich rot und überhaupt nicht zufrieden sind mit
+denen.“
+Ihre Erfolge in Vorpommern verdankte die NPD auch der einst blühenden Kameradschaftsszene. Samstagabend
+kamen militante Neonazis zum Blood-and-Honour-Konzert in den Landgasthof, am Montagabend saßen sie bei
+der Sitzung der Elternvertretung mit am Tisch. Mit diesen Kameradschaften schmiedete die NPD eine
+„Kampfgemeinschaft“ und nannte das einen „nationalen Leuchtturm“.
+Hartz-IV-Beratung, Fahrdienst zum Arzt, Babysitten: 2006, nach drei Jahren Kümmerkampagne, bekommt die
+NPD 12,2 Prozent im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald II und sechs Sitze im Landtag. Anklam nennt die NPD
+fortan eine „national befreite Zone“.
+Daedelow, der Bürgermeister, hat erlebt, wie die jungen Männer aus seiner Gemeinde sich damals mit den
+Kameraden der „Aryan Warrios“ eingelassen haben, im Schulungszentrum in Ueckermünde zu
+„Sturmbannführern“ wurden.
+Kurz vor der Bundestagswahl sitzt Daedelow in seinem Bürgermeisterzimmer in der alten Pfarrei von
+Schwichtenberg. Das „Wahllokal“-Schild steht schon. Einen Pfarrer gibt es schon lange nicht mehr in dem
+Fachwerkhaus, die Äpfel im Garten modern süßlich vor sich hin, das WLAN hat kein Passwort, als freue es sich,
+wenn es mal jemand benutzt.
+Die Festivals, für die er sich so starkmacht, zeigen, dass sich die Region geändert hat. Doch stärker, als es
+alternative Jugendkultur vermag, hat die AfD der NPD geschadet. Der Aufstieg der neuen Rechten bedinge den
+Niedergang der NPD: Deren „Potenziale sind ausgetrocknet“. Die Entvölkerung der Region traf auch die
+rechtsextremen Kameradschaften. Vom Rest seien nur „die weniger Gebildeten anfällig für die NPD-Parolen“,
+sagt Daedelow. „So bekamen sie Probleme, sich intellektuell neu aufzubauen.“
+Keine Kraft mehr zum „Zeckenklatschen“
+Die NPD habe im Landtag keine zugkräftigen Erfolge gehabt. Ihr Scheitern in Schwerin bedeutete auch weniger
+Geld, um die Kameradschaftsszene bei Laune zu halten, sagt Daedelow. Heute hätten die Nazis in der Region
+„keine Kraft mehr zum ‚Zeckenklatschen‘, und was es da alles gab“.
+Wohlsituierte Bürger, die die NPD nicht offen unterstützten, haben heute eine für sie weniger anrüchige
+Alternative, sagt er. 2011 holte die NPD noch 10,4 Prozent der Stimmen in der Region. 2016 bekam die AfD bei
+den Landtagswahlen 20,6 Prozent und stieß die rechtsextreme Konkurrenz zurück in die Bedeutungslosigkeit.
+Verschwunden ist die NPD nicht. 2015 bekommt der Nordkurier ein Schriftstück, das der Bundesrat im
+NPD-Verbotsverfahren eingereicht hat. Darin ging es um die beiden Städte, in denen Rechtsextreme
+„umfassende Dominanzansprüche artikulieren“, so die Zeitung. Eine davon: Anklam. Nirgendwo habe die Partei
+mehr Immobilien, nirgendwo sonst seien die Verflechtungen zwischen der Partei, dem bürgerlichen
+Geschäftsleben und der Kameradschaftsszene so stark wie hier. Mehr als zehn Jahre steckte die NPD alle drei
+Monate ihre Postille in jeden Briefkasten der Region, veranstaltete Konzerte und Aufmärsche und kümmerte
+sich.
+Den öffentlichen Raum aber vermögen die Neonazis heute nicht zu dominieren. In der Pasewalker Straße in
+Anklam liegt ihre Landeszentrale: ein mit pechschwarzen Läden verrammelter Bau, in dem der Anwalt
+Andrejewski jeden Montag seine Sozialberatung anbietet. In der Nähe liegen das „New Dawn“, ein Naziladen,
+sowie weitere Immobilien und Unternehmen in Nazi-Hand.
+Wenige Schritte weiter liegt der Bahnhof. Die Bahn nutzt nur noch die Gleise, das Backsteingebäude hat 2014
+der Demokratiebahnhof bezogen: ein alternatives Jugendzentrum, angemietet mit Bundesmitteln, ehrenamtlich
+betrieben vom Pfadfinderbund Greifswald, als Gegenpol zu den Rechten.
+Oben hängt die Regenbogenfahne, davor sitzen am Nachmittag junge Flüchtlinge aus Afghanistan und rauchen
+Zigaretten, drinnen steht auf Schildern: „No Nazis, no Drugs, no Alcohol“. Neben der einstigen Schalterhalle
+liegen ein paar weiße Jungs auf Sofas, von der Decke hängen Schallplatten, auf denen „Refugees Welcome“
+steht, gelbes Licht fällt durch die vergitterten Fenster.
+Claudia Gaschler, Ende 20, Kunstwissenschaftlerin und Pfadfinderin, ist eine der SozialarbeiterInnnen. „Man
+erkennt sie sofort,“ sagt Gaschler über die rechten Jugendlichen in der Stadt. „In Greifswald traut sich keiner, ein
+‚88‘-T-Shirt anzuziehen. Hier ist das normal.“ Wer ein „gefestigt rechtsextremes Weltbild“ habe, sei im Bahnhof
+nicht willkommen. „Wir entscheiden das im Einzelfall.“
+Ausdrücklich steht der Bahnhof aber Kindern rechtsextremer Eltern offen. „Die sollen lieber zu uns kommen, als
+mit zum Kameradschaftsabend zu gehen“, sagt Gaschler.
+42 Prozent der Jugendlichen beim Test für die AfD
+Am Wochenende haben sie eine Wahlparty veranstaltet. 42 Prozent der Jugendlichen stimmten für die AfD. „Ich
+bin eher skeptisch, ob das alles hier besser geworden ist“, sagt Michael Steiger, der Gründer. Und trotzdem:
+2014 hätten ihn „alle für bekloppt gehalten“, sagt er. „Jeder meinte: Das Ding überlebt nicht und ihr auch nicht.“
+Ganz abwegig war das nicht. In der Nacht zum 10. Juni übernachteten sieben junge Pfadfinder im
+Demokratiebahnhof. Um 3 Uhr zerplatzen drei Latexhandschuhe mit weißer Farbe an der Hauswand, ein
+Molotowcocktail fliegt durch die Tür. Die Pfadfinder können löschen, die Polizei nimmt einen 14- und einen
+16-jährigen fest.
+Trotzdem sagt Steiger: „Wir können hier spazieren gehen, unsere Veranstaltungen machen und werden
+weitestgehend in Ruhe gelassen.“ Vielleicht, glaubt er, waren „die Nazis doch nicht so stark, wie alle gedacht
+haben“.
+Am Anfang war es schwer in Anklam, sagt Ibrahim Baderkhan. Der 30-jährige Syrer kam 2015 aus Homs nach
+Anklam, heute ist er Sozialarbeiter im Bahnhof. Damals habe es „alle zwei Wochen“ eine Demo gegen
+Flüchtlinge gegeben. „Mein Sozialarbeiter hat immer gesagt: Du musst heute im Haus bleiben.“ Er glaubt, er war
+„der Erste hier mit Bart und dunklen Haaren“. Er sei mit Flaschen beworfen und beschimpft worden. Bleiben will
+er trotzdem.
+Als die NPD 2006 in den Landtag einzog, fürchteten viele, ihr Versuch, die politische Macht zu übernehmen,
+indem sie Teil des sozialen Gefüges wird, würde einfach hingenommen. Doch ganz so war es dann doch nicht.
+Neben dem Bahnhof gibt es seit 2007 auch den Demokratieladen und das Regionalzentrum für demokratische
+Kultur in Anklam: staatlich finanzierte Demokratieförderung, Lesungen, Seminare, Beratung. Und es gibt
+Bündnisse wie „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“. Einstweilen scheint die NPD den von ihr
+ausgerufenen „Kampf um die Straße“ selbst in ihrer Hochburg verloren zu haben. Sie dominiert die Alltagskultur
+heute nicht so, wie es einst befürchtet wurde.
+Torgelow, eine Kasernenstadt, zwanzig Kilometer südlich. In einer Plattenbausiedlung liegt das Café Komm.
+Harald Rinkens hat es mitgegründet. Er ist 68, hat die Statur einer Litfaßsäule, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat,
+1994 aus Jülich her versetzt. An einem Nachmittag im September sitzt er in den Räumen der einstigen
+Wohngebietsgaststätte aus DDR-Zeiten. Über die Garniturmöbel spannen sich Plastikdecken, es riecht nach der
+Geselligkeit vergangener Jahrzehnte. Ein Dutzend eritreischer Männer ist da, spielt „Mensch ärgere dich nicht“
+oder hört Rinkens zu. „Pakete sind teurer als Päckchen“, sagt der, extra langsam. „Das ist wichtig für das Leben,
+wenn ihr was nach Eritrea schicken wollt.“ Deutschunterricht und Alltags-Crashkurs in einem.
+2012 feierte die NPD im Nachbardorf Viereck ihr „Pressefest“. Eine Gruppe um Rinkens organisiert eine
+Menschenkette. „2.500 Leute haben ihnen den Stinkefinger gezeigt.“ Als die NPD kurz darauf auf „Anti-Asyl-Tour“
+ging, fährt die Gruppe ihnen hinterher. „Wir standen mit Trillerpfeifen auf der anderen Straßenseite, wenn sie ihre
+Tiraden verbreitet haben.“
+Rinken zieht einen Zigarillo aus der Schachtel. 2013 schickte die Landesregierung 500 Flüchtlinge nach
+Torgelow. Was würde die NPD tun, die geschworen hatte, dem Volkstod Widerstand zu leisten? „Für uns war
+klar, dass wir Präsenz zeigen mussten“, sagt Rinkens. Sie packten in der neuen Flüchtlingsunterkunft mit an.
+Doch das reichte nicht. „Wir wollten einen Ort finden, wo sich Einheimische und Flüchtlinge treffen können“, sagt
+er. „Miteinander, nicht übereinander reden.“
+Im April 2017 eröffnete das Café Komm. Als Startkapital dienten Preisgelder, den Rest beschaffte Rinkens per
+Crowfunding im Internet. 300 Flüchtlinge leben heute in Torgelow, 60 sind anerkannt und wollen in der Stadt
+bleiben. Rinkens erklärt ihnen die Briefe von der GEZ, fragt in der Eisengießerei nach Jobs und schmeißt eine
+Party, wenn ein Kind getauft wird. Er versuche „die Leute immer hier zu halten, das ist für Torgelow gut, das ist
+für die Wirtschaft gut“. Wenn die Flüchtlinge Probleme haben, „ruf ich keine Sachbearbeiter an, sondern nur
+Teamleiter und Amtsleiter“. Seit 43 Jahren ist er in der SPD, bei der Bundeswehr war er für „zivil-militärische
+Zusammenarbeit“ verantwortlich. „Ich kenne hier Gott und die Welt“, sagt er. „Meine Verbindungen sind Gold
+wert.“
+Und trotzdem: „Ich hatte ein bisschen Angst am Anfang, dass hier was passiert.“ Er hat den Polizeichef
+angerufen, „dass der seine Junges hier immer mal vorbeischickt“. Und bis heute seien „natürlich mal ein paar
+Idioten mit dem Auto vorbeigefahren und haben den Hitlergruß gezeigt oder ein paar Böller geworfen“. Aber es
+habe „nichts Wesentliches, keinen Angriff“ gegeben. „Die Nazis sind hier abgetaucht“, sagt Rinkens.
+Und wo tauchen sie auf?
+Kürzlich veröffentlichte der NDR Chatprotokolle des AfD-Landtagsabgeordneten Sandro Hersel aus Greifswald.
+„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse
+von oben“, hatte der geschrieben.
+Bei der Bundestagswahl bleibt die NPD im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald II unter 2 Prozent. Die AfD
+bekommt 23,5 Prozent.
+„Früher gab es nur Sachen, wo die Nazis auch rumhängen und saufen konnten“
+Der Punk Klemo",1
+Germany,"


+Die AfD ist auf den Straßen nicht mehr präsent. Drei Parteimitglieder wollen das ändern. Heute Demon-stration in


+Steglitz – und Gegendemo


+Von Malene Gürgen


+Ein unappetitliches Trio will heute Abend in Steglitz aufschlagen: Unter dem Motto „Trotz Kartellparteien: Zukunft


+für Deutschland“ ruft der Abgeordnete Andreas Wild, der erst kürzlich aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen


+wurde, zu einer Kundgebung auf. Unterstützt wird er dabei von Heribert Eisenhardt, der für die AfD im


+Lichtenberger Bezirksparlament sitzt und außerdem regelmäßig bei Bärgida aufgetreten ist, sowie dem


+Brandenburger AfDler Franz Wiese, der immer mittwochs Kundgebungen vor dem Kanzleramt unter dem auch in


+Neonazikreisen beliebten Motto „Merkel muss weg“ veranstaltet.


+Spätestens seit ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente ist die AfD in Berlin kaum noch


+auf der Straße präsent. Wild, Eisenhardt und Wiese gehören zu den Wenigen in der Partei, die das gerne anders


+hätten. Nachdem 2015 bekannt wurde, dass er unter falschem Namen bei Bärgida als Redner aufgetreten war,


+hatte die Partei ein Ausschlussverfahren gegen Heribert Eisenhardt eingeleitet – mit dem Rechtsruck der Partei


+auch in Berlin hatte sich das aber bald erledigt. Eisenhardt gehört zur Patriotischen Plattform, einer extrem


+rechten Strömung innerhalb der AfD, und nimmt in Berlin auch an Neonazi-Demonstrationen teil.


+Andreas Wild wiederum gilt als glühender Fan des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke. Im Juli hatte ihn


+die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus rausgeworfen. Die AfD ließ dazu selbst verbreiten, der Grund liege in


+Wilds regelmäßigen politischen Provokationen und extrem rechten Äußerungen. Es ist allerdings auch gut


+möglich, dass der Ausschluss etwas mit Wilds Vorhaben, in Neukölln als Direktkandidat für die Bundestagswahl


+anzutreten, zu tun hatte: Wilds Wahlkampf hätte wohl zu einem großen Teil auf der Straße stattgefunden – eine


+Strategie, die der Großteil der AfD gerade in einem Bezirk wie Neukölln nicht zielführend findet.


+Die Präsenz auf der Straße will sich Wild, der nach seinem Ausschluss auch nicht mehr als Direktkandidat antrat,


+aber offenbar nicht nehmen lassen, wie man heute Abend in Steglitz beobachten können wird. Offiziell wurde die


+Kundgebung von der Partei angemeldet, 50 Teilnehmer werden erwartet, losgehen soll es um 18 Uhr am


+Hermann-Ehlers-Platz am U-Bahnhof Rathaus Steglitz. Gegenproteste sind bereits angekündigt.


+Bereits im Juli hatte die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Andreas Wild rausgeworfen",0
+Germany,"


+Eine weiße Villa, in der Flüchtlinge nichts zu suchen haben, brüllende Wutbürger, ein Bürgermeister, der seine


+Stadt leuchten lassen will. Dresden in der Woche des dritten Jahrestags der Pegida-Demonstrationen


+Von David Gutensohn


+Die Villa ist ein Projekt von Ingolf Knajder, der Bekanntheit erlangte, als er dem Vorsitzenden der Dresdner Tafel


+„den baldigen Tod und nichts Anderes“ wünschte. In sozialen Medien greift er Politiker an, klagt über


+„Scheinasylanten“ und findet, dass der Islam „nicht zu Europa“ gehört. Jetzt ist er Chef der national-sozialen Villa


+und sieht nichts Verwerfliches darin, Flüchtlinge auszuschließen. „Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt auch die


+Musik“, antwortet er in einer Stellungnahme.


+Montagabend, wenige Kilometer von der Villa entfernt, demonstriertPegida, zum 128. Mal. Einst war Knajder


+Teilnehmer, Ordner und Bühnengast der Pegidisten. Aus den Lautsprechern eines Bauwagens schallt


+Volksmusik, in Deutschlandfahnen gewickelte Rentner verteilen Blätter und fordern zum Singen auf. Auch die


+Identitäre Bewegung ist mit einer Gruppe angereist, um gegen „Lügenpresse“, „Systemparteien“ und Muslime


+zu protestieren.


+Murat Yilmaz ist einer der Menschen, die dem Feindbild von Pegida entsprechen. Wenige Bahnstationen entfernt


+bewacht er jeden Tag die Fatih-Moschee. Er ist 75 Jahre alt, kam 1964 aus Istanbul nach Deutschland, war


+Inhaber eines Möbelladens. Heute lebt er auf dem Gelände der Moschee, die mit ihrer lindgrünen Hausfassade


+aussieht wie das Vereinsheim eines Fußballklubs. Ein am Gebäude befestigtes Wellblech trägt den einzigen


+Hinweis darauf, dass es sich um eine Islamgemeinde handelt.


+Freitags kommen hier 200 Menschen zum Gebet zusammen. Im vergangenen Jahr hatten Unbekannte einen


+Anschlag auf die Moschee verübt. Murat Yilmaz war derjenige, der Feuerwehr und Polizei alarmierte. Trotz des


+Angriffs fühlt er sich nicht bedroht. „Dresden ist sicher. So Gott will, wird uns nichts passieren. Die Leute am


+Altmarkt sind doch nur ein Haufen Arbeitsloser“, sagt er. Außerdem steht das Gebäude unter Polizeischutz und


+wird videoüberwacht. Seinen echten Namen möchte er, wie alle Menschen dieser Reportage, trotzdem nicht in


+der Zeitung lesen.


+Sura und Imaz Mansour würden ihm widersprechen. Das junge Paar sitzt an der Wasserinstallation am


+Schauspielhaus. Vor einem Jahr und sechs Monaten sind die beiden von Damaskus bis Dresden geflohen. Jeden


+Montag müssen sie von ihrer Wohnung aus beobachten, wie sich die Wutbürger versammeln. Immer wieder


+versuchen sie, die Demonstration mit etwas Leichtigkeit in ihren Alltag zu integrieren. Letztens standen sie vor


+der Menschenmenge und schossen ein Selfie mit ihrem Smartphone.


+Doch das lenkt nur einen Moment lang davon ab, dass die Menschen hinter ihnen hasserfüllt sind. Sie sind es,


+die ihnen das Leben in Dresden unerträglich machen. Die 26-jährige Sura Mansour, Mutter von zwei Kindern, ist


+regelmäßig Anfeindungen ausgesetzt. Menschen, die in der Bahn vor ihr ausspucken oder ihr den Hitlergruß


+zeigen – kennt sie alles. „Wenn ich alleine bin, tue ich so, als würde ich es nicht sehen, doch natürlich macht es


+mich traurig. Wenn meine Kinder dabei sind, ist es am schlimmsten.“ Zwei Tage zuvor wurde in Dresden ein


+junger Mann aus Benin von sieben Hooligans rassistisch beleidigt und verprügelt.


+Es sind Geschehnisse wie diese, die ihr Angst bereiten. Auch wenn sie hier viele Freunde hat, will sie nur eines:


+„So schnell wie möglich weg von hier.“ In Dresden gelten Sura und Imaz Mansour für viele als Bedrohung – in


+einer Stadt, in der weniger als ein Prozent der Menschen Muslime sind. In einem Bundesland, in dem gerade mal


+25.000 Flüchtlinge leben.


+Trotzdem klagen auch an diesem Montagabend, wenige Tage vor dem dritten Jahrestag der ersten


+Pegida-Zusammenkunft, immer noch mehr als eintausend Demonstranten über die „Islamisierung“ ihrer Heimat.


+Ausgestattet mit Reichkriegsbannern, AfD-Fahnen und Merkel-muss-weg-Plakaten spazieren sie durch die


+Innenstadt. Rechts und links neben der Bühne sind 20 Polizeiwagen vor Ort, etwa 300 Gegendemonstranten


+haben sich eingefunden. Auf den Tischen der Pegidisten liegen „Asylfakten“ und AfD-Flyer.


+Ein wütender Rentner klagt in fränkischem Dialekt lautstark über „Sozialleistungen für Invasoren“, das Publikum


+reagiert mit „Macht sie weg!“. Am Rand brüllt jemand Verschwörungstheorien in ein ZDF-Mikrofon. Es ist das


+übliche Bild in geschrumpfter Version. Längst sind die Zeiten, in denen Pegida, wie kurz nach dem


+Silvesterabend von Köln, 25.000 Menschen vereinte, vorbei. Bundesweit ist Pegida ausgestorben, selbst in


+Leipzig spielt ihr Ableger keine Rolle mehr. Obwohl die Republik nach rechts gerückt ist, mobilisiert Dresden


+gegen den Trend.


+Oder ist es gerade dieser Zeitgeist, der den rechten Rest jeden Montag erneut bestärkt? Hört man Lutz


+Bachmann, dem vorbestraften Pegida-Häuptling, zu, scheint die Bewegung wie beseelt vom vermeintlichen


+Erfolg zu sein. „Wir sind die Hauptstadt des Widerstands. Wir kommen. Wir bleiben. Wir siegen“, brüllt Bachmann


+unter tosendem Applaus. Seine Botschaft ist klar. Pegida ist noch nicht am Ende.


+Der kommende Samstag soll das beweisen. Spitzenpolitiker von FPÖ und der ungarischen Fidesz-Partei sind


+genauso wie der neurechte Verleger Götz Kubitschek eingeladen. Auch die AfD will Bachmann von der


+Teilnahme überzeugen. Pegida will groß auffahren am 28. Oktober, es soll der Auftakt einer Protestwelle bis zur


+Landtagswahl 2019 sein. Das Ziel: Auf Tillich, so sagte es Bachmann noch am Montag, solle der „erste


+patriotische Ministerpräsident“ folgen. Dass es nach seinem Rücktritt der bisherige CDU-Generalsekretär Michael


+Kretschmer wird, der umgehend eine Stärkung „deutscher Werte“ forderte, dürfte den Pegidisten gefallen.


+Thomas Schneider wird sich den Protesten entgegenstellen. Der 25-Jährige finanziert sich sein Studium als


+Stadtführer. Seit knapp drei Jahren steht er auf der Gegenseite, heute mit einem schwarzen Plakat mit der


+weißen Aufschrift „Pegida – die Schande im Herzen Dresdens“. Als Stadtführer zeigt er Touristen die schönen


+Seiten Dresdens. Dass die Stadt nun in Verruf gerät, stört ihn nicht. Im Gegenteil. „Es ist wichtig zu zeigen, wie


+ein Teil Dresdens denkt. 22,5 Prozent haben AfD gewählt. Wir haben ein Problem. Pegida macht es sichtbar.“


+Wer sich mehr an Bildern wie diesen stört, ist Oberbürgermeister Dirk Hilbert. 2025 will er Dresden zur


+Kulturhauptstadt Europas machen. Dieser Tage posiert er in aufwendigen Werbespots. Klavier- und


+Gitarrenmusik, spielende Flüchtlingskinder, ein Mann mit Kippa diskutiert, Frauen mit Kopftuch laufen lachend


+durch das Bild. „Die Stärke unserer Städte ist die Diversität der Menschen“, heißt es im Hintergrund. Größer


+könnte der Kontrast zu Pegida nicht sein. In einem offenen Brief fordert Hilbert eine „eine neue Dresdner


+Stadtidentität“. Drei Jahre nach den ersten Demonstrationen ringt die Zivilgesellschaft noch um Lösungen. Sie


+wird langen Atem brauchen.


+Einer klagt über „Sozialleistungen für Invasoren“, das Publikum ruft: „Macht sie weg!“",0
+Germany,"


+Horst Mahler wollte nach Ungarn fliehen, jetzt sitzt er wieder im Gefängnis. Dort leugnet er weiter den Holocaust.


+Gut möglich, dass er nie mehr frei kommt. Ist das richtig? Ein Haftbesuch


+Aus Brandenburg an der Havel Konrad Litschko


+Horst Mahler streicht über die Tischkante aus hellem Holz. Seine ruhige Stimme gerät ins Spöttelnde. Aber gut,


+sagt er. Er sei ja im Kampf. „Ich wäre doch ein Depp, wenn mich das umwerfen würde. Ich rechne mit allem, bis


+zum bitteren Ende.“


+Jetzt ist er also wieder hier. JVA Brandenburg, hinter hohen grauen Mauern und Stacheldraht. Fünf schwere


+Türschlösser müssen aufgehen, bis man zu ihm vordringt. Horst Mahler war Anwalt, Ikone der Achtundsechziger,


+RAF-Kämpfer, dann nach rechts abgedrifteter NPD-Mann. Zuletzt war er auf der Flucht, vom Berliner Vorort


+Kleinmachnow nach Ungarn. Mit 81 Jahren.


+Nun sitzt Mahler im Besucherraum der JVA Brandenburg. Grelles Licht, grau-rote Wände, sonst nur fünf Tische


+und ein leerer Garderobenständer. Ein JVA-Bediensteter hatte Mahler im Rollstuhl in den Raum geschoben.


+Mahler sieht etwas blass aus, aber rüstig. Weiße Bartstoppeln, Glatze, randlose Brille, wacher Blick. Sein beiger


+Pullover, den alle Inhaftierten tragen, hat einen ausgebeulten Kragen. Aus Mahlers linkem Hosenbein ragt eine


+silberne Prothese hervor. Im Sommer 2015 haben Ärzte ihm den Unterschenkel wegen einer Wundentzündung


+und Blutvergiftung amputiert. Mahler leidet an Diabetes, auch sein Herz und seine Nieren sind angegriffen.


+Mahlers Stimme ist etwas vernuschelt, seine Worte aber wägt er mit höchstem Bedacht. Er kann energisch


+werden, schlägt mit der flachen Hand auf den Tisch. Er ist die zwei Stunden des Treffens immer auf „Hab acht!“.


+Wie’s ihm gerade gehe? „Es geht so.“


+Mahler hatte das Gespräch zugesagt, dann wieder abgesagt, dann nur unter der Bedingung zugelassen, dass


+kein JVA-Bediensteter dabei ist. Es klappt, als darauf auch die taz besteht. Eingefädelt wurde dies über Briefe,


+von Mahler in akkurater Schönschrift verfasst.


+Horst Mahler ist verurteilt wegen Volksverhetzung. Weil er im Internet „zum Kampf der Deutschen gegen die


+Juden“ aufrief und den Holocaust leugnet, immer und immer wieder. In Berlin, Hamburg, München und Potsdam


+stand er vor Gericht. Teils hatte er sich selbst angezeigt. Am Ende wurde Mahler zu einer Gesamtstrafe verurteilt:


+zehn Jahren und zwei Monaten. Als Mahler im Jahr 2006 eine erste Haftstrafe antrat, tat er dies mit einem


+Hitlergruß. Noch mal elf Monate Gefängnis oben drauf. Sein Haftentlassungstermin, Stand jetzt: Oktober 2020.


+In der JVA schrieb Mahler ein neues antisemitisches Pamphlet. Die Staatsanwaltschaft Cottbus klagt ihn dafür


+an. Wird Mahler verurteilt, dürfte er weitere Jahre Haft vor sich haben. Vielleicht wird er das Gefängnis nicht mehr


+lebend verlassen.


+Man kann sagen: Horst Mahler wollte es so, er hat alles dafür getan. Es gibt aber auch andere Stimmen, von


+früheren Weggefährten wie Otto Schily, die politisch längst mit ihm gebrochen haben, die Zweifel haben: Muss


+man für ein Meinungsdelikt für viele Jahre hinter Gitter?


+Mahler sagt natürlich: Ihm geschehe großes Unrecht. Der Staat setze auf eine biologische Lösung. „Das ist pure


+Willkür.“ Deshalb sei er nach Ungarn geflohen. Mahler sagt das ruhig, aber bestimmt. Er will keineswegs


+verzweifelt klingen.


+Im Sommer 2015 war Mahler freigekommen, ein Strafausstand nach der Unterschenkelamputation, wegen seiner


+schlechten Gesundheit. Dann aber zog der Rechtsextreme wieder los und hielt Vorträge. „Es herrscht Krieg


+gegen das deutsche Volk, gegen die weiße Rasse“, sagte er bei einem in Ludwigshafen. Man müsse kämpfen,


+gegen die „totale Verknechtung“ durch die „Judenheit“. Die Staatsanwaltschaft hob Mahlers Haftunfähigkeit auf,


+im April diesen Jahres sollte er zurück in die JVA. Er setzte sich ab.


+Im Grunde sei es einfach gewesen, berichtet Mahler. Nach Ungarn sei er geflohen, weil er dort Freunde habe.


+Welche? Sagt er nicht. Vorher ließ er noch zwei Videos drehen. In einem ätzte er wieder gegen Juden, im


+zweiten nannte Mahler die Haftanordnung gegen ihn „politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage“. Er erbitte


+nun politisches Asyl in einem „aufnahmebereiten souveränen Staat“. Später offenbarte er seinen Anhängern in


+einer E-Mail: Er ist in Ungarn, dem zurzeit am weitesten rechts stehenden EU-Mitgliedsland, berüchtigt für seine


+Antiflüchtlingspolitik.


+Er habe sich ins Auto gesetzt und wurde nach Sopron gefahren, gleich hinter der österreichischen Grenze. Von


+wem? Sagt er auch nicht. Die Stadt, 60.000 Einwohner, barocke Altstadt mit deutscher Minderheit, liegt acht


+Autostunden von Kleinmachnow entfernt. Dort wohnt er in einer Pension, ein mintgrünes Eckhaus nahe dem


+Stadtzentrum mit deutschsprachiger Hausherrin. Die Freunde vor Ort hätten sich „ein bisschen gekümmert“.


+Einmal sei sein Sohn Axel gekommen. Einen Journalisten wollte Mahler im Hotel Pannonia treffen, vier Sterne, so


+schien es ihm angemessen. So weit kam es nicht mehr.


+Am 15. Mai standen morgens ungarische Beamte vor Mahlers Pensionstür. Einer sprach deutsch und verkündete


+die Verhaftung. Mahler war nicht schwer zu finden: Er hatte über sein Handy mit seiner Familie telefoniert. Damit


+war seine Flucht nach 27 Tagen vorbei.


+Ungarn prüfte nicht mal Mahlers Asylantrag: Für EU-Bürger gibt es kein Asyl in einem EU-Land. Einen Monat


+später wurde Mahler nach Deutschland abgeschoben. Seitdem sitzt er wieder in der JVA Brandenburg.


+Hat er als Jurist das mit dem Asyl innerhalb der EU nicht gewusst? Mahler verzieht keine Miene. „Ich hatte keine


+Wahl.“ Also war es mal wieder ein politischer Stunt? „Das können Sie bewerten wie Sie wollen.“


+Horst Mahler braucht Aufmerksamkeit. Er war mal ein großer Name in diesem Land. Mahler ist Sohn eines


+Zahnarztes und Nationalsozialisten, der sich das Leben nahm, als der Junge 13 Jahre alt war. Später steht der


+Junganwalt in der ersten Reihe der APO-Proteste, vor Gericht vertritt er Kommunarden. Er wird ein Gesicht des


+Widerstands. Immer radikaler argumentiert Mahler, verteidigt Militanz – bis er 1970 die RAF mitgründet und die


+Befreiung von Andreas Baader im selben Jahr mitplant. Er taucht unter, zum ersten Mal.


+In Jordanien, in einem Camp der PLO, lässt sich Mahler an der Waffe ausbilden. Wenige Monate später wird er in


+Berlin festgenommen, trotz Perücke. Er wird verurteilt für die Gründung einer kriminellen Vereinigung und


+Bankraub. Bis 1980 sitzt er hinter Gittern.


+Mahler erkämpft sich seine Anwaltszulassung zurück, mithilfe seines Anwalts Gerhard Schröder, dem späteren


+Bundeskanzler. Dann wird es still um ihn. Bis er auf der anderen politischen Seite auftaucht. Schon zuvor war er


+von früheren Positionen abgerückt, hatte die Zerstörung der Tradition durch die Achtundsechziger beklagt. Die


+Deutschen wüssten nicht mehr, wer sie seien. Mahler tritt 2000 in die NPD ein, verteidigt diese erfolgreich im


+ersten Verbotsverfahren. Danach tritt er wieder aus und entdeckt das Holocaustleugnen für sich.


+Jahrelang, heißt es in der Familie, habe Mahler umgetrieben, wie sein Vater, den er geliebt habe, überzeugter


+Nationalsozialist gewesen sein könne. Nun bringt es Horst Mahler in Einklang: Er ist selbst einer. Es gebe keinen


+Bruch, behauptet er heute. Ihm sei es stets um die Freiheit gegangen und darum „ein guter Deutscher“ zu sein.


+So legt er sich das zurecht.


+Mahler hat noch immer seine Anhänger. Ende Mai hielten sie zuletzt Kundgebungen für ihn ab in Berlin,


+München, Erfurt und Düsseldorf. Statt der Tausenden, die in den Sechzigern mit Mahler demonstrierten,


+forderten jetzt nur je 50 Leute seine Freiheit, allesamt Neonazis. Kein Volk, mit dem sich eine Revolution machen


+lässt, sondern ein Völkchen Verirrter. Aber: Ganz vergessen ist Mahler nicht. Als sich die AfD Sachsen-Anhalt im


+August zu einem Russlandkongress traf, führte ein Gastredner Mahler als Beweis an, dass es auch in


+Deutschland „politische Gefangene“ gebe. Er erntete Applaus.


+Immer wieder bekommt Mahler Briefe von Bewunderern ins Gefängnis. Von „zahlreicher Korrespondenz mit


+Personen ähnlicher oder gleicher rechter Gesinnung“ ist in JVA-Unterlagen die Rede. Mahler schreibt fleißig


+zurück. Es ist jetzt sein Tagewerk.


+Ein Einzelgänger sei Mahler in Haft, heißt es in den Papieren der JVA. An Freizeitangeboten nehme er nicht teil,


+seine Aufschlusszeiten nutze er fast ausschließlich zum Telefonieren. Sein Haftraum sei unaufgeräumt, er neige


+zum Horten von Lebensmitteln. Als der Bundestag gewählt wurde, ging das auch von der JVA aus. Mahler


+beteiligte sich nicht. Das Parlament habe „unter Fremdherrschaft“ nichts zu entscheiden.


+Die Gefängnisleitung attestiert Mahler eine „verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“. Er stehe „unbeirrt zu


+seiner Gesinnung“, eine „Mitarbeit am Vollzugsziel ist von seiner Seite nicht gegeben“. Gespräche mit dem


+Sozialdienst lehnt Mahler ab. Einmal wies er einen Sozialarbeiter mit dem Spruch ab: „Fragen Sie den Zentralrat


+der Juden.“


+Warum kann er es nicht lassen, seinen Antisemitismus auszubreiten? Mahler sagt, er lehne den Begriff ab. Und


+legt dann wieder los. Es gebe eine „absolute Feindschaft zwischen der Judenheit und dem Deutschtum“. Er holt


+aus, zitiert Hegel, den er seit Jahrzehnten studiert, zitiert aus dem Talmud. Es gehe letztlich darum, das


+Deutschtum „auszulöschen“.


+Es durchzieht das ganze Gespräch in der JVA. Die Flüchtlingseinreisen? Von den Juden gesteuert. Der Krieg in


+Syrien? „Da stecken überall die gleichen Kräfte hinter.“ Der AfD-Einzug in den Bundestag? „Ein


+Hoffnungsschimmer.“ Aber die Partei werde bald zerstört. „Von den Juden.“ Helfen könne nur noch der


+Führerstaat. Ein zweiter Hitler? „Im Prinzip ja.“ Von Hitler werde man in 500 Jahren noch sprechen. „Die Welt hat


+gestaunt.“ Und der Holocaust? Plötzlich wird Mahler aufbrausend. „Lassen Sie doch diese Frage! Ich brauche


+mich darüber nicht mehr äußern.“


+Es ist klar: Mahler ist abgedreht, verfangen in Gedankenspiralen, die am Ende bei erstaunlich plumpem Hass


+enden. Ein Mann, den Freund und Feind einst als genialen Anwalt anerkannten. Der Hegel, Descartes und


+Spinoza zitiert. Den die JVA-Leitung in Schriftsätzen als „sehr intelligent, belesen, philosophisch argumentierend“


+beschreibt. Und feststellt, dass sein Judenhass eine „unerklärliche Neigung“ bleibe.


+Dabei kennt Mahler Auschwitz sogar aus seiner Familie: Die Großmutter seiner Frau Elzbieta, einer gebürtigen


+Polin, war in dem Konzentrationslager eingesperrt. Aber nicht als Jüdin, wirft Mahler schnell ein. Als Großbäuerin


+wegen illegalen Schlachtens eines Schweins. Elzbieta Mahler äußert sich nicht: Sie führe keine Gespräche mit


+der Presse über ihren Mann.


+„Er tut mir leid“, sagt Otto Schily. Schily war nach Mahlers RAF-Zeit dessen Verteidiger, er brachte ihm die


+Hegel-Gesamtausgabe ins Gefängnis. Viele Jahre später wurde Schily Bundesinnenminister für die SPD, heute


+arbeitet der 85-Jährige wieder als Anwalt. Politisch hat Schily schon lange mit Mahler gebrochen. Dennoch trug


+er sich mit dem Gedanken, ihn in der JVA zu besuchen. Er ließ es bisher bleiben. Weil er keine Lust hat, sich von


+Mahlers Anhängern vereinnahmen zu lassen.


+Mahlers Schicksal aber bewegt Schily. „Das Leugnen von Auschwitz ist absurd und abscheulich. Aber ist wirklich


+etwas gewonnen, wenn wir einen Verrückten für Jahre ins Gefängnis werfen?“ Die Strafe laufe völlig ins Leere. Er


+könne die Hinterbliebenen der Holocaustopfer verstehen, die von Mahlers Hetze getroffen seien, sagt Schily.


+Aber: „So viele Jahre Haft für ein Meinungsdelikt, das ist unverhältnismäßig.“


+Es ist Paragraf 130 der Strafprozessordnung, nach dem Mahler verurteilt wurde: die Volksverhetzung. Bestraft


+wird, wer die Verbrechen der Nationalsozialisten öffentlich „billigt, leugnet oder verharmlost“ – allen voran den


+Holocaust. Strafmaß: bis zu fünf Jahre Haft.


+Es ist nicht nur Schily, der mit dem Paragrafen hadert. Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, in den


+Sechszigern ein Vertrauter Mahlers und dessen Kollege im Sozialistischen Anwaltskollektiv, sagt, Mahler tue ihm


+leid. „Ich bedauere, dass er so lange in Haft ist.“ Mehr möchte er öffentlich nicht sagen.


+Deutlicher wird Klaus Eschen, auch er einst im Anwaltskollektiv, später Verfassungsrichter. Mahler sei längst


+nicht mehr ernst zu nehmen. „Mich bedrückt, dass jemand, der in Deutschland den Holocaust leugnet, sich nicht


+lächerlich macht, sondern bestraft werden muss. In welchen Gefahren ist diese Gesellschaft?“


+Ulrich Preuß, auch aus dem Anwaltskollektiv, dann Richter und Rechtsprofessor, sieht es anders. Auch er hält


+zehn Jahre Haft für ein Meinungsdelikt für zu viel. Aber: „Ignorieren kann man das auch nicht. Der Mann ist


+intelligent, er weiß, was er tut.“ Die Leugnung der Geschichte könne man nicht akzeptieren. Und Mahler gehe es


+noch um etwas anderes: die Herausforderung des Rechtsstaats. „Er will ihn bloßstellen, ihn unterminieren. Das


+darf der Rechtsstaat nicht dulden.“


+Im Grunde aber teilen alle früheren Gefährten Ratlosigkeit. Was hat Mahler geritten? Warum nutzte er nicht seine


+Chance, die Haftverschonung, und hielt die Klappe? „Ich weiß mir da keinen Rat“, sagt Otto Schily.


+Wer Horst Mahler in der JVA erlebt und hört, wie selbstgefällig er seine Parallelwelt erklärt und seinen „Kampf“,


+bekommt eine Idee, warum der einstige APO-Anführer hier sitzt. Weil ihm die Rolle gut gefällt. Weil er hier den


+Ungebeugten geben kann, der immer noch gegen den Staat in die Schlacht zieht – nun eben von rechts statt von


+links. Der dafür Fanpost und Kundgebungen von Bewunderern erhält. Der also nicht einfach nur ein Rentner ist,


+der in seinem Häuschen in Kleinmachnow sitzt und über den niemand mehr redet. Sein Sohn Axel Mahler


+widerspricht dem nicht.


+Er zögert, dann sagt er: Ja, es gebe da wohl die Sorge seines Vaters, in der Öffentlichkeit nicht mehr die Rolle zu


+spielen wie früher. Im Gefängnis, so erscheine es ihm bisweilen, fühle sich sein Vater wie im Kloster, in dem er


+seinen Gedanken nachgehen könne.


+Axel Mahler selbst sieht es weniger romantisch. „Meine Befürchtung ist, dass er in Vergessenheit gerät und im


+Kerker verschimmelt.“ Der Sohn, ein Informatiker, Ende fünfzig, steht hinter seinem Vater, auch wenn er sagt,


+dass er dessen politische Mission nicht teile. Weiter will er sich dazu nicht äußern. Wohl aber sagt Axel Mahler,


+es sei „erbärmlich“, dass sein Vater wegen einer „geistigen Auseinandersetzung“ im Gefängnis sitze.


+Seinen Vater kennzeichne schon immer, dass er „wirklich stur“ sein könne, sagt Axel Mahler. Die Familie habe


+dem Vater zum Innehalten geraten. „Aber er war noch nie jemand, der für einen guten Rat offen ist. Er wird das


+kompromisslos durchziehen. Es ist seine Mission.“ Und, ergänzt Axel Mahler: „Sonst wäre der ganze Leidensweg


+ja umsonst gewesen.“


+Mahler, das Justizopfer? Eher ein Opfer seiner selbst. Schon 1975, während seiner ersten Haftzeit, zog er das


+Gefängnis der Freiheit vor. Als die Bewegung 2. Juni den CDU-Politiker Peter Lorenz entführte, wollte sie auch


+Mahler freipressen. Der lehnte ab: Es brauche eine Revolution der Masse, keinen Terror, um ihm Gerechtigkeit


+zu verschaffen.


+Mahler hat sich in seiner Märtyrerrolle eingerichtet. Als er 2015 in Haft zusammenbrach, soll er den Transport in


+die Klinik zuerst verweigert haben. Erst seine Frau habe ihn umstimmen können. Fragt man Mahler, wie er mit


+der Aussicht umgehe, in der JVA zu sterben, zuckt er mit den Schultern. Er habe sich darüber Gedanken


+gemacht: „Und ich habe gesagt: Okay, trotzdem.“ Er werde sich seine Meinung nicht verbieten lassen, sei mit


+sich im Reinen.


+Mahler tut alles, um weiter in Haft zu bleiben. Ende Juli, zehn Wochen nach seiner Flucht, ließ das Landgericht


+Potsdam die neue Anklage wegen Volksverhetzung gegen ihn zu. Wegen seines Buchs, das er in der Haft


+verfasste, 235 Seiten lang.


+Von der „Holocaust-Religion“ schreibt er dort und dem Nationalsozialismus als „Rettung aus der judaisierten


+Welt“. Als Titel wählte Mahler für sein Pamphlet: „Das Ende der Wanderschaft“ und ließ es auf einem USB-Stick


+aus der Haft schmuggeln. Dafür nahm die JVA ihm den Computer weg.


+Konrad Litschko, 33, ist taz-Redakteur für innere Sicherheit.


+„Er tut mir leid“


+Otto Schily


+„Ich bedauere, dass er so lange in Haft ist“


+Hans-Christian Ströbele


+Millionen Juden sind dem Holocaust, dem nationalsozialistischen Völkermord, zum Opfer gefallen.


+Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung


+Gedenkstätten musste ein belgischer Abgeordneter besuchen, der den Holocaust geleugnet hatte. Dazu kamen


+18.000 Euro Strafe.


+Quelle: New York Times


+Länder verfolgen die Leugnung des Holocausts als Straftat. Unter ihnen Deutschland, Belgien und Israel.


+Quelle: Yad Vashem


+Länder stehen bei Facebook auf einer internen Liste von Staaten, in denen der Konzern Holocaustleugnung


+löscht, darunter Deutschland und Israel.


+Quelle: Guardian


+Jahre alt ist Deutschlands älteste verurteilte Holocaustleugnerin. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte sie im


+Oktober 2017 zu 6 Monaten Haft.


+Quelle: Amtsgericht Tiergarten


+Millionen Euro Prozesskosten musste der Holocaustleugner David Irving nach einem gescheiterten


+Berufungsverfahren tragen. Der Prozess wurde 2016 verfilmt.


+Quelle: Encyclopedia of Modern Worldwide Extremists and Extremist Groups",0
+Germany,"


+Etwa 20 GegendemonstrantInnen versammelten sich am Sonntagmorgen vor dem Vivantes Klinikum Neukölln,


+um gegen eine NPD-Kundgebung zum Gedenken an den am 29. Oktober 2009 in dem Krankenhaus


+verstorbenen NPD-Funktionär Jürgen Rieger zu protestieren. Die Nazis selbst zeigten sich erheblich weniger


+wind- und wasserfest als die Teilnehmer der Gegendemo: nämlich gar nicht. Das Gedenken der Nazis wird auch


+deshalb seit Jahren von einer Gegendemo begleitet, da es an dem Ort stattfindet, an dem im April vor fünf Jahren


+Burak Bektaş erschossen wurde. Bis heute konnte der Mörder des damals 22-jährigen Neuköllners nicht


+gefunden werden. UnterstützerInnen um die Initiative zur Aufklärung des Mordes wollen am nächsten Sonntag (5.


+November) in der Nähe des Tatorts eine Gedenktafel zur Erinnerung an die ungesühnte Tat enthüllen. (taz)",0
+Germany,"


+Die Nummer 16 hat neue Bewohner. Sie kommen von den „Identitären“. Der Protest ist laut. Aber was soll man


+machen?


+Aus Halle Nik Afanasjew und Eva Müller-Foell


+Heute fliegen hier mal keine Steine, ätzt keine Buttersäure, werden keine Nachbarn bedroht, nichts brennt, keiner


+schreit. An diesem Herbstabend stehen lediglich einige Männer auf beiden Seiten der Adam-Kuckhoff-Straße in


+Halle herum. Sie markieren Reviere.


+Die einen wirken auffällig sportlich, haben viele Tattoos und die Haare schön. Sie machen sich direkt vor der


+Hausnummer 16 breit, einem mit roter Farbe beschmierten viergeschossigen Altbau. Die anderen harren vor dem


+geisteswissenschaftlichen Campus der Martin-Luther-Universität aus. Sie sind älter, ihr Haar ist schütter, es


+verdeckt kaum die Mikros und Kopfhörer, die sie benutzen.


+Die rechten Aktivisten der „Identitären Bewegung“ auf der einen Straßenseite, die Zivilbeamten – nur etwa 20


+Meter entfernt – auf der anderen. Dazu kommen noch viele uniformierte Polizisten, deren Mannschaftswagen


+nahe Altstadtgassen verstopfen. Radikale Anti-rechts-Aktivisten sind diesmal nicht da, es ist nicht ihr Abend, zu


+viel präsente Staatsgewalt. Die Farbe am Haus erinnert an sie. Dafür sind Studierende zahlreich zugegen, denn


+heute wird an der Uni debattiert. Thema: „Identitäre Bewegung in Halle. Wie umgehen mit dem neuen


+Rechtsextremismus?“


+Im Sommer dieses Jahres haben die Identitären das Haus Nr. 16 bezogen, vier von ihnen sollen aktuell dauerhaft


+darin leben. Es könnte laut dem völkischen Vordenker und Verleger Götz Kubitschek „ein Leuchturm“ der rechten


+Szene werden. Der Besitzer des Hauses ist ein Mäzen aus Kubitscheks Umfeld. Schon die Existenz dieses


+Projekts gilt als eine offene Machtdemonstration einer rechtsextremen, bis dahin ohne sichtbares Hauptquartier


+agierenden Organisation. Ein Haus als Dammbruch.


+Die Präsenz der Identitären hat die gesellschaftliche Statik in Halle verändert. Am Abend der Diskussion ist das


+Interesse so groß, dass die Veranstaltung zusätzlich in einen weiteren Hörsaal übertragen werden muss. Auf der


+Bühne warnt ein Diskutant, die Identitären nicht mit herkömmlichen Nazis zu verwechseln, erläutert, dass sie


+Symbole und Aktionstechniken linker Gruppen verwenden würden. Ein Verfassungsschützer erklärt, warum diese


+bundesweit bis zu 500 Personen umfassende Gruppierung verfassungsfeindlich ist. Etwa jeder Zehnte sei aus


+Sachsen-Anhalt – und die aktivste Zelle eben die „Kontrakultur“ aus Halle. Bei all diesen Worten stehen die


+Fenster im Vorlesungssaal weit offen, als sollten auch die von der anderen Straßenseite alles mitbekommen.


+Am Ende stellen die Experten fest, keine „Experten für die Lage um die Identitären in Halle selbst“ zu sein. Viele


+Studenten gehen sichtlich ernüchtert nach Hause. Die Rechtsextremen haben sich breitgemacht, und niemand


+scheint eine Antwort zu wissen. Später in der Nacht zieht auch die Polizei ab. Die Identitären bleiben.


+Experten für alles rund um das Haus Nummer 16 sind dagegen Wanja Seifert und Valentin Hacken vom Bündnis


+„Halle gegen rechts“. Sie empfangen in einem Café am Rande der Altstadt, das so wirkt wie ganz Halle tagsüber:


+bedächtig und gut durchgefegt.


+Warnung vor der neurechten Elite mit militanter Schlagseite


+Seifert ist 34, studiert Politik und Wirtschaft. Er hat selbst erlebt, wie die Identitären 2015 zum ersten Mal in Halle


+aufgetaucht sind und in der Marktkirche Flyer verteilt haben. „Dort war auch Mario Müller schon dabei“, sagt


+Seifert. Müller ist Gründer und Anführer von Kontrakultur, ein einschlägig bekannter und verurteilter Neonazi, der


+„sich jetzt zur neurechten Elite ausbildet, ohne seine militante Seite abzulegen“, erklärt Seifert.


+Seifert und Hacken wollen klar machen, dass die Identitären „zu weiten Teilen aus militanten Neonazi-Kadern der


+alten Schule bestehen“. Die Stilisierung als „kreative Sturmtruppe“ der Patrioten sei nichts als „Maskerade“.


+Der 26-jährige Hacken, Student der Rechtswissenschaften, findet es bedenklich, „dass die sich jetzt sicher genug


+fühlen, um offen aufzutreten“. Problematisch sei, dass es nun „Zuzug von Rechten“ in die Stadt gebe. Hacken ist


+selbst Zugezogener, aus Freiburg, er sei auch gekommen, „weil hier politisch mehr los ist“. Sagt es und muss


+selbst schmunzeln. So viel Aufregung wie jetzt um die Identitären hätte er sich wohl doch nicht gewünscht.


+Während Hacken das sagt, springt Seifert plötzlich auf, hastet um eine Ecke. Er kommt kurz darauf wieder. „Das


+war Jan Scharf, einer von den Identitären“, erklärt er. „Ich wollte nur gucken, ob da etwas passiert.“ Halle ist zu


+klein, als dass Energie leicht entweichen könnte. Sie bleibt in dem überschaubaren Städtchen da, sie verdichtet


+sich.


+Anhand der Hausnummer 16 zeigt sich auch der Zusammenschluss verschiedener Strukturen von rechts außen.


+Zwar existiert ein Beschluss der AfD, nicht mit der Identitären Bewegung zusammenzuarbeiten. Wohl vor allem


+deshalb wurde „Einprozent“ gegründet. Dabei handelt es sich um eine Art rechtsextreme Briefkastenfirma, die


+nach Meinung von Experten als Scharnier zwischen der AfD und den Identitären fungiert. Dank dieses


+juristischen Taschenspielertricks mietet mit Hans-Thomas Tillschneider ein AfD-Landtagsabgeordneter im Haus


+ganz offen ein Büro. Tillschneider sagt dazu: „Einprozent ist etwas völlig anderes als die Identitäre Bewegung.“


+Und: „Ich achte genau darauf, den Beschluss des Bundesvorstands, dass es keine Zusammenarbeit mit der IB


+gibt, nicht zu verletzen.“ Aber: „Das ändert nichts daran, dass ich diesen Beschluss für falsch halte.“


+Eine Hand wäscht die andere


+Im Verlauf der Recherche rund um das Haus Nummer 16 passiert dann etwas Interessantes. Ein Mann, der seine


+Identität nicht preisgeben möchte, überreicht einen leicht zerknitterten Zettel, der mit „Tagesordnung


+19 .09. 2017“ überschrieben ist und offensichtlich von einer Versammlung in dem Haus stammt. Es finden


+sich zahlreiche Veranstaltungen der Identitären darauf, auch ein Hinweis auf die geplante „Ersti-Woche“, bei der


+sie Agitationsmaterial an Studienanfänger verteilt haben. Unter Punkt 4 steht: „Im Gegenzug dazu, dass MDL


+Tillschneider sich im Haus untermietet, sollen vier Identitäre dem AfD-KV Saalekreis beitreten.“


+Vor der Tür, von deren Klingelschild die Namen der IB-Aktivisten einträchtig neben einem AfD-Logo prangen, ist


+Hausbewohner Mario Müller bereit zu reden. Seine Haare sind akkurat nach hinten gegelt. Fester Blick, fester


+Händedruck. „Wir wollen noch in diesem Jahr auch Veranstaltungen anbieten“, sagt er. Zur AfD sagt er, dass es


+„einzelne freundschaftliche Beziehungen“ gebe, aber natürlich keinerlei Zusammenarbeit. Er erklärt dann noch,


+dass die Nachbarn das Haus „gut annehmen“, auch wenn es natürlich „solche und solche“ geben würde. Sich


+selbst und seine Mitstreiter erhebt er zu einer „komplett gewaltlosen Disziplin“. Dann geht er wieder rein. Draußen


+bleiben nur die am Regenrohr befestigten Aufkleber wie „Merkel muss weg“ und „Defend Europe“. Und


+Studenten, die, um am Haus vorbeizulaufen, die Straßenseite wechseln.


+Am nächsten Tag veröffentlichen 120 Anwohner einen offenen Brief. „Wir wünschen ausdrücklich keine


+Nachbarschaft mit Ihnen“, heißt es darin.


+Dass die Identitären jeglicher Gewalt abhold sind, daran bestehen begründete Zweifel. Einem IB-Aktivisten wird


+gerade wegen Nötigung und Körperverletzung der Prozess gemacht, er soll einen Gegendemonstranten in einer


+Straßenbahn angegriffen haben. Der Vorfall, von dem Studenten in Halle am meisten erzählen, geschah in der


+Uni-Mensa. Dort sollen im Juni mehrere Identitäre Studenten beleidigt und bedroht haben. Als die Polizei eintraf,


+stellte sie bei den Tätern Pfefferspray, Quarzhandschuhe und ein Messer sicher.


+Manchmal kippt der Widerstand gegen das Haus. Ende Oktober ist es mit Pflastersteinen und Buttersäure


+attackiert worden. Zuvor gab es schon Farbbeutelwürfe.


+Mehrfach protestierten Demonstranten aber auch friedlich unweit der Nummer 16. Ein Nachbar sagt auf


+Nachfrage: „Hier wird viel gegen die Identitären gemacht, viel demonstriert. Aber am Ende bleiben sie doch da.“


+Dann geht er schnell weiter. Ein etwas flaues Gefühl bleibt, wie nach der Diskussionsveranstaltung an der Uni.


+Viele wollen etwas tun, aber kaum jemand hat ein Mittel, und so gut wie niemand glaubt, dass die


+Rechtsextremen bald verschwinden.


+Pflastersteine für den eigenen Opfermythos


+Der Verleger Götz Kubitschek sprach anlässlich des dreijährigen Jubiläums von Pegida. Er sprach in Dresden


+nicht nur – er holte auch Pflastersteine hervor. Es sollen dieselben sein, die schon gegen das Haus Nummer 16


+geschleudert worden waren. Kubitschek improvisiert eine Art Versteigerung der Steine. Der rechte


+Zusammenschluss steht. Der Opfermythos lebt.


+Im Internet kündigt Kubitschek dann noch etwas anderes an: Er werde mit seinem Antaios-Verlag ein neues Büro


+mieten. In der Adam-Kuckhoff-Straße 16.


+Die Rechten haben sich breit gemacht und niemand scheint eine Antwort zu wissen",1
+Germany,"


+Andreas Speit„BRDigung 2017“ lautet das selbsterklärte Ziel der „Volksbewegung Niedersachsen“. Die


+angekündigte Kandidatur zur niedersächsischen Landtagswahl blieb zwar aus. Aber mit der Ankündigung ging


+ein Namenswechsel einher. Seit Oktober 2015 war das Netzwerk als „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“


+aktiv. Inspiriert von Pegida in Dresden meldete der Freundeskreis in der südniedersächsischen Region rund


+vierzig Veranstaltungen an, um „besorgte Bürger“ anzusprechen. Mit dabei als Anmelder: Lars Steinke, heute


+Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“. Ende 2016 nahm die Teilnehmerzahl


+kontinuierlich ab. Waren anfänglich noch 120 Anhänger erschienen, kamen zuletzt selten mehr als zehn


+Personen zusammen, beobachtet Knepper.


+In einem Werkstattbericht der „Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser


+Extremismen in Niedersachsen“ legt Knepper dar, dass mit der „politischen Marginalisierung“ auch durch den


+gesellschaftlichen Gegenprotest eine „zunehmende Radikalisierung“ der Gruppe einhergehe. Der politische


+Gegner, dazu gehören Gegendemonstranten, Lokalpolitiker und Journalisten, rücke für die


+Volksbewegung-Anhänger zunehmend in den Fokus.


+Verbalen Drohungen folgten bald konkrete Übergriffe. Im Januar 2017 suchte die Gruppe, längst mit der NPD eng


+verbandelt, die bewaffnete Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten. Im Februar erfolgten


+Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Die Radikalisierung liege auch in


+der Ideologie. Besonders Wilke formuliere ständig, dass „Kulturfremde“, deren Helfer und „Realitätsverweigerer“


+das deutsche Volk bedrohen. Wilke fordert, dem entgegenzutreten mit „Sieg oder Spielabbruch“. Die


+Volksbewegung wolle sich jetzt den Milieus der „alternativen Heilmethoden“ und der „Selbstversorgung“


+zuwenden.


+Knepper hebt hervor, dass Wilke längst erklärt hat, dass auch die Polizei „mit Verlusten in den eigenen Reihen“


+zu rechnen hätte.


+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland",1
+Germany,"


+„Fatima Merkel?“ Heißt die deutsche Kanzlerin nicht Angela? Die beiden Geflüchteten schauen verwundert von


+ihrem Hotelzimmer in Dresden auf die Plakate der Pegida-Demonstrierenden. Die beiden gehören zum Exil


+Ensemble, bestehend aus sieben Schauspieler*innen aus Afghanistan, Palästina und Syrien, die sich Anfang des


+Jahres während einer Busreise auf die Suche nach dem romantischen Deutschland gemacht haben. Stattdessen


+fanden sie: Pegida, Polyamory und Kartoffelsalat.


+Inszeniert wird das Stück „Winterreise“ von der aus Israel stammenden Regisseurin Yael Ronen, die es schafft,


+ein Stück auf die Bühne zu bringen, das, vor dem Hintergrund der Fluchtgeschichten der Schauspieler*innen,


+einen ironisch erstaunenden Blick auf Deutschland präsentiert.


+Die Schauspieler*innen agieren vor einer teilbaren Wand, die Videoaufnahmen, Fotos und Zeichnungen ihrer


+Reisestationen zeigen. Als Reiseleiter fungiert der einzige deutsche Schauspieler des Ensembles: Niels


+Bohrmann. Der wird mit Fragen seiner Kolleg*innen konfrontiert und scheitert daran, Deutschland zu erklären.


+„Wie lerne ich im Winter in Deutschland neue Leute kennen? Arbeiten alle so viel, damit sie nicht einsam sind?“ –


+die jungen Geflüchteten halten dem Publikum durch ihren Blick als Neuankömmlinge einen Spiegel vor.


+Besonders beeindruckend ist, wenn deutlich wird, was hinter Schlagwörtern wie „Heimatverlust“ steht: In


+Monologen werden Einzelschicksale der Schauspieler*innen und die Herausforderung, sich in einem neuen Land


+zurechtzufinden, deutlich. Maryam Abu Khaled fasst ihre Ratlosigkeit zusammen: „Niemand interessiert sich


+dafür, was du tust. Diese Freiheit habe ich mir in meiner Heimat immer gewünscht, aber nun fühle ich mich


+alleine.“ Sentimentalität kommt trotz der Schicksale durch den gekonnten Umgang der Regisseurin mit Ironie im


+Kontext von historischen Konflikten nicht auf.


+Beruhigt geht man als Zuschauer*in dennoch nicht aus dem Stück heraus. Der ehrliche Blick auf Deutschland –


+er ist zugleich erhellend als auch erschreckend. Paula Högermeyer


+Das Gastspiel war im Rahmen der „Bremer Freiheit“ am Theater Bremen zu sehen.",0
+Germany,"


+Die rechten Gegendemonstranten beim Antifa-Kongress schrecken vor Anleihen bei den Bekennervideos der


+NSU-Mörder nicht zurück


+Von Patrick Guyton, München


+Wer zum Antifa-Kongress im Münchner Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wollte, musste am


+Samstag vorbei an rechten bis rechtsradikalen Gegendemonstranten. Auf der einen Straßenseite hatte sich die


+AfD mit einer Kundgebung postiert. „Antifa-Terror zu Gast beim DGB“, lautete eine Parole der Rechten auf


+einem Plakat. Die bayerischen AfD-Spitzenköpfe zeigten sich, so der Landesvorsitzende Petr Bystron und


+Wolfgang Wiehle vom Münchner Kreisverband. Doch mehr als 50 AfD-Anhänger waren nicht gekommen.


+Von der anderen Richtung stieß man auf den Wagen der Pegida München, die dort Demonstrationen über drei


+Tage hinweg genehmigt bekommen hatte. Meist bestanden diese jedoch aus weniger als zehn Leuten. Trotzdem


+sagte Matthias, ein Sprecher des Antifa-Organisationsbündnisses, der seinen Nachnamen nicht nennen will: „Wir


+sind von zwei rechten Kundgebungen eingekesselt; um zum Kongress zu gelangen, muss man regelrecht Spalier


+laufen.“


+Auf einem Monitor ließ die Pegida ein Bild von Pegida-Chef Heinz Meyer mit Paulchen-Panther-Figuren


+erscheinen – eine Anspielung auf die Bekennervideos der neonazistischen NSU-Mörder, die auch Auszüge aus


+Paulchen-Panther-Trickfilmen nutzten. Daneben stand ein Gedicht, in dem es unter anderem hieß: „Von jetzt an,


+da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa.“ Der Antifa-Sprecher kritisiert: „Da ist die Polizei nicht


+eingeschritten.“ Laut Polizeiangaben laufen inzwischen strafrechtliche Ermittlungen gegen Meyer. Die


+NSU-Mörder hatten zehn Menschen getötet.


+Der Antifa-Kongress hatte schon im Vorfeld für erhebliche Spannungen gesorgt. Der DGB hatte die Antifa


+kurzfristig vor die Tür gesetzt, weil die ihm angehörende Gewerkschaft der Polizei (GdP) sich gegen die


+Veranstaltung im DGB-Haus gestellt hatte. Einigen Gruppierungen der Antifa (eine Abkürzung für Vereinigungen


+und Initiativen, die sich selbst als Antifaschisten bezeichnen) wird eine Nähe zur Gewalt vorgeworfen.


+Nach Protest aus dem Gewerkschaftslager und von Parteien gegen die Ausladung sowie einer klaren


+Distanzierung von Gewalt durch die Antifa selbst war das Haus dann doch für den Kongress geöffnet worden. Die


+Polizei sorgte mit großem Aufgebot für Absperrungen. Gewalttätigkeiten blieben aus.


+600 Teilnehmer kamen zu dem Kongress, mehr als von den Veranstaltern erwartet. In den Vorträgen mit


+Diskussionen ging es unter anderem um den Rechtsruck der CSU und um die Konsequenzen aus den


+NSU-Morden. Man ist sich einig, dass rechte Gesinnung mehr und mehr um sich greift. Viele junge Menschen


+waren gekommen, die politische Haltung reichte von zart links bis linksradikal. Die Gruppe der Gegner draußen


+war zwar überschaubar. Allerdings sei zu erkennen, so sagte DGB-Landeschef Matthias Jena vor Ort, wie die


+AfD „gemeinsame Sachen mit Faschisten macht“.",0
+Germany,"


+Am Amtsgericht Oldenburg musste sich ein Antifaschist wegen eines Übergriffs auf Armin Paul Hampel


+verantworten. Obwohl der AfD-Landesvorsitzende selbst zuschlug, gab es gegen ihn kein Verfahren


+Von Andreas Speit


+250 Euro muss er zahlen. Das sei „okay“, sagte der Angeklagte, der seinen Namen nicht preisgeben möchte. Die


+Geldauflage hatte das Amtsgericht Oldenburg am Dienstag verhängt und im Gegenzug das Verfahren wegen


+Körperverletzung gegen den 34-jährigen Oldenburger eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen,


+den AfD-Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel geschlagen zu haben.


+Den Faustschlag stritt der Angeklagte nicht ab. Vor Gericht erklärte der Beschuldigte nicht nur, das die AfD für


+ihn eine menschenverachtende Partei sei, er schilderte auch den Tatverlauf. Nicht ohne zu betonen, dass er sich


+wundere, warum gegen Hampel nicht auch ein Verfahren wegen Körperverletzung eingeleitet wurde. Der


+34-Jährige hatte den jetzigen Bundestagsabgeordneten angezeigt, da dieser selbst zugeschlagen habe.


+Über ein Jahr ist die Auseinandersetzung bereits her. Kurz vor der Kommunalwahl richtete die AfD in


+Oldenburg am 16. September 2016 eine Wahlkampfveranstaltung aus. Rund 50 Anhänger waren auf den


+Julius-Mosen-Platz gekommen, um Hampel reden zu hören. Der lautstarke Protest von rund 100


+Gegendemonstranten begleitete die Rede.


+Nach dem Auftritt verließ Hampel den Platz und auch die Absperrung. Um 16.20 Uhr ging er Richtung Ofener


+Straße. Mehrer Personen sollen auf ihn zugegangen sein, ein Wortgefecht entbrannte. „Ich habe vor seine Füße


+gespuckt“, sagte der Angeklagte aus. Hampels Rede mit all seiner Verachtung gegen Menschen, die nicht ins


+AfD-Weltbild passten, hätten ihn aufgebracht, sagte er der taz.


+Vor Gericht machte er aber auch deutlich, dass er nicht gegenüber dem Menschen Hampel, sondern gegenüber


+dessen Funktion seine Verachtung ausdrücken wollte. Hampel hätte ihn dann geschubst. „Ich wollte ausweichen,


+wich zurück. Doch es war zu eng“, sagt der 34-Jährige. Plötzlich hätte Hampel ihm mit der Faust ins Gesicht


+geschlagen. Reflexartig hätte er zurückgeschlagen, räumte er ein. Vor Gericht schauten die Prozessbeteiligten


+ein Video mit der Auseinandersetzung an. Auch Hampels Übergriff ist dort dokumentiert. Doch das Verfahren


+gegen den AfD-Abgeordneten wurde eingestellt.


+Die Anwältin des Angeklagten, Mareike Kaempf, kritisiert: „Es gab die Überlegung, beide Verfahren einzustellen.


+Hier ist das Verfahren gegen den Rechten eingestellt worden, gegen den Linksdemokraten wurde es eröffnet.


+Das ist unglücklich – aber leider nicht unüblich.“ Die verhängte Geldauflage von 250 Euro darf der Angeklagte an


+eine von ihm ausgewählte gemeinnützige Einrichtung spenden. Er will das Geld der „Mission Lifeline e. V.“


+zukommen lassen, einer Organisation, die Geflüchtete im Meer rettet. „Das wäre die richtige politische Antwort


+auf die AfD“, sagt der Oldenburger mit ein bisschen Genugtuung.",0
+Germany,"


+Aleppo-Busse vor dem Brandenburger Tor


+Von Benjamin Trilling


+Viele sehen da erst mal nur drei Busse. Für Manaf Halbouni ist die temporäre Installation „Monument“ aber vor


+allem mit Hoffnung auf baldigen Frieden in Syrien verbunden. Das hat der Deutschsyrer auch am Freitag


+bekräftigt, als seine temporäre Installation aus drei hochkant stehenden Bussen vorgestellt wurde. Bis zum 26.


+November wird das zwölf Meter hohe Kunstwerk im Rahmen des 3. Berliner Herbstsalons des


+Maxim-Gorki-Theaters noch vor dem Brandenburger Tor ausgestellt.


+Der Hintergrund zur Skulptur sind Bilder, die im März 2015 durch die Medien gingen: In Aleppo errichteten


+ZivilistInnen aus ausgebrannten Bussen Barrikaden, um sich während der Kampfhandlungen vor Scharfschützen


+zu schützen.


+Halbouni griff dieses Motiv auf – zunächst in Dresden, wo die Antikriegsskulptur von Februar bis April 2017 auf


+dem Heumarkt stand und massive Proteste auslöste. Fremdenfeindliche AnhängerInnen von Pegida und der


+rechtsextremen Identitären Bewegung sahen in dem Mahnmal für Frieden und Solidarität eine Provokation. Aus


+ihrer Sicht wurde damit das Gedenken gestört, mit dem jedes Jahr am 13. Februar an die Bombardierung der


+sächsischen Hauptstadt im Zweiten Weltkrieg erinnert wird.


+Nicht nur das Kunstwerk wurde Ziel rechter Übergriffe: Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erhielt


+Morddrohungen von GegnerInnen der Skulptur. Auch Manaf Halbouni sah sich massiven Anfeindungen


+ausgesetzt. „Die sehe ich jedoch entspannt“, sagte der Künstler nun – genauso die Polarisierungen, die das


+Kunstwerk teilweise in Syrien ausgelöst habe, wo verschiedene Lager das Mahnmal politisch instrumentalisiert


+hätten.


+„Hier an diesem Ort wurde nach dem Krieg etwas aufgebaut“, sagte Halbouni, der mit seinem Hut ein wenig an


+Joseph Beuys erinnert, am Freitag. „Ich möchte die Hoffnung vermitteln, dass dies irgendwann auch in Syrien so


+sein wird.“ Dass die Gesellschaft durch die Installation ins Gespräch kommt, sei da willkommen: „Nicht das


+Denkmal an sich, sondern das Drumherum, die Menschen sind das Kunstwerk“, erklärt Halbouni gegenüber der


+taz. „Die Kontrolle über meine Arbeit habe ich längst verloren.“ Kontroversen um Krieg, Frieden und Solidarität


+sind nun also erwünscht. Und das heißt auch, mehr zu sehen als drei Busse aus Aleppo.",0
+Germany,"


+Die Staatsanwaltschaft Göttingen erhebt Anklage gegen Mitglieder des mittlerweile umbenannten rechtsextremen


+Netzwerks „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“


+Von Andreas Speit


+Im Februar gab sich der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ siegessicher. Damals hatte die Polizei bei


+Anhängern der rechtsextremen Gruppierung bei einer Razzia allerlei Waffen sichergestellt. Auf seiner


+Facebook-Seite bezweifelte der Freundeskreis aber, dass es zu einer Anklage kommen wird, denn man müsse


+sehen, ob es die Bundesrepublik dann überhaupt noch geben wird. – Die Bundesrepublik gibt es noch, die


+Anklage wurde jetzt erhoben. Das bestätigt Andreas Buick, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen.


+Drei Männern aus der Gruppe hält die Staatsanwaltschaft die Bildung einer bewaffneten Gruppe vor. Dass der


+„Freundeskreis“ sich seit kurzen „Volksbewegung Niedersachsen“ nennt, ist für die Vorhaltung irrelevant.


+Vom September bis Dezember 2016 sollen sich die Männer zu einer hierarchischen Gruppen


+zusammengeschlossen haben, um ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen.


+Bereits bei den Durchsuchungen im Februar stellte die Polizei bei sechs Mitgliedern des Netzwerkes sieben


+Messer, eine Axt, einen Schlagring, eine Machete, zwei Säbel, zwei Teleskop-Schlagstöcke, zwei Schlagstöcke,


+zwei Schreckschusspistolen, eine Armbrust sowie Quarzhandschuhe und Pfefferspray sicher. Mehr als 100


+Beamte hatten sechs Objekte in Stadt und Landkreis Göttingen und im thüringischen Kreis Eichsfeld durchsucht.


+Im Oktober 2015 hatte das Netzwerk, inspiriert von Pegida in Dresden, begonnen in der südniedersächsischen


+Region Kundgebungen und Mahnwachen auszurichten.


+Von Beginn waren Anhänger der Kameradschaftsszene und der NPD mit auf der Straße. Jens Wilke etablierte


+sich als einer der führenden Aktivisten. Der 40-Jährige kandidierte für die NPD für das Amt des Landrats im


+Landkreis Göttingen. Nach Ansicht der Ermittler war Wilke der Kopf der Gruppe. Er habe die gemeinsamen


+Aktionen geplant und angeführt, sagte ein Sprecher der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen.


+Bei ihren Aktionen sollen Freundeskreis-Anhänger Waffen und gefährliche Werkzeuge mit dabei gehabt haben.


+Von 32 Fällen geht die Antifaschistische Zeitung für Göttingen und Südniedersachsen (Agit) aus, bei denen die


+Anhänger des Netzwerkes „Streit und Gewalttaten“ provozierten. Allein 21 dieser Geschehnisse wollen sie in


+Göttingen dokumentiert haben.


+Darunter ein Vorfall am 12. November 2016: An diesem Samstag richtete der Freundeskreis gegen 11.45 Uhr


+einen Aufmarsch im südniedersächsischen Duderstadt an der Grenze zu Thüringen aus. Vor 16 Personen


+hetzte der Rechtsextreme Mario Messerschmidt gegen die Familie des Kreistagsabgeordneten Meinhart


+Ramaswamy (Piratenpartei).


+Um 14.45 Uhr stand der Pkw von Jens Wilke mit mehreren vermummten Personen vor dem Haus des


+Abgeordneten in Göttingen. Um 15.20 Uhr fuhr der Wagen erneut vor. Mit einem Megaphon wurde gedroht: „Der


+Kampf ist eröffnet. (…) Wir kriegen euch alle.“ Die Betroffen riefen die Polizei an, berichtet Agit weiter. Zwischen


+15.25 und 16 Uhr stoppte die Polizei den Wagen an der Stadthalle. Die Insassen griffen dort anwesende


+Antifaschisten an. Schlugen mit Eisenketten und Schlagstöcken zu, nach Berichten der Agit auch dann noch, als


+die Betroffenen schon am Boden lagen. Den Angriff filmte Wilke. Um 17.45 Uhr ging ein Video mit dem Titel


+„Antifa Hahaha“ bei Facebook online.


+Nicht nur in dem von der Staatsanwaltschaft genannten Zeitraum fielen Anhänger des Netzwerkes durch


+Gewalttaten auf. Am 1. April 2017 griffen Aktivisten nach einer Veranstaltung in Göttingen einen Fotojournalisten


+an. Bei einer anschließenden Spontandemonstration im nahen Friedland schlugen sie zu, was sie live auf


+Facebook öffentlich machten. Erst die Polizei konnte den Angriff stoppen. Die Rechten machten Jagd auf


+„Angehörige der linken Szene, vermutlich um sie zu attackieren“, hieß es im Polizeibericht.


+Der Prozess gegen die Mitglieder des Freundeskreises beginnt frühestens in zwei Monaten.",1
+Germany,"


+Die sogenannten Identitären geben sich als gewaltfreie rechte Hipster. Dass dieses Image bröckelt, zeigt die


+Lage um ein Wohnhaus in Halle. Die Sicherheitsbehörden sind besorgt


+Von Konrad Litschko


+Nachdem die Linken Flaschen auf das Identitären-Haus geworfen haben, stürmen zwei Männer aus der Tür. Sie


+sind maskiert und mit Schild, Helm und Baseballschläger bewaffnet. Als sie auf zwei Passanten treffen,


+besprühen sie diese mit Pfefferspray. Indes: Es sind Zivilbeamte, die sich nun zu erkennen geben. Die Identitären


+aber rücken nicht ab. Erst das Zücken der Dienstwaffen setzt der Aktion ein Ende. Zwei Wochen liegt dieser


+Vorfall in Halle/Saale zurück, aber er beunruhigt noch immer die Sicherheitsbehörden. Denn lange gaben sich die


+Identitären in Deutschland als Gruppierung rechter Hipster, stets darauf bedacht, ihre Gewaltlosigkeit zu betonen.


+Dieses Image bekommt nun Risse.


+Schon zuvor hatten Identitäre auf der Frankfurter Buchmesse ein Handgemenge mit Gegendemonstranten


+provoziert. Auf einer Demonstration in Berlin lieferten sich Anhänger der Gruppierung Auseinandersetzungen


+mit der Polizei. Und nach einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium wurde ein Identitärer mit Haftbefehl


+gesucht, weil er einen Polizisten mit einem Transporter fast umgefahren hatte.


+Von der „Radikalisierung“ einiger Mitglieder sprach der Bundesverfassungsschutz schon vor einigen Wochen. Die


+„Widerstandsrhetorik“ der 400 Mitglieder zählenden Gruppierung habe zugenommen. Allein vom Frühjahr 2015


+bis zum April dieses Jahres musste sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum der


+Sicherheitsbehörden 45-mal mit den Identitären beschäftigen.


+Vor allem das neue Identitären-Haus in Halle bereitet den Behörden Sorgen. Vor zwei Wochen feierten die


+Bewohner dort offiziell Einweihung. „It’s okay to be white“, hieß es auf Einlassarmbändern, den Rassismus kaum


+verhehlend. Man wolle ein „patriotisches Leuchtturmprojekt“ schaffen, kündigen sie an, „immer bereit, uns


+schützend vor unser Haus zu stellen“.


+Tatsächlich attackierten zuletzt Autonome wiederholt das Haus – und die Identitären halten dagegen. Im


+November durchsuchte die Polizei die Räume, nachdem Anhänger der Gruppe Studenten in einer Mensa bedroht


+und dabei ein Messer, Pfefferspray und Quarzsandhandschuhe bei sich trugen. Vor einer „zunehmenden


+Emotionalisierung“ der Auseinandersetzung um das Identitären-Hauptquartier warnt das Innenministerium


+Sachsen-Anhalt: Es bestehe „die Gefahr einer Eskalation“. Inzwischen wird das Haus überwacht, wie die Stadt


+Halle bestätigt.


+Tatsächlich ziehen die Identitären ihre Rhetorik weiter an. „Reconquista“ lautet der Schlachtruf der Gruppierung –


+„Rückeroberung“. Als „Kriegserklärung“ wurde schon früh die Einwanderung bezeichnet, die politische


+Gegenseite als ein „an Körper und Geist verrotteter Antifa-Haufen“. Martin Sellner, Wortführer der Bewegung,


+sagte vor einer Woche auf der Konferenz des Rechtsaußen-Magazins Compact in Leipzig, man spreche derzeit


+von einer „Jagdstimmung“. Einer, „in der wir unser Volk und Land zurückholen“.


+Und es sind nicht wenige Identitäre, die eine dafür einschlägige Vita haben – und früher bei der NPD-Jugend oder


+Kameradschaften mitmischten. Einer davon gehört zu den Anführern des Hauses in Halle. Mario Müller ist ein


+früherer Kameradschaftler, verurteilt wegen Körperverletzung. „Wir haben nicht den Eindruck, dass diese Leute


+ihre Ideologie beim Wechsel zu der Identitären-Bewegung an der Garderobe abgelegt haben“, sagte jüngst


+Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.


+Die Stadt Halle möchte die Identitären loswerden. Die Stadt unterstütze den friedlichen Protest gegen die


+Gruppe, sagte Bürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) der taz. „Das rechtsextreme Zentrum ist in der Stadt


+nicht erwünscht.“",1
+Germany,"


+Im August wurde der Gedenkstein der jüdischen Gemeinde in Bremerhaven zertrümmert, Ende November


+schmierten Unbekannte Hakenkreuze an die Synagoge. In Blumenthal wurde am Wochenende ein Schild für die


+im KZ ermordete Jenny Ries übermalt – und jetzt beschmierten Unbekannte eine Mauer am Denkort Bunker


+Valentin


+Von Simone Schnase


+Unbekannte haben eine Betonmauer am Bunker Valentin besprüht: „Stoppt den Schuldkult“ prangt in schwarzen


+Lettern über die gesamte Mauerbreite. Am Dienstag, einen Tag vor Entdeckung der Schmiererei, hatte die


+SPD-Bürgerschaftsfraktion einen neuen Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Bremen


+angefordert mit dem Verweis auf „neu entstandene Phänome und Gruppierungen wie die Reichsbürger sowie die


+Identitäre Bewegung und die Junge Alternative“.


+Deren Mutterpartei hat den Begriff „Schuldkult“ spätestens im Rahmen des Bundestagswahlkampfs aus seinem


+Szene-Dasein befreit: Mehrere AfD-PolitikerInnen hatten in diesem Rahmen die Erinnerung an den


+Nationalsozialismus öffentlich so bezeichnet.


+Und, welch ein Zufall: Am 24. November hat ihn die Junge Alternative (JA) Bremen auf ihrer Facebook-Seite


+verwendet – ausgerechnet zum Thema Bunker Valentin. Bezug nehmend auf einen Artikel im Weser-Kurier, der


+sich mit Projekten für Bremen-Nord beschäftigt, zu denen auch die Idee einer Weiterentwicklung des Denkorts


+Valentin gehört, äußert sich die JA folgendermaßen: „(...) Hier wird gar nicht erst versucht aus Bremen-Nord eine


+Zukunftsperspektive abzuleiten, sondern rigoros der Schuldkult zum täglichen Zelebrieren ausgebaut. (…) Wir


+sind es, die treudeutsche Jugend, die zukunftsgerichtet und mit nötiger Distanz auf unsere Geschichte blickt und


+wir stellen uns entschieden gegen jeglichen ‚Mahnurlaub‘ und ‚Schuldkulttourismus‘.“


+Er wisse nicht, wer für die Schmierereien verantwortlich sei, sagt Marcus Meyer vom Denkort Bunker Valentin,


+„aber die inhaltliche Richtung passt natürlich zur AfD und der Identitären Bewegung – das ist deren Narrativ.“


+Farge und Rekum seien in Bremen Schwerpunktgebiete der Identitären Bewegung und sogenannter


+„Reichsbürger“ und immer wieder fänden sich im Bunker-Umkreis Aufkleber der rechtsextremen „Farge Ultras“.


+Erst am vergangenen Wochenende gab es, ebenfalls in Bremen-Nord, einen Farbanschlag auf einen Gedenkort:


+Am Jenny-Ries-Platz in Blumenthal, der an die in Treblinka ermordete Kauffrau erinnern soll, wurde der


+Namenszug mit schwarzer Farbe übermalt. „Ich habe keine Ahnung, wer das war“, sagt dazu Ortsamtsleiter Peter


+Nowack (SPD). Er habe sich schon vor langer Zeit dazu entschieden, „irgendwelchen Nazis nur noch mit Mitleid


+zu begegnen – besser, man schenkt ihnen Mitleid als Wut. Sonst wertet man die nur auf.“


+Das Bündnis „Gesicht zeigen für ein weltoffenes Bremerhaven“ nimmt die Sache ernster. Denn zwei Anschläge


+innerhalb von drei Monaten trafen die jüdische Gemeinde Bremerhaven: Im August wurde der Gedenkstein der


+alten Synagoge mit einem Hammer zertrümmert und vorletzte Woche wurde mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz


+an die Synagoge geschmiert.


+Für Bündnis-Mitglied Patrice Hannig von der sozialistischen Jugend „Falken“ sind die Anschläge „Zeichen für den


+wachsenden Antisemitismus und „Auswuchs eines bundesweiten Trends durch erinnerungspolitische


+Relativierungen solcher Leute wie Höcke und Gauland“. Das mache sich auch bemerkbar im sogenannten


+„sekundären Antisemitismus“: „Da heißt es, die Juden seien Schuld daran, dass Deutsche nicht stolz auf ihr Land


+sein dürften.“


+Auffällig sei, dass in Bremerhaven die Anzahl der Plakate und Aufkleber der NPD, von Rechtsrock-Bands und


+-Labels, „aber auch von AfD, Reichsbürgern oder der Identitären Bewegung sichtbar zugenommen hat“.


+Das Bündnis, ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften und


+Initiativen, veranstaltet am Montagnachmittag eine Mahnwache mit Redebeiträgen von Mircea Ionescu, dem


+Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, und vom evangelischen Pastor Werner Keil. „Bereits seit dem ersten


+Anschlag fühlt sich die jüdische Gemeinde nicht mehr sicher – wir wollen ihr den Rücken stärken und unsere


+Solidarität zeigen“, sagt Hannig.


+Wegen der Hakenkreuz-Schmiererei ermittelt jetzt der Staatsschutz, die Synagoge soll durch Videoüberwachung


+und verstärkter Polizeipräsenz geschützt werden, „aber dem Anschlag im August ist meiner Meinung nach nicht


+sonderlich genau nachgegangen worden“, sagt Hannig. Schnell habe damals die Polizei von einem „psychisch


+verwirrten Täter“ gesprochen. „Aber das war ja nicht irgendetwas, sondern ein Gedenkstein, auf den da massiv


+eingeschlagen wurde.“


+Mahnwache „Gesicht zeigen gegen Antisemitismus in Bremerhaven“: Montag, 17 Uhr, Alte Synagoge,


+Schulstraße 5, Bremerhaven


+„Die inhaltliche Richtung passt natürlich zur AfD und der Identitären Bewegung – das ist deren Narrativ“


+Marcus Meyer, Denkort Bunker Valentin",1
+Germany,"


+Im August wurde der Gedenkstein der jüdischen Gemeinde in Bremerhaven zertrümmert, Ende November


+schmierten Unbekannte Hakenkreuze an die Synagoge. In Blumenthal wurde am Wochenende ein Schild für die


+im KZ ermordete Jenny Ries übermalt – und jetzt beschmierten Unbekannte eine Mauer am Denkort Bunker


+Valentin


+Von Simone Schnase


+Unbekannte haben eine Betonmauer am Bunker Valentin besprüht: „Stoppt den Schuldkult“ prangt in schwarzen


+Lettern über die gesamte Mauerbreite. Am Dienstag, einen Tag vor Entdeckung der Schmiererei, hatte die


+SPD-Bürgerschaftsfraktion einen neuen Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Bremen


+angefordert mit dem Verweis auf „neu entstandene Phänome und Gruppierungen wie die Reichsbürger sowie die


+Identitäre Bewegung und die Junge Alternative“.


+Deren Mutterpartei hat den Begriff „Schuldkult“ spätestens im Rahmen des Bundestagswahlkampfs aus seinem


+Szene-Dasein befreit: Mehrere AfD-PolitikerInnen hatten in diesem Rahmen die Erinnerung an den


+Nationalsozialismus öffentlich so bezeichnet.


+Und, welch ein Zufall: Am 24. November hat ihn die Junge Alternative (JA) Bremen auf ihrer Facebook-Seite


+verwendet – ausgerechnet zum Thema Bunker Valentin. Bezug nehmend auf einen Artikel im Weser-Kurier, der


+sich mit Projekten für Bremen-Nord beschäftigt, zu denen auch die Idee einer Weiterentwicklung des Denkorts


+Valentin gehört, äußert sich die JA folgendermaßen: „(...) Hier wird gar nicht erst versucht aus Bremen-Nord eine


+Zukunftsperspektive abzuleiten, sondern rigoros der Schuldkult zum täglichen Zelebrieren ausgebaut. (…) Wir


+sind es, die treudeutsche Jugend, die zukunftsgerichtet und mit nötiger Distanz auf unsere Geschichte blickt und


+wir stellen uns entschieden gegen jeglichen ‚Mahnurlaub‘ und ‚Schuldkulttourismus‘.“


+Er wisse nicht, wer für die Schmierereien verantwortlich sei, sagt Marcus Meyer vom Denkort Bunker Valentin,


+„aber die inhaltliche Richtung passt natürlich zur AfD und der Identitären Bewegung – das ist deren Narrativ.“


+Farge und Rekum seien in Bremen Schwerpunktgebiete der Identitären Bewegung und sogenannter


+„Reichsbürger“ und immer wieder fänden sich im Bunker-Umkreis Aufkleber der rechtsextremen „Farge Ultras“.


+Erst am vergangenen Wochenende gab es, ebenfalls in Bremen-Nord, einen Farbanschlag auf einen Gedenkort:


+Am Jenny-Ries-Platz in Blumenthal, der an die in Treblinka ermordete Kauffrau erinnern soll, wurde der


+Namenszug mit schwarzer Farbe übermalt. „Ich habe keine Ahnung, wer das war“, sagt dazu Ortsamtsleiter Peter


+Nowack (SPD). Er habe sich schon vor langer Zeit dazu entschieden, „irgendwelchen Nazis nur noch mit Mitleid


+zu begegnen – besser, man schenkt ihnen Mitleid als Wut. Sonst wertet man die nur auf.“


+Das Bündnis „Gesicht zeigen für ein weltoffenes Bremerhaven“ nimmt die Sache ernster. Denn zwei Anschläge


+innerhalb von drei Monaten trafen die jüdische Gemeinde Bremerhaven: Im August wurde der Gedenkstein der


+alten Synagoge mit einem Hammer zertrümmert und vorletzte Woche wurde mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz


+an die Synagoge geschmiert.


+Für Bündnis-Mitglied Patrice Hannig von der sozialistischen Jugend „Falken“ sind die Anschläge „Zeichen für den


+wachsenden Antisemitismus und „Auswuchs eines bundesweiten Trends durch erinnerungspolitische


+Relativierungen solcher Leute wie Höcke und Gauland“. Das mache sich auch bemerkbar im sogenannten


+„sekundären Antisemitismus“: „Da heißt es, die Juden seien Schuld daran, dass Deutsche nicht stolz auf ihr Land


+sein dürften.“


+Auffällig sei, dass in Bremerhaven die Anzahl der Plakate und Aufkleber der NPD, von Rechtsrock-Bands und


+-Labels, „aber auch von AfD, Reichsbürgern oder der Identitären Bewegung sichtbar zugenommen hat“.


+Das Bündnis, ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften und


+Initiativen, veranstaltet am Montagnachmittag eine Mahnwache mit Redebeiträgen von Mircea Ionescu, dem


+Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, und vom evangelischen Pastor Werner Keil. „Bereits seit dem ersten


+Anschlag fühlt sich die jüdische Gemeinde nicht mehr sicher – wir wollen ihr den Rücken stärken und unsere


+Solidarität zeigen“, sagt Hannig.


+Wegen der Hakenkreuz-Schmiererei ermittelt jetzt der Staatsschutz, die Synagoge soll durch Videoüberwachung


+und verstärkter Polizeipräsenz geschützt werden, „aber dem Anschlag im August ist meiner Meinung nach nicht


+sonderlich genau nachgegangen worden“, sagt Hannig. Schnell habe damals die Polizei von einem „psychisch


+verwirrten Täter“ gesprochen. „Aber das war ja nicht irgendetwas, sondern ein Gedenkstein, auf den da massiv


+eingeschlagen wurde.“


+Mahnwache „Gesicht zeigen gegen Antisemitismus in Bremerhaven“: Montag, 17 Uhr, Alte Synagoge,


+Schulstraße 5, Bremerhaven


+„Die inhaltliche Richtung passt natürlich zur AfD und der Identitären Bewegung – das ist deren Narrativ“


+Marcus Meyer, Denkort Bunker Valentin",1
+Germany,"


+Durch frisch gewählten Nachwuchs im Vorstand rückt die Bremer AfD noch weiter nach rechts


+Von Gareth Joswig


+Die Junge Alternative (JA) erhält weiter Einzug in den Bremer AfD-Landesverband: Beim Parteitag in


+Bremerhaven wählten rund 40 Mitglieder gleich drei Jung-Alternative in ihren Vorstand. Robert Teske, zuvor


+JA-Vorsitzender, ist nun zweiter Stellvertreter des AfD-Landeschefs in Bremen. Sein ehemaliger Sekundant


+Marvin Mergard wurde Schriftführer der Partei. Zudem ist Jens Schäfer nun Beisitzer im Landesvorstand.


+Teske und Mergard sind im Juni bei Demonstrationen der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB)


+mitgelaufen (taz berichtete), beide sympathisieren offen mit deren Aktionen und Ideologie. Nach der Wahl hieß es


+von Teske auf der Facebook-Seite der JA, er gehe hochmotiviert an die Arbeit „für unser Vaterland und unsere


+Heimat Bremen“ und: „Mit drei Mitgliedern der Jungen Alternative treten wir nun mit einer kraftvollen Stimme der


+Jugend im derzeitigen Landesvorstand auf.“


+Die klingt vor allem verdächtig nach IB. Zwar existiert in der AfD bundesweit offiziell ein


+Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der rechtsextremen Organisation, aber das interessiert offenbar


+niemanden – das zeigt auch diese Wahl. Selbst ehemalige und Noch-Parteimitglieder kritisierten den Bremer


+Parteivorstand immer wieder als „zu rechts.“


+Die IB, so erklärte erst kürzlich ein Verfassungsschützer bei der Bremer Konrad-Adenauer-Stiftung, betrachte


+Menschen als „Erbe und Träger einer bestimmten Identität“ und strebe nach der Trennung „der Völker“. Mit


+rassistischen Kampfbegriffen wie „Umvolkung“ hetzen sie gegen Minderheiten.


+Im Bundeswahlkampf verteilte auch der Bremer AfD-Parteichef und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz


+zusammen mit Teske und Mergard Flyer der Identitären.",0
+Germany,"


+Die Frage, wie das Gedenken an den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz gestaltet wird, ist zutiefst


+persönlich und zugleich hochgradig politisch. Kommenden Dienstag wird der erste Jahrestag des Attentats


+begangen. Auch Nazis wollen diesen Tag für sich nutzen


+Von Malene Gürgen


+Wie erinnert sich eine Stadt an einen Terroranschlag? Wessen wird wie gedacht, wer darf daran teilhaben?


+Fragen, die politischer nicht sein könnten.


+Das ist das Spannungsfeld, in dem am kommenden Dienstag das Gedenken zum ersten Jahrestag des


+Terroranschlags vom Breitscheidplatz stattfindet. Da ist die persönliche, private Trauer – und da ist die


+Weltöffentlichkeit, die an diesem Tag auf diesen Platz schaut.


+Die Ansprüche sind also hoch, vielfältig und zum Teil widersprüchlich: Es soll Raum geben für das stille


+Gedenken der Angehörigen und Opfer. Politiker wollen sprechen, auch um den Eindruck geradezurücken, der


+Staat kümmere sich nicht genug um die Hinterbliebenen wie auch um die Verhinderung weiterer Anschläge. Es


+gibt das Bedürfnis der Stadtöffentlichkeit, den neuen Gedenkort ebenfalls besuchen zu können. Auch weit


+jenseits des Kreises der Opfer und Angehörigen sind Menschen auf die unterschiedlichste Art von dem Anschlag


+betroffen. Die vielen Sicherheitsvorkehrungen, die an diesem Tag getroffen werden, stehen dabei auch im


+Widerspruch zu einer möglichst leichten Zugänglichkeit. Der Evangelischen Kirchengemeinde der


+Gedächtniskirche kommt eine zentrale Rolle zu, gleichzeitig wird es bei all jenen, die sich einer anderen oder


+keiner Religion zugehörig fühlen den Wunsch geben, dass das Gedenken nicht christlich vereinnahmt wird.


+Und dann sind da noch die Instrumentalisierungsversuche der Rechten: Schon im letzten Jahr schreckte die AfD


+nicht davor zurück, die Opfer des Anschlags als „Merkels Tote“ zu bezeichnen, nur zwei Tage später hielten


+Parteiprominente wie Alexander Gauland und Björn Höcke eine „Mahnwache“ vor dem Kanzleramt ab, deren


+inhaltliche Stoßrichtung offensichtlich war: Die Flüchtlinge sind schuld. Zeitgleich versuchte die NPD, die Situation


+mit einem „Trauermarsch“ für ihre Zwecke zu nutzen.


+Diese Versuche verfingen nicht in Berlin, zumindest nicht unmittelbar: Statt der Bilder der Rechten waren es die


+der Gegenkundgebung, die am nächsten Tag die Zeitungen prägten. Hunderte Menschen, die rote Herzen in die


+Luft hielten – ein einfaches, vielleicht naives, aber genau deshalb umso eindrücklicheres Zeichen.


+Auch dieses Jahr wird zu rechten Kundgebungen in der Nähe des Breitscheidplatzes aufgerufen; schon im


+Vorfeld versuchte insbesondere die Identitäre Bewegung, das Gedenken für ihre Zwecke zu


+instrumentalisieren.


+Doch auch jetzt wird diesen Versuchen etwas entgegensetzt, auch jenseits der offiziellen Feierlichkeiten: Unter


+dem Motto „Solidarität statt Hass“ ruft ein Bündnis aus Initiativen zu einer Kundgebung vor dem Zoo-Palast auf.


+Mit dabei sind auch das Berliner Bündnis gegen Rechts, die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und die


+Interventionistische Linke.


+„Wir sind schockiert darüber, dass Menschen versuchen, dieses schreckliche Ereignis für ihre rassistischen


+Anliegen zu missbrauchen“, sagt der Bündnissprecher Martin Pfaff. „Wir wollen uns klar dagegenstellen und


+gleichzeitig unsere Solidarität ausdrücken mit allen Menschen, die weltweit von islamistischem Terror betroffen


+sind.“ Grußbotschaften aus Barcelona und Kabul sollen verlesen werden, um die Notwendigkeit einer


+internationalen Antwort auf Terror zu unterstreichen.


+Die Forderungen des Bündnisses: Unterstützung der Hinterbliebenen, ungeachtet deren Herkunft, Aufnahme von


+Menschen, die vor islamistischem Terror Schutz suchen, und Unterstützung der kurdischen Kräfte in ihrem Kampf


+gegen den „Islamischen Staat“. „Wir wollen eine Welt, in der niemand mehr Angst vor Fanatismus und Terror


+haben muss“, sagt Pfaff. Ihr wichtigstes Anliegen aber sei, zu zeigen, dass sich die Stadtgesellschaft nicht


+spalten lasse. Auch nach einem Jahr noch eine wichtige Botschaft.


+Ein Rundgang auf dem Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz 44 Innensenator Andreas Geisel im Interview 46-47


+Das offizielle Gedenken am kommenden Dienstag ist eng getaktet: Um 10.30 Uhr besuchen zunächst


+Angehörige und Opfer, abgeschirmt von der Öffentlichkeit, den neuen Gedenkort. Danach finden eine


+interreligiöse Andacht und die offizielle Einweihung des Mahnmals statt, ebenfalls unter Ausschluss der


+Öffentlichkeit.


+Für die Öffentlichkeit ist der Platz ab 14 Uhr geöffnet, dann findet eine Mahnwache auf dem Breitscheidplatz statt,


+die am Abend in ein ökumenisches Friedensgebet mit Konzert mündet. Um 20.02 Uhr, zum Zeitpunkt des


+Anschlags vor einem Jahr, sollen für zwölf Minuten die Glocken der Gedächtniskirche läuten und soll eine


+Lichterkette gebildet werden. (mgu)",0
+Germany,"


+Neun Monate auf Bewährung: ein Polizist hatte 2015 brutal eine Sitzblockade geräumt.


+Das Amtsgericht Leipzig hat einen Dresdner Bereitschaftspolizisten am Dienstag wegen versuchter


+Körperverletzung in drei Fällen sowie gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu neun Monaten


+Haft verurteilt. Beim Einsatz auf einer Demonstration gegen den Pegida-Ableger Legida im April 2015 hatte der


+Beamte Nico S. an der gewaltsamen Auflösung einer Sitzblockade in der Leipziger Innenstadt teilgenommen. Wie


+die Leipziger Volkszeitung (LVZ) berichtete, sprühte er ohne Vorwarnung Reizgas auf Teilnehmende einer


+Sitzblockade und trat mehrfach mit schweren Einsatzstiefeln in Richtung der Sitzenden, womit er Verletzungen


+billigend in Kauf nahm. Einem damals 17-jährigen Gegendemonstranten schlug er mit der Faust ins Gesicht.


+Beim Prozessauftakt im November hatte die Staatsanwaltschaft Nico S. insgesamt sieben verschiedene Angriffe


+auf Gegendemonstranten vorgeworfen.


+Die polizeilichen Übergriffe bei den Legida-Gegendemos hatten vor zweieinhalb Jahren zu großer


+Medienaufmerksamkeit geführt. Zur Verurteilung des Polizisten hatten am Ende auch Videoaufzeichnungen


+seiner Übergriffe in den Medien beigetragen, die das Gericht ausgewertet hat. Außerdem hatte Nico S. bei seinen


+Angriffen auf die Gegendemonstranten eine Kamera zur Beweissicherung in der Hand.


+Richterin Martina Kadler-Orthen sagte laut LVZ am Dienstag zur Urteilsbegründung: Demonstranten hätten


+natürlich kein Recht darauf, eine Kreuzung zu blockieren. „Das sind Störer, aber das rechtfertigt nicht den Einsatz


+jeden Mittels.“


+Weil Nico S. nicht vorbestraft war, wird die Strafe auf Bewährung ausgesetzt. Zudem soll er 1.000 Euro an den


+Verein Opferhilfe zahlen. Helke Ellersiek",0
+Germany,"


+Am Dienstagabend fanden am Breitscheidplatz auch mehrere politische Kundgebungen statt – mit teils äußerst


+kruden Inhalten


+Von Malene Gürgen


+Für zahlreiche AfDler war es eine praktische Sache: Sie konnten am Dienstagabend zum Jahrestag des Attentats


+vom Breitscheidplatz an einer Kundgebung gegen Islamismus teilnehmen, ohne selbst eine zu organisieren. Ein


+neues Bündnis mit dem Namen „Berlin gegen Islamismus“ hatte zu einer Veranstaltung direkt neben dem Platz


+geladen. Sie sollte laut Organisatoren zwar explizit keine „Störaktion“ gegen die offiziellen Gedenkfeierlichkeiten


+sein, äußerte an dem politischen Umgang mit dem Attentat jedoch deutliche Kritik: „Die notwendige Debatte über


+die ideologischen Motive des Täters wird weiterhin mit einem Tabu belegt“, hieß es im Aufruf; mit dem offiziellen


+Mahnmal werde „die islamistische Ideologie des Täters zum Verschwinden gebracht“.


+Nun ist das kein Vorwurf, der einen gleich zum AfDler macht. Anschlussfähig für die AfD aber ist er allemal, und


+das war auch am Dienstagabend zu sehen: Mehrere Abgeordnete der Partei hatten sich in die vorderen Reihen


+der wenigen Hundert Leute großen Kundgebung gemischt, darunter Landesschatzmeister Frank-Christian


+Hansel, Martin Trefzer aus Treptow-Köpenick und der Pankower Herbert Mohr. Auch der im Sommer aus der


+Abgeordnetenhausfraktion ausgeschlossene Rechtsaußen Andreas Wild zählte zu den Gästen, dazu zahlreiche


+weniger bekannte AfDlerInnen aus verschiedenen Kreisverbänden.


+Die Kundgebung wurde laut Veranstaltern von einer „Gruppe Berliner Bürger und Bürgerinnen aus vielfältigen


+Milieus“ organisiert. Als Redner trat unter anderem Justus Wertmüller auf, Redakteur der vielen als antideutsch


+geltenden Zeitschrift Bahamas, die aber seit 2009 nicht mehr so genannt werden will. Alice Schwarzer sandte ein


+Grußwort, Judith Sevinç Basad von der Initiative Liberaler Feminismus wetterte in ihrer Rede gegen


+queerfeministische und postkoloniale Ansätze, zwischen Islam und Islamismus wurde kaum differenziert – alles in


+allem wäre es wohl auch ohne AfDler eine krude Veranstaltung gewesen.


+Solange keine Störung von ihnen ausgeht, ist es gar nicht so leicht, politisch unliebsame Teilnehmer von einer


+Kundgebung auszuschließen. Selbst wenn die Veranstalter also ernsthaft versucht hätten, die AfDler von der


+Kundgebung zu verbannen, wäre das vermutlich nicht einfach gewesen. Normalerweise reagieren Veranstalter


+auf solche Fälle aber dann zumindest, indem sich die RednerInnen inhaltlich von den ungebetenen Gästen


+distanzieren – auch das passierte hier nicht.


+Lediglich eine allgemein gehaltene Aufforderung, auf Parteifahnen zu verzichten, wurde am Anfang verlesen.


+Selbst mehrere Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung, die der Kundgebung zu Beginn


+beiwohnten, wurden nicht wahrnehmbar zum Gehen aufgefordert. Für eine Stellungnahme waren die Veranstalter


+am Mittwoch nicht zu erreichen.


+100 Meter weiter demonstrierte zeitgleich die NPD. Hier hatten sich weniger Menschen versammelt, immerhin


+aber noch rund 50 Neonazis – mehr, als dieses Spektrum zuletzt auf die Straße bekommen hatte. Der


+NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz war ebenso anwesend wie der ehemalige Berliner Landeschef Sebastian


+Schmidtke, der als Organisator auftrat, der umtriebige Rechtsextremist Stephan Böhlke und zahlreiche


+Kameradschaftsmitglieder.


+Die Neonazis hatten einen Sarg auf der Straße aufgebaut, der besonders zu Beginn, als die Kundgebung noch


+kaum von Polizei umstellt war, die Aufmerksamkeit vieler PassantInnen auf sich zog. Menschen, die aus


+Polizeisicht wie potenzielle GegendemonstrantInnen aussahen, wurden nicht in die Nähe der Kundgebung


+gelassen.


+Schon zu Ende gegangen war zu diesem Zeitpunkt eine antirassistische Kundgebung auf der anderen Seite des


+Breitscheidplatzes, zu der unter anderem die Interventionistische Linke und das Berliner Bündnis gegen


+Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen hatten. „Solidarität statt Hass“, lautete dort das Motto, rund 150


+Menschen nahmen daran teil.


+Auch Alice Schwarzer hat ein Grußwort gesendet",0
+Germany,"


+Im neuen Jahr ist nur eines sicher: unruhige Gewässer. 2018 reißt alle Brücken ein und singt bei beim


+Weser-Übersetzen im Paddelboot Lieder von Simon and Garfunkel. Ist ohnehin nah am Wasser gebaut: der


+vorauseilende Jahresrückblick


+Von Gareth Joswig und Benno Schirrmeister


+1. Januar: Noch in der Silvesternacht bekommt die baufällige Stephani-Brücke sichtbare Risse. Aufgrund großer


+Menschenmengen, die sich dort offenbar klandestin zum Sekttrinken getroffen hatten, droht der Einsturz. Als


+dann auch noch ein Fahrradfahrer eine Neujahrs-Radtour über die Brücke macht, ist die kritische Masse


+überschritten. Die baufällige Brücke stürzt aufgrund der Überlastungen durch das massive Fahrrad ein. Mehrere


+arglose LKW-Fahrer werden schwer verletzt. Aber es kommt noch schlimmer: Ein unschuldiger 20-Tonner ertrinkt


+in der Weser.


+2. Januar: Bürgerschaftspräsident Christian Weber ruft eine einwöchige Staatstrauer für den ertrunkenen LKW


+aus. Jens Tittmann, Sprecher des Bausenators, sagt am Rande der Trauerfeier unter drei: „Wir streben eine


+Klage gegen ‚extra3‘ an.“


+30. Januar: Die AfD organisiert einen Fackelzug durch Bremen unter dem Motto „85 Jahre und kein bisschen


+Schande“. Auf taz-Nachfrage sagt Dierk Schittkowski, Präsident des Verfassungsschutzes (VS) in Bremen: „Wir


+schließen zum jetzigen Zeitpunkt eine Beobachtung der AfD aus.“


+15. Februar: Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) stellt ein neues Grundschulcurriculum vor: Es besteht in


+einem Vierjahresvertrag bei Congstar und einem Wunschsmartphone. „Zuerst war das zwar nur als


+Brückenlösung für unseren kleinen Engpass gedacht“, erläutert sie bei der Senats-PK, „bei der Ausarbeitung


+haben wir jedoch festgestellt: Wir können so auf einen Schlag die Arbeitsüberlastung der Grundschullehrer*innen


+und mangelhafte Unterrichtsversorgung nachhaltig verbessern.“ Finanzsenatorin Karo Linnert (Grüne) ergänzt:


+„Man kann mit dem Modell nur zufrieden sein.“ Alles zusammengerechnet sei das „der mit Abstand ergiebigste


+Sparvorschlag, mit dem ich in meiner Amtszeit hier zu tun hatte“.


+4. März: Die Identitäre Bewegung besetzt die Bürgermeister-Smidt-Brücke. Als Wegzoll verlangen die rechten


+Trolle das Singen der ersten Strophe des Deutschland-Liedes oder alternativ das Horst-Wessel-Lied. Die


+Geschichtsstudenten Marvin M. und Robert T., die nur zufällig auf der Brücke mitlaufen, schreien lauthals und


+ausdauernd: „Wo wart ihr Silvester?!“ Zufällig ist auch der Bundestagsabgeordnete Frank M. (AfD) zugegen, der


+Flyer der Identitären verteilt. „Das hier ist eine freie Brücke“, sagt M., während er aus einem


+Unvereinbarkeitsbeschluss einen Papierflieger faltet und ihn in die Weser wirft.


+10. April: Die Baubehörde reicht eine Klage gegen das Satiremagazin „extra3“ ein. Begründung: Mit einem


+Fake-News-Beitrag über die Stephani-Brücke habe man zu „ungenehmigten Versammlungen“ und „klandestinen


+Fahrradfahren“ angestiftet. Nachdem Medien bundesweit darüber berichten, schreibt der Satiriker Jens


+Böhnermann aus Bremen-Nord ein Schmähgedicht an den Bausenator Joachim Lohse (Grüne) und wird kurz


+darauf in Vegesack festgenommen und in die JVA Oslebshausen gebracht. Ein alter Paragraf aus der Kaiserzeit


+im Bremer Landesgesetz ermöglicht eine Isolationshaft ohne Anklage.


+27. April: Es zeichnet sich ab, dass zum neuen Kita-Jahr über 500 Plätze fehlen werden, die in den vergangenen


+zwei Jahren aufgestellten Container reichen nicht. „Wir konnten doch nicht ahnen, dass die Bevölkerungsstatistik


+erneut so spät kommt“, sagt Senatorin Bogedan. Immerhin präsentiert sie sogleich eine Lösung: „Alle Kinder im


+Vorschulalter bekommen fortan Virtual-Reality-Brillen.“ Die schnell entwickelte Simulation „städtische Kita“


+gaukelt unbetreuten Kindern vor, sich tatsächlich in einer Bremer Kita zu befinden. Für Realismus sorgen


+gestresste Erzieherinnen, die aufgrund eines hohen Krankenstands allein für 21 simulierte Kinder verantwortlich


+sind.


+10. Mai: Burn-in der AfD mit einer Festrede von Akif Pirincci vor der Rolandstatue. Der VS schließt eine


+Beobachtung weiter aus.


+15. Juni: Ein Herbststurm mit schwerem Salznebel macht die ohnehin schon einsturzgefährdeten Bremer


+Brücken bis auf wenige Ausnahmen unzugänglich. Lediglich LKWs dürfen noch passieren.


+23. Juni: Nachdem der Senat keinen Investor für das Lankenauer Höft findet, sucht der Beirat Woltmershausen


+einen neuen Zwischennutzer. Zufällig ist Frank Magnitz (AfD) vor Ort. Er schlägt vor, dort ein AfD-Büro mit


+„angeschlossener deutscher Küche“ zu eröffnen. Dort soll es „nur deutsche Speisen mit Schweinefleisch“ geben.


+Zahlreiche RentnerInnen, die zur Beiratssitzung gekommen sind, applaudieren minutenlang. Die AfD bekommt


+den Zuschlag. Magnitz verspricht als erstes Gericht auf der Tageskarte „deutsche Scholle – das Schwein der


+Meere“.


+10. Juli: Ein Zusammenschluss aus wohlhabenden Viertel-Eltern, akademischen Galão-TrinkerInnen und


+HausbesitzerInnen gründet die Bürgerinitiative „Bremens Brücken kopfsteinpflastern!“. Damit keine


+RollstuhlfahrerInnen gegen ihr Vorhaben protestieren können, verbarrikadieren sich die reichen Viertel-Eltern für


+ihre Plena in der Helenenstraße hinter einer neu errichteten Mauer nur aus Kopfsteinen. Dank Einfluss und


+Kaufkraft kommt die Gesetzesvorlage im Eilverfahren durch Depu und Bürgerschaft. Zur Bestechung seien


+mehrere Mietverträge an studentische Kinder von Abgeordneten vergeben worden, wie es aus gut informierten


+Kreisen heißt.


+23. Juli: Der Aussichtsturm im Lankenauer Höft stürzt ein, nachdem die AfD versucht, ein gastronomisches


+Versorgungsproblem durch einen unterirdischen Schweinestall zu lösen. Frank Magnitz macht die Partei Die


+Linke dafür verantwortlich: „Das waren die G20-Chaoten!“ Dann kündigt er an, einen neuen Kuppelturm zu


+bauen, den er „Germania“ nennen will.


+24. Juli: Das Bauressort kippt die Pläne für eine Kuppel am Lankenauer Höft als baurechtlich und architektonisch


+„nicht durchführbar“. Als Magnitz davon erfährt, spricht er von „einem Dolchstoß“.


+3. August: Zu Beginn des neuen Schuljahrs fehlen 759 Plätze. „Halb so wild“, sagt die krisenerprobte


+Bildungssenatorin Bogedan, „nichts, was man nicht mit ein paar Smartphones und Virtual-Reality-Brillen in den


+Griff bekommen könnte.“ Glücklicherweise habe man bereits die passende VR-Software in der Cloud. Name:


+„Städtische Schule“ – für eine realistisches Erlebnis des bremischen Bildungssystems sind die Lehrkräfte


+unverbeamtet, fachfremd oder VertretungslehrerInnen, die in Niedersachsen durchs Referendariat gefallen sind.


+„Die Schüler werden kaum einen Unterschied merken“, heißt es in einer Pressemitteilung, die mit „Schule 4.0 –


+keine Brückentechnologie“ überschrieben ist. Besonders stolz sei man auf die Bonus-Level „Nachsitzen“,


+„Mobbing auf dem Pausenhof“ und das versteckte Level „Heimlich rauchen“.


+16. August: In der Weserburg startet eine von Janneke de Vries eröffnete Rekordschau zum Thema „Brücken“.


+Zu sehen sind Teppiche, Zahnersatz und deutsche expressionistische Malerei.


+31. August: Um sich „gegen Dolchstöße von Grünen und Sozialdemokraten zu wehren“, beauftragt die AfD eine


+in jägergrünen Loden gekleidete und mit in Fraktur bedruckten Armbinden gekennzeichnete Truppe zur


+Sicherung des Lankenauer Höfts unter der Bezeichnung „Schutz-Abteilung“.


+2. September: Bei der Listenaufstellung der Grünen hilft ein von Wilko Zicht ausgetüfteltes Verfahren, das eine


+multiple Quotierung nach männlich, weiblich, unbestimmt, junggrün und entsprechende Kombinatoriken


+ermöglicht. Matthias Güldner sagt bei seiner Kandidaturrede um Platz 2, dass er „doch nicht antritt“, weil er findet,


+dass Linnert nicht mehr antreten sollte, und er „daher mit gutem Beispiel vorangeht“. Hermann Kuhn bewirbt sich


+um den für Junggrüne quotierten Platz, weil „Alter überschätzt“ werde. Helga Trüpel will kein Amt mehr, also will


+sie ein Mandat: Sie kandidiert für den ersten Platz.


+17. September: Nachdem das Abtreibungswerbeverbot bundesweit außer Kraft ist, will der Bremer Senat mit


+einer Werbeoffensive den Hebammenmangel sowie den Platzmangel in Kitas und Schulen bekämpfen. „Wir


+können mit einer Abtreibung gleich drei Probleme lösen“, sagt ein Mitarbeiter des Senats, der anonym bleiben


+will. Kurz darauf scheitert ein Selbstmordanschlag einer evangelikalen Lebensschützerin vor einer


+Frauenarztpraxis nur knapp an moralischen Bedenken.


+2. Oktober: Die SPD hat ihre Liste streng quotiert: die ersten 40 Plätze für Männer, die anderen 40 für Frauen,


+„damit das Personenwahlrecht nicht die Quotierung durcheinander bringt“, wie Björn Tschöpe und Sascha Karolin


+Aulepp erklären.


+13. Oktober: Bremen schafft überraschend seine Klimaziele, weil die Sperrung der Weserbrücken dazu geführt


+hat, dass die Mehrheit der AutofahrerInnen auf Zweirad und Paddelboot umgestiegen sind. Damit sind die


+einzigen Autofahrten, die innerhalb von Bremen noch stattfinden, dreiminütige SUV-Fahrten zu ein paar


+verbliebenen nicht-virtuellen Kindertagesstätten.


+9. November: Die AfD veranstaltet einen „langen Marsch mit klingendem Spiel“ von der Stapelfeldstraße zur


+Schwachhauser Heerstraße.


+18. November: Der Verfassungsschutz entschließt sich, „künftig offiziell zu prüfen, die AfD zu beobachten“. Beim


+Marsch am 9. November „scheint das Lied ‚Unsere Fahne flattert uns voran‘ gesungen worden zu sein“, erläutert


+VS-Präsident Schittkowski die Entscheidung, „das im Verdacht steht, als nationalsozialistisch eingestuft werden


+zu müssen“.


+19. November: Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt, lobt die Entscheidung des


+Verfassungsschutzes und sagt: „Da würde ich mir sogar wünschen, dass der VS einen Schritt weiter ginge.“


+Daraufhin strengt Felix Pithan ein Parteiausschlussverfahren gegen die Fraktionsvorsitzende an: „Die Linke


+fordert die Abschaffung des VS“, erklärt er. „Dann können wir nicht gleichzeitig den Verfassungsschutz loben und


+sogar die Ausdehnung seiner Tätigkeit fordern. Das ist für mich der Inbegriff parteischädigenden Verhaltens.“


+23. November: Die CDU wählt Elisabeth Motschmann als Spitzenkandidatin. „Wir haben niemand besseres“, sagt


+Thomas Röwekamp, „außer mir, aber ich will mir nicht die Nase blutig schlagen.“ Nicht vor Ort ist Jens Eckhoff.


+Nachdem funktionsuntüchtige Abhörgeräte in seinem Büro gefunden wurden, ist er zum „Akku aufladen“ in


+Südafrika, trinkt laut seiner Website „guten Rotwein“ und genießt „kulinarische Delikatessen“ – „frittiert sind


+Wanzen sehr viel leckerer als sie aussehen“, so der „Runde mit Ecken und Kanten“ (jenseckhoff.de).


+30. November: Bei der Linken gibt es einen trotzkistischen Putsch unter Leitung von Sebastian Rave, der zudem


+ankündigt, statt zur Wahl zur direkten Revolution überzugehen und sich auch künftig nicht zu rasieren.


+1. Dezember: Die VS reicht die Liste der AfD ein.


+19. Dezember: Der Ostkurvensaal im Weserstadion wird nachts überfallen und mit Hakenkreuzen sowie den


+Namen „Standarte 88“ und „Nordsturm Brema“ beschmiert. Die Polizei Bremen schließt einen politischen


+Hintergrund zunächst aus.


+30. Dezember: Die Teerhofbrücke stürzt unter der Last von zu vielen FußgängerInnen ein, die sich nachts zur


+Weserburg-Rekordschau schleichen wollten. Unter den Toten befinden sich keine LKWs.",0
+Germany,"


+Nie zuvor demonstrierten so viele Menschen für die Aufklärung des mutmaßlichen Mordfalls, der sich 2005 in


+Sachsen-Anhalt zutrug


+Aus Dessau Christian Jakob


+Etwa 3.000 Menschen haben am Sonntag in Dessau Aufklärung im Fall Oury Jalloh gefordert. Es war die bislang


+größte Demonstration am Jahrestag des 2005 in einer Polizeizelle verbrannten Sierra Leoners.


+„Als wir 2005 gesagt haben, dass mein Freund ermordet wurde, haben sie uns für verrückt erklärt,“ sagte Mouctar


+Bah, der Gründer der Initiative Oury Jalloh. „Heute stehen wir hier mit Tausenden Menschen, die alle dasselbe


+sagen.“


+Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass die Dessauer Staatsanwaltschaft nunmehr davon ausgeht,


+dass der in Gewahrsam genommene Jalloh sich nicht selbst getötet haben kann. Stattdessen dürfte er von


+Polizeibeamten mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sein. Damit könnten diese versucht


+haben zu vertuschen, dass Jalloh Verletzungen zugefügt worden waren, mutmaßt die Staatsanwaltschaft


+Dessau. Inzwischen liegt der Fall aber bei der übergeordneten Generalstaatsanwaltschaft Naumburg.


+Jallohs Freund Bah schilderte am Sonntag die Schikanen, denen die Afrikaner in Dessau lange ausgesetzt


+waren, die Zweifel an der Selbstmordthese geäußert hatten. „Die Polizei ist in unseren Treffpunkt gekommen, wir


+wurden durchsucht, mussten uns nackt ausziehen. So hat man versucht, uns Schwarze zum Schweigen zu


+bringen.“ Viele der AktivistInnen und Freunde Jallohs seien im Laufe der Jahre abgeschoben worden.


+Der Bruder des Toten, Salliou Mamadou Diallo, war für den Jahrestag aus Guinea nach Dessau gereist. „Seit 13


+Jahren warten wir“, sagte er zum Auftakt der Demonstration. „Aber wir haben ein Recht zu erfahren, was


+geschehen ist. Sie müssen uns endlich die Wahrheit sagen.“


+In der Nacht zum Samstag hatten Unbekannte eine Kampagne mit dem Namen „Oury Jalloh Stadt Dessau“


+gestartet. Sie überklebten Autobahnschilder und Werbeflächen in der Stadt mit einem entsprechenden Schriftzug,


+neben dem das Gesicht des Toten Jalloh sowie ein Feuerzeug zu sehen war.


+Die AfD hatte zu einer zeitgleich stattfindenden Protestkundgebung gegen die „Diskreditierung von Polizei und


+Justiz“ aufgerufen. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus beobachtete die


+Kundgebung der AfD im Süden der Dessauer Innenstadt. Nach Angaben des Forums versammelten sich dort


+etwa 150 Menschen. Jalloh hätte nicht in einer Gewahrsamzelle sterben müssen, wenn er zuvor abgeschoben


+worden wäre, sagte nach Angaben des Forums ein Redner.


+Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh rief die angereisten DemonstrantInnen explizit dazu auf, beim


+Passieren der AfD-Kundgebung nicht auf mögliche Provokationen einzugehen. „Wir machen hier keine


+Anti-AfD-Demo“, sagte ein Sprecher.


+Der Demozug setzte sich um 15 Uhr in Bewegung. Zwischenfälle gab es bis dahin keine, die Polizei hielt sich


+zurück.",0
+Germany,"


+Niedersachsens AfD-Fraktion will „jungen Leuten eine Chance geben“ und greift daneben


+Von Reimar Paul


+Der Göttinger Verbindungsstudent Lars Steinke ist seit einem halben Jahr Vorsitzender der


+AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Niedersachsen. Wegen seiner Kontakte und Nähe zu


+rechtsextremistischen Organisationen betreibt die AfD seit zwei Jahren halbherzig seinen Parteiausschluss. Jetzt


+hat die Landtagsfraktion der Partei Steinke einen – aus Steuergeldern finanzierten – Job als Mitarbeiter


+verschafft. Es soll sich um eine „geringfügige Beschäftigung“ handeln, die Stelle zunächst bis Juni befristet sein.


+„Wir haben uns überlegt, dass wir jungen Leuten eine Chance geben wollen, Einblick in die parlamentarische


+Arbeit zu bekommen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, dem


+NDR. Steinke habe die Voraussetzungen erfüllt.


+Steinke hatte Kundgebungen des rechtsextremen Volksbewegung Niedersachsen – früher Freundeskreises


+Thüringen/Niedersachsen – angemeldet und trat als Redner auf. Er outete sich als Sympathisant der


+rechtsextremen Identitären Bewegung (IB): Inzwischen gelöschte Videos zeigten ihn auf IB-Demos in Berlin und


+Wien. Noch im vergangenen Sommer, das belegen Fotos, marschierte er mit IB-Leuten vor deren Haus in Halle


+auf. „Lars Steinke ist nach Kenntnis der Fraktion nicht Mitglied der IB“, erklärt die Chefin der AfD-Landtagfraktion,


+Dana Guth. „Er kennt den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD hinsichtlich der IB und er beachtet diesen.“


+Auf Instagram posierte Steinke im Dezember mit einer Armbrust. In einem Beitrag für die Lifestyle-Rechts-Postille


+„Arcadi“ forderte er eine Lockerung des Waffenrechts. „In Zeiten, in denen der Bürger sich immer seltener auf die


+Erfüllung staatlicher Fürsorge verlassen kann, bedarf es zum Schutz von Leib und Leben der


+Eigenverantwortlichkeit – selbstverständlich innerhalb des gesetzlichen Rahmens.“ Die Menschen müssten in der


+Lage sein, „sich und ihre Liebsten im Ernstfall selber verteidigen zu können“.


+Die Grüne Jugend Niedersachsen forderte die Landtagsverwaltung auf, rechtliche Schritte gegen Steinke und die


+AfD zu prüfen. Eine Entlassung Steinkes sei unabbdingbar: „Staatliche Gelder dürfen nicht in die Förderung von


+rechten Strukturen fließen.“",0
+Germany,"


+Zwei Wutbürger, die im Landtag sitzen, bauen zusammen eine Security-Firma auf. Sie wollen an der Furcht


+verdienen und zeigen Mitarbeiter, die sie nicht haben


+Von Sebastian Heidelberger


+Zwei Bürgerschaftsabgeordnete haben zusammen ein privates Sicherheitsunternehmen gegründet – der eine ist


+Jan Timke von der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Bürger in Wut“, der andere Piet Leidreiter, der 2015


+für die AfD in den Landtag gewählt wurde, mittlerweile aber ebenfalls ein Wutbürger ist.


+Auf ihren Facebook-Seiten zeichnen beide immer wieder Bilder des Schreckens. Viele Einträge sind von Angst


+geprägt – Angst vor Terroranschlägen, Wohnungseinbrüchen, Zuwanderung, organisierter Kriminalität oder


+Gewaltverbrechen. „In wenigen Jahren wurde unser schönes Land ruiniert! Die Politik schweigt, das Volk tobt, die


+Bürger sind wütend“, schreibt Piet Leidreiter da. Es ist von „Justizversagen auf ganzer Linie“ die Rede, vom


+„Verrat am Rechtsstaat“.


+In ihrem Programm fordern die Wutbürger drastische Gesetze und harte polizeilichen Maßnahmen. Sie setzen


+auf „null Toleranz“ auch bei kleinen Delikten. Bürger sollen die Polizei als „Sicherheitswacht“ unterstützen.


+Kriminalität ist das zentrale Thema ihrer Agenda. Sie setzen auf die Aufrüstung der inneren Sicherheit.


+Nun wollen Jan Timke und Piet Leidreiter damit auch Geld verdienen: Im Dezember vergangenen Jahres


+gründeten sie das private Sicherheitsunternehmen Brewag GmbH. „Willkommen in unserer Welt der Sicherheit“,


+heißt es auf der Internetseite des neuen Unternehmens. Er sei vom Herzen her weniger Politiker, sondern eher


+Geschäftsmann, sagt Leidreiter auf Nachfrage: „Als Unternehmer sucht man sich eben Geschäftsfelder, die


+Gewinne versprechen. Innere Sicherheit ist ein Problemgebiet, wo Bedarf besteht.“


+Lisa Hempel, die beim Lidice-Haus im Fachbereich Rechtsextremismus tätig ist, wundert sich nicht über das


+Engagement der Wutbürger: „Das macht doch total Sinn. Seit Jahren schüren Rechtspopulisten diffuse Ängste in


+der Bevölkerung. Jetzt scheinen sie diese nicht nur politisch, sondern auch beruflich nutzen zu wollen.“


+Leidreiter begründet seine unternehmerischen Ambitionen mit der aktuellen Gefahrenlage im Land. Er behauptet:


+„Verbrechen nehmen zu, dies zeigt die Kriminalitätsstatistik.“ Ein pauschales Urteil, das so nicht belegbar ist:


+Schaut man sich die Zahl der Gewalttaten in Deutschland an, so stimmt dies nur für 2016. Erstmals stieg die


+jahrelang rückläufige Gewaltkriminalität laut Bundeskriminalamt um 6,7 Prozent an. Auch die der Zahl der


+rechtsmotivierten Gewalttaten bewegte sich um 14,3 Prozent nach oben.


+Betrachtet man die Kriminalitätsstatistik hingegen über einen längeren Zeitraum, dann ist Leidreiters Aussage


+eine Fehleinschätzung, die er mit vielen Bundesbürgern teilt. Thomas Feltes, Leiter des Lehrstuhls für


+Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum sagt dazu: „Im


+internationalen Vergleich erzielen die Bundesbürger immer sehr hohe Werte bei der Verbrechensfurcht. Auch


+heute noch, obwohl es noch nie so sicher war, in Deutschland zu leben, wie jetzt.“


+Leidreiters neue Firma Brewag sucht derzeit in einer Stellenausschreibung Verstärkung für ihr Team.


+Ansprechpartner für Bewerber ist Jan Timke. Es gilt ein „festes Objekt“ in zentraler Lage von Bremerhaven zu


+bewachen. Das Motto der Brewag lautet: „Sicherheit durch Kompetenz“.


+Auf ihrer Internetseite präsentiert das Unternehmen Fotos unter der Überschrift: „Hier sehen Sie einige unserer


+Mitarbeiter bei der Arbeit.“ Zu sehen sind drei gut gelaunte Menschen am Schreibtisch. Doch das Bild entstand


+vor über zehn Jahren in den USA und stammt aus der Online-Fotodatenbank Fotolia, genauso wie zwei weitere


+Fotos: Archiv-Material aus osteuropäische Ländern, die Jahre vor der Unternehmensgründung gemacht wurden.


+Auf Nachfrage gibt Leidreiter zu, dass es sich bei den Personen nicht um echte Mitarbeiter der Firma handelt:


+„Unsere Angestellten wollen keine Fotos von sich im Internet sehen. Wir würden dies zu ihrem eigenen Schutz


+auch nie tun.“


+Kein Problem dagegen hat er, sich mit Mitarbeitern einer anderen Firmen im Internet zu zeigen. Im September


+2017 wirbt Piet Leidreiter gemeinsam mit Jan Timke auf Facebook für den Einsatz von sogenannten „Bodycams“


+bei der Polizei. Illustriert ist der Beitrag mit zwei Fotos. Zu sehen sind Piet Leidreiter und Jan Timke im Gespräch


+mit drei Sicherheitsmänner der Firma TSK am Bremer Hauptbahnhof.


+Wie das AfD-kritische Portal afdwatchbremen.com berichtet, soll es sich bei einem der drei TSK-Mitarbeitern, um


+den Neonazi Lyzian B. handeln. Fotos zeigen ihn bei einer Demonstration von Neonazis 2011 in Bad Nenndorf


+und 2013 in Kirchweyhe bei Bremen. Piet Leidreiter sagt, er kenne keinen der Mitarbeiter und wisse auch nicht,


+wie diese sich privat engagieren: „Wenn ein Neonazi bei einem solchen Dienst arbeitet, dann geht das natürlich


+nicht.“ Doch Lyzian B. ist nach wie vor am Bremer Hauptbahnhof als Sicherheitsmann aktiv. Dies zeigen aktuelle


+Filmaufnahmen, die der taz Bremen vorliegen.


+„Er sei vom Herzen her weniger Politiker, sondern eher Geschäftsmann“, so der Abgeordnete",0
+Germany,"


+Nach den Gewalttätigkeiten gegen und von Flüchtlingen in Cottbus hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar


+Woidke (SPD) zu Sachlichkeit und zum Abbau der Spannungen aufgerufen. Die Probleme im städtischen


+Zusammenleben müssten „klar benannt und dringend gelöst werden“, schreibt Woidke in einem Beitrag für die


+Potsdamer Neuesten Nachrichten vom Freitag. Die bundesweite Berichterstattung über Cottbus sei jedoch


+„deutlich überzogen“ gewesen. In Cottbus hatte nach einigen von Flüchtlingen verübten Angriffen der Verein


+„Zukunft Heimat“ unter Beteiligung der rechtsextremen Szene und von AfD-Politikern demonstriert. Dabei war


+es zu Attacken gegen Journalisten gekommen. Für Samstag ist die nächste „Zukunft Heimat“-Demonstration


+angekündigt. An dem Tag wollen auch Flüchtlinge und Bürgergesellschaft in Cottbus „gemeinsam gegen die


+Angst“ auf die Straße gehen. (epd)",1
+Germany,"


+Nach den Gewalttätigkeiten gegen und von Flüchtlingen in Cottbus hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar


+Woidke (SPD) zu Sachlichkeit und zum Abbau der Spannungen aufgerufen. Die Probleme im städtischen


+Zusammenleben müssten „klar benannt und dringend gelöst werden“, schreibt Woidke in einem Beitrag für die


+Potsdamer Neuesten Nachrichten vom Freitag. Die bundesweite Berichterstattung über Cottbus sei jedoch


+„deutlich überzogen“ gewesen. In Cottbus hatte nach einigen von Flüchtlingen verübten Angriffen der Verein


+„Zukunft Heimat“ unter Beteiligung der rechtsextremen Szene und von AfD-Politikern demonstriert. Dabei war


+es zu Attacken gegen Journalisten gekommen. Für Samstag ist die nächste „Zukunft Heimat“-Demonstration


+angekündigt. An dem Tag wollen auch Flüchtlinge und Bürgergesellschaft in Cottbus „gemeinsam gegen die


+Angst“ auf die Straße gehen. (epd)",0
+Germany,"


+Im brandenburgischen Cottbus gehen 3.000 Menschen auf die Straße – für die Heimat, wie sie sagen. 1.500


+protestieren für ein Leben ohne Hass. Wer gewinnt in dieser Stadt die Deutungshoheit?


+Aus Cottbus Malene Gürgen (Text) und Christian Jungeblodt (Fotos)


+In Cottbus tobt in diesen Wochen ein Kampf. Er wird mit harten Bandagen geführt, es geht dabei um sehr viel,


+und wer ihn gewinnen wird, ist ungewiss. Es ist aber kein Kampf zwischen Deutschen auf der einen und


+Flüchtlingen auf der anderen Seite, auch wenn manche Schlagzeilen der letzten Wochen diesen Anschein


+erwecken. Es ist ein Kampf darum, wem diese Stadt im südlichen Brandenburg gehört, wer dort das Sagen hat:


+Schaffen es die Rechten, hier genauso zur tonangebenden Kraft zu werden, wie sie es im benachbarten Sachsen


+vielerorts schon ist? Oder gelingt es ihnen nicht, dieses Ziel zu erreichen, weil Cottbus anders ist – jünger,


+weltoffener, moderner?


+Der Altmarkt in der Innenstadt, wo Albenny steht, ist heute Austragungsort in diesem Kampf darum, wem Cottbus


+gehört: Am Vormittag füllen weiße Luftballons den Platz, die Menschen als Zeichen gegen Hass und Rassismus


+in den Händen halten. Am Nachmittag strömen andere Menschen zum östlichen Rand des Platzes, wo eine


+Kundgebung gegen Flüchtlinge beginnt. Den ganzen Tag über zählen und vergleichen Polizisten und


+Journalisten: Zu welcher Demonstration kommen mehr Menschen? Welche ist lauter? Welche repräsentiert das


+wahre Cottbus? In dem Kampf darum, wer bestimmt, was Cottbus ist, sind sie heute die Kampfrichter.


+Jörg Schmidtke ist einer von denen mit den weißen Luftballons. Er ist mit seinem syrischen Kollegen gekommen,


+der das mittelständische Cottbusser Unternehmen, in dem Schmidtke arbeitet, seit Oktober verstärkt. Als


+Schmidtke, Mitte 50, Schiebermütze, verschmitztes Lächeln, neulich von einer ehemaligen Kollegin eine


+WhatsApp-Nachricht bekam, in der von der Bedrohung des deutschen Volkes die Rede war, schrieb er „Was


+solln der Scheiß“ zurück und löschte anschließend ihre Nummer. „Manche Menschen haben offenbar nie gelernt


+zu denken“, ist alles, was der gebürtige Cottbusser für solches Gerede übrig hat.


+Für Carolin Bloch, Sofie-Marie Trebschuh und Martin Jürgens ist die Demonstration auch eine Gelegenheit, das


+öffentliche Bild von Cottbus in eine Richtung zu bewegen, die etwas näher dran ist an ihrem eigenen Gefühl zu


+dieser Stadt. Trebschuh arbeitet als Architektin in der Stadt, Jürgens und Bloch studieren hier.


+Alle drei sind Ende zwanzig, alle drei leben gerne in Cottbus, und alle drei befinden sich in einem Zwiespalt: Auf


+keine Fall wollen sie die rassistischen Mobilisierungen der letzten Monate kleinreden. Doch mit den


+Schauermärchen, die über Cottbus erzählt werden, so, als gebe es in der Stadt nichts außer Nazis und


+Messerstechereien, können sie auch nichts anfangen. Jürgens, ein ruhiger Mensch mit einem breiten Lächeln,


+erzählt von einem Artikel über Cottbus, den er neulich in einer großen deutschen Wochenzeitung gelesen hat:


+„Der war gut recherchiert, aber für die Bilder haben die nur die allerhässlichsten Ecken der Stadt fotografiert.


+Wahrscheinlich würden selbst die meisten Cottbusser nicht erkennen, um welche Stadt es geht.“


+Dass die drei gerne in Cottbus leben, das liegt auch an Orten wie dem Altmarkt, der an diesem Tag zur


+Kampfarena geworden ist. Er ist ein Aushängeschild der Stadt: Kopfsteinpflaster, ringsum kleine Läden, Cafés


+und Restaurants, es gibt Sushi und Craft Beer. „An Sommerabenden, wenn die Tische draußen stehen, wird die


+Stadt von einer sehr angenehmen Atmosphäre erfüllt“, sagt Bloch, großer Schal, orangefarbene Mütze und


+dunkel lackierte Fingernägel, die an Cottbus vor allem das kulturelle Angebot schätzt. Wie Trebschuh kommt sie


+aus einem kleinen Ort in Brandenburg, Cottbus ist für die beiden Wahlheimat, „die perfekte Mischung aus Stadt


+und Land“, sagen sie.


+Früher war der Altmarkt ein Parkplatz, in den Nullerjahren wurde der Platz umgestaltet. Die Altbauten ringsum


+sind saniert, wie in den meisten Straßen der Innenstadt, der kleine Platz macht einen bürgerlichen


+Kleinstadt-Eindruck. Cottbus kann allerdings auch ganz anders aussehen, in Sachsendorf im Süden der Stadt


+etwa, wo sich Plattenbau an Plattenbau reiht. Dort ging es los im Sommer 2015 mit den Demonstrationen gegen


+die Flüchtlinge.


+Die Umgestaltung des Altmarkts war eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Stadt darauf reagierte, dass ihr


+die Einwohner abhanden kamen: Zur Wende lebten hier noch 130.000 Menschen, in den neunziger Jahren


+konnte die 100.000-Marke nur deswegen gehalten werden, weil umliegende Orte eingemeindet wurden. 2001


+begann die Stadt mit der „geplanten Schrumpfung“, sprich: dem Abriss von Plattenbauten. 2015 wurde das


+Programm gestoppt: Statt die leerstehenden Wohnungen abzureißen, wurden sie nun umgebaut – auch und vor


+allem, um Flüchtlinge unterzubringen.


+Letzte Woche, erzählt Albenny, haben ihn seine Eltern angerufen, aus Damaskus. Sie hatten erfahren, dass es in


+einer kleinen deutschen Stadt namens Cottbus Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und syrischen


+Flüchtlingen gegeben habe, und jetzt waren sie besorgt: Cottbus, ist das nicht deine Stadt, Ahmad? „Meine Eltern


+aus Syrien rufen mich an und fragen, ob ich in Deutschland noch sicher bin“, sagt Albenny und muss doch wieder


+lachen, so absurd ist das.


+Die Eckdaten der aktuellen Zuspitzung in Cottbus sind bekannt: In der Silvesternacht drangen unbekannte Täter


+in eine Flüchtlingsunterkunft ein und griffen Bewohner an – es heißt, der Wachschutz habe ihnen geholfen. Am


+12. Januar zückte ein 14-Jähriger aus Syrien ein Messer und bedrohte damit ein Ehepaar, fünf Tage später soll


+ein syrischer Jugendlicher einen deutschen Gleichaltrigen mit einem Messer im Gesicht verletzt haben.


+Seitdem patrouillieren Polizei und Ordnungsamt im Blechen-Carré, dem Einkaufszentrum gleich um die Ecke vom


+Altmarkt, wo sich die Taten abspielten. Die üblichen Modegeschäfte und Restaurants, im Erdgeschoss kann man


+Kostüme für kleine FBI-Agenten und Meerjungfrauen kaufen, denn Karneval ist hier in Cottbus eine große Sache.


+Im Blechen-Carré kaufen die Cottbuser ein, und hier hängen jugendliche Cliquen ab, deutsche, syrische,


+gemischte, manchmal gibt es Streit.


+8.500 Ausländer leben heute in Cottbus, 3.400 von ihnen kamen seit 2015 in die Stadt. Das ist weniger als im


+bundesdeutschen Durchschnitt, aber mehr als in anderen brandenburgischen Kommunen. Die Uni, die Altstadt,


+die Parks, zumindest in der Innenstadt eine gute Infrastruktur: Cottbus ist im Vergleich mit anderen Orten in


+Brandenburg ein recht angenehmer Ort zum Leben, und wo es sich angenehm lebt, da zieht man gerne hin. Das


+gilt auch für Flüchtlinge.


+Die Frage ist in diesen Tagen, ob man das mit dem angenehmen Leben in der Vergangenheit formulieren muss.


+Denn in den letzten Wochen geht Albenny am Abend nicht mehr gerne auf die Straße: Er kennt Geschichten von


+anderen ausländischen Studenten, die angegriffen wurden, einem Bekannten wurde der Kiefer gebrochen.


+Albenny ist einer, der eigentlich jeden Satz mit einem Witz enden lassen will, von seiner Angst erzählt er nicht


+gerne.


+Am 19. Januar hat das Land Brandenburg mit einem „Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge in Cottbus auf die aktuelle


+Situation reagiert. Faktisch bedeutet das, das aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt nun


+keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus zugewiesen werden. Wenn es jenseits rechter Propaganda tatsächlich ein


+Problem mit der ungleichen Verteilung von Flüchtlingen in Brandenburg gibt, dann liegt das allerdings woanders:


+Die Kommunen bekommen Geld pro Flüchtling, den sie aus Eisenhüttenstadt übernehmen. Ziehen die


+Flüchtlinge später in einen anderen Landkreis, wandert das Geld nicht mit. Die Kommunen rund um Cottbus


+etwa, so heißt es in der Stadt, würden kassieren für Flüchtlinge, die längst in die Stadt gezogen sind.


+Keine schlechten Erfahrungen mit Ausländern, aber    …


+Am Nachmittag beginnt die Demonstration von „Zukunft Heimat“ vor der Oberkirche, nur wenige Meter östlich


+vom Altmarkt. Es ist die typische Mischung im Osten, die hier zusammenkommt: ältere, harmlos aussehende


+Menschen und jüngere, die weniger harmlos aussehen. Männer in der Überzahl. Einer von ihnen ist Jürgen


+Kahrs, er wird ungefähr so alt sein wie Jörg Schmidtke, der wenige Stunden zuvor mit seinem syrischen Kollegen


+demonstriert hat. Kahrs trägt grauen Backenbart, er sieht aus wie der sympathische ältere Nachbar. Er sagt, ihm


+gehe es „bei der ganzen Sache“ um drei Punkte: Erstens, dass Politiker und Medien aufhören sollen zu lügen.


+Zweitens, dass Frauen und Kinder abends wieder sicher nach Hause kommen. Drittens, dass es Arbeit gibt für


+Deutsche, nicht für Ausländer.


+Nein, er selbst habe persönlich noch keine unangenehmen Erfahrungen mit Ausländern gemacht, sagt Kahrs.


+„Aber hören Sie doch mal zu, was die Leute erzählen.“ Kahrs wird einer der moderateren Teilnehmer dieser


+Demonstration sein, mit ihm zu reden fällt trotzdem nicht ganz leicht: Gegenargumente zählen nicht, denn es


+lügen ja alle – die Politik, die Medien, selbst die Polizei mit ihren Kriminalitätsstatistiken: „Alles gefälscht.“ Er wählt


+AfD, sagt er, „damit sich hier endlich mal was ändert, damit mal alle wachgerüttelt werden.“


+„Nichts, was in Cottbus momentan passiert, passiert aus dem Nichts“, sagt Joschka Fröschner. Er arbeitet für die


+Opferperspektive, einer Organisation, die Opfer rassistischer Gewalt berät. Fröschner und seine Kollegen sind in


+ganz Brandenburg unterwegs, doch in keiner Stadt waren sie in den letzten Jahren so häufig wie in Cottbus. Gut


+4.000 Menschen nahmen dort laut dem Demonstrationsmonitoring des Potsdamer


+Moses-Mendelssohn-Zentrums im Jahr 2017 insgesamt an rechten Aktivitäten teil, im brandenburgischen


+Vergleich ist das einsame Spitze.


+Cottbus ist für verschiedene rechte Strömungen von besonderer Bedeutung, und auch das muss man wissen, um


+besser verstehen zu können, was dort gerade passiert. Es gibt eine Neonazi- und Hooliganszene, um die es ein


+paar Jahre etwas ruhiger geworden war und die seit Beginn der aktuellen rassistischen Mobilisierungswelle


+wieder Morgenluft wittert. Die Fanszene des örtlichen Fußballvereins Energie Cottbus, früher mal erste, heute


+vierte Liga, bietet Neonazis schon lange eine Heimat, und dass das im Verein als Problem gesehen wird, ist eine


+eher neue Entwicklung. Es gibt die Identitäre Bewegung, deren Regionalchef Robert Timm in Cottbus an der


+Uni eingeschrieben ist und die Stadt zu ihrem neuen „Leuchtturmprojekt“ machen will. Es gibt die Initiative


+„Zukunft Heimat“, gegründet in einem kleinen Ort im Spreewald, die seit Mai 2016 in Cottbus Fuß gefasst hat.


+Neben Pegida in Dresden ist „Zukunft Heimat“ die einzige der 2014/2015 gegründeten flüchtlingsfeindlichen


+Bewegungen, die noch eine nennenswerte Teilnehmerzahl auf die Straße bringen kann.


+Die AfD will Cottbus knacken


+Und es gibt eine Partei, die von alldem profitiert. Der Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße ist der einzige in


+Brandenburg, in dem die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wurde, 26,8 Prozent der Zweitstimmen holte


+sie hier. Für die Brandenburger AfD, die sich viel stärker als andere Landesverbände als Bewegungspartei


+versteht, ein Zeichen, dass ihre Strategie aufgeht: Mitglieder des Landesvorstands traten regelmäßig auf den


+Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ auf, den Termin unmittelbar vor der Wahl übernahm die Partei gleich


+ganz.


+Dabei versteht sich der 2015 gegründete Verein „Zukunft Heimat“ als umfassende Interessenvertretung der


+Bürger: Fahrraddemos für einen Radweg oder Spendensammlungen für das Tierheim gehören zum Repertoire –


+aber eben auch Proteste gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Spreewald-Kleinstadt Golßen.


+Der Vorsitzende von „Zukunft Heimat“ ist Hans-Christoph Berndt, Personalrat an der Berliner Charité und selbst


+erst vor wenigen Jahren aus Berlin nach Golßen gezogen. Der Brandenburger Verfassungsschutz vermutet, dass


+ehemalige Mitglieder der 2012 verbotenen Kameradschaft „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ den Verein


+unterstützen.


+Hans-Christoph Berndt spricht an diesem Samstag auf der Abschlusskundgebung von „Zukunft Heimat“, noch


+vor dem Stargast, dem aus Dresden angereisten Pegida-Chef Lutz Bachmann. „Wenn eine Regierung ihr Volk


+austauscht, muss das Volk seine Regierung austauschen“, ruft er der Menge zu. Seine Rede kommt gut an,


+überhaupt ist die Stimmung hervorragend auf dieser Demonstration, unter deren Teilnehmern es zwei große


+Themen gibt: Zum einen bespricht man Privates unter Bekannten – wie geht es den Kindern, was macht der


+Nachbar. Die Demonstration ist ganz offensichtlich auch ein soziales Ereignis. Zum anderen geht es um die


+Lügenpresse: Was die wieder schreiben wird, wie sie die Teilnehmerzahlen herunterrechnen und die Teilnehmer


+als Neonazis verunglimpfen wird.


+Für die AfD ist Cottbus und die gesamte Lausitz von strategischer Bedeutung: Hier, wo das sonst rot regierte


+Brandenburg traditionell am schwärzesten wählt, errechnet sich die Partei gute Chancen. Bei den Bürgermeister-


+und Gemeinderatswahlen, die in diesem Jahr in dem Bundesland anstehen, will sie in dieser Region für alle


+wichtigen Posten kandidieren. Und das ist nur eine Art Vorübung für die Wahl, um die es eigentlich geht: 2019


+wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, ebenso wie in Sachsen und Thüringen – dann will die AfD an die


+Regierung, und die Lausitz zu gewinnen ist auf dem Weg dahin ein wichtiger Zwischenschritt.


+Es ist also kein kleiner Gegner, mit dem all jene es aufnehmen müssen, die wollen, dass Cottbus ein weltoffener


+Ort bleibt. Zu denen gehört auch der CDU-Oberbürgermeister Holger Kelch, der weitaus weniger rhetorische und


+sonstige Zugeständnisse an die Rechten macht, als es bei vielen seiner Parteikollegen jenseits der


+Landesgrenze zu Sachsen der Fall ist. Zu ihnen zählt auch der Unipräsident Jörg Steinbach, der nicht zuletzt um


+seine ausländischen Studenten und Professoren fürchten muss.


+Denn der Kampf um Cottbus ist auch einer um den Standortfaktor dieser Stadt. Die Lausitz ist Braunkohlegebiet,


+und die Braunkohle hat keine Zukunft. Der schwedische Energieriese Vattenfall hat sich bereits zurückgezogen.


+Ein tschechisches Unternehmen ist eingesprungen, doch die große Frage danach, wie der Strukturwandel in der


+Lausitz zu meistern ist, bleibt nach wie vor unbeantwortet. Wenn Cottbus sich als zukunftsfähiger, internationaler


+Wissenschaftsstandort etablieren will, als kulturell interessante Stadt, die Menschen wie Carolin Bloch und Martin


+Jürgens davon abhält, ins 100 Kilometer entfernte Berlin oder ins 150 Kilometer entfernte Leipzig zu ziehen, dann


+sind es nicht unbedingt „Wir sind das Pack“-Demonstrationen, die dabei helfen.


+Rund 1.500 Menschen sind an diesem Samstag auf der Demonstration gegen Rassismus, etwa 3.000 auf der


+gegen die Flüchtlinge. Ein Punktsieg für die Rechten, so könnte man meinen, doch das ist nur die halbe


+Wahrheit: Es ist das erste Mal in den letzte Wochen, dass das andere Cottbus überhaupt mit einer


+Demonstration sichtbar geworden ist. Ein Anfang, findet Jürgens, der an der Uni im International Relations


+Office arbeitet: „Es ist wichtig, dass es überhaupt dieses Signal gibt, gerade auch für die ausländischen


+Studierenden.“ Die deutschen Studenten, kritisiert er, würden sich noch viel zu wenig engagieren: Viele von ihnen


+pendeln aus Berlin hierher, und selbst die, die hier leben, würden sich oft nur in „einer Blase zwischen Bahnhof,


+Uni, Altmarkt und dem Rewe, der bis 24 Uhr offen hat“, bewegen, sagt er.


+Wie es in Cottbus weitergeht in den nächsten Wochen, ist nicht ausgemacht. Noch sind die Rechten im Aufwind,


+es ist durchaus möglich, dass bei der nächsten Demonstration von „Zukunft Heimat“ noch mehr Menschen


+teilnehmen. Klar ist: Wenn sie diesen Kampf gewinnen, haben der syrische Flüchtling Ahmad Albenny, die jungen


+Cottbuser Bloch, Trebschuh und Jürgens, der mittelständische Arbeitgeber von Jörg Schmidtke und der


+CDU-Bürgermeister Holger Kelch eins gemeinsam: Ein ziemlich großes Problem.


+„Aber hören Sie doch mal zu, was die Leute erzählen“


+Jürgen Kahrs, Demonstrant bei „Zukunft Heimat“


+„Meine Eltern aus Syrien rufen mich an und fragen, ob ich in Deutschland noch sicher bin“


+Ahmad Albenny, Student in Cottbus


+Menschen Cottbus hat rund 100.000 Einwohner. Die Zahl der Ausländer beträgt etwa 8.500. Die kreisfreie Stadt


+im Südosten Brandenburgs besteht aus 19 Ortsteilen. Mehr als 82 Prozent der Bewohner gehören keiner


+Religionsgemeinschaft an.


+Bildung Cottbus ist Standort der Brandenburgischen Technischen Universität. Zudem existiert eine Fachschule


+für Wirtschaft und eine medizinische Schule. Die Arbeitslosenquote lag im Januar 2018 in der Region bei 7,6


+Prozent.


+Politik Bei den letzten Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung 2014 gewann die CDU mit 27,7 Prozent der


+Stimmen vor SPD und Linkspartei mit jeweils rund 20 Prozent. Die Grünen kamen auf etwa 6 Prozent. Bei der


+Bundestagswahl 2017 wurde die AfD mit 26,8 Prozent zur stärksten Partei, gefolgt von CDU, Linkspartei und


+SPD. (taz)",1
+Germany,"


+Rechtsextreme erinnern an Zerstörung Dresdens – andere BürgerInnen an NS-Verbrechen


+Von Michael Bartsch


+Verglichen mit den Vorjahren blieb es am Samstag in Dresden ruhig. Wie jedes Jahr kommen rund um den 13.


+Februar Nazis in die Stadt, um der Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 zu gedenken. Doch Ausschreitungen


+wie in den Vorjahren blieben aus.


+Nicht nur, weil 1.100 Polizisten im Einsatz waren. Seit ein paar Jahren schon finden die Nazi-Märsche nicht mehr


+am Gedenktag selbst, sondern immer schon am Wochenende davor und danach statt. Dieses Jahr hatte


+NPD-Funktionär Maik Müller unter dem Motto „Vergesst niemals Dresden“ aufgerufen.


+Im Dresdner Südosten drehten die etwa 500 Teilnehmer eine Runde. Plakate wiederholten die Bezeichnung


+„Bombenholocaust“ für den Angriff auf Dresden, mit dem der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel 2005 im


+Sächsischen Landtag bundesweit für Empörung gesorgt hatte. Bereits an der ersten Straßeneinmündung


+protestierten etwa 150 linke Demonstranten lautstark gegen den rechten Aufzug. Etwa 40 von ihnen hatten


+sitzend die Straße blockiert, diese aber nach Einschreiten der Polizei wieder freigegeben.


+Vorgezogen wurde auch der Mahngang „Täterspuren“, der an Orten entlangführt, an denen NS-Verbrechen


+stattgefunden haben. Etwa 450 Bürger versammelten sich in diesem Jahr auf dem Gelände des


+Universitätsklinikums. Erinnert wurde an die NS-Schwesternschule.


+Danach verstärkten die Teilnehmer die Anti-Nazi-Demo: „Wir können hier nicht an frühere Naziverbrechen


+erinnern, während ihre Nachfolger unbehelligt durch die Stadt ziehen“, sagte Margot Gaitzsch von der


+Linksfraktion im Stadtrat. Der ausführliche Mahngang soll nachgeholt werden. Für den Gedenktag der


+Zerstörung Dresdens am Dienstag werden keine Konfrontationen erwartet.",0
+Germany,"
+Am heutigen Montag zieht es selbsternannte „Patrioten“ und Antifaschisten zum Jungfernstieg
+Von Marco Carini
+Es ist ein Rosenmontagsumzug der besonderen Art. Für 19 Uhr mobilisiert ein Pegida-nahes Spektrum zu einer
+„Merkel muss weg“ – Demo am Jungfernstieg. Bereits vergangenen Montag fand eine ähnliche Demo am selben
+Ort statt. Zwischen 50 und 60 Personen demonstrierten schweigend gegen die Kanzlerin – weitgehend
+unbemerkt von der Öffentlichkeit und auch von der Antifa-Szene.
+Da die Demo reibungslos verlief, will die Bloggerin Uta Ogilivie, die den Schweigemarsch inszeniert hatte, „nun
+einen Schritt weiter“. Sie meldete erneut einen Schweigemarsch an, mit dem Ziel, Montagsdemos in Hamburg zu
+etablieren. Die hamburgische „Merkel muss weg“-Demo soll nun regelmäßig stattfinden, kündigt ein
+Facebook-Post der Pegida Hamburg in der vergangenen Woche an.
+Genau das wollen verschiedene Hamburger Antifa-Gruppen verhindern und rufen zu einer Gegendemo zur
+selben Zeit am selben Ort auf. Vergangenen Montag seien unter den TeilnehmerInnen des Aufmarschs
+„bekannte Neo-Nazis und Nazi-Hools“, so etwa „HSV-Hooligans der Hamburger Löwen“ gewesen, behauptet die
+Antifa Hamburg. „Bevor sich Neo-Nazis in der Hamburger Innenstadt wohlfühlen und einen erfolgreichen
+Hamburger Pegida-Klon etablieren können, müssen wir das vorzeitig mit allen notwendigen Mitteln unterbinden“,
+heißt es in einem Aufruf der Antifa Hamburg auf de.indymedia.org.
+Offiziell angemeldet wurde für den heutigen Montag eine Demo „Studis gegen Nazis“, die zwischen 15 und 21
+Uhr stattfinden und vom Von-Melle-Park zum Gerhard-Hauptmann-Platz führen soll. Die Antifa Hamburg
+mobilisieren direkt für 19 Uhr zum Treffpunkt der Anti-Merkel-Demo am Jungfernstieg 36, dem Apple-Store.
+Dasselbe tun die St. Pauli Fans gegen Rechts, deren Verein ab 20.30 Uhr aber noch ein Heimspiel auszutragen
+hat. Ihre Botschaft: „Schau vor dem Spiel doch kurz nach den Rechten!“
+Ein direktes Aufeinandertreffen beider Demonstrationen wird die Polizei versuchen zu verhindern. „Wir sind auf
+die Situation vorbereitet“, sagt Polizeisprecher Rene Schönhardt. Genaueres verrät der Sprecher aus
+polizeitaktischen Gründen nicht. Schon 2017 hatten verschiedene rechte Gruppen versucht, eine regelmäßige
+Montagsdemo in Hamburg zu etablieren – stellten ihre Bemühungen aber aufgrund des geringen Interesses
+schon bald wieder ein.
+Die hamburgische „Merkel muss weg“-Demo soll nun regelmäßig stattfinden, kündigt ein Facebook-Post der
+Pegida Hamburg an.",0
+Germany,"
+Am heutigen Montag zieht es selbsternannte „Patrioten“ und Antifaschisten zum Jungfernstieg
+Von Marco Carini
+Es ist ein Rosenmontagsumzug der besonderen Art. Für 19 Uhr mobilisiert ein Pegida-nahes Spektrum zu einer
+„Merkel muss weg“ – Demo am Jungfernstieg. Bereits vergangenen Montag fand eine ähnliche Demo am selben
+Ort statt. Zwischen 50 und 60 Personen demonstrierten schweigend gegen die Kanzlerin – weitgehend
+unbemerkt von der Öffentlichkeit und auch von der Antifa-Szene.
+Da die Demo reibungslos verlief, will die Bloggerin Uta Ogilivie, die den Schweigemarsch inszeniert hatte, „nun
+einen Schritt weiter“. Sie meldete erneut einen Schweigemarsch an, mit dem Ziel, Montagsdemos in Hamburg zu
+etablieren. Die hamburgische „Merkel muss weg“-Demo soll nun regelmäßig stattfinden, kündigt ein
+Facebook-Post der Pegida Hamburg in der vergangenen Woche an.
+Genau das wollen verschiedene Hamburger Antifa-Gruppen verhindern und rufen zu einer Gegendemo zur
+selben Zeit am selben Ort auf. Vergangenen Montag seien unter den TeilnehmerInnen des Aufmarschs
+„bekannte Neo-Nazis und Nazi-Hools“, so etwa „HSV-Hooligans der Hamburger Löwen“ gewesen, behauptet die
+Antifa Hamburg. „Bevor sich Neo-Nazis in der Hamburger Innenstadt wohlfühlen und einen erfolgreichen
+Hamburger Pegida-Klon etablieren können, müssen wir das vorzeitig mit allen notwendigen Mitteln unterbinden“,
+heißt es in einem Aufruf der Antifa Hamburg auf de.indymedia.org.
+Offiziell angemeldet wurde für den heutigen Montag eine Demo „Studis gegen Nazis“, die zwischen 15 und 21
+Uhr stattfinden und vom Von-Melle-Park zum Gerhard-Hauptmann-Platz führen soll. Die Antifa Hamburg
+mobilisieren direkt für 19 Uhr zum Treffpunkt der Anti-Merkel-Demo am Jungfernstieg 36, dem Apple-Store.
+Dasselbe tun die St. Pauli Fans gegen Rechts, deren Verein ab 20.30 Uhr aber noch ein Heimspiel auszutragen
+hat. Ihre Botschaft: „Schau vor dem Spiel doch kurz nach den Rechten!“
+Ein direktes Aufeinandertreffen beider Demonstrationen wird die Polizei versuchen zu verhindern. „Wir sind auf
+die Situation vorbereitet“, sagt Polizeisprecher Rene Schönhardt. Genaueres verrät der Sprecher aus
+polizeitaktischen Gründen nicht. Schon 2017 hatten verschiedene rechte Gruppen versucht, eine regelmäßige
+Montagsdemo in Hamburg zu etablieren – stellten ihre Bemühungen aber aufgrund des geringen Interesses
+schon bald wieder ein.
+Die hamburgische „Merkel muss weg“-Demo soll nun regelmäßig stattfinden, kündigt ein Facebook-Post der
+Pegida Hamburg an.",0
+Germany,"


+Bei den Gedenken in Dresden zum 13.      2. 1945 bleiben Auseinander-setzungen weitgehend aus


+Das Gedenken an die Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 wird nicht mehr in dem Ausmaß von Rechten


+instrumentalisiert wie noch bis 2011. Andererseits sind auch nicht mehr so viele Bürger zu Protesten gegen


+Naziaufmärsche zu mobilisieren, wie der Mahngang „Täterspuren“ am vergangenen Wochenende zeigte.


+Dennoch gelang es am Dienstagabend erneut, die traditionelle Menschenkette beiderseits der Elbe um die


+Innenstadt zu schließen. Nach Angaben der Stadt beteiligten sich etwa 11.500 Bürger. Für eine Viertelstunde


+herrschte ab 18 Uhr außer dem Glockenläuten Ruhe im Zentrum.


+Dieses friedliche Bild wurde allerdings später am Altmarkt gestört. Hier waren nach dem Angriff zum Ende des


+Zweiten Weltkrieges etwa 6.000 Leichen verbrannt worden. Die lokale AfD hatte eine Gedenkveranstaltung


+angemeldet, bei der in keiner Weise auf Kriegsursachen, sondern nur auf die Opfer eingegangen wurde. Den


+250 Teilnehmern stand am Rande des Marktes eine rund doppelt so große Zahl von Gegendemonstranten


+gegenüber. Den Hauptteil bildete ein lautstarker Antifa-Block, aber auch Linke und Grüne beteiligten sich.


+Einige Dutzend junge Demonstranten stürmten auf die AfD-Kundgebung los. Die Polizei errichtete später eine


+Fahrzeugsperre. Dabei kam es zu einem Handgemenge, zum Einsatz von Pfefferspray und zu vereinzelten


+Tätlichkeiten sowohl von rechter als auch von linker Seite. Die Polizei leitete mehrere Strafverfahren ein, nahm


+aber niemanden in Gewahrsam. Insgesamt waren 660 Beamte im Einsatz, die von 150 Bundespolizisten


+unterstützt worden.


+Zuvor hatte die rechte Vereinigung „Wellenlänge“ ihre Veranstaltung abgesagt, weil ihr die Dresdner


+Versammlungsbehörde nicht den gesamten Neumarkt vor der Frauenkirche zur Verfügung stellen wollte.


+Einzelne Vertreter diskutierten aber lebhaft mit Bürgern und Jugendlichen. Einzelaktionen wie das Aufsteigen von


+250 schwarzen Luftballons oder ein linkes Plakat, das die Menschenkette als „Karneval“ bezeichnete, blieben


+ohne Folgen. Im Tagesverlauf dominierten die acht dezentralen Gedenkveranstaltungen an historischen Orten.


+Michael Bartsch",1
+Germany,"


+Torben BeckerDass es auch abseits der angemeldeten Routen erfolgreichen Widerstand geben kann, zeigte


+nicht zuletzt der blockierte Aufmarsch der Identitären im Juni. Voraussichtlich wird auch am Samstag mobilisiert.


+Im Klartext: Entlang der Route des AfD-Marsches könnte es zu Blockaden kommen (17. 2., 15 Uhr, Beginn


+U-Bhf Hallesches Tor).


+Wer sich mit solchen Mobilisierungen nicht auskennt, hat am Abend die Möglichkeit an einem „Mobivortrag“


+teilzunehmen. In den ersten Märzwochen instrumentalisieren Rechtsextreme die schwersten Bombenangriffe auf


+Dessau vom 7. März 1945 als Anlass zu geschichtsrevisionistischen „Gedenk- und Trauermärsche“. Was bei


+Gegenprotesten zu beachten gilt, wird mit Hinblick auf bevorstehende Demonstrationen ausführlich in der


+Schreina47 diskutiert (17. 2., 20 Uhr, Schreinerstr. 47).


+Grenzüberschreitungen sind in dieser Woche also Thema. Wie diese im öffentlichen Raum und ganz alltäglich


+stattfinden, wird am Sonntag in Potsdam in einem Empowerment-Workshop erarbeitet. Hauptsächlich geht es


+darin um die persönlichen Grenzen und wie diese solidarisch mit anderen, aber auch individuell gestärkt werden


+können (FreiLand, Friedrich-Engels-Str. 22, Potsdam, 18. 2., 13 Uhr).


+Gemeinsamer Tenor der Veranstaltungen ist, dass wir den Raum auf der Straße wie auch im Alltag keinen


+Rassist*innen und Antifeminist*innen überlassen. Wie kann das aber mit einer breiten Wirkmacht geschehen?


+Um darauf eine Antwort zu finden, wird am Mittwoch in der Baiz im Rahmen der „Marx-is-Muss“-Reihe darüber


+nachgedacht, wie neue linke Sammlungsbewegungen entstehen können. Wäre das Konzept einer


+Sammlungsbewegung nach Oskar Lafontaine sinnvoll? Gar notwendig? Und wenn ja, wie soll diese aussehen


+und wer soll/darf mitmachen? (Schönhauser Alle 26A, 21. 2., 19.30 Uhr).",0
+Germany,"


+Antisemitismus? Schlimm, schlimm, heißt es dann. Aber was bedeutet der alltägliche Judenhass eigentlich für die


+Betroffenen? Yorai Feinberg und Gemma Michalski reden über ihr deutsches Martyrium in der ach so hippen


+Hauptstadt


+Aus Berlin Steffi Unsleber


+Dann kommt dieser Mann auf ihn zu. Ein älterer Herr mit grauem Haar und Kunstpelzkragen. Er sieht gepflegt


+aus, er ist Physiotherapeut in Charlottenburg, wird Feinberg später erfahren.


+„Ihr seid verrückt“, sagt dieser Mann. „Warum?“, fragt Feinberg. „Weil ihr seit siebzig Jahren Krieg gegen die


+Palästinenser führt.“ Die Diskussion springt hin und her, der Ton wird immer unfreundlicher, Feinbergs Freundin


+filmt. „Ihr seid so brutal“, sagt der Mann. Und zeigt auf die Menora, den siebenarmigen Leuchter im Schaufenster


+des Restaurants. „Was wollt ihr denn noch hier nach 45? Alle wieder zurück in eure blöden Gaskammern. Keiner


+will euch hier.“ Der Mann besprüht Yorai Feinberg mit Spucke, während er spricht, Feinberg weicht zurück. Nach


+einigen Minuten fährt ein Polizeiwagen vorbei, Feinberg hält das Auto an. Als der Polizist dem Mann einen


+Platzverweis erteilt, dreht der durch. „Du Judensau!“, schreit er und versucht, am Polizisten vorbeizukommen. Ein


+Freund von Feinberg stellt das Video etwas später online und das Restaurant wird über Nacht berühmt.


+Als Yorai Feinberg ein paar Wochen später davon erzählt, wirkt er gefasst. Er sagt, er erlebe so etwas ungefähr


+einmal im Monat. Anrufer, die ihm „Grüße von Adolf“ ausrichten. Leute, die „Heil Hitler“ ins Telefon rufen. Oder


+etwas wie: „Wir sind 50 Palästinenser und wollen einen Tisch reservieren.“


+Feinberg stammt aus einer polnischen Familie. Sein Vater hat den Holocaust überlebt; er hat sich als Vierjähriger


+in einem Erdloch unter einer Scheune versteckt. All diese Nazisprüche verletzen ihn. Er überlegt schon länger,


+Deutschland zu verlassen, sagt er. Und viele jüdische Menschen, die er kenne, denken wie er.


+Jeder Jude, der eine Weile in Deutschland gelebt hat, lerne diesen Hass kennen, sagt er. „Es gibt Antisemitismus


+von Rechten, von Linken und von Muslimen. Ein Problem verdeckt das andere.“ Er spürte den Hass zum ersten


+Mal vor etwa zwanzig Jahren, da war er 19 und tanzte in Leipzig Ballett. Die Tänzer begrüßten ihn immer mit


+„Heil Hitler“, sagt er. Der erste Solist war der Schlimmste: Er habe sich zwei Finger unter seine Nase gelegt und


+Hitler imitiert. Alle anderen haben gelacht. „Er war wirklich böse“, sagt Feinberg. „Und ich war ein ganz kleines


+Kind.“


+Ein paar Tage, nachdem Feinberg durch das Video berühmt geworden ist, werfen zwei Männer ihm Böller vor die


+Tür. Einer ruft an und sagt, dass er tote Juden essen will. Und als Feinberg und seine Freundin aus dem Urlaub


+zurückkommen, finden sie vor dem Eingang eine Papiertüte voller Kot.


+***


+Es waren schwierige Wochen für Juden in Berlin und in Deutschland. Da waren die Jugendlichen, die zwei


+Hebräisch sprechende Kinder auf einem Spielplatz mit Böllern bewarfen. Die versuchten, die Haare anzuzünden,


+dann wegrannten und riefen: „Allahu akbar!“


+Da war die Demonstration vor der US-Botschaft, bei der einige Teilnehmer Israelfahnen verbrannten und „Tod


+den Juden“ riefen – so berichten es Zuschauer. Die Menge applaudierte.


+Da war der Vorfall an einer Schule: Ein jüdischer Junge wurde von seinen Mitschülern angegriffen, als es um den


+Nahostkonflikt ging. „Ihr seid Kindermörder“, riefen sie. „Euch sollte man die Köpfe abschneiden.“ Und: „Ich


+schwöre, Hitler war gut, denn er hat die Juden umgebracht.“ Zu seiner Sicherheit wird der jüdische Junge seine


+Pausen jetzt getrennt von den anderen verbringen. Er leidet unter Albträumen.


+Und das sind nur die Fälle, die bekannt geworden sind.


+Wie die Statistik der Antisemiten verzerrt wird


+Benjamin Steinitz, der Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, sammelt all diese Fälle in


+seiner Chronik. Für das Jahr 2017 verzeichnet er in Berlin 500 antisemitische Vorfälle, darunter zehn Angriffe,


+dreizehn Bedrohungen, neunzehn Sachbeschädigungen und über 450 Mal verletzendes Verhalten. Betroffene


+können ihre Erfahrungen bei ihm online melden. Die Polizei zählt für das vergangene Jahr deutschlandweit 1.453


+antisemitische Straftaten, darunter 32 Gewalttaten. Sie geht in 95 Prozent der Taten von einem rechtsextremen


+Hintergrund aus.


+Das stimmt allerdings so nicht. Denn: Antisemitische Straftaten, bei denen ein Täter nicht bekannt ist, werden,


+wenn keine weiteren Hinweise vorliegen, als rechtsextrem eingestuft. Das passiert in der Regel bei den


+Propagandadelikten, die den Großteil der Straftaten ausmachen. Steht irgendwo „Tod den Juden“, gilt das als


+Straftat aus dem rechten Milieu und wird entsprechend gezählt. Steinitz geht deshalb von einer Verzerrung aus.


+„Sobald Personen Angaben über die Täter machen können, verändert sich das Verhältnis sofort“, sagt Steinitz.


+„Dann ist in der Regel das Verhältnis zwischen rechtsextremen und nicht-rechtsextremen Tathintergründen


+ausgeglichen.“


+Steinitz holt Luft. Er weiß, dass das ein schwieriges Thema ist. Er möchte nicht so verstanden werden, als ob er


+die Rechtsextremen nicht sehen würde. Aber er möchte ihren Anteil an den Straftaten auch nicht übertreiben.


+Gleichzeitig, sagt er, instrumentalisiere die AfD das Thema, um gegen andere Minderheiten vorzugehen. Beides


+müsse man berücksichtigen, wenn man über Antisemitismus spricht.


+Benjamin Steinitz kennt auch das Video von Yorai Feinberg und dem Pöbler. „Interessant war die Reaktion des


+Mannes auf die Menora. Ein Kerzenhalter wird als brutal empfunden, als Angriff auf ein behütetes Dasein. Im


+Prinzip provozieren Juden allein dadurch, dass sie oder jüdische Symbole sichtbar sind.“


+Viele Juden ergreifen deshalb schon lange Vorsichtsmaßnahmen: Sie lassen sich die Jüdische Allgemeine in


+einem neutralen Umschlag schicken. Stellen die Menora nicht in ihr Fenster. Verstecken ihre Kippa unter einem


+Käppi. Tragen die Kette mit dem Davidstern unter ihrem T-Shirt. Und viele erzählen nicht, dass sie Juden sind.


+Sie leben dadurch unbehelligt, aber unsichtbar.


+Das drücke sich auch oft in Maßnahmen aus, die nach einem Mobbingfall ergriffen werden, sagt Steinitz. „Oft


+werden die jüdischen Menschen dann aus der Situation entfernt, um die Projektionsfläche wegzunehmen.“ Das


+ist auch bei dem Fall im Wedding passiert: Der Junge geht nicht mehr auf den Pausenhof. Dazu kommt, sagt


+Steinitz, dass jüdische Schüler, Lehrer und Angestellte in der Regel alleine sind. „Diese Erfahrung an sich ist


+herausragend, auch ohne dass etwas passiert. Wenn dann das Problem beim Betroffenen verortet wird, verstärkt


+das die Erfahrung, alleine zu sein. Wichtig ist deshalb, die Betroffenen empathisch zu unterstützen. Man darf sie


+bei der Verarbeitung nicht alleine lassen.“


+***


+Gemma Michalski ist genau das passiert: Sie wurde mit ihrem Problem alleine gelassen.


+Sie ist die Mutter eines jüdischen Jungen, der im Frühjahr vergangenen Jahres so lange an einer Schule in


+Berlin-Friedenau gemobbt und geschlagen wurde, bis seine Eltern entschieden, ihn von der Schule zu nehmen.


+Die Schulleitung hat das Problem ausgesessen und sich bis heute nicht bei den Michalskis entschuldigt.


+Gemma Michalski kommt aus England, man hört auch im Deutschen ihren britischen Akzent, besonders wenn sie


+aufgeregt ist. Das Schlimmste war nicht einmal das Mobbing, sagt sie – sondern der Umgang der Pädagogen


+damit. Sie erinnert sich gut an ein Gespräch mit der Sozialarbeiterin der Schule: „Wir waren dort, als schon alles


+verloren war; nachdem mein Sohn schon wochenlang gepeinigt worden war, am Schluss wurde er sogar zum


+Schein hingerichtet, mit einer Softairpistole, die mein Sohn für eine echte Waffe hielt. Ich habe der


+Sozialarbeiterin gesagt, dass dieses Mobbing antisemitisch war. Einer der Täter kommt aus einer


+palästinensischen Familie und er war supernett zu meinem Sohn, bis er erfahren hat, dass er Jude ist. Die


+Sozialarbeiterin sagte dazu nur: Ja, der ist wirklich sehr nett. Ich sagte: Außer dass er ein gewalttätiger Rassist


+ist, meinen Sie? Und sie antwortete nur: Frau Michalski, wir haben viele Facetten. Und ich so: What? Das ist so,


+als ob ich sexuell belästigt werde und jemand sagt dazu nur: Der Typ ist echt witzig. Selbst wenn es stimmt, ist es


+so herzlos, so etwas zu sagen! Danach war mir klar: Sie ist bestimmt eine super Sozialarbeiterin, aber sie mag


+Juden einfach nicht.“


+Als die Michalskis ihre Geschichte öffentlich machten, bekamen sie sehr viel Post. Sogar fremde Menschen am


+Flughafen sprachen sie an. Viele erzählten ihnen ähnliche Geschichten: von jüdischen Kindern, die in der Schule


+gemobbt wurden. Von jüdischen Erzieherinnen, die ihre Religion verheimlichen. Von Schulleitern, die mit


+Konsequenzen drohten, wenn die Eltern ihre Anschuldigungen nicht zurückziehen.


+Die taz hat Dutzende von ihnen gefragt, ob sie ihre Geschichte erzählen würden. Alle haben abgelehnt – aus


+Angst vor einer Retraumatisierung, wenn die Ereignisse lange zurückliegen, aus Angst vor einer Eskalation, wenn


+die Ereignisse noch andauern. Und immer wieder aus Angst, als Opfer betrachtet zu werden.


+***


+Marina Chernivsky ist Pädagogin und Therapeutin. Seit vielen Jahren ist sie für die Zentralwohlfahrtsstelle der


+Juden in Deutschland tätig – seit einem halben Jahr bietet sie auch eine Einzelfallberatung an und wird förmlich


+belagert. Viele jüdische Eltern wenden sich an sie, weil ihre Kinder an Schulen gemobbt werden.


+„Manche jüdische Familien fragen sich, ob Schulen noch sicher sind“, erzählt sie. Jüdische Kinder erleben immer


+häufiger Provokationen und Gewalt. Viele Eltern schicken ihre Kinder deshalb auf Privatschulen. Ihre Arbeit sei


+es aber, weiter mit den Schulen zu verhandeln.


+Sie empfindet den Geschichtsunterricht über das Dritte Reich als merkwürdig abstrakt. So, wie das Thema


+momentan gelehrt wird, kann es sogar antisemitische Gefühle hervorrufen, sagt Chernivsky. „Ich mag Juden


+nicht“, hat ihr einmal eine Schülerin gesagt. „Warum?“, hat Chernivsky gefragt. „Weil ich Hitler nicht mag“, sagte


+die Schülerin. „Und wegen den Juden gab es Hitler und Krieg. Und Krieg ist schlecht. Deshalb mag ich Juden


+nicht.“


+„Je mehr Geschichte, desto weniger Antisemitismus – diese Formel geht nicht auf“, sagt Chernivsky. Stattdessen


+müsse man sich außerhalb des Geschichtsunterrichts damit auseinandersetzen. „Jugendliche brauchen mehr


+Raum für eigene Geschichten und Diskriminierungserfahrungen, sonst wehren sie die Themen ab“, sagt sie.


+Marina Chernivsky hat immer wieder beobachtet, dass Jugendliche, die sich selbst ausgegrenzt fühlen, auch


+andere ausgrenzen. So wie die Debatte gerade geführt werde, verschärfe sie deshalb das Problem. „Sie gibt


+muslimischen Jugendlichen das Gefühl einer kollektiven Täterschaft.“ Und das kann eine sich selbst erfüllende


+Prophezeiung sein.


+***


+Dervis Hizarci versucht das Gefühl der Ausgrenzung umzukehren. Er ist Lehrer und unterrichtet an einer


+Oberschule in Berlin-Kreuzberg. Wenn er mit seinen Schülern über Diskriminierung spricht, fragt er sie zuerst,


+was sie selbst erlebt haben.


+Hizarci ist Muslim und Kind türkischer Einwanderer. Die Erlebnisse mit Islamophobie waren für ihn der Anlass,


+sich mit Antisemitismus zu beschäftigen. „Ich habe früh erlebt, dass ich fremdmarkiert wurde“, sagt er. Seine


+Lehrer in Neukölln sagten ihm in den Neunzigern: „Wir sind hier nicht auf dem türkischen Basar.“ Und immer


+wieder: „Wir sind hier in Deutschland.“ Er hat dann angefangen, sich mit Rassismus zu beschäftigen. Hat alles


+dazu aufgesogen. Hat die Parallelen zwischen Islamophobie und Antisemitismus erkannt, sich mit


+deutsch-jüdischer Geschichte beschäftigt, im Jüdischen Museum gearbeitet.


+Schließlich ist er bei der Kiga eingetreten, der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. Und er spielt Fußball


+beim jüdischen Verein Makkabi Berlin. „Meine Freunde haben mich gefragt, warum ich für die spiele“, sagt er,


+„und nicht für uns.“ Hizarci sagte ihnen, dass es ein Statement ist. Und dass er nichts davon hält, die Gesellschaft


+in „wir“ und „die“ aufzuteilen.


+Spielen sie in Berlin gegen Vereine mit arabischen und türkischen Fußballern, hört Hizarci manchmal blöde


+Sprüche. Dann flucht er auf Türkisch zurück. Bei den richtig schlimmen Spielen von Makkabi Berlin, bei denen die


+Polizei kommen musste, war Hizarci nicht dabei. Einmal floh seine Mannschaft in die Umkleide, weil sie vom


+1. FC Neukölln bedroht wurde. „Wir stechen euch ab“, hatten die Gegner immer wieder gerufen. Es gibt Tag und


+Nacht, sagt Hizarci. Im Dezember wurden sie von einem türkisch geprägten Verein zum Tee eingeladen, obwohl


+die Stimmung gerade ziemlich aufgeheizt war wegen Trump. „Wie soll man das gewichten?“


+***


+Vier Wochen nachdem ein spuckender Mann ihm den Tod gewünscht hat, sieht Yorai Feinberg wieder


+einigermaßen glücklich aus. Über eintausend Nachrichten hat er in der Zwischenzeit erhalten, erzählt er. Martin


+Schulz hat angerufen. Der israelische Botschafter war da. Auch Araber und Türken sind gekommen, eine


+Muslima hat ihm Blumen gebracht. „Die Solidarität war unglaublich“, sagt Feinberg. „Ich wollte selbst fast


+weinen.“ Für ihn, sagt er, hat das die Balance wieder hergestellt.


+***


+Wer sind diese Menschen, die Juden hassen? Da ist zum Beispiel der Internetaktivist AlKiefah, der bei dem


+Restaurant von Yorai Feinberg die schlechte Bewertung hinterlassen hat. Er ist 36, Medizintechniker und in


+Deutschland geboren. Seine Eltern sind Palästinenser. Im Dezember hat er auf seinem Blog zum Protest vor der


+US-Botschaft aufgerufen. Das war die Demonstration, auf der dann israelische Flaggen verbrannt wurden.


+AlKiefah ist ein unauffälliger Mann mit grauem Mantel und leiser Stimme. Er will nur unter seinem Vornamen


+sprechen: Kiefah. Weil das Thema so heikel ist, wie er sagt.


+Die Falafel sollen nicht geschmeckt haben


+Warum hat er das Restaurant von Yorai Feinberg schlecht bewertet? „Bestimmt nicht, weil er jüdisch ist“, sagt


+Kiefah. Er erzählt eine komplizierte Geschichte: dass er zuerst nicht gesehen hat, dass das Restaurant israelisch


+ist – sonst wäre er nicht hineingegangen. Als er drin war, haben ihm aber die Falafel nicht geschmeckt. Und die


+anderen israelischen Restaurants in Berlin, die er auch alle schlecht bewertet hat? Die Geschichte wird noch


+komplizierter; er will eine Liste erstellt haben, um ein gutes israelisches Restaurant zu finden, wie er sagt. Er


+habe sich dann eine Kufiya umgewickelt und alle hintereinander abgeklappert. Einmal wurde ihm gesagt, dass er


+ein Antisemit sei; einmal wurde er angeblich nicht hineingelassen. Aber schließlich sagt er: „Man bewertet ja nicht


+nur das Essen, sondern auch das, was dahintersteckt.“ Und: „Das ist nicht israelisches, sondern arabisches


+Essen.“


+Hört man Kiefah eine Weile zu, dann wird alles diffuser: „Ich verabscheue Antisemitismus. Ich gehöre ja selbst


+einer Minderheit an. Eine Gesellschaft ohne Rassismus – das ist auch ein Schutzmechanismus für mich selbst.“


+Nach unserem Gespräch löscht Kiefah seine schlechten Bewertungen der israelischen Restaurants.


+Bleibt der Balletttänzer, der Yorai Feinberg vor zwanzig Jahren drangsaliert haben soll. „Er hatte ganz schwarze


+Haare“, sagt Feinberg. „Er hat sie sich auf eine Seite geglättet und sich zwei Finger als Schnauzbart unter die


+Nase gehalten. Er sah wirklich wie Hitler aus, er hatte auch so verrückte Augen.“ An eine Szene erinnert er sich


+besonders gut: „Wir standen zwischen Dusche und Ballettsaal und er hat so gesprochen wie Hitler – ich glaube,


+es ging um den totalen Krieg. Mir war übel und ich habe ihm gesagt, dass er damit aufhören soll. Das war eine


+große Sache, weil das Ballett sehr hierarchisch ist; er war Solist und ich nur ein kleiner Eleve. Er hat angefangen


+zu schreien: Was ist los mit euch Leuten? Alles ist Antisemitismus!“


+„Ich kenne diesen Menschen nicht“, sagt der frühere Solist, als wir im Café sitzen. „Solche Vorwürfe sind ja


+gerade modern.“ Schließlich rufen wir Yorai Feinberg an. Der Tänzer schlägt sofort einen vertraulichen Ton an,


+nennt ihn beim Vornamen. „Du solltest dir gut überlegen, gegen wen du da etwas sagst“, bellt er ins Telefon. „Du


+weißt doch, dass das nicht stimmt!“ Schließlich findet er eine Art Ausweg: Damals habe er sich mit Charlie


+Chaplins „Der große Diktator“ beschäftigt. Vermutlich habe er Chaplin imitiert. „Du kennst doch den Unterschied


+zwischen Ernst und Satire, oder?“, sagt er zu Feinberg. Einige Sekunden später schmeichelt er: „Wenn du das so


+empfunden hast“, lange Pause, „dann tut mir das leid. Das war niemals persönlich irgendein Angriff gegen dich.“


+Der Solist stottert. Als er mit Feinberg spricht, wird das Stottern manchmal zu einem Fauchen. Als er aufgelegt


+hat, folgen noch einige Satzbruchstücke: Mutmaßlich fiel ein falsches Wort. Und dann noch die schwierige


+deutsche Sprache, Feinberg hat das wohl nicht richtig verstanden. Aber er bleibt dabei: Eine solche Situation, wie


+Feinberg sie geschildert hat, gab es nicht. „Offensichtlich war der Typ vor Yorais Restaurant mit seinem Gerede


+von den Gaskammern nicht massiv genug, um jemanden zu beeindrucken. Deshalb hat er sich das ausgedacht“,


+sagt er. „Es gibt ja so viele Restaurants, da braucht man etwas Publicity.“


+Er hat Feinberg vorgeschlagen, sich zu treffen und sich auszusprechen. Feinberg will nicht. „Er war böse und er


+bleibt böse“, sagt er. „Ich bin so müde von diesen Leuten.“",1
+Germany,"


+Rechte Kreise geben sich besorgt um die Sicherheit der (weißen) Frau. Die Identitären lancierten kürzlich die


+Videokampagne „120 db“, die AfD veranstaltet am Samstag einen „Marsch der Frauen“. Dabei erkennt man


+leicht: Ihr Engagement ist rassistisch und zutiefst frauenfeindlich


+Von Sebastian Dörfler


+Die vielleicht derzeit beliebteste rechte Erzählung bringt Migrations- und Geschlechterfragen zusammen. Sie


+braucht dafür nur ein quasi natürliches Bild von Mann und Frau mit unterschiedlichen Eigenschaften und einen


+lange eingeübten Rassismus.


+Die Vorlage geistert derzeit überall durch die Medien und folgt „nach Köln“ einem eingespielten Muster: Der


+Sexismus der Anderen – und nur der Anderen – sei eine Gefahr für die eigene Kultur und weiße Frauen; die


+eigene männliche Hegemonie und deren toxischen Auswirkungen seien jedoch nicht der Rede wert. Das


+aktuellste Beispiel dafür liefern die Identitären mit ihrer Videokampagne gegen sexuelle Gewalt an Frauen – aber


+nur gegen die Gewalt, die nicht von Deutschen ausgeht (siehe Kasten).


+Mit dem gleichen Schema kann Beatrix von Storch über die „barbarischen, muslimischen,


+gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ twittern und André Poggenburg gleichzeitig, dass die


+#MeToo-Kampagne „zu einer reinen Farce verkommen“ sei: „Als ob es keine wirklichen Probleme gibt.“


+Diese rassistische Fokussierung ist allerdings nur Einstieg. Wer ist nach rechtsextremer Lesart „schuld“ an der


+Migration? Klar, Merkel und die „Volksverräter“ der politischen Elite, die die Grenzen nicht dicht machen; die


+„Lügenpresse“ mit ihrem „Multi-Kulti-Brainwashing“; die Amis mit ihrer Globalisierung und Gleichmacherei; die


+„Hochfinanz“, die Juden, George Soros mit ihrer Schattenherrschaft.


+Wer sich durch YouTube-Videos, Webseiten und Bücher der Neuen Rechten und der amerikanischen Alt-Right


+sowie deren medialen Vorfeldorganisatoren schaut, dem wird klar, wie den zunächst als beschützenswert


+dargestellten Frauen eine Schlüsselrolle in dieser Schuldfrage zukommt. Und wie genau jene Eigenschaften, die


+Rechte „der Frau“ zuschreiben, auf diese zurückkommen – und Weiblichkeit an sich zu einer permanenten


+Bedrohung für das völkische Projekt machen.


+„Was zur Hölle läuft falsch bei euch?“, fragte der Identitäre Martin Sellner in einer Videoreihe zur „Identitären


+Frauenfrage“ im Frühjahr 2016: Warum wählen Frauen viel häufiger Parteien, die für die „Masseneinwanderung“


+sind als Männer? „Das hängt mit der Natur und der Psychologie der Frauen zusammen“, antwortet Aline aus


+Dresden: „Frauen sind empathisch und wollen helfen und denken dann aber meistens nicht darüber nach, wem


+sie da helfen.“ Genau, sagt Sellner, von Natur aus seien sie deshalb leichter „emotional erpressbar“ – etwa von


+den Bildern einer angespülten Babyleiche am Strand.


+Eine ähnliche Video-Reihe führte Sellner noch einmal kurz vor der Bundestagswahl vor. Klar sollten Frauen nach


+wie vor wählen und mitbestimmen, sagt Franziska vom identitären Blog „radikal feminin“. Aber gerade in der


+Politik könne man „eben nicht nur emotionales Rumgehudel machen, sondern muss mal auf den Tisch hauen.


+Männer sind da logischer und direkter.“ Und Sellner ergänzt, dass Frauen eben immer mit dem Mainstream


+gehen würden. Genau diese Zuschreibungen machen sie auch zu potentiell Verantwortlichen für die


+„Masseninvasion“. Als Sellner zum Jahreswechsel in den USA war, redete er noch klarer davon, wie die Leute in


+Deutschland – angetrieben von einem „weißen Schuldkomplex“ und der Angst, „Rassist“ genannt zu werden –


+ihre Kinder dem „God of Multiculturalism“ opfern würden – und: „so many white girls inviting theses beasts into


+their home“.


+Nur ein, zwei Facebook-Postings weiter landet man schon bei der Neuköllner AfD-Abgeordnete Franziska


+Lorenz-Hoffmann, die auf ihrer digitalen Pinnwand einige Motive aus dem Nationalsozialismus recycelte:


+„Deutsche Frau! Halte dein Blut rein“.


+„Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann?“ steht hinten auf dem Buch „Die Einzelfalle – Warum der Feminismus


+ständig die Straßenseite wechselt“ von Ellen Kositza, Ehefrau von Götz Kubitschek. In ihm schreibt sie, wie


+„Frauen zu Kippfiguren in puncto Einwanderung werden … Ich gestehe Frauen mehr Emotionalität, mehr


+Weichheit, ja auch größere Beeinflussbarkeit zu. Auch, daß sie generell ,zu den Siegern‘ gehen, also sich zur


+proklamierten Mehrheit schlagen. Ich halte dergleichen für natürlich, für weder anfechtbar noch aufrechenbar.


+Darum wünsche ich keiner multikulturell begeisterten Frau, daß sie ihre ,Lektion‘ lernen möge.“


+Das Problem besteht für Kositza jedoch nicht in diesen „Lektionen“ toxischer Männlichkeit generell, sondern in


+dem vermeintlichen Mangel einheimischer Männlichkeit: Die deutschen Männer würden sich zu sehr auf „Vater


+Staat“ verlassen, sie seien zu „Weicheiern“ und „Jammerlappen“ geworden und hätten den öffentlichen Raum


+kampflos preisgegeben. Deswegen kommt auch Kositzas Buch nicht ohne den Verweis auf die


+„Männlichkeitsbibel“ im eigenen Verlag aus – Jack Donovans „Der Weg der Männer“ – zu dem sie einen


+Online-Kommentar zitiert: „Die weißen Linken haben ihre Männlichkeit doch als cuckolds längst outgesourced.


+Black Lives Matter, Randalierer und Schläger, arabische Clans …, durchtrainierte Afrikaner … Das ist doch die


+Männlichkeit, auf die der weiße Mann stolz ist.“


+Das war auch das Mantra von Björn Höcke, als er im November 2015 auf den Erfurter Marktplatz schrie: „Wir


+müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken,


+werden wir mannhaft! Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft. Und wir müssen wehrhaft


+werden, liebe Freunde!“


+Wie dieses Beschwörungen von mehr Männlichkeit auf die Weiblichkeit zurückschlagen, kann man auch auf den


+YouTube-Kanälen der amerikanischen „Alt-Lite“ beobachten. Das sind die massenwirksamen Vorläufer der


+„Alt-Right“, die den „weißen Nationalstaat“ und den „race war“ zwar noch nicht offen predigen, zu denen mit


+einem Zitat aus Klaus Theweleits „Das Lachen der Täter“ jedoch schon alles gesagt wäre: „Wer eine Stunde lang


+redet, um eigene Standpunkte zu untermauern und seine Handlungen zu rechtfertigen, ist strukturell ein Faschist“


+– wenn ihre Monologe nicht Millionen Views bekämen.


+Da ist zum Beispiel der ehemalige Mens Rights Activist Stefan Molyneux, der unter dem Titel „We’re doomed!“


+wieder einmal „Facts about Women and Politics“ abspult: Wie in der Weltgeschichte Millionen von Männern


+gekämpft und gestorben sind, wie sie den Frauen die Freiheit geschenkt hätten – nur damit diese im Gegenzug


+alles Aufgebaute wegwerfen würden, weil sie keine Ahnung von Politik hätten und nur emotional wählen würden –


+also für Sozialsysteme, für Migration und all diese furchtbaren Dinge. Auch wenn Molyneux mit einem offenen


+„but we can turn it around – can’t we?“ endet; es ist klar, wer dieses „we“ ist – und gegen wen es sich


+konstituieren sollte.


+Wie wichtig diese Erzählungen eines von der Weiblichkeit bedrohten völkischen Projekts sind, zeigt sich erst


+recht bei den Männern der Alt-Right. Wenn deren prominenter Kopf Richard Spencer bei einem Glas Whiskey


+fragt, was für die Bewegung eigentlich wichtiger sei: „the women’s question or the race question“. Oder wenn die


+Neonazi-Seite Daily Stormer die Zahnlosigkeit der Alt-Lite beklagt, weil sie den letzten Schritt nicht gehen wollten


+(„Always Blame the Jews for Everything“). Und wenn dabei wieder betont wird, was den gemeinsamen Nenner


+mit Leuten wie Molyneux ausmacht: „he did bring people into the Alt-Right by addressing issues that we address,


+including engaging in a comprehensive breakdown of race realism, along with the nature of women“.


+„Die Frau“, das ist ihre gemeinsame Botschaft, wird nicht erst als Feministin zu einer Gefahr für die innere


+Ordnung der „Volksgemeinschaft“, nicht erst dann, wenn sie die traditionelle Rolle in der Familie verlässt, keine


+Lust auf Küche oder Kinder hat und lieber Karriere macht. Sondern schon vorher, durch die Zuschreibung


+vermeintlich natürlicher Eigenschaften, die sie zum Einfallstor für das Andere und zu einer potenziellen


+Bedrohung für das völkische Projekt machen. Und gegen Bedrohungen sollte sich ein rechter Mann wehren.


+Frauen seien von Natur aus „emotional erpressbar“. Das mache sie verantwortlich für die „Masseninvasion“


+Martin Sellner, österreichischer Identitärer


+„Marsch der Frauen“


+Unter diesem Titel will die AfD am kommenden Samstag, dem 17. Februar, vom Oranienplatz in


+Berlin-Kreuzberg zum Kanzleramt laufen und für Frauenrechte demonstrieren. Ein breites Bündnis aus Parteien,


+politischen Gruppen und Frauenrechtlerinnen will sich ihnen entgegenstellen. Die Gegendemonstrant*innen


+mobilisieren unter dem Hashtag #niun1702. Auf taz.de gibt es ein Interview mit ihnen.


+„120 db“


+Die rechtsextreme Identitäre Bewegung rief Ende Januar (weiße) Frauen dazu auf, im Internet über ihre


+Erfahrungen mit sexueller Gewalt zu berichten – aber nur, wenn diese Gewalt „importiert“ war, also von


+Ausländern verübt wurde. Richtig erfolgreich waren sie damit nicht: Auf Twitter finden sich unter dem Hashtag


+eher Zeitungsartikel und Demoaufrufe als persönliche Erfahrungsberichte.",0
+Germany,"


+Rechte Kreise geben sich besorgt um die Sicherheit der (weißen) Frau. Die Identitären lancierten kürzlich die


+Videokampagne „120 db“, die AfD veranstaltet am Samstag einen „Marsch der Frauen“. Dabei erkennt man


+leicht: Ihr Engagement ist rassistisch und zutiefst frauenfeindlich


+Von Sebastian Dörfler


+Die vielleicht derzeit beliebteste rechte Erzählung bringt Migrations- und Geschlechterfragen zusammen. Sie


+braucht dafür nur ein quasi natürliches Bild von Mann und Frau mit unterschiedlichen Eigenschaften und einen


+lange eingeübten Rassismus.


+Die Vorlage geistert derzeit überall durch die Medien und folgt „nach Köln“ einem eingespielten Muster: Der


+Sexismus der Anderen – und nur der Anderen – sei eine Gefahr für die eigene Kultur und weiße Frauen; die


+eigene männliche Hegemonie und deren toxischen Auswirkungen seien jedoch nicht der Rede wert. Das


+aktuellste Beispiel dafür liefern die Identitären mit ihrer Videokampagne gegen sexuelle Gewalt an Frauen – aber


+nur gegen die Gewalt, die nicht von Deutschen ausgeht (siehe Kasten).


+Mit dem gleichen Schema kann Beatrix von Storch über die „barbarischen, muslimischen,


+gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ twittern und André Poggenburg gleichzeitig, dass die


+#MeToo-Kampagne „zu einer reinen Farce verkommen“ sei: „Als ob es keine wirklichen Probleme gibt.“


+Diese rassistische Fokussierung ist allerdings nur Einstieg. Wer ist nach rechtsextremer Lesart „schuld“ an der


+Migration? Klar, Merkel und die „Volksverräter“ der politischen Elite, die die Grenzen nicht dicht machen; die


+„Lügenpresse“ mit ihrem „Multi-Kulti-Brainwashing“; die Amis mit ihrer Globalisierung und Gleichmacherei; die


+„Hochfinanz“, die Juden, George Soros mit ihrer Schattenherrschaft.


+Wer sich durch YouTube-Videos, Webseiten und Bücher der Neuen Rechten und der amerikanischen Alt-Right


+sowie deren medialen Vorfeldorganisatoren schaut, dem wird klar, wie den zunächst als beschützenswert


+dargestellten Frauen eine Schlüsselrolle in dieser Schuldfrage zukommt. Und wie genau jene Eigenschaften, die


+Rechte „der Frau“ zuschreiben, auf diese zurückkommen – und Weiblichkeit an sich zu einer permanenten


+Bedrohung für das völkische Projekt machen.


+„Was zur Hölle läuft falsch bei euch?“, fragte der Identitäre Martin Sellner in einer Videoreihe zur „Identitären


+Frauenfrage“ im Frühjahr 2016: Warum wählen Frauen viel häufiger Parteien, die für die „Masseneinwanderung“


+sind als Männer? „Das hängt mit der Natur und der Psychologie der Frauen zusammen“, antwortet Aline aus


+Dresden: „Frauen sind empathisch und wollen helfen und denken dann aber meistens nicht darüber nach, wem


+sie da helfen.“ Genau, sagt Sellner, von Natur aus seien sie deshalb leichter „emotional erpressbar“ – etwa von


+den Bildern einer angespülten Babyleiche am Strand.


+Eine ähnliche Video-Reihe führte Sellner noch einmal kurz vor der Bundestagswahl vor. Klar sollten Frauen nach


+wie vor wählen und mitbestimmen, sagt Franziska vom identitären Blog „radikal feminin“. Aber gerade in der


+Politik könne man „eben nicht nur emotionales Rumgehudel machen, sondern muss mal auf den Tisch hauen.


+Männer sind da logischer und direkter.“ Und Sellner ergänzt, dass Frauen eben immer mit dem Mainstream


+gehen würden. Genau diese Zuschreibungen machen sie auch zu potentiell Verantwortlichen für die


+„Masseninvasion“. Als Sellner zum Jahreswechsel in den USA war, redete er noch klarer davon, wie die Leute in


+Deutschland – angetrieben von einem „weißen Schuldkomplex“ und der Angst, „Rassist“ genannt zu werden –


+ihre Kinder dem „God of Multiculturalism“ opfern würden – und: „so many white girls inviting theses beasts into


+their home“.


+Nur ein, zwei Facebook-Postings weiter landet man schon bei der Neuköllner AfD-Abgeordnete Franziska


+Lorenz-Hoffmann, die auf ihrer digitalen Pinnwand einige Motive aus dem Nationalsozialismus recycelte:


+„Deutsche Frau! Halte dein Blut rein“.


+„Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann?“ steht hinten auf dem Buch „Die Einzelfalle – Warum der Feminismus


+ständig die Straßenseite wechselt“ von Ellen Kositza, Ehefrau von Götz Kubitschek. In ihm schreibt sie, wie


+„Frauen zu Kippfiguren in puncto Einwanderung werden … Ich gestehe Frauen mehr Emotionalität, mehr


+Weichheit, ja auch größere Beeinflussbarkeit zu. Auch, daß sie generell ,zu den Siegern‘ gehen, also sich zur


+proklamierten Mehrheit schlagen. Ich halte dergleichen für natürlich, für weder anfechtbar noch aufrechenbar.


+Darum wünsche ich keiner multikulturell begeisterten Frau, daß sie ihre ,Lektion‘ lernen möge.“


+Das Problem besteht für Kositza jedoch nicht in diesen „Lektionen“ toxischer Männlichkeit generell, sondern in


+dem vermeintlichen Mangel einheimischer Männlichkeit: Die deutschen Männer würden sich zu sehr auf „Vater


+Staat“ verlassen, sie seien zu „Weicheiern“ und „Jammerlappen“ geworden und hätten den öffentlichen Raum


+kampflos preisgegeben. Deswegen kommt auch Kositzas Buch nicht ohne den Verweis auf die


+„Männlichkeitsbibel“ im eigenen Verlag aus – Jack Donovans „Der Weg der Männer“ – zu dem sie einen


+Online-Kommentar zitiert: „Die weißen Linken haben ihre Männlichkeit doch als cuckolds längst outgesourced.


+Black Lives Matter, Randalierer und Schläger, arabische Clans …, durchtrainierte Afrikaner … Das ist doch die


+Männlichkeit, auf die der weiße Mann stolz ist.“


+Das war auch das Mantra von Björn Höcke, als er im November 2015 auf den Erfurter Marktplatz schrie: „Wir


+müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken,


+werden wir mannhaft! Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft. Und wir müssen wehrhaft


+werden, liebe Freunde!“


+Wie dieses Beschwörungen von mehr Männlichkeit auf die Weiblichkeit zurückschlagen, kann man auch auf den


+YouTube-Kanälen der amerikanischen „Alt-Lite“ beobachten. Das sind die massenwirksamen Vorläufer der


+„Alt-Right“, die den „weißen Nationalstaat“ und den „race war“ zwar noch nicht offen predigen, zu denen mit


+einem Zitat aus Klaus Theweleits „Das Lachen der Täter“ jedoch schon alles gesagt wäre: „Wer eine Stunde lang


+redet, um eigene Standpunkte zu untermauern und seine Handlungen zu rechtfertigen, ist strukturell ein Faschist“


+– wenn ihre Monologe nicht Millionen Views bekämen.


+Da ist zum Beispiel der ehemalige Mens Rights Activist Stefan Molyneux, der unter dem Titel „We’re doomed!“


+wieder einmal „Facts about Women and Politics“ abspult: Wie in der Weltgeschichte Millionen von Männern


+gekämpft und gestorben sind, wie sie den Frauen die Freiheit geschenkt hätten – nur damit diese im Gegenzug


+alles Aufgebaute wegwerfen würden, weil sie keine Ahnung von Politik hätten und nur emotional wählen würden –


+also für Sozialsysteme, für Migration und all diese furchtbaren Dinge. Auch wenn Molyneux mit einem offenen


+„but we can turn it around – can’t we?“ endet; es ist klar, wer dieses „we“ ist – und gegen wen es sich


+konstituieren sollte.


+Wie wichtig diese Erzählungen eines von der Weiblichkeit bedrohten völkischen Projekts sind, zeigt sich erst


+recht bei den Männern der Alt-Right. Wenn deren prominenter Kopf Richard Spencer bei einem Glas Whiskey


+fragt, was für die Bewegung eigentlich wichtiger sei: „the women’s question or the race question“. Oder wenn die


+Neonazi-Seite Daily Stormer die Zahnlosigkeit der Alt-Lite beklagt, weil sie den letzten Schritt nicht gehen wollten


+(„Always Blame the Jews for Everything“). Und wenn dabei wieder betont wird, was den gemeinsamen Nenner


+mit Leuten wie Molyneux ausmacht: „he did bring people into the Alt-Right by addressing issues that we address,


+including engaging in a comprehensive breakdown of race realism, along with the nature of women“.


+„Die Frau“, das ist ihre gemeinsame Botschaft, wird nicht erst als Feministin zu einer Gefahr für die innere


+Ordnung der „Volksgemeinschaft“, nicht erst dann, wenn sie die traditionelle Rolle in der Familie verlässt, keine


+Lust auf Küche oder Kinder hat und lieber Karriere macht. Sondern schon vorher, durch die Zuschreibung


+vermeintlich natürlicher Eigenschaften, die sie zum Einfallstor für das Andere und zu einer potenziellen


+Bedrohung für das völkische Projekt machen. Und gegen Bedrohungen sollte sich ein rechter Mann wehren.


+Frauen seien von Natur aus „emotional erpressbar“. Das mache sie verantwortlich für die „Masseninvasion“


+Martin Sellner, österreichischer Identitärer


+„Marsch der Frauen“


+Unter diesem Titel will die AfD am kommenden Samstag, dem 17. Februar, vom Oranienplatz in


+Berlin-Kreuzberg zum Kanzleramt laufen und für Frauenrechte demonstrieren. Ein breites Bündnis aus Parteien,


+politischen Gruppen und Frauenrechtlerinnen will sich ihnen entgegenstellen. Die Gegendemonstrant*innen


+mobilisieren unter dem Hashtag #niun1702. Auf taz.de gibt es ein Interview mit ihnen.


+„120 db“


+Die rechtsextreme Identitäre Bewegung rief Ende Januar (weiße) Frauen dazu auf, im Internet über ihre


+Erfahrungen mit sexueller Gewalt zu berichten – aber nur, wenn diese Gewalt „importiert“ war, also von


+Ausländern verübt wurde. Richtig erfolgreich waren sie damit nicht: Auf Twitter finden sich unter dem Hashtag


+eher Zeitungsartikel und Demoaufrufe als persönliche Erfahrungsberichte.",0
+Germany,"


+In Hamburg wächst der Protest gegen Merkel - und auch der Gegenprotest. Journalistin angegriffen


+Von Andreas Speit


+Die eigenen Auflagen waren schnell vergessen. „Merkel muss weg“, skandierten am Montagabend auf dem


+Gänsemarkt in Hamburg rund 230 Anti-Kanzlerin-Demonstranten. Und: „Einheit, Freiheit, Tradition – Multikulti ist


+am Ende“. Die Anmelderin der „Montagsdemo“ hatte bei Facebook erklärt, das „ist ein schweigender Protest“


+und gebeten: „Lautes Skandieren, Thrillerpfeife etc.: Nein“.


+Auf der dritten Demo dieser Art wollten die Männer und Frauen aber nicht mehr schweigen. Gut drei Jahre nach


+Beginn von Pegida in Dresden, wollen sie nun einen Pegida-Ableger in der Hansestadt etablieren. Nicht nur


+Merkel wurde kritisiert. „SPD – Scharia Partei Deutschland“ stand auf einen Schild. Zwei größere Transparente


+„Kein Zutritt für Terror“ hielten Anti-Merkel-Fans in Richtung der Gegendemonstranten. Von denen hatten sich


+etwa 800 rund um den Gänsemarkt versammelt. Mit Polizeibeamten und -gittern war der Platz abgeriegelt. Zwei


+Wasserwerfer und ein Räumpanzer standen bereit, kamen aber nicht zum Einsatz.


+Die Kundgebung hatte die Inhaberin einer Modelagentur angemeldet. Sie sprang ein, nachdem die erste


+Organisatorin, Uta Ogilvie, sich wegen eines Farbanschlages auf ihr Haus zurückzog. Die neue Anmelderin


+erschien aber auch nicht vor Ort. Eine andere Frau übernahm, eng unterstützt von Männern aus der


+Türsteher-Szene. Schon am Montag zuvor war Türsteher Thomas G. vor Ort. Zusammen mit seinem Bruder war


+er 2002 Personenschützer des Ex-Innensenators Ronald Schill. Über ihre rechte Vergangenheit wollte sich sein


+Bruder damals gegenüber der taz nicht äußern.


+Jüngere Anti-Merkeler fehlten bei der Demo. Eine Ausnahme war Svenja, 30 Jahre, die gerade ihr


+Psychologie-Studium beendet hat. „Ich bin keine Rechte“, sagte sie, aber „diese Flüchtlingspolitik“ würde nicht


+gehen. Und sie versicherte nach etwas zögern „die AfD wähle ich nicht“, denn sie würde Harz IV kürzen. Die AfD


+war jedoch Thema. „Die AfD soll hier nicht offen mitmachen“ wusste ein Mann, „das soll hier nach Bürgerprotest


+aussehen“.


+Kurz vor Ende der Kundgebung gingen erst drei, später noch weitere Männer, auf eine Journalistin los. „Mir


+wurde ins Gesicht geschlagen“, sagt sie. FotografInnen an ihrer Seite wurden bedrängt. Ein Merkel-Gegner filmte


+den Übergriff, andere sahen ihn, griffen aber nicht ein. Nur eines versprachen sie zum Schluss im Sprechchor:


+„Wir kommen wieder.“",0
+Germany,"
+Wieder Anti-Flüchtlings-Demo in Cottbus. Unter die Demonstranten mischten sich Rechtsextreme
+Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen in Cottbus hat es dort
+erneut eine rechtsgerichtete Demonstration gegen Zuwanderung gegeben. Nach Einschätzung von
+Beobachtern zog es am Samstag mehr als 2.000 Menschen auf den zentralen Altmarkt. Die Bürgerinitiative
+„Zukunft Heimat“ als Veranstalter sprach von insgesamt rund 5.000 Demonstranten. Die Polizei nennt generell
+keine Teilnehmerzahlen bei Demos in der Region. Unter die Demonstranten mischten sich nach Polizeiangaben
+auch einige Rechtsextreme. Das war schon bei früheren Demonstrationen des Vereins in Cottbus der Fall
+gewesen.
+Zu den Rednern zählte der rechte Verleger Götz Kubitschek. Auch die AfD war präsent. Die Demonstration
+bestand aus vielen Männern, Frauen, Rentnern und Paaren. Die Demonstranten reisten teilweise aus Sachsen
+und Berlin an, wie es von der Polizei hieß. Immer wieder ertönten Rufe wie „Volksverräter“, „Widerstand“ und
+„Merkel muss weg“. Zu Zwischenfällen kam es während der Demo nach Polizeiangaben nicht. Gegendemos
+waren nicht angemeldet worden.
+Zuletzt hatte es in Cottbus gehäuft Gewalt zwischen Deutschen und Flüchtlingen gegeben. Die Demos gegen
+Zuwanderung hatten seither zunächst deutlich an Zulauf gewonnen. Beobachter gingen aber davon aus, dass es
+am Samstag nicht mehr, sondern etwas weniger Teilnehmer waren als noch Anfang Februar mit damals
+geschätzt etwa 2.500 Demonstranten. Das war die Kundgebung mit den bislang meisten Besuchern gewesen.
+Der Verein Opferperspektive in Brandenburg, der Opfer von rechter und rassistischer Gewalt betreut,
+bezeichnete den Bürgerverein „Zukunft Heimat“ aus dem Spreewald auf Anfrage als „Mobilisierungsplattform
+aus dem rechten Spektrum“. Die Kampagne habe zum Ziel, in Cottbus eine rassistische Stimmung gegen
+Flüchtlinge zu verfestigen. Der Verein Opferperspektive befürchtet, dass sich Rechtsextreme aus der Region
+durch direkte Kontakte bei solchen Demos noch stärker vernetzen könnten. Es bestehe so die Gefahr einer
+weiteren Radikalisierung. (dpa)",0
+Germany,"
+Andreas SpeitAuf Facebook schrieb Lerche: „War heute zum ersten Mal auf der ‚Anti-Merkel-Demo‘ in Hamburg –
+bei den hassverzerrten Gesichtern der Antifanten kann ich schon verstehen, warum es nicht viele Leute gibt, die
+den Mut haben, dorthin zu gehen“.
+Die deutliche Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutz (VS) zu den Veranstaltern bremste die Anreise
+der AfDler nicht aus. Laut VS dienten die „bisherigen Anmelderinnen und Anmelder“ vermutlich „als
+unverfängliche Gesichter der Kampagne“, aber die „eigentlichen Initiatoren“ hätten einen „Vorlauf in
+rechtsextremistischen Strukturen und entstammen auch dem Türsteher- und Althooligan-Milieu“.
+Mit der Beobachtung bestätigte der VS, was Antifa-Initiativen zuvor schon öffentlich machten: Die treibende Kraft
+bei den Kundgebungen stammt aus dem Türstehermilieu um Thomas „Togger“ Gardlo: Mit seinem Bruder war er
+als Personenschützer für Hamburgs Ex-Innensenator Ronald Schill tätig. Beide kamen einst aus der
+hanseatischen Neonazi-Szene. Heute soll „Togger“ auch als Kampfsporttrainer für die vom Verfassungsschutz
+beobachtete „Identitäre Bewegung“ aktiv sein, schreibt das „Hamburger Bündnis gegen rechts“.
+Schon vor einer Woche war die AfD aus Mecklenburg-Vorpommern in Hamburgs Innenstadt präsent. Ein
+Gruppenbild zeigt die Fraktionsvizevorsitzenden Obereiner und Christoph Grimm. Mit weiteren fünfzehn
+Mitgliedern des Landesverbandes seien sie angereist, „um mutige Bürger auf dem Gänsemarkt zu unterstützen“.
+Das postete ausgerechnet der ehemalige Fraktionsvize Holger Arppe auf Facebook: Er hatte sein Amt
+niedergelegt, nachdem Ende August 2017 NDR und taz Chatprotokolle zitierten, in denen er von der Hinrichtung
+politischer Gegner und Vergewaltigungsfantasien mit Kindern schwadronierte. Auch Arppe ist auf dem
+Gruppenfoto zu sehen – in trauter Eintracht mit den Vizen der Fraktion.
+Die AfD Hamburg scheint keine Probleme mit den Organisatoren der Kundgebung zu haben: Sie hatte auf ihrer
+Webseite nur an ihre Mitglieder appelliert, im Falle ihrer Teilnahme „den Willen der Veranstalter zu respektieren“
+und keine Parteikennzeichen mitzunehmen.
+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",0
+Germany,"


+Ein rechter Aufmarsch, zwei Gegendemos und ein Protest für Frieden in Afrin


+Von Daniel Stoecker


+Nein, es ist keine Veranstaltung der Jusos, die am kommenden Samstag unter dem Titel „Nein zur GroKo“


+stattfindet. Vielmehr handelt es sich bei der Demonstration, die vom Hauptbahnhof bis zum Alexanderplatz


+ziehen soll, um einen rechtsextremen Aufmarsch. Eingeladen hat zu der sogenannten „Patriotischen


+Frühlingsoffensive“ unter anderem die rechte Organisation Wir für Deutschland (WFD).


+Mit einer dreistelligen Zahl von Teilnehmer_innen rechnet die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR).


+Bereits beim sogenannten Frauenmarsch der AfD im Februar waren mehrere hundert Teilnehmer über die


+Friedrichstraße marschiert. Die Demonstration wurde jedoch von einem Vielfachen an


+Gegendemonstrant_innen gestoppt.


+Auch dieses Mal organisiert sich Widerstand. Das Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin plant


+gemeinsam mit der „Anwohnerinitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts“ zwei Protestkundgebungen – im


+Spreebogenpark sowie an der Johannisstraße, Ecke Friedrichstraße. Im Aufruf heißt es, man sei „überzeugt,


+dass sich eine demokratische Gesellschaft gegen Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zur


+Wehr setzen muss“.


+Ebenfalls zur Wehr setzen wollen sich verschiedene Akteure der kurdischen Linken, die am selben Tag zu einer


+Großdemonstration gegen die türkischen Angriffe auf das syrische Afrin und für Frieden in der mehrheitlich von


+Kurden bewohnten Stadt aufrufen. Die Kritik richtet sich auch an Deutschland, das durch den Verkauf von


+Panzern an die Türkei zum Profiteur des Krieges würde. Diese Demo zieht vom Alexanderplatz zum


+Brandenburger Tor. Kurden und Rechtsextreme dürften sich aufgrund der verschiedenen Routen jedoch


+„theoretisch nicht begegnen“, hieß es auf taz-Anfrage aus der Pressestelle der Berliner Polizei.",0
+Germany,"


+Eine Anschlagsserie in Neukölln – und immer trifft es Menschen, die sich gegen rechts engagieren. Nicht nur


+Betroffene fragen, wieso die Polizei nicht von Terror sprechen will


+Von Malene Gürgen


+Seit gut einem Monat geht das jetzt so. Seit der Nacht, in der Ferat Kocak wach wurde, weil es gerade nicht


+dunkel war, nicht dunkel genug für kurz nach drei Uhr. Stattdessen erfüllte ein rötliches, unruhiges Licht das


+Zimmer. Als er ans Fenster stürzt, sieht er sofort, was los ist: Direkt neben der Hauswand brennt sein im Carport


+geparktes Auto lichterloh.


+„Ich wusste innerhalb einer Sekunde, was das bedeutet“, sagt Ferat Kocak heute. Der 38-Jährige sitzt in seinem


+Büro in Mitte und rutscht unruhig auf seinem Stuhl herum, als wollte er jeden Moment aufspringen. Er erzählt


+auch von seiner Angst, es ist aber ein anderes Gefühl, das im Vordergrund steht, wenn er an den Brandanschlag


+in der Nacht zum ersten Februar denkt: Wut.


+Kocak wurde in Kreuzberg geboren, als Kind zog er mit seiner Familie nach Neukölln. Seit Jahren ist er im Bezirk


+politisch aktiv: bei der Linken, für die er zuletzt bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 als Direktkandidat im


+Wahlkreis Gropiusstadt/Buckow-Nord antrat, und bei der kurdischen HDP.


+Von der Anschlagswelle 2011 und 2012, als schon einmal die Autos von Menschen brannten, die sich in Neukölln


+gegen rechts engagieren, hatte Kocak noch wenig mitbekommen. Als es Mitte 2016 nach ein paar Jahren Ruhe


+wieder losging, begann er darüber nachzudenken, dass es auch ihn treffen könnte. Damals fährt er einen uralten


+Polo – sollen sie den doch anzünden, denkt er sich manchmal im Spaß. Vergangenen Herbst kauft er sich


+schließlich ein neues Auto. Drei Monate später steht es neben seinem Haus in Flammen, und seitdem schaut


+sich Ferat Kocak abends um, wenn er nach Hause kommt.


+Gleich mehrfach angezündet


+Christiane Schott macht das schon seit Jahren. Seit im November 2011 ein Pflasterstein durch das


+Zimmerfenster ihrer Tochter fliegt, ein halbes Jahr später der Briefkasten explodiert, wieder ein paar Monate


+später ein Brandsatz nur deswegen keinen großen Schaden anrichten kann, weil Familie Schott die Fenster ihres


+Hauses mittlerweile vergittert hat. Dazwischen Bedrohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen. Warum? Weil


+Christiane Schott es gewagt hatte, zwei Männern zu sagen, sie wolle keine NPD-Flyer im Briefkasten haben.


+Mirjam Blumenthal, SPD-Bezirksverordnete in Neukölln, bekommt in dieser Zeit Morddrohungen auf ihren


+Anrufbeantworter. Blumenthal ist auch bei den Falken aktiv. Deren Gebäude, das Anton-Schmaus-Haus in Britz,


+wurde schon unzählige Male attackiert, 2011 wird es gleich zwei Mal angezündet. Heute findet die Jugendarbeit


+hier hinter einem Hochsicherheitszaun statt.


+Im Januar 2017 brennt dann auch das Auto von Mirjam Blumenthal, eine Woche später stehen die Fahrzeuge


+von Heinz Ostermann, der in Rudow eine Buchhandlung betreibt, und einem Mitglied der IG Metall in Flammen.


+Bei Ostermann ist es nicht das letzte Mal: In der gleichen Nacht vor einem Monat, in der auch Ferat Kocaks Auto


+brennt, wird sein Auto erneut angezündet.


+Angriff auf Demokraten


+Teils sind die Opfer der aktuellen Anschlagsserie die gleichen wie schon in den Jahren 2011 und 2012, teils


+kommen neue hinzu.


+Es sind SPD-Politiker darunter und linke Aktivisten, Mitglieder von Kirchengemeinden und von Gewerkschaften


+oder Menschen, die gar keiner Organisation angehören. Die einzige Gemeinsamkeit: Sie haben sich in Neukölln


+gegen rechts engagiert – manche seit Jahrzehnten, manche ein einziges Mal.


+„Natürlich geht es darum, dass wir eingeschüchtert werden sollen“, sagt Ferat Kocak, der Neue im Kreis der gut


+vernetzten Neuköllner Betroffenen. „Das ist hier keine Geschichte ,Rechtsextreme gegen Linksextreme‘, sondern


+ein Angriff auf Demokraten, ein Angriff auf die Demokratie“, sagt Mirjam Blumenthal, die schon in den neunziger


+Jahren rechte Gewalt in den Südneuköllner Stadtteilen Britz, Rudow, Gropiusstadt und Buckow erlebte.


+Schon damals gab es hier eine aktive rechte Szene, in den 2000er Jahren festigte sich diese auch


+organisatorisch.


+Gleichzeitig formte sich Widerstand: Gegen einen jährlich stattfindenden Neonaziaufmarsch gründete sich 2006


+das Aktionsbündnis Rudow, weitere Bündnisse und Initiativen folgten.


+Aufmärsche der Rechtsextremen konnten so zurückgedrängt werden – die Gewalt nicht. Im Gegenteil: „Gerade


+die Tatsache, dass sich hier immer mehr engagieren, das macht die so richtig sauer“, sagt Christiane Schott.


+„Und das Schlimme ist: Sie fühlen sich offenbar so sicher, dass sie einfach immer weitermachen.“


+An einem kalten Abend Ende Februar sitzen drei Mitglieder der Initiative – neben Christiane Schott sind Karin


+Wüst und Detlef Hanschmann gekommen – im Restaurant am Eingang der in den zwanziger Jahren erbauten


+Siedlung. Weiße Tischdecken, die Speisekarte eine Mischung aus deutschen und kroatischen Gerichten, die


+meisten Tische sind besetzt an diesem Mittwochabend.


+Schott, Wüst und Hanschmann sind Menschen, die sich nicht so leicht erschüttern lassen. Die aktiv werden, statt


+sich zurückzuziehen, die die Dinge anpacken wollen, statt sich entmutigen zu lassen. Aber wenn die drei


+erzählen von den letzten Jahren, von der Situation hier im Süden Neuköllns, dann mischt sich in ihre Stimmen


+auch Ratlosigkeit, Resignation, ja Verzweiflung.


+Denn was die drei nicht verstehen können, was auch Kocak nicht verstehen kann und Blumenthal und die vielen


+anderen, die hier von rechter Gewalt betroffen sind: Warum hört das nicht auf? Warum werden die Täter nicht


+gefasst, warum gibt es von Seiten der Polizei nie auch nur die kleinste Erfolgsmeldung? Wie kann das sein, dass


+Neonazis sich hier im Süden Neuköllns offenbar so sicher fühlen, dass sie einfach immer weiter Anschläge


+begehen?


+Was macht die OG Rex?


+2007 wurde im für den Neuköllner Süden zuständigen Polizeiabschnitt 56 die Einsatzgruppe Rechtsextremismus


+gegründet, anfangs mit elf Beamten. Der EG Rex, wie die polizeiliche Abkürzung lautet, sei es im Laufe der Jahre


+gelungen, „das Dunkelfeld der rechten Szene zu erhellen“ und „zunehmend zu einer Verunsicherung der rechten


+Szene“ zu führen, wie es in einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres aus dem letzten Jahr heißt.


+Aus Sicht der Polizei machte die EG Rex ihre Arbeit dabei so gut, dass sie überflüssig wurde: Im März 2016, als


+es mehrere Jahre lang nur vereinzelte Anschläge gegeben hatte, wurde die Einsatzgruppe aufgelöst. Im Juni


+2016 ging es wieder los mit den Anschlägen, ein paar Monate später gingen die Angriffe auch auf den Norden


+Neuköllns über, das hatte es bei der letzten Welle nicht gegeben.


+Im März 2017 wurde die EG Rex wieder eingerichtet. Sie heißt nun Operative Gruppe Rechtsextremismus, kurz


+OG Rex, und umfasst drei Beamte.


+Ihr Aufgabengebiet beschreibt die Polizei auf taz-Anfrage so: „Netzwerkarbeit mit daran interessierten


+Bündnissen, Initiativen und sonstigen Organisationen, die Informationssammlung und -auswertung sowie die


+Fortbildung und Sensibilisierung anderer Dienstkräfte.“


+Während der Kontakt mit der alten EG Rex von Betroffenen und Engagierten überwiegend positiv beurteilt wurde,


+hat sich die neue OG Rex bislang keinen besonders guten Ruf erworben. „Wir würden schon gerne mal erfahren,


+was die eigentlich machen“, sagt Karin Wüst, vor der eine dampfende Zwiebelsuppe steht. Für Fragen von


+Mitgliedern der Initiative seien sie jedenfalls nicht erreichbar.


+Fragen aber haben Wüst, Schott und Hanschmann viele. Also wenden sie sich direkt ans Landeskriminalamt.


+Dort gibt es beim Polizeilichen Staatsschutz eine andere Gruppe mit Buchstabenkürzel, die EG Resin, kurz für


+Einsatzgruppe Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln. Sie wurde vor einem guten Jahr ebenfalls als


+Reaktion auf die aktuelle Anschlagsserie eingerichtet und umfasst sechs Mitarbeiter.


+Doch auch hier bekommen die Betroffenen keine Antworten. „Man dankt uns und lobt uns über den grünen Klee,


+und dann speist man uns mit Allgemeinplätzen ab“, sagt Detlef Hanschmann, ein freundlicher älterer Mann, der


+seit Jahrzehnten in der Hufeisensiedlung wohnt. „Natürlich wissen wir, dass bestimmte Informationen über


+laufende Ermittlungen nicht herausgegeben werden können, das verlangen wir auch gar nicht“, sagt Karin Wüst.


+„Aber für uns sieht es so aus, als würde die Polizei seit Jahren kein Stück vorankommen, während die Neonazis


+immer dreister werden.“


+Auch die Hausdurchsuchungen in zwei Wohnungen, die die Polizei nach den jüngsten Anschlägen durchführte –


+Ergebnis bislang unklar –, können sie nicht beruhigen: „Das machen die doch nur, um uns zu befrieden.“


+Lokales Täterwissen


+Dass es bislang keine bekannt gegebenen Ermittlungserfolge gibt, ist für die Betroffenen und Engagierten auch


+deswegen so schwer zu verstehen, weil sie selbst ziemlich klare Vorstellungen haben, wer zu den Tätern


+gehören könnte. Es gibt hier eine Handvoll Namen, die immer wieder fallen, egal mit wem man spricht. Zwei


+Lokalpolitiker der NPD gehören dazu, die beide schon mehrfach für gewalttätige Überfälle verurteilt wurden.


+Einer von ihnen musste sogar bereits eine Haftstrafe verbüßen. Kurz nachdem er entlassen wurde, begann die


+aktuelle Serie von Anschlägen.


+„Natürlich können wir nicht mit Sicherheit sagen, wer die Täter sind“, sagt Matthias Müller von der Mobilen


+Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). „Aber wir können ganz klar sagen, dass es ein lokales Wissen


+braucht, um diese Taten zu begehen.“ Zum Teil seien Menschen Opfer der Anschläge geworden, die wenig


+öffentlich in Erscheinung getreten waren. Dass sie zu denjenigen gehören, die sich im Bezirk demokratisch


+engagieren, könnten nur Menschen wissen, die hier vor Ort vernetzt seien, weder Brandenburger noch


+Marzahner Neonazis kämen da in Frage. „Wir denken bei dem Täterkreis an Menschen, die in den 2000er Jahren


+im Neukölln rechtsextrem sozialisiert wurden“, sagt Müller, „die dort aufgewachsen sind, ihre Familien dort


+wohnen haben oder selbst immer noch dort wohnen.“


+Beunruhigendes Bild


+Es sind aber nicht nur die unbeantworteten Fragen, die für Unruhe sorgen unter denjenigen hier im Neuköllner


+Süden, die wollen, dass es endlich aufhört mit den rechten Anschlägen. Es sind viele Details der polizeilichen


+Arbeit, die das Vertrauen in eine baldige Aufklärung der Taten erschüttern.


+Warum macht die Polizei, wenn ein Anschlag passiert, nicht noch in der gleichen Nacht einen Hausbesuch bei


+den üblichen Verdächtigen, sondern erst einen oder sogar ein paar Tage später, fragt Mirjam Blumenthal. Warum


+haben die Beamten gar nicht erst versucht, Fingerabdrücke von seinem Gartentor zu nehmen, fragt Ferat Kocak


+– es könne ja sein, dass der Täter wahrscheinlich Handschuhe getragen habe, wie die Polizisten sagten, aber


+müsste man es nicht wenigstens versuchen?


+Es gibt noch mehr solche Geschichten, von einem durchs Fenster geflogenen Stein, den die Polizei nicht mal


+mitgenommen habe, von in die Fensterscheibe gekratzten Schriftzügen auf halb niedergebrannten Autos, für die


+sich die Beamten kaum interessiert hätten. Geschichten, die jede für sich unbedeutend erscheinen. Doch die


+Betroffenen in Neukölln haben sich über die letzten Jahre vernetzt, sie treffen sich und tauschen ihre Geschichten


+aus, und zusammen bilden die Details ein Bild, das sie beunruhigt.


+Verbindungen zum NSU?


+Christiane Schott und Mirjam Blumenthal gehören zu denen, bei denen diese Beunruhigung am weitesten geht.


+Sie glauben nicht mehr daran, dass es hier nur um Versäumnisse geht, um unbeabsichtigte Fehler. „Natürlich bin


+ich keine Expertin für Polizeiarbeit, aber ich kann mir all diese Dinge nicht erklären. Und die Polizei hat sie mir


+bislang auch nicht erklären können“, sagt Blumenthal. Schott sagt es noch deutlicher: „Aus meiner Sicht wird das


+absichtlich kleingehalten.“


+Blumenthal verweist auf mögliche Verbindungen zum NSU: Auf dessen Liste potenzieller Anschlagsziele standen


+auch die Falken Neukölln. Auch diese waren schon in den neunziger Jahren im Fokus rechter Gewalt. Einer der


+Täter damals: der Neuköllner Neonazi Carsten Szczepanski, später als V-Mann „Piatto“ im engsten Umfeld des


+NSU. Zwischen den Tätern von damals und den möglichen Tätern von heute gibt es personelle Verbindungen:


+Einige der Neonazis, die Anfang und Mitte der neunziger Jahre aktiv waren, gelten als politische Ziehväter


+derjenigen, die heute zum Kreis der Neuköllner Rechtsextremisten zählen.


+All das muss nichts heißen. Doch für Christiane Schott, die sich nun seit Jahren mit rechtsextremer Gewalt in


+Neukölln beschäftigt, steht fest: „Der Verfassungsschutz hat hier seine Finger mit drin.“ Anders könne sie sich


+das jahrelange Fehlen von Ermittlungserfolgen, die lange Liste an unaufgeklärten Taten, die vielen


+Ungereimtheiten nicht erklären.


+Es gibt eine Sache, mit der sich das Vertrauen der Betroffenen vielleicht zurückgewinnen ließe: Wenn die


+Anschläge in Neukölln als rechter Terror eingestuft würden. „Wir verstehen nicht, warum hier nicht wegen Bildung


+einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird“, sagt Karin Wüst und hält ihre Teetasse fest. „Was soll es denn


+anders sein als Terror, wenn über Jahre hinweg Gewalttaten begangen werden mit dem Ziel, einen ganzen


+Bezirk einzuschüchtern?“


+„Rechtsterrorismus in der BRD zeichnet sich dadurch aus, dass es fast nie Bekennerschreiben gibt“, sagt


+Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. „Die Handschrift ist die Tatbegehung, also


+die Ähnlichkeit darin, wie die einzelnen Taten durchgeführt werden, sowie die Auswahl der Opfer.“ Eine solche


+Handschrift lässt sich in Neukölln durchaus finden: nicht nur hinsichtlich der Opfer, sondern auch beim Blick auf


+die stets ähnliche Uhrzeit der Brandanschläge oder auf Schriftzüge, die an mehreren Tatorten auftauchen.


+Ist das, was in Neukölln passiert, also Terror? Der Berliner Verfassungsschutz antwortet auf Anfrage der taz, es


+sei durchaus gerechtfertigt, dass „die Betroffenen von Terror sprechen“ – eine solche Einordnung sei allerdings


+„nicht Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes“. Die Berliner Polizei schätzt zwar einen Zusammenhang


+zwischen allen Straftaten der letzten zwei Jahre als „sehr wahrscheinlich“ ein, will diese aber ebenfalls nicht als


+rechtsterroristisch einordnen.


+„Man hat sich gesellschaftlich darauf geeinigt, dass Terror und Islam zusammengehören“, sagt die


+SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. „Dass es so etwas wie rechten Terror nicht gibt, dass auch der NSU nur eine


+Art Unfall war.“


+Druck bleibt wichtig


+Aufgeben, sich politisch zurückziehen, das komme für sie nicht in Frage, sagen Blumenthal und Schott, Wüst,


+Hanschmann und Kocak gleichermaßen. Die Neuköllner Betroffenen und Engagierten machen also weiter:


+Anfragen schreiben, Kundgebungen organisieren, Interviews geben. „Ich will die internationalen Medien


+einschalten, damit sich hier endlich was bewegt“, sagt Ferat Kocak in seinem Büro in Mitte. „Unsere Erfahrung


+der letzten Jahre ist, dass immer nur auf zivilgesellschaftlichen Druck hin etwas passiert“, sagt Christiane Schott


+im Restaurant an der Hufeisensiedlung.


+Wenn die beiden heute Abend nach Hause kommen, werden sie sich umschauen, über die linke Schulter, über


+die rechte Schulter, so wie jeden Abend.


+6. Juni 2016 Brandanschlag auf das Auto einer Person, die sich im Bezirk gegen rechts engagiert.


+27. Juni 2016 Brandanschlag auf das Auto des SPD-Bezirksverordneten Peter Scharmberg.


+8. Juli 2016 Brandanschlag auf ein mit linken Aufklebern versehenes Auto.


+15. Oktober 2016 Brandanschlag auf das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses.


+12. Dezember 2016 Anschlag auf eine Wohnung linker Aktivisten. Brandanschlag auf das linke Café K-Fetisch.


+Anschlag auf die Buchhandlung Leporello.


+23. Dezember 2016 Anschlag auf die Wohnung eines linken Aktivisten.


+14. Januar 2017 Brandanschlag auf das Auto der SPD-Bezirksverordneten Mirjam Blumenthal.


+23. Januar 2017 Brandanschlag auf das Auto von Heinz Ostermann, Inhaber der Buchhandlung Leporello.


+Brandanschlag auf das Auto eines engagierten Gewerkschafters.


+9. Februar 2017 Brandanschlag auf das Auto einer Person, die sich im Bezirk gegen rechts engagiert.


+3. Mai 2017 Brandanschlag auf das Auto einer Familie, die sich im Bezirk gegen rechts engagiert.


+11. Juli 2017 Brandanschlag auf das Auto der SPD-Bezirksverordneten Gabriele Gebhardt. Brandanschlag auf


+das Auto einer Person, die sich im Bezirk gegen rechts engagiert.


+6. November 2017 ff. 16 Stolpersteine werden gestohlen, weitere beschädigt.


+1. Februar 2018 Brandanschlag auf das Auto von Heinz Ostermann, Inhaber der Buchhandlung Leporello.


+Brandanschlag auf das Auto von Ferat Kocak, Lokalpolitiker Die Linke. (mgu)


+Solidarität Die Anschläge waren auch Thema der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln. Am Mittwoch


+erklärte sich die BVV solidarisch mit den Betroffenen und hat einen Entschließungsantrag von Grünen, SPD und


+Linken mit dem Titel „Gegen rechten Terror in Neukölln“ beschlossen.


+Forderung Darin heißt es auch: „Die BVV Neukölln fordert (...) die künftige Behördenleitung der Berliner Polizei


+auf, sich bei der Staatsanwaltschaft dafür einzusetzen, dass diese Anschlagsserie als terroristisch eingestuft


+wird.“",1
+Germany,"


+Eine Anschlagsserie in Neukölln – und immer trifft es Menschen, die sich gegen rechts engagieren. Nicht nur


+Betroffene fragen, wieso die Polizei nicht von Terror sprechen will


+Von Malene Gürgen


+Seit gut einem Monat geht das jetzt so. Seit der Nacht, in der Ferat Kocak wach wurde, weil es gerade nicht


+dunkel war, nicht dunkel genug für kurz nach drei Uhr. Stattdessen erfüllte ein rötliches, unruhiges Licht das


+Zimmer. Als er ans Fenster stürzt, sieht er sofort, was los ist: Direkt neben der Hauswand brennt sein im Carport


+geparktes Auto lichterloh.


+„Ich wusste innerhalb einer Sekunde, was das bedeutet“, sagt Ferat Kocak heute. Der 38-Jährige sitzt in seinem


+Büro in Mitte und rutscht unruhig auf seinem Stuhl herum, als wollte er jeden Moment aufspringen. Er erzählt


+auch von seiner Angst, es ist aber ein anderes Gefühl, das im Vordergrund steht, wenn er an den Brandanschlag


+in der Nacht zum ersten Februar denkt: Wut.


+Kocak wurde in Kreuzberg geboren, als Kind zog er mit seiner Familie nach Neukölln. Seit Jahren ist er im Bezirk


+politisch aktiv: bei der Linken, für die er zuletzt bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 als Direktkandidat im


+Wahlkreis Gropiusstadt/Buckow-Nord antrat, und bei der kurdischen HDP.


+Von der Anschlagswelle 2011 und 2012, als schon einmal die Autos von Menschen brannten, die sich in Neukölln


+gegen rechts engagieren, hatte Kocak noch wenig mitbekommen. Als es Mitte 2016 nach ein paar Jahren Ruhe


+wieder losging, begann er darüber nachzudenken, dass es auch ihn treffen könnte. Damals fährt er einen uralten


+Polo – sollen sie den doch anzünden, denkt er sich manchmal im Spaß. Vergangenen Herbst kauft er sich


+schließlich ein neues Auto. Drei Monate später steht es neben seinem Haus in Flammen, und seitdem schaut


+sich Ferat Kocak abends um, wenn er nach Hause kommt.


+Gleich mehrfach angezündet


+Christiane Schott macht das schon seit Jahren. Seit im November 2011 ein Pflasterstein durch das


+Zimmerfenster ihrer Tochter fliegt, ein halbes Jahr später der Briefkasten explodiert, wieder ein paar Monate


+später ein Brandsatz nur deswegen keinen großen Schaden anrichten kann, weil Familie Schott die Fenster ihres


+Hauses mittlerweile vergittert hat. Dazwischen Bedrohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen. Warum? Weil


+Christiane Schott es gewagt hatte, zwei Männern zu sagen, sie wolle keine NPD-Flyer im Briefkasten haben.


+Mirjam Blumenthal, SPD-Bezirksverordnete in Neukölln, bekommt in dieser Zeit Morddrohungen auf ihren


+Anrufbeantworter. Blumenthal ist auch bei den Falken aktiv. Deren Gebäude, das Anton-Schmaus-Haus in Britz,


+wurde schon unzählige Male attackiert, 2011 wird es gleich zwei Mal angezündet. Heute findet die Jugendarbeit


+hier hinter einem Hochsicherheitszaun statt.


+Im Januar 2017 brennt dann auch das Auto von Mirjam Blumenthal, eine Woche später stehen die Fahrzeuge


+von Heinz Ostermann, der in Rudow eine Buchhandlung betreibt, und einem Mitglied der IG Metall in Flammen.


+Bei Ostermann ist es nicht das letzte Mal: In der gleichen Nacht vor einem Monat, in der auch Ferat Kocaks Auto


+brennt, wird sein Auto erneut angezündet.


+Angriff auf Demokraten


+Teils sind die Opfer der aktuellen Anschlagsserie die gleichen wie schon in den Jahren 2011 und 2012, teils


+kommen neue hinzu.


+Es sind SPD-Politiker darunter und linke Aktivisten, Mitglieder von Kirchengemeinden und von Gewerkschaften


+oder Menschen, die gar keiner Organisation angehören. Die einzige Gemeinsamkeit: Sie haben sich in Neukölln


+gegen rechts engagiert – manche seit Jahrzehnten, manche ein einziges Mal.


+„Natürlich geht es darum, dass wir eingeschüchtert werden sollen“, sagt Ferat Kocak, der Neue im Kreis der gut


+vernetzten Neuköllner Betroffenen. „Das ist hier keine Geschichte ,Rechtsextreme gegen Linksextreme‘, sondern


+ein Angriff auf Demokraten, ein Angriff auf die Demokratie“, sagt Mirjam Blumenthal, die schon in den neunziger


+Jahren rechte Gewalt in den Südneuköllner Stadtteilen Britz, Rudow, Gropiusstadt und Buckow erlebte.


+Schon damals gab es hier eine aktive rechte Szene, in den 2000er Jahren festigte sich diese auch


+organisatorisch.


+Gleichzeitig formte sich Widerstand: Gegen einen jährlich stattfindenden Neonaziaufmarsch gründete sich 2006


+das Aktionsbündnis Rudow, weitere Bündnisse und Initiativen folgten.


+Aufmärsche der Rechtsextremen konnten so zurückgedrängt werden – die Gewalt nicht. Im Gegenteil: „Gerade


+die Tatsache, dass sich hier immer mehr engagieren, das macht die so richtig sauer“, sagt Christiane Schott.


+„Und das Schlimme ist: Sie fühlen sich offenbar so sicher, dass sie einfach immer weitermachen.“


+An einem kalten Abend Ende Februar sitzen drei Mitglieder der Initiative – neben Christiane Schott sind Karin


+Wüst und Detlef Hanschmann gekommen – im Restaurant am Eingang der in den zwanziger Jahren erbauten


+Siedlung. Weiße Tischdecken, die Speisekarte eine Mischung aus deutschen und kroatischen Gerichten, die


+meisten Tische sind besetzt an diesem Mittwochabend.


+Schott, Wüst und Hanschmann sind Menschen, die sich nicht so leicht erschüttern lassen. Die aktiv werden, statt


+sich zurückzuziehen, die die Dinge anpacken wollen, statt sich entmutigen zu lassen. Aber wenn die drei


+erzählen von den letzten Jahren, von der Situation hier im Süden Neuköllns, dann mischt sich in ihre Stimmen


+auch Ratlosigkeit, Resignation, ja Verzweiflung.


+Denn was die drei nicht verstehen können, was auch Kocak nicht verstehen kann und Blumenthal und die vielen


+anderen, die hier von rechter Gewalt betroffen sind: Warum hört das nicht auf? Warum werden die Täter nicht


+gefasst, warum gibt es von Seiten der Polizei nie auch nur die kleinste Erfolgsmeldung? Wie kann das sein, dass


+Neonazis sich hier im Süden Neuköllns offenbar so sicher fühlen, dass sie einfach immer weiter Anschläge


+begehen?


+Was macht die OG Rex?


+2007 wurde im für den Neuköllner Süden zuständigen Polizeiabschnitt 56 die Einsatzgruppe Rechtsextremismus


+gegründet, anfangs mit elf Beamten. Der EG Rex, wie die polizeiliche Abkürzung lautet, sei es im Laufe der Jahre


+gelungen, „das Dunkelfeld der rechten Szene zu erhellen“ und „zunehmend zu einer Verunsicherung der rechten


+Szene“ zu führen, wie es in einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres aus dem letzten Jahr heißt.


+Aus Sicht der Polizei machte die EG Rex ihre Arbeit dabei so gut, dass sie überflüssig wurde: Im März 2016, als


+es mehrere Jahre lang nur vereinzelte Anschläge gegeben hatte, wurde die Einsatzgruppe aufgelöst. Im Juni


+2016 ging es wieder los mit den Anschlägen, ein paar Monate später gingen die Angriffe auch auf den Norden


+Neuköllns über, das hatte es bei der letzten Welle nicht gegeben.


+Im März 2017 wurde die EG Rex wieder eingerichtet. Sie heißt nun Operative Gruppe Rechtsextremismus, kurz


+OG Rex, und umfasst drei Beamte.


+Ihr Aufgabengebiet beschreibt die Polizei auf taz-Anfrage so: „Netzwerkarbeit mit daran interessierten


+Bündnissen, Initiativen und sonstigen Organisationen, die Informationssammlung und -auswertung sowie die


+Fortbildung und Sensibilisierung anderer Dienstkräfte.“


+Während der Kontakt mit der alten EG Rex von Betroffenen und Engagierten überwiegend positiv beurteilt wurde,


+hat sich die neue OG Rex bislang keinen besonders guten Ruf erworben. „Wir würden schon gerne mal erfahren,


+was die eigentlich machen“, sagt Karin Wüst, vor der eine dampfende Zwiebelsuppe steht. Für Fragen von


+Mitgliedern der Initiative seien sie jedenfalls nicht erreichbar.


+Fragen aber haben Wüst, Schott und Hanschmann viele. Also wenden sie sich direkt ans Landeskriminalamt.


+Dort gibt es beim Polizeilichen Staatsschutz eine andere Gruppe mit Buchstabenkürzel, die EG Resin, kurz für


+Einsatzgruppe Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln. Sie wurde vor einem guten Jahr ebenfalls als


+Reaktion auf die aktuelle Anschlagsserie eingerichtet und umfasst sechs Mitarbeiter.


+Doch auch hier bekommen die Betroffenen keine Antworten. „Man dankt uns und lobt uns über den grünen Klee,


+und dann speist man uns mit Allgemeinplätzen ab“, sagt Detlef Hanschmann, ein freundlicher älterer Mann, der


+seit Jahrzehnten in der Hufeisensiedlung wohnt. „Natürlich wissen wir, dass bestimmte Informationen über


+laufende Ermittlungen nicht herausgegeben werden können, das verlangen wir auch gar nicht“, sagt Karin Wüst.


+„Aber für uns sieht es so aus, als würde die Polizei seit Jahren kein Stück vorankommen, während die Neonazis


+immer dreister werden.“


+Auch die Hausdurchsuchungen in zwei Wohnungen, die die Polizei nach den jüngsten Anschlägen durchführte –


+Ergebnis bislang unklar –, können sie nicht beruhigen: „Das machen die doch nur, um uns zu befrieden.“


+Lokales Täterwissen


+Dass es bislang keine bekannt gegebenen Ermittlungserfolge gibt, ist für die Betroffenen und Engagierten auch


+deswegen so schwer zu verstehen, weil sie selbst ziemlich klare Vorstellungen haben, wer zu den Tätern


+gehören könnte. Es gibt hier eine Handvoll Namen, die immer wieder fallen, egal mit wem man spricht. Zwei


+Lokalpolitiker der NPD gehören dazu, die beide schon mehrfach für gewalttätige Überfälle verurteilt wurden.


+Einer von ihnen musste sogar bereits eine Haftstrafe verbüßen. Kurz nachdem er entlassen wurde, begann die


+aktuelle Serie von Anschlägen.


+„Natürlich können wir nicht mit Sicherheit sagen, wer die Täter sind“, sagt Matthias Müller von der Mobilen


+Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). „Aber wir können ganz klar sagen, dass es ein lokales Wissen


+braucht, um diese Taten zu begehen.“ Zum Teil seien Menschen Opfer der Anschläge geworden, die wenig


+öffentlich in Erscheinung getreten waren. Dass sie zu denjenigen gehören, die sich im Bezirk demokratisch


+engagieren, könnten nur Menschen wissen, die hier vor Ort vernetzt seien, weder Brandenburger noch


+Marzahner Neonazis kämen da in Frage. „Wir denken bei dem Täterkreis an Menschen, die in den 2000er Jahren


+im Neukölln rechtsextrem sozialisiert wurden“, sagt Müller, „die dort aufgewachsen sind, ihre Familien dort


+wohnen haben oder selbst immer noch dort wohnen.“


+Beunruhigendes Bild


+Es sind aber nicht nur die unbeantworteten Fragen, die für Unruhe sorgen unter denjenigen hier im Neuköllner


+Süden, die wollen, dass es endlich aufhört mit den rechten Anschlägen. Es sind viele Details der polizeilichen


+Arbeit, die das Vertrauen in eine baldige Aufklärung der Taten erschüttern.


+Warum macht die Polizei, wenn ein Anschlag passiert, nicht noch in der gleichen Nacht einen Hausbesuch bei


+den üblichen Verdächtigen, sondern erst einen oder sogar ein paar Tage später, fragt Mirjam Blumenthal. Warum


+haben die Beamten gar nicht erst versucht, Fingerabdrücke von seinem Gartentor zu nehmen, fragt Ferat Kocak


+– es könne ja sein, dass der Täter wahrscheinlich Handschuhe getragen habe, wie die Polizisten sagten, aber


+müsste man es nicht wenigstens versuchen?


+Es gibt noch mehr solche Geschichten, von einem durchs Fenster geflogenen Stein, den die Polizei nicht mal


+mitgenommen habe, von in die Fensterscheibe gekratzten Schriftzügen auf halb niedergebrannten Autos, für die


+sich die Beamten kaum interessiert hätten. Geschichten, die jede für sich unbedeutend erscheinen. Doch die


+Betroffenen in Neukölln haben sich über die letzten Jahre vernetzt, sie treffen sich und tauschen ihre Geschichten


+aus, und zusammen bilden die Details ein Bild, das sie beunruhigt.


+Verbindungen zum NSU?


+Christiane Schott und Mirjam Blumenthal gehören zu denen, bei denen diese Beunruhigung am weitesten geht.


+Sie glauben nicht mehr daran, dass es hier nur um Versäumnisse geht, um unbeabsichtigte Fehler. „Natürlich bin


+ich keine Expertin für Polizeiarbeit, aber ich kann mir all diese Dinge nicht erklären. Und die Polizei hat sie mir


+bislang auch nicht erklären können“, sagt Blumenthal. Schott sagt es noch deutlicher: „Aus meiner Sicht wird das


+absichtlich kleingehalten.“


+Blumenthal verweist auf mögliche Verbindungen zum NSU: Auf dessen Liste potenzieller Anschlagsziele standen


+auch die Falken Neukölln. Auch diese waren schon in den neunziger Jahren im Fokus rechter Gewalt. Einer der


+Täter damals: der Neuköllner Neonazi Carsten Szczepanski, später als V-Mann „Piatto“ im engsten Umfeld des


+NSU. Zwischen den Tätern von damals und den möglichen Tätern von heute gibt es personelle Verbindungen:


+Einige der Neonazis, die Anfang und Mitte der neunziger Jahre aktiv waren, gelten als politische Ziehväter


+derjenigen, die heute zum Kreis der Neuköllner Rechtsextremisten zählen.


+All das muss nichts heißen. Doch für Christiane Schott, die sich nun seit Jahren mit rechtsextremer Gewalt in


+Neukölln beschäftigt, steht fest: „Der Verfassungsschutz hat hier seine Finger mit drin.“ Anders könne sie sich


+das jahrelange Fehlen von Ermittlungserfolgen, die lange Liste an unaufgeklärten Taten, die vielen


+Ungereimtheiten nicht erklären.


+Es gibt eine Sache, mit der sich das Vertrauen der Betroffenen vielleicht zurückgewinnen ließe: Wenn die


+Anschläge in Neukölln als rechter Terror eingestuft würden. „Wir verstehen nicht, warum hier nicht wegen Bildung


+einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird“, sagt Karin Wüst und hält ihre Teetasse fest. „Was soll es denn


+anders sein als Terror, wenn über Jahre hinweg Gewalttaten begangen werden mit dem Ziel, einen ganzen


+Bezirk einzuschüchtern?“


+„Rechtsterrorismus in der BRD zeichnet sich dadurch aus, dass es fast nie Bekennerschreiben gibt“, sagt


+Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. „Die Handschrift ist die Tatbegehung, also


+die Ähnlichkeit darin, wie die einzelnen Taten durchgeführt werden, sowie die Auswahl der Opfer.“ Eine solche


+Handschrift lässt sich in Neukölln durchaus finden: nicht nur hinsichtlich der Opfer, sondern auch beim Blick auf


+die stets ähnliche Uhrzeit der Brandanschläge oder auf Schriftzüge, die an mehreren Tatorten auftauchen.


+Ist das, was in Neukölln passiert, also Terror? Der Berliner Verfassungsschutz antwortet auf Anfrage der taz, es


+sei durchaus gerechtfertigt, dass „die Betroffenen von Terror sprechen“ – eine solche Einordnung sei allerdings


+„nicht Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes“. Die Berliner Polizei schätzt zwar einen Zusammenhang


+zwischen allen Straftaten der letzten zwei Jahre als „sehr wahrscheinlich“ ein, will diese aber ebenfalls nicht als


+rechtsterroristisch einordnen.


+„Man hat sich gesellschaftlich darauf geeinigt, dass Terror und Islam zusammengehören“, sagt die


+SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. „Dass es so etwas wie rechten Terror nicht gibt, dass auch der NSU nur eine


+Art Unfall war.“


+Druck bleibt wichtig


+Aufgeben, sich politisch zurückziehen, das komme für sie nicht in Frage, sagen Blumenthal und Schott, Wüst,


+Hanschmann und Kocak gleichermaßen. Die Neuköllner Betroffenen und Engagierten machen also weiter:


+Anfragen schreiben, Kundgebungen organisieren, Interviews geben. „Ich will die internationalen Medien


+einschalten, damit sich hier endlich was bewegt“, sagt Ferat Kocak in seinem Büro in Mitte. „Unsere Erfahrung


+der letzten Jahre ist, dass immer nur auf zivilgesellschaftlichen Druck hin etwas passiert“, sagt Christiane Schott


+im Restaurant an der Hufeisensiedlung.


+Wenn die beiden heute Abend nach Hause kommen, werden sie sich umschauen, über die linke Schulter, über


+die rechte Schulter, so wie jeden Abend.


+6. Juni 2016 Brandanschlag auf das Auto einer Person, die sich im Bezirk gegen rechts engagiert.


+27. Juni 2016 Brandanschlag auf das Auto des SPD-Bezirksverordneten Peter Scharmberg.


+8. Juli 2016 Brandanschlag auf ein mit linken Aufklebern versehenes Auto.


+15. Oktober 2016 Brandanschlag auf das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses.


+12. Dezember 2016 Anschlag auf eine Wohnung linker Aktivisten. Brandanschlag auf das linke Café K-Fetisch.


+Anschlag auf die Buchhandlung Leporello.


+23. Dezember 2016 Anschlag auf die Wohnung eines linken Aktivisten.


+14. Januar 2017 Brandanschlag auf das Auto der SPD-Bezirksverordneten Mirjam Blumenthal.


+23. Januar 2017 Brandanschlag auf das Auto von Heinz Ostermann, Inhaber der Buchhandlung Leporello.


+Brandanschlag auf das Auto eines engagierten Gewerkschafters.


+9. Februar 2017 Brandanschlag auf das Auto einer Person, die sich im Bezirk gegen rechts engagiert.


+3. Mai 2017 Brandanschlag auf das Auto einer Familie, die sich im Bezirk gegen rechts engagiert.


+11. Juli 2017 Brandanschlag auf das Auto der SPD-Bezirksverordneten Gabriele Gebhardt. Brandanschlag auf


+das Auto einer Person, die sich im Bezirk gegen rechts engagiert.


+6. November 2017 ff. 16 Stolpersteine werden gestohlen, weitere beschädigt.


+1. Februar 2018 Brandanschlag auf das Auto von Heinz Ostermann, Inhaber der Buchhandlung Leporello.


+Brandanschlag auf das Auto von Ferat Kocak, Lokalpolitiker Die Linke. (mgu)


+Solidarität Die Anschläge waren auch Thema der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln. Am Mittwoch


+erklärte sich die BVV solidarisch mit den Betroffenen und hat einen Entschließungsantrag von Grünen, SPD und


+Linken mit dem Titel „Gegen rechten Terror in Neukölln“ beschlossen.


+Forderung Darin heißt es auch: „Die BVV Neukölln fordert (...) die künftige Behördenleitung der Berliner Polizei


+auf, sich bei der Staatsanwaltschaft dafür einzusetzen, dass diese Anschlagsserie als terroristisch eingestuft


+wird.“",1
+Germany,"


+Katrin SeddigAha, denke ich, es geht der Frau Ogilvie nahe, dass es mit Deutschland bergab geht. Aber welches


+bergab meint Frau Ogilvie? Wirtschaftlich geht es nicht bergab. Das Bruttoinlandsprodukt stieg in 2017 um 2,2


+Prozent, das soll doch das stärkste Wachstum seit 2011 sein. Niedrige Zinsen, Konjunktur, nur die Arbeitskräfte


+sollen den Deutschen langsam ausgehen. Vielleicht meint Frau Ogilvie ein anderes bergab. Man weiß es nicht.


+Von Montag zu Montag ging es bergauf, mit der Demonstration und mit der Gegendemonstration. Frau Ogilvie


+gab das Demonstrieren auf, weil mit einem Farbbeutel ihre Fensterscheibe eingeschmissen wurde. Es folgten


+andere Anmelderinnen. Es mischten sich verschiedenste Leute unter die Menge. Das Motto blieb: „Merkel muss


+weg.“


+Die Sache mit dem Stromspeicher ging mir nicht aus dem Kopf. Warum gerade dies sie so wütend gemacht


+haben soll, dass sie eine Demonstration gegen Frau Merkel initiieren wollte. Ich recherchierte auch das, und ich


+denke, sie meint eine Aussage der Frau Annalena Baerbock, die seit dem 27. Januar 2018 Vorsitzende von


+Bündnis 90 / Die Grünen ist. Aber – ist das nicht die Opposition? Wenn einen die Aussage einer Politikerin von


+Bündnis 90 / Die Grüne auf die Straße treibt, was hat das mit Frau Merkel zu tun? Frau Merkel ist ja meines


+Wissens Mitglied der CDU. Meint Frau Ogilvie, CDU und Grüne, das ist dasselbe? Man weiß auch das nicht. Und


+es gibt ja noch das Bergab-Argument. Mit Deutschland soll es nicht bergab gehen, es soll stets nur bergauf


+gehen.


+An den Montagen darauf gab es weitere Veranstaltungen. Es wurden mehr Leute. 200, dann 300, und es gab


+noch sehr viel mehr Gegendemonstranten. Es gab auch mehr Polizei. Es wurden einzelne bekannte Leute


+gesichtet. Jan Krüger und Maik Heidorn von den Identitären, Ludwig Flocken, zum Beispiel, der im Januar 2018


+wegen fremdenfeindlicher Äußerungen aus der AfD ausgeschlossen wurde, oder Thomas Gardlo, der


+Ex-Bodyguard von Ronald Schill, und einige aus der Neonazi-Szene.


+Am letzten Montag nun musste die Merkel-muss-weg-Demo zum Dammtor umziehen. Da kamen dann 350 Leute


+und 1.000 Gegendemonstranten. Auf einem Transparent einiger Merkel-muss-weg-Demonstranten stand: „Die


+multikulterelle Gesellschaft ist keine lebensfähige Form des Zusammenlebens“. Das war als Zitat von Merkel


+gekennzeichnet. Und als eigene Aussage stand darunter: „Lügen haben kurze Beine“. Dieses Transparent fand


+ich gut, weil auch ich finde, dass die multikulturelle Gesellschaft sehr wohl eine lebensfähige Form des


+Zusammenlebens ist.


+Ich würde aber Frau Merkel deshalb nicht als Lügnerin bezeichnen. Sie hat es nicht besser gewusst. Sie kannte


+das nicht, von früher, von der DDR her.


+Katrin Seddig ist Schriftstellerin in Hamburg mit einem besonderen Interesse am Fremden im Eigenen. Ihr neuer


+Roman „Das Dorf“ ist kürzlich bei Rowohlt Berlin erschienen.",0
+Germany,"
+Nach einer Gewaltserie gegen Asylbewerber im sächsischen Freital werden acht Angeklagte als terroristische
+Gruppe verurteilt. Das Urteil ist eine Zäsur
+Aus Dresden Helke Ellersiek und Konrad Litschko
+Einer der größten Prozesse in Dresdens Nachkriegsgeschichte beginnt tumultartig. Im Hochsicherheitssaal des
+Oberlandesgerichts Dresden verkündet der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann unter Zwischenrufen eines
+der Anwälte das Strafmaß der acht Angeklagten im Freital-Prozess: zehn Jahre Gefängnis für Timo S., neun
+Jahre und sechs Monate für Patrick F. Beide sind verurteilt wegen vierfachen versuchten Mordes und
+Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen zahlreicher weiterer Delikte.
+Die vier weiteren Mitangeklagten nehmen ihre Freiheitsstrafen zwischen fünf und achteinhalb Jahren konsterniert
+entgegen, die einzige Frau lacht auf. Der heute 20-jährige Justin S. erhält eine Jugendstrafe von vier Jahren.
+Damit bleibt das Gericht nur knapp unter dem Strafmaß, das die Bundesanwaltschaft zuvor gefordert hatte.
+Das Urteil ist eine Zäsur. Erstmals werden Flüchtlingsfeinde für eine Anschlagsserie auf Asylunterkünfte als
+Terrorgruppe verurteilt. Das Oberlandesgericht Dresden sendet damit ein Signal, nicht nur nach Sachsen: Die
+Zeit, in der solche Taten als Bagatellen geahndet werden, ist vorbei.
+Ab dem Sommer 2015 hatten die acht Angeklagten im sächsischen Freital, unweit von Dresden, zwei
+Asylunterkünfte mit Sprengsätzen attackiert. Zudem sprengten sie das Auto des Linken-Fraktionschefs Michael
+Richter, zerstörten dessen Parteibüro und griffen das alternative Hausprojekt Mangelwirtschaft in Dresden an.
+Richter Fresemann wies die Darstellung von Angehörigen und Verteidigung zurück, denen zufolge hier bloß ein
+paar Jugendliche über die Stränge geschlagen hätten. „Keine der Taten war von spontanem Charakter oder hatte
+sonst etwas Jugendhaftes“, sagte er vor der Urteilsbegründung. Ein Kreis von möglichen Anschlagszielen sei
+deutlich zu erkennen: Geflüchtete, deren Unterstützer und Nahestehende der Linken.
+Ein Jahr lang wurde über die Taten verhandelt. Vor Gericht sitzen zwei Busfahrer, ein Pizzabote, ein Altenpfleger,
+ein Paketzusteller, ein Gleisbauer-Azubi, eine gelernte Goldschmiedin und ein Mann, der aus Früchten Figuren
+schnitzt. Sieben Männer, eine Frau, 20 bis 40 Jahre alt. Auf Kundgebungen gegen eine Freitaler Asylunterkunft
+lernten sie sich kennen. Später gründeten einige eine Bürgerwehr. Dann reichte auch das nicht mehr.
+An die acht richtete Fresemann deutliche Worte. Der Anstieg an Brutalität in Zeitraum von nur drei Monaten sei
+bemerkenswert: „Es stellt sich die Frage, zu welchen Anschlägen es gekommen wäre, hätte es keine
+Festnahmen im November 2015 gegeben.“ Die Gefahr für Leib und Leben der Opfer sei insbesondere den
+Rädelsführern Timo S. und Patrick F. nicht nur bewusst gewesen, sondern in Kauf genommen worden.
+Wie Splitterbomben hätten die eingesetzten illegalen Böller gewirkt, teils 130-fach stärker als Silvesterfeuerwerk.
+In einem Fall waren einem Syrer Glassplitter ins Gesicht geflogen. Nur durch pures Glück habe es keine Toten
+gegeben. Die Bundesanwälte hatten bis zu elf Jahre Haft gefordert.
+Aber war das Terrorismus? Die Verteidiger bestritten den Vorwurf vehement, er sei „völlig überzogen“. Einige
+Anwälte sahen höchstens eine kriminelle Vereinigung. Es habe keine feste Gruppe gegeben, alle Taten seien
+spontan passiert, aus Frust. Nur anderthalb bis sieben Jahre Haft forderten die Verteidiger für ihre Mandanten.
+Die Bundesanwaltschaft indes hielt bis zum Schluss an ihrem Terrorismusvorwurf fest. Natürlich handele es sich
+hier nicht um die RAF, sagte ihr Vertreter. Den Terrorismusparagrafen 129a erfüllten sie dennoch. Die
+Angeklagten hätten sich fest und konspirativ organisiert, mit zwei Rädelsführern und in einem verschlüsselten
+Chat. Die Gruppe habe einen „tief verwurzelten Fremdenhass“ geteilt, ihre Taten genau geplant und um die
+potenziell tödliche Wirkung ihrer Sprengsätze gewusst. Und sie habe letztlich ein Signal an alle Geflüchteten im
+Land gesendet: Ihr seid hier nicht sicher.
+Auch Alexander Hoffmann sieht das so. Der Anwalt vertritt einen der angegriffenen Syrer im Prozess und ist
+eigentlich ein Kritiker des Terrorismusparagrafen 129a. „Wenn es den Paragrafen aber nun mal gibt, dann muss
+er auch im Fall Freital gelten.“ Denn die Gruppe habe mit ihren Taten auf die ganze Gesellschaft abgezielt – und
+Flüchtlingen und ihren Unterstützern das Lebensrecht abgesprochen. Und, so betont Hoffmann: Es gehe letztlich
+auch, und vor allem um versuchten Mord. Und das verdiene harte Haftstrafen. Dieser Ansicht, welche auch die
+Bundesanwaltschaft vertrat, folgte auch das Gericht.
+Der Prozess zeigte auch, dass einige der acht bereits länger rechtsextrem auftraten, teils schon vor Jahren
+Szeneaufmärsche besuchten. Einer ätzte noch aus der Haft heraus gegen die „Juden in der Justiz“. Die Gruppe
+reiste zu Pegida nach Dresden oder zu den rechten Randalen vor einer Asylunterkunft in Heidenau. Das linke
+Hausprojekt in Dresden griff sie zusammen mit der örtlichen Kameradschaft an. Unbedarfte Blitzradikalisierte?
+Eher nicht. Auch wenn Fresemann darauf hinwies, dass die Gruppe keine homogene politische Einstellung habe:
+Die nationalsozialistische Gesinnung einzelner Mitglieder stellte das Gericht eindeutig fest.
+Auch Richter, der Linken-Fraktionschef, hatte eine hartes Urteil gefordert, als Signal. Inzwischen ist Richter nach
+Bayern gezogen. Auch die meisten angegriffenen Geflüchteten haben Freital verlassen. Geblieben sind die
+Unterstützer der Angeklagten: Sie saßen auch im bis auf den letzten Platz besetzten Zuschauerbereich.
+„Keine der Taten war von spontanem Charakter“
+Thomas Fresemann, Vorsitzender Richter",1
+Germany,"


+Linke Politikerinnen werden in sozialen Medien zunehmend mit sexualisierten Hass-Posts überschüttet. Jetzt


+wehren sie sich


+Von Anna Lehmann


+„Du Nutte“, „Schlampe“ und schließlich: „Ich wünsche Ihnen eine Vergewaltigung an den Hals, und das täglich.“


+Es ist nur eine kleine Auswahl an Kommentaren, die die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay am 21.


+Februar im Bundestag vorträgt und sich dabei vor allem an die Abgeordneten der AfD wendet. Es sind


+Kommentare, die Lay erhielt, nachdem sie an einer Demo teilnahm, die den von AfD-Mitglied Leyla Bilge


+angemeldeten „Marsch der Frauen“ am 17. Februar in Berlin blockierte.


+Lay twitterte damals von der Blockade – und daraufhin kam eine Flut von zum Teil unterirdischen Kommentaren.


+Die ersten Kommentare spiegelte Lay noch auf Twitter zurück, doch das spornte die Beleidiger nur an.


+Inzwischen setzt sich die Abgeordnete juristisch zu Wehr und hat zehn Personen angezeigt, wegen Beleidigung,


+Nötigung oder auch Gewaltandrohung. „Das Ausmaß und der Inhalt haben mich total schockiert“, sagt Lay der


+taz. Sie habe bereits früher Hasskommentare erhalten. Doch die Verknüpfung von Bedrohung und sexistischer


+Beleidigung sei eine neue Qualität.


+Die meisten Kommentatoren stammten aus dem Umfeld der AfD, vermutet Lay. Das gehe sehr deutlich aus dem


+Kontext hervor, und Auslöser des Shitstorms sei ja die Blockade der AfD-Demo gewesen. „Die Anzahl der


+Hasskommentare hat eine neue Dimension erreicht und ist eng verbunden mit dem Aufstieg der AfD“, meint Lay.


+Auch die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram erhielt Hunderte Kommentare und Mails, nachdem sie an der


+Demo gegen den Marsch der Frauen teilnahm. „Das war vom Ausmaß her schon krasser als vieles, was ich


+vorher erlebt habe“, sagt sie. Auch ihr Eindruck ist: „Es hat zugenommen, wohl weil sich die AfD gezielt einer


+Strategie bedient, um größer und bedrohlicher zu wirken.“


+Einer aktuellen Studie zufolge ist es eine lautstarke Minderheit, die sich im Netz als Mehrheit aufspielt. So seien


+im Januar lediglich fünf Prozent der Accounts für 50 Prozent der Likes bei Hasskommentaren verantwortlich


+gewesen. Die meisten der bei Hassinhalten hochaktiven Accounts ließen sich als Anhänger von AfD und


+Identitären identifizieren. Beruhigend?


+Canan Bayram bleibt jedenfalls gelassen. „Bei mir gibt es zwei Kategorien: Mülleimer oder Anzeige.“ Die meisten


+Accounts hat die Juristin einfach gesperrt, Anzeige erstattet sie nur, wenn der Straftatbestand der Bedrohung


+erfüllt ist. Im aktuellen Fall habe sie keine Anzeige erstattet.


+Anders reagiert Sylvia Gabelmann. Die Linken-Abgeordnete ist seit einigen Wochen ebenfalls massenhaften


+Beleidigungen ausgesetzt. Die Kommentatoren auf Facebook begnügten sich zum Teil nicht damit, Gabelmann


+als blöde alte Kuh zu beschimpfen, sondern wünschen ihr unter anderem eine Vergewaltigung durch „20 Neger“.


+Gabelmanns Mitarbeiter sagt der taz, man sei dabei, Anzeigen zu stellen – an die hundert seien in Arbeit.",1
+Germany,"


+Verlorener Haufen: Nur – wohlwollend geschätzt – 125 Pegida-Anhänger fanden sich in München zu einer


+Demonstration zusammen. Dabei hatten die Veranstalter sogar „Pegida Dresden“ zu Hilfe gerufen. Doch es


+nützte alles nichts. Die Islamfeinde waren umgeben von rund 2.500 Gegendemonstranten, die gemeinsam Lieder


+wie „Bella Ciao“ und „Schrei nach Liebe“ von der Band Die Ärzte sangen. Foto: Inge Bell",0
+Germany,"
+Bei der Anti-Merkel-Kundgebung scherzte Autor Mattias Matussek über rechte Verstrickungen
+Von Andreas Speit
+Der Star der „Merkel muss weg“-Kundgebung blieb nicht bis zum Schluss. „Die Grippe“, entschuldigte der
+ehemalige Spiegel-Autor Matthias Matussek seinen vorzeitigen Aufbruch. Kurz vorher hatte er sich noch heiß
+geredet.
+Um 19 Uhr bestieg Matussek seine Bühne aus zwei leeren Bierkisten. Am Hinterausgang des Bahnhofs Dammtor
+standen dicht gedrängt 200 Männer und Frauen – etliche eine Deutschland-Fahne umgehängt. Sie waren hin und
+weg vom Mattusek. Der Journalist und Buchautor witzelte über die rechtsextremen Verstrickungen der
+Kundgebungsakteure.
+„Ich schwöre, ich habe nicht den geringsten Kontakt mit der NPD oder anderen finsteren Gestalten“ sagte er und
+scherzte über die Presse, die „von Hintermännern und Hintermännern von Hintermännern, von Reichsbürgern
+und NPD, grusel, grusel“ berichtet. Alles Lüge, aber mit System, weiß Matussek.
+Als Lüge bezeichnet er wohl, dass einer der treibenden Kräfte der Kundgebung Thomas „Togger“ Gardlo ist, der
+auch schon die „Identitäre Bewegung“ im Kampfsport trainiert haben soll. Vor Matussek stand am Montag auch
+der Hamburger NPD-Landeschef Lennart Schwarzbach. Er dürfte sich über Matusseks Ausführung gefreut
+haben, das „rund tausend Illegale“ ins Land strömten und schnell Asyl riefen und ihre Pässe wegschmeißen
+würden um „Einzug in unsere Sozialsysteme“ zu erhalten.
+Rund um den Bahnhof protestieren am Montag etwa 1.000 Menschen gegen die Kundgebung. Mit Gewalt hatte
+die Polizei zuvor den Anti-Merkel-Demonstranten im Gebäude den Weg frei geräumt. Einzelne Personen
+wurden von Polizisten die Treppen herunter gestoßen. Ein Kundgebungsteilnehmer wurde später von zwei
+Unbekannten verletzt, berichtet die Polizei.
+Kurz nach 20 Uhr zogen die Gegendemonstranten vors Rathaus. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hatte die
+Initiatorin des Anti-Merkel-Protestes, Uta Oglivie, ein geladen. Ihr hörten im Kaisersaal 250 angemeldete Gäste
+zu. Die taz blieb draußen.
+Mit Gewalt hatte die Polizei den Anti-Merkel-Fans im Gebäude den Weg frei geräumt",0
+Germany,"


+Die Buchmesse lieferte die erwarteten Bilder: Die einen protestierten gegen rechte Verlage – mal mit


+Argumenten, mal mit Parolen oder Spruchbändern. Die anderen diskutierten über den Regimesturz und zeigten


+sich mehr als genervt von den Aktivisten


+Von René Loch


+Bislang war es in Leipzig üblich, dass Neonazis und andere rechte Akteure ihre Umsturzfantasien öffentlich vor


+allem im Rahmen von Demonstrationen artikulieren. Dies geschah beispielsweise bei einem Aufmarsch der


+neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ am 18. März 2017. Genau ein Jahr später war es wieder so weit. Der


+Ort des Geschehens diesmal: die Leipziger Buchmesse.


+Bereits im Vorfeld hatte es zahlreiche Diskussionen über die Anwesenheit rechter Verlage wie Compact und


+Antaios gegeben. Viele Akteure der Zivilgesellschaft hatten davor gewarnt, dass die Rechten die Bühne für


+rassistische und antifeministische Äußerungen sowie Drohungen und Gewalt gegen Protestierende nutzen


+könnten. Die Linksfraktion im Stadtrat wollte die Auftritte sogar verbieten lassen – doch ohne Erfolg.


+Den schärfsten Beitrag zur Agenda der Neuen Rechten lieferte Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer am


+letzten Tag der Buchmesse. In einem Streitgespräch mit Antaios-Verleger Götz Kubitschek sagte er: „Aufgabe


+der oppositionellen Medien ist, zum Sturz des Regimes beizutragen.“ Seinem Gesprächspartner war diese


+Formulierung zwar zu radikal, dem Kern der Aussage widersprach er jedoch nicht. Beide diskutierten unter


+anderem, ob es strategisch sinnvoll sei, dass wichtige AfD-Funktionäre wie Björn Höcke und André Poggenburg


+öffentlich zu drastischen Worten greifen. Kubitschek sagte dazu: „Ein Politiker muss sich anders verhalten als ein


+Verleger.“ Das sei „Projekthygiene“.


+Wenige Minuten zuvor hatten sich Kubitschek und drei Mitdiskutanten einem anderen Lieblingsthema der Neuen


+Rechten gewidmet: dem Feminismus. Das Kernargument lautete hier, dass Frauen für männliches Fehlverhalten


+mitverantwortlich seien, etwa wenn sie kurze Kleidung trügen oder sich auf Partys betränken. Schließlich liege es


+in der „Natur“ des Mannes, auf sexuelle Anreize zu reagieren.


+Der wegen Volksverhetzung verurteilte Schriftsteller Akif Pirinçci hatte seinen Auftritt bereits einen Tag zuvor. Er


+bezeichnete die Mehrheit der im Kulturbetrieb tätigen Personen als „verkommen“, „ekelhafte Menschen“,


+„Wichser“ und „Arschlöcher“. Mit dieser Wortwahl war die Stimmung für einen aufgeheizten Tag gesetzt.


+Während es am Sonntag im Umfeld der rechten Verlage und Diskussionsrunden nahezu ruhig blieb, war es am


+Samstag zu teils massiven Protesten gekommen.


+So störten zwei Mitglieder der linksradikalen Gruppe „the future is unwritten“ eine Antaios-Veranstaltung mit


+Spruchband und Rufen. Kurz darauf flatterten Handzettel auf die Leseinsel und lieferten die Begründung für die


+Aktion nach. „Die Leipziger Buchmesse hat mit ihrer Entscheidung, Nazis einzuladen, jeden sachlichen Diskurs


+unmöglich gemacht“, erklärte eine Sprecherin der Gruppe auf Nachfrage.


+Am Einlass zu den Veranstaltungen auf der Leseinsel standen zudem Gegner der Neuen Rechten, die sich


+immer wieder lautstark bemerkbar machten. Dabei waren Parolen wie „Wer Deutschland nicht liebt, hat


+Deutschland verstanden“ und „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here“ zu hören – aber auch eher


+schlichte Aufforderungen wie „Kubitschek, das will doch eh keiner hören, halt’s Maul“.


+Eine andere Form der Auseinandersetzung wählte das Leipziger Bündnis „Buchmesse gegen Rechts“. Dieses


+wollte während der Antaios-Veranstaltung zwar eigentlich ebenfalls auf die Leseinsel gelangen, um dort


+öffentlichkeitswirksam zu agieren, wich wegen der strengen Einlasskontrollen jedoch auf einen anderen Ort in der


+Messehalle aus, nahe den Ständen von Compact und Antaios. Dort hielten die jungen Aktivisten eine kurze


+Kundgebung mit Mikrofon ab.


+„Wir wollten zeigen, dass sich die Neuen Rechten zwar öffentlichkeitswirksam als Verfechter der Meinungsfreiheit


+inszenieren, aber eigentlich deren größte Feinde sind“, erklärte Bündnissprecherin Hannah Sandner. „Sie


+beziehen sich immer nur so lange darauf, wie es ihnen nützt. Sobald sie an der Macht sind, entledigen sie sich


+ihrer – das sieht man in Polen und Ungarn.“


+Was passiert, wenn Rechte sich in der Mehrheit fühlen, ließ sich auch auf der Buchmesse beobachten. So gingen


+einige Besucher der Antaios-Veranstaltung rabiat gegen die beiden Personen mit Spruchband vor und zerrten


+diese von der Leseinsel. Von den Umstehenden waren Äußerungen wie „Raus mit dem Pack“ und „Jeder hasst


+die Antifa“-Sprechchöre zu hören.


+Auch prominentere Vertreter der Neuen Rechten wurden handgreiflich. In einem Video des „Jüdischen Forums


+für Demokratie und gegen Antisemitismus“ ist zu erkennen, wie ein Mitglied der Identitären Bewegung gegen


+linke Protestierende vorgeht und anschließend von den eigenen Leuten zurückgehalten werden muss. Und auch


+Götz Kubitschek reagierte genervt auf die Proteste und schubste eine Person weg. Als diese sich daraufhin


+beschwerte, folgten Drohungen von Identitären. Viele Journalisten berichteten ebenfalls von


+Einschüchterungsversuchen – vor allem durch Mitarbeiter der Security.


+Ungeachtet dieser Vorfälle zieht Messe-Geschäftsführer Martin Buhl-Wagner folgendes Fazit: „Es gab zu keinem


+Zeitpunkt eine Gefährdung für unsere Besucher oder Aussteller.“


+„Es gab keine Gefährdung für unsere Besucher“


+Martin Buhl-Wagner, Messe-Geschäftsführer",0
+Germany,"


+Stadt soll Ökobauern bevorzugen


+Stadteigene Flächen sollen künftig vor allem für den ökologischen Landbau genutzt werden. Das wollen SPD und


+Grüne am Mittwoch in der Bürgerschaft beantragen. Bei einem Pächterwechsel sollen Ökolandwirte bevorzugt


+werden. Derzeit werden 14.600 Hektar landwirtschaftlich genutzt. Rund 4.000 Hektar sind in städtischem Besitz.


+Aktuell bewirtschaften 40 Öko-Betriebe 1.285 Hektar, rund neun Prozent der Agrarfläche. (epd)


+Demo gegen Anti-Merkel-Demo


+Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ will am Montag gegen die Kundgebung des Pegida-Ablegers „Merkel


+muss weg“ demonstrieren. Sprechen werden unter anderem FC-St.-Pauli-Präsident Oke Göttlich, Pröpstin Isa


+Lübbers, die Bürgerschaftsabgeordneten Antje Möller (Grüne) und Christiane Schneider (Linke) und der


+Schauspieler Rolf Becker. Beginn ist um 17.30 Uhr in der Mönckebergstraße (vor Saturn). (dpa)",0
+Germany,"


+Zur Kundgebung gegen die „Merkel-muss-weg“-Demonstration versammeln sich über 1.500 Menschen


+Von Andreas Speit


+„Nazis raus“, skandierte Jürgen Fritz. Die Teilnehmer der Kundgebung stimmten laut ein. Hier stünden keine


+Rechtsextremen, sagte der Hauptredner der „Merkel-muss-weg“-Demonstration am Bahnhof Dammtor. Einer


+der ihm zuhörte, war allerdings Torben Klebe, einst Mitglied des verbotenen Netzwerks „Blood & Honour“ und


+zwischenzeitiger NPD-Landeschef. „Ganz Hamburg hasst die Antifa“ riefen die rund 300 Anti-Merkel-Fans, als


+der Gegenprotest lauter wurde.


+Knapp 2.000 Demonstranten hatten sich dem Aufruf des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR)


+angeschlossen; Ein breites Bündnis von über 100 Gruppen und Vereinen hat ihn unterzeichnet. „Merkel muss


+weg, heißt die Muslime müssen weg, heißt die Schwulen müssen weg“ sagte Cornelia Kerth von der Vereinigung


+der Verfolgten des Naziregimes. Oke Göttlich, Vereinspräsident des FC St. Pauli, erklärte: „Wir wollen den neu


+formierten Ewiggestrigen keinen Platz in unserer Stadt lassen – weder den Altrechten, noch den neuen Rechten,


+noch den rechten Hooligans.“ Der FC St. Pauli stünde „für eine weltoffene solidarische Gesellschaft“, deren


+Werte „nicht verhandelbar“ seien.


+„Es kann kein Zurück geben in ein muffiges Vorgestern, das uns die Wutbürger vorspielen wollen“, erklärte die


+innenpolitische Sprecherin der Hamburger Grünen, Antje Möller. Die Errungenschaften einer offenen Gesellschaft


+müsste ein breites Bündnis gegen die AfD nicht bloß bewahren, sondern weiter vorantreiben.


+Eigentlich sei die Karwoche eine Zeit der Stille, sagte die Pröbstin Isa Lübbers vom Kirchenkreis Hamburg-Ost.


+Aber heute sei es Zeit zum Aufstehen. „Es ist nicht die Zeit zu schweigen, wenn Rechtsextremisten mitten in


+Hamburg neue Bündnisse mit vermeintlich besorgten Bürgern schmieden.“ Nicht Merkel, sondern die


+Menschenverachtung müsste weg. „Es ist nicht nur geboten, Gesicht zu zeigen, sondern eine Kultur des


+Hinschauens und Handelns zu entwickeln“, erklärte Inka Damerau, stellvertretende Vorsitzende der SPD


+Hamburg.


+Schließlich sprach auch Faruk Arslan, Überlebender des rassistischen Brandanschlags in Mölln 1992, der seiner


+halben Familie das Leben kostete: „Rechtsextremismus und Rassismus passen nicht in unser Land.“


+Am vergangenen Montag war es nach der Kundgebung zu einem gewalttätigen Zwischenfall gekommen: Zwei


+Unbekannte haben einen Teilnehmer der Anti-Merkel-Aktion attackiert und schwer verletzt. Diesmal kam es nicht


+zu Auseinandersetzungen.",0
+Germany,"


+In Niedersachsen wird Parteiführung gewählt


+Von Andreas Speit


+Auf der Tagesordnung ist die Wahl des neuen Vorstandes „Top 12“. Zurzeit führt ein Notvorstand aus den


+Bundesvorstandsmitgliedern Kay Gottschalk und Stephan Protschka sowie dem Hamburger Landeschef Dirk


+Nockemann den Landesverband. Im Januar hatte der Bundesvorstand den Landesvorstand um Hampel


+abgesetzt. Das Gremium habe „schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen“,


+hieß es in einer Presseerklärung – ein drastisches Urteil.


+In dem Landesverband mit rund 30 Kreisverbänden herrscht schon lange Chaos. Persönliche Intrigen,


+Denunziationen und Strafanzeigen bestimmen das politische Erscheinungsbild. Zwei Lager stehen sich


+unversöhnlich gegenüber: das um den ehemaligen Fernsehjournalisten Hampel – und das seiner zahlreichen


+Gegner, namentlich die Fraktionschefin im Niedersächsischen Landtag, Dana Guth, und die beiden


+Bundestagsabgeordneten Jörn König und Wilhelm von Gottberg. Sie werfen Hampel einen diktatorischen


+Führungsstil und verletzende persönliche Attacken vor. Gottberg versicherte der taz unlängst: „Es besteht kein


+inhaltlicher Streit mit Herrn Hampel.“


+In Braunschweig kandidieren König und Guth für den Landesvorsitz Sie waren allerdings maßgeblich an den


+Konflikten im Verband beteiligt. Anders als Dietmar Friedhoff. Der Bundestagsabgeordnete aus Neustadt am


+Rübenberge sieht sich selbst als „Kandidaten für den Neuanfang“, der den Verband zusammenführen könnte.


+„Ich will verbinden“, sagt der 51-Jährige. Auch er steht nicht für einen moderaten Kurs der Partei.


+Den Parteitag wird Protest begleiten. Das „Braunschweiger Bündnis gegen rechts“ organisiert für den Samstag


+zudem eine Demo gegen einen NPD-Marsch.",0
+Germany,"


+Bis heute erschüttert die Eltern in einer niedersächsischen Stadt ein Konflikt um einen rechtsextremen Lehrer* an


+der Waldorfschule. Er musste gehen, und am Ende hieß es, dass auch seinen Kindern nichts anderes bliebe. Ein


+Gespräch über Verwunderungen, Verletzungen und den richtigen Umgang mit rechtsextremen Mitmenschen


+Interview Andreas Speit


+Ein eckiger Tisch, gedeckt für ein längeres Frühstück. Biokäse und veganer Aufstriche, Wurst und Eier, Kaffee


+und Tee stehen bereit. Um den Tisch herum sitzen zwei Paare.


+taz: Der Lehrer, der Waldorfschule eurer Kinder tätig war, enttarnte sich selbst, weil er bei der


+NPD-Landtagsfraktion als parlamentarischer Berater tätig werden wollte.


+Georg Maier: Ich weiß noch, dass ich gar nicht glauben konnte, dass der Lehrer unseres Sohnes der NPD nahe


+stand. Ich saß bei der Familie in der Küche, unser Sohn war mit seinem Sohn befreundet, wir waren zu


+Kindergeburtstagen eingeladen. Wir fuhren unseren Sohn hin und holten ihn später wieder ab. Ich war und bin bis


+heute erschüttert, das wir nicht erkannt haben, für welche Ideale und Werte der Lehrer stand.


+Annerose Pape-Maier: Auch ich wollte es nicht glauben, ich dachte, unser Sohn würde SPD mit NPD


+verwechseln. Aber dann wurde es ja doch schnell klar. Einmal den Namen bei Google eingegeben und schon


+waren die eindeutigen Informationen da. Und dann habe ich mich schon gefragt, was passierte bei denen zu


+Hause, als unser Sohn bei ihnen war.


+Judith Franke: Ich frage mich bis heute, warum die Waldorfschule die Vita nicht einmal überprüft hat. Plötzlich


+kamen dann auch Gerüchte über ihn auf, dass in der Schule doch da was bekannt war beziehungsweise


+irgendwas im Unterricht vorgefallen wäre, was aber weggebügelt worden sein soll. Wir hatten mit ihm auch eine


+Fahrgemeinschaft. Recht kurz, die hatte sich ganz unvermittelt wieder aufgelöst. Wir sind damals mit dem Gefühl


+zurückgeblieben, dass der „merkwürdig“ ist, oder anders gesagt, dass die Familie merkwürdig war. Dennoch


+muss ich ebenso sagen, wir waren völlig überrascht, wo er politisch stand.


+Martin Franke: Im Nachhinein bekam es dann aber auch Sinn, warum wir plötzlich ein Abo der neu-rechten


+Wochenzeitung Junge Freiheit bekamen. Er war da ja mal Redakteur. Und ich glaube, bei den wenigen doch


+zustande gekommenen Fahrgemeinschaften muss er gedacht haben, wir wären noch nicht politisch inhaltlich so


+weit, aber offen für Neues. Ich dachte ehrlich gesagt, dass die Familie etwas verschroben wäre. Heute denke ich,


+dass er sehr genau sein Umfeld sich angeschaut hat und versucht hat, dieses dann auch zu beeinflussen. Mir


+scheint es so, als wenn er mit dem Abo in seine Richtung bewegen wollte. Nach dem Motto: Noch sind die nicht


+so weit, aber Lesen könnte sie dahin bewegen. Ich musste übrigens mehrfach bei der Zeitung schriftlich


+intervenieren, damit wir sie nicht mehr bekommen.


+Judith Franke: Im Umfeld der Schule hat er definitiv nach Gleichgesinnten gesucht beziehungsweise neue


+Mitstreiter gewinnen wollen.


+Annerose Pape-Maier: Nee. Diesen Eindruck hatte ich nicht. Unser Sohn war eben auch mit dessen Sohn


+befreundet. Der Junge kam ja auch zu uns. Und ich war, nachdem das bekannt wurde, damals wirklich einfach


+nur geschockt. Oh je, so einer stand vor meiner Tür, war in unserem Haus in einer Einrichtung für Menschen mit


+Behinderung. Ich dachte, das passt irgendwie nicht, was denkt er.


+Hat das Konzept der engen Elternanbindung an der Waldorfschule den Konflikt erschwert?


+Martin Franke: Ohne die Bereitschaft, sich als Elternteil einzubringen, braucht man sich nicht an eine


+Waldorfschule zu wenden. Das ist Grundvoraussetzung, und das möchte man ja auch. Regelmäßig wird doch


+auch eine tolle Palette von Aktivitäten angeboten, die auch nur wegen des Miteinanders möglich ist. Und ja, das


+wurde jetzt zu einem doppelten Problem, denn er war nicht bloß Lehrer, sondern eben auch Vater von zwei


+Kindern an der Schule.


+Georg Maier: Mir war deswegen schnell klar, da muss eine klare Trennung mit „dem Lehrer“ erfolgen – und auch


+mit „dem Vater“. Wie sollte das gehen bei der engen Verzahnung der Familien mit der Schule.


+Annerose Pape-Maier: Ein ganz einfaches Beispiel: Die Schule hat einen großen Einzugsbereich und die Kinder


+haben sich untereinander zum Übernachten verabredet. Man brachte das Kind zur Schule, es ging danach zu der


+anderen Familie mit und am nächsten Tag holten man das Kind von der Schule ab. Wie sollte das jetzt noch


+gehen: Ich schicke mein Kind doch nicht in eine NPD-Familie.


+Georg Maier: Das Hauptproblem war nicht, dass der Lehrer gehen sollte, denn er wollte sich anfänglich bloß


+beurlauben lassen, um bei der NPD wirken zu können. Das Problem war: Wie mit den Kindern umgehen? Der


+Begriff Sippenhaft kam schnell auf, aber für mich war ziemlich schnell klar, das geht nicht. Die Kinder müssen die


+Schule verlassen, weil die Verbindungen eben zu eng sind, man sitzt dann neben dem Exlehrer an der Seite,


+baut etwas oder macht etwas anderes. Und das war einfach nicht mehr möglich.


+Annerose Pape-Maier: In der Schule war aber auch eine Stimmung gegen jene, die sich für die Trennung von


+den Kindern aussprachen. Doch wir waren ja gar nicht die Verursacher dieser schweren Entscheidung, er war es,


+und wir mussten reagieren – auch wegen unseren Kindern.


+Georg Maier: Ich kann mich noch erinnern, das wir in der Aula zusammenkamen, um über die Kinder zu reden.


+Ich musste im Raum stehen, so voll war es. Die Meinungen waren da sehr weit auseinander von „das geht gar


+nicht mehr“ bis „wir müssen die Kinder vom rechten Weg abbringen“. Ich hielt Letzteres für illusorisch. Gegen das


+Elternhaus funktioniert das nicht. Wir werden das nicht hinbekommen, gegen die Eltern die Kinder pädagogisch


+zu beeinflussen.


+Annerose Pape-Maier: Ich fand, dass sich die Schule da schnell und gut positioniert hat, was den Lehrer anging,


+bei den Kindern aber nicht. Sie hatten der Mutter noch mal Raum gegeben, was nicht hätte sein müssen. Sie


+nutzte es gleich, sehr emotional zu werden. Sie sagte, „man muss doch den Kindern die Möglichkeit geben, ihre


+Waldorfchen-Puppen zu Ende zu nähen“. Den Satz habe ich noch im Ohr.


+Martin Franke: Da wurde es bei der Veranstaltung auch hässlich. Es gab viele differenzierte Betrachtungen, aber


+auch sehr viel Emotionales, es gab da auch was ganz Naives, so wie „Man muss den Rechten mit der


+Anthroposophie begegnen, dann werden die schon begreifen, dass sie auf dem falschen Weg sind“, oder „Mit


+etwas Holzschnitzen kann man dem Exlehrer sicher klar machen, dass er sich verirrt hat“. Und gerade die


+Positionierung seiner Frau, die viel extremer erschien und die Kinder stark beeinflusste, wurde kaum


+wahrgenommen. Ich fand, da war das Kollegium an der Waldorfschule schwach. Diese Ambivalenz fand ich


+unerträglich.


+Annerose Pape-Maier: Ich fragte mich auch: Was sollten wir denn unseren Kindern sagen, warum die Besuche


+nicht mehr möglich sind? Ich hätte das gemacht, ich hätte Nein gesagt, doch wie soll man das einem Kind in der


+zweiten Klasse erklären und das dann ständig?


+Martin Franke: Wir hätten das Kind auch nicht mehr zum Kindergeburtstag hingelassen.


+Annerose Pape-Maier: Auf keinen Fall.


+Martin Franke: Die beiden Kinder hätten jedoch uns noch besuchen können.


+Gab es die Sorge, was passiert, wenn eure Kinder bei denen sind?


+Annerose Pape-Maier: Also, Angst wäre das falsche Wort für das Gefühl. Sorge ja, Unsicherheit.


+Georg Maier: Er hat sich ja eigentlich auch versteckt. Wie er sich verhalten hätte, nachdem alles bekannt war,


+darüber können wir nur spekulieren. Das „Gesamtpaket“ war entscheidend, wir sagten uns, das alles kriegen wir


+nicht hin. Auch wenn ich weiß, dass die Kinder nichts dafür können, wie die Eltern sind. Ich werde jedoch auch


+nicht die Bilder vergessen, wo die Kinder bei einem Marsch der NPD mitgehen und Plakate mit Parolen


+hochhalten. Es war schon so, dass die Kinder in die rechte Richtung gingen. Oder besser gesagt, in diese


+Richtung gedrillt wurden.


+Die taz berichtete damals von dem Aufmarsch, auch ich weiß noch, wie entsetzt Eltern und Jugendliche waren,


+die von der Waldorfschule kamen und sich an den Gegenprotesten beteiligten.


+Annerose Pape-Maier: Es war schlimm, die Kinder da mittendrin zu sehen. Und das Gesehene hat die Debatte


+stark beeinflusst. Mir war sofort klar, dass unser Junge da nicht mehr hingekonnt hätte, ich glaube aber auch,


+dass ihr Sohn nicht mehr zu uns hätte kommen dürfen. Ich malte mir oft noch aus, wie das dann beim Abholen


+wäre, wenn der da stehen würde. Das wäre mir unangenehm gewesen, dass wollte ich nicht. Ich möchte mit


+solchen Leuten einfach nicht so einen Kontakt. Ich glaube einfach, so blöd es auch für die Kinder ist, ich hätte


+diesen Kontakt nicht mehr gewollt. Weil wir dann täglich damit konfrontiert gewesen wären.


+Martin Franke: Ich möchte es noch mal aufgreifen, Angst hatten wir im eigentlichen Sinne nicht. Aber Sorgen. Wir


+waren ja auch bei ihnen zu Hause, die Einfahrt, das Gebäude, die Küche, das Wohnzimmer, all das sah völlig


+unauffällig aus. Da hingen keine Fahnen an der Wand oder standen Rechtsrockplatten im Regal, da waren


+Reinhard Mey und BAP. Aber die Tatsache, dass seine Examensarbeit eine wohlwollende beziehungsweise


+verherrlichende Analyse über einen Ideologen des Nationalsozialismus war, der als einer der


+Hauptverantwortlichen Mittäter in den Nürnberger Prozessen zum Tode verurteilt wurde, ließ mich befürchten,


+das da viel subtiler agiert wird. Um es deutlich zu sagen, ich hatte Bedenken, dass sehr wohl indoktriniert wird,


+aber die Kinder in dem Alter uns das gar nicht sagen könnten.


+Judith Franke: Das muss ja auch so gewesen sein. Schüler seiner Klasse sagten das ja schon vorher, erzählten


+von Hakenkreuzen an der Tafel. Ich hatte eine Freundin, deren Kind in der Klasse war, und sie hatte das erzählt.


+Und auch ich hätte es merkwürdig gefunden, dann meine Kinder zu denen nach Hause zu lassen.


+Georg Maier: Rückblickend muss ich sagen, bei den Besuchen ist mir nichts aufgefallen, keine Fahnen, kein


+„Mein Kampf“ und keine Junge Freiheit lagen rum.


+Martin Franke: Na, es sah eben so aus wie bei vielen Anthroposophen oder „Ökos“ oder eben wie bei uns. Dass


+der Junge mit so einer kurzen Lederhose rumlief, fand ich auch nicht besonders, so eine hatten wir auch, einfach


+weil die nicht kaputt geht. Später bekam das schon einen Beigeschmack, aber vorher, nein, da fiel mir nichts auf.


+Annerose Pape-Maier: Vielleicht waren da Zeichen, die wir gar nicht kannten. Ich habe mich damit ja nicht so


+befasst. Wir haben das alles nicht so politisch eingeordnet. Was mich heute auch immer wieder bewegt, auch


+wenn ich von ähnlichen Vorfällen lese.


+Judith Franke: Ich glaube, wir sind einfach nicht hierfür genau geschult gewesen. In den 80er-Jahren war ich


+gegen Nazis auf der Straße, hatte mich damit beschäftigt. Damals wie heute waren wir aber leider auch sehr auf


+die militante Szene fokussiert, das intellektuelle Milieu blendeten wir aus. Erst durch „ihn“ wurde für mich diese


+gesamte Dimension deutlich.


+Annerose Pape-Maier: Sein Gestus, sein Aussehen passten nicht ins Bild eines Rechten. Er wirkte gebildet,


+alternativ. Ja, ich weiß, wir sind da dem Klischee des glatzköpfigen Nazis – dumm und gewaltbereit –


+aufgesessen.


+Martin Franke: Der sah aus wie aus dem Hess-natur-Katalog. Im Sommer immer helle Leinensachen, großer


+heller Hut


+Annerose Pape-Maier: Wachsjacke


+Martin Franke: Er sah aus, wie jemand, der eine tolle gepflegte Lebensart hat.


+Judith Franke: Das ist ja eben das grundsätzliche Problem. Das Ökologische, das Regionale, das Kommunale ist


+längst eine Ebene, wo man mit Rechten in Kontakt kommen kann. Deswegen ist ja auch die Waldorfschule so


+interessant für die. Und wir haben das bei der Anmeldung ganz ausgeblendet gehabt. Alternativ gleich human, so


+einfach haben wir es uns selbst gemacht


+Georg Maier: Ja, für mich ist bis heute erschreckend, wie leicht es ihm gefallen ist, in der Schule Fuß zu fassen,


+er wurde sehr geschätzt. Die Strukturen einer Waldorfschule sind recht konservativ, einzelne Gedanken sind ja


+recht gut andockbar von rechts. Ich möchte nicht bloß die Schule kritisieren, wir selbst hätten mehr hinterfragen


+sollen. Es ist für ihn einfach zu leicht gewesen, da zu agieren.


+Judith Franke: Nach diesem Konflikt gehe ich anders durch die Welt. Schaue genauer, was für Leute einem hier


+und da begegnen. Er war ein echter Blender, das hinterlässt Spuren.


+Annerose Pape-Maier: Mich bewegt bis heute, dass es so leicht für ihn war. Ich finde das Konzept der


+Waldorfschule weiterhin gut, aber sie haben sich nicht den Aspekten gestellt, die diese Entwicklung erst möglich


+machten. Was wir machen können, dass wir solchen Leuten nicht das Feld bieten, wurde kaum überlegt. Was


+müsste an den Strukturen geändert werden, welche Inhalte müssten hinterfragt werden – das fehlte mir. Das fand


+ich schade, auch dass keine Auseinandersetzung mit Aussagen von Rudolf Steiner gesucht wurde. Vielleicht


+wäre da zu einigen Positionen von Steiner eine Distanzierung geboten gewesen.


+Martin Franke: Ich weiß bis heute nicht, ob die Schule es ihm nicht auch leicht gemacht hat. Jede staatliche


+Schule stellt vor ihren Einstellungen eine Verfassungsschutzabfrage und will ein polizeiliches Führungszeugnis


+sehen. Man hätte darauf kommen können. Jeder Tischler googelt, wenn er einen Lehrling anstellt. Das hat die


+Waldorfschule versäumt, das sind ganz große Fehler bei der Personalplanung, das kann man bestenfalls naiv


+finden. Und was mich – auch wenn wir jetzt darüber reden – wieder erschüttert, war die naive Haltung einiger


+Eltern, die sich ganz indifferent verhielten und sein ideologisches Wirken verharmlosten. Was mich persönlich


+berührt, ist, dass man da einer Einrichtung die Kinder anvertraut hat, wo sie nicht durch rechtes Gedankengut


+gefährdet sind, und dann nutzt das ein Lehrer aus. Bei mir bleibt haften: Man hätte auch selber besser schauen


+müssen. Augen auf bei Kindergarten- und Schulauswahl!


+Judith Franke: Da ist ein wenig Unschuld verloren gegangen.


+Annerose Pape-Maier: Und das alles unter dem Deckmantel des Alternativen, das das alles so überdeckte. Wir


+alle haben doch alle BAP im Regal stehen.


+* Der Lehrer wird hier nicht mit Namen genannt, weil er sich nach einer jahrzehntelangen rechten Karriere 2012


+mit Hilfe des Verfassungsschutzes von der Szene trennte.


+Ich bin ein taz-Blindtext. Von Geburt an. Es hat lange gedauert, bis ich begriffen habe, was es bedeutet, ein


+blinder Text zu sein: Man macht 05 keinen Sinn.


+Name Nachname, Funktion o.ä.",0
+Germany,"


+Mehr als 1.000 Neonazis kamen am Wochenende für ein Festival ins sächsische Ostritz. Die Stadt hielt mit 3.000


+Besucher*innen auf zwei Protestveranstaltungen dagegen


+Von Johannes Grunert, Ostritz


+Was den Ostritzern in Erinnerung bleiben wird, ist das bunte Fest, das am Wochenende in ihrer Innenstadt


+stattfand. Ein Friedensfest auf dem Marktplatz und ein antifaschistisches Musikfestival belebten den idyllischen


+Ort an der polnischen Grenze. Der Anlass war weniger erfreulich: Zu Hitlers Geburtstag waren über tausend


+Neonazis für das Festival „Schild und Schwert“ in die sächsische Kleinstadt gekommen.


+Vom Bahnhof über die kleine Fußgängerbrücke über den Grenzfluss Neiße kamen sie im Halbstundentakt:


+Neonazis in szenetypischer Kleidung, aggressiv, grölend, manche zeigten den Hitlergruß. Nach 100 Metern


+waren sie am Hotel Neißeblick angekommen, einem in die Jahre gekommenen Komplex, der dem hessischen


+Kommunalpolitiker und Ex-Republikaner Hans-Peter Fischer gehört. Der Presse war der Zugang untersagt,


+Ordner in T-Shirts mit der Aufschrift „Arische Bruderschaft“ öffneten für Anreisende kurz den mit NPD-Bannern


+verhängten Zaun des festungsartigen Geländes. Unter der Aufschrift prangte das Wappen einer SS-Division;


+nach fast 20 Stunden schritt die Polizei am Samstag ein und beschlagnahmte die Shirts.


+In einer Wellblechhalle traten Redner der Parteien NPD und Die Rechte sowie Bands wie Die Lunikoff


+Verschwörung, Kategorie C oder Oidoxie auf, viele von ihnen aus dem Umfeld des neonazistischen Netzwerks


+Blood & Honour. In den umliegenden Hallen wurden rechte Tattoos gestochen und in einem


+Freefight-Wettbewerb die brutalsten Schläger prämiert.


+Große Gruppen verließen immer wieder das Hotelgelände und zogen durch die Stadt, vorbei an den


+Sprechchören ihrer Gegner*innen, von denen einige am Samstag kurzfristig eine Straße besetzten. Es blieb


+weitgehend friedlich, manche berichteten aber, von Rechten geschlagen worden zu sein. Da auf dem Gelände


+Alkohol verboten war, mussten sich die Neonazis ihren Weg zum Supermarkt bahnen. Sturzbetrunken torkelten


+sie zurück, manche konnten sich ohne Hilfe nicht mehr auf den Beinen halten.


+Im starken Kontrast zu dem abgeschotteten braunen Event stand der Gegenprotest. Auf dem „Ostritzer


+Friedensfest“ und dem „Rechts rockt nicht“-Festival herrschte buntes Treiben. Die beiden Kundgebungen, die


+anfangs so gar nicht zueinanderpassen wollten, machten gemeinsame Sache. Zusammen zählten sie über 3.000


+Besucher*innen. Das Friedensfest sah sich explizit als bürgerlicher Protest, am Freitag sprach Sachsens


+Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er positionierte sich klar gegen das NPD-Event und betonte den


+gemeinsamen Protest mit dem vom linken Landtagsabgeordneten Mirko Schultze angemeldeten


+antifaschistischen Festival. Schultze lobte am Abend die Zusammenarbeit mit dem Friedensfest als gute


+Strategie gegen künftige rechte Veranstaltungen. Die ist nötig: Am 2. und 3. November soll im Hotel Neißeblick


+das nächste braune Event über die Bühne gehen.


+Große Gruppen Neonazis verließen immer wieder das Gelände und zogen durch die Stadt",0
+Germany,"


+Torben BeckerAm Montag gibt den Auftakt zu den kämpferischen Tagen die antikapitalistische Demonstration


+„Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!“ im Wedding, die seit 2012 jährlich zur Walpurgisnacht


+stattfindet. Neben einem breiten Aktionsbündnis engagiert sich insbesondere die Initiative „Hände weg vom


+Wedding“ gegen fortschreitende Verdrängung und Ausbeutung in Weddinger Kiezen (30. 4., 16 Uhr, U-Bhf


+Seestraße).


+Zum ersten Mai selbst stellen wahrscheinlich die Gewerkschaften traditionsgemäß die größten Demonstrationen


+rund um den Arbeitskampf auf die Beine. In diesem Jahr kommen sie unter dem Motto „Solidarität. Vielfalt.


+Gerechtigkeit“ zusammen, um gemeinsam mit Hunderttausenden Kolleg*innen zu demonstrieren und den Tag


+der Arbeit zu feiern. Informationen zu den verschiedenen Demonstrationszügen finden sich unter:


+www.berlin.dgb.de/extra/1-mai/ (ab 10 Uhr, 1. 5., Spandauer Straße/S-Bhf Hackescher Markt).


+Klar, der 1. Mai ist ein Feiertag. Den prominentesten Ausdruck findet die Feierei wahrscheinlich im Kreuzberger


+Myfest. Doch gibt es genug politische Veranstaltungen, die am 1. Mai daran erinnern, dass der Tag des


+Arbeitskampfes keine feierliche Bratwurst- und Bierbauchsackgasse ist. Wie in den letzten Jahren wird als


+Gegengewicht zum Revolutionären 1. Mai aufgerufen, um ein Zeichen des Widerstandes gegen jegliche Formen


+des Krieges und der Ausbeutung zu setzen. Das geht natürlich nur unter den Vorzeichen der


+internationalistischen Solidarität. Deswegen gibt es einen zusätzlichen Aufruf zur Soli-Demonstrationen mit dem


+kurdischen Gebiet Rojava und gegen den Angriffskrieg in Afrin. Bislang ist die Anmeldesituation dieser


+Veranstaltung unklar (1. 5., 18 Uhr, Oranienplatz).


+Glasklar ist hingegen, dass der 1. Mai keinen xenophoben und nationalistischen Ansichten überlassen wird. „Kein


+Raum, keine Stimme und kein 1. Mai der AfD“ – unter diesem Motto wird sich Widerstand gegen ein AfD-Fest in


+Pankow formieren (1. 5., 11 Uhr, Bleichröderpark).",0
+Germany,"


+Andreas SpeitZwar reihte Worch sich am 14. April in Dortmund bei den rund 600 Marschierenden von „Die


+Rechte“ ein. Der 62-Jährige trat aber vor den jüngeren Kameraden nicht als Redner auf. Früher wäre das kaum


+denkbar gewesen.


+Die rechtsextreme Szene hat seit dem Erstarken des rechtspopulistischen Milieus in Deutschland an


+gesellschaftlicher Ausstrahlung verloren. Es gibt kaum Anhängerzuwachs, kaum Wahlerfolge. Worch hatte,


+nachdem in Hamburg die „Nationale Liste“ (NL) verboten wurde, die Organisationsidee der „Freien


+Kameradschaften“ mit entworfen. Das war über Jahre das Erfolgsmodell, um Jugendliche und junge Erwachsene


+für die „nationale Bewegung“ zu gewinnen.


+Ob Bewegung oder Partei – Worch, der schon 1977 in Hamburg bei einer Aktion mit Eselsmaske und einem


+Schild mit der Aufschrift „Ich Esel glaube, dass in Deutschland Juden vergast worden sind“ teilnahm, ist da nicht


+dogmatisch. Das NL-Verbot 1995 hinderte ihn nicht daran, 2012 die Partei „Die Rechte“ zu gründen.


+Im vergangen Jahr legte er den Bundesvorsitz jedoch nieder, kaum dass er wieder gewählt war. Auf dem


+Parteitag am 28. Oktober 2017 hatten die Mitglieder sich „uneingeschränkt zur deutschen Volksgemeinschaft


+bekannt“. Ein taktischer Fehler für Worch. Bei einem Verbotsverfahren würden sie auf „verlorenen Posten“


+stehen, befürchtete er.


+Mit der Amtsniederlegung sank sein Einfluss. Über die Wahlchancen von „ Die Rechte“ macht Worch sich keine


+Illusionen. Er sieht die Arbeit anderer rechter Parteien als eine Ursache für den aktuellen Erfolg der AfD. Diese


+verkörpere „die Dritte Welle“, glaubt Worch. Die erste Welle seien die Wahlerfolge der NPD in der 1960er-Jahren


+gewesen, die zweite Welle die Erfolge der „Republikaner“ (REP) und der „Deutschen Volksunion“ (DVU) bei


+einzelnen Wahlen. „Aller guten Dinge sind drei“, bemüht er eine Redensart. Bei der AfD sei es nun nicht mehr


+gelungen, sie gesellschaftlich so „völlig zu isolieren“ wie die NPD und die REP. Für die AfD sei es „halt ‚die Gunst


+der Stunde‘“, so Worch.


+Eine Niederlage erlitt die Partei „Die Rechte“ gerade. Ihren Aufmarsch am gestrigen Mittwoch in Göttingen


+musste sie absagen. Die Rechten sollen ihre Anhänger nicht mobilisiert bekommen haben.


+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",0
+Germany,"


+Wie unfriedlich wird der 1. Mai? Schon kleine Anzeichen für eine Eskalation werden begierig aufgegriffen – doch


+das ist Quatsch


+Von Erik Peter


+Für alle, die – wie immer – darauf spekulieren, dass die Revolutionäre 1. Mai-Demo mal wieder unfriedlicher


+verlaufen wird als in den vergangenen Jahren, gibt die jüngste Erklärung des Demo-Vorbereitungsbündnisses


+vom Freitag neuen Stoff. Da ist zunächst die veröffentlichte Route für die unangemeldete Demonstration: vom


+Oranienplatz durchs MyFest, über die Oranienstraße und Naunynstraße bis zum Görlitzer Bahnhof und dann


+weiter zum Schlesischen Tor. Mit zwei Kilometern ist die Strecke so kurz wie nie. Da könnte man schon auf die


+Idee kommen, dass Energie gespart werden soll für den großen Knall. Oder wie es die Berliner Morgenpost


+formuliert: „Zahlreiche Faktoren führen in diesem Jahr zu einer höheren Risikobewertung als im vergangenen


+Jahr.“


+Aufhorchen lässt dabei allenfalls die Ankündigung der nichtoffiziellen OrganisatorInnen: „Wir werden nicht in


+einem Polizeispalier wie im vergangenen Jahr demonstrieren oder in einem ‚Wanderkessel‘ durch


+Berlin-Kreuzberg ziehen. Wenn die Polizei aufzieht, stoppen wir die gesamte Demonstration; was dann passiert,


+liegt in der Verantwortung der Polizei.“ Im vergangen Jahr war die Demo, die zunächst dieselbe Route beschritt,


+unbehelligt durchs MyFest gezogen und ab Görlitzer Bahnhof auf dem weiteren Weg nach Neukölln von


+Polizeieinheiten begleitetet worden.


+Bei genauerer Betrachtung sprechen beide Punkte nicht für die große Randale. Die angekündigte Route birgt


+sogar deutlich weniger Konfliktpotenzial als möglich schien. Entgegen einer ersten Ankündigung verzichtet die


+Demo darauf, am Google Campus vorbeizuziehen, und auch der Berührungspunkt mit dem in der Kritik


+stehenden Bezirksfest „MaiGörli“ ist nur ein kurzer. Der Versuch, die Polizei verbal von der Demo fernzuhalten, ist


+Standardrepertoire linksradikaler Kommunikation. „Wir wollen mit der Demonstration unsere Inhalte vermitteln


+und keine Scharmützel“, heißt es sogar in einem weiteren Satz.


+Spekulationen der Morgenpost über angeblich anreisende Autonome aus Leipzig wegen eines dort abgesagten


+Neonazi-Aufmarsches sind an den Haaren herbeigezogen. Die ursprünglich geplante NPD-Demo wurde bereits


+im November abgesagt. Die Leipziger dürften eher nach Chemnitz schielen: auf einen Aufmarsch der


+Neonazi-Partei „Der 3. Weg“.


+Bleibt der Unsicherheitsfaktor Polizei. Dem Kreuzberger CDU-Abgeordneten Kurt Wansner hat sie mit Verweis


+auf erhöhtes Risikopotenzial von seiner Kundgebung am Oranienplatz abgeraten. Innerhalb des MyFestes wird


+die Polizei der Demo kaum zu Leibe rücken. Danach aber könnte sie sich zum Einschreiten veranlasst sehen: Auf


+der Demo sollen massenhaft verbotene kurdische Symbole gezeigt werden.",1
+Germany,"


+Die Geburtsstadt von Karl Marx hat sich fit gemacht fürs Jubiläum: Marx-Brot, Marx-Geld, Marx-Wein, Marx aus


+Bronze. Überpräsent ist er und doch nicht gegenwärtig. Wer dieser Mann war, wissen viele nicht wirklich


+Aus Trier Waltraud Schwab


+Unweit davon hat einst Jenny von Westphalen gewohnt. Versteckt an der Fassade des Hauses in der Neustraße


+83, heute die Volksbank, erinnert eine Bronzetafel an sie. Warum? Sie war Marx’ Frau. Jahrelang war das


+eingravierte Konterfei jedoch falsch, es zeigte eine andere.


+Egal, schon Marx rannte also die Neustraße entlang – aus Liebe und sowieso kannten sich die beiden schon als


+Kinder. Die Familien verkehrten miteinander, der eine Vater aus aufgeklärtem Adel, mitunter die Marseillaise


+singend, der andere aus einem Rabbinergeschlecht. Wobei Vater Marx, und mit ihm die Familie, zum


+Protestantismus konvertierte, weil er bei den Preußen sonst nicht, wie zuvor, als Trier französisch gewesen war,


+hätte als Anwalt arbeiten können. Die Überzeugungen der Väter passten zusammen, die Sehnsucht der


+Liebenden nach gerechten Verhältnissen auch. Nur der Standesunterschied störte noch.


+Lange vor Marx flanierten übrigens Römer in der Neustraße. Römerinnen auch. Wobei der heutige


+Straßenverlauf nicht dem einer in exakte Planquadrate aufgeteilten römischen Stadt entspricht, wie es Trier war,


+Treverorum, Stadt der Treverer – ein keltischer Stamm.


+Das Römische ist allerdings nur Kulisse in diesem Text. Die Porta Nigra, schwarz steht das römische Tor am


+Ende der Fußgängerzone in der Simeonstraße, wirkt, als wäre sie im falschen Stück aufgestellt. Statt eines Arc


+de Triomphe dieses Tor mit seinen drei Ebenen, das, als das Römische Reich untergegangen war, überdauerte,


+weil eine Etage von den Bürgern als Kirche benutzt und die andere von den Mönchen des angebauten Klosters


+zum Gottesdienstraum umfunktioniert wurde, zwei Kirchen übereinander also.


+Ähnlich kreativ wurde mit dem Thronsaal des Konstantin umgegangen: Nach dem Untergang des Römerreichs


+wurde er Festung, später kurfürstlicher Palast, im 19. Jahrhundert protestantische Kirche. Die Kaiserthermen


+wiederum blieben deshalb erhalten, weil sie im Mittelalter in die Stadtmauer eingebaut waren. Überall gibt es


+Schichten, die aufeinander liegen. Wer gräbt, stößt auf immer neue Erzählungen.


+Gerade ist Marx an der Reihe, wird ausgebuddelt, wiederentdeckt. Marx und Trier: In wenigen Tagen ist sein 200.


+Geburtstag. In wenigen Tagen werden Ausstellungen eröffnet, wird die über sechs Meter hohe Statue enthüllt –


+das Geschenk Chinas an die Geburtsstadt des Denkergiganten, des Wortgewaltigen, des Theorierevoluzzers, der


+für die einen Gott und für die anderen Teufel ist. „Ein Gespenst geht um in Trier“, sagt eine vor sechzig Jahren


+hier Geborene, ein Trierer Mädchen, das auf dem Hauptmarkt an einem Blumenstand steht. Mehr fällt ihr nicht


+ein, wobei das viel ist, kratzt sie doch an der ersten Zeile des Kommunistischen Manifestes von Marx. Die heißt:


+„Ein Gespenst geht um in Europa“.


+Wer herumfragt, merkt schnell: Viel wissen die Trierer und Triererinnen nicht von Marx, außer dass er in der


+Brückenstraße 10 geboren wurde, wo das Karl-Marx-Haus steht, zu dem die chinesischen Touristen gern pilgern,


+und dass er von 1819 bis 1835, bevor er zum Studieren nach Bonn und Berlin ging, in der Simeonstraße 8 mit


+Blick auf die Porta Nigra aufwuchs.


+Ja, und dann wissen viele noch, dass Marx die Haushälterin schwängerte. Was das für Jenny von Westphalen


+bedeutete, darüber schwieg sie sich aus.


+Frauen höheren Standes durften damals weder studieren noch einen Beruf ausüben. Dass Jenny von


+Westphalen Marx’ Sekretärin, Lektorin, vielleicht gar Mentorin war, zählt nicht. Dass nicht nur Friedrich Engels,


+der Fabrikantensohn aus Wuppertal, der die Fabrik seines Vaters in Manchester leitete, seinen Freund Marx


+finanziell unterstützte, wenn der mal wieder pleite war, sondern auch Jenny von Westphalen auf Betteltour ging


+bei reichen Verwandten – Fundraising heißt das auf Neudeutsch –, gilt ebenso wenig als Job. Nur dass sie sieben


+Kinder zur Welt brachte, von denen zu Marx’ Lebzeiten fünf starben, entsprach ihrer Bestimmung. Heute wären


+Karl und Jenny wohl Hippies.


+Zum Karl-Marx-Haus in der Brückenstraße, wo er geboren wurde, kann Elisabeth Neu viel erzählen. Sie ist seit


+38 Jahren die Leiterin. Mehrmals hat sie erlebt, wie sich der Blick auf Marx änderte. Erst war er böse, weil er im


+Kalten Krieg für die Staatsdiktaturen in den kommunistischen Ländern verantwortlich gemacht wurde. Nach der


+Wende schien er tot, der Kapitalismus hatte gesiegt. In der Finanzkrise 2008 wurde er wiederentdeckt. Die


+Marx-Renaissance begann.


+Heute versuche man Marx nicht ideologisch, sondern von der Geschichte und Kultur zu verstehen, meint


+Elisabeth Neu. „Marx war ein Mann des 19. Jahrhunderts. Kein Heilsbringer, kein Prophet. Er konnte nicht


+wissen, wie sich der Kapitalismus entwickelt. Er hat nichts Fertiges hinterlassen.“ Von Marx könne man lernen,


+kritisch zu bleiben. Sein Motto: „An allem ist zu zweifeln.“ Vielleicht hat er deshalb immer weiter gefragt, immer


+noch eine Schicht aufgedeckt in seinem Erkenntnishunger: Was ist Reichtum? Eine Ansammlung von Waren.


+Was sind Waren? Dinge, in denen Arbeit steckt. Was ist Arbeit? Was sind Dinge? Wie dem auch sei, jedenfalls


+ist demnächst im Marx-Haus der Sessel zu sehen, in dem er starb. Am Ende zählen die unwichtigen Dinge.


+Im Erdgeschoss des Hauses in der Simeonstraße 8, in dem Marx aufwuchs, ist wiederum schon seit Jahren ein


+1-Euro-Shop. Ironie? Inszenierung? Nein, Wirklichkeit. Im Laden verhandelt gerade eine schwarze Frau in


+gebrochenem Deutsch mit der Kassiererin, dass diese ihr zu viel Geld herausgegeben habe. Erst hört die


+Kassiererin genervt zu. Nachdem sie jedoch kapiert, dass Unerwartetes passiert, wird sie weich. Zärtlich streicht


+sie über den wiedergewonnenen Geldschein. Ob das oft vorkomme? Sie schüttelt den Kopf. Ob sie oft auf Marx


+angesprochen werde? Nein. Nur die Chinesen stünden gern vor dem Haus und fotografierten. Aber gegenüber,


+wo jetzt der Marx steht, da werde dann mehr los sein, sie deutet nach draußen.


+Würde Marx noch in der Simeonstraße 8 wohnen, könnte er nicht nur auf die Porta Nigra, sondern auch auf sein


+Denkmal schauen und die Leute beobachten, die bald vor ihm ausspucken oder Nelken ablegen. „Ein Drecksack“


+sei Marx, sagt der Schnellzeichner, der in der Nähe der Porta Nigra sitzt und seine Künste mit einem großen


+Marx-Bild, wie auch mit Elvis und Co, anpreist. „Die Welt wäre besser ohne ihn“, niemals hätte man sich die


+Statue schenken lassen dürfen, wo der so viel Unglück über die Menschen gebracht habe. Er winkt ab, sagt, er


+sei aber in China gewesen in den 80er Jahren, bei einem Kampfsportguru, „mir ging es ja gut da, ich war


+Kapitalist“.


+Alle wollen am Samstag, dem 5. Mai, dem Enthüllungstag, Marx’ Geburtstag, demonstrieren. Die AfD gegen


+ihn; DKP und andere sozialistische Gruppen werden ihn verteidigen. Die NPD, fürchten manche, werde sich an


+die AfD hängen oder sonst wie ihre Verachtung zeigen; GegendemonstrantInnen stehen bereit. Und auch die


+Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft protestieren gegen den bronzenen Marx, der derweil rund um


+die Uhr bewacht wird.


+Das ist nicht alles: Auch im Stadtrat gibt es Aufruhr. Resolutionen wurden verfasst. Nicht nur die AfD, auch die


+FDP und die Grünen fremdeln mit dem Geschenk, wegen der Menschenrechtsverletzungen in China. Und aus


+der Sicht der AfD ist dort zudem das ungeborene Leben Tod und Verderben ausgesetzt. „Aber so ein Geschenk


+nicht annehmen, das ist doch eine heikle Sache“, sagt die grüne Bürgermeisterin Elvira Garbes in ihrem


+Amtszimmer im Rathaus. Anfang der 1970er Jahre studierte sie in Köln, „damals kam man an Marx nicht vorbei.


+Überall K-Gruppen“, sagt sie.


+Ihr politischer Schwerpunkt heute sind soziale Themen: Kitas, Bildung, bezahlbare Wohnungen. „Viele soziale


+Verbesserungen gehen auf Marx zurück“, und diese Statue sei schon deshalb eine Chance, weil endlich über den


+Mann debattiert werde. „Marx ist doch nicht mehr Lord Voldemort.“ Dass so viele Marx verantwortlich machen für


+kommunistische Diktaturen, das habe etwas damit zu tun, dass es in Deutschland ein „Bildungsproletariat“ gebe.


+„Wenn es gut geht, haben die Trierer und viele andere am Ende was über Marx gelernt. Selbst ich lerne was“,


+sagt sie.


+Überpräsent und doch nicht gegenwärtig ist Marx in Trier. Die Statue macht’s deutlich. Noch eingepackt steht sie


+hinter dem Stadtmuseum, das in dem alten Kloster ist, das einst seine Kirche in die Porta Nigra hineinbaute. Der


+Kopf von Marx sieht, noch mit Tuch und Schnüren umwickelt, wie ein Raubtier aus mit offenem Maul.


+Absperrungen, mit Planen bedeckt, sollen die Sicht auf ihn verhindern, aber so groß, wie er ist, ragt er darüber


+hinaus. Ein Monster, ein Unding, meinen viele Trierer, zu groß, zu laut, zu mächtig.


+Hinter der Absperrung klopfen Pflasterer Steine in den Platz, durch die Lücken zwischen den Planen können


+Neugierige sie sehen. Wie sie es finden, für Marx den Boden zu bereiten, fragt jemand. „Müssen Sie ihn fragen“,


+sagt der Arbeiter und deutet auf die Statue. Ob sie wenigstens gut bezahlt werden? „Ja, sehr gut.“


+An allen Ecken wird die Stadt fit gemacht für das Jubiläum. Die Bäcker bieten Marx-Brot an, die Konditoren


+Marx-Pralinen. Es gibt Marx-Ampelmännchen, Marx-Spardosen und die neue Währung „Marx“. Den


+0-Euro-Schein, der für 3 Euro zu haben war, gab es auch. Ausverkauft das Ding. Und den Marx-Wein nicht


+vergessen, denn der Mann trank gern und viel. Hatte er Geld, genoss er Teuerstes, hatte er keins, tat es


+einfacher Wein.


+Hunderte Ausstellungen und Veranstaltungen gibt es obendrein. Denen, die die Landesausstellung über Marx


+verantworten, ist aufgefallen, dass kaum jemand weiß, wer dieser Mann war. Was ihn getrieben hat. Warum er so


+denken konnte, wie er dachte. Und was Karl Marx zu MARX, zur Ikone, machte? Das wird jetzt nachgeholt.


+Noch sind die Museen geschlossen, nur Journalisten dürfen dabei sein, wenn an drei Orten je ein Exponat


+ausgepackt wird. Im Rheinischen Landesmuseum Trier neben den Kaiserthermen ist es das Doktordiplom, das


+„Doctoris Philosophiae Honores“, von „Carolo Henrico Marx“, das aus der Transportkiste geholt und vorsichtig auf


+den Tisch gelegt wird. Zwei Drittel seines Nachlasses lagern in Amsterdam, das Doktordiplom in einem Tresor im


+Tresor. Es wird zum ersten Mal gezeigt.


+„Die Dinge im Nachlass anfassen, das ist Gänsehautfaktor zehn“, sagt Barbara Wagner, eine der Kuratorinnen.


+Sie kann Marx’ Schrift entziffern. Entdeckt habe sie dabei seinen „bissigen Humor“. Auch dass man das „Kapital“


+auf viele Arten lesen könne, hätte sie verstanden. Hegel, an dem sich Marx abarbeitete, hätte zur These die


+Antithese gestellt, Marx jedoch nur die These. „Er wollte den Widerspruch und war enttäuscht, dass der nicht


+kam.“


+Im Stadtmuseum an der Porta Nigra wird auf die Lebensstationen von Marx eingegangen. Trier, Bonn, Berlin,


+Köln, Paris, Brüssel, London. Mitunter waren Karl und Jenny Flüchtlinge, seit ihrer Ausweisung aus Paris auch


+staatenlos. Im Museum wird ein Gemälde von Felix Schlesinger von 1859 aus der Kiste geholt: „In der Pass- und


+Polizeistube vor der Emigration“ heißt das düstere Bild, das die extreme Armut der Bevölkerung in der Provinz


+rund um Trier, die auch Karl Marx als junger Mann gesehen hat, einfängt.


+Trier gehörte im Lauf seiner Geschichte immer wieder zu Frankreich. So auch von 1794 bis zum Wiener


+Kongress 1815, als das katholische Trier an das protestantische Preußen fiel. Die preußische Regierung erhob


+extra harte Zölle auf die Waren aus der Region, was zur Verarmung der Bevölkerung führte. „80 Prozent der


+Bevölkerung lebten 1830 an der Armutsgrenze“, sagt die Direktorin des Stadtmuseums. Die Familien Marx und


+von Westphalen gehörten zur hauchdünnen Oberschicht, waren aber den französischen Revolutionsideen und


+der Aufklärung verbunden. Solche Widersprüche seien Karl Marx’ täglich Brot gewesen.


+Das Museum am Dom, die dritte Station, widmet sich dem Thema Arbeit. Ein Foto von Andreas Gursky wird


+aufgehängt: „Siemens, Karlsruhe, Germany 1991“. Eine riesige Fabrikhalle, Platinen, Transistoren werden


+gelötet. Es ginge doch um die Frage der Entfremdung und dass Entfremdung neu gedacht werden müsse, wenn


+der Kollege plötzlich ein Roboter ist, meint der Direktor des Dommuseums. Die Ausstellung soll einen Bogen zu


+heute schlagen, und er will, dass, was Marx angeht, nicht länger „Nullachtfünfzehnklischees vor sich hergetragen


+werden“.


+Die Tuchfabrik, das alternative Kulturzentrum, mischt ebenfalls mit beim Marx-Spektakel. Dort geht es um: Geld.


+Der Eintritt in die Ausstellung wird getauscht in Marx, (gesprochen: Marks). Wechselkurs: 1:200. Die Marx können


+verzockt, angelegt, gehortet, gespendet werden. Das Ganze: eine Spielbank. Utopien gibt es dazu. Etwa wird aus


+geschredderten Banknoten der Europäischen Zentralbank Papier geschöpft. Die Arbeit von Christin Lahr wird


+ebenfalls ausgestellt. Seit 2009 überweist sie jeden Tag einen Cent an das Bundesfinanzministerium, das jedoch


+70 Cent Gebühr für die Transaktion zahlen muss. So vernichtet Christin Lahr Geld. In die Betreffzeile kopiert sie


+je 108 Buchstaben aus dem Kapital. Für mehr ist kein Platz. 43 Jahre wird es allein dauern, bis sie mit dem


+ersten Band durch ist.


+Und noch was: Einen kleinen Platz bekommt Marx in Trier auch. Drei Bäume, neun Fahrradständer, drei rote


+Bänke, eine davon behindertengerecht, und zehn im Boden eingelassene Schriftbänder mit Lebensdaten und


+Aphorismen von ihm. Einer: „Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist


+aber der Mensch selbst.“ Und noch einer: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert. Es


+kommt darauf an, sie zu verändern.“


+Ein Mann streicht die Fassade eines Geschenkeladens, der an den Platz grenzt. „Aufhübschen, am Samstag


+kommt der Bürgermeister“, sagt der Anstreicher. Den Marx-Hype findet er gut. Er ist aus der DDR, war


+Rangierleiter bei der Reichsbahn. Als am 9. November 1989 die Grenzen aufgingen, ist er sofort rüber.


+„Sonderbar, dass das passieren konnte.“ Die, die gegen die Statue wettern, hält er für schlecht informiert. „Sie


+haben nicht verstanden, dass er Ideen hatte, aber keine Politik gemacht hat.“ Ihm jedenfalls geht’s gut. „Ich bin


+Heavy Metal, und nicht von der langsamsten Sorte.“


+Die zwei Schauspieler, die am Platz eine Performance üben, die vom Stadttheater mit initiiert ist, ignoriert der


+Anstreicher. Ein Schauspieler, er stellt den siebzehnjährigen Marx dar, zieht an den Orten von Marx’ Leben in


+Trier vorbei. In seinem Schlepptau hat er eine wandernde Kopie der Statue, an die er seine Fragen ans Leben


+richtet. Am neuen Platz endet die Tour. Er steht auf einer der roten Bänke und schreit dem nicht vorhandenen


+Publikum zu: „Wir können uns jede Minute entscheiden, etwas anderes zu tun. Wir können uns immer


+entscheiden. Aber manchmal müssen wir es.“


+Waltraud Schwab ist Redakteurin der taz am Wochenende.


+„Viele soziale Verbesserungen gehen auf Marx zurück. Er ist doch nicht mehr Lord Voldemort“


+Elvira Garbes, grüne Bürgermeisterin von Trier


+„Ein Drecksack war Marx. Die Welt wäre besser ohne ihn“, sagt der Schnellzeichner, der in der Nähe der Porta


+Nigra sitzt",0
+Germany,"
+AfD-Politiker*innen gingen in Delmenhorst zusammen mit Neonazis auf die Straße. Ein Bündnis organisierte
+einen Gegenprotest. Gegen einige Aktivist*innen ging die Polizei zum Teil unverhältnismäßig rüde vor
+Von Andrea Röpke und Andreas Speit
+In Sachen Kreativität haben sich die Teilnehmer*innen der Demo in Delmenhorst am Samstag nicht gerade
+verausgabt: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Merkel muss weg“. Standardparolen,
+die Rechtsextremisten in vorhersehbarer Häufigkeit Gegendemonstranten entgegenbrüllen, waren auch auf den
+Straßen von Delmenhorst zu hören.
+Kein NPD-Anhänger hatte den Marsch angemeldet, sondern ein AfD-Mitglied: Ina Raabe verantwortet den
+vermeintlichen „Frauenmarsch gegen sexuelle Gewalt“. Rund 100 Teilnehmer waren dem Ruf in die
+niedersächsische Stadt nahe Bremen gefolgt, darunter auch einige Neonazis aus der Region. Die Mehrheit waren
+Männer. Über 250 Demonstrant*innen setzten ein Zeichen dagegen.
+Kurz nach 14 Uhr startete die Veranstaltung am Wollelager. „Kandel ist überall“ stand auf dem Transparent an
+der Spitze des Marsches. Neun Frauen trugen die Botschaft, die an einen Mordfall Ende 2017 in Rheinland-Pfalz
+erinnert. Seit der Ermordung eines 15-jährigen Mädchen durch einen 20-jährigen Afghanen versuchen
+verschiedene rechte Organisationen, das Drama politisch zu nutzen. Auch die Demo-Teilnehmer*innen in
+Delmenhorst: „Jetzt ist Schluss mit der Messerstecherei“, skandierte der Tross.
+Der niedersächsische Vorsitzende der AfD-Jugend Junge Alternative, Lars Steinke, heizte über ein Megaphon
+die Stimmung an. Die selbsternannte AfD-Frauenrechtlerin Leyla Bilge schrie einen Gegendemonstranten an, der
+sein Kind dabei hatte: „Sie sind eine Schande, schämen Sie sich, mit einem Kind zur Demo zu kommen“, und
+übersah dabei die Kleinkinder in den eigenen Reihen. AfD-Prominenz wie der Bundestagsabgeordnete Dietmar
+Friedhoff, der Bremer Abgeordnete Alexander Tassis und die Delmenhorster Ratsherren Lothar Mandalka und
+Holger Lüders marschierten Seite an Seite mit Anhängern der Neonazi-Gruppe „Blood Brother Nation“ und
+„Querschläger Vechta“, die zu den „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) zählen. Bei einem prangte die
+rassistische Parole „White Power“ auf dem Shirt
+Als Ordner hatten die Organisatoren gar einen „Supporter“ der Rockergang Hells Angels ausgewählt, er trug die
+„81“ gut sichtbar. Auch die Frauengruppe der extrem rechten Identitären Bewegung „120 db“ war vertreten.
+Pöbeleien vonseiten der Marschteilnehmer*innen schienen nicht zu stören. Einer der Neonazis bedrohte gleich
+am Startpunkt den Präventionsexperten und freien Referenten Sebastian Ramnitz, der den Aufmarsch
+dokumentierte: „Ich komme vorbei, hast du mich verstanden. Ich mache dich fertig.“ Kein Polizist war in der Nähe.
+Die Beamten konzentrierten sich voll und ganz auf den Protest an den Straßen des Wohngebietes, welches die
+Rechten durchquerten.
+Eine antifaschistische Blockade wurde wenig zimperlich sofort geräumt. Am Busbahnhof ging die Polizei dann
+besonders rüde vor. Die Beamten machten regelrecht Jagd auf junge Protestierer. Ein junger Mann, der am
+Rand stand, wurde derartig geboxt, dass er auf den Boden schlug. Lisa Theophil, Sprecherin der Linksjugend
+solid, nutzte kurzerhand die Gelegenheit und stellte sich allein dem Fronttransparent entgegen. Eine der rechten
+Frauen stürzte herbei und schlug der 25-Jährigen in den Bauch, wie Theophil berichtet. Hinzueilende Polizisten
+nahmen die Angegriffene in den Schwitzkasten, um sie wegzuziehen. Ruhig forderten Gegengendemonstranten
+die Beamten auf: „Lasst sie los“, doch auch die wurden weggeschubst.
+Ein Video zeigt dieses Geschehen. Lisa Theophil sagt, die Luft sei ihr kurz weggeblieben, ihr sei schwindlig
+geworden. Doch ein weiterer Polizist boxte sie von hinten und schrie, sie solle verschwinden.
+Die Polizei Delmenhorstselbst bezeichnet den Verlauf der Veranstaltung als „friedlich“. Lediglich von einzelnen
+„kleineren Rangeleien“ zwischen den Gegendemonstranten und den Einsatzkräften ist in einer Pressemitteilung
+die Rede. Und von einem Polizisten, der von einer „bislang unbekannten Person“ getreten wurde.
+Vor dem „Frauenmarsch“ hatte ein Delmenhorster Bündnis zum Gegenprotest ausfgerufen. „Die AfD benutzt die
+Rechte der Frauen, um ihrem Hass gegen Migranten und Muslime freien Lauf zu lassen. Sexualisierte Gewalt ist
+aber kein Migrantenprivileg“, sagt Teophil. Yadigar Polat vom Friedensforum Delmenhorst erklärt: „Gewalt gegen
+Frauen hat weder Herkunft noch Religion und darf keiner Volksgruppe zugeordnet werden.“ Der
+SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku warnt: „Es geht einfach nur darum, zu hetzen und einfache Lösungen
+darzubieten.“ Weitere rechte „Frauenmärsche“ in Delmenhorst sind angekündigt.
+„Gewalt gegen Frauen hat weder Herkunft noch Religion und darf keiner Volksgruppe zugeordnet werden“
+Yadigar Polat, Friedensforum Delmenhorst",0
+Germany,"
+Katharina Meyer zu Eppendorf„Leute, es kann losgehen“, sagt der Anmelder der Bärgidisten-Demo um 18.45 Uhr
+am Berliner Hauptbahnhof. Der Mann in Latschen und grauem Tanktop freut sich: „Ich glaub, wir sind so 30
+Leute, oder? Toll!“ Auch toll: Gleich werde man am Berliner Zoo auf die rechtspopulistische Bewegung „Wir für
+Deutschland“ treffen.
+Deswegen: schnell rein in den Bahnhof, rauf aufs Gleis, rein in die S-Bahn. Begleitet von der Polizei. Anders die
+Kollegen: Eine Gruppe der insgesamt 20 Teilnehmer:innen von „Wir sind Deutschland“ kommt auf Leihrädern
+angefahren. Marke Mobike, chinesischer Hersteller.
+Der Rest der Versammlung ist weniger international. Wer hier unter der Brücke am Hardenbergplatz steht, ist
+meist weiß, über 40 und mit irgendwas mit Deutschland behangen. Auch zu sehen sind Flaggen der USA, des
+Deutschen Kaiserreichs und die Stauffenberg-Flagge, die auch bei Pegida zur Anwendung kommt. Oder Plakate
+mit altbekannten Sprüchen: „Andersdenkende sind keine Nazis“ und „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Die
+Redebeiträge haben ähnlichen Inhalt, skandiert wird: „Merkel muss weg“, „Kein Dschihad in unsrer Stadt“ und
+„Antifa, rote SA“.
+Dabei ist von der Antifa noch gar nichts zu sehen. Bärgida und „Wir für Deutschland“ können, begleitet von der
+Polizei, recht gemütlich durch Charlottenburg laufen. Immerhin ein paar Anwohner:innen zeigen sich weniger
+erfreut. Menschen auf Balkonen schütteln den Kopf, zeigen Mittelfinger, rufen: „Haut ab, haut ab“. Bärgida ist’s
+egal, man versucht sich mit den europäischen Nachbarn zu solidarisieren: Als der Bärgidisten-Zug ein
+italienisches Restaurant auf Höhe der Augsburger Straße erreicht, schreit ein Demonstrant: „Viva la Duce“. Aus
+dem italienischen Restaurant ruft es sofort zurück: „Es heißt ‚Il Duce‘“.
+Der politische Gegenwind oder „linke Pöbel“, wie Bärgida ihn nennt, wartet indes am Viktoria-Luise-Platz, dem
+Ende der Demonstration. Das Bündnis „Berlin gegen Nazis“ hatte zur Gegendemonstration mobilisiert. Wie
+immer. Mit der Ausdauer sind die Rechten nicht allein. Und so beginnt das Konzert: Während Bärgida mit
+schlechtem Mikrofon gegen den Marxismus, den Islam, die politische Elite wettert, ruft es aus dem politischen
+Gegenlager: „Haut ab, haut ab“ – „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Refugees are welcome here“.
+Zwischendrin ein Liedchen nach der Melodie des Ententanzes: „Schalalala, meck, meck, meck“. Eine alte Frau
+mit weißen Haaren und Trillerpfeife hat es angestimmt.
+Von den Bärgidisten gibt es zum Abschluss das Deutschlandlied zu hören. Und zwar mit allen Strophen, die
+einem so einfallen. Die Gegendemo antwortet mit K.I.Z: „Denkt ihr, die Flüchtlinge sind in Partyboote gestiegen/
+Mit dem großen Traum, im Park mit Drogen zu dealen?!“. Die Linken wollen außerdem einen Hitlergruß gesehen
+haben. „Das ist eine Straftat, liebe Berliner Polizei“, weisen sie diese darauf hin.
+Um 20.53 Uhr steigen die Bärgidisten in den U-Bahn-Schacht. Als sie weg sind, ruft ein Gegendemonstrant ins
+Mikrofon: „Danke an alle, die heute gekommen sind. Wir freuen uns, wenn ihr auch nächste Woche dabei seid.
+Wie immer, um 18.30 Uhr.“
+„Viva la Duce“ schreit ein Demonstrant Richtung italienisches Restaurant",0
+Germany,"


+1968 verbot der Papst die Pille. Auf dem anschließenden Katholikentag ging es hoch her. Bernhard Vogel,


+damals Katholikentagspräsident, erinnert sich – und spricht sich für eine Öffnung der Priesterweihe aus


+Interview Ralf Pauli


+taz: Herr Vogel, der Katholikentag vor 50 Jahren in Essen stand ganz im Zeichen der 68er. Vor allem die kurz


+zuvor veröffentlichte „Pillen-Enzyklika“ hat offenen Widerspruch ausgelöst. Wie haben Sie die Stimmung erlebt?


+Bernhard Vogel: Der Katholikentag von 1968 war ein außergewöhnliches, ja turbulentes Ereignis. Selbst Bischöfe


+wurden bei ihren Vorträgen gestört – damals war das noch höchst ungewöhnlich. Jedes Forum und jeden


+Diskussionskreis wollte man mit einer Resolution beschließen. Und es kam die Forderung nach einem deutschen


+Nationalkonzil auf, das die Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils „eindeutschen“ sollte.


+Viele junge Katholiken wollten die Amtskirche erneuern und bei Fragen der Sexualität oder der Mitbestimmung


+innerhalb der Kirche öffnen. Hatten Sie dafür Verständnis?


+Wir waren bereit, lebhafte Diskussion zuzulassen. Nicht aber, dass es von bestimmten Gruppen nur zu


+lautstarkem Protest kam. Eine Gruppe nannte sich in Anlehnung an die Außerparlamentarische Opposition


+antihierarchische Opposition. Uns war von Anfang klar: Wir müssen das Heft in der Hand behalten.


+So könnte man die Haltung der katholischen Kirche insgesamt beschreiben. Was haben die 68er denn überhaupt


+verändert?


+Zunächst muss man darauf hinweisen, dass die Aufbruchsstimmung in der katholischen Kirche ja schon vorher,


+mit Beginn des Konzils 1962, einsetzte. Sein Geist und die weltweite Aufbruchsstimmung im Jahr 1968 prägten


+auch die katholische Kirche. Nach dem Katholikentag kam es ungewöhnlich zügig zur Würzburger Synode.


+Erstmals gab es ein Gremium, in dem nicht nur Bischöfe und Priester, sondern auch Laien vertreten und


+gleichberechtigt stimmberechtigt waren. Wir haben damit genau das erreicht, was Papst Franziskus heute erneut


+fordert: dass sich regionale Bischofskonferenzen stärker und selbstständiger einbringen.


+Bei vielen Streitthemen wie der Öffnung der Priesterweihe für Verheiratete und Frauen hat sich die katholische


+Kirche aber nicht bewegt.


+In der Tat bedürfen viele der Forderungen, die schon in Essen und in der Synode diskutiert wurden, auch heute


+noch einer befriedigenden Lösung. Ich fände es zum Beispiel richtig, neben zölibatären Priestern auch viri


+probati, also verheiratete Männer, zur Priesterweihe zuzulassen. Bei der Öffnung der Priesterweihe für Frauen


+halte ich es für realistisch, zu erreichen, dass Frauen zunächst zum Diakonat zugelassen werden.


+Das Motto des diesjährigen Katholikentages lautet „Suche Frieden“. Würden Sie Frieden finden in einer Kirche,


+die Homosexuelle zu Eheleuten segnet?


+Ich bin dafür, dass in Münster sämtliche Meinungen zu Wort kommen und die zentralen Diskussionen


+weitergehen. Was im Bereich der regionalen Bischofskonferenzen möglich ist, ist mir willkommen …


+Sie könnten also damit leben …?


+… damit, dass wir gemeinsam den Frieden suchen, kann ich gut leben.


+Apropos Frieden. Was halten Sie denn von Herrn Söders Kruzifix-Erlass?


+Umfragen belegen, dass Söders Maßnahme in Bayern nicht unpopulär ist. Ich persönlich habe aber


+Schwierigkeiten damit, dass man im Kreuz nicht die entscheidende Botschaft des Christentums, sondern das


+Zeichen des bayerischen Abendlandes sieht.


+Auch die AfD missbraucht das Kreuz – für ihren Islamhass. War es richtig, einen AfD-Vertreter nach Münster


+einzuladen?


+Auf dem letzten Katholikentag in Leipzig wurde dagegen protestiert, dass die AfD nicht eingeladen worden war.


+Nun wird dagegen protestiert, dass bei einem Podium ein AfD-Vertreter eingeladen ist. Übrigens wie alle


+anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Man würde die AfD nur aufwerten, wenn man sie anders


+behandelte.


+Bernhard


+Vogel


+85 Jahre, ist CDU-Politiker und Katholik. 1968 war er Präsident des 82. Katholikentages in Essen. Vogel war von


+1976 bis 1988 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Ministerpräsident von Thüringen.


+Von 1989 bis 1995 und von 2001 bis 2009 war er Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.",0
+Germany,"


+Samstag, 12. Mai


+Bingen | AfD Landesparteitag stören


+Mit einer großen Demonstration wird gegen den Landesparteitag der AfD im Rheintal-Kongresszentrum


+protestiert. Nach einem Protestzug durch die Innenstadt wird mit Tanzdemonstrationen und Kundgebungen für


+ein solidarisches und offenes Bingen eingestanden. 11:30 Uhr, Rheintal Kongresszentrum


+Stuttgart | No AfD im Ländle


+Im Süden hat man auch keinen Bock auf die AfD! Die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD,


+möchte den Neubau einer DITIB-Moschee als Schablone für deren fremdenfeindliche Positionen nutzen.


+Dagegen ruft das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ zu einer antirassistischen Kundgebung in


+Stuttgart-Feuerbach auf. Eine kritische Diskussion über die Poltik des DITIB-Verbandes dürfe nicht der AfD


+überlassen werden, die darin eine Vorwand für ihre rassistischen und xenophoben Ideologien wittert. 12 Uhr,


+Wilhelm-Geiger-Platz


+Montag, 14. Mai


+Rostock| Kein Raum der AfD


+Selbes gilt auch an der Ostsee: Unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative!“ wird versucht, einen


+geplanten Aufmarsch der AfD zu stören und zu verhindern. 18 Uhr, Holbeinplatz


+Donnerstag, 17. Mai


+Hannover | Rote Zone


+Auf Initiative der Interventionistischen Linken findet heute mit Sebastian Friedrich eine Lesung aus dem „Lexikon


+der Leistungsgesellschaft“ statt. Dabei wird die Frage verfolgt, welchen Einfluss Neoliberalismus auf unseren


+Alltag hat. Der Streifzug durch alltägliche Begriffe der „Leistungsgesellschaft“ erkundet die vorherrschende


+Ideologie des flexiblen Kapitalismus. Er ist weit mehr als ein wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz: Inwiefern


+prägt eine neoliberale Ideologie unsere Persönlichkeit, unser Denken, unser Handeln? 20 Uhr, Kornstr. 28–32",0
+Germany,"


+In Blankenburg vereinnahmt die AfD den Protest gegen ein Bauvorhaben. Die Antifa hat eine Demo organisiert


+Von Serdar Arslan


+Treffpunkt S-Bahnhof Schönhauser Allee: Passanten drängen sich durch eine Menge von Menschen, die sich um


+die Musikboxen positioniert haben, aus denen Rock gegen rechts dröhnt. Antifa-Mitglieder befestigen Fahnen der


+Kampagne „Kein Raum der AfD“ an ihren Fahrrädern, Polizeiautos versperren die Straße. Antifa-Sprecher Martin


+Sonnenburg tritt mit dunkler Sonnenbrille ans Mikrofon. „Wir dürfen der AfD keinen Raum lassen, wir müssen vor


+Ort sein und die Infrastruktur von Rechtspopulisten zerschlagen“, erklärt er.


+Fast 200 Menschen sind mit dem Fahrrad gekommen. Sie fahren los und rufen dabei laut: „AfD, Rassistenpack,


+wir haben euch zum Kotzen satt.“ Ihr Ziel ist das Bürgerbüro der AfD in Blankenburg. In Blankenburg regt sich


+seit langer Zeit Protest gegen die Baupläne des Berliner Senats, die AfD versucht, die Proteste für ihre Zwecke


+zu nutzen. Mit dem Projekt „Blankenburger Süden“ will der Senat gegen den Wohnungsmangel in Berlin


+vorgehen. Dort sollen um die 10.000 Wohneinheiten entstehen. Grundstücksbesitzer und Kleingärtner befürchten,


+dass sie durch die geplanten Bauvorhaben enteignet werden könnten. Die Antifa will sich mithilfe der


+Fahrraddemonstration mit den Blankenburgern solidarisieren.


+Achtung! Lompschzilla!


+In Blankenburg ist der Unmut allgegenwärtig. Banner berichten überall vom Frust der Bewohner*innen. „Achtung!


+Lompschzilla“ steht groß auf einem, „Fr. Lompscher, ist DAS Ihr Ernst?“ auf einem anderen. Gemeint ist Katrin


+Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Erst vor Kurzem hatte sie erklärt, das Projekt biete


+Platz für 10.000 Wohneinheiten statt der 5.000, von denen anfangs die Rede war. Auch das ärgert die Bewohner.


+Den Protest treiben sie allerdings nicht allein voran. Auch die AfD versucht, sich als Anti-Establishment-Partei zu


+positionieren: „Wir sind die Guten – AfD“ steht groß auf einem Plakat.


+„Die Partei versucht, die Dynamik in Blankenburg zu instrumentalisieren und sich an den Protest ranzuwanzen“,


+stellt Sonnenburg fest. „Wir müssen vor Ort aktiv werden und Solidarität mit Blankenburg zeigen; auch darum ist


+die Fahrraddemo das richtige Format.“ Auch Jacqueline Brede befürchtet, dass die AfD versucht, sich über den


+Protest zu profilieren. Gerade jätet sie Unkraut in ihrem Vorgarten. Sie und ihr Mann wären von den Bauplänen


+des Senats betroffen. „Ich glaube, dass am Ende die Bewohner auf der Strecke bleiben werden“, sagt sie


+nüchtern. „Für uns ist das hier eine Wohlfühloase.“ Ihre Sorgen sind groß. Die Proteste der Antifa begrüßt sie.


+Auch Sonnenburg ist zufrieden. Mittlerweile sitzen die Teilnehmer der Demonstration, vor allem junge Menschen


+zwischen 20 und 30, vor einer kleinen Bühne mit Livemusik. Direkt gegenüber befindet sich das AfD-Bürgerbüro


+Blankenburg. „Wir sind nicht hier, um den Blankenburgern Lösungen anzubieten. Für uns geht es in erster Linie


+darum, gegen AfD-Strukturen vor Ort vorzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass die AfD die Proteste nicht für


+sich nutzen kann“, erklärt Sonnenburg. „Für uns war die Fahrraddemo ein großes Fragezeichen, aber es war


+letztendlich die größte Antifa-Demo in diesem Gebiet seit 2006.“",0
+Germany,"
+Die Rechtspopulisten melden für Ende Mai einen bundesweiten Aufmarsch am Brandenburger Tor an
+von Sabine am Orde
+Am Wochenende ging bei den AfD-Mitgliedern bundesweit eine Rundmail ein. Der Inhalt: Man möge am letzten
+Maiwochenende doch nach Berlin reisen. Die Partei will dort mehrere Tausend Menschen auf die Straße bringen.
+Die AfD habe für Sonntag, den 27. Mai, eine Demonstration mit Zehntausend TeilnehmerInnen angemeldet,
+bestätigte Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer der taz. Treffpunkt ist um 12 Uhr auf dem Washingtonplatz
+am Hauptbahnhof, die Abschlusskundgebung soll vor dem Brandenburger Tor stattfinden.
+Zur Route will sich Königer wegen möglicher Gegenaktionen nicht äußern: „Die wollen wir so lange wie möglich
+geheim halten.“ Das Motto der Demonstration stehe noch nicht fest, sagt Guido Reil. Reil ist wie Königer
+Mitglied im AfD-Bundesvorstand, gemeinsam bereiten sie die Demonstration vor. „Für Freiheit und Demokratie“
+sei ein Arbeitstitel, der aber noch geändert werde. Der Bundesvorstand werde sich am Montag damit befassen.
+Als das Gremium im Februar beschlossen hatte, eine Großdemonstration in Berlin durchzuführen, sollten dort
+eigentlich Neuwahlen gefordert werden. Das ist vom Tisch.
+Geht es nach Reil und Königer, sollen auf der Abschlusskundgebung keine Parteifunktionäre sprechen. „In erster
+Linie werden dort Frauen reden“, sagt Reil. Seine Idee: Es sollen Frauen sein, die schon andernorts im Sinne der
+AfD auf die Straße gegangen sind.
+Myriam Kern zum Beispiel, eine ehemalige AfD-Stadträtin aus Landau, die im rheinland-pfälzischen Kandel nach
+dem Mord an einem 15-jährigen Mädchen gegen Flüchtlinge mobil machte. Oder Marie-Thérèse Kaiser, ein
+21-jähriges Model und AfD-Mitglied, das in Hamburg bei „Merkel muss weg“-Veranstaltungen mitmischt.
+Damit wollen Reil und Königer die Demo auch für Menschen attraktiv machen, die nicht zur Kernklientel der AfD
+gehören. Ende 2015 hatte die AfD bei einer Großdemo in Berlin 5.000 TeilnehmerInnen auf die Straße gebracht.
+Unterdessen hat das Bündnis „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“ bereits Gegenproteste angekündigt. „Ein
+Aufmarsch der AfD in Berlin ist ein Angriff auf alle, die für eine vielfältige und offene Gesellschaft stehen“, heißt
+es in dem Aufruf, der unter www.stopptdenhass.org zu finden ist. Und: „Dem Hass der AfD darf kein Platz
+eingeräumt werden.“",0
+Germany,"


+Torben BeckerGlücklicherweise wurde das schon im Februar nichts mit diesem Marsch, denn 1.500


+Gegendemonstrant*innen verhinderten in Berlin dessen Gelingen. Auch für den aktuellen Aufmarsch am


+Samstag formiert sich mit „Nicht in unserem Namen – Für Frauenrechte ohne Rassismus“ wieder reichlich


+Widerstand. Mit den Bildern des Protestes gegen die AfD am 27. Mai 2018 im Hinterkopf wird gezeigt, dass man


+die Engstirnigkeit der AfD nicht einfach durch die Straßen schleichen lässt (9. 6., Mehringplatz, 13 Uhr).


+Zur selben Zeit wird in Wilmersdorf gegen den sogenannten Al-Quds-Tags-Aufmarsch demonstriert. Seit 22


+Jahren wird dieser Tag in Berlin als Inszenierung des Kampfes für „die Unterdrückten der Welt“ unter


+antisemitischen Vorzeichen gegen Israel genutzt. Auch hierzu gibt es antifaschistischen Widerstand und


+Gegenproteste (9. 6., U-Bhf Wilmersdorfer Straße, 12 Uhr).Aktivist*innen aus der Nachbarstadt Potsdam


+organisieren eine Anreiseroute, um sich dem Gegenprotest anzuschließen (9. 6., Potsdam Hbf Infopoint, 11.10


+Uhr).


+Solidarischer Widerstand gegen die Verrohung unseres Zusammenlebens formiert sich auch abseits der Straße.


+Am Dienstag beginnt das dreitägige festival contre le racisme an der Freien Universität Berlin. In zahlreichen


+Veranstaltungen setzt man sich hier mit rassismus- und herrschaftskritischen Inhalten der Gegenwart


+auseinander, denn erst kürzlich räumte Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat ein, ein strukturelles


+Rassismusproblem zu haben (12. bis 14. 6., FU Berlin/Dahlem, Programm unter:


+).www.festival-contre-racisme.berlin",0
+Germany,"
+Torben BeckerGlücklicherweise wurde das schon im Februar nichts mit diesem Marsch, denn 1.500
+Gegendemonstrant*innen verhinderten in Berlin dessen Gelingen. Auch für den aktuellen Aufmarsch am
+Samstag formiert sich mit „Nicht in unserem Namen – Für Frauenrechte ohne Rassismus“ wieder reichlich
+Widerstand. Mit den Bildern des Protestes gegen die AfD am 27. Mai 2018 im Hinterkopf wird gezeigt, dass man
+die Engstirnigkeit der AfD nicht einfach durch die Straßen schleichen lässt (9. 6., Mehringplatz, 13 Uhr).
+Zur selben Zeit wird in Wilmersdorf gegen den sogenannten Al-Quds-Tags-Aufmarsch demonstriert. Seit 22
+Jahren wird dieser Tag in Berlin als Inszenierung des Kampfes für „die Unterdrückten der Welt“ unter
+antisemitischen Vorzeichen gegen Israel genutzt. Auch hierzu gibt es antifaschistischen Widerstand und
+Gegenproteste (9. 6., U-Bhf Wilmersdorfer Straße, 12 Uhr).Aktivist*innen aus der Nachbarstadt Potsdam
+organisieren eine Anreiseroute, um sich dem Gegenprotest anzuschließen (9. 6., Potsdam Hbf Infopoint, 11.10
+Uhr).
+Solidarischer Widerstand gegen die Verrohung unseres Zusammenlebens formiert sich auch abseits der Straße.
+Am Dienstag beginnt das dreitägige festival contre le racisme an der Freien Universität Berlin. In zahlreichen
+Veranstaltungen setzt man sich hier mit rassismus- und herrschaftskritischen Inhalten der Gegenwart
+auseinander, denn erst kürzlich räumte Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat ein, ein strukturelles
+Rassismusproblem zu haben (12. bis 14. 6., FU Berlin/Dahlem, Programm unter:
+).www.festival-contre-racisme.berlin",0
+Germany,"


+Nach dem mutmaßlichen Mord an einer 14-Jährigen in Wiesbaden protestieren rechte Gruppen in Mainz. Zur


+Demo der AfD kommen knapp 100 Menschen


+Aus Mainz Marion Mück-Raab


+Noch ist es ruhig auf dem Deutschhausplatz in Mainz. Etwa zwanzig Menschen warten auf die AfD, ein einsames


+Schild steht an einer Wand: „Schützt unsere Töchter“ ist darauf zu lesen. Eine Frau hat drei weiße Rosen


+mitgebracht. Sie weiß nicht, wohin damit.


+Es ist Samstagnachmittag, zehn Minuten vor drei. Die AfD hat eine Mahnwache angekündigt und will der


+14-jährigen Susanna gedenken die im benachbarten Wiesbaden getötet wurde. Der mutmaßliche Täter, ein


+20-jähriger Iraker, wird wenige Stunden später aus seiner Heimat zurück nach Deutschland überführt. „Kurzen


+Prozess soll man mit ihm machen“, sagt ein junger Mann auf dem Deutschhausplatz.


+Die Mahnwache der AfD ist der Auftakt zu einem Demonstrationsmarathon, den Mainz am Wochenende erlebt.


+Am Sonntag folgt unter dem Titel „Merkel muss weg“ eine Kundgebung der Initiative „Beweg was!“. Am Montag


+will die Gruppe „Kandel ist überall“ eine Mahnwache am Dom abhalten.


+Um kurz nach drei am Samstag marschiert die AfD schließlich auf den Platz vor der Staatskanzlei. Ein


+Trauerzug, die Männer fast alle schwarz gekleidet. Sie haben große Schilder dabei, darauf das Motto der


+Mahnwache: „Es reicht – Endlich Konsequenzen ziehen!“ Es sind keine hundert, die sich jetzt auf dem Platz


+versammeln.


+Uwe Junge, AfD-Chef in Rheinland-Pfalz, ergreift gleich das Wort. Um die ermordete Susanna geht es in seiner


+Rede kaum, die Schweigeminute dauert keine fünfzehn Sekunden. Junge redet über die Asylgesetze, über


+Deutschlands Grenzen, über die Verantwortung der Kanzlerin für diesen Mord.


+Einige Meter vor den Absperrungen beobachten einige Menschen still die AfD-Veranstaltung, darunter Frauen,


+die sich in Mainz seit Jahren für Frauenrechte engagieren. Auch die Frauenbeauftragte der Stadt ist da – nicht in


+ihrer Funktion, sie will sich das nur ansehen. „Eine Männerveranstaltung“, sagt sie. Sie wüsste nicht, dass diese


+Menschen sich jemals für den Schutz von Frauen starkgemacht hätten, für ein Frauenhaus zum Beispiel, für den


+Schutz der deutschen Frau vor dem deutschen Mann. Auch dass weibliche Flüchtlinge in den Unterkünften vor


+gewalttätigen Männern Angst haben müssten, sei den Rechten egal.


+Einen Tag später: Die rechte Initiative „Beweg was!“ hat etwas mehr als hundert Leute nach Mainz mobilisiert.


+Die Stimmung hier ist hoch aggressiv. „Wir wollen wieder frei leben! Wir wollen unser Land zurück!“, schreit eine


+Frau ins Mikro einer Journalistin. Ein Bild von Susanna wird hochgehalten. „Merkel, deine Politik hat mich


+ermordet!“, steht dabei. Es wehen Deutschlandfahnen, an Wäscheleinen hängen Zeitungsartikel über Morde,


+angeblich von Flüchtlingen begangen.


+Begleitet wird die Kundgebung von Pfiffen der Gegendemonstranten. Bei denen gibt es die Befürchtung, dass


+die Rechten jetzt öfter kommen, dass Mainz das neue Kandel wird. In der südpfälzischen Kleinstadt gab es seit


+dem Mord an der 15-jährigen Mia regelmäßig rechte Kundgebungen, im März haben noch 5.000 Menschen dort


+demonstriert.


+„Kurzen Prozess soll man mit ihm machen“, sagt ein junger Mann",0
+Germany,"


+Nach dem mutmaßlichen Mord an einer 14-Jährigen in Wiesbaden protestieren rechte Gruppen in Mainz. Zur


+Demo der AfD kommen knapp 100 Menschen


+Aus Mainz Marion Mück-Raab


+Noch ist es ruhig auf dem Deutschhausplatz in Mainz. Etwa zwanzig Menschen warten auf die AfD, ein einsames


+Schild steht an einer Wand: „Schützt unsere Töchter“ ist darauf zu lesen. Eine Frau hat drei weiße Rosen


+mitgebracht. Sie weiß nicht, wohin damit.


+Es ist Samstagnachmittag, zehn Minuten vor drei. Die AfD hat eine Mahnwache angekündigt und will der


+14-jährigen Susanna gedenken die im benachbarten Wiesbaden getötet wurde. Der mutmaßliche Täter, ein


+20-jähriger Iraker, wird wenige Stunden später aus seiner Heimat zurück nach Deutschland überführt. „Kurzen


+Prozess soll man mit ihm machen“, sagt ein junger Mann auf dem Deutschhausplatz.


+Die Mahnwache der AfD ist der Auftakt zu einem Demonstrationsmarathon, den Mainz am Wochenende erlebt.


+Am Sonntag folgt unter dem Titel „Merkel muss weg“ eine Kundgebung der Initiative „Beweg was!“. Am Montag


+will die Gruppe „Kandel ist überall“ eine Mahnwache am Dom abhalten.


+Um kurz nach drei am Samstag marschiert die AfD schließlich auf den Platz vor der Staatskanzlei. Ein


+Trauerzug, die Männer fast alle schwarz gekleidet. Sie haben große Schilder dabei, darauf das Motto der


+Mahnwache: „Es reicht – Endlich Konsequenzen ziehen!“ Es sind keine hundert, die sich jetzt auf dem Platz


+versammeln.


+Uwe Junge, AfD-Chef in Rheinland-Pfalz, ergreift gleich das Wort. Um die ermordete Susanna geht es in seiner


+Rede kaum, die Schweigeminute dauert keine fünfzehn Sekunden. Junge redet über die Asylgesetze, über


+Deutschlands Grenzen, über die Verantwortung der Kanzlerin für diesen Mord.


+Einige Meter vor den Absperrungen beobachten einige Menschen still die AfD-Veranstaltung, darunter Frauen,


+die sich in Mainz seit Jahren für Frauenrechte engagieren. Auch die Frauenbeauftragte der Stadt ist da – nicht in


+ihrer Funktion, sie will sich das nur ansehen. „Eine Männerveranstaltung“, sagt sie. Sie wüsste nicht, dass diese


+Menschen sich jemals für den Schutz von Frauen starkgemacht hätten, für ein Frauenhaus zum Beispiel, für den


+Schutz der deutschen Frau vor dem deutschen Mann. Auch dass weibliche Flüchtlinge in den Unterkünften vor


+gewalttätigen Männern Angst haben müssten, sei den Rechten egal.


+Einen Tag später: Die rechte Initiative „Beweg was!“ hat etwas mehr als hundert Leute nach Mainz mobilisiert.


+Die Stimmung hier ist hoch aggressiv. „Wir wollen wieder frei leben! Wir wollen unser Land zurück!“, schreit eine


+Frau ins Mikro einer Journalistin. Ein Bild von Susanna wird hochgehalten. „Merkel, deine Politik hat mich


+ermordet!“, steht dabei. Es wehen Deutschlandfahnen, an Wäscheleinen hängen Zeitungsartikel über Morde,


+angeblich von Flüchtlingen begangen.


+Begleitet wird die Kundgebung von Pfiffen der Gegendemonstranten. Bei denen gibt es die Befürchtung, dass


+die Rechten jetzt öfter kommen, dass Mainz das neue Kandel wird. In der südpfälzischen Kleinstadt gab es seit


+dem Mord an der 15-jährigen Mia regelmäßig rechte Kundgebungen, im März haben noch 5.000 Menschen dort


+demonstriert.


+„Kurzen Prozess soll man mit ihm machen“, sagt ein junger Mann",0
+Germany,"


+Nach dem mutmaßlichen Mord an einer 14-Jährigen in Wiesbaden protestieren rechte Gruppen in Mainz. Zur


+Demo der AfD kommen knapp 100 Menschen


+Aus Mainz Marion Mück-Raab


+Noch ist es ruhig auf dem Deutschhausplatz in Mainz. Etwa zwanzig Menschen warten auf die AfD, ein einsames


+Schild steht an einer Wand: „Schützt unsere Töchter“ ist darauf zu lesen. Eine Frau hat drei weiße Rosen


+mitgebracht. Sie weiß nicht, wohin damit.


+Es ist Samstagnachmittag, zehn Minuten vor drei. Die AfD hat eine Mahnwache angekündigt und will der


+14-jährigen Susanna gedenken die im benachbarten Wiesbaden getötet wurde. Der mutmaßliche Täter, ein


+20-jähriger Iraker, wird wenige Stunden später aus seiner Heimat zurück nach Deutschland überführt. „Kurzen


+Prozess soll man mit ihm machen“, sagt ein junger Mann auf dem Deutschhausplatz.


+Die Mahnwache der AfD ist der Auftakt zu einem Demonstrationsmarathon, den Mainz am Wochenende erlebt.


+Am Sonntag folgt unter dem Titel „Merkel muss weg“ eine Kundgebung der Initiative „Beweg was!“. Am Montag


+will die Gruppe „Kandel ist überall“ eine Mahnwache am Dom abhalten.


+Um kurz nach drei am Samstag marschiert die AfD schließlich auf den Platz vor der Staatskanzlei. Ein


+Trauerzug, die Männer fast alle schwarz gekleidet. Sie haben große Schilder dabei, darauf das Motto der


+Mahnwache: „Es reicht – Endlich Konsequenzen ziehen!“ Es sind keine hundert, die sich jetzt auf dem Platz


+versammeln.


+Uwe Junge, AfD-Chef in Rheinland-Pfalz, ergreift gleich das Wort. Um die ermordete Susanna geht es in seiner


+Rede kaum, die Schweigeminute dauert keine fünfzehn Sekunden. Junge redet über die Asylgesetze, über


+Deutschlands Grenzen, über die Verantwortung der Kanzlerin für diesen Mord.


+Einige Meter vor den Absperrungen beobachten einige Menschen still die AfD-Veranstaltung, darunter Frauen,


+die sich in Mainz seit Jahren für Frauenrechte engagieren. Auch die Frauenbeauftragte der Stadt ist da – nicht in


+ihrer Funktion, sie will sich das nur ansehen. „Eine Männerveranstaltung“, sagt sie. Sie wüsste nicht, dass diese


+Menschen sich jemals für den Schutz von Frauen starkgemacht hätten, für ein Frauenhaus zum Beispiel, für den


+Schutz der deutschen Frau vor dem deutschen Mann. Auch dass weibliche Flüchtlinge in den Unterkünften vor


+gewalttätigen Männern Angst haben müssten, sei den Rechten egal.


+Einen Tag später: Die rechte Initiative „Beweg was!“ hat etwas mehr als hundert Leute nach Mainz mobilisiert.


+Die Stimmung hier ist hoch aggressiv. „Wir wollen wieder frei leben! Wir wollen unser Land zurück!“, schreit eine


+Frau ins Mikro einer Journalistin. Ein Bild von Susanna wird hochgehalten. „Merkel, deine Politik hat mich


+ermordet!“, steht dabei. Es wehen Deutschlandfahnen, an Wäscheleinen hängen Zeitungsartikel über Morde,


+angeblich von Flüchtlingen begangen.


+Begleitet wird die Kundgebung von Pfiffen der Gegendemonstranten. Bei denen gibt es die Befürchtung, dass


+die Rechten jetzt öfter kommen, dass Mainz das neue Kandel wird. In der südpfälzischen Kleinstadt gab es seit


+dem Mord an der 15-jährigen Mia regelmäßig rechte Kundgebungen, im März haben noch 5.000 Menschen dort


+demonstriert.


+„Kurzen Prozess soll man mit ihm machen“, sagt ein junger Mann",0
+Germany,"


+Die „Friedensstadt“ Augsburg macht mobil gegen den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende. Gegen die


+Rechtspopulisten in Blau protestieren auch Vertreter der CSU


+Von Patrick Guyton, München


+Der Appell kommt blumig daher: „Zeig dich Augsburg, zeig deine Haltung, zeig dein Herz, zeig deinen Mut und


+zeig deine Toleranz“, heißt es im Aufruf zu den Demonstrationen und Kundgebungen gegen den AfD-Parteitag.


+Dieser findet am Wochenende in der Augsburger Schwabenhalle in der Messe statt, fünf Kilometer südlich des


+Zentrums gelegen. Offiziell sind 2.500 Demonstranten angemeldet, mittlerweile werden aber deutlich mehr


+erwartet. Trotzdem dürften die Zahlen nicht an die der Anti-AfD-Kundgebung in Berlin mit 25.000 Teilnehmern


+heranreichen oder an die Proteste beim letzten Parteitag 2017 in Köln, wo etwa 12.000 Gegner der AfD


+protestierten. Das mag auch daran liegen, dass Augsburg nur 290.000 Einwohner und eine sehr ländliche


+Umgebung hat.


+Schon Freitagabend wird in den innerstädtischen Clubs gegen die AfD gefeiert, auch gibt es eine Kundgebung


+auf dem Rathausplatz unter dem Motto „Für ein solidarisches Augsburg – gemeinsam gegen Rassismus“. Am


+Samstag folgen die Hauptdemonstrationen. Mit 2.000 Beamten in Uniform und in Zivil will die Polizei „deutlich


+Präsenz zeigen“, sagt Thomas Rieger, Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord.


+Organisiert wird der Protest mit dem Motto „Zeig dich Aux“ von der Gruppierung „Bündnis für Menschenwürde“


+und unterstützt vom Stadtjugendring Augsburg. Dem Bündnis gehören unter anderem verschiedene Augsburger


+Politiker, so auch Matthias Lorentzen, ein Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsabgeordneten und -vizepräsidentin


+Claudia Roth, sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Heinz Paula (SPD) ab. Roth hat ihren Wahlkreis in


+Augsburg und ist in Bayerisch-Schwaben aufgewachsen.


+„Wir zeigen Flagge für die Friedensstadt Augsburg und gegen den Hass“, sagt Lorentzen. „Augsburg ist keine


+Stadt für Rechtspopulisten.“ Helmut Jesske, Geschäftsführer des Stadtjugendrings, sagt der taz: „Das Bündnis ist


+breit aufgestellt. Wir haben Mitglieder von der CSU bis zur Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend.“ Mit dabei


+sind auch der DGB, die evangelische Kirche und die Fanbetreuer des Fußball-Bundesligisten FC Augsburg.


+Gleich zwei Kundgebungen gibt es am Samstagmorgen: Ab 9 Uhr wird an der Messe demonstriert. Für 10 Uhr


+ist eine weitere Kundgebung in der Innenstadt am Gewerkschaftshaus angemeldet. Zudem ist der zentral


+gelegene Moritzplatz mit Infoständen verschiedener Gruppen belegt. Die Demonstrationszüge steuern dann


+beide den Rathausplatz an, für die zentrale Großkundgebung am Samstagnachmittag. „Inhaltlich unterscheiden


+sie sich nicht“, sagt der Stadtjugendring-Mann Jesske über die beiden Demos. Allerdings würden manche


+Teilnehmer lieber an der Messe gegen die AfD demonstrieren, andere eher im Zentrum für ein tolerantes


+Augsburg.


+Ein weiterer Grund für zwei Demonstrationen ist rein praktischer Natur: Um eventuelle Pro-AfD-Demos etwa


+von Pegida zu verhindern, wollte das Bündnis mit den Demos und Infoständen weite Teile des Stadtgebietes


+okkupieren. Pegida München hat auch eine Kundgebung angemeldet. Zu bezweifeln ist jedoch, dass diese


+Zuspruch erfährt, da der Münchner Pegida-Ableger kaum noch existiert. Schon beim Antifa-Kongress im


+Münchner DGB-Haus im vergangenen November hatte Pegida einen Straßenabschnitt vor dem Haus belegt. Die


+allermeiste Zeit war dort allerdings überhaupt niemand.


+Bei der Abschlusskundgebung der Gegendemonstration sollen dann der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert


+sprechen, auch Claudia Roth und Gewerkschaftsvertreter. Auch CSU-Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich


+sowie der Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) werden sich hier äußern. Letzterer ist sogar stellvertretender


+CSU-Vorsitzender. Gegen die Zusammenarbeit mit der CSU, die sich auf Bundesebene beim Thema Asyl derzeit


+sehr restriktiv zeigt, gibt es aus dem Bündnis bisher offiziell keine Einwände.


+Rätselraten herrscht darüber, ob es zu weiteren Aktionen von Linksradikalen und Autonomen kommen könnte.


+Polizeisprecher Rieger sagt der taz: „Die Veranstalter kommen aus dem friedlich-bürgerlichen Lager.“ Für den


+gegenteiligen Fall hat die Polizei an einigen Orten mobile Haftplätze errichtet.


+Das Treffen


+Am Wochenende kommen in der Augsburger Messe 600 Delegierte zum Bundesparteitag der AfD zusammen.


+Sei werden über zwei Themen streiten: ein Rentenkonzept und die Frage, ob es eine parteinahe Stiftung geben


+soll.


+Der Rentenstreit


+Die Völkisch-Nationalen um Björn Höcke setzen auf mehr Staat und Zuschläge auf niedrige Renten nur für


+Deutsche. Parteichef Jörg Meuthen steht dagegen für eine wirtschaftsliberale Sozialpolitik. Die Entscheidung


+über ein Konzept wird jedoch erst im kommenden Jahr erwartet.


+Die Stiftung


+Der Parteitag soll darüber entscheiden, ob die AfD eine parteinahe Stiftung anerkennen will. Bislang gab es zwei


+Favoriten: die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitet wird,


+und die Gustav-Stresemann-Stiftung, die als weiter rechts verortet wird. (sam)",0
+Germany,"


+Die NPD schickt „Bürgerwehren“ durch Berlin und andere Städte. Das Video einer solchen in einer S-Bahn ist der


+Polizei bekannt – es gehe daraus aber nichts Strafbares hervor


+Von Erik Peter


+Mit verschränkten Armen und angedeutetem Lächeln stehen drei Männer nebeneinander im Plattenbauviertel.


+Zwei von ihnen tragen rote Warnwesten, der mittlere ein rotes Shirt. Auf ihren Kleidungsstücken und auf einem


+hinter ihnen parkenden Auto ist ein Symbol in Form eines Schilds zu sehen. Es ist das Symbol der Kampagne


+„Schutzzone“ – mit der die rechtsextreme NPD bundesweit unter anderem zur Bildung von Bürgerwehren aufruft


+und diese auch selbst bildet. Unter dem Bild, das am Freitagabend auf Facebook gepostet wurde, steht: „Für die


+Sicherheit unserer Frauen und Kinder sind wir aktuell in Marzahn-Hellersdorf unterwegs und informieren die


+Bürger.“


+Ins Netz gestellt hat das Bild Andreas Käfer, der Mann im T-Shirt, seit Dezember Landesvorsitzender der Berliner


+NPD, der sich als NPD-Bezirkschef in den vergangenen Jahren bereits in vermeintlichen Bürgerinitiativen gegen


+Asylunterkünfte in Marzahn-Hellersdorf und Köpenick engagierte. Über den Beitrag schreibt er in


+Großbuchstaben „Schutzzonen schaffen“ – das ist der zentrale Kampagnen-Slogan, dessen Abkürzung wohl


+nicht nur zufällig SS lautet.


+Die von der Bundespartei verantwortete Initiative versucht sich als Retter eines Staates aufzuspielen, der „nicht


+fähig oder willens“ sei, für Sicherheit zu sorgen. Schuld seien – wie immer – Migranten: „Man ist der importierten


+Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert“, behaupten die Nazis auf ihrer Website.


+Dort rufen sie dazu auf, Telefonketten einzurichten, Bürgerwehren auf Streife zu schicken oder „Rückzugsräume“


+zu schaffen. Hierfür sollen sich etwa Läden als „Schutzzonen“ kennzeichnen und Bürgern – solange sie deutsch


+genug sind – Asyl gewähren. Das Konzept kopiert die „Aktion Noteingang“, bei der Geschäfte und Institutionen


+seit Jahren Opfern rassistischer Gewalt Zuflucht bieten. Auch die Berliner S-Bahn beteiligte sich an der „Aktion


+Noteingang“.


+Die Präsenz in Marzahn-Hellersdorf, von der unbekannt ist, ob sie über das Posieren hinausging, ist nicht die


+erste Aktion dieser Art der mittlerweile völlig bedeutungslosen und durch die AfD überflüssig gemachten NPD, die


+so mit letzter Kraft um Aufmerksamkeit buhlt. Im März waren Mitglieder der NPD und ihrer Jugendorganisation JN


+mehrfach auf „Kiezstreife“ im Pankower Ortsteil Karow unterwegs, damals noch in Jacken mit Parteilogo.


+Anfang Juni veröffentlichte der YouTube-Account des hauseigenen Presseorgans Deutsche Stimme ein Video


+einer „Schutzzonen“-S-Bahn-Streife. Darin sieht man Pankower NPD-Mitglieder, darunter den ehemaligen


+Berliner Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke, S-Bahn fahren, Fahrpläne angucken und mit einem älteren


+Fahrgast kommunizieren.


+Auf Nachfrage der taz bestätigt die Berliner Polizei, Kenntnis von dem Video zu haben. Strafbare Inhalte gingen


+daraus jedoch nicht hervor, so ein Sprecher. Auf Twitter schrieb die Polizei zum Thema: „Zivilcourage und


+aufmerksame Bürger, die bei Gefahr die Polizei verständigen, unterstützen wir. Bürgerwehrartige Strukturen


+lehnen wir strikt ab.“ Eine Reaktion hänge jedoch davon ab, „ob von den beteiligten Personen Gefahren


+ausgehen oder Straftaten begangen werden“. Das uniformierte Auftreten der Rechtsextremen sei nicht per se


+verboten.


+Die zur Deutschen Bahn gehörende Berliner S-Bahn teilt auf taz-Anfrage mit, sich ausdrücklich von dieser Aktion


+sowie „von Rechtsextremismus und Diskriminierung“ zu distanzieren. „Aktuellen Hinweisen auf derartige ‚Streifen‘


+gehen die DB Sicherheit sowie die Bundespolizei konsequent nach.“ Bislang seien jedoch „keine Personen, die


+sich als NPD-Streife ausgeben, tatsächlich in unseren Zügen angetroffen“ worden. Der Konzern weist auch


+darauf hin, dass der Film ohne Drehgenehmigung entstand, was einen Verstoß gegen die Hausordnung darstellt.


+Schwerpunkt der im Juni gestarteten NPD-Kampagne ist neben Berlin vor allem das brandenburgische Cottbus.


+Schon mehrfach in den vergangenen Wochen spielten sich Nazis in Cottbus als „Streife“ auf, wie sie mit Fotos


+bulliger Glatzköpfe dokumentieren.


+Bereits seit Januar kommt es in der Stadt zu rassistischen Übergriffen und regelmäßigen Demonstrationen


+gegen Geflüchtete. Auch in den nahe gelegenen Kleinstädten Guben und Bad Belzig sollen sie schon


+aufmarschiert sein.


+Das Konzept „Bürgerwehr“ steht im Spektrum der extremen Rechten seit Langem hoch im Kurs. Insbesondere im


+Zuge des erhöhten Zuzugs von Flüchtlingen im Sommer 2015 bildeten sich vielerorts Gruppen aus der oder mit


+Verbindungen zur Naziszene.


+„Schutzzonen schaffen“ ist der Kampagnen-Slogan, Abkürzung „SS“


+Anstieg In Berlin ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat


+anerkennen, gestiegen. Ende März waren bislang 550 Anhänger der Reichsbürgerbewegung bekannt, antwortete


+die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion. 2017 waren es noch 500.


+130 davon werden als rechtsextrem eingestuft. Als sogenannter Gefährder gilt keiner. (dpa)",0
+Germany,"


+Hawa Öruc spricht fünf Sprachen. Sie erhielt ein Stipendium in den USA, begann ein Studium und galt als eine


+Vorzeigemigrantin. Bis sie sich dazu entschied, ein Kopftuch zu tragen. Seitdem ist alles anders


+Von Heide Oestreich


+Und doch ist heute, sechs Jahre nach ihrer Rückkehr aus den USA, alles anders. Hawa Öruc erzählt, wie im voll


+besetzten Zug der Platz neben ihr leer bleibe. An der Supermarktkasse passiere es, dass alle freundlich begrüßt,


+ihr Gruß dagegen nicht erwidert werde. Drei Jahre lang hat sie gesucht, bis sie endlich einen Job fand, um ihr


+Studium zu finanzieren. Das alles, erzählt sie, erzeuge eine Art Druck, der sie manchmal ans Auswandern


+denken lasse. Und die gesamte Veränderung hat offenbar nur einen Grund: Hawa Öruc trägt jetzt ein Kopftuch.


+Den deutschen Kopftuchstreit gibt es nun seit 20 Jahren. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die


+Argumente auf beiden Seiten gut sind. Und doch hat sich in jüngster Zeit etwas verändert. Seit letztem Jahr sitzt


+die AfD im Bundestag, in dem Hawa Öruc vor Kurzem noch arbeitete. Dort fallen nun Sätze wie der von


+AfD-Chefin Alice Weidel während der Haushaltsdebatte im Bundestag: „Burkas, Kopftuchmädchen und


+alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum


+und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“


+Seitdem diese Partei gehört wird, hat der Kopftuchstreit eine neue Dimension erhalten. Er ist auf die Straße


+gewandert – und es wird gewalttätig. In Kiel schreit ein Mann eine Frau mit Kopftuch an: „Scheißmuslime“, und


+schlägt ihr mit der Faust so brutal ins Gesicht, dass sie zu Boden geht. In Nordrhein-Westfalen erkundigen sich


+die beiden Angreifer erst, ob die Frau an der Bushaltestelle Muslimin sei, bevor sie sie zu Boden bringen. In


+Pforzheim löst eine Frau mit Kopftuch einen Parkschein. Ein Mann rammt ihr von hinten den Ellbogen in die


+Rippen und ruft: „Dies ist eine deutsche Straße!“ An einer Bushaltestelle in Berlin schlägt ein Mann einer Frau mit


+Kopftuch ins Gesicht, nachdem sie ihm auf seine Frage hin mitgeteilt hat, dass sie Muslimin sei und das Kopftuch


+gern trage. Das sind Fälle, die es in die Presse schafften.


+Eines ist klar: Das Kopftuch hat alles verändert im Leben von Hawa Öruc. Sie ist religiös konservativ geworden.


+Für sie ist das Kopftuch eine islamische Pflicht. Doch dieses Stück Stoff symbolisiert eben nicht nur Frömmigkeit.


+Für die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland symbolisiert es das Bild einer gehorsamen Frau, die sich zurückhält


+und unterordnet – nicht frei leben kann. Tatsache ist: Es gibt Familien, in denen Frauen und Mädchen dazu


+gezwungen werden, das Tuch zu tragen. Und es ist auch ein Symbol des militanten antidemokratischen


+Islamismus. Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer beschwört immer wieder, dass dieses Stück Stoff blutgetränkt


+sei, weil es damals im Iran Frauen mit Hämmern an die Schläfe genagelt wurde. Kurz: Ein Symbol ist eben nicht


+nur das, was die Sendende dieses Zeichens gern senden möchte. Es ist auch das, was andere schon gesendet


+haben.


+Warum, um alles in der Welt, setzt sich eine weltoffene junge Frau so ein problematisches Ding auf den Kopf, das


+nur Abwehr hervorruft? An den Eltern lag es nicht. Die sind kaum religiös. Als Hawa mit dem Tuch auftauchte, bat


+der Vater besorgt: „Nimm das ab.“ Alle wissen, mit dem Kopftuch gibt es nur Ärger und nichts zu gewinnen. Sie


+aber will nicht. Warum? „Ich will zuerst meinem Herrn dienen und dann der Gesellschaft“, sagt Öruc. „Ich will


+meine Religion als Teil von mir ausleben, genauso wie meine beruflichen Wünsche.“


+In den USA hatte Öruc Musliminnen mit Kopftuch kennengelernt, die integriert sind, weltoffen, anerkannt.


+Ermutigt entscheidet auch sie sich, das Kopftuch zu tragen. Aber in Deutschland ist das etwas anderes. Dieses


+Land begreift sich nicht als salad bowl, als Salatschüssel der Identitäten. Deutschland ist eher Schnitzel mit


+Beilage. Gerade hängt ein ganzes Bundesland Kreuze in Amtsstuben auf. Die einen finden, ein Kopftuch passe


+nicht zum christlichen Abendland. Die anderen, es passe nicht in eine säkulare Gesellschaft. Einig sind sie sich in


+einem: Es passt nicht.


+Öruc sieht das anders. Natürlich kann man auch Muslimin ohne Kopftuch sein, räumt sie ein, aber wenn man den


+Geboten folgen wolle, trage man es eben. Dass es für problematische Seiten ihrer Religion stehen könnte, ist für


+sie nicht nachvollziehbar. Aber was ist mit den Koranstellen, mit denen manche Muslime Gewalt gegen Frauen


+rechtfertigen? Und die Unterordnung der Frau unter den Mann?


+Öruc wirkt etwas verzweifelt. Die Muslime, die sie kennt, behandeln Frauen ganz normal, erklärt sie. Niemand


+käme auf die Idee, dass man Frauen schlagen dürfe. Die Geschlechter im Islam seien doch nicht nur durch zwei


+Verse bestimmt. Wie oft stehe im Koran, dass Frauen und Männer vor Allah gleich seien. Mohammed hätte


+niemals eine Frau geschlagen. Aber wie kommen dann die zahlreichen frauenfeindlichen Gesetze in muslimisch


+geprägten Ländern zustande, fragt man sie. Wieder ringt sie um Worte. Was haben sie und ihr Glaube, in dem es


+keine Gewalt und keine Unterordnung gibt, denn mit Gesetzen im Iran und in Saudi-Arabien zu tun? „Und zum


+Glück gibt es eine breite innermuslimische Debatte über diese Gesetze“, meint sie. Etliche Länder seien dabei,


+ihr Recht zu ändern.


+Mal fühlt man sich paranoid und rassistisch, wenn man einer einfach Gläubigen mit diesen Bedenken kommt.


+Dann wieder fragt man sich, warum es denn sein muss, dass Örucs Gemeinde sich Tawhid nennt, Einheit Gottes.


+Ein Prinzip, das Sufis, Salafisten und die arabischen Wahhabiten gern betonen. Tawhid hieß auch der Verein von


+Mustafa Mahmud und Denis Cuspert, dem Rapper Deso Dogg, die IS-Soldaten in Deutschland rekrutierten und


+dann selbst beim IS verschwanden. Der Verein wurde aufgelöst.


+Dieser Tawhid hier wird von Verfassungsschützern für konservativ, aber unbedenklich gehalten. Ferid Heider


+erklärt seinen Anhänger*innen in zahlreichen Internetvideos, dass Demokratie und Islam gut zusammenpassten,


+dass Gewalt keine Lösung sei und dass er persönlich nichts davon halte, seine Frau dazu zu zwingen, ein


+Kopftuch zu tragen.


+Wer wohlwollend ist, könnte sagen: Hier ist das Labor, in dem konservativer Islam und moderne Säkularität


+zusammengemixt werden. Denn in vielen muslimischen Ländern ist bisher eher autoritär säkularisiert worden,


+von oben. Nach dieser Lesart kommt nun eine nachholende Bewegung von unten. Weniger Wohlwollende sehen


+vor allem eines: dass der Salafismus sich weltweit ausbreitet und der säkulare Islam zurückgeht. Und folgern:


+Wehret den Anfängen.


+Hawa Öruc kann sich bald selbst von Letzterem überzeugen. Nach drei Semestern stellt sie fest: Das


+Studienfach ist es doch nicht. Sie will eine Weile jobben. 30 bis 40 Bewerbungen schreibt sie eine Weile lang pro


+Woche, schätzt sie. Keine Einladung. Dann schickt sie Bewerbungen ohne Bild. Sie wird eingeladen. Aber kaum


+taucht sie im Warteraum auf, wird sie schon wieder nach Hause geschickt. Die Stelle sei gerade besetzt worden.


+Manche wollen sie richtig gern, sie ist ja sympathisch, schlau und schnell. Wenn sie nur bitte das Kopftuch


+ablegen könnte? Drei lange Jahre geht das so. Ein paar Monate geht sie sogar ins Ausland, jobbt mit Kopftuch in


+Ägypten und Indonesien. Aber wie soll es weitergehen?


+Sie ist mit ihrer Erfahrung nicht allein. Zwei dicke Studien aus der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gibt es


+über die Benachteiligung von Muslim*innen auf dem Arbeitsmarkt. In einer qualitativen Befragung von 19


+Personalverantwortlichen in Unternehmen sagten zwölf, dass sie Frauen mit Kopftuch nicht einstellen würden


+oder zumindest sehr skeptisch seien. Und wer keine Kopftücher will, der hat schnell gelernt, das Allgemeine


+Gleichbehandlungsgesetz zu umgehen: Wenn man erwähnt, dass man eine Frau wegen ihres Kopftuchs nicht


+einstellt, kann man Ärger bekommen. Also machen die meisten Arbeitgeber es so, wie Hawa Öruc es oft erlebt


+hat: Tut uns leid, Stelle schon besetzt. Ein Hamburger Arbeitsmarktexperte berichtete dem renommierten Open


+Society Institute, Kopftuchträgerinnen würden zu 99 Prozent abgelehnt, allerdings werde nicht das Kopftuch als


+Grund genannt.


+In den Studien der Antidiskriminierungsstelle wird darauf hingewiesen, dass der Staat aktiv gegen


+Diskriminierungen vorzugehen hat, durch Aufklärung und Information. Aber ist das Verbot des Kopftuchs denn


+nun eine Diskriminierung? Das Bundesverfassungsgericht sagte bisher im Fall von Lehrerinnen: Ja. Es hat in


+zwei Urteilen festgehalten, dass das Tuch nicht zwangsläufig für Unterdrückung oder einen antidemokratischen


+Islam stehen müsse. Es könne auch Ausdruck einer selbstbewussten Religion sein. Das bisherige Verständnis


+von Religionsfreiheit in Deutschland lasse es aber zu, dass man seine Religion auch ausdrückt. Und während


+das erste Urteil nur festhielt, dass der Staat diesen Ausdruck von Religion für seine Beamt*innen nur per Gesetz


+verbieten darf, geht das zweite Urteil deutlich weiter: Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen sei nur in begründeten


+Ausnahmefällen möglich, heißt es da.


+In Privatunternehmen urteilten die Arbeitsgerichte bisher ähnlich. Bis 2017 der Europäische Gerichtshof erklärte:


+Private Unternehmen dürfen ihren Mitarbeiter*innen das Tragen religiöser Symbole verbieten. Das sei zwar eine


+Diskriminierung, aber die sei gerechtfertigt, wenn man weltanschauliche Neutralität signalisieren wolle.


+Und nun? Wenn man ein Kopftuchverbot als unzulässige Diskriminierung ansieht, dann ist die Welt voller


+Diskriminierungen und der Staat hat versagt, weil er Frauen nicht davor schützt. Ein Beispiel: Das


+verbandsunabhängige Aktionsbündnis muslimischer Frauen berichtet, dass in den Jobcentern muslimischen


+Frauen geraten werde, das Kopftuch abzulegen. Es gelte als „Vermittlungshindernis“. Man erklärt also den


+Diskriminierten, dass sie keine Chance haben, anstatt den Unternehmen zu erklären, dass sie diskriminieren.


+Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes versucht die Fäden zu entwirren. Bernhard Franke, kommissarischer


+Leiter der Stelle, erklärt, dass Lehrerinnen einen stärkeren Grundrechtsschutz haben als Mitarbeiterinnen von


+Firmen. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit sei für den Staat bindend, für Private dagegen weniger, erklärt er.


+Das Urteil des EuGH habe dies nun ausformuliert. In der Praxis habe es aber bisher kaum Auswirkungen. Zum


+einen sei es unter Arbeitgebern kaum bekannt. Zum anderen sei das Verbot an verschiedene Bedingungen


+geknüpft. So müsse vor dem jeweiligen Fall schon eine Betriebsvereinbarung vorgelegen haben, die es festhält.


+Das sei in den Fällen, die bei der Antidiskriminierungsstelle ankamen, bisher nicht der Fall gewesen.


+Wenn man Unternehmen zu ihrer Kopftuchpolitik befragt, lautet die Standardantwort: „Dazu äußern wir uns nicht.“


+Beim Drogeriemarkt Rossmann ist man etwas gesprächiger. Die Filialen seien frei in der Auswahl ihrer


+Mitarbeiterinnen, heißt es. Der Sprecher verweist auf das Beispiel Bad Godesberg bei Bonn. Dort kauften viele


+Menschen aus dem arabischen Raum ein, die bei internationalen Organisationen in Bonn arbeiteten. Im


+Godesberger Rossmann-Geschäft trage sogar die Mehrheit der Angestellten ein Kopftuch.


+Große Firmen mit hohem Bedarf an Arbeitnehmer*innen geben sich sogar „Diversitystrategien“. Sie schulen ihre


+Personaler und Angestellten in interkultureller Kommunikation und wollen deren Migrationshintergrund als Stärke


+verstanden wissen, die man nutzen kann. Ikea etwa ist so ein Fall, Kopftücher sind ausdrücklich erlaubt. Frauen


+mit Kopftuch haben in Deutschland kein Recht auf einen Arbeitsplatz. Sie müssen Glück haben.


+Hawa Örucs Glück war eine Diversityoffensive der Deutschen Bahn. Sie will Vielfalt und Weltoffenheit vermitteln.


+In ihrer Werbung kam auch schon einmal ein Kopftuch vor. In der „Job-Mensa“, einer Studi-Jobbörse, forderte die


+Bahn Öruc gezielt auf, sich zu bewerben. „Sie haben ja so eine positive Ausstrahlung“, war der Personaler


+entzückt. Und nun zählte auch wieder, dass sie fünf Sprachen spricht. Sie sitzt nun schichtweise am Schalter und


+finanziert so ihr neues Studium der Ingenieurwissenschaften.


+Alles gut? „Jetzt stellt die Bahn schon solche Leute ein“, hört sie, wenn sie bei der Arbeit auf Kunden trifft. Und


+auch ganz direkt: „Sie gehören jedenfalls nicht hierher“, wird ihr beschieden. „Darf ich Ihnen trotzdem eine


+Fahrkarte verkaufen?“, fragt sie dann. Feindseligkeiten machen etwas mit einem. Sie erzählt, wie sie abends vor


+dem Berliner Dom saß. Drei Männer kamen vorbei, mit Bierflaschen in den Händen. „Sie haben mich angestarrt,


+immer weiter, immer länger. Und sind nur ganz langsam weggegangen. Ich hatte einfach Angst“, erklärt sie. Sie


+gehe abends nicht mehr so gern raus.


+Das muss man festhalten: Eine Muslimin mit Kopftuch verlässt nicht gerne ihre Wohnung. Nicht wegen ihres


+Glaubens oder eines strengen Ehemannes. Sondern wegen der Mehrheitsgesellschaft, die sich auf ihre Freiheit


+so viel einbildet. Hawa Öruc fordert, dass die Gesellschaft sich nun ebenso mit Kopftüchern auf die Straße stellt,


+wie sie es vor Kurzem mit Kippot tat, um Solidarität mit Juden zu zeigen. Die Öffentlichkeit griff solche Vorstöße


+bisher nicht auf. Woran liegt es? Rassismus? Oder daran, dass das Kopftuch eine Form der Religion


+symbolisiert, in der diskutiert werden muss, ob sie mit Demokratie eigentlich zusammenpasst?


+Eine persönliche Frage an Hawa Öruc zum Schluss: Und wenn sie es abnähme, das Tuch? Dann wäre ein


+großer Teil ihrer Probleme schlagartig gelöst. Und nebenbei: Gerade im Sommer, wie quälend ist das denn, mit


+so einem warmen Tuch auf dem Kopf?


+Ja, lacht sie, gerade im Sommer. An der Küste, da ist sie schwimmend und surfend aufgewachsen. Jetzt macht


+sie das eben mit Burkini. Ihre Antwort: „Es geht doch nicht nur um das Stück Stoff. Was kommt denn als


+Nächstes? Wir haben in Deutschland ein echtes Rassismusproblem.“ Ihr Leben sei ihr zu kurz, um es nicht nach


+ihrer Fasson leben zu können. „Wenn ich das in diesem Land nicht mehr kann, dann muss ich eben die


+Alternativen prüfen“, sagt sie. Und dass sie privilegiert sei, weil sie diese Alternativen habe. Aber will ihr Gott


+tatsächlich, dass sie unter seinem Gebot so leidet? „Das Kopftuch macht mich glücklicher, als jedes Leben ohne


+Kopftuch mich machen könnte“, sagt Hawa Öruc.


+„Das Kopftuch macht mich glücklicher, als jedes Leben ohne Kopftuch mich machen könnte“


+Hawa Öruc


+„Ich will meine Religion als Teil von mir ausleben, genauso wie meine beruflichen Wünsche“


+Hawa Öruc",1
+Germany,"


+In Nordsachsen werden Flüchtlinge attackiert, ein linker Verein verleumdet und ein rechter Aktivist bestimmt


+den Diskurs. Eine Betrachtung Deutschlands durchs Brennglas


+Aus Wurzen Gesa Steeger (Text) und Thomas Victor (Fotos)


+Man trifft sich im Plenarsaal. Helles Holz, dunkle Ölgemälde, viel Platz nach oben. Aus drei Fenstern schaut man


+auf die Kirche mit ihrem weißen Glockenturm, der weit über Wurzen hinausragt. Draußen schreien Schwalben im


+Tiefflug. Gegen 18 Uhr füllen ältere Damen und Herren die drei Stuhlreihen für Besucher, zwischen ihnen ein


+breiter Mann in Schlappen, rotem Shirt und schwarz-goldenem Kragen: ein ehemaliger NPD-Stadtrat.


+Oberbürgermeister Jörg Röglin, der Einzige an diesem Abend im Anzug, kommt zu Punkt 11 der Tagesordnung.


+Auf die Liste gesetzt hat ihn Christoph Dietel, Vorsitzender des Neuen Forums für Wurzen. Eine


+Bürgerbewegung, die an die AfD erinnert, aber nicht die AfD sein will. In einer Petition fordert Dietel die


+Streichung der Gelder für das „Netzwerk für demokratische Kultur“ (NDK). Ein Verein, der sich um Geflüchtete


+kümmert und die Zivilgesellschaft fördern möchte.


+Dietels Vorwurf: Das Netzwerk für Demokratische Kultur erwecke bei Einwanderern die falsche Idee, willkommen


+zu sein, und verleumde die Wurzener: „Darüber hinaus ist der Verein im höchsten Maße für Wurzens Ruf als


+BRAUNES HERZ DES MULDENTALS verantwortlich.“ Genau so steht es in der Petition, die im Stadtrat ausliegt.


+Alle 26 Abgeordneten – die AfD sitzt nicht im Stadtrat – recken grüne Zettelchen nach oben. „Die Petition ist


+abgelehnt“, sagt Jörg Röglin, so knapp und routiniert wie ein Richter beim Urteilsspruch. Jens Kretzschmar,


+Stadtrat der Linken, geht zum Rednerpult, eine braune Box, hinter der er fast verschwindet. Er ist ein schmaler


+Mann, keiner, der sich gern breit macht. Die Petition richtet sich gegen ihn, Kretzschmar hat das NDK gegründet.


+Er sagt: „Sie versuchen, Integration in unserer Stadt schlechtzureden, und beschimpfen alle, die etwas damit zu


+tun haben. Ist das Ihre Vorstellung von Kommunalpolitik?“


+Kretzschmar hält eine Rede ins Nichts. Dietel ist nicht aufgetaucht. So ging das in letzter Zeit öfter in Wurzen.


+Christoph Dietel setzt die Themen, sorgt für Aufregung, und wenn es losgeht, ist er nicht da. Müde Gesichter bei


+den Abgeordneten. Kein Applaus. Zwei Stadträte klopfen leise auf den Tisch. Die Versammlung kommt zum


+nächsten Punkt. Ein Abend, wie bestellt und nicht abgeholt.


+Wurzen, Landkreis Leipzig, Nordsachsen, im Juni 2018. Das sind Islamgegner, nächtliche Aufmärsche vor


+Asylunterkünften und Hetze im Netz. Das sind Flüchtlingshelfer und linke Aktivisten, die immer weiter an den


+Rand gedrängt werden. Das sind Nachbarn, die seit 25 Jahren mit Nazis Haus an Haus wohnen. Das sind drei


+Männer im Streit, um eine Stadt, ihre Bewohner und den öffentlichen Diskurs.


+Da ist Christoph Dietel, früher Bürgerrechtler, heute wieder auf der Straße gegen das System.


+Da ist Jens Kretzschmar, früher Punk, heute „Gutmensch“, noch immer am Stören.


+Da ist Jörg Röglin, früher glühender Sozialist, heute ein SPD-Mann, wie eingeklemmt zwischen den Rändern.


+Ihr Streit zeigt, was mit der gesellschaftlichen Mitte passiert, wenn die konservativ-bürgerliche Mauer nach rechts


+zerbröselt, Politik immer lauter wird und Freund-Feind-Denken den Dialog ersetzt. Es ist ein Streit, der nicht nur in


+Wurzen tobt, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. In Wurzen haben sie nur früher damit


+angefangen.


+Erinnerungen an die 1990er Jahre. In den ersten Jahren der neuen Republik feiern Nazis die


+Sommersonnenwende im Umland und Führers Geburtstag mit Partys im Jugendclub. Das Innenministerium von


+Sachsen und der Verfassungsschutz sprechen damals von Wurzen als einer Hochburg des neuen


+Rechtsextremismus. Von einem harten Kern aus 30 Neonazis und etwa 300 Unterstützern.


+Spricht man heute mit Wurzenern über diese Zeit, erzählen sie von jungen Glatzen, die Streife fuhren. Um den


+Bahnhof rum, fünf Jungs in einem Auto, der Baseballschläger immer dabei. Von Überfällen auf linke Kneipen und


+dem Obdachlosen, dem sie im März 1996 mit einer Luftdruckpistole das linke Auge rausschossen.


+Die Glatzen von früher sind mittlerweile Geschäftsleute. In Wurzen betreiben sie ein Sonnenstudio, eine


+Autowerkstatt und einen Versandhandel für rechte Musik, der im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes


+Sachsen als „einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen“ gelistet ist.


+Wurzen im März 2018: Rund 150 Männer und Frauen versammeln sich auf dem Marktplatz. Die Leipziger


+Volkszeitung berichtet und druckt Bilder: An einem Baum in der Mitte des Marktplatzes baumeln bunte Ostereier


+an kahlen Ästen. Ein paar selbst gebastelte Pappschilder: „Heimatliebe ist kein Verbrechen“. „Multikulti


+Endstation“. Vor einem Banner des Neuen Forums für Wurzen steht Christoph Dietel, ein kräftiger Mann mit


+hoher Stimme, die sich überschlägt, wenn er sich aufregt, das Mikrofon in der rechten Hand: „Wir wollen unsere


+Vaterstadt retten.“ Hinter ihm stehen seine Anhänger wie eine Mauer. Applaus.


+Im Februar 2018 hat Dietel das Neue Forum für Wurzen gegründet. Ein lockeres Gebinde aus Geschäftsleuten,


+Handwerkern und Unternehmern. Die beiden Kovorsitzenden sind die führenden Gastronomen der Stadt.


+Flankiert wird Wurzens bürgerliche Mitte von NPD-Kadern und Rechtsextremen. Im März stehen sie das erste


+Mal auf dem Marktplatz. Ende Mai laden sie zur Bürgerstunde, unter Ausschluss der Presse. Auf Facebook hat


+die Seite 824 Likes.


+Der Name der Gruppe bezieht sich auf die Bürgerbewegung der DDR. Christoph Dietel ist damals ganz vorn


+dabei, ein Bürgerrechtler der ersten Stunde. Für die Meinungsfreiheit, gegen das System. Auch heute scharrt er


+wieder Leute um sich, nur dieses Mal in einem anderen Lager: „Das, wogegen wir uns ’89 wehren mussten, war


+weniger gefährlich als das, was jetzt über uns zu kommen droht. Es erfüllt sich der Urtraum des radikalen Islam,


+Europa zu besitzen!“, warnt er im März auf dem Marktplatz von Wurzen.


+Statt der SED jetzt also der Islam. Statt dem Ausländer an sich wie in den Neunzigern die Wirtschaftsflüchtlinge,


+die sich in das deutsche Sozialsystem einnisten.


+Wurzen hat rund 4 Prozent Arbeitslosigkeit, die Häuser sind renoviert, von den Balkonen hängen rote Geranien.


+Es gibt eine Schwimmhalle, ein Kulturhaus, zehn Kindergärten, vier Grundschulen, mittwochs ist Markt.


+2014 leben 152 Ausländer in Wurzen. Im September 2015 kommen die ersten Geflüchteten. Asylsuchende aus


+Eritrea, Syrien und Afghanistan. Viele junge Männer, unbegleitete Jugendliche, Familien. 250 auf rund 17.000


+Einheimische. Verschwindend im Vergleich zu anderen Städten und Landkreisen der Republik und doch genug


+um wiederzubeleben, was lange als verschüttet galt.


+Im Februar 2016 demonstrieren etwa 100 Leute in der Innenstadt gegen Asylmissbrauch. Eine Facebook-Seite


+kündigt die Gründung einer Bürgerwehr an. Im Juni 2017 belagern rund 60 Personen ein Haus, in dem


+Geflüchtete leben. Die Zeitung druckt Fotos: Es zeigt die Demonstranten in kurzen Hosen, Bierflasche locker in


+der Hand. Freizeitparkstimmung, bis die Polizei räumt. Anfang dieses Jahres gibt es eine Massenschlägerei


+zwischen Deutschen und Flüchtlingen. Im Februar treten und schlagen zwei vermummte Männer eine Frau aus


+Eritrea, schwanger im siebten Monat. Im April gibt es einen vermutlich linksextremen Anschlag mit Buttersäure


+auf die beiden Restaurants der Kovorsitzenden des Neuen Forums für Wurzen.


+Und vor sechs Monaten lockern Unbekannte die Radmuttern am Auto von Jens Kretzschmar, dem Gründer des


+NDK.


+„Das war ja quasi ein Anschlag auf mein Leben“, sagt Kretzschmar, immer noch empört. Das mit den Radmuttern


+merkte er erst, als er schon unterwegs war. Seitdem steht sein Auto nur noch im Hof, nicht mehr auf der Straße.


+Seit den 90er Jahren fliegen bei Kretzschmar hin und wieder Steine ins Fenster. Einmal Pyros, beinahe wäre


+seine Wohnung abgebrannt. Seine Haustüre wurde mit rechtsextremen Parolen plakatiert. „Früher war es


+schlimmer“, sagt Jens Kretzschmar. Er ist mittlerweile ziemlich geübt darin, Attacken auf sich herunterzuspielen.


+Am Morgen nach der Stadtratssitzung sitzt Jens Kretzschmar im Besprechungsraum seines Vereins. Ein weiter


+Raum, vollgestellt mit Büchern, Schreibtischen, Kartons. Ein Durchgangszimmer, in dem der Durchgang herrscht:


+Hi Jens. Guten Morgen. Hi Jens. Wie geht’s? Das Netzwerk für demokratische Kultur, gegründet Ende der 90er


+Jahre, ist ein Ort der Vermittlung zwischen Fremden und Einheimischen und eine Art Watch-Blog der rechten


+Szene vor Ort. In einer Chronik katalogisiert das Netzwerk alle Taten mit rechtsextremen Hintergrund, seit 2003.


+Jens Kretzschmar ist Gründungsmitglied und sitzt im Vorstand.


+An diesem Morgen wirkt Kretzschmar ein bisschen müde, ein bisschen unkonzentriert. Bevor er Fragen


+beantwortet, legt er lange Pausen ein. Seine blauen Sneaker scharren unterm Tisch.


+Über die Stadtratssitzung am vorigen Abend ist er nicht glücklich. „Ich fühle mich ein bisschen alleingelassen“,


+sagt Jens Kretzschmar. Das sagt er sehr vorsichtig. Er will sich nicht beklagen, nicht diejenigen vor den Kopf


+stoßen, die sich engagieren, nicht die Stadtverwaltung ärgern. Nicht noch mehr Angriffsfläche bieten als ohnehin


+schon. Kretzschmar, der Störenfried. Der Extreme, der immer ein bisschen zu laut ist und mit dem man sich als


+gemäßigte Person der Mitte lieber nicht gemeinmachen will.


+Auf der Website des Neuen Forums heißt es: Kretzschmar und sein Verein bauschten die Vorfälle in Wurzen auf,


+um an mehr Fördergelder zu kommen. Die Geschichte geht so: Je mehr rechtsextreme Übergriffe, desto mehr


+Fördergelder für seinen Verein. Desto mehr Steuergelder, die man den hart arbeitenden Bürgern wegnimmt und


+Gutmenschen und Sozialschmarotzern hinterherschmeißt.


+Es ist eine Geschichte, die streut. In die Kneipen, die Straßen, die Politik. Ein Stadtrat erzählt vom schlechten


+Image der Stadt und Kretzschmars übermäßigem Willen, alles ans Licht zu zerren. Das sei schlecht für die


+Geschäfte.


+Am Ende sind es vielleicht doch die gleichen Feinde wie früher, nur unter neuen Namen. Wir gegen die. Ein alter


+Diskurs in neuer Auflage, der gut funktioniert, nicht nur in Wurzen.


+Rund 40 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die deutsche Gesellschaft werde durch den Islam


+unterwandert und jeder Vierte denkt: Die regierenden Parteien betrügen das Volk.


+Innenminister Horst Seehofer schmunzelt über Abschiebungen an seinem Geburtstag und spricht von


+„Asyltourismus“. Thilo Sarrazin schreibt schon 2010 von Kopftuchmädchen und der Eroberung Deutschlands


+durch die Türken. Anfang dieses Jahres ist er einer der Erstunterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung 2018“.


+Eine Petition, aufgesetzt von namhaften Wissenschaftlern, Publizisten und Künstlern, die vor den Gefahren der


+illegalen Masseneinwanderung für Deutschland warnt. Rund 165.000 Menschen unterschreiben.


+Jens Kretzschmar ist in Wurzen aufgewachsen, als Kind war er treuer Sozialist. Im Winter 1989 ging er trotzdem


+auf die Straße. Da war er 16 und fuhr mit Freunden nach Leipzig. Nach der Wende trugen seine alten


+Fußballfreunde plötzlich Glatzen und wollten Ausländer und Linke kloppen. Andere waren mit dem Aufbau von


+verlorenem Wohlstand beschäftigt und hatten keine Zeit für Politik. Kretzschmar wurde Punk, organisierte


+Konzerte und Demos gegen rechts.


+Es gibt einen berühmten Satz von Sachsens Ex-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf: „Die Sachsen sind immun


+gegen Rechtsextremismus.“ Das war nach der Jahrtausendwende, damals war es wieder ruhig geworden. Doch


+bereits in den wilden Neunzigern sagte der Bürgermeister von Wurzen: „Bei uns gibt’s keine Rechten.“ Das sei


+natürlich Quatsch gewesen damals, sagt Kretzschmar. „Weg waren die Nazis nie, hat nur keiner mehr


+hingeschaut.“ Der Mensch gewöhnt sich an alles, auch an die Nazis von nebenan.


+Kommt man im Bahnhof Wurzen an, Gleis 2, und nimmt die Treppen nach unten in den Fußgängertunnel, läuft


+man an einem kleinen Gedicht vorbei, hingekritzelt an die Tunnelwand. Ein Vierzeiler von Joachim Ringelnatz,


+dem berühmtesten Sohn Wurzens.


+„Viel passiert zu allen Zeiten / in der Welt der Kleinigkeiten. / Stimmt bald ernst und stimmt bald heiter.– / So, nun


+blättre, bitte, weiter.“


+Spricht man mit Wurzenern über die Übergriffe auf Geflüchtete, sagen sie: Schlimm, aber woanders ist es doch


+genauso. Sie sagen: Das sind doch nur Jugendliche, die aneinandergeraten. Oft geht es in diesen Gesprächen


+um den Einzelfall, selten um das Ganze: die rechten Strukturen in Wurzen, die ungestört wuchern konnten.


+„Wir können die ja nicht aus unserer Stadt jagen“, sagt Jörg Röglin, der Oberbürgermeister von Wurzen. Er meint


+die Glatzen von früher, die jetzt Geschäftsleute sind. Seit 2008 ist Röglin Oberbürgermeister von Wurzen,


+SPD-Mitglied seit der letzten Bundestagswahl, Anzugliebhaber. Er sitzt in seinem Büro hinterm Schreibtisch. Die


+Wände sind hellblau, im Blau seiner Augen. Während Röglin seine ersten Sätze spricht, tippt er auf seinem


+Mobiltelefon herum. Er hat es nicht eilig, schon wieder über die Probleme seiner Stadt zu sprechen.


+Röglin, 48, und Kretzschmar, 45, sind beide sind in Wurzen aufgewachsen. Während Kretzschmar im Herbst ’89


+auf die Straßen geht, ist Röglin Soldat der Nationalen Volksarmee, ein unbeirrbarer Sozialist. Die Wende: eine


+persönliche Enttäuschung. Er geht in eine Nachbargemeinde, studiert Informationstechnik, kehrt zurück nach


+Wurzen und wird Oberbürgermeister. Die Stadt ist seine Westentasche, er kennt alle.


+Über die Vorfälle in seiner Stadt, die Übergriffe auf Geflüchtete, sagt Röglin: Wir haben ein Problem, aber das


+haben andere Städte auch. Dass man immer auf Wurzen zeige, das findet er ungerecht. Über das Netzwerk für


+Demokratische Kultur, Kretzschmars Verein, sagt Röglin: Die machen wichtige Arbeit. Er sagt aber auch: Die


+tragen zur Frontenbildung bei. Und die will Röglin auf keinen Fall. Deswegen kommt er jetzt auf die


+gesellschaftliche Mitte Wurzens zu sprechen. Auf diejenigen, die es lieber ruhig haben, die keinen Ärger wollen.


+Weder von rechts noch von links.


+Röglin erzählt von Unternehmern, die sich um Praktikanten und Auszubildende aus Eritrea und Afghanistan


+kümmern. Von Arbeitskreisen und Bürgerfragestunden zum Thema Integration. Er erzählt von seinem Besuch


+beim Bürgermeister von Bautzen, der Ähnliches mit seiner Stadt erlebt. Von den Streetworkern, die die


+Jugendlichen von der Straße holen sollen, vom Skatepark, der gerade gebaut wird.


+Man kann Röglin nicht vorwerfen, er sei untätig. Nur, was er nicht sagt: Der Plan für den Skatepark, die


+Bemühungen um die Jugend, gibt es seit den 1990er Jahren. Schaut man in diese Zeit zurück und dann ins


+Heute, auf den Marktplatz von Wurzen, auf dem die Mitglieder des Neuen Forums ihre Schilder schwingen, auf


+die Übergriffe, drängt sich die Frage auf, ob Jugendarbeit wirklich reicht.


+Zwei Männer dieser Geschichte suchen die Öffentlichkeit. Dietel taucht unter.


+Über den Gründer des Neuen Forums für Wurzen und seine Beweggründe etwas herauszufinden, ist schwierig.


+Einladungen der Stadt und des NDK lehnt er ab. Auf die Anfragen der taz meldet er sich nicht zurück.


+Jens Kretzschmar kann sich nicht an einen jugendlichen Dietel erinnern, nicht als Punk und nicht als Glatze. Er


+kennt ihn erst, seitdem Dietel ihn zum Ziel gemacht hat. Der ehemalige Pfarrer von Wurzen erinnert sich dunkel


+daran, einen Christoph Mike Dietel als Konfirmanden betreut zu haben. Ein alter Freund Dietels sagt, dass er als


+Bausoldat diente, irgendwann nach Leipzig zog und am theologischen Seminar studierte. Er erzählt von einem


+mutigen jungen Mann, der gegen die SED rebellierte.


+Es ist auch dieser Freund von früher, der andeutet, dass Dietel Schlimmes mit der Stasi erlebte. Überprüfen lässt


+sich das nicht. Angesichts von Dietels Position in der Bürgerrechtsbewegung ist es vorstellbar. Was nach der


+Wende mit dem mutigen jungen Mann passierte und wann er die Abbiegung auf den Wurzener Marktplatz


+genommen hat, darüber kann man nur spekulieren.


+Nach dem Gespräch mit dem Freund von früher meldet Dietel sich doch, am Telefon. Er schreit und klagt an.


+Eine halbe Stunde lang. Kretzschmar nennt er „das Vieh“. Er warnt: „Wir merken, dass Deutschland zugrunde


+geht!“ Er fordert: „Niemand soll auf unsere Kosten leben.“ Auf die Frage, warum er einem persönlichen Gespräch


+aus dem Weg ging, sagt er: „Uns interessiert nicht, was Sie über uns denken.“ Dietel verabschiedet sich mit


+diesen Worten: „Schreiben Sie doch, ich bin ein Nazi. Mir egal.“


+Die Geschichte von Dietel, Kretzschmar und Röglin, der drei Männer und ihrer Stadt, ist keine spektakuläre. Es


+gibt nicht viel zu sehen. So ist das immer bei Verschiebungen. Meistens bemerkt man sie erst, wenn es zu sp��t


+ist. Wie bei Häusern, die plötzlich Risse bekommen. So ist das auch in Wurzen, wo eine rechtspopulistische


+Minderheit den Rest der Stadt vor sich her treibt und den öffentlichen Diskurs übernimmt. Wo diejenigen, die


+dagegen protestieren, an den Rand gedrängt werden. Wo die Mitte verstummt.


+Es sind nicht die Wendeverlierer, die auf dem Wurzener Marktplatz stehen. Es sind Restaurantbetreiber,


+Selbstständige und Handwerker. Menschen, denen es nicht schlechter geht als in anderen Orten Deutschlands


+und deren Ängste sie trotzdem auf die Straße treiben. Die Angst davor, das Erarbeitete zu verlieren.


+Eine Angst, die so klein macht, dass für Solidarität mit anderen kein Platz mehr ist. Was zählt, ist die eigene


+Gruppe. So ist das auf dem Marktplatz von Wurzen, dem Altmarkt von Dresden, im Osten Deutschlands genauso


+wie im Westen. Wir gegen die. Deutschland den Deutschen. Alles wie früher.


+Im Stadtrat Wurzen, mit Blick auf den weißen Glockenturm, eröffnet Jens Röglin die Bürgerfragestunde. Der


+ehemalige NPD-Stadtrat in Schwarz-Rot-Gold, ein schwerer Klotz, schleppt sich ans Mikrofon. Wie es mit der


+Verkehrsberuhigung vorangeht? Er habe Angst um die Kinder. Und dann ist da noch was: „Die ausländischen


+Mitbürger spielen Fußball am Busbahnhof und verkaufen Drogen im großen Stil.“ Röglin zieht die Augenbrauen


+nach oben. Er sieht genervt aus. Müde sagt er: „Da können Sie sich an die Polizei wenden.“ Kretzschmar seufzt,


+ganz still.


+Die Glatzen von früher sind heute Geschäftsleute


+„Schreiben Sie doch, ich bin ein Nazi. Mir egal“


+Christoph Mike Dietel, Gründer des „Neuen Forums für Wurzen“


+Menschen wohnten zum Stichtag 31. Dezember 2015 in Wurzen. 2000 waren es noch knapp 19.000.


+Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen


+Prozent der Zweitstimmen bekam die AfD bei der letzten Bundestagswahl. Damit war sie vor der CDU die


+stärkste Partei.


+Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen


+Angriffe von rechts gab es 2017 in Sachsen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das die Hälfte und liegt auf dem Niveau


+der Jahre 2013 und 2014.


+Quelle: RAA Sachsen


+Angriffe gab es in Wurzen, 22 im gesamten Landkreis Leipzig – das ist die dritthöchste Anzahl in allen Regionen


+Sachsens.


+Quelle: RAA Sachsen


+Gesa Steeger, 34, ist Reporterin der taz am wochenende. Sie war erschüttert, dass Steine im Fenster eines


+Vereins kein Aufreger mehr sind.


+Thomas Victor, 35, ist freier Fotograf in Leipzig. Er freute sich, eine linke Szene in Wurzen vorzufinden.",0
+Germany,"


+Torben BeckerAm 18. August ist ein Nazigroßaufmarsch zum Gedenken an Rudolf Heß, Hitlers sogenannten


+Stellvertreter, in Spandau geplant. Längst organisiert sich der Gegenprotest, denn der von Neonazis bundes- und


+europaweit beworbene Aufmarsch ist kein randständiges Einzelphänomen. Unter dem Deckmantel einer


+vermeintlichen Gesellschaftsakzeptanz rechtskonservativer Positionen nutzen rechtsradikale Kameradschaften


+und Parteien wie Die Rechte, NPD oder der III. Weg solche Events, um Einigkeit zu demonstrieren und sich zu


+vernetzen. Um dies zu verhindern, gibt es wie beispielsweise heute in der Baiz eine von der Gruppe North East


+Antifa (NEA) ausgerichtet Informationsveranstaltung. Unter dem Titel „Der Rudolf-Heß-Marsch – Comeback


+eines Nazievents?“ erläutern Aktivist*innen Hintergründe zu diesem Tag, untersuchen die Verbindungen


+rechtsradikaler Organisationen und erörtern aktionistische Gegenstrategien (2. 8., Schönhauser Allee 26a, 20


+Uhr).


+Die antifaschistische Gegenbewegung manifestiert sich jedoch nicht ausschließlich in Konfrontation mit


+Nazi-Aufmärschen. Es geht vielmehr darum, Verantwortung für die gleichberechtigte Gesellschaftsteilhabe aller


+zu übernehmen. Dafür war die Seebrücke ein starkes Symbole der letzten Wochen. Unermüdlich organisieren


+Menschen bundesweit Seebrücken-Demonstrationen, um gegen menschenverachtende Abschottungspolitiken


+zu protestieren. Im Freiland in Potsdam findet heute ein offenes Planungstreffen für eine solche Demonstration


+am 13. August statt, um damit auch Menschen im Schatten des Sanssouci-Idylls zu erreichen (2. 8.,


+Friedrich-Engels-Straße 22/Potsdam, 18 Uhr).


+Am Samstag wird im Kino Lichtblick mit einer Kinderärztin, die bei Seawatch mithilft, und dem Team & Regie des


+Filmes „Deckname Jenny“ über die notwendige Verteidigung des Rechts auf Flucht gesprochen. Am Beispiel des


+Films und dem Engagement bei Seawatch wird darüber gesprochen, dass der Punkt, aktiv zu werden, vielleicht


+schon überschritten ist. Doch wie wird man am besten aktiv? (4.8., Kastanienallee 77, 20 Uhr).",0
+Germany,"


+In Wiesbaden, wo am Sonntagabend die hessische AfD ihren Wahlkampfauftakt abhielt, demonstrierten Grüne,


+Linke und SPD ungewohnt einig gegen Rechtspopulismus


+Aus Wiesbaden Christoph Schmidt-Lunau


+Trotz tropischer Temperaturen zogen am Sonntag 1.500 Demonstrant*innen durch die Wiesbadener Innenstadt,


+um gegen die AfD zu protestieren. Mit einem breiten Bündnis wollen kirchliche, gewerkschaftliche und


+Umweltverbände sowie SPD, Grüne und Linke den Einzug der Rechtspopulisten in den hessischen Landtag


+verhindern.


+Am 28. Oktober wird in Hessen gewählt. Laut aktuellen Umfragen würde die AfD ein zweistelliges Ergebnis


+erreichen und damit erstmals ins Landesparlament einziehen.


+An der Spitze des Demonstrationszuges hatten sich SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel und


+Linken-Fraktionschefin Janine Wissler eingereiht. „Unsere Alternative ist Solidarität“ stand auf ihrem Transparent.


+Im Demozug war auch der stellvertretende hessische Ministerpräsident, Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir.


+Zum Auftakt hatte er auf dem Bahnhofsvorplatz vor den „Nationalisten“ der AfD gewarnt. „Die wollen die Uhr


+zurückdrehen“, rief der Grüne und fügte hinzu: „Ich überlasse es nicht den Rechten, zu definieren, was Heimat ist


+und wer dazugehört und wer nicht.“


+Die Linke-Fraktionschefin sagte: „Wir verteidigen die Rechte, die Menschen für uns erkämpft haben.“ Sie nannte


+die Demonstration ein starkes Signal dafür, dass die AfD in Hessen nicht willkommen sei. Für die Katholische


+Arbeiterbewegung sagte Thomas Diekmann: „Rassismus und Ausgrenzung dürfen nie wieder salonfähig


+werden.“ Der Leiter der Anne-Frank-Bildungsstätte, Maron Mendel, überbrachte einen Gruß der 97 Jahre alten


+Holocaust-Überlebenden und Frankfurter Ehrenbürgerin Trude Simonsohn. Sie habe ihm ihren Wahlspruch mit


+auf den Weg nach Wiesbaden gegeben: „Zu jedem Unrecht Nein sagen.“


+Am Rande der Kundgebung versuchten AfD-Vertreter zweimal, die Demonstrant*innen zu provozieren. Die


+AfD-Landesspitze, die nach eigener Darstellung gekommen war, um mit ihren Gegner*innen zu diskutieren,


+wurde unter Trillerpfiffen und Sprechchören von Ordnern des Platzes verwiesen. Ein AfD-Sympathisant, der


+einen Judenstern auf sein Schild gemalt hatte und so die Kampagne gegen die AfD mit der Judenverfolgung


+gleichzusetzen versuchte, musste sein Plakat schließlich herunternehmen.


+Während SPD, Linke und Grüne in ungewohntem Schulterschluss gemeinsam demonstrierten, kritisierte


+FDP-Landeschef Stefan Ruppert das Bündnis: „Diese Demonstration spielt der AfD in die Karten“, sagte er.


+Auch die CDU beteiligte sich nicht; die Union setze sich mit der AfD politisch auseinander, sagte ihr Sprecher.


+Die hessische AfD rechnet fest mit ihrem Einzug in den hessischen Landtag. Am letzten Mittwoch hatte ihre


+Landesspitze die Journalist*innen der hessischen Landespressekonferenz „im Namen der zukünftigen


+AfD-Landtagsfraktion“ zum „Kennenlernen“ im Rahmen der Rheingauer Weinwoche zum Umtrunk eingeladen.


+Auf die bevorstehende Demonstration angesprochen, bezeichnete es dort Landessprecher Klaus Herrmann als


+„traurig“, dass kirchliche, gewerkschaftliche und umweltpolitische Organisationen gegen die AfD mit SPD, Grünen


+und Linken gemeinsame Sache machten. Das entspreche nicht seiner Vorstellung von einem fairen Wettbewerb


+unter politischen Parteien, sagte Herrmann der taz.


+Die Demo Mehrere tausend Menschen haben in Berlin gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert - stoppen


+konnten sie ihn aber nicht. Begleitet von lautem Protest marschierten mehr als 600 Rechtsextremisten einen


+Tag nach dem 31. Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß durch Ostberlin.


+Die Taktik Zuvor hatten die Rechten ihren ursprünglich geplanten Aufmarsch in Spandau in der Nähe des


+früheren Kriegsverbrechergefängnisses abgesagt. Die Polizei verlegte daraufhin ihren Einsatzschwerpunkt in den


+Osten der Stadt. 2.300 Polizisten auch aus anderen Bundesländern waren im Einsatz, sechs wurden verletzt. 29


+Personen wurden vorübergehend festgenommen, 45 Ermittlungsverfahren eingeleitet.",1
+Germany,"


+Bei einer Anti-Merkel-Demo in Dresden wird ein ZDF-Team behindert. Das ist mehr als eine Rangelei. Ein


+Zwischenruf


+Von Georg Löwisch


+Ein Eingriff in die Pressefreiheit ist in Deutschland beunruhigend einfach geworden. Es reichen dafür: ein


+Pegida-Demonstrant mit Deutschlandhut, der pseudojuristische Vokabeln gelernt hat. Ein paar Polizisten, die


+sich einlullen lassen. Und ein Ministerpräsident, der ohne Not die Journalisten diskreditiert. Bei dem Vorfall


+vergangene Woche in Dresden könnte man einfach eine verbale Rangelei um ein Kamerateam auf irgendeiner


+Demo sehen. Aber bei näherem Hinsehen wird klar, dass das Land, in dem so ein Vorgang Alltag würde, ein


+Problem hätte.


+Der Reihe nach. Am Donnerstag vergangener Woche reist die Kanzlerin nach Sachsen. Vom Maschinenbauer


+Trumpf in Neukirch geht es in den Dresdener Landtag und abends auf das Sommerfest der CDU-Fraktion. In


+Dresden protestieren ein paar Hundert Anhänger von Pegida und der AfD. Vom Landtag aus ziehen die


+Rechten zur nächsten Station.


+Ein Kameramann im Auftrag des ZDF filmt die Kundgebung. Im Hintergrund schallt es „Lügenpresse“. Ein


+Demonstrant mit Deutschlandhut und Sonnenbrille ruft: „Hören Sie auf, mich zu filmen!“ Kameramann: „Gehen


+Sie doch weiter!“ Demonstrant: „Hören Sie auf, mich zu filmen! Sie halten die Kamera direkt auf mich zu. Sie


+begehen eine Straftat.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter!“ Demonstrant: „Sie haben mich ins Gesicht


+gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen. Wir klären das jetzt


+polizeilich.“


+Andere pflichten dem Mann mit dem Hut bei. Dieser erreicht, dass ein Polizeibeamter den Kameramann wegführt


+und seinen Presseausweis verlangt. Inzwischen kommt der Kollege des Kameramanns hinzu, der freie Reporter


+Arndt Ginzel, der schon seit Jahren für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ arbeitet. Ein Polizist sagt: „Das ist jetzt eine


+polizeiliche Maßnahme.“ Ginzel: „Die sich gegen einen Kameramann richtet.“ Polizist: „Das ist jetzt erst mal


+vollkommen egal.“


+Am Ende werden die Ausweise von Ginzel und seinem Kollegen mehrfach kontrolliert, die Polizei filmt sie, es


+dauert und dauert. Ein anderer Pegida-Demonstrant zeigt Ginzel wegen Beleidigung an, weil der ihn als Hartz


+IV-Empfänger beschimpft habe. Ginzel sagt, er werde mit einem anderen verwechselt, die Filmaufnahmen


+zeigten das. Die Polizei nimmt die Anzeige auf. Die ganze Prozedur, sagt Ginzel, dauert rund 45 Minuten. Kurz


+vor knapp kommen sie zu Merkels nächster Station, um ihre Arbeit zu machen.


+Interessant ist das Vokabular des Mannes mit dem Deutschlandhut: „Strafbar“ – „polizeilich“ – „Frontalaufnahme“.


+Das klingt geschult. Der Mann sagte sogar, er wolle den Kameramann vorläufig festsetzen. Die Rechten als


+Rechtspfleger, Pegidisten als Hilfspolizisten – das darf nicht Schule machen. Wenn sie damit Erfolg haben, dann


+werden sie mehr und mehr versuchen, die Polizei zu involvieren.


+Die rechte Bürgerinitiative Freital hat im Netz schon angefangen. Ginzel habe in Dresden Demonstranten


+provoziert. Alle, denen Ähnliches passiert sei, sollten den Journalisten „auf einer Polizeidienststelle des Freistaats


+Sachsen“ melden und zur Anzeige bringen, wenn „solche Vorfälle nachzuweisen sind“.


+Ginzel verbreitet am Sonnabend früh über Twitter und Facebook ein kurzes Video der Vorfälle. Auf den Tweet


+antwortet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Die einzigen Personen, die in diesem Video


+seriös auftreten, sind Polizisten. Der Vorfall wird ohne Frage aufgeklärt. Der Polizeipräsident hat auch schon


+angeboten, mit den betroffenen Journalisten zu sprechen.“


+Man kann verstehen, dass ein Ministerpräsident sich hinter Polizeibeamte stellt. Aufmerken lässt jedoch seine


+Bewertung der Journalisten. Der Reporter und sein Kameramann, die für das ZDF über eine Demonstration


+gegen die Kanzlerin berichten: nicht seriös.


+Ja, was ist denn seriös? Seriös ist das Grundgesetz, in dessen Artikel 5 es heißt: „Die Pressefreiheit und die


+Freiheit durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Seriös ist es da selbstverständlich, wenn Journalisten


+Demonstranten filmen. Seriös wäre es, wenn die Polizei sie davor schützt, an ihrer Arbeit gehindert zu werden.


+Stattdessen veranstaltet die Polizei eine Maßnahme, deren Begründung fadenscheinig und deren


+Umständlichkeit sagenhaft sind. Seriös wäre es, wenn die Polizei die Behauptung eines Mannes, bei einer


+Demonstration nicht gefilmt werden zu dürfen, ins Verhältnis setzt gegen das öffentliche Interesse an der


+Berichterstattung.


+Das ZDF muss sich wehren. Es ist gut, dass es Aufklärung verlangt. Und Sachsens Ministerpräsident muss sich


+zur Pressefreiheit bekennen. Das wäre seriös.


+Das Land, in dem so ein Vorgang Alltag würde, hätte ein Problem",0
+Germany,"


+Vor ein paar Jahren zog Pegida in Dresden Zehntausende an. Heute sind die Islamfeinde gesellschaftlich isoliert,


+aber noch radikaler


+Aus Dresden Michael Bartsch


+„Da kommt die dumme Sau!“ Die despektierliche Bemerkung, die ein protestierender Vater seinem


+halbwüchsigen Sohn vergangenen Donnerstag in Dresden zuraunte, galt der Bundeskanzlerin. Von den etwa 200


+Pegida- und AfD-Demonstranten nahm Angela Merkel gleichwohl keine Notiz, als sie vor dem sächsischen


+Landtag aus dem Auto stieg.


+Seit dreieinhalb Jahren löst vor allem sie als „Volksverräterin“ und „Heuchlerin“ Beißreflexe bei der Neuen


+Rechten aus. Auffällig war auch an diesem Merkel-Besuchstag in Dresden wieder der gemeinsame Auftritt von


+Pegida-Aktivisten und AfD-Mitgliedern. Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban und Landtagsabgeordnete ruft in


+sein Megafon, während auch Jürgen Elsässers Magazin Compact mit einem großen Plakat auf sich aufmerksam


+macht.


+Mit ihrer Marginalisierung und dem Verlust ihrer Massenbasis ist die Dresdner Pegida-Bewegung in jene Ecke


+einer rechten Sekte gerückt, in die sie anfangs teils zu Unrecht gestellt wurde. Als um die Jahreswende 2014/15


+noch bis zu 25.000 Menschen den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ folgten,


+schreckte dies Politiker in der gesamten Republik auf. Heute nimmt außerhalb eines Stammpublikums niemand


+mehr Notiz von den montäglichen „Abendspaziergängen“. Seit zwei Jahren stagniert die Teilnehmerzahl nach


+Angaben der Initiative „durchgezählt“ bei etwa 1.500 Menschen.


+Schon bei der Pegida-Spaltung im September 2016 hatte der radikalere Flügel um Tatjana Festerling die immer


+gleichen Empörungsrituale als „Widerstandsparty“ kritisiert. „Ob da nun 3.000 Leute marschieren oder nicht – es


+ändert sich sowieso nichts“, ätzte der Abtrünnige Heiko Müller aus dem ehemaligen Orga-Team um Anführer Lutz


+Bachmann. Zugleich hat sich der verbliebene Kern so radikalisiert, wie es Politikwissenschaftler und Soziologen


+vorhergesagt hatten. Wie Junkies müssen sie mit immer härteren verbalen Drogen bei Laune gehalten werden.


+Im Bachmann-Jargon gibt es nur „Idioten“ in der Politik. Journalisten nennt er unter dem Gejohle der Menge


+„fürstlich bezahlte mutmaßlich hirntote Lügenmäuler“.


+Am Rande der Kundgebungen tummeln sich immer häufiger Gruppen, die auch die Staatsanwaltschaft


+beschäftigen. „Freiheit für Ursula Haverbeck“ forderte jüngst ein Stand der Bürgerinitiative Heidenauer


+Wellenlänge. Die 89-jährige Holocaust-Leugnerin sitzt in Haft und machte in Sachsen schon mit dem Plan für


+eine Gedenkstätte in Borna von sich reden. Die Polizei beschlagnahmte DVDs, darunter eine, auf deren Cover


+der Hitlergruß gezeigt wurde. Eine Lautsprecheranlage von Reichsbürgern wurde konfisziert, weil sie diese nicht


+ausschalten wollten.


+Nicht nur Redner, auch Demonstranten rutschen allmählich unter das angeblich von ihnen zu verteidigende


+christlich-abendländische Kulturniveau. Als am 25. Juni der Konflikt um das Flüchtlingsrettungsschiff „Mission


+Lifeline“ erwähnt wurde, skandierte die Menge: „Absaufen, absaufen!“ Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft.


+Ansonsten sind seit dreieinhalb Jahren dieselben Rufe zu hören. „Merkel muss weg“, „Volksverräter“ oder


+„Lügenpresse“ gehören zum Pegida-Repertoire.


+Am 14. Mai dieses Jahres kamen allerdings Rufe wie „Höcke, Höcke“ und „AfD“ hinzu. Erstmals sprach der


+AfD-Rechtsaußen vor Pegidianern auf dem Dresdner Postplatz und bekräftigte so den Schulterschluss mit der


+Protestbewegung. Sachsens AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban hatte sich zuvor schon gegen das


+Kooperationsverbot ausgesprochen. Pegida-Vertreter waren im Februar ganz selbstverständlich auf dem


+AfD-Landesparteitag erschienen. Ein harter Unterstützerkreis folgt ohnehin Höcke-Auftritten als Demotouristen,


+so beim 1. Mai in Zwickau. Höcke bedankte sich in Dresden: Pegida werde gebraucht für einen „kräftigen Tritt in


+den Hintern der Partei“. Das scheint allerdings nur noch für Dresden zu gelten. Alle anderen Ableger wie in


+München oder „Legida“ in Leipzig bringen bestenfalls noch 150 Leute auf die Straße. Mehr Gegendemonstranten


+werden in Dresden allerdings auch selten gezählt, während das Verhältnis in anderen Städten umgekehrt ist. Die


+Akzeptanz bei der Dresdner Stadtbevölkerung ist nach einer Umfrage aus dem Vorjahr jedoch deutlich gesunken,


+auch wenn laut Umfragen immer noch 5 Prozent die Pegida-Thesen ganz und 26 Prozent bedingt teilen.


+Zum Niedergang des Pegida-Images hat nicht nur die Übernahme ihrer Ziele wie die Hermetisierung


+Deutschlands und deren Popularisierung durch die AfD beigetragen. Auch das Personal fällt immer


+offensichtlicher nicht unter die Kategorie des braven wohlanständigen Bürgers, den die Bewegung angeblich


+repräsentieren will. Die kriminelle Vergangenheit von Lutz Bachmann wurde von seinen Anhängern stets


+hartnäckig verdrängt. Aber der Halbwelttyp legt nach. 2016 wurde er für die Bezeichnung von Flüchtlingen als


+„Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von knapp 10.000 Euro


+verurteilt. Aus ähnlichen Gründen ermittelt jetzt die Berliner Polizei nach Bachmanns Falschdenunziation im Fall


+der getöteten Schülerin Keira. Die britischen Behörden ließen ihn im März nicht zu einem Treffen mit dem


+Nationalisten Tommy Robinson einreisen.


+Wegen Volksverhetzung verurteilt wurde auch der deutsch-türkische Autor und Pegida-Redner Akif Pirinçci.


+Publikumsliebling und Würzburger Waffenhändler „Ed“ Edwin Wagensvald aus Holland sitzt zwei Jahre und neun


+Monate, weil er dem Fiskus knapp eine halbe Million Euro vorenthalten hat.


+Vom anfangs messbaren Imageschaden wegen der Pöbler von Pegida hat sich Dresden schnell erholt. Die Zahl


+der Touristen steigt wieder, im ersten Quartal 2018 sogar zweistellig. Knapp 419.000 Gäste kamen in die


+Halbmillionenstadt. Vor allem, um am Montag Pegida zu bestaunen, wie Bachmann behauptete.


+Wahrnehmungsstörungen sind ein Markenzeichen von Pegida. Sie gehen mit einer Selbstverklärung als


+Revolutionäre einher und zeigen so erst recht ihre wachsende Isolation. Pegida sieht sich aber weiter als


+Vorkämpferin der kommenden Machtübernahme. „Wir bleiben, bis wir siegen, und wir werden siegen!“, putscht


+Lutz Bachmann seine verbliebenen Anhänger auf.


+Die Serie


+Wir schauen noch mal hin: In der Serie „Der zweite Blick“ gehen wir in den nächsten Wochen Themen nach, die


+vor Monaten oder Jahren einmal wichtig waren, aber dann aus den Schlagzeilen verschwunden sind.


+Riesenskandale, große Pläne, kontroverse Debatten – was ist davon geblieben, was ist der aktuelle Stand?


+Das lief schon


+Los ging es in der Ausgabe am 3. August mit der Einheitswippe: Bis heute ist nicht einmal klar, wo das vom


+Bundestag beschlossene Einheitsdenkmal gebaut werden soll. Weiter ging es am 9. August mit dem Schutz von


+Geflüchteten, der heute höher ist als 1993. Am 13. August erzählten wir die Geschichte von Michael Blume. Der


+Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg wurde einst der Nähe zu Islamisten verdächtigt. Am 20.


+August berichteten wir aus der sächsischen Kleinstadt Heidenau östlich von Dresden, wo die NPD einst die


+Flüchtlingsunterkunft blockierte. Die Stadt hat heute einen Integrationskoordinator; die Unterkunft ist geschlossen.


+Alle Folgen auf taz.de #Der zweite Blick",0
+Germany,"
+Mit Propaganda-Stickern bekleben Rechtsextreme in Blumenthal immer wieder die Stelle, an der bald zwei
+NS-Widerstandskämpfer geehrt werden sollen
+Die geplanten Straßenschilder in Blumenthal zum Gedenken an die antifaschistischen Widerstandskämpfer Leo
+Drabent und Hans Neumann werden kommen.
+Am Donnerstag hat die Verkehrsdeputation die Benennung beschlossen und an die letzte Instanz, den Senat,
+weitergeleitet. Unterdessen nutzen Rechtsradikale den geplanten Standort als „Werbefläche“. Dort standen bis
+Februar bereits zwei nicht genehmigte Gedenkschilder, installiert von der Initiative „Nordbremer Bürger gegen
+den Krieg“ – bis Ortsamtsleiter Peter Nowack (SPD) deren Entfernung veranlasste ()taz berichtete. Die
+verbliebenen Pfeiler werden seitdem verunstaltet.
+Ini-Sprecher Gerd-Rolf Rosenberger macht den „Schilderstreit“ zwischen ihm und Nowack dafür verantwortlich:
+„Erst seit diesen Auseinandersetzungen werden die Pfeiler regelmäßig mit Nazi-Aufklebern verunstaltet“, sagt er.
+Zuletzt entdeckte er vor einer Woche drei des neonazistischen Medienportals „FSN-TV“, wobei „FSN“ für
+„Frei-Sozial-National“ steht sowie einen Aufkleber mit einer rassistischen Karikatur und den Worten „Ficki Ficki“.
+Auch die rechtsextremen „Farge Ultras“ verewigen sich dort regelmäßig.
+Die Posse um die Schilder hat in der Tat für viel Aufmerksamkeit gesorgt, auch beim AfD-Nachwuchs „Junge
+Alternative“ (JA) Bremen. „In Blumenthal ist kein Platz für Kommunisten“ schrieb die im Internet. Umso mehr
+freut es Rosenberger, dass die Gedenkschilder bald wieder aufgebaut werden – diesmal offiziell. Simone
+Schnase",1
+Germany,"


+Kulturbürger protestieren friedlich und mit Musik gegen völkische Aktivisten


+Aus Dresden Michael Bartsch


+500 Anhänger der Identitären Bewegung (IB) fanden sich am Samstag zum ersten bundesweiten Festival


+„Europa nostra“ ein. Etwa die gleiche Anzahl überwiegend Dresdener Kulturbürger folgte dem Aufruf des


+Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP), des Netzwerks „Weltoffenes Dresden“ und verschiedener


+Kultureinrichtungen zu einer gemeinsamen Singstunde vor dem Kulturpalast.


+Die Identitären hatten bewusst Dresden als „Hauptstadt des Widerstandes“ gewählt. Dank guter Verbindungen


+zur örtlichen Pegida-Bewegung erhoffte man sich Resonanz. Die Veranstaltung der vom Verfassungsschutz


+beobachteten Rechtsextremen fiel zusammen mit den Spielzeiteröffnungen des Staatsschauspiels und der


+Dresdner Philharmonie. Beide wollten – ebenso wie die Dresdner Musikfestspiele – ein positives Bild kultureller


+Vielfalt von Dresden zeichnen. „So klingt Dresden, wie wir es uns wünschen, und nicht wie die Kakofonie auf der


+Cockerwiese“, spielte Hilbert auf den IB-Veranstaltungsort an. „In unserer Stadt hat rechtes Gedankengut keinen


+Platz!“ Der Oberbürgermeister nahm Bezug auf die Wissenschaftsstadt Dresden, die weltläufig und offen sein


+müsse.


+Für die Identitären war Dresden 2018 ein Testlauf. Nach Misserfolgen herkömmlicher Demonstrationszüge in


+Berlin, die erfolgreich blockiert wurden, wich man auf das Format einer Präsentations- und


+Informationsveranstaltung aus. Dafür wurde ein Teil der sogenannten Cockerwiese eingezäunt, auf der 1988


+Rockstar Joe Cocker ein legendäres Konzert gegeben hatte. Die Wiese war bereits von Pegida für


+Kundgebungen im Jahr 2015 okkupiert worden.


+Allerdings folgten weniger Dresdner als die erwarteten 800 der Einladung der völkischen Bewegung. Unter den


+etwa 500 Aktiven und Gästen waren Stammgäste der Pegida-Demonstrationen sowie Leute aus Österreich.


+Hauptredner war der österreichische Wortführer Martin Sellner. Gegenüber der taz spielte Sellner das neue


+Format zunächst herunter. Es sei nur „eine Ergänzung zu bestehenden Aktionsformen“. „Der Charakter eines


+geschützten Festivals erlaubt es vielen herzukommen, die sonst Angst vor einer Demonstration haben“, sagte


+er.


+Eine ohnehin seit Langem geplante Demokratiekonferenz der Stadt im Dresdner Hygienemuseum geriet durch


+die zufällige zeitliche Parallelität zur Gegenveranstaltung. Bei dieser jährlichen Konferenz treffen sich zunehmend


+mehr zivilgesellschaftliche Kräfte, um über die Stärkung der Demokratie zu beraten. Das Programm wurde


+kurzfristig um einen Workshop zur Rolle der Identitären erweitert.


+Ansonsten blieb das öffentliche Leben in Dresden bis auf wenige Verkehrseinschränkungen unbeeindruckt. Am


+Nachmittag musste die Polizei nach Angaben der Sächsischen Zeitung eingreifen, nachdem Ordner der IB auf


+Journalisten verschiedener Medien losgegangen waren.",0
+Germany,"


+Nach einem Streit mit Todesfolge in der Nacht auf Sonntag rufen „besorgte Bürger“ und Rechtsextreme zu


+Spontandemos in Chemnitz auf. Kurz darauf sind Hunderte unterwegs. Eine Fallrekonstruktion


+Von Martin Kaul und Sarah Ulrich, Berlin


+„Ihr Kanaken!“


+„Ihr Fotzen!“


+„Scheißbullen!“


+Das sind einige der Rufe, die auf Videos, die später im Internet kursieren, immer wieder zu hören sind. Und: „Wir


+sind das Volk!“ „Das ist unsere Stadt!“


+Einmal sagt auch jemand: „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer!“


+Als am Montag die Bilder von Chemnitz im Netz kursieren, als die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen


+aufgenommen hat und Sachsens Innenminister eine Stellungnahme ankündigt, ist der Freistaat Sachsen –


+gerade erst wegen seines Umgangs mit Journalisten in der Kritik – schon wieder ein Fall für die Bundesregierung


+geworden. Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert sitzt in Berlin vor der Presse und sagt: „Solche


+Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass


+auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz.“ Schon


+wieder: Sachsen.


+Noch ist nicht abschließend geklärt, wie genau der Streit begann und was sich schließlich in der Nacht auf


+Sonntag gegen 3.15 Uhr in der Brückenstraße in Chemnitz abgespielt hat, eines jedoch ist klar. Am Ende einer


+Auseinandersetzung zwischen Männern unterschiedlicher Nationalitäten, so bestätigt es später die Polizei,


+werden drei von ihnen schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Einer von ihnen, ein Mann mit


+deutsch-kubanischer Herkunft und deutscher Nationalität, ein Tischler, 35 Jahre alt, stirbt dort.


+Gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker beantragt die Staatsanwaltschaft Chemnitz am


+Montag einen Haftbefehl. Sie seien dringend verdächtig, nach einem Streit ohne Grund mehrfach mit einem


+Messer auf den Mann eingestochen zu haben.


+Dieser Vorfall ist auch der Grund, warum noch am Sonntag in Chemnitz ein Stadtfest abgebrochen wird. Es ist


+das Geburtstagsfest der Stadt.


+Angeblich, so heißt es, wird das Fest aus Pietät abgebrochen, wegen des Toten. Doch tatsächlich drängt zu


+diesem Zeitpunkt die Polizei auf einen Abbruch – aus Sicherheitsgründen. Denn in rechten Foren und in


+rechtsextremen Gruppen mobilisieren „besorgte Bürger“ und organisierte Rechtsextreme zu


+Spontandemonstrationen in die Stadt.


+Auch die Ultra-Vereinigung Kaotic Chemnitz ruft im Internet dazu auf, in die Stadt zu ziehen. In einer Botschaft


+bei Facebook schreibt die rechte Fangruppe mit großer Nähe zur rechtsextremen Szene (siehe Text unten):


+„Lasst uns zusammen zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat! Ehre Treue Leidenschaft für Verein und


+HEIMATSTADT“. Kurze Zeit später sind in Chemnitz Hunderte Menschen unterwegs. Und die Polizei hat die


+Lage nicht unter Kontrolle.


+Zu diesem Zeitpunkt ist der tote Mann aus der vorangegangenen Stadt bereits nur noch ein „Deutscher“. Und die,


+die ihn umgebracht haben, sind „Ausländer“ – oder wie ein Bundestagsabgeordneter der AfD noch Sonntagnacht


+an seinen Twitter-Account heften wird: „Todbringende Messermigranten.“ Zu diesem Zeitpunkt berichten


+Augenzeugen bereits via Twitter davon, dass Rechtsextreme im Schutze der Masse auf mutmaßlich ausländisch


+wirkende Menschen losgegangen seien, sie beschimpften und bedroht hätten.


+Am Montag dann ist der Fall ein Deutschlandpolitikum. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU,


+schreibt via Twitter: „Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen.“


+Und tatsächlich: Für Montagnachmittag riefen erneut diverse rechte und rechtsextreme Gruppen nach Chemnitz –


+unter ihnen ein Aufruf der nationalsozialistischen Partei „III. Weg“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird


+und sich zuletzt am 1. Mai unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit in Chemnitz inszenierte. Zum Tag der Arbeit


+hatten die Neonazis, überwiegend Männer, in Chemnitz Rechtsextreme aus ganz Deutschland um sich gescharrt,


+um für einen nationalen Sozialismus in Deutschland zu demonstrieren.


+Zu weiteren Protesten und Mahnwachen für Montagabend riefen auch die Identitäre Bewegung Sachsen,


+Rechtsextreme vom sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ oder die rechte Kampfsportgruppe Imperium Fight


+Team auf, deren Mitglieder unter anderem als Hooligans durch den Neonazi-Angriff im Leipziger Stadtteil


+Connewitz bekannt sind.


+Auch das Bündnis Chemnitz Nazifrei rief für Montagabend zu einer Kundgebung auf – um sichtbar gegen die


+Rechtsextremen Stellung zu beziehen. Diverse antifaschistische Gruppen aus Chemnitz, aber auch aus Leipzig


+und Dresden riefen dazu auf, sich den Rechtsextremen in den Weg zu stellen, damit Szenen wie in


+Rostock-Lichtenhagen 1992 sich nicht in Chemnitz wiederholen könnten – und der rechte Mob ohne Kontrolle


+durch die Straßen zieht und Jagd auf MigrantInnen macht.


+Die Polizei, die am Sonntag noch überfordert schien und mit deutlich zu wenigen Beamten vor Ort war, kündigte


+für Montagabend an, über „ausreichende Einsatzkräftezahlen“ zu verfügen.


+Mehr zum Thema:


+Ein Interview von Frederik Eikmanns mit der sächsischen Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel über


+rechtsextreme Hotspots in Sachsen, die Bedeutung von Chemnitz für die rechtsextreme Szene sowie aktuelle


+Entwicklungen nach Redaktionsschluss finden Sie unter www.taz.de


+„Es ist widerlich, wie Rechts- extreme im Netz zur Gewalt aufrufen“


+Michael Kretschmer, CDU",1
+Germany,"


+Nach einem Streit mit Todesfolge in der Nacht auf Sonntag rufen „besorgte Bürger“ und Rechtsextreme zu


+Spontandemos in Chemnitz auf. Kurz darauf sind Hunderte unterwegs. Eine Fallrekonstruktion


+Von Martin Kaul und Sarah Ulrich, Berlin


+„Ihr Kanaken!“


+„Ihr Fotzen!“


+„Scheißbullen!“


+Das sind einige der Rufe, die auf Videos, die später im Internet kursieren, immer wieder zu hören sind. Und: „Wir


+sind das Volk!“ „Das ist unsere Stadt!“


+Einmal sagt auch jemand: „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer!“


+Als am Montag die Bilder von Chemnitz im Netz kursieren, als die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen


+aufgenommen hat und Sachsens Innenminister eine Stellungnahme ankündigt, ist der Freistaat Sachsen –


+gerade erst wegen seines Umgangs mit Journalisten in der Kritik – schon wieder ein Fall für die Bundesregierung


+geworden. Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert sitzt in Berlin vor der Presse und sagt: „Solche


+Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass


+auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz.“ Schon


+wieder: Sachsen.


+Noch ist nicht abschließend geklärt, wie genau der Streit begann und was sich schließlich in der Nacht auf


+Sonntag gegen 3.15 Uhr in der Brückenstraße in Chemnitz abgespielt hat, eines jedoch ist klar. Am Ende einer


+Auseinandersetzung zwischen Männern unterschiedlicher Nationalitäten, so bestätigt es später die Polizei,


+werden drei von ihnen schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Einer von ihnen, ein Mann mit


+deutsch-kubanischer Herkunft und deutscher Nationalität, ein Tischler, 35 Jahre alt, stirbt dort.


+Gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker beantragt die Staatsanwaltschaft Chemnitz am


+Montag einen Haftbefehl. Sie seien dringend verdächtig, nach einem Streit ohne Grund mehrfach mit einem


+Messer auf den Mann eingestochen zu haben.


+Dieser Vorfall ist auch der Grund, warum noch am Sonntag in Chemnitz ein Stadtfest abgebrochen wird. Es ist


+das Geburtstagsfest der Stadt.


+Angeblich, so heißt es, wird das Fest aus Pietät abgebrochen, wegen des Toten. Doch tatsächlich drängt zu


+diesem Zeitpunkt die Polizei auf einen Abbruch – aus Sicherheitsgründen. Denn in rechten Foren und in


+rechtsextremen Gruppen mobilisieren „besorgte Bürger“ und organisierte Rechtsextreme zu


+Spontandemonstrationen in die Stadt.


+Auch die Ultra-Vereinigung Kaotic Chemnitz ruft im Internet dazu auf, in die Stadt zu ziehen. In einer Botschaft


+bei Facebook schreibt die rechte Fangruppe mit großer Nähe zur rechtsextremen Szene (siehe Text unten):


+„Lasst uns zusammen zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat! Ehre Treue Leidenschaft für Verein und


+HEIMATSTADT“. Kurze Zeit später sind in Chemnitz Hunderte Menschen unterwegs. Und die Polizei hat die


+Lage nicht unter Kontrolle.


+Zu diesem Zeitpunkt ist der tote Mann aus der vorangegangenen Stadt bereits nur noch ein „Deutscher“. Und die,


+die ihn umgebracht haben, sind „Ausländer“ – oder wie ein Bundestagsabgeordneter der AfD noch Sonntagnacht


+an seinen Twitter-Account heften wird: „Todbringende Messermigranten.“ Zu diesem Zeitpunkt berichten


+Augenzeugen bereits via Twitter davon, dass Rechtsextreme im Schutze der Masse auf mutmaßlich ausländisch


+wirkende Menschen losgegangen seien, sie beschimpften und bedroht hätten.


+Am Montag dann ist der Fall ein Deutschlandpolitikum. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU,


+schreibt via Twitter: „Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen.“


+Und tatsächlich: Für Montagnachmittag riefen erneut diverse rechte und rechtsextreme Gruppen nach Chemnitz –


+unter ihnen ein Aufruf der nationalsozialistischen Partei „III. Weg“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird


+und sich zuletzt am 1. Mai unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit in Chemnitz inszenierte. Zum Tag der Arbeit


+hatten die Neonazis, überwiegend Männer, in Chemnitz Rechtsextreme aus ganz Deutschland um sich gescharrt,


+um für einen nationalen Sozialismus in Deutschland zu demonstrieren.


+Zu weiteren Protesten und Mahnwachen für Montagabend riefen auch die Identitäre Bewegung Sachsen,


+Rechtsextreme vom sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ oder die rechte Kampfsportgruppe Imperium Fight


+Team auf, deren Mitglieder unter anderem als Hooligans durch den Neonazi-Angriff im Leipziger Stadtteil


+Connewitz bekannt sind.


+Auch das Bündnis Chemnitz Nazifrei rief für Montagabend zu einer Kundgebung auf – um sichtbar gegen die


+Rechtsextremen Stellung zu beziehen. Diverse antifaschistische Gruppen aus Chemnitz, aber auch aus Leipzig


+und Dresden riefen dazu auf, sich den Rechtsextremen in den Weg zu stellen, damit Szenen wie in


+Rostock-Lichtenhagen 1992 sich nicht in Chemnitz wiederholen könnten – und der rechte Mob ohne Kontrolle


+durch die Straßen zieht und Jagd auf MigrantInnen macht.


+Die Polizei, die am Sonntag noch überfordert schien und mit deutlich zu wenigen Beamten vor Ort war, kündigte


+für Montagabend an, über „ausreichende Einsatzkräftezahlen“ zu verfügen.


+Mehr zum Thema:


+Ein Interview von Frederik Eikmanns mit der sächsischen Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel über


+rechtsextreme Hotspots in Sachsen, die Bedeutung von Chemnitz für die rechtsextreme Szene sowie aktuelle


+Entwicklungen nach Redaktionsschluss finden Sie unter www.taz.de


+„Es ist widerlich, wie Rechts- extreme im Netz zur Gewalt aufrufen“


+Michael Kretschmer, CDU",0
+Germany,"


+Nach einem Streit mit Todesfolge in der Nacht auf Sonntag rufen „besorgte Bürger“ und Rechtsextreme zu


+Spontandemos in Chemnitz auf. Kurz darauf sind Hunderte unterwegs. Eine Fallrekonstruktion


+Von Martin Kaul und Sarah Ulrich, Berlin


+„Ihr Kanaken!“


+„Ihr Fotzen!“


+„Scheißbullen!“


+Das sind einige der Rufe, die auf Videos, die später im Internet kursieren, immer wieder zu hören sind. Und: „Wir


+sind das Volk!“ „Das ist unsere Stadt!“


+Einmal sagt auch jemand: „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer!“


+Als am Montag die Bilder von Chemnitz im Netz kursieren, als die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen


+aufgenommen hat und Sachsens Innenminister eine Stellungnahme ankündigt, ist der Freistaat Sachsen –


+gerade erst wegen seines Umgangs mit Journalisten in der Kritik – schon wieder ein Fall für die Bundesregierung


+geworden. Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert sitzt in Berlin vor der Presse und sagt: „Solche


+Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass


+auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz.“ Schon


+wieder: Sachsen.


+Noch ist nicht abschließend geklärt, wie genau der Streit begann und was sich schließlich in der Nacht auf


+Sonntag gegen 3.15 Uhr in der Brückenstraße in Chemnitz abgespielt hat, eines jedoch ist klar. Am Ende einer


+Auseinandersetzung zwischen Männern unterschiedlicher Nationalitäten, so bestätigt es später die Polizei,


+werden drei von ihnen schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Einer von ihnen, ein Mann mit


+deutsch-kubanischer Herkunft und deutscher Nationalität, ein Tischler, 35 Jahre alt, stirbt dort.


+Gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker beantragt die Staatsanwaltschaft Chemnitz am


+Montag einen Haftbefehl. Sie seien dringend verdächtig, nach einem Streit ohne Grund mehrfach mit einem


+Messer auf den Mann eingestochen zu haben.


+Dieser Vorfall ist auch der Grund, warum noch am Sonntag in Chemnitz ein Stadtfest abgebrochen wird. Es ist


+das Geburtstagsfest der Stadt.


+Angeblich, so heißt es, wird das Fest aus Pietät abgebrochen, wegen des Toten. Doch tatsächlich drängt zu


+diesem Zeitpunkt die Polizei auf einen Abbruch – aus Sicherheitsgründen. Denn in rechten Foren und in


+rechtsextremen Gruppen mobilisieren „besorgte Bürger“ und organisierte Rechtsextreme zu


+Spontandemonstrationen in die Stadt.


+Auch die Ultra-Vereinigung Kaotic Chemnitz ruft im Internet dazu auf, in die Stadt zu ziehen. In einer Botschaft


+bei Facebook schreibt die rechte Fangruppe mit großer Nähe zur rechtsextremen Szene (siehe Text unten):


+„Lasst uns zusammen zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat! Ehre Treue Leidenschaft für Verein und


+HEIMATSTADT“. Kurze Zeit später sind in Chemnitz Hunderte Menschen unterwegs. Und die Polizei hat die


+Lage nicht unter Kontrolle.


+Zu diesem Zeitpunkt ist der tote Mann aus der vorangegangenen Stadt bereits nur noch ein „Deutscher“. Und die,


+die ihn umgebracht haben, sind „Ausländer“ – oder wie ein Bundestagsabgeordneter der AfD noch Sonntagnacht


+an seinen Twitter-Account heften wird: „Todbringende Messermigranten.“ Zu diesem Zeitpunkt berichten


+Augenzeugen bereits via Twitter davon, dass Rechtsextreme im Schutze der Masse auf mutmaßlich ausländisch


+wirkende Menschen losgegangen seien, sie beschimpften und bedroht hätten.


+Am Montag dann ist der Fall ein Deutschlandpolitikum. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU,


+schreibt via Twitter: „Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen.“


+Und tatsächlich: Für Montagnachmittag riefen erneut diverse rechte und rechtsextreme Gruppen nach Chemnitz –


+unter ihnen ein Aufruf der nationalsozialistischen Partei „III. Weg“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird


+und sich zuletzt am 1. Mai unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit in Chemnitz inszenierte. Zum Tag der Arbeit


+hatten die Neonazis, überwiegend Männer, in Chemnitz Rechtsextreme aus ganz Deutschland um sich gescharrt,


+um für einen nationalen Sozialismus in Deutschland zu demonstrieren.


+Zu weiteren Protesten und Mahnwachen für Montagabend riefen auch die Identitäre Bewegung Sachsen,


+Rechtsextreme vom sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ oder die rechte Kampfsportgruppe Imperium Fight


+Team auf, deren Mitglieder unter anderem als Hooligans durch den Neonazi-Angriff im Leipziger Stadtteil


+Connewitz bekannt sind.


+Auch das Bündnis Chemnitz Nazifrei rief für Montagabend zu einer Kundgebung auf – um sichtbar gegen die


+Rechtsextremen Stellung zu beziehen. Diverse antifaschistische Gruppen aus Chemnitz, aber auch aus Leipzig


+und Dresden riefen dazu auf, sich den Rechtsextremen in den Weg zu stellen, damit Szenen wie in


+Rostock-Lichtenhagen 1992 sich nicht in Chemnitz wiederholen könnten – und der rechte Mob ohne Kontrolle


+durch die Straßen zieht und Jagd auf MigrantInnen macht.


+Die Polizei, die am Sonntag noch überfordert schien und mit deutlich zu wenigen Beamten vor Ort war, kündigte


+für Montagabend an, über „ausreichende Einsatzkräftezahlen“ zu verfügen.


+Mehr zum Thema:


+Ein Interview von Frederik Eikmanns mit der sächsischen Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel über


+rechtsextreme Hotspots in Sachsen, die Bedeutung von Chemnitz für die rechtsextreme Szene sowie aktuelle


+Entwicklungen nach Redaktionsschluss finden Sie unter www.taz.de


+„Es ist widerlich, wie Rechts- extreme im Netz zur Gewalt aufrufen“


+Michael Kretschmer, CDU",1
+Germany,"


+Sie nennen sich „NS Boys“ oder „Kaotic Chemnitz“ – und sie schaffen es trotz Stadionverbot, den


+Rechtsextremismus in die Reihen der Fußballfans zu tragen


+Von Johannes Kopp, Berlin


+„Unsere Stadt – Unsere Regeln. Wir fordern Alle Chemnitz Fans und Sympathisanten auf, sich mit uns heute den


+26.08.2018 um 16.30 vorm Nischel zu treffen! Lasst uns zusammen zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat!“ So


+lautete der Mobilisierungsaufruf der rechten Ultra-Fanvereinigung Kaotic Chemnitz, den die beim Chemnitzer FC


+seit 2012 mit Stadionverbot belegte Gruppierung auf Facebook gepostet hatte. Später wurde der Eintrag


+gelöscht.


+Zum verabredeten Zeitpunkt am Samstagnachmittag versammelten sich 800 Menschen in der Innenstadt. Viele


+von ihnen begannen urplötzlich, ausländisch aussehende Menschen zu attackieren.


+Rechtsextreme Fangruppierungen gibt es in Chemnitz schon lange, einigen ist ebenfalls der Zugang zum Stadion


+untersagt. Die in den 90er Jahren von Thomas Haller gegründete Gruppe Hoonara (Hooligans Nazis Rassisten)


+etwa. Oder die NS-Boys, die trotz ihres Namens vom Verein immerhin von 2004 bis 2006 im Stadion geduldet


+wurden.


+Nach ihrer Verbannung wechselten einige Mitglieder zu Kaotic Chemnitz. Die Verbote, als Gruppe mit ihren


+Insignien auf dem Vereinsgelände aufzutreten, sorgten nur dafür, ihr öffentliches Erscheinungsbild zu schönen.


+Mitglieder all dieser Gruppierungen werden bis heute bei Spielen des Chemnitzer FC gesehen. Ihre Netzwerke


+reichen weit. Eine enge Freundschaft verbindet sie beispielsweise mit dem rechtsextremen Fanlager in Cottbus.


+Der Facebook-Eintrag der Kaotic Chemnitz erreichte am Sonntag über 3.000 Abonnenten. In den vergangenen


+Jahren hat die Mobilisierungsmacht rechtsextremer Fanvereinigungen sichtbar zugenommen. Das Netzwerk


+HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), das sich 2014 formierte und sich überwiegend aus der bundesweiten


+Hooliganszene in Deutschland rekrutierte, lieferte sich im Oktober 2014 bei einer Demonstration in Köln, an der


+zwischen 3.000 und 5.000 Menschen teilnahmen, eine Straßenschlacht mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte


+waren damals von dem hohen Organisationsgrad gewaltbereiter Hooligans völlig überrascht.


+Auch bei dem Neonazi-Überfall auf den linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz vom 11. Januar 2016, bei


+dem ein Sachschaden von 112.000 Euro entstand, stellte das sächsische Innenministerium unter den Inhaftierten


+viele Angehörige der Fanszenen der Fußballvereine Lok Leipzig und Dynamo Dresden fest. Sie unterhielten


+Netzwerke mit der Neonazi-Szene. Darunter die „Faust des Ostens“, die Freie Kameradschaft Dresden (FKD)


+und die NPD.


+Auch bei Kaotic Chemnitz gibt es Verbindungen zur Neonaziszene. Auf Fotos der Gruppe in sozialen Netzwerken


+ist beispielsweise des öfteren Christoph Drewer zu sehen, der Vizechef der neonazistischen Kleinpartei Die


+Rechte ist. Als beim Gastspiel des Chemnitzer FC in Babelsberg im November 2016 antisemitische Parolen


+gegrölt wurden und es zu Ausschreitungen kam, war Christoph Drewer ebenfalls mit von der Partie.",1
+Germany,"


+Am Donnerstag will Ministerpräsident Kretschmer die Stadt besuchen – und die rechtsradikale Organisation Pro


+Chemnitz will erneut demonstrieren


+Aus Dresden und Berlin Michael Bartsch und Malene Gürgen


+Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Donnerstag in Chemnitz ein volles Programm: Am


+Vormittag besucht der CDU-Politiker eine Schule, um 13 Uhr gibt es ein Treffen mit „Akteuren aus der


+Zivilgesellschaft“ – mit wem genau, gibt die sächsische Regierung nicht bekannt. Anschließend besucht


+Kretschmer eine Kita, es folgt ein Gespräch mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat, und um


+19 Uhr beginnt in einem Raum im Stadion das sogenannte Sachsengespräch: Dort will sich der Ministerpräsident


+den Fragen der ChemnitzerInnen stellen.


+In den Raum passen nach Angaben der Stadt rund 500 Personen. Doppelt so viele sind als Teilnehmer einer


+Kundgebung angemeldet, die ab 18 Uhr vor dem Stadion stattfinden soll. Veranstalter ist die rechtsradikale


+Organisation Pro Chemnitz, die auch die Demonstration am Montagabend angemeldet hatte, bei der


+Rechtsextreme Menschen gejagt, den Hitlergruß gezeigt und Polizeiketten überrannt hatten.


+Am Montag war die Polizei mit 591 Beamten zwischenzeitlich augenscheinlich nicht in der Lage gewesen, die


+Rechtsextremen unter Kontrolle zu halten. Am Donnerstag soll es besser laufen: Der Staat müsse jetzt in


+Chemnitz zeigen, dass er das Gewaltmonopol habe, hat Kretschmer am Dienstag gesagt, und: „Wir müssen


+verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von Extremisten aus ganz Deutschland.“


+Wie genau die Polizei Szenen wie am Montag verhindern will, dazu geben die sächsischen Behörden am


+Mittwoch allerdings nur äußerst spärliche Informationen heraus. Die Chemnitzer Polizei will sich auf Anfrage gar


+nicht zum Einsatz am Donnerstag äußern. „Wir machen keine Angaben dazu, mit wie vielen Kräften wir vor Ort


+sein werden, denn das betrifft das Einsatzkonzept“, sagt eine Sprecherin der taz. Auch ob Verstärkung aus


+anderen Bundesländern oder von der Bundespolizei angefordert werde, könne sie nicht sagen: „Dazu befinden


+wir uns noch in der Abstimmung.“


+Auch die sächsische Regierung beantwortet die Frage nach den Sicherheitsmaßnahmen nur knapp: „Wenn der


+Ministerpräsident vor Ort ist, gibt es immer entsprechende Sicherheitsvorkehrungen“, sagt Regierungssprecher


+Ralph Schreiber. Alles Weitere sei Sache der Stadt Chemnitz.


+Der Besuch Kretschmers in Chemnitz ist bereits seit Langem geplant: Er ist Teil der Veranstaltungsreihe „Das


+Sachsengespräch“, in deren Rahmen der Ministerpräsident seit Februar alle sächsischen Landkreise sowie die


+kreisfreien Städte besucht. „Sprechen Sie in ungezwungener Atmosphäre über die wichtigen Themen im Land!“,


+heißt es in der Einladung. Schreiber sagt, er erwarte eine „rege Beteiligung“. Grundsätzlich sei der


+Ministerpräsident zum Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern bereit, „selbstverständlich auch mit


+Demonstranten.“


+Derweil geht die Aufarbeitung der Ereignisse von Montag weiter. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die


+politisch Verantwortlichen: „Man ist eher mit importiertem Terror beschäftigt als mit dem hiesigen Terror gegen


+Flüchtlinge“, sagt Sprecher Thomas Hoffmann. Er spricht von einer „neuen Qualität“, die über die Pogrome in


+Rostock oder Hoyerswerda Anfang der 1990er Jahre hinausgehe.


+„Wir sind dort angekommen, wovor wir immer gewarnt haben“, ergänzt Emiliano Chaimite als Vorsitzender des


+Dachverbandes Sächsischer Migrantenorganisationen. „Es kommt zur Explosion, wenn man nicht konsequent


+ahndet!“ Die Migrantenarbeit werde „um Jahrzehnte zurückgeworfen“. Chaimite berichtet von einer


+Podiumsdiskussion mit Ministerpräsident Kretschmer. Dort habe der Regierungschef bestritten, dass der


+Alltagsrassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.


+Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt der RAA in Chemnitz hält die Stadt bislang nicht für einen


+Schwerpunkt rassistischer Übergriffe. Deren Zahl bewege sich mit 20 im vorigen Jahr im sächsischen


+Durchschnitt, berichtet André Löschner von der Opferberatung am Mittwoch in Dresden. Löschner erinnerte aber


+daran, dass auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustromes 2015 in Chemnitz wie an anderen Orten auch


+Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern stattfanden. Auch die organisierte rechte Szene sei nicht


+besonders groß, wenn auch gut vernetzt. Der Opferberater forderte von der Staatsregierung und der Chemnitzer


+Stadtspitze „endlich eine klare Haltung, die über Fassungslosigkeit hinausgeht“.


+Für Samstag stehen in Chemnitz bereits die nächsten Großveranstaltungen an: Am Nachmittag will die AfD


+gemeinsam mit der Pegida in der Stadt demonstrieren. Und wie die Versammlungsbehörde Chemnitz am


+Mittwoch mitteilte, gibt es inzwischen auch eine weitere Anmeldung von Pro Chemnitz: Die Rechtsextremen


+wollen sich um 16 Uhr am Karl-Marx-Denkmal treffen, 1.000 Teilnehmer sind angemeldet.


+Im Netz kursiert der Haftbefehl gegen einen der beiden Geflüchteten, die beschuldigt werden, in Chemnitz einen


+Deutschen erstochen zu haben. Unter anderem war das Dokument, das sensible Informationen enthält, auf der


+rechtspopulistischen Facebook-Seite „Pro Chemnitz“ zu sehen. Wer es weitergegeben hat, ist nicht klar; die


+Staatsanwaltschaft ermittelt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete den Leak als


+Straftat und sicherte Aufklärung zu. Sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) sprach von einem „ungeheuerlichen


+Vorgang“. Klaus Bartl von der Linken sieht eine „neue Eskalationsstufe im Schüren pogromartiger Stimmung“.",0
+Germany,"


+Am Donnerstag will Ministerpräsident Kretschmer die Stadt besuchen – und die rechtsradikale Organisation Pro


+Chemnitz will erneut demonstrieren


+Aus Dresden und Berlin Michael Bartsch und Malene Gürgen


+Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Donnerstag in Chemnitz ein volles Programm: Am


+Vormittag besucht der CDU-Politiker eine Schule, um 13 Uhr gibt es ein Treffen mit „Akteuren aus der


+Zivilgesellschaft“ – mit wem genau, gibt die sächsische Regierung nicht bekannt. Anschließend besucht


+Kretschmer eine Kita, es folgt ein Gespräch mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat, und um


+19 Uhr beginnt in einem Raum im Stadion das sogenannte Sachsengespräch: Dort will sich der Ministerpräsident


+den Fragen der ChemnitzerInnen stellen.


+In den Raum passen nach Angaben der Stadt rund 500 Personen. Doppelt so viele sind als Teilnehmer einer


+Kundgebung angemeldet, die ab 18 Uhr vor dem Stadion stattfinden soll. Veranstalter ist die rechtsradikale


+Organisation Pro Chemnitz, die auch die Demonstration am Montagabend angemeldet hatte, bei der


+Rechtsextreme Menschen gejagt, den Hitlergruß gezeigt und Polizeiketten überrannt hatten.


+Am Montag war die Polizei mit 591 Beamten zwischenzeitlich augenscheinlich nicht in der Lage gewesen, die


+Rechtsextremen unter Kontrolle zu halten. Am Donnerstag soll es besser laufen: Der Staat müsse jetzt in


+Chemnitz zeigen, dass er das Gewaltmonopol habe, hat Kretschmer am Dienstag gesagt, und: „Wir müssen


+verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von Extremisten aus ganz Deutschland.“


+Wie genau die Polizei Szenen wie am Montag verhindern will, dazu geben die sächsischen Behörden am


+Mittwoch allerdings nur äußerst spärliche Informationen heraus. Die Chemnitzer Polizei will sich auf Anfrage gar


+nicht zum Einsatz am Donnerstag äußern. „Wir machen keine Angaben dazu, mit wie vielen Kräften wir vor Ort


+sein werden, denn das betrifft das Einsatzkonzept“, sagt eine Sprecherin der taz. Auch ob Verstärkung aus


+anderen Bundesländern oder von der Bundespolizei angefordert werde, könne sie nicht sagen: „Dazu befinden


+wir uns noch in der Abstimmung.“


+Auch die sächsische Regierung beantwortet die Frage nach den Sicherheitsmaßnahmen nur knapp: „Wenn der


+Ministerpräsident vor Ort ist, gibt es immer entsprechende Sicherheitsvorkehrungen“, sagt Regierungssprecher


+Ralph Schreiber. Alles Weitere sei Sache der Stadt Chemnitz.


+Der Besuch Kretschmers in Chemnitz ist bereits seit Langem geplant: Er ist Teil der Veranstaltungsreihe „Das


+Sachsengespräch“, in deren Rahmen der Ministerpräsident seit Februar alle sächsischen Landkreise sowie die


+kreisfreien Städte besucht. „Sprechen Sie in ungezwungener Atmosphäre über die wichtigen Themen im Land!“,


+heißt es in der Einladung. Schreiber sagt, er erwarte eine „rege Beteiligung“. Grundsätzlich sei der


+Ministerpräsident zum Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern bereit, „selbstverständlich auch mit


+Demonstranten.“


+Derweil geht die Aufarbeitung der Ereignisse von Montag weiter. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die


+politisch Verantwortlichen: „Man ist eher mit importiertem Terror beschäftigt als mit dem hiesigen Terror gegen


+Flüchtlinge“, sagt Sprecher Thomas Hoffmann. Er spricht von einer „neuen Qualität“, die über die Pogrome in


+Rostock oder Hoyerswerda Anfang der 1990er Jahre hinausgehe.


+„Wir sind dort angekommen, wovor wir immer gewarnt haben“, ergänzt Emiliano Chaimite als Vorsitzender des


+Dachverbandes Sächsischer Migrantenorganisationen. „Es kommt zur Explosion, wenn man nicht konsequent


+ahndet!“ Die Migrantenarbeit werde „um Jahrzehnte zurückgeworfen“. Chaimite berichtet von einer


+Podiumsdiskussion mit Ministerpräsident Kretschmer. Dort habe der Regierungschef bestritten, dass der


+Alltagsrassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.


+Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt der RAA in Chemnitz hält die Stadt bislang nicht für einen


+Schwerpunkt rassistischer Übergriffe. Deren Zahl bewege sich mit 20 im vorigen Jahr im sächsischen


+Durchschnitt, berichtet André Löschner von der Opferberatung am Mittwoch in Dresden. Löschner erinnerte aber


+daran, dass auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustromes 2015 in Chemnitz wie an anderen Orten auch


+Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern stattfanden. Auch die organisierte rechte Szene sei nicht


+besonders groß, wenn auch gut vernetzt. Der Opferberater forderte von der Staatsregierung und der Chemnitzer


+Stadtspitze „endlich eine klare Haltung, die über Fassungslosigkeit hinausgeht“.


+Für Samstag stehen in Chemnitz bereits die nächsten Großveranstaltungen an: Am Nachmittag will die AfD


+gemeinsam mit der Pegida in der Stadt demonstrieren. Und wie die Versammlungsbehörde Chemnitz am


+Mittwoch mitteilte, gibt es inzwischen auch eine weitere Anmeldung von Pro Chemnitz: Die Rechtsextremen


+wollen sich um 16 Uhr am Karl-Marx-Denkmal treffen, 1.000 Teilnehmer sind angemeldet.


+Im Netz kursiert der Haftbefehl gegen einen der beiden Geflüchteten, die beschuldigt werden, in Chemnitz einen


+Deutschen erstochen zu haben. Unter anderem war das Dokument, das sensible Informationen enthält, auf der


+rechtspopulistischen Facebook-Seite „Pro Chemnitz“ zu sehen. Wer es weitergegeben hat, ist nicht klar; die


+Staatsanwaltschaft ermittelt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete den Leak als


+Straftat und sicherte Aufklärung zu. Sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) sprach von einem „ungeheuerlichen


+Vorgang“. Klaus Bartl von der Linken sieht eine „neue Eskalationsstufe im Schüren pogromartiger Stimmung“.",1
+Germany,"


+Neonazis, Reichsbürger und AfD waren in Chemnitz und wollen wiederkommen. In Berlin protestieren ihre


+Gegner


+Von Erik Peter


+Bei einer der größten rechten Mobilisierungen der vergangenen Jahre waren am Montagabend in Chemnitz auch


+Berliner Rechtsextreme dabei. Laut Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes haben sich 20 bis 50


+Personen an einer Demonstration beteiligt, die als Trauermarsch für einen durch Messerstiche getöteten Mann


+firmierte. Diese Einschätzung gaben die Verfassungsschützer auf Anfrage des Grünen-Rechtsexperten Benedikt


+Lux ab. Dabei habe es sich um ein heterogenes Spektrum aus Rechtsextremen, Hooligans und Reichsbürgern


+gehandelt.


+Namentlich genannt wurde die Reichsbürger-Gruppe „Staatenlos“, der der jüngste Verfassungsschutzbericht eine


+Neigung zu Krawall attestiert. Demnach komme es bei ihren Auftritten bei Gerichtsverhandlungen „in der Regel


+zu Störungen, Gerangel und lautstarken verbalen Ausfällen“. Mit in Sachsen waren auch Sebastian Schmidtke,


+Ex-Landeschef der NPD, Mitglieder der AfD-Jugend „Junge Alternative“, die auf Facebook schrieben „Chemnitz


+wird heute zur Frontstadt“, sowie Enrico Stubbe und Kay Hönicke von „Wir für Deutschland“, jener Gruppe, die


+regelmäßig die „Merkel muss weg!“-Demos in Mitte organisiert.


+Ulf Bünermann von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ sagte der taz, Chemnitz sei derzeit


+der „Place to be für Rechtsextremismisten“. Lux spricht von einer „neuen Qualität“ rechter Mobilisierungen. Zwar


+sei die Berliner Beteiligung an dem Aufmarsch von etwa 6.000 Menschen gering gewesen, doch könne sich das


+zukünftig noch ändern. Der Verfassungsschutz sei in „Habachtstellung“.


+Ein nächster „Trauermarsch“ ist für Donnerstag angemeldet; am Samstag wollen wiederum AfD und Pegida auf


+die Straße gehen. Der Aufruf der Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, Fraktionschef in Thüringen, sowie der


+Landessprecher aus Sachsen und Brandenburg wollen sich die „Wut und Empörung“ über die Tat zunutze


+machen.


+Während die Landes-AfD noch schweigt, ruft der Kreisverband Neukölln bereits zur Teilnahme auf. Mehrere


+AfD-Abgeordnete haben sich in den sozialen Netzwerken zu Chemnitz geäußert, „Mainstream-Medien“ kritisiert


+oder verbreiteten einen Artikel der Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, in dem Angriffe von Nazis geleugnet


+werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronald Gläser postete den geleakten Haftbefehl gegen den


+vermeintlichen Messerstecher, löschte den Eintrag aber kurz darauf.


+Unterdessen formieren sich die Gegner der Rechten. Am Donnerstag soll ab 18.30 Uhr eine Demo gegen rechte


+Gewalt vom Hermannplatz aus stattfinden. Eine Kundgebung am Freitagnachmittag um 14 Uhr vor der


+Sächsischen Landesvertretung in Mitte stößt auf reges Interesse. Im Ankündigungstext zu der Veranstaltung mit


+dem Titel „Sachsen: Stoppt den Mob“ heißt es: „Die sächsische Landesregierung versagt seit Jahren im Kampf


+gegen rechts. Damit muss Schluss sein!“


+inland 7",0
+Germany,"


+Ab Mittwoch fangen die rechtsextremen „Merkel-muss-weg“-Demos wieder an – dieses Mal mit noch


+einschlägigerem Personal. Anmelder ist ein organisierter Rechtsextremer


+Von Katharina Schipkowski


+Die inoffizielle Sommerpause ist vorbei: Am Dienstagabend demonstrierten rund 3.000 Menschen gegen die


+rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz. Ab nächster Woche müssen Antifaschist*innen und andere,


+denen die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ein Herzensanliegen ist, wieder regelmäßig


+auf die Straße. Denn ab Mittwoch startet in der Innenstadt die zweite Auflage der rechten


+„Merkel-muss-weg“-Demos, die im vergangenen Winter und Frühjahr regelmäßig montags am Dammtor


+stattfanden.


+Nachdem bei der zehnten und letzten Montagsdemo im Mai nur noch fünf Wutbürger*innen zusammenkamen,


+von denen keiner die Minidemo anmelden wollte, löste die Polizei die Versammlung nach zehn Minuten auf. Es


+war das vorläufige Ende der „Merkel-muss-weg“-Demos. Auf der Gegenseite waren etwa 400


+Demonstrant*innen gekommen.


+Ab dem 5. September wollen die Rechten nun an jedem ersten Mittwoch im Monat demonstrieren. Der


+Anmelder ist dieses Mal ein Mann, der schon Anfang des Jahres als eine der Hauptfiguren in dem Spektrum von


+organisierten Neonazis, Wutbürger*innen, AfD-Anhänger*innen, Reichsbürger*innen und Matussek-Fans galt:


+Thomas Gardlo, Spitzname „Toddler“. Gardlo ist als Türsteher im Kiezmilieu zu Hause und trainiert laut


+Antifa-Recherchen Mitglieder der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ in Kampfsport. Er und sein Bruder


+waren Leibwächter von Ronald Schill (Schill-Partei).


+Schon im März hatte Innensenator Andy Grote (SPD) die Veranstaltungen mit den Worten verurteilt: „Jeder, der


+da hin kommt, muss wissen, dass er mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht.“ Auch der


+Verfassungsschutz hatte davor gewarnt, auf den bürgerlichen Anstrich der Versammlung hereinzufallen und


+warnt nun vor der noch deutlicher rechtsradikalen Neuauflage.


+Bei der ersten Runde hätten noch Unbekannte als Strohmänner und -frauen die Anmeldung übernommen, sagte


+der Sprecher des Verfassungsschutzes Marco Haase. „Dieses Mal sind die Organisatoren zum überwiegenden


+Teil Rechtsextreme, manche auch mit jahrelanger rechtsextremer Vorgeschichte – so wie der Anmelder.“


+Damit nicht genug: Für den 12. September haben Rechte um den Neonazikader und Gründer der Partei „Die


+Rechte“, Christian Worch, zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht aufgerufen. Dort wird die Berufung der


+Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck verhandelt. Sie war in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu zehn


+Monaten Haft verurteilt worden. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts mobilisiert zu dem Termin, wie auch zu


+den Mittwochsdemos für Gegenproteste.",1
+Germany,"


+Ab Mittwoch fangen die rechtsextremen „Merkel-muss-weg“-Demos wieder an – dieses Mal mit noch


+einschlägigerem Personal. Anmelder ist ein organisierter Rechtsextremer


+Von Katharina Schipkowski


+Die inoffizielle Sommerpause ist vorbei: Am Dienstagabend demonstrierten rund 3.000 Menschen gegen die


+rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz. Ab nächster Woche müssen Antifaschist*innen und andere,


+denen die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ein Herzensanliegen ist, wieder regelmäßig


+auf die Straße. Denn ab Mittwoch startet in der Innenstadt die zweite Auflage der rechten


+„Merkel-muss-weg“-Demos, die im vergangenen Winter und Frühjahr regelmäßig montags am Dammtor


+stattfanden.


+Nachdem bei der zehnten und letzten Montagsdemo im Mai nur noch fünf Wutbürger*innen zusammenkamen,


+von denen keiner die Minidemo anmelden wollte, löste die Polizei die Versammlung nach zehn Minuten auf. Es


+war das vorläufige Ende der „Merkel-muss-weg“-Demos. Auf der Gegenseite waren etwa 400


+Demonstrant*innen gekommen.


+Ab dem 5. September wollen die Rechten nun an jedem ersten Mittwoch im Monat demonstrieren. Der


+Anmelder ist dieses Mal ein Mann, der schon Anfang des Jahres als eine der Hauptfiguren in dem Spektrum von


+organisierten Neonazis, Wutbürger*innen, AfD-Anhänger*innen, Reichsbürger*innen und Matussek-Fans galt:


+Thomas Gardlo, Spitzname „Toddler“. Gardlo ist als Türsteher im Kiezmilieu zu Hause und trainiert laut


+Antifa-Recherchen Mitglieder der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ in Kampfsport. Er und sein Bruder


+waren Leibwächter von Ronald Schill (Schill-Partei).


+Schon im März hatte Innensenator Andy Grote (SPD) die Veranstaltungen mit den Worten verurteilt: „Jeder, der


+da hin kommt, muss wissen, dass er mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht.“ Auch der


+Verfassungsschutz hatte davor gewarnt, auf den bürgerlichen Anstrich der Versammlung hereinzufallen und


+warnt nun vor der noch deutlicher rechtsradikalen Neuauflage.


+Bei der ersten Runde hätten noch Unbekannte als Strohmänner und -frauen die Anmeldung übernommen, sagte


+der Sprecher des Verfassungsschutzes Marco Haase. „Dieses Mal sind die Organisatoren zum überwiegenden


+Teil Rechtsextreme, manche auch mit jahrelanger rechtsextremer Vorgeschichte – so wie der Anmelder.“


+Damit nicht genug: Für den 12. September haben Rechte um den Neonazikader und Gründer der Partei „Die


+Rechte“, Christian Worch, zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht aufgerufen. Dort wird die Berufung der


+Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck verhandelt. Sie war in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu zehn


+Monaten Haft verurteilt worden. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts mobilisiert zu dem Termin, wie auch zu


+den Mittwochsdemos für Gegenproteste.",1
+Germany,"


+Polizei in Schwerin nimmt drei Tatverdächtige fest


+Von Hannes Stepputat


+Nach einem Angriff auf einen Syrer in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) am Mittwochabend hat die Polizei


+einen Verdächtigen vorläufig festgenommen. Der 26-Jährige stamme aus dem Raum Wismar und sei wegen


+allgemeiner Gewaltdelikte polizeibekannt, sagte eine Sprecherin der Schweriner Staatsanwaltschaft der taz. Ob


+ein Haftbefehl für Untersuchungshaft beantragt werde, werde im Laufe des Tages entschieden.


+Insgesamt drei Täter hatten den 20-jährigen Syrer nach Polizeiangaben mit einer Eisenkette


+zusammengeschlagen und verletzt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte die Einrichtung einer


+Sonderkommission der Polizei an. „Sollte sich tatsächlich ein rechtsextremistischer Hintergrund dieser feigen Tat


+bestätigen, macht mich das umso fassungsloser“, sagte Caffier. Bei dem Angriff sollen die Täter brutal


+vorgegangen sein: Der Syrer sei allein auf dem Heimweg gewesen, als er von den Männern erst rassistisch


+beleidigt und dann geschlagen worden sei. Zu zweit hätten sie zunächst auf ihn eingeprügelt, bevor der Dritte mit


+der Eisenkette auf ihn einschlug. Als ihr Opfer zu Boden ging, sollen sie weiter auf ihn eingetreten haben. Sie


+brachen dem Geflüchteten laut Polizei die Nase, er erlitt zahlreiche Hämatome.


+Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) zeigte sich entsetzt. Die Tat sei Ausdruck der „Pogromstimmung“


+in Deutschland, sagte er dem NDR. Allerdings sei dies in der Hansestadt nicht Alltag. So hätten sich kürzlich etwa


+70 Menschen einer AfD-Mahnwache entgegengestellt. Dennoch: Neonazis und andere Rassisten haben in


+Wismar immer wieder zugeschlagen, Unterkünfte und Geflüchtete angegriffen. „Wir nehmen Wismar als


+Schwerpunkt wahr“, sagte Ulrike Seemann-Katz, Chefin des Flüchtlingsrats. Häufig passiere vonseiten der


+Ermittlungsbehörden nach den Angriffen nicht viel. Dass dies diesmal anders sei, liege an den rassistischen


+Krawallen in Chemnitz. Und daran, dass eine Eisenkette im Spiel gewesen sei.",0
+Germany,"


+37 Strafanzeigen, 18 Verletze, darunter 3 Polizisten – das ist die Bilanz der Chemnitzer Polizei nach den


+Demonstrationen am Samstag. Die Polizeiführung korrigierte am Sonntag frühere Angaben und bilanzierte für


+den Vortag insgesamt 11.000 Demonstrationsteilnehmer; davon seien 8.000 aus dem rechten und 3.000 aus


+dem linken Spektrum gekommen. Es sei „weitgehend friedlich geblieben“, schrieb die Chemnitzer


+Polizeipräsidentin Sonja Penzel.


+Nach der Kritik an der zu geringen Zahl von Einsatzkräften in den Tagen davor war die Polizei mit starken Kräften


+vertreten. Insgesamt waren 2.000 Beamten im Einsatz, darunter neben sächsischen Einheiten auch Kräfte aus


+drei Bundesländern. Aufgeboten wurden Reiterstaffeln, Hunde und Wasserwerfer.


+Die 37 Strafanzeigen ergingen nach Polizeiangaben überwiegend wegen Körperverletzungsdelikten,


+Sachbeschädigungen und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie


+Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Zwei MDR-Reporter wurden zudem in einem Wohnhaus am


+Rande der rechten Demonstration angegriffen, einer von ihnen erlitt dabei Verletzungen.


+Abseits der Demonstration wurde ein 25-jähriger Afghane von vier Vermummten angegriffen und leicht verletzt.


+Die Polizei prüft, ob es sich bei den Tätern um vorherige Demonstrationsteilnehmer handelt.


+Ebenfalls in Chemnitz wurde am Samstag eine Besuchergruppe des SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol


+von Rechtsradikalen überfallen. Die Nazis hätten die Gruppe auf dem Weg zum Bus abgepasst, schrieb der


+hessische SPD-Politiker auf Twitter. Einige Begleiter seien körperlich angegriffen und alle SPD-Fahnen zerstört


+worden. Die Polizei war nach Bartols Angaben schnell da gewesen und habe „einen guten Job gemacht“.


+Zu den Gründen für den Abbruch der Demonstration von AfD, Pegida und „Pro Chemnitz“ verwies die Polizei


+auf eine spätere Aufarbeitung. „Zum jetzigen Zeitpunkt“ könne man dazu nichts sagen, erklärte eine Sprecherin.


+Die Polizei hatte eine Blockade von Gegendemonstranten nicht geräumt und so die vorzeitige Beendigung des


+rechten Aufzugs erzwungen.


+Gegen diese Einsatztaktik protestierten am Sonntag AfD-Politiker: Der Thüringer Landeschef Björn Höcke


+schrieb: „Wir mussten unseren Schweigemarsch abbrechen. Dieser Staat ist nicht in der Lage uns zu schützen,


+er ist nicht mehr in der Lage unsere Demonstration durchzusetzen.“ Der Staat sei „unter die Räuber“ gefallen,


+wetterte Höcke. „Das war keine gute Polizeiarbeit“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel.


+Der Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann beklagte, der Rechtsstaat hätte vor linken Chaoten


+kapituliert.


+Die rechte Demonstration war durch die Versammlungsleitung für beendet erklärt worden. Bachmann


+kritisierte deshalb die AfD-Vertreter, die für diesen Schritt verantwortlich gewesen seien. „Wir hätten die


+Versammlung nicht abgebrochen“, erklärte er. Auch ein Vertreter der rechtsradikalen Gruppierung „Pro


+Chemnitz“ wies die Verantwortung für den Abbruch der AfD zu. Klaus Hillenbrand Andreas Speit",1
+Germany,"


+Künstlerkollektiv bekennt sich zu aufgehängter Flüchtlingspuppe. Kritik von Aktivisten


+Von Susanne Memarnia


+Das Rätsel um die an einem Baukran am Herrmannplatz aufgehängte Flüchtlingspuppe ist gelöst: Dahinter steckt


+das Berliner „Künstlerkollektiv Rocco und seine Brüder“. In einem auf Facebook kursierenden Video, das am


+30. August ins Netz gestellt wurde, ist zu sehen, wie jemand die mit einer orangefarbenen Rettungsweste und


+Strickmütze bekleidete Puppe am Schwenkarm des Krans aufhängt und ein Transparent mit der Aufschrift


+„humanit_“ befestigt. Mit einem leeren Unterstrich wird angezeigt, dass der letzte Buchstabe fehlt. Die Künstler


+nehmen im Video Stellung zur jüngeren EU-Flüchtlingspolitik. „Europas Menschlichkeit wurde abgeschafft“, heißt


+es. „Nun besitzt Europa die tödlichste Grenze der Welt.“


+Am Sonntag vor einer Woche hatten Passanten die Polizei gerufen, weil sie jemanden an einem Baukran hängen


+sahen. Aufgrund der Höhe – Zeitungen schrieben später von 23 Metern – war zunächst nicht ersichtlich, ob es


+sich um einen Menschen oder eine Puppe handelte. Erst als ein Feuerwehrmann hinaufkletterte, wurde klar, dass


+es sich um eine als Flüchtling verkleidete Schaufensterpuppe handelte.


+Zu der Aktion hatte sich zunächst niemand bekannt. Obwohl das Transparent die Stoßrichtung deutlich macht,


+kursierten im Netz schnell Spekulationen, es könnten Rechtsextreme dahinterstecken. Schließlich sind


+aufgehängte Puppen eher ein Kennzeichen von Rechten: Man denke an Klu-Klux-Klan, NSU oder die


+„Merkel-Galgen“ bei Pegida-Demos.


+Entsprechend kritisch wurde die Aktion im Netz von flüchtlingspolitischen Gruppen gewertet. „Geschmacklos ist


+aus unserer Sicht noch ein Euphemismus für diese Aktion. Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel, und wer mit


+Symbolen arbeitet, sollte diese auch kennen und wissen, was er (oder sie) tut“, postete „Neukölln hilft“ vorige


+Woche bei Facebook. Es handele sich offenkundig um eine „gänzlich verunglückte Aktion pro Seerettung“. Die


+Betreuer der Facebook-Seite des Netzwerks „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ distanzierten sich in der


+Kommentarspalte von „Neukölln hilft“ ebenfalls „aufs Schärfste von dieser Aktion“. Die meisten Kommentatoren


+dort urteilten ähnlich.


+Das Video beginnt mit Bildern von einer Pressekonferenz des italienischen Innenministers Matteo Salvini und des


+ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Per Nachsynchronisation wird ihnen in den Mund gelegt, dass sie


+ein Spiel spielen und um Hilfe bitten, weil sie nicht weiterwüssten: Ein Papier mit einem gezeichneten


+Galgenmännchen und dem Wort „humanit_“ wird eingeblendet. „Es fehlt nur noch ein Buchstabe“, sagt Orbán im


+Video.


+Eine weibliche Stimme ruft mehrmals „y“ und „Humanity“ – was Orbán und Salvini mit „Unsinn“, „Spasti“ und


+„Noch nie gehört“ kommentieren. Im zweiten Teil des Videos ist aus größtenteils subjektiver Kameraperspektive


+gefilmt, wie eine Person im Bauarbeiter-Outfit den Kran hinaufklettert und in schwindelnder Höhe Puppe und


+Transparent befestigt.


+Auf seiner Webseite gibt das Künstlerkollektiv Rocco und seine Brüder an, seit 2000 „fester Teil der Berliner


+Graffiti-Szene“ zu sein. Seine Aktionen sind oft umstritten und nicht ganz legal. Einmal setzte es „Stolpersteine“


+ins Pflaster vor das Berliner AfD-Büro im „Gedenken“ an Leute wie den Wehrmachtoffizier und verurteilten


+Kriegsverbrecher Erich von Manstein. Bei einer anderen Kunstaktion gegen die Waffenfirma Heckler & Koch


+konnten BesucherInnen eines Volksfests in Oberndorf mit Spielzeughandgranaten auf ein Papp-Aleppo werfen –


+was sie laut taz-Bericht auch gern taten.


+Ungeachtet der umstrittenen Kunstaktion kamen am Sonntagmittag nach Veranstalterangaben 2.500 Menschen


+im Rahmen der europaweiten Seebrücke-Aktionswoche am Molkenmarkt zusammen und forderten, „Berlin zum


+sicheren Hafen“ zu machen. Viele hielten vor dem Roten Rathaus orangenfarbene Schwimmwesten in die Höhe.


+Auch in vielen anderen deutschen Städten gingen jeweils mehrere Hundert Menschen im Namen von Seebrücke


+auf die Straße.


+2.500 Menschen demonstrierten am Sonntag gegen die „Festung Europa“",1
+Germany,"
+Rechter Hass und Hetze sind nirgendwo so fest verankert wie in Sachsen. Schuld sind vor allem die Regierenden
+der vergangenen Jahrzehnte. Wenn sie jetzt verzweifelt nach einer mutigeren, aktiveren Zivilgesellschaft rufen,
+ist das zynisch
+Von Kerstin Köditz
+Ich erzähle dann immer die Geschichte von einem Abfalleimer, der vor mehr als 25 Jahren gegenüber meiner
+Wohnung brannte. Was sollen wir tun? Nehmt einen Eimer Wasser und kippt ihn drüber! Ach, das wird schon von
+alleine ausgehen. Wenig später schlugen die Flammen aus dem Fenster des Erdgeschosses des Hauses. Und
+wieder: Was sollen wir tun? Ruft endlich die Feuerwehr! Als auch der Dachstuhl brannte – natürlich war wieder
+nichts geschehen –, riet ich: Sorgt dafür, dass das Feuer nicht übergreift. Natürlich griff das Feuer über, die
+Innenstadt war abgebrannt. Und anschließend fragten alle: „Was sind denn Ihre Konzepte, damit so etwas nicht
+erneut passiert?“
+Ein einfaches Bild
+Die Geschichte ist ausgedacht, aber sie zeigt bildlich, was in Sachsen in den vergangenen Jahrzehnten
+schiefgelaufen ist. Denn alle, aber auch wirklich alle klagten, es fehle am bürgerschaftlichen Engagement. In
+solchen Fällen müsse unbedingt die Zivilgesellschaft eingreifen. Das sollte sie. Hat sie aber nicht. Sie hat nämlich
+auch, um im Bild zu bleiben, gesehen, dass die Feuerwehr kaum noch einsatzfähig war, weil man ihr keine
+Ausrüstung gegeben hat. Sie hat gesehen, dass die Feuerwehr immer zu spät am Brandort war. Sie hat gesehen,
+dass das nie ein Thema im Stadtrat war. Dass Brandschutzmaßnahmen durch die Behörden nicht gefördert
+wurden. Dass Brandstifter kaum bestraft wurden. Die Innenstadt war abgebrannt. Sie erneut aufzubauen dauert.
+Es brennt überall in Sachsen. Nicht nur in Chemnitz. Auch die Hetzjagden sind nicht neu. Ich erinnere nur an jene
+am Rande eines Stadtfestes in Mügeln. Gut zehn Jahre ist das her.
+Es brennt überall. Wenige Stunden bevor am vergangenen Samstag eine Meute von rund 8.000 Menschen, die in
+Sachsen als „besorgte Bürger“ bezeichnet werden, durch Chemnitz zog, hatte es eine andere Demonstration
+gegeben, die in den überregionalen Medien kaum vorkam. In Plauen, einer gut 60.000 Menschen zählenden
+Kreisstadt, 70 Kilometer von Chemnitz entfernt, hatte die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ einen Aufmarsch
+durchgeführt. 50 Teilnehmende waren angemeldet, über 700 gekommen. Die Zivilgesellschaft? Protestierte mit
+gut 100 Personen.
+Der Plauener Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) hatte im Vorfeld gemahnt: Die im Herbst 1989 in 23
+Samstagsdemonstrationen in Plauen eingeforderte Demokratie stehe derzeit, wie seit Langem nicht in
+Deutschland, auf dem Prüfstand. Aber nur die Demokratie lasse die freie Meinungsäußerung, das Recht, zu
+demonstrieren, zu. „Lassen Sie uns diese Demokratie nicht leichtfertig in Frage stellen, lassen Sie uns diese
+Demokratie gegen jegliche extreme Anfeindungen verteidigen“, hatte Oberdorfer (FDP) gesagt. Aber die
+Zivilgesellschaft fühlte sich offenkundig nicht zuständig für Verteidigungsmaßnahmen.
+Warum auch? Warum soll sie sich um den Brandschutz kümmern, der den Regierenden egal ist? Im besten
+Falle. Gelegentlich wird von ihnen sogar noch Öl ins Feuer gegossen. Warum wird immer dann nach der
+Zivilgesellschaft gerufen, wenn gezündelt worden ist und alle sehen, dass nichts für den Brandschutz getan
+worden ist?
+Eine Zivilgesellschaft allein wird nichts daran ändern können, dass inzwischen längst eine soziale Bewegung von
+rechts entstanden ist. Die natürlich selbst, das wird gerne ausgeblendet, ebenfalls Teil der ominösen
+Zivilgesellschaft ist. Eine soziale Bewegung von rechts, in der die einstmals fein säuberlich getrennten
+Bestandteile längst zu einem untrennbaren Konglomerat verschmolzen sind. Der Rassismus schweißt die Teile
+zusammen: die gutbürgerliche AfD-Klientel, die minder betuchten früheren NPD-Wähler, die offenen
+Neonazi-Strukturen, die alten und die neuen Hooligan-Gruppen, die martialischen Kampfsportler.
+Die Abgrenzung der AfD von Pegida? Steht nicht einmal mehr auf dem Papier. Lutz Bachmann, mit dem die AfD
+einst nichts zu schaffen haben wollte, marschierte am vergangenen Samstag in der zweiten Reihe, knapp hinter
+den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aus Thüringen, Andreas Kalbitz aus Brandenburg und Jörg Urban aus
+Sachsen. Die Kundgebung der lokalen Gruppe „Pro Chemnitz“ um den Rechtsanwalt Martin Kohlmann, die enge
+Verbindungen ins Neonazi-Spektrum hat, führte ihre Teilnehmer problemlos zur AfD. Distanz der AfD zur
+gewaltbereiten Szene? Niemand nahm am Samstag Anstoß an Teilnehmern, die Kapuzenpullis der einschlägigen
+„Division Sachsen“ trugen.
+Der Chefredakteur der örtlichen Freien Presse kommentierte nach den Ereignissen am Samstagabend: „Und die
+Polizei hat eine hervorragende Arbeit gemacht: Deeskalation bis zur Schmerzgrenze.“ Und darüber hinaus,
+möchte ich anfügen. Es kann doch von gewaltaffinen Rassisten nur als Ermutigung begriffen werden, wenn eine
+Woche zuvor die Polizei sie bei ihren Hetzjagden nahezu unbehelligt lässt, weil Polizeiführung wie auch
+Staatsregierung die Lage gnadenlos unterschätzt haben. Wieder einmal.
+Genauso ermutigend muss es geklungen haben, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt, die für Samstag
+immerhin zu dem zivilgesellschaftlichen „Herz statt Hetze“ aufgerufen hatte, in ihren ersten Stellungnahmen vor
+allem über den Abbruch des Stadtfestes jammerte. Und der Ministerpräsident des Freistaates, der am
+Donnerstag unter starkem Polizeischutz seinen Dialog mit den Bürgern im Chemnitz-Stadion geführt hatte? Er
+war am Samstag bei „Herz und Hetze“ nicht zu sehen. Dafür am Sonntag, gemeinsam mit der
+Oberbürgermeisterin bei einer Kundgebung unter dem Motto: „Wir in Chemnitz. Aufeinander hören – miteinander
+handeln“. Herz statt Hetze eben.
+Manchmal hätte ich mir bei der so benannten Veranstaltung am Samstag eher Hirn statt Hetze gefordert. Zum
+Beispiel als ein Dozent der Uni verkündete, die rechten Randalierer seien „nicht aus Chemnitz“ gewesen.
+Keine einfachen Lösungen
+Ich habe kein Konzept dafür, wie ein Problem schnell gelöst werden könnte, dessen jetziges Zwischenstadium
+sich über zwanzig Jahre nahezu ungestört entwickeln konnte. Ich weiß, dass ein solcher Lokalpatriotismus wie
+der des Hochschullehrers ungeeignet ist. Ich bin überzeugt davon, dass die Beobachtung der AfD durch den
+Inlandsgeheimdienst nichts, aber auch gar nichts bewirken würde. Ich weiß, dass es grundfalsch war, dass sich
+der Innenminister vor Jahren mit Pegida getroffen hat. Ich weiß, dass es verheerende Folgen hatte und hat, dass
+nicht sofort bei den ersten rassistischen Aufmärschen wie in Schneeberg, den „Lichtelläufen“ mit bis zu 2.000
+Teilnehmenden, reagiert worden ist. Das war übrigens bereits 2013.
+Ich habe immer gesagt, dass es schädlich ist, dass es nach dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag
+kein ressortübergreifendes Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten gegeben hat. Stattdessen
+gab es ein reines Fördermittelprogramm. Die Aktiven, die zivilgesellschaftlichen Gruppen, wurden gleichzeitig
+mittels „Extremismusklausel“ unter Generalverdacht gestellt. Sehr förderlich für die Entwicklung einer
+funktionsfähigen Zivilgesellschaft ist das nicht.
+Jetzt braucht man sie, jetzt ruft man verzweifelt nach ihr. Um von der eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit
+abzulenken. Um tunlichst im Bewusstsein der Bevölkerung auszublenden, dass die sächsische CDU mehrheitlich
+ihr Heil darin sucht, die AfD rechts zu überholen.
+Und wie der Herr, so das Gescherr. Empirische Untersuchungen zu den politischen Einstellungen bei der Polizei?
+Fehlanzeige! Dann ist der inzwischen berühmte Hutbürger vom LKA nicht so erstaunlich. Dann verwundert es
+weniger, dass Ermittlungsunterlagen der Polizei zu Antifas auf der Homepage der NPD auftauchen. Dass ein
+Bereitschaftspolizist enge Verbindungen zu einem bekannten Neonazi hat. Dass Polizisten in Verdacht geraten,
+Interna an Beschuldigte der „Gruppe Freital“ gegeben zu haben. Dass die Polizei illegalerweise linke
+Demonstranten mit Frostschutzmitteln aus dem Wasserwerfer bespritzt. Dass ein Justizbeamter den Haftbefehl
+gegen einen Tatverdächtigen von Chemnitz an einschlägige Kreise gibt. Dass beim Landesamt für
+Verfassungsschutz mindestens ein Funktionär der AfD arbeitet.
+Ja, gegen die soziale Bewegung von rechts braucht es eine starke Zivilgesellschaft. Vor allem aber braucht es
+entschlossenes, planvolles und konvertiertes Regierungshandeln. Öl ins Feuer ist schon zu lange gegossen
+worden. Es muss endlich gelöscht werden. Die Lösch- und Aufräumarbeiten werden ihre Zeit brauchen.
+Einstweilen brennt es weiter. Nicht nur Chemnitz. Chemnitz ist überall.
+Die Autorin ist Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag. Sie ist Sprecherin für antifaschistische Politik der
+Fraktion und hat das Buch geschrieben: „Und Morgen? Extreme Rechte in Sachsen“. Verbrecher Verlag, 2009.
+Eine soziale Bewegung von rechts ist entstanden, ihr Rassismus eint sie: AfD, NPD, Neonazis, Hooligans,
+Kampfsportler",0
+Germany,"


+In Horn haben Unbekannte eine Moschee mit Hetzparolen beschmiert. In der Innenstadt wollen vor allem


+Rechtsradikale wieder unter dem Motto „Merkel muss weg“ protestieren


+Von Andreas Speit


+„Deuschland den Deuschen – Nationaler Wiederstand“ steht am Boden des Eingangs. „Islam tötet“,


+„Vergewaltiger“ und „Terror“ steht an den Wänden der Al-Nour-Moschee – gespickt mit Rechtschreibfehlern. In


+der Nacht zum Montag haben bisher unbekannte Täter die Parolen angesprüht. „Solche Schmierereien sind das


+erste Mal passiert“, sagt Daniel Abdin, Vorsitzender der Al-Nour-Gemeinde. „Ich denke, sie sind dem allgemeinen


+gesellschaftlichen Klima gegen ‚den Islam‘ geschuldet.“


+Es war ein Nachbar, der der Gemeinde die Schmierereien an der noch nicht eröffneten Moschee gemeldet hatte.


+„Er war ganz betroffen“, sagt Abdin. Die Gemeinde selbst hatte die Parolen noch gar nicht bemerkt. Die Moschee


+in Horn soll erst am 26. September in Betrieb gehen.


+Vor fünf Jahren hatte der Umbau der leer stehenden Kapernaum-Kirche begonnen. Viele Anwohner waren


+damals besorgt. Dass eine Kirche zur Moschee umgebaut werden sollte, enthielt eine politische Symbolik in der


+angeheizten Debatte um die vermeintliche Islamisierung der Bundesrepublik. „Oh Gott, oh Gott, die Islamisten


+kommen“, hätten Nachbarn befürchtet, sagt Abdin. Doch das sei 2013 gewesen, heute würden die Anwohner


+fragen: „Wann kommt ihr endlich?“


+Vor fünf Jahren war die rechte Szene mit dem Versuch gescheitert, Ressentiments zu befeuern. Unter dem Motto


+„Lasst die Kirche im Dorf“ wollten „Pro Deutschland“, die „German Defence League Hamburg Division“ und die


+„Identitäre Bewegung“ im Stadtteil aufmarschieren. Trotz bundesweiter Mobilisierung kamen nur 28 Anhänger.


+Über 600 Gegendemonstranten, etliche aus der Nachbarschaft, begrüßten damals bereits Abdin mit Applaus.


+Der sagt heute: „Wir sind hier angekommen, werden angenommen. Diese Schmierereien sind aber Ausdruck der


+anhaltenden Hetze.“ Ein Anwohner bestätigt das: „Ich glaube nicht, dass ein Nachbar diese Parolen gesprüht


+hat.“ Er sieht einen Zusammenhang zu der für Mittwoch angekündigten „Merkel muss weg“-Kundgebung. „Ich


+denke, das war der Anlass für die Schmierereien“, sagt er. Er wohnt gleich hinter der Moschee. „Hier bei uns ist


+die Stimmung gut“, betont er.


+Nachdem die Kundgebung „Merkel muss weg“ monatelang ausgesetzt hatte, hoffen die Organisatoren um den


+rechten Kampfsportler Thomas „Togger“ Gardlo am Abend auf rund 500 Teilnehmer. Im ersten Halbjahr 2018


+hatten in Hamburg sogenannte Montagsdemonstrationen gegen die Asyl- und Einwanderungspolitik mit bis zu


+200 Teilnehmern stattgefunden – mitten dabei Kader der NPD und der Identitären Bewegung.


+„Wir haben seit dem Frühjahr darauf hingewiesen, dass sich hinter der Chiffre ‚Merkel muss weg‘ genau der üble,


+braune Mob von AfD-MitläuferInnen, Nazi-Hooligans, rechten Türstehern, NPD-Aktivisten, völkischen Identitären,


+Burschenschaftern und Pegida-AnhängerInnen verbirgt, welcher jetzt in Chemnitz mit Hitlergrüßen und


+Hetzjagden zur Lynchjustiz gerufen hat“, sagt ein Sprecher der Hamburger Bündnisses gegen Rechts.


+Nun warnt auch der Verfassungsschutz: „Diese Kundgebung verantworten Rechtsextreme“, sagt Sprecher


+Marco Haase der taz. Teilnehmer sollten sich bewusst sein, das sie zu Rechtsextremen gingen.


+Zwei Gegendemos gegen die „Merkel muss weg“-Kundgebung sind angemeldet:


+„Hamburger Stimmen für Vielfalt“, 17 Uhr, Stephansplatz;


+Kundgebung des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“, 17.30 Uhr, Hachmannplatz


+Die meisten Fälle von Hasskriminalität werden in Hamburg von Rechten begangen.


+2015 wurden in Hamburg 357 Fälle registriert. 2016 ging die Zahl auf 298 zurück.


+2017 gab es gar einen Rückgang auf 221 Fälle, 189 ordnete die Polizei der „politisch motivierten Kriminalität


+(PMK) rechts“ zu.


+Im ersten Halbjahr 2018 zählte die Polizei 98 Fälle, davon wurden 62 der PMK rechts zugeordnet.",1
+Germany,"
+Mit Witz und paradoxer Intervention, mit Wimpeln im gemähten Vorgarten, mit Massenspaß gegen massenhaften
+Hass, mit Widerstand gegen kulturfremdelnde Positionen?
+Alle aufstehen!
+„Die vage Skizze einer linken Mitmach-Bewegung“, taz vom 3. 9. 18
+Ich verstehe mich auch als (Grün-)Linker, und mich störten in der Vergangenheit (auch) oft die intellektuellen
+Abgrenzungsbemühungen. Aber: Ist das heutzutage nicht die falsche Schwerpunktsetzung (abgesehen davon,
+dass ja vor allem die AfD – wie früher die Nazis – mit ihrer Abgrenzung und Fremdenfeindlichkeit die sozial
+Schwächsten in ihren Bann ziehen, weil sie zum Beispiel für Gewerkschafter gar nicht erreichbar sind), wenn wir
+erkennen müssen, dass das kapitalistische System mit seiner Überproduktion von Klimakillern dabei ist, unsere
+Existenzbedingungen nachhaltig zu vernichten, und das fast ohne entscheidenden politischen Widerstand?
+Müssen wir nicht alle aufstehen gegen die Wachstums- und Überproduktionswirtschaft und ganz andere
+Mehrheiten gewinnen, ganz egal welcher politischen Strömung sie einmal zuneigten? Oder sind wir schon so
+weit, dass eine Mehrheit gar nicht mehr aufstehen kann, weil sie eingesperrt in ihren Privat-Pkw im Stau steht?
+Dietmar Rauter, Kronshagen
+Hass verhindert Diskurs
+„Mit Linken reden“, taz vom 3. 9. 18
+Ich kann euren Wunsch bestens nachvollziehen, fürchte aber, dass er ein frommer bleibt. Wut und Hass auf wen
+auch immer (Flüchtlinge, Lügenpresse, Merkel, LBGT+ usw. – eigentlich alle anderen) verhindern ja gerade jeden
+Diskurs: Wer am lautesten schreit, wer die etablierten Parteien vor sich her treiben kann, wer sich der
+Zustimmung zum Tabubruch gewiss sein kann, hat gewonnen. Meiner Erfahrung nach braucht es viel Witz,
+Schlagfertigkeit, Kreativität und auch paradoxe Intervention, um den gewünschten Diskurs in Gang zu setzen. Auf
+die Rechten zu warten hilft leider nicht. Thomas Risse, Bremen
+Was 68er nie mochten
+„Kampf um Chemnitz“, taz vom 31. 8. 18
+Die „Nahaufnahme“ beleuchtet zwei Männer, zwei Positionen, die das ganze Dilemma in Chemnitz spiegeln. Lars
+Fassmann und Mandy Knospe als Investorenpaar und sozialliberale Stadtgestalter mit Geld, Mitteln und Ideen.
+Sie schaffen Raum für Künstler und Kreative, die sich im Querschnitt aus dem gebildeten Prekariat
+zusammensetzen. Auf der anderen Seite Martin Kohlmann, Chef von Pro Chemnitz und rechter Protagonist, der
+den Aufmarsch für die Rechte der Angstbürger organisiert, viele davon Prekariat und Kleinbürger mit sowohl
+Abstiegsängsten als auch Aufstiegsfantasien.
+Beide sind auf dem Boden öffentlich rechtlicher Versäumnisse zu öffentlich wirksamer Sichtbarkeit gewachsen,
+die in ihren Rollen als Vertreter von Meinungen und als Macher erst so wichtig geworden sind, weil sie das tun,
+was Staat und Stadt versäumt haben: Raum schaffen, Sichtbarkeit herstellen, Ängsten in ihrer Ent-äußerung
+Raum geben, um sie im günstigen Fall zu nehmen und im Worst Case, der wahrscheinlicher ist, zu
+instrumentalisieren.
+Investoren, seien sie auch sozial und liberal, besitzen durch ihr Kapital Machtmittel, die ihnen durch
+Versäumnisse staatlicherseits zu einem Ausmaß an Machtpotenzial verhelfen, wie es ausschließlich Stadt, Staat
+und gewählte Vertreter mit entsprechenden Kontrollinstanzen haben dürften. Dies ist eine Seite der Medaille, die
+auf ihrer Kehrseite Leuten wie Kohlmann zu mehr Gehör und rechter Gefolgschaft verhilft.
+Solange es keine Verbesserungen lokaler Infrastruktur seitens gewählter und ernannter Verantwortlicher gibt, sei
+es in Form von funktionierenden Schultoiletten, Bildungszuschüssen, sozialem Wohnungsbau, eingelösten
+Versprechen von Chancengleichheit, sauberen Parks und dem, was Kleinbürgern wichtig ist – so lange werden
+rechte Proteste auch in Chemnitz weiteren Zulauf bekommen.
+Das Veränderungsprogramm sollte heißen: „Kleinbürger beruhigen“. Durch Sozialprogramme auch für
+Kleinbürger*innen, saubere Parks, ordentliches Aussehen, Fähnchen und Wimpel im gemähten Vorgarten, all
+das, was 68er nie mochten. Eben kleinbürgerlich. Maria Koehne, Berlin
+Sie wollen die Macht
+„Die Rechten ausgetanzt“, taz vom 5. 9. 18
+Die 65.000 Teilnehmer an den Chemnitzer Konzerten gegen rechts sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass
+am Tag zuvor 8.500 Menschen, von denen offenbar niemand ein Problem hatte, wenn er denn nicht selbst einer
+ist, mit Neonazis mitzulaufen, nur 3.000 antifaschistische Demonstranten gegenüberstanden. Trotzdem war
+dieses Musikevent ein mehr als nur auf demonstrative Mengenverhältnisse reduzierbares Zeichen, geht es doch
+in der Konfrontation mit erzkonservativen und rechtsradikalen Positionen auch immer darum, sich in den
+angewendeten Mitteln bereits deutlich vom Gegner zu unterscheiden. Und da steht einerseits eine inzwischen
+größtenteils in Eventkultur organisierte Rausch- und Spaßmentalität einer ganz unabhängig von tatsächlichen
+Anlässen virulenten Mecker-, Wut- und schließlich Hassmentalität entgegen.
+Hass mit Hass zu begegnen ist ja der ganz falsche Weg. Trotzdem fragt sich, ob solche ans Belohnungszentrum
+des Eventkonsumenten angeschlossenen Veranstaltungen etwas bewirken außer der zahlenmäßig imposanten
+Präsenz des Massenspaßes gegen den massenhaften Hass.
+Die eigentliche antifaschistische Auseinandersetzung wird in den alltäglichen und deutlich weniger spaßigen
+Konfrontationen mit rechten und kulturfremdelnden Positionen, aber auch mit den Formen des Widerstands
+gegen dieses inakzeptable Emotionsgut geführt. Da war zum Beispiel auf einer antifaschistischen Demo jüngst
+ein Transparent zu sehen, auf dem zu lesen war: „Pogrome sind voll 30er“. Nein, Neonazis ist nicht mit den
+Eitelkeitsmotivationen von Trends beizukommen. Sie wollen nicht „in“ sein (aber sie wollen möglichst viele
+werden und an die Macht kommen). Die Diskussion lässt sich so gar nicht führen und erfordert ganz andere
+Metaphern als die von Moden und Trends. Vor allem aber: Ein solcher Satz bedeutet im Klartext, dass
+rassistischer Massenmord an sich nicht unbedingt schlecht ist, wenn er denn zur rechten (!) Zeit geschieht und
+nicht dann, wenn er längst nicht mehr cool und „in“ ist. Wolfram Hasch, Berlin
+Ausschreitungen
+„Sächsische Semantik“, taz vom 6. 9. 18
+Werte taz, laut Duden bedeutet Pogrom (russ.: Verwüstung, Unwetter): Ausschreitung gegen nationale,
+religiöse oder ethnische Minderheiten. Pogrom ist also der richtige Ausdruck, eine „Reservierung“ für
+antisemitische Ausschreitungen halte ich für kontraproduktiv.
+Roland Benz, Frankfurt am Main
+„Die Wissenschaft hat …“
+„Pointiert gegen die Aura“, taz vom 1. 9. 18
+Medizin orientiert sich an Evidenzen und einer wissenschaftlich klar definierten Methodik. Begriffe wie
+„Schulmedizin“, „westliche Medizin“ und das Kunstprodukt „TCM“ sind irreführend, da suggeriert wird, es gebe
+unterschiedliche Arten von Medizin. Die Art der Erwähnung von Medizin und Dingen wie Meridianen/Qi suggeriert
+absurderweise eine Gleichwertigkeit, für die jegliche Evidenz fehlt. Auch lässt der Artikel jeglichen Hintergrund zu
+den erwähnten Studien vermissen: keine Titel, keine Autoren, keine Methodik, keine Quellenangaben, nichts.
+Alles nach dem Motto: „Die Wissenschaft hat festgestellt …“ Die Empfehlung am Ende des Artikels, auf die
+Seriosität der Akupunkturpraxis zu achten, nimmt sich dann wie Satire aus. Dirk Heinen, Köln
+Frauen schreiben Artikel
+„Wo sind die Frauen?, taz vom 1. 9. 18
+Wo die Frauen sind? Die schreiben einen erhellenden Artikel über männliche Chefredakteure. Und sind auch
+sonst als Journalistinnen ziemlich präsent. Chefredakteure schreiben selten, die managen und kassieren viel
+Geld dafür. Frau Fromm würde ich das natürlich auch gönnen, aber lieber lese ich was von ihr und den
+Kolleginnen. Bernhard Koch, Arpke",0
+Germany,"


+Zwei Afghanen wegen Tatverdacht festgenommen. Linke und Rechte kündigen Demonstrationen an


+Von Martin Reeh


+Bei einem Streit in Köthen (Sachsen-Anhalt) ist am Samstagabend ein 22-jähriger Deutscher gestorben. Wie die


+Polizei mitteilte, wurden zwei Afghanen wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts festgenommen. Anlass und


+konkrete Umstände des Geschehens seien noch nicht bekannt. „Befragungen und Ermittlungen werden in alle


+Richtungen geführt“, so die Polizei in einer Pressemitteilung vom Sonntag.


+Laut der Tageszeitung Die Welt sollen die Afghanen mit einer jungen Deutschen auf einem Spielplatz zusammen


+gewesen sein. Sie hätten darüber gestritten, wer von ihnen die junge Frau geschwängert habe. Dann seien zwei


+Deutsche hinzugekommen, es habe eine Auseinandersetzung gegeben, in deren Folge einer der beiden


+Deutschen aufgrund einer Hirnblutung starb. Das Opfer konnte aber zunächst noch ins Krankenhaus gebracht


+werden, wo ihn sein Bruder, laut Welt ein rechtsextremer Intensivtäter, aufsuchte.


+Wie der MDR berichtete, handelt es sich bei den beiden Tatverdächtigen um einen 18- und einen 20-Jährigen.


+Der eine sei als Flüchtling anerkannt, der andere habe abgeschoben werden sollen. Die Staatsanwaltschaft


+ermittele aber noch wegen anderer Delikte gegen ihn.


+Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) rief nach der Tat zur Besonnenheit auf. Er habe


+vollstes Verständnis für die Betroffenheit der Bürger, sagte er. Der Rechtsstaat werde alle Mittel konsequent


+einsetzen. „Der tragische Tod des jungen Mannes geht mir sehr nahe, und ich bedauere das Geschehene


+zutiefst“, sagte er.


+Für Sonntagabend riefen verschiedene Gruppen zu einem Trauermarsch in Köthen auf, darauf die rechtsextreme


+Partei „Die Rechte“. Bei Redaktionsschluss überlegte die AfD, die am Wochenende im nahen Dessau ihren


+Landesparteitag abhielt, noch, ob sie sich den Protesten anschließen sollte. Linke Gruppen, darunter das


+Bündnis „Dessau nazifrei“, mobilisierten zu Gegenprotesten nach Köthen.


+Auf dem Spielplatz legten am Sonntag Bürger, Kirchenvertreter und Politiker Blumen nieder. „Ich kann nur hoffen


+und appellieren, dass nicht Gewalt mit Gewalt quittiert wird“, sagte der Köthener Kreisoberpfarrer Lothar Scholz


+am Sonntag am Tatort auf einem Spielplatz. „Wir sind betroffen, was hier geschehen ist.“ Der Landrat des


+Kreises Anhalt-Bitterfeld, Uwe Schulze (CDU), sagte: „Wir gehen davon aus, dass der deutsche Rechtsstaat


+Recht walten lässt. Wir wissen aber noch nicht genau, was passiert ist.“ Die Aufeinanderfolge von Chemnitz und


+Köthen sei „für uns schlecht“. (mit dpa)",1
+Germany,"


+Aufkleber mit Parolen von Partei „Die Rechte“


+Von Alina Götz


+Die Partei „Die Rechte“ bedroht offenbar den Bremerhavener Verein „Dialog“. Der hat berichtet, dass die


+Neonazi-Gruppe einen Aufkleber mit einem fälschlicherweise dem nationalistischen Dichter Theodor Körner


+zugeschriebenen Zitat auf ihrem Briefkasten hinterlassen habe: „Noch sitzt ihr da oben […]. Doch einst wird


+wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott.“ Der Verein setzt sich für die Belange


+von Migrant*innen und Geflüchteten ein.


+Der vom ehemaligen NPD-Funktionär Alexander von Malek mitgegründete Bremer Landesverband der Partei


+steht laut Innensenator unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Partei bedrohe nicht zum ersten Mal


+demokratisch organisierte Verbände, sagt der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Nelson Janßen (Die


+Linke). Er berichtet von Einschüchterungen gegen Mitglieder der Falken und des Stadtjugendrings. „Es werden


+gezielt einzelne Jugendliche bedroht.“ Petra Brand, Stadtverordnete der Linken, erzählt, dass unter den Opfern


+auch Mitglieder der Linken-Jugendorganisation „solid“ seien. Beide ordnen die anonymen Aktionen der Partei zu.


+Auch bei der Seebrücke-Demonstration vor zehn Tagen habe die Partei provoziert, so Brand. „Sie tauchten mit


+rechten Fahnen auf und brüllten ‚hier marschiert der nationale Widerstand‘“. Später habe die Gruppe jene


+Aufkleber verstreut, von denen nun einer am Briefkasten des Vereins klebt. Der lädt wegen der


+Rechts-Entwicklung heute um 18.30 Uhr zu einer Beratung ein.


+Der Verein hat Anzeige erstattet, die Ermittlungen laufen nach Angaben der Polizei Bremerhaven noch. Ein


+strafrechtlicher Tatbestand sei momentan aber auszuschließen.",0
+Germany,"


+In der Kleinstadt Köthen in Sachsen-Anhalt haben am Samstag Hunderte das Pflaster der Fußgängerzone mit


+Herzen, Blumen und Kreidesprüchen wie „Köthen ist bunt“ bemalt. Die Anhaltische Landeskirche und die Stadt


+hatten zu der Aktion aufgerufen, um so ein sichtbares Zeichen für Frieden und Toleranz zu setzen.


+Rechtsextreme Gruppen, Pegida und AfD hatten für Sonntagabend erneut zu einer Demonstration in Köthen


+aufgerufen, wo vor einer Woche ein 22-Jähriger nach einem Streit mit Migranten gestorben war. Die Polizei war


+am Sonntag bei Redaktionsschluss mit über 1.000 Beamten und Wasserwerfern vor Ort. Die Hochschule vor Ort


+hatte ausländischen Studierenden geraten, zu Hause zu bleiben.


+inland 6",0
+Germany,"


+Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen, macht nicht immer Freude: „Keine Sorge: Wir kriegen dich! Egal, wo


+du dich versteckst, wir spießen dich auf,“ lautete etwa eine anonyme Drohung per Twitter, nachdem ich in einem


+Radiointerview die „Lügenpresse“-Rufe von Pegida-Demonstranten kritisiert hatte. Ja, ich wüsste nur allzu gern,


+wer mir für meine Meinung de facto einen Mord androht. Das Twitter-Konto wurde gesperrt, sonst passierte


+nichts. Trotzdem bin ich gegen eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien.


+Denn fast täglich lerne ich Menschen wie die syrischen Bürgerjournalisten von Raqqa Is Being Slaughtered


+Silently (RBSS) kennen. Sie haben in sozialen Medien den brutalen Terror-Alltag in Raqqa, der zeitweiligen


+Hauptstadt des sogenannten Islamischen Staats, dokumentiert. Durch ihre Arbeit im Schutz der Anonymität an


+einem Ort, in den sich internationale Journalisten damals nicht mehr trauten, bekamen die IS-Propaganda-Bilder


+Risse. Hätte es eine Klarnamenpflicht gegeben, wären die meisten RBSS-Aktivisten einfach aufzuspüren


+gewesen und ermordet worden – einige wurden es dennoch.


+Das Beispiel aus Syrien zeigt: Facebook, Twitter, YouTube und Co. sind mehr als private Konzerne. Sie


+konstituieren gerade in autoritären und repressiven Regionen demokratische Öffentlichkeit, sie sind


+informationelle Grundversorger. Das in Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entwickelte


+Recht auf Privatsphäre definierte 1948 für die Offline-Welt das Menschenrecht, in der Öffentlichkeit anonym


+bleiben zu dürfen. Wenn Facebook, Twitter und Co. jedoch Teil der modernen globalen Öffentlichkeit sind, dann


+gilt dieses Menschenrecht eben auch online in Syrien genauso wie in Deutschland.


+Das Beispiel der syrischen Aktivisten zeigt, dass Anonymität überlebenswichtig sein kann. Mal davon abgesehen,


+dass mehrere empirische Untersuchungen nahelegen, dass es zwischen Beschimpfungen und Anonymität keine


+eindeutige Korrelation gibt.


+Christian Mihr


+ist seit 2012 Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.",1
+Germany,"
+Elke Hannack, DGB-Vizechefin und Mitglied im Bundesvorstand der CDU, fordert von ihrer Partei, ihre Position
+zum Paragrafen 219a zu überdenken, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet
+Interview Patricia Hecht
+taz: Frau Hannack, Sie sind im Bundesvorstand der CDU, die am Paragrafen 219a festhält. Nun sprechen Sie
+beim Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das für dessen Abschaffung kämpft. Wie passt das zusammen?
+Elke Hannack: Gar nicht. Aber ich werde das Thema in die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)
+tragen, der ich angehöre. Und darüber versuche ich, das Thema auch in der Union zu setzen.
+Gewerkschaftspositionen in die Union zu tragen, ist schwierig. Aber es gelingt uns immer wieder, zum Beispiel
+beim Thema Mindestlohn.
+Grüne und Linke wollen den Paragrafen abschaffen, auch die SPD hatte ursprünglich einen Entwurf dazu
+vorbereitet. Sind Sie in der falschen Partei?
+Nein. Die Union macht es sich nicht leicht. Ich habe mit Delegierten auf Bundesparteitagen intensive
+Diskussionen erlebt, die das erweiterte Thema betreffen. Wie weit darf Wissenschaft gehen, um in Leben
+einzugreifen? Ab wann ist Leben schützenswert? Viele Abstimmungen gingen am Ende knapp aus. Es gibt nicht
+die eine glasklare Position in der CDU, sondern viele differenzierte Meinungen. Es lohnt sich, zu diskutieren. Und
+Einfluss nehmen kann man nur, wenn man selbst in der Partei ist. Von außen wird man sie nicht verändern.
+Sie versuchen, die Union zu revolutionieren?
+Ich versuche erst einmal, das Thema in der CDA stärker zu setzen. Ich weiß, dass die CDA-Frauen bei der
+Abschaffung des 219a durchaus mitgehen. Jetzt müssen wir sehen, wie es in der Frauen-Union aussieht. Da hat
+es an der Spitze Wechsel gegeben. Vielleicht ändert das etwas. Jüngere Frauen haben häufig einen anderen
+Blick.
+Auch beim Thema Lebensschutz steht die Position des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung der Haltung
+vieler in der Union diametral gegenüber. Volker Kauder und Wolfgang Bosbach haben in den vergangenen
+Jahren Grußworte für den „Marsch für das Leben“ gesendet, die „Christdemokraten für das Leben“ rufen auch
+dieses Jahr wieder dazu auf.
+Am sogenannten Marsch für das Leben nehmen ausgesprochen bedenkliche Gruppen und Personen teil. Die
+sogenannte Lebensschutz-Bewegung hat viele Anknüpfungspunkte zu Rechtspopulisten, zur AfD – da müssen
+wir wirklich sagen: Kontaktsperre. Mit denen wollen wir nichts zu tun haben.
+Wie wollen Sie Ihre Partei bei diesen kontroversen Themen auf Ihre Seite bringen?
+Mit dem CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann habe ich zum Beispiel über das Thema gesprochen. Er hat sich
+deutlich gegen eine Abschaffung des 219a positioniert. Es macht aber Sinn, das Thema bei der nächsten Sitzung
+des gesamten CDA-Bundesvorstands zu diskutieren und gegebenenfalls eine Abstimmung herbeizuführen.
+Was wäre für Sie ein Erfolg innerhalb der Union?
+Für mich wäre nur die Abschaffung des 219a ein Erfolg. Denn es geht dabei ja nicht um Lebensschutz, sondern
+um ein bestimmtes Frauenbild, wonach Frauen so verantwortungslos sind, dass sie sich durch Werbung zu einer
+Abtreibung verleiten lassen. Ein Kompromiss würde nichts an dieser hanebüchenen Haltung ändern, die dahinter
+steht. Dieser Paragraf bevormundet Frauen und das müssen wir ändern. Wir müssen die nötigen Informationen
+über die Möglichkeit von Abbrüchen zur Verfügung stellen, und ÄrztInnen dürfen wegen dieser Informationen
+nicht kriminalisiert werden. Es ist die Verpflichtung des Staates, Rechtssicherheit herzustellen. Insofern finde ich
+es auch richtig, wenn sich die SPD ihre Bündnispartner notfalls woanders sucht.
+Sie meinen, wenn im Bundestag ohne Fraktionszwang abgestimmt wird?
+Ja. Die Ehe für alle war auch keine Position der Union, aber auch die haben wir bekommen. Und wenn es nicht
+mit der CDU geht, muss es eben auch mal ohne sie gehen.
+Da spricht die DGB-Vizechefin, die einen DGB-Beschluss im Rücken hat, den Paragrafen 219a abschaffen zu
+wollen. Den gibt es seit Mai. Warum waren die Gewerkschaften lange so verhalten, was das Thema
+Lebensschutz angeht?
+Im Mittelpunkt der Arbeit von Gewerkschaften stehen Fragen der Arbeitswelt. Wir haben viele wichtige Themen
+auf der Agenda wie das Schließen der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, die partnerschaftliche
+Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie faire Aufstiegschancen für Frauen. Aber in der aktuellen politischen
+Situation sind wir bewusst auch bei anderen frauenpolitischen Themen solidarisch. Die Verfahren gegen
+Ärztinnen, die auf Anzeigen der sogenannten Lebensschützer zurückgehen, häufen sich. Sie sind der Anlass für
+die aktuelle Debatte über den Paragrafen 219a. Über unsere Haltung dazu konnten wir innerhalb der
+Gewerkschaften schnell eine große Einigkeit herstellen.
+Weil die männlichen Gewerkschafter alle Feministen geworden sind?
+Leider nein. Es gibt noch immer viele, die gleichstellungspolitische Fragen hintanstellen. In den Gewerkschaften
+üben Kollegen bei solchen Themen entweder große Zurückhaltung – damit ist es schwierig, Solidarität zu
+organisieren. Oder sie mischen sich extrem ein. Bei Minijobs zum Beispiel wissen Männer immer ganz genau,
+dass Frauen die wirklich wollen.
+Müssen Frauen stärker für sich selbst sprechen?
+Ich bin auf unserem Bundeskongress zu fast jedem frauenpolitischen Thema in die Bütt gegangen. Ich hänge
+diese Themen auf Vorstandsebene hoch, um klarzumachen, wie wichtig sie sind. Unser Vorsitzender Reiner
+Hoffmann transportiert sie ebenfalls. Auch in den Gewerkschaften selbst ist dort, wo der Frauenanteil wie bei
+Verdi hoch ist oder wo Frauen selbst an der Spitze stehen, das Thema gesetzt – zum Beispiel bei der
+Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Marlis Tepe oder bei der Gewerkschaft Nahrung–Genuss–Gaststätten
+Michaela Rosenberger. In den Industriegewerkschaften sind gleichstellungspolitische Themen aber immer noch
+nicht selbstverständlich, weder in der Breite noch an der Spitze. Da müssen wir was tun: sie häufig ansprechen,
+konkrete Unterstützung einfordern.
+Es gibt etwas mehr als zwei Millionen Frauen in den Gewerkschaften, ein enormes Potenzial. Bräuchte es da
+nicht viel mehr Bündnisse oder strategische Partnerschaften mit FeministInnen auch außerhalb des DGB?
+Richtig, und deswegen sind wir einer von 60 höchst aktiven Verbänden im Deutschen Frauenrat. Wir
+solidarisieren uns mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und sind bei den Prozessen der angeklagten
+Ärztinnen dabei. Und wir sind im Gespräch mit Justizministerin Katarina Barley. Die SPD hat ja dieselbe
+Beschlusslage wie wir.
+Sie hat ihren Gesetzentwurf aber nicht eingebracht.
+Katarina Barley hat in der Öffentlichkeit aber deutlich gemacht, dass sie optimistisch ist, bis Herbst eine Einigung
+mit der Union zustande zu bringen.
+Also ein Kompromiss, keine Abschaffung.
+Der DGB will mehr als einen Kompromiss. Wir fordern das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper –
+mit allen Informationen, die dazugehören. Wenn Männer Kinder bekommen würden, gäbe es weder den
+Paragrafen 218 noch den 219a, da bin ich mir sicher.
+Elke Hannack, 56, hat evangelische Theologie studiert, als Verkäuferin gearbeitet und ist seit 2013 Vizechefin
+des DGB, wo sie unter anderem für Frauen- und Gleichstellungspolitik zuständig ist. Zudem ist sie
+stellvertretende CDA-Vorsitzende und im CDU-Bundesvorstand.
+Am Samstag soll in Berlin der „Marsch für das Leben“ stattfinden, bei dem AbtreibungsgegnerInnen seit 2002
+jährlich auf die Straße gehen. Mehrere Protestbündnisse wenden sich dagegen. Los geht’s mit einer
+Vorabenddemo am Freitag, bei der das Bündnis „What the fuck“ zusammen mit Reclaim Club Culture zu
+„kreativen Störaktionen“ aufruft. Vier Chöre leiten den singenden Protest gegen die LebensschützerInnen an.
+Treffpunkt ist um 18 Uhr am U-Bahnhof Friedrichstraße. Für Samstag ruft das Bündnis für sexuelle
+Selbstbestimmung zu einem Aktionstag unter dem Motto „219a ist erst der Anfang! Leben schützen, Abbrüche
+legalisieren“ auf. Das Bündnis, dem unter anderem Pro Familia, der Arbeitskreis Frauengesundheit, Grüne und
+Linke angehören, fordert die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a StGB. Elke Hannack spricht bei der
+Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor ab 12 Uhr. Um 13 Uhr startet die Demo gegen die
+AbtreibungsgegnerInnen.",0
+Germany,"


+AfD-Demo in Rostock verhindert. Rechte Aufmärsche auch in Dortmund und Chemnitz


+Mehr als 4.000 Demonstranten haben unter dem Motto „Rostock für alle“ am Samstagabend einen Protestzug


+der AfD durch das Stadtzentrum verhindert. „Wir haben der AfD deutlich gezeigt: Eure Hetze ist in Rostock nicht


+willkommen“, schrieb die Initiative „Rostock nazifrei“ im Internetdienst Twitter. Rechtsgerichtete Kundgebungen


+gab es zuvor auch in Dortmund, Chemnitz und Gera.


+An der Kundgebung der AfD in Rostock beteiligten sich laut Polizei etwa 700 Menschen. AfD-Rechtsaußen


+Björn Höcke beschimpfte in seiner Rede Kirchen und Gewerkschaften. Zu der Gegenkundgebung hatte ein


+breites Bündnis von Initiativen aufgerufen, unterstützt wurde es auch von Kirchen und Gewerkschaften sowie von


+Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).


+Für Empörung sorgten antisemitische Parolen auf einer rechtsextremen Kundgebung am Freitagabend in


+Dortmund, gegen die die Polizei nicht eingeschritten war. Die nordrhein-westfälischen Grünen forderten


+deswegen eine Stellungnahme von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).


+Die Polizei hatte zunächst nur Ermittlungsverfahren wegen des Einsatzes von Pyrotechnik eingeleitet. Am


+Samstag hieß es dann aber, es werde auch der Verdacht auf Volksverhetzung geprüft. Die Polizei wies auch


+Vorwürfe zurück, sie sei nicht mit ausreichenden Kräften vor Ort gewesen. Eine geplante weitere rechtsextreme


+Kundgebung am Samstag in Dortmund wurde von den Veranstaltern abgesagt. „Antisemitismus hat keinen Platz


+in unserer Gesellschaft“, erklärte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf Twitter. Der Rechtsstaat


+werde darauf „eine klare Antwort finden“.


+Während eines Aufmarschs der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz wurde in der sächsischen Stadt laut


+Polizei am Freitagabend ein Journalist von Teilnehmern attackiert. Zudem sei das links-alternative Zentrum


+„Rothaus“ attackiert worden, in dem sich unter anderem Büros von Landtagsabgeordneten der Linkspartei


+befinden. meinung+diskussion 12",0
+Germany,"


+Vor genau einem Jahr starb in Wittenberg ein Deutscher bei einem Streit mit einem Syrer. Eine Anklage gibt es


+bisher nicht. Und anders als in Chemnitz oder in Köthen auch keine bundesweite Aufmerksamkeit. Was ist hier


+anders?


+Aus Wittenberg Kersten Augustin


+Es ist ein Video, das einen nicht mehr loslässt. Das zeigt, wie schnell es vorbei sein kann. Drei Schläge, ein


+Sturz. Der Kopf von Marcus Hempel schlägt auf dem Boden auf, die Glasflasche in seiner Hand zerbricht. Mit


+dem Rettungswagen wird er ins Paul-Gerhardt-Stift gebracht, dann mit dem Hubschrauber ins Klinikum Dessau.


+Um 23.40 Uhr ist er tot, gestorben an den Blutungen in seinem Gehirn.


+Immer, wenn in den vergangenen Monaten Flüchtlinge am Tod von Deutschen direkt oder indirekt beteiligt waren,


+gab es einen bundesweiten Aufschrei: Die Todesfälle in Kandel, Freiburg und zuletzt in Chemnitz und Köthen


+wurden über Nacht zu medialen Großereignissen. Der Tod von Marcus Hempel in Wittenberg nicht.


+Dabei sind die Umstände dafür gegeben: Das Opfer ein Deutscher, und Sabri H., der zugeschlagen hat, ein


+Syrer, der 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen war. Zudem war Sabri


+H. schon mal durch eine Schlägerei aufgefallen. Trotzdem berichten fast ausschließlich lokale Medien über den


+Fall.


+Drei Tage nach der Tat, am Montag, den 2. Oktober, verschickt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau eine


+Pressemitteilung. Es ist ein Brückentag, deswegen ist nur eine Staatsanwältin im Dienst. Die Pressemitteilung


+schließt mit einem nüchternen Satz: „Aufgrund der bisherigen Ermittlungen dürfte derzeit von einer


+Notwehrhandlung (mit tragischen Folgen) auszugehen sein.“


+Die taz hat die Ermittlungsakte und das Überwachungsvideo einsehen können, das die Tat zeigt. Die Recherche


+weckt Zweifel an der Darstellung der Staatsanwaltschaft.


+„Ich habe immer an den Rechtsstaat geglaubt“


+Im Frühjahr 2018, sieben Monate nach der Tat, sitzt Karsten Hempel in seiner Tiefbaufirma in einem grauen


+Gewerbegebiet außerhalb Wittenbergs. Draußen stehen die Bagger und Radlader, drinnen ist Hempel allein am


+großen Konferenztisch, er setzt sich eine Lesebrille auf und hebt den Kopf. „Ich habe immer an den Rechtsstaat


+geglaubt“, sagt er. Jetzt hat er den Glauben verloren.


+Der Rucksack, mit dem Hempel seit Monaten schon herumläuft, ist so voll, dass sich der Reißverschluss nicht


+mehr schließen lässt. Darin Aktenordner mit der Ermittlungsakte und seine eigenen Aufzeichnungen, akribisch


+abgeheftet. Er hat bunte Post-its zwischen die Seiten geklebt.


+Hempel kämpft dafür, dass gegen Sabri H. Anklage erhoben wird. Nach dem Tod von Marcus Hempel wird Sabri


+H. vernommen, aber keine Untersuchungshaft beantragt. Die erste Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist, dass


+Sabri H. in Notwehr handelte. In diesem Fall muss sie keine Anklage erheben.


+Hempel hat sich das Video, in dem sein Sohn tödlich verletzt wird, über hundert Mal angeschaut. Er hat eine


+Mission. Das hilft ihm, das Unfassbare zu bearbeiten.


+Der Zeitstempel des Videos zeigt 14.54 Uhr. Sabri H. steht mit drei Freunden vor dem Eingang des


+Einkaufszentrums und wartet. Marcus Hempel läuft mit einer Freundin ins Bild. Sabri H. geht an den beiden


+vorbei und zeigt ihnen den Mittelfinger. Das Video hat keinen Ton, aber zu diesem Zeitpunkt reagieren weder


+Hempel noch seine Freundin auf ihn. Sabri H. dreht wieder um und wartet in einigen Metern Entfernung.


+Nachdem sie ihre Fahrräder angeschlossen haben, gehen Hempel und seine Freundin zum Eingang des


+Einkaufszentrums. Plötzlich drehen sie um und gehen zur Gruppe der Syrer. Sie streiten, Hempels Freundin steht


+zwischen den Männern und gestikuliert. Sabri H. schubst, Hempel schubst zurück. Wieder stellt sich Hempels


+Freundin dazwischen. Dann schlägt Hempel als Erster zu, über die Schulter seiner Begleiterin, und trifft Sabri H.


+im Gesicht. Es sieht nicht nach einem platzierten Schlag aus.


+Sabri H. reagiert schnell. Er schlägt zurück, Hempel taumelt nach hinten. Sabri H. schlägt noch mal zu, Hempel


+wehrt sich nicht, er taumelt weiter, etwa drei Meter über den Vorplatz. Dann schlägt Sabri H. ein drittes Mal zu.


+Hempel schlägt mit dem Kopf auf und bleibt liegen. Sabri H. geht auf den am Boden Liegenden zu, setzt zu


+einem weiteren Schlag an, hält dann aber inne. Er lässt von ihm ab, hebt seine Kappe auf, die auf den Boden


+gefallen ist, und verlässt den Tatort.


+In der Pressemitteilung schildert die Staatsanwältin den Vorgang anders. Demnach sei die Aggression von


+Marcus Hempel ausgegangen: „Im weiteren Verlauf versetzte der 30-Jährige dem Syrer erneut einen


+Faustschlag, woraufhin Letzterer unmittelbar reagierte und den 30-Jährigen seinerseits mit einem Faustschlag


+am Kopf traf.“


+Laut Staatsanwaltschaft soll Hempel zweimal zugeschlagen haben, Sabri H. einmal. Im Video sieht man aber nur


+einen Schlag von Hempel und drei Schläge von Sabri H. Dass dieser als Erster schubst, erwähnt die


+Staatsanwaltschaft nicht, genauso wenig, dass Sabri H. Hempel vorher möglicherweise erkennt und den


+Mittelfinger zeigt.


+Schon am Samstag, einen Tag nach der Tat und zwei Tage vor der Pressemitteilung, wertet ein Polizist das


+Überwachungsvideo aus. Das geht aus der Ermittlungsakte hervor. Der Polizist schreibt einen Bericht, er zählt


+die Schläge richtig, er schreibt auch, dass zuerst Sabri H. schubste, dass Hempel nur einmal zuschlug und Sabri


+H. dreimal. Warum die Staatsanwältin die Tat nach dem Polizeibericht anders darstellt, ist unklar.


+In der Wittenberger Polizei wundert man sich über das Verhalten der Staatsanwaltschaft. „Skurril“ sei die


+Pressemitteilung gewesen. Öffentlich sprechen will aber niemand. Aus Kreisen der Polizei heißt es, man sei „sehr


+sauer“. Immer wieder würden Bürger die Beamten auf den Todesfall ansprechen.


+Zudem sei es seit Jahren üblich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eine gemeinsame Pressemitteilung


+veröffentlichen. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bestätigt dies auf Anfrage der taz. Warum es in diesem


+Fall anders gehandhabt wurde, wollte die Staatsanwaltschaft nicht herausfinden. Das sei „zu zeitaufwendig“.


+Dass der Tatverlauf anders als im Video dargestellt wird, begründet die Staatsanwaltschaft damit, dass eine


+Pressemitteilung nur Wesentliches mitteile.


+Was ist Notwehr? Das ist juristisch nicht eindeutig. Dass Sabri H. häufiger und heftiger zuschlug als Marcus


+Hempel, beweist nicht, dass er nicht aus Notwehr handelte. Auch ein Gegenangriff kann juristisch unter Notwehr


+fallen. Aber Sabri H. wurde von mehreren Freunden begleitet, deshalb ist zweifelhaft, ob er sich so heftig wehren


+musste. Zudem könnte sein Motiv eine Rolle spielen: Wenn Sabri H. aus Hass oder Rachsucht gehandelt haben


+sollte, wäre Notwehr unwahrscheinlich. Klären kann das nur ein Gericht. Aber dafür bräuchte es eine Anklage.


+Später agiert die Staatsanwaltschaft defensiver. Die Ermittlungen seien nicht abgeschlossen, man ermittle wegen


+des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge. Dabei wurde nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit die


+Notwehrthese vertreten, sondern auch in der Ermittlungsakte. Dort heißt es unter anderem, eine


+Altersfeststellung bei Sabri H. sei nicht nötig, da von Notwehr ausgegangen werde.


+Karsten Hempel weist die Staatsanwaltschaft immer wieder darauf hin, dass sich sein Sohn und Sabri H. gekannt


+hätten. In Pratau am Rande Wittenbergs wohnten beide nur wenige Häuser voneinander entfernt. Die Freundin


+von Marcus Hempel sagte der Polizei, dass Marcus auf einem Spielplatz in der Nähe der Häuser Streit mit einem


+Syrer gehabt hätte, wegen eines Hundes. Falls es sich bei dem Syrer um Sabri H. gehandelt hat, könnte das


+erklären, warum er vor dem Einkaufszentrum Marcus Hempel den Mittelfinger zeigt. Dann hätte Sabri H. ein


+Motiv.


+Im Februar bekommt Karsten Hempel einen Termin beim Wittenberger Oberbürgermeister, dem parteilosen


+Torsten Zugehör. Er bittet darum, an dem Ort, an dem sein Sohn starb, eine Plakette anbringen zu dürfen, nichts


+Großes, zehn mal zehn Zentimeter. Zugehör habe ihm versprochen, dass sich der Ältestenrat kümmern werde,


+sagt Hempel, im März oder April gebe es eine Entscheidung. Hempel wartet bis heute.


+Der Pressesprecher des Bürgermeisters sagt dazu auf Nachfrage der taz, dass der Eigentümer einem


+Gedenkstein zustimmen müsse. Die Managerin des Einkaufszentrums dagegen sagt, dass der Tatort


+städtisches Gebiet sei.


+Karsten Hempel fühlt sich allein gelassen, von der Justiz und der Wittenberger Politik. Dafür werden in


+Wittenberg lokale Neonazis auf den Tod seines Sohns aufmerksam. Ein Bericht des MDR zeigt, wie drei Wochen


+nach der Tat einige Dutzend Rechte durch die Innenstadt ziehen, am Einkaufszentrum vorbei, vor dem Marcus


+Hempel starb. „Gerechtigkeit“ fordern sie und rufen: „Überfremdung stoppen!“


+Die lokale Mitteldeutsche Zeitung wird mit Nachrichten überschüttet, warum sie die Tat verschweigen würde. Als


+die Zeitung doch berichtet, muss der Online-Kommentarbereich unter dem Text zwischenzeitlich abgeschaltet


+werden.


+Nach der ersten Aufregung aber wird es in Wittenberg wieder ruhig, der Fall bekommt überregional keine


+Aufmerksamkeit. Wittenberg wird kein Hashtag. Warum?


+Wittenberg, das ist so etwas wie das Potsdam von Sachsen-Anhalt. Hier arbeitet ein liberales und privilegiertes


+Bürgertum, rund um die evangelische Akademie gibt es zahlreiche christliche Einrichtungen. Es gibt eine aktive


+Zivilgesellschaft, Zehntausende amerikanische Touristen kommen im Jahr, das prägt das Klima der Stadt.


+Ein Anruf bei David Begrich, Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander e.V. Sucht man nach


+einem Experten für Neonazis in Sachsen-Anhalt, dann sagen alle: Frag Begrich.


+Begrich hat mit seinen Kollegen analysiert, wann aus einem Einzelfall ein Erfolg der rechten Szene wird,


+„Mobilizing Resources“ nennt er das. Begrich ist überzeugt, dass die AfD und die außerparlamentarische Rechte


+gezielt nach Fällen wie in Chemnitz und in Wittenberg suchen, um diese zu instrumentalisieren, spricht von


+„Eventscouts“ und sagt: „Die Rechte ist gerade in einem Rauschzustand.“


+Nötig seien drei Bedingungen: Erstens brauche es einen Anlass, der skandalisiert werden könne. Zweitens eine


+handlungsfähige rechte Struktur. In Chemnitz waren das die organisierten Hooligans des Chemnitzer FC, die am


+ersten Tag den Mob anführten. „Es reicht aber nicht, die eigene Crowd auf die Straße zu bringen“, sagt Begrich.


+Deshalb brauche es drittens Personen, die ein bürgerliches Publikum ansprechen. Das rechte Bürgerbündnis Pro


+Chemnitz legitimierte die Demonstration für Chemnitzer, die sich selbst nicht als politisch rechts verstehen.


+Zweitens und drittens fehlten in Wittenberg. 86 Teilnehmer zählten Beobachter bei der rechten Demonstration


+nach dem Tod von Marcus Hempel, sie erkannten Neonazikader von der NPD und Thügida auf der Straße, von


+der Volksbewegung Sachsen-Anhalt und der sogenannten GHC Crew. Es sind die gleichen Gruppen, die ein


+knappes Jahr später erfolgreich nach Köthen mobilisieren sollten. In Wittenberg blieben sie unter sich.


+Seit den neunziger Jahren beobachtet Begrich die Neonazi-Szene in Ostdeutschland. Damals war Wittenberg


+eine Hochburg, die Kameradschaft Elbe-Ost hatte das Sagen. Seitdem sei die Szene kleiner geworden. Für viele


+organisierte Neonazis in Sachsen-Anhalt, etwa in Magdeburg, ist Wittenberg weit weg, fast in Brandenburg. Nur


+selten beteiligen sie sich an Kundgebungen. Bei Köthen war das anders: Die Stadt liegt in der Nähe von


+Magdeburg, an der Grenze zu Sachsen und Thüringen. Auch die AfD ist hier aktiver als in Wittenberg.


+Begrich sieht noch einen Unterschied, es ist ein Unterschied in der politischen Kultur: In Sachsen-Anhalt sei die


+AfD zwar mit fast 25 Prozent sehr stark im Parlament, aber schwach auf der Straße. In Sachsen dagegen sei die


+Rechte auf der Straße erfolgreich und habe sogar einige Unterstützer in der Polizei und anderen Staatsorganen.


+Das könnte erklären, warum sich die Polizei in Chemnitz lange zurückhielt und die Proteste größer wurden. In


+Köthen dagegen war die Polizei präsent und dämmte die Proteste ein.


+Dem Getöteten gefielen auf Facebook rechte Bands


+In Wittenberg bleibt es aber auch deshalb ruhig, weil früh der Verdacht im Raum steht, dass der Getötete


+Neonazi gewesen sei. Dazu passt, dass die Begleiter von Sabri H. bei der Polizei angaben, Marcus Hempel habe


+sie rassistisch beleidigt. Dann wird die Facebookseite von Hempel öffentlich, sie existiert nach seinem Tod weiter.


+Ihm gefallen die rechtsextremen Bands Landser und Nordfront, außerdem die Seite „Jugend wählt NPD“.


+Polizeilich ist er nicht als rechtsextrem bekannt. Auch antifaschistischen Beobachtern der Szene ist er kein


+Begriff.


+Dass sein Sohn Neonazi war, streitet Karsten Hempel ab. Hempels Freundin, die bei der Tat dabei war, eine


+Deutsch-Griechin, beschimpfte die Teilnehmer bei der Nazidemo in Wittenberg. Eine Kamera des MDR hält fest,


+wie sie auf einen Mann einredet: „Das ist doch der letzte Scheiß, den ihr hier macht. Kannte einer von euch den?“


+Während die demokratische Öffentlichkeit sich mit dem Schicksal von Hempel und seiner Familie schwertut,


+versucht die AfD, den Fall für ihre Zwecke zu nutzen. Sie beantragt im Mai eine Aussprache im Magdeburger


+Landtag, der Titel: „Gerechtigkeit für Marcus H.“ Der Abgeordnete Mario Lehmann behauptet dort, der Tod sei


+„gedeckelt“ worden. Die Tat störe die „Zuwanderungslobby“ beim „Geldverdienen“. Der Tod von Marcus Hempel


+zeige, dass die Bundesrepublik „ideologisch verseucht“ sei.


+Karsten Hempel sitzt auf der Tribüne und hört zu. Eingeladen wurde er von der AfD-Fraktion. „Das war die größte


+Demütigung in meinem Leben“, sagt er danach. Die Abgeordneten der „Altparteien“ hätten geflachst und mit ihren


+Handys gespielt, der Staatssekretär habe in seinem Stuhl gehangen, als er die Fragen beantwortete. Im Protokoll


+der Sitzung liest sich das so: „Heiterkeit bei der Linken“ – „Lachen bei der SPD und bei den Grünen“.


+Über die Ausfälle der AfD spricht Karsten Hempel nicht. Er sagt, er stehe keiner Partei nahe. Aber er gibt dem


+rechten Netzwerk Politically Incorrect ein Interview, in dem er sagt, dass er bei einer Demonstration der rechten


+Bewegung „Kandel ist überall“ über den Tod seines Sohnes gesprochen habe. Erst vor Kurzem veröffentlicht das


+rechte Netzwerk einprozent.de ein Video mit der Botschaft „Chemnitz war kein Einzelfall“ über den Tod von


+Marcus Hempel, es wird hundertfach in sozialen Netzwerken geteilt. Auch Hempels Vater kommt zu Wort, im


+Video sagt er: „Es geht einfach um die Art und Weise, wie dieser Staat damit umgegangen ist, nicht dass es ein


+Asylsuchender war.“


+Karsten Hempel bestreitet, dass er politisch rechts steht. Vielleicht hätte er sich nicht die falschen Unterstützer


+gesucht, hätte er sich nicht alleingelassen gefühlt. Aber spielt das überhaupt eine Rolle für die Fehler der


+Staatsanwaltschaft und das Desinteresse der Öffentlichkeit?


+Im April passiert etwas Ungewöhnliches. Der Fall wird der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau entzogen und von


+der Staatsanwaltschaft Magdeburg übernommen. Offiziell wird das mit dem Umzug des Tatverdächtigen


+begründet. Dabei gilt in Deutschland eigentlich das Tatortprinzip. Doch weil Sabri H. bei der Tat noch


+minderjährig war, kann die zuständige Staatsanwaltschaft wechseln – zwingend notwendig ist das nicht.


+Wurde der Fall entzogen, weil die Pressemitteilung fehlerhaft war? Die Staatsanwaltschaft Magdeburg bestreitet


+das. Unbestritten ist aber, dass der Fall für die Justizministerin Anne-Marie Keding von der CDU seit dem Auftritt


+vor dem Landtag eine politische Dimension hat.


+Im September gibt die Staatsanwaltschaft Magdeburg an, dass weiterermittelt werde. Ob das Verfahren


+eingestellt oder Anklage erhoben werde, sei noch nicht entschieden. Dabei schrieb die Polizei schon im März in


+einem internen Vermerk, dass es keine weiteren Anhaltspunkte für Ermittlungen gebe.


+Es ist Mitte September, und Hempel ist gerade auf dem Weg zum Friedhof, als er ans Telefon geht. Ob es etwas


+Neues gebe? Hempel verneint. Dann erzählt er, dass sein Sohn heute 31 Jahre alt geworden wäre. Seine


+Stimme stockt, er fängt an zu weinen.


+Sabri H. lebt heute in Magdeburg, mit seinen Eltern und Geschwistern, die er wenige Monate vor der Tat im


+Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland holen durfte. Er macht eine Ausbildung zum Autolackierer und


+ist im Fußballverein.


+Am Telefon bestreitet er, dass er Marcus Hempel vor der Tat gekannt habe. Und der „Stinkefinger“ hätte nicht


+Hempel, sondern seinen Freunden gegolten. Er sei nach dem Freitagsgebet zum Einkaufszentrum gekommen,


+um sich mit Freunden zu treffen. Es tue ihm leid, was passiert sei. „Aber wenn man geschlagen wird, muss man


+sich wehren.“ Besonders zu belasten scheint ihn die Tat nicht. „Das ist passiert, das ist das Leben.“ An den


+Namen des Opfers kann er sich nicht mehr genau erinnern.


+Nach Deutschland gekommen war Sabri H. im Sommer 2015. Er lebte lange in einer Wohngruppe für


+unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Pratau. Seine ehemaligen Betreuer erkannten keine Anzeichen für eine


+zunehmende Gewaltbereitschaft bei ihm. Ausreichend Plätze für psychologische Betreuung gebe es aber nicht.


+Die Bewohner von Pratau seien den Flüchtlingen oft feindlich begegnet, hätten immer wieder die Luft aus ihren


+Fahrrädern gelassen. Sabri H. erzählt von einem betrunkenen Nachbarn, der ihn geschlagen habe. Er habe sich


+gewehrt, deshalb die Anzeige wegen Körperverletzung.


+Für den ersten Todestag an diesem Samstag hat die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt zu einer Kundgebung


+aufgerufen, zu der mehrere Abgeordnete und auch der Fraktionsvorsitzende aus Magdeburg anreisen. In der


+Geschäftsstelle der Partei in Wittenberg stapeln sich die Flyer. „Eiskalte Hinrichtung“ nennt die AfD die Tat und


+fordert die Justizministerin zum Rücktritt auf. Auf dem Flyer sieht man ein Foto, es zeigt eine Blutlache auf dem


+Boden. Es ist kein Foto vom Tatort, sondern willkürlich ausgewählt.


+In der AfD ist man sicher: „Wäre dieser Fall heute passiert, gäbe es hier so etwas wie in Köthen.“


+Schon Anfang September, eine Woche nach dem Mob in Chemnitz, waren 300 Demonstranten in Wittenberg


+auf der Straße. „Warum dauern die Ermittlungen so lange? Soll hier etwas unter den Teppich gekehrt werden?“,


+fragte ein AfD-Redner und sagte, dass überhaupt noch ermittelt werde, sei seiner Partei zu verdanken. In einer


+Nebenstraße protestierten 60 Menschen gegen die Kundgebung. Der Reporter der Lokalzeitung sagt dazu


+später: „Hier fängt es an zu brodeln.“


+Kersten Augustin, 30, ist Redakteur der taz am wochenende. Er sah bei einem Besuch in Wittenberg die


+Grabkerzen vor dem Einkaufszentrum und fragte einen Passanten, was passiert sei.


+„Die Rechte ist gerade in einem Rauschzustand. Sie sucht gezielt nach Fällen wie in Chemnitz und Wittenberg.


+Aber es reicht für sie nicht, nur die eigene Crowd auf die Straße zu bringen“


+David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander e.V.


+Wie oft schlug Marcus Hempel zu, wie oft Sabri H.? Die Angaben der Staatsanwaltschaft decken sich nicht mit


+dem, was auf dem Überwachungsvideo zu sehen ist",0
+Germany,"


+Ulf Bünermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus über den geplanten Aufmarsch


+Interview Malene Gürgen


+taz: Herr Bünermann, am Mittwoch will die Organisation Wir für Deutschland in Mitte demonstrieren. Es ist die


+erste rechtsextreme Demonstration in Berlin nach den Ereignissen von Chemnitz und Köthen – erwarten Sie


+einen Effekt für die Mobilisierung?


+Ulf Bünermann: Es gibt zumindest Faktoren, die dafür sprechen: Der Brandenburger Rechtsextremist Kay


+Hönicke, Enrico Stubbe aus Marzahn, eine der zentralen Figuren von Wir für Deutschland, hat auch bei den


+Neonazi-Protesten in Chemnitz für den Aufmarsch in Berlin geworben. Auch das Spektrum, das Wir für


+Deutschland normalerweise mobilisiert – ein Sammelsurium verschiedener rechtsextremer Strömungen mit


+starken Überschneidungen zur Hooligan- und Kampfsportszene – hat Ähnlichkeiten mit dem, was wir in Chemnitz


+und Köthen auf der Straße gesehen haben.


+Der Aufmarsch könnte also von den jüngsten rechtsextremen Erfolgen profitieren?


+Tendenziell schon, es gibt aber auch Umstände, die dagegen sprechen: Die Initiative Zukunft Heimat aus


+Cottbus wird am Mittwoch einen eigenen Aufmarsch veranstalten, gerade für Brandenburger Neonazis könnte


+das der attraktivere Termin sein. Schließlich ist Berlin eben auch ganz und gar nicht Chemnitz: Das ist hier kein


+Heimspiel für Rechtsextreme, gerade auch, was die mehr oder weniger stille Unterstützung von Passanten und


+Anwohnern angeht. Es ist für die Rechtsextremen viel schwieriger, hier öffentliche Orte zu besetzen.


+Gleichzeitig ist Berlin als Hauptstadt aber auch attraktiv, Orte wie der Hauptbahnhof, das Brandenburger Tor oder


+das Kanzleramt haben eine starke Symbolkraft.


+Ja, diese Attraktivität der Bilder, die dort produziert werden können, erklärt auch die Langlebigkeit dieser


+Proteste. Es hat natürlich seinen Reiz, diese „Merkel muss weg“-Haltung in der Regierungshauptstadt auf die


+Straße zu bringen.


+Anders als in Chemnitz gibt es in Berlin bislang keine offizielle Zusammenarbeit zwischen AfD und


+rechtsextremen Straßenmobilisierungen. Könnte sich das ändern?


+Nein, davon gehe ich nicht aus. Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski verfolgt ja einen Kurs, der stark


+auf Seriosität ausgerichtet ist, mit dem Fokus auf Regierungsfähigkeit. Dem würde eine solche Zusammenarbeit


+diametral entgegenstehen, deshalb ist nicht zu erwarten, dass sich das ändert.


+Über erstarkenden Rechtsextremismus wurde zuletzt vor allem mit Blick auf Sachsen diskutiert. In Berlin gibt es


+regelmäßig rechte Aufmärsche, die Neuköllner Anschlagserie, mit dem Heß-Aufmarsch ein neues zentrales


+Ereignis der Neonazi-Szene. Ist die Stadt gar nicht so immun gegen Rechtsextremismus?


+Die Unterscheide zwischen Berlin und Sachsen sind offensichtlich. Dennoch denke ich auch, dass man diese


+Ereignisse in Berlin nicht herunterspielen sollte. Rechtsextreme Veranstaltungen haben immer auch einen Effekt


+über den jeweiligen Tag hinaus, in dem sie dazu ermutigen, diese Einstellungen offen und auch gewalttätig


+auszuspielen. Das ist ein Mosaikstein bei dem Versuch, bestimmte Werte und Rechte grundsätzlich infrage zu


+stellen – und das gibt es eben nicht nur in Sachsen.


+Ulf


+Bünermann


+arbeitet bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, die die rechte Szene in Berlin seit Jahren


+beobachtet.",0
+Germany,"


+Ulf Bünermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus über den geplanten Aufmarsch


+Interview Malene Gürgen


+taz: Herr Bünermann, am Mittwoch will die Organisation Wir für Deutschland in Mitte demonstrieren. Es ist die


+erste rechtsextreme Demonstration in Berlin nach den Ereignissen von Chemnitz und Köthen – erwarten Sie


+einen Effekt für die Mobilisierung?


+Ulf Bünermann: Es gibt zumindest Faktoren, die dafür sprechen: Der Brandenburger Rechtsextremist Kay


+Hönicke, Enrico Stubbe aus Marzahn, eine der zentralen Figuren von Wir für Deutschland, hat auch bei den


+Neonazi-Protesten in Chemnitz für den Aufmarsch in Berlin geworben. Auch das Spektrum, das Wir für


+Deutschland normalerweise mobilisiert – ein Sammelsurium verschiedener rechtsextremer Strömungen mit


+starken Überschneidungen zur Hooligan- und Kampfsportszene – hat Ähnlichkeiten mit dem, was wir in Chemnitz


+und Köthen auf der Straße gesehen haben.


+Der Aufmarsch könnte also von den jüngsten rechtsextremen Erfolgen profitieren?


+Tendenziell schon, es gibt aber auch Umstände, die dagegen sprechen: Die Initiative Zukunft Heimat aus


+Cottbus wird am Mittwoch einen eigenen Aufmarsch veranstalten, gerade für Brandenburger Neonazis könnte


+das der attraktivere Termin sein. Schließlich ist Berlin eben auch ganz und gar nicht Chemnitz: Das ist hier kein


+Heimspiel für Rechtsextreme, gerade auch, was die mehr oder weniger stille Unterstützung von Passanten und


+Anwohnern angeht. Es ist für die Rechtsextremen viel schwieriger, hier öffentliche Orte zu besetzen.


+Gleichzeitig ist Berlin als Hauptstadt aber auch attraktiv, Orte wie der Hauptbahnhof, das Brandenburger Tor oder


+das Kanzleramt haben eine starke Symbolkraft.


+Ja, diese Attraktivität der Bilder, die dort produziert werden können, erklärt auch die Langlebigkeit dieser


+Proteste. Es hat natürlich seinen Reiz, diese „Merkel muss weg“-Haltung in der Regierungshauptstadt auf die


+Straße zu bringen.


+Anders als in Chemnitz gibt es in Berlin bislang keine offizielle Zusammenarbeit zwischen AfD und


+rechtsextremen Straßenmobilisierungen. Könnte sich das ändern?


+Nein, davon gehe ich nicht aus. Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski verfolgt ja einen Kurs, der stark


+auf Seriosität ausgerichtet ist, mit dem Fokus auf Regierungsfähigkeit. Dem würde eine solche Zusammenarbeit


+diametral entgegenstehen, deshalb ist nicht zu erwarten, dass sich das ändert.


+Über erstarkenden Rechtsextremismus wurde zuletzt vor allem mit Blick auf Sachsen diskutiert. In Berlin gibt es


+regelmäßig rechte Aufmärsche, die Neuköllner Anschlagserie, mit dem Heß-Aufmarsch ein neues zentrales


+Ereignis der Neonazi-Szene. Ist die Stadt gar nicht so immun gegen Rechtsextremismus?


+Die Unterscheide zwischen Berlin und Sachsen sind offensichtlich. Dennoch denke ich auch, dass man diese


+Ereignisse in Berlin nicht herunterspielen sollte. Rechtsextreme Veranstaltungen haben immer auch einen Effekt


+über den jeweiligen Tag hinaus, in dem sie dazu ermutigen, diese Einstellungen offen und auch gewalttätig


+auszuspielen. Das ist ein Mosaikstein bei dem Versuch, bestimmte Werte und Rechte grundsätzlich infrage zu


+stellen – und das gibt es eben nicht nur in Sachsen.


+Ulf


+Bünermann


+arbeitet bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, die die rechte Szene in Berlin seit Jahren


+beobachtet.",0
+Germany,"


+Es hätte eine so schöne Liebe sein können. Doch seit der Schlägerei Anfang September in Köthen, als Markus B.


+starb, kommen Lena und Sajid nicht mehr zur Ruhe. Obwohl die Umstände des Streits noch nicht geklärt sind


+Aus Köthen Christina Schmidt (Text) und Yvonne Kuschel (Illustration)


+„Weißt du noch“, fragt er, „wie du mich damals Kanake nanntest, als wir uns zum ersten Mal sahen?“


+„Das hab ich nicht“, antwortet sie. „Vielleicht doch. Damals habe ich so was noch gesagt.“


+Sie heißt Lena. Er Sajid.


+Sajid lebte in Afghanistan, bis er floh und nach Deutschland kam. In Lenas Heimatstadt in Sachsen-Anhalt,


+Köthen. Lena liegt in Sajids Bett, es ist fünf Uhr am Nachmittag, der Tag vergeht mit nichts. Ein Rapper motzt


+über emanzipierte Frauen. Ich will das nicht mehr hören, sagt Sajid und sucht ein anderes Lied. Eine Schnulze.


+Bitte bleib doch für immer, singt ein Mann auf Persisch und Sajid mit, er schaut Lena dabei in die Augen. Es hätte


+eine schöne Liebe sein können.


+Aber jetzt ist Lena schwanger und ein Mann tot. Deshalb heißen Lena und Sajid eigentlich anders.


+Köthen ist so eine Kleinstadt, die dem Rest des Landes egal sein kann. 28.000 Einwohner. Weltstadt der


+Homöopathie, weil es einen homöopathischen Weltärzteverband gibt, der hier seinen Sitz hat und jede Stadt


+etwas braucht, was sie von anderen unterscheidet. Nur ist das seit der Nacht vom 8. auf den 9. September etwas


+anderes.


+In dieser Nacht kommt es zu einer Schlägerei auf einem Spielplatz im Zentrum der Stadt. Anfangs streiten sich


+mehrere Afghanen, prügeln sich, dann kommt eine Gruppe Deutscher dazu. Einer von ihnen wird geschubst,


+stürzt zu Boden. Später, im Krankenhaus, wird Markus B. sterben. Der Obduktionsbericht zeigt, dass er einem


+Herzinfarkt erlag. Die Polizei ermittelt gegen zwei afghanische Geflüchtete wegen Körperverletzung mit


+Todesfolge. So viel teilt die Polizei bislang mit.


+Jetzt ist Köthen die Stadt, in der ein Deutscher von Afghanen umgebracht wurde. Egal, ob das nun stimmt oder


+nicht. Jetzt ist Köthen die Stadt, in der sie Lena die Schuld dafür geben. Der Streit war an einer Frage entfacht:


+„Lena, von wem bist du eigentlich schwanger?“


+Am nächsten Morgen macht der Vorfall die Runde in der Stadt. Über WhatsApp, Anrufe, später auch in den


+Nachrichten. In einer lokalen Facebook-Gruppe steht noch vor 10 Uhr morgens: „heute früh in Köthen…2


+Afghaner töten Deutschen…echt der Hammer....wo soll das noch hinführen…man wird es versuchen tot zu


+schweigen....“ – „Drecks viehcher“, kommentiert ein anderer darunter. Noch am gleichen Abend versammeln


+sich Rechtsextreme vor dem Spielplatz, auf dem Markus B. gestorben war. Hunderte Köthner stehen dabei.


+Hauptschulabschluss im zweiten Anlauf, keine Ausbildung, sieben Geschwister


+Lena zieht an einer Zigarette, beobachtet Sajid, ihre Schwester und die anderen, wie sie miteinander albern, sie


+trägt ein Top mit Jägermeister-Logo, die Haare offen, zieht die Decke in karierter Bettwäsche, die die


+Ausländerbehörde stellt, dichter an sich heran, als wollte sie etwas zwischen sich und die Welt bringen. Lenas


+Leben ist eines von denen, die nicht in eine ideale Welt passen.


+Hauptschulabschluss im zweiten Anlauf, keine Ausbildung. Sieben Geschwister. Wenn der Jugendclub ein Fest


+feiert, hilft sie. In der Tanzgruppe ist sie dabei, aber auch bei einem Nazi-Aufmarsch. Warum läufst du bei denen


+mit, hatte sie ein Sozialarbeiter später gefragt. Weil endlich mal was los war, hat Lena geantwortet. Ein anderes


+Mal fragt er, warum sie ihre Mutter beleidigt. Lena antwortet: Weil sie auch Schlampe zu mir sagt.


+2015 kommen die Flüchtlinge nach Köthen, die Jüngeren von ihnen in den Jugendclub, in den Skatepark, den


+Friedenspark. Die deutschen Mädchen finden die afghanischen Jungs schön, die afghanischen Jungs die


+deutschen Mädchen spannend. „Die Mädchen machen hier in Deutschland, was sie wollen“, sagt einer von ihnen,


+„mal sind sie mit dem zusammen, mal mit dem.“


+„Wir bringen den Jungs bei: Ihr wascht hier auch mit ab“, sagt Olaf Schwertfeger. Er leitet einen der Jugendclubs.


+Er sagt aber auch: „Jugendliche sind Menschen, die ihre Grenzen testen.“ Schwertfeger sitzt in seinem Büro, an


+der Pinnwand hinter ihm hängt ein Rezept, Waffeln für 20 Personen. Seit das mit Markus B. passiert ist, kommt


+kaum noch jemand, sagt er. Dafür war neulich die Polizei da, hat das Haus beschützt, als die Demonstranten


+durch die Straßen zogen. Jeder in der Stadt weiß, dass über dem Jugendclub Flüchtlinge wohnen. Eigentlich


+stand die Tür offen, jetzt klebt ein Zettel daran. „Bitte klingeln“.


+Auch die beiden mutmaßlichen Täter, zwei Afghanen, 18 und 20 Jahre alt, haben in diesem Haus gewohnt. Seit


+einiger Zeit waren sie als aggressiv aufgefallen, waren ausfallend geworden, gegen einen von ihnen lief ein


+Verfahren wegen schwerer Körperverletzung. Nach einem soll sich der Staatsschutz erkundigt haben, sagt der


+Pfarrer, dessen Kirche die beiden Männer betreut hatte, als sie noch minderjährig waren. Beide sitzen jetzt in


+Untersuchungshaft.


+In diesen Jugendclub kommen nicht die Gymnasiasten, nicht die Kinder von Eltern, die sich engagieren, die


+aufklären, die lieben. Wer hierher kommt, ist oft alleine, das verbindet, beim Kickern, beim Fußball, vor dem


+Computer. „Der Kennenlernprozess hier hat schon einen langfristigen Effekt“, sagt Schwertfeger. „Ob totale


+Demokraten dabei rauskommen, weiß ich jetzt aber nicht.“


+Jetzt ist sowieso wieder alles anders. Schwertfeger erzählt von der Kollegin, die bei den Rechtsextremen mitlief.


+Nur mal gucken. Von den Mädchen, die mit den Geflüchteten im Jugendclub Zeit verbringen und trotzdem gegen


+Angela Merkel demonstrieren wollen. „Ich sag denen dann, auch wenn ihr nur dabei steht, macht ihr mit“, sagt


+Schwertfeger. Hier, im ganz Kleinen, verschwimmen die Ebenen zwischen Politik und Freundschaft,


+Überzeugung und Langeweile. Schwertfeger sagt: „Wenn wir diese Jugendlichen nicht abholen, tun es die


+Rechten, und dann schwimmen sie leider in eine Richtung.“


+Im Spätsommer vor zwei Jahren, ein Nachmittag im Friedenspark, der früher einmal Friedhof war: Es kommt zu


+einem Streit zwischen Jugendlichen aus Afghanistan und deutschen Jungs. Auch damals steht schnell fest, was


+passiert sein soll: Zwei 15-Jährige aus Afghanistan hätten deutsche Mädchen belästigt und die sich dagegen


+gewehrt, sogar mit Pfefferspray. So haben es die Mädchen ausgesagt, die Jungs immer bestritten. Noch am


+selben Abend waren Rechtsextreme durch die Stadt marschiert. Damals nannte man die noch nicht besorgte


+Bürger, sondern organisierte Kameradschaften.


+Die Stadt hatte deshalb schnell reagiert, runde Tische einberufen, Beratung gesucht, um den Rechten die


+Deutungshoheit zu nehmen. Und um die Frage zu stellen: Kümmern wir uns genug um die jungen Geflüchteten?


+Offiziell ist das Jugendamt für die Minderjährigen zuständig, stellt einen Vormund, in Köthen leben sie in


+Wohngemeinschaften, die Sozialarbeiter betreuen. Bis sie 18 werden, dann müssen sie ausziehen. Ihre Akten


+übergeben die Mitarbeiter aus dem Jugendamt in der zweiten Etage des Landratsgebäudes an die


+Ausländerbehörde im ersten Stock. Ein Geflüchteter gilt dann als Erwachsen.


+In Köthen stellen sie die Frage, wie die Integration der Fremden eigentlich gelingt, zu einem Zeitpunkt, an dem


+sie andernorts noch Turnhallen mit Feldbetten füllen. Der Landkreis stockt den Betreuungsschlüssel für


+Minderjährige freiwillig auf, bringt sie in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unter.


+Eine Flüchtlingsinitiative, die später, 2017, von der Bundeskanzlerin ausgezeichnet wurde, schlug damals schon


+vor, die jungen Geflüchteten besser zu begleiten, mit einem Patensystem, auch wenn sie schon volljährig sind.


+Damit sie zur Schule gehen, Jobs finden und Freunde. Eigentlich, hatten sie damals vorgeschlagen, könnte man


+das ja auch für Deutsche anbieten. Die Idee wurde nie umgesetzt.


+Sajid steht in seinem Zimmer und tritt lustlos gegen einen Fußball. Sein Zimmer ist ein Raum, der aussieht, als


+hätte der Vormieter beim Auszug Sperrmüll und ein paar Flüchtlinge zurückgelassen. Die Wände nur zur Hälfte


+gelb gestrichen, drei Betten und eine ausgeklappte Couch mit zerrissenem Bezug, ein Schrank, dessen Tür


+abfällt, als der Fußball dagegen rollt. Offiziell wohnen vier junge Männer hier und dann sind da noch die, die nicht


+alleine schlafen wollen.


+Wie war dein Leben in Afghanistan?


+„Ich bin zur Schule gegangen und habe Fußball gespielt“, sagt er.


+Und hier in Deutschland?


+„Hier will man keine Araber in den Fußballvereinen.“


+Sajid sagt, er geht gerne zu Schule. Deutsch hat er schnell gelernt. „Alter, bist du bescheuert, Mann.“ „Jetzt laber


+doch nicht.“ So was. Er würde gerne als Informatiker arbeiten. Oder, wie wird man eigentlich Journalist? Bis jetzt


+hat er nur einen Hauptschulabschluss und keine Ahnung, ob er noch weiter zur Schule gehen darf. Eigentlich


+muss er ausreisen, ist nur geduldet. Ein paar Tage noch, so steht es in seinen Papieren. Dann ist es vorbei für


+ihn in Deutschland, vielleicht. So wie am Ende eines jeden Monats.


+In Lena verknallt er sich im Friedenspark, da ist noch Frühling und sie mit einem anderen zusammen. Sie ist die


+mit der großen Klappe, er der mit den schönen Augen. Seitdem sind sie mal ein Paar, mal wieder nicht. Vorher


+war Lena mit einem anderen aus dem Jugendclub befreundet, auch er kommt aus Afghanistan. Als sie Sajid


+erzählt, dass sie schwanger ist, muss er weinen. Ist von dir, sagt sie. Ein Ultraschallbild will er nicht behalten.


+Am Ende eines verliebten Sommers kommt der achte September. Lena und Sajid verbringen den Abend bei


+Lenas älterer Schwester. Seit ein paar Wochen ist die mit Sajids bestem Freund zusammen, auch Afghane, auch


+als Jugendlicher nach Deutschland gekommen. In diesem Text heißen die beiden Selina und Ahmad.


+Die Schwestern versuchen es zu überhören, wenn ihre Freunde manchmal fragen, wie es den beiden „Bimbos“


+gehe. Zu ihren Freunden gehört auch die Familie von Markus B. B.s Vater trinkt hin und wieder mit Selina


+Eierlikör. Der Sohn der einen Familie und die Tochter der anderen haben ein Kind. Später erzählt Selina, dass


+manchmal, abends, wenn sie sich treffen, rechtsextreme Musik läuft. Sleipnir, Annett Müller. Sie kann Videos


+davon zeigen.


+Den Abend, an dem Markus B. starb, schildern die vier, mal in gemeinsamen Gesprächen, mal alleine. Es ergibt


+sich ein Bild, aber kein vollständiges. Die Polizei ermittelt noch. Inzwischen werten sie sogar die Daten aus


+Markus B.s Herzschrittmacher aus. Die Version der vier geht so: Die beiden Tatverdächtigen rufen an, fragen, wo


+Lena und Sajid sind, kommen vorbei. Lena und Sajid gehen zu ihnen raus. Die Männer sind mit Lenas Ex-Freund


+befreundet. Sie alle kennen sich gut.


+Wer denn der Vater ihres Kindes sei, fragt der eine.


+„Sajid“, antwortet Lena.


+Der eine schlägt daraufhin Sajid ins Gesicht. „Warum Sajid, warum?“, soll er gerufen haben.


+Lena ruft ihre Schwester um Hilfe, sie gehen zurück in ihre Wohnung. Damit hätte alles beendet sein können.


+Dann kommen Markus B., einige seiner Geschwister und Freunde dazu. Es kommt schnell zur Schlägerei, zu


+Beschimpfungen. Mal versucht Selina einen der Afghanen aufzuhalten, so schildert sie es, später würgt ihn ein


+Deutscher.


+Selina hört: Immer drauf! Eins gegen eins! Sie hört auch: Was wollt ihr Kanaken? Kommt mal ran!


+Der Vater von Markus B. soll dabeigestanden haben, seine Schwester mitgegrölt, der Bruder, der auf Facebook


+die NPD liked, war da. Selina erinnert sich auch daran, wie einer der Afghanen, der jetzt in Untersuchungshaft


+sitzt, Markus B. getreten hat, er lag da schon am Boden.


+Als die Polizei schon da ist, schlägt jemand ein Fenster von Selinas Wohnung ein.


+Lena und Sajid werden noch in der Nacht befragt. Auch Selina muss zweimal zur Polizei. Beim ersten Mal fragen


+sie, ob sie ein Messer gesehen hat. Nein, sagt sie, nur Fäuste. Beim zweiten Mal, ob jemand mit einer


+Eisenstange zuschlug. Das dritte Mal meldet sie sich bei der Polizei, wegen ihres Bruders. Wenn das Kind da ist,


+habe er gesagt, spiele ich damit Fußball, so wie die mit Markus’ Kopf. Ihre Familie hat ihn angezeigt.


+Zwei Wochen sind seither vergangen, als der Bürgermeister der Stadt zu einer Besprechung bittet. In einem


+holzvertäfelten Saal, an dessen Wänden Stadtwappen aus dem ganzen Landkreis hängen, sitzen etwa 50


+Männer und Frauen, sie kommen aus Vereinen, Initiativen, dem Stadtrat. Aus Köthen. Sie planen eine


+Versammlung. Der Ministerpräsident soll kommen, die Hochschule will sich präsentieren, der Fleischer spendiert


+Würstchen.


+Sie wollen alles richtig machen. Nur an die Flüchtlinge hat niemand gedacht


+Noch an dem Sonntag, als die Nachricht von dem Toten die Runde machte, versuchten die Bürger der Stadt


+besonnen zu reagieren. Der Bürgermeister legte einen Blumenkranz nieder, die Pfarrer luden zu einem


+Gedenkgottesdienst ein und einige Tage später auch dazu, den Marktplatz mit bunten Botschaften zu bemalen.


+Die Polizei rückte in ausreichend großer Zahl an, um zu verhindern, dass es zu Szenen wie in Chemnitz kommt.


+Jetzt haben sich wieder Rechtsextreme angekündigt, Konzerte soll es geben und hässliche Reden.


+Also wollen auch sie Reden halten, Tänze aufführen, Musik. Gibt es Strom? Haben wir bei der Feuerwehr ein


+Megafon?


+Dann meldet sich ein Mann mit sorgenvoller Miene und sagt: „Ich weiß nicht, ob der Kuchenbasar so eine gute


+Idee ist. Wenn uns jemand was Schlechtes unterjubelt haben wir ein Problem.“


+Sie wollen alles richtig machen. Nur an die Flüchtlinge hat niemand gedacht. Sajid kennen sie nicht, auch nicht


+Ahmad, nicht Selina, nicht Lena.


+Die würden eh nicht kommen. Sie sind gar nicht mehr in der Stadt.


+Unmittelbar nach dem Vorfall postet eine Frau auf Facebook ein Foto von Lena und schreibt dazu: „Deshalb


+mach ich es, das jeder sehen kann weshalb Marcus sterben muss, weil du dich von diesem Viehzeug


+schwängern lassen musstest“.


+Dann eine Nachricht: „Die werden richtig bluten vor allen die Schlampe, die mach ich richtig fertig“.


+Und noch eine: „IHR SEIT VERANTWORTLICH DAS MARKUS NICHT MEHR DA IST“.


+Sajid erzählt der Ausländerbehörde von einem Anruf. Lass dich nicht mehr in Köthen blicken, hört er jemanden


+sagen, wir werden dich kriegen. Es ist ein Afghane. Ein paar Tage nach dem Vorfall darf Sajid umziehen, zu


+seinem besten Freund, in eine andere Stadt. Um mehr kümmert sich die Behörde nicht, teilt sie mit, Sajid sei ja


+schließlich volljährig.


+Selina und Lena sind zu Besuch, sind eine Stunde mit dem Bus von Köthen aus gefahren. Zwei Tage wollen sie


+bleiben, dann werden es drei, vier, schließlich eine Woche in der Asylunterkunft und nichts könnte besser


+passen.


+Lena erzählt, dass sie sich bald eine eigene Wohnung sucht, für sich und das Kind. Sajid, dass er zur


+Afghanischen Botschaft nach Berlin fahren muss, einen Pass beantragen, damit er als Vater anerkannt werden


+kann. Nur könnte man ihn dann, wenn er den Pass hat, abschieben.


+Selina überlegt, aus Köthen wegzuziehen, hierher vielleicht, weil es hier mehr Migranten gibt. Früher, sagt sie, da


+habe sie sich vor denen gefürchtet. Aber nicht vor Ahmad. „Der wird mir nicht wehtun“, sagt Selina. „Nur das Herz


+brechen.“


+„Ich hab Hunger“, sagt Ahmad.


+„Oh ja“, sagt Lena, „lasst uns Döner essen gehen.“


+„Wenn wir diese Jugendlichen nicht abholen, tun es die Rechten“


+Olaf Schwertfeger, Leiter eines Jugendclubs in Köthen",1
+Germany,"


+Seit sieben Jahren singt Sabine*, 62, in einem Bremer Chor. Seit diesem September haben sie einen neuen


+Leiter: der alte schloss sich der AfD an


+Protokoll Maren Knödl


+Einmal in der Woche treffen wir uns hier in Bremen, um zusammen zu singen. Das ist eine tolle Gruppe. Und in


+den letzten sieben Jahren, seit ich dabei bin, haben wir uns sehr gesteigert. Mit dem Chorleiter haben sich alle


+immer gut verstanden.


+Aber dann hat er uns im Juli eine Mail geschickt – über seine politische Betroffenheit. Wir sollten uns ein Video


+anschauen, indem zu sehen war, wie einige Antifa-Leute beim Frauenmarsch in Bremen versuchten, auf eine


+Gruppe rechter Demonstranten loszugehen. Und da stand, neben einigen Vertretern der AfD, auch unser


+Chorleiter. Keiner von uns hat damit gerechnet. Denn vorher hatte niemand etwas von seiner politischen


+Gesinnung mitgekriegt.


+Die Reaktionen im Chor waren unterschiedlich. Einige waren entsetzt und wollten direkt nichts mehr mit ihm zu


+tun haben. Andere sahen das etwas gelassener und wollten erst mal abwarten. Aber nach und nach entstand


+daraus ein immer stärker werdendes Ringen mit uns selbst und wir haben uns schon gefragt, wie eine


+Zusammenarbeit jetzt aussehen könnte.


+Also haben wir ihn darauf angesprochen und wollten über seinen Standpunkt reden, denn grundsätzlich kann in


+einer Demokratie ja jeder denken, was er will. Wir wollten aber wissen, wie es dazu gekommen ist, dass er so


+denkt. Es war uns wichtig, dass er sich erklärt. Aber das konnte er nicht. Ich habe gemerkt, dass er sehr ängstlich


+war, auch im Gespräch mit uns. Er mache sich Sorgen um unseren Sozialstaat und habe kein Vertrauen mehr in


+die Zukunft, war alles, was er sagen konnte.


+Auch dass die Antifa-Anhänger auf dem Marktplatz so aggressiv gegenüber ihm und den anderen


+AfD-Anhängern waren, hat ihn sehr mitgenommen. Nach der Demo muss er völlig verunsichert nach Hause


+gefahren sein. Er hat sogar sein Auto versteckt, aus Angst, von der Antifa verfolgt zu werden. Das alles hat ihn


+meiner Meinung nach nur noch weiter in diese braunen Kreise getrieben.


+Für niemandem aus dem Chor war sein Sinneswandel nachvollziehbar. Er hatte wohl als Lehrer in seiner Schule


+einige Erlebnisse mit Ausländern gemacht, die vielleicht als Auslöser für seine Verunsicherung gedient haben.


+Andererseits hat er sich aber auch für Flüchtlinge eingesetzt und beispielsweise einem syrischen Flüchtlingskind


+ein Zimmer zur Verfügung gestellt.


+Darüber wollte er aber nicht mehr mit uns sprechen. Das eine Mal, als wir uns noch mal alle getroffen haben, hat


+er nur seinen Standpunkt dargestellt und ist dann schnell wieder gegangen. Er scheint nicht mehr in der Lage zu


+sein, wirklich zu kommunizieren. Es war, als wenn er eine Verwandlung vollzogen hätte: vom beliebten Musiker in


+einen ängstlichen Menschen, der sich verstecken muss. Ich habe noch nie erlebt, wie man sich so schnell von


+jemandem entfremden kann.


+Nach diesem Gespräch haben wir entschieden, dass wir nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten können. Wir


+hatten uns mit einem Mal total voneinander entfremdet. Und ein Gespräch war nicht mehr möglich. Wir üben jetzt


+mit einem anderen Chorleiter. Und auch ein weiterer Chor, den er in Bremen geleitet hat, hat sich aufgelöst.


+Durch seine Unsicherheit und seine politische Einstellung hat er sich selbst vollkommen isoliert.


+Im Moment schmerzt das noch sehr. Ich habe so etwas auch noch nie erlebt. Aber eigentlich würde ich gerne


+wissen, wie es ihm jetzt geht. Vielleicht werde ich, wenn ein wenig Zeit vergangen ist, noch mal den Kontakt zu


+ihm suchen.“


+*Name geändert",0
+Germany,"
+Weil sie einen rechten Aufmarsch blockiert haben soll, will die Staatsanwaltschaft Berlin gegen die direkte
+gewählte Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram ermitteln
+Von Konrad Litschko
+Es war ein bunter Protest am 17. Februar 2018. Mehr als 1.500 Menschen standen damals im Berliner Stadtteil
+Kreuzberg auf der Straße, als sich ein rechter „Frauenmarsch“ auf den Weg zum Kanzleramt machen wollte.
+Unter den Gegendemonstranten befanden sich auch PolitikerInnen. Für eine von ihnen hat das ein Nachspiel: die
+Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram. Die Berliner Staatsanwaltschaft will gegen sie wegen eines
+möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln, Bayrams Immunität soll aufgehoben werden.
+Im Bundestag hat eine Immunitätsaufhebung Seltenheitswert.
+Der rechte „Frauenmarsch“ kam damals nicht weit: Schon nach wenigen hundert Metern wurde er von den
+Gegendemonstranten blockiert. Die Veranstalter brachen schließlich ab. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft
+Bayram nun vor, sich an der Blockade von mehr als 1.000 Menschen auf einer Straßenkreuzung beteiligt zu
+haben. „Durch gemeinsames enges Zusammenstehen“ habe die Grüne mit anderen den „Frauenmarsch“ für
+Stunden aufgehalten, was schließlich zu dessen Abbruch geführt habe – was Bayram und die anderen
+Gegendemonstranten „auch bezweckt haben sollen“. So heißt es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft, das
+die taz einsehen konnte.
+Am Donnerstag soll deshalb der zuständige Ausschuss des Bundestags die Immunität von Bayram aufheben.
+Dass dies geschieht, ist eine Formsache. Auch die Grünen werden dem wohl nicht widersprechen, da sie die
+Sache klären wollen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde bereits von der Berliner
+Staatsanwaltschaft über die Vorwürfe informiert.
+Bayram sitzt seit Herbst 2017 im Bundestag, als direkt gewählte Abgeordnete des Bezirks
+Friedrichshain-Kreuzberg, als Nachfolgerin von Grünen-Urgestein Christian Ströbele. Die Anwältin vertritt ihre
+Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestags. Seit Jahren engagiert sie sich gegen rechte Umtriebe.
+Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bezeichnete Bayram am Dienstag als „befremdlich“. Sie habe sich damals in
+ihrem Wahlkreis im Austausch mit Bürgern befunden. „Ich gehe davon aus, dass sich das aufklärt und von dem
+Vorwurf nichts übrig bleibt“, sagte sie der taz.
+Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich zu dem Vorgang vorerst nicht äußern. Nach taz-Informationen geht
+der bisherige „Prüfvorgang“ auf mehrere Strafanzeigen gegen Bayram zurück, formale Ermittlungen sollen nun
+folgen. Offenbar betrifft dies auch mindestens drei Abgeordnete des Berliner Landesparlaments, die sich damals
+unter den Gegendemonstranten befanden.
+Der rechte „Frauenmarsch“ im Februar richtete sich vorgeblich gegen Gewalt an Frauen, engte diese aber auf
+migrantische Täter ein. Veranstalterin war die kurdischstämmige AfD-Politikerin Leyla Bilge. 500 Teilnehmer
+fanden sich zu dem Aufzug zusammen, darunter auch mehrere AfD-Abgeordnete. Auch Pegida-Anführer Lutz
+Bachmann reiste eigens an.
+Nach der Blockade wurde heftig über die Gegendemonstranten gewettert. Es sei „untragbar“, dass „linksextreme
+Randalierer“ unterstützt von Abgeordneten eine friedliche Demonstration „mit Gewalt“ verhindert hätten,
+schimpfte etwa der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Seine Fraktion werde sich „mit allen
+parlamentarischen und rechtlichen Mitteln“ für die Bestrafung der Täter einsetzen.
+Die Ermittlungen gegen Bayram und die Landespolitiker wecken Erinnerungen an einen Neonazi-Großaufmarsch
+in Dresden. Über Jahre waren in der sächsischen Landeshauptstadt Rechtsextreme aufmarschiert, um die
+Bombardierung Dresdens durch die Alliierten am Ende des Zweiten Weltkriegs zu instrumentalisieren. 2011
+hielten Gegendemonstranten mit Sitzblockaden dagegen, darunter auch Abgeordnete. Daraufhin wurde etwa die
+Immunität der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert und des späteren Thüringer
+Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) aufgehoben. Die Verfahren dauerten Jahre. Am Ende stellte die
+Staatsanwaltschaft Dresden sie wegen Geringfügigkeit ein.
+„Von dem Vorwurf wird nichts übrig bleiben“
+Canan Bayram, Bundestagsabgeordnete der Grünen",0
+Germany,"
+2008 flog der erste Stein. Danach folgten Rauchbomben, Buttersäure, Mord-drohungen. Die Polizei ermittelt nur
+widerwillig. Die Linken-Politikerin Karen Larisch hätte allen Grund, Güstrow zu verlassen. Doch sie bleibt – und
+sie bleibt laut
+Aus Güstrow und Schwerin Steffi Unsleber
+Auf der Straße tritt jemand an sie heran, legt den Arm um sie; eine männliche Stimme sagt in ihr Ohr: „Geh mal
+lieber in deine Villa und pass auf, dass da nichts passiert.“ Sie erschrickt, sagt zu ihrer Begleitung: Pass auf die
+Kinder auf. Sie läuft zur Villa, dort wird sie eingenebelt. In dem Moment, in dem sie die Klinke drückt, gibt es eine
+Explosion. Die Tür fliegt aus den Angeln, Glas zerbricht über Karen Larischs Kopf. Ihre Haare sind versengt, die
+Jacke ist am Rücken aufgeschlitzt.
+Die Polizisten, die schließlich kommen, wollen gar nicht so recht aus dem Auto steigen. Sie nehmen eine
+Sachbeschädigung auf und eine fahrlässige Körperverletzung. Die Körperverletzung verschwindet später aus den
+Akten, der Vorfall wird unter „Silvesterknallerei“ abgelegt. Das Verfahren läuft offiziell noch; aber so wie Karen
+Larisch die Sicherheitsbehörden kennt, wird es wieder eingestellt werden.
+Karen Larisch hat es sich zur Gewohnheit gemacht, die Reste der Pyrotechnik aufzuheben, mit der bei ihr öfter
+Tür und Briefkasten gesprengt werden. Die Polizei hat sich dafür nie interessiert, sagt sie. Auch die Rauchbombe,
+die sie vor der Villa findet, will die Polizei nicht mitnehmen. Also packt Larisch sie ein und fotografiert sie später
+selbst. Es ist eine „Granat dymny RGD“ aus Polen.
+Das war versuchter Mord, sagt Karen Larisch.
+Sie ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und engagiert sich seit Jahren gegen
+die rechte Szene, die in ihrer Heimatstadt Güstrow besonders stark ist. In der Region haben sich viele völkische
+Siedler niedergelassen, und auch die NPD ist präsent, im Kreistag hat sie zwei Vertreter. Etwa zwanzig bis
+fünfundzwanzig Neonazis sind in der Region nach Schätzungen gewaltbereit; die Unterstützerszene ist allerdings
+viel größer. Und es ziehen immer mehr Rechtsextreme nach Güstrow.
+Vor etwa zehn Jahren haben die Rechten damit begonnen, Karen Larisch das Leben schwer zu machen. 2008
+flog ein Pflasterstein durch ihr Fenster und verfehlte ihren Mann nur knapp. Seitdem gibt es Zeiten, in denen es
+besonders schlimm ist, und solche, in denen es ein bisschen ruhiger ist. Ein Grundrauschen von Beschimpfungen
+und Drohungen ist aber immer da.
+Viele engagierte Menschen erleben das. Bei den meisten hat es irgendwann zur Folge, dass sie leiser werden
+oder verstummen. Es ist das, was die Rechten erreichen wollen – die Engagierten sollen den öffentlichen Raum
+zurückgeben. Bei Karen Larisch ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Sie ist laut geblieben; manchmal ist sie
+fast schrill. Sie führt Demonstrationen an und führt ihre kleinen Kriege in den sozialen Netzwerken.
+Todesdrohung zur Reichspogromnacht
+Um zu verstehen, wie sie das schafft, muss man verstehen, was sie erleidet. Die taz hat seit Oktober 2014 23
+Vorfälle gezählt: Bedrohungen, Beleidigungen, Körperverletzungen, gesprengte Briefkästen, Schmierereien, ein
+Einbruch, ein Hausfriedensbruch, zwei Buttersäureanschläge. Die Morddrohungen, die Karen Larisch rund um
+einen Termin erhält, zum Beispiel zur Reichspogromnacht, wurden dabei zu einem Ereignis zusammengefasst.
+Die meisten der 23 Vorfälle wurden zur Anzeige gebracht. Bei den meisten Anzeigen wurde das Verfahren
+inzwischen eingestellt.
+Ein Beispiel? Am 21. April 2018 wird ein Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus von Karen Larisch verübt.
+Meistens finden diese Angriffe im Umfeld von symbolischen Tagen statt, diesmal ist es Hitlers Geburtstag am 20.
+April. Karen Larisch erhielt zuvor Morddrohungen. Sie nannte der Polizei die Namen.
+Zwei Monate später bekommt Larisch Post von der Staatsanwaltschaft. Von weiterer Strafverfolgung werde
+abgesehen, schreibt die Behörde, „weil konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat nicht vorliegen“.
+Weiter: „Durch das Verschütten einer eher geringen Menge übelriechender Flüssigkeit ist es nicht zu einer
+Substanzschädigung einer fremden Sache gekommen. Wer dafür verantwortlich war, ist überdies mangels
+konkreter Ermittlungsansätze und Spuren nicht festzustellen.“
+Die taz konnte die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Rostock einsehen. Durch die Begründungen
+zieht sich ein unwilliger Ton; etwa wenn die Staatsanwaltschaft davon absieht, öffentlich Klage zu erheben, als
+Karen Larisch als Kommunalpolitikerin zum Suizid aufgefordert wird. „Im vorliegenden Fall hat die
+Rechtsverletzung noch kein solches Ausmaß erreicht, dass die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der
+Allgemeinheit wäre“, heißt es dann im Einstellungsbescheid. „Das Privatklageverfahren ist geeignet, Ihnen
+Genugtuung zu verschaffen.“ Über zwei Jahre wartete Karen Larisch auf diese Antwort. Oft hört sie nie wieder
+etwas über die Delikte, die sie angezeigt hat.
+Harald Nowack, Pressesprecher der Staatsanwalt Rostock, sagt, es sei natürlich tragisch, wenn jemand immer
+wieder angegriffen werde. „Aber die Strafverfolgung dient dazu, einen Täter zu ermitteln.“ Und oft könne man
+diesen eben nicht feststellen. Dann werde das Verfahren eingestellt. Dazu kommt: Vieles, was für Betroffene
+ärgerlich sei, stellt keine Straftat da – so zum Beispiel der Buttersäureanschlag, bei dem das Haus von Karen
+Larisch nicht beschädigt wurde. Nowack kann bei den Einstellungen keine Auffälligkeiten erkennen. „Das ist ein
+ganz normales Vorgehen.“
+Karen Larisch fühlt sich von den Sicherheitsbehörden im Stich gelassen. Die Frage, wie es möglich ist, dass eine
+Politikerin seit zehn Jahren drangsaliert wird, ohne dass ein Täter ermittelt wird, bleibt ungeklärt. Die Bitte um ein
+Gespräch wird von der Polizeidirektion Rostock, von der Polizei Güstrow und vom Justizministerium in Schwerin
+abgelehnt.
+Und auch andere Menschen in Güstrow, die Auskunft zu Karen Larisch geben könnten, wollen sich nicht
+öffentlich äußern. Nicht einmal der Bürgermeister, der jahrelang mit ihr als Kommunalpolitikerin
+zusammengearbeitet hat. Er lässt ausrichten, dass er Karen Larisch zu wenig kenne. Fragt man ihn, wie das sein
+kann, antwortet er nicht mehr.
+Daniel Trepsdorf, der das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg leitet und auch im
+Landesvorstand der Linkspartei ist, sagt, er beobachte schon länger, dass engagierte Menschen, die in den
+neunziger Jahren als Vorbild galten, inzwischen eher als Nestbeschmutzer wahrgenommen werden. Weil
+Mecklenburg-Vorpommern die Neonazis nicht in den Griff bekommt, ist es bequemer, das Problem
+totzuschweigen. „Karen Larisch macht sich unbeliebt, weil sie den Finger in die Wunde legt“, sagt er. Und auch
+weil sie für ordentlich Arbeit bei den Sicherheitsbehörden sorgt. Die Zahl der Polizisten wurde stark reduziert. Und
+dort will man natürlich auch nicht von einem Einsatz zum nächsten jagen. „Das führt allerdings zu einem
+Unverwundbarkeitsgefühl innerhalb der rechten Szene.“ Man kann nur hoffen, dass Menschen wie Larisch ihren
+Esprit nicht verlieren, sagt er dann noch. „Es zieht wahnsinnig viel Energie, das Private öffentlich zu machen.“
+„Dass man als Nestbeschmutzer gesehen wird, ist schlimmer als all die Angriffe“, sagt Karen Larisch. „Würden
+alle zusammenstehen, dann würde viel weniger passieren.“ Sie hat zu einem Gespräch über ihre Situation in den
+Landtag im Schweriner Schloss eingeladen. In einem Turmzimmer mit Blick über den Schweriner See spricht sie
+dann zwei Stunden lang fast ohne Pause. Zwischendurch lacht sie immer wieder heiser.
+Ihre Wahlkreismitarbeiter bekommen Probleme, wenn sie einen Raum für eine Veranstaltung mieten wollen, sagt
+sie. Die Leute sagen: Wenn Frau Larisch kommt, kommen auch die Nazis. „Das ist eine berechtigte Angst“, meint
+Karen Larisch. „Aber es hat auch damit zu tun, dass jahrelang hingenommen wurde, dass das so ist. Und dann
+die Hilflosigkeit der Polizei.“ Die Beamten haben ihr schon öfter gesagt, dass sie ab 17 Uhr zu Hause sein muss,
+weil es abends zu gefährlich für sie ist auf der Straße. „Ich weiß schon, dass die Polizei mir das raten muss“, sagt
+sie. „Der einzige Schutz, den es momentan für mich gibt, ist: Ich bleib drin. Aber vielen ist nicht bewusst, dass die
+Nazis gewonnen haben, wenn ich das mache.“
+Die Angst um ihre Tochter
+Karen Larisch hat sich über die Jahre mit dem Gefühl der Unsicherheit arrangiert. Aber jeder Mensch hat eine
+Schwachstelle, bei Larisch ist es ihre Tochter. Die Nazis wissen das. Auf einem Stadtfest vor drei Jahren stellen
+sie sich zu fünft um Karen Larisch und fragen: „Und, ist das da hinten deine kleine 15-jährige Jungfrau? Wollen
+wir mal schauen, wie lange sie noch Jungfrau ist?“ Larisch erzählt später, sie habe sich so erschreckt, dass sie
+das Fest verlassen hat. Sie will sich in die Villa Kunterbündnis zurückziehen, um sich zu beruhigen. Aber sie
+stolpert und fällt die Treppe hinunter. Schließlich wird sie vom Notarzt abgeholt.
+Bei Karen Larisch ist schon lange nichts mehr privat, alles, was sie tut, wird von den Nazis genau registriert. Sie
+wird auf der Straße verfolgt und fotografiert, die Fotos werden dann im Internet veröffentlicht. Die rechte
+Internetseite „Der Staatsstreich“, die häufig gegen Larisch hetzt, postet kurz nach dem Vorfall Bilder des
+Rettungswagens und titelt: „Karen Larisch – missglückter Selbstmord, alles gegen rechts“. Das rechte Portal
+„Bützow wehrt sich“ schreibt auf Facebook: „Erst die Gangbang-Partys mit Fachkräften, dann die frei erfundenen
+Übergriffe auf ihre Person, Sufforgien inklusive leider fehlgeschlagenem Suizidversuch. Wir unterstützen die
+Kampagne ‚Selbstmord gegen Rechts‘ zu 100 Prozent.“
+„So etwas machen sie dann daraus“, sagt Karen Larisch. „Es ist nicht lustig. Man muss sich immer erklären.“
+Und ihre Tochter? Wie geht sie damit um? Johanna Larisch ist 18 Jahre alt und macht gerade eine Ausbildung
+zur Tierpflegerin. Sie trägt ihre braunen Haare lang und sieht ihrer Mutter sehr ähnlich. Aber sie ist viel ruhiger.
+Sie kennt die Güstrower Nazis, denn sie wird von ihnen bedrängt, seit sie ein Kind ist. „Die Nazis haben mich
+verfolgt, wenn ich nach der Schule zur Arbeit meiner Mutter gelaufen bin.“ Da war sie acht. „Sie haben das getan,
+um meiner Mutter Angst einzujagen. Manchmal hat Mutti Tiefpunkte.“ Sie macht eine kurze Pause.
+„Bewundernswert ist aber, dass sie immer wieder hochkommt. Dass sie standhaft bleibt und nicht weggeht.“
+Johanna Larisch wollte oft weg, einmal zog sie für sechs Wochen zur Oma nach Niedersachsen. Das war nach
+dem Vorfall beim Stadtfest. Damals hat sie sich große Sorgen um ihre Mutter gemacht. Man merkt an der
+Sprache von Johanna Larisch, dass sie keine unbeschwerte Kindheit hatte. Sie spricht von „erhöhtem
+Polizeiverkehr“ in ihrer Straße, von Polizisten, die sie „unbefugt“ aus dem Klassenzimmer holten, nachdem die
+Nazis vor drei Jahren in ihren Hausflur eingedrungen waren. Und sie sagt auch: „Wir brauchen gar nicht mehr zur
+Polizei zu gehen. Wir haben festgestellt, das bringt nichts. Steht da der Name Larisch, wird eingestellt.“
+Sie erzählt davon, dass sie kein Privatleben hat, weil sie ständig auf den Fotos der Nazis auftaucht. Dass sie
+kaum noch irgendwo allein hingeht. Von den Geldsorgen, weil immer wieder die Tür oder der Briefkasten
+beschädigt wird und die Familie die Reparaturen meistens selbst bezahlt. „Das war hart, als Papa allein verdient
+hat.“ Alles, was ihre Mutter tut und sagt, fällt auf sie und ihren Vater zurück, sagt Johanna Larisch. Sie sagt es
+ohne Vorwurf, es ist eine Feststellung. Sie fragt sich manchmal, ob es nicht besser wäre, wenn sie ruhiger wäre.
+Trotzdem ist sie froh, eine solche Mutter zu haben. Sie würde gerne in ihre Fußstapfen treten. „Sie hat ein
+Kämpferherz.“
+Es ist einer dieser heißen Sommertage, als die Nationalen Sozialisten Rostock eine Kundgebung in Güstrow
+abhalten. Karen Larisch weiß davon schon seit ein paar Tagen. Auch sie hat ihre Quellen. Am Vorabend ist sie
+mit ihrem Mann und Freunden lange durch Kneipen gezogen, erst um vier Uhr morgens lag sie im Bett. Trotzdem
+steht sie wenig später gut gelaunt vor der Villa Kunterbündnis und baut einen Infotisch auf. Freunde sind
+gekommen, ihr Bruder, ihre Schwägerin, und Männer mit Sonnenbrillen vom Verein Lobbi, der Betroffene rechter
+Gewalt berät. Sie filmen die Kundgebung.
+„Wir sind hier, um sie aufzuklären“, sagt Adrian Wasner von der NPD ins Mikrofon. „Sprechen Sie mit uns, haben
+Sie Spaß.“ Dann spielen sie ein Lied der Rechtsrockband „Hassgesang“. „Es ist Zeit, den dritten Weg zu wählen“,
+singen sie. Dann Reden. „… nicht so wie Karen Larisch, die die Massenzuwanderung unterstützt“, sagt ein Mann
+ins Mikrofon. „Was hat der gesagt?“, fragt Larisch. „Das geht doch nicht. Keine Verächtlichmachung meiner
+Person. So steht es in den Auflagen.“ Sie geht zu einem der Polizisten. Der nickt. Er will es ans Ordnungsamt
+weiterleiten.
+Unterdessen leert ein Postbote den Briefkasten neben der Villa Kunterbündnis. Einer von Lobbi fotografiert ihn
+dabei. Der Mann ist von Veranstaltungen der rechten Kameradschaft Güstrow bekannt. „Das ist ja interessant“,
+sagt Larisch. „Jetzt verstehe ich auch, warum meine Post verschwindet.“ Es passiert immer wieder, dass Briefe
+nicht ankommen. Sie hat schon lange den Verdacht, dass die Rechten ihre Post abfangen. „Das würde auch
+erklären, wie die Nazis an meine Betriebsnummer gekommen sind“, sagt Larisch. Über diese Nummer wurden
+etliche Menschen bei der Krankenkasse angemeldet, die gar nicht bei der Villa Kunterbündnis arbeiten.
+Als die Rechten die Kundgebung später verlassen, wählen sie den Weg am Infostand vorbei. „Auf
+Wiedersehen“, sagt einer der Neonazis. Ein anderer trägt seine Utensilien in einer Postkiste. „An so eine Kiste
+kommt man auch nicht so leicht ran“, sagt Larisch.
+Später sitzt sie bei einem Nachbarschaftsfest und genießt ein Stück Torte. „Es geht darum, mich mürbe zu
+machen“, sagt Larisch. „In Regimen nennt man das Zersetzung.“ Ihr wurden Pizzas geliefert, die sie nie bestellt
+hatte, Schuhe, ein Schwulenmagazin. Einmal eine ganze Küche. Vieles konnte sie stornieren, manches nicht,
+einiges musste sie bezahlen.
+Ein ignoranter Innenminister
+Karen Larisch hat sich angewöhnt, solche Sachen sportlich zu sehen. Schlimm wird es, wenn ihr Leute in den
+Rücken fallen, die sie auf ihrer Seite wähnt. So wie Innenminister Lorenz Caffier von der CDU. Der
+Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern wird am 31. Juli 2018 vorgestellt. Als ein Journalist fragt,
+warum darin nur Angriffe auf AfD-Politiker oder -Büros genannt werden, sagt Caffier, Angriffe auf linke Politiker
+gab es nur selten oder sie seien nicht so schlimm gewesen. Als Karen Larisch in einer Pressemitteilung darauf
+hinweist, dass sie selbst fast täglich betroffen ist, bezeichnet Caffier ihre Beschwerde gegenüber der
+Ostseezeitung als „Begleitmusik“ und „Falschbehauptung“.
+„Nach Durchsicht der polizeilichen Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Berichtsjahr 2017 sind
+dort keine entsprechenden Straftaten zum Nachteil von Frau Larisch enthalten“, schreibt die Pressestelle des
+Innenministeriums. Die gesprengte Tür, zu der jemand Karen Larisch in der Silvesternacht gelotst hatte, zählt bei
+der Polizei als Sachbeschädigung. Der Angriff auf ihr Parteibüro wurde als extremistische Straftat eingestuft, aber
+nicht ihrer Person zugeordnet. Und die Beschimpfungen, die ihre Tochter online angezeigt hat, wurden offenbar
+nirgendwo erfasst.
+Es sind dunkle Tage für Karen Larisch. Sie fürchtet um ihre Glaubwürdigkeit. Ruft man sie an, spricht sie ohne
+Punkt und Komma, vertauscht Zahlen und Daten. Am 8. August postet sie auf Facebook: „Jeder Mensch, der
+schonmal Opfer von Gewalt wurde, weiß, was für ein scheiß Gefühl das ist. All die Träume, dieses ständige
+Umdrehen auf der Straße, die irrationale Angst. Man misstraut Menschen, die es vielleicht sogar gut meinen.
+Manchmal glaubt man, verrückt zu werden.“
+Aber ihre laute Beschwerde hat zumindest teilweise Erfolg. Die Polizei kontaktiert sie. Es folgen Gespräche mit
+der Polizeipräsidentin und dem Landeskriminalamt. Als wenig später antisemitische Aufkleber an ihrem Haus
+auftauchen und ihr Briefkasten voller Kunstblut ist, ruft die Kripo an. Es ist das erste Mal, dass das passiert,
+schreibt Larisch begeistert in einer SMS.
+Es dauert nur wenige Tage, dann ist sie wieder voller Elan. Vermutlich geht es nicht anders: Sie will den Rechten
+den Triumph nicht gönnen. Am Telefon lacht sie wieder ihr heiseres Lachen. Sie arbeitet daran, mit der linken
+Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm eine Begegnungsstätte in Güstrow zu eröffnen. Im Erdgeschoss, mit
+großen Glasscheiben. Muss das sein, fragen viele, im Erdgeschoss? Larisch findet: Ja, das muss sein.
+Die Begegnungsstätte heißt „Der rote Salon“. Am 5. Oktober wird sie eröffnet. Karen Larisch feiert mit ihren
+Unterstützern bis in die Nacht. Es kommen Gäste aus dem ganzen Land.
+Nachts, um Viertel vor eins, schreibt sie bei Facebook: „Es gibt Tage, die machen glücklich. Die paar Nazis, die
+uns stören wollten im Dunkel des Abends waren ein bisschen feige. Ein blauweißer Partybus und weg waren sie.
+Was für Nulpen.“
+„Es geht darum, mich mürbe zu machen. In Regimen nennt man das Zersetzung“
+Karen Larisch",1
+Germany,"


+Andreas Lösche wehrt sich gegen die Verwendung des Bildes seiner ermordeten Schwester Sophia durch AfD


+und Co. Im Interview spricht er auch über die ernüchternde Polizeiarbeit in dem Fall


+Interview Andreas Thamm


+Die Veranstalter eines sogenannten Trauermarsches in Chemnitz am 1. September dieses Jahres sollen sich vor


+Gericht verantworten. Das findet Andreas Lösche, Grüner Kreisrat aus Bamberg. Im Rahmen der Kundgebung


+hatten Demonstranten neben anderen Fotos von Kriminalitätsopfern im Großformat auch das Bild von Lösches


+Schwester Sophia vor sich hergetragen. Sophia war im Juni mutmaßlich von einem marokkanischen Lkw-Fahrer


+ermordet worden.


+taz: Herr Lösche, Sie haben Anzeige erstattet gegen die AfD Chemnitz, gegen Björn Höcke und gegen


+unbekannt: also gegen alle, die Sie dafür verantwortlich machen, dass das Bild Ihrer Schwester in Chemnitz


+gezeigt und vereinnahmt wurde. Warum gegen genau die?


+Andreas Lösche: Die Chemnitzer AfD war offensichtlich der Veranstalter dieses sogenannten Trauermarsches.


+Björn Höcke als Mitveranstalter, der da auch vorne mit dabei war, genauso wie Lutz Bachmann. Und dann geht


+es gegen die Träger der Plakate.


+Welche Straftat werfen Sie dieser Gruppe vor?


+Das ist die widerrechtliche Verwendung eines Bildes. Wenn ein Bild von der Polizei zur Fahndung benutzt wird,


+ist es frei verwendbar, zum Beispiel von den Medien. In dem Moment, in dem das Opfer gefunden wird und der


+Täter dingfest gemacht wird, erlischt dieses Recht. Dass das Bild verwendet wurde, fände ich noch nicht einmal


+so schlimm, wenn es in einem anderen Kontext wäre. Der Kontext ist die Katastrophe. Ihr Bild wird für etwas


+verwendet, was ihrer Haltung zu 100 Prozent entgegensteht.


+Um welche Veranstaltungen geht es?


+Jetzt erst einmal nur um Chemnitz. Bei der Pegida-Demo am 3. September in Dresden haben die das Gleiche


+wieder gemacht. Wir überlegen, ob wir das noch gesondert anzeigen. Außerdem geht es nicht nur um diese


+Veranstaltung, sondern auch darum, dass Höcke und Bachmann das Bild fleißig in sozialen Medien gepostet


+haben. Davon haben wir Screenshots.


+Haben Sie damit gerechnet, dass das Bild bei rechten Kundgebungen gezeigt wird?


+Am Anfang war ich ziemlich fassungslos. Ich wusste schon im Juni, als irgendwann klar wurde, dass es ein


+marokkanischer Lkw-Fahrer ist: Das ist das perfekte Fressen für die Rechten. Das war kein Migrant, er war auf


+dem Weg nach Hause, nach Marokko. Da hätte Merkel 2016 machen können, was sie will, der wäre so oder so


+gefahren. Sophia ist nicht das Opfer eines Flüchtlings oder eines Einwanderers. Aber was nicht passt, wird


+passend gemacht. Höcke hat im August angefangen, sie in seinen Reden durch den Dreck zu ziehen. Und


+trotzdem wäre ich nicht auf die Idee gekommen, dass sie da 21 Leute auf Plakaten durch die Gegend tragen


+würden. Wir können uns das nicht gefallen lassen. Auf keinen Fall.


+Sie haben den Rechten ja von Anfang sehr aktiv und laut widersprochen. Was kamen da für Reaktionen?


+Unser erster Widerspruch war eine Reaktion darauf, dass wir gesehen haben, was in den sozialen Netzwerken


+passiert und welche Kommentare unter den Artikeln stehen. Teilweise Hunderte, das meiste alles andere als


+schön, nach dem Motto „Selbst schuld“. Dann ging es auch direkt mit E-Mails von Fake-Accounts los. Wüste


+Beschimpfungen. Wir haben die Zeitungen um einen sensiblen Umgang mit dem Thema gebeten, in der


+Hoffnung, dass die Kommentarspalten deaktiviert werden. Damit war die Hetze erst einmal ausgebremst. Das


+heißt, dann ging es nur noch direkt oder über Twitter. Das ist in dem Moment aber auch abgeflacht, weil es uns


+gelungen ist, diese Bühne abzuschaffen.


+Als Politiker sind Sie eine öffentliche Person. Wie viel kam direkt bei Ihnen an?


+Vor allem E-Mails oder Nachrichten via Messenger. Da kam schon einiges. Aber in der Regel von


+Fake-Accounts. Das hat sich dann relativ schnell beruhigt. Vielleicht weil sie gemerkt haben, ich reagiere auf so


+etwas nicht. Das ist meistens die beste Reaktion. Dann wird es ihnen zu langweilig. Es waren aber schon ein


+paar Hundert Hassmails. Du hast es da mit Leuten zu tun, die jedweden Anstand verloren haben. Die haben


+keinen Respekt vor dem Opfer und keinen Respekt vor der Wahrheit. Sie lügen, sie missbrauchen einen Fall,


+verdrehen ihn inhaltlich ins komplette Gegenteil … Ich will mit solchen Leuten auch nichts zu tun haben.


+Sie setzen sich dem aber nun ja weiter aus.


+Ja. Das muss ich schon im Namen meiner Schwester machen. Sie hätte das auch gemacht. Sie hätte auf keinen


+Fall gewollt, dass sie von irgendwelchen Rechten durch den Dreck gezogen wird. Ich habe das Gefühl, dass mir


+gar nichts anderes übrig bleibt. Das können wir uns und auch ihr nicht gefallen lassen. Man tut ihr damit ja wieder


+Gewalt an. Und das sind die, die angeblich die deutschen Frauen beschützen wollen. Sie tun das Gegenteil.


+Sie haben der Presse gesagt, alles, was ermittelt wurde, kam von Angehörigen und Freunden. Das war Ende


+August. Würden Sie das heute genauso sagen?


+Einhundert Prozent der Ermittlungsergebnisse, die dazu geführt haben, den Täter zu finden, sind auf die Arbeit


+der Angehörigen zurückzuführen. Das ist Fakt. Bis zu dem Zeitpunkt, als wir durch den Kontakt mit der Spedition


+den Standort des Fahrers ausfindig gemacht haben, hat die deutsche Polizei praktisch nichts getan. Die haben


+sich noch gestritten, ob Sachsen oder Bayern zuständig ist. Wenn wir das nicht aus lauter Verzweiflung selbst in


+die Hand genommen hätten, hätten wir vermutlich nie eine Leiche gefunden und nie einen Täter. Die wären ja


+noch nicht einmal nach Schkeuditz zu der Tankstelle gefahren und hätten sich die Videobänder angeschaut.


+Haben Sie das Gefühl, dass die Sache bei der Polizei intern aufgearbeitet wird?


+Es gab bis heute zumindest nicht den Punkt, wo man sich bei uns entschuldigt hat. Insofern kann ich nicht


+beobachten, dass eine Aufarbeitung passiert. Die Innenminister von Sachsen und Bayern haben beide ein


+Schreiben mit dem Protokoll der ersten vier Tage von mir bekommen. Darin steht auch, dass die Polizei zu uns


+gesagt hat, sie unternehme erst einmal nichts. Auf dieses Schreiben habe ich bis jetzt Eingangsbestätigungen


+erhalten. In Sachsen kam die von der Beschwerdestelle der Polizei Sachsen. Das heißt, genau die Leute, die es


+zu kontrollieren gilt, sollen mir jetzt antworten.


+Die Polizei argumentierte damals mit der Statistik: Die meisten vermissten Personen würden wiederauftauchen.


+Nein. Es gab keine Argumentation der Polizei. Man hat einfach nichts gemacht. Ich behaupte, und dabei bleibe


+ich, man hat uns am Anfang nicht richtig zugehört. Man hat das einfach als Routinefall abgeheftet. Dabei war der


+Fall klar: Eine Tramperin steigt in einen Lkw, schreibt noch: Sitze beim Marokkaner Bob auf dem Truck. Dann


+geht das Handy aus, und sie kommt nie beim Geburtstag ihres Vaters an. Mein Vater hat gesagt, ich werde


+meine Tochter nie wiedersehen. Ich habe gesagt, Sie müssen zu 99 Prozent von einem schweren


+Gewaltverbrechen ausgehen. Die Reaktion darauf war, sie als vermisst ins System einzugeben. Es hat keine


+aktive Suche stattgefunden.


+Stehen Sie denn auch in Kontakt mit Angehörigen anderer Opfer, die in Chemnitz auf den Plakaten zu sehen


+waren?


+Nein. Es könnte höchstens sein, dass ich es nicht weiß. Während der letzten Monate haben mich öfter


+Angehörige von Opfern von Gewalttaten kontaktiert. Die haben mir unisono geschrieben: Verlassen Sie sich bloß


+nicht auf die Polizei. Bis die anfangen zu laufen, ist eh alles zu spät. Und Zeit ist der wichtigste Faktor. Dass die


+Polizei das nicht versteht, ist mir schleierhaft.


+Gab es für Ihre Arbeit ein Vorbild, einen Plan?


+Nur die reine Verzweiflung. Und die Hoffnung, sie vielleicht doch noch irgendwie … Obwohl uns das eigentlich


+allen klar war. In der hoffnungslosen Situation klammerst du dich trotzdem an den dünnsten Strohhalm. Also


+haben wir gesucht, was das Zeug hält, online, in Teams, im Wald, Fährlinien informiert, falls der Lkw auftaucht …


+Hat diese Erfahrung Ihr Bild von der Polizei verändert?


+Es wurde schwer erschüttert. Ich habe kein Vertrauen mehr in diese Truppe. Was mich am meisten ärgert, ist,


+dass es niemand gibt, der den Arsch in der Hose hat, sich hinzustellen und zu sagen, es tut uns leid. Sophia war


+in unseren Augen nie ein Vermisstenfall. Es gab vom ersten Moment den Verdacht eines schweren


+Gewaltverbrechens.


+Es gibt viele Menschen, die Sophia selbst oder Sie als Politiker der Grünen verantwortlich machen. Was sagen


+Sie denen?


+Bis jetzt gar nichts. Wenn ich etwas sagen müsste, würde ich sagen, die Argumentation ist Unsinn. Mir wird


+vorgeworfen, Sophia sei ein Opfer der Migrationspolitik, die von den Grünen unterstützt würde. Dieser


+Lkw-Fahrer wäre so oder so diese Strecke gefahren. Er ist kein Migrant. Er könnte genauso aus Polen,


+Österreich, Deutschland kommen. Insofern ist die Behauptung, dass unsere Politik etwas mit dem Tod meiner


+Schwester zu tun hat, vollkommener Schwachsinn. Das wäre das, was ich sagen würde. Ich führe aber keine


+Twitter-Diskussionen, das ist sinnlos. Wenn es mal in einem bestimmten Kreis die Gelegenheit gäbe, würde ich


+es vielleicht machen. Wobei ich nicht der Meinung bin, dass man der AfD zu viel Platz einräumen sollte. Das ist


+genau der Fehler, den wir in diesem Land seit Jahren machen.


+Andreas Lösche


+51, ist gelernter Realschullehrer, und stellvertretender Vorsitzender der Grünen im Kreistag Bamberg-Land. Er


+befasst sich mit Bildungsthemen.",1
+Germany,"


+Anstatt Haltung gegen rechts zu zeigen, untersagt die Stiftung Bauhaus Dessau ein Konzert der linken Band


+Feine Sahne Fischfilet. Damit verleugnet sie nicht nur das eigene Erbe


+Von Dirk Knipphals


+Die Frage ist nun aber schon, welche Tradition da jetzt so groß gefeiert werden soll.


+Die durch Angst vor rechtsradikalen Aufmärschen begründete Absage des Konzerts der Band Feine Sahne


+Fischfilet, die in der weltberühmten Aula des Bauhaus-Gebäudes in Dessau auftreten sollte, ist ein Politikum.


+Ähnlich wie im Fall des Obelisken in Kassel, bei dem nach AfD-Protesten („entstellende Kunst“) bereits die


+Bagger angerückt waren, bevor er nun doch wieder aufgebaut wird, geht es um prinzipielle kulturpolitische


+Fragen in Zeiten, in denen durch die Neue Rechte und die AfD das Feld der Kultur genutzt wird, um


+Aufmerksamkeit zu generieren, nach Anerkennung zu streben und um gesellschaftliche Hegemonie zu kämpfen.


+Indem sie einknickt, macht sich die Stiftung Bauhaus Dessau – ob sie will oder nicht – zur Partei in diesen


+kulturellen Kämpfen. Und sie unterschätzt die symbolische Strahlkraft des Falls. In ihrem Statement zur


+Konzertabsage zitiert sie eine Presseerklärung des Bauhauses aus dem Jahr 1920: „Zu den wiederholten


+Beschuldigungen einer radikal-politischen Parteinahme im Bauhaus haben die Leitung und der Meisterrat schon


+mehrfach mit der Erklärung Stellung genommen, dass jede politische Tätigkeit im Bauhaus von jeher untersagt


+war.“


+Vornehm formuliert: Sie behaupten, mit der Absage in bester Bauhaus-Tradition zu stehen. Direkter gesagt: Sie


+wähnen sich auf einem angeblich neutralen Feld von Kunst und Kultur, wollen sich aus allem raushalten – und


+schmeißen deshalb bei rechtem Druck lieber gleich die Linken raus.


+Jenseits der Frage, wie viel politischer Einfluss seitens der sächsisch-anhaltinischen Landesregierung da im


+Hintergrund wirksam war, ist diese Verwendung dieses Zitats zutiefst geschichtsvergessen. Nach 1920 ist beim


+Bauhaus schließlich einiges passiert. Erst wurde es aus Weimar nach Dessau vertrieben, dann wurde die


+Bauhaus-Schule dort von den Nazis zugemacht. Die Vertreter des Bauhauses wurden ins Exil getrieben oder


+kamen ins KZ.


+Nun muss man nicht gleich die „Machtergreifung“ an die Wand malen. Die gegenwärtigen Zeiten sind nicht die


+30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Aber die richtigen Schlüsse aus der Vergangenheit ziehen sollte man


+schon. Dass man gegenüber rechten Gruppierungen, die sich im Besitz einer einheitlichen deutsch-nationalen


+Kultur wähnen und alles, was ihnen nicht in den Kram passt, als „degeneriert“ oder „entartet“ diskreditieren,


+Haltung zeigen muss, gehört zu diesen Schlüssen.


+Aber es geht nicht nur um Geschichtsvergessenheit. In Dessau zeigt sich auch, was für ein kulturpolitisches


+Desaster es anrichtet, rechts und links als Extreme gleichzusetzen und eine Mitte zu behaupten, die sich in


+Äquidistanz zu beidem befindet. Stichwort: Hufeisen. Aber die Kultur der Neuen Rechten basiert im Kern auf


+Ausgrenzung. Ihr entgegenzutreten ist nicht (nur) eine Sache von Linkssein, sondern auch von kulturellem


+Liberalismus, schließlich steht die Kunstfreiheit auf dem Spiel und mit ihr alle weltoffenen, emanzipativen


+Lebensentwürfe.


+Und es wäre übrigens auch eine Aufgabe des wohlverstandenen Konservatismus als Bewahrung der guten


+deutschen Traditionen, die es schließlich auch gibt und zu denen die Aufklärung und die kulturelle Öffnung für


+internationale Einflüsse gehören. In diesen Rahmen ist auch das Bauhaus gestellt. Wer dessen Erbe so


+verwaltet, wie es jetzt ausgerechnet die Stiftung Bauhaus Dessau getan hat, spricht ihm Hohn.


+Indem sie einknickt, macht sich die Stiftung Bauhaus Dessau – ob sie will oder nicht – zur Partei in diesen


+kulturellen Kämpfen",0
+Germany,"


+In der voreiligen Konzertabsage kapituliert die Bauhaus-Stiftung Dessau vor rechten Drohungen


+Von Michael Bartsch


+Erinnerungen an den Luther-Hype anlässlich des Reformationsjubiläums im Vorjahr lassen ohnehin befürchten,


+dass das für jeden Jubelaufhänger dankbare Bundesland Sachsen-Anhalt auch im Bauhaus-Jubiläum in erster


+Linie ein Event zur Imagepflege sieht. Der Reformations-Bohei hat nicht etwa zu einer Re-Christianisierung


+geführt. Aber dem Bauhaus wäre schon zu wünschen, dass es über die Reflexion seiner Ursprungsintentionen zu


+einem Platz im Heute fände.


+Schon das von Walter Gropius verantwortete Manifest des Weimarer Bauhauses von 1919 betont die


+gesellschaftliche Relevanz der Kunst und des für ihre Ausübung erforderlichen Handwerks. Und schon bald sah


+das Bauhaus sich politisch-weltanschaulichen Attacken ausgesetzt. Die Schikanen gegen das von der neuen


+bürgerlichen Mehrheit ungeliebte Bauhaus 1924, unter anderem in Haushaltsfragen, führten letztlich zur Flucht


+aus dem spießigen Weimar nach Dessau. Mies van der Rohes Versuch einer betont unpolitischen Ausrichtung


+verhinderte die Schließung des Bauhauses durch den Dessauer Gemeinderat schon 1932 nicht. Verhindern


+konnte auch niemand, dass in Fortsetzung dieser NSDAP-Geschichte 2017 etwa 120 Neonazis gegen das


+Bauhaus demonstrierten.


+In schöner Eintracht mit der AfD


+Jetzt hatte die Neue Rechte einen Anlass, einen Shitstorm gegen Feine Sahne Fischfilet und das Bauhaus zu


+entfachen und Störungen anzudrohen. Unter anderem hatte die rechtstextreme Seite „Patriotisches Köthen“ dazu


+aufgerufen. Druck kam jedoch nicht nur von Nazis. In schöner Eintracht forderten auch


+CDU-Landesgeneralsekretär Sven Schulze und der Dessauer AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek


+eine Absage des Konzerts. „Es ist ein Skandal, dass ein von Zwangsabgaben finanzierter und zur


+Ausgewogenheit verpflichteter öffentlich-rechtlicher Sender einer linksextremistischen Band ein solches Forum


+bietet“, wird Mrosek zitiert. Davor, vor möglichen Aufzügen vor und vor einer Hakenkreuzschmiererei am Haus


+kapitulierte nun Stiftungsdirektorin Claudia Perren offenbar. Es muss Spekulation bleiben, ob ihr renitenterer


+Vorgänger Philipp Oswalt, der 2014 nicht ganz freiwillig abgelöst wurde, auch so entschieden hätte.


+Sachsen-Anhalts auch für Kultur zuständiger Staatskanzleichef und Vorsitzender des Bauhaus-Stiftungsrates


+Rainer Robra (CDU) versteckte sich wiederum hinter der Entscheidung der Direktorin. Aber auch er sprach im


+MDR von einer „linksextremen Band“ und äußerte Sicherheitsbedenken. ZDF-Sprecher Peter Gruhne räumte


+zwar ein, dass Feine Sahne Fischfilet polarisierten, ordnet die Band aber „der vielfältigen deutschen Musikszene“


+zu. Rund 100 Konzerte hat der Sender im Bauhaus schon aufgezeichnet. Nun sucht man eine


+Ausweichgelegenheit.


+Fatal findet das ��� neben Kritik von SPD und Linken – auch Gerhard Kämpfe, Intendant des Kurt-Weill-Fests


+Dessau. Er habe immer dann Angst, wenn Kultur sich ducken müsse, erklärte er im MDR-Kulturradio.


+Aufschlussreich ist ein Blick in das Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm des Bauhauses im Vorfeld des


+Jubiläums. Das zeigt sich keineswegs unpolitisch. Eine große Sonderausstellung befasst sich mit der Weimarer


+Nationalversammlung von 1919. Auch an die Schließung der emanzipierten „Hochschule für Gestaltung“ Ulm


+ausgerechnet im Revoltejahr 1968 wird erinnert. Der aktuelle Rückzug in einen Kunst-Raum politischer Neutralität


+erscheint damit umso aussichtsloser.",0
+Germany,"


+Zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert 10.000 Menschen gegen die Pegida-Kundgebung. Auch


+Ministerpräsident Kretschmer positioniert sich deutlich


+Aus Dresden Michael Bartsch


+Am gestrigen Sonntagnachmittag gewann das aufgeklärte und menschenfreundliche Dresden nicht nur kulturell,


+sondern auch zahlenmäßig überraschend deutlich gegen die Reste von Pegida. Cheforganisator Prof. Gerhard


+Ehninger sprach von 1o.000 Teilnehmern, die unter dem Motto „Herz statt Hetze“ ein Zeichen gegen den vierten


+Jahrestag der Pegida-Bewegung setzten. Der international renommierte Krebsforscher begründete sein seit 2015


+bestehendes Engagement gegen Pegida übrigens mit dem Satz: „Ich bin Experte für die Erkennung bösartiger


+Krankheiten!“ Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mobilisierten zu ihrem


+vierten Jahrestag nach Schätzungen maximal 3.000 Anhänger.


+„Für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus“ hatte ein ungewöhnlich breites Bündnis zur Präsenz auf der


+Straße aufgerufen. Parteien spielten nur eine Nebenrolle, während zivilgesellschaftliche Gruppen und


+Organisationen offenbar eine für Dresden ungewöhnliche Mobilisierungskraft entfalteten. Bemerkenswert bleibt


+aber die Präsenz der Sächsischen Staatsregierung und der Dresdner Stadtspitze. Mit dem Ministerpräsidenten


+und CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer positionierte sich erstmals auch ein prominentes


+Unionsmitglied eindeutig.


+Allein der von führenden Regierungsmitgliedern, der Stadtverwaltung, Wissenschaftlern und Künstlern angeführte


+Zug wuchs auf etwa 3.000 Personen an. Der Christopher Street Day stellte einen Lautsprecherwagen, auf dem


+die Band Schwitzende Fische spielte. Am Pirnaischen Platz vereinigte er sich mit etwa 6.000 überwiegend


+jüngeren Menschen, die der Musik von „Tolerave“ und der Linken gefolgt waren. Die Gruppe von etwa 200


+Dresdnern, die sich hartnäckig jeden Montagabend Pegida entgegenstellt, begleitete deren Geburtstagsreden in


+unmittelbarer Hör- und Sichtweite an der Frauenkirche mit einem lauten Pfeifkonzert.


+Die beiden SPD-Minister Eva-Maria Stange und Martin Dulig betonten eingangs, dass sie sich nicht als


+Gegendemonstranten verstehen. Vielmehr träten sie für Respekt und Demokratie ein, für etwas eigentlich


+Selbstverständliches. Wirtschaftsminister Dulig zeigte die Grenzen auf, die beim Verständnis für die Ängste


+besorgter Menschen auch gezogen werden müssen. Wissenschafts- und Kunstministerin Stange warnte vor


+Ausgrenzungen anderer und den Folgen, die wie einst nach Auschwitz führen könnten. „Wo sind wir


+hingekommen, dass man Angst hat, nach Dresden und Sachsen zu kommen?“, fragte sie. Universitätsrektor


+Hans Müller-Steinhagen erinnerte daran, dass die wissenschaftliche und künstlerische Reputation Dresdens


+wesentlich auf Offenheit und internationalem Austausch beruhe.


+Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte das „ganz tolle Signal“, das von den zahlreichen


+Demonstrationsteilnehmern ausgehe und zitierte den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert:


+„Wenn die Mehrheit zu leise wird, wird die Minderheit zu laut.“ Er erinnerte an die Dresdner Künstlerdemo vor fast


+genau 29 Jahren 1989 mit 50.000 Teilnehmern. Kretschmer forderte die Bürger auf, Fake News im Internet


+anzuprangern und sich mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Mai politisch zu engagieren.


+Auffallend oft bezogen sich Redner von „Herz statt Hetze“ auf die wesentlichen Grundgesetzartikel 1 bis 5. Wie


+wenig Pegida für dieses Grundgesetz übrig hat, zeigt eine von Gerhard Ehninger genannte Zahl. Etwa 200


+Strafverfahren sind in den vier Pegida-Jahren gegen Redner und Teilnehmer eingeleitet worden.


+Michael Kretschmer fordert Bürger auf, Fake News im Internet anzuprangern",0
+Germany,"


+Gern hetzt die AfD gegen „Messereinwanderung“ und stellt Zusammenhänge zwischen Migranten und


+Messerangriffen her, die nicht stimmen. Nun gab es eine Durchsuchung bei einem AfD-Mitglied – wegen eines


+Messerangriffs


+Von Andreas Speit


+Die AfD in Hamburg versucht regelmäßig, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen. Mit einem Antrag wollte


+die Bürgerschaftsfraktion dazu das Erfassen von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik erreichen.


+Ein Messerangriff führte nun jedoch zu einer Hausdurchsuchung beim AfD-Mitglied Ulrich L.


+Bereits im September war es auf dem Wochenmarkt an der Osdorfer Landstraße zu einer Auseinandersetzung


+gekommen. Die AfD hatte damals einen Infostand aufgebaut und Flyer verteilt. Ein Familienvater war so


+verärgert, dass er zum Stand ging und dort AfD-Material vom Tisch wischte. Mehrere Männer vom AfD-Stand


+sollen den 40-Jährigen sofort angegangen sein. Der Stand kippte um, die Männer sollen den Mann auf den


+Boden gedrückt haben. Laut Polizei wurde er geschlagen und getreten. „Einen konnte ich abschütteln“, sagte der


+40-Jährige der Hamburger Morgenpost. Doch dann habe er „ein Messer an meinem Hals gespürt“. Seine Hand


+habe er noch schützend zwischen Hals und Messer bringen können. Die Folge: Schnitte an der Hand.


+„Mit Hilfe von zwei Kollegen konnte ich – als ausgebildeter Kampfsportler – den hoch aggressiven bulligen


+Angreifer zu Boden bringen“, schilderte damals Altonas AfD-Vorstand Uwe Batenhorst die Situation. Die Polizei


+erklärte indes, dass sich der Familienvater bei der Festnahme „sehr kooperativ“ verhalten hätte. Kaum habe er im


+Polizeiwagen gesessen, soll einer der AfDler wie ein „Irrer gegen die Scheibe“ getrommelt und ihm gedroht


+haben: „Ich will deine Visage noch mal sehen, damit ich dich wiedererkenne, du Arsch.“ Die Polizei nahm ihn


+ebenfalls fest und fand später eine Machete in seinem Auto.


+Im Zuge der Ermittlungen gegen L. durchsuchte die Polizei die Wohnung des AfD-Mitglieds aus Altona und fand


+mehrere Messer und Macheten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 58-Jährigen wegen gefährlicher


+Körperverletzung. Gegen den Familienvater wird wegen einer „politisch motivierten“ Straftat ermittelt. Die


+Hamburger AfD hat sich bisher nicht zu den aktuellen Ermittlungen geäußert.",1
+Germany,"


+Mehrere Flüchtlinge sollen in Freiburg eine junge Frau vergewaltigt haben. Der Oberbürgermeister warnt vor


+Pauschalisierungen und erhält seitdem Morddrohungen


+Aus Freiburg Steve Przybilla


+Eine Litfaßsäule, ein Hydrant, am Horizont die Fassade eines Baumarkts: Hier soll am 14. Oktober eine Studentin


+vergewaltigt worden sein. Das Gebüsch, in dem sich die Tat zugetragen haben soll, liegt nur wenige Meter vom


+„Hans-Bunte-Areal“ entfernt, jener Disco in Freiburg, in der die 18-Jährige ihren Abend verbracht hatte.


+Mindestens acht Männer zwischen 19 und 29 Jahren sollen der Frau sexualisierte Gewalt angetan haben,


+darunter sieben Syrer und ein Deutscher. Die Polizei hatte aus ermittlungstaktischen Gründen erst mit


+zweiwöchiger Verspätung über die Tat informiert. Inzwischen sitzen die acht Tatverdächtigen in U-Haft. Wie


+genau der Tathergang ablief und ob die Frau zuvor mit Drogen wehrlos gemacht wurde, soll die 13-köpfige


+Sonderkommission „Club“ herausfinden. Laut Auskunft der Polizei gibt es bislang keine neuen Erkenntnisse.


+Während die Ermittlungen noch laufen, scheinen einige ihr Urteil schon gefällt zu haben. „Wieder hat die Politik


+der offenen Grenzen das Leben einer jungen Frau zerstört“, schimpft der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin


+Hess auf Facebook. AfD-Parteichef Jörg Meuthen fordert gar eine „Ausgangssperre für Asylbewerber“. Es sind


+bekannte Reflexe, die einsetzen, sobald Tatverdächtige aus dem Ausland stammen.


+Politisch ist der Freiburger Fall aus einem anderen Grund brisant: Wie bekannt wurde, lag gegen den


+mutmaßlichen Haupttäter bereits vor der Tatnacht ein Haftbefehl vor. Warum ihn die Polizei nicht vollstreckte, will


+sie gegenüber der Presse nicht erklären. Stattdessen verweist das Polizeipräsidium ans Landesinnenministerium


+– welches „polizeitaktische Gründe“ anführt.


+„Die Polizei wollte noch mehr Beweise zu weiteren Straftaten sammeln, bevor der Haftbefehl vollzogen wird“,


+erklärt ein Sprecher des Ministeriums. Dies sei durchaus üblich. Um welche Straftaten es sich handelt und wie oft


+Haftbefehle nicht sofort vollstreckt werden, dazu will sich das Innenministerium nicht äußern. Die Frage steht


+jedoch im Raum: Hätte die Vergewaltigung verhindert werden können, wenn die Polizei zumindest einen der


+Männer vorher verhaftet hätte?


+Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) äußerte sich am Wochenende auf Facebook. „Es gibt


+keinerlei Toleranz für solche abscheulichen Verbrechen“, schrieb Horn. Zugleich warnte er vor


+Pauschalisierungen gegen Geflüchtete.


+Horn ahnte zu diesem Zeitpunkt wohl schon, welche Reaktion sein Statement auslösen würde. „Wir werden


+gegen diskriminierende oder beleidigende Kommentare vorgehen“, fügte er hinzu, bevor er die Nachricht


+abschickte. Aber kaum war der Text veröffentlicht, wurde Horn heftig attackiert. Im Minutentakt hagelte es


+Beleidigungen, auch mehrere Morddrohungen gab es.


+Am Montagvormittag ist Horn noch immer von den Ereignissen gezeichnet. Das Telefon steht kaum still, auch


+Facebook und das kommunale E-Mail-Postfach quellen über. Ständig will jemand einen Kommentar hören, Frust


+ablassen oder einfach nur schimpfen. „Das ist ein unfassbares Verbrechen“, sagt Horn. „In Freiburg gibt es


+keinen Raum für Straftäter, aber auch nicht für diejenigen, die dieses Verbrechen instrumentalisieren.“


+Für den 33-jährigen Horn, der erst im Mai zum Oberbürgermeister gewählt wurde, ist der Vorfall die erste große


+Herausforderung in seinem Amt. „Es ist traurig, dass wir nun über mich sprechen und nicht über diese


+abscheuliche Tat“, sagt Horn. Aber er will auch nicht verschweigen, dass auf seiner Facebook-Seite Fotos mit


+Hitlergruß gepostet wurden.


+Es ist nicht das erste Mal, dass Freiburg in diesem Zusammenhang in die Schlagzeilen gerät. Erst im März wurde


+der Geflüchtete Hussein K. wegen Vergewaltigung und Mordes der Studentin Maria L. zu lebenslanger Haft


+verurteilt. Der „Dreisam-Mord“ – verübt im Oktober 2016 am Fluss Dreisam – hatte bundesweit für Aufsehen


+gesorgt. Kurze Zeit später war die Joggerin Carolin G. im nahe gelegenen Endingen ermordet worden, ebenfalls


+ein Sexualdelikt.


+Laut Statistik ist Freiburg die kriminellste Großstadt in Baden-Württemberg. 2017 geschahen dort 11.712


+Straftaten pro 100.000 Einwohner, mehr als in Mannheim, Karlsruhe oder Stuttgart. Den unrühmlichen Titel trägt


+die 240.000-Einwohner-Stadt bereits seit dem Jahr 2001. Doch die beiden Morde hatten das Sicherheitsgefühl


+vieler Menschen empfindlich getroffen. Nach dem Dreisam-Mord stiegen beispielsweise die Pfefferspraykäufe in


+der Stadt deutlich an. Doch seitdem hat sich viel getan. Das Land verteilte mehr Polizisten auf Freiburg. Die Stadt


+wiederum ließ Hecken zurückschneiden, dunkle Ecken besser ausleuchten und gründete einen kommunalen


+Vollzugsdienst, der die Polizei entlasten soll. Ein neues „Frauen-Nachttaxi“ wurde in der Stadt eingeführt, was


+bisher jedoch kaum genutzt wird. In Zukunft sollen Kriminalitätsschwerpunkte per Video überwacht werden – eine


+umstrittene Maßnahme.


+Zwar kam es in der Stadt nie zu rechten Zusammenrottungen wie in Chemnitz. Doch auch in Freiburg war


+zeitweise die Gründung einer Bürgerwehr im Gespräch, die letztlich aber nie über den Status einer Onlinegruppe


+hinauskam.


+Die AfD forderte bei einer Kundgebung am Montagabend, die Asylpolitik grundsätzlich zu ändern. „Merkel muss


+weg“, skandieren etwa 300 AfD-Anhänger, während sie durch die Altstadt ziehen. Ihnen gegenüber stehen rund


+1.500 Gegendemonstranten. Auf Plakaten fordern sie, das Verbrechen gegen die Studentin nicht zu


+instrumentalisieren.


+Sie singen, klatschen, hüpfen und stellen sich dem AfD-Zug immer wieder in den Weg. Die Lage ist


+unübersichtlich; mehrfach liegen zwischen den beiden Demonstrationen nur wenige Meter Abstand.


+Trillerpfeifen übertönen „Haut ab“-Rufe, die von beiden Seiten kommen – und den prasselnden Regen im


+Freiburger Herbst.


+Gegen den mutmaßlichen Haupttäter lag vor der Tatnacht ein Haftbefehl vor",0
+Germany,"


+Vor sieben Jahren enttarnte sich der „Nationalsozialistische Untergrund“. Die Haupttäter der Rechtsterrorserie


+sind seit dem Sommer verurteilt – und nun teils zurück in der rechtsextremen Szene, als gefeierte Helden.


+Opferanwälte beklagen „zahnlosen“ Staat


+Von Konrad Litschko


+André Eminger kommt ganz in Schwarz gekleidet ins kleine Kirchheim in Thüringen. Konspirativ haben Neonazis


+dort in einer Scheune zu einem Konzert geladen: Zwei Thüringer „Kameraden“ müssen in den Knast, es wird


+Abschied gefeiert. Auf der Bühne stehen knallharte Rechtsrockbands, der Undercover-Journalist Thomas Kuban


+filmt es. „Blut muss fließen, knüppelhageldick“, hört man einen Sänger auf seinen Aufnahmen brüllen. „Lasst die


+Messer flutschen in den Judenleib.“ Die Menge grölt. Und Eminger ist mittendrin.


+Bereits Mitte August fand das Konzert in Kirchheim statt. Eminger selbst war da noch nicht lange wieder auf


+freiem Fuß. Erst gut drei Wochen zuvor war er vor dem Münchner Oberlandesgericht verurteilt worden, im


+Prozess über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU): zu zweieinhalb Jahren Haft. Es war die geringste


+Strafe aller fünf Angeklagter. Eminger wurde darauf noch im Gerichtssaal aus der Untersuchungshaft entlassen –


+unter dem Applaus angereister Neonazis.


+Es war das Ende eines historischen, fünf Jahre währenden Prozesses – und eines Teils der Aufarbeitung der


+Terrorserie des NSU. Vor sieben Jahren, am 4. November 2011, enttarnte sich die Gruppe: Nach einem


+gescheiterten Bankraub in Eisenach erschossen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Beate Zschäpe zündete


+den Unterschlupf in Zwickau an, floh und stellte sich wenig später der Polizei. Zuvor hatte das Trio zehn


+Menschen erschossen, davon neun Migranten. Dazu kamen drei Anschläge und 15 Raub��berfälle.


+André Eminger wurde dabei zum letzten Terrorhelfer: Er brachte Zschäpe noch auf der Flucht Wechselwäsche,


+fuhr sie zum Bahnhof. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete ihn als womöglich vierten Mann des NSU. Schon im


+Prozess gab sich Eminger unbeeindruckt. Der 39-jährige Zwickauer schwieg, als einziger, über die komplette


+Verhandlung. Und er trug seine Gesinnung offen zur Schau. Einen „Nationalsozialisten mit Haut und Haaren“,


+nannten ihn seine Anwälte. Auf den Bauch hat Eminger „Die Jew Die“tätowiert.Heute nun, nach dem NSU-Urteil,


+bewegt sich André Eminger wieder offen in der Szene. Und feiert auf einem Konzert mit unverhohlenen


+Gewaltaufrufen. Der NSU-Prozess und die Aufarbeitung der Rechtsterrorserie stehen damit vor einem


+ernüchternden Fazit: Einstige Terrorhelfer und die rechtsextreme Szene machen unbeeindruckt weiter. Der Terror


+des NSU ließ sie nicht innehalten. Im Gegenteil.


+Denn André Eminger ist nicht der einzige. Auch Ralf Wohlleben, Mitangeklagter im NSU-Prozess, ein früherer


+Thüringer NPD-Funktionär, gab sich in München ungebrochen. Der 43-Jährige sei „seinen Idealen und


+politischen Überzeugungen treu geblieben und wird dies auch in Zukunft bleiben“, bekräftigen dessen Verteidiger


+im Prozess, allesamt Szene-Anwälte. Sie provozierten mit Anträgen, die ausgerechnet im NSU-Prozess einen


+deutschen „Volkstod“ klären sollten oder den Tod des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Wohlleben wurde


+schließlich zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er dem NSU die zentrale Mordwaffe organisiert habe.


+Nun ist auch Wohlleben zurück in der Szene. Nach dem Prozessende wurde auch er vorerst aus der Haft


+entlassen – bis das Urteil rechtskräftig ist. Durch die lange Untersuchungshaft sei ein Großteil seiner Strafe


+bereits abgesessen, eine Fluchtgefahr unwahrscheinlich, so die Richter. Wohlleben zog darauf nach Bornitz in


+Sachsen-Anhalt, ein kleines Dorf nahe der sächsischen Grenze – auf ein Gehöft von Jens Bauer. Und der ist kein


+Unbekannter.


+Vor Jahren schon war Bauer in der NPD aktiv, der Verfassungsschutz nennt ihn eine „langjährige


+Führungsperson der neonazistischen Szene“. Seit 2015 führt er in Sachsen-Anhalt die „Artgemeinschaft“. Die


+völkische Truppe sieht sich als „heidnische Germanen“, begeht Sonnenwendfeiern. Ihr Ziel ist eine „Zukunft im


+Kreise unserer Art“. Geklagt wird über „Fremde“, Bauer nennt Geflüchtete „Invasoren“. Vor ihm hatte die Gruppe


+einst die NPD-Ikone Jürgen Rieger geführt.


+Beate Zschäpe besuchte noch vor dem Untertauchen eine Tagung der „Artgemeinschaft“, auch André Eminger


+soll dies Jahre später getan haben. Und als der NSU 2002 Spendenbriefe an die rechtsextreme Szene


+verschickte, erreichte einer ebenfalls: die „Artgemeinschaft“.


+Anführer Bauer reiste wiederholt zum NSU-Prozess an, grüßte von der Empore die Angeklagten. Nun ist er


+Gastgeber für Ralf Wohlleben und dessen Familie. Der Verurteilte selbst gebe sich seit der Haftentlassung


+politisch unauffällig, heißt es von regionalen Beobachtern. Das aber ist – mit dieser Wohnortwahl – wohl eher


+strategisch zu sehen. Gastgeber Bauer jedenfalls ist weiter aktiv: Er war zuletzt in Köthen, als sich dort nach dem


+Tod eines 22-Jährigen Hunderte Rechte zu einer Demonstration versammelten.


+André Eminger hatte schon während des NSU-Prozesses jede Zurückhaltung abgelegt. Nach einem


+Verhandlungstag ging er abends mit dem Münchner Pegida-Ableger auf die Straße. Ein Zeuge berichtete, ihn


+auch auf einem sächsischen Antiasylmarsch gesehen zu haben. Später besuchte Eminger auch ein


+Rechtsrockgroßkonzert im Thüringer Themar.


+In der Szene liefen da längst Soli-Aktionen für die NSU-Angeklagten. „Freiheit für Wolle und André“, lautete der


+Slogan. T-Shirts wurden verkauft, auf Konzerten Spenden gesammelt. Den Münchner Prozess geißelte die


+Szene als „Schauprozess“. Als schließlich Wohllebens Haft aufgehoben wurde, gratulierte die rechtsextreme


+„Gefangenenhilfe“: Jahrelang habe man „mitgelitten“, nun wünsche man „von ganzem Herzen alles Gute“.


+Sebastian Scharmer, Anwalt der Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubaşık, nennt es


+„erschreckend“, dass Eminger und Wohlleben „nach dem Urteil in der rechten Szene weitermachen können und


+dort gefeiert werden“. „Das ist ein verheerendes Signal und ein Schlag ins Gesicht für Gamze Kubaşık.“ Für


+Mehmet Daimagüler, Anwalt der Familien der Nürnberger NSU-Opfer İsmail Yaşar und Abdurrahim Özüdoğru,


+sind dafür nicht nur die „milden“ Urteile im NSU-Prozess verantwortlich, vor allem das für Eminger. Die Szene


+werde auch durch ausbleibende Anklagen gegen weitere NSU-Helfer ermutigt. „Der Eindruck, der bleibt ist:


+Dieser Staat ist zahnlos.“


+Tatsächlich ermittelt die Bundesanwaltschaft noch gegen neun NSU-Helfer, darunter die Frau von André


+Eminger. Die Verdächtigen sollen Wohnungen für das Trio besorgt, ihnen Pässe überlassen oder Waffen


+beschafft haben. „Die Ermittlungen laufen weiterhin“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der taz. Jedem


+neuen Hinweis werde nachgegangen. Opferanwalt Scharmer zieht das in Zweifel: „Seit sieben Jahren dümpeln


+diese Ermittlungen vor sich hin. Hier sind Anklagen überfällig.“ Nach taz-Informationen setzt die


+Bundesanwaltschaft dagegen auf das schriftliche Urteil aus dem NSU-Prozess, um dort noch Ansatzpunkte für


+Anklagen zu finden. Das indes wird dauern: Die Richter haben dafür Zeit bis April 2020. Dann könnten einige


+Straftaten der Helfer bereits verjährt sein.


+Eine Abschreckung der rechtsextremen Szene fällt damit auch hier aus. Bereits jetzt zählt das Bundeskriminalamt


+fast 360 Straftaten mit NSU-Bezug seit Aufdeckung des Terrortrios 2011: Gedenkorte für die Opfer wurden


+geschändet, Graffiti gesprüht, die Taten auf Aufmärschen gepriesen. Als die Bundesanwaltschaft kürzlich in


+Sachsen das rechtsterroristische „Revolution Chemnitz“ hochnahm, stießen sie auf einen internen Chat, in dem


+es hieß, der NSU sei eine „Kindergartenvorschulgruppe“ gegen die Chemnitz Truppe. Oder Bamberg: Dort


+stehen momentan drei Männer und eine Frau wegen eines mutmaßlichen Anschlagsplans vor Gericht, als


+Mitglieder der inzwischen verbotenen „Weißen Wölfe Terrorcrew“. Auch in dieser Gruppe hieß es mal: „Ein Adolf


+muss wieder geboren werden oder ein neuer NSU.“


+Auch die verurteilten NSU-Helfer werden wieder für den Kampf vereinnahmt. Ein rechter Szenebarde widmete


+Ralf Wohlleben kürzlich ein eigenes Lied. „Nun bist du zurück, bist wieder hier“, heißt es dort. „Nun auf in die


+Schlacht, es ist noch nicht vorbei.“


+„Blut muss fließen, knüppelhageldick“, brüllt der Sänger. Eminger steht daneben


+Man wünsche Wohlleben „von ganzem Herzen alles Gute“, heißt es in der Szene


+Beate Zschäpe Im NSU-Prozess erhielt sie die Höchststrafe, lebenslange Haft. Sie sitzt weiter in der JVA


+Stadelheim. Auffällig sei sie dort zuletzt nicht geworden, heißt es. In der rechten Szene wird Zschäpe kaum mehr


+beachtet. Aber auch sie hielt noch zu Prozesszeiten Briefkontakt zu einem umtriebigen Dortmunder Neonazi.


+Holger G. Der Niedersachse wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er dem Trio eine Waffe überbrachte und


+Papiere überließ. Seit Prozessende seien von ihm „keinerlei Szeneaktivitäten“ bekannt geworden, heißt es in


+Sicherheitskreisen. G. hatte behauptet, die rechte Szene 2004 verlassen zu haben. Ermittler aber fanden noch


+2011 rechtsextreme Nachrichten auf seinem Handy, im gleichen Jahr besuchte er ein Szenekonzert.


+Carsten S. Als einziger der Angeklagten gab er sich glaubhaft reumütig, legte im Prozess ein volles Geständnis


+ab. Als Überbringer der NSU-Mordwaffe erhielt er drei Jahre Haft. S. befindet sich in einem


+Zeugenschutzprogramm. Vor zwei Wochen war er vor den NSU-Ausschuss in Thüringen geladen – und räumte


+auch da ein, dem NSU geholfen zu haben. (KO)",1
+Germany,"


+In Sachsen versammelten sich am Wochenende Hunderte Neonazis zu einem Festival. Längst kein Einzelfall


+mehr: Der rechtsextremen Szene gelingt es wieder, Großevents zu organisieren. Neben Konzerten wird


+Kampfsport immer beliebter


+Von Konrad Litschko


+Es sind Neonazis aus der ganzen Republik, die am Wochenende ins kleine Ostritz reisen, ganz im Osten


+Sachsens, direkt an der polnischen Grenze. Sie verschwinden hinter Bauzäunen mit NPD-Bannern, auf das


+Grundstück eines früheren Hotels. Dorthin hatte das „Schild & Schwert“-Festival geladen – und bietet nun alles,


+was die Szene derzeit lockt: Rechtsrockkonzerte von Bands wie „Nahkampf“ oder „Flak“, Tattoo-Stände und


+Kampfsport.


+Am Ende werden es rund 700 Rechtsextreme, die sich über zwei Tage in Ostritz versammeln. Es werden


+weniger als erwartet. Dennoch hat es die Szene wieder mal geschafft, mehrere hundert Gleichgesinnte zu locken.


+Das Festival setzt damit eine beunruhigende Serie fort.


+Schon im Frühjahr waren 1.200 Neonazis zur ersten Auflage nach Ostritz gereist, am 20. April, dem


+Hitler-Geburtstag. 130 weitere Konzerte gab es laut Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2018, viele davon


+in Sachsen und Thüringen. Im Vorjahr waren es bundesweit 259 Musikveranstaltungen, mehrere davon zogen


+mehr als 1.000 Besucher an. Eines wurde gar zum größten Neonazi-Konzert, das es je in der Bundesrepublik


+gab: im thüringischen Themar nahmen 6.000 Neonazis teil. Mit 15 Bussen und 1.200 Pkws reisten die


+Rechtsextremen damals an. Bis spät in die Nacht hallten „Heil“-Rufe aus dem Großzelt.


+Wie aufgeputscht wirkt die Szene seitdem, ein Großevent folgt dem nächsten. Es herrsche eine


+„Aufbruchstimmung“, notiert der Verfassungsschutz. Vor Jahren noch wurden rechte Großaufmärsche wie in


+Dresden durch Blockaden von Gegendemonstranten lahmgelegt, die Szene zog sich zurück. Nun schafft sie es


+mit eigenen Festivals wieder, hunderte, manchmal tausende Anhänger zu versammeln.


+Für die Rechtsextremen ist dieser Erfolg doppelt wichtig: Die Veranstaltungen locken neue Mitstreiter an – und


+binden bestehende noch fester an die Szene. Und sie sind ein einträgliches Geschäft. 45 Euro kostete in Ostritz


+an diesem Wochenende die Festivalkarte. In Themar, im letzten Jahr, lag der Eintritt bei 35 Euro. Das machte für


+die Veranstalter allein schon 210.000 Euro Einnahmen. Obendrauf kassierten sie für Bratwurst, Bier und


+Szeneartikel. Von einer „Professionalisierung und Kommerzialisierung“ der rechtsextremen Szene spricht


+Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Da machen einige richtig viel Geld.“ Gleichzeitig sei der


+Zulauf Ausdruck eines „immer breiter werdenden, rechten Zeitgeistes“.


+Nach Ostritz reiste am Freitag auch Ministerpräsident Michael Kretschmer an, zum Gegenprotest, einem


+Bürgerfest. „Wir lassen uns nicht bieten, dass Rechtsextremisten den Ruf unseres Landes beeinflussen“, sagte


+der CDU-Mann. Chemnitz habe gezeigt, wie schnell aus Gedanken „schlimme Taten“ werden könnten. Deshalb


+freue er sich, dass die Ostritzer mit ihrem Fest dagegenhielten.


+Die Neonazis indes hielt das nicht von ihrem Festival ab. Außen ließen sie die Szenegruppierung „Arische


+Bruderschaft“ als Sicherheitsdienst patrouillieren. Drinnen tönten Parolen, wurden Rechtsrock-CDs und kaum


+verbrämte „Hknkrz“-Shirts verkauft. So zeigen es Fotos. Die Presse blieb, bis auf wenige Rundgänge, außen vor.


+In der Nacht dann musste die Polizei eingreifen: Sie bricht ein Konzert ab, weil eine Band ein indiziertes Lied


+spielte.


+Zuvor gaben sich die Rechtsextremen auch ihrer neusten Spielwiese hin: rechtem Kampfsport. Denn zu Gast auf


+dem „Schild & Schwert“ war auch der „Kampf der Nibelungen“. Bei der Kampfsportreihe treten „junge Deutsche“


+gegeneinander an, die sich „nicht als Teil eines faulenden politischen Systems verstehen“, heißt es in der


+Selbstbeschreibung.


+Bereits seit 2013 werden die „Nibelungen“-Turniere ausgetragen, anfangs noch konspirativ und im kleinen Kreis.


+Das ist nun vorbei. Vor drei Wochen gastierte Reihe schon einmal in Ostritz, auch auf dem Hotelgrundstück.


+Auch damals reisten gut 700 Rechtsextreme an, darunter Hooligans. Fotos zeigen tätowierte Männer, die sich in


+einem Boxring mit Tritten und Schlägen traktieren, drum herum Hunderte Neonazis auf roten Stühlen. „Wir sind


+entschlossen, einen neuen Menschenschlag heranzuziehen“, hieß es auf einem Plakat. Das „Nibelungen“-Turnier


+sei inzwischen die „größte Kampfsportveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Europa“, heißt es vom


+Verfassungsschutz.


+Es gibt längst weitere Mitstreiter: Auch Veranstalter wie Tiwaz, White Rex oder Wardon organisieren Kampfsport


+für die Szene. Von „nichts weniger als halblegalen Wehrsporttrainings“ spricht die Linken-Innenexpertin Martina


+Renner. „Die Neonazis üben und propagieren Straßenkampf.“ Die Entwicklung sei „überaus gefährlich“.


+Tatsächlich sind die Organisatoren einschlägig Bekannte. „Nibelungen“-Chef ist Alexander Deptolla, ein


+Dortmunder Neonazi, muskelbepackt und tätowiert. Auch er war am Wochenende in Ostritz, seit Jahren ist er in


+der Szene aktiv, aktuell bei der Kleinpartei „Die Rechte“, einem Sammelbecken verbotener Kameradschaften. Die


+Dortmunder Szene ist für ihre Gewalttaten berüchtigt. Als Ordner setzte Deptolla etwa zuletzt Robin S. ein, der


+mehrere Jahre für Schüsse auf einen Migranten in Haft saß und eine Brieffreundschaft mit Beate Zschäpe


+unterhielt. Seine „Nibelungen“-Teilnehmer nennt Deptolla eine „Kampfgemeinschaft“. Es gehe ihm darum, die


+„Volksgemeinschaft am Leben zu erhalten“, erklärte er jüngst in der Szene.


+Auch „Schild und Schwert“-Organisator Thorsten Heise gehört seit Jahren zu den Führungsfiguren der Szene.


+Der Thüringer ist vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, saß bereits in Haft. In der NPD gehört er zu den


+Hardlinern, pflegt Kontakte auch zu militanten Neonazis. Als kürzlich zwei Fotografen vor seinem Haus im


+thüringischen Fretterode auftauchten, wurden sie von Vermummten mit Baseballschläger und Messer attackiert.


+Nun scharen ausgerechnet Heise und Deptolla die Szene um sich. Und beide werben um Gleichgesinnte auch


+über Lagergrenzen hinaus, bis hin zu Hooligans oder Rockern. „Man muss deutsch sein und national“, sagt


+Deptolla. Nur das zähle.


+In Chemnitz sah man zuletzt, wohin diese Verschmelzung führt. Bei den Kundgebungen nach dem gewaltsamen


+Tod eines 35-Jährigen standen plötzlich Neonazis, Hooligans und Kampfsportler nebeneinander. Irgendwann


+brach sich Gewalt Bahn, Polizisten und Migranten wurden attackiert. Später nahm die Polizei gar acht Männer


+unter Rechtsterrorverdacht fest, die zuvor auch mitmarschierten: die Gruppe „Revolution Chemnitz“.


+Bei den jüngsten Szeneevents mit dabei waren laut Verfassungsschutz auch zwei militante Neonazi-Netzwerke:


+„Blood & Honour“ und die Hammerskins. Beide Gruppen kokettieren mit Gewalt, Mitglieder gehörten einst zu den


+Helfern für das untergetauchte NSU-Trio. Nun sind sie wieder aktiv – und können beim Kampfsport Gewalt offen


+ausleben.


+Linken-Innenexpertin Martina Renner warnt eindringlich vor der gerade stattfinden Radikalisierung der Szene. Die


+jüngsten Großevents dienten den Militanten für Treffen zur Vernetzung, womöglich werde auch Geld für


+untergetauchte Neonazis gesammelt. „Doch die Bundesregierung ignoriert diese Bedrohung.“


+Tatsächlich sah der Staat dem rechten Treiben lange hilflos zu. In Ostritz ist es ein früherer NPD-Mann, der sein


+einstiges Hotel „Neißeblick“ wieder und wieder der Szene zur Verfügung stellt. Offiziell für


+„Privatveranstaltungen“, nun am Wochenende auch als politische Kundgebung. Schon in Themar meldeten die


+Neonazis ihr Konzert als Kundgebung an, ließen ein paar Redner auftreten und nutzten so das Grundrecht auf


+Versammlungsfreiheit. Gerichte gaben dem Recht, die Behörden waren machtlos.


+Zuletzt aber steckte die Szene Rückschläge ein. Ende August wollten sich 3.000 Neonazis im thüringischen


+Mattstedt zu einem Konzert versammeln, Bühnen und Dixi-Klos standen schon. Die Behörden aber verhinderten


+das Festival in letzter Minute: wegen unklarer Eigentumsverhältnisse des Grundstücks. Vor einem Monat sollte


+das Konzert nachgeholt werden, diesmal in Magdala. Und wieder scheiterte es kurz vorher – diesmal weil die


+Stadt kommunale Zufahrtswege sperrte. Den Organisatoren bescherte das finanziell wieder Miese. Und in


+Apolda, wohin rund 750 Neonazis spontan auswichen, endete ein Ersatzkonzert in frustrierter Randale.


+Thüringens Ministerpräsident Ramelow will die Daumenschrauben noch weiter anziehen. „Wir müssen das


+Gewerberecht klarer fassen.“ Überall, wo Neonazis Eintritt für ihre Veranstaltungen verlangten, müsse dies als


+Gewerbe deklariert werden. „Mit allen dann geltenden Auflagen.“ Generell gelte, so Ramelow: „Wir schauen uns


+alles an und werden das Recht durchsetzen.“ Das bekam zuletzt auch der Organisator des Themar-Großkonzerts


+zu spüren, Tommy Frenck: Bei ihm rückte die Polizei zu einer Razzia an, weil er die damaligen Einnahmen nicht


+korrekt versteuert haben soll.


+In Ostritz aber half bisher alles nichts. Mit dem „Schild & Schwert“ ging dort nun, innerhalb weniger Monate, das


+dritte Großevent zu Ende. Und „Nibelungen“-Chef Deptolla kündigt bereits weitere Auflagen seiner


+Kampfsport-Reihe an. Man ziehe bisher ein „absolut positives Resümee“, heißt es aus seinem Team. „Wir freuen


+uns auf die kommenden Jahre.“


+„Die Entwicklung ist überaus gefährlich, aber die Bundesregierung ignoriert sie“


+Martina Renner, Die Linke",0
+Germany,"


+Die Grünen haben dem AfD-Politiker Andreas Wild eine „widerliche Provokation“ bei der Gedenkstunde im


+Abgeordnetenhaus zum 80. Jahrestag der Pogromnacht am Donnerstag vorgeworfen. Wild trug hier wie auch


+später am Holocaust-Mahnmal eine blaue Kornblume am Revers seines Jacketts. Solche Blumen dienten


+zwischen 1933 und 1938 in Österreich als Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten. „Bei


+solch offensichtlich rechtsextremen Entgleisungen muss die AfD Konsequenzen ziehen“, so


+Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Sie sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Jüdischen Gemeinde“. Wild


+wies den Vorwurf zurück: „Dass das ein Nazi-Symbol sein soll, höre ich zum ersten Mal.“ (dpa)",1
+Germany,"
+Seit Wochen ist der geplante UN-Migrationspakt ein beliebtes Propagandathema der Rechten von Identitären bis
+AfD. Am Sonntag um 12 Uhr soll es dazu nun auch eine Demonstration in Berlin geben. Die umtriebige
+selbsternannte Frauenrechtlerin Leyla Bilge, AfD-Mitarbeiterin im Bundestag, hat eine Veranstaltung mit 250
+Teilnehmern angemeldet, die Route führt vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof über das Brandenburger Tor
+zum Kanzleramt. Sprechen sollen neben Bilge selbst mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD, die Berliner
+AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht und die Brandenburger Parteivizechefin Birgit Bessin. Es gibt mehrere
+Aufrufe, die Demonstration zu stören. (mgu)",0
+Germany,"


+Am Freitagvormittag lädt die Berliner Fraktion des Vereins Die Vielen zum ersten Auftritt. Die Kunst bleibt frei,


+auch in diesen Zeiten mit ihrer Hetze und ihrem Hass: Das fordern inzwischen 140 Kulturinstitutionen der Stadt


+Von Susanne Messmer


+Es ist ein guter Ort und ein gutes Datum für die erste Pressekonferenz des Vereins Die Vielen in Berlin. Im


+kleinen Versammlungssaal des Liebermann-Hauses finden nicht alle der zahlreich erschienenen Journalisten


+einen Sitzplatz. Schon mehr als 140 Berliner Kulturinstitutionen haben die Erklärung des Vereins unterzeichnet,


+der sich erst an diesem Freitag offiziell gegründet hat und bundesweit Aktionen, Veranstaltungen und


+Diskussionen organisieren will. Es geht darum, einen Zusammenhalt in Kunst und Kultur zu stiften: als Teil des


+zivilgesellschaftlichen Engagements gegen rechtspopulistische und völkisch-nationale Strömungen.


+Einer der acht prominenten Teilnehmer des Podiums ist Berndt Schmidt, Intendant des Friedrichstadt-Palasts.


+Sein kurzes Statement bringt am besten auf den Punkt, warum sich aus Den Vielen deutlich mehr entwickeln


+könnte als reine Symbolpolitik. Schmidt hatte im Oktober 2017 an seine Mitarbeiter geschrieben, er könne gut auf


+ein Publikum verzichten, das AfD wähle. Darauf hagelte es Hassmails und Morddrohungen, die Berliner AfD


+verloste als PR-Aktion Tickets für eine Aufführung. Bei der Aufführung selbst gab es eine anonyme


+Bombendrohung, das Theater wurde evakuiert. „Damals fühlte ich mich allein auf weiter Flur“, sagt Schmidt.


+„Heute soll sich jemand mit einem von uns anlegen – und er hat 140 an der Backe.“


+Immer wieder weisen am Freitag UnterzeichnerInnen der Erklärung Der Vielen wie Shermin Langhoff vom


+Maxim-Gorki-Theater, Annemie Vanackere vom HAU und Kathrin Röggla von der Akademie der Künste darauf


+hin, wie wichtig ein solches Bündnis in Zeiten wie diesen ist – nicht nur nach außen, sondern auch nach innen,


+von moralischer Unterstützung bis hin zu Kontakten zu Anwälten. Immer wieder versucht die AfD, Kulturpolitik zu


+machen, klagt gegen Inszenierungen, beantragt Verbote oder Streichungen von Subventionen. Theater in kleinen


+Städten berichten zunehmend, dass ihre Aufführungen von Rechten gestört werden. Zuletzt demonstrierte das


+Bauhaus Dessau seine Hilflosigkeit, als sie die linke Punkband Feine Sahne Fischfilet ausluden und damit vor


+den Drohungen rechter Stimmen einknickten – und das ausgerechnet zum bevorstehenden 100-jährigen


+Jubiläum der Kunstschule, die sich Vielfalt auf die Fahnen schrieb, aber wegen der Repressalien der Nazis 1933


+selbst auflöste.


+„Der Chor ist seit der Antike schlauer als der Protagonist“, sagt am Ende Holger Bergmann von Den Vielen. Im


+Mai 2019, das kann man sich schon mal notieren, wird es bundesweit „glänzende Demos“ geben.


+Erkennungszeichen ist übrigens die goldenene Rettungsdecke. Diese Folie schützt den Körper durch Reflexion


+der eigenen Körperwärme vor Auskühlung.


+Das Verbot Nach dem Verbot der für den Abend des 9. November geplanten rechten Demo der Gruppe ""Wir für


+Deutschland"" ist es am Freitag zu einer juristischen Auseinandersetzung gekommen. Das Verwaltungsgericht


+hob das von der Versammlungsbehörde ausgesprochene Verbot am Morgen auf; dagegen legte die


+Innenverwaltung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Die Entscheidung darüber sollte am Nachmittag


+– allerdings nach Redaktionsschluss dieser Seite – fallen.


+Der Aufmarsch Die Demo sollte um 18 Uhr am Hauptbahnhof starten. Experten rechneten damit, dass das


+Oberverwaltungsgericht die Auffassung der Vorinstanz teilt.


+Mehr dazu sowie ein Bericht über die Demo auf taz.de/berlin",0
+Germany,"


+Ein Elitesoldat der Bundeswehr bereitet sich darauf vor, dass der Staat versagt. Er nennt sich „Hannibal“ und


+bildet mit anderen Soldaten und Polizisten Gruppen, die sich auf den „Tag X“ vorbereiten. Sie planen,


+Andersdenkende zu töten. Recherchen der taz geben Einblick in das Untergrundnetzwerk


+Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz


+Für S. ist das kein ungewöhnlicher Termin. Seit Längerem schon trifft er sich regelmäßig mit dem MAD. Die


+Aufgabe des Nachrichtendiensts der Bundeswehr ist es, extremistische Entwicklungen innerhalb der Armee zu


+erkennen und zu verhindern. Der MAD nennt S. eine „Auskunftsperson“.


+An diesem Tag im September bekommt S. für seine Auskünfte offenbar etwas zurück: Der MAD-Mann berichtet


+ihm wohl von Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen ein geheimes Netzwerk von Männern, die geplant


+haben sollen, Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum zu töten. Die Bundesanwaltschaft sieht darin die


+Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat – Terror also.


+Von den Razzien, die es kurz zuvor in Norddeutschland gegeben hat, weiß André S. zu diesem Zeitpunkt bereits.


+An diesem 13. September soll er aber erfahren haben, dass weitere Durchsuchungen und Befragungen kurz


+bevorstehen. So steht es in einer Anklageschrift des Amtsgerichts Köln, das zurzeit einen Prozess gegen den


+MAD-Mitarbeiter wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses führt.


+Denn: André S. soll dadurch gewarnt worden sein. Und S. ist niemand Geringeres als der Kopf eines


+bundesweiten Netzwerks, das im Zentrum weitreichender Ermittlungen steht. Sein Deckname ist Hannibal.


+Seit einem Jahr recherchiert ein Team der taz zu der Frage: Gibt es ein rechtes Untergrundnetzwerk in


+Deutschland, in dem sich Regierungsgegner vernetzen, radikalisieren und gezielt auf bewaffnete Kämpfe


+vorbereiten? Gibt es ein Netzwerk, das hineinreicht in deutsche Behörden, in Verfassungsschutzämter und bis in


+die oberen Etagen der Bundeswehr?


+Dabei stießen wir auf Prepper, die sich mit eingewecktem Gemüse versorgten, recherchierten zu Ermittlungen


+der Bundesanwaltschaft, deren Beamte zunächst glaubten, Rechtsterroristen in Norddeutschland gefunden zu


+haben. Wir lasen geheime Telegram-Chats und redeten mit Männern, die zwar bei rechtsextremen Verlagen


+Bücher bestellten, aber ihre völkische Gesinnung nicht für bedenklich hielten.


+Als wir im Dezember 2017 den ersten größeren Text über das „Kommando Heimatschutz“ veröffentlichten,


+wussten wir noch nicht, wer sich hinter dem Pseudonym Hannibal verbarg. Hannibal, sagte uns jemand, sei der


+Administrator eines bundesweiten Chatnetzwerks sogenannter Prepper. Wir fragten uns damals: Ist es denkbar,


+dass Hannibal Mitglied der Bundeswehr ist und direkt aus der Bundeswehr heraus ein Untergrundnetzwerk


+mitaufgebaut hat?


+Heute kennen wir Hannibals vollen Namen. André S., geboren 1985 in Halle an der Saale, ist Mitglied des


+Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Er ist Gründer und Vorsitzender eines Vereins mit


+Postadresse in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, in dem sich Elitekämpfer organisieren. Aus Gründen des


+Persönlichkeitsschutzes kürzen wir seinen Nachnamen ab.


+Nach einem Jahr fügt sich aus unseren Recherchen ein Bild, das keinen anderen Schluss zulässt: Überall in


+Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen


+eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten,


+Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn


+sie die Zeichen sehen, wenn „Tag X“ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen.


+Manche ihrer Pläne sind erschreckend konkret. Der Focus schreibt von einer „Untergrundarmee“. Wie ein Netz


+sind die Gruppen miteinander verbunden. Unsere Recherchen ergeben, dass die einzelnen Fäden immer wieder


+zu einer Person führen: Hannibal.


+Wer ist dieser Hannibal? Wie kann es sein, dass administriert vom Gelände der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw


+bundesweit extremistische Zellen entstehen? Und wie kann es sein, dass der MAD Hannibal sogar noch warnt?


+NORD


+Ende August 2017. Der Generalbundesanwalt lässt in Mecklenburg-Vorpommern Wohnhäuser und Büros


+durchsuchen. Unter anderem von einem Anwalt und einem Kriminalpolizisten. Der Vorwurf: Sie sollen sich


+verabredet haben, an einem „Tag X“ Politiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu


+liquidieren. Die Ermittlungen dauern an.


+Das Besondere damals ist: Die Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft misstrauen den Staatsdienern im Norden.


+Landespolizisten werden nicht einbezogen. Selbst der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns wird erst


+unmittelbar vor den Razzien informiert. Denn der verdächtige Anwalt und der Polizist agierten nicht allein. Sie


+weihten in ihre Pläne unter anderem einen SEK-Polizisten und einen ehemaligen Soldaten ein, der damals noch


+einer Reservistenkompanie vorstand, die sich auf einen Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg vorbereitete.


+Diese Männer sind Teil einer größeren Gruppe, die sich auf Katastrophen vorbereitet, Stromausfälle, Stürme und


+Nahrungsmittelknappheit, auf Momente, in denen der Staat seine Bürger nicht mehr versorgen kann. Sie


+organisieren sich in mehreren Chatgruppen in Norddeutschland. Eine von ihnen heißt Nordkreuz, eine heißt


+Nord.Com, mal geht es darin um Impfstoffknappheit, mal um Truppenbewegungen in Osteuropa.


+Eine dritte Gruppe heißt Nord. Es ist Hannibal, der diese Gruppe mit vertraulichen Informationen und Lagebildern


+aus dem Inneren der Bundeswehr versorgt. In der Gruppe erzeugen seine Nachrichten das Gefühl, zu einem


+inneren Zirkel zu gehören, der einen Wissensvorsprung hat. Es ist auch kein Zufall, dass diese Gruppen im


+Herbst 2015 entstehen, denn es geht auch um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und wie man sich


+dagegen wehren kann.


+An einem Abend Anfang 2017 treffen sich vier Männer, darunter der beschuldigte Polizist sowie ein weiterer und


+der Reservist bei einem Stehimbiss an einer Landstraße nahe Schwerin. Sie sprechen über Lagerhallen, in


+denen sie am „Tag X“ ihre politischen Gegner internieren wollen. Könnte der Kompaniechef der Reservisten im


+Ernstfall dafür nicht Lastwagen der Bundeswehr organisieren? Ließen sich so auch mögliche Straßenkontrollen


+überwinden? Sie reden auch über Erschießungen. Im Laufe des Gesprächs soll auch das Wort „Endlösung“


+gefallen sein. Das sagen Menschen, die mit den Vorgängen betraut sind, der taz.


+Sie erzählen auch: Der beschuldigte Anwalt hatte bei Geburtstagsfeiern hinter seinem Haus ein Wettschießen


+veranstaltet und einen Wanderpokal dafür ausgelobt ��� benannt nach Mehmet Turgut, einem Mann, den die


+rechtsextremistische Terrorzelle NSU im Jahr 2004 erschossen haben soll. In Rostock. Sein Mord ist bis heute


+nicht aufgeklärt.


+Aus Ermittlungsunterlagen, die der taz vorliegen, geht hervor, dass Mitglieder dieser Nord-Gruppe bereits Depots


+mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Munition angelegt haben sollen. Jeder von ihnen zahlte dafür etwa 600 Euro


+in eine gemeinsame Kasse. Jenseits der Chatgruppe gab es noch weitere Unterstützer – etwa den Betreiber


+eines Schießstandes Nahe Rostock. Er verließ zwar den Chat, verkaufte den Mitgliedern aber weiterhin Waffen.


+Oder ein Ausbilder am Fliegerhorst der Bundeswehr in Laage, wo Eurofighter stationiert sind. Er lud seine


+Freunde nach Dienstschluss in den Sicherheitsbereich. Dort durften sie im Flugsimulator den Eurofighter fliegen.


+Nach den Razzien vom August 2017 war der Aufklärungswille des zuständigen Innenministers, Lorenz Caffier


+(CDU), überschaubar. Er richtete eine sogenannte Prepper-Kommission ein. Befund bislang: Es gibt kein


+Problem. Einen Bericht hat die Kommission ein Jahr später noch nicht vorgelegt.


+SÜD


+Es gab aber in dem Chatnetzwerk nicht nur die Nord-Gruppe. Es gab: Ost, West, Süd – organisiert entlang der


+geografischen Aufteilung der Wehrbereichsverwaltung. Außerdem: Österreich und die Schweiz. Auch in Süd, der


+größten und aktivsten Gruppe, war Hannibal der Administrator.


+Das ist die Gruppe, in der der frühere Bundeswehrsoldat Franco A. Mitglied war. Das Auffliegen Franco A.s war


+einer der größten Bundeswehrskandale der letzten Jahre. Ein Soldat, der mutmaßlich rechtsextreme


+Terroranschläge geplant hat – und niemand, nicht seine Vorgesetzten, nicht der MAD, wollten etwas bemerkt


+haben?


+Franco A. war nicht nur passiv Mitglied in der Süd-Gruppe. Einmal war er bei Hannibal zu Hause, einmal nahm er


+mit Hannibal an einem Treffen in Albstadt teil, bei dem die Handys im Auto gelassen wurden. Es war ein Treffen


+in einem Schützenverein.


+Franco A. warb auch neue Mitglieder für die Süd-Gruppe. Zum Beispiel einen Händler von Waffenteilen, bei dem


+A. zuvor Zubehör gekauft hatte, als Barkauf, damit sein Name nicht auf der Rechnung auftauchte. Dem Händler


+hatte A. auch gesagt, bei der Süd-Gruppe handele es sich um eine besondere Gruppe innerhalb der


+Bundeswehr.


+Als Hannibal erfährt, was Franco A. vorgeworfen wird, gibt er umgehend Anweisung, alle Chats zu löschen: Nord,


+Süd, West, Ost. Es hätte kein gutes Licht auf die Richter, Beamten und Soldaten in den Chatgruppen geworfen,


+wird er später sagen, wenn man sie mit Franco A. in Verbindung brächte.


+Weil Franco A. auffliegt, ermittelt die Bundesanwaltschaft. Jetzt gerät das Netzwerk unter Druck. Wie schon in


+Norddeutschland legen sie auch in der Süd-Gruppe sichere Treffpunkte und Unterkünfte fest, in denen sich die


+Mitglieder am „Tag X“ treffen können.


+Bei der Vernehmung wollen die Ermittler von Hannibal wissen, wie viele solcher „Safe-Häuser“ es in Deutschland


+gebe – und wo diese sich befinden. André S. antwortet: überall. Sogar das Autohaus seiner Eltern hatte er im


+Chat als solches vorgeschlagen.


+Es ist bisher noch unklar, was diese „Safe-Häuser“ genau ausmacht. Den Ermittlungsbehörden bereiten diese


+Orte Kopfzerbrechen. Es gibt sie in Nürnberg und Ulm, in Lenggries und Bad Tölz und auch die


+Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw, wo das KSK stationiert ist, wurde in der Chatgruppe Süd als ein solcher Ort


+definiert – vorausgesetzt allerdings, man habe im Krisenfall die Kaserne bereits erfolgreich übernommen.


+Franco A.s Verhaftung führt schließlich dazu, dass deutschlandweit Bundeswehrkasernen nach NS-Devotionalien


+durchsucht und Soldaten auf ihre Gesinnung überprüft werden. Das Verteidigungsministerium will aufräumen,


+Soldaten wie Franco A. sollen künftig schneller auffallen. Rechtsextreme Kameraden sollen die Bundeswehr


+verlassen.


+Hannibal bleibt.


+KSK


+Der Deckname Hannibal und der bürgerliche Name André S. kursieren im vergangenen Jahr unter


+Sicherheitspolitikern im Bundestag. Ihnen gegenüber muss der MAD zugeben, dass er Hannibal schon lange


+kennt, der scheinbar so bereitwillig Auskunft gibt. Und obwohl auch dort bekannt wird, dass die Nord-Chatgruppe


+Äquivalente in anderen Landesteilen hat, heißt es: Menschen, die Konservendosen horten, sind doch harmlos.


+Dabei möchte der MAD von Hannibal auch wissen: Was weiß er über diese Abschiedsfeier, die einen


+Gerichtsprozess nach sich zog?


+Frühjahr 2017, auf einem Schießstand nahe Stuttgart feiert ein Kompaniechef des KSK seinen Abschied. Seine


+Soldaten lassen ihn einen Parcours absolvieren, lassen ihn Bogen schießen und Köpfe von Schweinen werfen.


+Als Belohnung haben sie eine Frau eingeladen, mit der er Sex haben soll. Es kommt nicht dazu, sagt die Frau


+später aus. Der Kompaniechef sei zu betrunken gewesen.


+Sie erzählt auch, dass auf der Feier Musik der rechtsextremen Band Sturmwehr gespielt worden sei. Der


+Kompaniechef und andere hätten dann den Hitlergruß gezeigt.


+Auf Anfrage der taz möchte der Militärische Abschirmdienst nicht mitteilen, ob ihre Auskunftsperson Hannibal an


+jenem Abend mitgefeiert hat. Der MAD hat ein Interesse daran, Hannibal zu schützen.


+Im KSK hat der MAD fast keine Quellen, der Kontakt zu Hannibal ist wertvoll. Das Kommando, das streng


+abgeschirmt operiert, pflegt ein Eigenleben. Im Jahr 2004 war der berüchtigte KSK-Kommandeur Reinhard


+Günzel ohne Dank entlassen worden, nachdem er die antisemitische Rede des heutigen AfD-Abgeordneten


+Martin Hohmann in einem Bundeswehrschreiben gelobt hatte. Später wurde Günzel zum Helden im


+rechtsextremen Milieu.


+Uniter


+Im September fragen wir das Bundesverteidigungsministerium nach Uniter. Ein Verein, den Hannibal vor Jahren


+gegründet hat, in dem sich ehemalige und aktive Mitglieder von Spezialeinheiten vernetzten. Ein Sprecher des


+Ministeriums antwortet schriftlich: Das Ministerium verfüge über keine weiteren Kenntnisse zu Uniter als die


+„öffentlich zugänglichen“. Zu diesem Zeitpunkt war Hannibal bereits Auskunftsperson des MAD. Der MAD ist


+direkt dem Ministerium unterstellt.


+Die Bundesregierung muss natürlich keine Informationen an die Presse geben, die sie aus


+nachrichtendienstlicher Aufklärung hat. Sie muss aber auch nicht lügen.


+Uns interessiert in unserer Anfrage auch: Nutzt Uniter Liegenschaften der Bundeswehr? Üben die


+Vereinsmitglieder mit Bundeswehreigentum? „Es liegen hierzu keine Informationen vor“, schreibt das Ministerium.


+Weiß denn das Ministerium etwas darüber, dass sich KSK-Soldaten als Prepper weiterbilden? „Keine


+Erkenntnisse.“


+Als wir schließlich den bürgerlichen Namen von Hannibal kennen und André S. selbst im April 2018 per Mail


+kontaktieren, erhalten wir 23 Minuten später eine Antwort. Er schreibt: „Prinzipiell schreiben und kommunizieren


+wir nicht mit der Presse, da die Masse der Mitglieder der Geheimhaltung unterstehen und jegliche Verbindungen


+das Leben von Mitgliedern und deren Familien beeinträchtigen könnte.“ Weiter heißt es: „Sollten weitere Fragen


+und Bedrängungsversuche von ihrer Seite aus kommen, müssen wir den Militärischen Abschirmdienst etc.


+informieren.“


+Uniter also, ein Verein, dessen Gründer ein bundesweites Chatnetzwerk mit vertraulichen Informationen aus


+deutschen Behörden belieferte; der den unter Terrorismusverdacht verhafteten Soldaten Franco A. in seiner


+Chatgruppe hatte; und der auch diejenige Chat-Gruppe in Norddeutschland administrierte, deren Mitglieder an


+einem „Tag X“ mit Bundeswehrlastwagen politische Gegner in Lager fahren wollten – dieser Verein also möchte


+im Falle von Presseanfragen den Militärischen Abschirmdienst informieren.


+Natürlich interessiert uns daher, worum es sich bei Uniter handelt. Uniter, das bedeutet, auf Latein: „In Eins


+verbunden“. Der Verein möchte die Elite der deutschen Bundeswehr vernetzen.


+Dafür gibt es auch gute Gründe: Oft scheiden KSK-Soldaten im Alter von 35 Jahren aus dem Verband aus, die


+Auslandseinsätze entfallen – und damit Auslandsbezüge und Gefahrenzulagen der Soldaten. Plötzlich ist weniger


+Geld auf dem Konto. Uniter könnte da eine Hilfe sein. In dem Netzwerk sollen sich aktuelle und ehemalige


+Soldaten gegenseitig unterstützen. Viele von ihnen haben Sicherheitsfirmen oder Kampfsportschulen gegründet,


+andere sind weiter beim Militär. Im Online-Shop werden Krawatten, Manschettenknöpfe und Siegelringe mit dem


+Uniter-Emblem verkauft: Schwert und Kreuz, umfasst von einem Eichenkranz.


+Auf Facebook lädt Uniter ein zu einem Marsch auf eine Burgruine in Baden-Württemberg, um Veteranen zu


+gedenken. Ein anderes Mal treffen sich Uniter-Mitglieder in einer Bundeswehrkaserne bei Berlin. Hier gibt sich


+der Verein offen für Interessierte. Eine Gruppe lädt die taz schließlich ein.


+Es ist ein Samstagmorgen im September dieses Jahres. In einer Kampfsporthalle in Berlin-Köpenick erklärt ein


+Trainer, Messerkampf brauche viel Übung, Jahre, es sei eine der gefährlichsten Disziplinen. Die Männer, ein


+Sicherheitsmitarbeiter vom Flughafen, ein Personenschützer und ein Polizeiausbilder, ahmen die Bewegungen


+des Russen nach. Sie wollen vorbereitet sein.


+Also üben sie mit Kunststoffmessern, wie es wohl wäre, jemandem die Klinge durch die Kehle zu ziehen? „Um


+jemanden mit dem Messer zu töten, muss man ihn am Oberschenkel treffen, dann in den Bauch, dann in den


+Hals.“ So erklärt es der Trainer auf russisch. Einer muss übersetzen. Das klingt dann so: „Schneiden, schneiden,


+schneiden.“


+Auch Uniter ist, wie die Chatgruppen, in die Distrikte Nord, Süd, Ost und West gegliedert. Auch hier gibt es


+Ableger in Österreich und der Schweiz. Auch hier kennen sich viele Mitglieder nicht über ihre eigenen Distrikte


+hinaus. Einer der Distriktleiter-Ost ist ein Polizeiausbilder. Uniter hat auch schon mal Spenden für Obdachlose


+gesammelt, der Verein ist wiederum Teil eines Ritterordens. Mehrere Mitglieder sind auch Freimaurer. Ungefragt


+erklärt der Polizistenausbilder im Gespräch mit der taz: Jedes neue Mitglied werde überprüft, Extremismus nicht


+geduldet. So steht es auch in der Satzung des Vereins.


+Franco A. hatte seinem Waffenhändler Uniter empfohlen. Der Verein dementiert, dass A. formal Mitglied gewesen


+war.


+Hannibal


+Der MAD interessiert sich für Uniter, will ein Gefühl für die Vereinigung bekommt, lässt sich von Hannibal


+erzählen, was er da so macht. Hannibals Gesinnung ist dagegen nie Gegenstand einer MAD-Überprüfung.


+Als die Ermittler des BKA André S. im vergangenen Jahr befragen, worauf er und die anderen Prepper sich den


+vorbereiteten, sagt er: Es gehe in diesen Chats nur um Planspiele. Und er wird sagen, eine gesunde


+Vorbereitung mache ja heutzutage jeder, der im Staatsdienst arbeite.


+Alles nur ein Spiel? Im Süd-Chat hatte Hannibal vor Jahren geschrieben, dass sich das Autohaus seiner Eltern


+als Safe-Haus eigne. Bei einer Durchsuchung finden die Ermittler in deren Wohnhaus eine Kiste mit


+Übungsgranaten aus den Beständen der Bundeswehr und Zunder. Was er dazu sagen könne, fragen sie


+Hannibal im September 2017 und weisen darauf hin, dass er sich nicht selbst beschuldigen muss. Hannibal sagt,


+er wolle darauf nicht antworten.


+Zwei Wochen später, Anfang Oktober 2017, wird der MAD-Oberstleutnant Peter W., Kontaktmann Hannibals, von


+der Wehrdisziplinar-Anwaltschaft befragt. Sie werfen ihm vor, Interna verraten zu haben. Peter W. fungiert beim


+MAD als Ansprechpartner für Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt. Die Staatsanwaltschaft Köln hat


+Anklage gegen ihn erhoben.


+Der Generalbundesanwalt führt Hannibal nicht als Beschuldigten. Das KSK hat er inzwischen verlassen.


+Als an diesem Freitag der Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, im Bundestag befragt wird,


+sagt er: „Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt.“ Und: „Eine Vernetzung von


+gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt.“


+Sie legen „Safe-Houses“ an. Wieviele es von diesen Unterkünften gibt, und wozu genau sie genutzt werden


+sollten, ist unklar


+In den Chatgruppen geht es um den „Tag X“. Mit dabei ist Franco A., der unter Terrorverdacht verhaftet wird",0
+Germany,"


+Rund 1.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag vor dem Brandenburger Tor gegen den


+UN-Migrationspakt protestiert. Pegida und andere rechtspopulistische Initiativen hatten zur Teilnahme an der


+Demonstration „Migrationspakt stoppen – Merkel muss weg“ aufgerufen. Ursprünglich wurden nur 500


+Demonstranten erwartet. „Der Anmelder war eine Privatperson“, so ein Polizeisprecher. Unter den Teilnehmern


+befanden sich viele Menschen in gelben Warnwesten, in Anlehnung an die Symbolik französischer Proteste, wo


+Bürger gegen eine geplante höhere Besteuerung von Kraftstoffen demonstrieren. Die Veranstaltung verlief laut


+Polizei ohne Zwischenfälle. (dpa)",0
+Germany,"


+Eine Serie von Anschlägen auf linksalternative Wohnprojekte und Kulturzentren sorgt im Rhein-Main-Gebiet seit


+Wochen für Verunsicherung. Die Betroffenen machen für die Brandanschläge auch PolitikerInnen von CDU, FDP


+und AfD im Frankfurter Stadtparlament verantwortlich, weil sie Stimmung gegen die linke Szene gemacht hätten


+Aus Frankfurt am Main Christoph Schmidt-Lunau


+„Die Häuser denen, die drin wohnen!“ In bunten Farben prangt das Motto des „Miethäuser-Syndikats“ auf dem


+Gemäuer, das den Hof des 300 Jahre alten Gutshauses in der Assenheimer Straße umgibt. Im „Syndikat“ sind


+bundesweit mehr als hundert autonome Wohnprojekte organisiert, die in Gemeineigentum überführt werden


+sollen.


+Kim empfängt gemeinsam mit Eliad N. in „G1“, dem Gemeinschaftsraum im ersten Stock. Vierzehn Menschen


+leben in Assenland auf 330 Quadratmetern. Sie sind zwischen 11 und 56 Jahre alt. Kim promoviert, Eliad arbeitet


+in der Erwachsenenbildung, andere sind Angestellte oder LehrerInnen.


+Binnen vier Wochen zählte das Syndikat mehrere Brandanschläge auf alternative Projekte allein in Frankfurt am


+Main. In Rödelheim traf es neben Assenland dreimal das autonome Wohnprojekt Au. Am Kulturzentrum „Exzess“


+wurden an zwei Tagen hintereinander Brandherde entdeckt.


+Weniger glimpflich verliefen dagegen zwei Brände im Frankfurter Umland. Im Garten des Hanauer Projekts


+„Schwarze 79“ brannte Anfang Dezember ein Bauwagen aus, der als Schuppen genutzt wurde. Und in dem


+Wohnprojekt „Knotenpunkt“ in dem Taunusstädtchen Schwalbach brannten im September zunächst ein


+Holzunterstand, dann eine Scheune und schließlich das ganze Wohnhaus ab. Nur weil niemand zu Hause war,


+wurde niemand verletzt. Die Polizei ermittelt auch in diesem Fall.


+Weder eine technische noch eine fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Brandursache könne ausgeschlossen


+werden, sagte die Polizei. Eine „vorsätzliche Brandstiftung ist weniger wahrscheinlich“, relativierte schließlich am


+Donnerstag Markus Hoffmann, der Sprecher des Präsidiums Westhessen, die Lesart von einer politisch


+motivierten Serie von Brandanschlägen. Für die Betroffenen ist die Sache indes klar. Sie gehen von einer Serie


+aus, mit der rechtsradikale Aktivisten die linksalternative Szene einschüchtern wollen.


+Im G1 stehen Sofas und Sessel um einen großen Tisch. Hier tagt das Plenum des Wohnprojekts, hier werden


+Pläne geschmiedet und Konflikte ausgetragen. Gewaltige Balken in der Wand, die die beiden Obergeschosse


+und das Dach tragen, sind freigelegt und sichtbar geblieben. An der Wand hängt unter Glas ein kleines Stück der


+handgeschöpften Tapete, die früher einmal die Wände des Gutshauses zierte.


+Im Erdgeschoss ist die große Gemeinschaftsküche. Wer abends für alle kochen will, trägt das in ein


+Mitteilungsbuch ein. Aus einer gemeinsamen Kasse werden die Nahrungsmittel bezahlt, ebenso zwei


+Tageszeitungen und der Internetanschluss. Jeder zahlt Miete und einen Solidaritätsbeitrag. Für Frankfurter


+Verhältnisse ist der Mietpreis von deutlich unter zehn Euro pro Quadratmeter konkurrenzlos.


+„Wir leben das Gegenteil von Vereinzelung“, sagt Kim. Nach dem Brandanschlag habe ihnen vor allem die


+Unterstützung der Nachbarschaft gutgetan. „Einige haben sogar angeboten, uns vorübergehend aufzunehmen,


+doch wir lassen uns nicht vertreiben.“ Eliad ergänzt: „Wir wollen Teil dieses Stadtteils bleiben.“ Die


+BewohnerInnen haben Strafanzeige bei der Polizei gestellt. „Ich hoffe, die bekommen etwas heraus, schließlich


+ist das deren Beruf“, sagt Kim. „Die Ermittlungen dauern an“, heißt es bei der Frankfurter Polizei.


+„Unseren Gegnern geht es bei den Anschlägen nicht nur um uns, auch andere sollen abgeschreckt werden“, sagt


+Kim. „Die Anschläge richten sich offensichtlich gegen linke Projekte und Lebensweisen“, sagt Eliad und fügt


+hinzu: „Sie machen uns eher wütend als ängstlich.“ Das Syndikat macht PolitikerInnen von FDP, CDU und AfD in


+der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mitverantwortlich. „Sie machen seit Monaten mobil gegen linke


+Zentren und Strukturen und heizen bewusst das politische Klima an“, heißt es in einer Presseerklärung. „Das


+Feuer legen anderen. Der Zündstoff kommt aus dem Römer“ stand denn auch auf dem Banner, dass Aktivisten


+des Kulturcafés Exzess bei einer spontanen Demonstration am Montag vor einer Woche durch Bockenheim


+trugen, nachdem es dort zum zweiten Mal gebrannt hatte.


+Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU, weist solche Vorwürfe als „unfair“ zurück. So habe


+seine Partei trotz der unklaren Rechtslage um die „Au“ zu keinem Zeitpunkt deren Räumung gefordert, erklärt er


+gegenüber der taz. In einem Brief an die Betroffenen schrieb er: „Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die


+genannten Einrichtungen Ziel rechtsextremer Anschläge geworden sind, können Sie sich auf unsere


+uneingeschränkte Solidarität verlassen.“


+Die BewohnerInnen von Assenland erleben die Brandserie jedenfalls als reale Bedrohung. „Wir haben uns über


+den Brandschutz schlau gemacht; im Haus hängen bestimmt dreißig Rauchmelder, die regelmäßig piepsen,


+wenn die Batterien leer sind und ausgetauscht werden müssen“, sagt Eliad. Ihre Mitbewohnerin Kim hat kurz


+nach dem Brand das abgebrannte Haus in Schwalbach besucht. „Ich war geschockt, die Menschen haben nicht


+nur ihr Zuhause verloren, sondern alles. Was nicht verbrannt ist, wurde vom Löschwasser und vom Rauch


+vernichtet“, sagt sie; die vorübergehend obdachlos gewordenen BewohnerInnen hätten bereits mit dem


+Wiederaufbau begonnen. Das Syndikat sammelt Spenden. „Dort wird es sicher wieder cool, aber es wird nichts


+mehr so sein wie vorher“, sagt Kim. Einer vom Schwalbacher Projekt Knotenpunkt wird im Januar vorübergehend


+in ihrem Haus unterkommen. „Wir unterstützen uns gegenseitig“, sagt Kim. Wenigstens behauptet niemand, das


+Feuer am Holzzaun von Assenland sei fahrlässig oder durch einen technischen Defekt entstanden.


+Der innenpolitische Sprecher der Linken im hessischen Landtag, Hermann Schaus, will die Brandserie an diesem


+Mittwoch zum Thema im Innenausschuss machen. Innenminister Peter Beuth (CDU) soll über den Stand der


+Ermittlungen Auskunft geben. Der Ausschuss tritt auf Antrag der Linken zu einer Sondersitzung zusammen. Der


+eigentliche Anlass sind Ermittlungen gegen fünf PolizeibeamtInnen des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main, die


+im Internet rechtsextreme und fremdenfeindliche Inhalte sowie Hakenkreuze und Hitlerbilder gepostet haben


+sollen. Aber das ist eigentlich ein anderes Thema.


+taz zwei 14


+„Wir leben das Gegenteil von Vereinzelung“, sagt Kim K., Bewohnerin im Assenland",1
+Germany,"Rechte instrumentalisieren auf einer Demo in Fulda Bombenopfer im Zweiten Weltkrieg
+
+Von Peter Nowak, Fulda
+
+Kurz vor Jahresende gab es im osthessischen Fulda einen Großeinsatz der Polizei. Der Grund war ein als Spontandemonstration angemeldeter Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ durch die Fuldaer Innenstadt am Sonntagabend. Etwa 20 Rechte aus dem gesamten Bundesgebiet trugen ein Transparent mit der Parole „Besatzer raus – damals wie heute“.
+
+Der Aufmarsch in Fulda war der Abschluss eines mehrtägigen Fackelmarsches der Neonazis unter dem Motto „Gedenktag für die Bombenopfer“. Damit wollen die Rechten die Toten der alliierten Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg für ihre rechte Propaganda instrumentalisieren. Allerdings untersagte die Polizei einen Teil der geplanten Route durch das Ausgehviertel von Fulda. „Der Weg an den ganzen Kneipen vorbei – das wäre zu gefährlich gewesen“, erklärte ein Sprecher der Fuldaer Polizei gegenüber der Fuldaer Zeitung.
+
+Für den 16. Februar ruft „Der III. Weg“ erneut zu einem Fackelmarsch nach Fulda und hat mit der Mobilisierung begonnen. In einem Aufruf wird Fulda neben Dresden als „Opfer des alliierten Bombenterrors“ bezeichnet. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Aufmärsche rechter Gruppen in Städten, die von den Alliierten im Zweiten Weltkrieg bombardiert wurden.
+
+Für die langjährige Kennerin der linken Bewegung in Fulda, Karin M., die wegen Drohungen von rechts nicht ihren vollständigen Namen in der Zeitung lesen will, war es nicht das erste Mal, dass Neonazis in der osthessischen Region auftauchen. Bis 1989 gab es an Silvester in der Rhön Aufmärsche der später verbotenen Wikingjugend. 1993 verlegten die Neonazis den Gedenkmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess kurzfristig nach Fulda.",0
+Germany,"Der Bremer AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz hat zwei Rechnungen an den Parteivize Thomas Jürgewitz vom AfD-Konto bezahlt – deswegen verlor er seine Immunität als Abgeordneter des Bundestags. Die eigene Partei ruft nicht zu einer Kundgebung gegen den Angriff auf ihn auf
+
+Von Jens Fischer und Eiken Bruhn
+
+Unter dem Motto „Gegen Lügen und rechte Hetze“ haben am Montag Abend 300 Personen in Bremen demonstriert. Sie wollten eine für denselben Abend vor dem Bremer Theater angekündigte „Mahnwache“ verhindern, die eine Gruppierung unter dem Namen „Demokraten gegen Gewalt“ angemeldet hatte. Dahinter soll angeblich ein „überparteiliches Aktionsbündnis“ stehen. Verschiedene AfD-Kreisverbände hatten zur Teilnahme an der Mahnwache aufgerufen. Dort solle ein „Zeichen für eine gewaltfreie politische Auseinandersetzung“ gesetzt werden – genau an dem Ort, an dem bisher Unbekannte vor einer Woche den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz angegriffen hatten.
+
+„In inzwischen erschreckender Regelmäßigkeit kommt es in der politischen Auseinandersetzung zu Gewalt gegen Sachen und Personen“, heißt es auf einer eigens für die Mahnwache eingerichteten Website. Und: „Wir erkennen darin eine Gefahr für die Demokratie. Als überzeugte Demokraten treten wir dieser Entwicklung entschieden entgegen.“
+
+Nicht aufgerufen zur Demo hatte indes die AfD Bremen. Das mag unter anderem auch an internen Querelen innerhalb des Landesverbands liegen, die die Arbeit teilweise hemmen. Ein Beispiel für die Auswirkungen der parteiinternen Machtkämpfe sind die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Landeschef Magnitz, die Ende vergangener Woche bekannt geworden waren. Sie kamen durch die Anzeige eines Parteikollegen zustande.
+
+Magnitz hat deswegen bereits im Dezember seine Immunität verloren. Das kam erst jetzt im Gefolge der Berichterstattung über den tätlichen Angriff auf den 66-jährigen Politiker an die Öffentlichkeit. Magnitz selbst bezeichnete die Anzeige als „Lachnummer“. Sie habe mit innerparteilicher „Quertreiberei“ und nichts mit Untreue seinerseits zu tun.
+
+Auslöser war laut Bremer Staatsanwaltschaft eine im September 2018 eingegangene Strafanzeige des „früheren Schatzmeisters des AfD-Landesverbands Bremen“. In dessen Amtszeit, so die AfD, habe „Magnitz als Verfügungsberechtigter über die Parteikonten zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden zwei Zahlungen veranlasst“.
+
+Damit seien Rechnungen beglichen worden, die im Zuge der von der AfD beantragten Neuauszählung der 2015er Bürgerschaftswahlstimmen in Bremerhaven gestellt wurden. Es geht um Kosten für die Beaufsichtigung der Auszählung. Die Rechnungen seien an die Privatanschrift des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Thomas Jürgewitz gegangen, Magnitz habe sie von Parteikonten beglichen. Er selbst sagte der Bild am Sonntag: „Es geht um ungefähr 724 Euro.“ Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigt einen Streitwert „deutlich unter 1.000 Euro“.
+
+Die AfD hat nach eigener Darstellung darum gebeten, die Rechnungen mit der Partei als Empfängeranschrift neu auszustellen. „Zwischenzeitlich liegt eine schriftliche Bestätigung des Magistrats Bremerhaven vor, dass der Zahlungspflichtige in beiden Fällen die Partei und nicht die Privatperson ist, an die die Rechnung gerichtet war. Die Angelegenheit ist somit erledigt“, teilte die AfD mit.
+
+Das ist falsch. Laut Gerichtsbeschluss der Wahlprüfungssache vom 21. Dezember 2015 ist Jürgewitz erster Antragsteller der Wahlprüfung gewesen und hat daher auch zurecht die Rechnung zugestellt bekommen. Erst als zweiter Antragsteller firmiert der AfD-Landesverband Bremen.
+
+Ob die in Rechnung gestellten Kosten nun von der AfD-Partei getragen werden mussten, Magnitz also korrekt gehandelt hätte und das Verfahren einzustellen wäre, oder ob die Sache vor Gericht landet, müsse nun die Staatsanwaltschaft Bremen entscheiden, sagt ihr Presssprecher Frank Passade.
+
+Nach der Veröffentlichung des Überwachungskamera-Videos vor drei Tagen zum Angriff auf den AfD-Politiker sind bei den Ermittlern bisher 140 Hinweise eingegangen, hieß es gestern. Ob darunter auch welche auf die Täter seien, wurde nicht bekannt. Gleichzeitig sah sich die Polizei Bremen aus dem Lager der AfD-Anhänger Vorwürfen ausgesetzt, sie habe die veröffentlichte Videosequenz manipuliert. Die Bremer Polizei teilte mit, die Vorwürfe entbehrten „jeglicher Grundlage“.
+
+Das Immunitätsrecht soll Abgeordnete vor Übergriffen der Exekutive und Judikative schützen, damit die Arbeitsfähigkeit des Bundestags gewährleistet ist. Liegen allerdings einer Staatsanwaltschaft Gründe vor, etwa Anzeigen, die ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten rechtfertigen könnten, muss dies dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Der leitet die Mitteilung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung weiter, der wiederum dem Plenum eine Beschlussempfehlung vorlegt, ohne den Strafvorwurf zu nennen.
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+Über die Aufhebung der Immunität wird zumeist ohne Aussprache entschieden. Für die aktuelle Legislaturperiode ist es ausnahmsweise aber so geregelt, dass grundsätzlich ermittelt werden darf, wenn die Gründe dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt werden und innerhalb von 48 Stunden kein Widerspruch aus Berlin erfolgt.
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+Im Fall Magnitz handelt es sich nach Auskunft des Bundespresseamtes um einen sogenannten „Bagatellfall“, über die der Ausschuss per Mehrheitsbeschluss selbst entscheide. Mitgeteilt wird das lediglich in hektographierter Form den Mitgliedern des Bundestages und nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Deswegen war zum Fall Magnitz auch bisher nichts publiziert worden.",0
+Germany,"Wer angesichts rechter Gewalt die Parole „Keine Gewalt“ für die Lösung hält, lässt die Opfer der Neonazis im Stich. Denn die Angriffe, die sie erfahren, werden damit nicht verhindert
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+Von Lalon Sander
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+Das staatliche Gewaltmonopol hat Kamal K. damals nicht geholfen. Und wer angesichts der zahlreichen Gewaltaufrufe der AfD und anderer rechter Gruppen nur mit „Keine Gewalt“ und Justizgrundsätzen reagiert, verkennt, dass sich der Mörder von Kamal K. nicht um solche Grundsätze scherte und diese Gewalt gegen Menschen sehr wohl existiert. „Keine Gewalt“ ist angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Menschen heute in Deutschland Gewalt ideologisch befürworten und sie auch ausführen, eine naive Parole.
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+Es gibt sicher unzählige andere Geschichten wie die von Kamal K. Ich hebe seine hervor, weil sie meine hätte sein können. Als Kamal K. ermordet wurde, habe ich noch in Leipzig studiert und bin regelmäßig aus Berlin gependelt, um an Seminaren teilzunehmen. Ich hätte Kamal K. sein können, ein erstochenes Opfer vorm Hauptbahnhof. Als ich eines Tages in die Tram zu meiner Unterkunft stieg und ein großer bulliger Mann mich mit einem immer wiederkehrenden „Fidschi! Fidschi! Fidschi!“ verfolgte, dachte ich schon, es sei so weit. Aber er wollte nur einen Sticker der NPD an mein Fenster kleben.
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+In Leipzig und Sachsen war die NPD damals für die rechte Szene tonangebend. Heute ist sie bedeutungslos, ihre Nachfolgerin, die AfD, aber umso einflussreicher. AfD-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, Menschen an der Grenze zu erschießen (Beatrix von Storch), Politiker zu „jagen“ (Alexander Gauland), Angela Merkel zu „erlegen“ (Nicolaus Fest) und Menschen in anderen Ländern zu „entsorgen“ (Alexander Gauland), Journalist*innen an die Wand zu stellen (Holger Arppe) und politische Gegner aus Hubschraubern zu werfen (Thorben Schwarz), sie haben sich Terroranschläge (Arvid Samtleben) und einen Bürgerkrieg (Marcel Grauf) gewünscht. Seit mehreren Jahren verbreitet die AfD eine Rhetorik der Gewalt, die mindestens so übel ist wie zuvor die der NPD.
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+Ein mögliches Schicksal
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+Ich habe mich damals innerlich auf meinen Tod durch Neonazis vorbereitet. Für andere mag „Keine Gewalt, niemals“ heute nach einer sinnvollen Position klingen. Meine ist es nicht. Kamal K. und der Neonazi aus der Tram waren auch nicht das erste Mal, dass ich mich konkret auf rechtsextreme Gewalt eingestellt habe. Schon deshalb ist „Keine Gewalt“ eine absurde Parole – ich musste mich immer wieder mit der Gewalt beschäftigen. Sie war immer da, zumindest als mögliches Schicksal.
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+Ich habe im Leipziger Osten gelebt, wo 2008 die rechtsextreme Freie Kameradschaft Leipzig ihr Unwesen trieb. An unser etwas heruntergekommenes Haus an einer Straßenkreuzung malten sie ein großes Hakenkreuz, das von Linken umgehend mit dem Schriftzug „Nie wieder Deutschland“ übermalt wurde. Die Neonazis eskalierten: Ihre nächste Demonstration führten sie an unserem Haus vorbei, die Kundgebung planten sie direkt davor. Als wir der Stadt gegenüber protestierten, hieß es, es sei ja nicht erwiesen, dass die Demoanmelder auch diejenigen wären, die das Hakenkreuz gemalt hätten.
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+Das Haus hat sich damals organisiert. Als die Neonazis auf der Kreuzung vor unserem Haus aufmarschierten, lief lautstark Clownsmusik; als sie versuchten zu sprechen, eine Playlist antifaschistischer Rockbands. Erst als die Polizei in unseren Keller eindrang und die Stromsicherungen zerstörte, konnten die Kameradschaftsnazis ihre Kundgebung abhalten – die Polizisten wurden trotz unserer Anzeige nie für die Sachbeschädigung belangt. Die Rache der Neonazis kam bald: In einer Nacht drangen sie ins Haus ein und versuchten, unsere Nachbarin im Erdgeschoss zu überfallen. Sie und ein Freund, der zu Besuch war, stemmten sich gegen die Tür und verhinderten so, dass sie körperlich verletzt wurden.
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+Die Polizei hat es damals nicht geschafft, auf irgendeine Weise für unsere Sicherheit zu sorgen. Ganz anders die Leipziger Antifa-Szene: Eine 300-Menschen-Demo stellte sich vor unser Haus und rief die alte Parole „Alerta, alerta, antifascista“ in den Stadtteil. In unserem Hausflur hielten nachts schwarz gekleidete Männer mit Schlagstöcken Wache, und ich konnte schlafen. Wir hörten Gerüchte, dass die Anführer der Kameradschaft überfallen und verprügelt worden seien und ihre Telefone gestohlen und ausgewertet. Ob das stimmt, weiß ich nicht, aber unser Haus wurde nicht wieder von den Neonazis heimgesucht.
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+„Keine Gewalt“ hat uns damals nicht geschützt. Meine Nachbarin aus dem Erdgeschoss war traumatisiert und zog aus. Ich meldete mich bei meinem Kampfsportlehrer und bat um Vollkontakt-Straßenkampftraining. In den nächsten Monaten ließ ich mich wöchentlich von Kampfsportlern verprügeln: mal von einem 2-Meter-120-Kilo-Schrank, mal von einem fortgeschrittenen Schwarzgurt in meiner Gewichtsklasse. Wir trugen Handschützer, sonst war nichts verboten. Ich durfte das gelbe Quadrat auf der Trainingsfläche nicht verlassen und musste zwei Minuten durchstehen. Ich habe nie mehr als 30 Sekunden geschafft.
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+Lauf weg!
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+Mein Trainer fasste die Lektionen so zusammen: Wenn dich Nazis überfallen, lauf weg. Wenn du in die Enge getrieben wirst, lauf weg. Wenn du kämpfen musst, lauf bei der ersten Gelegenheit weg. Wenn das alles nicht geht, erledige deinen Angreifer innerhalb von 30 Sekunden. Ein Nachbar, der sich mit gewaltfreier Konfliktbewältigung beschäftigte, pflichtete ihm bei: „Erste Priorität ist immer, dass du unübersichtliche Situationen verlässt und dich in Sicherheit bringst.“ Ich kaufte mir Pfefferspray. „Stress mit den Rechten?“, fragte der Verkäufer. „Noch nicht“, antwortete ich. Erst Jahre später merkte ich, dass ich da schon längst in einer Ausnahmesituation lebte.
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+Der Staat, der über das Gewaltmonopol wacht, konnte die Gewalt gegen uns damals nicht verhindern und sie auch nicht bestrafen. Er hat meine Nachbarin im Stich gelassen und mich auch. „Keine Gewalt“ hieß nicht, dass wir keine erlebten, sondern nur, dass wir für unseren eigenen Schutz zuständig waren. Erst wenn uns Gewalt angetan wurde, wurde der Staat tätig.
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+Doch selbst dann gibt es unzählige Beispiele von rechtsextremer Unterwanderung in den Behörden, von Blindheit der Polizei im Umgang mit rechtem Terror oder von Verschleppung von Prozessen und Verharmlosung rechter Gewalt durch die Justiz. Was damals in Leipzig geholfen hat, war Gewalt: die Androhung von Gewalt durch Antifaschist*innen, die fortan häufiger in den Leipziger Osten kamen und dort ein Ladenkollektiv eröffneten, und die tatsächliche Gewalt, die sie gegen organisierte Rechtsextremisten ausübten. Und gegen das Restrisiko sorgte ich selbst vor, indem ich mich intensiv mit Gewalt beschäftigte.
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+Mir und vermutlich auch den Antifas wäre es sicher lieber gewesen, sie hätten nicht zuschlagen müssen und dass der Staat, der sich seit seiner Gründung zumindest rhetorisch vom Faschismus abgrenzt, die Mittel gefunden hätte, Neonazistrukturen selbst zu zerschlagen.
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+Hätte Marcus E. am Leipziger Hauptbahnhof jemals auf den Ausruf „Keine Gewalt“ gehört? Was wäre geschehen, wenn er täglich nach seiner Knastentlassung von einer Antifa-Sportgruppe aufgesucht worden wäre? Wäre Kamal K. dann noch am Leben? Wäre es das wert gewesen? Und kann Nothilfe präemptiv sein?
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+Frank Magnitz hat auf Facebook mehrere Bilder gepostet, die Gewalt befürworten. Auf einem ist die Bundeskanzlerin mit einem blauen Auge zu sehen, auf dem anderen liegt eine unförmige fleischfarbene Masse auf dem Boden – „Merkel gestürzt?“, schreibt Magnitz dazu.
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+Beide Bilder haben eine gewisse Poesie. Vergangene Woche lag Magnitz nach einem Überfall ähnlich auf dem Boden und trug dann ein ähnliches blaues Auge durch die Medienlandschaft.
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+Und selbst wenn Magnitz nicht selbst körperlich gewalttätig ist – als Teil einer Partei, die politische Gewalt befürwortet und sie ideologisch rechtfertigt, trägt er mit dazu bei, dass Deutschland seit mehreren Jahren zu einem unsichereren Ort für viele Menschen wird.
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+So, wie ich ruhiger schlief, weil ein Antifaschist bereit war, für mich die Nacht durchzuwachen und Gewalt anzuwenden, haben auch Magnitz und seine Parteikolleg*innen Stellvertreter wie Marcus E., die bereit sind, die angedrohte Gewalt in Taten umzusetzen. Und sie sind dazu bereit, die Sanktionen der Justiz auf sich zu nehmen. „Keine Gewalt“ ist kein Slogan, auf den sie hören.
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+„Keine Gewalt“ hieß nicht, dass wir keine erlebten, sondern, dass wir für unseren Schutz selbst zuständig waren
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+Für manche Menschen sind sie eine noch abstrakte, für viele bereits seit Langem eine reale Bedrohung. Sie sind Nachbarn, Familienmitglieder, Politiker*innen: Menschen, die sich herabwürdigend oder rassistisch äußern oder die schon über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild verfügen.
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+Fragen wie „Soll man mit Rechten reden?“ stellen sich nicht, wenn man diesen Menschen im täglichen Leben schlicht nicht ausweichen kann; schon eher ist die Frage relevant, wie sich wehren kann, wer zum Ziel rechtsradikaler verbaler oder physischer Attacken wird.
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+Wie gehe ich damit um, wenn jemand im engeren Bekanntenkreis oder in der Familie sich immer wieder rechtsextrem äußert? Was tun, wenn rechte Ideologie und Taten zur konkreten Bedrohung geworden sind und die Entscheidung, Gewalt grundsätzlich abzulehnen, nicht mehr auszureichen scheint, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu sichern?
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+Wir glauben, dass die Frage nach dem Umgang mit Rechten nicht allein durch theoretische Debatten geklärt werden kann. Deswegen gehen wir in dieser Serie auf die Suche nach Menschen, die diese Fragen bereits für sich klären mussten.",1
+Germany,"Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Jetzt muss sich die Partei entscheiden: Wie soll sie mit ihren radikalen Rechten umgehen, dem „Flügel“ um Björn Höcke?
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+Aus Zeulenroda und Berlin Sabine am Orde, Konrad Litschko und Sarah Ulrich
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+Es ist das, was die Zuhörer im Löwensaal hören wollen. 150 Menschen sind zu Höckes „Bürgergespräch“ gekommen, vor allem Männer über 50, vereinzelt sieht man kahl rasierte Köpfe. Ein paar bunte Girlanden hängen von den Holzbalkonen des Saales. Die Barbedienung trägt AfD-blaue Weste, den Männern serviert sie Bier, den Frauen Saft oder Wein. Immer wieder klatschen sie für ihren Höcke. Ein alter Mann mit Hosenträgern reckt, fast reflexartig, seinen rechten Arm zum Hitlergruß. Niemand reagiert darauf – auch Höcke nicht.
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+Höcke liefert die Schlagwörter: Steuerzahler, Geflüchtete, illegale Migration, Familie, „Kartellparteien“ – es ist alles dabei. Nur ein Thema spart der Thüringer aus: die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
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+Dabei ist es Höckes erster öffentlicher Auftritt nach dem großen Schlag. Am Dienstag hatte der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Höckes AfD offiziell zum Prüffall für sein Amt erklärt. Man werde die Gesamtpartei nun einer „systematischen“ Prüfung unterziehen und dafür öffentliche Quellen auswerten.
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+Härter noch stufte der Verfassungsschutz die AfD-Jugend „Junge Alternative“ ein: als Verdachtsfall. Ab sofort könnte der Verfassungsschutz auch V-Leute einsetzen und die Kommunikation überwachen. Gleiches traf auch den „Flügel“, das weit rechte Sammelbecken der AfD. Höckes „Flügel“.
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+In der AfD herrscht seit Dienstag Nervosität
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+Der Thüringer AfD-Chef ist unangefochtener Anführer der Rechtsradikalen in der Partei. Und nun ist Höcke ein Problem. Denn der Verfassungsschutz zitiert niemanden öfter in seinem internen Prüfgutachten als den 46-Jährigen. Eine „herausragende“ Bedeutung habe Höcke im „Flügel“ inne. Und die Gruppe mache Migranten „verächtlich“, wolle diese „weitgehend rechtlos stellen“, drohe Muslimen mit Massenabschiebungen, schreibe politischen Gegnern eine „Geisteskrankheit“ zu, relativiere den Nationalsozialismus, rede einen gewaltsamen Umsturz herbei.
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+Nun aber steht Höcke im „Goldenen Löwen“ und sagt, als nach anderthalb Stunden einer aus dem Publikum nach dem Verfassungsschutz fragt: „Ich verspreche Ihnen, wir werden nicht gehen.“
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+Parteichef Alexander Gauland sagt, die Entscheidungen des Verfassungsschutzes seien falsch, dessen Argumente „töricht“. Die AfD werde dagegen klagen – und weiter mit dem „Flügel“ und der Jungen Alternative zusammenarbeiten.
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+Aber so klar ist die Sache nicht. Denn in der AfD herrscht seit Dienstag Nervosität. Erstmals steht die Partei nun unter offiziellem, staatlichem Rechtsextremismusverdacht, rückt gefährlich nah an Schmuddelparteien wie die NPD heran. Spenden könnten einbrechen und Beamte, die Mitglieder sind, in die Bredouille geraten, weil sie zur Verfassungstreue verpflichtet sind.
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+Was also soll die AfD tun? Unbeirrt ihren Weg fortsetzen, der zuletzt stetig nach rechts führte? Oder sich mäßigen, von ihren Rechtsnationalen um den „Flügel“ distanzieren, um doch noch einer finalen Beobachtung des Verfassungsschutzes zu entkommen?
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+Die AfD steht vor einer Zerreißprobe – und einem neuen Richtungsstreit.
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+Am Mittwochabend trifft sich die Fraktion im Bundestag, an hohen Tischen im schicken Abgeordnetenrestaurant, im Hintergrund spielt eine kleine Kapelle. Die Fraktion hat zum Medienempfang geladen. AfD-Abgeordnete sind gekommen, Fraktionschef Alexander Gauland, Gäste aus den Landesverbänden, zahlreiche JournalistInnen. Auch Björn Höcke ist da. Sollte er nervös sein, merkt man es ihm auch hier nicht an. „Mir tun die Beamten jetzt schon leid, die ihre Zeit damit totschlagen müssen, nach Dingen zu suchen, die es nicht gibt“, hatte er zuvor getwittert.
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+Namentlich zitieren darf man von dem Empfang nicht, so ist die Vereinbarung. An den Stehtischen aber gibt es vor allem ein Thema: den Verfassungsschutz. Anwesende „Flügel“-Anhänger geben sich selbstbewusst. „Wir müssen nichts ändern“, heißt es dort. Einige der Rechtsaußen, auch Höcke, tragen das blau-weiß-rote Emblem des „Flügels“ am Revers.
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+Im „Golden Löwen“ nennt Höcke tags darauf die Verfassungsschutz-Beobachtung zumindest unangenehm. Man versuche die Partei mundtot zu machen, klagt Höcke. „Wenn ich höre, dass die Verwendung des Begriffes Volk schon völkisches Denken signalisiert, und das ist verfassungsfeindlich – dann muss ich mir die Frage stellen, ob ich noch in einem demokratischen Rechtsstaat lebe.“ Aber Höcke spielt auch mit der neuen Situation. Ob denn schon jemand vom Dienst hier sitze, witzelt er in den Saal. Die Menge lacht.
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+Es gibt aber auch andere Stimmen in der AfD. Die von Georg Pazderski etwa, Berliner Landeschef und Vize-Vorsitzender der Bundespartei, einer der Moderateren. Die Beobachtung des „Flügels“ und der JA durch den Verfassungsschutz sei „ein deutlicher Auftrag an die Betroffenen zu handeln“, sagt der. Selbstverständlich stehe die AfD auf dem Boden der Verfassung. „Wer diese Position nicht mitträgt, ist bei uns falsch. Das muss deutlich werden.“
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+Andere schließen sich an, vor allem die „Alternative Mitte“, die ein Gegengewicht zum „Flügel“ in der AfD sein will. Der „Flügel“ und die JA bräuchten einen „Selbstreinigungsprozess, der alles nicht verfassungskonforme Gedankengut entfernt“, sagt ihr Sprecher Uwe Witt, auch er Bundestagsabgeordneter. Beide Gruppierungen müssten sich „von bestimmten Leuten trennen“. Wen er damit meint, sagt Witt nicht. Man darf aber vermuten: Höcke würde er wohl keine Träne nachweinen.
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+Nur: Die „Alternative Mitte“ ist relativ machtlos in der AfD. Der „Flügel“ ist es nicht.
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+Es ist der März 2015, der die Geburtsstunde des „Flügels“ markiert. Damals veröffentlicht Höcke die „Erfurter Resolution“, zusammen noch mit André Poggenburg. Die Resolution ist ein Manifest gegen den damaligen Parteichef Bernd Lucke. Es müsse Schluss sein mit dem „vorauseilenden Gehorsam“, heißt es darin. Die AfD müsse eine „Widerstandsbewegung“ sein, „im vollen Einsatz für eine grundsätzliche politische Wende“. Mehr als 1.000 Parteimitglieder hätten unterzeichnet, jubelt der „Flügel“ schon nach wenigen Tagen. Und Lucke verlässt tatsächlich die Partei.
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+Bis heute ist Höcke die Leitfigur des „Flügels“. Der frühere Gymnasiallehrer, der schon 2010 mit Neonazis in Dresden demonstrierte und mit neurechten Vordenkern verbandelt ist, verfasst die Kernbotschaften der „Sammlungsbewegung“, er füllt die Hallen und Plätze. Beim „Flügel“ verkaufen sie Taschen und T-Shirts mit seinem Konterfei. „Höcke hatte recht“, steht darauf. Tatsächlich überstand der Thüringer den Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen – obwohl ihm der frühere Bundesvorstand eine „übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ bescheinigt hatte. Und Höcke baute die Machtbasis des „Flügels“ immer weiter aus. Bis zu ein Drittel der 30.000 AfD-Mitglieder werden dem Sammelbecken heute zugerechnet, so eine parteiinterne Schätzung.
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+Der Fall der „Jungen Alternative“ ist anders. Auch über diese fällt der Verfassungsschutz nun ein vernichtendes Urteil. Den Verband kennzeichne eine „klare migrations- und muslimfeindliche Haltung“. Es werde von „Messer-Migration“ geredet, von „Dreckskulturen“, von Geflüchteten, die Deutschland zum „Freiluftbordell“ machten. Das Problem hatte die AfD auch schon selbst erkannt, auch weil der Verfassungsschutz in drei Bundesländern bereits die Beobachtung der JA aufnahm. Der Bundesvorstand kritisierte darauf „menschenverachtende“ Äußerungen in seinem Jugendverband und diskutierte, ob dieser in Gänze aufzulösen sei. Beim niedersächsischen Landesverband ist dies bereits vollzogen.
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+Der „Flügel“ aber lässt sich nicht so einfach auflösen. Seine Struktur ist unklar, eindeutige Mitgliedschaften gibt es nicht. Gemeinhin gilt als Mitglied, wer die Erfurter Resolution unterschrieben hat. Doch das trifft nicht immer zu.
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+Neben Höcke ist es Andreas Kalbitz, der dort den Ton angibt, AfD-Vorsitzender in Brandenburg und Teil des AfD-Bundesvorstands. Der Glatzkopf, ein früherer Zeitsoldat, hat eine einschlägige Vita. In den Neunzigern war er bei den Republikanern. 2007 ist er auf Fotos eines Zeltlagers der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend zu sehen, die Kinder zur nationalsozialistischen Elite heranziehen wollte. Bis 2015 war er Vorsitzender eines rechtsextremen Vereins. Kalbitz gilt als kluger und gewitzter Strippenzieher. Er gilt heute schon als einflussreicher als Höcke. Irgendwann will er Gauland als AfD-Vorsitzenden beerben.
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+Kürzlich nun wurden die „Flügel“-Anführer Kalbitz und Höcke zu Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Landtagswahlen im Herbst gewählt. Auch AfD-Chef Gauland unterzeichnete die Erfurter Resolution, trat auf „Flügel“-Treffen auf, hielt immer wieder seine Hand über Höcke. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete gehören der Truppe an. Andere, wie die Landtagsabgeordneten Thorsten Weiß und Hans-Thomas Tillschneider, stehen auf der Europaliste der AfD. Die „Flügel“-Leute sind keine radikalen Randfiguren der AfD mehr. Sind sind Teil des Spitzenpersonals. Es geht jetzt also nicht um eine Distanzierung vom rechten Rand. Es geht um den Kurs der gesamten Partei.
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+Der Verfassungsschutz hatte sich diesen zuletzt monatelang angeschaut. Eine 17-köpfige Arbeitsgruppe hatte Material über die AfD ausgewertet, 1.069 Seiten, zumeist geliefert von den Landesämtern. Parteiprogramme, 182 Reden, 80 Facebookprofile von Funktionären. Am Ende stand ein 442-seitiges vertrauliches Gutachten, das der taz vorliegt. Die Parteiprogramme der AfD seien verfassungskonform, heißt es dort. Immer wieder aber gebe es Äußerungen, „die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind“. Noch sei zu prüfen, ob diese repräsentativ für die Partei seien, die AfD sei ja groß und heterogen. Beim „Flügel“ aber sei das Programm klar: Es stehe für  „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslime, und politisch Andersdenkenden“.
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+Im Grunde, sagten die Verfassungsschützer, habe man der AfD einen Gefallen getan. Noch habe man die Partei ja nicht als extremistisch deklariert. Und nun könne sie nachweisen, dass sie das nicht sei.
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+Die AfD selbst hatte das zuletzt probiert, zumindest Teile von ihr. Der Bundesvorstand hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, angeführt vom Fraktionsvize im Bundestag Roland Hartwig, einst Chef-Justiziar bei Bayer. Die Truppe sollte eigentlich eine Beobachtung des Verfassungsschutz verhindern. Sie empfahl rascher verhängte Sanktionen gegen problematische Mitglieder, einen „Sicherheitsabstand“zu extrem rechten Gruppen, außerdem kommunikative Zurückhaltung. Es reichte nicht.
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+Höcke indes kommentierte die Kommission als „politische Bettnässerei“. Auch nun, nach dem Diktum des Verfassungsschutzes, hört man im „Flügel“ nur sehr vereinzelt nachdenkliche Stimmen. Es sei an der Zeit, rhetorisch etwas abzurüsten und sich manchmal lieber etwas weniger pointiert und dafür differenzierter zu äußern, sagt diese Woche ein „Flügel“-Mann. Doch das sei schwer, weil die Anhänger genau diese Zuspitzung erwarten würden.
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+Höckes Name fällt im Gutachten mehr als 600 Mal
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+Tatsächlich verhielt sich Höcke zuletzt öffentlich so ruhig wie lange nicht. Zuvor war er im Frühjahr noch bei Pegida in Dresden aufgetreten – das viele selbst als Fall für den Verfassungsschutz sehen. Später marschierte er mit Kalbitz und anderen AfD-Größen zusammen mit Neonazis durch Chemnitz. Zwischendrin lud Höcke auf Schloss Burgscheidungen in Sachsen-Anhalt zum „Kyffhäusertreffen“, der zentralen Versammlung des „Flügels“. Hunderte Anhänger kamen. Und Höcke heizte ein, vor einer riesigen Deutschlandfahne. Die Zeit „des Hinnehmens“, die „Schafszeit“, sei vorbei. „Das Alte und Morsche zerfällt.“ Nun sei Ungehorsam nötig, gegen das „Unrecht“. Das „Flügel“-Publikum johlte, skandierte „Widerstand, Widerstand“. Dann wurde es stiller um Höcke.
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+Intern aber hielt Höcke den „Flügel“ weiter auf Kurs. Schon im Dezember warnte er in einer „Weihnachtsbotschaft“ vor der „Verfassungsschutzkeule“, dem nächsten Schlag des „alten Machtkartells“. Zusammenhalt in der AfD sei nun „so wichtig wie nie“. Es dürfe „keine inhaltlichen Zugeständnisse“ geben.
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+Nun sind Höckes Reden Belege, die Verfassungsschutzchef Haldenwang für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des „Flügels“ anführt. Im internen Gutachten seines Amtes fällt mehr als 600 Mal Höckes Name, 65-mal auch der von Kalbitz. Höckes „Ideologiegebäude“ sei „in relevantem Maße von rechtsextremistischen Motiven geleitet“, heißt es dort. Er verfolge ein „völkisches Gesellschaftsbild“, Geflüchteten begegne er mit „pauschaler Abwertung“, die Menschenwürde von Muslimen stelle er „eindeutig in Frage“. Und Kalbitz „verleiht den Forderungen Höckes Nachdruck“. Auch AfD-Chef Gauland wird im Gutachten breit zitiert. Als die Verfassungsschützer das Gutachten am Dienstag mit einem Pressegespräch in Berlin vorstellen, fallen indes nur drei Namen. Höcke, Kalbitz, Tillschneider. Drei „Flügel“-Köpfe.
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+Höcke nennt das Gutachten auf Nachfrage „einen Skandal“. Es sei die AfD, die „diesen Staat und seine Verfassung erhalten wolle“. Die AfD verletze die Menschenwürde? „Teil der Menschenwürde ist auch das Recht auf Heimat“, sagt Höcke. „Und Heimat verliert man auch dadurch, dass man zur Minderheit im eigenen Land wird.“ Der Thüringer spricht von einer Gretchenfrage, die nun gelte: „Bist du für Deutschland oder gegen Deutschland?“ Die aktuelle Lage passt in Höckes Inszenierung: als Märtyrer für das deutsche Volk. Als „Staatsfeind Nummer 1“, wie er selbst sagt.
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+Auch Kalbitz gibt sich unnachgiebig. „Verändern müssen wir gar nichts“, sagt er dieser Tage über den „Flügel“. „Da, wo es nötig war, haben wir bereits Konsequenzen gezogen. Die, die nicht tolerierbar sind, müssen gehen.“ Er selbst müsse sich nicht ändern, sagt er. „Mein Verhalten war gestern genauso verfassungskonform wie heute und morgen.“ Die Entscheidung des Verfassungsschutzes tut Kalbitz als politisch motiviert ab – wie die gesamte Parteiführung. Sie werde der AfD bei den Wahlen im Osten nicht besonders schaden, ist er überzeugt. „Dass der Staat den Geheimdienst vorschickt, wenn er mit Argumenten nicht mehr weiter weiß, das hatten wir hier schon mal“, so Kalbitz. „So empfinden es sehr viele Menschen.“
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+Dass Verfassungsschutzchef Haldenwang sagt, er habe sein Prüfergebnis „ohne jeden politischen Druck“ gefällt, dass auch CSU-Innenminister Horst Seehofer von einer rein fachlichen Entscheidung spricht, ficht die AfD nicht an. Es wird dort schlicht nicht geglaubt.
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+Und die AfD glaubt, dass die WählerInnen im Osten es auch nicht glauben werden: Die Partei setzt hier auf einen Opferbonus in der Rolle der unbequemen, vom Staat verfolgten Opposition. Im Westen aber könnten ihr durchaus einige WählerInnen verloren gehen. Dort sei in konservativen Kreisen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden recht ausgeprägt. Parteichef Gauland sorgt sich vor allem um eine Klientel: „Langfristig mache ich mir schon Sorgen, dass wir die Beamten verlieren.“
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+Die West-Verbände könnten nun versuchen, Druck auf die AfD im Osten zu auszuüben, gemäßigter vorzugehen, auch auf Höcke und Kalbitz. „Die Wessis halten die Ossis für zu radikal, die Ossis die Wessis für Waschlappen“, sagt ein AfD-Funktionär aus dem Osten. Kalbitz spricht von „einzelnen Hysterikern und Hasenfüßen“, die es immer gebe. Einer, der wohl wahlweise unter die Waschlappen oder die Hasenfüße fällt, hätte nichts gegen ein kurzzeitigen Einbruch der AfD-Umfragewerte: „Das würde parteiinternen Druck entfalten.“ Kalbitz hält dagegen: „Versuche, die Partei zu spalten, werden nach hinten losgehen.“
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+An die Eintracht halten sich indes auch nicht alle „Flügel“-Mitstreiter. So fordert Thomas Röckemann, AfD-Landeschef aus Nordrhein-Westfalen, am Donnerstag den Rauswurf einiger „Flügel“-Kritiker. Einer davon: Uwe Witt, der Sprecher der „Alternativen Mitte“.
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+Unter der Überschrift „Spalter raus“ schreibt Röckemann auf Facebook: „Wer derartig mit dem Finger auf andere zeigt, spielt dem Verfassungsschutz in die Hände. Diese Erfüllungsgehilfen brauchen wir gewiss nicht in der AfD!“ Erst kürzlich erklärte Kalbitz, dass die Brandenburger AfD künftig regieren wolle. Auch in Sachsen ist das ihr Ziel. Nun aber, unter offiziellem Extremismusverdacht, kann sich die AfD Koalitionen abschminken.
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+Am Montag wird der AfD-Bundesvorstand zu einer Schaltkonferenz zusammenkommen, um sich über das weitere Vorgehen zu beraten. Am Freitag folgt eine längere Sitzung in Berlin. Parteichef Gauland aber stellt sich schon jetzt vor Höcke, Kalbitz und die „Flügel“-Leute auf der Europaliste: „Weder was die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen noch was die Europaliste angeht, wird die Entscheidung des Verfassungsschutzes irgendwelche Konsequenzen haben.”
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+Also bleibt die AfD auf ihrem Rechtskurs? Der Verfassungsschutz wird das nun genau beobachten. Noch am Dienstag erklärte der sächsische Verfassungsschutz, er werde der Einschätzung des Bundesamts folgen, andere Landesämter schlossen sich an. Einige klagten zwar, nicht vorab vom Bundesamt informiert worden zu sein, inhaltlichen Widerspruch aber gibt es nicht. Im Gegenteil: Thüringen hatte die AfD zuvor schon als „Prüffall“ eingestuft. Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg die Junge Alternative unter Beobachtung genommen.
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+Schon am Mittwoch wird sich Haldenwang mit den Länderchefs im Bundesamt in Köln zusammensetzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Zwei Jahre lang will er die Partei prüfen, so hört man. Für den „Flügel“ und die Junge Alternative könnte der Verfassungsschutz nun sein volles Arsenal nutzen: V-Leute, Handyüberwachung, E-Mails mitlesen. Im Amt wird aber betont, diese schweren Eingriffe blieben vorerst nur „theoretischer Natur“.
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+Dennoch: Ab jetzt wird in den Ämtern alles über die AfD systematisch dokumentiert. Jede Rede, jeder verfängliche Facebook-Post, auch interne Dokumente. Geschaut wird auch: Wie agiert die Partei mit Rechtsextremen wie den Identitären oder Pro Chemnitz? Und die Verfassungsschützer können zu den Führungsfiguren des „Flügels“ und der JA nun Akten anlegen und sie in ihren Personenregistern abspeichern. Höckes Vorgehen werde man dabei „in besonderer Weise erfassen und auswerten“, erklärt Haldenwang.
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+Hier aber beginnt ein Problem: Wer, so grübeln die Geheimdienstler, gehört eigentlich zum „Flügel“? Auch dort wird sich auf die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ bezogen, auf die Teilnehmer an den Kyffhäuser-Treffen. Präsident Haldenwang erklärte am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags, es spreche auch einiges dafür, dass AfD-Chef Gauland zum „Flügel“ gehöre.
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+Das zweite Problem: Höcke, Kalbitz, Gauland – fast alle „Flügel“-Köpfe sind auch Abgeordnete. Und hier gelten hohe Hürden für eine Beobachtung – wie der Linke Bodo Ramelow 2013 mit einer erfolgreichen Klage gegen Verfassungsschutz klarstellte. Von einem „hochgradigen Politikum“, spricht auch ein Verfassungsschützer. „Wir müssen jetzt ganz streng rechtlich arbeiten.“
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+In der AfD setzen jetzt viele darauf, dass ihre Klage erfolgreich wird. Die allerdings könnte auch zum Bumerang werden: Dann nämlich, wenn Gerichte bestätigen, dass die AfD tatsächlich extremistisch auftritt.
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+„Außerordentlich gelassen“ sehe man dem entgegen, heißt es im Verfassungsschutz. Es sei die Pflicht seines Amtes, als „Frühwarnsystem“ auf extremistische Bestrebungen hinzuweisen, sagt Haldenwang. Das tue man nun.
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+Der „Flügel“ lässt sich davon bisher nicht beeindruckt. Bereits für Mittwoch lädt er zur nächsten Zusammenkunft, zum „Sachsentreffen“. Wieder mit dabei: Höcke und Kalbitz. Man werde regionale Veranstaltungen in diesem Jahr noch ausweiten, kündigt Höcke an. Im Frühsommer solle es ein „noch größeres“ Kyffhäuser-Fest geben. Und im Herbst dann könnte die AfD in Brandenburg und Sachsen, vielleicht auch in Thüringen, stärkste Kraft werden. Mit zumindest zwei „Flügel“-Männern an der Spitze.
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+Sabine am Orde 52, ist innenpolitische Korrespondentin der taz.
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+Konrad Litschko 34, ist Redakteur für innere Sicherheit.
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+Sarah Ulrich
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+26, ist taz-Autorin in Sachsen.
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+„Dass der Staat den Geheimdienst vorschickt, wenn er mit Argumenten nicht mehr weiter weiß, das hatten wir hier schon mal. So empfinden es sehr viele Menschen“
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+Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg
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+Der Verfassungsschutz zitiert niemanden häufiger im Prüfgutachten als Höcke. Er habe eine „herausragende“ Bedeutung im „Flügel“",0
+Germany,"die Autos des Politikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann. Die Brände reihen sich in eine
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+lange Liste mutmaßlich rechter Anschläge, die den Bezirk seit Jahren
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+in Atem halten.
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+Recherchen der taz zeigen jetzt: Verfassungsschutz
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+und Polizei hatten
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+vorab deutliche Hinweise darauf, dass bekannte Neonazis die Taten planten. Doch weder wurden diese verhindert noch die Täter gefasst – bis heute
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+Von Malene Gürgen
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+Also beobachten sie ihn weiter. Am Abend des 15. Januar 2018 bietet sich eine ideale Gelegenheit, um herauszufinden, wo der Lokalpolitiker Ferat Kocak wohnt. Seine Linken-Basisgruppe trifft sich in einem Café im Süden Neuköllns, von außen gut einsehbar durch die große Glasfront. Es ist dunkel, nur das Café und seine Gäste sind beleuchtet. Sebastian T. und Tilo P. müssen einfach nur abwarten. Egal welches Verkehrsmittel Kocak für den Nachhauseweg verwenden wird, sie sind vorbereitet: P. wartet in seinem Auto, er hat das Café im Blick, während T. am nächsten U-Bahnhof positioniert ist.
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+Als Kocak das Café schließlich verlässt und zu seinem Auto geht, gibt P. T. Bescheid, dass er die Verfolgung aufnehmen wird. Er muss jetzt Ferat Kocak nur noch hinterherfahren, um herauszufinden, wo dieser sein Auto parkt. Endlich haben die beiden Neuköllner Neonazis die Information, nach der sie gesucht haben.
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+Zweieinhalb Wochen später, in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2018, wird Ferat Kocak um kurz nach drei Uhr in der Nacht wach, weil es nicht mehr dunkel ist in seinem Zimmer, sondern ein flackerndes Licht den Raum erfüllt. Vom Fenster aus sieht er den Grund: Sein direkt neben dem Haus geparktes Auto brennt lichterloh. Er hat Glück gehabt, wird die Polizei später sagen: Direkt neben dem brennenden Auto verläuft die Gasleitung in der Hauswand.
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+Eine Anschlagsserie
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+In der gleichen Nacht, nur eine halbe Stunde zuvor, wird in Neukölln auch das Auto des Buchhändlers Heinz Ostermann angezündet. Es ist der dritte gegen Ostermann gerichtete Anschlag – und der vorläufige Höhepunkt einer offensichtlich rechtsmotivierten Anschlagserie, die den Bezirk bereits seit Mai 2016 erschüttert. 2011/2012 hatte es eine solche Serie von Anschlägen schon einmal gegeben. Alle richteten sich gegen Menschen, die sich in Neukölln gegen rechts engagieren,
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+Wie T. und P. Kocak ausspioniert haben, lässt sich aus Beobachtungen des Verfassungsschutzes rekonstruieren. Dass dieser zwei Wochen vor der Tat Rechtsextreme dabei beobachtet hatte, wie sie Kocak ausspionieren, hatte im Dezember bereits die Berliner Morgenpost geschrieben. Dass es sich dabei um T. und P. handelte, hatte kurze Zeit später ein Artikel im Antifaschistischen Infoblatt in den Raum gestellt. Informationen, die der taz vorliegen, belegen nun diese Behauptung, und nicht nur das: Aus ihnen geht auch hervor, dass der Verfassungsschutz T. und P. schon viel länger im Visier hatte, mindestens seit Januar 2017.
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+Und, noch brisanter: Nicht nur der Verfassungsschutz wusste vor den Anschlägen von den Plänen P.s und T.s. Auch die Polizei war eingeweiht: Am 30. Januar, zwei Tage vor der Tatnacht, hatte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen an das Landeskriminalamt übermittelt.
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+Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus beschäftigt sich seit Jahren mit den Anschlägen in Neukölln. „Sollten diese Informationen zutreffen“, sagt er, „hätten bei einer angemessenen Reaktion der Polizei die Brandanschläge verhindert und die Täter gefasst werden können.“ Es ist möglich, dass damit die jahrelange Serie, von der niemand weiß, ob sie bald mit neuen Anschlägen fortgesetzt wird, hätte beendet und aufgeklärt werden können.
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+„Sie wussten, dass ich ausspioniert wurde“, sagt Ferat Kocak heute. „Aber niemand hat mich gewarnt. Niemand hat mich informiert, niemand hat mir gesagt, ich soll mein Auto nicht am Haus parken, das Haus, in dem meine Eltern schlafen.“
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+Dass der Verfassungsschutz T. und P. ins Visier genommen hatte, ist naheliegend: Schon 2011, als der Süden Neuköllns von einer Anschlagsserie gegen engagierte Anwohner erschüttert wurde, gingen viele im Bezirk davon aus, dass der bereits seit Mitte der nuller Jahre aktive Neonazi Sebastian T., bis Ende 2016 Kreisvorsitzender der Neuköllner NPD, hinter den Anschlägen stecken könnte. Als die aktuelle Anschlagsserie im Mai 2016 just zu dem Zeitpunkt begann, als T. nach mehreren Haftstrafen aus dem Gefängnis entlassen wurde, erhärtete sich dieser Verdacht. Auch P. ist im Bezirk kein Unbekannter, Berichte über gewalttätige Übergriffe Neuköllner Neonazis, an denen er beteiligt war, reichen zurück bis ins Jahr 2003.
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+Am Tag nach den Taten übermittelte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen zu P. und T. erneut an die Abteilung Staatsschutz des LKA. Doch T. und P. sind, auch fast ein Jahr nach den Anschlägen, weiter auf freiem Fuß. Die polizeilichen Ermittlungen dauerten an, heißt es offiziell, Anklage wurde bislang nicht erhoben.
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+„Ich weiß, dass der Verfassungsschutz nicht die Aufgabe hat, mich zu warnen“, sagt Kocak. „Aber ich weiß nicht, wann die zum ersten Mal ihre Informationen an die Polizei, also an diejenigen, die mich hätten warnen können, weitergegeben haben. Und ich weiß nicht, warum die Polizei nichts getan hat: Weder hat sie mich geschützt noch hat sie die Täter gefasst, nicht auf frischer Tat und auch nicht danach.“
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+Die Liste der im Zuge der beiden Anschlagserien 2011/2012 und 2016-2018 begangenen Taten ist lang: Massenhaft gestohlene Stolpersteine, eingeworfene Scheiben, gesprengte Briefkästen, angezündete Autos, Läden, Cafés und Häuser. Es trifft Menschen, die sich im Bezirk gegen rechts engagieren – solche, die das exponiert tun und solche, bei denen das eigentlich kaum jemand weiß.
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+Ein merkwürdiger Widerspruch zeichnet diese offensichtlich rechtsmotivierten Anschlagserien aus: Einerseits sind sich Experten einig, dass es lokales Wissen braucht, um diese Taten zu begehen. Das grenzt den möglichen Täterkreis auf die seit Jahren im Süden Neuköllns aktive, gut verankerte, aber gleichzeitig überschaubare Neonaziszene ein. Es sind die gleichen Namen, die hier seit Jahren kursieren, T. gehört schon sehr lange dazu, seit einiger Zeit auch P., daneben noch vier, fünf andere Neonazis. Trotzdem hat die Polizei aber seit Jahren, trotz extra eingerichteter Ermittlungsgruppe, offenbar keinerlei Erfolge bei der Aufklärung dieser Straftaten.
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+In einem Artikel der Zeit vom März 2018 werden Ermittler damit zitiert, der Grund für diese ausbleibenden Erfolge liege in der Professionalität der Täter: Sie würden sich nicht per Telefon zu ihren Taten verabreden, nicht im Internet damit prahlen oder in Szenekneipen zusammenkommen. „Entsprechend nutzlos ist die Überwachung ihrer digitalen Kommunikation, das Mitlesen ihrer Chats, das Mitschneiden ihrer Telefongespräche“, hei��t es in dem Artikel in Bezug auf die Aussagen der Ermittler.
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+Neuköllner Neonazis mit Superkräften, die Anschläge planen und begehen, ohne dabei auch nur eine Spur zu hinterlassen, und damit die Sicherheitsbehörden trotz deren gesammelter Kraft hilflos zurücklassen? Eine absonderliche, aber theoretisch natürlich mögliche Erklärung. Nur: Die Beobachtungen des Verfassungsschutzes zeichnen ein anderes Bild. Offenbar liefert die gute alte Telefonüberwachung der Verdächtigen doch sehr brauchbare Erkenntnisse.
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+Erkenntnisse, auf deren Basis die Polizei noch am Abend des 1. Februar, also am Tag nach den Anschlägen auf Ostermann und Kocak, Haftbefehle gegen T. und P. beantragt. Auch unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes seien diese dringend tatverdächtig, die beiden Brandstiftungen der Nacht begangen zu haben, gleichzeitig mit den Haftbefehlen werden auch Durchsuchungsbeschlüsse für diverse von P. und T. genutzte Wohnungen beantragt. Die Ermittler begründen den dringenden Tatverdacht sowie die Flucht- und Wiederholungsgefahr in beiden Fällen ausführlich und beziehen sich dabei auch auf eigene umfangreiche Erkenntnisse zu P. und T. Aus der Begründung geht außerdem hervor, dass die Ermittler T. auch für zwei weitere, im Mai und Juli 2017 begangene Brandstiftungen im Visier haben.
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+Das Amtsgericht Tiergarten genehmigt die Durchsuchungsbeschlüsse am nächsten Tag. Die Haftbefehle aber werden abgelehnt. Ein Anfangsverdacht sei zwar gegeben, „eine Teilnahme der Beschuldigten an der Brandstiftung“ werde aber „darüber hinaus nicht mit der notwendigen Verdichtung begründet“, heißt es in dem Schreiben.
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+Am Abend des 2. Februar durchsucht die Polizei vier Wohnungen, die mit T. und P. in Zusammenhang stehen. Die Durchsuchung sei erfolgreich gewesen, lässt die Staatsanwaltschaft im Anschluss verlautbaren: Umfangreiches Beweismaterial, darunter Laptops, Speicherkarten, Handys und schriftliche Unterlagen, seien sichergestellt worden.
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+Welche Ermittlungserkenntnisse daraus folgten, ist allerdings nicht bekannt. Zunächst hieß es, die Auswertung dauere an, nun will sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die nach wie vor laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auch der Senat bittet in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader von Oktober um Verständnis dafür, dass „aus Gründen des Daten– und Persönlichkeitsschutzes“ keine Auskunft zu den Hausdurchsuchungen vom 2. Februar 2018 erteilt werden könne.
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+Es gibt allerdings aus gewöhnlich gut informierten Kreisen die Information, dass es sich bei den beschlagnahmten „schriftlichen Unterlagen“ unter anderem um eine handschriftlich geführte „Feindesliste“ gehandelt habe, die bei Sebastian T. gefunden worden sein soll. Dort seien Namen und Adressen in Neukölln lebender Personen notiert gewesen. Zum Teil habe es sich dabei um Daten von Personen gehandelt, die in der Vergangenheit bereits zum Opfer von Anschlägen wurden. Auch die Adressen von Menschen, deren Wohnhäuser im Februar 2017 mit rechten Drohungen beschmiert worden waren, seien darunter gewesen. Bisher war unklar, ob zwischen diesen Taten und den Brandanschlägen ein Zusammenhang besteht. Die Senatsinnenverwaltung bestätigt in ihrer Antwort von Oktober, dass „im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen bei einer amtsbekannten rechtsextremistischen Person“ personenbezogene Daten aufgefunden worden seien, detaillierte Angaben dazu könnten aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens jedoch nicht gemacht werden. Woher die Täter eigentlich die vielen Adressen der Neuköllner Anschlagsopfer der vergangenen Jahre haben, ist eine der vielen ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit diesen Taten. Und nicht erst seit im Dezember bekannt wurde, dass die für rechtsextreme Drohbriefe an eine türkeistämmige Frankfurter Anwältin verwendeten personenbezogenen Daten von Computern hessischer Polizeibeamten stammen, gibt es im Bezirk den Verdacht, dass auch die in Neukölln verwendeten Adressen von Polizeicomputern stammen könnten. Genauso wie es den Verdacht gibt, dass der Grund für das jahrelange Ausbleiben noch des kleinsten sichtbaren Ermittlungserfolg darin liegen könnte, dass der Verfassungsschutz hier auf eine Art involviert ist, die aus Sicht der Behörden auf keinen Fall öffentlich werden darf.
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+„Natürlich ist für uns Betroffene der NSU ein Thema“, sagt Ferat Kocak. „Das, was in Hessen passiert ist, ist Thema. Der Beamte des Berliner LKA, Abteilung Staatsschutz, der rechtsextreme SMS verschickt hat, wie im letzten Juli bekannt wurde, ist Thema. Wir fragen uns: Warum wurde das nicht weiter aufgeklärt? Gibt es auch in der Berliner Polizei rechte Netzwerke? Was bedeutet das?“
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+Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus sagt, auch für sie als Beratungsstelle sei es mittlerweile schwierig, die Betroffenen zu ermutigen. „Wenn man nicht möchte, dass Engagierte das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, dann braucht es endlich Ermittlungserfolge.“ Anne Helm, die ehemalige Piraten- und heutige Linken-Politikerin, die sich seit Jahren mit der Anschlagsserie beschäftigt, sagt ähnliches.
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+Dass neben T. auch P. zu den dringend Tatverdächtigen mindestens der beiden Anschläge vom vergangenen Februar gehört, ist eine besonders brisante Information. Denn P. ist nicht nur AfD-Mitglied, er gehört auch dem Neuköllner AfD-Kreisvorstand an, wie die AfD selbst im Internet veröffentlicht hat. „Mich irritiert es, dass ein Neuköllner AfD-Bezirksfunktionär möglicherweise in die rechtsextreme Angriffsserie verstrickt ist, und es keine öffentliche Diskussion darüber gibt“, sagt Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Die AfD selbst will sich auch auf mehrfache taz-Nachfrage nicht zu ihrem Neuköllner Kreisvorstand äußern.
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+Im Dezember haben sich zahlreiche Betroffene der Neuköllner Anschläge, darunter Heinz Ostermann und Ferat Kocak, noch einmal an die Öffentlichkeit gewandt. Unterstützt von Politikern wie dem Neuköllner SPD-Bürgermeister Martin Hikel forderten sie, der Generalbundesanwalt müsse die Ermittlungen zu den Anschlägen übernehmen. „Es gibt eine Bande von Nazis im Bezirk, die die breite Zivilgesellschaft terrorisiert“, sagte Hikel damals während der Veranstaltung im Neuköllner Rathaus. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) stellten sich hinter die Forderung der Betroffenen, von der sich diese erhofften, es möge endlich Bewegung in die Ermittlungen kommen.
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+Kurz vor Weihnachten dann die Antwort des Generalbundesanwalts: Die Übernahme der Ermittlungen wird abgelehnt. Die Prüfung habe ergeben, dass die „gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Bundesanwaltschaft“ nicht vorlägen. Immerhin: Es werde fortlaufend weiter geprüft, ob sich daran etwas ändere. Es folgt ein Satz, der in den Ohren der Betroffenen, so schildern es mehrere von ihnen, wie Hohn klingt: „Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Stellen in Berlin weiterhin alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um die Straftaten aufzuklären, weitere Anschläge zu verhindern und auch für Sie persönlich den erforderlichen Schutz zu gewährleisten, dessen bin gewiss.“
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+„Natürlich fühle ich mich bedroht“, sagt Ferat Kocak. Die Täter sind noch auf freiem Fuß. Aber ehrlich gesagt: Das macht mir noch nicht mal am meisten Angst. Was sich wirklich bedrohlich anfühlt, ist: Zu wissen, dieser Staat schützt einen nicht. Die, die dich schützen sollen, die machen das nicht.“
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+Ferat Kocak ist weiter politisch aktiv, mehr noch als vor der Tat. Aber er wohnt heute nicht mehr in Neukölln. Er ist weggezogen nach den Anschlägen, in eine ganz andere Ecke der Stadt. Angst hat er trotzdem noch, gerade jetzt, wo sich der Jahrestag der Anschläge nähert und die Erinnerungen in seinen Kopf spült. Mit anderen Betroffenen tauscht er sich darüber aus, das helfe, sagt er. Nur was sie noch tun sollen, damit diese Anschläge endlich aufgeklärt werden, das wissen sie nicht.
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+Woher die Täter eigentlich die vielen Adressen der Neuköllner Anschlagsopfer haben, ist eine der vielen ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit den Taten
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+Es gibt den Verdacht, dass der Grund für das Ausbleiben noch des kleinsten Ermittlungs-erfolgs darin liegen könnte, dass der Ver-
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+fassungsschutz auf eine Art involviert ist, die nicht öffentlich werden soll
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+Über 20 Angriffe auf Personen oder Institutionen der gegen Rechtsradikale und Rassismus enga-
+
+gierten Szene gab es in Neukölln seit Juni 2016
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+6. Juni 2016 Brandanschlag auf das Auto einer Person, die sich im Bezirk gegen rechts engagiert.
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+27. Juni 2016 Brandanschlag auf das Auto des SPD-Bezirksverordneten Peter Scharmberg.
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+8. Juli 2016 Brandanschlag auf ein mit linken Aufklebern versehenes Auto.
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+15. Oktober 2016 Brandanschlag auf das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses.
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+12. Dezember 2016 Anschlag auf eine Wohnung linker Aktivisten. Brandanschlag auf das linke Café K-Fetisch. Anschlag auf die Buchhandlung Leporello.
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+23. Dezember 2016 Anschlag auf die Wohnung eines linken Aktivisten.
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+14. Januar 2017 Brandanschlag auf das Auto der SPD-Bezirksverordneten Mirjam Blumenthal.
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+23. Januar 2017 Brandanschlag auf das Auto von Heinz Ostermann, Inhaber der Buchhandlung Leporello. Brandanschlag auf das Auto eines engagierten Gewerkschafters.
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+9. Februar 2017 Brandanschlag auf das Auto einer Person, die sich im Bezirk gegen rechts engagiert.
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+3. Mai 2017 Brandanschlag auf das Auto einer Familie, die sich im Bezirk gegen rechts engagiert.
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+11. Juli 2017 Brandanschlag auf das Auto der SPD-Bezirksverordneten Gabriele Gebhardt. Brandanschlag auf das Auto einer Person, die sich im Bezirk gegen rechts engagiert.
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+6. November 2017 ff. 16 Stolpersteine werden gestohlen, weitere beschädigt (nicht in der Grafik vermerkt).
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+1. Februar 2018 Brandanschlag auf das Auto von Heinz Ostermann, Inhaber der Buchhandlung Leporello. Brandanschlag auf das Auto von Ferat Kocak, Lokalpolitiker Die Linke.
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+26. August 2018 Brandanschlag auf das Auto einer politisch nicht aktiven Person. Kurz nach der Tat nimmt die Polizei in der Nähe Sebastian Thom fest, dieser wird nach seiner Vernehmung aber wieder entlassen.
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+11. September 2018 In einer Jugendeinrichtung, in der auch Flüchtlinge untergebracht sind, wird ein Vorhang in Brand gesteckt, der Bewohner des Zimmers war zuvor auf der Straße rassistisch beleidigt worden.
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+14. September 2018 Anschlag auf ein linkes Lokal in der Wildenbruchstraße. (mgu)",1
+Germany,"Dass rechtsextreme Gruppen, oftmals im Verbund mit Politikern der AfD, versuchen, Straftaten, an denen mutmaßlich Flüchtlinge beteiligt sind, für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, kann man seit einigen Jahren in Ost- wie Westdeutschland beobachten.
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+In dieser Woche begann der Prozess gegen zwei Afghanen, die für den Tod eines Mannes in Köthen im Jahr 2018 verantwortlich sein sollen. Der Vorfall hatte die Stadt in Sachsen-Anhalt, ähnlich wie Kandel im Herbst vergangenen Jahres, wochenlang zum Schauplatz rechter Proteste gemacht. Dabei konnten Rechtspopulisten und Rechtsextreme mehrere Tausend Menschen mobilisieren.
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+Für bundesweite Debatten hatten auch die tagelangen Proteste mit rassistischen Parolen und Gewalt gegen ausländisch aussehende Personen in Chemnitz gesorgt. Nach dem mutmaßlichen Mord an einem 35-Jährigen am Rande eines Stadtfests kam es tagelang zu rassistisch geprägten Kundgebungen mit Tausenden Teilnehmern. Dazu aufgerufen hatten unter anderem die AfD-Landesverbände Thüringen und Sachsen sowie das rechtsextreme Pegida-Bündnis. Über die Vorgänge in Chemnitz stolperte letztlich auch der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Er hatte die Einschätzung der Bundesregierung angezweifelt, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen sei.
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+Die mehr als ein Jahr sich wiederholenden Protestzüge im pfälzischen Kandel sind aber im Osten wie im Westen eine unrühmliche Ausnahme. Insgesamt fällt es den rechten Bewegungen im Westen offenbar schwerer, nach solchen Ereignissen genug Unterstützer auf die Straße zu bekommen.
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+2016 versuchte die rechte Szene, den Mord an einer Studentin in Freiburg durch einen ausländischen Täter für ihre Zwecke zu nutzen. Doch zu einer Demonstration kurz nach der Festnahme des Täters kamen nur etwa 15 AfD-Anhänger, denen 300 Gegendemonstranten gegenüberstanden. Auch kleine Kundgebungen beim Prozessauftakt gegen den inzwischen verurteilten Täter blieben Randerscheinungen.
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+Im Herbst 2018 vergangenen Jahres wiederholte die AfD in Freiburg ihre Strategie. Hintergrund war dieses Mal die Vergewaltigung einer 18-Jährigen Studentin durch eine mehrheitlich ausländische Männergruppe. Dieses Mal standen nach Polizeiangaben 500 Rechte 1.500 Gegendemonstranten gegenüber. Es blieb bei diesem einmaligen Vorfall.
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+Auch im baden-württembergischen Offenburg gelang es den Rechten nicht, ihren Protest dauerhaft zu etablieren. Nach der Tötung eines Arztes durch die Messerattacke eines Somaliers rief die AfD im August 2018 zu einer Mahnwache auf. Worum es den Rechtspopulisten tatsächlich ging, erklärte damals der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, der die Proteste initiiert hatte, gegenüber der Badischen Zeitung überraschend deutlich: „Es geht hier nicht um einen toten Arzt, es geht hier um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.“ Zu den Protesten kamen rund 300 Demonstranten zusammen, ebenso viele protestierten gegen die AfD.
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+Der AfD-Kandidat für die Wahl zum Offenburger Oberbürgermeister, Ralf Özkara, machte die Tötung anschließend zum Wahlkampfthema. Das Ergebnis war für die AfD enttäuschend: Özkara erhielt lediglich 5,4 Prozent der Stimmen. Benno Stieber",0
+Germany,"Mehr als ein Jahr lang besuchten rechtsextreme Demonstranten den pfälzischen Ort. Kandler haben gestritten und dagegen protestiert. Endlich sind die Rechten verschwunden. Gestoppt hat sie eine Baustelle
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+Aus Kandel Benno Stieber (Text) und Miriam Stanke (Fotos)
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+Es ist der erste Monat seit über einem Jahr, an dem nicht zugereiste Rechtsradikale, Reichsbürger und Hooligans an den Schaufenstern in der Fußgängerzone vorbeiziehen. Der erste Monat ohne Polizeihubschrauber, die über den Fachwerkhäusern kreisen. Und zum ersten Mal seit Januar 2018 müssen die Läden am ersten Samstag im Monat nicht schon um 12 Uhr schließen und müssen die Bürger von Kandel sich nicht zur Gegendemonstration rüsten. Die Rechten demonstrieren diesmal im acht Kilometer entfernten Wörth. Sie sind ausgewichen, weil sie nicht mehr demonstrieren dürfen. Aber sind sie ganz weg?
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+„Eine Verschnaufpause“, sagt Bürgermeister Volker Poß, ein jovialer Pfälzer mit dröhnendem Bariton, „mehr erst mal nicht.“ Es war ja in den letzten Monaten schon ruhiger geworden, es kamen weniger Rechte, die Zahl der Gegendemonstranten blieb erfreulich hoch. Sarah Boos, Sprecherin von „Kandel gegen Rechts“ freut sich, dass Marco Kurz, der Organisator der rechtsextremen Aufmärsche, seinen verbliebenen Anhängern trotzig angekündigt hat, in drei Monaten ganz aufzuhören, sollte er nicht genügend Unterstützung bekommen. „Vielleicht will Kurz ja scheitern“, spekuliert Boos, um sich stärker seinem neuen Thema, der Vernetzung mit den Gelbwesten, widmen zu können. Sicher ist jedenfalls, dass es jetzt erst einmal keine Demonstrationen mehr in Kandel geben wird, wahrscheinlich sogar die nächsten zwei Jahre. Auch wenn der Grund dafür schon fast zum Lachen ist.
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+Es war der 27. Dezember 2017, als das südpfälzische Städtchen mit seinen gerade mal 9.500 Einwohnern mit einem Schlag bundesweit bekannt wurde. Es ist die Art von Bekanntheit, vor der sich wohl jeder Bürgermeister fürchtet. Ein möglicherweise minderjähriger Afghane erstach damals im örtlichen Drogeriemarkt ein 15-jähriges Mädchen aus dem Ort. Eine grausame Beziehungstat, begangen von einen Flüchtling, die sich in eine Reihe vergleichbarer Taten in Freiburg, Offenburg oder Chemnitz stellen ließ.
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+Die Bevölkerung habe großen Anteil an dem Verbrechen genommen, sagt Bürgermeister Poß, aber es habe keine Wut auf Flüchtlinge gegeben. Poß hat sein Büro im ersten Stock eines schmucklosen Funktionsbaus zwischen Innenstadt und Bahnhof. Fünf Tage danach, am 2. Januar, zog ein erster sogenannter Trauermarsch durch Kandel. Damals seien sicher auch einige betroffene Kandler dabei gewesen, erinnert sich Poß. Er schaute sich den Zug vom Fenster aus an. Aber schon da habe es „Merkel muss weg“-Rufe gegeben. Poß war klar, hier marschieren in ihrer überwiegenden Mehrheit keine betroffenen Kandler Bürger ,und es geht nicht um Trauer, sondern um Politik.
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+Das war erst der Anfang. Beim zweiten Marsch im Januar sind es schon Hunderte Rechte, die nach Kandel kommen, auch die NPD marschiert mit. Schon die erste Kundgebung war von Marco Kurz, einem Elektriker aus dem Badischen mit guten Kontakten in die Reichsbürgerszene und zu der baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum, angemeldet und organisiert worden. Baum ist selbst in ihrer Partei umstritten, der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende distanzierte sich rasch von ihren Aktivitäten im benachbarten Bundesland.
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+Die AfD ist es auch, die das Gerücht in Umlauf bringt, dass die Familie des ermordeten Mädchens Mia hinter den Protesten stehe. Das sei unwahr, sagt der Bürgermeister. Die Familie habe weder bei ihm noch bei anderen Gruppen um Unterstützung gebeten. Sie habe sich im Gegenteil ausdrücklich gewünscht, mit ihrer Trauer allein zu bleiben.
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+Marco Kurz und Christina Baum ist das egal. Kurz meldet die Demos im Namen eines „Frauenbündnisses Kandel“ an. Dessen Sprecher ist allerdings er selbst, ein Mann mit tätowieren Oberarmen. Christina Baum gründet „Kandel ist überall“, offenbar schon mit der Idee, den Protest in andere Regionen zu tragen.
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+Am 4. März marschieren dann 4.000 Rechte, Hooligans und Reichsbürger durch das Örtchen. Sie skandieren „Reconquista“ und „Dumm, dümmer, antifaschistisch“. Bilder, die die Kandler bisher nur aus dem Fernsehen kannten. Auf der Gegenseite stehen jetzt neben den vereinten Antifa-Gruppen aus der Südpfalz erstmals Bürgerinnen und Bürger der Stadt und proklamieren: „Wir sind Kandel“.
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+Es habe einige Zeit gedauert, bis sich die Kandler klar darüber wurden, dass sie selbst etwas tun müssen, um die Stadt nicht den Rechten zu überlassen, gibt der Bürgermeister zu. „Am Anfang galt die Devise ‚Rollladen runter und Bürgersteige hochklappen‘, erinnert sich Volker Poß. Aber als die Rechten riefen, dass sie wiederkommen würden, habe es den Kandlern gedämmert, dass man dem etwas entgegensetzen muss.
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+„Dann im April waren wir zum ersten Mal mehr“, erinnert sich Rüdiger Stein. Der Mann mit Glatze und runder Brille erinnert sich noch an jede Demo. Er ist Gewerkschaftssekretär und hat dabei geholfen, „Wir sind Kandel“ zu gründen. Stein sagt, er glaube, dass in Kandel mehr Leute gegen die Rechten sind, als sich auf den Demonstrationen zeigen. Aber es gebe am Ort eben auch viele Vorbehalte gegen die Antifa.
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+Die Antifa der Region hat sich im Bündnis „Kandel gegen Rechts“ zusammengeschlossen, sie waren im letzten Jahr schneller zur Stelle, als die Kandler Bürger. Schon bei der Demonstration im Januar zeigten sie klare Kante. Das Bündnis „Wir sind Kandel“ ist den Linken oft zu zögerlich. Kaffeetrinken und Picknick weitab des Aufmarschs der Rechten reiche nicht, versucht „Kandel gegen Rechts“ den Bürgerlichen zu erklären. Man wolle aber keine Konfrontation, antwortet „Wir sind Kandel“. Als bei einer Gegendemo Böller aus den Reihen der Antifa in Richtung Polizei fliegen und der Kandler Stadtrat einen Beschluss fasst, den Widerstand gegen die Rechten nur dann zu unterstützen, wenn dabei keine linksextremen Symbole gezeigt werden, ist der Riss zwischen „Kandel gegen Rechts“ und „Wir sind Kandel“ offensichtlich.
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+„Das Verhältnis hat sich wieder verbessert“, sagt Sarah Boos. Die Sprecherin von „Kandel gegen Rechts“, wohnt seit letztem Herbst in Ort. Die junge Frau aus Trier arbeitet im nahen Karlsruhe, ihr Freund war aber zuerst dagegen, nach Kandel zu ziehen. „Da gebe es zu viele Nazis.“ Heute muss Sarah Boos darüber lachen. Jetzt organisieren sie in Kandel den linken Widerstand gegen die Rechten, die, wie sie sagt, auf ihren neuen Wohnort „Anspruch erheben“. Sie kommt gerade von einem gemeinsamen Workshop mit dem bürgerlichen Bündnis, bei dem beide Seiten den Gesprächsfaden wieder aufgenommen haben. Die Antifa in Kandel sei gewaltlos, sagt sie, „aber wir wollen schon so demonstrieren, dass es die Rechten merken.“
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+Das wollten inzwischen auch viele Bürger. Inge Heimer etwa macht sich seit Oktober mit Kuhglocken bemerkbar. Die 57 Jahre alte Rentnerin hat nach österreichischem Vorbild in Kandel das Bündnis „Omas gegen Rechts“ gegründet. Die Demonstration im Oktober ist ihr erster politischer Protest überhaupt. Vielleicht liegt es daran, dass sie seit einem Jahr Großmutter von Zwillingen ist. „Ich möchte nicht, dass die beiden in einer Nazi-Atmosphäre aufwachsen“, sagt sie. Dass sie sich mit Kuhglocken den Rechten entgegen stellt, hätte ihr nicht einmal ihr Sohn zu getraut. „Ich glaube der Protest hat viel an der politischen Kultur im Ort verändert“, sagt Bürgermeister Volker Poß. Es gibt viele Informationsveranstaltungen. Und vielleicht könne man auch an der Kommunalwahl im kommenden Mai ablesen, dass die Kandler politisch sensibilisiert worden sind.
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+Am Ende ist es aber weder „Kandel gegen Rechts“ noch „Wir sind Kandel“, und es sind auch nicht die „Omas gegen Rechts“, die die rechten Aufmärsche in Kandel gestoppt haben. Es ist die Erneuerung der Kanalisation und des Straßenbelags in der Rheinstraße, an der die Rechten nicht vorbeikommen. Die Baumaßnahme ist seit Jahren geplant und angekündigt. Die Kommune bekommt dafür Geld vom Land. Durch die Baustelle wären während der Demonstration alle Verkehrswege zur Feuerwehrstation und zum Krankenhaus blockiert. Deshalb hat die Verwaltung während der Bauzeit Demonstrationszüge durch die Stadt untersagt. Vielleicht sitze da ja ein ganz großer Antifaschist im Ordnungsamt, witzelt Sarah Boos von „Kandel gegen Rechts“. Aber die Stadt beteuert, es gebe keine andere Lösung. Das Verwaltungsgericht hat das Verbot bestätigt.
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+Während es mit den Demos in Kandel erst einmal vorbei ist, versucht sich Marco Kurz mit seinem „Frauenbündnis“, das bisher die Trauermärsche angemeldet hat, im Ort festzusetzen. Es wurde ein Verein gegründet. Vorsitzende ist eine Altenpflegerin, die ihr mit Deutschlandfähnchen geschmücktes Haus als dessen Sitz zur Verfügung gestellt hat. Mit dem „e. V.“ hat sich das Bündnis das Recht erstritten, seine Veranstaltungen im örtlichen Amtsblatt anzukündigen; die Mitgliedsbeiträge könnten eine Einnahmequelle werden, wenn der Verein denn genügend Unterstützer findet.
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+Marlies Wildberg ist eine Kandler Bürgerin, die das „Frauenbündnis“ unterstützt. Sie wolle verhindern, dass „aus Deutschland ein Scharia-Staat wird“, sagt die Frau in dem grünen, figurbetonten Kleid und mit dem dezenten Schmuck. Marlies Wildberg ist nicht irgendwer in Kandel. Sie war hier 35 Jahre als Psychotherapeutin tätig, erzählt, dass sie früher gegen Atomkraft protestiert habe. „Wir kommen eigentlich aus der grünen Ecke“, sagt sie. Das ist aber lange her. Ihr Mann, früher tatsächlich Grünen-Mitglied, sitzt heute für die AfD im Bundestag. Heiko Wildberg hat sich aus den Protesten in Kandel stets herausgehalten, seine Frau lief derweil eifrig mit.
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+In der Welt der Marlies Wildberg spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel in Israel vor der Knesset in einer „fremden Sprache“ über ihren Auftrag, alle Flüchtlinge ins Land zu lassen und die Schuld gegenüber den Juden auszugleichen. In ihrer Welt sind die Indentitären „friedliche, interessante Leute“. All das trägt Marlis Wildberg in wohltemperiertem Ton bei Kaffee und Kuchen in einer kleinen Konditorei in der Kandler Innenstadt vor, als wäre es Allgemeingut.
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+Wenn das seine Anhänger sind, dann ist der Alu-Hut, den sich Marco Kurz an diesem Demo-Samstag auf den Kopf gesetzt hat, vielleicht gar nicht ironisch gemeint. An diesem regnerischen Samstag, an dem die Kandler die Ruhe in ihrer Innenstadt genießen dürfen, beschallt Kurz nun die Fassaden der Nachbarorts Wörth mit seinen Parolen. Trotz der Baustelle wollte er auf den Zug nicht verzichten. Im Vorfeld hatten Kurz’ Anhänger heftig darüber diskutiert, welchen Sinn es haben soll, außerhalb von Kandel zu demonstrieren. Pegida und die Rechten aus dem Rest der Republik sind deshalb zu Hause geblieben. Das Bündnis mit der AfD-Politikerin Christina Baum ist schon vor längerer Zeit zerfallen. Man habe sich zerstritten, ist zu hören.
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+Und so folgt dem Zug nur ein Häuflein von etwa 80 Demonstranten, dekoriert mit Gelbwesten, durch die gesichtslose Wörther Innenstadt. Einer trägt ein selbst gebasteltes Schild, auf dem steht: „Putin und Trump for ever – Retter der Zivilisation“, bei einem anderen geht es um das Dieselfahrverbot. Um den Mord an Mia geht es auch Kurz schon lange nicht mehr. Er brüllt etwas zum Thema Korruption der Eliten in sein Mikrofon, es gibt müden Applaus, eine Frau spielt auf der Gitarre ein selbst komponiertes Lied: „Schaut euch um, so viel Leid um uns herum.“ Dann setzt sich der Zug in Bewegung.
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+So bleibt der Zug der Rechten in Wörth ziemlich allein. Selbst die Kandler Initiativen haben sich im Vorfeld darauf verständigt, dem letzten Aufgebot des Marco Kurz nicht mit einer Gegendemonstration unnötige Aufmerksamkeit zu verleihen. Sie sind zu Hause geblieben.
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+Nur ein Grüppchen von ihnen ist erschienen, um den Zug zu beobachten. Inge Heimer von den „Omas gegen Rechts“ ist dabei. Sie und ihre Mitstreiter werden von der Polizei aufgehalten, man findet ein Transparent. Das reicht den Beamten für einen Platzverweis. Inge Heimer fährt, erbost über das rabiate Vorgehen der Ordnungshüter, nach Hause. Vorher aber sagt sie noch: „Wenn die Rechten wieder nach Kandel zurückkommen, sind wir wieder da. Mit unseren Kuhglocken.“
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+„Ich glaube, dass der Protest viel an der politischen Kultur im Ort verändert hat“
+
+Volker Poß, Bürgermeister",0
+Germany,"Erinnerung an die Bombardierung von 1945 – es wird wohl nur wenige rechte Störungen geben
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+Von Michael Bartsch, Dresden
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+Seit etwa fünf Jahren scheinen die Zeiten überstanden, in denen Tausende Neonazis das Gedenken an die Zerstörung Dresdens für ihre Aufmärsche missbrauchten. Am 13. Februar 1945 hatten britische und amerikanische Flugzeuge vor allem die Innenstadt bombardiert, etwa 25.000 Menschen starben. Die Beilegung des Streits, wie mit den Nazis und dem Tag des Bombardements umzugehen sei, hat zum Rückzug der aus ganz Europa zusammengetrommelten Braunen wesentlich beigetragen.
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+Am Mittwoch werden in Dresden die stillen und kulturvollen Gedenkformen dominieren. Höhepunkt wird um 18 Uhr die von der Stadt erneut ausgerufene Menschenkette um die Innenstadt sein, zu der wiederum mehr als 10.000 Menschen erwartet werden.
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+„Weltoffenes Dresden“ ist ein 2014 im Zusammenhang mit den ersten Pegida -Demonstrationen gegründetes Netzwerk von etwa 80 Dresdner Kulturinstitutionen. In diesem Jahr entwickelt das Bündnis neue dialogische Erinnerungs- und Gesprächsformate. Ein Bus lädt an verschiedenen Plätzen der Innenstadt und am Heidefriedhof zum Gespräch und zu Performances ein. Das stationäre Gegenstück bilden eine Ausstellung und Gesprächsangebote unter dem Titel „Große Auswahl. Einpacken für die Zukunft“ in der belebten Centrum Galerie. Veranstalter ist die Gesellschaft für Friedenskultur „Memorare Pacem“. Auf die Einkaufspassage anspielend sollen aus dem großen Angebot der Erlebnisse und Erinnerungen jene ausgewählt werden, die positiv für die Zukunft wirken können.
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+Der traditionelle „Mahngang Täterspuren“ an Orte der NS-Herrschaft in Dresden fand bereits am Sonntag statt. Etwa 500 Personen folgten dem Aufruf von „Dresden nazifrei“. Die Stadt setzt am Jahrestag bewusst auf dezentrale Gedenkformen an verschiedensten Orten. Vorträge, Diskussionen, Konzerte, Gottesdienste und stille Gebete bestimmen das Programm.
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+„Ich bin froh darüber, dass die Erinnerungskultur in Dresden in den vergangenen Jahren auf breite Füße gestellt wurde“, sagte Dresdens Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke). Er sei 2018 wegen der von rechts propagierten „Hauptstadt des Widerstandes“ mit Bauchschmerzen als stellvertretender Intendant und Chefdramaturg an die Semperoper gekommen, gestand Johann Casimir Eule. Umso mehr habe er sich über die Entdeckung einer Gegenöffentlichkeit wie dieses „Weltoffene Dresden“ gefreut.
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+Störungen werden nur ab 14 Uhr an der Frauenkirche von der „Bürgerinitiative Wellenlänge Heidenau“ erwartet. Sie sympathisiert mit der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und steht der vom VS beobachteten Bewegung „Pro Chemnitz“ nahe. Die AfD will am Vormittag auf dem Heidefriedhof Kränze niederlegen und damit einem früheren NPD-Brauch folgen. Konfrontationen erwartet die Polizei eher am Freitag. Der NPD-Stadtbezirksbeirat Maik Müller rechnet mit etwa 500 Rechtsextremen, die seinem Demonstrationsaufruf folgen. Am Startort unweit des Rathauses werden Proteste und Blockaden erwartet.",0
+Germany,"Erinnerung an die Bombardierung von 1945 – es wird wohl nur wenige rechte Störungen geben
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+Von Michael Bartsch, Dresden
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+Seit etwa fünf Jahren scheinen die Zeiten überstanden, in denen Tausende Neonazis das Gedenken an die Zerstörung Dresdens für ihre Aufmärsche missbrauchten. Am 13. Februar 1945 hatten britische und amerikanische Flugzeuge vor allem die Innenstadt bombardiert, etwa 25.000 Menschen starben. Die Beilegung des Streits, wie mit den Nazis und dem Tag des Bombardements umzugehen sei, hat zum Rückzug der aus ganz Europa zusammengetrommelten Braunen wesentlich beigetragen.
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+Am Mittwoch werden in Dresden die stillen und kulturvollen Gedenkformen dominieren. Höhepunkt wird um 18 Uhr die von der Stadt erneut ausgerufene Menschenkette um die Innenstadt sein, zu der wiederum mehr als 10.000 Menschen erwartet werden.
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+„Weltoffenes Dresden“ ist ein 2014 im Zusammenhang mit den ersten Pegida -Demonstrationen gegründetes Netzwerk von etwa 80 Dresdner Kulturinstitutionen. In diesem Jahr entwickelt das Bündnis neue dialogische Erinnerungs- und Gesprächsformate. Ein Bus lädt an verschiedenen Plätzen der Innenstadt und am Heidefriedhof zum Gespräch und zu Performances ein. Das stationäre Gegenstück bilden eine Ausstellung und Gesprächsangebote unter dem Titel „Große Auswahl. Einpacken für die Zukunft“ in der belebten Centrum Galerie. Veranstalter ist die Gesellschaft für Friedenskultur „Memorare Pacem“. Auf die Einkaufspassage anspielend sollen aus dem großen Angebot der Erlebnisse und Erinnerungen jene ausgewählt werden, die positiv für die Zukunft wirken können.
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+Der traditionelle „Mahngang Täterspuren“ an Orte der NS-Herrschaft in Dresden fand bereits am Sonntag statt. Etwa 500 Personen folgten dem Aufruf von „Dresden nazifrei“. Die Stadt setzt am Jahrestag bewusst auf dezentrale Gedenkformen an verschiedensten Orten. Vorträge, Diskussionen, Konzerte, Gottesdienste und stille Gebete bestimmen das Programm.
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+„Ich bin froh darüber, dass die Erinnerungskultur in Dresden in den vergangenen Jahren auf breite Füße gestellt wurde“, sagte Dresdens Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke). Er sei 2018 wegen der von rechts propagierten „Hauptstadt des Widerstandes“ mit Bauchschmerzen als stellvertretender Intendant und Chefdramaturg an die Semperoper gekommen, gestand Johann Casimir Eule. Umso mehr habe er sich über die Entdeckung einer Gegenöffentlichkeit wie dieses „Weltoffene Dresden“ gefreut.
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+Störungen werden nur ab 14 Uhr an der Frauenkirche von der „Bürgerinitiative Wellenlänge Heidenau“ erwartet. Sie sympathisiert mit der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und steht der vom VS beobachteten Bewegung „Pro Chemnitz“ nahe. Die AfD will am Vormittag auf dem Heidefriedhof Kränze niederlegen und damit einem früheren NPD-Brauch folgen. Konfrontationen erwartet die Polizei eher am Freitag. Der NPD-Stadtbezirksbeirat Maik Müller rechnet mit etwa 500 Rechtsextremen, die seinem Demonstrationsaufruf folgen. Am Startort unweit des Rathauses werden Proteste und Blockaden erwartet.",0
+Germany,"Rechte Angriffe auf Kultureinrichtungen nehmen zu. Eine Handreichung gibt Tipps im Umgang mit Veranstaltungsstörungen, Drohungen und parlamentarischen Anfragen: „Es geht um die Freiheit der Kunst“
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+Von Sabine am Orde
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+Immer häufiger erleben Theater, Museen und andere Kultureinrichtungen Angriffe von rechts. Die AfD und ihr neurechtes Umfeld haben neben der Politik längst auch die Kultur zum Kampfplatz erkoren. „Viele Kollegen und Kolleginnen, die erstmals damit konfrontiert sind, sind ratlos, wie sie reagieren sollen“, sagt der Präsident des Deutschen Bühnenverein, Ulrich Khuon, der Intendant des Deutschen Theaters ist.
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+Khuon weiß, wovon er spricht. Sein Haus hat im vergangenen Sommer selbst einen Angriff der Identitären erlebt, die eine Aufführung auf dem Vorplatz des Theaters störten. „Das war ein gewalttätiger Übergriff: durch Lärm, durch Geschrei, durch Dazwischengehen. Das ist mehr als ein verbaler Zwischenruf. Dagegen müssen wir uns wehren.“
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+Auch deshalb sitzt Khuon wohl am Donnerstagvormittag im Saal seines Theaters auf einem Podium und stellt gemeinsam mit Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratungssstelle gegen Rechtsextremismus (MBR), eine Handreichung vor. Diese gibt Tipps zum Umgang mit dem „Kulturkampf von rechts“.
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+Denn darum, da sind sich alle drei einig, gehe es längst: „Wir müssen deutlich machen, wie gefährlich das ist, was gerade passiert“, sagt Khuon. „Es geht um die Freiheit der Kunst.“ In Ländern wie Ungarn und Polen, wo Rechtspopulisten regieren, sehe man bereits, „wie eine einstmals offene Gesellschaft sich verengt“, ergänzt Kultursenator Lederer.
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+Klose, bei deren Beratungsstelle Anfragen aus der Kultur in vergangenen Monaten stark zugenommen haben, äußert einen alarmierenden Befund: „Wir sehen, dass Häuser und Projekte sich hetzen lassen und beinahe in vorauseilendem Gehorsam zurückweichen.“ Deshalb klinge mancher Ratschlag, den die vom MBR erstellte Handreichung gibt, zwar banal, sei es aber nicht: sich nicht verunsichern lassen. Ruhig bleiben. Und das Selbstverständnis klären. Das sei die Voraussetzung dafür, dass man diesen Angriffen entschlossen entgegentrete – und nicht etwa Forderungen nach einem politisch neutralen Kulturbetrieb aufsitze oder Opferinszenierungen auf den Leim gehe.
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+Klose gibt aber auch konkrete Tipps. Sich etwa juristisch beraten zu lassen, wenn AfD-Politiker Einsicht in die Fördermittel beantragen oder behaupten, als gewählte Abgeordnete hätten sie jederzeit Recht auf den Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung. So dramatisch wie Klose sieht Intendant Khuon die Lage an den Theatern nicht. „Ich bemerke dort eine große Sehnsucht, Gesicht zu zeigen.“ Das gelte auch für Bühnen in Chemnitz oder Dresden, wo gerade „Das blaue Wunder“ auf dem Spielplan steht. Dort koste das deutlich mehr als in Berlin. Wichtig seien die Vernetzung und der Austausch untereinander. Ein Beispiel dafür: die „Erklärung der vielen“, in der sich Kultureinrichtungen und Kulturschaffende gegen Rechtspopulismus positionieren. 2.350 Unterschriften gibt es bereits.
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+„Wir dürfen aber auch nicht überempfindlich sein“, betonte Khuon. Und natürlich müsse man in die Auseinandersetzung mit der AfD und ihren AnhängerInnen gehen. Er selbst sei beispielsweise einer Einladung der AfD nach Magdeburg gefolgt und habe mit dem AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider diskutiert. „Aber ich würde ihnen doch kein Podium im Deutschen Theater bieten.“
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+Klose und ihr Team werden bald eine zweite Handreichung dieser Art herausbringen: diesmal für Museen und Gedenkstätten. Denn neben der Kultur hat die Rechte auch das Feld der Geschichtspolitik zum Kampffeld auserkoren.
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+Dagegen müssen wir uns wehren, sagt Intendant Ulrich Khuon",1
+Germany,"Andreas SpeitBitte nur intern verteilen“, stand auf dem Flyer für die „geschlossene Veranstaltung“. Der Versuch misslang: Das Solidaritätskonzert „für den Erhalt der Titanic“ im schleswig-holsteinischen Neumünster wurde bekannt. Rund 30 Anhänger der Szene und Freunde kamen am vergangenen Samstag in die rechtsextreme Szenekneipe in Bahnhofsnähe. Mehr als 50 Leute protestierten gegen das Konzert.
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+„Die Veranstaltung verlief ohne Auffälligkeiten“, sagt ein Sprecher der Polizei der taz, „und ohne Außenwirkung“. In der Kleinstadt finden immer wieder Aktionen gegen die Szenekneipe statt. Nach der Schließung des Szenetreffs „Club 88“ am Stadtrand 2014 wurde die Titanic zu einem Zentrum der Szene. Der Protest antifaschistischer Initiativen dürften den Kneipenbetreiber Horst Micheel zu dem Soli-Konzert bewegt haben. Im Mai 2108 zog er neben Mark Proch für die NPD in den Stadtrat.
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+Die Binnenwirkung solcher Events ist für die harte Szene nicht unbedeutend. Man feiert gemeinsam, vertieft Beziehungen, knüpft Kontakte und stärkt das Gemeinschaftsgefühl: „Wir stehen zusammen – gegen die Anderen“. Auf dem Flyer rammt ein Hai denn auch einen Eisberg mit dem Logo der „Antifaschistischen Aktion“ der zerschellt, sodass das Kreuzschiff „Titanic“ freie Fahrt hat. „Die Titanic bleibt“ steht in roten Lettern auf dem Bild.
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+Bei dem „Rock für die Titanic“ waren die Bands„Stonehammer “ und „Karin“ angekündigt. Hinter „Stonehammer“ verbirgt sich der Sänger und Dudelsackspieler „Griffin“, der mit Klarnamen David Allen Surret heißt. Von 1992 bis 2015 trat Surret mit der Band aus Toronto auf. Heute ist er solo unterwegs. Der Kanadier hat seinen Lebensmittelpunkt mittlerweile in Berlin.
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+Surret ist Ehrenmitglied der Gruppe „Vandalen“. Dieser soll auch Michael Regner, der Sänger der verbotenen Band „Landser“ und der legalen „Lunikoff-Verschwörung“ angehören. Sie sind eng mit dem internationalen Netzwerk „Blood & Honour“ verbunden. Surret beklagt in seinen Liedern das vermeintliche Aussterben der „europiden Rasse“ und hetzt gegen Afro-Amerikaner, Juden, Homosexuelle und Szeneaussteiger.
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+Mit etwas anderem Sound trägt „Karin“ ihre Botschaften vor. Mit dem Album „Wut aus Liebe“ ist die Liedermacherin Karin Mundt aus Niedersachsen in der Szene berühmt geworden. Sie besingt im Rockstil oder in Balladen die Liebe zum Vaterland und zu den „Wilden Jungs“, den „harten Kerlen“.
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+Musikalisch wird sie von „Baron“ unterstützt, dem Gitarristen der „Lunikoff-Verschwörung“. Mundt unterhält beste Szenekontakte. Sie tritt bei den „Hooligans gegen Salafisten“ und bei der NPD auf. Schon im März vergangen Jahres spielte sie in der „Titanic“ bei einer NPD-Veranstaltung.
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+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",0
+Germany,"Am Montag beginnt der Prozess zu der Tat, die Chemnitz Wochen des Aufruhrs bescherte: die tödlichen Messerstiche auf Daniel H. Die Stadt könnte das wieder aufwühlen – auch, weil ein Freispruch des Angeklagten nicht ausgeschlossen ist
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+Aus Chemnitz Konrad Litschko
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+Es ist dunkel geworden auf dem Neumarkt, als Barbara Ludwig die Bühne betritt. Die Luft ist feucht und kalt, die Bürgermeisterin hat ihren grauen Mantel mit Leopardenkragen zusammengezogen. Nun blickt die SPD-Frau in die Gesichter von mehreren hundert Chemnitzern, viele von ihnen halten Kerzen in den Händen. Gerade noch spielten Bläser, oben auf der Empore von Ludwigs Rathaus. Nun ist es ganz still auf dem Platz, ja andächtig.
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+Chemnitz feiert an diesem Dienstagabend vor anderthalb Wochen sein jährliches Friedensfest, in Gedenken an die Bombardierung der Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs. Redner erinnern an die Millionen von Kriegstoten der jüngeren Geschichte, halten Plädoyers für die EU, sprechen über Versöhnung und Vergebung.
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+Dann nimmt sich Barbara Ludwig das Mikrofon. Die Bürgermeisterin spricht über einen anderen Wunsch nach Frieden: den in ihrer Stadt. „Frieden in dieser Stadt heißt für mich, dass wir es sind, die Frieden machen, alle Bürger“, sagt Ludwig. Dass Menschen unterschiedlicher Einstellungen miteinander auskämen, sich zuhörten, „mit Respekt, ohne Angst, ohne Gewalt“. „Wir entscheiden“, schließt Ludwig, „ob es die Liebe ist, die uns antreibt, oder der Hass.“
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+Die Worte der Bürgermeisterin sind ein Appell, nach all dem, was in den letzten Monaten passiert ist. Und diesmal applaudieren die Chemnitzer. Ludwig tritt mit einem Lächeln ab. Nur eine Handvoll Polizisten begleitet entspannt am Rande das Gedenken, es gibt keine Störungen. Es bleibt an diesem Abend, an diesem Friedenstag, ruhig in Chemnitz. Endlich.
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+Aber der Frieden in Chemnitz ist brüchig. Und er wird ab Montag auf eine neue Probe gestellt. Dann, wenn der Prozess um den Tod von Daniel H. beginnt. Zwei Geflüchtete sollen den 35-jährigen Chemnitzer in der Nacht des 26. August 2018 erstochen haben, nach einem Stadtfest. Es war die Tat, die in Chemnitz alles veränderte und der Stadt Wochen des Aufruhrs bescherte.
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+Rechte aus dem ganzen Bundesgebiet zogen nach dem Tod von Daniel H. durch Chemnitz, zu Tausenden, immer wieder. Am Rande wurden Migranten angegriffen, wurde ein jüdisches Restaurant attackiert. Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestritt, dass es Hetzjagden gab, verstieg sich in wilde Theorien – und wurde am Ende in den Ruhestand versetzt. Die Bundesregierung verschärfte Gesetze zu Abschiebungen. Und die Bundesanwaltschaft hob eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle aus, „Revolution Chemnitz“.
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+Wie sehr die Rechten die Stadt weiter dominieren, zeigte sich erst am vergangenen Wochenende: Da huldigten Hooligans im Stadion des Chemnitzer FC einem stadtbekannten, verstorbenen Neonazi, auch ein Stadionsprecher und ein Torschütze machten mit, das Porträt des Rechten wurde auf der Videowand eingeblendet. Wieder folgten Tage der Negativschlagzeilen.
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+Und nun beginnt der Prozess zu der Tat, mit der im letzten Sommer der Ausnahmezustand begann.
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+Anklage mit Widersprüchen
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+Es ist Alaa S., der ab Montag vor Gericht steht. Ein Syrer, 23 Jahre alt, drei Geschwister in Syrien. Im Frühjahr 2015 reiste er nach Deutschland. Fotos zeigen ihn mit hochgegelten Haaren, posend, sportlich gekleidet. Zuletzt arbeitete er in einem Friseursalon. Vorstrafen hat er keine. „Gemeinschaftlichen Totschlag“ wirft ihm die Anklage vor. Ein weiterer Tatverdächtiger, der Iraker Farhad R., ist bis heute flüchtig. Wird Alaa S. verurteilt, drohen ihm viele Jahre Haft. Und Chemnitz könnte vielleicht etwas abschließen.
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+Das aber ist längst nicht sicher. Denn die Anklage gegen Alaa S. ist nicht ohne Widersprüche. Und Alaa S. bestreitet, etwas mit der Tat zu tun zu haben. Seine zwei Anwälte wollen auf Freispruch verteidigen. Zwischendrin waren es mal vier Verteidiger, die sich um den Syrer kümmerten. Weil die Aufmerksamkeit für diesen Prozess enorm sein wird und der Druck auf das Gericht ebenso.
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+Schon jetzt droht Protest. Dresden ist Pegida-Hochburg, die Bewegung marschierte in Chemnitz mit, über Wochen skandalisierte sie den Todesfall. Auch Martin Kohlmann, Anführer des rechtsextremen „Pro Chemnitz“, kündigt an, dass einige Chemnitzer nach Dresden fahren werden. „Der Fall ist nicht abgehakt“, sagt Kohlmann. „Weil keine Konsequenzen gezogen wurden.“ Gebe es tatsächlich einen Freispruch, „würde das die Leute arg wütend machen“.
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+Die Verteidiger von Alaa S. hatten bereits vor Wochen beantragt, den Prozess weder in Chemnitz noch überhaupt in Sachsen zu verhandeln. Dort sei mit Ausschreitungen zu rechnen. Die Richter und Schöffen könnten nicht angstfrei urteilen, auch sei nicht ausgeschlossen, dass sie selbst rechtes Gedankengut teilten. Das Landgericht Chemnitz entschied darauf, in Dresden zu verhandeln, in einem Hochsicherheitssaal. Kohlmann, der Rechtsaußen, schimpft darüber: „Man scheut den Kontakt mit der Chemnitzer Bevölkerung, die Öffentlichkeit wird abgewürgt. Das sind Vorzeichen, wie das hier laufen soll.“
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+Barbara Ludwig, die Bürgermeisterin, blickt angespannt auf den Prozess. Vor der Friedenskundgebung sitzt sie in ihrem Büro, ein fast steriler Raum, das einzige Bild ein Plakat der Chemnitzer Rockband Kraftklub. „Ich hoffe, dass mit dem Prozess die Umstände der Tat öffentlich werden“, sagt Ludwig. „Ich hoffe aber noch mehr, für die Familie des Opfers, dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe finden können.“ Und wenn es einen Freispruch gibt? Ludwig schweigt einen Moment. „Dann würde es schwierig für Chemnitz. Aber so wäre der Rechtsstaat.“
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+Es sind die Mutter von Daniel H. und seine Schwester, die als Nebenkläger im Prozess sitzen werden. Daniel H. wurde in Chemnitz geboren, sein kubanischer Vater musste noch vor dessen Geburt die DDR verlassen. Mit seiner Herkunft habe es der 35-Jährige in Chemnitz nicht immer leicht gehabt, erzählt ein Jugendfreund. Sanftmütig sei er gewesen, umgänglich, stets gut gelaunt. Daniel H. wurde schließlich Tischler, arbeitete zuletzt bei einer Hausmeisterfirma – und führte seit acht Jahren eine Beziehung mit einer Frau, deren Sohn er mit großzog.
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+Daniel H.s Familie will nicht mit Medien reden. Für sie ist der Tod des Sohns und Bruders immer noch unbegreiflich, heißt es von ihren Anwälten. Der politischen Instrumentalisierung der Tat aber könnten sie nichts abgewinnen. „Sie wollen nur die Wahrheit wissen, was in dieser Nacht passierte“, sagt ein Anwalt. „Auch, damit sie irgendwie abschließen können.“
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+Auch Daniel H.s Lebensgefährtin spricht nicht mit der Presse, auch sie trauert. Liest man, was sie im Internet schreibt, klingt aber auch Wut mit. Medien nennt sie eine „Schande“, die über den Tod von Daniel H. Unwahrheiten berichteten. Politiker seien „Puppenspieler“. Sie teilt ein Video, in dem die Messerstiche auf Daniel H. als „Staatsversagen“ angeklagt werden. „Steht auf, aber friedlich“, schrieb sie kurz nach der Tat.
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+Was indes in der Nacht des 26. August geschah, ist bis heute nicht ganz klar. Mehr als 100 Zeugen befragten die Ermittler. Aus ihrer Anklage, die die taz einsehen konnte, ergibt sich folgendes Bild: Daniel H. hatte damals mit Bekannten ein Stadtfest besucht. In der Nähe eines Döner-Imbisses sei gegen 3.15 Uhr der heute flüchtige Farhad R. auf ihn zugekommen, habe ihn nach einer „Karte“ gefragt, offenbar um damit Kokain zu schnupfen. Auch der Iraker war schon länger an diesem Abend unterwegs – und als aggressiv aufgefallen. Einen Mann hatte er laut Zeugen mit einem Messer bedroht, andere als Nazis beschimpft, die er „ficken“ werde. Nun spricht Farhad R. kurz mit Daniel H., der weist ihn ab: Er solle sich „verpissen“. Der Iraker soll darauf mit einer Ohrfeige geantwortet, H. ihn zu Boden geschubst haben. Beide hätten sich angeschrien.
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+Wegen des Gebrülls sei nun Alaa S. mit zwei Männern aus dem Döner-Laden geeilt. Er habe mit Farhad R. gesprochen, beide seien auf Daniel H. zugegangen, in Angriffshaltung. Daniel H. habe Alaa S. einen Faustschlag verpasst. Darauf habe dieser den Nacken von H. umfasst und mit einem Messer auf ihn eingestochen. Auch Farhad R. habe zugestochen. Auch H.s Bekannter Dimitri M. wird schwer verletzt. Dann rennen Alaa S. und Farhad R. davon.
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+So lautet jedenfalls die Rekonstruktion der Ermittler.
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+Klar ist: Daniel H. stirbt noch am Tatort. Fünf Messerstiche hatten ihn getroffen, einer davon ins Herz, einer in die Lunge. Alaa S. wird nur zehn Minuten nach der Tat von einer Polizeistreife festgenommen. Farhad R. ist bis heute verschwunden. Er soll sich vier Tage nach der Tat mit seinem Bruder aus Chemnitz abgesetzt haben, offenbar ins Ausland. Alaa S. indes weist die Anklage von sich. Er behauptet, er habe, nachdem er aus dem Döner-Laden gekommen sei, das Geschehen nur aus der Ferne beobachtet. Verletzte habe er keine gesehen. Dann habe er sich mit seinem Bekannten Yousif A. entfernt. Als die Polizei kam, sei er aus Angst davongelaufen.
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+Tatsächlich gibt es nur einen Zeugen, der direkt gesehen haben will, dass Alaa S. Messerstiche ausführte: ein Mitarbeiter des Döner-Imbisses. Der aber beobachtete die Tat nur aus einiger Entfernung. Sprach er anfangs von Stichbewegungen von Alaa S., sagte er später, es seien Schläge gewesen. Auch fanden sich auf einem gefundenen Messer Blutspuren von Daniel H., aber keine DNA von Alaa S. Der Hauptbelastungszeuge schilderte zudem, dass Alaa S. blutverschmierte Hände gehabt habe. Zeugen, die den Syrer wegrennen sahen, berichteten davon nichts.
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+Dennoch sitzt Alaa S. bis heute in Haft. Die Angaben des Hauptbelastungszeugen deckten sich mit den Stichverletzungen im Körper von Daniel H., betonen die Ankläger. Zudem hätten auch andere Zeugen ausgesagt, Alaa S. sei an der Auseinandersetzung mit Daniel H. beteiligt gewesen – wenn auch sie keine Messerstiche sahen. Und Bekannte des Syrers hätten den Hauptzeugen bedroht, seine Aussage zurückzuziehen. Alaa S. soll dagegen überzeugt sein, freigesprochen zu werden. Er nehme die Situation gefasst, heißt es.
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+Aber unter Rechten, in Chemnitz und weit darüber hinaus, ist das Urteil längst gefallen. Im Internet veröffentlichten sie Alaa S.’ vollen Namen, posteten Fotos von ihm. Als „Invasionsmoslem“ wird er dort bezeichnet, als „Killer“. „So ein Arsch hat gleich vier Anwälte“, schrieb ein Nutzer kürzlich. „Bitte holt mich ab und steckt mich mit ihm in eine Zelle.“
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+Die Kommentare zeigen, wie aufgeladen die Stimmung in Chemnitz weiter ist. Zwar endeten Mitte Dezember die rechten Aufzüge, nach Monaten des allfreitäglichen Protests mit bis zu 8.000 Teilnehmern. Nun aber zeigten die Rechten im Stadion des Chemnitzer FC, dass sie nie weg waren. Und schon Anfang März rief „Pro Chemnitz“ wieder zu einem Aufzug auf, rund 100 Anhänger kamen.
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+Zudem sind im Mai Kommunalwahlen in der Stadt, im Herbst dann Landtagswahlen. Vieles spricht dafür, dass die Rechten davor wieder aufdrehen. „Wir werden uns bemerkbar machen“, kündigt „Pro Chemnitz“-Chef Martin Kohlmann bereits an.
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+Vergiftetes Klima
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+Im dritten Stock eines Backsteinhauses am Rande der Chemnitzer Innenstadt hört man das mit Sorge. Anna Pöhl und André Löscher sitzen hier an einem kleinen Holztisch in ihrem Büro, Mitarbeiter der sächsischen Opferberatung. Zuletzt habe sich die Lage etwas beruhigt, sagt Löscher, raspelkurze Haare, Tattoos. „Aber es gibt keine Entwarnung. Das Klima in der Stadt ist vergiftet.“
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+Vor wenigen Tagen erst trugen Löscher und Pöhl ihre Zahlen für 2018 zusammen. 79 rechte Gewaltdelikte zählten sie, mit 114 Opfern – die allermeisten nach dem 26. August. Im Vorjahr waren es 20 Taten. Neben dem jüdischen Restaurant wurden ein türkisches und zwei persische attackiert. Ein Tunesier wurde von vier Männern zusammengeschlagen, einem Iraner eine Flasche an den Kopf geworfen, Frauen wurden Kopftücher runtergerissen. Und bis heute sitzen die acht Männer in Haft, die sich als „Revolution Chemnitz“ über Anschläge auf Politiker, Migranten und Linke austauschten und bereits nach Waffen suchten.
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+Es seien die rechten Aufmärsche und die Debatte darum, welche die Gewalt „salonfähig“ gemacht hätten, sagt Anna Pöhl, dunkle Zopffrisur, große Ohrringe. „Die Enthemmung ist erschreckend. Und das Potenzial für neue Ausschreitungen ist jederzeit da.“ Umso mehr, wenn es im Prozess gegen Alaa S. einen Freispruch gäbe.
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+Auch Barbara Ludwig kennt die Zahlen der Opferberatung. „Es gibt die Rechten und es gibt Gräben in der Stadt, das ist nicht zu leugnen“, sagt die Bürgermeisterin. „Aber Chemnitz ist so viel mehr.“ Sind die Gräben kleiner geworden seit dem Sommer? Ludwig hält inne. „Ich könnte das jetzt einfach bejahen, aber so leicht ist es nicht. Fragen Sie mich in zwei Jahren noch mal.“
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+Ludwig ist eine resolute Frau, eine einstige Lehrerin, modisch stets extravagant, seit 2006 im Amt. Das vergangene Jahr war ihr schwerstes. Chemnitz will sich eigentlich als Industriestandort profilieren, baut einen Wissenschaftscampus auf, siedelt Start-ups an, will Europäische Kulturhauptstadt 2025 werden. Gerade erst reiste Ludwig nach Tel Aviv, auch um über eine Städtepartnerschaft zu reden. Aber über allem hängt nun der letzte Sommer.
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+Vor zwei Wochen erst war Kanzlerin Angela Merkel da, zum zweiten Mal nach der Messerattacke und den rechten Ausschreitungen, diesmal unangekündigt. Ludwig ging mit ihr zum Spiel der lokalen Basketballer und in zwei der angegriffenen Restaurants, das jüdische Schalom und das persische Safran. Merkel versicherte, der Stadt helfen zu wollen. Und Ludwig verwies auf die schlechte Bahnanbindung, die Kulturhauptstadtbewerbung, mögliche Ansiedlungen von Behörden. „Es wäre wichtig, dass Worten Taten folgten“, sagt die SPD-Frau.
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+Es ist Ludwigs Daueraufgabe jetzt: der Versuch, das Bild von Chemnitz wieder geradezurücken, die Gräben in der Stadt zu schließen – und irgendwie Positives für Chemnitz herauszuholen, vielleicht auch gerade wegen der letzten Monate.
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+„Die Stadt braucht einen großen Aufbruch, mal wieder“, sagt die Bürgermeisterin. Ludwig forciert deshalb weiter die Kulturhauptstadtbewerbung. Sie legte einen Sieben-Punkte-Plan vor: mehr Videoüberwachung, mehr Präsenz des Ordnungsdiensts, mehr Förderung der Universität, dem internationalen Schmelztiegel der Stadt. Vor allem aber: mehr Bürgerbeteiligung, auch mit neuen Formaten. „Ich kann nachvollziehen, wenn Leute eingeschliffene politische Prozesse hohl und abstoßend finden“, sagt Ludwig. „Je mehr Gespräche, desto besser. Auch das ist eine Lektion.“
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+800 Meter von Ludwigs Rathaus entfernt sitzt Martin Kohlmann im obersten Stock eines Hauses, das nach Abbruch aussieht, in einem kleinen, vollgestopften Büro. Er kommentiert Ludwigs Vorgehen mit einer Geste: Blablabla. „Laberrunden, mit denen die Leute jetzt abgespeist werden. Das Problem auf der Straße wird damit nicht gelöst.“ Die Innenstadt bleibe eine „No-go-Area“. Wegen des „Problempotenzials“, wie der Rechtsextreme Geflüchtete nennt. Nur noch Sachleistungen sollten diese bekommen, kein Geld mehr, findet Kohlmann. Dann werde kaum noch jemand kommen, dann wäre „das meiste“ gelöst.
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+Kohlmann trägt in seinem Büro graue Plüschhausschuhe und weißes Hemd, für den Besucher muss er erst einen Stuhl von Klamotten freiräumen. Auch auf seinem Schreibtisch türmen sich Papierberge, dazwischen steht ein leeres Bierglas. Es ist Kohlmanns Kanzlei, eigentlich arbeitet er als Anwalt. Seit Jahren aber ist er auch rechter Redner und Stadtverordneter in Chemnitz, erst für die „Republikaner“, dann für „Pro Chemnitz“. Auch Letztere stuft der sächsische Verfassungsschutz seit Ende 2018 als verfassungsfeindlich ein. Das sei ihm egal, sagt Kohlmann. „Jede anständige Opposition wird überwacht.“
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+Seine Demonstrationen hätten zuletzt an Zulauf verloren, gesteht Kohlmann. Es sei schwer, die Leute auf Dauer vom Sofa zu bekommen. Aber der 41-Jährige hat schon neue Pläne. Zuletzt stand er öfter in den Etagen unter seinem Büro, verlegte Kabel, verputzte Wände: Kohlmann baut dort ein „Bürgerbüro“ auf. Noch ist alles Baustelle. Aber ein fester Anlaufpunkt für seine Anhängerschaft soll es werden. Und noch etwas hat Kohlmann vor: Bald werde „Pro Chemnitz“ mit „Bürgerstreifen“ durch die Stadt ziehen, mit Westen und Bodycams. Dann wollen die Rechtsextremen selbst für Ordnung sorgen.
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+Kohlmann ist jetzt eines der größten Probleme von Bürgermeisterin Ludwig. Solange er keine Ruhe gibt, wird auch Chemnitz nicht zur Ruhe kommen. Als „einen der kaltschnäuzigsten, gefährlichsten Rechtsradikalen dieser Republik“, bezeichnet Ludwig den „Pro Chemnitz“-Chef. „Er hat die scheinbar einfachen Antworten.“ Es sei nun an den Chemnitzern, zu entscheiden, ob sie sich weiter von den Rechtsextremen instrumentalisieren ließen. „Oder ob sie für das andere Chemnitz einstehen.“
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+Kohlmann indes lässt keinen Zweifel, dass er keine Ruhe geben will – und den Ausnahmezustand für sich nutzen. 5,6 Prozent holte „Pro Chemnitz“ bei der letzten Kommunalwahl. Nach all dem, was passiert sei, sollte seine Partei bei der Wahl im Mai nun „zweistellig“ werden, sagt Kohlmann. Die Ereignisse und die „Medienhetze“ hätte das Vertrauen in den Staat kaputtgemacht. „Eine gute Konsequenz“, sagt der Rechtsextremist. „Der Institution Staat sollte man grundsätzlich misstrauen.“
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+Die Opferberater André Löscher und Anna Pöhl sehen Kohlmanns Pläne dagegen mit „sehr großer Besorgnis“. „Das birgt die Gefahr, dass sich alles wieder hochschaukelt“, sagt Pöhl. „Es ist absehbar, dass es aus der Bürgerwehr heraus rassistische Bedrohungen geben wird.“
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+Auch Bürgermeisterin Ludwig will die neuen Provokationen nicht einfach so geschehen lassen. Für Kohlmanns Bürgerbüro sei noch keine entsprechende Nutzung beantragt. „Wir werden da ein sehr genaues Auge drauf haben“, sagt die SPD-Frau. Gleiches gelte für die Bürgerwehren. „Die sollen in Wahrheit destabilisieren, den Rechtsstaat unterlaufen und Machtfantasien aufleben lassen.“
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+Wohin die aufgewühlte Stimmung in Chemnitz führt, das zeigt auch der Fall Yousif A. Auch der Iraker war in der Nacht des 26. August in Tatortnähe, rannte damals mit Alaa S. weg, wurde festgenommen. Auch sein voller Name und seine Adresse wurden im Internet veröffentlicht, ebenso sein Haftbefehl, den ein Justizwachtmeister an die rechte Szene durchgestochen hatte. Drei Wochen saß Yousif A. in Haft. Obwohl der Hauptzeuge den Ermittlern sagte, Yousif A. habe nichts gemacht, und auch Alaa S. angab, der Iraker habe nur geschlichtet. Auch andere Zeugen schrieben ihm keine Messerstiche zu, keine DNA-Spuren führten zu ihm. Schließlich wurde der Iraker freigelassen, die Ermittlungen wurden eingestellt.
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+„Nichts lag gegen ihn vor, gar nichts“, schimpft noch heute dessen Anwalt Ulrich Dost-Roxin. „Der Haftbefehl war politisch gewollt, um Ruhe in die Stadt zu kriegen.“ Vor wenigen Tagen stellte Yousif A. nun Anzeige wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen den Staatsanwalt und den Richter, der den Haftbefehl genehmigte. „Das darf nicht folgenlos bleiben“, sagt Anwalt Dost-Roxin. Yousif A. lebt derweil an einem geheimen Ort, geschützt von der Polizei.
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+Politischer Druck auf das Gericht? Bürgermeisterin Ludwig bestreitet das. „Die Justiz ist unabhängig. Und sie ist jetzt genau der Ort, wo Strafverfolgung stattfinden muss. Dort, nicht auf der Straße.“ Aber: Selbst das Gericht spricht von einem „außerordentlich großen Interesse der Öffentlichkeit“ an dem Prozess. Waren zunächst bis Ende Mai Termine angesetzt, sind diese nun bereits bis Oktober verlängert. Stünde am Ende tatsächlich ein Freispruch, gäbe es nur zwei Gewinner. Den Rechtsstaat. Und Martin Kohlmann, der das wohl wieder als Futter für seine Hetze nehmen würde.
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+Sonst aber gäbe es nur Verlierer. Der Tod von Daniel H. bliebe unaufgeklärt. Ein Unschuldiger saß fast sieben Monate in Haft. Und Chemnitz käme wieder nicht zur Ruhe.
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+Konrad Litschko, 34, ist Redakteur für Innere Sicherheit und schreibt seit Jahren über Rechtsextremismus.
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+„Wir werden uns bemerkbar machen“
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+Martin Kohlmann, „Pro Chemnitz“-Chef
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+Unter Rechten, in Chemnitz und weit darüber hinaus, ist das Urteil längst gefallen",0
+Germany,"Nach dem Attentat in Neuseeland fordert der Zentralrat der Muslime mehr Schutz für deutsche Moscheen. Nicht erst seit dem Massaker sei die Bedrohungslage ernst
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+Aus Berlin Kevin Culina und Konrad Litschko
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+Aiman Mazyek ist in Sorge. „In unseren Moscheen herrscht teilweise richtige Angst“, sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime am Dienstag in Berlin. Nach dem antimuslimischen Attentat im neuseeländischen Christchurch erhalte er viele „sehr, sehr besorgte Rückmeldungen“ auch aus den deutschen Gemeinden. Mazyeks Forderung: Der Staat müsse die Moscheen besser schützen.
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+Am Freitag hatte in Christchurch ein Rechtsextremist bei einem Attentat auf zwei Moscheen 50 Menschen getötet. Von einem „schändlichen Massaker“ spricht Mazyek. Am Dienstagmorgen besucht er mit den Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth und Thomas Oppermann die neuseeländische Botschaft in Berlin und kondoliert. „Wir sind alle Neuseeländer“, erklärt Mazyek dem neuseeländischen Botschafter Rupert Holborow. Der bedankt sich für die große Anteilnahme der letzten Tage. Am Montag kondolierte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Holborow appelliert „in so turbulenten Zeiten“ an die Einigkeit einer „inklusiven und toleranten Gesellschaft“.
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+„Unsere Gemeinschaft steht weiterhin für Menschlichkeit und den Respekt vor dem Individuum“, sagt Holborow der taz. Alle Neuseeländer*innen, muslimisch und nichtmuslimisch, müssten nun zusammenstehen. Die gleiche Botschaft vermittelt derzeit die neuseeländische Premierministerin Jacinda Arden, demonstrativ trug sie zuletzt auch ein Kopftuch. „Wir dürfen uns durch den rechten Terror nicht spalten lassen“, sagt Holborow. Am Eingang zu den Botschaftsräumen leuchtet ein weinender Kiwi, das Nationaltier des Landes.
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+Am Nachmittag lenkt Mazyek auf einer Pressekonferenz den Blick auf Deutschland. Nach Christchurch sei die Verunsicherung auch in den hiesigen Gemeinden groß, sagt der Zentralratsvorsitzende. Die Bedrohungslage sei aber schon vorher ernst gewesen.
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+Tatsächlich zählte die Polizei im vergangenen Jahr allein bis Ende September 190 islamfeindliche Straftaten in Deutschland. Nach einer eigenen Zählung des Zentralrats waren es seit 2017 mehr als 1.000 Delikte. So fielen etwa in Halle wiederholt Luftgewehrschüsse auf ein muslimisches Kulturzentrum, vor einer Dresdner Moschee wurde ein Sprengsatz gezündet. Laut Mazyek gab es auch in diesem Jahr bereits 20 Angriffe auf Moscheen.
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+Für keine einzige Moschee in Deutschland gebe es bisher dauerhaften Schutz, erklärt Mazyek. Dies müsse sich ändern. „Es reicht nicht mehr, an einigen Objekten ab und zu eine Streife vorbeizuschicken.“ Bund und Länder müssten sich mit den Moscheen zusammensetzen und neue Sicherheitskonzepte erarbeiten. Dies wäre auch ein Symbol: Der Staat stelle sich schützend vor die Muslime. Auch Abdassamad El Yazidi, Generalsekretär des Zentralrats, appelliert: „Die Gemeinden dürfen nicht das Gefühl bekommen, allein gelassen zu werden.“
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+Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt am Dienstag Hilfe zu. „Islamfeindliche Straftaten und Angriffe auf Moscheen gilt es mit aller Härte des Rechtsstaats entgegenzutreten. Wenn es Anhaltspunkte für Gefahren gibt, wird der Schutz verstärkt.“ Die Polizeien der Länder berieten gefährdete Einrichtungen, so Seehofer. „Mit großem personellen Aufwand“ werde Objektschutz durchgeführt, wo erforderlich auch Personenschutz. „Der Bundesregierung ist die freie Religionsausübung ein Kernanliegen.“
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+Mazyek lobt die Ansage: Diese sei „sehr zu begrüßen“. Insgesamt aber werde die Bedrohung von Muslimen und die Gefahr des Rechtsterrorismus hierzulande unterschätzt, kritisiert Mazyek. Die Angriffe auf Moscheen, die Drohschreiben eines „NSU 2.0“, von dem auch der Zentralrat eines erhielt, die verrohte Rhetorik bei Identitären oder Pegida : „Das muss man weitaus ernster nehmen als bisher.“
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+„Die Bedrohungslage ist schon lange ernst“",1
+Germany,"In Spandau protestierten bis zu 400 Menschen gegen einen neuen Thor-Steinar-Laden. Nun soll der Vermieter kontaktiert werden
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+Von Torben Becker
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+Das soll erst der Anfang sein: Unter dem Motto „Kein Kiez für Nazis“ demonstrierte das Spandauer Bündnis gegen rechts am Samstagmittag gegen den kürzlich eröffneten Laden „Nordic Company“ am Brunsbütteler Damm. Das Geschäft gehört der rechten Modemarke Thor Steinar. Nach Angaben der Organisator*innen nahmen bis zu 400 Personen am Protest teil.
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+Die Demo soll an die erfolgreiche Strategie beharrlichen Protests gegen Thor-Steinar-Läden in anderen Städten und Bezirken anschließen. Auch in Berlin hat die rechte Modemarke mehrfach versucht Fuß zu fassen. Bislang allerdings erfolglos: Zuletzt schloss eine Filiale in Weißensee, davor eine in Friedrichshain.
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+„Es darf keine Etablierung der Marke Thor Steinar im Spandauer Stadtbild und damit eine einhergehende Normalisierung faschistischer Ideologie geben“, sagt Jonas Adler von der Antifa Westberlin. Außerdem hätten „solche Geschäfte immer das Potenzial, Treff- und Vernetzungspunkte für Neonazis zu werden.“
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+Mit wummernder Punkmusik zog die Demo den Brunsbütteler Damm entlang, der hinter den Spandauer Arkaden einbiegt und in ein Mischgebiet aus Wohnraum und Gewerbe führt. Bei den wenigen Passant*innen und Menschen, die das Geschehen vom Fenster aus verfolgten, überwog der Zuspruch für die Demonstration mit Antifa- und Juso-Fahnen. Nur kurz kam es am Rande zu Auseinandersetzungen, da wohl einzelne Protestgegner*innen das Geschehen filmten.
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+Spandau habe zwar seit ungefähr fünfzehn Jahren keine organisierte Neonaziszene mehr, sagt Anne Düren, Sprecher*in vom Bündnis. Dennoch hätten sich Alltagsrassismus und Rechtsextremismus nicht zuletzt mit der AfD normalisiert: „Man erkennt Neonazis nicht mehr so sehr an ihrem Äußeren.“
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+Für Sebahat Atli von der SPD-Fraktion Spandau sei die Eröffnung des Ladens daher umso überraschender. Die Spandauer SPD sei zwar nicht direkt im Bündnis gegen rechts beteiligt, unterstütze es jedoch: „Wir sind kein schlafender Bezirk, wir sind wachsam, und Naziläden werden wir nicht hinnehmen“, sagt Atlis während der Demo.
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+Bereits der Auftaktprotest wirkte: Entgegen der Ankündigung eines Mitarbeiters von Nordic Company, man lasse sich nicht einschüchtern und der Laden würde auch am Samstag regulär öffnen, blieb dieser mit heruntergelassenen Rollläden geschlossen. Und in der Nähe des Geschäfts entfernte eine junge Frau beim Anblick der Demo hektisch eine kleine Reichsflagge von ihrem Balkon.
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+„Jetzt wollen wir schauen, wie die weiteren Reaktionen sind, und in der Folge die Nachbarschaft genauer mit Flyern, Plakaten und Kundgebungen informieren“, so Adler. Zuversichtlich war auch Düren nach der Demo. Ein Passant habe ihr den Namen des Vermieters genannt und versichert, dass dieser keine Ahnung vom politischen Hintergrund der neuen Mieter habe. Man würde nun den Kontakt aufnehmen und gemeinsam nach Schließungsmöglichkeiten suchen, so Düren.",1
+Germany,"In Verona treffen sich Hardliner, die klassische Elternmodelle vehement verteidigen. Stargäste sind Italiens Innenminister Salvini und Punk-Prinzessin Gloria von Thurn und Taxis
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+Aus Verona Patricia Hecht
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+Luftballons in Blau und Rosa0 wehen über den Köpfen der Menschen. Kreuze ragen vereinzelt in den Himmel. Tausende Menschen haben sich am Sonntag in der norditalienischen Stadt Verona zu einem „Marsch für die Familie“ versammelt. Es ist die Abschlussveranstaltung des World Congress of Families, des größten Treffens der globalen Anti-Choice-Gemeinde, die sich gegen die Ehe für alle, gegen Rechte für LGBTI und gegen Schwangerschaftsabbrüche starkmacht. Auf ein Plakat, das ein Mann trägt, ist ein Herz gemalt, in dem zwei goldene Eheringe ineinander verschränkt sind. „Nur eine Familie“ steht darunter. Priester und Nonnen sind dabei, doch vor allem Paare, viele mit Babys und kleinen Kindern. Sie sind gekommen, um die „natürliche“ Familie aus Mann, Frau und möglichst vielen Kindern gegen ihre „Feinde“ zu verteidigen.
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+Drei Tage lang propagieren die Erzkonservativen in Verona ihr Weltbild. Zu den aggressivsten Rednern zählt Ignacio Arsuaga. Der Gründer der spanischen Kampagnenorganisation „CitizenGo“, die in mehr als 50 Ländern etwa gegen die Ehe für alle und Schwangerschaftsabbrüche mobilmacht, nimmt in seinem Vortrag kein Blatt vor den Mund. „Die Feinde der Familie“, sagt er, „haben viele Gesichter.“ Es seien die radikalen Feministen, die ihre Ideologie auf „uns alle“ ausdehnen wollten. Es sei die Abtreibungsindustrie, die mehr Geld verdienen und mehr Babys umbringen wolle. Es seien die „Genderideologen“, die die „Hirne unserer Töchter und Söhne kontrollieren und uns zum Schweigen bringen wollen“.
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+Arsuaga weiß die Stimmung der TeilnehmerInnen zu steuern. Nicht nur die Feinde des „Kulturkampfes“, den er und die rund 1.500 weiteren TeilnehmerInnen des Kongresses führen, prangert er bei seiner Rede am Freitag an. Auch die Strategien, mit denen er den „Krieg“ gegen diese Feinde gewinnen will, benennt er. Netzwerken, wie hier beim Kongress, ist eine solche Strategie. Globale Kampagnen starten, wie er selbst es mit seiner Organisation CitizenGo macht, ist eine weitere. CitizenGo kooperierte in Deutschland etwa mit Hedwig von Beverfoerdes Aktionsbündnis „Demo für alle“ und unterstützte 2018 eine bundesweite Bustour gegen „Frühsexualisierung“, also gegen Sexualaufklärung.
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+Neben Beten – Applaus – sei es vor allem wichtig, den Weg „an die Macht“ zu gehen, sagt Arsuaga. Dass der World Congress of Families, der in der US-amerikanischen religiösen Rechten beheimatet ist und seit Ende der 1990er Jahre in annähernd jährlichem Rhythmus stattfindet, in diesem Jahr Station in Italien macht und engste Verbindungen mit der rechten Regierungspartei Lega pflegt, dürfte Arsuagas Vorstellungen ziemlich genau entsprechen. Diese Strategie soll offenbar fortgesetzt werden. Dem Vernehmen nach könnte der Kongress 2020 in Brasilien stattfinden.
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+Längst reichen die Netzwerke der Erzkonservativen bis in den Vatikan, hin zu russischen Oligarchen, ins EU-Parlament. Neben Evangelikalen und KatholikInnen sind zwei Monate vor der Europawahl auch Mitglieder des Europäischen Parlaments als RednerInnen nach Verona geladen, der Franzose Nicolas Bay, Generalsekretär des Rassemblement National, und Elisabetta Gardini von der italienischen Forza Italia, zudem weitere MinisterInnen wie die ungarische Familienministerin Katalin Novák. Auch der AfD-Politiker Maximilian Krah taucht auf dem Kongress auf und lässt sich mit dem italienischen Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini ablichten.
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+Nach Ungarn, wo Viktor Orbáns Fidesz-Regierung 2017 als erste europäische Regierung enge gemeinsame Sache mit dem Kongress machte und seitdem eine Gebärprämie für „mehr ungarische Kinder“ einführte sowie die Gender Studies aus dem Land verbannte, ist Italien nun das erste westeuropäische Land, das die Verbindungen zum Kongress ebenso eng pflegt. Seit Juni 2018 regiert hier die populistische Koalition aus 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega. Einig war man sich, was den Kongress angeht, allerdings nicht: Während sich PolitikerInnen der 5-Sterne-Bewegung deutlich von der Veranstaltung distanzierten, hieß ihn die Lega mit offenen Armen willkommen. Der als christlich-fundamentalistisch geltende Familienminister Lorenzo Fontana übernahm die Schirmherrschaft. Und Innenminister Salvini posierte mit dem Vorsitzenden Brian Brown für die Kameras.
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+Bevor Fontana und Salvini am Samstag selbst sprechen, wird zunächst einer der Stargäste des Kongresses auf die Bühne gebeten: die deutsche Fürstin Gloria von Thurn und Taxis. Während die übrigen RednerInnen überwiegend auf Podien sprechen, ist für sie ein Zweiergespräch mit dem Vorsitzenden Brown reserviert – er im grauen Anzug mit weißem Einstecktuch, sie in einem schwarzen Dress, der einem Priestergewand ähnelt. Brown stellt die 59-Jährige als ehemalige Punkrock-Prinzessin vor – als „Prinzessin TNT“, die mehr und mehr zum Glauben gefunden habe. Was er nicht sagt: von Thurn und Taxis ist seit Jahren in sogenannten Lebensschutz-Initiativen aktiv und unterstützt die „Demo für alle“ – die Bewegung, mit der auch die spanische Kampagnenorganisation CitizenGo kooperiert. Medienberichten zufolge ist sie mit dem ehemaligen Breitbart-Chef und Ex-Trump-Strategen Steve Bannon befreundet und will eine Sommerschule für PopulistInnen auf ihrem Schloss einrichten. Ihr Interview mit Brown dauert rund eine Viertelstunde, ihre Botschaften sind ganz im Sinne des Kongresses. „Gegen die Familie aktiv zu sein und ein völlig neues Konzept zu promoten, geht gegen die Natur“, sagt sie. Und: Man müsse die „falsche Ideologie“ bekämpfen, die die Familie zerstöre, den natürlichen Nukleus des Menschen.
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+Während die „german princess“ noch auf der Bühne sitzt, sammeln sich rund einen Kilometer Luftlinie entfernt mehrere Zehntausend Menschen, um gegen Positionen wie die der Prinzessin zu protestieren. Zum ersten Mal in der Geschichte des Kongresses hat er mit einer starken Gegenmobilisierung zu kämpfen – was zum einen an der Ortswahl liegen dürfte, zum anderen an der Tatsache, dass die bisherige Strategie der Pro-Choice-Gemeinde darauf zielte, der Veranstaltung nicht zu viel Aufmerksamkeit zu bescheren.
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+Doch in einem Italien, das mit einer populistischen Regierung zu kämpfen hat und mit Gesetzesvorhaben, die etwa Scheidungen erschweren sollen, gehen zum ersten Mal parallel zum Kongress Bilder von Menschen durch die Medien, die Schilder hochhalten, auf denen „My ass, my choice“ steht oder „Wir leben im 21. Jahrhundert und nicht im Mittelalter“.
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+Zu Beginn wurden die Proteste vor allem von der feministischen Gruppe Non una di meno (Nicht eine weniger) vorangetrieben. Nach und nach schloss sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus NGOs, Gewerkschaften und Parteien an. Die Veranstalterinnen sprechen am Wochenende von rund 100.000 DemoteilnehmerInnen, die aus Italien, aus Deutschland, Kroatien oder Großbritannien nach Verona kamen. Die Polizei zählt nur 20.000. Aber für Verona, das historisch enge Verbindungen sowohl zur katholischen Kirche als auch zur Rechten und extremen Rechten pflegt, wäre auch das ein Erfolg.
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+Vor Ort sind viele Frauen und LGBTI, aber auch heterosexuelle Familien. Sechs Frauen in der ersten Reihe der Demo tragen pinke Sturmhauben mit Glitterpailetten und ein pinkes Frontbanner, auf dem „Verona, transfeministische Stadt“ steht. Zu einem Song aus der Rocky Horror Picture Show setzt sich der Zug in Bewegung, eine Gruppe Männer mit schwarzen Netzstrümpfen wird die gesamte Strecke in roten Pumps laufen. „Ich will ein freies, säkulares Land, kein extremistisches Land“, sagt eine Teilnehmerin aus Rom. „Sie sollen sehen, dass sie mit ihren Ideen nicht so einfach durchkommen“, sagt eine andere.
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+Bis auf rund 100 Meter kommt die Demo nach eineinhalb Stunden an den Kongresspalast heran. Als gegen 16 Uhr klar ist, dass dort gleich der Innenminister sprechen wird, werden Sprechchöre gegen Salvini laut. Frauen zünden pinke und rote Bengalos, und den über dem Palast kreisenden Helikoptern wird kollektiv der Mittelfinger entgegengestreckt. Doch die Polizei hat das Gebäude abgeriegelt, PolizistInnen stehen mit Schilden bereit, in den Straßen parken Wasserwerfer. Bis auf wenige kleinere Tumulte bleibt die Lage aber friedlich.
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+Drinnen beteuert Salvini derweil, am Gesetz 194, das in Italien seit 40 Jahren Abtreibung legalisiert, werde sich nichts ändern – wohl auch eine Reaktion auf die neofaschistische Forza Nuova, die ein Referendum angekündigt hat, um dieses Gesetz zu ändern oder abzuschaffen. Und, sagt Salvini: Zu Hause könne zwar jeder leben, wie er wolle. Aber im Amt werde er das Recht eines Kindes verteidigen, Vater und Mutter zu haben. Wie, macht er in einer Ankündigung deutlich: Nach dem Vorbild Ungarns sollen auch in Italien Familien per Gesetz mehr gefördert werden.
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+Ansonsten folgt Salvini der Politik, die er auch jenseits des Kongresses verfolgt: Die eigentliche Gefahr, sagt er, sei nicht, dass der Kongress Frauenrechte einschränken wolle. „Die eigentliche Gefahr für Frauen sind islamistische Extremisten, für die Frauen weniger als nichts wert sind und die hierher nach Italien kommen wollen.“
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+Keine Migration, sondern mehr eigene Kinder: Das ist die völkische Botschaft Salvinis, das ist die Botschaft des Kongresses.
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+„Ich will kein extremistisches Land“
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+Demonstrantin aus Rom
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+Der Kongress
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+Jedes Jahr treffen sich die GegnerInnen von Homoehe, Abtreibung oder alternativen Lebensmodellen in einem anderen Land. Hinter dem umstrittenen Weltfamilienkongress steht ein christlich-fundamentalistisches Netzwerk evangelikaler Prägung aus den USA.
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+Wer kommt?
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+Die rund 1.500 TeilnehmerInnen kommen aus der Politik, sind in unterschiedlichsten Organisationen oder den Kirchen vertreten. In Verona zählten zur Prominenz auch MinisterInnen aus Italien oder Ungarn.",0
+Germany,"Andreas SpeitNeuer Name, neuer Versuch: Am 14. April will das ehemalige Organisationsteam der Kundgebung „Merkel muss weg“ wieder in Hamburg aufmarschieren. Von 13 bis 20 Uhr haben sie unter dem Slogan „Demo Hamburg – Michel, wach endlich auf!“ eine Veranstaltung am Bahnhof Dammtor angemeldet.
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+„Die Zeit des Wartens ist vorbei“, schreiben die „Gastgeber: Heimat-Patriotismus-Zukunft und Merkel muss weg Demo Hamburg“ auf ihrer Facebookseite. Programmpunkte gibt es reichlich: Die Kundgebung soll sich, einem Flyer nach zu urteilen, gegen die „Klimawandel-Religion, Dieselfahrverbote, Islamisierung, und Masseneinwanderung“ richten. Die „Gastgeber“ fordern zudem „die sofortige Einführung von Grenzkontrollen“ sowie die „Wiederherstellung von Recht und Ordnung“. Die Anmeldung für die Demo mit rund 500 Teilnehmern hat die Polizei bestätigt.
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+Im November vergangenen Jahres fand die letzte „Merkel muss weg“-Kundgebung mit etwa 100 Anti-Merkel-Fans statt. Der Gegenprotest war mit über 2000 Menschen besser besucht. Und wieder ruft das Hamburger Bündnis gegen rechts zur Gegenkundgebung auf. „Der extrem rechte Organisationskreis ist nicht neu“, betont das Bündnis. Die bisherigen Kundgebungen verantworte ein Team um Thomas „Togger“ Gardlo, der schon lange in der rechtsextremen Szene unterwegs ist und Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung im Kampfsport trainiert haben soll. Das Bündnis verheimlichte diese Kontakte damals nicht.
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+Einer der prominentesten Redner beim Anti-Merkel-Protest war der Autor Matthias Matussek. Der ehemalige Spiegel-Redakteur, der heute gerne mit Identitären Geburtstag feiert, hatte die Vorhaltung, dass die Kundgebung von rechtsextremen Person getragen würde, als „Lüge mit System“ bezeichnet. „Ich schwöre, ich habe nicht den geringsten Kontakt mit der NPD oder anderen finsteren Gestalten“, sagte er.
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+Doch selbst die neu-rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) verwies einigermaßen kritisch auf den Organisationskreis. Sie sorgte sich, dass diese Initiative in „höchst fragwürdige Hände geraten“ sei und diese Nähe auf die AfD zurückfallen könnte. Der Verfassungsschutz hat mittlerweile auch erklärt, dass es sich bei der „Michel, wach endlich auf!“-Kundgebung um denselben Organisationskreis wie bei „Merkel muss weg“ handele.
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+Am Hachmannplatz beginnt der Gegenprotest und er endet am Kriegsklotz am Dammtor – in Rufweite zu der „Michel, wach endlich auf!“-Kundgebung.
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+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",0
+Germany,"Andreas SpeitNeuer Name, neuer Versuch: Am 14. April will das ehemalige Organisationsteam der Kundgebung „Merkel muss weg“ wieder in Hamburg aufmarschieren. Von 13 bis 20 Uhr haben sie unter dem Slogan „Demo Hamburg – Michel, wach endlich auf!“ eine Veranstaltung am Bahnhof Dammtor angemeldet.
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+„Die Zeit des Wartens ist vorbei“, schreiben die „Gastgeber: Heimat-Patriotismus-Zukunft und Merkel muss weg Demo Hamburg“ auf ihrer Facebookseite. Programmpunkte gibt es reichlich: Die Kundgebung soll sich, einem Flyer nach zu urteilen, gegen die „Klimawandel-Religion, Dieselfahrverbote, Islamisierung, und Masseneinwanderung“ richten. Die „Gastgeber“ fordern zudem „die sofortige Einführung von Grenzkontrollen“ sowie die „Wiederherstellung von Recht und Ordnung“. Die Anmeldung für die Demo mit rund 500 Teilnehmern hat die Polizei bestätigt.
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+Im November vergangenen Jahres fand die letzte „Merkel muss weg“-Kundgebung mit etwa 100 Anti-Merkel-Fans statt. Der Gegenprotest war mit über 2000 Menschen besser besucht. Und wieder ruft das Hamburger Bündnis gegen rechts zur Gegenkundgebung auf. „Der extrem rechte Organisationskreis ist nicht neu“, betont das Bündnis. Die bisherigen Kundgebungen verantworte ein Team um Thomas „Togger“ Gardlo, der schon lange in der rechtsextremen Szene unterwegs ist und Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung im Kampfsport trainiert haben soll. Das Bündnis verheimlichte diese Kontakte damals nicht.
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+Einer der prominentesten Redner beim Anti-Merkel-Protest war der Autor Matthias Matussek. Der ehemalige Spiegel-Redakteur, der heute gerne mit Identitären Geburtstag feiert, hatte die Vorhaltung, dass die Kundgebung von rechtsextremen Person getragen würde, als „Lüge mit System“ bezeichnet. „Ich schwöre, ich habe nicht den geringsten Kontakt mit der NPD oder anderen finsteren Gestalten“, sagte er.
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+Doch selbst die neu-rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) verwies einigermaßen kritisch auf den Organisationskreis. Sie sorgte sich, dass diese Initiative in „höchst fragwürdige Hände geraten“ sei und diese Nähe auf die AfD zurückfallen könnte. Der Verfassungsschutz hat mittlerweile auch erklärt, dass es sich bei der „Michel, wach endlich auf!“-Kundgebung um denselben Organisationskreis wie bei „Merkel muss weg“ handele.
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+Am Hachmannplatz beginnt der Gegenprotest und er endet am Kriegsklotz am Dammtor – in Rufweite zu der „Michel, wach endlich auf!“-Kundgebung.
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+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",0
+Germany,"Anklage gegen SS-Mann
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+Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen den 92-jährigen ehemaligen SS-Wachmann Bruno D. erhoben. Dem Hamburger wird Beihilfe zum Mord in 5.230 Fällen vorgeworfen. Er soll zwischen August 1944 und April 1945 im Konzentrationslager Stutthof (bei Danzig) die heimtückische und grausame Tötung jüdischer Häftlinge unterstützt haben. Das Verfahren soll wegen des jugendlichen Alters zur Tatzeit vor einer Jugendstrafkammer des Landgerichts Hamburg als Schwurgericht stattfinden. Zu den Aufgaben des damals 17-Jährigen habe es gehört, die Revolte und Befreiung von Häftlingen zu verhindern, so die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. (epd)
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+Mehr Kompetenz für die CDU
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+Die Unternehmerin Christina Block unterstützt die CDU im Bürgerschaftswahlkampf als Expertin für den Bereich „Wirtschaft und Wachstum“ im Kompetenzteam von CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg. Die 45-jährige Tochter des Steakhausgründers Eugen Block wurde am Donnerstag in Hamburg vorgestellt. (taz)
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+Verdacht auf Flaschenwurf
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+Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den G20-Protesten ist ein 36-Jähriger in Haft. Er wird beschuldigt, im Juli 2017 im Schanzenviertel mindestens sieben Glasflaschen auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Nach Angaben der Polizei war der Mann bereits an Mittwoch in Hammerbrook wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen worden. (dpa)",0
+Germany,"Am 1. Mai wird der DGB in Chemnitz auf die AfD treffen und mittendrin wird Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand sein. Ein Gespräch über Gewerkschafter, die rechts wählen, Antifaschismus beim DGB und das taktische Verhältnis der AfD zu Sozialpolitik
+
+Von Sabine am Orde und Ulrich Schulte (Interview) und Joanna Kosowska (Foto)
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+taz am wochenende: Frau Buntenbach, Sie sprechen bei der DGB-Demo am 1. Mai in Chemnitz, um die Ecke veranstaltet die AfD eine Kundgebung. Besorgt Sie das?
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+Annelie Buntenbach: Nein, wir sind definitiv mehr.
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+In Chemnitz dominierten im letzten Sommer die Rechten die Straße.
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+Chemnitz ist zwar nicht Berlin oder eine der großen Industriestädte. Aber ich bin sicher, dass viele Menschen zu unserer Demonstration kommen werden. Einerseits, weil sie für ein soziales Europa, für mehr Solidarität und Gerechtigkeit demonstrieren wollen. Und weil sie ein klares Zeichen gegen rechts setzen wollen.
+
+Im Herbst wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. Die AfD hofft dort auf neue Spitzenergebnisse und will mit Sozialpolitik Wahlkampf machen. Kapert die AfD ein Gewerkschaftsthema?
+
+Die AfD versucht seit Langem, bei den sogenannten kleinen Leuten Fuß zu fassen. Sie stehen als Zielgruppe schon in einem Strategiepapier, das noch vor der Bundestagswahl verfasst wurde. Darin steht aber auch, dass man sich inhaltlich in sozialen Fragen nicht festlegen will. Das könnte ja andere Wählerinnen und Wähler vergrätzen, die eher das Neoliberale an der AfD schätzen.
+
+Das Soziale ist also nur Fassade?
+
+Ja. Die AfD nutzt soziale Themen rein taktisch, und nicht, um wirklich Verbesserungen durchzusetzen. Bei der Rente zum Beispiel kursieren Konzepte, die sich komplett widersprechen. Als Gewerkschaften werden wir nicht zulassen, dass sich Organisationen wie die AfD über ihre blauen oder braunen Hemden ein soziales Mäntelchen hängen.
+
+Und wie? AfD-Propaganda verfängt auch in Gewerkschaftskreisen.
+
+Auch in der Arbeitnehmerschaft wird die AfD gewählt, das macht uns große Sorgen. Da müssen wir klar gegenhalten. Es gibt in den Gewerkschaften Werte, über die wir uns alle einig sind: Solidarität, Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, Demokratie. Die stehen denen der AfD diametral entgegen.
+
+Aber Gewerkschaftsmitglieder haben bei der Bundestagswahl und bei Landtagswahlen in Bayern und Hessen überproportional oft AfD gewählt.
+
+Das stimmt, und ich will das auch nicht darauf schieben, dass es hier eine statistische Überschneidung gibt, die mit der sozialen Zusammensetzung der Gewerkschaftsmitglieder zu tun hat. Bei uns gibt es viele ältere Männer, und das sind ja statistisch auch diejenigen, die überdurchschnittlich häufig AfD wählen. Diese Wahlergebnisse sind eine Aufforderung für uns, stärker in die Auseinandersetzung zu gehen und sie mit langem Atem zu führen.
+
+Wie kämpfen Sie? Nennen Sie ein paar Beispiele.
+
+Das ist vielfältig. Die Gewerkschaften sind oft die Motoren für gesellschaftliche Bündnisse vor Ort, wir mischen uns ein – auch aus der historischen Perspektive. Den 2. Mai 1933 hat keiner vergessen.
+
+Das war, als die Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser im ganzen „Deutschen Reich“ stürmten und die freie Arbeiterbewegung komplett zerschlugen.
+
+Wir brauchen auch die politische Auseinandersetzung in den Betrieben, da sind unsere Gewerkschaften sehr aktiv. Hier gibt es betriebliche Arbeitskreise für Demokratie und Vielfalt. Gerade Jüngere wollen sich das Klima im Betrieb nicht kaputtmachen lassen. Die IG Bauen, Agrar und Umwelt organisiert zum Beispiel für ihre Hauptamtlichen Seminare, um sie in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zu stärken.
+
+Gibt es Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland?
+
+In Betrieben, in denen seit Langem Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten, hat es die AfD schwerer. Konflikte lassen sich schwerer ethnisieren, wenn Menschen merken, dass alle für die gleiche Sache kämpfen – und gleiche Interessen haben.
+
+Gibt es für den DGB spezifische Aufgaben im Osten?
+
+Gewerkschaften sind – anders als Parteien – noch präsent. Wir müssen ansprechbar und präsent sein, eine Andockstelle für Demokratie. Auch dort, wo sich Menschen von Parteien allein gelassen fühlen. Schwierig wird es, wenn der Organisationsgrad unter Beschäftigten niedrig ist – oder es keine Betriebsräte gibt. Das schafft ein Klima, in dem sich Menschen entwertet fühlen.
+
+Sind Abstiegsängste die Ursache für den Aufstieg der Rechten?
+
+Wenn Menschen Angst vor Absturz haben, verfangen Spaltungsbewegungen eher. Deshalb muss das soziale Sicherungsversprechen glaubwürdig erneuert werden. Man darf nicht abstürzen, wenn man arbeitslos wird oder in Rente geht. Man muss Pflege bezahlen können, das Krankenhaus darf nicht am Arsch der Welt sein.
+
+Geht es nicht eher um einen Kulturkampf? Viele AfD-Wähler sind gut situiert. Die haben nur keine Lust auf zu viele „Fremde“ und den ganzen sogenannten Gender-Quatsch.
+
+Natürlich darf man das Problem nicht bei den Armen abladen. Die Annahme, dass nur Ärmere, schlechter Gebildete AfD wählen, ist ein Trugschluss. Aber in einem Klima der Verunsicherung, das ja bis in die Mitte reicht, verfangen einfache Antworten am besten. Studien, etwa die von Hilmer, zeigen, dass es um Kontrollverlust geht. Menschen haben Angst, ihre Zukunft nicht mehr beeinflussen zu können. Mitbestimmung im Betrieb und gute Arbeit sind da eine wirksame Prävention. Aber natürlich müssen wir auch die kulturelle Auseinandersetzung führen.
+
+Sigmar Gabriel findet, die SPD habe sich zu viel um Ökofragen und Identitätspolitik gekümmert – und zu wenig um die Interessen der Arbeiter. Hat er recht?
+
+Die Interessen der Arbeiter im Blick zu haben ist immer gut – das wäre auch zu Agenda-Zeiten eine gute Orientierung gewesen. Ohne die Agenda wäre die Verunsicherung, über die wir gerade sprachen, auf jeden Fall geringer.
+
+Das ist keine Antwort auf die Frage.
+
+Ich glaube, beide Stränge gehören zusammen. Wir müssen uns für Gleichstellung starkmachen, aber auch für mehr Gerechtigkeit in der Sozial- und Verteilungspolitik. Gewerkschaften haben eine lange Geschichte mit Vielfalt. Wir haben Betriebsratswahlen mit aktivem und passivem Wahlrecht für alle, egal was für eine Staatsangehörigkeit. Wir haben viele gute, engagierte Betriebsräte und Betriebsratsvorsitzende mit Migrationshintergrund. Viele Betriebsvereinbarungen wenden sich explizit gegen Diskriminierung.
+
+Im DGB müsste doch der Gedanke „Jetzt ist mal der alte weiße Mann dran“ populär sein. Sie haben ja viele davon.
+
+Wir sind sicher nicht die besseren Menschen. Mehrheitlich erlebe ich die Diskussion in den Gewerkschaften aber eher so: Wir müssen darauf achten, dass wir unseren Mitgliedern – auch denen mit Migrationshintergrund – klarmachen, dass sie nicht nur willkommen sind, sondern gewünschter, selbstverständlicher Teil der Gewerkschaft. Und dass wir uns gemeinsam mit ihnen dafür einsetzen, dass sie das auch in der Gesellschaft sind.
+
+Wird die Bündnisbildung eigentlich schwieriger, weil die AfD Druck macht – und gerne mit dem Vorwurf des Linksextremismus kommt?
+
+Ja, manchmal werden Bündnisse schwieriger. Ich finde, es gibt keinen Grund, warum die Stiftung Bauhaus Dessau in vorauseilendem Gehorsam die Band Feine Sahne Fischfilet auslädt. Man muss doch klar Position gegen rechts beziehen. Und Vereine wie Miteinander darf man nicht im Regen stehen lassen, die brauchen Solidarität.
+
+Wie halten sich die deutschen Konservativen im Kampf gegen rechts?
+
+Das ist eine wichtige Frage, aber sie beantwortet sich vor Ort ganz unterschiedlich. Es gibt Konservative, die sich zum Beispiel Nazi-Konzerten ganz klar entgegenstellen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch solche, die sich von populistischen Vorwürfen ins Bockshorn jagen lassen – und Gegendemos absagen, wenn antifaschistische Initiativen dabei sind. Eine solche Abgrenzung nach Organisationen finde ich falsch. Die Probe aufs Exempel werden wir aber nach der Landtagswahl in Sachsen erleben.
+
+Teile der dortigen CDU liebäugeln mit einer Koalition mit der AfD. Können Sie sich ein solches Bündnis vorstellen?
+
+Ich sehe mit großer Sorge, dass ein Teil der sächsischen CDU-Fraktion denkt, die AfD sei Fleisch von ihrem Fleisch. Ich erwarte, dass die CDU unter ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Spur hält. Eine Koalition der CDU mit der AfD in einem Bundesland wäre eine Katastrophe für die Demokratie. Was die AfD ist, ist spätestens seit Chemnitz klar. Führende AfDler probten den offenen Schulterschluss mit Rechtsextremen und gewalttätigen Hooligans. Für alle, die meinen, das sei eine normale Partei, habe ich kein Verständnis.
+
+Sie haben in Bielefeld den Verein „Argumente und Kultur gegen rechts“ gegründet. Welche Rolle spielt Antifaschismus in Ihrer Biografie?
+
+Das ist ein roter Faden. Und der hat auch mit meiner Familiengeschichte zu tun. Ich komme aus einer Familie, die Teil der Arbeiterbewegung und der demokratischen Linken war. Meine Eltern gingen in eine Grundschule, die nah bei einem Gefängnis lag. Sie bekamen mit, wie die Nazis Väter von Klassenkameraden verhaftet haben. Bei uns zu Haus war das immer Thema, das hat mich geprägt.
+
+„Es gibt Leute, die sich von populisti-schen Vorwürfen ins Bockshorn jagen lassen“
+
+Annelie Buntenbach, 64, ist Mitglied im DGB-Bundesvorstand. Von 1994 bis 2002 saß sie für die Grünen im Bundestag; Gewerkschaften und Rechtsextremismus waren schon damals ihre Themen.",0
+Germany,"


+Es gilt, sich am 8. Mai die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 75 Jahren bewusst zu machen und zugleich


+dem weiter schwelenden Rassismus, Antisemitismus und Faschismus eine klare Absage zu erteilen – trotz


+Pandemie.


+Die Initiative Migrantifa Berlin ruft deshalb zum „Tag des Zorns“ auf. Bei einer Kundgebung auf dem


+Hermannplatz soll – unter Minimierung des Ansteckungsrisikos – an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, den


+Mordanschlag in Mölln, den NSU-Komplex, die Morde an Oury Jalloh, Burak Bektaş und Arkan Hussein K. sowie


+an die Anschläge in Halle und Hanau erinnert werden. Auch die Evakuierung von Geflüchteten in griechischen


+und libyschen Lagern ist eine Forderung. Die Kundgebung, wie auch eine Spreefahrt der „Anarche“, werden via


+Livestream zu verfolgen sein. Außerdem sollen Fotos und Statements zu der Frage „Was macht dich wütend?“


+auf den sozialen Medien verbreitet werden. Die Aktionshashtags sind #migrantifa #RassismusTötet


+#HanauWarKeinEinzelfall und #SayTheirNames.


+Weitere Infos gibt es unter migrantifaberlin.wordpress.com – siehe auch Interview auf Seite 22.


+Auch das Unabhängige Jugendzentrum Karlshorst verlegt seine antifaschistische Parade ins Netz. Die geplanten


+Rede- und Musikbeiträge sind nun ab 8. Mai in einem Podcast zu hören. Zu Wort kommen unter anderem die


+VVN-BdA zum aktuellen Stand hinsichtlich des Entzugs ihrer Gemeinnützigkeit, Vertreter*innen der Kampagne


+NIKA (Nationalismus ist keine Alternative), Chili Treptow-Köpenick zur Verherrlichung des Militarismus am Tag


+der Befreiung und Uffmucken Schöneweide zur NPD-Zentrale in Köpenick. Musik wird es unter anderem von


+Zerreißprobe, Panzer und Konfetti und Ostberlin Androgyn geben.


+Den Podcast findet ihr auf soundcloud.com/ujzkarlshorst.


+Weitere Initiativen auf: taz.de/bewegung",1
+Germany,"Der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer sucht die Konfrontation in Hamburg. Vom 30. April, 12 Uhr, bis in die Abendstunden des 1. Mai hat er vor dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel eine Demo angemeldet. Das Motto der Dauerkundgebung: „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit“. Angemeldet ist ebenso eine linke Demo, die im Schanzenviertel starten soll und zu der rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden.
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+Die Polizei hat als Ausweichort für die Kundgebung der rechten Gruppierung, die beispielsweise auf einer Leinwand Reden von AfD-Bundestagsabgeordneten zur „Islamisierung“ zeigen will, einen Platz vor dem U-Bahnhof Schlump vorgeschlagen. Das hat der 57-jährige Meyer nicht bloß abgelehnt, vor dem Hamburger Verwaltungsgericht reichte er jetzt eine Eilklage ein. Er beruft sich auf die Demonstrationsfreiheit.
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+In München ist Meyer schon lange wegen seiner provokanten Reden und Aktionen bekannt. Er wurde bereits wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten verurteilt. Der Betriebswirt griff schon mehrfach öffentlich Geflüchtete, Homosexuelle und Frauen verbal an. Immer wieder bedient er sich aus dem Wortschatz der Nationalsozialisten. Bei einer Pegida-Kundgebung in der bayerischen Landeshauptstadt forderte er beispielsweise am Ende: „München muss wieder die Hauptstadt der Bewegung werden.“ Während eines Antifa-Kongresses beim Deutschen Gewerkschaftsbund in München projizierte er den Spruch „Von jetzt ab, da ist eines klar: Paulchen jagt bald die Antifa“ an die Fassade. Eine Anspielung auf den NSU. Das rechtsextreme Terror-Trio hatte die Comic-Figur verwendet.
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+Zu der Dauerkundgebung in Hamburg soll Meyer etwa zehn Leute erwarten. Angemeldet seien aber weit mehr, berichtet zumindest die Tageszeitung Die Welt. Die Polizei hat bisher nicht bloß einen anderen Veranstaltungsort vorgeschlagen, sondern Meyer als Versammlungsleiter abgelehnt, da er den Anforderungen nicht genüge. Sie hält Meyer zahlreiche Ermittlungsverfahren vor, die nach von ihm angemeldeten Kundgebungen eingeleitet worden seien – sie reichen von Körperverletzungen bis zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
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+Andreas Speit
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+Der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer sucht die Konfrontation in Hamburg",0
+Germany,"In Leipzig drehte sich der Arbeiterkampftag vor allem um zwei Themen: das Lohn- und Rentengefälle zwischen Ost und West und die Blockade der rechten Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“. Bei der Gewerkschaftsdemo und der anschließenden Kundgebung auf dem Marktplatz in der Leipziger Innenstadt haben sich am Mittwoch um die 2.000 Menschen versammelt. DGB-Chef Reiner Hofmann forderte eine Angleichung der ostdeutschen Lebensverhältnisse und eine zwingende Tarifbindung für Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen.
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+Nur wenige Straßen entfernt hatten Sachsen-Anhalts ehemaliger AfD-Fraktionschef André Poggenburg und seine Partei „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (AdPM) eine Kundgebung aufgebaut. Gegen Mittag standen 25 bis 30 Rechte einem Aufgebot von 350 bis 500 Gegendemonstrierenden gegenüber, die mit einem gellenden Pfeifkonzert und lauten Sprechchören die rechten Reden übertönten. Einige Redebeiträge gab es trotzdem, bevor Poggenburg und seine Anhänger nach etwa zwei Stunden den Platz räumten. Das Aufeinandertreffen verlief friedlich. Veranstaltungsleiter Frank Martin vom Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ nannte die Gegendemo einen vollen Erfolg. „Das jämmerliche Häufchen der Nationalgesinnten und der laute, deutliche und friedliche Protest hat bewiesen, dass Leipzig für rechte Demos nicht attraktiv ist“, sagte er.
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+Martin machte aber auch darauf aufmerksam, dass Leipzig damit eine Ausnahme in Sachsen bilde – in Plauen etwa versammelten sich parallel 400 bis 500 Anhänger des neonazistischen Kleinstpartei „III. Weg“. Mehrere hundert Gegendemonstrant*innen waren auch von Leipzig aus teils nach Plauen und teils nach Erfurt gereist, wo am Mittag die AfD demonstrierte. Helke Ellersiek",0
+Germany,"Polizei und Landkreis lassen Neonazis in Plauen mit Fackeln und Trommeln marschieren. Politik übt Kritik
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+Von Konrad Litschko
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+Der Aufzug war genau choreografiert. In Reih und Glied, mit hellbraunen Hemden, Trommeln, brennenden Signalfackeln und Dutzenden Fahnen marschierten die 500 Rechtsextremen des „III. Wegs“ am 1. Mai durch Plauen. Die sächsische Polizei ließ es geschehen – und erntet nun Kritik.
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+Von „einem Auftritt in NS-Reinform“ spricht die Linken-Landtagsabgeordnete Jule Nagel, die sich am Gegenprotest in Plauen beteiligte. Die Neonazis seien „quasi in Uniform“ marschiert, hätten in Reden Migranten und Politiker bedroht. „Das hätte verhindert werden müssen“, so Nagel zur taz.
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+Auch der Grüne Jürgen Kasek, ebenfalls vor Ort, übte Kritik: Das Vorgehen der Polizei und des als Versammlungsbehörde zuständigen Landratsamtes seien „völlig unverständlich“. Die Aufzug der Neonazis habe auf eine „deutlich einschüchternde Wirkung“ gezielt. Das Versammlungsgesetz aber untersage solche uniformierten Aufmärsche. „Hier hätte gehandelt werden müssen. Das ist ein Versagen.“
+
+Die Polizei wies die Kritik zurück. Die Fackeln, Trommeln und Fahnen seien von der Versammlungsbehörde des Landkreises genehmigt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizei Zwickau. Zur Uniformierung kenne man die Rechtsprechung. „Das, was in Plauen gezeigt wurde, war rechtlich aber nicht zu beanstanden.“
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+Auch dass die Neonazis einen Galgen mitgebracht hatten, an dem sie eine EU-Flagge aufknüpften, sei vom Landkreis genehmigt worden, so der Polizeisprecher. Und dass die Rechtsextremen später kollektiv über die Flagge trampelten? Laut Polizei ebenfalls kein Verstoß. Dies wäre nur bei Staatsflaggen der Fall gewesen – die EU-Fahne sei hier ausgenommen. In einer Bilanz sprach die Polizei in Plauen von einem „friedlichen Geschehen“. Das Einsatzkonzept der Deeskalation sei „gelungen“.
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+Das Landratsamt äußerte sich vorerst nicht auf Anfragen zu ihren Auflagen für den Neonazi-Aufmarsch.
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+Der Auftritt des „III. Wegs“ indes war absehbar. Die Splitterpartei ist die momentan radikalste im rechtsextremen Spektrum, 500 Mitglieder rechnet ihr der Verfassungsschutz zu. Immer wieder spielt sie mit NS-Anleihen. Plauen gehört zu ihren Hochburgen. Dort hält die Partei ein Bürgerbüro, bietet Hausaufgabenhilfe und Selbstverteidigungskurse an, läuft in „nationalen Streifen“ durch die Stadt.
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+Auch der Demo-Auftritt ist kein Novum: Immer wieder marschiert die Partei mit Fackeln und Trommeln auf – offenbar auch dies in bewusster Parallele zu NS-Formationen. Und in Plauen gab es schon 2016 bei einem Aufzug Ausschreitungen der „III. Weg“-Anhänger.
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+Grüne und Linke forderten nun Aufklärung von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), warum es nicht strengere Auflagen für den Aufmarsch gab. Den Neonazis sei ohne Not ein Erfolg verschafft worden. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Kundgebung in dieser Form genehmigt wurde“, so Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt.
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+Die Neonazi-Partei selbst bejubelte ihren Aufmarsch: Es sei eine „gelungene und kraftvolle Veranstaltung“ gewesen.
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+Auch in Duisburg marschierten am 1. Mai Rechtsextreme auf, 300 Anhänger der Kleinpartei „Die Rechte“. Gegendemonstranten entdeckten dabei in einem Polizeiauto, auf einer Sonnenblende, einen Aufkleber der rechtsextremen Identitären.
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+Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels sprach von einem „ernsten Vorfall“. „Rassistisches Gedankengut hat in den Reihen der Polizei keinen Platz.“ Interne Ermittlungen seien eingeleitet worden. (ko)",0
+Germany,"Der Organisator einer Demo gegen Rassismus hat vergangene Woche eine Morddrohung erhalten. Für Bremer Verhältnisse ist eine solche Drohung noch eine Ausnahme – es sei denn, man ist nicht weiß
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+Von Lotta Drügemöller
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+„Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen.“ Für „eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus“ wollen die Organisatoren eines Sternmarsches am Tag vor der Wahl in Bremen demonstrieren. Nun ist einer der Organisatoren mit einer Morddrohung konfrontiert.
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+„dreckige zecke wir werden dich aufschlitzen der 25.5. wird dein todestag!“ – diese Nachricht bekam Sebastian Rave Freitagabend in sein Postfach. Der Politiker der Partei Die Linke ist prominentes Gesicht bei Demonstrationen und beim Bremer „Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ aktiv.
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+Dass er gerade jetzt in den Fokus geraten ist, führt er darauf zurück, dass sein Name am Donnerstag auf dem rechten Blog „Achse des Guten“ genannt wurde. Seitdem habe er zahlreiche Hasskommentare und -nachrichten bekommen, erzählt Rave. „Die Morddrohung sprang da aber schon heraus.“
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+Die Nachricht wurde über den eigentlich linken Remailer „Paranoici“ verschickt, über den Nachrichten anonymisiert werden können. „Für uns deutet das darauf hin, dass die Täter das Ganze nicht aus dem Affekt heraus abgeschickt haben“, so Rave.
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+Ein mulmiges Gefühl habe er schon; überbewerten wollen er und die anderen Organisatoren der Demo die Drohung aber nicht. Schließlich sieht auch die Polizei für Rave „keine konkrete Bedrohungslage“. Gerade weil ein konkretes Datum genannt wurde, sei es unwahrscheinlich, dass die Täter zuschlagen. Polizeischutz bekommt Rave deshalb nicht. „Aber auf der Demo bin ich von Tausenden von Menschen umgeben, das ist sowieso der beste Schutz.“
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+Meldungen zu Morddrohungen haben in Bremen gerade eine gewisse Konjunktur. Erst vergangene Woche hatte die AfD gemeldet, der Betreiber eines türkischen Veranstaltungssaals sei wegen der Vermietung für einen Auftritt von Alexander Gauland von linken Aktivisten mit dem Tod bedroht worden.
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+Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, hatte später jedoch zurückgewiesen, dass es sich hier um eine Morddrohung handelte. Zum aktuellen Fall wollte er keine Aussage treffen. „Wir sind noch in den Ermittlungen und hoffen, möglicherweise Hinweise auf den Urheber zu bekommen“, so Passade.
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+Die AfD hatte bei ihrer Falschmeldung von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“ gesprochen. „Es nervt mich unheimlich, dass die AfD sich immer als Opfer darstellt“, sagt Rave. „Das ist nicht die Realität“. Er selbst hatte die Drohung gegen ihn daher in expliziter Abgrenzung gegen den Alarmismus dazu veröffentlicht: „Eine echte Morddrohung sieht übrigens so aus, heute in meinem Postfach“, ergänzte er etwas lapidar am Freitag einen seiner Facebook-Posts.
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+„Die Drohung ist eine Einschüchterungstaktik“, glaubt Anne Schweisfurth von der Initiative „Wir wollen lieber kein AfD-Büro in Walle“. „Hier soll nicht nur Sebastian, hier soll die ganze Demo eingeschüchtert werden.“ Sollte dem so sein, ist fraglich, ob die Taktik funktioniert; vermutlich, das glauben auch die Veranstalter, fühlen sich viele Bremer jetzt erst recht bemüßigt, die Demo zu besuchen. „Wir bekommen viele Reaktionen seit der Drohung. Das geht vielen zu weit“, so DGB-Vorsitzende Annette Düring.
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+Für die Stadt Bremen habe die Morddrohung in ihrem Tonfall eine neue Dimension erreicht. „Wir hatten das noch nicht so konkret, so sehr gegen eine Einzelperson in der Öffentlichkeit gerichtet.“
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+In der Öffentlichkeit ist ein wichtiger Zusatz: Raves Parteigenossin Friederike Emole wies bei der gemeinsamen Pressekonferenz darauf hin, dass für People of Color Morddrohungen durchaus zum Alltag gehören, auch in Bremen. „Ich komm und töte dich mit dem Beil“, sei ihrem afrodeutschen Familienmitglied auf der Straße ins Gesicht gesagt worden. Auch aus dem Verein „Soliport“, der sich um Opfer rassistischer Gewalt in Bremen kümmert, hört man Ähnliches: „Die Menschen werden geschlagen. Da bleibt es nicht bei Worten.“
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+Solche Fälle geraten nicht oft in die Öffentlichkeit. Oft werden sie auch nicht angezeigt, entweder, weil sie so sehr zum Alltag gehören, oder auch, weil Betroffene Angst haben.
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+Gerade in Solidarität mit denen, die zu viel Angst haben, um Drohungen öffentlich zu machen, sei es wichtig, nun auf Raves Fall aufmerksam zu machen und die Demo zu besuchen, findet Schweisfurth. „Wir nutzen das jetzt. Damit ist das auch ein Schutz für diejenigen, die so etwas alltäglich erleben.“
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+Auch wenn es vermutlich keine Bedrohung auf der Demonstration am 25. Mai gebe, wolle man nun besonders achtsam sein. „Eigentlich erschreckt mich das“, findet Düring. „Ich werde von so was Blödem gezwungen, bei der Demo gegen Rechts zu schauen, wer da mit mir unterwegs ist. Das ist doch eine bescheuerte Situation.“
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+„Ich werde von so was Blödem gezwungen, bei der Demo gegen rechts zu schauen, wer da mit mir unterwegs ist“
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+Annette Düring, Vorsitzende DGB Bremen
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+Zu dem Sternmarsch am 25. Mai in Bremen werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Los geht‘s ab 13.30 Uhr am Wartburgplatz, um 14 Uhr am Delmemarkt und um 14 Uhr am Ziegenmarkt. Um 15 Uhr treffen sich alle am Brill, von wo aus es gemeinsam zum Bahnhof geht.
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+Die Organisatoren richten sich gegen Rassismus sowie, so Rave, „gegen die sozialen Ungerechtigkeiten, die den Rassismus stärken“.",1
+Germany,"Birgit Lohmeyer kämpft in Jamel gegen Neonazis. Nun will sie dies für die SPD auch im Gemeinderat tun. Aber: Die Rechten treten ebenfalls zur Wahl an
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+Aus Jamel Konrad Litschko
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+Birgit Lohmeyer steht in ihrem Garten, unter den Linden, im Löwenzahn, die Vögel singen, und gerade war der Postbote da. Lohmeyer reißt einen Brief auf. „Puh, super.“ Der Pachtvertrag für eine Wiese steht, auf der im Sommer ein Teil von Lohmeyers Demokratiefestival stattfinden soll. Der Pächter stellte sich quer, nun lenkt er ein. „Eine Sorge weniger.“
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+Und Sorgen hat Birgit Lohmeyer wahrlich genug. In ihrem Dorf, Jamel, redet kein Nachbar mehr mit ihr und ihrem Mann Horst. Das hat damit zu tun, dass vor dem Nachbarhaus ein Wohnwagen mit „See you in Walhalla“-Aufschrift steht, beim Haus gegenüber eine riesige schwarz-weiß-rote Fahne auf dem Dach weht. In der Dorfmitte ein Wandbild eine arische Familie zeigt, geborgen von einem Adler, und ein Wegweiser daneben auch Braunau ausweist, den Geburtsort Hitlers. An der Haustür von Birgit Lohmeyer aber kleben Aufkleber, auf denen steht: „Kein Ort für Nazis“.
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+Rund 40 Einwohner hat das kleine Jamel in Mecklenburg-Vorpommern, nahe Wismar, zwischen Feldern, am Ende einer Sackgasse. Elf Häuser – und in fast allen wohnen Neonazis. Aber auch ein Paar, das sich seit Jahren allein gegen die Rechten stemmt: Birgit Lohmeyer und ihr Mann Horst.
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+Seit 2004 währt dieser Kampf, seit die Lohmeyers von Hamburg nach Jamel zogen. Inzwischen ist es eine Lebensaufgabe, eine mit enormem Preis. Die Neonazis zerstachen Autoreifen der Lohmeyers, kippten ihnen Mist auf die Einfahrt, legten eine tote Ratte in den Briefkasten. Ein Neonazi fragte, ob sie ihr Grundstück nicht verkaufen wollten, „solange Sie noch können“. Und dann brannte 2015 die Scheune der Lohmeyers nieder.
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+Aber die Lohmeyers sind noch da. Und nun will Birgit Lohmeyer den Kampf auf einem weiteren Wege fortführen: dem parlamentarischen. Im vergangenen September trat sie in die SPD ein und kandidiert nun am 26. Mai für die Wahl zum kleinen Gemeindeparlament in Gägelow, das auch Jamel umfasst, und für den Kreistag.
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+Aber: Auch die Neonazis von Jamel treten zur Wahl an. Einige Wochen nach Lohmeyers SPD-Eintritt präsentierten sie ihre „Wählergemeinschaft Heimat“. Es ist ein erneuter Entscheidungskampf. Diesmal nicht nur um die Hoheit im Dorfalltag – sondern auch über die politischen Entscheidungen. Behält in Jamel die Demokratie die Oberhand?
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+Birgit Lohmeyer ist eine fröhliche Frau, trotz allem, die sagt, sie könne nichts so leicht erschüttern. Vor gut einer Woche sitzt die 60-Jährige in ihrem Wohnzimmer, der Ofen bollert, eine der sechs Katzen schläft eingerollt auf dem Tisch. Lohmeyer trinkt Kaffee, lacht viel. Immer wieder fällt ihr Blick auf einen kleinen Bildschirm: die Aufnahmen der Überwachungskamera von ihrer Auffahrt.
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+Als die Lohmeyers – sie freie Autorin, er Musiker – vor 15 Jahren nach Jamel zogen, war es eine Stadtflucht. Der alte Forsthof in Jamel, wie verwunschen, von Bäumen und Wiesen umwuchert, schien perfekt. Damals gab es nur einen einzigen Neonazi in Jamel: Sven Krüger. Dann aber folgten immer mehr – und verdrängten frühere Dorfbewohner. Die Lohmeyers blieben.
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+„Wir lassen uns nicht vertreiben“, sagt Birgit Lohmeyer. „Dann hätten die Nazis ja gewonnen.“ Mehr noch: Das Paar hält dagegen. Seit 2007 organisieren die Lohmeyers jeden Sommer ein Musikfestival für Demokratie, das „Jamel rockt den Förster“. 1.500 Leute reisten dazu zuletzt an – und Musikgrößen wie Herbert Grönemeyer oder Bela B. von den Ärzten. Die Überreste der verkohlten Scheune stapelte das Paar als Skulptur in ihrem Vorgarten auf. Als Mahnmal.
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+Aber die Neonazis machen weiter wie bisher. Erst vor zwei Monaten trat jemand den Gartenzaun der Lohmeyers ein. Mitten im Ort steht ein Schaukasten, momentan werden dort ein Rechtsrockfestival der NPD und „germanische“ Bräuche beworben. Ganz am Ende der Straße steht das Haus von Sven Krüger. „Frei, sozial, national“ kündet hier ein Schild. Im Garten weht eine große Fahne mit „Widerstand“-Aufdruck. Und gegenüber steht ein Traktor mit dem Emblem von Krügers Abrissfirma: Ein Mann, der etwas zerschlägt, das wie ein Davidstern aussieht. Das Ganze wirkt wie eine Karikatur, fast wie ein Kulissendorf.
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+Zuletzt machten aber nicht mehr nur die Neonazis Ärger, sondern auch die Ämter. Für Lohmeyers Festival verlangte die Gemeinde plötzlich eine Kaution, um gemeindeeigene Wiesen zu nutzen, alles muss nun haarklein vertraglich fixiert werden. Dreimal habe die Gemeinde zuletzt Flächen ausgerechnet an Rechte verkauft oder verpachtet, berichtet Lohmeyer. Zuletzt war es die zentrale Dorfwiese. „Da ist mir schlicht und ergreifend die Hutschnur geplatzt.“ Offenbar sei einigen nicht klar, wie fatal ein „Kuschelkurs“ mit den Nazis sei. „Die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung müssen sich ändern.“ Lohmeyer will nun mit dafür sorgen. Warum die SPD? „Die SPD hat uns von Anfang an unterstützt“, sagt Lohmeyer. Schon früh wurde die SPD-Landtagspräsidentin die Schirmherrin für ihr Festival. Später folgte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, zum Festival im letzten Jahr reiste die Sozialdemokratin im Anti-Nazi-Shirt an.
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+Jetzt aber macht auch Sven Krüger mobil, zusammen mit zwei Nachbarn, beide ebenfalls seit Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Der 44-Jährige ist ein stämmiger Mann mit langem, geflochtenem Bart, der sich nach außen gern unbedarft gibt. Auf einem Werbebild für seine „Wählergemeinschaft Heimat“ steht Krüger nun lächelnd im Karohemd auf einem Feld. Er wolle etwas tun, damit es auf dem Land wieder mehr Kinder gebe, schreibt er dazu. Er setze sich ein für den Erhalt der Dörfer, günstiges Bauland und Freizeitangebote „für Jung und Alt“. Alles soll schön harmlos klingen.
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+Aber es ist nicht harmlos. Schon Krügers Vater lebte in Jamel und war als Rechter bekannt. Der Sohn wurde rechtsextremer Skinhead, sammelte Vorstrafen, trieb sich im militanten Netzwerk der Hammerskins rum, saß für die NPD im Landesvorstand und 2009 schon mal im Kreistag. Dann aber wanderte Krüger 2011 in den Knast, weil er illegal ein Maschinengewehr besaß und geklaute Bausachen verhökerte. Auch Sven Krüger war erst zu einem Treffen bereit. Dann, nach Rücksprache mit seinen Leuten, sagte er ab. Was solle bei einem taz-Artikel schon rauskommen, hieß es nun.
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+Zuletzt marschierte Krüger am 8. Mai auf einem NPD-Aufmarsch in Demmin mit. In Grevesmühlen, gleich neben Jamel, betreibt er sein „Thinghaus“, einen Neonazitreff mit Konzerten und Kampfsport. Nach Jamel lud Krüger Ende April 80 Gleichgesinnte zu sich aufs Grundstück, zum „Mai-Tanz“. Und Krügers Wählergemeinschaft säuberte zuletzt die Zufahrtsstraße nach Jamel. Auf einem Foto wirft einer der Neonazis lächelnd einen gefundenen Becher von Lohmeyers Demokratiefestival in einen Müllsack. „Die Strecke gehörte uns“, heißt es dazu. Dazu hängte Krüger Plakate seiner Wählergemeinschaft in Jamel auf. Ein Plakat hängten sie direkt vor die Einfahrt der Lohmeyers.
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+Birgit Lohmeyer zuckt darüber nur noch mit den Schultern. Eine Provokation, mal wieder, nun ja. Warum im Dorf keine SPD-Plakate hängen? „Wen sollen wir hier für die SPD gewinnen?“ Birgit Lohmeyer ist dafür in den umliegenden Gemeinden unterwegs, verteilt dort Flyer, stellt sich hinter Infotische. Und sie hat prominente Unterstützung – ihr Widerstand ist längst bundesweit bekannt. Vergangene Woche reisten SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und SPD-Bundesvize Ralf Stegner an, um Lohmeyers SPD-Ortsverband zu helfen. Und Ministerpräsidentin Schwesig erklärt: „Es freut mich, dass Birgit Lohmeyer für die SPD antritt.“ Doch die örtliche SPD zögerte, als Birgit Lohmeyer auf sie zukam. Vielen in der Region gelten die Lohmeyers auch als Unruhefaktor, das Naziproblem in Jamel wollen sie nicht so hochgehängt sehen. Der SPD-Ortsverband wählte Lohmeyer schließlich auf Listenplatz 4.
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+Aber es bleibt ein Risikospiel: Denn am Ende der Wahl wird es Verlierer und Gewinner geben. Und es ist möglich, dass Birgit Lohmeyer nicht gewählt wird – Sven Krüger aber schon. Birgit Lohmeyer hat dieses Szenario durchaus mitbedacht. „Aber soll ich deshalb gar nicht erst antreten?“ Klappe es tatsächlich nicht, will sich Lohmeyer eben so ins Gemeindeparlament setzen, als interessierte Bürgerin. „Dann werde ich andere Wege finden, die Entscheidungen im Blick zu behalten.“
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+Gägelows Bürgermeister Uwe Wandel war lange Jahre SPD-Mann und ist mittlerweile Parteiloser. Er sagt über Birgit Lohmeyer: „Ist doch gut, wenn sie sich für die Gemeinde engagiert. Das hat sie ja bisher all die Jahre nicht gemacht.“ Aber das Festival? Gut, das schon, sagt Wandel. Aber sonst, bei den Sitzungen der Gemeindevertretung, da habe er die Lohmeyers nie gesehen. Sven Krüger und seine Leute hingegen schon. Dabei hält Wandel auch von Krüger nichts. Der habe sich nun „einen kleinen Schafspelz übergehängt“, aber jeder wisse ja, wer Krüger und seine Leute wirklich seien: „stramme NPD-Genossen“.
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+Seit 2006 ist Uwe Wandel Bürgermeister. Vor Jahren noch kritisierte er, dass die Polizei den Neonazis in Jamel zu viel Freiraum lasse. Inzwischen ist der Autohändler leiser geworden. Auch wenn man wolle, man bekomme die Rechten nicht weg aus Jamel, sagt Wandel. „Letztendlich müssen wir mit diesen Menschen leben.“ Und die Verpachtung der Wiese an einen Rechten? Der Mann sei kein Parteimitglied, sei nicht vorbestraft, wehrt sich Wandel. „Soll ich bei jedem eine Gesinnungsprüfung machen?“
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+Es sind solche Aussagen, bei denen Birgit Lohmeyer ins Kopfschütteln verfällt. Der Wiesenpächter hänge mit Sven Krüger ab, an seinem Auto klebe das Dorfwappen der Neonazis. „Wie deutlich soll es noch werden?“, fragt Lohmeyer. „Meine Einstellung ist: Keine Geschäfte mit Nazis machen, fertig, aus.“
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+In Jamel direkt ins Gespräch zu kommen, ist schwierig: Das Dorf wirkt an diesem Tag verlassen, fast überall springt ein bellender Hund an den Zaun. Nur ein kahlgeschorener Mann im schwarzen „Abriss Krüger“-Pullover schlendert über die Straße. Und der ist bereits im Bilde, dass hier die taz unterwegs ist. Krüger sei nicht da, ruft er. Ob er denn verraten wolle, wie er zu Birgit Lohmeyer stehe? Würde er sie wählen? „Warum sollte ich?“ Wisse er denn, wer die Scheune der Lohmeyers anzündete? „Woher denn?“ Ein Gespräch ist nicht möglich, der Mann verzieht sich hinter seinen Gartenzaun.
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+Wie lange ist all das auszuhalten? Irgendwann könne sie sich schon ein ruhiges Leben vorstellen, am Meer, ohne den ganzen Ärger, sagt Lohmeyer. So wie Horst und sie es sich anfangs für Jamel dachten. „Aber dann müsste das hier mit dem Haus erst geklärt sein.“ Das Haus an Rechte verkaufen würden sie nicht. Wer aber sonst will nach Jamel? Vielleicht wäre eine demokratische Tagungsstätte eine Lösung, sagt Lohmeyer. „Dann könnten wir eventuell gehen. Aber momentan steht das überhaupt nicht an.“
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+Erst kürzlich, am 1. Mai, stand Birgit Lohmeyer wieder auf der Straße, diesmal in Wismar. Eigentlich ein Erfolg, 1.000 Demonstranten standen 300 Rechtsextremen gegenüber. Doch den Lohmeyers schwante an diesem Tag auch, dass es noch ein langer Kampf werden könnte. Ein junger Neonazi-Demonstrant war der Sohn von Sven Krüger.
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+„Meine Einstellung ist: Keine Geschäfte mit Nazis machen, fertig, aus“",0
+Germany,"Dass vor Wahlen die Aufmerksamkeit für politische Themen größer ist, wissen auch Rechtsextremisten. Deshalb will die Partei „Die Rechte“ an diesem Samstagnachmittag mit bis zu 100 Neonazis durch Hildesheim ziehen. „Die Rechte nach Europa! Für Souveränität, Meinungsfreiheit und Redefreiheit. Dieter Riefling ins Europaparlament!“, lautet das Motto des Aufmarsches. Der mehrfach vorbestrafte Riefling war oder ist Mitglied in mehreren rechtsextremen Parteien und Kameradschaften. Jetzt will er für „Die Rechte“ ins EU-Parlament, an der Seite der derzeit inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und anderer bekannter Neonazis.
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+Ihren Wahlkampf hatte „Die Rechte“ am 20. April, Hitlers Geburtstag, mit einer Demonstration durch Wuppertal eröffnet. Wenig später, am 1. Mai, zogen Gesinnungsgenoss/inn/en von der Partei „Der III. Weg“ durch das sächsische Plauen – mit Fahnen, Fackeln, Trommeln und gewandet in beige-braune Hemden. Die örtliche Versammlungsbehörde hatte den Nazi-Umzug samt Verkleidung erlaubt, lediglich die Zahl der Trommeln etwas beschränkt und sogar das Mitführen eines Galgens gestattet, an dem die Demonstranten eine EU-Fahne aufknüpften. Die Aktion sorgte bundesweit für Aufsehen, die Behörde wurde heftig kritisiert.
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+Das will die Stadt Hildesheim vermeiden. Sie habe dem Veranstalter – Anmelder der Demo ist Riefling selbst – „zahlreiche Auflagen“ gemacht, berichtet Verwaltungssprecher Helge Miethe. Beispielsweise sei das Abbrennen von Pyrotechnik untersagt worden – allerdings ist das in Hildesheim ohnehin nur zum Jahreswechsel gestattet. „Es ist verboten, in einer Versammlung in einer Art und Weise aufzutreten, die dazu geeignet und bestimmt ist, im Zusammenwirken mit anderen teilnehmenden Personen den Eindruck von Gewaltbereitschaft zu vermitteln“, so Miethe weiter. Der Eindruck von Gewaltbereitschaft könne insbesondere durch das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen oder durch sonstiges paramilitärisches Auftreten vermittelt werden.
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+Brenzlig werden könnte es in der Stadt heute trotzdem. Der Demozug der Rechtsextremisten soll durch die Hildesheimer Nordstadt unter anderem an einem Flüchtlingswohnheim, am Jüdischen Friedhof und dem Domizil der Jüdischen Gemeinde vorbeiführen. Das gelte es durch vielfältige Aktionen zu verhindern, erklärt das örtliche Bündnis gegen Rechts: „In Hildesheim und an keinem anderen Ort ist Platz für rechte Parolen und Gedankengut!“ Das Bündnis rechnet damit, dass mehrere Hundert Menschen an den Gegenprotesten teilnehmen. Reimar Paul",0
+Germany,"Viel mehr als ein schwacher Treueschwur in Richtung FPÖ kommt von der AfD nicht
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+Von Sabine am Orde
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+Dieses Wochenende hatte sich die AfD gewiss anders vorgestellt. Der Skandal um die FPÖ, der Rücktritt von Hans-Christian Strache und das Ende der Koalition in Österreich kommen für die blaue Partei aus Deutschland zur Unzeit. Von dem gemeinsamen Auftritt mit der FPÖ und anderen rechten Parteien auf Einladung von Lega-Chef Matteo Salvini am Samstag in Mailand hatten sich die deutschen Rechtspopulisten einen Push für die Europawahl am kommenden Wochenende versprochen. Doch nun war in den meisten Medien vor allem von den Fehltritten Straches auf Ibiza die Rede.
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+Die FPÖ war für die AfD von Beginn ein Vorbild. Wer von den anderen europäischen Parteien in Brüssel und Straßburg Partner sein soll, war in der Partei stets umstritten – nur eines war Konsens: mit der FPÖ wollten alle gern gemeinsame Sache machen. Parteichef Jörg Meuthen, der auch Spitzenkandidat der AfD bei der Europwahl ist, hatte Strache einen „natürlichen Verbündeten“ genannt.
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+Am Wochenende nun gab sich Meuthen in Mailand schmallippig. Am Rande der Kundgebung sagte der AfD-Chef, er stehe weiter zur FPÖ und werde ihr nun nicht „in den Rücken fallen“. Die Fehltritte Straches auf Ibiza nannte er eine „singuläre Angelegenheit“, allerdings sei der Rücktritt vermutlich angezeigt gewesen. Inhaltliche Abgrenzung? Keine. Doch Meuthen war einer der wenigen, die sich überhaupt äußerten. Die beiden FraktionschefInnen, Alexander Gauland und Alice Weidel, kommentierten den FPÖ-Skandal bis zum Redaktionsschluss nicht. Weidel twitterte am Samstagnachmittag zwar über die österreichische Regierung – ein Lob, dass diese ein Kopftuchverbot für Grundschülerinnen auf den Weg gebracht hatte. Sonst nichts. Innerhalb der AfD, so hört man, rang man um das richtige Wording.
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+Als falsch scheint das von Fraktionssprecher Christian Lüth gegolten zu haben. Er war am Freitagabend mit einem Tweet vorgeprescht, in dem er vor allem den Spiegel ankofferte, der unter anderem den Skandal öffentlich gemacht hatte. „Aus nichts versuchen, einen Pseudoskandal zu kreieren“, schrieb Lüth. Später löschte er den Tweet.
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+Auch der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der jüngst für die Konferenz parteinaher Medien im Bundestag verantwortlich war, griff die Medien an, die das Video veröffentlicht hatten. „Politprop statt Journalismus“, twitterte Bystron. Und: „Widerlich, mit welchen illegalen Methoden gegen unsere Freunde von der @fpoe gekämpft wird.“ Auch hier kein Wort zu den Machtfantasien der FPÖ-Verbündeten, wie sie auf Ibiza geäußert worden sind.
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+nach dem ibiza-shock",0
+Germany,"Politisches Sammelsurium geht beim Al-Kuds-Tag gegen Israel auf die Straße. Wie in den Vorjahren wird der Aufzug auch diesmal von Gegenprotesten begleitet sein
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+Von Stefan Hunglinger
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+Zum 23. Mal wird am heutigen Samstag der „Kuds-Tag“ Berlin zur Bühne eines globalen, postmodernen Ideologietheaters machen. Etwa 2.000 Teilnehmer werden laut Polizei zu der umstrittenen Demonstration erwartet. Auch von außerhalb reisen Menschen an. Vertreten sein wird auf der Straße wie gehabt das ganze antiisraelische Spektrum, beginnend bei Kritikern der Politik des Staates bis hin zu Antizionisten und Antisemiten. Zeitgleich finden Gegendemonstrationen statt.
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+Der weltweit stattfindende Protesttag gegen Israel geht auf den Revolutionsführer und Gründer der Islamischen Republik Iran, Ruhollah Musawi Chomeini zurück. Der hatte zuerst 1979 die Muslim*innen der Welt dazu aufgerufen, unter dem arabischen Wort für Jerusalem „Al Kuds“ gegen den jüdischen Staat und die Besetzung Palästinas zu demonstrieren. In der mit Israel verfeindeten Islamischen Republik ist der Kuds-Tag ein Feiertag.
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+Der jährliche Aufmarsch in Berlin ist auch für die AfD ein gefundenes Fressen, denn er gibt Anlass, ihren Rassismus gegen Muslime durch vorgebliche Solidarität mit Israel und den Holocaust-Opfern legitimieren zu können. 2018 etwa ließ der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski anlässlich des Kuds-Tages ein Bild von sich vor dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas verbreiten. Unterschrift: „Al-Kuds-Tag ist Schande für Deutschland“. Im Jahr zuvor konnte sein Parteifreund Björn Höcke das Stelenfeld noch „Denkmal der Schande“ nennen, ohne aus der Partei geworfen zu werden.
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+Aber auch auf dem Kuds-Marsch, der heute um 14.30 Uhr am Adenauerplatz startet, verschwimmen die Grenzen. Neben Hisbollah-Anhängern beteiligen sich auch Linke, ultraorthodoxe Juden, arabische Muslim*innen und Rechtsextreme an der antiisraelischen Veranstaltung. Die Gegendemonstrationen starten zeitgleich am George-Grosz-Platz. An dem Bündnis „Gegen den Kuds-Marsch“ beteiligen sich unter anderem Mitglieder der jüdischen und kurdischen Gemeinde, DGB, Lesben- und Schwulenverband und das American Jewish Committee Berlin.
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+Es sei unerträglich, dass auf Berlins Straßen zur Vernichtung Israels aufgerufen werde, hatte Ulrike Becker vom Mideast Freedom Forum Berlin zu Wochenbeginn auf einer Pressekonferenz des Bündnisses erklärt. Der Al-Kuds-Marsch sei „quasi der Lautsprecher der islamistischen Diktatur im Iran auf dem Ku’damm“.
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+Das Bündnis forderte den Senat auf, den Marsch zu verbieten. Die Hisbollah als Ganzes müsse auf europäischer Ebene verboten werden, forderte Remko Leemhuis vom American Jewish Committee Berlin. Die Hisbollah werde maßgeblich vom Iran, aber auch von Moscheegemeinden in Deutschland finanziert. Bislang steht in der EU nur der militärische Flügel der Hisbollah auf der Liste der Terrororganisationen.
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+Lala Süsskind vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus forderte die Polizei auf, beim Kudstag verstärkt mit Dolmetscher*innen zusammenzuarbeiten, damit strafrechtlich relevante Parolen auf der Demonstration als solche erkannt und geahndet werden könnten. Vom Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, mit einer Kippa zur Gegendemonstration zu kommen, hält Süßkind nicht viel. „Antisemitismus muss man im Alltag bekämpfen und nicht einmalig mit dem Tragen der Kippa.“
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+„Antisemitismus muss man im Alltag bekämpfen“
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+Lala Süsskind, Jüdisches Forum für Demokratie",0
+Germany,"Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen diskutieren fünf Ostdeutsche über Rassismus, prügelnde Feuerwehrmänner und die Frage, ob Bautzner Senf der Demokratie hilft
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+Von Sabine am Orde und Daniel Schulz (Gespräch) und Dagmar Morath (Fotos)
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+Die Lage in Ostdeutschland ist ernst. Die AfD ist bei der Europawahl in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft geworden, in Chemnitz demonstrieren „normale“ Bürger gemeinsam mit Neonazis und finden nichts dabei. Die Demokratie hat als Staatsform dramatisch an Akzeptanz verloren. Woher kommt das? Und: Was tun? Um gemeinsam über diese Fragen nachzudenken, hat die taz fünf Menschen aus Ostdeutschland zum Essen und Diskutieren an einen Küchentisch eingeladen. Die meisten der Teilnehmer*innen kannten sich nicht. Wir haben uns trotzdem für das Du entschieden, weil es sich so leichter reden lässt.
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+taz am wochenende: Im Herbst sind drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, die AfD kann auf einen großen Sieg hoffen, wie die Europawahlen gerade gezeigt haben. Was erwartet ihr?
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+Dennis Krauß: Die AfD wird echt gute Ergebnisse holen.
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+Annalena Schmidt: Bestimmt. In meinem Wahlkreis Bautzen hat die AfD bei der Bundestagswahl 2017 das Direktmandat geholt, in Sachsen war sie stärkste Partei. Bei der EU- und der Kommunalwahl hat sich das wiederholt. Und bei der Landtagswahl im September wird es auch so sein. Das Entscheidende ist, wie die anderen Parteien damit umgehen, vor allem die CDU. Geht sie eine Koalition mit der AfD ein? Oder lässt sie sich von den vielen geplanten Demos und Festivals der Zivilgesellschaft beeindrucken?
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+Sarah, du bist in Leipzig aufgewachsen, lebst inzwischen aber in Berlin. Interessiert dich noch, was in Sachsen passiert?
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+Sarah Mouwani: Ja, sogar sehr. Ich habe noch Familie da, Menschen, die nicht wegkönnen. Ich habe über Jahre gedacht, dass sich die Lage bessert, aber spätestens seit 2015 musste ich das revidieren. Seitdem sind der antimuslimische Rassismus und die Aggression gegen Geflüchtete extrem stark. Dadurch ist mir noch mal deutlich geworden, was die ganze Zeit schon da war.
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+Leipzig gilt als weltoffene Stadt.
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+Sarah Mouwani: Für weiße Deutsche ist es eine wunderschöne Stadt, viele kulturelle Angebote, viel Natur, man kommt überall mit dem Fahrrad hin. Aber für Schwarze Menschen und People of Color geht das nicht. Für mich ist es unmöglich, dort meinen Lebensmittelpunkt zu haben. Da stimmen Basisdinge nicht: Leute setzen sich in der Straßenbahn nicht neben dich; wenn du Geld abhebst, wird beobachtet, ob du etwas am Bankautomaten manipulierst. Die Räume, in denen ich mich in Leipzig bewege, sind sehr klein. Und es wird schlimmer.
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+Angelika Nguyen: Das kenne ich. Ich bin ja älter als du und in der DDR groß geworden. Heute werde ich oft nicht mehr als Person of Color wahrgenommen. Aber das Gefühl ist trotzdem da. Ich bin damit aufgewachsen, ständig auf der Hut sein zu müssen. Ostberlin habe ich nicht gern verlassen. Ich erinnere mich an das bedrohliche Gefühl bei Klassenfahrten Richtung Thüringen und Sachsen. Bei den Montagsdemos in Leipzig war ich mal dabei, und als das erste Mal „Wir sind ein Volk!“ gerufen wurde, ist mir ganz anders geworden.
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+Offiziell war die DDR ein antifaschistischer Staat.
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+Manja Präkels: In Ostdeutschland gab es spätestens seit Anfang der 80er ganz klare Nazi-Strukturen, und die wurden verschwiegen. Da gibt es bis heute viele Tabus und viel zu besprechen.
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+Annalena Schmidt: Ich habe mich mit der juristischen Aufarbeitung von NS-Gewaltverbrechen beschäftigt. Im Westen gab es deutlich mehr Verfahren, auch wenn bei Weitem nicht alle Taten verfolgt wurden. In der DDR hörte man relativ schnell auf, die NS-Verbrechen von DDR-Bürgern zu ahnden. Der Staat wollte das Narrativ aufbauen, die Nazis seien alle im Westen.
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+Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat gesagt, die Sachsen seien immun gegen rechts.
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+Annalena Schmidt: Und wenn man so ein Narrativ über Jahrzehnte bedient, glauben es die Leute. Besonders da die Neonazis heute nicht mehr Springerstiefel und Bomberjacke tragen.
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+Dennis, du hast uns erzählt, bei euch in Wolgast stand 2016 ein Feuerwehrmann zusammen mit anderen Männern in eurer Kneipe und wollte euch verprügeln. Wie ist es inzwischen?
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+Dennis Krauß: Fast alle Gerichtsverfahren sind gelaufen, und die sind voll gut weggekommen. Die hatten vier Anwälte, und ihre Freunde haben die Geschichte ganz anders erzählt, als ich und meine Freunde die erlebt haben. Die Cops sagten auch nichts.
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+Du hast uns auch mal erzählt, dass du dir nicht aussuchen kannst, ob du mit Nazis redest, weil schon der Kassierer im Supermarkt ein Nazi ist.
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+Dennis Krauß: In Wolgast, wo ich herkomme, war das so. Seit 2017 arbeite ich in Greifswald, da gibt es Studenten, die kennen was anderes, die kommen aus ganz Deutschland und waren auf jeden Fall schon mal weiter als Wolgast oder Usedom. Das hast du in Wolgast nicht. Ich musste da weg. Ich wurde mehrmals von Faschos zusammengeschlagen, und meine Familie wurde bedroht.
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+Angelika Nguyen: Gerade findet eine Verklärung statt, die mich sehr stört, dazu möchte ich mal was sagen. Da wird ernsthaft behauptet, Ostdeutsche hätten so traumatische Erfahrungen mit Massenarbeitslosigkeit und Ausgrenzung gemacht, dass sie Rassisten geworden sind. Diese Diskussion hat die Wissenschaftlerin Naika Foroutan begonnen, die sagt, Ostdeutsche sind auch irgendwie Migranten. Es ist fatal, die Täter der Pogrome Anfang der 90er Jahre damit zu entschuldigen, dass es ihnen schlecht ging.
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+Annalena Schmidt: Das geht mir ähnlich. Ich habe mich sehr über die sächsische Ministerin Petra Köpping und ihr Buch „Integriert doch erst mal uns“ geärgert. Sie wird Integrationsministerin, und was macht sie? Sie spricht erst mal mit alten weißen Männern.
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+Was ist daran falsch, Ostdeutschen zuzuhören, wenn sie über ihre Verlust- und Diskriminierungserfahrungen reden?
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+Angelika Nguyen: Dieses „Integriert doch erst mal uns“ ist für mich eine Abwandlung von „Deutsche zuerst“. Das ist Rassismus: Erst kommen wir, und dann kommen die. Und als dann noch von linker Seite kam: Wer hier Gastrecht verwirkt …
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+… das hat die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, gesagt …
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+Angelika Nguyen: … da war ich wirklich erschrocken. Die Menschen, die es betraf und die verbal, medial und mit Gewalt angegriffen wurden, spielen in der Diskussion keine Rolle.
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+Naika Foroutan hat der taz im Interview gesagt: Ostdeutsche sind auch irgendwie Migranten. Sie setzt nicht Rassismus und Diskriminierung von Ostdeutschen gleich. Sie sagt nur, dass es Ähnlichkeiten gibt. Was haltet ihr von der These?
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+Sarah Mouwani: Wenn der deutschlandweite Rassismus anerkannt wird und auch, dass weder Nationalsozialismus noch Kolonialgeschichte aufgearbeitet wurden, dann können wir natürlich schauen: Wie hat sich die Lage in bestimmten Regionen entwickelt, wodurch wurden Menschen nach dem Mauerfall traumatisiert? Da könnte ich mitgehen. Aber nicht diese entschuldigende Opferperspektive, als könnten die Leute, wenn sie arbeitslos sind oder Diskriminierung erfahren, nichts dafür, wenn sie andere Menschen angreifen.
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+Manja Präkels: Ja, mir ist diese Entschuldigung auch zuwider. Die Situation von Ostdeutschen ist natürlich tatsächlich anders als die von Westdeutschen, zum Beispiel beim Einkommen oder beim Eigentum. Es gab und gibt Benachteiligungen im Beruf. Wenn man die Diskriminierung von verschiedenen Gruppen zusammen betrachtet und fragt, wie sich das für alle zum Besseren wenden lässt, dann wäre ich dabei.
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+Naika Foroutan sagt auch, dass verschiedene Gruppen, die Marginalisierung erlebt haben, Allianzen schließen können. Also auch Ostdeutsche und Migranten.
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+Sarah Mouwani: Nach dem Mauerfall sind ganze Lebensläufe zerbrochen, die Ausbildungen wurden nicht anerkannt, dann kam noch diese traumatische Erfahrung durch die Bespitzelung hinzu, teilweise durch die besten Freunde. Das ist auch meine Familiengeschichte. Bloß verstehen weiße Deutsche selten, dass ich und andere People of Color auch zu dieser Geschichte gehören.
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+Angelika Nguyen: Ich bin eine Generation älter und habe diesen Bruch erlebt. Ich hatte zur Zeit des Mauerfalls schon gearbeitet. Dann wurde der Betrieb, das DEFA-Spielfilmstudio, abgewickelt. Es gab diesen Bruch in vielen ostdeutschen Biografien. Es spielt auch eine Rolle, wie alt du warst, in welchen Lebensumständen, welcher Generation. Ostdeutsche sind viel diverser, als es kommuniziert wird. Das ist eine Ähnlichkeit zwischen Migranten und Ostdeutschen: Sie werden als homogene Masse wahrgenommen. People of Color aus dem Osten – das ist vielen zu kompliziert.
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+Ein rechtsextremer Politiker hat mal gesagt: „Die DDR war das deutschere Deutschland“. Ist daran etwas richtig?
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+Angelika Nguyen: Na ja, ich bin ein Beispiel dafür, dass die DDR nicht ganz so homogen war. Aber ich war tatsächlich damals in einer komplett weißen und sehr normierten Umgebung unterwegs. Das war in den sechziger und siebziger Jahren. Da gab es in der DDR noch keine Vertragsarbeiter*innen, nur ein paar Studierende aus anderen Ländern. Dann sind Menschen in Gruppen per Vertrag eingereist, das war extrem kontrolliert. Insofern ist da was dran. Die DDR war weißer, und Ostdeutschland ist es heute auch.
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+Ist es deshalb zu einem Sehnsuchtsort für Rechtsradikale geworden? Zahlreiche westdeutsche Rechte sind ja nach der Wende in den Osten gezogen, auch wichtige Köpfe der Ost-AfD stammen aus dem Westen.
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+Manja Präkels: Diese Enge und der Muff der DDR waren sehr speziell und sehr deutsch. Häkeldeckchen sind bei uns Jahrzehnte später aus der Mode gekommen als in Westdeutschland. In der DDR ist die Zeit angehalten worden. Und es wurde wahnsinnig viel marschiert, das fällt mir auf, wenn ich an meine Kindheit denke. Dieses Marschieren und Strammstehen, dieses Preußische.
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+Wegen dieses preußischen Wesens der DDR konnte ein Nazi im Alltag weniger Probleme haben als ein Punk mit bunten Haaren. Der Staat hat die Erzählung propagiert, alles Böse, alles, was nicht ins gängige Bild passt, komme aus dem Westen.
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+Annalena Schmidt: Das ist zum Teil immer noch so. Ich komme aus dem Westen, also bin ich schuld. Ich werde dafür verantwortlich gemacht, dass in Bautzen ein hässliches rotes Haus steht, weil das angeblich ein Westdeutscher dorthin gesetzt hat. Ich habe inzwischen selbst ein ordentliches Ost-West-Denken entwickelt, das finde ich schade.
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+Wieso? Die Unterschiede sind doch augenfällig.
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+Annalena Schmidt: Ich bin 1986 geboren und erinnere mich nicht an die Teilung. Als ich 2015 überlegt habe, wo ich hingehe, ging es nicht um Ost oder West. Ich wollte nicht nach Bayern, weil ich die Sprache nicht mag und das Essen auch nicht. Das war’s. Sachsen war für mich nicht Osten. Ich dachte: Da sind die Sorben, ist bestimmt super, da zieh ich hin.
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+Und dann wurdest du die Westdeutsche.
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+Annalena Schmidt: Es fing an den ersten Tagen am Sorbischen Institut an. Da kamen so Fragen: Habt ihr das da drüben auch? Ich fand das absurd. Viele konnten sich nicht vorstellen, dass ich freiwillig dahin gezogen bin. Ich kann aber mittlerweile nachvollziehen, dass Gleichaltrige aus Bautzen noch viel stärker dieses Ost-West-Denken haben.
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+Warum?
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+Annalena Schmidt: Weil sie zur dritten Generation Ost gehören und ihre Eltern in einer Transformationsgesellschaft aufgewachsen sind. Meine Eltern sind 2010 zum ersten Mal überhaupt in ein Bundesland östlich von Hessen gefahren. In Westdeutschland müssen viel mehr Geschichtsvermittlung und politische Bildungsarbeit geleistet werden, sonst wird sich kein Verständnis für Ostdeutschland entwickeln.
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+Manja Präkels: Klar, für jemanden, der irgendwo in Hessen aufgewachsen ist, für den hat sich die Welt 1989 erst mal nicht verändert. Im Osten hat sich alles verändert. Bis heute herrschen auf beiden Seiten unglaubliche Ignoranz und Desinteresse. Im Westen heißt es: Der Osten ist halt rechts, und das ist nicht unser Problem. Und die Ostdeutschen sagen: Die Westdeutschen sind schuld an unserem Elend. Das kann so nicht weitergehen.
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+Angelika Nguyen: Dabei waren manche Erfahrungen völlig gleich. Ich habe viel mit der zweiten Generation der vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen im Osten und den Kindern von Boatpeople im Westen zu tun. Wir haben mal unsere Kindheiten übereinandergelegt: dieselben antiasiatischen Schimpfworte, dieselbe Diskriminierung.
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+Gibt es eine ostdeutsche Identität?
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+Manja Präkels: So etwas in der Art gibt es, aber viele wollen sich gar nicht zu ihrer ostdeutschen Identität bekennen. Bei Lesungen im Westen begegnen mir Lehrer*innen, die sich zum ersten Mal als Ostdeutsche outen. Die haben sich eher verleugnet und angepasst und das nicht zum Thema gemacht, weil sie wissen, dass es so einfacher für sie ist.
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+Angelika Nguyen: Ja, das kenne ich auch von Leuten, die in den Westen gegangen sind. Ostdeutsche können ihr Ostdeutschsein verbergen. Man sieht es eben nicht. Das ist der Riesenunterschied zu den People of Color. Aber ich habe auch schon nicht „Plaste“ gesagt, um nicht identifiziert zu werden.
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+Muss es eine Bedrohung sein, wenn Menschen ihre ostdeutsche Identität entdecken?
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+Angelika Nguyen: Für mich hört es in dem Moment auf, wenn Leute mit ihrer Osterfahrung Rassismus und Gewalt legitimieren. Wenn aber weiße ostdeutsche Menschen in ihre Erzählung einschließen, dass Ostdeutsche zu Tätern geworden sind, dann geht da für mich was zusammen.
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+Manja Präkels: Die Geschichte von der sozialen Katastrophe nach dem Mauerfall müssen sich die Ostdeutschen nicht gegenseitig erzählen. Sie erinnern sich doch. Es ist ein Problem innerhalb der ostdeutschen Gesellschaft, dass man sich gegenseitig kaum aushält, weil man ständig gegenseitig diese Traumata triggert. Die Westdeutsche sollten sich diese Geschichten anhören. Und die Ostdeutschen müssten über Rassismus sprechen. Das ist ein Wort, das kaum ausgesprochen wird.
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+Dennis Krauß: Also, für mich spielt dieses ostdeutsche Thema keine Rolle. Ich kenne bloß die schlauen Sprüche, die bei uns am Bahnhof gesprüht werden: „Wessis aufs Maul!“ Warum? Wir sind ein Land. Wir sprechen alle eine Sprache, und da kommt es auch nicht darauf an, ob ich jetzt weiß, braun, schwarz oder sonst was bin. Für mich zählt einfach der Mensch, nicht, wo du herkommst.
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+Dass alle Menschen gleich sind, ist eine schöne Wunschvorstellung. Das Problem ist nur, dass man die Unterschiede benennen muss, wenn man auf Diskriminierungen hinweisen will.
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+Sarah Mouwani: Als Jugendliche hatte ich zu der sogenannten linken Szene in Leipzig null Kontakt. Ich habe gedacht: Okay, es gibt halt Nazis, und dann gibt es nette weiße Deutsche, die dagegen demonstrieren. Heute ist mir bewusster, dass Rassismus als eine Struktur dieser Gesellschaft von klein auf vermittelt und verinnerlicht wird. Wenn die linke Szene in Leipzig „Rassismus“ mit „Rechtsradikalismus“ gleichsetzt und glaubt, sie hätte dann nichts damit zu tun, macht sie es sich zu einfach. Und anderen leider viel zu schwer.
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+Annalena Schmidt: Meine Freundin, die sich auch bei „Bautzen bleibt bunt“ für Refugees eingesetzt hat, verlässt jetzt wegen Rassismus die Stadt. Ihr ist, noch mehr als mir, aufgefallen, wie rassistisch selbst linke oder alternative Gruppen sind. In jedem Menschen steckt Rassismus, aber entscheidend ist, ob man es reflektiert. Und das tun viele nicht. Da heißt es dann: Wir kümmern uns um Flüchtlinge, wir können gar nicht rassistisch sein.
+
+Sarah Mouwani: Ja, genau. Meistens wird der Unwille in homogenen Gruppen, sich mit Machtverhältnissen wie Sexismus und Rassismus auseinanderzusetzen, mit Pragmatismus begründet: Wir haben genug zu tun und keine Ressourcen für Luxusprobleme. Aber Luxusprobleme sind es nicht, nur anscheinend nicht ihre Probleme.
+
+Sensible Sprache wirkt auf manche Menschen belehrend. Wird das in Ostdeutschland als Bevormundung aus dem Westen empfunden?
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+Annalena Schmidt: Meine Eltern – meine Mutter ist Erzieherin, mein Vater ist Schlosser, sie wohnen in einem hessischen Kaff – haben mir gesagt, dass meine Sprache komisch geworden sei. Das hat nichts mit dem Ost-West-Ding zu tun, sondern damit, in welchen Kreisen man sich bewegt, ob man einen akademischen Abschluss hat. Und es hat auch etwas mit urbanen und ländlichen Räumen zu tun.
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+Ostdeutschland ist zum großen Teil ländlicher Raum. Habt ihr eigentlich ein schlechtes Gewissen, weil ihr von dort weggegangen seid? Leute wie ihr fehlen da jetzt.
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+Sarah Mouwani: Ich hatte ein schlechtes Gewissen, als ich aus Leipzig weggegangen bin. Ich dachte: Da kann sich etwas entwickeln. Aber ab 2015 hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Viele Familien sind zurück in afrikanische Länder oder in größere deutsche Städte gezogen: Frankfurt am Main, Berlin, Hamburg.
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+Dennis Krauß: Ich bin aus Wolgast weg, aber nicht aus der Region, ich will sie nicht komplett den Nazis überlassen. Ich will meinen jüngeren Geschwistern zeigen: Hier gibt es nicht nur diese Glatzen.
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+Ihr hab mal eine linke Kneipe betrieben, gibt es die noch?
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+Dennis Krauß: Nein, die Kesselbar gab es vier Jahre lang, nach zwei Jahren etwa fing es an, dass wir angeblich zu laut sind, schließlich wurden wir rausgeschmissen. Wir vermuten, dass dabei auch die AfD eine Rolle gespielt hat. Dass die unserem Vermieter Druck gemacht hat.
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+Manja Präkels: Das ist auch ein großes Drama mit den AfD-Erfolgen: Für die Leute, die sich da den Arsch aufreißen, wird es immer schwerer. Es gibt ja diese großartigen Inseln: Theater, Vereine, Jugendzentren.
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+Dennis Krauß: Aber die werden schlechtgemacht: Wir waren nachher die versiffte Drogenbande.
+
+Sarah Mouwani: Und sie werden als Linksextremisten abgestempelt.
+
+Manja Präkels: Ja ja, das sind Nestbeschmutzer. Statt Respekt und Unterstützung zu bekommen, wird dir der Hahn abgedreht, wenn du die AfD im Stadtparlament hast. Das ist die absolut fatale Sache, die ich nach den Wahlen auf uns zurollen sehe und vor der sich viele Leute in Ostdeutschland fürchten.
+
+Annalena Schmidt: Es ist nicht nur die AfD. In Sachsen macht die CDU schon seit Langem allen, die links von ihr stehen, den Vorwurf des Linksextremismus. Die AfD ist da nur aufgesprungen. Wir müssen CDU, FDP et cetera irgendwie zu uns ins Boot holen und dürfen sie nicht nach rechts abdriften lassen.
+
+Dennis, die Rechten waren deine Schulfreunde. Du hättest auch ein Rechter werden können.
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+Dennis Krauß: Ja, natürlich. Ich hab erst durch eine Party in der Kesselbar mitbekommen: Hey, da gibt es auch noch andere Leute, die sind cool, und mit denen kannst du auch feiern.
+
+Wie war das in der Schule?
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+Dennis Krauß: Im Geschichtsunterricht hat der Lehrer zwei Stunden vom Zweiten Weltkrieg erzählt und zwei, drei Leute in der Klasse so: Nö, Papa sagt was anderes. Ein Vater kam zwei Wochen später in die Schule und hat unserem Lehrer gesagt: Du hältst jetzt die Fresse, ich erkläre das jetzt mal: Den Holocaust gab es nicht so wirklich. Der Lehrer hat den eine halbe Stunde erzählen lassen, weil er Angst hatte. Das war für mich ein entscheidender Moment. Ich will nicht wie dieser Lehrer werden, der vor seiner Klasse verängstigt in der Ecke sitzt.
+
+Musstest du vor deinen Schulfreunden wegrennen?
+
+Dennis Krauß: Nicht vor einzelnen. Aber wenn die sich zusammentun, sind sie gefährlich. Die haben mal mit einer Schreckschusswaffe auf Leute in der Kesselbar geschossen und mich und meine Freunde mit Baseballschlägern gejagt. Dann kamen die Cops und nahmen erst mal uns fest, die Zecken. Und dann haben sie vor Gericht gesagt: Nein, wir sehen keinen politischen Hintergrund.
+
+Manja Präkels: Uns hilft nur, wenn die mal einen Hitlergruß machen.
+
+Dennis Krauß: Na ja, nicht mal das. Dann heißt es: War das denn wirklich ein Hitlergruß?
+
+Angelika Nguyen: Ja, Wahnsinn, was sich da verschiebt. Diese Verharmlosung zieht sich für mich durch Deutschland, West oder Ost, ist mir dann auch egal. Seit der Gewalt in Rostock, Solingen, Hoyerswerda in den 90ern spätestens fällt es mir auf, das ermutigt die Leute.
+
+Dennis Krauß: Die fühlen sich im Recht.
+
+Angelika Nguyen: Genau. Die Verharmlosung gibt den Rechtsextremen das Gefühl, da steht noch eine Macht hinter ihnen. Das ist eine Ermutigung, immer weiter zu gehen.
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+Manja Präkels: Wenn es eine Wiedervereinigung gab, dann die der Nazis. In den neunziger Jahren ging es los mit dem Ausnahmezustand, der zu einem Dauerzustand wurde. Diese Gewöhnung ist ein ganz brutales Mittel.
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+Dennis Krauß: Die machen einen gleichgültig.
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+Manja Präkels: Als ich meine Mutter einmal in meiner Heimatstadt Zehdenick in Brandenburg besucht habe, sind mir an einer Hauswand neue Hakenkreuzschmierereien aufgefallen. In dem Moment biegt der Bus der Fußballmannschaft der A-Jugend um die Ecke, und die Spieler singen das Horst-Wessel-Lied. Ich erzähle meiner Mutter, was ich gerade erlebt habe. Und sie meint: Das passiert immer nur, wenn du da bist.
+
+Ist das Ignoranz als Überlebensstrategie?
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+Manja Präkels: Meine Mutter ist keine Faschistin und keine dumme Frau, sie neigt nicht zur Verharmlosung. Aber wenn du dort lebst, musst du es aushalten. Das erzeugt eine Form von Dummheit oder Blindheit, die ist nicht zu unterschätzen.
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+Angriffe, auch mit Todesopfern, gab es auch im Westen. Ist die Erfahrung im Osten anders, weil die Polizei – zum Beispiel in Lichtenhagen – vor der Gewalt zurückgewichen ist?
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+Manja Präkels: Ja, das Sonnenblumenhaus und die rapide bundesweite Einschränkung des Asylrechts danach, das war ein Fanal. Inzwischen frage ich mich aber, ob es nicht in Ost und West sehr ähnlich ist. Diese Geschichten, da kamen die Nazis, und die Polizei hat nichts gemacht, die höre ich immer wieder.
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+Auch im Westen?
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+Manja Präkels: Ja, in Orten, in denen eine Kameradschaft stark ist oder wo es einen Hotspot von rechten Konzerten gibt.
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+Gibt es also keinen Unterschied zwischen Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland?
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+Manja Präkels: Doch, selbstverständlich.
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+Annalena Schmidt: Die westliche Zivilgesellschaft geht anders mit Rechtsextremismus um. Die NPD hat mal in Gießen vor der Erstaufnahme für Geflüchtete eine Demo angemeldet. 24 Stunden später standen drei Hanseln von der NPD dort und 500 Leute dagegen. Wenn dasselbe in Bautzen passiert, steht nur die NPD da.
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+Angelika Nguyen: Ich saß kürzlich in Dresden mit vielen Schwarzen Menschen zusammen, ganz jungen, aber auch ein paar ehemaligen Vertragsarbeitern aus Mosambik. Die haben gesagt: Rassismus im Osten ist anders. Der ist direkter, roher und findet in öffentlichen Verkehrsmitteln statt, auf Plätzen, in der Schule. Im Westen ist es versteckter. Dass es bei Angriffen Todesopfer gibt, passiert im Osten häufiger am helllichten Tag, und gerade in den 90ern waren es oft von Menschenmengen getragene Attacken. Im Westen waren es eher nächtliche Anschläge.
+
+Sarah Mouwani: Bei Gesprächen über Rassismus, die ich in Workshops führe, formulieren die Teilnehmer*innen im Westen sehr schnell und klar ihre Fragen und Widerstände. Bei Ostdeutschen gibt es am Anfang ein langes Schweigen, und dann bricht die Wut raus: „Ich will jetzt endlich meine Meinung sagen.“ Und dann sagen sie, dass ihnen ihr Leben lang staatlich die Moral aufgepresst wurde, nicht sexistisch und rassistisch zu sein.
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+Bringt es etwas, mit Rechten zu reden?
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+Dennis Krauß: Ich spreche manchmal mit denen. Bevor wir uns unterhalten, sage ich, dass ich nicht über Politik sprechen will. Wir können gerne über Fußball oder sonst irgendwas reden, Hauptsache, der erzählt mir nichts von seinem Nationalsozialismus, und ich lasse meinen linken Scheiß auch sein.
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+Das geht?
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+Dennis Krauß: Selten.
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+Sarah Mouwani: Ich habe kaum noch Kontakt zu langjährigen Freunden aus Leipzig. Als ich mich immer tiefer mit Rassismus auseinandergesetzt habe, war ihnen das zu viel. Das waren Jugendliche aus der Mittelschicht, die sich als evangelisch, links, weltoffen verstanden haben.
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+Dennis Krauß: Irgendwie hoffe ich ja doch, dass der Nazi im stillen Kämmerlein überlegt, was er gerade macht oder was er in der Zukunft vorhat. Bei mir hat es schließlich auch klick gemacht. Und solange gequatscht wird, wird nicht geschlagen.
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+Manja Präkels: Wir haben immer so viel geredet, und dann haben die doch zugeschlagen. Aber ich will dich nicht ausbremsen, ich mache es eigentlich genauso.
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+Annalena Schmidt: Das ist super vereinfachtes Denken. Es geht nicht nur darum, ob Rechtsextreme zuschlagen, sondern wir haben es mit Rechtspopulisten zu tun, die in Bautzen eigene Zeitschriften haben, es gibt eigene Fernsehkanäle. Wir Demokrat*innen sind aktuell nicht für die Diskussion gewappnet, um deren Verschwörungsideologien zu widerlegen. Wir brauchen dringend mehr Bildungsarbeit.
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+Sarah Mouwani: Als Jugendliche habe ich gedacht, vielleicht kann ich mit Rechten reden, wenn ich mich nur genug anstrenge, mich verständlich mache. Aber das hieße auch, die Menschen, bei denen das nicht geklappt hat, die ermordet wurden, hätten etwas falsch gemacht. Haben sie aber nicht. Heute konzentriere ich meine Energie darauf, mit den Menschen zu reden, die Unterstützung brauchen, auf Selbstorganisation. Gerade People of Color sind oft isoliert aufgewachsen, es ist wichtig, dass wir reden.
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+Was lässt sich in Städten wie Manjas Heimatort Zehdenick machen?
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+Manja Präkels: Ich habe in all den Jahren verschiedene Dinge versucht und bin da immer gegen die Wand gelaufen. Es gibt eine verwaiste Sternwarte in meiner alten Schule, und ich kenne einen Physiker und Hobbysternegucker, der gerne sein Wissen vermitteln würde, der ist Schwabe. Ich habe versucht, das zusammenzubringen, aber die Schule hat nie zurückgerufen.
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+Warum nicht?
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+Manja Präkels: Die Abwehr des vermeintlich Fremden ist wichtiger als die Sorge um die eigenen Kinder. In solche Städte müssten junge Lehrer hin, die brauchen Extrageld, da braucht es einfach Schwung und die ganze Ladung Aufklärung, Tag und Nacht. Und die ganze Stadtverwaltung braucht Antirassismustrainings.
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+Dennis Krauß: Stadtverwaltungen, die das schon seit Jahrzehnten machen, die kann man nicht mehr belehren. Die muss man austauschen.
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+Annalena Schmidt: Austausch Ost-West?
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+Manja Präkels: Ja, vielleicht.
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+Annalena Schmidt: Interessante Idee. Anfang der 90er sind angehende Beamt*innen aus Sachsen nach Baden-Württemberg gegangen und haben dort für einige Monate das Verwaltungssystem kennengelernt. Jetzt, 30 Jahre nach dem Mauerfall, ist es eigentlich absurd: Aber wir brauchen ein Begegnungsprogramm Ost-West. Oder Städtepartnerschaften, Schüleraustausch.
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+Dennis Krauß: Wollen die beiden Parteien das überhaupt?
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+Annalena Schmidt: Das kann man sehr niedrigschwellig machen. Die freiwillige Feuerwehr könnte zum Bierfest aus Bautzen in die Partnerstadt Heidelberg fahren. Man muss das nicht als Ost-West-Begegnung verkaufen, sondern halt als gemeinsames Biertrinken.
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+Dennis Krauß: Mit Sauerkraut und Bratwurst.
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+Annalena Schmidt: Ja, genau. Und Bautzener Senf.
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+Manja Präkels: Die Leute müssen wieder zur Sprache kommen, ihre Bedürfnisse äußern, einander helfen können. Es hapert schon an einfachen Strukturen. Es gibt auf dem Land kaum öffentliche Orte. In Zehdenick gibt es keinen Buchladen, kein Kino, gar nichts. Die öffentlichen Plätze sind verwaist.
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+Dennis Krauß: Das ist in Wolgast auch so.
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+Woran liegt das?
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+Manja Präkels: Das ist eine Folge der Nazi-Rasur der 90er Jahre. Damals fuhr eine riesige Szene nur zum Zeitvertreib herum und machte Menschen platt. Die haben die Gasthöfe auf dem Land plattgemacht, die der Hort der Subkultur und Freiheit waren, wo der Schäfer neben dem Punker saß, Hauptsache, das Bier war günstig und man ging sich nicht auf den Keks. Wo früher Orte der Begegnung waren, haben die Nazis Orte der Angst geschaffen. Und diese Tabuzonen bestehen bis heute.
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+Angelika Nguyen: Das mit der Angst ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. In Großstädten wird das total unterschätzt, weil die Menschen diese Angst nicht kennen, in bestimmten Zonen offen zu agieren. Das erstickt das soziale Miteinander. Und den Nazis und der AfD fällt es dann umso leichter, ihre eigenen Begegnungsstätten zu schaffen.
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+Wie könnte es nach vorne gehen, was wünscht ihr euch?
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+Dennis Krauß: Wir brauchen Jugendzentren und andere Projekte, wir brauchen Streetworker. Da muss mehr Geld rein. Nicht in Städten wie Berlin, sondern auf dem Land.
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+Sarah Mouwani: In Berlin gibt es auch Probleme. Aber wenn mich jemand hier fragen würde, wie kann ich mich organisieren, wie kann ich mir helfen, dann könnte ich – bam, bam, bam – Stellen nennen, wo sich jemand Hilfe suchen kann, wo es Möglichkeiten der Selbstorganisation gibt. In Leipzig würde mir nicht viel einfallen. Ein paar Sachen, aber die brauchen wirklich Förderung.
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+Würdet ihr in die ostdeutsche Provinz gehen oder zurückgehen?
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+Sarah Mouwani: Nein, auf keinen Fall.
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+Angelika Nguyen: Nein.
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+Manja Präkels: Ganz ausschließen würde ich es nicht.
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+Annalena Schmidt: Wir sollten Verwaltung und Bildungseinrichtungen oder Universitäten dezentraler machen und auch auf dem Land ansiedeln, damit Menschen zum Studieren gar nicht so weit weggehen müssen und andere junge Menschen deshalb hinziehen. Wir können die Alten nicht austauschen, die sterben aber irgendwann. Wir können demokratisch nur gewinnen, wenn wir junge Menschen in der Region halten.
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+Dennis Krauß: Ich bleibe da. Eine Stadt wie Berlin wäre mir zu groß. Und ich will meine Gegend nicht den Nazis überlassen.
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+Sabine am Orde ist innenpolitische Korrespondentin der taz.
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+Daniel Schulz leitet das Reportageressort der taz.
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+Dagmar Morath ist freie Fotografin und lebt in Berlin.
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+„Ich bin aus Wolgast weg, aber nicht aus der Region, ich will sie nicht komplett den Nazis überlassen“
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+Dennis Krauß
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+„Ich habe inzwischen selbst ein ordentliches Ost-West-Denken entwickelt, das finde ich schade“
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+Annalena Schmidt
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+„Für mich ist es unmöglich, in Leipzig meinen Lebensmittelpunkt zu haben“
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+Sarah Mouwani
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+„Das ist eine Ähnlichkeit zwischen Migranten und Ostdeutschen: Sie werden als homogene Masse wahrgenommen“
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+Angelika Nguyen
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+32, Historikerin, kam 2015 aus Hessen ans Sorbische Institut von Bautzen und engagiert sich für Geflüchtete und gegen Rassismus, wofür sie angefeindet wird. Gerade wurde sie für die Grünen in den Stadtrat gewählt. Sie bloggt unter www.wahlsaechsin.de und ist auf Twitter aktiv: @schmanle
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+57, Filmwissenschaftlerin und Autorin aus Berlin. Wuchs als Kind einer Deutschen und eines Vietnamesen in der DDR auf. Die Situation der Vietnames*innen im Osten thematisierte sie in ihrem Dokumentarfilm „Bruderland ist abgebrannt“ (1992). 2011 erschien ihr Essay „Mutter, wie weit ist Vietnam?“ über den Rassismus in ihrer Kindheit in dem Buch „Kaltland“ (Rotbuch-Verlag).
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+22, Antifa-Aktivist aus Wolgast, wo man „quasi rechts geboren“ wird, wie er sagt. Er hat Lagerist gelernt und eine linke Bar mitbetrieben, seit 2017 lebt er in Greifswald und arbeitet in der Küche einer Psychiatrie.
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+32, Lyrikerin und Comedian, ist in Leipzig aufgewachsen und wohnt in Berlin. Sie veröffentlichte unter anderem in: „Eingeschrieben. Zeichen setzen gegen Rassismus an deutschen Hochschulen“.
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+44, geboren und aufgewachsen in Zehdenick/Brandenburg, lebt als Schriftstellerin und Sängerin der Band Der Singende Tresen in Berlin. 2017 erschien ihr autobiografisch geprägter Roman „Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß“, der die letzten Jahre der DDR und die gesellschaftlichen Verwerfungen nach der Wende beschreibt.
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+Millionen Menschen sind von 1991 bis 2017 aus dem Osten in den Westen Deutschlands gezogen. Der Anteil der abgewanderten Bevölkerung zwischen 18 und 30 Jahren seit der Wiedervereinigung liegt bei einem Viertel.
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+Quelle: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
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+Prozent der Ostdeutschen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse behandelt. Nur 18 Prozent der Westdeutschen sehen das genauso.
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+Quelle: DeZIM-Institut
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+Prozent der Ostdeutschen halten die in Deutschland gelebte Demokratie für die beste Staatsform. In Westdeutschland sind es 77 Prozent.
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+Quelle: Institut für Demoskopie Allensbach
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+Menschen pro Tag wurden in Ostdeutschland und Berlin 2018 mindestens Opfer von rechter Gewalt. In zwei Drittel der Fälle ist das Motiv Rassismus.
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+Quelle: VBRG
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+Prozent der Bevölkerung in Ostdeutschland hatten 2017 einen Migrationshintergrund.
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+Im Westen inklusive Berlin lag der Anteil bei 26,5 Prozent.
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+Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
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+Prozent der Wähler in den ostdeutschen Bundesländern haben bei der Europawahl der AfD ihre Stimme gegeben.
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+Quelle: Bundeswahlleiter
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+Millionen Menschen leben in Ostdeutschland – etwas mehr als 15 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung (Stand 2017).
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+Quelle: Statista",0
+Germany,"Konrad LitschkoNoch immer ist vieles unklar im Fall Walter Lübcke. Aber immer deutlicher zeichnet sich ab: Der Mord könnte zu einem Fanal werden. Sollte die Erschießung des CDU-Politikers tatsächlich aus einem rechtsextremen Motiv heraus erfolgt sein, wovon die Ermittler derzeit ausgehen, dann ist das eine Ungeheuerlichkeit. Wir müssen über rechten Terror sprechen, und zwar ganz anders als bisher.
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+Bereits in den vergangenen Jahren hatte sich die Stimmung im Land stetig hochgeschaukelt. Pegida, AfD und Anti-Asyl-Demonstranten schmähten Politiker als „Volksverräter“, riefen zum „Widerstand“ auf. Im Netz ließen Rechtsextreme ihren Gewaltfantasien freien Lauf. In Köln attackierte ein Rechtsextremer die Oberbürgermeisterkandatin Henriette Reker mit einem Messer, in Altena den CDU-Bürgermeister Andreas Hollstein. Beide wegen ihrer Flüchtlingspolitik.
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+Auch Walter Lübcke hatte sich klar positioniert – für die Aufnahme von Geflüchteten. Ob dies nun Auslöser für den Mord war, bleibt abzuwarten. Klar aber ist: In dieser Gesellschaft ist etwas losgetreten, was sich nun nur noch schwer einfangen lässt. Wie entfesselt die Hetze inzwischen ist, zeigt sich daran, dass Lübcke selbst nach seinem Tod weiter aufs Infamste beleidigt wurde.
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+Es gab und gibt Widerspruch, ja. Aber offensichtlich nicht laut genug. Immer wieder wird auch bei schwerster rechtsextremer Gewalt gezögert, das Wort Terrorismus in den Mund zu nehmen – wo es an anderer Stelle schnell herangezogen wird. Dabei haben Rechtsextreme nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Auf Asylunterkünfte flogen Brandsätze, der NSU mordete zehnfach, und militante Neonazis, etwa von Combat 18, trafen sich zu Schießtrainings.
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+Bei all dem blieb der Eindruck, dass der NSU-Schock bereits wieder Geschichte ist. Combat 18 bleibt bis heute weitgehend unangetastet. Betroffene auf rechten Feindeslisten wurden von den Behörden über die Bedrohung nicht informiert. Erst nach Chemnitz, als plötzlich Rechtsextreme mit Bürgern zu Tausenden auf der Straße standen und sich eine Kleingruppe mutmaßlich als Rechtsterroristen formierte, schienen die Sicherheitsbehörden aufzuwachen. Vielleicht zu spät.
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+Diese Halbherzigkeit und Stille müssen jetzt aufhören. Es braucht nicht nur klare Worte, wie sie zuletzt der amtierende Bundespräsident immerhin zu der rechten Hetze gegen Lübcke fand. Es braucht auch ein rigoroses Vorgehen gegen militante Rechte und ihre Strukturen – und auch gegen den digitalen Mob und die verbalen Einpeitscher von Pegida bis AfD. Dieser Fall muss ein Wendepunkt sein.",1
+Germany,"Im Mordfall Walter Lübcke zieht der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich. Er stuft die Erschießung des CDU-Mannes als rechtsextrem motiviert ein
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+Aus Wiesbaden und Berlin Sabine am Orde, Konrad Litschko, Christoph Schmidt-Lunau und Andreas Speit
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+Am Montag sitzt Stephan E. weiter in U-Haft, in der JVA Kassel 1. In der Nacht zu Samstag war der 45-Jährige von Spezialeinheiten der Polizei in Kassel festgenommen worden unter „dringendem Tatverdacht“. Er soll es gewesen sein, der vor zwei Wochen Walter Lübcke erschossen hat, den Regierungspräsidenten von Kassel, einen CDU-Mann. Und er ist es, der dem Fall nun eine neue Wendung gibt.
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+Denn Stephan E. hat eine einschlägige Vita: Schon 1993 verübte er nach taz-Informationen einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth. In einem Auto hatte er eine Rohrbombe versteckt, den Pkw vor der Unterkunft in Brand gesetzt. Bewohner konnten den Brand rechtzeitig löschen.
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+E. blieb der rechtsextremen Szene und der Gewalt treu: Noch am 1. Mai 2009 war er an einem Angriff von gut 300 Neonazis auf eine Dortmunder DGB-Kundgebung beteiligt. Mit Steinen und Holzstangen gingen sie auf die Gewerkschafter los.
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+Nun soll Stephan E. der Mörder von Walter Lübcke sein. Der Todesfall bekommt damit eine neue Dimension. Denn nun muss über ein rechtsextremes Attentat an einem Politiker gesprochen werden.
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+Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha erschossen worden, mit einem Kopfschuss aus nächster Distanz, einer Hinrichtung gleich. Die Polizei hatte zunächst einen Bekannten der Familie festgenommen, einen Sanitäter, der am Tatort geholfen hatte – und den Mann mangels Tatverdacht wieder freigelassen. Dann folgte die Festnahme von Stephan E. Offenbar wurde der 45-Jährige über einen DNA-Treffer auf der Kleidung von Lübcke überführt. In der Wohnung beschlagnahmten die Ermittler umfangreiches Datenmaterial, auch Waffen sollen sie gefunden haben. Hatten bis dahin das Landeskriminalamt Hessen und die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt, übernahm am Montagvormittag nun die Bundesanwaltschaft den Fall.
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+Am Nachmittag bekräftigte ein Sprecher, dass seine Behörde von einem „rechtsextremistischen Hintergrund der Tat“ ausgehe. Dafür spreche das Vorleben von Stephan E. und dessen zuletzt wiedergegebenen Meinungen. Hinweise auf Mittäter oder eine rechtsterroristische Vereinigung gebe es bisher nicht, so der Sprecher.
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+Stephan E. selbst schweigt bisher zu den Vorwürfen. Die Ermittler klären das finale Tatmotiv deshalb derzeit noch ab – und auch das Umfeld von Stephan E. Was war der konkrete Grund für den Schuss auf Lübcke? Gab es Mitwisser?
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+Lübcke war bereits 2015 in den Fokus von Flüchtlingsfeinden geraten. Auf einer Bürgerversammlung hatte der CDU-Mann offensiv für die Aufnahme von Geflüchteten geworben. Wer mit dieser Hilfsbereitschaft nicht einverstanden sei, könne das Land ja verlassen, sagte der CDU-Mann. Ein Video des Auftritts machte die Runde, die rechte Szene bedrohte Lübcke danach über Monate, auch die frühere CDU-Abgeordnete Erika Steinbach mischte mit. Ein Blog veröffentlichte die Wohnadresse des 65-Jährigen.
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+Bisher hatte das LKA Hessen erklärt, hierzu keinen Zusammenhang zu sehen. Mit der Festnahme von Stephan E. ist nun alles anders. Noch am Montag beantragte die Opposition im Bundestag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Der Grüne Konstantin von Notz erklärte, nun müsse alles zu dem Fall „auf den Tisch“. FDP-Mann Konstantin Kuhle forderte: „Schluss mit dem bürgerlichen Appeasement gegen Rechtsextreme“.
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+An der rechtsextremen Vergangenheit von Stephan E. haben die Ermittler keinen Zweifel. Die Sicherheitsbehörden listeten den 45-Jährigen als militanten Rechtsextremisten, dort wird er als extrem gewaltbereit, impulsiv und NPD-nah beschrieben. Offenbar wurde E. in der rechtsextremen Szene der neunziger Jahre politisiert – einer Zeit, in der die Szene offen zu Gewalt neigte und auch das spätere NSU-Trio sich radikalisierte. Als der NSU 2006 in Kassel seinen neunten Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat verübte, war E. in der Kassler Neonazi-Szene aktiv.
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+Dazu passt, dass Stephan E. nach taz-Informationen mit dem Kasseler Neonazi Stanley R. bekannt ist. Der gilt als prägende Figur des hessischen „Combat 18“-Ablegers. Das militante Netzwerk machte zuletzt Schlagzeilen, weil Mitglieder, auch aus Hessen, zu Schießübungen nach Tschechien ausrückten. Der hessische Verfassungsschutz attestiert der Gruppe eine grundsätzliche „Waffenaffinität und Gewaltbereitschaft“.
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+Noch kürzlich soll Stephan E. in einem YouTube-Video gedroht haben, wenn die Regierung nicht bald handele, werde es Tote geben. Und 2016 spendete er nach taz-Informationen 150 Euro an die AfD Thüringen. Betreff: „Gott segne euch“.
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+Auch in Hessen reagierte die Politik mit Entsetzen. Dort war Stephan E. bereits Thema im NSU-Ausschuss gewesen. Die Linken-Innenexpertin Janine Wissler sprach von einer „NSU-Nachahmungstat, wenn sich die Berichte bestätigen“. Die Gefahr des Rechtsextremismus sei in Hessen „konsequent unterschätzt“ worden. Der Verfassungsschutz dort habe nach ihrer Kenntnis schon lange von der hohen Gewaltbereitschaft von Stephan E. gewusst. Auch SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser forderte die Behörden auf, „endlich mit der nötigen Härte“ gegen die Neonazi-Szene vorzugehen. Es sei „mindestens irritierend“, dass diese ungeachtet der vielen Drohungen gegen Lübcke „immer wieder verlautbart haben, sie ermittelten im persönlichen Umfeld des Opfers – um dann anhand einer DNA-Spur doch auf einen behördenbekannten Neonazi als möglichen Täter zu stoßen“.
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+Das weckt Erinnerungen an den Fall Henriette Reker. Im Oktober 2015 hatte der Rechtsextremist und arbeitslose Malergeselle Frank R. der Kölner Oberbürgermeisterkandidatin ein Messer in den Hals gerammt. Reker überlebte. Der 45-Jährige hatte seine Tat als Zeichen gegen die „irre“ Flüchtlingspolitik erklärt – und er war schon in den Neunzigern in der rechtsextremen Szene aktiv bei der Neonazi-Partei FAP.
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+Bis zuletzt waren Politiker Angriffen ausgesetzt, in AfD- und Pegida-Kreisen werden sie als „Volksverräter“ geschmäht. 217 Delikte zählten Sicherheitsbehörden allein im ersten Quartal 2019. Zuvor hatten bereits rechtsterroristische Gruppen wie die Oldschool Society, Nordkreuz oder Revolution Chemnitz Politiker zum Ziel erkoren. Die drei Gruppen wurden indes hochgenommen, bevor sie zur Tat schreiten konnten.
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+Rechtsextremismus sei in Hessen „konsequent unterschätzt“ worden",1
+Germany,"Einst galt Stephan E. den Sicherheitsdiensten als militanter Neonazi. Dann lebte er zehn Jahre lang ein unauffälliges Leben mit Familie im Eigenheim und geriet in Vergessenheit. Nun ist der 45-Jährige des Mordes an Walter Lübcke dringend tatverdächtig
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+Von Sabine am Orde und Konrad Litschko
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+Reiner Weidemann ist noch immer fassungslos. Seit neun Jahren traf er Stephan E. im Schützenverein. „Ein Ruhiger, ein Zuverlässiger“, sei der gewesen, erzählt Weidemann, der Vereinschef. E. war Verantwortlicher für das Bogenschießen, ein Familienvater. „Immer, wenn was zu machen war, hat er es gemacht. Der ist nie aus der Reihe getanzt.“
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+Und nun das. Stephan E., der Mörder von Walter Lübcke, dem CDU-Politiker, dem Regierungspräsidenten von Kassel?
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+„Ich kann das noch nicht realisieren“, sagt Weidemann. Aber gut, sagt der Vereinschef, „man kann nicht in den Kopf gucken.“
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+Es ist diese Fassungslosigkeit, die man jetzt vielerorts in Kassel hört. Anfang Juni wurde Lübcke vor seinem Haus im kleinen Dorf Wolfhagen-Istha erschossen, unweit von Kassel, mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe, wie eine Hinrichtung. Und seit dem Wochenende nun sitzt dafür Stephan E. in Haft, 45 Jahre, zwei Kinder. Ein Rechtsextremer, sagt die Bundesanwaltschaft, der seine Tat wohl aus einem rechtsextremistischen Motiv verübt habe. Eine DNA-Spur, ein Hautpartikel an der Kleidung Lübckes, habe ihn überführt.
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+Die Polizei rückte bei Stephan E. in der Nacht zum Samstag an, mit Spezialkräften, in einer ruhigen Straße ganz im Osten Kassels, in Lohfelden. Fotos zeigen ein weißes Haus mit Spitzgiebel, einen grünen Garten, kurzgemähter Rasen. Nachbarn berichten nun, dass Stephan E. dort unauffällig gelebt habe, seit etwa 14 Jahren schon. Als Handwerker habe er gearbeitet, im Schichtdienst, ab und an an Autos geschraubt. Alles harmlos.
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+Aber ist das wirklich alles? Kann das sein, dass dieser Stephan E. wie aus dem Nichts zum Mörder wurde? Oder war er nicht, bis zum Schluss, doch mehr in die rechtsextreme Szene eingebunden als bisher bekannt?
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+Am Mittwochmittag tritt in Berlin die oberste Riege des Sicherheitsapparats vor die Presse: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Es ist ein Signal: Der Fall Lübcke ist auf höchster Ebene angekommen. Aber es ist ein spätes Signal.
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+Lange ließ das ermittelnde Landeskriminalamt Hessen mitteilen, im Fall Lübcke gebe es keine Hinweise es auf ein politisches Motiv. Dieses wurde eher im privaten Bereich vermutet. Noch am Vortag, als die Bundesanwaltschaft den Fall schon übernommen hatte, ließ Seehofer ausrichten, man wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen.
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+Heute aber sagt Seehofer, er sei „tief schockiert“ von der Tat. Der Minister kritisiert die „abscheulichen und widerwärtigen“ Kommentare über das Opfer in sozialen Netzwerken, welche die Verrohung der Gesellschaft deutlich machten. Die Tat sei ein „Alarmsignal“, sie richte sich gegen den freiheitlichen Staat, „gegen uns alle“. „Wir müssen den Rechtsextremismus verdammt sehr, sehr ernst nehmen.“
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+BKA-Chef Münch versichert, man ermittele „mit Hochdruck“, auch er warnt vor der Gefährlichkeit des Rechtsextremismus. „Wir werden unsere Analysearbeit weiter verbessern müssen.“ Und auch Verfassungsschutzchef Haldenwang kündigt an, seine Rechtsextremismus-Abteilung weiter auszubauen. Er verweist aber auch auf 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten, die sein Amt bundesweit derzeit zähle. „Es ist schier unmöglich, diese Personen rund um die Uhr im Blick zu haben.“
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+Heute aber scheint klar: Stephan E. hätten die Sicherheitsbehörden auf dem Blick haben sollen. Aber hatten sie überhaupt eine Chance dazu?
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+Denn 2009 verschwand Stephan E. von ihrem Radar, wie Haldenwang und Münch einräumen. Er sei von diesem Zeitpunkt an politisch nicht mehr in Erscheinung getreten, auch strafrechtlich nicht. Zehn Jahre – bis zu seiner Festnahme.
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+Aber Stephan E. hat eine Vorgeschichte. Von „einer Latte an Vorstrafen“ spricht Münch. Schon 1989, als 16-Jähriger, soll E. ein Haus in Hessen in Brand gesetzt haben. Nach weiteren Straftaten folgt 1992 ein versuchter Totschlag, wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bestätigt: In einer öffentlichen Toilette in Wiesbaden sticht E. mit einem Messer einen Migranten nieder. Der Mann überlebt. Er habe den Eindruck gehabt, das Opfer habe ihn anmachen wollen, sagte E. später vor Gericht. Das habe ihn „angeekelt“. Als besonders belastend habe es der Angeklagte empfunden, dass es sich bei dem Opfer um einen Ausländer handelte, hielt das Gericht fest. Stephan E. aber machte weiter. Nur ein Jahr später parkte er ein Auto mit einer Rohrbombe vor eine Asylunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth, zündete es an. Ein Bewohner konnte den Brand rechtzeitig löschen. Stephan E. wird dafür, und für die Messertat in Wiesbaden, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Und macht weiter. Noch in U-Haft attackiert er einen Mitinsassen, einen Migranten, schlägt ihm mit einem eisernen Stuhlbein auf den Kopf.
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+Es ist eine Zeit, in der Stephan E. von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremer Gewalttäter geführt wird, in der er als „extrem gewalttätig“ und impulsiv gilt. Und er bleibt der Szene treu. 2003, nach seiner Haftstrafe, sieht man ihn auf einer rechtsextremen Kundgebung in Kassel, mit kurzen Haaren, auf seine Jacke hat er einen NPD-Aufkleber geklebt.
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+Fester Teil der Kasseler Szene sei Stephan E. damals gewesen, im Kreis der NPD und der „Autonomen Nationalisten“, aber auch mit Kontakten zu örtlichen Vertretern des militanten „Combat 18“-Netzwerks, so erinnern sich lokale Beobachter. Kirsten Neumann vom Mobilen Beratungsteam (MBT) Kassel erlebte Stephan E. 2007 hautnah: Bei einer ihrer Veranstaltung sei er mit anderen Neonazis aufgetaucht, habe vor der Tür gestört. Es kam zu Handgreiflichkeiten, Neumann rief die Polizei. „Das war eine ernste Situation“, erinnert sie sich. Aber auch Neumann sagt: Nach 2009 sei Stephan E. von der politischen Bildfläche verschwunden.
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+Es war am 1. Mai 2009, als E. noch einmal auffällig wurde. In Dortmund attackierten mehr als 300 Neonazis eine DGB-Kundgebung, mit Flaschen und Holzstangen. Stephan E. ist dabei. Und wird noch einmal verurteilt: zu sieben Monaten auf Bewährung. Dann zieht er sich zurück. Scheinbar.
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+Es ist nun die Hauptaufgabe der Ermittler, das herauszufinden: Was trieb Stephan E. in den vergangenen zehn Jahren? War die Unauffälligkeit, im perfidesten Fall, nur Fassade, um das Attentat ungestört vorzubereiten? Man schaue nun auf das Umfeld, in dem sich E. bewegte, sagt BKA-Chef Münch. Was habe ihn zur Tat getrieben? „Das treibt uns genauso um.“
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+Es gibt Hinweise zumindest auf ein Doppelleben von Stephan E. in jüngerer Zeit. NDR und Süddeutsche berichten, die Ermittler hätten inzwischen zahlreiche Hetzkommentare von ihm auf sozialen Netzwerken im Internet entdeckt, vor allem bei YouTube. Dort soll er noch 2018 unter dem Alias „Game Over“ geschrieben haben: „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab oder es wird Tote geben.“ An anderer Stelle habe er geschrieben: „Schluss mit Reden es gibt tausend Gründe zu handeln und nur noch einen ‚nichts‘ zu tun, Feigheit.“ Festgestellt haben sollen die Sicherheitsbehörden diese Botschaften erst jetzt – nach dem Tod Lübckes.
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+Die rechtsextreme Szene in Kassel jedenfalls blieb zuletzt aktiv. Besonders umtriebig war dort in den vergangenen Jahren Kagida, ein Pegida-Ableger. Auch dort wurde gegen Geflüchtete gehetzt, laut Kirsten Neumann wurde auf deren Webseite auch ein Video von Walter Lübcke geteilt, eines, das bundesweit Furore in der rechten Szene machte.
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+Auf einer Bürgerversammlung 2015 hatte Lübcke sich offensiv zur Aufnahme von Geflüchteten bekannt. Wer mit dieser Hilfsbereitschaft nicht einverstanden sei, könne das Land ja verlassen, sagte der CDU-Mann. Ein Video des Auftritts kursierte danach bundesweit, Lübcke wurde massiv von Rechtsextremen bedroht.
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+Die Bürgerversammlung fand damals in Kassel statt, genauer: in Lohfelden, dem Wohnort von Stephan E. Ob dieser damals vor Ort war, beantworten die Sicherheitsbehörden bisher nicht. Es könnte aber Teil einer Antwort sein, warum ausgerechnet Walter Lübcke zum Mordopfer wurde. In diesem Frühjahr jedenfalls kursierte das Video von Lübckes Auftritt wieder in der rechten Onlineblase.
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+Und offen bleibt auch, ob E. nicht doch Kontakt zum „Combat 18“-Netzwerk hielt. Auch hessische Mitglieder nahmen zuletzt an Schießtrainings in Tschechien teil. Die Sicherheitsbehörden aber lassen die Gruppe bisher weitgehend unangetastet. Nun fällt es ihnen womöglich auf die Füße. Bisher gebe es keine Hinweise auf Mittäter, heißt es aus der Bundesanwaltschaft.
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+Klar aber ist: Es muss eine genaue, längere Vorbereitung der Tat gegeben haben. Denn der Täter schlug genau dann zu, als im kleinen Istha eine Dorfkirmes stattfand, er unter den Feiernden also nicht weiter auffiel. Und er besorgte sich für seine Tat eine Waffe. Im Schützenverein habe Stephan E. keinen Zugang zu Waffen gehabt, versichert deren Vorsitzender Reiner Weidemann. Dies sei nur wenigen Mitgliedern gestattet und er habe nach der Festnahme extra nachgeschaut: Es fehle keine Waffe.
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+BKA-Chef Münch betont, dass Stephan E. keinen Waffenschein besessen habe. Gleichzeitig aber sei die Tatwaffe bis heute verschwunden.
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+In Kassel bleibt derweil Ratlosigkeit. Die Stadt sei „traurig, aber auch wütend und zutiefst erschüttert über dieses unfassbare Verbrechen“, sagt Bürgermeister Christian Geselle (SPD). Aber auch, dass die Tat noch nicht vollständig aufgeklärt sei. „Auch wenn viele Menschen und gerade die Medien nach schnellen Antworten suchen, sollten wir besonnen bleiben und das laufende Ermittlungsverfahren abwarten.“
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+Stephan E. ist dabei keine Hilfe: Er schweigt zu den Vorwürfen.
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+„Ich kann das nicht realisieren. Aber gut, man kann nicht in den Kopf gucken“
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+Reiner Weidemann, Schützenvereinschef
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+Wahlkampfspende Der mutmaßliche Mörder Stephan E. war offenbar Unterstützer der AfD. Nach der taz vorliegenden Unterlagen beglückte er die Partei wohl vor drei Jahren mit einer Wahlkampfspende. Es geht um 150 Euro, die der Neonazi augenscheinlich an die Bundespartei überwiesen hat. „Wahlkampfspende 2016 Gott segne euch“, heißt es im Verwendungszweck. Das Geld soll für die als besonders radikal geltende AfD Thüringen bestimmt gewesen sein.
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+Dort will man von einer solchen Zuwendung nichts wissen. Der Landesverband könne „ausschließen, dass es eine Spende des Herrn E. an die AfD Thüringen gegeben hat“, erklärte ein Pressesprecher. Tatsächlich hat Stephan E. das Geld nach taz-Informationen an den Bundesverband gespendet. Dort wollte man sich „aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen“ nicht zu dem Fall äußern. (taz)",1
+Germany,"Der Mord an Lübcke wurde im Netz von vielen vorbereitet
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+Von Alicia Lindhoff
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+Dreieinhalb Jahre ist es her, dass Walter Lübcke auf einer Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden das sagt, was ihn unter Rechten zur Hassfigur machen wird. Als lokale Pegidisten seine Rede über eine geplante Erstaufnahmeunterkunft stören, kontert der Kassler Regierungspräsident. Er sei stolz auf seine Behörde und die Ehrenamtlichen. „Es lohnt sich, in diesem Land zu leben. Und da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
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+Noch am selben Tag postet der User „Professor Moriatti“ den Ausschnitt auf YouTube. Rechte Blogs übernehmen ihn, er wird vielfach in sozialen Netzwerken geteilt. Auf einer Pegida-Kundgebung verweist der später wegen Volksverhetzung verurteilte Autor Akif Pirincci auf Lübckes Rede – als Beispiel für die vermeintliche Ignoranz „der Macht“ gegenüber „dem eigenen Volk“.
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+In den Kommentaren unter dem Video häufen sich bald brutale Gewaltfantasien. Laut Süddeutsche Zeitung ist unter den anonymen Hetzern auch der verdächtige Stephan E. Das Portal PI-News nennt Lübckes Kontaktdaten, eine Kommentatorin verbreitet sogar seine Privatadresse. Laut CDU bekommt der Politiker in den folgenden Monaten Morddrohungen, auch aus dem Reichsbürgerumfeld. Zwischenzeitlich steht er unter Polizeischutz.
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+Trotz der Anfeindungen steht Lübcke zu seinen Äußerungen – und nach einer Weile scheint die schlimmste Hasswelle abzuebben. Bis Anfang 2019. Da greifen laut t-online.de zwei Blogs die Geschichte wieder auf. „CDU-Politiker rät Deutschen ihr Land zu verlassen, wenn sie mit Merkels Asylpolitik nicht einverstanden sind“, titelt einer der Blogs – ohne den Hinweis, dass die Ereignisse dreieinhalb Jahre zurückliegen.
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+Dass gerade dieser Artikel viel Aufmerksamkeit bekommt, ist kein Zufall. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, die allein auf Twitter fast 85.000 Follower hat, verbreitete den Text im Internet. Morddrohungen in den Kommentaren ließ Steinbach monatelang stehen. Gegen den Vorwurf, den Hass auf Lübcke bewusst neu geschürt zu haben, verwahrt sich die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.",1
+Germany,"Die Täter sind als Neonazis stadtbekannt: Erneut wurde der Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts David Janzen von Rechtsextremen mit dem Tod bedroht
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+Von Andreas Speit
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+Die unmissverständliche Drohung steht auf der Glasscheibe der Eingangstür des Mehrfamilienhauses, in dem David Janzen mit seiner Familie lebt: „Wir töten dich! Janzen“. In Braunschweig haben Rechtsextreme dem Sprecher des Bündnisses gegen Rechts erneut damit gedroht, ihn zu ermorden.
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+In der Nacht zum Sonntag wurden zudem Aufkleber der rechtsextremen Kampf- und Sportgemeinschaft „Adrenalin Braunschweig“ angebracht. Erst vor wenigen Tagen war Janzen in Anlehnung an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) in sozialen Netzwerke bedroht worden. „Heute Walter, morgen Janzen“, hatte der stadtbekannte Rechtsextremist Lasse Richei bei Instagram gepostet.
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+„Die Neonazis machen also weiter wie bisher“, sagt Janzen, der sich nicht einschüchtern lassen will. „Diese Szene möchte uns schon immer lieber tot als lebendig sehen“, betont er gegenüber der taz. Janzen weiß, warum er seit Jahrzehnten zur Szene in Niedersachsen recherchiert und das Braunschweiger Bündnis mitrepräsentiert. Die direkten Morddrohungen seien die logische Konsequenz eines solchen politischen Aktivismus, sagt er.
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+Die Sicherheitsbehörden seien allerdings „offensichtlich nicht in der Lage, die andauernden Bedrohungen gegen mich und andere zu beenden“, sagt der 47-Jährige. Die Beamten, die die Schmierereien aufgenommen hätten, hätten diese „zunächst nicht besonders ernst“ genommen: Sie machten ein Foto und waren weg. Erst Stunden später kam die Polizei erneut, um Spuren zu sichern und mögliche Zeugen zu befragen, berichtet Janzen. Er wirft Polizei und Justiz vor, nicht konsequent gegen die rechtsextremen Akteure vor Ort vorzugehen.
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+Rechte Kampfsportler
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+Die Hauptakteure der Szene in der Stadt sind bekannt. Seit etwa 2015 tritt die Gruppe „Adrenalin Braunschweig“ äußerst aggressiv auf. Nach dem ersten Post gegen Janzen löste sich die Gruppe um Lasse Richei und Timo Büllesbach jüngst selbst auf. Der Name ist weg – die Personen nicht.
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+Aus diesem Kreis, der regelmäßig Kampfsport trainiert, wurden im Netz und auf der Straße immer wieder Menschen, die sie als ihre politischen Gegner ausmachten, bedroht und angegriffen.
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+Eine Überwachungskamera zeichnete den Angriff auf Christopher Krauß auf. Der ehemalige Bildungsreferent des sozialistischen Kinder- und Jugendverbandes „Die Falken“ hatte beobachtet, wie Richei und Büllesbach am Gebäude des Büros der Gruppe Aufkleber mit rechten Parolen anbrachten. Er ging hinaus, um die Aktion zu fotografieren. Sofort wurde er angegriffen, erst als ein Kollege zu Hilfe kam, ließen die Angreifer ab. Im darauffolgenden Prozess wurden bei Büllesbach mehrere Straftaten in einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren zusammengefasst, das Verfahren gegen Richei wurde eingestellt.
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+Trotz der Anzeigen und der Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Hausfriedensbruch und Körperverletzung agiere die Gruppe weiter ungebremst, sagt Janzen. Viele der Betroffenen stellten schon „gar keine Anzeige“, „weil sie Angst haben, dass dann die Neonazis an ihre Adresse kommen“. Denn selbst nachdem einer der Rechtsextremen, der bereits wegen eines brutalen Angriffs auf Schüler eines Braunschweiger Gymnasiums unter Bewährung stand, wieder einmal zugeschlagen hatte, erhielt er wegen einer „guten Sozialprognose“ eine Haftstrafe, die erneut zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine „Kumpanen“ verließen den Gerichtssaal“ feixend, sagt Janzen.
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+Militantes Auftreten
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+Auf ihrer Facebook-Seite dokumentierten die rechtsextremen Kampfsportler ihr militantes Auftreten selbst. Bei den rechten Ausschreitungen Ende August in Chemnitz war auch Richei in der ersten Reihe dabei. Vor wenigen Monaten verurteilte das Amtsgericht Braunschweig Richei, der früher Kader der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten war, zu einer Woche Dauerarrest und 60 Arbeitsstunden, da er einem Türsteher das Handgelenk gebrochen hatte.
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+Die Kritik des Bündnisses gegen Rechts möchte die Polizei nicht gelten lassen. „Wir nehmen jede Straftat ernst!“, sagt Stefan Weinmeister, Pressesprecher der Polizei Braunschweig dem NDR. Die Polizei ermittelt mittlerweile wegen der Bedrohung gegen einen der polizeibekannten Rechtsextremen. Die Beamten untersuchten dessen Wohnung und stellten Beweismaterial sicher. Der 20-Jährige soll sich nicht geäußert haben.
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+Janzen lässt sich nicht entmutigen und erfährt breite Solidarität. Nach der ersten Morddrohung gab es Zuspruch auch aus dem Landtag. „Aber ich glaube, das muss oft noch viel mehr sein“, sagt Janzen.",1
+Germany,"Im Fall Lübcke gerät ein weiterer Beschuldigter in den Fokus
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+Von Konrad Litschko
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+Seit anderthalb Wochen sitzt Markus H. in Haft, der 43-jährige Kasseler schweigt zu den Vorwürfen. Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke wirft ihm die Bundesanwaltschaft vor. Er soll dem Tatverdächtigen Stephan Ernst die Tatwaffe vermittelt haben. Nun aber kommen neue Vorwürfe dazu – erhoben von Ernst.
+
+Vor zwei Wochen hatte Ernst gestanden, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erschossen zu haben. Als Motiv führte er dessen Kritik an Flüchtlingsgegnern an, die der CDU-Mann 2015 auf einer Bürgerversammlung geäußert hatte. Süddeutsche und ARD berichten nun Details aus der Vernehmung: So sei Ernst schon 2017 und 2018 bewaffnet zum Haus von Lübcke gefahren. Die Anschrift habe er über Google gefunden. Mehrere Ereignisse hätten ihn immer wieder an die Lübcke-Äußerung erinnert, zuletzt im Dezember 2018 der islamistische Mord an zwei RucksacktouristInnen in Marokko. Den Mord habe er schließlich wortlos durchgeführt – und bereue diesen heute. Niemand müsse für seine Worte sterben. Inzwischen zog Ernst sein Geständnis zurück.
+
+Zuvor aber hatte er noch Markus H. belastet: Dieser habe ihn zurück in die rechte Szene gelotst. 2009 will sich Ernst daraus gelöst haben. Bis er wieder auf seinen alten Bekannten Markus H. traf. Auch der hat eine lange Szenevergangenheit, noch 2015 soll er eine Kundgebung des Kasseler Pegida -Ablegers besucht haben. Vor gut fünf Jahren will Ernst dem H. wieder begegnet sein: bei seinem Kasseler Arbeitgeber. Der bestätigte, dass H. dort vor Jahren für kurze Zeit als Leiharbeiter beschäftigt war. Laut Ernst nahm Markus H. ihn 2015 auch mit zu der Bürgerversammlung von Lübcke.
+
+Ob die Aussage so stimmt, ist unklar. Denn Ernst und H. waren auch Mitglieder eines Schützenvereins – und zwar seit gut zehn Jahren, wie deren Vorsitzender am Montag der taz bestätigte. Dennoch verloren sich die beiden aus den Augen? Die Ermittler jedenfalls beschuldigen Markus H., Ernst die Tatwaffe, einen Revolver, vermittelt zu haben – über einen Mann aus NRW, Elmar J. Ernsts Anwalt stellte derweil Anzeige wegen Geheimnisverrats – wegen der durchgesickerten Informationen",0
+Germany,"Niedersachsens AfD will Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke Vorträge an Schulen verbieten. Die taz sprach mit ihr über Einschüchterungsversuche
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+Interview Jean-Philipp Baeck
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+taz: Frau Röpke, ist es unangemessen, Ihnen zu gratulieren?
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+Andrea Röpke: Warum denn das?
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+Die . Die AfD gegen sich aufzubringen – das klingt wie eine Auszeichnung. AfD-Fraktion in Niedersachsen verlangt, dass Sie an Schulen keine Vorträge mehr halten dürfen
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+Schön wär’s, doch leider ist das, was die AfD treibt, sehr ernst zu nehmen. Auch in Niedersachsen fallen immer wieder radikale Aussagen, die eine Umformung unserer Gesellschaft fordern. Da sollten wir hinhören und aufpassen. Die Partei will auch nicht nur mich, sondern alles, was kritisch gegenüber rechts ist, aus den Schulen verbannen. Jeder, der sich ihnen in den Weg stellt, wird angegriffen.
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+Wie funktioniert das genau?
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+Wer der AfD durch Argumente gefährlich wird, muss damit rechnen, gebrandmarkt zu werden. Das ist reine Strategie – sie lenken so von einer inhaltlichen Diskussion ab, die nicht in ihrem Sinne läuft.
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+Die AfD-Fraktion wirft Ihnen vor, Linksextremistin zu sein, weil sie Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sind.
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+Ich glaube kaum, dass ich immer wieder als Sachverständige in die NSU-Untersuchungsausschüsse eingeladen würde, wenn ich eine Linksextremistin wäre. Und das Sozialministerium in Hannover hätte dann wohl auch kein Präventionsprojekt mit Kollegen und mir durchgeführt …
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+Die AfD betreibt Lehrer-Denunziationsportale, in Hamburg machte sie ein Schulprojekt der Ida-Ehre-Schule zum Thema im Parlament. Warum stehen Schulen so stark im Fokus der AfD?
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+Schon die klassischen Neonazi-Strukturen wollten ran an die Jugend – etwa mit der Schulhof-CD. Außerparlamentarische SympathisantInnen wie die rechtsextreme Identitäre Bewegung ködern heute mit modernen Medien, etwa mit Youtube. Es ist aber spannend zu sehen, wie der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Harm Rykena agiert.
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+Und zwar?
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+Er ist Pädagoge. Rykena kritisiert andere, nimmt aber selbst keine Stellung zu seiner Nähe zu aggressiven Rechtsextremisten.
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+Haben Sie Belege für diese Anschuldigung?
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+Rykena ist mit gewaltbereiten Neonazis am 1. September 2018 bei dem berüchtigten Aufmarsch in Chemnitz dabei gewesen. Da habe ich ihn fotografiert, wie er in der ersten Reihe in der Nähe von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke mitmarschierte. Die AfD ist in einigen Kreisverbänden fest in der Hand von Pädagogen und Studienräten.
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+Der aktuelle Streit mit der AfD dreht sich um einen Vortrag an einem Gymnasium in Twistringen. Der AfD-Kreisvorsitzende in Diepholz, Andreas Iloff, wirft Ihnen vor, Sie hätten ihm Nähe zu Hasspostings unterstellt.
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+Ich habe in einer „Schule ohne Rassismus“ über mein „Jahrbuch rechte Gewalt“ referiert und über die bisher bekannten Umstände zum Mord an Walter Lübcke gesprochen. Die regionale AfD war keineswegs Thema im Kontext von Gewalt. Ich habe Facebook-Zitate von denen vorgestellt, um eine verdeckte Radikalisierung der Debatte zu verdeutlichen.
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+Was sind das für Zitate?
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+Herrn Iloff habe ich unter anderem mit der Aussage zitiert, Deutschland werde auf die zwölf Jahre des Nationalsozialismus reduziert. Dabei kann er froh sein, dass ich nicht viel mehr über ihn gesagt habe.
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+Was gibt es über Andreas Iloff noch zu sagen?
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+Er war zum Beispiel 2014 bei der aggressiven „Hooligans gegen Salafisten“-Kundgebung in Hannover dabei. Ich habe ihn früher schon dabei gefilmt, wie er den militanten Neonazi Thorsten Heise besucht hat. Das ist der Knackpunkt: Die AfD arbeitet mit Unterstellungen, geht aber selbst nicht auf handfeste Vorwürfe ein.
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+Die AfD sagt, ihr liegt ein heimlicher Mitschnitt von dem Vortrag vor. Was halten Sie davon?
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+Das zeigt die unwürdige Praxis dieser Partei. Keine andere Partei im Parlament würde doch mit heimlichen Tonmitschnitten bei einer Schulveranstaltung agieren.
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+Sie selbst werden seit Jahren von Neonazis bedroht. Wird die Auseinandersetzung schärfer?
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+Es gibt keinen Aufmarsch, an dessen Rand JournalistInnen nicht bedroht werden. Auch beim Treffen des völkisch-nationalistischen „Flügels“ der AfD 2018 gab es Drohungen gegen mich. „Röpke, wir kriegen dich“, schrie einer und machte vor den Augen der Polizei die Geste: Kopf ab. Wut und Hass scheinen grenzenlos.
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+Die Arbeit der Fachjournalistin und taz-nord-Autorin Andrea Röpke erhitzt derzeit die Gemüter von AfD-Politikern in Niedersachsen.
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+Die AfD-Landtagsfraktion bezeichnet einen Vortrag Röpkes vom 20. Juni am katholischen Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Twistringen als „wirr“ und „linksextremistische Agitations-Veranstaltung“. Sie forderte die Landesschulbehörde auf, dafür zu sorgen, dass Röpke nicht mehr an Schulen auftreten dürfe.
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+Einen heimlichen Tonmitschnitt von dem Vortrag Röpkes an der Schule will die AfD über ihr Schul-Denunziationsportal erhalten haben. Der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Iloff hatte sich bereits zuvor darüber beschwert, von Röpke angeblich manipulativ zitiert worden zu sein.
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+Röpke widerspricht dieser Darstellung. Aus den Vortragsfolien, die der taz vorliegen, geht dieser Zusammenhang ebenfalls nicht hervor. Unter der Rubrik „Bürgerliche Scharfmacher“ erwähnte Röpke einen Facebook-Beitrag Iloffs, der sich auf die „Fridays for Future“-Demonstrationen bezieht. Iloff schreibt: „Der Öko-Wahnsinn geht in die nächste Runde in Deutschland. Bis diese bunte Republik völlig ab- und ausgeschaltet ist.“
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+Auch eine Zeugin, die Röpkes Vortrag mit anhörte, bezeichnete die Darstellung der AfD gegenüber der taz als falsch und verleumderisch.
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+Die Schule will wegen des heimlichen Audiomitschnitts keine weiteren rechtlichen Schritte bemühen, weil die Veranstaltung nicht eindeutig als „schulintern“ gekennzeichnet gewesen sei.
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+Schulleiter Peter Schwarze erklärte: „Im Rahmen der in diesem Jahr erfolgten Auszeichnung als ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ hat sich eine Steuergruppe aus Lehrer-, Schüler- und Elternvertretern dafür ausgesprochen, die renommierte Journalistin Andrea Röpke zu einem Vortragsabend einzuladen, bei dem sie die neue politische Rechte in der Region beleuchtet.“
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+Der Vortragsabend habe laut Schwarze somit einen „Beitrag zu dem Bildungsauftrag der Schule geleistet, um die Schülerinnen und Schüler aktiv für die Gefahren von Populismus und Extremismus zu sensibilisieren“.
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+Eine Einmischung der AfD in die Belange der Schule verbittet sich der Schulleiter und erklärte: „Auch künftig behält sich die Schule selbst vor, welche Referenten sie für ihre Bildungsveranstaltungen einlädt.“
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+Andrea Röpke, 54, ist freie Journalistin und Autorin zum Thema Rechtsextremismus. Ihre Recherchen wurden mehrfach ausgezeichnet. Im Juni erschien ihr jüngstes Buch „Völkische Landnahme – Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ (mit taz-Autor Andreas Speit) im Ch.-Links-Verlag.",1
+Germany,"Billers „Moralische Geschichten“ in der FAS sind zu Ende
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+Am Sonntag werden die „Moralischen Geschichten“ Maxim Billers nicht erscheinen. Nach 18 Jahren wurde die Kolumne in der FAS eingestellt. Als der Schriftsteller das auf Facebook mitteilte, kommentierte eine Leserin: „Die moralischen Geschichten haben meistens die halbe Hausapotheke ersetzt, manchmal sogar die ganze.“
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+Dabei gilt Maxim Biller nicht als therapeutischer Autor, als Schamane, der seine und unsere Rettung im Humor sucht. Seine „Moralischen Geschichten“ werden meist auch nicht als heilsam oder tröstlich begriffen. Dabei trifft diese Beschreibung die Sache ganz gut. So polemisch oder gar unduldsam die Haltung des Erzählers der Geschichten von Kohn, seiner Mutter Balalaika und seiner Tochter Rosa manchem erscheinen mag, ist sie doch vom humanistischen Geist der Literatur durchdrungen. Ihre Prämisse lautet, dass man sich dem anderen verständlich machen kann. Ihre Utopie besteht darin, an die Möglichkeit der Empfindsamkeit und Einfühlung in den anderen zu glauben, selbst in Deutschland.
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+Beispielhaft zeigt sich das in Billers Geschichte von Libsker, der Episoden der Impotenz seinen Geliebten damit erklärt, dass er seine Familie in den Vernichtungslagern verloren habe. Bis er eines Tages auf die blonde Saskia trifft, die ihm daraufhin ihre ganze kaputte Familiengeschichte offenbart und erklärt, davon lasse sie sich den Spaß mit Libsker nicht verderben, was dessen Kräfte wiederkehren lässt.
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+Ironisch oder nicht?
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+Die „Moralischen Geschichten“ sind in der Tat moralische Geschichten. Das soll weder heißen, dass sie der Erbauung dienen, noch, dass ihr Autor mit erhobenem Zeigefinger schreibt. Billers Kunst besteht darin, seine Leserinnen herauszufordern, sich mit sich selbst ins Benehmen zu setzen. Nie kann man sich sicher sein, ob Biller seinen Figuren ironisch gegenübertritt, oder ob er nur so tut, um die Leserin zu einem eigenen Urteil anzustacheln.
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+Seine Geschichten reagierten stets auf das Geschehen der Zeit und schrieben so eine Geschichte deutscher Gegenwart. Wenn Historiker in 50 Jahren wissen wollen, was die Leute am Anfang des 21. Jahrhunderts umgetrieben hat, werden sie in ihnen eine verlässliche Quelle finden. Jürgen Kaube, fürs Feuilleton zuständiger Herausgeber von FAZ und FAS, begründet ihr Ende auf Anfrage dieser Zeitung damit, irgendwann sei selbst bei den vielseitigsten Autoren ein bestimmtes Motiv ausgereizt. Richtig, die „Moralischen Geschichten“ folgen einem erzählerischen Muster. Aber auch die deutsche Gemütsverfassung kennt den Wiederholungszwang. Die Kolumne, die uns darüber lachen lässt, gibt es nun nicht mehr. Ulrich Gutmair
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+Contrapress Media GmbH",0
+Germany,"Billers „Moralische Geschichten“ in der FAS sind zu Ende
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+Am Sonntag werden die „Moralischen Geschichten“ Maxim Billers nicht erscheinen. Nach 18 Jahren wurde die Kolumne in der FAS eingestellt. Als der Schriftsteller das auf Facebook mitteilte, kommentierte eine Leserin: „Die moralischen Geschichten haben meistens die halbe Hausapotheke ersetzt, manchmal sogar die ganze.“
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+Dabei gilt Maxim Biller nicht als therapeutischer Autor, als Schamane, der seine und unsere Rettung im Humor sucht. Seine „Moralischen Geschichten“ werden meist auch nicht als heilsam oder tröstlich begriffen. Dabei trifft diese Beschreibung die Sache ganz gut. So polemisch oder gar unduldsam die Haltung des Erzählers der Geschichten von Kohn, seiner Mutter Balalaika und seiner Tochter Rosa manchem erscheinen mag, ist sie doch vom humanistischen Geist der Literatur durchdrungen. Ihre Prämisse lautet, dass man sich dem anderen verständlich machen kann. Ihre Utopie besteht darin, an die Möglichkeit der Empfindsamkeit und Einfühlung in den anderen zu glauben, selbst in Deutschland.
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+Beispielhaft zeigt sich das in Billers Geschichte von Libsker, der Episoden der Impotenz seinen Geliebten damit erklärt, dass er seine Familie in den Vernichtungslagern verloren habe. Bis er eines Tages auf die blonde Saskia trifft, die ihm daraufhin ihre ganze kaputte Familiengeschichte offenbart und erklärt, davon lasse sie sich den Spaß mit Libsker nicht verderben, was dessen Kräfte wiederkehren lässt.
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+Ironisch oder nicht?
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+Die „Moralischen Geschichten“ sind in der Tat moralische Geschichten. Das soll weder heißen, dass sie der Erbauung dienen, noch, dass ihr Autor mit erhobenem Zeigefinger schreibt. Billers Kunst besteht darin, seine Leserinnen herauszufordern, sich mit sich selbst ins Benehmen zu setzen. Nie kann man sich sicher sein, ob Biller seinen Figuren ironisch gegenübertritt, oder ob er nur so tut, um die Leserin zu einem eigenen Urteil anzustacheln.
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+Seine Geschichten reagierten stets auf das Geschehen der Zeit und schrieben so eine Geschichte deutscher Gegenwart. Wenn Historiker in 50 Jahren wissen wollen, was die Leute am Anfang des 21. Jahrhunderts umgetrieben hat, werden sie in ihnen eine verlässliche Quelle finden. Jürgen Kaube, fürs Feuilleton zuständiger Herausgeber von FAZ und FAS, begründet ihr Ende auf Anfrage dieser Zeitung damit, irgendwann sei selbst bei den vielseitigsten Autoren ein bestimmtes Motiv ausgereizt. Richtig, die „Moralischen Geschichten“ folgen einem erzählerischen Muster. Aber auch die deutsche Gemütsverfassung kennt den Wiederholungszwang. Die Kolumne, die uns darüber lachen lässt, gibt es nun nicht mehr. Ulrich Gutmair
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+Contrapress Media GmbH",0
+Germany,"Drunter und Drüber in NRW: Bei einer Landtagssitzung lösten 100 Bergleute einen Tumult aus, offenbar auf Geheiß der AfD, die dort einen Solidarantrag wegen der Kündigung von 200 Arbeitern gestellt hatte. Nun kam heraus: Offenbar war auch die MLPD an dem Protest beteiligt. Querfront in NRW? Die MLPD räumt ein: Man war dabei. Denn man geißele „den Verrat an Bergleuten“, aber auch die AfD. Alles klar?
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+Wetter in Düsseldorf: 21 Grad, heiter.",1
+Germany,"Er kratzt in der Angermünder Innenstadt mit seinen Schülern Nazi-Sticker weg. Er klärt auf, gegen rechts – und bekommt dafür Drohungen. Angst hat Wolfgang Rall trotzdem nicht
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+Von Ann Esswein (Text) und Felie Zernack (Fotos)
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+Er ist Religionslehrer und kämpft mit seinen Schülern gegen rechts. Zu Besuch bei Wolfgang Rall in Angermünde in Brandenburg.
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+Draußen: An einer Durchfahrtstraße liegt ein Wohnblock. In den Fenstern stehen Kakteen, Geranien, manche Vorhänge sind zugezogen.
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+Drinnen: Der Tisch ist schon gedeckt: Plätzchen und Kuchen auf einer blauen Tischdecke. In Wolfgang Ralls Zimmer ein Fernseher, davor ein Sessel. Bis zur Decke Bücher: „Meditieren für Dummies“, Schulbücher und eine zweireihige DVD-Sammlung: „Für meine Frau wäre es unerträglich, meine Filme zu sehen.“ Sie hat ihr eigenes Zimmer, jeder ein Telefon für sich.
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+„Juden-Rall“: Wolfgang Rall muss überlegen, wenn man ihn fragt, wie alt er ist, „57“. Er trägt eine silbern gerahmte Brille und Karohemd, die Armbanduhr baumelt um die linke Hand. Die Schüler kennen ihn als engagierten Religionslehrer. Für die Rechten in der Kleinstadt ist er der „Juden-Rall“. „Ein Gutmensch“, sagen sie, wie eine Beleidigung. Zugezogen und trotzdem stadtbekannt. Er ist selbst in einer Familie von „Flüchtlingen“ aufgewachsen, erzählt Rall und geht in die Küche: „Kaffee?“
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+Die Vorfahren: In der Küche steht ein Tisch mit zwei Stühlen. Der Kaffeekocher brodelt für „ostdeutschen Kaffee“, ohne Filter. Heute sage man ja eher „türkischer Kaffee“, sagt Rall. Im Regal steht eingemachtes Gemüse. Daneben ein Rezeptbuch seiner Vorfahren aus Bessarabien. Ralls Großeltern hatten sich mit deutschen Kolonisten dort am Schwarzen Meer angesiedelt. Eine Gegend, in der sich russische, arabische und deutsche Traditionen und Essen vermischten („multikulti, bevor es den Begriff gab“). Rall deutet auf seinen Gaumen: Dort liege Heimat.
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+Aufgewachsen: Rall wächst auf einem DDR-Bauernhof in Rhinow im Havelland auf. Der Großvater, der mit 30 erst nach Deutschland kam, brachte den bessarabischen Dialekt mit und die Gastfreundschaft. Wenn jemand an der Tür klingelte, wurde am Esstisch einfach ein Stuhl dazugestellt, und kein Tag verging ohne Kuchen. Essen sei einfach nur ein Format gewesen, um zu reden, sagt Rall und nimmt ein Stück Rhabarberkuchen. Er sei groß geworden mit Dingen, die anders sind.
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+Theologie: Mit 16 Jahren zieht Rall aus. Er will Theologie studieren. Damals habe ihn die Frage des aufrechten Gangs umgetrieben. Und Hannah Arendt: „Niemand hat das Recht zu gehorchen.“ Das Studium war seine Antwort auf das DDR-Regime. Ralls Klappstuhl quietscht, wenn er davon erzählt. In der Kirche engagiert er sich in der „unabhängigen Friedensbewegung“, er pflanzt Bäume für den Umweltschutz. Nebenbei arbeitet er als Filmvorführer, in der Pflege und als Reinigungskraft.
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+Die Wende: Rall geht für ein Jahr in die USA („ohne die Kinder wäre ich nie zurückgekommen“). Als er zurückkommt, suchen sie gerade Religionslehrer in Brandenburg. Ob er nach Angermünde möchte? Er sagt zu. Er macht einen Schnellkurs für Lehrer und wohnt Montag bis Freitag in einer „Urlauberwohnung“. Es sei damals schon ein eher „ungemütlicher Ort“ gewesen mit einer „rechtsextremen Front und einer linken Szene mit Literaturcafés“.
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+Sein Lehrauftrag: Rall baut ein Lehrformat auf, in einer Gegend, in der es seit 1940 keinen Religionsunterricht gab. „Handelnder Unterricht“, sagt Rall vor seinem Computer mit Rotstich. In seinem YouTube-Kanal Videos von Schülergruppen beim Putzen von Stolpersteinen, beim Restaurieren von Gedenktafeln und Besuch von Gedenkstätten. Rall möchte klarmachen, was ihn ängstigt: zu was der Mensch imstande ist. Er organisiert Veranstaltungen und tritt einem Bürgerbündnis für eine gewaltfreie, tolerante und weltoffene Stadt bei.
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+Sein Auftrag: Rall wünscht seinen Schülern „in einem Dschungel von Meinungsangeboten eine Machete“. Er pausiert, und es hört sich an, als würde er predigen: „Nein, das wäre manchen Leuten wieder zu extrem, mit der Machete. Sagen wir: Geländer.“ Demokratie funktioniere nur, wenn ein Gleichgewicht von oben und unten bestehe. Was passiert, wenn nicht, sehe man an diversen populistischen Strömungen, die auf „Stimmenfang“ gingen.
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+Der Zuzug: 2015 zog Matthias Fischer, Vizepräsident des III.Wegs, einer rechtsextremen Kleinpartei, nach Angermünde.Rall nickt aus dem Fenster. Ein Nachbar sei einer von ihnen. Sie seien hier, „um den Osten zu missionieren“, und eine Partei könne man nur schwer verbieten. Eloquent seien sie und international vernetzt. Davon weiß Rall aus ihren Tweets, den Facebook-Posts („fünf bis zehn täglich“) und dem Verfassungsschutzbericht.
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+Rechte Hetze: Eines Tages hätten sie Hunderte Papierschnipsel verteilt. Darauf Aufschriften wie: „Kein Asylantenheim in unserer Nachbarschaft“, erzählt Rall. „Die Schnipsel bleiben im Gras hängen, die rutschen überallhin.“ Mit seinen Schülern hebt er alle auf. Der III. Weg beklebt auch Dachrinnen und Briefkästen mit Stickern („900, ich habe sie alle fotografiert“). „Juristisch bekommen wir die nicht weg“, sagt er – aber mit Wasser, Spülmittel und Nagellackentferner. Auf Demos steht er auf der anderen Seite, „als Beobachter“, und er informiert besorgte Bürger: „Das ist eine rechte Partei“, sage er dann und: „Die wollen die Demokratie abschaffen.“ Persönlich trifft er die Parteimitglieder nur einmal.
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+Die Drohung: Es war der 27. Januar, erzählt Rall: „Ich war gerade mit der Dachrinne beschäftigt.“ Er habe gebückt gestanden, als sein Nachbar kam, auch Mitglied der Partei und „entsprechend tätowiert“. Eine hitzige Diskussion. Die Kinder hätten hinter ihm gestanden. Besorgte Bürger gehen dazwischen. Sie hielten die Handykamera auf ihn. Später postet die Partei das Bild auf ihrer Website: „In der Mitte mit Brille und Bart: Wolfgang Rall“. Sie hatten einen neuen Feind gefunden. Als Rall später einen Drohbrief bekommt, sagt seine Frau: „Die Idioten, jetzt wirst du noch aktiver.“
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+Gute Fragen: Die zu stellen beschäftigt Rall, seit er die Schülerzeitung betreut. Welche Frage er sich selbst stellen würde? „Wie kriegst du ehrenamtliches Engagement, Frau, Kinder, Enkelinnen und Vollzeitjob unter einen Hut ohne Burn-out, Resignation oder Herzinfarkt?“
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+Und, wie?: Rall nimmt ein Foto aus dem Regal. „Der spielt eine große Rolle für die Frage, warum ich das mache.“ Sein Onkel in einem Rollstuhl, gelähmt, seit er 16 ist. „Ich habe Glück gehabt: dass ich reden kann, dass ich predigen gelernt habe, mich engagieren kann, das ist ein Zusammenkommen von günstigen Zufällen.“ Er habe die Pflicht, etwas daraus zu machen.
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+Begegnung: 2015 eröffnet Rall mit seiner Frau ein Begegnungscafé für Asylbewerber und Einwohner der Stadt. Es gibt Kuchen und Kaffee, wie früher bei seinem Großvater aus Bessarabien, zum Reden. Die Bewohner seien anfangs skeptisch gewesen, das hätte sich aber geändert. Rall lehnt sich zurück: „Viele DDR-Bürger konnten sich die Welt nicht ansehen, es fehlt das praktische Erleben von anderen Kulturen.“
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+In zehn Jahren: „Ist es nicht mehr absurd, gegen Nazis zu demonstrieren, und normal, dass eine Stadt sich wehrt“, sagt Rall. Der türkische Kaffee steht noch immer unberührt auf dem Tisch.",1
+Germany,"Ein Mann aus der Nazi-Szene rammt eine Machete in die Tür seines libyschen Nachbarn. Es sei ihm zu laut gewesen, gibt er an. Nachbarn äußern Verständnis für den Angreifer, nicht für die Angegriffenen. Als Rassisten sehen sich alle nicht. Was ist los in Dresden-Übigau?
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+Aus Dresden Alexander Nabert und Tarek Khello
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+Thomas F. steht mit seinem Fahrrad vor dem Wohnhaus, in den Turnschuhen stecken neongrüne Schnürsenkel, auf dem Rücken hat er einen militärgrünen Rucksack. Er trägt ein zu großes schwarzes T-Shirt mit dem Schriftzug „Das war Liebe!“, darunter prangt das Logo von Dynamo Dresden. Unter der Haut der Finger seiner linken Hand schimmert schwarze, leicht ausgeblichene Tinte. Das Tattoo bildet das Wort „Hass“, die letzten beiden Buchstaben sind SS-Runen. „Ich hab zwar die Tätowierungen noch auf dem Arm, die sollen mich aber auch daran erinnern, dass ich mal ein blödes Arschloch war“, sagt er und zeigt ein weiteres SS-Emblem unter seiner Haut.
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+Es ist Montag, der 22. Juli 2019, 27 Grad Außentemperatur, und eigentlich sollte Thomas F., 35, gar nicht hier sein, vor seinem Wohnhaus in Übigau, einem Viertel im Nordwesten Dresdens. Es gibt eine gerichtliche Auflage, dass er aus seiner Wohnung ausziehen muss. Nur vier Tage zuvor hatte er die Wohnung seiner libyschen Nachbarn mit einer Machete angegriffen. Viele Nachbarn werden später erzählen, dass Thomas F. nichts dafür könne, dass die Libyer selber schuld seien. Dass sie provoziert hätten.
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+Die Fenster in der Wohnung im zweiten Stockwerk sind verdunkelt. Hier wohnt Abad*, sein Freund Ibrahim* ist oft zu Besuch, auch an jenem Donnerstag letzter Woche. Sie erzählen, dass sie Krach im Treppenhaus gehört haben, sprechen von einer Explosion und einer zerbrochenen Flasche. Kurz darauf greift Thomas F. die Wohnung an. Ibrahim zeigt ein Video von dem Angriff, darin sieht man Scherben im Inneren der Wohnung, die Scheibe in der Tür ist zerbrochen. Vor der Tür steht Thomas F., der Mann, der später erzählt, wie er aus der rechtsradikalen Szene ausgestiegen ist.
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+„Du kommst aus Kanakenland“, sagt Thomas F., „ich mach dich kalt, Alter!“ Dann schiebt er die lange Klinge der Machete durch die zerbrochene Scheibe. In einem anderen Video hört man, wie Thomas F. etwas an die Tür sprüht. Kurz darauf sind Flammen zu sehen.
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+Wenn man die Wohnung heute aufsucht, sind die Spuren des Angriffs noch deutlich zu erkennen. Von außen ist ein riesiges blaues Hakenkreuz über die Tür gesprüht, in der Mitte befinden sich schwarze Brandspuren, mehrere tiefe Löcher sind in das Holz geschlagen. Dort, wo früher die Glasscheibe war, klebt jetzt ersatzweise eine Plastiktüte vom Discounter um die Ecke. Im Treppenhaus sind einige Stellen frisch gestrichen, mehrere Nachbarn erzählen, dass sich auch dort Hakenkreuze befanden. Im Erdgeschoss steht der Schriftzug „HooNaRa“ an der Wand – für Hooligans, Nazis und Rassisten. Ob Thomas F. auch diesen zu verantworten hat, ist unklar.
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+Ibrahim*, großes Mickey-Mouse-Shirt, bunte Armbänder, wohnt eigentlich in Bautzen, ist aber lieber in Dresden – „weniger Rassismus“. Fragen von Reportern beantwortet er auf Arabisch, damit auch sein Gastgeber Abad alles versteht.
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+Als er gefragt wird, ob er Angst hat, wechselt Ibrahim ins Deutsche. Die beiden Männer kennen sich schon aus Libyen, kamen unabhängig voneinander übers Mittelmeer, wollten ursprünglich nach Schweden. Sie trafen sich hier wieder. „Ich muss ehrlich sein“, sagt Ibrahim, „wir haben keine Angst. Wir kommen aus dem Krieg.“ Er erzählt von Raketen und kaputten Beinen, von Sterbenden auf den Straßen und davon, wie er als Ersthelfer im libyschen Bürgerkrieg gearbeitet hat. Ein Typ mit Machete mache ihm da nichts mehr aus, zumal niemand verletzt wurde.
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+Sein Freund Abad, 32, wartet derzeit auf die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung. Er antwortet nicht auf die Frage, ob er Angst habe. Die Wohnung von Thomas F. liegt exakt unter seiner. Dass es mittlerweile eine gerichtliche Auflage gibt, dass F. dort nicht mehr wohnen soll, sagen ihm die Behörden nicht. Er wurde bisher im Gegensatz zu Ibrahim auch nicht als Zeuge vernommen, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt.
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+In den Videos von der Tat hört man, wie Ibrahim mit der Polizei telefoniert. Er zeigt die Anrufhistorie seines Telefons. Zweimal wählt er den Notruf, das erste Mal um 15.05 Uhr, kurz nachdem die Scheibe der Wohnungstür mit der Machete zerstört wird. Das zweite Mal um 15.31 Uhr. Thomas F. ist noch immer vor der Tür – und kein Streifenwagen in Sicht. Warum braucht die Polizei so lange, um auf einen Angriff mit einer Machete zu reagieren?
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+Aus der Pressestelle der Polizei heißt es, der erste Notruf sei um 15.12 Uhr eingegangen. „Der erste Notruf sprach nicht von einer Dringlichkeit“, sagt ein Sprecher der Polizei und verweist darauf, dass eine beschädigte Tür gemeldet wurde. Den zweiten Notruf konnte die Polizei im Nachhinein nicht mehr zeitlich bestimmen. Um 15.36 Uhr habe sich schließlich der erste Streifenwagen gemeldet. Seit etwa einer halben Stunde lief der Angriff schon zu dieser Zeit. Als die Einsatzkräfte eintrafen, bedrohte F. auch diese mit der Machete. So gibt es die Polizei in ihrer Meldung zu dem Vorfall an. Dort ist auch von Pyrotechnik die Rede.
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+Am Freitag nach dem Angriff wurde Thomas F. einem Richter vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft stellte einen Haftantrag, den das Gericht beschloss und sogleich gegen Auflage außer Kraft setzte. F. muss sich nun in der Wohnung seiner Mutter amtlich anmelden und zweimal die Woche bei der Polizei vorstellig werden. Verstößt er gegen diese Auflagen, kann der Haftbefehl wieder in Kraft gesetzt werden. Der Staatsschutz ermittelt wegen Bedrohung, versuchter Brandstiftung, Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie das Hakenkreuz im Behördendeutsch heißt. Die Polizei geht von einem „eindeutigen, klaren politischen Hintergrund“ der Tat aus.
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+Die Liste von rechten Übergriffen auf Migranten, Linke und Menschen jüdischen Glaubens ist lang in Sachsen. Allein im letzten Jahr zählten die Opferberatungsstellen in Sachsen 317 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Seit 1990 gab es der sächsischen Initiative „Support“ zufolge 17 Todesopfer. Zuletzt gab es am Dienstag einen Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer Linken-Stadträtin in Zittau.
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+Als Thomas F. am Montag in Übigau vor dem Wohnhaus steht, aus dem er ausziehen muss, beschwert er sich, dass ihn die Medien in die rechte Ecke stellen würden. Die Bild-Zeitung beschreibt ihn als „Neonazi“ und „irren Amok-Mann“. Ja, sagt Thomas F., es gebe Rassismus in Deutschland, aber der werde oft übertrieben dargestellt. Er erzählt, dass er früher in der „rechtsradikalen Szene“ war, in einer Freien Kameradschaft in Dresden-Reick. Ausgestiegen sei er nach vier Jahren, als er merkte, dass die anderen nur „dumm schwatzen“, und dann „zum Döner gehen“.
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+Für Thomas F. ist so was scheinheilig. „Ein reiner Rechtsradikaler, der wirklich seiner Meinung treu ist, der lebt auch wirklich so, wie er es gelernt hat“, sagt er. Wenn man Thomas F. fragt, was er macht, sagt er, dass er seine gehbehinderte Mutter pflegt. Seine letzte Arbeitsstelle sein ein Tierheim gewesen, er leistete dort Sozialstunden. Warum hat er seine libyschen Nachbarn angegriffen?
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+In der Wohnung von Abad sei es oft laut, meint Thomas F., „ich hab dann einfach an dem Donnerstag schwarz gesehen, es ging einfach nicht mehr. Ich war fix und fertig.“ Thomas F. hält kurz inne, fährt sich mit der Hand durch den Ziegenbart und sagt, er wollte Abad nie angreifen. „Es geht einfach nur darum, dass die Lautstärke wenigstens ein bisschen runtergeschraubt wird.“ Auf einmal klingt der Angriff mit Hakenkreuz und Machete wie ein ganz gewöhnlicher Nachbarschaftsstreit.
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+Ein Mann mit Vokuhila und einem „Oldtimer“-Shirt kommt aus dem Wohnhaus und mischt sich ins Gespräch ein. Den Angriff von Thomas F. kann er nachvollziehen: „Nee, er kann gar nichts dafür, er hat das angekündigt.“ Der Name des Mannes ist Michael W., er wohnt in der Wohnung neben Abad. „Die dürfen machen, was sie wollen“, sagt er und schüttelt den Kopf.
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+Eine Nachbarin, Frau M., die sich aus dem Fenster im ersten Stock in das Gespräch einschaltet, beschwert sich: „Die dürfen hier wohnen bleiben, und Thomas muss raus.“ Ob sie mitbekommen habe, was Thomas F. gemacht habe? Ja, sagt Frau M., aber jeder müsse sich in Deutschland an die Regeln halten, auch die Libyer. Thomas F. sei immer nett zu allen gewesen.
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+Was hat Thomas F. denn gerufen? „Was man halt so schreit, was viele denken. Zum Beispiel gibt es ein Wort, das mit K. anfängt, mehr kann man dazu nicht sagen.“ Frau M. meint das rassistische Schimpfwort „Kanake“. Michael W. pflichtet ihr bei. Außerdem heiße das Wort „Kanake“ einfach nur Mensch. Frau M. findet, dass viel zu schnell von Rassismus gesprochen werde. „Man muss ja nur sagen, dass die alle nach Hause sollen.“
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+Es ist eine absurde Gesprächssituation. Ein deutscher und ein syrischer Reporter stehen in Dresden-Übigau und sprechen mit einem Mann mit SS-Tattoos, der seine libyschen Nachbarn mit einer Machete angegriffen und ihre Wohnungstür mit einem Hakenkreuz beschmiert hat. Zwei Nachbarn schalten sich ein und springen dem Täter zur Seite. Schließlich müsse sich jeder an die Regeln halten. Diese drei Übigauer wollen keine Rassisten sein. Für sie sind die Libyer die Ursache des Problems.
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+Was ist da los, in Übigau? Hat sich Thomas F. etwa an die Regeln gehalten? Ist das ein normaler Nachbarschaftsstreit über Ruhestörung, der politisch ausgetragen wird? Sind hier einfach alle Rassisten? Warum wundert sich niemand, wenn jemand Ausländer angreift und eine Woche später nicht in die rechte Ecke gestellt werden will?
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+In den Straßenzügen um das Haus von Thomas F. gibt es große Einfamilienhäuser und Wohnblöcke, „East Crew Dynamo“-Graffiti und Antifa-Sticker, eine Feuerwehr und einen Discounter, baufällige Gebäude und Baustellen. Übigau ist hier dörflich, man sieht Blumenkästen, alte Leute, Mittelklassewagen. In der Nähe ist eine Kläranlage, die die Mieten lange niedrig gehalten hat. Mittlerweile zieht es viele junge Familien hierher, ins ruhige Übigau.
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+Rund 150 Meter Luftlinie vom Tatort entfernt sitzen zwei junge Männer in einem Garten und rauchen. Die Hauswände sind bunt bemalt, Schubkarren stapeln sich, Banner verheißen Solidarität. Der Garten gehört zur „Mangelwirtschaft“, einem linken Wohnprojekt. Es ist das einzige Anzeichen für alternatives Leben in Übigau. Die Männer erzählen, dass sie sich hier nach dem Macheten-Angriff zusammengesetzt und überlegt hätten, wer der Täter sein könnte. Es gebe da diesen einen Nachbarn, der immer wieder mit dem T-Shirt einer Rechtsrock-Band auffalle. Ganz sicher waren sie sich zu dem Zeitpunkt nicht.
+
+Jedenfalls hat sie der Angriff nicht überrascht. „Ist halt Übigau“, sagt einer und tippt an seiner Spezi-Flasche. Der andere erzählt, dass er sich oft nicht wohlfühlt, wenn er durch Übigau läuft. Die Leute hier würden die Mangelwirtschaft als Fremdkörper wahrnehmen. Im Oktober 2015 flogen von drei Seiten Steine, Böller und Flaschen mit Buttersäure auf das Haus. Die Polizei machte die „Gruppe Freital“ und die „Freie Kameradschaft Dresden“ als Täter aus. Rechtsextremisten.
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+In dieser Zeit wird auch die radikale Anti-Flüchtlings-Bewegung „Wir sind Übigau“ aktiv. Wochenlang hält sie eine Turnhalle besetzt, um zu verhindern, dass dort Flüchtlinge einziehen. Polizei und Kommunalpolitik ließen sie gewähren. Auch eine Bürgerwehr aus Anwohnern zog hier um die Häuser.
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+Bei der Bundestagswahl 2017 ging im Wahllokal um die Ecke jede dritte Stimme an die AfD. Es ist das Milieu, in dem Thomas F. lebt. Als er nach seiner Entlassung am Montag vor seinem Wohnhaus steht, geht eine junge Frau mit pinken Haaren auf ihn zu und fragt, wie es ihm geht. „Die feiern jetzt ihren Sieg“, vermutet sie und deutet hoch zur Wohnung der Libyer. Dort hat bislang niemand geklingelt und sich nach dem Wohlergehen der Angegriffenen erkundigt.
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+Vor dem Haus befindet sich ein großer Garten, Wäscheleinen sind über löchrigen Rasen gespannt, in der Mitte stehen zwei Parkbänke. Eine Rentnerin mit grauen Haaren und Einkaufstaschen erzählt, dass die Bänke „eigentlich für alle sind“. Aber da würden immer nur die „Asozialen“ rumsitzen, deshalb traue sie sich abends nicht mehr aus dem Haus. Wer, die Libyer? „Nee, unsre“, sagt sie, „Deutsche, Alkohol, Drogen. Die Schwarzen verhalten sich hier ruhig.“
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+Die 72-jährige Frau erzählt, dass sie 1973 hier eingezogen ist. Früher sei das eine „herrliche Gegend“ gewesen, doch mit der Wende kamen die sozialen Probleme. Mittlerweile bemerkt sie ständig Polizei und betrunkene Deutsche, Übigau sei mittlerweile eine „gefährliche Gegend“, sagt die Rentnerin. Wählen deshalb so viele Leute in der Gegend die AfD? „Die sind alle bekloppt “, sagt sie nur.
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+Und dann fügt sie noch hinzu, dass sie sich manchmal in ihrer Ruhe gestört fühle. Aber nicht von Ibrahim und Abad, sondern von Michael W., der Mann mit dem Vokuhila, der nicht findet, dass Thomas F. etwas falsch gemacht hat. Michael W. höre ständig laute Musik, sagt die Frau.
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+Thomas F., der Angreifer, gibt der taz ein Video, dass die Ruhestörungen der Libyer belegen soll. Man hört lauten Techno. Als Ibrahim und Abad das Video sehen, lachen sie. „Wir hören nie Elektro“, sagt Ibrahim, „nur afrikanische Musik.“ Abad ergänzt: „Und manchmal HipHop, aber nur im Park.“
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+Vielleicht ist der Rassismus in Übigau so ausgeprägt, dass sich kaum jemand vorstellen kann, dass es nicht die Libyer sind, die die Ruhe stören. Vielleicht stört man sich aber auch einfach mehr an lauten Libyern als an Deutschen, die Ausländer mit der Machete bedrohen.
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+*Namen auf Wunsch geändert
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+„Ich muss ehrlich sein. Wir haben keine Angst. Wir kommen aus dem Krieg“
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+Ibrahim, 25, geflüchtet aus Libyen
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+„Deutsche, Alkohol, Drogen. Die Schwarzen hier verhalten sich ruhig“
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+Eine Anwohnerin, 72, über Übigau",1
+Germany,"Die Polizei ermittelte gegen Nazigegner wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft wegen Landfriedensbruch
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+Von Erik Peter
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+Ein Vorfall im Zusammenhang mit Protesten gegen den neonazistischen Rudolf-Heß-Marsch im August 2017 hat Folgen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 34 Personen wegen schweren Landfriedensbruchs. Das bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage der taz. Die Gruppe war auf Fahrrädern unterwegs nach Spandau, als sie in der Otto-Suhr-Allee auf einen Werbestand der AfD stieß. Dabei sei es zu Rangeleien gekommen und der Stand sei umgekippt. So sagen es an dem Vorfall Beteiligte in einer vom Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) veröffentlichten Stellungnahme.
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+Kurz nach dem Aufeinandertreffen wurden die Linken von der Polizei festgesetzt und ihre Daten aufgenommen. Einige von ihnen, laut BBgR-Sprecher „zwei oder drei Personen“, sollen nun über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister erfahren haben, dass sie „im polizeilichen Informationssystem des Bundeskriminalamts mit dem Vermerk ‚Politisch motivierte Kriminalität – links‘ geführt werden“. Der angegebene Grund: „Paragraf 129 Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Vermutet wird, das dies auch bei den anderen Personen der Fall ist. Folgen gab es so schon: Einige Betroffene seien in den vergangenen Monaten am Flughafen aufgehalten worden, einer für eine Stelle abgelehnt worden sein.
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+Die Einträge sollen auf das Berliner LKA zurückgehen. Inzwischen hat die Polizei ihre Ermittlungen eingestellt, wie sie auf Anfrage der taz mitteilte. Bei der Staatsanwaltschaft wird nicht wegen des Vorwurf der kriminellen Vereinigung ermittelt. „Paragraf 129 ist derzeit nicht der Tatvorwurf“, heißt es. Aus einer der taz vorliegenden Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm zu Verfahren nach Paragraf 129 geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Berlin und die Generalstaatsanwaltschaft seit 2017 in zwölf Verfahren ermittelt haben; ein Fall aus dem August 2017 ist nicht darunter.",0
+Germany,"Raus aus der Berliner Blase und rein in den Alltag in Sachsen – dies war der Plan für das taz Projekt in Dresden. Nach drei Wochen lässt sich allmählich konstatieren: Der Plan funktioniert hervorragend
+
+Von Celia Parbey
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+Wir dachten, es sei eine super Idee, das „Sachsen-Dinner“. Wir würden uns spannende Persönlichkeiten einladen, Politiker*innen, Aktivist*innen, Menschen, die etwas zu sagen haben. Wir wollten uns von ihnen bekochen lassen und beim Schnippeln, Rühren, Verkosten ins Gespräch kommen. Wie in jeder WG-Küche eben. Nur hatten wir das wichtigste nicht bedacht: Unsere zukünftigen Gäste zu fragen, wann sie das letzte mal hinter einem Herd gestanden hätten. Statt üppigem Festmahl gab es bislang also: Suppe und Salat.
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+Und trotzdem hatten wir anregende Gespräche. Mit der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel von der Linkspartei beispielsweise, oder mit dem CDU-Stadtrat, Fußballtrainer und Braumeister Candido Mahoche aus Freital, der uns eine leckere Kombination aus Salat und Mehlspeise zubereitete (s. Screenshots vom taz-Instagram-Kanal nebendran). Wir sprachen über Rassismus, über die AfD und die Frage: Warum bieten die Oppositionsparteien den Wähler*innen in Sachsen eigentlich nicht mehr an.
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+Unsere dritte Woche in Dresden ist nun vorbei. Unser Team vor Ort haben wir einmal ausgewechselt, aber die grundsätzliche Frage ist geblieben: Was bewegt Sachsen? Und was bewegt uns hier, vor Ort?
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+Die taz ost ist ein Projekt, kein bis zum Ende ausgetüfteltes Format. Also experimentieren wir: mit Interviews auf Instagram beispielsweise. Oder mit unserem Ostcast, ein Audioformat, in dem wir uns gemeinsam mit dem freien Radio coloRadio aus Dresden austauschen. Über Klimawandel und was das mit Stadtplanung zu tun hat, beispielsweise. Es ist einer der seltenen Momente, in dem es mal nicht um Rechte geht, um Hetze, um Rassismus. Um Bedrohung.
+
+Denn oft ergeht es unseren Reporter*innen so: Wir planen am Morgen, die Zivilgesellschaft abzubilden. Und dann kommt die Nachricht: Mann geht mit Machete auf libyschen Nachbarn los. Oder: Identitäre Bewegung und der Verein Ein Prozent planen eine neues Zentrum für Rechte in Dresden. Also recherchieren wir, berichten. Auf der Pegida-Demonstration vor zwei Wochen, wollte das taz-ost-Team wissen, was überhaupt noch übrig ist von diesem riesigen Demonstrationszug. Dann aber kommt es zu einem Vorfall. Ein Mann, der am Rande des Demonstrationszuges steht, wird mit der Faust geschlagen. Unsere Recherchen ergeben: Die Täter waren Pegida-Ordner. Das Opfer ein Inder. Später tauchte sogar ein Video von dem Vorfall auf. Wir haben darüber berichtet.
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+Pegida-Chef Lutz Bachmann regte sich in einem eigenen Video über unsere Berichterstattung auf und bescherte unserem Artikel auf taz.de/tazost damit ordentlich Aufmerksamkeit. Ganz bestimmt in seinem Sinne. Wer unsere Texte auch in den sozialen Medien weiter verbreiten möchte, darf das gerne tun. Gerne verbunden mit dem Hashtag mit #tazost.
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+Dresden ist nicht Sachsen. Großstadt ist nicht Land und Reporter*innen nichts, wenn sie nicht beobachten können. Also sind wir unterwegs: Im Wahlkampfmobil mit Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Tag für Tag Bratwürste und Kuchen isst, beim Bier geduldig die Fragen aller – und wirklich: aller – beantwortet, der mittelständischen Unternehmern Mut macht und ihnen dankt.
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+Wir folgen der Integrationsministerin Petra Klöpping, wir porträtieren diejenigen, die ihre Städte und Dörfer nicht den Rechten überlassen wollen. Die Feste veranstalten und Bündnisse schmieden, die Demokratie feiern, denn das ist nirgendwo selbstverständlich. Nach drei Wochen können wir sagen: Hier in Sachsen sind es erstaunlich viele.
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+Sachsen ist übrigens nicht nur Sachsen – sondern geht uns alle an. Das zeigt beispielsweise das Klimacamp in Pödelwitz, ein Festival von Umweltbündnissen. Pödelwitz soll einem Braunkohletagebau weichen. Pödelwitz ist ein Ort wie viele andere, in der Lausitz, im Leipziger Land, im Rheinischen Revier. Im Osten wie im Westen.
+
+Um nochmal auf Dresden zurückzukommen, es wird von Tag zu Tag mehr zu unserem Zuhause. Anfängliche Orientierungslosigkeit im Stadtverkehr, die Suche nach guten Essensmöglichkeiten und die richtigen Ansprechpartner*innen für unsere Berichterstattung – alles weicht so langsam der Routine. Das Team wächst zusammen. Beim gemeinsamen Essen, Bierchen trinken und Badezimmer teilen, lernen wir uns immer besser kennen. Schade, dass uns einige bald schon wieder verlassen werden. Für den Rest geht es gut gewappnet in die nächste Woche.
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+das medienhaus an der",1
+Germany,"Andreas SpeitMit roten Warnwesten patrouillierte die kleine „Bürgerwehr“ vor einer Woche durch Wolfsburg. Der Schriftzug „Wir schaffen Schutzzonen“ prangte auf den Westen, dazu ein Logo in den Farben der Bundesrepublik. Bei ihrem „Kontrollgang“ durch die Innenstadt verteilten die drei Männer auch gleich Flyer, sollte ja jeder wissen, worum diese Patrouille nötig ist: Die „die innere Sicherheit“ sei in einem „dramatischen Maß gefährdet“, konnte man auf den Flyern lesen. Letztlich wurde dann aber das Trio selbst zum Sicherheitsrisiko. Denn Passanten empfanden das Auftreten als aufdringlich und einschüchternd. Ein Mann rief dann am frühen Mittwochabend die Polizei.
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+Die rückte auch an und im Bereich des Zentralen Busbahnhofs schritten Zivilbeamte dann ein. Sie setzten die Männer, einen 26 Jahre alten Braunschweiger, einen 38-Jährigen aus Königslutter und einen 39-jährigen Wolfsburger, fest. Ermittlungen wegen einer nicht angemeldeten Versammlung und wegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot wurden eingeleitet. Die drei roten Westen wurden beschlagnahmt. „Offensichtlich sollten diese Streifen den Bürgern suggerieren, dass diese Innenstadtbereiche schutzbedürftig und damit nicht sicher sind“ sagt Sven-Marco Claus, Sprecher der Polizei Wolfsburg.
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+Die Facebook-Seite der „Bürgerwehr“ offenbart schnell: Die NPD steht hinter dieser vermeintlichen Schutztruppe. Im Impressum der Seite wird die Neonazi-Partei als Herausgeberin angegeben. Gestartet wurde die ganze Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Unter dem Slogan „Solidarität schafft Sicherheit“ führt die NPD anfänglich noch vermeintlich moderat aus, dass „die massive Zunahme von Gewaltkriminalität und Einbrüchen und der gleichzeitige Abbau von Polizeistellen“ zur einer „weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaats geführt“ habe. Sie machen dann aber in gewohnter Weise einen vermeintlichen Verursacher aus: „Ob es No-Go-Areas in den Großstädten sind, Übergriffe auf Frauen (…) oder die Dominanz von Fremden in vielen Regionen unserer Heimat: man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert.“
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+Die NPD ist nicht so desolat aufgestellt, wie oft angenommen – also keinesfalls harmlos. Die „Bürgerwehr“-Webseite bei Facebook haben knapp mehr als 11.300 Personen abonniert und die Patrouillengänge finden in verschiedenen Städten statt. Im August 2018 trat beispielsweise im niedersächsischen Salzgitter erstmals eine zehn Personen umfassende „Schutzzonen-Gruppe“ bei einem Stadtfest auf. In Bad Harzburg und Osterholz-Scharmbeck verteilten sie Aufkleber und vor der Europawahl im Mai patrouillierten sie bereits einmal in Wolfsburg.
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+Auf der zusätzlichen Webseite erklären NPD-Anhänger auch, wie man sich denn schützen könne. Sie empfehlen nicht bloß „Bürgerwehren“, sondern auch Telefonketten, Rückzugsräume und Schulwegwachen zu bilden. Im hauseigenen Internet-Shop können auch gleich passende Utensilien erworben werden: Westen, Flugblätter, Visitenkarten, Plakate, Aufkleber, das Energy-Getränk „Schutzzone“ und auch CS-Breitstrahlspray.
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+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland",0
+Germany,"Schon Theodor Fontane schwärmte im 19. Jahrhundert von Werder (Havel) als „Garteninsel“, wenngleich er den EinwohnerInnen eine Abneigung gegen „Fremde und Zugewanderte“ attestieren musste. BerlinerInnen kommen bis heute jährlich zum Baumblütenfest hierher, einem der größten Volksfeste Deutschlands.
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+Simone Holzwarth hingegen kannte Werder nicht, bevor sie Ende 2016 dorthin zog. Mit zwei kleinen Kindern wurde es damals in Berlin-Prenzlauer Berg einfach zu eng, außerdem stand schon länger fest, dass sich die junge Familie der Genossenschaft „Uferwerk“ in Werder anschließen wollte. Diese Mehrgenerationensiedlung nahe dem örtlichen Bahnhof entstand auf einem ehemaligem Industriegelände. „Ich war überrascht, wie schön es hier ist“, erzählt Holzwarth.
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+Überrascht war sie dann aber auch, als sie Zeuge eines Aufmarschs der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ wurde. Die „waschechten Nazis“ seien ihr erster politischer Eindruck von Werder gewesen, als „ganz schön erschreckend“ bezeichnet sie das Erlebnis. Gleichermaßen betont sie heute, wie groß die Gegendemonstration gewesen sei und wie viele Leute sich den Rechten entgegengestellt hätten. Dass in Werder die Abneigung gegen Rassismus und Ausgrenzung vorherrscht, merkte Holzwarth damals schnell. So schmeckt es den BewohnerInnen der Stadt auch nicht, dass das rechtspopulisitische Magazin Compact hier seinen Sitz an der Havel hat.
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+Als der Stadtpfarrer und der Geschäftsführer der örtlichen Waldorfschule in der Uferwerk-Genossenschaft nach MitstreiterInnen für ein Konzert gegen Rassismus suchten, war die 38-Jährige zur Stelle. Politisches Engagement liegt ihr nicht fern, in ihrer Berliner Studienzeit war die Erziehungswissenschaftlerin bei der globalisierungskritischen NGO Attac aktiv. Während sie an der Humboldt-Universität erforschte, wie sich anhand von Bildung nach Gandhis Lehren die Gesellschaft verändern lässt, engagiert sie sich in dem Verein „glokal“ für machtkritische Jugend- und Erwachsenenbildung. Mittlerweile ist sie hauptberuflich als „Eine-Welt-Promotorin“ bei dem Werderaner Verein „Stadt-Land.move“ angestellt.
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+Holzwarth findet es wichtig, sich klar gegen rechts zu positionieren. Zwar ist „Der Dritte Weg“ mittlerweile weniger aktiv in Werder und der Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen im Mai war mit unter 10 Prozent zumindest im Landesvergleich eher mau. „Trotzdem ist es wichtig, immer wieder zu betonen: Wir sind die Mehrheit, wir wollen euch nicht haben“, so Holzwarth. In diesem Sinne will Weltoffenes Werder auch die kommunalen Strukturen herausfordern: Werder trägt seit zehn Jahren den Titel „Ort der Vielfalt“. „Diese Auszeichnung muss auch mit Leben gefüllt werden“, findet Holzwarth.
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+Das Konzert gegen Rassismus wuchs zu einer Aktionswoche, die nun vom 24. bis zum 31. August in dritter Auflage stattfindet – kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September. Eine Talkrunde zur Wahl steht dabei ebenso auf dem Programm wie ein bolivianisches Jugendtheater mit einem Stück über den Klimawandel und ein großes Stadt-Festival auf der Insel in der Havel. Von der Stadtbibliothek, städtischen Schulen und der Kirche bis hin zu CDU-Bürgermeisterin Manuela Saß, die sich als Schirmherrin anbot, steht ein breites Bündnis hinter der Aktionswoche.
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+Als Auftaktveranstaltung gibt es am 24. August ein Nachbarschaftsfest – bewusst nicht auf der Insel oder in der Altstadt von Werder, sondern beim örtlichen Übergangswohnheim für Geflüchtete. Der Einzug von rund 100 Geflüchteten hatte Ende 2017 hitzige Diskussionen entfacht. Holzwarth: „Die Idee für das Fest ist, dass sich alte und neue Werderaner dort beim gemeinsamen Essen und bei Familienangeboten kennenlernen.“ Auch langfristig will „Stadt-Land.move“ Geflüchtete besser einbeziehen. Das Modellprojekt „Migration – Integration – Teilhabe“ wurde jüngst von der Bundeszentrale für politische Bildung bewilligt und soll 2020 starten. David Rutschmann
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+Vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben wir einen Teil der Redaktion nach Dreden verlegt.",0
+Germany,"Andreas SpeitDen Saisonauftakt nutzen die Ultras beim VfL Osnabrück für eine klare Botschaft: „Die Identität unserer Stadt bleibt Lilaweiss – Nazis verpisst euch!“ stand in großen Buchstaben auf zwei langen Tapeten beim Heimspiel in der Ostkurve. Das Wort „Identität“ hob sich von einem gelben Untergrund schwarz ab. Die Farbwahl war bewusst gewählt, um sich nicht nur allgemein gegen „Nazis“ zu positionieren, sondern ganz besonders gegen die „Identitäre Bewegung“ (IB). Deren Logo, der griechisches Buchstabe Lambda, hat diese Farbwahl.
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+Die IB wurde jüngst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und hat bundesweit rund 500 Anhänger. Auch in Osnabrück ist der Verein aktiv. Auf Stromkästen und Ampeln rund ums Stadion klebten zu Beginn der Saison Aufkleber und Plakate der selbsternannten „Jugend ohne Migrationshintergrund“. „Wehr dich, es ist dein Land“ war zu lesen und „Heimat. Freiheit. Tradition“.
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+Ausgerechnet in der Nacht bevor die Ausstellung „Tatort Stadion“ über Rassismus und Rechtsextremismus im Fußball präsentiert wurde, tauchten am Stadion des VfL vor vier Jahren zum ersten Mal IB-Aufkleber auf. „Ich laufe jeden Morgen zu Fuß zum Stadion – deshalb ist mir das damals sofort aufgefallen“, erinnert sich René Kemna gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er kümmert sich beim VfL um die Belange der Fans.
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+Die Osnabrücker Ultras wollen dieses Auftreten der IB nicht einfach hinnehmen. Deshalb der aktuelle Protest. Gegen den Verein habe sich die Aktion im Stadion, die von der Violet Crew stammte, nicht gerichtet, meint zumindest der Pressesprecher des VfL Sebastian Rüther. Denn bei vorigen Aktionen der Fans gab es Transparente gegen ein bestimmtes Vereinsmitglied – den Anwalt Eberhard Frohnecke. Dieser soll auf seiner Facebookseite Posts der IB aufgegriffen und andere weit rechte Positionen vertreten haben. Als Anwalt kümmerte er sich um die Marke des Vereins und die Kanzlei „Rechtsanwälte Dr. Frohnecke & Partner“ war zudem Sponsor. Sogar als Vereinsvize war er im Gespräch.
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+Rüther betont, dass diese Beziehung längst beendet sei. Bereits vor gut zehn Jahren musste Frohnecke sich zu der Kritik an seinen politischen Positionen verhalten. Offen räumte er ein, bei dem weit rechten „Bund freier Bürger“ gewesen zu sein und der Burschenschaft Arkadia-Mittweide anzugehören.
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+Auf seiner Facebook-Seite hat Frohnecke mittlerweile alle IB-Posts gelöscht. Seine Ansichten werden dennoch deutlich: So teilte er einen Post des extrem-rechten Netzwerks „Ein Prozent“ gegen den Journalisten Georg Restle wegen seines kritischen Kommentars zur AfD. Und er warnte vor dem Kauf einer „Platte“ von Revolverheld. Die unterstützen schließlich das Rettungsschiff Alan Kurdi.
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+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",1
+Germany,"Jetzt also doch: Knapp eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg hat die Bundesregierung milliardenschwere Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Und jetzt soll es richtig schnell gehen. Bis zu 40 Milliarden Euro sollen bis 2038 fließen – sicher auch ein Versuch, die Ängste vor dem Strukturwandel zu zerstreuen, die die AfD sich bemüht zu schüren. (Seite 8)
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+Eine gute Autostunde südlich der Kohletagebauen in der Lausitz arbeitet auch VW am Öko-Strukturwandel: In Zwickau, zu DDR-Zeiten Wiege des Trabis, will der Konzern aus seiner schon bestehenden Fabrik nun die Wiege des E-Autos machen. Bis zu 330.000 Elektromobile will der Konzern in der südsächsischen Stadt bauen und in alle Welt exportieren. Anja Krüger hat sich die Hightech-Fabrik angeschaut. (Seite 4, 5)
+
+Der mutmaßliche Mord an Daniel H. am Rand des Chemnitzer Stadtfests Ende August 2018 zog schwere Ausschreitungen von Rechtsextremisten nach sich. Am Sonntag wollen Nazis erneut durch Chemnitz marschieren, um an den Vorfall zu erinnern. Am Donnerstag nun sprach das Landgericht Chemnitz in Dresden einen Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Ein weiterer Verdächtiger ist auf der Flucht. Beobachter hatten wegen der Beweislage auch einen Freispruch für denkbar gehalten. Konrad Litschko hat die Urteilsverkündung beobachtet. (Seite 3)
+
+Keine Krawalle gab es, als am Mittwochabend die linke Band Feine Sahne Fischfilet am Dresdner Elbufer spielte. Eine abstoßende Szene gab es trotzdem: Nazis hängten in der Nähe ein Transparent mit der Aufschrift „Was reimt sich auf Zyklon B? Feine Sahne Fischfilet“ auf. Der frühere Vorsitzende der AfD Sachsen und jetzige MdB Siegbert Droese kommentierte auf Facebook: „Dresden zeigt, wie’s geht“. Später schrieb er von „Missverständlichkeit“ und löschte den Beitrag.
+
+Im kleinen Dorf Holkenberg zwischen Leipzig und Dresden hat Pia Stendera Thomas Helbig und Maria Doran getroffen. Die beiden haben dort eine Pleite gegangene Gaststätte wieder eröffnet und kämpfen nun um Kundschaft. Der aus dem Ort stammende Ex-Obstbauer Helbig sagt: „Das Gesellige, was man früher erlebt hat, ist weg.“ (Seite 6)
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+Christian Jakob
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+Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg verfolgt die taz bis zum 3. September mit einer Redaktion in Dresden. Alle Texte: taz.de/tazost",0
+Germany,"Jetzt also doch: Knapp eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg hat die Bundesregierung milliardenschwere Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Und jetzt soll es richtig schnell gehen. Bis zu 40 Milliarden Euro sollen bis 2038 fließen – sicher auch ein Versuch, die Ängste vor dem Strukturwandel zu zerstreuen, die die AfD sich bemüht zu schüren. (Seite 8)
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+Eine gute Autostunde südlich der Kohletagebauen in der Lausitz arbeitet auch VW am Öko-Strukturwandel: In Zwickau, zu DDR-Zeiten Wiege des Trabis, will der Konzern aus seiner schon bestehenden Fabrik nun die Wiege des E-Autos machen. Bis zu 330.000 Elektromobile will der Konzern in der südsächsischen Stadt bauen und in alle Welt exportieren. Anja Krüger hat sich die Hightech-Fabrik angeschaut. (Seite 4, 5)
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+Der mutmaßliche Mord an Daniel H. am Rand des Chemnitzer Stadtfests Ende August 2018 zog schwere Ausschreitungen von Rechtsextremisten nach sich. Am Sonntag wollen Nazis erneut durch Chemnitz marschieren, um an den Vorfall zu erinnern. Am Donnerstag nun sprach das Landgericht Chemnitz in Dresden einen Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Ein weiterer Verdächtiger ist auf der Flucht. Beobachter hatten wegen der Beweislage auch einen Freispruch für denkbar gehalten. Konrad Litschko hat die Urteilsverkündung beobachtet. (Seite 3)
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+Keine Krawalle gab es, als am Mittwochabend die linke Band Feine Sahne Fischfilet am Dresdner Elbufer spielte. Eine abstoßende Szene gab es trotzdem: Nazis hängten in der Nähe ein Transparent mit der Aufschrift „Was reimt sich auf Zyklon B? Feine Sahne Fischfilet“ auf. Der frühere Vorsitzende der AfD Sachsen und jetzige MdB Siegbert Droese kommentierte auf Facebook: „Dresden zeigt, wie’s geht“. Später schrieb er von „Missverständlichkeit“ und löschte den Beitrag.
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+Im kleinen Dorf Holkenberg zwischen Leipzig und Dresden hat Pia Stendera Thomas Helbig und Maria Doran getroffen. Die beiden haben dort eine Pleite gegangene Gaststätte wieder eröffnet und kämpfen nun um Kundschaft. Der aus dem Ort stammende Ex-Obstbauer Helbig sagt: „Das Gesellige, was man früher erlebt hat, ist weg.“ (Seite 6)
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+Christian Jakob
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+Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg verfolgt die taz bis zum 3. September mit einer Redaktion in Dresden. Alle Texte: taz.de/tazost",1
+Germany,"Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer grillt Bratwürste und redet auch mit Bürgern, die ihn anschreien. Reicht das, seine CDU wieder zur stärksten Partei zu machen – und die Gesellschaft zu befrieden?
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+Aus Arnsdorf, Chemnitz, Frohburg, Glauchau und Meerane Christina Schmidt
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+Manchmal können Bilder im Wahlkampf so verrutschen, dass niemand mehr weiß, ob sie lustig sind oder ein schlechtes Vorzeichen.
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+Wenn Michael Kretschmer etwa mit seiner Wahlkampfentourage auf einem Friedhof hält.
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+Wenn er in Meerane bei einem Rad-Wettbewerb einer Krankenkasse mitmacht und der AfD-Kandidat schneller oben ankommt als er.
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+Wenn er zum Wahlkampfauftakt in Arnsdorf am Grill steht und es um die Wurst geht.
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+Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer muss die CDU retten: die Partei, die Sachsen seit der Wende ununterbrochen regiert. Eine Partei, die Kretschmer in der Krise geerbt hat und die er bei der Landtagswahl am Sonntag vor einem allzu großen Verlust bewahren muss. Er steht von allen Seiten unter Druck: Die Rechten bezeichnen ihn als Volksverräter, die Linken als zu rechts. Es ist nicht einmal klar, ob seine eigene Partei ihn zum Ministerpräsidenten haben will nach der Wahl. Nur eines ist klar: Jemand muss die Demokratie retten, die ebenso in der Krise scheint wie Kretschmers Partei. Nur wie?
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+Arnsdorf
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+Zum Wahlkampfauftakt steht Ministerpräsident Kretschmer im Innenhof eines Pfarrhofs in Arnsdorf und dreht Bratwürste. Es ist der 22. Juli, einer dieser warmen Sommerabende, an denen alles friedlich wirkt. Eigentlich ist Kretschmer schon seit 18 Monaten unterwegs, um als Politiker sichtbar zu werden. In Arnsdorf muss man Kretschmer suchen zwischen all den Menschen. Kretschmer ragt nicht heraus. Kretschmer findet man am besten, in dem man die größte Menschentraube sucht. Darin ist er dann verschwunden.
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+Wie das mit den Dorfläden werden soll und der Ärzteversorgung, fragen ihn die Gäste. Mit dem Internet im ländlichen Raum und der Wirtschaft in der Lausitz. „Noch besser“, antwortet er oft. Die Botschaft ist eine mit Zwischentönen: Die CDU regiert, aber nach der Wahl soll sie noch besser regieren.
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+Kretschmer erzählt an diesem Abend von einer bedrohlichen Begegnung: Als einige Helfer gerade Plakate aufhingen, habe ein Auto gehalten, erzählt Kretschmer. Der Fahrer rief ihnen zu, er würde ja kommen, müsse aber vorher noch zum Waffengeschäft. Der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke ist da noch nicht einmal zwei Monate her.
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+Ein Mann aus Bautzen ist fast eine Stunde mit dem Motorrad gefahren, um hierherzukommen. Er isst eine von Kretschmers Bratwürsten, als er sagt, nein, er sei kein Parteimitglied. Eigentlich nicht mal CDU-Wähler. Warum er trotzdem hier ist? „Irgendetwas muss man doch tun, um zu unterstützen.“
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+Wahlkampf funktioniert nicht ohne Unterstützung. Die Bratwürste bringt der örtliche Fleischer. Die Plakate hängen Freiwillige auf. Bundespolitiker begleiten Landesabgeordnete. Angela Merkel unterstütze die sächsische CDU, indem sie nirgends auftritt.
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+Andere kämpfen für ihre eigene Partei, Michael Kretschmer gegen die AfD. Er selbst würde sagen: gegen die Spaltung der Gesellschaft. In Sachsen hatte die AfD einen ihrer ersten, wichtigen Siege errungen: Vor fünf Jahren zog sie in den Dresdner Landtag ein. Bei dieser Wahl könnte sie zur stärksten Kraft werden, Regierungspartei oder Oppositionsführerin. Das bringt Geld und Macht für die AfD, es schwächt alle anderen Parteien. Erst recht diejenigen, die gewohnt sind, selbstbewusst durchzuregieren. In Sachsen also zuallererst die CDU.
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+Kretschmer ist 44 Jahre alt, mit seiner Frau und zwei Kindern lebt er in der Nähe von Görlitz. 2017 wollte er hier sein Direktmandat verteidigen, verlor es aber an einen kaum bekannten AfD-Kandidaten. 2019 wäre in Görlitz beinahe der erste AfD-Politiker Bürgermeister geworden, hätten CDU, Linke und Grüne nicht eine komplizierte Kandidatenrochade vollzogen. Und das ist das Problem bei einem Porträt über Michael Kretschmer: Wer nur schnell den Wahlkreis des Ministerpräsidenten nennen will, landet gleich bei komplizierter Politik. Bei Sachsen, eigentlich bei der Frage: Warum verstehen sich Wähler und Gewählte so schlecht?
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+Chemnitz
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+Es ist 11.32 Uhr in Chemnitz, Kretschmer hat den ersten Termin hinter sich, als er sich vor dem Chor aufstellt wie ein Dirigent, die Männern schmettern: „Und er hat sein helles Licht bei der Nacht“. Das Steigerlied, ein Bergmannslied, Kretschmer schmettert mit.
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+Als sie mit dem Lied fertig sind, marschieren die Herren vom Chor davon. Bleiben Sie, ruft ihr Ministerpräsident hinterher. „Geht nicht“, ruft einer der Sänger zurück, „die Frau hat Mittag gekocht.“
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+Schrebergärtner, Angler, Trainer, Männer und Frauen aus einem Kirchenverein sitzen unter Sonnenschirmen und warten, dass Kretschmer ihnen eine der Präsenttüten überreicht. Er ehrt sie für ihr ehrenamtliches Engagement, er wechselt dafür mit jedem ein paar Worte, setzt sich mal hier dazu, mal dort, weiß etwas über die jüngsten rechten Ausschreitungen beim FC Chemnitz zu sagen und über die schleppende Sanierung eines denkmalgeschützten Hauses im Ort. Sein Sakko hat er ausgezogen, hin und wieder greift er in ein Glas mit Gummibärchen, nimmt ein belegtes Brötchen, das die Landtagsabgeordnete des Wahlkreises serviert. Eine andere Aufgabe hat sie nicht.
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+Gäbe es ein Handbuch für Demokratie, stünde dort drin: Sei nahbar. Sei informiert. Nimm auch mal ein Gummibärchen. Sei wie Michael Kretschmer.
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+Michael Kretschmer übernahm das höchste Amt seines Bundeslandes, als das Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten durcheinandergeraten war. Angela Merkel war damals seit drei Wahlperioden die Bundeskanzlerin, unter der sich viele fragten. was Politik für sie noch tue. In Dresden gingen Woche für Woche Zehntausende auf die Straße, um zu hetzen, zu pöbeln, zu schreien. Für die einen waren die Pegida-Leute Rassisten, Rechte, Pack. Für die anderen besorgte Bürger, abgehängt, und nach einer Weile wusste niemand mehr, wer denn nun verängstigter ist: Bürger oder Politiker.
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+Dann wird Michael Kretschmer Ministerpräsident.
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+Kretschmer greift zu einem uralten Mittel: Mit jedem Einzelnen reden. Manchmal fragt man sich, was das bringen soll, so wie beispielsweise in Dresden: Vor einer Wahlkampfveranstaltung stehen Demonstranten mit Transparenten, auf denen sie von Rassenkriegen und einem Militärputsch fantasieren, Kretschmer geht auf sie zu, aber sie brüllen nur wütend, verweigern das Gespräch.
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+Zurück bleibt ein Bild: Der Ministerpräsident will sprechen, zuhören. Es sind die anderen, die sich verweigern.
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+In Frohburg sagt ein Bürgermeister: Kretschmer, das sei derjenige, der in jede Hundehütte des Landes kriecht. Es ist ein freundliches Bild. Aber auch ein Problem: In eine Hundehütte passt vielleicht gerade noch so ein Ministerpräsident hinein. Niemals aber eine Fraktion, erst recht nicht eine ganze Partei.
+
+Autobahn I
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+Auf dem schwarzen Kombi, mit dem Kretschmers Leute durch das Land reisen, steht in großen Buchstaben „Team Kretschmer“, jeder soll wissen, er ist unterwegs. Nur die Partei steht nirgends. Die Aufschrift ist nicht mal in der Parteifarbe Orange, sondern in Grün. In anderen Bundesländern sind Spitzenkandidaten oft in Bussen unterwegs, in die ganze Reisegruppen passen. Michael Kretschmer steigt in einen SUV, der Mitarbeiter von der Jungen Union, der die Social-Media-Kanäle bespielt, fährt mit und einer aus dem Stab der Staatskanzlei. Kretschmer ist nicht nur Wahlkämpfer, er ist Ministerpräsident. Sein Mitarbeiter informiert ihn über einen Kindergarten, Kretschmer tippt auf seinen zwei Smartphones. Seit 18 Monaten ist Kretschmer nun im Amt, ständig unterwegs. Er regiert aus dem Auto heraus.
+
+Herr Kretschmer, warum glaubt ihnen niemand, dass Sie wirklich nicht mit der AfD koalieren werden?
+
+„In Sachsen ist das jedem klar, dass ich das ernst meine. Aber es gibt Leute, die das bewusst infrage stellen, weil sie das nutzen wollen.“
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+Kretschmer muss nicht lange über Antworten nachdenken. Alles, wirklich alles hat er schon gesagt. Er verfällt dann in eine Antwortenstimme. Die ist ruhig, sein Körper nicht. Er lässt seinen Fuß wippen; missfällt ihm die Ausführung seines Gegenübers, bläst er die Backen auf, zieht die Schultern zu den Ohren. Oft dreht er die Daumen.
+
+Michael Kretschmer verließ die Schule im Jahr nach der Wende. Lehre, Abitur, Fachhochschulstudium, dann wurde er Ingenieur. Er war 19 Jahre alt, als er sein erstes Stadtratsmandat übernahm. 2002 zog er in den Bundestag ein, er suchte sich eine Nische, in der er schnell erfolgreich wird: Wissenschaftspolitik. Es heißt, er habe wie kein anderer Forschungsinstitute nach Sachsen geholt, Gelder dafür besorgt. Kretschmer wurde Generalsekretär in Sachsen in einer Zeit, in der die CDU im Freistaat noch unantastbar war. Er vernetzte sich im Bundestag, eine seiner wichtigsten Seilschaften reicht heute ins Landwirtschaftsministerium – zur Ministerin Julia Klöckner. Vor der Bundestagswahl 2017 sagte man ihm, auch er könne sich bereithalten für einen Ministerposten – Bildung beispielsweise. Sein Profil war perfekt: jung, ostdeutsch und trotzdem einer von der alten, konservativen Schule. Davon gibt es nicht viele. Doch dann verlor die CDU bundesweit mehr als acht Prozentpunkte. In Sachsen noch mehr: Sie lag knapp hinter der AfD.
+
+Der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich trat überraschend ab. Michael Kretschmer wurde zu seinem Nachfolger gewählt, obwohl er seinen eigenen Wahlkreis verloren hatte.
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+Es gibt einen Satz, den Kretschmer bei seinen Begegnungen häufig wiederholt: „Das ist keine Berlin-Wahl. Und auch nicht Brüssel. Es geht hier um Sachsen.“ Aber stimmt das?
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+Glauchau
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+Lamellenvorhänge und eine Zimmerpalme rahmen die Präsentation über Universalrundschleifmaschinen, „ich erlaube mir ein paar Minuten“, sagt der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens und legt los. Er spricht von Innen- und Außengewindeschleifen und Achsinterpretationen. Kretschmer runzelt die Stirn, fragt, was denn so eine Maschine kostet, aha, Millionen, aha, Nischenprodukt, Wirtschaft. Es ist einer dieser Orte, an denen Kretschmer Sachsen blühen sieht.
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+Später wird Kretschmer davon erzählen, wie sie damals, Anfang der 90er Jahre, Bewerbung um Bewerbung abschickten und nicht mal Absagen bekamen. Arbeit gab es nur drüben. Und jetzt bleiben Arbeitsplätze frei, mitten in Glauchau, einer mittelgroßen Stadt im Chemnitzer Umland.
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+Und dann auch noch solche. Kretschmer beschreibt dieses Gefühl: Einen rohen Block vor sich zu haben, der kaum etwas wert ist, bis man ihn bearbeitet. Er spricht von Tausenden Euro, von Wertschöpfung, dem Moment, daran Anteil zu haben, und man ist sich nicht mehr ganz sicher: Spricht er von der Metallfertigung oder gleich vom ganzen Bundesland?
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+Michael Kretschmer ist ungeduldig geworden. Er hat das Land nach einer Dekade des Kaputtsparens übernommen. Polizisten fehlten, Lehrer, Bahntrassen. Überall wurde zurückgebaut. Kretschmer glaubt, CDU und SPD ändern das nun. Aber je mehr sie vorankommen, desto mehr nörgelt die Bevölkerung. Er sagt: „In Bayern ist es so: ländlicher Raum, blauer Himmel, plätschelndes Wasser, eine Kuh, die muht. Wir sind glücklich. Paradies. Und in Sachsen ist es so: Ich bin im ländlichen Raum. Hier ist nix los. Das blöde Wasser macht Krach. Der Himmel, da sind Wolken. Und diese blöden Schafe.“
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+Er sagt auch: „Aber es ändert sich.“ Das klingt, als wolle er sich selbst beruhigen. Manchmal verliert er trotzdem die Geduld, wie in einer dieser Wahlrunden im MDR, als er den Spitzenkandidaten der AfD anfährt: „Sie sind der größte Miesmacher, der in diesem Land durch die Gegend läuft.“
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+Vielleicht ist das moderne Politik: Als Ministerpräsident daran zu erinnern, dass in einer Demokratie nicht nur den Repräsentierenden etwas abverlangt werden darf. Sondern auch Verwaltungen, Gestaltern, Bürgern.
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+Fragt man Menschen, die Kretschmer als Ministerpräsidenten erleben, beschreiben sie ihn als einen, der einfach mal macht. Als er merkt, dass Bürgermeister auf dem Land oft gar nicht erfahren, was in Dresden entschieden wird, beauftragt er nicht andere damit, er beginnt kurzerhand selbst, Briefe in die Städte und Gemeinden zu verschicken. Zu wenig Lehrer? Die Regierungskoalition beschließt deren Verbeamtung, um Lehrer aus anderen Bundesländern anzulocken. Verwaltungen sind überlastet? Es gibt mehr Geld. Mehr Polizisten. Programme zur Digitalisierung. Das sind nicht immer die besten Ideen und auch nicht alle von Kretschmer, sein Koalitionspartner, die SPD, gestaltet mit. Der Druck der Opposition auch. Demokratie eben.
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+Begleitet man Kretschmer dabei, wie er die Entfremdung zu den Bürgern zu kitten versucht, ist zu spüren, wie wohlwollend sein Politikstil nach 27 Jahren Regentschaft seiner beiden Vorgänger Kurt Biedenkopf und Stanislaw Tillich angenommen wird. Er ist der bessere Redner. Er ist schlagfertig. Es ist unbestreitbar, dass er sich nicht in seiner Staatskanzlei verschanzt. Er kann vermittelnd sein und witzig. Als ihn das Paar, das an diesem Abend Bier ausschenkt, um ein Autogramm bittet, schreibt er: „Euer Bier schmeckt uns.“ Er beherrscht die feinen Gesten des engagierten Politikers.
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+Und trotzdem: Etwas fehlt. Nur was?
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+Vielleicht klingen seine Inhalte oft etwas ratlos.
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+Kretschmer fördert Arbeitsplätze, will die Tarifbindung aber den Unternehmen selbst überlassen.
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+Kretschmer will aus Chemnitz ein zweites Leipzig machen, findet eine 40-Stunden-Woche aber völlig zeitgemäß.
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+Kretschmer will mehr Polizisten, verliert aber nie ein Wort darüber, was für eine Polizei.
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+Kretschmer findet die rechtsextreme Identitäre Bewegung gefährlich, das eher linke Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ aber auch.
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+Es ist leicht, Kretschmer zu glauben, dass er die Sachsen zufrieden machen will. Nur spricht er nie darüber, wer für ihn zu Sachsen dazugehört.
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+Stattdessen wiederholt er bei seinen Auftritten einen anderen Satz: „Am zweiten September werden alle die Wahlergebnisse anschauen, den Kopf über diese Sachsen schütteln und dann vielleicht noch mit den Schultern zucken.“
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+Die Sachsen aber, die müssten bleiben.
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+Frohburg
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+Es ist eine dieser heißen Sommernächte, sternenklar, die Freiwilligen von der Feuerwehr haben Gutscheine für neue Löschfahrzeuge überreicht bekommen. Es gab Bratwurst, Bier aus der Traditionsbrauerei im Nachbarort und gute Worte für das kleine Heimatmuseum, was die Ortschaft in einem Flügel des Schlosses eingerichtet hat. „Sie erhalten ein wichtiges Kulturgut für Sachsen“, hat Kretschmer in das Gästebuch geschrieben.
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+Es sind nur noch wenige Gäste da, manche aus Kretschmers Team sind schon aufgebrochen, er nimmt sich noch einmal Zeit für ein Gespräch. Es ist nach 21 Uhr. Ein Gast setzt sich dazu, mischt sich gelegentlich ein. Kretschmer nimmt sich von ihm Zigaretten.
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+Es gibt ein bundesweites Problem: Demokratieverdruss. Nervt es Sie, dass Sie in Sachsen auflösen müssen, was in ganz Deutschland angerichtet wurde?
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+„Es ist ja kein großer Masterplan dahinter gewesen“, antwortet Kretschmer, nachdem er kurz überlegt hat. „Das ist die Situation jetzt und es ist die AfD, die versucht, aus der Landtagswahl eine Bundestagswahl zu machen.“
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+Aber kann es anderen denn egal sein, wie es den Menschen hier geht? Also Geflüchteten beispielsweise, die sagen, sie haben in Sachsen auf der Straße Angst.
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+„Es gibt das Phänomen, dass wir sehr viel übereinander und nicht miteinander gesprochen haben. Dass wir Sorgen von Leuten vor Migration nicht gehört haben. Es muss uns gelingen, schneller zu handeln, wenn Dinge nicht in Ordnung sind. Im Kleinen wie im Großen.“
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+Aber verhindert das, dass sich Menschen mit nichtweißer Hautfarbe auf der Straße fürchten müssen?
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+„Nein. Es ist diese Spaltung, diese negative Energie, die die AfD verbreitet, die dazu führt, dass sie sich überhaupt fürchten müssen. Dem müssen wir entgegentreten���
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+Aber, fügt er hinzu, das sei ihm als Lösung zu einfach. Unter den Geflüchteten gebe es auch solche, die sich nicht an die Regeln hielten. Kretschmer antwortet mit alten Sorgen und auf die Sorgen der Alten. Über Gewalt und Ausgrenzung spricht er nicht. Erhalten, das ist es, was konservative Politik kann.
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+Doch lässt sich damit Politik erneuern?
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+Sachsens CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann sagt, Demokratie müsse dem Mehrheitsprinzip folgen. „Ich bin der Letzte, der die Interessen von Minderheiten nicht ernst nimmt. Aber am Ende geht es in Politik und Gesellschaft um Mehrheitsentscheidungen.“
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+In den vielen Gesprächen für dieses Porträt sagt einer, der nicht genannt werden möchte, es sei ja so: Die Grünen könnten sich Avantgarde leisten und vorwegschreiten. Aber die CDU müsste auch denen ganz hinten eine politische Heimat geben. Hinten, das ist dort, wo die Skepsis gegenüber Erneuerung am größten ist und die Toleranz gegen anderes am kleinsten. Dort wo Homophobie eine Haltung ist und Rassismus Angst vor Unbekanntem.
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+Aber hat wirklich jeder ein Recht darauf, demokratisch vertreten zu sein?
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+Autobahn II
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+Es gibt nur wenig Themen, bei denen Michael Kretschmer impulsiv wirkt, leidenschaftlich klingt. Die Spaltung der Gesellschaft ist so eines. Er sitzt im Auto, irgendwo zwischen Chemnitz und Glauchau, zwischen Ausbau des Schienennetzes, Wirtschaftsförderung und populistischer Hetze. In wenigen Wochen ist er noch Ministerpräsident oder nicht. Vielleicht bleibt von ihm, dass Politiker nicht weit weg sein müssen. Von den anderen wird die aufgeheizte Stimmung bleiben.
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+Herr Kretschmer, was macht das mit Ihnen, der Tod ihres Parteifreundes Walter Lübcke?
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+Vielleicht sei das der Moment, sagt er, der zeige, dass aus Worten Taten folgen könnten. „Deshalb haben alle Verantwortung für das gesellschaftliche Klima.“
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+Dann schaut Michael Kretschmer auf sein Smartphone. Der Mann, der seit Monaten durchs Land hetzt, um zu reden, der nach jeder Antwort um die nächste Frage bittet, bleibt nach dieser knappen Antwort: stumm.",1
+Germany,"Nach Naziattacken fällt die Stadt Fürth drei Birken am Benario-Goldmann-Mahnmal. Trauriger Höhepunkt einer komplizierten Geschichte des Gedenkens
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+Aus Fürth Andreas Thamm
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+Das Glas über dem Bild von Rudolf Benario ist zerkratzt. Von Ernst Goldmann ist kein Foto erhalten. Die drei Birken hinter der Gedenktafel sind heute nur noch Stümpfe. Im Juni 2019 ließ die Stadt die zum Denkmal gehörenden Bäume zum Schutz von Spaziergängern fällen – nachdem Unbekannte sie mit Kettensägen und Äxten attackiert hatten.
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+Benario und Goldmann wurden ebenso wie Arthur und Erwin Kahn am 12. April 1933 von der SS in einem Wald bei Dachau erschossen. Sie gelten als die ersten Opfer in einem deutschen KZ. Benario und Goldmann kamen aus Fürth, waren Gründungsmitglieder des dortigen Kanuklubs, der am Ufer der Rednitz die drei Birken gepflanzt hatte. 2007 stellte die Stadt Fürth an dieser Stelle die Gedenktafel auf. 74 Jahre mussten vergehen, bis ihre Heimatstadt an die beiden erinnerte.
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+Nahe der Baumstümpfe steht Siegfried Imholz, der viele Jahre für das Gedenken an die Ermordeten gekämpft hat, und deutet nach oben, einen Laternenpfahl entlang. „Jetzt hängen da Kameras“, sagt er. „Reichlich spät.“ Er lacht bitter. Die Schäden durch die Attacke hatten die im Volksmund Benario-Birken genannten Bäume 2017 so beschädigt, dass ihr Sterbeprozess einsetzte.
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+Rudolf Benario und Ernst Goldmann waren Juden. Verhaftet wurden sie in der Nacht vom 9. auf den 10. März 1933, weil sie Kommunisten waren. Es ist diese Parteizugehörigkeit, sagt Siegfried Imholz, mit der sich die Stadt in den Nachkriegsjahrzehnten so schwer tat. Imholz hat die Geschichte des Widerstands im Band „Gebt ihnen einen Namen“ anhand zahlreicher Biografien aufgearbeitet. Bis Mitte der 90er Jahre war er selbst Mitglied und Kreisvorsitzender der DKP. Heute bietet der Rentner Stadtführungen zum Thema an.
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+1977 stellte ein Abgeordneter der Kommunisten im Fürther Stadtrat den ersten Antrag für einen Gedenkort, 1978 den zweiten. Der Stadtrat lehnte stets ab. Er erinnere noch einen Spruch eines CSU-Stadtrats, erzählt Imholz: „So weit kommt es noch, dass wir Verbrechern gedenken.“ Das sei 1983 gewesen.
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+Ernst Goldmann ist zum Zeitpunkt seiner Verhaftung und Erschießung 24 Jahre alt, genau wie Rudolf Benario. Die übermittelten Informationen sind spärlich: Nach einer Versammlung der KPD gegen den Paragrafen 218 wird Goldmann 1931 erstmals verhaftet. Er ist ausgebildeter Kaufmann, die Polizei notiert: „vermögens- und erwerbslos, kein Einkommen“. Den Ordnungshütern gilt er fortan als politischer Unruhestifter und kommunistischer Aufwiegler. Goldmann schreibt für die kommunistische Stadtzeitung Rotes Signal und deckt Prügelexzesse Fürther Hauptschullehrer auf.
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+„Die Polizei kannte die Mitglieder der Kommunistischen Partei“, sagt Imholz. „Zwischen 1930 und 1933 wurden sechs Demonstrationen mithilfe von Polizeiknüppeln aufgelöst.“ Die Gestapo habe sich später an den Listen der Polizei orientieren können.
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+Der in Frankfurt geborene Rudolf Benario, Sohn eines Wirtschaftsjournalisten, promoviert 21-jährig in Staatswissenschaften. Er engagiert sich im Asta der Erlanger Universität. Auf einem Aushang der Arbeitsgemeinschaft Republikanischer Studenten aus dem Jahr 1930 ist das Wort „Studenten“ durchgestrichen, daneben steht „Judenknechte.“
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+In Fürth ist Benario zunächst Vorsitzender der Jusos, tritt 1930 dann aber öffentlichkeitswirksam zur KPD über – weil die SPD die Brüning-Regierung und den Panzerkreuzerbau unterstützt. Spätestens nach einer Erwerbslosendemonstration im Juli 1931 ist auch er der Polizei bekannt: Das Amtsgericht verurteilt ihn zu einer Strafe von 80 Reichsmark. Er habe den Zug und die Sprechchöre angeleitet: „Gebt uns Arbeit, gebt uns Brot!“
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+Goldmann und Benario gehören zu den GründerInnen des Fürther Kanuklubs. „Mir wurde noch erzählt“, sagt Imholz, „da war es immer so schön, weil man da auch nackt baden durfte. Die hatten diese ganze bürgerliche Moralscheiße nicht am Hals.“ Die Birken wurden zur Befestigung des Ufers gepflanzt. Sie hatten alles überlebt; die Verhaftungen, die Morde, den Krieg, den Kalten Krieg. Nicht überlebt haben sie die Neonazis im neuen Jahrtausend.
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+„Die Birken auf dem Gelände sind von Ernst Goldmann und Dr. Rudolf Benario etwa 1930 gepflanzt worden“, steht auf der Gedenktafel. Siegfried Imholz lacht jetzt herzhaft: „Ich halte das für eine Legende. Aber das ist ja nicht so schlimm.“ Die Nazis lösten den Kanuklub 1933 auf und verhafteten alle zwölf Gründungsmitglieder.
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+Die Kommunisten von Fürth hatten versucht, ihre MitbürgerInnen zu warnen, hatten Flugblätter gedruckt und zum Generalstreik aufgerufen. Auf den Lkw der Polizei verladen, erfuhren sie das Ziel ihrer Fahrt: Dachau. Der Überlebende Willi Gesell schrieb später: „Das schreckte uns nicht. Denn wir hatten bis zu dieser Zeit über das KZ Dachau noch nichts gehört.“ Die SS hatte das Kommando vor Ort gerade erst übernommen.
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+Aus Nachkriegsverhören wissen wir heute von den Misshandlungen, denen Benario, Goldmann und die anderen frühen Gefangenen von Dachau ausgesetzt waren. Der Aufseher Hans Steinbrenner prügelte die Häftlinge mit dem Ochsenziemer, einer schweren Schlagwaffe aus gedörrtem Ochsenpenis; die Juden unter ihnen solange, bis sie zusammenbrachen. Steinbrenner hat in Aufzeichnungen und vor Gericht Zeugnis abgelegt. Er beging 1964 nach seiner Haftentlassung Suizid.
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+2013 klauten Neonazis die Gedenktafel am Rednitzufer und hinterließen eine Schmiererei: „Hans Steinbrenner hier.“ Des SS-Nazis, nicht seiner Opfer sollte gedacht werden.
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+Die Tafel wurde zweimal entwendet, immer wieder beschmiert, die Scheibe eingeworfen. 2017 dann die Beschädigung der Birken. Oberbürgermeister Thomas Jung sagt am Telefon, er hätte sich nicht vorstellen können, dass Menschen so verroht und so verdorben sein können.
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+Das Denkmal am Rednitzufer geht ganz entscheidend auf die Initiative des SPD-Bürgermeisters zurück. „Ich finde es unerhört, dass diese beiden Menschen von der Stadt Fürth jahrzehntelang keine Aufmerksamkeit erfahren haben“, sagt Jung. „Wahrscheinlich weil sie Kommunisten waren.“ Aus heutiger Perspektive sei dieser Umstand nur durch den Kalten Krieg zu erklären. Seine Initiative sei dann aber von allen Fraktionen unterstützt worden, selbst von den Republikanern.
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+An der Rednitz soll nun bis zum 12. April 2020 ein neues Denkmal entstehen. Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus hat Kontakt zu Fürther KünstlerInnen aufgenommen. Geschützt ist es dann immerhin durch die Kameras, die für die Birken zu spät kamen.
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+Die rechtsextreme Kleinstpartei Der III. Weg schreibt derweil auf ihrer Webseite, Benario und Goldmann würden von „Linksextremisten frenetisch verehrt“, in der Stadt stoße die Tafel jedoch auf wenig Gegenliebe. Die Neonazis reproduzieren die Geschichte der SS, wonach die Juden auf der Flucht erschossen worden seien.
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+Verhaftungen im Zusammenhang mit der wiederholten Beschädigung des Denkmals am Ufer gab es trotz zwölf Jahren Vandalismus und Sachbeschädigung nicht.
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+Die Tafel wurde immer wieder beschmiert, die Scheibe eingeworfen",1
+Germany,"Die tätlichen Angriffe auf Muslimas mit Kopftuch in Deutschland nehmen zu. Das ist nicht nur eine Folge des gesellschaftlichen Rechtsrucks, auch Versäumnisse bei Polizei und Politik stecken dahinter
+
+Von Charlotte Köhler
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+Fatima M. steht an einer Bushaltestelle in einer 50.000-Einwohner-Stadt in der Nähe von Freiburg, als ein Mann auf sie zukommt und ihr direkt ins Gesicht schlägt. „Ich war so perplex, dass ich nicht reagieren konnte. Er hat nichts gesagt. Ich weiß nicht, wieso er es getan hat.“ Seit die 26-Jährige (Name von der Redaktion geändert) vor vier Jahren für den Beruf hierher zog, sei sie fast täglich mit Diskriminierung und Rassismus konfrontiert. Fatima M. ist mit diesen Erfahrungen nicht allein. Die verbalen und physischen Angriffe auf Kopftuchträgerinnen in Deutschland häufen sich.
+
+21. August 2019. Schwerin. Ein 13-jähriges syrisches Mädchen läuft die Robert-Havemann-Straße entlang. Sie trägt ein helles Kopftuch und einen Schulranzen. Eine bislang unbekannte männliche Person greift das Mädchen an. Sie erleidet mehrere schwere Verletzungen und muss im Krankenhaus ärztlich versorgt werden. Ihr mutmaßlicher Angreifer ist ein erwachsener Mann.
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+28. Juni 2019. Eine Bushaltestelle in Moabit, Berlin. Eine 51-jährige Frau wird von einem 38-jährigen Mann angegriffen. Er versucht ihr das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Eine der üblichsten Übergriffe auf Muslimas, wie das Berliner Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle feststellt. Die Frau setzt sich zu Wehr. Als der Angreifer zum Schlag ausholt, stellt sich eine Zeugin schützend vor die Frau und verhindert so Schlimmeres.
+
+Es sind nur drei Vorfälle von vielen. Das Bundesministerium des Inneren zählt in seinem Jahresbericht 2018 zu „Politisch Motivierter Kriminalität“ (PMK) 910 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund, 92,3 Prozent davon fielen in den Bereich PMK-rechts. In einem Großteil der Fälle wird eine Frau Opfer des Übergriffs sein.
+
+Gabriele Boos-Niazy, Vorstandsvorsitzende des Aktionsbündnis muslimischer Frauen e. V. spricht von einer Verschärfung der Situation. „Die derzeitige Zunahme von Übergriffen hängt für uns ganz klar mit einer breiten Erosion des Rechtsverständnisses zusammen. Wichtige gesellschaftliche Akteure machen es vor, weite Teile der Bevölkerung werden davon beeinflusst. So werden selbst von den Betroffenen manche Diskriminierungen als so normal empfunden, dass sie sich nicht mehr thematisieren.“ Das Kopftuch sei nun mal nicht zu übersehen, sagt Boos-Niazy. Dadurch würden Frauen schneller in die Schusslinie rechter Übergriffe geraten als Männer. „Viele Frauen bemühen sich bereits, Bindearten zu finden, die man nicht auf Anhieb als religiös motiviert erkennt.“
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+Hohe Dunkelziffer
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+Antimuslimischer Rassismus ist in der Bundesrepublik zunehmend gesellschaftsfähig, wie die Leipziger Autoritarismus-Studie der Heinrich-Böll-Stiftung nahelegt. Im Osten Deutschlands überschritt im Jahr 2018 die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen die 30-Prozent-Marke. Im Westen waren es über 20 Prozent. Im Jahr 2014 stimmten 36,5 Prozent der Befragten dafür, Muslimas und Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen. Laut Studie stieg diese Zahl im vergangenen Jahr auf 44,1 Prozent an. Der Rechtsruck schlägt sich auch in der aktuellen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nieder oder einer in diesem Jahr durchgeführten Befragung des Ipos-Instituts. Die befragten Deutschen schätzten den Anteil von Muslimas und Muslimen in der Bevölkerung im Schnitt auf 21 Prozent. In Wahrheit liegt dieser bei 6 Prozent.
+
+Die Statistiken zur antimuslimischen Gewalt beschreiben das Problem womöglich noch nicht mal in seinem vollen Umfang. Experten von Claim, der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, schätzen die Dunkelziffer auf ein Zwölffaches der bekannten Fälle. Auch der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. kritisiert eine Untererfassung rechter Gewalt durch die Polizei. Die staatlich erfassten Zahlen in der PMK seien kein Abbild der Realität.
+
+24. August 2019. Eine Demonstration der rechten Partei Alternative für Deutschland in Hannover. Henryk Stöckl, ein 25-jähriger rechtsextremer Mann, der sich selbst einen „Patrioten und Youtuber“ nennt, streamt die Demonstration via Smartphone. Im Video beleidigt und bedroht er rassistisch eine junge Frau, die einen Tschador trägt. Die Frau bewegt sich auf ihn zu, will sich vermutlich zu Wehr setzen, ihre Worte im Video gehen unter dem rechtsextremen Gebrüll des Filmers unter. Die anwesenden Beamten intervenieren – und kesseln die junge Frau ein. Als diese sich nicht beruhigt, drücken zwei Beamte die Muslima zu Boden. Die zierliche Frau wird unter den Körpern der uniformierten Beamten förmlich begraben. Stöckl filmt das Geschehen, während er die Frau weiter beleidigt und ihr mit Gewalt droht. Die Polizei scheint das nicht zu Kenntnis zu nehmen oder sich schlichtweg nicht dafür zu interessieren. Zumindest lässt sie den Mann unbeschwert weiter seiner Wege gehen.
+
+Die junge Frau muss sich nun wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten. Die rassistischen Rufe wollen die Beamten nicht gehört haben. Von Seiten der Pressestelle heißt es: „Die Aussagen des Filmenden sind erst mit der Veröffentlichung des Videos bekannt geworden. Der 25-Jährige sprach bei der Aufnahme in ein externes Mikrofon seines Mobiltelefons, sodass es den Einsatzkräften vor Ort – auch aufgrund der Umgehungslautstärke und der Entfernung zu ihm – mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich war, die Aussagen akustisch wahrzunehmen.“ Nach Bekanntwerden hat die Kriminalpolizei gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachts der Beleidigung und der Volksverhetzung aufgenommen.
+
+Christine Buchholz, Politikerin der Linken und Mitglied des Bundestags, sieht bei der Polizei fehlende Sensibilisierung für antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Auch der Politik fehle es hier an Problembewusstsein. Sie hat am 27. Juni 2019 im Bundestag eine 19-seitige Anfrage mit dem Titel „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ eingereicht.
+
+Mit der Anfrage verfolgt die religionspolitische Sprecherin der Linken ein konkretes Ziel. „Es gibt einen Antisemitismusbeauftragten und den unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus. Das ist sehr wichtig, es ist höchste Zeit den Phänomenbereich antimuslimischer Rassismus ebenfalls ernsthaft zu behandeln. Da herrscht ein großes Schweigen“, sagt sie im Gespräch mit der taz.
+
+„Islamfeindliche Straftaten werden in der PMK erst seit dem Jahr 2017, und auch nur nach erheblichem politischen Drängen, separat aufgeführt“, bemerkt Buchholz. Das sei zu spät und ein weiterer Beweis dafür, dass das Problem gesellschaftlich, wie politisch nicht ausreichend anerkannt ist.
+
+Vor allem junge Mädchen
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+Im Aktionsbündnis muslimischer Frauen bemerke man Strukturen hinter der Gewalt: Insbesondere im öffentlichen Raum würden sich die Übergriffe häufen – dabei eher in großen als in kleineren Städten. „Auffällig ist, dass sehr junge Mädchen häufiger betroffen sind und in der Regel immer von erwachsenen Männern angegangen werden – kann man sich ein feigeres Verhalten vorstellen?“, sagt Boos-Niazy. Die Frauen würden ihr Verhalten der Angst vor Übergriffen anpassen. „Die Maßnahmen, die Frauen ergreifen, sind: sich eher in der Gruppe bewegen, statt allein. Bestimmte Stadtteile vermeiden, sich in öffentlichen Verkehrsmitteln vorsichtig verhalten. Keine Schuhe mit Absatz tragen, überlegen, ob man wirklich einen langen Rock trägt – all das ist hinderlich, wenn man davonlaufen muss.“
+
+Auch Fatima M. versucht ihren Weg zu finden, mit dem Hass auf der Straße umzugehen: „Manchmal suche ich das Gespräch, versuche Vorurteile aufzuklären und stigmatisierte Denkmuster aufzubrechen. In anderen Situationen, und das sind die meisten, ist es jedoch besser, die verbalen Angriffe einfach zu ignorieren.“ Bei physischen Übergriffen sei sie, wie andere auch, auf die Hilfe anderer angewiesen. Als ihr der fremde Mann an der Bushaltestelle ins Gesicht schlug, schritten Passanten ein und standen ihr zur Seite. Sich ruhig halten und auf Zivilcourage hoffen. Das kann nicht die Lösung sein.
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+Islamfeindliche Straftaten werden in den öffentlichen Zahlen erst seit 2017 separat aufgeführt",1
+Germany,"Die tätlichen Angriffe auf Muslimas mit Kopftuch in Deutschland nehmen zu. Das ist nicht nur eine Folge des gesellschaftlichen Rechtsrucks, auch Versäumnisse bei Polizei und Politik stecken dahinter
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+Von Charlotte Köhler
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+Fatima M. steht an einer Bushaltestelle in einer 50.000-Einwohner-Stadt in der Nähe von Freiburg, als ein Mann auf sie zukommt und ihr direkt ins Gesicht schlägt. „Ich war so perplex, dass ich nicht reagieren konnte. Er hat nichts gesagt. Ich weiß nicht, wieso er es getan hat.“ Seit die 26-Jährige (Name von der Redaktion geändert) vor vier Jahren für den Beruf hierher zog, sei sie fast täglich mit Diskriminierung und Rassismus konfrontiert. Fatima M. ist mit diesen Erfahrungen nicht allein. Die verbalen und physischen Angriffe auf Kopftuchträgerinnen in Deutschland häufen sich.
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+21. August 2019. Schwerin. Ein 13-jähriges syrisches Mädchen läuft die Robert-Havemann-Straße entlang. Sie trägt ein helles Kopftuch und einen Schulranzen. Eine bislang unbekannte männliche Person greift das Mädchen an. Sie erleidet mehrere schwere Verletzungen und muss im Krankenhaus ärztlich versorgt werden. Ihr mutmaßlicher Angreifer ist ein erwachsener Mann.
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+28. Juni 2019. Eine Bushaltestelle in Moabit, Berlin. Eine 51-jährige Frau wird von einem 38-jährigen Mann angegriffen. Er versucht ihr das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Eine der üblichsten Übergriffe auf Muslimas, wie das Berliner Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle feststellt. Die Frau setzt sich zu Wehr. Als der Angreifer zum Schlag ausholt, stellt sich eine Zeugin schützend vor die Frau und verhindert so Schlimmeres.
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+Es sind nur drei Vorfälle von vielen. Das Bundesministerium des Inneren zählt in seinem Jahresbericht 2018 zu „Politisch Motivierter Kriminalität“ (PMK) 910 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund, 92,3 Prozent davon fielen in den Bereich PMK-rechts. In einem Großteil der Fälle wird eine Frau Opfer des Übergriffs sein.
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+Gabriele Boos-Niazy, Vorstandsvorsitzende des Aktionsbündnis muslimischer Frauen e. V. spricht von einer Verschärfung der Situation. „Die derzeitige Zunahme von Übergriffen hängt für uns ganz klar mit einer breiten Erosion des Rechtsverständnisses zusammen. Wichtige gesellschaftliche Akteure machen es vor, weite Teile der Bevölkerung werden davon beeinflusst. So werden selbst von den Betroffenen manche Diskriminierungen als so normal empfunden, dass sie sich nicht mehr thematisieren.“ Das Kopftuch sei nun mal nicht zu übersehen, sagt Boos-Niazy. Dadurch würden Frauen schneller in die Schusslinie rechter Übergriffe geraten als Männer. „Viele Frauen bemühen sich bereits, Bindearten zu finden, die man nicht auf Anhieb als religiös motiviert erkennt.“
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+Hohe Dunkelziffer
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+Antimuslimischer Rassismus ist in der Bundesrepublik zunehmend gesellschaftsfähig, wie die Leipziger Autoritarismus-Studie der Heinrich-Böll-Stiftung nahelegt. Im Osten Deutschlands überschritt im Jahr 2018 die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen die 30-Prozent-Marke. Im Westen waren es über 20 Prozent. Im Jahr 2014 stimmten 36,5 Prozent der Befragten dafür, Muslimas und Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen. Laut Studie stieg diese Zahl im vergangenen Jahr auf 44,1 Prozent an. Der Rechtsruck schlägt sich auch in der aktuellen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nieder oder einer in diesem Jahr durchgeführten Befragung des Ipos-Instituts. Die befragten Deutschen schätzten den Anteil von Muslimas und Muslimen in der Bevölkerung im Schnitt auf 21 Prozent. In Wahrheit liegt dieser bei 6 Prozent.
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+Die Statistiken zur antimuslimischen Gewalt beschreiben das Problem womöglich noch nicht mal in seinem vollen Umfang. Experten von Claim, der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, schätzen die Dunkelziffer auf ein Zwölffaches der bekannten Fälle. Auch der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. kritisiert eine Untererfassung rechter Gewalt durch die Polizei. Die staatlich erfassten Zahlen in der PMK seien kein Abbild der Realität.
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+24. August 2019. Eine Demonstration der rechten Partei Alternative für Deutschland in Hannover. Henryk Stöckl, ein 25-jähriger rechtsextremer Mann, der sich selbst einen „Patrioten und Youtuber“ nennt, streamt die Demonstration via Smartphone. Im Video beleidigt und bedroht er rassistisch eine junge Frau, die einen Tschador trägt. Die Frau bewegt sich auf ihn zu, will sich vermutlich zu Wehr setzen, ihre Worte im Video gehen unter dem rechtsextremen Gebrüll des Filmers unter. Die anwesenden Beamten intervenieren – und kesseln die junge Frau ein. Als diese sich nicht beruhigt, drücken zwei Beamte die Muslima zu Boden. Die zierliche Frau wird unter den Körpern der uniformierten Beamten förmlich begraben. Stöckl filmt das Geschehen, während er die Frau weiter beleidigt und ihr mit Gewalt droht. Die Polizei scheint das nicht zu Kenntnis zu nehmen oder sich schlichtweg nicht dafür zu interessieren. Zumindest lässt sie den Mann unbeschwert weiter seiner Wege gehen.
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+Die junge Frau muss sich nun wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten. Die rassistischen Rufe wollen die Beamten nicht gehört haben. Von Seiten der Pressestelle heißt es: „Die Aussagen des Filmenden sind erst mit der Veröffentlichung des Videos bekannt geworden. Der 25-Jährige sprach bei der Aufnahme in ein externes Mikrofon seines Mobiltelefons, sodass es den Einsatzkräften vor Ort – auch aufgrund der Umgehungslautstärke und der Entfernung zu ihm – mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich war, die Aussagen akustisch wahrzunehmen.“ Nach Bekanntwerden hat die Kriminalpolizei gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachts der Beleidigung und der Volksverhetzung aufgenommen.
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+Christine Buchholz, Politikerin der Linken und Mitglied des Bundestags, sieht bei der Polizei fehlende Sensibilisierung für antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Auch der Politik fehle es hier an Problembewusstsein. Sie hat am 27. Juni 2019 im Bundestag eine 19-seitige Anfrage mit dem Titel „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ eingereicht.
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+Mit der Anfrage verfolgt die religionspolitische Sprecherin der Linken ein konkretes Ziel. „Es gibt einen Antisemitismusbeauftragten und den unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus. Das ist sehr wichtig, es ist höchste Zeit den Phänomenbereich antimuslimischer Rassismus ebenfalls ernsthaft zu behandeln. Da herrscht ein großes Schweigen“, sagt sie im Gespräch mit der taz.
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+„Islamfeindliche Straftaten werden in der PMK erst seit dem Jahr 2017, und auch nur nach erheblichem politischen Drängen, separat aufgeführt“, bemerkt Buchholz. Das sei zu spät und ein weiterer Beweis dafür, dass das Problem gesellschaftlich, wie politisch nicht ausreichend anerkannt ist.
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+Vor allem junge Mädchen
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+Im Aktionsbündnis muslimischer Frauen bemerke man Strukturen hinter der Gewalt: Insbesondere im öffentlichen Raum würden sich die Übergriffe häufen – dabei eher in großen als in kleineren Städten. „Auffällig ist, dass sehr junge Mädchen häufiger betroffen sind und in der Regel immer von erwachsenen Männern angegangen werden – kann man sich ein feigeres Verhalten vorstellen?“, sagt Boos-Niazy. Die Frauen würden ihr Verhalten der Angst vor Übergriffen anpassen. „Die Maßnahmen, die Frauen ergreifen, sind: sich eher in der Gruppe bewegen, statt allein. Bestimmte Stadtteile vermeiden, sich in öffentlichen Verkehrsmitteln vorsichtig verhalten. Keine Schuhe mit Absatz tragen, überlegen, ob man wirklich einen langen Rock trägt – all das ist hinderlich, wenn man davonlaufen muss.“
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+Auch Fatima M. versucht ihren Weg zu finden, mit dem Hass auf der Straße umzugehen: „Manchmal suche ich das Gespräch, versuche Vorurteile aufzuklären und stigmatisierte Denkmuster aufzubrechen. In anderen Situationen, und das sind die meisten, ist es jedoch besser, die verbalen Angriffe einfach zu ignorieren.“ Bei physischen Übergriffen sei sie, wie andere auch, auf die Hilfe anderer angewiesen. Als ihr der fremde Mann an der Bushaltestelle ins Gesicht schlug, schritten Passanten ein und standen ihr zur Seite. Sich ruhig halten und auf Zivilcourage hoffen. Das kann nicht die Lösung sein.
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+Islamfeindliche Straftaten werden in den öffentlichen Zahlen erst seit 2017 separat aufgeführt",1
+Germany,"Im hessischen Wetteraukreis ist ein bundesweit aktiver Neonazi zum Ortsvorsteher gewählt worden – mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Die Begründung: Er kenne sich halt mit Computern aus
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+Von Kevin Culina
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+Der Ortsbeirat der beschaulichen Waldsiedlung im hessischen Wetteraukreis beschäftigt sich normalerweise mit Müllsammelaktionen, alkoholisierten Jugendlichen auf Kinderspielplätzen, Hundetoiletten oder nächtlicher Ruhestörung. Das direkt gewählte Gremium des 2.500 Einwohner*innen zählenden Ortsteils der Gemeinde Altenstadt soll Interessen von Bürger*innen sammeln und an höhere Verwaltungsebenen weitergeben. All dies erreicht selten überregionale Aufmerksamkeit.
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+Das hat sich nun geändert: Am 5. September wurde der Neonazi Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt, was bundesweit Empörung auslöste. Denn nicht nur ist Jagsch Mitglied der NPD – mehr noch, ermöglicht wurde seine Wahl durch die Stimmen der Vertreter*innen von CDU, SPD und FDP.
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+Kurz nach Bekanntwerden distanzierten sich viele aus den Nachbargemeinden. „Mit Entsetzen und absolutem Unverständnis“ reagierten etwa der Kreisvorstand der Wetterauer CDU, der Altenstadter Ortsvorsitzende sowie die Landtagsabgeordnete Lucia Puttrich (CDU) auf die Wahl von Jagsch. Diese sei „unfassbar und untragbar“, man erwarte ein Umdenken der CDU-Vertreter im Gremium. „Wir werden alle Konsequenzen prüfen müssen“, betonte die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) und erinnerte an die nationalsozialistische Verfolgung von Sozialdemokrat*innen. Die FDP kündigte an, dass die betreffenden Ortsbeiräte künftig nicht mehr für die Partei auftreten sollen.
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+Vor Ort indes versteht man die Aufregung nicht. „Da musste sich einer mit Computern und modernem Kram auskennen“, sagte Norbert Szielasko der taz, „deswegen wurde Herr Jagsch gewählt.“ Szielasko sitzt für die CDU im Ortsbeirat Waldsiedlung und hat, wie sämtliche anwesenden Mitglieder des Gremiums, seine Stimme für Stefan Jagsch abgegeben. Schließlich habe sich Jagsch im Beirat immer „einwandfrei“ verhalten und sei nicht durch rechtsextreme Parolen aufgefallen. „Bei uns ist er kein NPD-Mann, sondern ein Bürger des Ortes, eine Privatperson“, so Szielasko. Ein „böser Bub“ sei Jagsch schon gar nicht.
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+Stefan Jagsch kandidierte erstmals bei den hessischen Landtagswahlen 2008 für die NPD. Der Neonazi ist bundesweit aktiv, beteiligte sich im Frühjahr etwa an der NPD-Aktion „Schutzzonen“, bei der die Neonazis Streife gegen angebliche Gewalt von Migranten laufen, oder demonstrierte an der Seite militanter Kameraden beim „Trauermarsch“ in Dresden. Dennoch sucht er immer wieder Kontakt auch in bürgerlichere Kreise, etwa bei der antifeministischen „Demo für Alle“ in Wiesbaden im Oktober 2016.
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+Dem Ortsbeirat gehört er seit der Kommunalwahl im März 2016 an. Die 865 Stimmen von 2016 für die NPD entsprechen 14,4 Prozent. Der Wetteraukreis gehört zu den Schwerpunkten der hessischen Neonaziszene, regelmäßig finden im nahegelegenen Büdingen große Parteiveranstaltungen der NPD statt.
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+Am Ortsbeirat nahm Jagsch bislang als stellvertretender Schriftführer teil. Außer um Müllsammelaktionen oder Maßnahmen gegen Falschparker geht es dabei eben auch um Standorte von Flüchtlingsunterkünften in dem kleinen Ort.
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+2014 wurde bekannt, das Jagsch am Empfangsschalter des Jobcenters in Frankfurt arbeitete, eine Kündigung wurde später vom Arbeitsgericht für nichtig erklärt. Bundesweite Aufmerksamkeit erregte es, als Jagsch im März 2016 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und durch einen Syrer erstversorgt wurde.
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+taz zwei 14",0
+Germany,"Torben BeckerNichts in der Welt hätte mich in deren Arme getrieben, als ich obdachlos war“, schimpft Frida Peters. Sie zeigt auf die Gruppe Hand in Hand, die am 11. September gemeinsam mit der Initiative Brückenküche einen Infostand zum Tag der Wohnungslosen vor dem Reichstagsgebäude aufbaut. 15 Menschen finden sich im Laufe des Mittags dort ein – darunter bekannte Neonazis. Deren wohltätiges Engagement für Obdach- und Wohnungslose kauft ihnen die Berliner Obdachlosenhilfe nicht ab. Der Verein hat in Hör- und Sichtweite eine Gegenkundgebung mit rund 50 Teilnehmer:innen veranstaltet.
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+Der Aufruf zur Kundgebung von Hand in Hand auf Facebook lässt zunächst keinen rechtsextremen Hintergrund vermuten. Es ginge um die soziale Frage und Unzulänglichkeiten der Politik. Doch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) stuft die Gruppe, die im Umfeld von Bärgida entstanden ist, als rechtsextrem und geflüchtetenfeindlich ein.
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+Während Hand in Hand und Brückenküche noch den Infostand aufbauen, schallt bereits der erste Redebeitrag der Berliner Obdachlosenhilfe durch Lautsprecher. „Obdachlosenhilfe ist solidarisch und weltoffen, denn alle Menschen haben unabhängig ihrer Herkunft ein Recht auf ein besseres Leben“, erklärt Nicals Steger. Deshalb sei Obdachlosenhilfe notwendigerweise antifaschistisch.
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+Cordula Gramzow von der Brückenküche sieht das anders. „Wir sind weder rechts noch links. Bei uns bekommen alle etwas zu essen, wir fragen die nicht, woher sie kommen.“ Dass mit Alexander Kurth und Jens Wilke bundesweit bekannte Neonazis als aktive Teilnehmer mitmischen, stört sie nicht. „Ob du bei der NPD bist, fragen wir nicht, denn es geht um die Menschen.“ Alexander Kurth, ehemaliger Funktionär der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei Die Rechte, trat bei Hand in Hand seit 2016 als Koordinator und Redner in Erscheinung. Gemeinsam mit Jens Wilke, Gründer des rechtsextremen Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen, betreibt er seit Mai 2019 den Blog „ungetrübt Media“, auf dem einschlägige rechtspopulistische Inhalte vertreten sind.
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+Alina Kolar vom Straßenmagazin arts of the working class ist auf der Gegenkundgebung vom Neonazi-Engagement nicht überrascht: „Sie verfolgen das Ziel, ihr Image reinzuwaschen.“ Whitewashing nenne man das, und so behaupteten Neonazis, dass sie gar keine wären, erläutert sie.
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+Das gelte auch für die Brückenküche. Cordula Gramzow erklärt, dass sich ihre Initiative von Hand in Hand vor ein paar Wochen abgespaltet habe. Und zum Beweis ihrer Wohltätigkeit zeigt sie auf DIN A5 ausgedruckte Bilder der letzten Essensausgabe. „Wir sind nicht böse, wir wollen unseren Obdachlosen nur helfen“, beschwichtigt Gramzow.
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+„Wer sind denn Ihre Obdachlosen? Besitzen Sie welche?“, grätscht Frida Peters sichtlich aufgebracht in die Schilderungen von Cordula Gramzow. Peters weiß, wovon sie redet. Mit Ende fünfzig hat sie ihre Wohnung in Charlottenburg verloren. Das war vor einem Jahr. Doch wie auch hier wusste sich die aufgeweckte Frau mit kurzem blonden Bobhaarschnitt durchzusetzen. Sie kennt die Szene: „Zuerst bekommt man von Hand in Hand was zu essen und dann heißt es, Ausländer sind schlecht. Sie teilen die Menschen in ein Wir und ein Sie.“
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+Um Spaltungen in der Szene weiß auch Nicals Steger von der Obdachlosenhilfe. Er beobachte auch bei den Gästen rassistische und sexistische Tendenzen. Daher sei es umso wichtiger, hier nachhaltige politische Arbeit zu leisten und auch die Gäste für die Einflüsterungen der Rechtsextremen zu sensibilisieren.
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+„Erst bekommt man etwas was zu essen und dann heißt es, Ausländer sind schlecht“
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+Frida Peters über Hand in Hand",0
+Germany,"Die AfD-Frontfrau Beatrix von Storch kommt am Freitag aus Berlin zum „Bürgerdialog“ in das niedersächsische Örtchen Schwagstorf angereist. Dort ist der Widerstand bunt
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+Von Harff-Peter Schönherr
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+Noch ist die Welt in Ordnung im niedersächsischen Schwagstorf. Als Teil der Gemeinde Ostercappeln liegt der Ort idyllisch zwischen Moor und Wald, die Stadt Osnabrück ist nicht weit. Mit der Beschaulichkeit ist es für die rund 2.000 Einwohner bald vorbei, zumindest für einen Abend: Am Freitag hat sich die AfD in die kommunale Halle namens „Veranstaltungszentrum“ eingemietet, für einen „Bürgerdialog“.
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+„Das ließ sich nicht verhindern“, sagt Rainer Ellermann (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Ostercappeln. „Die AfD hat uns die Wahl gelassen, an welchem Tag sie kommen kann, mit einigen Monaten Vorlauf.“ Eine Situation, mit der bereits viele Kommunen umgehen mussten. „Mir wäre es am liebsten, die Veranstaltung würde bei uns nicht stattfinden“, sagt Ellermann. Aber: „SPD und CDU haben hier ja ebenfalls schon Veranstaltungen durchgeführt. Und die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei.“ Da ist die aktuelle Rechtsprechung eindeutig, auch die AfD muss kommunale oder städtische Räume mieten dürfen. „Eine Kommune darf da nicht tricksen. Wenn frei ist, ist frei“, sagt Ellermann.
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+220 Plätze fasst der Teil der Halle, den die AfD über ihren Kreisverband Osnabrück in Schwagstorf gemietet hat. Auch Beatrix von Storch wird hier am Freitag sprechen, die Vizechefin der AfD-Bundestagsfraktion. Storch dürfte an die Region allerdings keine guten Erinnerungen haben nach ihrem kläglichen Wahlkampfauftritt auf dem Osnabrücker Marktplatz im April 2017, vor gerade einmal rund drei Dutzend AnhängerInnen, umringt von Tausenden GegendemonstrantInnen.
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+��Ostercappeln ist weltoffen“, sagt Ellermann. „Seit Jahrzehnten haben wir bei uns Migranten aufgenommen – und das gern.“ Die Menschen hier seien „keine Freunde der Gedanken der AfD“, aber die Vermietung der Halle sei eben „ein ganz normales Geschäft, sofern etwas normal sein kann an einem Geschäft mit der AfD“. Und nun gelte es, „Unruhe zu vermeiden“.
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+Für Unruhe sorgt Ellermann allerdings selbst. Erst vor wenigen Tagen hat er die Schwagstorfer über den „Bürgerdialog“ informiert. Den Gegnern der AfD-Veranstaltung bleibt daher kaum Zeit, Proteste auf die Beine zu stellen. Für noch mehr Unmut sorgt, dass Ellermann selbst eine Veranstaltung gegen die AfD angemeldet hat. Auf dem Kirchplatz von St. Marien, unweit der Halle und zwar im Namen des Gemeinderats und der Ortsräte – mit sich selbst als Hauptredner. Eine große Sache wird das „eher nicht“, sagt der Bürgermeister und rechnet mit vielleicht rund 300 TeilnehmerInnen. Eine öffentliche Diskussion zu dieser offiziellen Gegenveranstaltung habe es nicht gegeben, so die Kritik. Viele stört auch, dass das Ganze zu Ende sein wird, noch bevor die AfD den Ort wieder verlassen hat.
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+Ellermann warnt in der Einladung zur Demo unter Bürgermeister-Briefkopf, vor „Störaktionen“ etwa von Gewerkschaften oder Verbänden. „Die AfD ist hier ja nicht der Störer“, sagt Ellermann auf Nachfrage der taz. „Die haben an Stress kein Interesse. Aber man muss fürchten, dass von der Gegenseite Chaoten kommen. Leute, die nur Krawall wollen.“
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+Die Schwagstorfer organisieren nun aber auch ihren ganz eigenen Protest. Am Kreisverkehr, direkt an der Einmündung zur Marienkirche und zur Veranstaltungshalle, hängt ein Banner: „Wir reden Klar.Text. Wir sind bunt!“, steht da drauf. Es kommt von der Kirchengemeinde. Und am Dienstagabend haben sich Gegner der AfD-Veranstaltung auf der Diele eines Hofs kurz vor Schwagstorf getroffen.
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+Bauern aus dem Ort und aus den Nachbargemeinden sitzen ebenso am Tisch wie Gruppen aus Osnabrück, die um Unterstützung gebeten worden sind. Sie stellen ihre Expertise, ihre Kontakte und ihr Equipment bereit. Mitglieder der Jusos, der grünen Jugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend bis zur Linksjugend solid sind da. Auch DGB-Vertreter sind dabei und solidarisieren sich.
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+Sonja Hellbaum ist Landwirtin in Schwagstorf, sie ist auch zur Mobilisierungsveranstaltung auf den Hof gekommen. „Wenn sich Menschenverachtung zeigt, überschreitet das für mich eine Grenze“, sagt sie. Sie wird ein Bettlaken-Banner zum Einsatz bringen: „Alle Menschen sind Ausländer, irgendwo! Alle Rassisten sind Arschlöcher, überall!“ Das soll da draufstehen.
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+Henning Aumund, ebenfalls Landwirt, sagt: „Ist doch Bürgerpflicht, dagegen aufzustehen. Wir sind ein nettes Dorf. Und wir wollen uns nicht nachsagen lassen: Die AfD war da, und ihr habt nichts getan.“ Aumund sorgt sich auch um den Ruf der Veranstaltungshalle: „Die ist ja ein Gemeinschaftswerk von uns. Und jetzt findet da so eine Scheiße statt.“
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+Für die AfD ist die Region Osnabrück ohnehin seit jeher ein eher hartes Pflaster. Ihr Kreisverband ist schwach und zerstritten, bei der Bundestagswahl hat die AfD in der Stadt Osnabrück nur 6,3 und im Landkreis 7,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Und gegen ihre öffentlichen Auftritte in der Region formiert sich jedes Mal massiver Widerstand. Jetzt reiht sich auch das kleine Schwagstorf in den Widerstand ein.
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+„Die AfD ist hier ja nicht der Störer. Aber man muss fürchten, dass von der Gegenseite Chaoten kommen“
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+Rainer Ellermann, Bürgermeister der Gemeinde Ostercappeln",0
+Germany,"Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet offenbar die AfD. Zuletzt fiel die Partei dort durch den Schulterschluss mit Rechtsextremen bei einer Demo vor dem Landtag in Hannover auf
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+Von Andreas Speit
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+Die AfD in Niedersachsen wird offenbar durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Bereits am Dienstag soll der Präsident des LfV, Bernhard Witthaut, dem zuständigen Parlamentsausschuss in vertraulicher Sitzung mitgeteilt haben, dass die AfD als Prüffall eingestuft und behandelt werde, berichtet der NDR. Am Donnerstag sickerte die Information aus dem Landtag durch.
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+Die neue Einstufung der AfD wollte das Amt weder bestätigen noch dementieren. „Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags erfolgt durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz bereits eine fortlaufende inhaltliche Prüfung der Partei und ihrer Teilorganisationen“, erklärte aber Frank Rasche, Pressesprecher der Behörde, der taz.
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+Einzelne Angehörige des Landesverbandes der AfD, die in rechtsextremistischen Organisationen tätig seien oder diese organisatorisch unterstützten, fielen bereits jetzt unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes, sagte Rasche weiter.
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+Bereits seit zwei Monaten soll das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD nach Information des NDR als Prüffall behandeln. Das Landesamt orientiert sich damit am Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Aufgrund der Einstufung kann das Landesamt systematisch Informationen über die Partei aus öffentlich zugänglichen Quellen erfassen und auswerten.
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+Anhaltspunkte gesammelt
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+Hierfür werden unter anderem Zeitungsartikel, Publikationen, Internetbeiträge, Twitternachrichten und Reden herangezogen. Im Gesetz wird dieses Vorgehen als „Verdachtsgewinnungsphase“ bezeichnet, die nur eingeleitet werden kann, wenn schon „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.
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+Dass das Innenministerium oder der Verfassungsschutz den neuen Status nicht schon Anfang Juli öffentlich machten, dürfte einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts geschuldet sein. Im Februar dieses Jahres entschied das Gericht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zwar als Prüffall behandeln dürfe. Es öffentlich zu machen, sei aber nicht rechtens gewesen. Denn die Bezeichnung „Prüffall“ habe in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung.
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+In den vergangenen Jahren war die AfD in Niedersachsen insbesondere durch die internen Machtkämpfe zwischen der amtierenden Landesvorsitzenden Dana Guth und dem abgewählten Landeschef Armin Paul Hampel aufgefallen. Guth sitzt als Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hampel im Bundestag.
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+Immer wieder fielen jedoch auch Positionen und Kontakte des Landesverbandes sowie der Landtagsfraktion nach ganz weit rechts auf. Im vergangenen Jahr hatte das Landesinnenministerium schon den Landesverband der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ offiziell als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die JA-Bundesführung zog die Notbremse und löste den niedersächsischen Landesverband auf.
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+Als Mitarbeiterin der Landtagsfraktion ist aber weiterhin eine Frau aus der rechtsextremen Identitären Bewegung angestellt. Im Februar 2018 fragte die taz bereits wegen dieser Beschäftigung bei der Fraktion nach. Erst nach einem weiteren Nachhaken entschuldigte sich der damalige AfD-Pressesprecher für das Ausbleiben einer Antwort. Zu dem Arbeitsverhältnis wollte er aber trotzdem nichts erklären, da dies einzig „eine Regelung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ sei und die Fraktion „die Privatsphäre seiner Mitarbeiter“ ja schützen müsse.
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+Erst am Mittwoch ging Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) die AfD im Landtag in einer Rede scharf an. Anlass war eine AfD-Demonstration am Tag der offenen Tür des Landtags Ende August. Unter dem Motto „Es reicht“ nahmen auch Rechtsextreme an dieser Demo teil. „Diese AfD ist längst auf dem Weg nach rechts außen“, sagte Pistorius bei der Plenarsitzung.
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+Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder berichtete von der Demo. Mehrmals seien Besucher der AfD-Veranstaltung „mit geballter Faust“ auf die Gegendemonstranten losgegangen. Zudem sei in Reden gegen Ausländer gehetzt worden.
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+Die Vorwürfe wies der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Klaus Wichmann, im Landtag zurück. Extremistische Bestrebungen hätten in der AfD keinen Platz, beteuerte er. Auch zu der Meldung, die Partei werde in Niedersachsen zum Prüffall, äußerte er sich umgehend. Seine Sicht der Dinge geht so: Der Innenminister instrumentalisiere den „Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke“. Es ginge „nicht darum, das Grundgesetz zu schützen, sondern allein darum, einen lästigen Mitbewerber auszuschalten“, sagte Wichmann und erklärte, dass seine Partei „rechtliche Schritte prüfen“ werde.
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+Im vergangenen Jahr war es Wichmann selbst, der eine „Handreichung des Landesvorstandes der AfD-Niedersachsen zur möglichen Beobachtung durch den VS“ an die Mitglieder*innen herausgegeben hatte. Darin gab er Hinweise dazu, wie „gefährliche Formulierungen“, also Formulieren, die zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz führen könnten, vermieden werden könnten.
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+Kurz vor der Herausgabe dieser „Handreichung“ zuvor hatte ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek, das die AfD selbst in Auftrag gegeben hatte, belegt, dass zahlreiche Beispiele vorlägen, die nach Murswieks Einschätzung eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz rechtfertigen würden.
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+„Bürgerliche Maske“ gefallen
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+Die Einstufung der AfD als Prüffall sei ein „überfälliger Schritt“, sagte die Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, am Mittwoch. Auch sie verwies auf die AfD-Proteste vor dem Landtag in Hannover im August: „Die AfD in Niedersachsen hat mit einer Demonstration voll Hetze und Hass vor wenigen Wochen am Landtag die Reste ihrer bürgerlichen Maske fallen gelassen.“
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+Es sei ebendiese Partei, so sagte es Piel in ihrer Rede im Landtag, die „nicht mehr allein durch andauernde verbale Grenzüberschreitungen den Nährboden für die Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Kreise“ liefere.
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+„Die AfD in Niedersachsen hat mit einer Demonstration voll Hetze und Hass vor wenigen Wochen am Landtag die Reste ihrer bürgerlichen Maske fallen gelassen“
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+Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen",1
+Germany,"Unter dem Motto „Leben und Lieben ohne Bevormundung“ rufen Frauenorganisationen, Gewerkschaften und Parteien zum Protest gegen radikale AbtreibungsgegnerInnen auf
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+Von Patricia Hecht
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+An gleich zwei Samstagen im September werden dieses Jahr voraussichtlich mehrere Tausend Menschen in Deutschland für sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Rechte auf die Straße gehen. Am 21. September findet in Berlin der Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung statt. Am 28. September soll es am internationalen „Safe Abortion Day“ zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bundesweit Demos, Filmvorführungen und Lesungen geben.
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+Dass Berlin dem Rest der Republik eine Woche voraus ist, liegt vor allem an der Terminplanung radikaler AbtreibungsgegnerInnen: Für ihren „Marsch für das Leben“ reisen jährlich konservative und christlich-fundamentalistische TeilnehmerInnen mit Bussen und Sonderzügen aus dem gesamten Bundesgebiet an, um gegen Schwangerschaftsabbrüche mobilzumachen. Dieses mal am 21. September.
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+In den vergangenen Jahren schickten UnionspolitikerInnen wie Volker Kauder Grußworte an den Marsch, VertreterInnen der AfD nahmen daran teil. Seine Teilnahme in diesem Jahr zugesagt hat dem Verband zufolge unter anderem der katholische Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer, der als Hardliner in Sachen Abtreibung gilt. Der Verband rechnet auch dieses Jahr mit mehrere Tausend TeilnehmerInnen.
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+Einen Tag zuvor lädt zudem der Bundesverband Lebensrecht in Berlin zu einer „Fachtagung“, bei der unter anderem die Vorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“, Mechthild Löhr, sprechen soll. Ebenso treffen sich dort die Gruppen „Jugend für das Leben“ und „Pro Life Europe“ zum Kongress „Impact“.
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+Dem wollen viele BerlinerInnen etwas entgegensetzen: Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, dem unter anderem Frauenorganisationen, Grüne, Linke und Gewerkschaften angehören, ruft unter dem Motto „Leben und Lieben ohne Bevormundung“ zur Gegendemo auf.
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+Unterstützt werden sie unter anderem von der wegen Paragraf 219a verurteilten Ärztin Bettina Gaber. Das queerfeministische Bündnis „What the fuck“ ruft unter dem Motto „Antifeminismus sabotieren – Abtreibung legalisieren“ dazu auf, den „Marsch für das Leben“ mit „kreativen Protestaktionen“ zu stören.
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+Der 28. September wiederum ist international bereits als Aktionstag etabliert. In den vergangenen Jahren gingen an diesem Tag Frauen* in mehr als 60 Ländern weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte einzutreten. „Zum ersten Mal gibt es an diesem Tag auch hierzulande richtig viele Aktionen“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung der taz. Weltweit sterben jährlich mindestens 22.800 ungewollt Schwangere an den Folgen eines unprofessionell durchgeführten Schwangerschaftsabbruchs. Auch in Deutschland würden Abbrüche „kriminalisiert, geächtet und tabuisiert“. Dabei müsse der Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch Teil der Gesundheitsversorgung sein.
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+Die Bundesregierung, so das Bündnis, habe sich in Sachen Paragraf 219a als nicht handlungsfähig erwiesen. Der Paragraf verbietet es ÄrztInnen, darüber zu informieren, dass und wie sie Abtreibungen machen. Nun sind unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch“ Kundgebungen oder Lesungen in mehr als 30 Städten angekündigt, darunter Augsburg, Frankfurt am Main, Freiburg oder München.
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+Samstag, 21. September
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+Um 10 Uhr beginnt am Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte die Demo des Bündnisses „What the fuck“ für eine emanzipatorische Gesellschaft, kreative Protestaktionen gegen den „Marsch für das Leben“ sollen folgen. Um 12 Uhr hält das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung seine Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof ab, anschließend Demo. Um 13 Uhr beginnt die Kundgebung des reaktionären Bundesverbands Lebensrecht vor dem Reichstag, anschließend soll der „Marsch für das Leben“ stattfinden.
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+Samstag, 28. September:
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+Internationaler Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Bundesweite Veranstaltungen unter",0
+Germany,"Hätte der Straßenkrawall zu Rechtsterror eskalieren können? Vor einem Jahr sorgten Rechte in Chemnitz wochenlang für Unruhen. Ab heute stehen acht von ihnen vor Gericht, die sogar Terroranschläge geplant haben sollen
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+Von Konrad Litschko
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+Am Montagmorgen werden die acht Männer erstmals wieder in die Öffentlichkeit treten, in den Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden, der abgeschirmt am Stadtrand liegt. Es werden Bauarbeiter, Securities, Arbeitslose sein, 21 bis 32 Jahre alt, alle üppig vorbestraft, einige mit Tattoos auf den Armen, die „Wehrsturm Sachsen“, „Skin“ oder „ANAB“ („All Niggers are Bastards“) lauten. Acht Rechtsextreme, keine Frage. Und auch Terroristen?
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+Vor einem Jahr noch standen die Männer in Chemnitz auf der Straße. Mit teils tausenden anderen Rechten zogen sie im Spätsommer 2018 durch die Stadt, nachdem dort der 35-jährige Daniel H. erstochen worden war, mutmaßlich von zwei Geflüchteten. Es war eine Eruption, Rechte aus der ganzen Republik reisten an, die AfD, Pegida, Hooligans. Der Protest zog sich über Wochen. Und er schlug in Gewalt um.
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+Den acht in Dresden Beschuldigten soll das nicht gereicht haben: Sie sollen gar eine Terrorgruppe namens „Revolution Chemnitz“ gebildet und Anschläge geplant haben, auf Politiker, Migranten und Linke. So jedenfalls sieht es die Bundesanwaltschaft, die sie angeklagt hat. Der Prozess, der am Montag beginnt, ist damit mehr als eine weitere Nachlese der rechten Unruhen in Chemnitz. Er soll auch die Frage klären, ob der Straßenkrawall bis hin zum Rechtsterror hätte eskalieren können.
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+Von Anfang an auf der Straße
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+Die jetzt Angeklagten waren jedenfalls von Anfang an dabei, als der Protest in Chemnitz losbrach. Schon einen Tag nach der tödlichen Messertat vom 26. August 2018 gingen einige von ihnen auf die Straße. Drei von ihnen kannten Daniel H. persönlich. Auch die acht kannten sich untereinander, einige schon seit der Jugend, andere von Stadionbesuchen beim Chemnitzer FC, aus dem Knast oder aus einer früheren rechtsextremen Kameradschaft – dem „Sturm 34“.
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+Nun reihten sich die acht in Chemnitz in die Proteste ein. „Ausländer raus“, schalte es über die Straßen, oder „Unsere Stadt, unsere Regeln“. Genau dies wollten die acht offenbar in die Tat umsetzen. Auf der Straße schaukelte sich die Stimmung hoch, und auch die nun Beschuldigten heizten sich in privaten Chats weiter an. Man habe die „Kanacken“ satt, die „Rotzer“, den „Abschaum“, hieß es dort. Man wolle diese „boxen“, „schlachten“, „Jagd“ auf sie machen. Für die Mörder von Daniel H. brauche es ein „Kopfgeld“. Auch die „Zecken“ sollte man „ausrotten“. So halten es Ermittlungsergebnisse fest, welche die taz einsehen konnte.
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+Als es auf den Demos tatsächlich zu Gewalt kam, waren die acht begeistert: „Geil“ seien die Szenen gewesen, wurde in den Chats gejubelt. Der nun als Rädelsführer angeklagte Christian K., ein Teilzeit-Security, erst ein Jahr aus der Haft, ohne festen Wohnsitz, schrieb: „Die Zeichen stehen auf Sturm.“ Man solle jedem Bescheid sagen, der „Bock hat sich rum zu prügeln“ oder auch „ein Schritt weitergeht“. Er jedenfalls sei bereit, es „bis zum Ende durchzuziehen“.
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+Die Chats zeichnen nach, wie sich die Eskalationsspirale in Chemnitz damals immer weiterdrehte. Wie die Demos kippten. Hitlergrüße wurden dort gezeigt, dann auch Migranten, Gegendemonstranten und Journalisten attackiert, ebenso wie ein jüdisches, ein türkisches und zwei persische Restaurants in der Stadt. Allein bei den ersten beiden Aufzügen nach Daniel H.s Tod zählte das LKA Sachsen 38 Gewaltdelikte. Die Gesamtbilanz nach den Ausschreitungen in Chemnitz lag am Ende bei 138 rechtsmotivierten Straftaten.
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+Auch Christian K. reichte das Demonstrieren nun nicht mehr. Er gründete am 10. September eine Chatgruppe, verschlüsselt, beim Messenger-Dienst Telegram: „Planung zur Revolution“. Es sei nun „an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten“, schrieb der 32-Jährige. Es gehe um eine „Systemwende“, ja einen „Bürgerkrieg“. Dafür brauche es „effektive Schläge“ gegen die „Linksparasiten“ und „Merkel-Zombies“. Der NSU werde dagegen nur „wie die Kindergartenvorschulgruppe wirken“. Der Mitbeschuldigte Tom W., ein Handwerker, der bereits als 16-Jähriger wegen rechtsextremer Straftaten verurteilt wurde, antwortete: „Für mich geht kein Ding zu weit.“
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+Die Gruppe suchte Waffen. Heckler & Koch oder Walther wären gut, wie es im Chat hieß. Für 800 Euro könne er etwas besorgen, schrieb Christian K. Auch Tom W. sicherte zu: „Waffen also scharfe Sachen kann ich machen“. Ein anderer Beschuldigter gestand in seiner späteren Vernehmung, es sei darum gegangen, „jemanden umzubringen“.
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+Und Christian K. legte bereits ein Datum zum Losschlagen fest: den 3. Oktober, in Berlin. Dort, wo die Leute säßen, „die abgesetzt werden müssen“. In Berlin werde man, am Rande einer Demonstration und mit deponierten Waffen, einen „Wendepunkt in der Geschichte“ der Bundesrepublik erzwingen, so Christian K. Der Plan war, auch Polizisten auf die eigene Seite ziehen: Die Ausschreitungen müssten nur so aussehen, als hätten die Linken angefangen, schrieb K. Dann seien „die Bullen zu 88,88 Prozent auf unserer Seite“.
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+Zu der Aktion indes kam es nicht mehr. Denn bereits zwei Wochen zuvor hatte sich Mitte September die Gruppe mit anderen Rechtsextremen zu einem „Probelauf“ in Chemnitz verabredet. Nach einer erneuten „Pro Chemnitz“-Demo zogen sie los, mit Schlaghandschuhen, abgebrochenen Flaschen, einem Messer, einem Elektroschocker. Ein junges Pärchen fragten sie, ob sie Deutsche seien, schlugen dem Mann ins Gesicht. Auf der Schlossteichinsel bedrängten sie erst eine Jugendgruppe, dann attackierten sie eine Gruppe von Iranern, warfen einem eine Bierflasche an den Kopf. Alarmierte Polizisten schritten ein, nahmen die Männer fest – und zogen ihre Handys ein. Hier nun entdeckten die Beamten die „Revolution Chemnitz“-Chats. Am 1. Oktober 2018 wurde auch der Rest der heute Verdächtigen festgenommen.
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+Die Ermittler trafen auf einschlägige Bekannte: Bei einem Beschuldigten entdeckten sie eine Reichskriegsfahne neben dem Fernseher, bei einem anderen eine Gartenlaube mit Hitlerbild, bei einem dritten einen Partykeller mit raumhohem Hakenkreuz.
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+Bildung einer Terrorgruppe
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+Die freitäglichen Proteste in Chemnitz gingen indes auch danach weiter. Einer der Organisatoren, Martin Kohlmann, Chef der rechtsextremen Kleinpartei „Pro Chemnitz“, relativierte auf einer Demo nur wenige Tage nach der Festnahme: Die Terrorpläne seien ein „Märchen“. Es gehe doch nur um Leute, die „in Handynachrichten ein bissl Frust ablassen“. Kohlmann attackierte vielmehr die Ermittler: „Für wie blöd halten die uns eigentlich?“
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+Für die Bundesanwaltschaft dagegen ist klar: „Revolution Chemnitz“ hatte eine feste Struktur, es agierte konspirativ und verfolgte ein klar gewaltsames Ziel. Es sei den Rechtsextremen um die „Überwindung des demokratischen Rechtsstaats“ gegangen und um „todbringende Anschläge“. Also um Terror. Verteidiger der Angeklagten nennen die Vorwürfe dagegen „dünn“: Es sei zweifelhaft, dass eine reine Chatgruppe reiche, um bereits eine Terrorgruppe zu bilden.
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+Die Vorgeschichten der acht Angeklagten zeigen indes, dass ihre Radikalisierung in den Tagen von Chemnitz keineswegs aus dem Nichts kam. Tatsächlich verübten die Männer schon seit Jahren rechtsextreme Straftaten und waren in Strukturen der Szene eingebunden.
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+So war der Beschuldigte Tom W. einst Anführer der 2007 verbotenen Kameradschaft „Sturm 34“ aus Mittweida, 20 Kilometer vor Chemnitz. Mit äußerster Gewalt zog die Gruppe über Dörfer. Ziel sei eine „Säuberung“ des Gebiets von „Ausländern“, „Linken und Zecken“ gewesen, heißt es im Verbotsbescheid. Laut Ermittlern war auch der nun Mitangeklagte Sten E. damals „Sturm 34“-Mitglied, ein weiterer Beschuldigter sei Sympathisant gewesen. Christian K. und ein weiterer Angeklagter verübten einst mit den Kameradschaftlern Gewalttaten.
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+K. pflegte zudem Kontakte zur Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“, die ebenfalls für ihre Gewalt berüchtigt war, Schießtrainings absolvierte und 2014 verboten wurde. Ein anderer Beschuldigter wiederum war zuletzt Administrator einer Chatgruppe namens „Wehrsturm Sachsen“: Auch dort wurden Migranten als „Drecksbrut“ und „Mistbiester“ beschimpft. Sten E. hatte zudem Kontakt zu Leuten der früheren Hooligan-Gruppe „Elbflorenz“ aus Dresden, und bei Tom W. fanden die Ermittler auch einen NPD-Ausweis.
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+Die Vernetzung in die rechtsextreme Szene – offenbar nicht nur der Angeklagten – erklärt auch, warum die Aufmärsche in Chemnitz so schnell derart groß und gewalttätig wurden. Über WhatsApp-Gruppen wurde damals bundesweit nach Chemnitz mobilisiert. Einer namens „Bündnis zur Bewegung“ gehörten immerhin 350 Mitglieder aus mehreren Bundesländern an, darunter auch fünf der Angeklagten. Und auch hier schrieb der Chatgründer unmissverständlich: Man wolle „eine Wende in unserem Land herbeiführen“. Auch dieser Mann war einst „Sturm 34“-Mitgründer.
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+Dazu tauchte erst dieser Tage ein Foto auf, das auch Stephan Ernst, den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, auf einem der Protestmärsche Anfang September in Chemnitz zeigen soll. Die Aufzüge entblößen sich damit einmal mehr als Machtprobe der bundesweiten rechtsextremen Szene – das von der AfD bis hin zu Terrorbereiten reichte.
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+Hartes Gerichtsurteil erwartet
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+Die Aufarbeitung im „Revolution Chemnitz“-Prozess hätte dabei noch eine bizarre Wendung nehmen können. Denn zwischenzeitlich war auch Martin Kohlmann als Verteidiger mandatiert, der „Pro Chemnitz“-Chef, der Anheizer der Aufmärsche, von Beruf Anwalt. Offenbar aber überwarf sich Kohlmann mit seinem Mandanten. Noch heute aber ätzt er, die Terrorpläne entstammten „dem Bereich der Phantasie“.
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+Selbst einige der nun Angeklagten sehen es anders. Das Ziel sei schon so „etwas wie ein Bürgerkrieg“ gewesen, gestand einer den Beamten. Das wäre ihm letztlich „zu heiß“ geworden. Ein Mitbeschuldigter sprach dagegen noch in seiner Vernehmung von „dreckigen Südländern“. Und bei Christian K. fanden Beamte noch in seiner Gefängniszelle ein Foto von ihm mit einem Mitbeschuldigten – auf dem beide den Hitlergruß zeigen.
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+Folgt das Gericht der Anklage, dürften die Beschuldigten kaum auf Milde hoffen. Schon 2017 wurden vier Neonazis als Rechtsterroristen verurteilt, die als „Oldschool Society“ in einer Chatgruppe über Anschläge sinniert hatten. Zur Umsetzung kam es nicht, die Richter schickten sie dennoch bis zu fünf Jahre in Haft – wegen der „ernsthaften, verbindlichen Ziele“.
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+Zumindest Christian K., der mutmaßliche „Revolution Chemnitz“-Anführer, dürfte ahnen, was auch seiner Truppe droht. Im Chat warnte er einmal seine Mitstreiter: „Ihr könnt euch ja vorstellen, dass wir hier über mehr als ein Kurzzeiturlaub sprechen, wenn da mal was offengelegt wird.“
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+Die Vorgeschichten der Angeklagten zeigen, dass ihre Radikalisierung in den Tagen von Chemnitz keineswegs aus dem Nichts kam
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+Neonazis",1
+Germany,"Breiter Protest begleitet eine kleine Aktion des rechtsextremen Bündnisses „Deutscher Michel, wach endlich auf“. Nach der Kundgebung wollte dieses nicht mehr marschieren
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+Von Andreas Speit
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+Lauter, bunter und weit mehr: Am Sonntagnachmittag haben mehr als 800 Menschen gegen den angekündigten Marsch des rechtsextremen Bündnisses „Deutscher Michel, wach endlich auf“ demonstriert. Das „Hamburger Bündnis gegen rechts“ (HBgR) hatte zu dem Protest gegen die vermeintlichen Retter des christlichen Abendlands aufgerufen.
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+Bei der Abschlusskundgebung, einen Steinwurf von der Hauptkirche St. Michaelis entfernt, fragten in einer gemeinsamen Rede Pröpstin Isa Lübbers und Propst Martin Vetter, „ob den rechtsextremen Veranstaltern eigentlich bewusst ist, welchen Tag sie sich für ihre Laufdemo ausgesucht haben?“
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+Am 29. September begehen die christlichen Kirchen den Tag des Erzengels Michael, erinnerten Lübbers und Vetter bei strömendem Regen. Eine Statue dieses Engels steht vor dem Michel. Sie symbolisiere Michaels Kampf gegen gott- und menschenverachtende Einstellungen , sagten Lübbers und Vetter. „Mit seinem Schild beschützt er sich und die Seinen vor feindlichen Angriffen von der rechten Seite.“
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+Zur gleichen Zeit versammelten sich nur wenige hundert Meter die Straße runter die ersten Deutscher-Michel-Anhänger auf dem Rödingsmarkt. Am Ende kamen zu der Aktion, die ein Organisationsteam um Thomas Garldo verantworte, knapp 70 Anhänger.
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+Der Gegenprotest war bis auf den Rödingsmarkt zu hören. Noch lauter wurde es, als vor der Polizeiabsperrung am Rödingsmarkt Richtung Elbe Gegendemonstranten erschienen. „Nationalismus raus aus den Köpfen“ riefen sie und „Ganz Hamburg hasst die AfD“. Auf einem großen Transparent stand „Hamburg bleibt stabil! No pasaran!“, auf einem kleinen Schild: „Herz statt Hetze“.
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+Und gehetzt wurde – allerdings mit Verzug: Redner und Bühne kamen zu spät. Um 14 Uhr twitterte die Polizei, dass die Versammlungsleitung am Rödingsmarkt den Marsch zum Michel und zurück abgesagt habe. Von der Bühne, einem LKW-Anhänger, an dem viele Deutschland-Fahnen angebracht waren, wetterte derweil Hartmut Issmer gegen die „links-grünen Spinner“ und die „internationale Finanzlobby“, die mit der CO2-Debatte und der Diesel-Diskussion nur eines wolle: den Standort Deutschland zerstören.
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+Issmer, der aus dem hessischen Erlensee stammt und die „Volksbewegung – Patrioten für Deutschland“ vertritt, hat schon öfters mit antisemitischen Begriffen gespielt. Er rief auch, dass das Deutsche Volk erwachen müsse.
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+Michael Stürzenberger aus München griff ebenfalls die Klimaschützer sowie „die Antifa“ an, die nach Nordkorea ohne Rückfahrticket geschickt werden solle.
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+Der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Stürzenberger streichelte die Seele der Anwesenden. Sie seien die wahren Patrioten und sie würden mehr, rief Stürzenberger, den der bayrische Verfassungsschutz beobachtet.
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+Die Teilnehmerschaft setzte sich wie bei den Vorläufer-Aktionen von „Merkel muss weg“ aus vermeintlichen Wutbürgern, rechten Hooligans und AfD-nahen Herren und Damen zusammen. Erstmals sichtbar wurde mit einem eigenen T-Shirt die Kameradschaft „Aryan Circle“. Die wenigsten Teilnehmer kamen aus Hamburg.
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+Das Kräfteverhältnis habe heute gestimmt, kommentierte Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen rechts: 90 zu zehn Prozent– ein Erfolg bei Dauerregen.",0
+Germany,"5.000 Extremrechte waren angekündigt. Es kamen nur 1.000 und trafen auf gleich vier Gegendemos
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+Von Torben Becker
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+Entgegen der Ankündigung sind keine 5.000 Rechtsextremen am Tag der Deutschen Einheit nach Berlin gekommen. Der Verein Wir für Deutschland (WfD) hatte seit Anfang des Jahres unter dem Motto „2. Tag der Nation“ für einen Aufmarsch mobilisiert. Doch letztlich nahmen nach Angaben der Polizei nur an die 1.000 Menschen daran teil – rund 600 weniger als im Vorjahr. Ein Teil des rechten Demozugs trat aggressiv auf. Gegen fünf Personen verhängte die Polizei Freiheitsbeschränkungen.
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+Noch bevor die rechtsextreme Demo um 14 Uhr am Hauptbahnhof begann, war der Gegenprotest entlang der Aufmarschroute organisiert. Dieser hat dieses Jahr hingegen starken Zulauf gehabt. Mehrere Initiativen und Bündnisse beteiligten sich.
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+Wir für Deutschland ging aus dem Berliner Pegida-Ableger Bärgida hervor und konstituierte sich 2017 als Verein. Bekannt wurde WfD durch die Aufmarschreihe „Merkel muss weg“, an deren Auftakt 2016 sich noch rund 3.000 Menschen beteiligten. Bei der letzten Demo im November 2018 waren es nur noch rund 100 Personen.
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+Gestern bekam Wir für Deutschland dann von rund 100 Reichsbürger:innen Unterstützung, die sich bereits am Vormittag zu einer Kundgebung auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag getroffen hatten. Es waren überwiegend Männer mit Tarnhosen und Gelbwesten. Zornig schwenkten sie ihre Reichsfahnen. Am Hauptbahnhof trafen sie dann auf ein Spektrum, das von André Poggenburg bis zur martialisch auftretenden „Bruderschaft Deutschland“ reichte. Nach eigenen Angaben organisierte WfD für die Anreise zwei Busse aus Nordrhein-Westfalen.
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+Beim Gegenprotest am Friedrichstadtpalast war die Stimmung trotz des starken Winds von Anbeginn ausgelassen. Schon um 13 Uhr spielten die ersten Bands an der Friedrichstraße. Dort hatte die „Anwohner:inneninitiative für Zivilcourage – Gegen rechts“ eine Kundgebung organisiert. „Wir können es nicht mehr ertragen, dass jedes Jahr Nazis durch unsere Nachbarschaft laufen. Deshalb heißt es: kein Fuß breit den Faschisten“, erklärt die Demo-Anmelderin Laura zum Auftakt der Kundgebung. „Antifaschismus ist demokratisch. Deshalb sagen wir: Danke, Antifa!“
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+Etwas weiter die Straße entlang hatte das Berliner Bündnis gegen rechts an der Ecke Unter den Linden ihre Kundgebung organisiert. Max Thalheim, der Pressesprecher des Bündnisses, erklärte: „Als die hier vorbeigelaufen sind, waren wir rund 500 Menschen. Uns ist aber auch die gewaltige Polizeipräsenz aufgefallen, die den Aufmarsch begleitet.“
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+Die Route des Aufmarschs war schon wie im Vorjahr großräumig abgesperrt. Kurzes Aufsehen erregte um 16 Uhr eine spontane Sitzblockade auf Höhe der Jägerstraße. Die 60 Personen wurden von der Polizei jedoch von der Kreuzung geräumt, bevor der rechte Demonstrationszug überhaupt in Sichtweite war.
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+Schon während der Aktion am Friedrichstadtpalast bewertet Ulf Balmer von der Mobilisierungsplattfrom Berlin gegen Nazis die Gegenproteste als Erfolg. „Trotz gruseligem Wetter haben wir hier eine großartige Stimmung. Wir sind hier über tausend Menschen, und es gab vier Gegenproteste. Im letzten Jahr gab es nur eine.“
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+Zeitgleich zu den Protesten gegen den Aufmarsch demonstrierten nach Angaben der Veranstalter:innen rund 4.000 Menschen gegen hohe Mieten. Auf dieser Demonstration, die am Alexanderplatz startete, riefen die Veranstalter:innen auf, sich im Anschluss an den Gegenprotesten zu WfD zu beteiligen.
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+„Antifaschismus ist demokratisch. Deshalb sagen wir: Danke, Antifa!“
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+Laura, Demo-Teilnehmerin",0
+Germany,"Eine kleine Gruppe von Pegida-Anhängern aus München demonstriert unter Polizeischutz im Görlitzer Park
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+Wer eine rechtsextreme Demo mitten in Kreuzberg plant, der rechnet mit Gegenwind. Die Pegida München hat es vielleicht gerade deshalb getan: Am Freitag um 13 Uhr veranstaltete die Gruppierung eine Kundgebung im Görlitzer Park.
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+Schon um 10 Uhr morgens bauten die Veranstalter*innen Plakate auf. Auf dem größten heißt es: „Wo der Rechtsstaat kapituliert, dealt es sich ganz ungeniert“, dazu ein Bild des Görlitzer Parks. Den hat die Polizei großräumig abgesperrt. Fünf Teilnehmende meldete Pegida für die Kundgebung an, von Freitag 10 Uhr bis Samstag 9 Uhr. Obwohl die Mobilisierung für die Veranstaltung schwach gewesen sein soll, stehen 140 Beamt*innen der Polizei bereit – auch wegen der erwarteten Gegendemo.
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+Kurz vor 12 Uhr bleiben Passant*innen vor der Absperrung stehen, während dahinter weiter aufgebaut wird, unter anderem auch mehrere Lautsprecher und ein Fernseher. Langsam sammeln sich immer mehr Gegendemonstrant*innen. Die meisten haben über Social Media von der Pegida-Veranstaltung erfahren. Ein Gegendemonstrant hat durch Zufall im Fahrradladen davon gehört. „Ich bin nicht zufrieden damit, dass die das hier machen dürfen“, sagt er. Ein anderer wundert sich: „Ich weiß nicht, ob die sich hier in Berlin Freunde machen mit der Bayern-Flagge.“
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+Um 13 Uhr dann geht hinter der Absperrung der Fernseher an, und aus den Lautsprechern singt ein Chor die Ode an die Freude. Dazu ziehen Bilder von Landschaften und Menschen über den Bildschirm. Außer einem Mann im Trenchcoat, der sich den Film aus der Nähe anschaut, ist niemand zu sehen. Die anderen vier haben sich in einen Van zurückgezogen.
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+Umso lauter ist die Gegendemo jetzt. Mittlerweile sind es 200 Leute. Mit Trillerpfeifen und „Haut ab“-Rufen übertönen sie die Ode.
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+Unabhängig von der Aktion hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag angekündigt, den Verfolgungsdruck auf die Dealerszene zu erhöhen. „Wir werden dort noch einmal mit verstärkter Polizeiarbeit rangehen und die Identitäten der Dealer feststellen, um deren Abschiebung einzuleiten“, so Geisel. „Was im Görlitzer Park passiert, können wir nicht einfach so hinnehmen.“ Allerdings sei die Abschiebungen kein leichtes Unterfangen.",0
+Germany,"Polizei sperrt stundenlang Teile der Rigaer Straße und des Görlitzer Parks ab. Der Grund: Die 5-Personen-Kundgebung eines bundesweit bekannten Rechtsextremisten. Die Anwohner sind empört
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+Von Manuela Heim und Plutionia Plarre
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+Es war bizarr. Gleich zweimal hat der bekannte Rechtsextremist und Chef der Pegida München, Heinz Meyer öffentliche Räume in Berlin unter Ausnutzung der Versammlungsfreiheit stundenlang für seine Propaganda nutzen können.
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+Die erste Kundgebung war von Freitag auf Samstag für 24 Stunden im Görlizer Park angemeldet worden. Die zweite von Samstagnachmittag bis Mitternacht in der Rigaer Straße. In beiden Fällen hatte die Polizei den Bereich weiträumig für Meyers 5-Mann-Kundgebung abgesperrt. Begleitet war dies von Gegendemonstrationen. Über 400 Beamte waren insgesamt im Einsatz.
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+Der 58-jährige Heinz Meyer gehört Medienberichten zufolge zu den bundesweit 39 besonders gefährlichen Personen aus der rechten Szene. Seit 2012 werde gegen den Münchner Pegida-Chef wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Unabhängig davon wurde er kürzlich wegen Besitzes von kiloweise Schwarzpulver und zwei Fällen von Volksverhetzung in München zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt.Der Polizei dürfte somit bekannt gewesen sein, um wen es sich bei dem Anmelder der beiden Kundgebungen handelte.
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+Samstagnachmittag in Friedrichshain: 5 Personen, darunter Heinz Meyer, verfolgen auf Plastikstühlen sitzend, wie die Polizei den ganzen Schleidenplatz für sie absperrt. Es ist der letzte Zipfel der Rigaer Straße, ein weitläufiger Platz, viele Geschäfte, der Zugang zur S-Bahn und einem großen Einkaufszentrum. Alle fünf Zufahrtsstraßen werden versperrt, nur AnwohnerInnen können noch rein und raus. Ein Anwohner versucht mit Punkmusik zu übertönen, was Pegida München aus den Boxen bläst. „Alerta Alerta Antifascista“ gegen den identitären Rapper Komplott.
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+„Das ist Verhöhnung, verfassungsfeindlich“, beschwert sich ein Anwohner bei der Polizei, als aus den Boxen schließlich immer wieder der Gebetsruf eines Muezzins ertönt. „Ist so genehmigt, können wir nichts machen“, erwidert der Beamte.
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+Rund 200 GegendemonstrantInnen drängen sich hinter dem Absperrgitter an der Südostachse des Platzes, trillernd, singend, schreiend. Bis auf ein paar Rangeleien am Absperrgitter bleibt es ruhig in der Rigaer Straße, wie schon in der Nacht zuvor im Görlitzer Park.
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+24 Stunden hatte die Polizei ab Freitagmittag den Bereich im Görlitzer Park rund um den Pamukkale-Brunnen weiträumig abgesperrt. In der Mitte der weiße Van, eine Leinwand, Lautsprecher, Fahnen und fünf Personen, die sich abwechselnd in das Auto zurückzogen. Von den gezeigten Filmen war aus der Ferne nicht viel zu sehen. Den ganzen Freitagnachmittag über und auch nachts, als es in Strömen goss, bildeten sich an der Absperrung immer wieder kleine Gruppen von Gegendemonstranten. In der Regel waren es nach Informationen der taz ganz normale Kreuzberger Anwohner. Die Polizei habe grundsätzlich niemanden durchgelassen, berichtet eine Jurastudentin. Sie habe sich nach der Rechtsgrundlage für die unverhältnismäßige Absperrung und Zeitdauer der Veranstaltung erkundigt.
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+Auch einen Tag danach zeigen sich Anwohner des Görli noch fassungslos. „24 Stunden Absperrung öffentlicher Plätze für fünf Hansel – wenn das Schule macht, gute Nacht“, sagt ein Mann. „Das Ganze hatte etwas Verhöhnendes, Obszönes“, sagte eine Frau, in deren Wohnung die ganze Nacht das Licht der Bilder flackerte. „Sie schließen die Öffentlichkeit aus und dringen gleichzeitig in die Privatheit der Anwohner.“
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+Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut so Polizeisprecher Thilo Cablitz auf Nachfrage. Für die Polizei gehe es darum die betroffenen Rechtsgüter in Einklang zu bringen. Die Öffentlichkeit habe die Beeinträchtigungen hinzunehmen, egal wo man wohne. In der Rigaer Straße sei die Kundgebung, die ursprünglich vor dem Hausprojekt Nummer 94 stattfinden sollte, aus Sicherheitsgründen ans andere Ende der Straße verlegt, der beantragte Zeitraum verkürzt worden. Im Bereich Görlitzer Park, so Cablitz, habe man keine Beeinträchtigung gesehen, die zeitliche oder räumliche Auflagen gerechtfertigt hätten. Das Abspielen des Deutschlandlieds sei auf beiden Kundgebungen untersagt worden.
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+Jeder könne eine Veranstaltung mit drei Leuten anmelden, auch verurteilte Sttraftäter, verweist Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, auf die Rechtslage. Auch der zeitlichen Dauer seien keine Grenzen gesetzt. Auflagen bis hin zum Verbot könnten nur wegen zu erwartender Straftaten erlassen werden. Die Polizei müsse aber dafür sorgen, dass Proteste in Hör- und Sichtweite möglich sind.
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+Auch der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro verweist auf das Versammlungsgesetz. Aber natürlich sei man bei der Polizei „nicht glücklich darüber, dass ein bekannter Rechtsextremist nach Berlin kommt und für einen Ausnahmezustand sorgt“. Der hohe Personaleinsatz sei wegen zu erwartender Gegenproteste allerdings gerechtfertigt gewesen.
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+„Das hatte etwas Verhöhnendes, Obszönes“",1
+Germany,"Der antisemitische Anschlag in Halle kam nicht von ungefähr. Das Schweigen der Mehrheitsgesellschaft ermutigt rechtsextreme Gewalttäter
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+Von Alexander Nabert
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+Als die Polizei am Mittwoch nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle ermittelte, fahndete sie zunächst nach mehreren Tatbeteiligten. Lange nachdem der Täter Stephan Balliet gefasst war, kamen dann die Meldungen über den Ermittlungsstand: Es sei doch ein Einzeltäter gewesen. Das bedeutet in der Sprache von Ermittlern zunächst lediglich, dass man davon ausgeht, dass es einen einzelnen Tatbeteiligten gegeben hat. Auch jetzt ist das noch der Stand der Ermittlungen.
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+Der zunächst auch als Einzeltäter geltende Stephan Ernst, der im Juni den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben soll, stellte sich innerhalb von wenigen Wochen als ein in rechtsextremen Strukturen gut eingebundener Neonazi heraus, der nicht nur Demonstrationen der AfD besuchte, sondern auch mindestens einen ganz konkreten Helfer bei seiner Tat hatte. Auch von der lange als „NSU-Trio“ bezeichneten rechtsextremen Terrorgruppe kennt man mittlerweile ein Unterstützerumfeld mit vielen Dutzend Helfenden.
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+Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch bei dem rechtsextremen Täter von Halle noch Unterstützer, Helfer oder Mitwisser ermittelt werden. Doch selbst wenn er sich als Täter ohne ein entsprechendes Umfeld herausstellt, war er nicht allein. Der Begriff Einzeltäter suggeriert immer genau das: Ein Einzelner, der irgendwo in seinem stillen Kämmerlein durchdreht, vermutlich verrückt ist, schreitet unabhängig vom Rest der Welt zu einer grausamen, einzelnen Tat. Das klingt so wunderbar entlastend in unseren Ohren. Es klingt, als hätten wir alle nichts mit dem Mörder zu tun, als gäbe es kein größeres, strukturelles Problem. Und gerade deshalb ist es so falsch.
+
+In dem Livevideo, das der Täter Stephan Balliet von seiner Tat ins Internet und damit an die internationale Rechtsterrorismus-Community übertrug, wird seine Ideologie deutlich. Stephan Balliet ist ein Antisemit und Verschwörungsideologe. Er glaubt, dass die Juden schuld an allen Übeln dieser Welt sind. Für ihn sind diese Übel: Die Migration, der Feminismus, die Geburtenraten. Er glaubt an eine Erzählung, die die rechtsextreme Identitäre Bewegung den „großen Austausch“ nennt. Demnach würde die Bevölkerung in Staaten des Westens planvoll ersetzt und ausgetauscht werden, nach Balliets Lesart eben kontrolliert durch die Juden. Mit dieser Erzählung ist er nicht allein, auch wenn nicht jeder so deutlich sagt, wen er für verantwortlich hält.
+
+Im Bundestag und allen Landtagen und so mancher Talkshow sitzt eine Partei, deren Funktionäre auch schon vom „großen Austausch“ gesprochen haben. Die Ideologen, Politiker und Anhänger der AfD sind gegen den Feminismus und die Migration, viele glauben an Geheimpläne eines Bevölkerungsaustauschs. Der ein oder andere AfD-Vertreter hat offen ausgesprochen, wer dahinter vermutet wird: Mal soll es die jüdische Bankiersfamilie Rothschild, mal der jüdische Investor Georg Soros sein. Die meisten Funktionäre der rechtsextremen Partei verzichten darauf, „die Juden“ für alles verantwortlich zu machen. Wer als bürgerlich und konservativ gelten will, überlässt den offenen Antisemitismus lieber seinen radikalen Anhängern und Bündnispartnern. Zum Beispiel einem Typen wie Stephan Balliet.
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+Der Begriff Einzeltäter verstellt den Blick auf die global vernetzte rechtsextreme Szene, ihre Strukturen, ihre gemeinsamen Erzählungen und Narrative, ihre Ideologie. In Internetforen versammeln sich unzählige Anhänger der rechtsextremen Terroristen von Utøya, Charlottesville, Christchurch, Pittsburgh, El Paso. Das, was der Terrorist aus Halle in seinem Video sagt, ist in dieser Szene, die auch in Deutschland viele Anhänger hat, mehrheitsfähig. Einzeltäter, das klingt wie: „Es gibt nichts zu sehen, bitte gehen Sie weiter.“
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+Es gibt aber was zu sehen. Die Liste der Verfahren wegen Rechtsterrrorismus beim Generalbundesanwalt wird immer länger. Alle paar Wochen werden gigantische, illegale Waffenlager gefunden. In Chatgruppen tauschen sich unzählige Terrorfans aus, jeder von ihnen ist eine potenzielle, tickende Zeitbombe. Einige bereiten sich auf den „Tag X“ vor. Am 2. Oktober wurde einer Jüdin im niederbayerischen Massing ein Stein an den Kopf geworfen, am 4. Oktober wurde ein Mann mit einem Messer vor einer Synagoge in Berlin festgenommen, am 9. Oktober wurde die Synagoge in Halle angegriffen.
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+Und weil es so viel zu sehen gibt, hat das auch mit uns allen zu tun. In einer Gesellschaft, in der Antisemitismus überall, wo er sich zeigt – sei es im Ingame-Chat eines Computerspiels, in einer Zeitungsredaktion, in einer Kneipe, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, in sozialen Netzwerken, auf der Fanmeile, in der Moschee oder am Familientisch— vehementen Widerspruch und konsequente Ächtung erfahren würde, hätten es die viel beschworenen „verwirrten Einzeltäter“ schwerer, sich zu verwirren.
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+Jede einzelne Tat belegt, wie oft in dieser Gesellschaft vorher weggeschaut werden musste, damit der jeweilige Täter sich zur Tat ermutigt fühlen konnte. Jede Tat zeigt, wie wenig diese Gesellschaft als Ganze noch immer, trotz aller Sonntagsreden, gegen Antisemitismus tut. Mit unserem Schweigen, unserem Nichtstun, unserem Wegschauen machen wir uns mitschuldig – als kollektiver Einzeltäter.
+
+Einzeltäter. Das klingt so wunderbar entlastend in unseren Ohren",1
+Germany,"Andreas SpeitSie möchten den Eindruck einer heilen Welt in der Holsten-Galerie, einem Shoppingzentrum in Neumünster, vermitteln. Mit der rechtsextremen Szene oder dem Rocker-Milieu habe der Tattooladen „Famous Tattoo – Lifestyle Store“ nichts zu tun, versichern Geschäftsführer Christian Franz und der Angestellte Matthias Stutz bei einem Gespräch mit Vertretern des „Runden Tisches für Toleranz und Demokratie“.
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+Die taz hatte in der Vergangenheit darüber berichtet, dass sich eine Mischszene aus Rechtsextremen und Rockern in Neumünster verankert. Dies wird durch den Umzug des Tattoo-Stores im Juni von der Holstenstraße in das zentral gelegene Einkaufszentrum mit rund 90 Geschäften deutlich. Die Versicherungen wirken wenig glaubhaft: Im Hintergrund agiert in dem Laden Peter Borchert, der eine lange militante Vita im Rechtsextremismus hat – von der NPD über die Kameradschaftsszene bis hin zur Gruppe „Combat 18 Pinneberg“. Zudem gehört er dem Rockerspektrum rund um das verbotene „Probationary Chapter Neumünster“ der Bandidos an.
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+Borchert soll auch Stutz für die Bandidos angeworben haben. Aufnahmen, die die Kampagne „Kein Fame für Famous. Schöner Leben ohne Naziläden“ dokumentierten, zeigen Borchert und Stutz in Kutten des Rockerclubs und in T-Shirts des Tattoo-Shops. Im Netz könnte Borchert, der gegenüber der taz erklärte, keine geschäftliche Beziehung zu dem Laden zu unterhalten, eine Unachtsamkeit unterlaufen sein. Von seinem privaten Account antwortete er auf eine Nachfrage zu den Öffnungszeiten an Weihnachten 2018 auf der offiziellen „Famous“-Facebook-Seite: „Bis zum 20.12. Dann sind wir im Urlaub“. Wir? Damit outete sich Borchert, den die Polizei „der organisierten Kriminalität“ zuordnet, als Teammitglied.
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+Kaum hatte die antifaschistische Kampagne gegen dieses Netzwerk, das noch ein weiteres Tattoo-Studio und eine Bar betreibt, geplante Aktionen bekannt gegeben, erfolgten prompt erste Reaktionen – von ganz weit rechts. Die NPD erklärte ihre Solidarität für „Famous“ und rief dazu auf, die für kommenden Samstag geplante Kundgebung zu stören.
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+Diese findet vor der Holsten-Galerie statt. Im Internet hat auch die temporäre Webseite „Der Angriff“ zur Gegenmobilisierung aufgerufen. Dort hieß es, das „linke Spektrum in Neumünster“ wolle, „ein Unternehmen (…) aus unserer Stadt“ vertreiben“. Diese „kommunistischen Weltverbesserer“ würden gegen das „Famous“ und seinen Betreiber hetzen: „Wir Nationalisten und Patrioten aus Neumünster und Umgebung sollten auch hier ein Zeichen gegen die Hetze der linksradikalen Gruppen“ setzen. Diese Solidarität zeugt von großer Nähe der Szene zum Team des Tattoo-Ladens.
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+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",0
+Germany,"1 taz am wochenende: Herr Schulz, für Dienstag sind in ganz Deutschland die größten Bäuer:innen-Demos seit Jahrzehnten geplant. Fahren Sie hin?
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+Martin Schulz: Nein. Mein Mitarbeiter möchte gerne mitfahren und kriegt einen Trecker von mir. Die AfD will die Demonstrationen vereinnahmen und versucht den Leuten einzureden, dass sich nichts verändern muss. Das ist Quatsch. Ich distanziere mich von der Politik der AfD. Ich kann aber den Unmut der Bäuer:innen verstehen. Was die Politik über Jahre verschlafen hat, sollen die Betriebe nun ausbaden. Es gibt viele Bäuer:innen, die sich nicht mit der AfD identifizieren.
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+2 Was wollen Sie?
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+Die Politik hat die Landwirtschaft über Jahrzehnte darauf getrimmt, billig zu erzeugen. Eine hohe Produktion zerstört unsere Umwelt. Das muss sich ändern. Wir fordern CDU-Agrarministerin Julia Klöckner auf, umgehend eine Kommission einzuberufen, die die Zukunft der Landwirtschaft neu denkt. Vertreter:innen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbänden, Einzelhandel und Ministerien sollten dort vertreten sein. Ziel ist mehr Tierwohl, die Honorierung bäuerlicher Leistungen für Klimaschutz sowie hohe Sozial- und Umweltstandards. Die bisherige Agrarexportstrategie muss beendet werden und Futtermittelimporte müssen drastisch reduziert werden.
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+3 Was soll die Kommission beschließen?
+
+Gesetze bringen wenig. Es ist sinnvoller, Bäuer:innen zu honorieren, die sich für die Umwelt einsetzen und beispielsweise Blühstreifen pflanzen. Mehr Gesetze führen nur dazu, dass kleine Betriebe mehr Geld ausgeben müssen, aber die Einnahmen bleiben gleich.
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+Fragen: Nicole Opitz
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+Martin Schulz ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Bauer aus dem Wendland. Gemeinsam mit dem BUND, Greenpeace und Brot für die Welt forderte er am Freitag eine Kehrtwende in der Agrarpolitik.",0
+Germany,"In Dresden wollen am Sonntag gleich zwei Veranstaltungen gegen die völkische Bewegung Pegida demonstrieren, die seit fünf Jahren besteht. Ab 13 Uhr wird am Hauptbahnhof, ab 14 Uhr am Neumarkt protestiert.",0
+Germany,"Torben Becker Die Debatten nach dem Terroranschlag in Halle werfen erneut Licht auf die alltäglichen Anfeindungen, Diskriminierungen und Angriff auf Jüd:innen. Antisemitismus war in der deutschen Gesellschaft niemals verschwunden. Er ist kein historisches Kapitel, sondern alltägliche Realität.
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+Mit Blick auf die AfD ist er oft recht einfach zu benennen, wie beispielsweise der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brander immer wieder an seinem Spiel mit antisemitischen Ressentiments zeigt. Brander ist nur einer unter vielen. Es wäre aber verkürzt, Antisemitismus als gesellschaftliches Phänomen ausschließlich bei den extremen Rechten zu suchen. Dort findet man es zwar ganz gewiss, jedoch auch in allen anderen politischen Spektren und gesellschaftlichen Schichten. Wenn die Rede von „Isrealkritik“, „raffendem Kapital“, „Soros-Verschwörung“ ist oder der Holocaust und die Erinnerung daran relativiert werden, zeigt sich, in welchen Maß antisemitische Ressentiments im Alltag eingebettet sind.
+
+Am Freitagabend fragt die Gruppe Theorie, Kritik und Aktion (TKA), ob es auch in der (radikalen) Linken Antisemitismus gibt. Klar, zu beobachten war das zum Beispiel bei der gewaltbereiten Gruppe Jugend-Widerstand. Diese war bis zu ihrer Auflösung in der Linken jedoch recht isoliert. Aber wie anschlussfähig sind linke Szenen für ideologischen Antisemitismus generell? Diese Frage wird im Unabhängigen Jugendzentrum Pankow beleuchtet (8. 11., Florastraße 84, 19 Uhr).
+
+Die Gewalt der Pogrome vom 7. bis 13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Deutsche Antisemit:innen demütigten, schlugen, vergewaltigten und ermordeten Juden und Jüd:innen. Das Bündnis zum Gedenken an den 9. November ruft zum Jahrestag der Novemberpogrome zur Kundgebung mit anschließender Demonstration auf (9. 11., Mahnmal Levetzowstr. 7–8, 17 Uhr)
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+Auch in diesem Jahr versuchen Rechtsextreme den Gedenktag für ihre antisemitische und rassistische Ideologie zu nutzen. Am Samstag plant die Kleinstgruppe „staatenlos.info“, die den Reichsbürger:innen zuzurechnen ist, eine Demonstration in Mitte. Neben der oben genannten Gegendemonstration organisiert auch das Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin eine Gegenkundgebung und Mitmachaktionen. Im letzten Jahr beteiligten sich Tausende Berliner:innen an den Gegenprotesten (9. 11., Bebelplatz, 11 Uhr).",0
+Germany,"Vor acht Jahren flog der NSU auf, als Beate Zschäpe den letzten Unterschlupf in die Luft jagte – in Zwickau. Bis heute ringt die Stadt darum, wie mit den Rechtsterroristen umzugehen ist. Besonders seit Unbekannte dort einen Gedenkbaum fällten
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+Aus Zwickau Konrad Litschko
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+Die Bäume stehen schon, alle zehn. Eichen, Ahorn, eine Buche. Am Sonntag sollen sie eingeweiht werden. Aber bereits sechs Tage vorher haben die Gärtner der Stadt sie in die Wiese des Zwickauer Schwanenteichparks gestemmt, harken die Erde fest, legen Bastmatten um die Stämme. Daneben steht Martin Böttger, Hände in den Anoraktaschen, und freut sich. „Richtig groß diesmal“, staunt der Grünen-Stadtrat.
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+Dann hockt sich Böttger zu seiner kniehohen Kastanie. An die Stelle, wo mal eine zierliche Eiche stand. Und wo sich jetzt nur noch Blumen türmen, dazwischen Kerzen, kleine Zettel. „Was hat euch der Baum getan?“, steht auf einem. Die Eiche, die hier keinen Monat stand, wurde am 3. Oktober abgesägt.
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+Es war der Gedenkbaum für Enver Şimşek, das erste Mordopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Ein Blumenhändler, zweifacher Vater, erschossen im September 2000 in Nürnberg, am helllichten Tag. Von Rechtsterroristen, die in Zwickau ihren Unterschlupf hatten.
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+„Ich dachte, jetzt wurde Enver Şimşek ein zweites Mal getötet“, erinnert sich Martin Böttger an den Moment, an dem er von dem abgesägten Baum erfuhr. Der 72-Jährige, ein früherer DDR-Bürgerrechtler, heute Stadtrat und Organist, war fassungslos. Dann buddelte er die kleine Kastanie aus seinem Garten und pflanzte sie neben die abgesägte Eiche. „Jetzt erst recht“, sagt Böttger.
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+Nicht nur er war geschockt. Das Absägen des Gedenkbaums entsetzte viele in Zwickau und weit darüber hinaus. Bürgermeisterin Pia Findeiß sprach von einer „ruchlosen Tat“. Schüler legten Blumen nieder, 300 Zwickauer kamen zu einer Kundgebung, Bürger spendeten 6.000 Euro für neue Bäume.
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+Aber nur einen Tag nachdem die Eiche abgesägt wurde, wurde auch eine Gedenkbank für die Opfer des NSU zerstört. Unbekannte hatten sie neben dem Baum aufgestellt. Schon vor drei Jahren hatte eine Gruppe von Zwickauern elf solcher Gedenkbänke anonym auf dem Schumannplatz aufgestellt, zehn für die zehn NSU-Ermordeten und eine für möglicherweise noch unbekannte Opfer des NSU. Nur Stunden später waren die Bänke mit Farbe beschmiert, eine war eingetreten, zwei wurden geklaut. Was ist da los in Zwickau?
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+Nun wird zumindest der Gedenkbaum neu gepflanzt, zusammen mit neun weiteren Bäumen – für jedes NSU-Mordopfer einer. „Wir lassen uns nicht unterkriegen“, sagt Findeiß. Am Sonntag werden die Bäume feierlich eingeweiht. Einen Tag später reisen sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an, um an der Gedenkstätte Blumen niederzulegen. Am 4. November, an dem vor genau acht Jahren der NSU in Zwickau aufflog.
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+Zumindest bis dahin steht nun ein Polizeiauto neben den Bäumen, auch nachts. Bisher sei alles ruhig, sagen die zwei Polizisten darin. Die Frage ist dennoch: Wie lange stehen die Bäume diesmal? Dahinter aber steht eine noch viel größere Frage: Wie steht die Stadt zu dem NSU-Terror?
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+Martin Böttger hat seine Antwort gefunden. Zwickau müsse sich diesem Thema offensiv stellen. „Das Trio hat hier gelebt, wir haben gar keine Wahl.“
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+Bürgermeisterin Findeiß sagt, der NSU-Terror sei nicht nur ein Zwickauer Problem, sondern eines der ganzen Republik. „Aber natürlich stellen wir uns der Geschichte. Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den Opfern.“
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+Aber ganz so eindeutig ist die Sache nicht.
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+Es ist Beate Zschäpe, die am 4. November 2011 in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau, einer Einfamilienhausgegend, mit 10 Liter Benzin ein Haus in die Luft jagt. Drei Jahre hatte sie dort mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unbemerkt gelebt, zuvor zehn Jahre im Zwickauer Westen und in Chemnitz. Nun hatten sich die Männer nach einem missglückten Banküberfall erschossen. Und Zschäpe zerstörte den letzten Unterschlupf, flüchtete – nicht aber ohne die Bekenner-DVD des NSU zu verschicken. Erst jetzt wurde bekannt, dass Rechtsextremisten jahrelang unerkannt das Land terrorisiert hatten: mit 10 Morden, 3 Anschlägen, 15 Raubüberfällen.
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+Acht Jahre ist das her. Und noch immer ist das Urteil über Beate Zschäpe nicht rechtskräftig, noch immer läuft ein NSU-Untersuchungsausschuss – in Mecklenburg-Vorpommern, wo Mehmet Turgut erschossen wurde. Und noch immer wird über das Gedenken an die NSU-Opfer gerungen, dieses auch geschändet. Nicht nur in Zwickau.
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+Schon vor Jahren beschloss Thüringen, wo der NSU untertauchte, eine Mahnstätte zu errichten – es gibt sie bis heute nicht. Auch in Köln, wo die Gruppe zwei Anschläge verübte, wird über ein Denkmal gestritten. In Nürnberg urinierten Neonazis auf eine Gedenkplatte für die NSU-Opfer und stellten ein Foto davon ins Internet. In Kassel wurde ein Gedenkstein mit Bitumen überkippt, in Rostock und Heilbronn war es Farbe.
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+Die Nachricht von dem abgesägten Gedenkbaum in Zwickau erreichte schnell auch Enver Şimşeks Familie. Sehr emotional habe diese reagiert, sagt deren Anwältin Seda Başay-Yıldız. „Es hat sie sehr traurig gemacht. Für sie ist die Tat nicht zu begreifen. Wer macht so was?“ Nun hofften die Angehörigen, dass es diesmal gelingen wird, die Bäume zu schützen.
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+Ja, wer macht so was? Pia Findeiß antwortet auf diese Frage in ihrem Büro im Rathaus, erster Stock, Blick auf den Hauptmarkt. Sie knibbelt mit den Fingern an ihrem blauen Schal. „Es gibt offensichtlich Menschen, denen das Gedenken nicht passt“, sagt die Bürgermeisterin. Findeiß hat eine Ahnung. Sie erzählt, dass sie eine Deutsche Eiche habe pflanzen lassen. Damit Bösgesinnte vielleicht zögern würden. Es half nichts. „Aber diese Leute sind hier nicht in der Mehrheit.“
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+Findeiß kennt ihre Stadt genau. Die Sportwissenschaftlerin ist in Zwickau geboren, wurde hier schon 1994 Sozialdezernentin. Seit 2008 ist sie Bürgermeisterin. Drei Jahre später flog der NSU auf. Es war ein Schock für Findeiß. Die Sozialdemokratin brauchte damals Tage, bis sie sich öffentlich äußerte. Da stand bereits Martin Böttger mit einer Mahnwache vor dem Rathaus.
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+Eine Woche später kamen 3.000 Zwickauer zu einer Kundgebung zusammen. Und Findeiß trat ans Mikrofon. Man sei „zutiefst bestürzt“ darüber, dass die Rechtsterroristen in der Stadt lebten. Man trauere um die Opfer. „Waren wir auf dem rechten Auge blind?“, fragte Findeiß. Und verneinte. „Unsere Stadt ist nicht braun.“
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+Es ist das Mantra der Sozialdemokratin bis heute. Findeiß berichtet vom langjährigen Engagement des Demokratiebündnisses in der Stadt, von kreativem Gegenprotest zu Neonazi-Aufmärschen. Und dennoch: Ausgerechnet bei der Aufarbeitung des NSU ringt Zwickau seit Jahren mit sich.
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+Schon früh verbat sich Findeiß, von der Zwickauer Terrorzelle zu sprechen, um das Image der Stadt nicht weiter zu belasten, ließ dafür einen Brief ans Kanzleramt schicken. Findeiß schickte aber auch ein zweites Schreiben, in dem sie um Geld für ein NSU-Dokumentationszentrum in Zwickau bat – zurück kam eine Absage. Dann ließ die Stadt die Ruine in der Frühlingsstraße abreißen, um zu verhindern, dass sie zu einer Pilgerstätte der Rechten wird. Zurück blieb eine grüne Wiese. Es wurde still.
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+Für Chris Schlüter zu still. Als am 4. November 2016 die zum Gedenken an die NSU-Opfer aufgestellten Bänke zerstört wurden und die Zwickauer kaum reagierten, tat es der Jugendsozialarbeiter. Er organisierte eine Mahnwache, stellte Kerzen auf den Schumannplatz. Der 32-Jährige macht fast immer mit, wenn es in Zwickau Aktionen gegen rechts gibt, ist beim Demokratiebündnis, aktuell auch bei der Initiative „Für weniger Angst“. Immer wieder veranstaltete er kleine Gedenkaktionen – Resonanz überschaubar.
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+Die Zwickauer hätten lange gebraucht, bis sie bei beim Thema NSU wach geworden seien, kritisiert Schlüter, als er wieder von einem Termin zum anderen durch die Stadt läuft, die Kapuze des olivgrünen Parkas wegen der Kälte über den Kopf gezogen. Viele fürchteten einen Imageschaden für die Stadt, andere seien schlicht „überfordert und erschlagen“. Als die Eiche für Enver Şimşek gefällt wurde, war es wieder Schlüter, der die Kundgebung organisierte. Diesmal aber sei die Reaktion eine andere, sagt er. „Diesmal überwiegt die Erschütterung.“ Für Schlüter aber ist klar: Es hätte viel früher ein klares Bekenntnis zur Aufarbeitung des NSU geben müssen.
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+Auch Pia Findeiß erkannte das irgendwann. Auch sie kritisierte, als 2016 die Bänke zerstört waren, dass es keinen Aufschrei gab in der Stadt, warf den Zwickauern „Ignoranz“ vor. Die Bänke ließ Findeiß später beim Neujahrsempfang der Stadt aufstellen. Als letzten Sommer in München im NSU-Prozess das Urteil über Beate Zschäpe und vier Helfer fiel, lud Findeiß zum Gedenken an die Mordopfer und ließ im Rathaus eine Tafel mit den 10 Namen aufhängen. „Wir sind bestürzt und beschämt“, steht darüber. „Nie wieder!“ Kurz darauf entstand die Idee mit den Gedenkbäumen, die Findeiß schließlich in Eigenregie durchzog.
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+Aber es gibt immer noch auch die andere Seite. Als 2016 eine Künstlergruppe ein Theatertreffen in Zwickau zum Thema NSU abhalten wollte, Titel „Unentdeckte Nachbarn“, und um Fördergelder bat, lehnte der Kulturausschuss zunächst ab. Die CDU warnte, man verfestige damit eine „Stigma“. Findeiß hingegen warb für das Projekt, und am Ende genehmigte der Ausschuss die Förderung.
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+Selbst jetzt, nach der Sache mit der Eiche, scheinen nicht alle betroffen. Als der Stadtrat ein Memorandum aufsetzte, in dem die Tat verurteilt und kritisierte wurde, dass Menschen wegen ihrer Herkunft angefeindet werden, unterschrieb die AfD nicht. Gänzlich unverhohlen gibt sich die rechtsextreme Splitterpartei, der III. Weg, in Zwickau: Dort wird offen über das „kollektive Gewimmer um ein Bäumchen“ geätzt. Man solle lieber der Opfer von „Ausländergewalt“ gedenken,  „anstatt Bäume für Fremde zu pflanzen“.
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+Chris Schlüter ist überzeugt, dass die Fällung „eine organisierte Nazi-Aktion“ war. Die Täter rückten mit einer Säge an, das spreche gegen eine spontane Tat. „Das war ein Signal: Wir sind da, wir machen was.“
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+Tatsächlich hatte es einen ähnlichen Vorfall bereits 2015 gegeben. Der Jugendmigrationsdienst in Zwickau hatte einen Baum aufgestellt, als Symbol für Vielfalt. Bei der Pflanzaktion tauchten rechtsextreme Identitäre mit einem Banner auf. Wenig später war der Feldahorn abgesägt.
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+Heute ist es vor allem der III. Weg, der in Zwickau aktiv ist, vorrangig im Neubaugebiet Neuplanitz. Hier lud die Partei zu einem Sommerfest und einem Fußballturnier, lief „Nationale Streife“. Das NSU-Verfahren in München geißelten die Neonazis als „Schauprozess“. Die Position überrascht nicht, im Parteiumfeld bewegt sich auch ein Zwickauer, der für das NSU-Kerntrio zum treusten Helfer wurde: André Eminger.
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+Auch der 40-Jährige, mit Nazi-Tattoos übersät, wohnt in Neuplanitz, in einem der Hochhäuser, etliche Nachbarn sind Migranten. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt verschaffte Eminger schon 1998, kurz nach dem Untertauchen, eine Wohnung, später eine Krankenkassenkarte, er mietete für sie Wohnmobile an, kam regelmäßig zu Besuch. Noch ganz am Schluss, nach der Explosion in der Wohnung am 4. November 2011, verhalf er Beate Zschäpe zur Flucht aus Zwickau.
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+Im NSU-Prozess erhielt Eminger dennoch die mildeste Strafe aller Angeklagten, auch weil er als Einziger bis zum Schluss schwieg: zweieinhalb Jahre Haft. Selbst sein Anwalt bezeichnete ihn als „Nationalsozialisten mit Haut und Haaren“. Rechtsextreme feiern ihn als Helden. Und Eminger tritt weiter offen in der Szene auf, besucht Rechtsrockkonzerte und NS-Zeitzeugen-Vorträge. Was er zu dem Absägen des NSU-Gedenkbaums sagt, weiß man nicht: Als die taz bei ihm zu Hause klingelt, öffnet niemand.
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+Der NSU in Zwickau ist keine Vergangenheit. Er ist Gegenwart.
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+An diesem Sonntag kommen deshalb auch andere nach Zwickau: Aktivisten des „NSU-Tribunals“. Das NSU-Netzwerk wirke bis heute, kritisiert das Bündnis, das seit Jahren mehr Aufklärung über die Terrorserie verlangt. Die Gruppe fordert dafür einen festen Ort. Am Wochenende baut sie mit Zwickauer Engagierten deshalb ein leer stehendes Modegeschäft in der Innenstadt um: als „Interim-Dokumentationszentrum“, mit Ausstellungen und Diskussionen. Es ist der alte Findeiß-Vorschlag.
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+Bisher seien alle NSU-Gedenkorte Stätten der Stille, sagt „Tribunal“-Sprecher Danilo Starosta. Es fehle ein „diskursiver Ort“ mit Platz für Workshops und Bildungsangebote. Zwickau wäre dafür ideal. Auch als in Sachsen der NSU-Untersuchungsausschuss endete, forderten Linke und Grüne ein solches Zentrum.
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+Die Idee findet Anklang. Martin Böttger, der Grüne, und Chris Schlüter sind dafür. Ebenso die Zwickauer Geschichtswerkstatt, die jüngst Schülerprojekte zum Thema NSU veranstaltete. Dort hat man auch einen Vorschlag, wo das Dokumentationszentrum mit einziehen könnte: in das einstige Schocken-Kaufhaus in der Altstadt, in der Nähe des Rathauses.
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+Schlüter führt zu dem Gebäude, zeigt auf die leeren Fenster, im Erdgeschoss ein Billigprodukte-Shop. „Das Haus wird demnächst saniert, dazu die Lage, das passt alles“, sagt Schlüter. Zudem wäre es auch ein Symbol, weil die früheren Eigentümer Juden waren, deren Besitz arisiert wurde.
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+Auch Pia Findeiß sagt, sie stehe weiter zu ihrem Vorschlag. Das Schocken-Kaufhaus aber werde schwierig, das sei in privater Hand. Vor allem aber brauche es die Gelder vom Bund für ein NSU-Dokumentationszentrum. Zwickau allein könne das nicht stemmen, auch gehe das Thema ja weit über die Stadtgrenzen hinaus. Der Bundesregierung ist eine neue Anfrage für ein solches Zentrum nicht bekannt. Deshalb nimmt sie dazu keine Stellung.
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+Wer auch immer den Baum für Enver Şimşek absägte, eines hat er erreicht: Die Stadt ist wachgerüttelt. Auf der Kundgebung nach der Tat waren auch CDU-Stadträte. Einer von ihnen, Christian Siegel, erklärt, auch er sei für ein Dokumentationszentrum offen. „Zwickau kann den NSU nicht verdrängen. Wir haben hier eine Verpflichtung.“ Und auch Pia Findeiß sagt, das Thema NSU werde Zwickau nie abhaken können. „Und wir müssen wohl auch etwas mehr tun als andere Städte.“
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+Martin Böttger sagt, heute habe er das Gefühl, die Mehrheit der Zwickauer stehe hinter dem NSU-Gedenken. Auch Chris Schlüter sieht das so. Es müsse aber klar sein, dass es hier nicht um das Image der Stadt gehe. „Es geht um die Opfer.“
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+Auch die Familie von Enver Şimşek verfolgt die Vorgänge in Zwickau. Am Freitag kritisiert Gamze Kubaşık, Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubaşık, dass die Familien nicht zu der Idee der Gedenkbäume befragt und auch nicht zur Gedenkfeier nach Zwickau eingeladen wurden. Das Erinnern an ihren Vater sei natürlich zu begrüßen, dieses Vorgehen aber „eine Unverschämtheit“, so Kubaşık.
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+Wolle sich Merkel vor kritischen Fragen nach Aufklärung über den NSU drücken? Auch die Familie von Enver Şimşek bestätigt, nicht nach Zwickau eingeladen worden zu sein.
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+Die Idee, ein Dokumentationszentrum einzurichten, findet sie aber „sehr gut“, sagt ihre Anwältin Başay-Yıldız. Weil es die Hoffnung der Familie sei, dass Enver und die anderen Opfer nicht vergessen würden, der NSU-Terror doch noch weiter aufgeklärt werde und die Politik endlich ernsthaft gegen Rechtsextremismus vorgehe.
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+Es ist dieser Punkt, an dem sich die Şimşeks und Bürgermeisterin Pia Findeiß treffen: Die Verantwortung, die aus dem NSU-Terror erwächst, sie gehe über Zwickau hinaus. Başay-Yıldız sagt, es gebe eines, was die Familie ebenso schmerzt: „dass auch nach dem NSU Menschen durch Neonazis ermordet wurden“. Walter Lübcke in Kassel, die zwei Toten von Halle. Damit, so die Anwältin, bleibe alles Gedenken Makulatur. „Denn für die Familie hätte genau das verhindert werden müssen.“
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+Konrad Litschko, 35, berichtet seit Jahren für die taz über den NSU-Komplex und war 2017 in Zwickau, als dort André Eminger vor Gericht stand, weil er einen Jugendlichen verprügelt hatte.
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+„Wir müssen wohl etwas mehr tun als andere Städte“
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+Pia Findeiß Bürgermeisterin von Zwickau
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+„Es geht nicht um das Image der Stadt. Es geht um die Opfer“",0
+Germany,"CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über den Umgang mit Rechten, AKK als Kanzlerin – und den Streit über die Grundrente
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+Von Anja Maier, Georg Löwisch (Interview) und Stephanie Steinkopf (Foto)
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+taz am wochenende: Herr Ziemiak, es ist bald ein Jahr her, dass Sie Generalsekretär der CDU wurden. Heute ist die CDU zerstrittener denn je. Haben Sie das kommen sehen?
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+Paul Ziemiak: Die Union ist immer dann am stärksten, wenn wir geschlossen auftreten. Das ist mein Appell an die gesamte Partei. Die Landtagswahlen und die Umfragen zeigen, wir müssen besser werden. Die aktuellen Werte werden unserem eigenen Anspruch nicht gerecht.
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+Das ist die Sozialdemokratisierung der CDU.
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+Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler. Das nervt die Bürger nur noch. Wenn man ständig über Personen anstatt über Inhalte streitet, schadet das. Natürlich müssen wir als Volkspartei intern diskutieren. Diese Diskussionen müssen aber konstruktiv sein und dazu führen, dass wir Antworten auf die Zukunftsfragen des Landes geben. Allen in der Partei muss klar sein, der Gegner steht links und rechts, aber sicher nicht in der eigenen Truppe.
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+Schafft es Annegret Kramp-Karrenbauer noch von der Ersatzkanzlerin zur Kanzlerin?
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+Annegret Kramp-Karrenbauer ist Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin. Sie hat selbst immer wieder deutlich gemacht, dass sie den Prozess um die Kanzlerkandidatur von vorne führen möchte, wir einen Zeitplan dafür haben und gemeinsam mit der CSU ein Verfahren abstimmen werden.
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+Das heißt, nicht mal von Ihnen gibt es den geraden Satz: Ich möchte, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eines Tages Kanzlerin ist?
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+Ich bitte Sie! Dass der Generalsekretär der CDU hinter seiner Parteivorsitzenden steht, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Ich habe eben ausgeführt, dass wir mehr Sach- und weniger Personaldebatten brauchen. Da wäre es doch komisch, wenn ich dann im taz-Interview Personaldebatten lostrete, statt über Inhalte zu sprechen.
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+Warum Personaldebatten? Früher war es das Normalste der CDU-Welt: Wer den Vorsitz hat, soll auch ins Kanzleramt.
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+Die Aufgabe des Generalsekretärs ist es vor allem, die Partei inhaltlich zu profilieren und organisatorisch so gut aufzustellen, dass sie die Bundestagswahl gewinnen kann. Darüber sollten wir sprechen.
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+Wir würden gern mit Ihnen nach Thüringen schauen. Wird der CDU-Politiker Mike Mohring dort Ministerpräsident von Höckes Gnaden?
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+Die CDU in Thüringen braucht von mir keine Ratschläge. Ich finde es wichtig, dass wir uns nach links außen und rechts außen klar abgrenzen. Das habe ich für die CDU in aller Deutlichkeit klar formuliert.
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+Seit dem Mauerfall sind 30 Jahre vergangen. Die Linkspartei ist nicht die SED.
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+Erst SED, dann PDS, heute Die Linke. Die Geschichte und manche Ziele sind geblieben. Ich bin in der Volksrepublik Polen geboren und kenne aus familiärer Erzählung diese Typen, die es bei den Linken noch immer gibt. Sie erkennen eine Partei nämlich auch daran, wen sie in ihren Reihen duldet und was sie in ihr Wahlprogramm schreibt. Wenn ich da bei der Linken reinschaue und wenn ich sehe, dass Teile dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden – dann sage ich aus Überzeugung: Nein.
+
+Noch mal: Soll Mohring in Thüringen als Ministerpräsident kandidieren und in Kauf nehmen, mit AfD-Stimmen zu gewinnen – ja oder nein?
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+Die AfD sät Hass und versucht, unser Land zu spalten. Von Abgeordneten dieser Partei würde ich mich nicht wählen lassen. Und die CDU Thüringen hat das auch klar ausgeschlossen.
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+Die AfD macht Ihrer Partei immer wieder Angebote und spricht von „bürgerlichen Mehrheiten“. Welche Strategie steckt dahinter?
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+Zunächst: Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Wer Nazis und Antisemiten in seinen Reihen duldet, kann niemals bürgerlich sein. Die AfD möchte CDU und CSU zerstören. Sie versucht unter dem Deckmantel des Konservativen, die Art, wie wir zusammenleben, auszuhöhlen. Die CDU hat immer versucht, aus der Mitte heraus gesellschaftliche Konflikte aufzulösen. Die AfD versucht das Gegenteil: Sie macht Konflikte größer. Sie grenzt aus. Diese Partei will eine andere Gesellschaft, einen anderen Staat.
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+In Hessen wurde Ihr Parteifreund Walter Lübcke ermordet, in Zwickau der Baum zum Gedenken an die Opfer des NSU abgesägt, in Halle die Synagoge angegriffen. Warum sieht man eigentlich keine CDU-Transparente auf den Demos der Zivilgesellschaft gegen Rassismus?
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+Wie kommen Sie darauf? CDU-Mitglieder nehmen an ganz vielen Veranstaltungen im ganzen Land teil. Denken Sie nur an unsere Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat“, die wir immer durchführen. Etwas anderes sind Veranstaltungen wie Unteilbar. Das ist aber nicht die Zivilgesellschaft. Das sind verschiedene Gruppen, Aktivisten, die auf die Straße gehen. Aber wenn dort zum Beispiel keine Deutschlandfahnen erwünscht sind, kann ich persönlich nichts damit anfangen. Zivilgesellschaftliches Engagement findet nicht nur auf der Straße statt. Schauen Sie sich in Kirchengemeinden, Gewerkschaften oder Sportvereinen um – da werden Sie sehr viele CDU-Mitglieder finden, die sich mit viel Herz und Leidenschaft gegen Rassismus engagieren.
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+Ein breites Bündnis für einen Tag, in seiner ganzen Unterschiedlichkeit – das ist doch das stärkste Zeichen gegen Rechtsextremismus.
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+Stimmt, aber trotzdem muss man sich entscheiden, mit wem zusammen man das macht. Ich gehe zum Beispiel aus Prinzip nicht zu Veranstaltungen, wo Gruppen mitlaufen, die sonst am 1. Mai Polizisten mit Steinen bewerfen. Da hilft es auch nicht, dass diese auch gegen Rechtsextremismus sind.
+
+Die Demos richten sich gegen Rassismus, Antisemitismus: Ziele, die Sie teilen könnten.
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+Allein Ihre Formulierung: „Ziele, die Sie teilen könnten!“ Ihre Unterstellung, dass dies infrage stehen könnte, weise ich mit Nachdruck zurück. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union habe ich in meiner Rede als Generalsekretär noch mal deutlich gemacht: Wenn Kinder ausgegrenzt werden wegen ihres Vornamens oder ihrer Hautfarbe ist das so, als ob meine eigenen Kinder ausgegrenzt würden. Das ist meine tiefe Überzeugung. Und gleichzeitig werde ich auch in Zukunft nicht hinter Antifa-Fahnen herlaufen.
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+Warum haben Sie Björn Höcke einen Nazi genannt? Das haben bisher doch eher Linke gemacht.
+
+Weil er ein Nazi ist und die AfD dorthin treibt, wo zuletzt die NPD stand. Wenn Sie seine Einlassung zum Holocaustmahnmal nehmen oder dass wir unsere Erinnerungskultur um 180 Grad wenden sollen: Was heißt denn das? Das genaue Gegenteil von dem, was wir bisher gemacht haben, das Gegenteil von „Nie wieder“.
+
+Nennen Sie die AfD rassistisch?
+
+Diese Partei greift auf ethnische Merkmale von Menschen zurück. Das ist rassistisch. Ich bin deutscher Patriot, ich bin stolz auf dieses Land. Es schmerzt mich persönlich, wenn Menschen damit nichts anfangen können. Aber in der Frage, wer Deutscher ist, mache ich keine ethnische, genetische Unterscheidung. Alles Ethnische führt am Ende ins Unglück. Wenn ein Mensch mit einer Kippa angespuckt wird, dann hat das etwas mit uns allen zu tun. Erst sind es die Juden, dann die Muslime, dann die Homosexuellen. Nie wieder!
+
+Herr Ziemiak, 2019 war bisher ein sehr erschöpfendes Jahr, für das ganze Land. Was ist eigentlich kaputt in dieser Republik?
+
+In der Tat: Dieses Jahr haben wir es in Deutschland nicht geschafft, mehr über das Positive als über das Negative zu reden. Wir haben uns an vieles gewöhnt, halten vieles für selbstverständlich. Sozialstaat, Wirtschaftskraft, Freiheitsrechte, da sind wir ganz vorne dabei – aber mit der Zufriedenheit sieht es nicht gut aus.
+
+Vielleicht weil die Große Koalition nicht mal die Grundrente gebacken kriegt.
+
+Wir haben in unseren Koalitionsvertrag mit der SPD geschrieben, dass wir die Grundrente wollen und wie sie auszusehen hat. So kann das sofort mit uns gemacht werden. Wenn die SPD plötzlich keine Bedürftigkeitsprüfung mehr will, halte ich das für ungerecht.
+
+Es geht um Anerkennung von Lebensleistungen. Wenn Ostdeutsche mit ihren gebrochenen Erwerbsbiografien sich nackig machen sollen wie bei einer Hartz-IV-Überprüfung …
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+… was Sie da sagen, ist ein falsches Bild unseres Staates. Der ist doch nicht der Gegner.
+
+Also: Wer von Hartz IV lebt und sich für jede Waschmaschinenreparatur ausfragen lassen muss, sieht das möglicherweise anders.
+
+Das ist ein einseitiges Bild, das Sie da zeichnen: Sozialleistungen werden von der Solidargemeinschaft finanziert. Da ist es legitim, von Menschen zu verlangen, dass sie Auskunft geben, wenn sie eine zusätzliche Leistung haben möchten. Das ist absolut zumutbar.
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+Allein der Begriff „Bedürftigkeitsprüfung“ steht dafür, die Grundrente als Stütze zu sehen und nicht als Rente für jahrzehntelange Leistung. Warum verabschieden Sie sich nicht davon?
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+Weil es ungerecht wäre. Erklären Sie mal jemandem, der sein ganzes Leben gearbeitet hat, warum der Nachbar, der Teilzeit gearbeitet und ein großes Vermögen hat, das gleiche Geld bekommen soll.
+
+Und wenn die SPD stur bleibt, platzt dann die Koalition?
+
+Ich finde, wir haben eine Verantwortung für das Land übernommen. Wir müssen Themen umsetzen und Kompromisse finden. Zumindest so lange, wie wir es redlich vertreten können.
+
+„Erst sind es die Juden, dann die Muslime, dann die Homosexuellen. Nie wieder!“",1
+Germany,"Die NPD will in Hannover gegen den Journalisten Julian Feldmann demonstrieren. Mit der Aktion gegen den freien Mitarbeiter des NDR erreicht der Hass und die Hetze gegen die vermeintliche Lügenpresse eine neue Qualität. Erstmals mobilisieren die Neonazis direkt gegen einen Journalisten. Unter dem Motto „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen!“ wollen sie am 23. November auf die Straße gehen. Weitere Anfeindungen werden bereits vorbereitet.
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+In ihrem Aufruf wettert die NPD Niedersachsen über den „zwangsfinanzierten Staatsrundfunk“, der die Bürger „indoktriert“. Die Kritik an den Rundfunkgebühren ist nicht bloß in rechten Kreisen verbreitet. Die NPD um den Landesvorsitzenden Manfred Dammann beklagt aber zudem, dass vermeintliche „Linksextremisten eine Bühne oder sogar Anstellungen und Aufträge vom öffentlichen Rundfunk bekommen“ würden. „Prominentestes Beispiel“ sei Feldmann.
+
+Seit einigen Wochen wird Feldmann, der auch für das Politikmagazin „Panorama“ arbeitet, von der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ angefeindet. Die Szene nimmt dem Journalisten übel, einerseits dass er regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im rechten Milieu berichtet sowie andererseits auch, dass er angeblich „ehemalige Soldaten“ aus dem Zweiten Weltkrieg „als Monster und Verbrecher“ darstelle. Dabei geht es um den NS-Kriegsverbrecher Karl Münter aus dem niedersächsischen Nordstemmen.
+
+In einem Interview, das Feldmann mit zwei Kollegen im November 2018 mit Münter führte, hatte der damals 96-Jährige den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers verhöhnt. Die NPD behauptete nun in ihrem Aufruf zu dem Aufmarsch, Feldmann hätte Münter „mit merkwürdigen Fragen in ein Gespräch verwickelt“, ohne zu erwähnen, dass er Journalist sei und das Gespräch für das Fernsehen gedacht sei. Eine Lüge der NPD, wie nun auch die Pressekammer des Landgerichts Hamburg feststellte. Wie der Norddeutsche Rundfunk am Dienstag mitteilte, hat der Sender dort erwirkt, dass die NPD diese Falschbehauptung gegen den NDR-Mitarbeiter nicht wiederholen darf. Feldmann und seine zwei Kollegen hätten „eindeutig und vor laufender Kamera“ erklärt, dass sie vom NDR-Fernsehen seien und das Gespräch dort ausgestrahlt werde. Sollte die NPD künftig anderes behaupten, drohe ihr ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 250.000 Euro.
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+Doch die rechte Szene bereitet derzeit noch weitere gezielte Anfeindungen vor: gegen Journalist*innen, die kontinuierlich über Rechtsextremismus berichten sowie gegen Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen gegen Rechts. In sozialen Medien verschicken Rechtsextremisten Fotos von Journalist*innen mit der Bitte um Hinweise. Andere Rechte fragen mit Namenslisten nach „Bildern und Informationen“ über die Personen.
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+Eine der Betroffenen, die wir an dieser Stelle nicht namentlich erwähnen, steht auch auf der Feindesliste „judas watch“ der rechtsextremen Szene. Sowohl Landes- wie Bundeskriminalamt hatten ihr dazu mitgeteilt, „dass derzeit keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der aufgelisteten Personen vorliegen“. Sie fragt sich nun, warum die Polizei sich darin so sicher ist. Andreas Speit",0
+Germany,"Rechtsextreme und Neonazis bedrohen Medienvertreter*innen. In einem Aufruf fordern 20 Medienverbände, 17 Redaktionen und 450 Einzelpersonen besseren Schutz vom Staat
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+Von Peter Weissenburger
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+Sie wollen nur eins: dass die Journalist*innen sich verkriechen. Dass ihnen das alles zu heißt wird, zu unbequem, zu anstrengend. Dass sie Schluss machen mit den Recherchen über rechtsextreme Netzwerke.
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+Deswegen wenden Neonazis bei Journalist*innen Zermürbungstaktiken an. Zum Etwa bei David Janzen, der unter anderem für den „Störungsmelder“ von Zeit Online über die rechte Szene schreibt. Im Oktober wurde die Tür von Janzens Haus beschmiert und Chemikalien in seinen Briefkasten gekippt. Tatverdächtig ist ein Mann aus der rechten Szene Braunschweigs.
+
+Oder Fotograf André Aden, der seit Jahren für das Netzwerk „Recherche Nord“ Versammlungen der Szene dokumentiert und dafür mehrfach umziehen musste, wegen Morddrohungen, die ihm nicht selten direkt ins Gesicht gesagt werden. Oder Julian Feldmann, der für den NDR arbeitet und gegen den die niedersächsische NPD namentlich zur Demonstration am kommenden Samstag in Hannover aufgerufen hat.
+
+Es geht darum, dass die Journalist*innen unter dem Druck zusammenbrechen, sich allein gelassen fühlen. Die Taktik hätte keine Chance, wenn diese Journalist*innen sich des Schutzes von Behörden, Justiz und Polizei sicher sein könnten.
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+Viele Journalist*innen, Medienverbände und Redaktionen haben deshalb vergangene Woche einen Aufruf unterzeichnet, sich solidarisch mit den drei Kollegen erklärt und zugleich bessere Maßnahmen zu ihrem Schutz gefordert. Dem Aufruf, der am Freitag unter anderem über die Seite der Gewerkschaft Verdi und über Zeit Online veröffentlicht wurde, schlossen sich 20 Medienverbände, 17 Redaktionen und 450 Einzelpersonen an, auch Redakteur*innnen aus der taz.
+
+„Angriffe auf Journalist*innen und Eingriffe in deren Privatleben sind mittlerweile keine Seltenheit mehr“, heißt es im Aufruf. Und: „Ziel der extremen Rechten ist es, Journalist*innen fertigzumachen, bis sie ihre Arbeit aufgeben.“ Gefordert werden konkrete Maßnahmen zum Schutz von Journalist*innen, die von rechts bedroht werden – seitens Gesetzgebung, Justiz und Polizei.
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+Was Journalist*innen, die über den rechten Rand aufklären, zum Nachteil werden kann: eine Rechtslage, die ihre Identität nicht schützt, Behörden oder Polizei, die nicht ausreichend geschult sind, und – ganz allgemein – ein fehlendes Verständnis der Behörden dafür, dass es um nicht weniger als die Pressefreiheit geht.
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+Geringe Hürden für Rechte
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+Freie Journalisten, die eine Webseite oder ein Blog betreiben, unterliegen der Impressumspflicht. Sie sind gesetzlich verpflichtet, ihre berufliche Adresse ins Netz zu stellen – die bei vielen mit der Privatadresse identisch ist. Der Aufruf fordert hier eine Ausnahmeregelung für gefährdete Personen. Aber auch über eine „einfache Auskunft“ beim Melderegister lässt sich jemandes Anschrift herausfinden. Die Hürden sind dafür nicht besonders hoch.
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+Immerhin: Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke prüft das Justizministerium einen vereinfachten behördlichen Weg für gefährdete Gruppen, eine Auskunftssperre zu beantragen. Für Journalist*innen etwa, die schon einmal auf einer sogenannten „Todesliste“ standen und deshalb umziehen, muss das schnell und unkompliziert gehen.
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+Vor genau einem Jahr wurden Journalisten im thüringischen Fretterode während einer Neonaziveranstaltung von der Polizei bei ihrer Arbeit behindert. Die Beamten drohten dabei zwei Fotografen damit, ihre Privatanschrift an Neonazis herauszugeben. Das war wenige Monate nach dem „Hutbürger“-Fall in Dresden, bei dem die Polizei schon ein Kamerateam des MDR über Stunden festgesetzt hatte. Im Interview mit der taz sagte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) zum Fall Fretterode, den Beamten habe die Vorbereitung gefehlt: „Es fehlt einfach das Erfahrungswissen über zugespitzte Auseinandersetzungen zwischen Pressevertretern und rechtsradikalen Veranstaltungen.“
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+Dabei gibt es diese Konfrontationen nicht erst seit gestern. Der Aufruf vom Freitag fordert denn auch „bundesweit verpflichtende Schulungen von Polizist*innen für den Umgang mit Medienvertreter*innen“.
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+Erst wenn Journalist*innen sich darauf verlassen können, dass das Gesetz, die Behörden und nicht zuletzt die Häuser, für die sie arbeiten, uneingeschränkt hinter ihnen stehen, erst dann laufen die Zermürbungstaktiken der Rechten ins Leere.
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+Ziel der extremen Rechten ist es, Journalist*innen fertigzumachen, bis sie ihre Arbeit aufgeben
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+Gemeinsamer Aufruf",1
+Germany,"Grüne in Sachsen-Anhalt prangern rechtsextreme Vergangenheit eines CDU-Kreisverbandsmitglieds an. CDU fordert Entschuldigung. Platzt die Koalition?
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+Von Michael Bartsch
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+Während in Sachsen in der anstehenden Woche die Kenia-Koalition endgültig beschlossen werden soll, stolpert das Zweckbündnis von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt in die nächste Krise.
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+Am Freitag hatte sich der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld nahezu einstimmig hinter sein Mitglied Robert Möritz gestellt, obschon dieser rechtsextremen Gruppierungen mindestens nahesteht. „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“, fragten daraufhin die Landesvorsitzenden der Grünen Susann Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel in einer Mitteilung. CDU-Generalsekretär Sven Schulze konterte, ohne eine Entschuldigung der Grünen sei „eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar“. Eine solche aber lehnen die Grünen ab.
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+Erst vor drei Wochen hatte ein Alleingang des Innenministers und CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht die Kenia-Koalition vor eine Zerreißprobe gestellt. Ohne Absprache mit den Koalitionspartnern wollte er den erzkonservativen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) , Rainer Wendt, zum Innenstaatssekretär machen. Nach Widerständen ließ er diese Absicht fallen und überstand Vertrauensabstimmungen in der eigenen Landtagsfraktion und im Landesvorstand nur knapp. Vor einer Woche beschloss ein CDU-Landesparteitag dann ein Grundlagenpapier, das sich formal zwar von der AfD und den Linken abgrenzt, gegenüber der AfD aber eine weichere Linie fährt – und eine CDU-Alleinregierung nicht mehr ausschließt.
+
+Der Fall Möritz bestätigt nun das Image einer sehr weit rechts stehenden Landes-CDU, die im Landtag mit der AfD flirtet und ihrem liberaleren Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gelegentlich in den Rücken fällt. Ausgelöst wurde der jüngste Eklat, nachdem die Teilnahme von Möritz als Ordner bei einer rechtsextremen Demonstration in Halle im Jahr 2011 bekannt wurde. Der bullige Glatzkopf trägt außerdem die Tätowierung einer „schwarzen Sonne“ am Arm, eine Kombination mehrerer Hakenkreuze. Auf diese spielten auch die Grünen in ihrer Mitteilung an.
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+Möritz bezeichnete gegenüber dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld die damalige Ordnertätigkeit als „Verirrung meiner Jugend“ und bat um Entschuldigung. Er sei im Alter von 19 Jahren noch nicht gefestigt genug gewesen. Er stehe auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und distanziere sich von extremistischen Strömungen.
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+Doch Recherchen der kritischen Internet-Plattform „LSA-Rechtsaußen“ zeigen ein Möritz-Foto noch vom 6. Dezember dieses Jahres bei einer Spendenaktion des Vereins „Uniter“ in Leipzig. Der Verein besteht nach eigener Auskunft vorwiegend aus ehemaligen und aktiven Angehörigen von Sicherheitsdiensten. Auch die taz brachte im September im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen einen Bundeswehrangehörigen Informationen über den Verein Uniter, der unter anderem paramilitärische Trainings anbietet und mit rechtsextremen Chatgruppen Kontakte pflegt. Der Generalbundesanwalt hat zu ihm einen Beobachtungsvorgang angelegt. „LSA Rechtsaußen“ fiel außerdem auf, dass Möritz am 11. Dezember seinen Twitter -Account und zahlreiche Beiträge bei Facebook löschte, darunter Sympathiebekundungen für die Rechtsrock-Band Barricades.
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+Ob der Reaktion der Grünen und der SPD, deren Landeschef Burkhard Lischka ebenfalls mit einem Ende der Koalition gedroht hatte, sei die CDU-Parteibasis „in Aufruhr, sie ist auf 180“, äußerte Generalsekretär Sven Schulze. „Jetzt ist Ende im Gelände“, fügte er hinzu. Für das CDU-Mitglied Robert Möritz endete am Sonntagnachmittag erst einmal seine Mitgliedschaft im Verein „Uniter“. Erst jetzt trat er aus.
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+Die Grünen hatten sich „irritiert“ über Möritz’ Verbleib in der CDU gezeigt. „Es braucht eine klare Antwort der demokratischen Kräfte in der CDU“, erklärte die Landesspitze.",0
+Germany,"Der niedersächsische Kommunalpolitiker Arnd Focke legt sein Ehrenamt als Bürgermeister nieder. Zuletzt überschritten die Anfeindungen aus dem politisch rechten Lager jedes noch erträgliche Maß
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+Von Andreas Speit
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+Nach acht Jahren verlässt Arnd Focke die niedersächsische Kommunalpolitik. Der bisherige Bürgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretende Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser tritt zurück. Den Grund benennt der SPD-Kommunalpolitiker offen: „Ich nehme angesichts massivster persönlicher rechter Anfeindungen, Bedrohungen und Diffamierungen meinen Hut, um mich und mein privates Umfeld zu schützen.“ Diese „Entscheidung war und ist absolut alternativlos“ gewesen, schreibt er auf seiner Facebook-Seite.
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+In den zwei Wochen vor Neujahr soll Focke bedroht worden sein. Den Anlass gab offenbar eine vom Rat beschlossene Erhöhung der Grundsteuer. „Das muss man aushalten“, sagte Focke der regionalen Tageszeitung Die Harke. „Nicht okay sind hingegen die seit acht Tagen bestehenden anonymen nächtlichen Anrufe“, schreibt Focke dann in einer E-Mail an die anderen Ratsmitglieder. „Abzockerarschloch verpiss Dich endlich aus Estorf“ sei schon „harter Tobak“. Aber die unbekannten Täter gingen noch weiter und beschmierten etwa sein Auto mit Hakenkreuzen.
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+Focke war seit 2011 Bürgermeister in der Gemeinde, die zwischen Bremen und Hannover liegt. Zum 31. Dezember legte er nun alle Ämter nieder. „Eine Flucht nach vorne zum Schutz der Familie und des Amtes“ nannte er das. Am frühen Silvestermorgen machte er diese Entscheidung öffentlich: „Heute ist der Tag dann gekommen, ,Schluss ohne lustig’ sozusagen!“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Und: „#keinmilimeternachrechts bleibt mein Motto, nur die Bühne wird vielleicht kleiner, ich werde unbequem bleiben, versprochen!“.
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+Er war schon früher wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber der AfD angegangen worden. Nach einer AfD-Veranstaltung im April 2018 kamen „Themen, wie ,Geh zu Deinen Ziegenfickern‘ oder ,Dich sollte man mit der Antifa vergasen‘“, auf, sagt Focke. „Aber nicht so ausgeprägt“ wie dieses Mal. Im aktuellen Fall „handelt es sich um Ausdrucke aus meinem Briefkasten und ebenfalls Anrufe“. Da war das Maß für ihn voll.
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+Focke ist nicht der einzige, der auf diese Art bedroht wird. In den vergangenen Monaten hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf die zunehmende Hetze gegen Kommunalpolitiker*innen, die ihre Funktionen zumeist als Ehrenamt ausfüllen, von rechts hingewiesen. Denn konkrete Morddrohungen gegen Lokalpolitiker*innen gebe es immer wieder, so Pistorius.
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+Im März 2015 löste der Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, erstmals eine bundesweite Debatte aus. Nach massiven Anfeindungen seitens der NPD und nach einem zugelassenen Aufmarsch vor seinen Haus legte er sein Amt nieder – auch weil er sich von den Verantwortlichen allein gelassen fühlte und die Solidarität der Gesellschaft ausgeblieben war. Nierth hatte sich für eine Unterkunft für Geflüchtete eingesetzt und war so ins Visier der Rechten geraten.
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+Mittlerweile wird fast jeder zweite Bürgermeister bedroht, wenn er sich für Geflüchtete einsetzt, schrieb Juliane Streich im Jahr 2016 in ihrem Buch „Brandgefährlich. Wie das Schweigen der Mitte die Rechten stark macht“. Die Situation hat sich seither kaum geändert.
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+Im Sommer 2019 ergab eine repräsentative Umfrage, die das Magazin „Kommunal“ im Auftrag des ARD-Politmagazins „Report München“ unter Bürgermeistern durchführt hat, dass schon in jeder zwölften Stadt oder Gemeinde Politiker*innen oder Beschäftigte der kommunalen Verwaltung körperlich angegriffen worden waren – ein Anstieg um 25 Prozent innerhalb von zwei Jahren. In rund 40 Prozent der Kommunen waren Hassmails eingetroffen. Dass es nicht bloß bei Mails auf kommunaler Ebene bleiben muss, sondern Taten folgen können, belegt die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke im Juni 2019.
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+Auf einem Empfang der evangelisch-lutherischen Landeskirche im Kloster Loccum erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Rücktritt Fockes, dass sich eine Gesellschaft nicht mit solchen Bedrohungen abfinden darf. Es sei nicht normal, dass Menschen beschimpft und bedroht werden, weil sie in der Kommunalpolitik tätig sind. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag wird noch deutlicher: „Dieser Rücktritt ist ein schlimmes Signal für eine wehrhafte Demokratie.“
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+„Ich nehme angesichts massivster persönlicher rechter Anfeindungen, Bedrohungen und Diffamierungen meinen Hut“
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+Arnd Focke, SPD",1
+Germany,"Der Glockenturm in Potsdam wächst – doch der Streit über den Wiederaufbau der Garnisonkirche ist nicht beigelegt. Die einen wollen, dass das umstrittene Glockenspiel wieder angestellt wird, andere bezweifeln nach wie vor die Sinnhaftigkeit des ganzen Unternehmens
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+Von Marco Zschieck
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+Stein auf Stein wächst in Potsdams Innenstadt etwas in die Höhe, das für die einen die Komplettierung der Stadtsilhouette ist, für andere ein Stein gewordener Stachel. Der wiederaufgebaute Turm der Garnisonkirche soll mit seinen 88 Metern Höhe bald wieder die Skyline der Brandenburger Landeshauptstadt prägen und ein Versöhnungszentrum beherbergen. Die Diskussion über den umstrittenen Sakralbau ist damit allerdings alles andere vorbei. Sie bekommt gerade neuen Schwung.
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+Die Garnisonkirche ist schließlich nicht irgendeine Kirche: Die Gebeine preußischer Könige lagen hier begraben, Waffen für Preußens zahlreiche Kriege wurden hier gesegnet. Am 21. März 1933, dem „Tag von Potsdam“, tagte der neu gewählte Reichstag, vor der Tür gaben sich Reichspräsident Paul von Hindenburg und Kanzler Adolf Hitler die Hand. Die Kirche ist das Symbol für die Allianz von preußischem Militarismus und Nationalsozialismus.
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+Am 24. Januar sollen sich Gegner und Befürworter mal wieder so richtig die Meinung geigen. Dass es zur Einigung führt, ist eher unwahrscheinlich. Denn die Ziele beider Seiten schließen sich gegenseitig aus.
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+Dass seit diesem Jahr frischer Wind in die Debatte gekommen ist, hängt auch mit Potsdams seit rund einem Jahr amtierenden neuen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zusammen. Anders als sein Vorgänger Jann Jakobs nahm er den Sitz im Kuratorium der Wiederaufbaustiftung nicht ein – und ging so symbolisch auf Distanz zu dem Projekt.
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+Ein weiteres, akustisches Signal gab es im Sommer. Da ließ Schubert mit Zustimmung der Wiederaufbaustiftung das rund 200 Meter entfernt aufgestellte Glockenspiel abschalten. Zuvor hatten rund 100 Künstler, Wissenschaftler und Architekten in einem offenen Brief auf den problematischen Inhalt der Inschriften auf dem Geläut hingewiesen, das die „Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel“ unter dem Ex-Oberstleutnant Max Klaar 1991 aufstellen ließ. Seitdem bimmelte es im Halbstundentakt abwechselnd „Üb’ immer Treu und Redlichkeit“ und „Lobe den Herrn“.
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+Auf einer der Glocken ist der lateinische Spruch „Suum cuique“ graviert, auf Deutsch „Jedem das Seine“. Diese Losung findet sich auch am Haupttor des Konzentrationslagers Buchenwald. Klaar war einst Vorsitzender des Verbands deutscher Soldaten, der bis zu seiner Selbstauflösung für die Amnestierung von wegen Kriegsverbrechen verurteilten Angehörigen der Wehrmacht kämpfte.
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+Das war dann auch der Wiederaufbaustiftung zu viel: Der Chef ihres wissenschaftlichen Beirats, der Berliner Historiker Paul Nolte, kam zu dem Urteil, das Glockenspiel sei „aus heutiger Sicht historisch-politisch unzumutbar“ und maximal noch als Museumsstück zu gebrauchen. Es stehe im Kontext revisionistischer und militaristischer Bestrebungen, die nach der deutschen Einheit und erst recht im Jahre 2019 als überwunden gelten müsse.
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+Die Stadt will trotzdem noch mal wissenschaftlichen Rat einholen, wie mit dem Geschenk umzugehen sei. Derzeit läuft die Abstimmung mit dem Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) zur Übernahme der Untersuchung. Mit einem Ergebnis wird nicht vor dem zweiten Quartal 2020 gerechnet. So lange bleiben die Glocken stumm.
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+Die Stille sorgte für gemischte Reaktionen. Mitglieder der benachbarten Nikolai-Gemeinde, Barockfans der Initiative Mitteschön, der CDU und AfD trafen sich mehrfach zum sonntäglichen Protestsingen. Die Satire-Partei Die Partei wiederum forderte die Wiederinbetriebnahme des Glockenspiels, um in Zukunft dort den Song „Schrei nach Liebe“ erklingen zu lassen.
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+Der Streit hat durchaus eine bundespolitische Komponente. Denn anders als ursprünglich gedacht hätte die Stiftung niemals allein mit Spendengeld den Bau beginnen können. Das floss einfach zu spärlich, um die 40 Millionen Euro zu erreichen, die allein für den Turm in historischer Optik nötig wären. Doch 2013 sagte der Bund unvermittelt 12 Millionen Euro Fördermittel zu, weil der Wiederaufbau ein „Projekt von nationaler Bedeutung“ sei. Später wurde der Betrag noch einmal aufgestockt, um gestiegene Baupreise abzufangen.
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+Nun gab es sogar noch einen Nachschlag: Mitte November nahm der Haushaltsausschuss einen entsprechenden Antrag von Union und SPD an. Weitere 2,25 Millionen Euro aus Steuergeldern dürfen nun bis 2021 für den Kirchturm ausgegeben werden. Mittlerweile kommt also mehr als die Hälfte der erwarteten Kosten für den Bau direkt aus der Staatskasse.
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+Ist der Turm einmal fertig, soll er ein neues Glockenspiel bekommen. Ein sogenanntes Friedenscarillon aus 51 Glocken soll dann erklingen, und zwar in „gemilderter, mitteltöniger Stimmung“, wie die Garnisonkirchenstiftung kürzlich nach einer Sitzung ihres Kuratoriums mitteilte. An der Erarbeitung der inhaltlichen Konzeption für das Glockengeläut werde sich der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, beteiligen. Er gehört ohnehin dem Stiftungskuratorium an.
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+Eine große Frage ist allerdings noch unbeantwortet: Was soll aus dem Kirchenschiff werden? Für dessen mit mindestens 120 Millionen Euro veranschlagten Wiederaufbau fehlt der klammen Stiftung das Geld. Und die evangelische Kirche hatte als Bedingung für ihre Unterstützung beim Turmbau auch einen klaren architektonischen Bruch gefordert. Eine originalgetreue Rekonstruktion ist also vom Tisch.
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+Schubert kam nun mit einem ganz neuen Vorschlag: Er brachte statt eines Kirchenschiffs ein internationales Jugendbegegnungszentrum ins Spiel. „Es geht darum, einen Ort neu zu schaffen, an und in dem jungen Menschen vermittelt wird, was Demokratie ausmacht, was Demokratie gefährdet und wie Demokratie gefestigt werden kann“, schrieb Schubert in einem Gastbeitrag in den Potsdamer Neusten Nachrichten. „Gerade weil dieser Ort eine sperrige und unbequeme Vergangenheit aufweist, erscheint er prädestiniert für die bildungspolitische Arbeit mit jungen Menschen.“
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+Wiederaufbaukritiker können sich schon am 16. Januar ein bisschen warmlaufen für die große Vollversammlung acht Tage später. Die Martin-Niemöller-Stiftung lädt in Kooperation mit dem Potsdam Museum zu einer Podiumsdiskussion zwischen Gegnern und Befürwortern des Glockenspielabbaus ein. Vorher gibt es einen Vortrag des Architekturprofessors Philipp Oswalt unter dem Titel „Das Potsdamer Glockenspiel. Rechtsradikale Einschreibungen in das Projekt der Garnisonkirche Potsdam“.
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+16 Januar, 18 Uhr im Potsdam Museum, Am Alten Markt 9. Der Eintritt ist frei. Für die Diskussion am 24. Januar wurde noch kein Veranstaltungsort veröffentlicht
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+Auf einer der Glocken ist „Suum cuique“ graviert: „Jedem das Seine“
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+In der vergangenen Woche sollte sich ein Kritiker des Projekts vor dem Potsdamer Amtsgericht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten. Dem ehemaligen Stadtverordneten der linksalternativen Wählergruppe „Die Andere“ war vorgeworfen worden, Ende Oktober 2017 einen Gottesdienst auf dem Areal der Kirchturmbaustelle gestört zu haben. Gegen die Feier zum Baustart hatten rund 75 Gegner teilweise lautstark protestiert. Der Prozess platzte, weil das Gericht einen zu kleinen Saal und trotz drei geplanter Zeugenaussagen nur eine halbe Stunde reserviert hatte. Neuer Termin ist der 26. März.
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+In nächster Zeit stehen nach Angaben der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche weitere Aufbaugegner vor Gericht. Die Vorwürfe reichen von Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bis Körperverletzung. (mar)",0
+Germany,"An diesem Freitag finden bundesweit Mahnwachen gegen Altersarmut statt. In Bremerhaven regt sich dagegen Widerstand – denn hinter den Mahnwachen stehen Rechte
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+Von Lukas Scharfenberger
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+Die „Omas gegen Rechts“ stellen sich gegen eine Veranstaltung gegen Altersarmut – und das ausgerechnet im Bundesland Bremen, wo die Armutsgefährdungsquote der Rentner*innen in den letzten Jahren um rund 57 Prozent gestiegen ist (taz berichtete). Das lässt aufhorchen.
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+„Wir sind natürlich auch gegen Altersarmut“, stellt eine der „Omas“ aus Bremerhaven klar. Aber an diesem Freitag kommt es ihnen vor allem darauf an, nicht mit den Falschen für das Richtige zu protestieren: Gemeinsam mit dem „Aktionsbündnis gegen Rechts, Bremerhaven bleibt bunt!“ veranstalten sie deshalb in Bremerhaven eine Kundgebung gegen eine Mahnwache der „Fridays gegen Altersarmut“.
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+Das Bremerhavener Bündnis wirft „Fridays gegen Altersarmut“ (FGA) vor, sich von rechten Hintermännern instrumentalisieren zu lassen. „Das Problem ist, dass es nicht wirklich um Altersarmut geht. Die wollen da nur eine rechte Kampagne draus machen wie bei Pegida“, sagt Hanne Beutel vom Aktionsbündnis gegen Rechts.
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+Unter dem Namen „Fridays gegen Altersarmut“ firmieren auf Facebook mehrere Gruppen. Vor ungefähr vier Monaten tauchten sie das erste Mal in dem sozialen Netzwerk auf, die größte Gruppe hat mittlerweile über 300.000 Mitglieder. Auf Facebook formulieren sie ihr Ziel, so viele Menschen wie möglich auf das Thema Altersarmut aufmerksam zu machen. Außerdem wolle man „politisch unabhängig“ bleiben und „sich nicht instrumentalisieren lassen“.
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+Doch genau das wurde FGA schon mehrfach vorgeworfen. Beispielsweise zeigte das ehrenamtlich zum Thema Rechtsextremismus recherchierende Team von der Webseite „Volksverpetzer“, dass viele Administratoren der Gruppe auf Facebook Kontakte zur rechtsextremen Szene haben.
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+Die Aktionen der Gruppe werden zudem von der Partei „Die Rechte“ beworben. Auf ihrer Webseite listet die neonazistische Partei bundesweit rund 150 Orte und Termine für die Mahnwachen auf. „DiszipliniertesVerhalten“ sollen ihre Anhänger dabei an den Tag legen.
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+Die Rechte wirbt auf ihrer Internetseite unter anderem mit dem Slogan „Nationaler Sozialist. Ja, was denn sonst?“. Da die Partei nicht davon ausgeht, in absehbarer Zukunft eine parlamentarische Mehrheit zu haben, führt sie nach eigenen Angaben einen Kampf um „die Straße, die Köpfe und die Parlamente“. Kein Wunder also, dass die rechtsradikale Kleinstpartei an dem sozialen Thema andockt.
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+Für Hanna Beutel, die im Bremerhavener „Bündnis gegen Rechts“ organisiert ist, zumindest ist klar: „Fridays gegen Altersarmut“ betreiben reine rechte Stimmungsmache: „Diese Mahnwachen haben eigentlich keinen Inhalt, es wird nirgendwo politisch zusammenhängend argumentiert oder meines Wissens nach Hilfe für Betroffene angeboten. Es wird einfach nur ein Unwohlsein benutzt, um die eigene Basis zu erweitern.“ Sie weist außerdem darauf hin, dass bereits im September auf rechten Blogs gefordert wurde, das Thema Altersarmut zu bekämpfen.
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+Auch in Bremen sollte ursprünglich eine Mahnwache stattfinden. Die jedoch wurde, so wie weitere 20 in ganz Deutschland, inzwischen wieder abgesagt – „aus persönlichen Gründen“, so heißt es über Umwege aus Bremerhaven.
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+Jana Pape, die Organisatorin der FGA-Mahnwache in Bremerhaven, kann kein generelles Problem mit rechts für ihre Mahnwache erkennen: „Ich finde das doof, dass alle in diesen Sack geschmissen werden. Sicherlich werden da Rechte sein, aber das kann ich doch nicht beeinflussen.“ Vom Aufruf von der Partei Die Rechte will sie sich spontan aber auch nicht distanzieren: „Schön wäre es gewesen, wenn die linke Seite unsere Mahnwache auch beworben hätte“, sagt sie.
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+In Bremerhaven begnügt sich Die Rechte derweil nicht damit, die Mahnwache gegen Altersarmut zu bewerben. Die Partei hat außerdem, als Reaktion auf die Kundgebung des „Bündnisses gegen Rechts“, eine weitere Mahnwache organisiert, um gegen „linke Hetze und Gewalt“ zu demonstrieren. Die Partei wolle damit gegen „die Stimmungsmache gegen die vollkommen berechtigten“ Mahnwachen von FGA demonstrieren.
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+Das Bündnis gegen Rechts wird sich davon nicht abhalten lassen. „Bestimmt ist nicht jeder, der da mitgeht, rechts“, glaubt die Bremerhavener „Oma gegen Rechts“, die lieber anonym bleiben möchte, „Aber die Drahtzieher haben rechte Hintergründe. Die Leute sollten sich selber eine Meinung bilden.“
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+Kundgebung an der Großen Kirche, Bremerhaven, ab 16 Uhr
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+„Sicherlich werden da Rechte sein, aber das kann ich doch nicht beeinflussen.“
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+Jana Pape, Organisatorin von FgA Bremerhaven",0
+Germany,"Die aktivistische Generation und die Werte der alten Mittelschicht
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+Von Stefan Kleie
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+Ein grauer Dresdner Novemberabend: „Was ist konservativ?“ lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, ausgerichtet von der ultrarechten, in Gründung befindlichen Spengler-Stiftung. Beteiligt waren drei führende, allesamt männliche AfD-Politiker, ergänzt um den bundesweit bekannten neurechten Verleger Götz Kubitschek. Auch der Moderator und Cellist Matthias Moosdorf ist seit 2016 Mitglied der Blauen. Seit der Ankündigung dieser Veranstaltung auf Kubitscheks Webseite sezession.de, die sich als „bedeutendste rechtsintellektuelle Zeitschrift in Deutschland“ versteht, war ich elektrisiert; hin- und hergerissen zwischen Neugier und Wut.
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+Wütend war ich, weil sich die Herren einen besonders symbolträchtigen Ort ausgesucht hatten, der klischeehaft der Vorstellung eines bürgerlichen Salons entspricht: den Festsaal des Dresdner Pianosalons im rekonstruierten Coselpalais, vis à vis der Frauenkirche. Die selbstbewusste Neue Rechte hatte damit neben Straßen und Plätzen (Pegida) auch die prachtvollen Paläste der Barockstadt erobert; rund 150 Gäste sind zudem für derartige Veranstaltungen eine ganze Menge. Aber besonders ungehalten war ich, weil mir eben ein Begriff geklaut wurde, der mir nicht gleichgültig ist. Ja, ich bin ein Konservativer – dazu gleich mehr!
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+Die Veranstaltung verlief ohne große Aufreger. Klar, diese fünf Politprofis auf dem Podium sind auch gebildete Intellektuelle, die durchaus anregend und eloquent einen Abend durchplaudern können. Im Kern war der Ertrag aber ziemlich mager und vorhersehbar. Wenn man sich am homogenen Nationalstaat des 19. Jahrhunderts orientiert und ansonsten überall Verschwörungen und Dekadenzphänomene – vom charakterlichen Elitenversagen bis zum „Bevölkerungsaustausch“ – wittert, ist ein radikaler Kulturpessimismus die logische Konsequenz.
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+Der Protest der Antifa fiel kläglich aus. Am Schluss hörte man ein paar dünne „Nazischweine“-Rufe, doch privater Sicherheitsdienst und Polizei hatten die Lage zu meiner Erleichterung fest im Griff. Seltsam, wie sich die Blickrichtung verschiebt, wenn man selbst Teil einer solchen Veranstaltung ist; niemand hat schließlich Lust, zwischen die Fronten zu geraten.
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+Kubitschek lieferte im Nachgang seine eigene Deutung der Ereignisse: Bert Kirsten, der Inhaber des Pianosalons sah sich demnach „Droh- und Protestschreiben der Antifa“ ausgesetzt. Das ist sicher übertrieben. Wir sind schließlich in Dresden, nicht in Kreuzberg oder Connewitz. Mir schreibt Kirsten lediglich von „Belästigungen“ seiner Mitarbeiter; tatsächlich haben sich wohl auch einige seiner eigenen Kunden im Vorfeld kritisch über die Zusammensetzung der Runde geäußert. Natürlich erkenne ich die rechte Skandalisierungsabsicht, die gleich vom „linken Meinungsterror“ schwadroniert. Ich bin aber kein investigativer Journalist, der „rechte Netzwerke“ aufdeckt. Mir liegt vielmehr daran, dass ein charismatischer Macher wie Kirsten nicht aus Solidarität mit den angeblich Geächteten ins rechte Lager überläuft. Sein Engagement für die Meinungsfreiheit ist ehrlich, der Rest ist Privatsache.
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+„Was ist konservativ?“ Die Frage ist damit keineswegs erledigt. Im Gegenteil: Sie beginnt jetzt erst richtig spannend zu werden! Zunächst versetzt die Soziologie den Konservativen einen ziemlichen Dämpfer. Bei Andreas Reckwitz von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) findet sich die Vorstellung der Konkurrenz zwischen einer alten traditionellen und einer neuen Mittelschicht. Letztere wird gern als kosmopolitisch und urban, als akademisch gebildet und innovativ beschrieben; sie wählt natürlich grün. Bei der alten oder traditionellen Mittelschicht gibt es dagegen eine höfliche Umschreibung für kleinbürgerliches Spießertum. Zwar ist auch sie fleißig, doch fehlt ihr das innovative Potenzial, um im globalen Wandel zu bestehen. Ihre Werte sind einerseits traditionell, andererseits konsumistisch. Da in der Gesellschaft ein traditionelles Wertefundament zunehmend infrage gestellt wird, neigt sie zu irrationaler Elitenkritik und zum Rechtspopulismus. Angehörige der traditionellen Mittelschicht wohnen am Rande der Metropolen oder in Kleinstädten und fahren Diesel.
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+Das Problem: Ich finde mich in diesem schematischen Dualismus nicht wieder, halte ihn sogar für falsch. Berliner Hipster etwa zählen ganz sicher zur ersten Gruppe, und kommen trotzdem äußerst homogen rüber. Ihr Weltbild ist genauso vorhersehbar und statisch wie das eines Pegidisten – selbst ihre privaten Hobbys kennt man im Grunde schon vorher (bei Männern im Zweifel was mit Craft Beer). Wäre es da intellektuell nicht viel herausfordernder, die beiden Gegensätze in einer Synthese zu versöhnen? Arbeitstitel: Aufgeklärter Konservatismus.
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+Historisch waren Aufklärung und Konservatismus seit jeher Gegner. Da der Konservatismus eine Reaktion auf die Aufklärung war, konnte er sich kritisch an ihr abarbeiten. Schon um 1790 erkannten Intellektuelle wie Edmund Burke die Tendenz der auf der Aufklärung basierenden Französischen Revolution, in radikale Ideologie und Terror umzuschlagen – die „Dialektik der Aufklärung“ steht also auch in einer konservativen Traditionslinie. Umgekehrt verhilft die aufklärerische Kritik am Konservatismus diesem aus seiner Statik, die oft darauf hinausläuft, einfach eine Ideologie zur Verteidigung überkommener Machtverhältnisse zu sein: Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus.
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+Betrachten wir nun die beiden besonders umstrittenen Felder konservativer Profilierungsversuche, wie die Heimat- und Leitkulturdebatte. Zunächst einmal ist es schlicht peinlich, solche komplexen Phänomene auf Listen zu reduzieren, in denen vom Brauch des Händeschüttelns bis zu Goethes „Faust“ ein paar lose Versatzstücke zusammengetragen werden. Und wie „Nationalromantiker“ à la Björn Höcke mit ein paar kitschigen Bildern von Burgen und deutschem Wald eine ungetrübte Idylle suggerieren. Politisch wird die subjektive Identitätsbildung nämlich erst dann, wenn sie ihre Selbstverständlichkeit eingebüßt hat. Andererseits hätten sich sicher viele Ostdeutsche eine Leitkulturdebatte nach 1990 gewünscht; damals wurde man lediglich auf das Grundgesetz, den Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft verwiesen, die durch einen formalen Rechtsakt über Nacht auf einmal Gültigkeit auch für 16 Millionen Ostdeutsche erlangten. Und was für Ostdeutsche gilt, dürfte auch bei Migranten nicht falsch sein. Immerhin hat jetzt sogar die CSU einen ersten muslimischen Bürgermeisterkandidaten!
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+Verschiebt man nun die Debatte über die Leitkultur vom (imaginären) Ursprung zu einer offenen Zukunft, entfaltet sie plötzlich eine ganz neue Dynamik. Niemand „besitzt“ einen exklusiven Anspruch auf Identität und Heimat, denn diese sind selbst Gegenstand offener Aushandlungsprozesse. Stopp! Womöglich gehe ich jetzt doch etwas zu weit. „Aushandeln“ klingt nach Hippie-Kommune und Putzplan oder dem Jargon linker Politikwissenschaft, wo dann natürlich auch das „solidarisch“ nicht fehlen darf. Konservativ ist das eigentlich nicht. Aufgeklärt konservativ wäre der Versuch, maximale Freiheit mit Gebundenheit zu kombinieren. Gegenüber den Utopien des rein Wünschenswerten bedeutet das, dass gewisse Grundparameter des kommunikativen Handelns bereits vorliegen: also das Grundgesetz zum Beispiel, die deutsche Sprache und die kulturelle Tradition. Und ja, auch Burgen und deutscher Wald existieren ja wirklich.
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+Eher habituell konservativ ist die von Andreas Reckwitz zuletzt geforderte „Kultur der emotionalen Abkühlung“. Dies gilt nicht nur für Highperformer, die einzig in intensiven Momenten so etwas wie Lebenssinn erkennen, sondern auch für Trolle in sozialen Netzwerken. Leider gilt sie auch für linke Aktivisten wie Philipp Ruch, dessen Anfang Oktober in der taz veröffentlichte apokalyptische Fixierung auf 1933 die Kehrseite zu rechten Bürgerkriegsfantasien bildet. Anstelle einer hypermoralischen Cancel Culture, die Rechten lediglich einen Opferstatus verschafft, wäre es viel intelligenter, sich als Patriot zu positionieren. Nicht nur aus Blödelei und Lust an der Provokation, sondern auch um zu signalisieren, dass man sich dieses Land nicht einfach wegnehmen lässt!
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+Doch was heißt das nun für aktuelle Megathemen wie beispielsweise den Klimawandel? Es ist unbestritten, dass wir unseren Lebensstandard senken müssen, doch staatliche Regulierungen oder gar Verbote kommen bei den Wählern schlecht an. Aber auch die neue urbane Mittelschicht stellt ein Problem dar: Solange Verzicht einem Hype folgt, eignet er sich zur Statusbestätigung. Ohne Attila Hildmanns „Vegan for“-Kochbücher beispielsweise würden viele Neuveganer noch heute den Kult um halbblutige Steaks zelebrieren. Doch das urban-kosmopolitische Selbstverständnis ist auf Langstreckenflüge angewiesen wie der Veganer auf Sojamilch. Die aktivistische Generation der 20-Jährigen scheint sich indes gerade auf andere Werte zu besinnen. Hier erleben Verantwortungsbewusstsein, freiwilliger Verzicht, Disziplin und Gemeinwohlorientierung eine Renaissance. Dass es sich dabei letztlich um die konservativen Werte der alten Mittelschicht handelt, taugt nicht nur als Schlusspointe.
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+Stefan Kleie
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+ist 1980 in Dresden geboren und Bildungsbürger statt Bildungsaufsteiger. Außerdem ist er leidenschaftlicher Querbeetzeitungsleser, und er wandert lieber, als Serien zu glotzen.",0
+Germany,"Sebastian Gemkow ist 41 Jahre alt. Der Jurist will das Unmögliche erreichen: Oberbürgermeister in Leipzig für die CDU werden und damit die SPD-Hochburg im schwarzen Sachsen schleifen. Und das in Zeiten einer Debatte um linksradikale Gewalt
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+Aus Leipzig Sarah Ulrich
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+Sebastian Gemkow lächelt in Großformat. 21 mal 20 Meter groß hängt das Poster an der Giebelseite des ehemaligen Technischen Rathauses über der Stadt, im Hintergrund leuchtet das MDR-Hochhaus. Das Wahlplakat verspricht: „Neue Kraft für Leipzig.“
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+Der 41-Jährige will hoch hinaus. Er tritt zur Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag an, mit dem Ziel, Leipzigs erster Bürgermeister mit CDU-Parteibuch zu werden. Mit seiner Kandidatur fordert er den seit 14 Jahren amtierenden Burkhard Jung (SPD) heraus. Gemkow ist jung und hat eine nahezu aalglatte Karriere hinter sich – wären da nicht die dubiosen Verbindungen seines ehemaligen Kanzleipartners in die rechtsradikale Szene.
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+Sebastian Gemkow, dunkle, gegelte Haare, schwarze Brille und halblanger Bart, ist ein selbstbewusst auftretender Mann. Im Wahlkampf gibt er sich bürgernah, verteilt Flugblätter in der Innenstadt oder mischt sich am Wochenende unter die kunstaffinen Besucher:innen der Galerien auf dem Gelände der Leipziger Baumwollspinnerei.
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+Nur wenige Tage vor der Wahl hat er zu einer Bustour an die Orte seiner Kindheit und Jugend eingeladen. Im schwarzen Rollkragenpulli und Sakko steht er vorne im Bus wie ein Reiseleiter am Mikrofon. Gemkow persönlich, der ganz normale Leipziger, erzählt von seiner kindlichen Neugier, mit der er den Wandel der Stadt beäugte. Vom Judostudio, in dem er trainierte, vom Chor, in dem er sang. Gemkow will zeigen: Er hat Spuren in der Stadt hinterlassen.
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+Das funktioniert. „Ein Leipziger für Leipzig ist eine gute Sache“, sagt einer der Teilnehmenden. Gemkow hat einen Bonus, mit dem Konkurrent Jung nicht aufwarten kann: Er ist in Leipzig geboren und aufgewachsen. Als Kind eines christlich geprägten Elternhauses wuchs er mit einer gewissen Nähe zur CDU auf. 1990 habe er zum ersten Mal Wahlplakate mit seinem Vater geklebt, erzählt er. Nach der Schule studierte er Rechtswissenschaften, trat den Christdemokraten bei und avancierte zum jüngsten Vorsitzenden eines Leipziger CDU-Ortsvereins.
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+Zunächst arbeitete Gemkow als Rechtsanwalt, 2014 folgte die Berufung zum Justizminister des Freistaats. Heute ist Gemkow Wissenschaftsminister und Landtagsabgeordneter. Bei der Nominierung zum Oberbürgermeister-Kandidaten von Leipzig im vergangenen November wählten ihn mehr als 99 Prozent der CDU-Delegierten.
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+Leipzig ist der rote Fleck im schwarzen Sachsen. Die Stadt steht seit jeher für linke Tradition. 1863 wurde hier der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, ein Vorläufer der SPD. Führungsfiguren wie Clara Zetkin, Wilhelm Liebknecht oder Rosa Luxemburg prägten das linke Leipzig.
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+Gewachsen ist Leipzig als kosmopolitische Messestadt, Zentrum des Buchdrucks und zweitälteste Universitätsstadt Deutschlands. Mit seiner großen Kreativszene, den intellektuellen Einflüssen studentischen Lebens und der langen musikalischen Tradition von Johann Sebastian Bach bis zum Thomanerchor war Leipzig schon immer Anziehungsort für Kulturschaffende und Intellektuelle. Im Jahr 1989 begannen hier die Montagsdemonstrationen – der Anfang vom Ende der DDR. Danach erhielt Leipzig den Titel „Heldenstadt“.
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+Doch die Stadt, die Johann Wolfgang von Goethe vor 212 Jahren als „klein Paris“ bezeichnet hatte, litt nach der politischen Wende unter dem ökonomischen Verfall der Nachwendejahre. Immer mehr Häuser standen mit zerschlagenen Fensterscheiben leer. Im Stadtteil Connewitz entstand eine Szene, die sich gegen die Angriffe Rechtsextremer zu verteidigen wusste – und mit ihm schon bald der Mythos von Leipzig als der neuen linksautonomem Hochburg.
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+Vereinfacht wurde die Entwicklung durch eine linke Mehrheit im Stadtrat. Die CDU hingegen konnte hier nie richtig Fuß fassen. Zu stark die sozialdemokratische Tradition, zu groß die linke Szene. Sebastian Gemkow, der mit seinem Fahrrad und dem bübischen Lächeln ein bisschen wirkt wie ein gut situierter Student kurz vor seinem Abschluss – harmlos, aber mit Plan –, will das ändern.
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+An einem Abend im Januar kommen unter der gläsernen Kuppel des Medienhauses die wichtigsten Kandidat:innen zu einer Podiumsdiskussion zusammen. Es ist die erste große Veranstaltung im Wahlkampf.
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+Für die Bewerber:innen ist es ein Wettlauf gegen die Zeit. Nur eine Minute lang darf ein Redebeitrag sein, ein großer, blauer Bildschirm zählt gnadenlos die Sekunden. Punktgenau landet Gemkow sein Eingangsstatement. Es ist eine emotionale Lobrede auf die Polizei. Er wolle, dass die Beamten abends heil zu ihren Familien zurückkommen, statt ins Krankenhaus zu müssen, sagt der CDU-Kandidat.
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+Wenn Gemkow argumentiert, dann legt er die Stirn in Falten, um seinen Aussagen Nachdruck zu verleihen. Er kritisiert, dass die Polizei in Leipzig zwar aufgestockt worden sei, man die Vorfälle in der Neujahrsnacht aber doch nicht verhindert habe. „Ich möchte den Rücken decken für unsere Polizistinnen und Polizisten“, sagt Gemkow. Das Publikum applaudiert.
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+Sicherheit ist eines der großen Themen im Wahlkampf. Auch wenn Statistiken keinen Anstieg der Kriminalität belegen, so verschärft sich der Diskurs um Bedrohtheitsgefühle.
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+Mit den Vorfällen meint Gemkow die Ereignisse der Silvesternacht im Szeneviertel Connewitz. Polizist:innen prallen hier auf feiernde Linke, es folgen Auseinandersetzungen, auf beiden Seiten gibt es Verletzte. Die Nacht wird zum Politikum, Connewitz zum Synonym für den angeblich florierenden linken Terror in Leipzig. Dass einiges von dem, was die Polizei zu dieser Nacht behauptet hat, nicht stimmte, ergaben spätere taz-Recherchen.
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+Nur wenige Tage nach der Silvesternacht trifft Gemkow sich mit Polizeipräsident Torsten Schultze und stellt ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit vor: bessere Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Polizei, keine Duldung rechtsfreier Räume und mehr Ordnung für die Stadt.
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+Leipzig ist aufgewühlt von den Diskussionen rund um die Silvesternacht, dem bundespolitischen Blick auf die Stadt. Nur zwei Wochen danach eskaliert eine linke Demonstration, einige Teilnehmer werfen Steine und demolieren Ladengeschäfte. Und sie riskieren damit den Ruf der gesamten Szene.
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+Doch die Gewaltdebatte mobilisiert auch. Vier Tage vor der Wahl haben bereits 12,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme per Briefwahl abgegeben, weit mehr als zu früheren Gelegenheiten.
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+Anlass zu Kritik an Sebastian Gemkow gab es zu seiner Zeit als Justizminister genug. Als der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr sich 2016 in seiner Zelle in der Leipziger Haftanstalt das Leben nahm, musste Gemkow die politische Verantwortung für den Freistaat übernehmen. Es folgte ein Skandal, der offenbarte, dass jahrelang Ärzt:innen, Journalist:innen und Anwält:innen abgehört worden waren. Im September 2019 schließlich wurde bekannt, dass unter den 250 Neonazis, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion drei Jahre zuvor Linke in Connewitz angegriffen hatten, auch ein sächsischer Justizbeamter war.
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+Für viele Leipziger:innen bleibt Gemkow dennoch Sympathieträger. Zu groß der Wunsch nach mehr Sicherheit, zu eng die Heimatverbundenheit vor allem der älteren Leipziger:innen. Gemkow argumentiert ruhig, freundlich, ohne Polemik. Auch die freien Wähler unterstützen ihn. Es sei „Zeit für einen Wechsel“, ist man sich einig.
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+Für ein Treffen mit der taz hat Gemkow keine Zeit. Mehrere Interviewanfragen lehnt seine Sprecherin ab. Dabei gibt es einige offene Fragen an den Oberbürgermeisterkandidaten. Im Rahmen einer Recherche zu rechtsextremen Strukturen im Landkreis Leipzig stieß die taz auf den Namen des damaligen Justizministers.
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+Der Rechtsanwalt Denis van Ngoc, mit dem Gemkow ab 2013 bis zum Amtsantritt als Justizminister im folgenden Jahr eine gemeinsame Kanzlei führte, pflegt Kontakte zu rechten Kampfsportlern. Fotos zeigen ihn mit Personen, die bei dem Neonazi-Angriff auf Connewitz 2016 festgenommen worden waren, sowie mit Benjamin B., einem ehemaligen Kampfsportler, der unter anderem an rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt war.
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+Am 24. November 2015, nur Stunden nach einem Aufmarsch der rassistischen Legida in der Stadt, wird Gemkows Wohnung mit sechs Pflastersteinen und mit Buttersäure gefüllten Christbaumkugeln angegriffen. Die Fenster zersplittern, Gemkow, seine Frau und die drei Kinder bleiben unverletzt.
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+Die Spur führt zu Jens E. und Thomas K. Beide stehen nach dem von den Rechtsradikalen so titulierten „Sturm auf Connewitz“ 2016 auf einer polizeilichen Liste der Festgenommenen. Mit dem mutmaßlichen Fluchtauto des Wohnungsangriffs wird wiederum Benjamin B. geblitzt.
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+Im Juli 2019 wird K. in zweiter Instanz freigesprochen. Vor Gericht bringt er zu seiner Verteidigung hervor, er habe Gemkow nicht angegriffen, da dieser mit seinem Freund van Ngoc befreundet sei, sagt Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz der taz.
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+Das Gericht habe die Auffassung vertreten, dass K.s DNA-Spuren am Tatort nicht ausreichend belegt seien, um eine Tatbeteiligung zu beweisen, sagt Schulz. Der Prozess gegen Jens E. steht noch bevor. Es existieren Vermutungen, dass der Angriff gar nicht Gemkow selbst gelten sollte, sondern einem in der Nachbarwohnung angesiedelten linken Onlinehandel für Kleidung galt. Die Klingelschilder waren vertauscht.
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+Kennt Gemkow die Verbindungen seines ehemaligen Kanzleipartners? In welchem Kontakt steht er selbst zu van Ngoc?
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+Die taz stellte Gemkow diese Fragen bereits im September vergangenen Jahres. Zu dem Gespräch auf dem Gelände der Leipziger Baumwollspinnerei kommt er mit dem Fahrrad und in lockerem Hemd. Gemkow antwortet freundlich, manchmal scherzt er sogar. Zitieren darf die taz ihn aus diesem Gespräch nicht.
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+„20 Jahre Freundschaft“ oder nur ein guter Bekannter, der nach rechts abgedriftet ist?
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+Auf nochmalige Nachfrage dementiert Gemkow schriftlich, die Personen B. und K. zu kennen. Mit van Ngoc habe er lediglich studiert und sei mit ihm kurzzeitig in einer Anwaltskanzlei tätig geworden. Van Ngoc war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
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+Fotos vom Oktober 2018 und Januar 2019 belegen jedoch, wie Gemkow und van Ngoc gemeinsam beim Abendessen sitzen, Bildüberschrift: „20 Jahre Freundschaft“. Gepostet hat sie van Ngoc. Weitere Fotos zeigen ihn mit seinem Hund Odin, wie er für Gemkow wirbt, sich über die Revision im Prozess gegen seinen Mandanten freut – ein Hells-Angels-Mitglied, das wegen Mordes angeklagt war.
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+Im Wikipediaeintrag zu Sebastian Gemkow wird der Hinweis auf die gemeinsame Kanzlei am 5. Januar 2020 gelöscht. Wenige Tage später taucht er wieder auf. Im Januar schreibt Gemkow auf schriftliche Nachfrage der taz: „Ich bin nicht für das, was ehemalige Geschäftspartner tun, verantwortlich zu machen.“ Kontakte zu Rechtsextremen dementiert er.
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+Burkhard Jung gibt sich darob empört. Er könne nicht glauben, dass diese Verbindung ins rechtsradikale Milieu bislang kaum öffentlich Aufsehen errege. Auch Jung steckt mitten im Wahlkampf, er will seine 14-Jährige Amtsinhaberschaft gegen Gemkow und die anderen Kandidat:innen verteidigen.
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+Jung ist eine Institution der Leipziger Sozialdemokratie. Sichtlich wohl fühlt er sich in seinem großen Büro im Leipziger Neuen Rathaus, einer festungsgleichen Anlage aus massiven Steinblöcken. Jung inszeniert sich souverän als einer, der sich nicht einschüchtern lässt. Fragt man ihn, ob er seinen Posten gefährdet sieht, dann beugt er sich schräg nach hinten, die Ellbogen auf den runden Tisch gestützt, der Blick in die Ferne. „Ehrlich gesagt, ich kann mir das nicht vorstellen“, sagt Jung und lächelt. „In der Wiege der Sozialdemokratie.“
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+Jung spricht ruhig und selbstbewusst, ist Profi seines Amtes. „Ganz unbescheiden“, wie er selbst sagt. Gemkows groß angekündigtes Sicherheits-Maßnahmenpaket ist für Jung vor allem eines: „Tagesgeschäft. Überhaupt nichts Neues. Selbstverständlich. Viel spannender finde ich doch zu fragen: Warum wurde Sebastian Gemkow noch Wissenschaftsminister?“
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+Gemkow klemmt den Wahlkampf zwischen Ministerposten, Landtagsmandat und Familie. Bald wird er erneut Vater, Geburtstermin ist Anfang Februar – genau zur Oberbürgermeisterwahl. Er sagt, sein Herz schlage für Leipzig. Sollte er die Wahl gewinnen, wird er seinen Ministerposten niederlegen müssen.
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+Amtsinhaber Burkhard Jung sagt über die Art und Weise, wie Gemkow seinen Wahlkampf betreibt: „Das gehört sich nicht. Das ist unfair und unsachlich.“ Eine vom Freistaat verschuldete Situation zu nutzen, um damit Wahlkampf zu machen – das sei „schon frech“. Jahrelang habe der CDU-dominierte Freistaat Sachsen Polizeistellen eingespart. 25.000 offene Verfahren gebe es zudem in der Justiz, die bis vor Kurzem noch Sebastian Gemkow unterstand.
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+Das Thema Gewalt in Connewitz nehme viel Raum ein, kritisiert der Oberbürgermeister. Klar sei: Selbst wenn die Polizei provoziert hätte, rechtfertige das nicht, auf einen am Boden liegenden Beamten einzutreten. „Wenn das allerdings zum Instrument im Wahlkampf wird, ist das bedenklich.“ Jung hat jahrelang in Connewitz gewohnt. Er schwärmt von der wunderbar bunten kulturellen Welt. „Das wird damit alles gefährdet.“ Jung will, dass auch Linke ihn wählen.
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+Die aktuellen Wahlprognosen sprechen nicht dafür, dass sich Kandidat Sebastian Gemkow durchsetzen wird. Die Politikwissenschaftlerin Marion Reiser von der Universität Jena geht davon aus, dass es zu einer Stichwahl Anfang März kommen werde. „Dann ist die Frage, wie sich die einzelnen Parteien positionieren.“ Entscheidend für eine Oberbürgermeisterwahl ist auch die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. Und der formierte sich bei den Wahlen 2019 zwar mit einer schwachen SPD, aber dennoch mit rot-rot-grüner Mehrheit.
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+„Bei einer Oberbürgermeisterwahl steht die Persönlichkeit der Kandidaten im Zentrum, nicht etwa die Parteizugehörigkeit“, sagt Reiser. Jung habe den Amtsinhaberbonus, Gemkow einen hohen Bekanntheitsgrad. Charisma haben beide.
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+Doch Jung hat den entscheidenden Vorteil, sich mit der Entwicklung Leipzigs in den letzten Jahren brüsten zu können. Besonders stolz sei er darauf, „dass die Geschichte des nachhaltigen Wachstums wirklich aufgegangen ist“. Ein Verdienst, das er nicht unwesentlich auch sich selbst zuschreibt.
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+Viele Leipziger:innen schätzen diese Selbstsicherheit. Tatsächlich ist die Arbeitslosenquote mit 5,9 Prozent so niedrig wie seit 1991 nicht mehr. Wirtschaftlich hat Leipzig in den vergangenen Jahren einen enormen Boom erfahren.
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+Doch wie jede Wachstumsgeschichte ist auch die von Leipzig endlich. Schon jetzt wird der bezahlbare Wohnraum knapp, linke Initiativen kritisieren die Wohnungspolitik von Oberbürgermeister Jung.
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+Der sagt, ihm mache die Mietpreisentwicklung sorgen. Jungs Versprechen: 10.000 neue Sozialwohnungen in den nächsten acht Jahren. Gemkow sagt, man müsse „bauen, bauen, bauen“. Mehr Angebot sei das Rezept für die Zukunft der Stadt.
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+Eines dieser Bauprojekte entsteht an der Prager Straße, die vorbei am Völkerschlachtdenkmal und der Alten Messe bis zur Innenstadt eine der zentralen Achsen Leipzigs bildet. Auf dem Gelände des ehemaligen Technischen Rathauses entstehen unter dem Namen „Ostforum“ drei hochpreisige Neubauten.
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+Baufirma ist die CG-Gruppe. Dessen Vorsitzender Christoph Gröner gilt als einer der reichsten Männer Deutschlands. Gröner ist bekannt dafür, ganze Areale aufzukaufen, wenn nötig zu entmieten, zu sanieren und als Luxuswohnungen neu zu vermieten. Im Oktober zündeten Unbekannte auf dieser Baustelle Kräne an. Gröner empörte sich, der finanzielle Schaden war groß. Die Bauarbeiten gingen trotzdem weiter.
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+Es sei „völlig in Ordnung“, dass ein Baumeister seine Baupläne verfolge. „Aber die Mietpreise im Erstbezug sind nicht mehr bezahlbar“, sagt Oberbürgermeister Jung. Auf die Frage, wie er und Christoph Gröner zueinander stehen, schmunzelt er und sagt: „Herr Gröner und ich werden keine Freunde mehr.“
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+Heute flankiert diese Baustelle jenes Wahlplakat von Sebastian Gemkow. Es ist das größte der Stadt, eingerahmt von weit in den Himmel ragenden roten Baukränen. Ein Sprecher der CG-Gruppe sagt der taz, die Werbung sei „keine Unterstützung des Kandidaten“. Von Gemkow heißt es, man wolle mit dem Standort ein Zeichen setzen, „dass sich Leipzig von solchen Anschlägen nicht einschüchtern lässt“.
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+Auch Jung verurteilt den „linken Terror“, sagt aber, man dürfe die linken Akteure nicht pauschal verurteilen. „Sachsen hat erst einmal ein Rechtsradikalismusproblem.“
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+Gemkow selbst kann man das nicht vorwerfen. Die Indizien reichen nicht aus, um ihm direkte Kontakte in die rechtsradikale Szene nachzuweisen. Doch der Schatten der ungeklärten Fragen bleibt.
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+„Ich möchte den Rücken decken für unsere Polizistinnen und Polizisten“
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+Sebastian Gemkow, Oberbürgermeister-Kandidat
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+„Ehrlich gesagt, ich kann mir das in der Wiege der Sozialdemokratie nicht vorstellen“
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+Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister, über die Chancen seines CDU-Konkurrenten
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+Zwei Wahlgänge? Am 2. Februar 2020 wird in Leipzig ein:e neue:r Oberbürgermeister:in gewählt. Die große Zersplitterung der Wähler spricht dafür, dass es einen zweiten Wahlgang Anfang März geben wird.
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+SPD vor CDU Laut einer repräsentativen Umfrage der Leipziger Volkszeitung vom 10. Januar liegt Burkhard Jung (SPD) mit 35 Prozent vorne, gefolgt von Sebastian Gemkow (CDU) mit 20 Prozent. Franziska Riekewald (Linke) und Katharina Krefft (Grüne) belegen gemeinsam mit je 14 Prozent Platz drei. Dahinter liegen Christoph Neumann (AfD) mit 10, Marcus Viefeld (FDP) mit 4 und Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) mit 3 Prozent. (taz)",0
+Germany,"Haushalte werden für Mikrozensus befragt
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+In diesem Jahr erhalten wieder ausgewählte Haushalte Post vom Statistischen Landesamt Bremen, in der eine persönliche Befragung zum Mikrozensus angekündigt wird. Der Mikrozensus gibt unter anderem Auskunft darüber, wie Menschen in Bremen leben, womit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten und wie sie zur Arbeit kommen. Die Auswahl der Haushalte ist zufällig, ausgewählt werden die Gebäude, in denen die Personen wohnen. Alternativ zur Befragung kann ein Fragebogen ausgefüllt werden. Damit es zu repräsentativen Ergebnissen kommt, ist die Auskunftserteilung Pflicht. Das Statistische Landesamt Bremen bittet daher alle Haushalte, die im Laufe des Jahres 2020 eine Ankündigung zur Mikrozensusbefragung erhalten, „die Arbeit der Erhebungsbeauftragten zu unterstützen“. (taz)
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+Neue Kontoverbindung
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+Obacht: Wer Bremen Geld überweisen will, muss sich auf neue Bankverbindungen einstellen: Laut Finanzsenator wechseln die bremischen Dienststellen von der Nord/LB zur Bundesbank. (taz)
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+Reden übern Rundfunk
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+Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat steht im Mittelpunkt eines Symposiums, das heute in der Bremer Kulturkirche St. Stephani stattfindet. Hauptredner sind Radio-Bremen-Intendantin Yvette Gerner und Thomas Bellut, der als Chef des ZDF für aufwendig produzierte, schmissige Landser-Serien verantwortlich zeichnet, die Opfer des U-Bootkriegs verhöhnen. Veranstalter sind Evangelische Kirche, Arbeiterwohlfahrt und Friedrich-Ebert-Stiftung. (epd/taz)",1
+Germany,"Andreas SpeitIn Neumünster soll am Samstag ein besonderer Konzertabend stattfinden – und zwar in der Kneipe „Titanic“ des NPD-Ratsherren Horst Micheel. Schon lange ist bekannt, dass sich die Gastwirtschaft mitten in der Innenstadt zum einen rechtsextremen Zentrum entwickelt hat – dem wichtigsten in dem Bundesland. Auch wenn der Wirt das gerne mal abstreitet. Am kommenden Samstag dürfte ihm das schwer fallen. Denn dann soll unter anderem die Dortmunder Rechtsrockband „Oidoxie!“ auftreten. Die Band um Sänger Marko Gottschalk ist Teil des Netzwerkes der jüngst verbotenen Gruppe Compat 18“ (C18).
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+Erst Ende Januar verbot das Bundesinnenministerium den selbsternannten „Kampfbund Adolf Hitler“ von C18. Die deutsche Division der internationalen Struktur „Blood & Honour“ wurde bereits vor 20 Jahren verboten und aufgelöst. C18 gilt als deren bewaffneter Arm. In dieser Szene entwickelten Kader das Konzept des „führerlosen Widerstands“, auf das sich der „Nationalsozialistische Untergrund“(NSU) bezog. Die Verbundenheit zu C18 geht bei Gottschalk bis auf die Haut. Auf der Brust trägt er das Logo des Netzwerk.
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+Die Band, die seit 1995 besteht, lieferte mit dem Song „Terrormachine Combat 18“ die Hymne für C 18. Ein weiterer Szene-Hit ist ihr Lied „Helden für Deutschland“. Darin heißt es unter anderem: „Das Lied, das längst fällig wär, man hat unsere Väter verraten. Sie als Verbrecher entstellt, doch sie waren und sind die Soldaten. Die besten Soldaten der Welt. Helden für Deutschland!“ Aktuell ist Marco Eckert aus Grube in Ostholstein einer der Gitarristen. Mit Lars Bergeest aus Cismar bildete er den nördlichsten Stützpunkt von C18 Deutschland.
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+Die Dortmunder Rechtsrocker sind an dem Liederabend unter dem Motto: „Rock im hohen Norden“ nicht allein. Auch Karin Mundt will auf die Bühne. Sie besingt die Liebe zum Vaterland und zu den „harten Kerlen“. In der „Titanic“ trat sie schon auf. Und auch andere Szeneveranstaltungen fanden in der Kneipe schon statt.
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+Der „Runde Tisch für Toleranz und Demokratie“, ein Zusammenschluss von Vereinen und Parteien, fordert die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung auf, das Konzert zu unterbinden. Zusätzlich sollte ein „entsprechendes Polizeiaufgebot“ auf die „Einhaltung des Vortragsverbots indizierter Lieder“ achten. Die shz zitiert den Stadtsprecher Stephan Beitz damit, dass es keine Möglichkeit vorab gebe, den Auftritt zu verbieten. Die Polizei werde aber vor Ort sein.
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+Am Bahnhof startet am Samstag gegen 17 Uhr eine Gegendemonstration, getragen von antifaschistischen Initiativen. Auch die Initiatoren der antifaschistischen Kampagne „Für mehr Eisberge – Titanic versenken“ veranstalten ab 14 Uhr eine Demonstration durch die Innenstadt Neumünsters.
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+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",0
+Germany,"Frank-Walter Steinmeier beschreibt bei seiner Gedenkrede in Dresden angemessen komplex die Bombardierung der Stadt vor 75 Jahren
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+Von Stefan Reinecke
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+Der Bombenhagel zerstörte das Krankenhaus, brannte den Kern der Stadt nieder und tötete in Windeseile mehr als tausend Zivilisten. Diese knappe Schilderung stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an den Beginn seiner Rede in Dresden, das am 13. Februar 1945 von britischen Bombern in einen Feuerorkan verwandelt wurde.
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+Dresden ist nicht nur Synonym für die Destruktionskraft moderner Kriegsführung geworden – es ist für deutsche Rechtsextreme auch ein Ansatzpunkt, um die erträumte erinnerungspolitische Wende um 180 Grad in Gang zu setzen. Deutsche als Opfer soll deren Täterschaft überblenden. Deshalb behauptet AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla, dass damals bei dem Luftangriff 100.000 Menschen in Dresden starben. Es waren solider historischer Forschung zufolge 25.000.
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+Steinmeier schildert am Beginn seiner Rede nicht Dresden 1945, sondern die Zerstörung von Marktplatz und Krankenhaus in der polnischen Kleinstadt Wieluń am 1. September 1939. „Die Bomben von Wieluń waren das erste Verbrechen in einem Krieg, den das nationalsozialistische Deutschland in die Welt trug. Sie waren Vorboten des Grauens, das deutsche Selbstüberhebung, deutscher Rassenwahn und deutscher Vernichtungswille über Europa brachten.“ Wieluń war die Ursache, Dresden die Folge.
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+Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck hat vor fünf Jahren in Dresden gesagt, dass wir „niemals die Opfer deutscher Kriegsführung vergessen, wenn wir hier und heute der deutschen Opfer gedenken“. Das sagte sich damals leichter – 2020 sind die Versuche der Rechtsextremen, die Geschichte umzudeuten, vehementer geworden; noch stärker ist ihr Versuch, die Gegenwart zu bestimmen. Es ist erheblich komplizierter geworden, deutscher Opfer zu gedenken.
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+Steinmeier rückt das Leid der Zivilbevölkerung in den Fokus. „Die Todesangst und die Enge im Keller; die Einschläge der Bomben, das splitternde Glas und die zerberstenden Mauern; das tosende Feuer, das allen Sauerstoff aus Straßen, Häusern und Trümmerhöhlen sog; die verbrannten Menschen und das Skelett der Stadt – unzähligen Augenzeugen sind die Bilder, Geräusche und Gerüche der Schreckensnacht nie mehr aus dem Kopf gegangen.“
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+Gauck hatte 2015 auf eine naturalistische Beschreibung des Grauens verzichtet – Steinmeier versucht mit diesem Stilmittel jeden Vorwurf auszuräumen, er schiebe als Reaktion auf die rechtsextreme Opferfixierung deutsche Opfer beiseite. Steinmeier macht bei der Veranstaltung im Kulturpalast am Nachmittag des 13. Februar 2020 einen rhetorischen Dreischritt. Er widerspricht vehement dem Versuch, „die Toten von Dresden gegen die Toten von Auschwitz aufzurechnen“, allerdings ohne das Leiden der Opfer am 13. Februar 1945 zu verkleinern oder gar, wie es verstrahlte Linksradikale mal taten, den Feuersturm zur gerechten Strafe zu verklären.
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+Steinmeier erwähnt, dass in Großbritannien seit 1944 die Frage debattiert wird, ob die Bombardierungen „militärisch sinnvoll, völkerrechtlich erlaubt, moralisch legitim“ waren – allerdings ohne diese Diskussion näher zu beleuchten.
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+Die Conclusio lautet wenig überraschend wie das Motto, das Steinmeier für seine Präsidentschaft gewählt hat: Demokratie. Er warnt vor „autoritär-nationalistischer Politik“. Das sei „eine Lehre aus dem deutschen Irrweg, der zur Zerstörung Dresdens geführt hat“. Man kann das durchaus als Kommentar zu Erfurt verstehen.
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+Auf dem Heidefriedhof wurden die Namen von knapp 4.000 Opfern der Bombenangriffe vor 75 Jahren gelesen. Auf dem Altmarkt gab es Proteste gegen den Infostand der AfD: Man sang „Eure Kinder werden so wie wir“ im Chor. Am Abend wollte sich Bundespräsident Steinmeier vor der Frauenkirche in die Menschenkette für Frieden und Toleranz einreihen.",0
+Germany,"Hamburgs FDP rief, und Parteifreund*innen aus dem ganzen Bundesgebiet kamen, um die letzte Wahlkampfwoche zu eröffnen. Die kollektiv zur Schau gestellte Zuversicht war beinahe überzeugend
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+Von Alexander Diehl
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+Der Aktionstag ist gut bewacht: Beinahe egal, aus welcher Richtung man sich an diesem Samstagmittag auf den Hamburger Jungfernstieg zubewegt, es ist Polizei da, viel Polizei. Mal stehen die Beamt*innen einfach so in der Gegend herum, mal sitzen sie in immer neuen, aufgereihten Mannschaftswagen. Und sind das da vorne nicht dieselben beiden Wasserwerfer wie am Abend zuvor vor dem Millerntorstadion, beim Zweitliga-Risikospiel des FC St. Pauli gegen Dynamo Dresden?
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+Und dieser ganze Aufwand, weil Hamburgs FDP die letzte Woche des laufenden Wahlkampfs eröffnet, in Gestalt eines „bundesweiten Aktionstages“ in der Einkaufsinnenstadt, zum samstäglichen Shopping-Hoch, mit Bühnenprogramm?
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+Dass die Freien Demokraten dieser Tage, als Folge des Eklats von Erfurt, erhöhtes Sicherheitsbedürfnis verspüren könnten, das ist ja plausibel. Ein paar Tage ist es her, dass die Partei einen Wahlkampftermin im Schanzenviertel kurzfristig abgesagt hat. Eine Diskussion zum genuin liberalen Thema Cannabis-Politik war unter anderem von der örtlichen Interventionistischen Linken kritisiert worden. Wie zwingend diese Absage aber war – und wie viel Inszenierung als Opfer politischer Extremist*innen? Schwer zu sagen.
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+Das Rennen um die Hamburgische Bürgerschaft ist die einzige Landtagswahl in diesem Jahr: Eine Prüfung daher für die örtliche Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels, aber mindestens so sehr für die Gelben-Granden in Berlin, vorneweg Parteichef Christian Lindner. Der ist diesmal nicht unter den angereisten Parteipromis, aber die Bundestagsabgeordnete und Landeschefin Katja Suding ist wieder dabei, wie schon beim Wahlkampfauftakt, auch Generalsekretärin Linda Teuteberg. Es ist tatsächlich bundesweit mobilisiert worden: Aus Niedersachsen ist Parteichef Stefan Birkner gekommen, aus Bremen der Vizevorsitzende Magnus Buhlert, dazu Fraktionschef*innen, etwa aus Bayern und Berlin, und noch ein paar hohe und weniger hohe Funktionsträger*innen.
+
+Vielleicht aber noch wichtiger: „zu Hunderten“, so heißt es von der Partei selbst, sind ganz normale Parteifreund*innen dem Ruf gefolgt, aus Hessen und Nordrhein-Westfalen, unter anderem; auch wenn Letztere sich verspäten – was, klar, an der miesen rot-grünen Verkehrspolitik liegen müsse. Die Basis wird am Nachmittag, bestückt mit Treuenfels-Flyern (für Unentschlossene) und Verpflegungsgutscheinen (gegen den eigenen Hunger), ausschwärmen in die Stadtteile, auf Marktplätze und in Fußgängerzonen – Wahlkampf machen.
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+Ein paar dieser entfernteren FDP-Familienmitglieder sind auch am späten Sonntagvormittag dabei, beim eher kurzfristig anberaumten Landesparteitag in den Räumen der örtlichen Kassenärztlichen Vereinigung. Auch da geht es vor allem ums Beschwören eines „Jetzt erst recht!“.
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+Das scheint nötig: Die Umfragewerte der FDP sind zuletzt kontinuierlich gebröckelt. Am Freitag erst kamen die vermutlich letzten vor der Wahl am kommenden Wochenende heraus, und sie waren düster für die FDP: bei nur noch 4,5 Prozent sah sie die repräsentative Erhebung im Auftrag des ZDF. Für eine echte Prognose ist das wohl zu knapp unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde. Aber Sorge muss bereiten, dass die vom ZDF Befragten zu mehr als drei Vierteln die „Politik in Hamburg“ als ausschlaggebend für ihre Parteipräferenz benennen; die sonstige, also Bundespolitik, kommt auf 19 Prozent.
+
+Dass „Thüringen ein Fehler“ gewesen sei, also die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich mit Hilfe der dortigen, ganz besonders ausdrücklich rechtsradikalen AfD: Das auszusprechen bedeutet in Hamburg kein großes Risiko; die soeben vom berichtetenSpiegel parteiinternen Grabenkämpfe spielen offenbar vorerst anderswo. Auch Christian Lindner dürfte am kommenden Freitag sein Amt wohl noch innehaben: Dann kommt er doch noch mal nach Hamburg, zum letzten großen Wahlkampftermin, in einem Konzertschuppen an der Reeperbahn.
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+Inzwischen ist die blanke Zerknirschung aber einer etwas anderen Rhetorik gewichen: Zuverlässig folgt auf Die-Fehler-Einräumen und Die-Kritik-ernstnehmen-Wollen eine leicht auswendig gelernt wirkender Gegenangriff: Schlimm sei doch auch, wenn nun politische Mitbewerber*innen die liberale Konkurrenz ein für allemal loszuwerden suchten. Ja, gegen Anfeindungen und Hass verwahre man sich eben auch, das sagen Suding und Teuteberg und Treuenfels in annähernd denselben Worten.
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+Die Antifa lässt die FDP übrigens in Ruhe an diesem Samstagmittag in der Hamburger Innenstadt. Und die Polizei bewacht die Liberalen auch nur unter anderem: Ganz in der Nähe hat die sogenannte „Bürgerbewegung Pax Europa“ eine Bühne aufgebaut, um gegen den politischen Islam zu wettern, oder gegen das, was sie als solchen darstellen kann. Und hier finden sich dann auch ein paar Protestierende ein: „Geh' doch auf den Jungfernstieg“, ruft irgendwann einer im schwarzen Kapuzenpulli dem Redner zu – „zur FDP!“
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+Vielleicht noch schlimmer aus liberaler, aus Markenwiedererkennungssicht: Auf der anderen Straßenseite, gleich neben dem regelmäßig dort zu findenden Infostand gegen staatlichen Organraub in China, verabschiedet eine andere Partei ihre auswärtigen Wahlkampfhelfer*innen in den Samstagnachmittag: Es sind die Grünen.",0
+Germany,"Der MDR macht Sachen, falsche Sachen – und das auch noch zu oft
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+Jeder Mensch macht Fehler. Ständig. Aber wenn jemand immer wieder denselben Fehler macht, dann gibt das Anlass, am Fehlercharakter der Fehler zu zweifeln.
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+Der Jemand, der wiederholt ähnliche Fehler macht, ist der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Dem ist bei Berichterstattung über die antifaschistischen Proteste gegen den Dresdner Naziaufmarsch anlässlich des 75. Jahrestages der Bombardierung der Stadt wieder einmal ein Fehler im Bereich Rechtsextremismus unterlaufen. Am Samstag strahlte er in der Sendung „Sachsenspiegel“ einen Beitrag über die Ereignisse des Tages aus. Auf einem Foto, das als Moderationshintersetzer genutzt wurde, waren antifaschistische Demonstranten mit einem schwarzen und einem weißen Transparent zu sehen, vor ihnen eine Reihe Polizisten. Während auf dem schwarzen Transparent ein Schriftzug zu sehen war, war das weiße blank. Wie später auf Hinweis von Twitter-Nutzern klar wurde, hatte der MDR auf dem weißen Transparent das Konterfei von Georg Elser retuschiert, jenem Hitler-Attentäter, der sein Ziel am 8. November 1939 im Münchner Bürgerbräukeller knapp verfehlte und 1945 im KZ Dachau ermordet wurde.
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+Man bitte um Entschuldigung für das bearbeitete Foto, erklärte der MDR daraufhin auf Twitter. Ein Grafiker habe versucht, das Bild so zu bearbeiten, dass es in den dafür vorgesehenen Rahmen passe. Die Bearbeitung sei „ohne Rücksprache mit der Redaktion“ geschehen, die Redaktion hätte „diese Bearbeitung nicht geduldet“.
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+Der MDR entschuldigte sich also, genauso wie sich ein MDR-Sprecher nach der Sachsen-Wahl für ein anderes vermeintliches Malheur entschuldigt hatte. Und beteuert hatte, dass es ein „Versprecher“ gewesen sei, als die Moderatorin Wiebke Binder nach der Landtagswahl in Sachsen in einer Livesendung von einer „stabilen bürgerlichen Koalition“ aus CDU und AfD gesprochen hatte. Journalisten und Zuschauer kritisierten daraufhin, dass Binder die AfD damit als „bürgerlich“ statt „rechtspopulistisch“ oder „rechtsextrem“ labelte – eine berechtigte Kritik.
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+Selbst wenn hinter diesen Fehlern keine Absicht steckt: Sigmund Freud schrieb einmal von Wiederholungszwang, Akte, die die Handelnden bewusst als fehlerhaftes Verhalten wahrnehmen, die jedoch vom Unterbewusstsein gesetzt werden. Vielleicht sollte sich der MDR mal auf die Therapiecouch legen. Volkan Ağar",0
+Germany,"Zur 200. Pegida-Demo sprach am Montag Björn Höcke in Dresden. Widerstand schlug ihm dieses Mal auch von lang vermisster Seite entgegen
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+Aus Dresden Michael Bartsch
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+Bei Pegida lief zum 200. Mal die immergleiche zerkratzte Platte mit den immergleichen Drop-outs. Neu war an diesem Montagabend auf dem Dresdner Neumarkt aber die zweite Front, der sich die etwa 4.000 Apokalyptiker gegenübersahen.
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+Neben der auf etwa 2.000 Gegendemonstranten angestiegenen Zahl linker, bunter und einfach nur tanzender Gruppen flankierte überraschend auch eine Lautsprecherbühne mit dem Motto „Demokratie braucht Rückgrat“ den Pegida-Aufmarsch. Zur Teilnahme aufgerufen hatten die Kreisverbände von CDU und FDP, Kirchen, die Jüdische Gemeinde und zahlreiche prominente Unterstützer, an der Spitze Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
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+CDU-Generalsekretär Alexander Dierks verriet, dass es bereits seit Längerem Sondierungen gebe, auch der viel beschworenen bürgerlichen Mitte sozusagen ein niedrigschwelliges Artikulationsangebot zu unterbreiten. Solchen potenziellen Pegida-Gegnern wolle man Berührungsängste mit einer links dominierten Gegendemonstration nehmen. Redner spielten denn auch auf das Meine-erste-Anti-Nazi-Demo-Gefühl bei vielen an. 2.500 Demonstrierende sollen es nach Veranstalterangaben gewesen sein.
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+Dierks schloss nicht aus, dass man bei nächster Gelegenheit mit SPD und Grünen zusammengehen werde. Die Grünen waren sogar schon zu sehen. Das größte Transparent dieser Gutbürgerdemo aber kehrte einen Spruch der damals gerade gegründeten CDU von 1946 um. „Christdemokrat*innen, bekennt Euch und kommt zur Antifa“, prangte da unwidersprochen.
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+An Bekenntnisstärke hätte denn auch die Rede des stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Carsten Biesok mit jeder Antifa-Demo mithalten können. Als hätten die Freidemokraten nach dem Erfurter Eklat etwas gutzumachen, wandte sich Carsten Biesok gegen „professionelle Demagogen“, „geistige Brandstifter“ und Leute wie Björn Höcke, die mit ihrer „schrecklichen Rhetorik“ der Gesellschaft „das Krebsgeschwür der Verrohung eingepflanzt haben“. Biesok forderte die bürgerlichen Kräfte auf, „die Komfortzone zu verlassen“, weil man sich in diesem Stadium der Auseinandersetzung mit rechts nicht mehr zurückziehen könne.
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+Solche und die ernsthaften Sätze anderer Redner wurden nur noch übertroffen von den Kommentaren zweier Sprecher der linken Demo vom Dach des Lautsprecherwagens. Bürgerliche Mitte und fröhliche Linke vereinten sich bei dieser Pegida-Selbstfeier zumindest mit den Kilowatts ihrer Verstärkeranlagen. Im Kampf um Dezibel klar unterlegen, stand sogar der dreiste Pegida-Anführer Lutz Bachmann mehrmals vor der Kapitulation: Hilferufe ergingen an die Polizei, „den Bass leiser zu stellen“.
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+Die 445 eingesetzten Polizisten verfolgten an diesem vermeintlichen Pegida-Jubelabend eine riskante, aber letztlich erfolgreiche Taktik. Gegendemonstranten durften nicht nur in Hör- und Sichtweite auf dem Neumarkt protestieren. Sie rückten Pegida in „Fühlweite“ auf die Pelle, nur getrennt von einer Polizei- und Ordnerkette. Sprecher Marko Laske sagt der taz, dass man bewusst auf Absperrgitter verzichtet habe, weil die „eine besondere Symbolkraft“ ausstrahlten. Man habe darauf vertraut, dass die einreihige Polizeikette genüge.
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+Nicht anders beim sehr kurzen Pegida-„Abendspaziergang“, als die angeblichen Patrioten geradezu Spießruten durch ein Spalier rufender Gegendemonstranten laufen mussten. Das Vertrauen der Polizei lohnte sich, über verbale Attacken hinaus wurde niemand tätlich.
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+Gemessen am tatsächlichen Effekt des Auftritts von AfD-„Flügel“-Führer Björn Höcke hätten sich die Gegendemonstrationen kaum gelohnt. Der „künftige Kanzler der Herzen“, so ein Plakat, kam zu spät, las seine vierzigminütige Rede ab und erntete vom teils überforderten Publikum auf dem Neumarkt am Ende nur Pflichtbeifall. Die Zuhörer warteten lediglich auf Stichworte wie „Medien“ oder „Kanzlerin“, um die in fünf Jahren eingeübte Antifon „Lügenpresse“ und „Merkel muss weg“ aufzufrischen.
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+Zwei Drittel seiner Redezeit widmete Höcke der formaldemokratischen Rechtfertigung seines infamen Coups zur Vorführung der anderen Fraktionen im Thüringer Landtag. Die Pegida-Anhänger aber hatten von den tatsächlichen Vorgängen bei der Ministerpräsidentenwahl offenbar keine Ahnung.
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+Aus dem üblichen Lamento über die von den „Altparteien“ bedrohte Demokratie und der Selbststilisierung als gemeinsame „Volksopposition“ von Pegida und der AfD ragten nur zwei Punkte heraus. „Deswegen werden wird diese sogenannte Zivilgesellschaft, die aus Steuergeldmillionen finanziert wird, dann leider trockenlegen müssen“, kündigte er für die Machtübernahme nach dem Endsieg an. Und Kanzlerin Angela Merkel unterstellte er wegen ihrer Positionierung zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl einen „Putschversuch“.
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+Am Ende wurde per Lautsprecher das Lied der Deutschen vorgesungen. Weil das kein Pegida-Anhänger mitsingen kann, leuchteten stattdessen die Handy-Taschenlampen. Es war der einzige Lichtblick in dieser traurigen Jubiläumsversammlung.
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+Der bürgerlichen Mitte wurde ein niedrigschwelliges Artikulationsangebot unterbreitet",0
+Germany,"Grünheide bei Berlin ist kein Zentrum des internationalen Kapitalismus. Bisher. Denn jetzt will der Elektroautobauer Tesla dort eine „Gigafactory“ hinstellen, wo bisher Bäume wuchsen. Protest formiert sich, Protest gegen den Protest aber auch
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+Aus Grünheide Thomas Gerlach
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+Verborgen hinter Kieferstämmen steht, wenige hundert Meter vom Berliner Autobahnring entfernt, eine Brigade von Harvestern, jene schweren, baggerähnlichen Gefährten, die mit ihren mächtigen Greifern im Minutentakt ausgewachsene Bäume zu handlichen Stämmen zerlegen. Wenige Stunden später bekommen sie ihr Hü, um mehr als neunzig Hektar Kiefernwald zu roden. Zwei Tage später kommt das erste Hott vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Umweltschützer hatten mit einem Eilantrag gegen die „Waldumwandlung“, wie die Rodung in den offiziellen Antragsunterlagen heißt, Erfolg.
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+Ein Pförtnerhäuschen ist am Schotterweg aufgebaut, der in den Forst hineinführt. Die Pförtnerin, eine wetterfeste Brandenburgerin, gibt sich wortkarg. Keine Auskunft, fast keine. Ja, das hinter ihr ist Tesla-Land und die Mailadresse der Tesla-Pressestelle rattert sie auch noch herunter. Ansonsten Schweigen. Die Wunderfabrik beginnt geradezu klandestin. Dabei klingt ihr Name „Gigafactory“, als wolle sich Tesla-Chef Elon Musk mit den Schöpfern der Pyramiden messen. Was den Zeitplan betrifft, ist dieses Vorhaben sowieso beispiellos und sprengt alles, was in Brandenburg je gebaut worden ist. Schon im nächsten Jahr sollen hier, vierzig Kilometer Luftlinie vom Kanzleramt, die ersten Tesla-Autos die „Gigafactory“ verlassen, die vierte weltweit.
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+Wenn alles fertig ist, sollen jährlich bis zu 500.000 Teslas in Grünheide vom Band rollen, jene E-Autos, die den deutschen Autobauern das Fürchten lehren. Denn ein Tesla ist geschmeidig, ausgestattet mit brillanter Software und er schießt in 3,4 Sekunden auf Tempo hundert. Das sind die technischen Parameter. Es gibt auch soziale – wer einen Tesla hat, fährt das Statussymbol der neuen, karbonfreien Zeit und kann sich als Trendsetter der Mobilitätswende fühlen. Kurzum, dieses Autowerk könnte in die deutsche Geschichte eingehen – als der Moment, in dem die Herrschaft von VW, Daimler und BMW im märkischen Sand begraben wurde. Vorausgesetzt, es kommt dazu.
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+Steffen Schorcht kann sich genau erinnern, als er hörte, dass Tesla die Fabrik vor seine Tür setzen will. Es war der 12. November 2019 und der 48-jährige Musk kam ins Berliner Springer-Hochhaus zum „Goldenen Lenkrad“, einer aus der Zeit gefallenen Huldigung von PS-potenten Karossen. Musk holte für seinen „Tesla 3“ einen Preis ab und verkündete, dass er „im Umland von Berlin“ die europäische „Gigafactory“ bauen will.
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+„Pass auf, die werden doch nicht Grünheide ausgesucht haben?“ Diesen Gedanken, so erzählt es Schorcht, habe er sofort seiner Frau mitgeteilt. „Das machen die nicht“, war die Antwort. Schließlich liegt das Gelände zu zwei Dritteln in einem Wasserschutzgebiet. „Und genau das machen die!“ Schorcht, kurzes Haar, Brille, hat ein freundliches, unauffälliges Wesen, ist 59 Jahre alt und arbeitet als Vertreter für ein Unternehmen aus der Schweiz. Schorcht ist einer der Köpfe des Widerstands gegen die „Gigafactory“.
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+Am 11. Januar gründet sich die Bürgerinitiative Grünheide, einen Tag später protestieren mehrere Dutzend Demonstranten gegen Tesla. Weitere Demos folgen. Das wiederum mobilisiert Tesla-Befürworter. Binnen Tagen werden die Straßen von Grünheide zum Kampfplatz, zumindest verbal. Ein Tesla-Gegner ruft: „Ami, go home!“ Eine Tesla-Freundin hält ein Schild: „Elon, ich will ein Auto von dir!“
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+Steffen Schorchts Kritik ist von anderer Qualität. Gegen Tesla habe er gar nichts, sagt er, nur der Bauplatz sei ungeeignet. „Hauptproblem ist das Wasser.“ In Brandenburg mit seiner Unzahl an Seen? „Es ist eigentlich viel Wasser da.“ Der Mann klingt wie eine Sphinx. Schorcht weiß das und holt aus. Es wird ein Vortrag über Infrastruktur und Hydrologie der Region. Seit jeher sei die Gegend dünn besiedelt, nennenswerte Industrie habe sich nicht angesiedelt. Aus gutem Grund. „Das Berliner Urstromtal fließt von Südosten nach Berlin hinein.“ Die Eiszeit hat die Region mit ihren Seen- und Naturschutzgebieten dazu bestimmt, die Zisterne der Hauptstadt zu sein.
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+Allerdings sprudelt es nicht mehr so wie früher. Der Klimawandel hat im Märkischen, deutschlandweit eine der trockensten Regionen, tiefe Risse hinterlassen. Der Pegel des Straussees ist um eineinhalb Meter gefallen. „Die Spree fließt rückwärts“ titelten Zeitungen im Herbst 2018. Und nun kommt Tesla, will in einem Wasserschutzgebiet bauen, versiegelt Fläche und hat einen unglaublichen Durst: Pro Stunde soll die Fabrik in Spitzenzeiten 323.000 Liter Wasser verbrauchen. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat im Januar Alarm geschlagen: „Gegenwärtig kann weder die Trinkwasserversorgung noch die Schmutzwasserentsorgung in dem von Tesla gewünschten Zeitrahmen gewährleistet werden.“ Derzeit dürfe der Verband pro Jahr knapp 11 Millionen Kubikmeter Wasser fördern. Wenn Tesla produziert, schnelle der Bedarf auf über 18 Millionen Kubikmeter hoch.
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+Tesla, so vermutet Schorcht, habe von dem Wasserproblem keine Ahnung gehabt. Die brandenburgische Landesregierung schon. Ein unbrauchbares Gelände haben sie den Amerikanern untergejubelt und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach von der SPD verbreite „Hurra-Meldungen“, die Schorcht an die DDR erinnern. Insofern ist seitdem doch schon etwas passiert in Brandenburg. Die Bürgerinitiative lädt zu Informationsveranstaltungen, will Einsprüche bei der Umweltverträglichkeitsprüfung anmelden und protestiert öffentlich.
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+„Ein Pflänzchen Basisdemokratie“ sei da entstanden, sagt Schorcht. Es scheint wie ein Hauch vom Herbst 89. Grünheide hat Geschichte. Hier wurde am 9. September 1989 das Neue Forum gegründet, die Bürgerbewegung, die der SED ein schnelles Ende bescherte. Treffpunkt war das Haus, in dem bis zu seinem Tod 1982 Robert Havemann gelebt hatte, der berühmteste Regimegegner, der von Stasi-Spitzeln rund um die Uhr beschattet wurde.
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+Diesen Genius Loci wollen auch andere dienstbar machen. Am 25. Januar erklärte Schorcht, die Protestkundgebungen in dem 6.000-Einwohner-Ort abrupt für beendet. „Wir kämpfen weiter gegen die Ansiedlung, aber wir werden nicht mehr demonstrieren, um der AfD keine Plattform zu geben“, erklärte er vor dem Rathaus. Zuvor hatten sich regionale AfD-Größen in den Protest eingereiht, ein Kreistagsmitglied der AfD war ebenso dabei wie der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt, der auch Vorsitzender von „Zukunft Heimat“ ist, einem Cottbuser Verein, dessen Engagement zwischen Volksliedern, Pegida und dem „Verschwinden der Nation“ oszilliert, sein Slogan: „Unsere Heimat geben wir nicht auf!“ Ein Mitglied der Bürgerinitiative habe Informationen an die AfD weitergegeben, räumt Schorcht ein und beteuert: „Mit der AfD haben wir nichts am Hut.“
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+Doch so sachbezogen, wie Schorcht auftritt, ist die Initiative auch wieder nicht. Unter der Überschrift „Wer wird uns den richtigen Weg weisen: Elektroauto oder die Vernunft?“ wettert einer seiner Mitstreitern gegen die Industrialisierung einer „ökologisch intakten Besiedlung“, predigt ein Ökosystem frei von Industrie, geißelt den Götzen „Arbeitsplätze“ und die Wirtschaft allgemein mit ihrem Gewinnstreben. Eine neue „industrielle Revolution“ müsse unbedingt verhindert werden. Da ist es nicht mehr weit zum Schlachtruf „Mörder-Fabrik“, wie sie Tesla-Gegner auf Plakaten herumtrugen.
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+Bis zum 5. März läuft die Einwendungsfrist zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Am 18. März wird dann im nahen Städtchen Erkner eine Anhörung stattfinden. „Wir werden uns da groß aufstellen“, verspricht Schorcht. Der promovierte Biotechnologe lebt seit 1985 in einem Ortsteil von Erkner, drei Kilometer Luftlinie von der zukünftigen „Gigafactory“ entfernt. Schorchts Mitstreiter haben akribisch protokolliert, welche Baumarten sich neben den Myriaden an Kiefern im „Tesla-Wald“ angesiedelt haben – Eichen, Birken, Linden, Buchen, Ebereschen, Robinien, Erlen, Faulbäume. Fazit: Die einstige Plantage habe sich in Mischwald verwandelt.
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+Martin Hildebrandt hat da ganz andere Bilder. Hildebrandt wohnt in Grünheide und pendelt zur Arbeit nach Berlin. Einen Tesla besitzt er nicht. Hildebrandt, 40 Jahre alt, Journalist, fährt täglich Rad und beteuert, dass er immer wieder froh sei, wenn er die forstwirtschaftliche Einöde, die ein schnurgerades Asphaltband nach Osten begrenzt, endlich hinter sich hat. Da komme ihm das Bild vom Maisfeld in den Sinn.
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+Dass da einer fit ist, nicht nur körperlich, ist auch am Telefon zu spüren. Hildebrandt gehört zu denen, die in Windeseile den Protest gegen die organisiert haben, die Tesla verhindern wollen. „Zukunft gestalten statt verhindern“, lautet der Slogan. Warum? Hildebrandt ist überzeugt, dass von Anfang an die AfD und ihr Umfeld aktiv bei der Anti-Tesla-Bewegung mitgemischt haben. Die AfD sei die einzige Partei in der Region, die gegen Tesla sei. Und eine Basis hat sie. 2019 holte sie bei der Landtagswahl in Grünheide 22 Prozent. Ihre Parolen: „Wir sind das Volk!“ und „Hol dir dein Land zurück!“ So ein Spruch wie „Ami go home!“ komme da nicht von ungefähr. „Wir hatten den Eindruck, dass Ängste geschürt wurden. Statt Flüchtlinge ist nun Tesla der Untergang des Abendlandes.“ Dagegen musste man etwas unternehmen.
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+Dass Steffen Schorcht von all dem lange nichts mitbekommen haben will, nimmt Hildebrandt ihm nicht ab. Außerdem habe sich die Bürgerinitiative erst nach öffentlichem Druck von der AfD distanziert. Inzwischen fährt Martin Hildebrandt seine Aktivitäten schon wieder herunter. Die AfD-Verbindungen seien publik, die Anti-Tesla-Demos eingestellt – Erfolg auf der ganzen Linie. Allerdings wächst nun Widerstand von anderer Seite.
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+Am vergangenen Donnerstag weilte, wie in Grünheide zu hören ist, Jos Dings im Ort. Der Europa-Chef von Tesla habe den „Baustart“ begleitet. Was nichts anderes bedeutete, als dass die Harvester mit ihrer Arbeit begannen. Es gab weder einen offiziellen Termin noch Fotos. Ein Startschuss, bei dem dieselgetriebene Maschinen Bäume zerlegen, liefert keine schönen Bilder, schon gar nicht für Tesla. Und auch nicht für Jos Dings. Vor seinem Job bei Tesla war Dings Exekutivdirektor des NGO-Dachverbands Transport & Environment in Brüssel, deren deutsche Mitglieder der Nabu, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Deutsche Umwelthilfe sind. Dings geißelte damals regelmäßig die deutschen Autobauer wegen hoher Abgasemissionen. Und jetzt lässt der ehemalige Umweltlobbyist einen Wald abholzen.
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+Dabei ist Tesla juristisch kaum etwas vorzuwerfen. Paragraf 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes lässt einen „vorzeitigen Beginn“ zu – wenn mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden könne, ein öffentliches oder unternehmerisches Interesse bestehe und der Antragsteller sich verpflichte, bei negativem Bescheid den früheren Zustand wiederherzustellen. Axel Heinzel-Berndt hat die juristischen Tatbestände im Kopf. Es ist der Tag, an dem Jos Dings nach Grünheide fährt und die Harvester beginnen. Noch ist die Nachricht nicht in der Welt und Axel Heinzel-Berndt, Umweltreferent des brandenburgischen BUND, klingt konziliant. Natürlich kennt Heinzel-Berndt die Kritikpunkte der Tesla-Ansiedlung, und kündigt Einwendungen an. Da ein endgültiger Entscheid erst im August zu erwarten sei, gebe es aber auch ein gewisses Verständnis, dass Tesla mit dem Fällen beginnen wolle. Schließlich sei zwischen Anfang März und Ende September jede Rodung verboten.
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+Ob man gegen das Projekt juristisch vorgehen werde, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab, davon, ob die Genehmigungsbehörde Tesla Auflagen erteilt. Doch allzu wohlwollend will Heinzel-Berndt dann doch nicht klingen. „Wenn ein Gericht feststellt, dass diese ganzen Genehmigungen rechtsfehlerhaft sind, dann wird das aufgehoben.“ Tesla müsste den Wald wieder aufforsten. Übrigens gebe es in Sachen Tesla eine gemeinsame Linie der fünf Landesverbände von BUND, Nabu, VCD, Naturfreunde und Grüne Liga, hatte Axel Heinzel-Berndt gesagt. Wenn es diese Linie gegeben hat, ist die Grüne Liga Stunden später ausgeschert.
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+Im Wald haben die Harvester gezeigt, was in ihnen steckt. Der Container für die Pförtner, eben noch kiefernumstanden, ragt aus einer Brache. Binnen zweier Tage haben die Maschinen die Hälfte der 90 Hektar gefällt, die für die erste Ausbaustufe vorgesehen ist. Die Stämme ruhen auf Stapeln. Die Harvester allerdings ruhen nun auch.
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+Am vergangenen Freitag war die Grüne Liga vor das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gezogen, um mit einem Eilantrag die Fällung zu stoppen. Ein zweiter Kläger, der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz aus der Oberpfalz, ein Sammelbecken erbitterter Windkraftgegner, tat unabhängig das Gleiche. Beide Vereine handelten sich zwar eine Abfuhr ein, doch sie wandten sich mit Beschwerden an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dessen Richter ließen die Rodung vorerst stoppen, um die Beschwerden zu prüfen. Die Prüfung, so heißt es, könnte sich bis zum Wochenende hinziehen.
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+Der Wald, bis vor wenigen Wochen märkischer Kieferbestand in seiner gewöhnlichsten und langweiligsten Form, der über kurz oder lang eingeschlagen worden wäre, ohne dass in Grünheide ein Hahn danach gekräht hätte, ist zum Politikum geworden. Am Montag richteten sich zwei „Baumpiratinnen“ für einige Stunden zwischen den Stämmen ein, von denen sie glauben, dass es ein „Jahrhunderte Jahre alter Wald“ wäre. Zwei ihre vielen Parolen: „Bäume entern gegen Tesla“ und „Nieder mit dem Kapitalismus“.
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+Die Kapitalisten sind auch nicht untätig. Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor einem „nachhaltigen Schaden für den Innovationsstandort Deutschland“, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert die Bürokratie, und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald weist auf die „vergleichsweise geringe Artenvielfalt“ des Kieferforstes hin. Selbst die Bayernpartei meldet sich. Nur Tesla bleibt stumm.
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+Man könnte meinen, der juristische Streit ginge das Unternehmen nichts an. Vielleicht glaubt Tesla auch, die Landesregierung werde es schon richten. Wenn man Jos Dings treffen will, muss man ihn auf YouTube besuchen. Dort erzählt der Europa-Chef polnischen Zuhörern die Tesla-Story. Seit Mitte Januar gibt es im Grünheide ein Tesla-Büro, das bis Ende Februar stundenweise geöffnet hat, um Bürger zu informieren. Journalistenanfragen bügeln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter charmant ab und reichen Zettelchen, mit der handschriftlichen Mailadresse der Tesla-Pressestelle. Doch der Mail-Account ist tot. Keine Pressemitteilungen, keine Termine, keine Mails, nichts. Mag das Unternehmen an Börsenwert von über 100 Milliarden US-Dollar VW, BMW und Daimler überflügelt haben, eine vergleichbare Konzernstruktur mit Kommunikationsabteilung fehlt offensichtlich. Die Tesla Manufacturing Brandenburg SE verfügt derzeit in Brandenburg an der Havel über eine Geschäftsadresse in einer Anwaltskanzlei. Elon Musk hat sich im Januar per Twitter schon zu Wald und Wasser gemeldet. Doch der Boss hat nicht alles auf dem Schirm, was sich in Grünheide zusammenbraut.
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+Und es braut sich was zusammen. Die Bürgerinitiative Grünheide hat ihr Moratorium aufgekündigt und ruft für den Samstag zu einer Demonstration in Erkner auf. Die AfD wird sich nicht lange bitten lassen. Und es stoßen neue Kräfte hinzu. Das Anti-Kohle-Bündnis „Ende Gelände“ – oder doch Teile davon – will ebenfalls nicht abseitsstehen. „Wir solidarisieren uns mit der Besetzung der Baumpirat_nnen und rufen dazu auf, an der Kundgebung der lokalen Bürgerinitiative gegen die Gigafactory teilzunehmen“, heißt es auf der Facebook-Seite von „Ende Gelände“.
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+Dieser Aufruf sei eher als Solidarisierung mit den Baubesetzerinnen zu verstehen, sagt am Donnerstag eine Sprecherin von „Ende Gelände“. Natürlich distanziere man sich man von rechten Akteuren. Tesla sei „ein Paradebeispiel für grünen Kapitalismus“.
+
+Und so könnten am Samstag AfD-Anhänger und Ausländerfeinde der „Zukunft Heimat“ Seite an Seite mit Einwohnern aus Grünheide, Aktivisten von „Ende-Gelände“ und den BaumpiratInnen gegen den Wassermangel, die „Mörderfabrik“ und die „ganze kapitalistische Kackscheiße“ protestieren, wie die Baumkletterinnen formulierten. Vielleicht gellt es auch wieder: „Ami go home!“
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+Zeit, dass sich der gebürtige Südafrikaner Elon Musk zu Wort meldet.
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+„Wer wird uns den richtigen Weg weisen: Elektroauto oder die Vernunft?“
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+Parole unter den Tesla-Gegnern
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+„Wir hatten den Eindruck, dass Ängste geschürt wurden. Statt Flüchtlinge ist nun Tesla der Untergang des Abendlandes“
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+Martin Hildebrandt, Befürworter des Tesla-Werks
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+Die Fabrik
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+Die Tesla Gigafactory Berlin soll 2021 die Produktion aufnehmen. Vorgesehen ist der Bau von bis zu 500.000 Fahrzeugen jährlich, zunächst des Typs Y, später auch der Reihe 3. Die Investitionen sollen bis zu 4 Milliarden Euro betragen, 10.000 Arbeitsplätze sind versprochen.
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+Das Gelände
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+Auf dem Gelände nahe einer Autobahn war ursprünglich einmal der Bau einer BMW-Fabrik vorgesehen. Die bayerischen Autobauer gingen aber stattdessen im Sommer 2000 lieber nach Sachsen. Der Wald ist seitdem aber im Bebauungsplan als ein Industriegebiet ausgewiesen.
+
+Die Nummer 4
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+Grünheide wäre die vierte „Gigafactory“ des US-Autoherstellers. Bisher bestehen entsprechende Anlagen in Storey County/Nevada (für Batteriezellen), Buffalo/New York (Photovoltaik) sowie in Schanghai, wo Pkws und Batteriezellen hergestellt werden. (taz)",0
+Germany,"Grünheide bei Berlin ist kein Zentrum des internationalen Kapitalismus. Bisher. Denn jetzt will der Elektroautobauer Tesla dort eine „Gigafactory“ hinstellen, wo bisher Bäume wuchsen. Protest formiert sich, Protest gegen den Protest aber auch
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+Aus Grünheide Thomas Gerlach
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+Verborgen hinter Kieferstämmen steht, wenige hundert Meter vom Berliner Autobahnring entfernt, eine Brigade von Harvestern, jene schweren, baggerähnlichen Gefährten, die mit ihren mächtigen Greifern im Minutentakt ausgewachsene Bäume zu handlichen Stämmen zerlegen. Wenige Stunden später bekommen sie ihr Hü, um mehr als neunzig Hektar Kiefernwald zu roden. Zwei Tage später kommt das erste Hott vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Umweltschützer hatten mit einem Eilantrag gegen die „Waldumwandlung“, wie die Rodung in den offiziellen Antragsunterlagen heißt, Erfolg.
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+Ein Pförtnerhäuschen ist am Schotterweg aufgebaut, der in den Forst hineinführt. Die Pförtnerin, eine wetterfeste Brandenburgerin, gibt sich wortkarg. Keine Auskunft, fast keine. Ja, das hinter ihr ist Tesla-Land und die Mailadresse der Tesla-Pressestelle rattert sie auch noch herunter. Ansonsten Schweigen. Die Wunderfabrik beginnt geradezu klandestin. Dabei klingt ihr Name „Gigafactory“, als wolle sich Tesla-Chef Elon Musk mit den Schöpfern der Pyramiden messen. Was den Zeitplan betrifft, ist dieses Vorhaben sowieso beispiellos und sprengt alles, was in Brandenburg je gebaut worden ist. Schon im nächsten Jahr sollen hier, vierzig Kilometer Luftlinie vom Kanzleramt, die ersten Tesla-Autos die „Gigafactory“ verlassen, die vierte weltweit.
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+Wenn alles fertig ist, sollen jährlich bis zu 500.000 Teslas in Grünheide vom Band rollen, jene E-Autos, die den deutschen Autobauern das Fürchten lehren. Denn ein Tesla ist geschmeidig, ausgestattet mit brillanter Software und er schießt in 3,4 Sekunden auf Tempo hundert. Das sind die technischen Parameter. Es gibt auch soziale – wer einen Tesla hat, fährt das Statussymbol der neuen, karbonfreien Zeit und kann sich als Trendsetter der Mobilitätswende fühlen. Kurzum, dieses Autowerk könnte in die deutsche Geschichte eingehen – als der Moment, in dem die Herrschaft von VW, Daimler und BMW im märkischen Sand begraben wurde. Vorausgesetzt, es kommt dazu.
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+Steffen Schorcht kann sich genau erinnern, als er hörte, dass Tesla die Fabrik vor seine Tür setzen will. Es war der 12. November 2019 und der 48-jährige Musk kam ins Berliner Springer-Hochhaus zum „Goldenen Lenkrad“, einer aus der Zeit gefallenen Huldigung von PS-potenten Karossen. Musk holte für seinen „Tesla 3“ einen Preis ab und verkündete, dass er „im Umland von Berlin“ die europäische „Gigafactory“ bauen will.
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+„Pass auf, die werden doch nicht Grünheide ausgesucht haben?“ Diesen Gedanken, so erzählt es Schorcht, habe er sofort seiner Frau mitgeteilt. „Das machen die nicht“, war die Antwort. Schließlich liegt das Gelände zu zwei Dritteln in einem Wasserschutzgebiet. „Und genau das machen die!“ Schorcht, kurzes Haar, Brille, hat ein freundliches, unauffälliges Wesen, ist 59 Jahre alt und arbeitet als Vertreter für ein Unternehmen aus der Schweiz. Schorcht ist einer der Köpfe des Widerstands gegen die „Gigafactory“.
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+Am 11. Januar gründet sich die Bürgerinitiative Grünheide, einen Tag später protestieren mehrere Dutzend Demonstranten gegen Tesla. Weitere Demos folgen. Das wiederum mobilisiert Tesla-Befürworter. Binnen Tagen werden die Straßen von Grünheide zum Kampfplatz, zumindest verbal. Ein Tesla-Gegner ruft: „Ami, go home!“ Eine Tesla-Freundin hält ein Schild: „Elon, ich will ein Auto von dir!“
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+Steffen Schorchts Kritik ist von anderer Qualität. Gegen Tesla habe er gar nichts, sagt er, nur der Bauplatz sei ungeeignet. „Hauptproblem ist das Wasser.“ In Brandenburg mit seiner Unzahl an Seen? „Es ist eigentlich viel Wasser da.“ Der Mann klingt wie eine Sphinx. Schorcht weiß das und holt aus. Es wird ein Vortrag über Infrastruktur und Hydrologie der Region. Seit jeher sei die Gegend dünn besiedelt, nennenswerte Industrie habe sich nicht angesiedelt. Aus gutem Grund. „Das Berliner Urstromtal fließt von Südosten nach Berlin hinein.“ Die Eiszeit hat die Region mit ihren Seen- und Naturschutzgebieten dazu bestimmt, die Zisterne der Hauptstadt zu sein.
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+Allerdings sprudelt es nicht mehr so wie früher. Der Klimawandel hat im Märkischen, deutschlandweit eine der trockensten Regionen, tiefe Risse hinterlassen. Der Pegel des Straussees ist um eineinhalb Meter gefallen. „Die Spree fließt rückwärts“ titelten Zeitungen im Herbst 2018. Und nun kommt Tesla, will in einem Wasserschutzgebiet bauen, versiegelt Fläche und hat einen unglaublichen Durst: Pro Stunde soll die Fabrik in Spitzenzeiten 323.000 Liter Wasser verbrauchen. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat im Januar Alarm geschlagen: „Gegenwärtig kann weder die Trinkwasserversorgung noch die Schmutzwasserentsorgung in dem von Tesla gewünschten Zeitrahmen gewährleistet werden.“ Derzeit dürfe der Verband pro Jahr knapp 11 Millionen Kubikmeter Wasser fördern. Wenn Tesla produziert, schnelle der Bedarf auf über 18 Millionen Kubikmeter hoch.
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+Tesla, so vermutet Schorcht, habe von dem Wasserproblem keine Ahnung gehabt. Die brandenburgische Landesregierung schon. Ein unbrauchbares Gelände haben sie den Amerikanern untergejubelt und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach von der SPD verbreite „Hurra-Meldungen“, die Schorcht an die DDR erinnern. Insofern ist seitdem doch schon etwas passiert in Brandenburg. Die Bürgerinitiative lädt zu Informationsveranstaltungen, will Einsprüche bei der Umweltverträglichkeitsprüfung anmelden und protestiert öffentlich.
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+„Ein Pflänzchen Basisdemokratie“ sei da entstanden, sagt Schorcht. Es scheint wie ein Hauch vom Herbst 89. Grünheide hat Geschichte. Hier wurde am 9. September 1989 das Neue Forum gegründet, die Bürgerbewegung, die der SED ein schnelles Ende bescherte. Treffpunkt war das Haus, in dem bis zu seinem Tod 1982 Robert Havemann gelebt hatte, der berühmteste Regimegegner, der von Stasi-Spitzeln rund um die Uhr beschattet wurde.
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+Diesen Genius Loci wollen auch andere dienstbar machen. Am 25. Januar erklärte Schorcht, die Protestkundgebungen in dem 6.000-Einwohner-Ort abrupt für beendet. „Wir kämpfen weiter gegen die Ansiedlung, aber wir werden nicht mehr demonstrieren, um der AfD keine Plattform zu geben“, erklärte er vor dem Rathaus. Zuvor hatten sich regionale AfD-Größen in den Protest eingereiht, ein Kreistagsmitglied der AfD war ebenso dabei wie der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt, der auch Vorsitzender von „Zukunft Heimat“ ist, einem Cottbuser Verein, dessen Engagement zwischen Volksliedern, Pegida und dem „Verschwinden der Nation“ oszilliert, sein Slogan: „Unsere Heimat geben wir nicht auf!“ Ein Mitglied der Bürgerinitiative habe Informationen an die AfD weitergegeben, räumt Schorcht ein und beteuert: „Mit der AfD haben wir nichts am Hut.“
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+Doch so sachbezogen, wie Schorcht auftritt, ist die Initiative auch wieder nicht. Unter der Überschrift „Wer wird uns den richtigen Weg weisen: Elektroauto oder die Vernunft?“ wettert einer seiner Mitstreitern gegen die Industrialisierung einer „ökologisch intakten Besiedlung“, predigt ein Ökosystem frei von Industrie, geißelt den Götzen „Arbeitsplätze“ und die Wirtschaft allgemein mit ihrem Gewinnstreben. Eine neue „industrielle Revolution“ müsse unbedingt verhindert werden. Da ist es nicht mehr weit zum Schlachtruf „Mörder-Fabrik“, wie sie Tesla-Gegner auf Plakaten herumtrugen.
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+Bis zum 5. März läuft die Einwendungsfrist zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Am 18. März wird dann im nahen Städtchen Erkner eine Anhörung stattfinden. „Wir werden uns da groß aufstellen“, verspricht Schorcht. Der promovierte Biotechnologe lebt seit 1985 in einem Ortsteil von Erkner, drei Kilometer Luftlinie von der zukünftigen „Gigafactory“ entfernt. Schorchts Mitstreiter haben akribisch protokolliert, welche Baumarten sich neben den Myriaden an Kiefern im „Tesla-Wald“ angesiedelt haben – Eichen, Birken, Linden, Buchen, Ebereschen, Robinien, Erlen, Faulbäume. Fazit: Die einstige Plantage habe sich in Mischwald verwandelt.
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+Martin Hildebrandt hat da ganz andere Bilder. Hildebrandt wohnt in Grünheide und pendelt zur Arbeit nach Berlin. Einen Tesla besitzt er nicht. Hildebrandt, 40 Jahre alt, Journalist, fährt täglich Rad und beteuert, dass er immer wieder froh sei, wenn er die forstwirtschaftliche Einöde, die ein schnurgerades Asphaltband nach Osten begrenzt, endlich hinter sich hat. Da komme ihm das Bild vom Maisfeld in den Sinn.
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+Dass da einer fit ist, nicht nur körperlich, ist auch am Telefon zu spüren. Hildebrandt gehört zu denen, die in Windeseile den Protest gegen die organisiert haben, die Tesla verhindern wollen. „Zukunft gestalten statt verhindern“, lautet der Slogan. Warum? Hildebrandt ist überzeugt, dass von Anfang an die AfD und ihr Umfeld aktiv bei der Anti-Tesla-Bewegung mitgemischt haben. Die AfD sei die einzige Partei in der Region, die gegen Tesla sei. Und eine Basis hat sie. 2019 holte sie bei der Landtagswahl in Grünheide 22 Prozent. Ihre Parolen: „Wir sind das Volk!“ und „Hol dir dein Land zurück!“ So ein Spruch wie „Ami go home!“ komme da nicht von ungefähr. „Wir hatten den Eindruck, dass Ängste geschürt wurden. Statt Flüchtlinge ist nun Tesla der Untergang des Abendlandes.“ Dagegen musste man etwas unternehmen.
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+Dass Steffen Schorcht von all dem lange nichts mitbekommen haben will, nimmt Hildebrandt ihm nicht ab. Außerdem habe sich die Bürgerinitiative erst nach öffentlichem Druck von der AfD distanziert. Inzwischen fährt Martin Hildebrandt seine Aktivitäten schon wieder herunter. Die AfD-Verbindungen seien publik, die Anti-Tesla-Demos eingestellt – Erfolg auf der ganzen Linie. Allerdings wächst nun Widerstand von anderer Seite.
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+Am vergangenen Donnerstag weilte, wie in Grünheide zu hören ist, Jos Dings im Ort. Der Europa-Chef von Tesla habe den „Baustart“ begleitet. Was nichts anderes bedeutete, als dass die Harvester mit ihrer Arbeit begannen. Es gab weder einen offiziellen Termin noch Fotos. Ein Startschuss, bei dem dieselgetriebene Maschinen Bäume zerlegen, liefert keine schönen Bilder, schon gar nicht für Tesla. Und auch nicht für Jos Dings. Vor seinem Job bei Tesla war Dings Exekutivdirektor des NGO-Dachverbands Transport & Environment in Brüssel, deren deutsche Mitglieder der Nabu, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Deutsche Umwelthilfe sind. Dings geißelte damals regelmäßig die deutschen Autobauer wegen hoher Abgasemissionen. Und jetzt lässt der ehemalige Umweltlobbyist einen Wald abholzen.
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+Dabei ist Tesla juristisch kaum etwas vorzuwerfen. Paragraf 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes lässt einen „vorzeitigen Beginn“ zu – wenn mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden könne, ein öffentliches oder unternehmerisches Interesse bestehe und der Antragsteller sich verpflichte, bei negativem Bescheid den früheren Zustand wiederherzustellen. Axel Heinzel-Berndt hat die juristischen Tatbestände im Kopf. Es ist der Tag, an dem Jos Dings nach Grünheide fährt und die Harvester beginnen. Noch ist die Nachricht nicht in der Welt und Axel Heinzel-Berndt, Umweltreferent des brandenburgischen BUND, klingt konziliant. Natürlich kennt Heinzel-Berndt die Kritikpunkte der Tesla-Ansiedlung, und kündigt Einwendungen an. Da ein endgültiger Entscheid erst im August zu erwarten sei, gebe es aber auch ein gewisses Verständnis, dass Tesla mit dem Fällen beginnen wolle. Schließlich sei zwischen Anfang März und Ende September jede Rodung verboten.
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+Ob man gegen das Projekt juristisch vorgehen werde, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab, davon, ob die Genehmigungsbehörde Tesla Auflagen erteilt. Doch allzu wohlwollend will Heinzel-Berndt dann doch nicht klingen. „Wenn ein Gericht feststellt, dass diese ganzen Genehmigungen rechtsfehlerhaft sind, dann wird das aufgehoben.“ Tesla müsste den Wald wieder aufforsten. Übrigens gebe es in Sachen Tesla eine gemeinsame Linie der fünf Landesverbände von BUND, Nabu, VCD, Naturfreunde und Grüne Liga, hatte Axel Heinzel-Berndt gesagt. Wenn es diese Linie gegeben hat, ist die Grüne Liga Stunden später ausgeschert.
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+Im Wald haben die Harvester gezeigt, was in ihnen steckt. Der Container für die Pförtner, eben noch kiefernumstanden, ragt aus einer Brache. Binnen zweier Tage haben die Maschinen die Hälfte der 90 Hektar gefällt, die für die erste Ausbaustufe vorgesehen ist. Die Stämme ruhen auf Stapeln. Die Harvester allerdings ruhen nun auch.
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+Am vergangenen Freitag war die Grüne Liga vor das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gezogen, um mit einem Eilantrag die Fällung zu stoppen. Ein zweiter Kläger, der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz aus der Oberpfalz, ein Sammelbecken erbitterter Windkraftgegner, tat unabhängig das Gleiche. Beide Vereine handelten sich zwar eine Abfuhr ein, doch sie wandten sich mit Beschwerden an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dessen Richter ließen die Rodung vorerst stoppen, um die Beschwerden zu prüfen. Die Prüfung, so heißt es, könnte sich bis zum Wochenende hinziehen.
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+Der Wald, bis vor wenigen Wochen märkischer Kieferbestand in seiner gewöhnlichsten und langweiligsten Form, der über kurz oder lang eingeschlagen worden wäre, ohne dass in Grünheide ein Hahn danach gekräht hätte, ist zum Politikum geworden. Am Montag richteten sich zwei „Baumpiratinnen“ für einige Stunden zwischen den Stämmen ein, von denen sie glauben, dass es ein „Jahrhunderte Jahre alter Wald“ wäre. Zwei ihre vielen Parolen: „Bäume entern gegen Tesla“ und „Nieder mit dem Kapitalismus“.
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+Die Kapitalisten sind auch nicht untätig. Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor einem „nachhaltigen Schaden für den Innovationsstandort Deutschland“, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert die Bürokratie, und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald weist auf die „vergleichsweise geringe Artenvielfalt“ des Kieferforstes hin. Selbst die Bayernpartei meldet sich. Nur Tesla bleibt stumm.
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+Man könnte meinen, der juristische Streit ginge das Unternehmen nichts an. Vielleicht glaubt Tesla auch, die Landesregierung werde es schon richten. Wenn man Jos Dings treffen will, muss man ihn auf YouTube besuchen. Dort erzählt der Europa-Chef polnischen Zuhörern die Tesla-Story. Seit Mitte Januar gibt es im Grünheide ein Tesla-Büro, das bis Ende Februar stundenweise geöffnet hat, um Bürger zu informieren. Journalistenanfragen bügeln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter charmant ab und reichen Zettelchen, mit der handschriftlichen Mailadresse der Tesla-Pressestelle. Doch der Mail-Account ist tot. Keine Pressemitteilungen, keine Termine, keine Mails, nichts. Mag das Unternehmen an Börsenwert von über 100 Milliarden US-Dollar VW, BMW und Daimler überflügelt haben, eine vergleichbare Konzernstruktur mit Kommunikationsabteilung fehlt offensichtlich. Die Tesla Manufacturing Brandenburg SE verfügt derzeit in Brandenburg an der Havel über eine Geschäftsadresse in einer Anwaltskanzlei. Elon Musk hat sich im Januar per Twitter schon zu Wald und Wasser gemeldet. Doch der Boss hat nicht alles auf dem Schirm, was sich in Grünheide zusammenbraut.
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+Und es braut sich was zusammen. Die Bürgerinitiative Grünheide hat ihr Moratorium aufgekündigt und ruft für den Samstag zu einer Demonstration in Erkner auf. Die AfD wird sich nicht lange bitten lassen. Und es stoßen neue Kräfte hinzu. Das Anti-Kohle-Bündnis „Ende Gelände“ – oder doch Teile davon – will ebenfalls nicht abseitsstehen. „Wir solidarisieren uns mit der Besetzung der Baumpirat_nnen und rufen dazu auf, an der Kundgebung der lokalen Bürgerinitiative gegen die Gigafactory teilzunehmen“, heißt es auf der Facebook-Seite von „Ende Gelände“.
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+Dieser Aufruf sei eher als Solidarisierung mit den Baubesetzerinnen zu verstehen, sagt am Donnerstag eine Sprecherin von „Ende Gelände“. Natürlich distanziere man sich man von rechten Akteuren. Tesla sei „ein Paradebeispiel für grünen Kapitalismus“.
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+Und so könnten am Samstag AfD-Anhänger und Ausländerfeinde der „Zukunft Heimat“ Seite an Seite mit Einwohnern aus Grünheide, Aktivisten von „Ende-Gelände“ und den BaumpiratInnen gegen den Wassermangel, die „Mörderfabrik“ und die „ganze kapitalistische Kackscheiße“ protestieren, wie die Baumkletterinnen formulierten. Vielleicht gellt es auch wieder: „Ami go home!“
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+Zeit, dass sich der gebürtige Südafrikaner Elon Musk zu Wort meldet.
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+„Wer wird uns den richtigen Weg weisen: Elektroauto oder die Vernunft?“
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+Parole unter den Tesla-Gegnern
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+„Wir hatten den Eindruck, dass Ängste geschürt wurden. Statt Flüchtlinge ist nun Tesla der Untergang des Abendlandes“
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+Martin Hildebrandt, Befürworter des Tesla-Werks
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+Die Fabrik
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+Die Tesla Gigafactory Berlin soll 2021 die Produktion aufnehmen. Vorgesehen ist der Bau von bis zu 500.000 Fahrzeugen jährlich, zunächst des Typs Y, später auch der Reihe 3. Die Investitionen sollen bis zu 4 Milliarden Euro betragen, 10.000 Arbeitsplätze sind versprochen.
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+Das Gelände
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+Auf dem Gelände nahe einer Autobahn war ursprünglich einmal der Bau einer BMW-Fabrik vorgesehen. Die bayerischen Autobauer gingen aber stattdessen im Sommer 2000 lieber nach Sachsen. Der Wald ist seitdem aber im Bebauungsplan als ein Industriegebiet ausgewiesen.
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+Die Nummer 4
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+Grünheide wäre die vierte „Gigafactory“ des US-Autoherstellers. Bisher bestehen entsprechende Anlagen in Storey County/Nevada (für Batteriezellen), Buffalo/New York (Photovoltaik) sowie in Schanghai, wo Pkws und Batteriezellen hergestellt werden. (taz)",0
+Germany,"In Bremen mehren sich rechtsextreme Anschläge und Drohungen. Nach dem Terror in Hanau üben sich Bremer in Solidarität – allerdings stärker im Viertel als vor der Moschee
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+Von Eiken Bruhn und Lotta Drügemöller
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+Murat Çelik hat schöne Erinnerungen an Hanau. „Dort gibt es ein Fastenbrechen mit Muslimen und Nichtmuslimen“, erzählt der Vorsitzende der Bremer Schura, „etwas, das wir auch in Bremen machen sollten.“ Nun sei dieses Bild durch den rassistischen Anschlag ins Hintertreffen geraten. „Es wird nie wieder so sein wie vor Hanau“.
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+Dabei muss Çelik gar nicht bis nach Hanau schauen, um die Bedrohung gegen Muslim*innen zu sehen: Am Tag des Anschlags hatte es eine Bombendrohung gegen die Bremer Fatih-Moschee gegeben. Die Mahnwache, die nach dem Freitagsgebet vor dieser größten und ältesten Bremer Moschee in Gröpelingen stattfindet, steht unter Polizeischutz. „Die Zahl der rechtsextremen Gefährder hat sich seit 2012 verfünffacht. Das alles erfüllt uns mit großer Sorge“, sagt denn auch Çelik.
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+Zwischen zwei- und dreihundert Menschen sind gekommen und hören ihm zu, viele Muslim*innen sind dabei, ein paar weitere Bürger*innen, die Solidarität zeigen wollen und einige Politiker*innen inklusive Bürgerschaftspräsident und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). „Zu Bremen gehört der Islam selbstverständlich“, sagt er, und: „Kein Fußbreit den Faschisten.“ Der Senat werde alles unternehmen, um die Sicherheit aller zu gewährleisten. „Unseren Sicherheitsorganen können sie vertrauen“, wirbt er.
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+Ernsthaft, aber auch sehr hilflos betroffen wirkt Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU). „In Deutschland sterben wieder Menschen durch rechtsextreme, hasserfüllte Menschen. Wie traurig ist das? Wie müssen Sie sich fühlen?“, fragt er in die Runde. Die 28-jährige Betül könnte diese Frage beantworten. „Es ist ein Chaos der Gefühle, eine Mischung aus Trauer, Angst und Frustration“, so die junge Frau am Rande der Mahnwache. „Immerhin macht es Hoffnung, dass ein paar Menschen hier doch Gesicht zeigen.“
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+Auch Ridvan D. findet es gut, dass die Politiker*innen da sind, „auch wenn es eine Selbstverständlichkeit ist.“ Er ist heute nach dem Freitagsgebet in einer anderen Gemeinde noch mit ein paar Freunden herübergekommen. Die Bombendrohung würde er gern als bösen Spaß einschätzen. „Aber in Tateinheit mit den Anschlägen in Christchurch und Hanau wirkt es eben doch sehr real bedrohlich“, sagt D.
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+Trotz dieser realen Bedrohung vor Ort ist die Mahnwache vor der Moschee am Freitag sehr viel kleiner als die Demonstration zum Anschlag in Hanau, die am Abend zuvor vom Ziegenmarkt bis zum Marktplatz ging. Die Polizei sprach von über 1.000 Teilnehmer*innen – tatsächlich dürften es über 2.000 gewesen sein. Im dichten Zug schoben sich die Menschen durch die Straße; als die ersten am Ulrichsplatz ankamen, waren die letzten noch 250 Meter weiter hinten am Sielwalleck.
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+Ursprünglich hatten mehrere Gruppen zur Kundgebung aufgerufen, um ein Zeichen gegen den mutmaßlichen rechten Brandanschlag auf das Jugendzentrum „Friese“ zu setzen. Die Stimmung ist ernst, einzelne Redner*innen weinen fast bei ihren Redebeiträgen, die sie nach dem Anschlag in Hanau umgeschrieben haben. „Wir sind alle Muslime, wenn ihr gegen Muslime seid. Wir sind alle Juden, wenn ihr gegen Juden seid“, ruft ein Redner. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sofia Leonidakis, zieht Hoffnung aus der großen Teilnehmer*innenzahl auf der spontanen Demo. „Das, was heute anders ist, ist die Solidarität, die sich hier zeigt“, ruft sie. „Laye Condé hatte diese breite Unterstützung der Öffentlichkeit nicht.“
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+Solidarisch wollten sich auch die Bürgerschaftsabgeordneten zeigen. Auf der Sitzung der Innendeputation am Donnerstag gedachten deren Mitglieder der Toten von Hanau. Vertreter*innen der Fraktionen von Grünen, SPD, Linken, CDU und FDP warben anschließend für ein gemeinsames Einstehen für die Demokratie.
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+Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen, wies darauf hin, dass es sich beim Täter in Hanau nicht um einen Einzeltäter handele. Der Chef des Landeskriminalamtes, Daniel Heinke, ergänzte: „Das ist eine Strategie von Rechtsextremisten, aber auch Islamisten, geistig nicht ganz gesunde Personen dazu zu motivieren, solche Anschläge zu verüben.“
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+Der Grüne Fecker sagte, auch Angriffe auf Moscheen seien Angriffe auf die Demokratie – „Das wird oft nicht so wahrgenommen.“ Und: Die Verrohung in den Parlamenten sei der Nährboden für rechtsextremistische Taten.
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+Auffällig stumm waren die drei Mitglieder der Innendeputation, an die diese Aussage gerichtet war. Doch weder die AfD noch die Bürger in Wut hatten offenbar etwas zu den Vorfällen zu sagen.
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+Zu Wort meldete sich Polizeipräsident Lutz Müller. Er sagte, angesichts der Berichte über rechtsextremistische Polizist*innen und Soldat*innen brauche die Polizei eine klare Haltung, die sich von diesen distanziere. „Ich erwarte das von allen Beamten und Beamtinnen.“
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+Am Abend bei der Demo gibt man sich skeptisch, was die klare Haltung der Staatsbeamt*innen angeht. „Wir erleben die Polizei nicht als Schutz, sondern als Bedrohung“, sagt ein Redner.
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+Samstag, 10.15 Uhr: Treffen am Infopoint im Bahnhof, um zur Demo nach Syke anlässlich des rechten Brandanschlags auf das dortige Restaurant eines Deutsch-Syrers zu fahren (siehe Infokasten)
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+2. Januar Ein Mann wirft einen Gullideckel ins Linken-Büro in der Neustadt und brüllt rechtsextremistische Parolen.
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+6. Januar Dasselbe Büro erhält einen Drohbrief mit rechtsextremistischem Inhalt und einem Pulver, das jedoch harmlos ist.
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+19. Januar Laut keine-randnotiz.de werfen Unbekannte einen rassistischen Drohbrief mit einem Pulver bei einem Neustädter Wohnprojekt ein.
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+20. Januar Vor dem Büro der Linkspartei in der Neustadt wird ein mit Hakenkreuzen beschmiertes Kantholz abgestellt.
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+27. Januar Das Neustädter Linken-Büro und das Fraktionsbüro der Grünen bekommen Briefe mit Pulver und rechtsextremistischem Inhalt.
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+29. Januar Die FDP findet einen solchen Brief.
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+31. Januar Das Büro der Linkspartei im Viertel auch.
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+10. Februar Jetzt die CDU.
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+13. Februar Und die SPD. In Syke brennt das Restaurant eines Deutsch-Syrers, die Polizei geht von Brandstiftung mit „fremdenfeindlichem“ Motiv aus. Am Tatort werden Hakenkreuze entdeckt.
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+16. Februar Zwei Mal brennt es nachts im Freizi „Friese“. Die Brandursache ist noch unklar, der Staatsschutz ermittelt, zwei rechtspopulistische Sticker wurden gefunden. Nach taz-Informationen deutet einer davon auf eine neonazistische Organisation.
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+19. Februar Die Fatih-Moschee bekommt eine Mail mit rechtsextremistischem Inhalt und einer Bombendrohung.",1
+Germany,"Der Verfassungsschutz könnte den AfD-„Flügel“ als klar rechtsextrem einstufen. Dessen Anführer Björn Höcke reagiert empört
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+Von Konrad Litschko
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+Während Björn Höcke am Mittwoch im Thüringer Landtag die große Bühne suchte, herrschte andernorts in der AfD Nervosität. Denn zuvor machte die Meldung die Runde, dass Höckes „Flügel“, das rechtsextreme Sammelbecken der AfD, in Kürze vom Verfassungsschutz als volles Beobachtungsobjekt eingestuft wird. Ein Schritt, den die Partei lange zu verhindern suchte.
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+Höcke reagierte am Mittwoch prompt. In einer Mitteilung warf er dem Verfassungsschutz „Unterstellung und Diffamierung“ vor. Die Behörde reagiere nicht neutral, sondern „schlicht unwürdig“. Zitate von ihm oder anderen Parteivertretern würden aus dem Zusammenhang gerissen und „schlechtestmöglich interpretiert“. Er werde seine Überzeugungen „nicht dieser fragwürdigen, demokratiefeindlichen VS-Methodik anpassen“.
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+Bereits seit Januar 2019 führt der Verfassungsschutz den „Flügel“ als Verdachtsfall, ebenso wie die AfD-Parteijugend. Bei beiden Gruppen gebe es „stark verdichtete Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“. Die AfD im Gesamten ist, eine Stufe darunter, ein „Prüffall“. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang kündigte jüngst an, dass er in Kürze über die finale Einstufung des „Flügels“ entscheiden wird. Laut ARD und SüddeutscherZeitung lautet das Resultat: die Einstufung als volles Beobachtungsobjekt und damit als klar rechtsextrem. Der „Flügel“ wäre damit auf einer Stufe mit der NPD – und der Verfassungsschutz könnte sein ganzes Überwachungsarsenal gegen die Gruppe einsetzen.
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+Der Geheimdienst wollte sich dazu am Mittwoch nicht äußern. Haldenwang hatte die Entscheidung zuletzt aber bereits angedeutet. Seit Herbst attestierte er dem „Flügel“, „immer extremistischer“ zu werden. Die AfD wollte ihm diese Aussage gerichtlich untersagen, unterlag aber vor dem Verwaltungsgericht Köln. Im Januar legte die Partei eine Klage gegen die Beobachtung an sich nach: Dafür gebe es „keine tatsächlichen Anhaltspunkte“, so die Begründung. Eine Entscheidung steht aus.
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+Intern aber zählt der Verfassungsschutz „Flügel“-Anhänger bereits als Rechtsextremisten – 7.000 sollen es bundesweit sein. Schon in dem 436-seitigen Verfassungsschutzgutachten von Januar 2019 wird die AfD schwer belastet – allen voran der „Flügel“. Dieser setze politisch auf Ausgrenzung, mache Migranten, Muslime und politisch Andersdenkende verächtlich und relativiere den historischen Nationalsozialismus. Ziel des „Flügels“ sei ein ethnisch homogenes Volk, die Staatsbürgerschaft muslimischer Deutschen werde infrage gestellt. Immer wieder wird dies mit Zitaten von Höcke unterlegt.
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+Die AfD hatte in den vergangenen Monaten versucht, das Gutachten zu entkräften. Sie forderte die im Gutachten zitierten ParteikollegInnen zu Stellungnahmen auf, erstellte Gegengutachten. Der AfD bereiten neben dem Schmuddel-Image vor allem die Beamten in der Partei Sorgen, die zur besonderen Verfassungstreue verpflichtet sind und bei einer Verfassungsschutzbeobachtung Probleme bekommen könnten.
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+Höcke erklärte am Mittwoch nun, er würde „einige Formulierungen heute so nicht mehr gebrauchen“. Aber: „Ein Abrücken von politischen Positionen, die ich für vernünftig und sinnvoll halte, wird es von meiner Seite nicht geben.“
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+Erst am Dienstagabend war Höcke bei der rechten Kundgebung in Erfurt zusammen mit Pegida-Anführer Lutz Bachmann aufgetreten. Erst Mitte Februar war der AfD-Mann bei Pegida in Dresden aufgetreten und hatte dort zu einer Art Umsturz aufgerufen. „Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden.“ Und: „Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen.“ Auch das dürfte der Verfassungsschutz aufmerksam notiert haben.
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+Der AfD bereiten vor allem die Beamten in der Partei Sorgen, die zur besonderen Verfassungstreue verpflichtet sind
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+thüringen",0
+Germany,"Schriftliche Bedrohungen haben viele Kommunalpolitiker*innen schon erlebt. Seit dem Mord an Walter Lübcke wirken sie stärker
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+Von Andreas Speit
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+Die E-Mail an Christiane Schneider ist eindeutig. „Liebe Antifafotze Christiane, du bist ab dem heutigen offiziell zur Jagd freigeben. Wir werden Dich dreckige Antifaschistin demnächst aufspüren und bestialisch abschlachten“, las die langjährige Bürgerschaftsabgeordnete der Linken in Hamburg in der vergangenen Woche. Es war nicht ihre erste Droh-E-Mail. „Eine so persönliche, auf mich gezielte Morddrohung ist aber eine neue Qualität“, sagt Schneider der taz. In der E-Mail vom Account „Weiße Wölfe“ heißt es weiter: „Du wirst für Deine Aktionen gegen den Faschismus mit Deinem Leben bezahlen. Wir lassen dich altes Klappergestell nicht ungeschoren davon kommen. Deinen ekelhaften Kadaver werden Wir ganz ökologisch im Hambi ablegen damit die Insekten etwas zum fressen haben. Komm raus. Ists Wolfzeit“.
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+Das muss man ihr nicht sagen. Die Politikerin der Linken versteckt sich nicht, sie lässt sich nicht einschüchtern. „Das wollen die Rechtsextremen doch“, sagt sie. „Aber natürlich setzt eine solche Drohung Fantasien frei.“ Diese Gedanken kennt sie. Als sie zu den Protesten gegen die rechtsextremen „Merkel muss weg“-Kundgebungen einmal „Danke Antifa“ twitterte, griff die AfD den Tweet auf, ein Shitstorm folgte – mit Vergewaltigungs- und Morddrohungen. „Die Morddrohungen habe ich damals nicht als konkrete Gefahr wahrgenommen, was ich allerdings schlimm fand, war, dass jemand schrieb, er würde mir ins Gesicht schlagen, wenn er mich treffen würde. Da habe ich schon beim Einsteigen in die U-Bahn genauer geschaut“, sagt sie.
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+Die „Weißen Wölfe“ haben auch weiteren Personen E-Mails mit konkreten Bezügen zu deren jeweiligem Lebensalltag gesendet. Längst werden auch die Familien mitbedroht. „Ich weiß ja, wo ihre Kinder sich aufhalten“, musste Antje Grotheer (SPD) lesen. Die Vizepräsidentin der Bremer Bürgerschaft sagt offen, dass da ein „Kopfkino“ läuft. Nicht per E-Mail, sondern direkt ins Gesicht wurde auch Karen Larischs Tochter vor Längerem bedroht. Auf einem Stadtfest in Mecklenburg sagten Rechtsextreme zu der Landtagsabgeordneten der Linken: „Ist das da hinten deine kleine 15-jährige Jungfrau? Wollen wir mal schauen, wie lange sie noch Jungfrau ist?“ Das hallt nach, sagt die Politikerin, die selbst bereits angegriffen wurde.
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+Eine Umfrage unter Politiker*innen im Februar von Radio Bremen offenbarte, dass die Hälfte der Befragten durch Hassbotschaften beleidigt und bedroht wurden. Von einer Verrohung sprechen betroffene Politiker*innen in allen Nord-Bundesländern. Bei Frauen ist eine Sexualisierung der Drohungen gängig. Oft werden brutalste Vergewaltigungen angedroht. Von den Anfeindungen sind Politiker*innen auf der kommunalen Ebene besonders betroffen. Hier, wo man sich kennt, sind Schutzmaßnahmen schwer zu treffen. Die Bedrohungen wirkten heute auch wegen der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Rechtsextremen anders als vorher, bestätigen Politiker*innen im Gespräch.
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+Zu Beginn dieses Jahres sagte der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg: „Die Bedrohungslage ist leider nicht besser geworden.“ Über 1.000 Bürgermeister*innen habe der Verbund interviewt. Das Ergebnis: Ein Viertel der Befragten sei schon einmal beleidigt oder bedroht worden.
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+Arnd Focke reichte es Ende 2019. Der Bürgermeister von Estorf in Niedersachsen legte sein Amt nieder. Fünf Mal sei sein Auto mit Hakenkreuzen beschmiert worden, sagte der Sozialdemokrat, Drohbriefe und nächtliche Drohanrufe erhielt er auch. „Das hat meine persönliche Grenze des Erträglichen überschritten“, so Focke",1
+Germany,"Mit Mahnwachen machen rechte Gruppen vor einer Gynäkologiepraxis in München und einer Beratungsstelle zu Schwangerschaftsabbrüchen in Passau mobil. Auch ein AfD-Mann mischt mit
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+Aus München Patrick Guyton
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+Die beiden Frauen gehen an einem kleinen Platz vor der Praxis von Friedrich Stapf in München-Freiham hin und her. Sie tragen Plakate, auf denen steht: „Entscheide dich für das Leben“ oder „Jedes Leben ist wertvoll“. Um die 30 Jahre sind sie alt, heißen mit Vornamen Steffi und Zorica und wollen sich nicht fotografieren lassen. „Wir beten“, sagen sie. „Der liebe Gott wird die Abtreibungsklinik schließen.“ Dann halten sie Rosenkränze in die Luft und murmeln religiöse Sprüche.
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+Friedrich Stapf ist ein in Bayern bekannter Gynäkologe, der viele Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Von morgens bis abends stehen nun durchgehend meist zwei Leute vor seiner Praxis. „40 Tage für das Leben“ heißt die Aktion der radikalen AbtreibungsgegnerInnen. Sie dauert von Aschermittwoch bis Karfreitag. Frauen in Notlagen, die einen Abbruch vornehmen lassen, müssen an ihnen vorbeilaufen und die Vorwürfe per Plakat und Gebet ertragen. Stapf hat extra 15 Tiefgaragenparkplätze angemietet, damit man von dort aus auch direkt seine Praxis erreicht.
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+In München gehen die „Mahnwachen“ wesentlich von der erzkonservativen kroatischen Kirchengemeinde aus. Ähnliche Szenen spielen sich derzeit auch in Passau ab. Ziel dort ist die Pro-Familia-Beratungsstelle. Diese bietet unter anderem die Schwangerschaftskonfliktberatung an, welche laut Gesetz für einen Abbruch nötig ist. An der Passauer Leopoldstraße steht regelmäßig ein Mann namens Andreas Eimannsberger, wie Pro-Familia-Geschäftsführer Thoralf Fricke berichtet. Der Demonstrant präsentiert Plakate mit der Aufschrift: „Frauenrecht auch für Ungeborene“.
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+Eimannsberger ist aber nicht nur in der „Lebensschützer“-Szene bei der Organisation „Pro Life“ aktiv, sondern auch in der rechtsradikalen: Auf der Liste der AfD kandidiert er bei der bayerischen Kommunalwahl am 15. März für den Passauer Kreistag. Auf der Facebook -Seite des Kreisverbands wirbt er mit seinem Konterfei, Listenplatz 8. „Je nach AfD-Ergebnis könnte er reinkommen“, glaubt Fricke.
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+Der antifaschistische „Infoticker Passau“, der über rechte Aktivitäten in der Region recherchiert, fragte denn auch schon im Oktober 2019 über eine gleiche Aktion von Eimannsberger bei Pro Familia : „Harmloser christlicher Fundamentalist oder Bindeglied in die gewaltbereite extrem rechte Szene?“
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+Der Mann kommentierte laut „Infoticker“ ein Video des AfD-Faschisten Björn Höcke mit: „Dieser Mann wird unser Kaiser werden, des neuen Deutschen Reiches.“ Auch verfolge Eimannsberger im Internet verschwörungstheoretische Veröffentlichungen. Der „Infoticker“ sieht eine Verbindung zwischen „Lebensschutzbewegung, AfD und verschwörungstheoretischem Reichsbürgertum“.
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+Über die Pro-Familia-Arbeit in Passau sagt Fricke: „Zu unseren Beratungen kommen Frauen in schwierigen Situationen, Menschen mit Migrationshintergrund, junge Leute mit LGBT-Orientierung, die auf der Suche sind.“ Es könne nicht sein, dass KlientInnen durch die Anwesenheit des Mannes am Eingang bedrängt werden. Er nennt das „Belagerung“.
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+In Passau ist auch sonst eine Menge los in der rechten und christlich-fundamentalistischen Szene. Bei einer früheren „Mahnwache“-Aktion im Herbst vergangenen Jahres hatte Fricke auch Mitglieder der rechtskonservativen Studentenverbindung „Oeno Danubia“ gesichtet. Als dies öffentlich verbreitet wurde, solidarisierte sich nicht nur die christdemokratische Studentengruppe RCDS Passau und schrieb von einer „völligen Entmenschlichung des politischen Gegners durch linke Gruppierungen“. Auch Mitglieder der Studentenverbindung „Markomannia Wien zu Deggendorf“ unterstützten auf Facebook die Danubia-Leute. Der bayerische Verfassungsschutz verortet Markomannia in der rechtsextremistischen Szene und beobachtet die Gruppe.
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+Im vergangenen Herbst ließ die Universität Passau sowohl eine Hochschulgruppe von „Pro Life“ zu als auch die „Campus Alternative“ (CA), welcher große Nähe zur AfD nachgesagt wird. Doch vor allem gegen die CA wurde der Widerstand so groß, dass sich die Gruppe vor einem Monat wieder auflöste. „Die haben nicht mit einer solch massiven Gegenwehr der Zivilgesellschaft gerechnet“, sagt Fricke von Pro Familia .
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+„Pro Life“ allerdings ist an der Uni weiterhin gelistet. Auf Facebook sind fröhlich dreinblickende junge Frauen zu sehen mit Plakatsprüchen wie: „I stand for life“. Pro-Familia-Geschäftsführer Fricke geht davon aus, dass auch sie sich in den Wochen bis Ostern vor der Beratungsstelle postieren. Konkret verlangt er von der Stadt Passau Regelungen, wie sie in Frankfurt und Pforzheim gelten: Dort dürfen Gegner nicht in Sicht- und Hörweite von Pro Familia demonstrieren. So soll Frauen eine vertrauliche Beratung gewährleistet werden.
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+„Es kann nicht sein, dass Frauen in schwierigen Lagen bedrängt werden“
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+Thoralf Fricke, Pro Familia Passau",0
+Germany,"Eine Sprecherin der Bauernbewegung „Land schafft Verbindung“ sagt: Es ist egal, ob uns die Rechtsradikalen oder eine andere Partei unterstützen
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+Von Jost Maurin
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+Die Bauernbewegung „Land schafft Verbindung“ in Niedersachsen will parteipolitisch neutral sein und sich auch nicht von der rechtsradikalen AfD abgrenzen. „Mir ist es egal, wer die Entscheidungen trifft, wenn sich der Entscheidungsträger für die Landwirtschaft ausspricht“, sagte die Sprecherin der Bewegung in dem Bundesland, Henriette Struß, im Interview der Deutschen Presse-Agentur.
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+Es spiele für sie keine Rolle, „ob das eine linke Partei ist oder eine AfD oder eine grüne Partei“ sei, sagte Struß. „Hauptsache ist, die Entscheidungen sind wissenschaftlich fundiert.“
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+Die dpa hatte mit Struß ein Wortlaut-Interview geführt, das sie der Agentur zufolge auch autorisiert hat. Auf die Frage: „Sie haben es zuletzt bewusst abgelehnt, Land schafft Verbindung von der AfD abzugrenzen. Warum?“, antwortete die 28-jährige Landwirtin: „Warum sollte ich mich von irgendwem abgrenzen? Dann bin ich ja nicht mehr neutral.“
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+„Gruselig, welcher Schaden hier für das Image von uns Bauern angerichtet wird“, kommentierte Kirsten Wosnitza, bis vor kurzem schleswig-holsteinische Landesvorsitzende des Bunds Deutscher Milchviehhalter und nun noch als Bloggerin aktiv, bei Facebook das Interview von Struß. „Auf diese Weise rückt die Landwirtschaft nicht in die Mitte, sondern an den Rand unserer Gesellschaft. Nicht mit uns. Keinen Zentimeter nach rechts.“
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+Niedersachsen ist das Bundesland mit der umsatzstärksten Agrarbranche und auch deshalb für „Land schafft Verbindung“ sehr wichtig. Die Bewegung hatte in den vergangenen Monaten Zehntausende Bauern zu mehreren Demonstrationen gegen Umweltvorschriften und das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten mobilisiert. Die taz hatte im Vorfeld darauf hingewiesen, dass von den Bundestagsparteien nur die AfD alle diese Forderungen unterstützt. An einer Demonstration der  Bewegung und des Bauernverbands Ende November in Erfurt beteiligte sich auch ein Traktorgespann mit AfD-Wahlplakaten. Viele Bauern sind wütend auf ihre bisherige Stammparteien, CDU und CSU, weil diese Einschränkungen des Dünger- und Pestizideinsatzes zustimmen.",0
+Germany,"Andreas SpeitDie Werbefolien kleben noch an den Schaufenstern, doch die Räume sind leer, das Tattoo-Studio ist dicht, der zivilgesellschaftliche Widerstand hatte Erfolg. Monatelang haben die Initiator*innen der Kampagne „Kein Fame für Famous“ gegen das Studio „Famous Tattoo & Lifestyle Studio“ in der „Holsten-Galerie“ in Neumünster protestiert. Denn die Betreiber kommen aus dem Rockermilieu der Bandidos, einige haben eine rechtsextreme Biographie.
+
+Im vergangenen Juni hatte der offizielle Geschäftsführer, Christian Franz, das Studio in dem Einkaufszentrum eröffnet – umzingelt von rund weiteren 90 Läden. „Strategisch interessanter“, begründete Franz auf Nachfrage der taz damals kurz und knapp diese Entscheidung. Mehr sagen wollte er nicht, auch nicht zu seinen möglichen Geschäftspartnern. Im Impressum der Website tauchte Franz nämlich nicht auf, sondern ausschließlich das vorbestrafte Bandidos-Mitglied Matthias Stutz. Und es gibt ein Foto, auf dem Stutz und Peter Borchert, Mitglied des Rocker-Klubs Bandidos, lässig am Eingang des früheren Standortes des Tattoo-Studios an einer Säule lehnen.
+
+Unter dem Motto „Schöner leben ohne Naziläden“ machten die Gegner*innen des Ladens auf genau diese Verstrickungen aufmerksam. Sie sprachen das Einkaufscenter-Management darauf an, verschickten einen offenen Brief an die Chefetage der Shoppingmall-Kette, verteilten am 6. Dezember Schoko-Nikoläuse mit politischen Botschaften. In den ersten Monaten sah das Center-Management aber keine belastbaren Hinweise darauf, dass sich die in Neumünster seit Jahren existierende Mischszene aus Rockern und Rechtsextremen gerade für zehn Jahren in der „Galerie“ eingemietet hatte. Kurz nach der Nikolaus-Aktion erhielten die Tattoo-Studio-Betreiber dann aber doch die Kündigung.
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+Der Anwalt der Betreiber erklärte zwar, die Kündigung stehe „auf sehr wackligen Füßen“, aber er selbst offenbarte erneut die Verstrickungen zwischen rechter Szene und Rocker-Szene. Eben jener Anwalt vertrat Borchert, der jahrelang in der rechten Szene – von NPD bis Kameradschaften – aktiv war und mittlerweile dem Charter „Bandidos National“ angehört. Mehr als zehn Jahre war Borchert in Haft, unter anderem wegen eines Tötungsdelikts und wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte. 2004 verurteilte ihn das Landgericht Kiel wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Waffen sollen für die militante Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ gewesen sein.
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+Gewalttätig ist auch Stutz. Er soll am 23. Dezember einen Mann und eine Frau im Einkaufszentrum angegriffen haben, da er sie für die Kündigung mitverantwortlich machte.
+
+Nun ist das Tattoo-Studio im Einkaufszentrum zwar geschlossen, aber die Szene ist damit nicht aus Neumünster verschwunden. Die Herren Borchert und Stutz betreiben in der Stadt noch ein anderes Tattoo-Studio und eine Bar.
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+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",1
+Germany,"Rechte und Rechtsextreme nutzen den Montagabend, um unter strengen Auflagen zu protestieren
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+Aus Dresden Michael Bartsch
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+Die rechten Vereinigungen Pegida und Pro Chemnitz nutzten am Montagabend die leicht gelockerten Kontaktbeschränkungen, um trotz anhaltender Coronakrise zu demonstrieren. Allerdings begrenzten die Ordnungs- und Gesundheitsämter in Dresden und Chemnitz die Zahl der Teilnehmer für die zwei Demos jeweils zunächst auf 80 und senkten sie dann noch einmal auf 15. Erlaubt war außerdem nur eine Dauer von 30 Minuten.
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+Kritiker in den sozialen Netzwerken und Gegendemonstranten auf dem Dresdner Neumarkt witterten den eigentlichen Grund für die wiederaufgenommenen Pegida -Demos vor allem im Geburtstag Adolf Hitlers. Ein User twitterte ironisch: Wenn, dann hätte man in angemessener Weise gleich 88 statt der 80 Teilnehmer zulassen sollen. Die „88“ gilt unter Anspielung auf den achten Buchstaben des Alphabets als Nazi-Code für „Heil Hitler“.
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+Auf dem Dresdner Neumarkt trickste das Pegida -Häuflein die erwarteten Gegendemonstranten – aber auch eigene Anhänger – aus, indem die Kundgebung um 17.45 Uhr eine Dreiviertelstunde früher begann als angekündigt. Die 15 in die Umzäunung eingelassenen Teilnehmer wurden wegen möglicher Infektionsketten namentlich registriert. Etwa 30 angebliche Patrioten warteten außerhalb.
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+Schätzungsweise 100 Gegendemonstranten verteilten sich mit zahlreichen Plakaten locker auf dem Platz. Nach Schluss der Pegida -Demo drohte dann noch die Zuspitzung: Die mit 250 Beamten angerückte Polizei versuchte, die Träger einer Banderole auf der Gegendemo zum Einrollen und zum Abzug zu bewegen. „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“, riefen Menschen daraufhin. Insgesamt setzte die Polizei jedoch auf Deeskalation.
+
+Die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Chemnitz gerierte sich derweil nach ihrer Demonstration in Chemnitz als Opfer von Polizeiwillkür. Zunächst wurde die Anwaltskanzlei ihres Anführers Martin Kohlmann von fünf Polizeifahrzeugen umstellt. Auf ihrer Demo seien „alte Leute mit brutalster Gewalt weggezerrt“ worden, schreibt die Gruppe auf Facebook .
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+Die Polizeidirektion Chemnitz sah das anders. Sie teilte mit, etwa 300 Sympathisanten von Pro Chemnitz hätten außerhalb der genehmigten Kleindemonstration gegen die Corona-Schutzauflagen verstoßen und seien der Aufforderung zur Auflösung nicht nachgekommen. In Einzelfällen habe man „unmittelbaren Zwang“ einsetzen müssen. Vier Straftaten wurden registriert, von 40 Beteiligten wurden die Personalien aufgenommen.",0
+Germany,"Erik PeterEtwa 1.000 Menschen rings um die Berliner Volksbühne, Hunderte auf dem Stuttgarter Schlossplatz und Kundgebungen in mehr als einem Dutzend weiterer Städte: Am Samstag hat sich gezeigt, dass aus dem Protest einiger Berliner KritikerInnen einer behaupteten „Corona-Diktatur“ innerhalb von einem Monat eine landesweite Bewegung geworden ist.
+
+Obwohl die Beschränkungen des öffentlichen Lebens bereits zurückgefahren werden, versammeln sich von Woche zu Woche mehr Menschen, die die Gefahr von Covid-19 abstreiten, staatliche Schutzmaßnahmen als unbegründete Zumutung betrachten und das Auftreten des Virus mit Verschwörungsmythen wie der gefährlichen QAnon-Theorie verbinden. Ohne Mindestabstand und Schutzmasken stehen sie da und lassen sich von den verbotenen Versammlungen abführen. Jede Festnahme diente als neuer Beweis ihrer geglaubten oder nur behaupteten Theorie eines totalitären Staats – und zugleich der Beschwörung eines Widerstandsrechts. Dass die Proteste friedlich bleiben, ist keineswegs ausgemacht.
+
+Die Initiatoren der Bewegung „Nicht ohne uns“ haben von Beginn an Akteure der extremen Rechten und eine Bewerbung in deren Medien akzeptiert. Neben ImpfgegnerInnen und Eso-Hippies, viele davon treue Fans des Verschwörungsportals KenFM, haben sich Rechtsextreme unter ihnen breit gemacht, die sich nun als BürgerrechtlerInnen ausgeben. Der Schlachtruf auf den Plätzen ist „Wir sind das Volk!“ – die Proteste erinnern schon jetzt mehr an Pegida als an die Montagsmahnwachen von 2014.
+
+Die Rechten haben die Gunst der Stunde erkannt. Im Umfeld der besorgten VerschwörerInnen zeigen sie dabei Einigkeit. PolitikerInnen von AfD, NPD und der aufgelösten Bürgerbewegung Pro Deutschland vermischten sich in Berlin mit Szenegrößen wie dem Youtuber „Der Volkslehrer“ oder Vertretern des Compact-Magazins. In Chemnitz organisierten Nazis den Protest gleich selbst, unter Verwendung der gleichen Phrasen. Der Geist ist aus der Flasche.",0
+Germany,"Erik PeterEtwa 1.000 Menschen rings um die Berliner Volksbühne, Hunderte auf dem Stuttgarter Schlossplatz und Kundgebungen in mehr als einem Dutzend weiterer Städte: Am Samstag hat sich gezeigt, dass aus dem Protest einiger Berliner KritikerInnen einer behaupteten „Corona-Diktatur“ innerhalb von einem Monat eine landesweite Bewegung geworden ist.
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+Obwohl die Beschränkungen des öffentlichen Lebens bereits zurückgefahren werden, versammeln sich von Woche zu Woche mehr Menschen, die die Gefahr von Covid-19 abstreiten, staatliche Schutzmaßnahmen als unbegründete Zumutung betrachten und das Auftreten des Virus mit Verschwörungsmythen wie der gefährlichen QAnon-Theorie verbinden. Ohne Mindestabstand und Schutzmasken stehen sie da und lassen sich von den verbotenen Versammlungen abführen. Jede Festnahme diente als neuer Beweis ihrer geglaubten oder nur behaupteten Theorie eines totalitären Staats – und zugleich der Beschwörung eines Widerstandsrechts. Dass die Proteste friedlich bleiben, ist keineswegs ausgemacht.
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+Die Initiatoren der Bewegung „Nicht ohne uns“ haben von Beginn an Akteure der extremen Rechten und eine Bewerbung in deren Medien akzeptiert. Neben ImpfgegnerInnen und Eso-Hippies, viele davon treue Fans des Verschwörungsportals KenFM, haben sich Rechtsextreme unter ihnen breit gemacht, die sich nun als BürgerrechtlerInnen ausgeben. Der Schlachtruf auf den Plätzen ist „Wir sind das Volk!“ – die Proteste erinnern schon jetzt mehr an Pegida als an die Montagsmahnwachen von 2014.
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+Die Rechten haben die Gunst der Stunde erkannt. Im Umfeld der besorgten VerschwörerInnen zeigen sie dabei Einigkeit. PolitikerInnen von AfD, NPD und der aufgelösten Bürgerbewegung Pro Deutschland vermischten sich in Berlin mit Szenegrößen wie dem Youtuber „Der Volkslehrer“ oder Vertretern des Compact-Magazins. In Chemnitz organisierten Nazis den Protest gleich selbst, unter Verwendung der gleichen Phrasen. Der Geist ist aus der Flasche.",0
+Germany,"


+Interview Alina Götz


+taz: Herr Aden, Sie haben erst Anfang des Jahres die Beratungsstelle eröffnet. Ist es frustrierend, Ihre Arbeit in


+diesen Zeiten etablieren zu müssen?


+André Aden: Nein, die Beratung findet ja weiterhin statt. Außerdem gab es lediglich einen Trägerwechsel. Wir


+folgen auf die Beratungsstelle pro aktiv, daher fangen wir nicht bei null an. Aber das Team muss sich neu


+zusammenfinden. Wir sind drei Bildungsreferent*innen und da ist es teils schon kompliziert, dass wir im


+Umstellungsprozess mit dieser Situation konfrontiert sind.


+Arbeiten Sie noch aufsuchend?


+Wir sind im Home Office, beraten am Telefon oder per Video. In Ausnahmefällen ist unter Wahrung der


+Abstandsregeln aber auch persönliche Beratung möglich. Wir versuchen immer, den Beratungsnehmenden und


+ihren Wünschen gerecht zu werden, daran ändert auch Corona nichts.


+Beraten Sie auch von rechtsextremer Gewalt Betroffene?


+Das macht in Bremen die Beratung Soliport, ebenfalls in Trägerschaft des Lidice Haus. Uns geht es eher darum,


+Menschen beizubringen, wie sie damit umgehen können und welche Argumentationsmuster sie haben, wenn in


+Institutionen oder im Freundeskreis Personen oder auch nur Äußerungen des rechten Spektrums auftauchen.


+Das Problem bei der Auseinandersetzung mit extremen Rechten oder Neonazis ist oft Unkenntnis: Was ist das,


+wie gehe ich damit um, muss ich Angst vor einer verbalen Konfrontation haben? Unser Ziel ist Empowerment und


+Beratungsnehmende handlungsfähig zu machen.


+Sind Sie auch zuständig für die Beratung bei Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung,


+Religion oder bestimmten sozialen Merkmalen?


+Unser Fokus liegt auf der extremen Rechten. Aber auch zu Antisemitismus und anderen Facetten


+gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beraten wir. Wir können aber immer an entsprechende Fachstellen


+vermitteln.


+Wie erleben Sie rechte Gewalt in Bremen?


+Im Stadtgebiet Bremen haben wir seit Jahresbeginn eine auffällige Häufung von Vorfällen, die aber nicht primär


+der organisierten rechten Szene zuzuschreiben sind – Pulverbriefe, Hakenkreuz-Schmierereien, Drohbriefe,


+Brandanschläge. Die Drohmails an Institutionen sind teilweise sehr heftig mit konkreten Drohungen, eigentlich


+schon rechtsterroristisch. Das ist auch ein bundesweiter Trend.


+...und in Bremerhaven?


+In Bremerhaven versucht die Szene, die seit Jahren NPD- und nun eher Die-Rechte-orientiert ist, momentan eher


+eine Raumaneignung. Hier gab es am Samstag eine Kundgebung der Partei Die Rechte. Da geht es, wie auch


+beim Verteilen von Flugblättern, eher um Präsenz und Provokation und darum, nach außen und nach innen


+Handlungsfähigkeit zu propagieren.


+André Aden, 39, ist Bildungsreferent beim Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, Lidice Haus, Weg


+zum Krähenberg 33a, mobileberatung@lidicehaus.de.",0
+Germany,"


+Die sechs Verdächtigen für den Angriff auf ein Team der ZDF-“heute-show“ sind entlassen. Die rechte Szene


+feiert den Angriff


+Von Erik Peter


+Nach dem Angriff auf ein Team der ZDF-“heute-show“ am 1. Mai gestaltet sich die Beweislage „schwierig“, wie


+der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner am Sonntag der taz sagte. Die sechs


+vorübergehend festgenommenen Personen wurden am Samstag wieder auf freien Fuß gesetzt. Zwei von ihnen


+seien, so Steltner, „klar identifiziert“ worden, gegen sie bestehe „dringender Tatverdacht“. Die Untersuchungshaft


+konnten sie jedoch verlassen, weil nicht von einer Fluchtgefahr ausgegangen werde. Bei den vier anderen


+Personen sei es „schon schwierig, den dringenden Tatverdacht zu erkennen“, sagte Steltner.


+Die Attacke auf das siebenköpfige Filmteam mit dem Reporter Abdelkarim Zemhoute ereignete sich am


+Freitagnachmittag in der Rochstraße in Mitte. Ganz in der Nähe fand zu dieser Zeit die Kundgebung der


+verschwörungsideologischen Hygienedemo statt, bei der Teilnehmende, die sich selbst als links identifizieren, mit


+Personen des extrem rechten Spektrums zusammenkommen. Sie alle eint eine Ablehnung der etablierten


+Medien.


+Nach Angaben der Polizei waren die Kameraleute und ihre Securitymitarbeiter unvermittelt von 20 bis 25


+vermummten Personen angegriffen worden. Dabei sollen sie geschlagen, getreten und offenbar auch mit einer


+Metallstange attackiert worden sein. Drei der Angegriffenen mussten mit Verletzungen im Krankenhaus versorgt


+werden, konnten dies nach Angaben des ZDF aber am Abend wieder verlassen. Noch in der Nähe des Tatorts


+nahmen Polizeibeamte zwei Frauen und vier Männer im Alter von 24 bis 31 Jahren als Tatverdächtige vorläufig


+fest. Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz ermittelt. Laut Steltner spreche „einiges dafür, dass die


+„Motivlage eher dem linkem Spektrum zugeordnet werden kann“, allerdings sei die Lage „ziemlich komplex“.


+Weitere Informationen, etwa, ob sich die Verdächtigen selbst zu ihrer politischen Haltung oder ihrer Motivation


+geäußert hätten, gab Steltner nicht. Ausgewertet würde nun „eine Vielzahl von Beweismitteln“, zu denen wohl


+auch Videoaufnahmen gehören. In rechten Internetforen wird der Übergriff vielfach hämisch kommentiert. Die


+Satiresendung „heute-Show“ gilt bei vielen schon lange als linke Propagandasendung, etwa weil sie sich immer


+wieder kritisch zur AfD positionierte. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner nutzte dann


+auch gleich die Gelegenheit, um auf Twitter gegen den „Staatsfunk“ zu hetzen.


+Bei Linken herrscht derweil Ratlosigkeit: Erklärungsansätze, wer innerhalb der Szene so einen Angriff verüben


+könnte und mit welcher Motivation, fehlen völlig. Gut vernetzte AktivistInnen von Berliner Antifa-Gruppen sagen,


+es gebe keine Hinweise, dass die TäterInnen aus ihren Reihen stammen könnten. „Es waren keine Linken“, so


+ein Aktivist zur taz.


+Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte den Angriff auf das Schärfste: „Aber egal, ob rechts, links


+oder sonst wie motiviert, Gewalt gegen Medienvertreter ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Der Bundesvorsitzende


+des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, sprach von einem „feigen und durch nichts zu


+rechtfertigenden Überfall“ auf Journalisten, die ihrer Aufgabe der Berichterstattung nachgekommen seien. Überall


+fügte hinzu: „Ich hoffe, dass die Attacke gründlich aufgeklärt wird und die Täter juristisch zur Verantwortung


+gezogen werden.“ Die Attacke bezeichnete er als einen Angriff auf die Pressefreiheit. (mit epd)


+„Gewalt gegen Medienvertreter ist durch nichts zu rechtfertigen“


+Andreas Geisel",1
+Germany,"
+Sie sind beharrlich. Sie kämpfen für Bürgerrechte. Das Coronavirus finden sie dagegen harmlos. Eine seltsame
+Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und Zweiflern demonstriert allwöchentlich in
+deutschen Städten. Wer sind ihre Anführer?
+Aus Berlin Erik Peter
+Mit einer Kiste voller Bücher unter dem Arm läuft Anselm Lenz über den Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. Etwas
+überdreht, aber aufgeschlossen verteilt er dünne Schriften an Passanten – es sind Grundgesetze. Am letzten
+Samstag im März versammeln sich erstmals 40 Menschen vor die Volksbühne. Lenz hat sie über den von ihm
+gegründeten Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ eingeladen. Es ist die erste
+„Hygienedemo“ gegen die Coronamaßnahmen.
+Seitdem kommen sie immer wieder. Ende April sind es 1.000 TeilnehmerInnen. Lenz jedoch fehlt, er hat als
+vermeintlicher Organisator der unerlaubten Versammlung ein Platzverbot erhalten. Am 1. Mai, bei der sechsten
+Kundgebung, lässt er sich seinen Auftritt aber nicht nehmen. Lenz lässt sich in die Nähe einer Polizeiabsperrung
+bringen. Dort wird gerade eine Person von Polizisten abgeführt, worauf Lenz in ihre Richtung einen Stapel der
+von ihm herausgegeben Zeitung „Demokratischer Widerstand“ wirft.
+Kurz darauf steht Lenz von Polizisten umringt an einen Polizeitransporter gelehnt und schreit theatralisch: „1. Mai
+2020. Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz.“ Er proklamiert das Widerstandsrecht der BürgerInnen gegen Versuche,
+die grundgesetzlich geschützte Ordnung zu beseitigen. Für Lenz sind die Grundrechte vollständig außer Kraft
+gesetzt, wahlweise sieht er eine Diktatur oder ein Notstandsregime am Werk. Seine Bewegung bezeichnet er als
+letzte Opposition.
+Über das 1.-Mai-Wochenende gab es in mehr als einem Dutzend Städte ähnliche Kundgebungen darunter in
+Hannover, Hamburg und München, jeweils mit mehreren hundert Teilnehmern. Neue Ableger kommen
+wöchentlich hinzu, teils unter dem Namen „Nicht ohne uns“, wie die Website des Berliner Vereins heißt, teils als
+eigenständige Initiativen. In Stuttgart heißt die Bewegung Querdenken 711. Am nächsten Wochenende geht es
+weiter. Bundesweit.
+Die TeilnehmerInnen der Versammlungen sind bunt gemischt. Es kommen Hippies und WutbürgerInnen,
+VerschwörungsideologInnen und Rechtsextreme. Was sie verbindet, ist das Gefühl, belogen zu werden: von der
+Regierung und den Medien. Viele TeilnehmerInnen suchen schon lange nach anderen Wahrheiten. Für andere ist
+die Coronakrise zum Auslöser geworden, nach scheinbaren Gewissheiten zu suchen. Und so finden alternative
+MedizinerInnen und WelterklärerInnen ein immer größeres Publikum, beworben auch von Promis wie dem
+Sänger Xavier Naidoo oder dem Koch Attila Hildmann, der darüber spricht, bewaffnet in den „Untergrund“ zu
+gehen.
+Hinter den vermeintlichen Bürgerrechtsprotesten kommen seltsame Überzeugungen zum Vorschein: Dabei sind
+die Leugnung der Gefährlichkeit von Covid-19 und die Ablehnung der Maskenpflicht verbindende Elemente.
+Beliebt ist es inzwischen auch, Bill Gates für das Virus verantwortlich zu machen und Furcht vor
+Zwangsimpfungen zu schüren. Von den Berichten über die Hygienedemos auf Youtube-Kanälen ist es nur ein
+Klick bis zur nächsten großen Verschwörung. Kritik an Verschwörungsmythen nehmen die Gläubigen sogleich als
+Beleg für den „undemokratischen Mainstream“. Sich selbst betrachten sie als Aufklärer, Querdenker oder schlicht
+als Volk.
+Ihre Ablehnung des Systems ist Anknüpfungspunkt für die extreme Rechte. In Halle, Gera oder Chemnitz haben
+Rechtsextreme das Konzept der Kundgebungen übernommen. Vor allem sie rufen auch zu Montagsdemos auf.
+Anderswo sind die Rechten zumeist ein geduldeter Teil.
+Die Berliner Innenverwaltung sieht in den Aufrufen zur Hygienedemo „ideologische Anknüpfungspunkte für
+Rechtsextremisten, insbesondere für rechtsextremistische Reichsbürger“. Die Veranstaltungen hätten eine „sehr
+heterogene Teilnehmerschaft“, darunter „vereinzelte Rechtsextremisten, NPD-Mitglieder,
+Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Esoteriker“.
+Was sie nicht nennt, sind AfD-Mitglieder. Der Partei hat es nicht gelungen, den Corona-Unmut für sich zu
+vereinnahmen. Nun ist sie mit einer neuen Konkurrenz konfrontiert. „Widerstand 2020“ heißt die gerade
+gegründete Partei des Sinsheimer Hals-Nasen-Ohren-Arztes Bodo Schiffmann. Dazu tragen auch
+Erfolgsmeldungen über einen Mitgliederboom bei, die darauf beruhen, dass Mitgliedschaft bei „Widerstand 2020“
+ganze zwei Klicks bedeutet – ohne Mitgliedsbeitrag. Statt Aluhut tragen die Schiffmann-Gläubigen als
+Erkennungssymbol eine Alu-Bommel um den Hals.
+Vita: Als Dramaturg und Aktivist gründete Lenz 2014 zusammen mit anderen das Haus Bartleby, ein Zentrum für
+Karriereverweigerung in Berlin-Neukölln, das sich in dadaistischer Tradition linker Kapitalismuskritik widmete. Bis
+zu seiner Trennung arbeitete er ein Jahr als Redakteur der jungen welt, zuletzt schrieb der 1980 geborene Lenz
+gelegentlich frei, aber ohne Vertragsbindung für den Berlin-Teil der taz. Ende März gründete er den Verein
+„Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Nachdem die taz ihm aufgrund seiner Reaktionen auf die
+Berichterstattung über die erste Kundgebung mitteilte, auf eine weitere Zusammenarbeit zu verzichten, bat Lenz
+nach eigener Aussage in der schwedischen Botschaft um politisches Asyl. Inzwischen stellt er sich als
+„Herausgeber der größten Wochenzeitung der Republik vor“ und meint damit die Vereinszeitung, die wöchentlich
+kostenlos verteilt wird.
+Ideologie: Lenz leugnet die Corona-Gefahr: „Der Virus Covid-19 ist auch für Infizierte praktisch nicht tödlich“,
+schrieb er in der Vereinszeitung, als bereits 200.000 Todesopfer weltweit zu beklagen waren. Lenz behauptet,
+dass ein „Notstands-Regime“ die Kontrolle übernommen habe, um einen „Kapitalismuscrash“ zu verdecken. Er
+fordert eine neue „Wirtschaftsverfassung“ und will für den Ist-Zustand verantwortliche Politiker, Wirtschaftseliten
+und Vertreter der „gleichgeschalteten Presse“ vor Gericht stellen, wie er in einem Video des
+Vereins-Youtube-Kanals „Hauptstadtstudio“ sagte.
+Zielgruppe: Lenz bezeichnet sich als Liberalen. Doch tatsächlich ermuntert er immer mehr Rechtsextreme.
+Panikfaktor: 10/10
+Vita: Der 74-jährige Gellermann ist Blogger und Filmemacher. 1968 gehörte er zu den Mitbegründern des
+sozialistischen Debattierclubs Republikanisches Zentrum. Er arbeitete in einer Werbeagentur und in der
+Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Senats. Viele Jahre produzierte er TV-Dokumentarfilme. Seit 2015 betreibt er
+den Blog Rationalgalerie und ist als Autor zudem für weitere Blogs und Nachrichtenseiten aktiv, etwa für Sputnik
+News, einen Schwesterkanal von Russia Today.
+Ideologie: Man kann Gellermann einen Traditionslinken nennen, einen Kriegs- und Nato-Gegner, stets an der
+Seite Russlands stehend. Er steht einem Teilspektrum der Linkspartei nahe, ist aber von ihren Realpolitikern
+bitter enttäuscht. Corona bezeichnet er in einem Video von Weltnetz TV als „mindestens so schlimm wie die
+Grippe“. Den Begriff Verschwörungstheoretiker weist er von sich, wenn er formuliert: Wenn die „komplette
+Medienfront“ und die komplette Politik nur noch eine einzige Meinung kennen, da müsse man fragen: „Da muss
+doch was dahinter stecken?“
+Zielgruppe: Für Putin-Fans, einen Teil der Wagenknecht-Linken und Teile der Friedensbewegung sind
+Gellermanns Artikel ein wichtiges Informationsmedium. Das Publikum dürfte, auch mangels eigenes Videokanals,
+deutlich älter sein.
+Nicht-ohne-uns-Verbindung: Gellermann gehört zu den Gründern des Vereins Kommunikationsstelle
+Demokratischer Widerstand und stand anfänglich auch im Impressum der Website. Vor der dritten Berliner Demo
+Mitte April erteilte ihm die Polizei als vermeintlichem Organisator ein Aufenthaltsverbot, worüber sich Gellermann
+im Video mit Ken FM echauffierte.
+Auf Anfrage der taz schreibt Gellermann, er habe „eine intensive Suche nach Rechten betrieben“. Gefunden hat
+er anscheinend nur das „Arschloch Nerling“. In einem Text schreibt er zudem: „Dass es hie und da Trittbrettfahrer
+mit organisierter Absicht gibt, mag sein, stört kaum.“ Der taz wirft er eine „gemeinsame Diffamierungs-Front mit
+dem Mainstream“ vor.
+Sturheitsfaktor 10/10
+Vita: Grabinger, 55, betreibt seit vielen Jahren einen Computerreperaturladen in Berlin. Die Berliner Morgenpost
+beschrieb ihn 2015 als „gewinnenden Typ im Anzug“ – einen, „den man gerne in sein Haus lässt“. Als „Digitaler
+Chronist (Alternative)“ ist er auf Youtube unterwegs und hat dort mehr als 50.000 AbonnentInnen. Geradezu
+geadelt fühlte er sich vor wenigen Wochen, als er in seiner Live-Sendung Xavier Naidoo interviewte, der
+wiederum auf seinem Telegramkanal ebenfalls die Hygienedemos bewirbt.
+Ideologie: „Heute ist doch alles rechtsradikal, was einen Millimeter rechts von links ist“, sagt Grabinger in einem
+Film, der ihn zeigt, wie er zufällig auf Sascha Lobo trifft. Auf Nachfrage Lobos gibt Grabinger zu: „Ich wähle AfD.“
+Wer seine Videos kennt, in denen er mit Deutschlandkrawatte gegen Klimaschutz und GEZ wettert, wusste das
+schon vorher.
+Zielgruppe: Grabinger holt die Leute mit technisch versierten Videos bei ihren Vorurteilen ab und gibt sich als
+Kumpeltyp: ein nicht ungeschickter Bierzelt-Rechter für Bierzelt-Rechte.
+Nicht ohne uns-Verbindung: Mehrfach war Grabinger mit seiner Kamera selbst auf den Hygienedemos
+unterwegs, inzwischen präsentiert er aus seinem Studio eine Liveschalte, am vergangenen Samstag zu acht
+Demonstrationsorten bundesweit. Wie in einer Bundesligakonferenz unterbricht er die Außenreporter: „Wir
+müssen stoppen, in Berlin wird geräumt“, und schaltet weiter an den Rosa-Luxemburg-Platz. Eingebettet war die
+Schalte etwa auf dem Blog Journalistenwatch, das als Schnittstelle der rechtsextremen und
+verschwörungstheoretischen Blase gilt.
+Alter-weißer-Mann-Faktor: 10/10
+Vita: In ihrer Heimat Thüringen trat sie der Jungen Union bei, in der sie auch noch während ihres Studiums in
+Berlin aktiv war. Seit 2018 ist sie AfD-Mitglied und Influencerin. Sie verdient ihr Geld als Model und Youtuberin.
+Etwa 40.000 Abonnentinnen bei Youtube und Instagram verfolgen ihr tägliches Video-Tagebuch.
+Ideologie: Matthie engagiert sich für ein liberales Waffenrecht nach US-Vorbild. Angeblich ist sie stets mit einer
+Schreckschusspistole unterwegs, nach Angaben der Berliner AfD auf Twitter mit ihrer Walther P99. Sie
+bezeichnet sich selbst als „konservativ“ und die AfD als einzige Partei, in der „hart, hitzig und realitätsnah“
+diskutiert werde.
+Zielgruppe: Die 26-jährige Youtuberin bedient ein überwiegend jungen Publikum. Matthie versucht sich dabei als
+politische Analystin und Welterklärerin, verzichtet dabei zumeist auf den großen Holzhammer. Corona bezeichnet
+sie als „Zombie-Apokalypse“, Atemschutzmasken als „Maulkörbe“.
+Nicht-ohne-uns-Verbindung: Bereits vier Mal streamte sie von den Kundgebungen am Rosa-Luxemburg-Platz,
+zuletzt mehr als drei Stunden lang. Zwei Mal standen ihr Pressesprecher der Berliner Polizei Rede und Antwort.
+Verschleierungsfaktor: 10/10
+Vita: Wegen rechtsextremer Internetvideos wurde der 1980 geborene Nikolai Nerling vor zwei Jahren vom Land
+Berlin entlassen. Bis dahin arbeitete er als Lehrer an einer Grundschule. Seitdem widmet er sich ganz seinem
+Videokanal. Er ist wegen Volksverhetzung verurteilt.
+Ideologie: Mit „Rückbesinnung auf die deutsche Heimat“ umschreibt Nerling sein völkisches Weltbild, das auch
+deutlich antisemitisch geprägt ist. „Die Geschichte des Holocaust ist eine Geschichte voller Lügen“, hatte er
+schon 2016 für eine „Friedensdemo“ auf ein Schild gepinselt. Im März veröffentlichte er ein Video mit dem Titel
+„Corona Conto Holocaust“. Darin bezeichnet er die Infektionsschutzmaßnahmen als Werkzeug der
+Bundesregierung, sich unliebsamer Bürger zu entledigen.
+Zielgruppe: Nikolai Nerling gilt als Vernetzer innerhalb der Neonazi- und Holocaustleugnerszene. Durch seine
+provokanten Videos, die er mitunter auch auf Veranstaltungen politischer GegnerInnen dreht, ist sein Publikum
+aber deutlich breiter.
+Nicht-ohne-uns-Verbindung: Nerling war zuletzt stets mit seiner Kamera auf den Kundgebungen unterwegs,
+interviewte Teilnehmer oder andere alternative Medienmacher wie Heiko Schrang (Schrang TV). Häufig wurde er
+auch selbst interviewt, etwa von dem Truther-Kanal Eingeschenkt TV. Nerling ist der Einzige, von dem sich die
+Organisatorinnen bislang distanzierten: Er hätte mit ihren Aktionen „nichts zu tun“.
+Nazifaktor: 10/10
+Vita: Zehn Jahre lang moderierte Jebsen die von ihm produzierte Radiosendung Ken FM im RBB-Jugendsender
+Radio Fritz. 2011 schrieb er in einer privaten Nachricht an Henryk M. Broder: „Ich weis wer den holocaust als PR
+erfunden hat“ (sic!). Im Zuge einer öffentlichen Debatte kam auch die Verbreitung weiterer
+Verschwörungstheorien in seiner Sendung zur Sprache; schließlich wurde er vom Sender entlassen. Jebsen
+machte sich infolgedessen mit seiner Sendung selbstständig. Über seinen Youtube-Kanal sendet der 55-Jährige
+verschiedene Talkshow-, Interview- und Nachrichtenformate und erreicht damit derzeit über 450.000
+AbonnentInnen – ein Zuwachs von mehr als 150.000 in den vergangenen Wochen.
+Ideologie: Jebsen bedient Verschwörungsmythen jeglicher Couleur: von der jüdischen Macht an der US-Ostküste
+über Mythen zum 11. September 2001, verschiedenste Geheimdienstoperationen bis zum „Corona-Schwindel“.
+Was er davon wirklich glaubt, ist schwer zu durchschauen. Klar ist hingegen: Es ist sein Geschäftsmodell.
+Zielgruppe: Jebsen ist für viele, die den Qualitätsmedien abgeschworen haben, zum Orientierungspunkt
+geworden. Auch wenn er selbst rechtsextremes Gedankengut bestreitet, hat er wenig Berührungsängste zu
+neu-rechter Ideologie oder Verschwörungsmythen. Eine geistige Heimat bei ihm finden sogenannte Truther, die
+glauben, grundsätzlich von Regierungen, Behörden und Medien belogen zu werden. Mit der vor sich
+hergetragenen Attitüde, kritisch die Mächtigen zu hinterfragen, erreicht er aber zugleich ein breites Publikum, das
+sich selbst links verortet. Im Kampf gegen Globalisierung, Eliten und Liberalismus verschmelzen bei Jebsen
+rechte und linke Ideologie – damit ist er ein typischer Vertreter der Querfront.
+Nicht-ohne-uns-Verbindung: Ken FM ist so etwas wie der offizielle Medienpartner der Hygienedemos. Bereits
+über die erste Kundgebung gab es auf der Seite einen Bericht von Uli Gellermann, kurz darauf folgte ein erstes
+Telefoninterview mit Lenz. Seither ist ein Kamerateam des Kanals bei jeder Veranstaltung dabei, interviewt
+werden Teilnehmer ebenso wie Lenz oder Nikolai Nerling. Mit dem Aufruf „Ignorance Meditation“ hat Jebsen den
+Charakter der Kundgebungen verändert; immer mehr Teilnehmer meditieren auf mitgebrachten Matten. Auch
+Jebsen selbst saß bei der Berliner Kundgebung Ende April im Schneidersitz auf einem Wohnwagen.
+Querfrontfaktor 10/10
+Vita: Der Organisator der Stuttgarter Kundgebungen, die unter dem Label „Querdenken 711“ stattfinden, ist
+Gründer und Geschäftsführer eines Softwareunternehmens. Laut eigener Aussage ist er nicht politisch
+organisiert, war nie auf Demos und gehört keiner Partei an.
+Ideologie: Der 1975 geborene Ballweg formuliert eine recht simple Kritik an „denen da oben“ und fordert eine
+Neuwahl des Bundestags noch in diesem Jahr. Auch wenn er die TeilnehmerInnen zum Abstandhalten aufruft,
+scheint Ballweg nicht an die Gefahr zu glauben: „Und wenn ihr den Abstand nicht einhaltet, dann werdet ihr
+infiziert“, sagte er – und alle lachten. Ballweg distanziert sich von Rechts- und Linksextremisten.
+Zielgruppe: Unternehmer Ballweg spricht alle an: schwäbisches Bürgertum, VerschwörungsideologInnen aller
+Couleur, freikirchliche Christen und besonders viele ImpfgegnerInnen. Vergangenen Samstag trat der Mitgründer
+von Widerstand 2020, Ralf Ludwig, auf und warnte vor einer Corona-Impfung. Als Anwalt klagte Ludwig für
+Ballweg erfolgreich gegen das Demonstrationsverbot.
+Nicht-ohne-uns-Verbindung: Schon das erste Interview von KenFM mit Anselm Lenz teilte Ballweg auf Twitter.
+Für kommenden Samstag hat er zu „bundesweiten Großdemonstrationen“ aufgerufen.
+Aufsteigerfaktor 10/10",0
+Germany,"


+Es ist toxisch, wenn sich Pegida, AfD und bürgerliche Sorgen vermischen, sagt Bodo Ramelow (Linke)


+Interview Konrad Litschko


+taz: Herr Ramelow, am Wochenende gingen bundesweit Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die


+Corona-Einschränkungen zu protestieren, auch in Thüringen. Was ist davon zu halten?


+Bodo Ramelow: Das ist zuerst mal ein Kuriosum: Die Menschen behaupten, ihr Recht, sich zu artikulieren, sei


+eingeschränkt, aber sie tun und dürfen genau das. Diesen Widerspruch merken die Beteiligten offenbar selbst


+nicht. Das ist symptomatisch: Bei diesen Kundgebungen ist derzeit viel Unwahrheit und Motivation aus ganz


+anderen politischen Suppen dabei.


+Wer geht denn da auf die Straße: Besorgte Bürger, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Rechtsextreme?


+Man muss da differenzieren. Wir hatten in Thüringen Gastronomen, die Stühle vor ihre Restaurants gestellt


+haben, oder Reisebüro-Besitzer, die mit gepackten Koffern protestierten. Sie haben Sorgen artikuliert, weil sie


+wegen der Einschränkungen ökonomisch in die Knie gehen. Das ist etwas anderes als diese seltsamen


+Spaziergänge, die behaupten, ihre Meinungsfreiheit werde ihnen genommen, die von einer Weltverschwörung


+von Bill Gates bis zu Frau Merkel fabulieren oder über einen Impfzwang, über den niemand diskutiert. Die


+bewusst auf einen Mund-Nasen-Schutz verzichten und auf engstem Raum zusammenstehen. Das ist


+Provokation. Wenn auch Polizisten oder Journalisten angegriffen werden, ist das alarmierend.


+Bei Ihnen in Thüringen demonstrierte in Gera nun auch der FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit. Wie


+bewerten Sie das?


+Die Bilder, die es davon gibt, zeigen, dass Herr Kemmerich dort ohne Mund-Nasen-Schutz und ausreichenden


+Abstand mitgelaufen ist. Vorbildfunktion? Fehlanzeige. Dazu muss sich Herr Kemmerich fragen, mit wem er sich


+da in geistiger Kumpanei bewegt. Wer einfach so mitläuft, wo Menschen sich über Weltverschwörungen oder


+antisemitisch äußern, der macht sich dies zu eigen.


+Sie selbst haben als Thüringer Ministerpräsident die Corona-Einschränkungen beschlossen. Wurden ebendiese


+zu wenig vermittelt, wenn die Leute jetzt so auf die Straße gehen?


+Der Staat hat sich permanent erklärt. Aber die Entwicklungsdynamik ist derzeit so hoch wie noch nie. Wenn wir


+als Staat eine Erklärung zu den Maßnahmen abgeben, geht auf der einen Seite sofort das Gedonner los, warum


+wir das nicht längst beschlossen haben. Auf der anderen Seite kommt die Gegenbewegung, die alles für


+überzogen hält. Und dann haben wir in Thüringen noch die AfD, die einfach böswillig Unwahrheiten behauptet,


+etwa dass wir nun Bordelle öffnen, aber Kindergärten nicht – was schlicht nicht stimmt. Es ist doch klar, warum


+wir dies alles gerade tun: Wir tun es zum Schutz für Leib und Leben.


+Und dennoch gehen nun Menschen auf die Straße. Wie muss die Politik, wie müssen Sie jetzt darauf reagieren?


+Die Proteste sind das gute, legitime Recht der Menschen. Wir leben nicht in einem Polizeistaat, der so etwas


+untersagt. Wir in Thüringen haben als Erste das Demonstrationsrecht wieder zugelassen, noch vor dem Bund.


+Weil es ein wichtiges Grundrecht ist. Aber auf die Proteste reagieren, wie denn?


+Noch mehr Dialog und Vermittlung?


+Wie soll ich denn auf diese haltlosen Verschwörungen reagieren? Wie soll ich auf Impfgegner reagieren, wenn es


+gar keine Debatte über einen Impfzwang gibt, oder überhaupt erst ein Impfmittel? Das ist das Problem: Ich kann


+auf vieles gar nicht reagieren, was da gerade diskutiert wird. Ich kann nur akzeptieren, dass diese Menschen


+unterwegs sind. Aber wir müssen auf der Hut sein, wo sich Pegida und AfD, bürgerliche Sorgen und


+Existenzsorgen vermischen, das ist toxisch. Das darf man nicht unterschätzen. Die eigentliche Sorge, die ich


+habe, ist aber eine andere.


+Und zwar?


+Die vor einer zweiten Infektionswelle. Ich sorge mich vor dieser Verharmlosung und Leichtsinnigkeit, die diese


+selbsternannten Spaziergänger da gerade betreiben. Oder dass mir selbst gescheitere Leute dieses


+Verschwörungszeug zuschicken. In Sonneberg demonstrieren die Menschen, dass das Virus nicht vorhanden


+oder harmlos ist, und gleichzeitig müssen wir wegen der Krankheitsfälle die Klinik schließen. Diese


+Gleichzeitigkeit alarmiert mich, ja, sie macht mir richtig Angst.


+Bodo


+Ramelow


+(Linke) ist Ministerpräsident des Freistaates Thüringen.",1
+Germany,"


+In Hamburg beleben Corona-Skeptiker*innen die seit Jahren stattfindenden Montags-Mahnwachen neu. Dort


+standen Verschwörungsideologien schon immer hoch im Kurs


+Von Andreas Speit


+Die emotionalsten Reden und die radikalsten Wortbeiträge erhalten den größten Applaus. Rund 160 Personen


+sind am Montagabend zur 254. „Mahnwache Hamburg“ am Jungfernstieg gekommen. Auf die rund 100


+Protestierenden gegen die Infektionsschutzmaßnahmen kommen rund 60 antifaschistische


+Gegendemonstrant*innen. Das Tragen eines Mundschutzes dient als Zuordnungsmerkmal: Wer keinen trägt,


+unterstützt die Redner*innen am offenen Mikrofon; wer einen trägt, nicht. Es ist das erste Mal, dass der


+Gegenprotest so deutlich sichtbar ist. Seit mehreren Wochen treffen sich die Corona-Skeptiker*innen zur


+„Hygiene-Demo“ am Jungfernstieg – bisher immer samstags.


+Mit der Pandemie bekommt die montags stattfindende „Mahnwache für den Frieden“, die zu Beginn der


+militärischen Krise in der Ukraine 2014 erstmals stattfand, ein neues Thema. Doch damals wie heute dominieren


+die unterschiedlichsten Verschwörungsideologien die Inhalte. Alle Redner*innen sind in Sorge, dass die


+Maßnahmen gegen das Coronavirus dazu führen könnten, dass alte Menschen vereinsamen, dass Kinder


+traumatisiert werden und die Grund- und Freiheitsrechte dauerhaft eingeschränkt blieben. Es drohe eine


+„Gesundheitsdiktatur“, ein totalitärer Überwachungsstaat wie in George Orwells dystopischem Roman „1984“,


+fürchten sie.


+So gehen auch am Montagabend in Hamburg kritische Ansätze sofort in unreflektierte Ausführungen über. Ilona


+Dittmar, eine mehrfache Rednerin der Mahnwache, glaubt zu wissen, dass die „Weltgesundheitsbehörde“ (sie


+meint die Weltgesundheitsorganisation) von Bill Gates finanziert und gesteuert werde. Dittmars Weste ziert das


+Logo der rechten Kleinstpartei „Deutsche Mitte“. Eine von deren Forderungen: „Menschen helfen – statt Migration


+fördern“.


+Die Panik vor dem Coronavirus werde von den „Mainstreammedien“ mitgeschürt, um Menschen so sehr in Angst


+zu versetzen, dass sie sich alle impfen lassen wollten, behauptet eine weitere Rednerin. Die Hexenverfolgung


+habe zum Ziel gehabt, das weise Wissen auszulöschen, erklärt sie und fährt fort: „Mit Kräutern kann die


+Virus-Erkrankung, die nicht schlimmer als eine Grippe ist, geheilt werden.“ Dass den sogenannten etablierten


+Parteien nicht zu trauen sei, führt anschließend Andrea Germanus aus. Das habe sie bei der SPD gelernt, sagt


+sie, die für die ÖDP zur Hamburger Bürgerschaft kandidierte. Germanus, die die ÖDP verlassen haben soll,


+schimpft zudem über „die Antifa“, die sie als „Nazis“ verunglimpfen würde.


+Als eine Rednerin, die den Holocaust hinterfragt, einen Kameramann davor warnt, sie zu filmen, droht die


+Stimmung kurz zu eskalieren. Anhänger*innen der Mahnwache gehen den Journalisten an und drängen ihn ab.


+Einzelne Antifaschist*innen schützen ihn, bevor die Polizei eingreift. Die Rednerin will sich dann doch filmen


+lassen – auch die Veranstalter*innen filmen die Mahnwachen-Reden und stellen sie online.


+Kurz vor Ende der Mahnwache erklärt ein Mann aus Argentinien, „die Banken“, die „Rothschilds“ und „der Soros“


+verursachten alles Elend auf der Welt. Der ungarisch-amerikanische Unternehmer George Soros kommt als


+vermeintlicher jüdischer Teufel in vielen Verschwörungsideologien vor. Doch von den Teilnehmer*innen der


+Mahnwache scheint sich niemand daran zu stören, der Redner bekommt Applaus.


+Zu der Mahnwache gehören auch Teilnehmer*innen der „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen und der AfD.


+Einige verteilen die Zeitung der neu gegründeten Protestpartei „Widerstand 2020“, die gerne genommen wird.


+Der Werbewagen von „Widerstand“, im Look eines Polizeiautos und mit der Forderung „Freiheit für Julian


+Assange“ fährt hupend vorbei.


+Am Montag sollte in Neumünster ebenfalls eine Aktion gegen die Coronamaßnahmen stattfinden – ein


+„Spaziergang“, den die NPD vor Ort unterstützt. Die Stadt untersagte die Veranstaltung. Die NPD-Stadträte


+Michael Proch und Horst Micheel hatten bereits am Samstag zu einer Protestaktion aufgerufen. „Grundrechte


+achten – Keine Impfpflicht“ war eine dort artikulierte Forderung.


+Am Samstag hatten in Hamburg, Hannover und Bremen ebenfalls mehrere hundert Menschen gegen die


+Coronamaßnahmen protestiert. Die AfD bemüht sich in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, sich als


+Freiheitskämpfer zu gerieren und fordert „keine Zwangsimpfung“ und „keine Maskenpflicht“.


+„Mit Kräutern kann die Virus-Erkrankung, die nicht schlimmer als eine Grippe ist, geheilt werden“


+Rednerin der Montags-Mahnwache",0
+Germany,"


+In mehreren Städten wird es am Wochenende Proteste gegen die Corona-Einschränkungen geben. Dabei setzt


+sich das Publikum der Kundgebungen und Demos aus sehr unterschiedlichen Gruppen zusammen – von links


+über esoterisch bis ganz rechts


+In mehr als 50 Städten wird am Samstag wieder gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. An einigen


+Orten dürfte es eine überschaubare Zahl Protestierender sein. Für den bisherigen Hotspot Stuttgart hat der


+Veranstalter indes 500.000 Teilnehmende angemeldet – eine völlige Überschätzung. Am vergangenen Samstag


+kamen dort mehr als 10.000 Demonstranten und Demonstrantinnen zusammen; was da schon eine


+beachtliche Zahl war.


+Die Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen hatten Ende März in Berlin begonnen mit der


+selbsternannten „Hygiene-Demo�� um den früheren Dramaturgen Anselm Lenz. Seine Initiative relativiert die


+Gefahr durch das Coronavirus und spricht von einem „Notstandsregime“, die Schutzmaßnahmen seien


+„obrigkeitsstaatliche Schikanen“.


+Danach entstanden die Coronaproteste auch in anderen Städten, zuletzt etwa mit 3.000 Leuten, die in München


+oder 2.000, die in Nürnberg teilnahmen. Anderenorts waren es weniger. Ein Aufzug in Gera sorgte für Aufsehen,


+weil dort der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich mitlief.


+Die Protestierenden eint ihre Klage über einen vermeintlichen Grundrechteentzug wegen der


+Coronamaßnahmen. Neben besorgten Bürgern und Bürgerinnen beteiligen sich auch Verschwörungstheoretiker,


+Impfgegnerinnen und Rechtsextreme an den Protesten. Als eines ihrer Sprachrohre gilt der


+Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen. Inzwischen gründete sich auch eine eigene Partei der Coronaskeptiker


+und -Skeptikerinnen, der „Widerstand 2020“.


+Einige Kundgebungen fielen zuletzt mit Gewalttaten auf. So kam es in Berlin zu Angriffen auf Journalisten und


+Flaschenwürfen auf Polizisten. Auch in Nürnberg wurden Beamte bedrängt, in Dortmund zwei Medienvertreter


+und am Mittwochabend in Pirna erneut Polizisten.


+Mehrere Städte kündigten zuletzt schärfere Polizeikonzepte an, um die Auflagen für die Kundgebungen strikter


+durchzusetzen – Abstandsregeln oder ein Mund-Nase-Schutz wurden dort vielfach ignoriert. So drohen


+Protestierenden in München nun für Verstöße 500 Euro Bußgeld.


+In mehreren Städten wird die Polizeipräsenz deutlich erhöht und in umgitterte Areale nur noch die zugelassene


+Teilnehmerzahl eingelassen.


+Konrad Litschko


+Auf der Theresienwiese in München, dort, wo sonst das Oktoberfest ist, steht am Samstag eine heikle


+„Grundrechte“-Demo gegen die Coronaschutzpolitik an. Die einzige in der Bayern-Metropole mittlerweile


+bekannte Gegnerin der Coronaschutzgesetze ist die 62 Jahre alte Petra Kotthoff, eine Beraterin für vegane


+Ernährung und Yogalehrerin. In einem Gespräch mit Bild-TV sagte sie, sie sei besorgt „über die Einschränkung


+der Grundrechte“ und würde sich fragen, ob diese „tatsächlich aufgrund der Datenlage legitimiert sind“. Dazu,


+dass die Demonstranten immer wieder mit Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen in Zusammenhang


+gebracht werden, meinte sie: „Es empört mich, es macht mich wütend.“


+Allerdings hat Kotthoff laut Süddeutscher Zeitung noch bis vor Kurzem auf ihrer Facebook-Seite Videos des


+Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen geteilt und Bill Gates als Hassfigur gepostet, der, so die SZ, „einem


+schreienden Kind von hinten eine Spritze in den Hals jagt“. Mittlerweile ist diese Facebook-Seite gelöscht.


+Zu der letzten von Kotthoff angemeldeten Demonstration am vergangenen Samstag auf dem Marienplatz kamen


+nicht, wie von ihr angegeben, 80 Teilnehmer, sondern 3.000. Es gab chaotische Szenen, bei denen wesentliche


+Coronaregeln missachtet wurden. Die Demonstranten standen oft dicht an dicht, ohne Mundschutz. Auf einem


+Plakat wurden Politiker in Pegida-Manier als „Volksverräter“ beleidigt. Über das Impfen hieß es: „Sie lügen! Sie


+töten! Sie impfen!“ Auch hatten sich bei der Demo 25 Rechtsextreme versammelt, die Polizei löste dieses


+Treffen auf.


+Auf der Theresienwiese wurden für diesen Samstag zuerst 10.000 Demoteilnehmer angemeldet. Das


+Kreisverwaltungsreferat begrenzte aber „aus Infektionsschutzgründen“ die Zahl auf 1.000 Menschen. Die


+Zugänge zum Gelände werden von der Polizei kontrolliert. Und werden Mindestabstände nicht eingehalten,


+werde die Kundgebung aufgelöst.


+Petra Kotthoff, die Organisatorin, will mit der Presse nur noch unter Bedingungen sprechen, die für unabhängige


+Medien inakzeptabel sind: In einem Telefonat verlangte sie, dass sie nicht nur wörtliche Zitate autorisiert – was in


+Deutschland durchaus üblich ist. Sie will den ganzen Artikel vorab lesen und dann zensierend eingreifen können.


+Denn mit den „Mainstream-Medien“ habe sie schlechte Erfahrungen gemacht. Und eine „kleine Spende“ sollte


+auch sein, schließlich kosteten die Demos ja Geld.


+Patrick Guyton


+Die Kurve, die Michael Ballweg auf der Website von „Querdenken 711“ präsentiert, zeigt steil nach oben. Nicht


+die mit dem Coronavirus Infizierten nehmen da aber exponentiell zu, sondern, wie Ballweg pathetisch formuliert,


+die „vom Freiheitsvirus Infizierten“, die er auf die Straße bringt. Glaubt man dem Stuttgarter Unternehmer, waren


+es vergangenes Wochenende 20.000, die auf das Festgelände des Cannstatter Wasen kamen. Die Polizei hat


+allerdings weniger gezählt.


+Für den heutigen Samstag hat Ballweg bei der Stadt eine Versammlung für 500.000 Menschen angemeldet. Das


+klingt größenwahnsinnig. Die Stadt wiederum hat angekündigt, diesmal streng auf Einhaltung der Abstandsregeln


+zu achten. Sie genehmigte nur 5.000 Teilnehmer.


+Ballweg sagt, er sei es gewohnt, große Ziele zu verfolgen. Und es ist dem IT-Unternehmer immerhin gelungen:


+Die bundesweit bisher größten Proteste gegen die Coronamaßnahmen waren in Stuttgart. Er hat eine diffuse


+Bewegung auf die Beine gestellt, die auch den sonst eher ausgeglichenen Ministerpräsidenten Winfried


+Kretschmann „hochgradig beunruhigt“. Am Samstag konnte man zu etwa gleichen Teilen Kleinunternehmer,


+Esoteriker und Verschwörungsgläubige sowie links- und offen Rechtsradikale zusammen demonstrieren sehen.


+Michael Ballweg selbst gibt sich unideologisch. Er betreibt in Stuttgart ein Unternehmen, das eine


+Personalsoftware entwickelt hat, mit der Unternehmen Senioren als Experten rekrutieren können. Zu seinen


+Kunden gehören Bosch und Thyssen-Krupp. Interviews mit ihm sind rar. Früher hat er auch mal eine App auf den


+Markt gebracht, mit der Eltern ihre Kinder über deren Handys tracken und überwachen können.


+Jetzt in der Coronakrise wendet sich Ballweg gegen das Tracken von Kontakten per App, eine vermeintliche


+Impfpflicht und den längst nicht mehr diskutierten Impfausweis. Ballweg gehört dabei nicht zu den Einpeitschern


+auf den Veranstaltungen; dazu fehlen ihm auch die rhetorischen Mittel. Er sieht sich offenbar als Moderator des


+Protests und bietet damit Verschwörungsmystikern wie Ken Jebsen eine Bühne für deren hanebüchenen


+Auftritte.


+Gerade in der Breite der Protestbewegung sehen Politiker wie der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion,


+Uli Sckerl, eine Gefahr: „Wenn Hetzer wie Ken Jebsen auf der Bühne zum Umsturz der Gesellschaft aufrufen,


+sollte keiner behaupten, er wüsste nicht, worauf er sich hier eingelassen hat.“ Benno Stieber


+Im thüringischen Gera wird am Samstag wieder gegen die Coronapolitik der Bundesregierung demonstriert.


+Auch hier sind die Proteste ein Sammelbecken für Antisemiten, Reichsbürger und Rechtsextreme.


+Rund 700 Menschen kamen bereits vergangene Woche meist ohne Mundschutz und Abstand zusammen.


+Angemeldet war der „Stadtspaziergang“ von Peter Schmidt, einem Mitglied des Landesvorstands des


+CDU-Wirtschaftsrates. Neben ihm in der ersten Reihe liefen seine Freunde David S. und Vanessa P. David S. ist


+stadtbekannter Neonazi und ehemals Thügida-Aktivist, der bereits 2016 auf dem rechtsextremen


+Rudolf-Heß-Marsch in Jena aufgetreten war.


+Seine Lebensgefährtin Vanessa P. trug einen „Judenstern“-Aufdruck. Seite an Seite liefen sie mit dem


+prominentesten Teilnehmer, dem ehemaligen Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Dieser hatte sich


+im Februar mit Stimmen der AfD wählen lassen und so Thüringens Landtag in eine Krise gestürzt. Organisator


+Schmidt kündigte ihn als den „einzigen aktuell legitimen Ministerpräsidenten“ an.


+Der Schulterschluss zwischen CDU-Wirtschaftsrat, FDP-Landtagsabgeordnetem und der organisierten


+Neonaziszene wurde öffentlich debattiert: CDU und FDP distanzierten sich, der Wirtschaftsrat betonte, Peter


+Schmidt habe die Veranstaltung als Privatperson angemeldet. Und Kemmerich bedauerte, dass er nicht


+durchgehend Mundschutz getragen und mit seinem Auftritt Verschwörungstheoretikern eine Bühne geboten


+habe. Er kündigte eine Teilauszeit an.


+Für den kommenden Samstag tritt nun ein anderer Organisator an: Marek Hallop. Der 42-Jährige aus Gera


+präsentiert sich auf seiner Homepage als Reichsbürger; ein sogenannter Ausweis von Hallop vom „Deutschen


+Reich“ kursiert in den sozialen Medien. Auf einem Foto posiert er mit einem T-Shirt mit


+„Reichsgrillmeister“-Aufschrift, das über den Shop des Neonazis Tommy Frenck verkauft wird. Über sich schreibt


+Hallop, er sei „geboren zum Widerstand gegen Unrecht und Tyrannei in diesem unseren Lande“. In den


+vergangenen Jahren war er auf den rechten Thügida-Aufmärschen zu sehen.


+Für die Demo am Samstag mobilisiert er mit dem Slogan „Grundrechte sind nicht verhandelbar“.


+Das Ordnungsamt rechnet mit 50 Teilnehmenden, doch Szenekenner erwarten, dass es mehr werden und dass


+sowohl die Thügida-Netzwerke als auch die in Gera aktiven Mitglieder der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“


+teilnehmen.


+Sarah Ulrich",0
+Germany,"


+In Erfurt und anderen Städten demonstrierten wieder Hunderte gegen die Maßnahmen zur Coronabekämpfung.


+Aber die Teilnehmerzahlen blieben übersichtlich


+Von Luisa Kuhn


+Der Erfurter Domplatz ist an diesem Samstag zweigeteilt: Während 155 Grabsteine aus Pappkarton an die bis


+heute am Coronavirus Verstorbenen in Thüringen erinnern, spielt die „GG-Band“ („Grundgesetz-Band“) für die


+Gegner der Corona-Maßnahmen.


+Rund 350 Spaziergänger*innen versammeln sich am Samstag wieder in der Erfurter Innenstadt, um gegen die


+Coronabeschränkungen zu demonstrieren. Für die Teilnahme mobilisieren auf Facebook und in


+Telegram-Gruppen insbesondere die islamfeindliche Gruppe „Erfurt zeigt Gesicht“ sowie die Kleinstgruppierung


+„Patriotischer Widerstand Deutschland“, dessen Mitglieder am rechtsextremen Pegida -Ableger „Thügida“


+beteiligt waren und unter anderem Altkader der Partei „Die Rechte“ sind. Seit Anfang Mai rufen sie wöchentlich


+sowohl samstags als auch montags – angelehnt „an die Montagsdemonstrationen 1989“ in der DDR – zu


+sogenannten „Spaziergängen“ durch die Erfurter Innenstadt auf.


+Angemeldet wurde die Standkundgebung von der Protestbewegung „Widerstand 2020“. Während „Die


+Gedanken sind frei“ über den Domplatz tönt, werden Liedtexte an die Teilnehmer*innen verteilt – regelmäßig


+unterbrochen durch Durchsagen der Polizei, die zur Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen mahnt und


+einen Spaziergang untersagt. Zwischen Verschwörungsideolog*innen mit USA-Flagge, die zuvor schon mit


+Reichsflaggen erschienen sind, und Aluhut-Halsketten stehen Neonazis sowie AfD-Landtagsabgeordnete und


+-Stadträte. Nur wenige hundert Meter entfernt hält das Erfurter Bündnis „Auf die Plätze“ eine Gegenkundgebung


+ab. Unter dem Aufruf „Jede*r Tote ist zu viel – gegen die Nazi-Querfront“ wollen die Aktivist*innen mit der


+Mahnwache und dem Aufstellen der Grabsteine aus Pappkarton auf die reale Gefahr durch Covid-19


+aufmerksam machen.


+Seit Anfang Mai organisiert das Erfurter Bündnis Gegenkundgebungen parallel zu den wöchentlich stattfindenden


+Spaziergängen. Durch die Aktion mit den Grabsteinen solle der Gegenprotest eindrücklicher werden, erklärt


+Kathrin, Aktivistin des Bündnisses. Gleichzeitig wollen sie auf die extrem rechte Gesinnung vieler


+Spaziergänger*innen hinwiesen. „Viele Bürger*innen scheint das jedoch nicht zu interessieren, dass sie mit Nazis


+durch die Stadt laufen“, erzählt Kathrin.


+Unterdessen verstummt der Gesang der „Hygiene-Demo“, die Band packt ein. Etwa 100 Spaziergänger*innen


+ziehen nun trotz Verbot klatschend durch die Innenstadt – bis sie einige Minuten später durch Polizeiketten


+aufgehalten werden. Während AfD-Stadtrat Klaus-Dieter Kobold oberkörperfrei mit Beamt*innen diskutiert (auf


+seiner nackten Brust die Aufschrift „Reanimation NO“), filmen Marco M. und Ina B., Teil von „Erfurt zeigt Gesicht“,


+die Polizeiblockade live für ihren Facebook -Kanal. M. posiert auf seinem Facebook -Profil mit Stephan Brandner


+und Björn Höcke und postet nationalsozialistische Inhalte. Vor allem „Erfurt zeigt Gesicht“ hätte sich die Proteste


+hier unter den Nagel gerissen, sagt Aktivist Marvin.


+Insgesamt werden am Samstag vier Anzeigen aufgrund von Widerstand und Volksverhetzung – darunter gegen


+einen AfD-Stadtrat – und 73 Platzverweise im Stadtgebiet ausgesprochen, wie aus einer Pressemitteilung der


+Thüringer Polizei hervorgeht.


+Indes kündigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Samstag an, den allgemeinen Lockdown


+beenden zu wollen. Damit würden ab dem 6. Juni landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, dem Tragen


+von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen in Thüringen aufgehoben und nur durch lokale


+Maßnahmen ersetzt, falls in einer Region eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird.


+Auch in Berlin gingen am Samstag wieder Demonstranten gegen die coronabedingten Beschränkungen auf die


+Straße. Die Versammlungen waren dieses Mal zumeist kleinteilig, es kamen deutlich weniger Menschen als am


+Wochenende davor. Etwa 1.000 Polizisten waren im Einsatz, teilte die Polizei mit. Sie begleiteten mehr als 40


+Kundgebungen in der Hauptstadt. In Hamburg kamen 750 Menschen zu einer Veranstaltung unter dem Titel


+„Mahnwache für das Grundgesetz“ zusammen. Am Rande dieser Kundgebung setzte die Polizei einen


+Wasserwerfer ein, um einen nicht genehmigten Gegenprotest aufzulösen. (mit dpa)


+AfD-Stadtrat Klaus-Dieter Kobold diskutiert oberkörperfrei mit Beamten der Polizei",0
+Germany,"
+KZ-Gedenkstätten und andere Erinnerungsorte an die Naziverbrechen werden zunehmend zur Zielscheibe von
+Rechtsradikalen. Eine Chronologie von Ereignissen der vergangenen vier Jahre
+Von Peter Laudenbach
+Braunschweig, Mai 2016
+Wände und Infotafeln der KZ-Gedenkstätte Schillstraße werden beschmiert. Wenige Tage zuvor hatten
+Rechtsradikale eine Gedenkveranstaltung gestört. Nach der Veranstaltung abgelegte Kränze wurden
+zertrampelt.
+Weimar, Mai 2016
+Die britische National Action veröffentlicht ein Foto, das zeigt, wie zwei Rechtsradikale im Keller des
+Krematoriums der KZ-Gedenkstätte Buchenwald den Hitler-Gruß zeigen.
+Lieberose (Brandenburg), Mai 2016
+An der Dokumentationsstätte des KZ-Außenlagers Lieberose werden zwei Informationstafeln zerstört. Es ist die
+dritte Beschädigung innerhalb von zwei Jahren.
+Nordhausen, August 2016
+Teilnehmer des Sommercamps der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora werden auf dem Altstadtfest in Nordhausen
+mit rassistischen Sprüchen beschimpft.
+Hamburg, November 2016
+Das Denkmal für den antifaschistischen Schriftsteller Wolfgang Borchert wird mit dem roten Schriftzug „Identität“
+beschmiert.
+Eisenach, Januar 2017
+Unbekannte schmieren in einer Nacht ein blaues Hakenkreuz an die Tafel der Synagogen-Gedenkstätte.
+Gelsenkirchen, April 2017
+Unbekannte beschädigen eine Tafel, die an den katholischen Priester und NS-Gegner Heinrich König erinnert.
+Heinrich König wurde 1942 im KZ Dachau bei medizinischen Experimenten ermordet. Die Tafel wird im Mai 2018
+und im April 2019 erneut beschädigt.
+Braunschweig, Mai 2017
+Unbekannte besprühen Dutzende Gedenktafeln der KZ-Gedenkstätte Schillstraße mit silbernem Lack und
+schreiben mit einer Schablone das Wort „Lüge“ darüber. Boppard (Rheinland-Pfalz), Mai 2017
+Zwei Stolpersteine werden gewaltsam aus dem Gehweg gerissen und entwendet. Sie sind der 1941 in die USA
+emigrierten Sally Siegler und der 1942 nach ihrer Deportation ermordeten Lina Mayer gewidmet.
+Wolfsburg, Juni 2017
+Anlässlich der Debatte über eine geplante Zwangsarbeiterlager-Gedenkstätte erklärt Thomas Schlick,
+Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg: „Wir haben in der letzten Zeit ziemlich oft zu hören
+bekommen, dass die Vergangenheit und die Lehren daraus wichtig sind und dass dies nicht vergessen werden
+darf. […] Als quasi Wiedergutmachung […] wird es jetzt also richtig teuer und wir bekommen wohl ein eigenes
+kleines Museum, welches für viele Jahre hohe Folgekosten nach sich ziehen wird. Und das ist der Punkt, den die
+AfD nicht mitgehen wird! […] Wir möchten es eher schlichter, kostengünstiger […] Die Einbindung weiterer
+Opferverbände, Experten und Gremien […] könnte dazu führen, dass jetzt immer weitere Wünsche oben drauf
+kommen. Die Angst davor, einem Verband auch mal ein ,Nein‘ zu sagen […], darf nicht dazu führen, dass aus
+reinem Schuldkomplex wirtschaftliche Erwägungen keine Rolle mehr spielen!“
+Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg (NRW), seit 2017
+Die Hausordnung der Gedenkstätte verbietet das Tragen rechter Symbole. Die Folge: Besucher diskutieren
+diese Regelung mit dem Personal der Gedenkstätte. Besucher hinterlassen negative Äußerungen und
+Schmierereien wie Hakenkreuze oder SS-Runen im Besucherbuch. Die Museumsleitung erhält ärgerliche Mails.
+In Führungen werden vermehrt Äußerungen laut, die die Verbrechen im Konzentrationslager verharmlosen.
+Braunschweig, Juli 2017
+Die AfD-Fraktion der Stadt Braunschweig sammelt Unterschriften gegen die geplante Errichtung eines „Gartens
+der Erinnerung“, der an Kriegsverbrechen von Soldaten des 92. Infanterieregiments aus Braunschweig im
+belgischen Roselies während des Ersten Weltkriegs erinnern soll. Die AfD-Fraktion beklagt den „unsinnigen
+Denkmalskult“ und lehnt den Gedenkort ab: „Bis heute gibt es keinen eindeutig bewiesenen Zusammenhang
+zwischen den Ereignissen in Roselies und damaligen Braunschweigern oder unserer Stadt. Ein Denkmal ist
+damit fehl am Platz.“
+Dortmund, Oktober 2017
+Vor dem Deutschen Fußballmuseum werden die Darstellungen jüdischer Sportler beschädigt.
+Berlin, November 2017
+In Berlin Neukölln werden 16 Stolpersteine, die an NS-Opfer erinnern, aus den Gehwegen gebrochen und
+entwendet. Gunter Demning, der Künstler, der die Stolpersteine verlegt, erklärt, bisher seien bundesweit 630
+Steine aus dem Boden gerissen und geklaut worden.
+Nordhausen (Thüringen), Dezember 2017
+Unbekannte schmieren an ein Hinweisschild zur KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora das Wort „Neueröffnung“.
+Fürth, Dezember 2017
+In eine Gedenktafel für zwei im Holocaust ermordete Fürther Bürger jüdischen Glaubens wird ein Hakenkreuz
+gekratzt. Die Inschrift war erst kurz zuvor wieder angebracht worden, nachdem im Sommer eine erste
+Gedenktafel gestohlen worden war.
+Bremen, Dezember 2017
+Unbekannte schmieren die Parole „Stoppt den Schuldkult“ auf eine Betonwand in der Nähe des Gedenkorts
+Bunker Valentin. In der Vergangenheit waren auf Bänke am Gedenkort Hakenkreuze geritzt worden. Die Bremer
+Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, polemisiert auf Facebook gegen „Schuldkult“. Während der
+Bauarbeiten der U-Boot-Werft und des Bunkers Valentin starben über 1.600 Zwangsarbeiter an Unterernährung,
+Krankheiten und willkürlichen Tötungen.
+Walldorf (Hessen), Februar 2018
+Unbekannte zerstören Glasscheiben der Gedenkstätte Margit-Horváth-Zentrum über den freigelegten
+Mauerresten der KZ-Außenstelle Walldorf.
+Kleve, April 2018
+Die jüdische Gedenkstätte wird mit antisemitischen Parolen beschmiert.
+Weimar, Mai 2018
+In der Gedenkstätte Buchenwald mischt sich der als „Volkslehrer“ bekannt gewordene Rechtsradikale Nikolai
+Nerling unter eine Besuchergruppe. Laut Presseberichten habe er „während einer Führung immer wieder
+antisemitische Parolen geäußert. Unter anderem habe der Mann den Holocaust geleugnet, so Rikola-Gunnar
+Lüttgenau, Sprecher der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“.
+Gelsenkirchen, Mai 2018
+Diebstahl der Gedenktafel im Stadtgarten, die an ermordete Zwangsarbeiter erinnert. Die daraufhin neu
+angebrachte Tafel wird im Juni 2019 erneut zerstört. Zerstörung eines Gedenkschildes an einem Wohnhaus,
+das an den jüdischen Rechtsanwalt Emil Kochmann erinnert, der in Auschwitz-Birkenau ermordet wurde.
+Oranienburg (Brandenburg), Juli 2018
+Ein Teilnehmer einer von der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel nach Berlin eingeladenen
+Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis stellt in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen die Massenmorde in
+Sachsenhausen und die Gaskammern infrage. Er wird 2019 vor Gericht in erster Instanz wegen Störung der
+Totenruhe und Volksverhetzung verurteilt. Er legt Berufung gegen das Urteil ein.
+Hannover, September 2018
+Die Beleuchtung des Holocaust-Denkmals auf dem Opernplatz wird von Unbekannten gewaltsam zerstört. Im
+November wird die Tat wiederholt.
+Dachau, September 2018
+Ein Bundeswehrsoldat verbreitet Handyfotos von sich, auf denen er zu sehen ist, wie er vor Brennöfen in der
+KZ-Gedenkstätte den Hitlergruß zeigt.
+Berlin, September 2018
+Der Gedenkstein für den von den Nazis ermordeten Theologen Werner Sylten wird mit einer zähflüssigen blauen
+Flüssigkeit beschmiert.
+Boizenburg (Mecklenburg), September 2018
+Unbekannte sprühen ein Hakenkreuz auf die Haupttreppe der Gedenkstätte auf dem jüdischen Friedhof.
+Oranienburg, September 2018
+Die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen meldet, dass es in den letzten Monaten 15 Vorfälle mit rechtsradikalem
+Hintergrund gegeben habe, darunter vier Zwischenfälle mit Besuchergruppen.
+Gütersloh, November 2018
+Zahlreiche Kerzen, die von Bürgern bei einem Festakt vor einem Gedenkstein für die Opfer der
+Reichspogromnacht aufgestellt worden waren, werden von Unbekannten zertrampelt.
+Boldshof (Mecklenburg-Vorpommern), November 2018
+Ein Denkmal für 22 desertierte und im Frühjahr 1945 in Boldshof erschossene Wehrmachtssoldaten wird mit roter
+Farbe übergossen.
+München, Januar 2019
+Bei einem Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus im Bayerischen Landtag verlässt ein Großteil der
+AfD-Fraktion den Saal, als Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München
+und Oberbayern, der Partei in ihrer Rede vorwirft, die NS-Verbrechen zu verharmlosen. In den folgenden Tagen
+wird Knobloch in anonymen E-Mails und Telefonanrufen massiv beleidigt und bedroht.
+Landkreis Celle (Niedersachsen), Gedenkstätte Bergen-Belsen, Januar 2019
+Der Leiter der Gedenkstätte des KZ Bergen-Belsen berichtet, dass der Rechtsradikale Nikolai Nerling bei einem
+Besuch in der Gedenkstätte die Opferzahlen im KZ Bergen-Belsen angezweifelt, eine Schülergruppe beschimpft
+habe, sie würden sich „Schuldkult“ einimpfen lassen, und sich über das Tagebuch der Anne Frank als kindliches
+Fantasieprodukt lustig gemacht habe. Anne Frank ist in Bergen-Belsen umgekommen. Nerling filmt seinen Auftritt
+und veröffentlicht ihn auf Youtube. Die Gedenkstätte zwingt ihn unter Androhung einer einstweiligen Verfügung,
+das Video vom Netz zu nehmen. Gelsenkirchen, Januar und April 2019
+Vertreter der Partei „Die Rechte“ nutzen den Platz vor der Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im
+Nationalsozialismus“ für Wahlkampfauftritte zu den Europawahlen. Wahlplakate zeigen die Aufschrift „Israel ist
+unser Unglück“. Die Plakate werden auch vor der Neuen Synagoge in Gelsenkirchen angebracht.
+Dachau, Februar 2019
+Der Rechtsradikale Nikolai Nerling dreht vor der KZ-Gedenkstätte Dachau ein Video, in dem er sagt: „Ich fühle
+mich nicht schuldig. Geht zu Gedenksteinen, geht zu Lagern und sagt, dass ihr euch nicht schuldig fühlt. Für ein
+freies Deutschland und gegen den Schuldkult.“ Laut Presseberichten fordert er vor der Gedenkstätte eine
+Schülerbesuchergruppe auf, sie sollten nicht glauben, was ihnen in der Gedenkstätte erzählt werde. Als eine
+Mitarbeiterin der Gedenkstätte ihn auffordert, den Ort zu verlassen, filmt er ihr Namensschild und beleidigt sie.
+Sie sagt, ihr eigener Großvater sei in Dachau inhaftiert gewesen und habe nur mit knapper Not überlebt. Antwort
+Nerlings laut Presseberichten: „Da habe es der Opa ja nicht so schlecht gehabt, wenn er überlebt habe.“ Im
+Dezember wird Nerling wegen dieses Auftritts in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe
+verurteilt. Die Urteilsbegründung konstatiert, Nerlings Äußerungen würden „in der Gesamtschau darauf abzielen,
+den Völkermord nicht nur zu verharmlosen, sondern auch zu leugnen“. Nerling legt Rechtsmittel gegen das Urteil
+ein, die Staatsanwaltschaft geht in Berufung.
+Türkheim (Bayern), April 2019
+Unbekannte werfen eine Scheibe in der KZ-Gedenkstätte Kaufering VI ein. Die Polizei geht von einem
+rechtsextremistischen Hintergrund aus. Bereits 2014 und 2017 hatten Unbekannte ein Kreuz und einen
+Davidstern aus der Gedenkstätte entwendet.
+Augsburg, Mai 2019
+Im Jüdischen Museum bringen Unbekannte auf einer Installation die Parole „Arbeit macht frei“ und ein
+Hakenkreuz an.
+Weimar, Juni 2019
+Unbekannte zerstören fünf Gedenkbäume eines Projekts zur Erinnerung an die Todesmärsche.
+Heide (Schleswig-Holstein), Juli 2019
+Unbekannte zerstören eine Gedenktafel auf der Kriegsgräberstätte Westermoorweg, die an umgekommene
+russische Zwangsarbeiter erinnert.
+Berlin, Juni–September 2019
+Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Tiergarten wird wiederholt mit
+schwarzer Farbe besprüht. Bad Segeberg, Juli 2019
+Unbekannte beschädigen die erst wenige Tage zuvor installierte Gedenktafel für Josef Tichy, der während eines
+Todesmarschs von einem SS-Mann erschossen wurde.
+Fürth, August 2019
+Drei Birken, die an die im KZ Dachau ermordeten Kommunisten Rudolf Benario und Ernst Goldmann erinnern,
+werden gewaltsam beschädigt und müssen gefällt werden. In den Vorjahren wurde der Erinnerungsort wiederholt
+geschändet. 2013 stahlen Rechtsradikale eine Gedenktafel und hinterließen eine Schmiererei: „Hans
+Steinbrenner hier.“ Der KZ-Aufseher Steinbrenner folterte in Dachau Häftlinge wie Benario und Goldmann.
+Gelsenkirchen, August 2019
+Unbekannte Täter besprühen das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Stadtgarten auf der
+gesamten Fläche mit nationalsozialistischen Symbolen.
+Weimar, September 2019
+In der Gedenkstätte Buchenwald werden drei Gedenksteine mit Hakenkreuzen beschmiert.
+Bohmte (Niedersachen), September 2019
+Unbekannte schmieren auf eine Friedhofs-Informationstafel das Wort „Adolf“. Auf dem Friedhof sind NS-Opfer,
+Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter bestattet.
+Berlin, Oktober 2019
+Unbekannte beschmieren die Gedenk- und Informationsstätte für die Opfer der nationalsozialistischen
+„Euthanasie“-Morde mit rosa Farbe.
+Einbeck (Niedersachsen), November 2019
+Auf einer Facebook-Seite veröffentlicht die rechtsradikale Gruppe Nationaler Aufbruch Einbeck ein Foto, das drei
+Rechtsradikale mit erhobenem Daumen vor der Konzentrationslager-Gedenkstätte Moringen zeigt. Sie tragen
+T-Shirts mit einem durchgestrichenen Davidstern, dem Schriftzug „Fuck you Israel“ und einer
+Hakenkreuz-Anspielung. Ebenfalls im November stören Rechtsextreme eine Gedenkstättenführung.
+Lieberose (Brandenburg), Dezember 2019
+Eine Gedenktafel für jüdische Holocaustopfer des KZ Lieberose, ein Nebenlager des KZ Sachsenhausen, wird
+abgerissen.
+Geilenkirchen (NRW), Dezember 2019
+Auf dem jüdischen Friedhof werden über 40 Grabsteine umgeworfen und mit Farbe besprüht. Die Symbole
+gleichen Hakenkreuzen.
+Nordhausen (Thüringen), Januar 2020
+Am Eingang der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora wird ein Päckchen mit laut Polizeibericht „zündfähigem
+Sprengkörper mit ernstzunehmender Wirkung“ abgelegt.
+Gelsenkirchen, März 2020
+Vor der Gedenkstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ äußern zwei Männer lautstark ihr Missfallen und
+beschimpfen eine Mitarbeiterin.
+Berlin, April 2020
+Eine Zoom-Videokonferenz der Israelischen Botschaft mit dem Holocaust-Überlebenden Tswi Herschel zum
+Gedenken an die in den Vernichtungslagern Ermordeten wird von Antisemiten mit Hitlerbildern und Pornos
+gestört.
+Berlin, Mai 2020
+Am Gebäude des früheren Berliner Zwangsarbeitsamts für Juden wird eine Scheibe eingeworfen. Vor dem
+Gebäude befindet sich eine Gedenkstele, die das Haus als ehemaliges Berliner Zwangsarbeitsamt für Juden
+ausweist.
+Berlin, Mai 2020
+Ein Denkmal, das im Bayerischen Viertel an eine Synagoge erinnert, die dort bis zum Kriegsende stand, wird mit
+einem Hakenkreuz und mit NS-Symbolen beschmiert.
+Berlin, Mai 2020
+Das Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Buch wird mit rechtsradikalen Parolen und Symbolen beschmiert.
+Quellen: Presseberichte, Mails von und Interviews mit Gedenkstättenmitarbeitern, Protokolle von
+Stadtratssitzungen. Mitarbeit: Klaus Hillenbrand
+Für den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland ist die Kapitulation der Hitler-Regierung am 8. Mai 1945 „ein
+Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von
+Gestaltungsmöglichkeit“, wie er Anfang Mai wissen ließ. Zum Beispiel der Gestaltungsmöglichkeit, Juden,
+Kommunisten, Sozialdemokraten, Schwule, Roma, „Behinderte“, Zwangsarbeiter zu ermorden. Schon 2017 hatte
+der AfD-Politiker Björn Höcke eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.
+Mit Übergriffen auf NS-Gedenkstätten machen Rechtsradikale seit Jahren deutlich, was sie darunter verstehen:
+die Verhöhnung der in den Lagern Ermordeten. Nur in den seltensten Fällen werden diese Täter gefasst.
+Diese Übergriffe haben nach Aussagen von Gedenkstättenleitern mit dem Aufstieg der AfD deutlich
+zugenommen. Am Eingang einer KZ-Gedenkstätten wird eine Bombe abgelegt, Gedenktafeln werden
+beschädigt oder mit Hakenkreuzen beschmiert, ein Rechtsradikaler verhöhnt in der Gedenkstätte des KZs
+Bergen-Belsen die dort verstorbene Anne Frank als verwirrte Teenagerin. Gedenkstättenführungen werden
+immer wieder gestört, einzelne Besucher bezweifeln den Holocaust. AfD-Politiker beklagen in Parlamenten den
+„Schuldkomplex“, stellen die Arbeit von NS-Gedenkstätten infrage oder drohen zum Beispiel dem Leiter der
+Gedenkstätte des KZs Bergen-Belsen mit einer Klage und fordern eine Unterlassungserklärung.
+Im Jahr 1983, 50 Jahre nach der Wahl Adolf Hitlers zum deutschen Regierungschef, hat George Tabori, der Sohn
+des in Auschwitz ermordeten Journalisten Cornelius Tábori, ein Theaterstück über Jungnazis geschrieben, die
+Hakenkreuze auf Grabsteine schmieren, um die Mörder zu ehren. Sein Stück heißt „Jubiläum“.
+Wie es aussieht, wird dieses Jubiläum seit dem Aufstieg der AfD flächendeckend und permanent begangen.
+Unsere vorläufige Chronik rechter Übergriffe auf Gedenkstätten für die Ermordeten und erinnerungspolitischer
+Äußerungen von AfD-Funktionären der vergangenen vier Jahre ist garantiert unvollständig. Peter Laudenbach",1
+Germany,"


+Der Gründer eines Pankower Seniorenheims hatte einen revisionistischen Gedenkstein aufgestellt und mit Nazis


+gefeiert: Der Versuch, mit sozialem Engagement zu verfangen


+Von Stefan Hunglinger


+Pinkfarbene Aufkleber tauchten Ende Mai an den Laternenmasten und Stromkästen in Französisch Buchholz, im


+Norden Pankows, auf. „NS-Verherrlichung stoppen“ steht darauf. Darunter ein Bild des Unternehmers Michael


+Schöps und der Vorwurf: Ein Mahnmal für die „gefallenen deutschen Helden beider Weltkriege“ habe er


+aufstellen lassen, zusammen mit der Neonazipartei „Der III. Weg“.


+Im Herzen von Französisch Buchholz, im Park der von ihm gegründeten Seniorenresidenz Wohnpark Bismarck,


+hatte Schöps tatsächlich einen schwarzen Granitquader errichtet, der laut einer weiteren Inschrift auch „Den


+Opfern des alliierten Bombenterrors“ ein Denkmal sein sollte. Auf den verbleibenden zwei Seiten stand: „Zur


+Erinnerung an die deutschen Heimatvertriebenen“ und „Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben, an deines


+Volkes Aufersteh’n“. Unter einem Soldatenhelm aus hellerem Stein sollte die Wehrmacht hier offensichtlich zur


+Heldentruppe, sollte die Täternation zum Opfer umgedeutet werden.


+Solches weist Schöps von sich. „Das Mahnmal thematisiert, bewertet und relativiert nicht die Kriegsschuld


+Deutschlands in beiden Weltkriegen“, ließ er vergangene Woche über eine Anwältin der Zeitung Neues


+Deutschland mitteilen. Vielmehr betrauere und kritisiere es die Folgen von Gewalt und Krieg.


+Wenn Schöps, der seinen Wohnpark nach Otto von Bismarck benannt hat, auch ein klares politisches Statement


+nicht scheut, war ihm die Brisanz seines Gedenksteins wohl bewusst. Von der Öffentlichkeit abgeschirmt, in


+einem abgesperrten Bereich des Anwesens versteckte er ihn seit seiner Einweihung 2018. Diese wiederum fand


+offenbar im Beisein von Anhängern der Neonazipartei „Der III. Weg“ statt. So will es eine Recherche der


+Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe (EAG) aus Pankow, die den Stein im Februar diesen Jahres aufspürte.


+Bilder auf der Webseite von „Der III. Weg“ machen dies plausibel. Sie zeigen den Gedenkstein, umringt von


+jüngeren Männern mit „III. Weg“-Mützen. Einer trägt einen langen schwarzen Ledermantel, der an SS bzw.


+Gestapo erinnert. Auch ältere Menschen, mutmaßlich Bewohner*innen des Wohnpark Bismarck, sind in der


+herbstlichen Szene um den Stein versammelt. „Zahlreiche Mitglieder unserer Partei“, so ist auf der Seite unter


+einem Bild zu lesen, „und Vertreter dreier Generationen fanden sich ein, um gemeinsam ein durch Spenden


+finanziertes Denkmal für die gefallenen Helden beider Weltkriege, den Heimatvertriebenen und den Opfern des


+alliierten Bombenterrors einzuweihen.“ Auch im November 2019 fand laut EAG im Wohnpark Bismarck ein


+solches „Heldengedenken“ der Neonazis und Bewohner*innen statt.


+Zu den Gedenkfeiern und dem Verhältnis zur neonazistischen Kleinpartei schwieg sich ein Anwalt des


+Wohnparks auf taz-Nachfrage aus. Stattdessen teilte er mit, dass das Mahnmal jetzt „aus Gründen des


+Rechtsgüterschutzes“ entfernt worden sei. Personen und Sachgüter im Umfeld des Wohnparks seien im


+Nachgang der Berichterstattung über Stein und „Heldengedenken“ bedroht und gefährdet, so der Anwalt.


+Für den Sprecher der EAG ist das Bedrohungsszenario eine Schutzbehauptung, um nach der Aufkleber-Aktion


+vom eigentlichen Skandal abzulenken. „Zu keinem Zeitpunkt hatte die antifaschistische Gruppe das Ziel zu


+gefährden oder zu bedrohen, besonders nicht im sensiblen Kontext eines Altenheims.“


+Die Berliner Polizei erklärte der taz auf Nachfrage, dass ihr die Thematisierung des Gedenksteins im Ortsteil


+bekannt sei. „Strafrechtliche Ermittlungen wurden diesbezüglich jedoch nicht geführt“, sagte ein Sprecher.


+Der EAG, die auch die Aufkleber gedruckt und im Stadtteil geklebt hatte, ging es nach eigenen Aussagen darum,


+die Entfernung des Steins zu erwirken und „den Rassismus von Michael Schöps zu skandalisieren“. Gemeint ist


+damit Schöps’ energisches Auftreten gegen den Bau einer Geflüchtetenunterkunft im brandenburgischen


+Schulzendorf. Als damaliger Vorsitzender des dortigen Schützenvereins hatte er bei einer


+Bürgerbeteiligungsveranstaltung im Jahr 2015 Stimmung gemacht. Eine Online-Petition aus demselben Jahr, die


+eine Bürgerbefragung zur Aufnahme von Geflüchteten in Schulzendorf zum Ziel hatte, unterschrieb er mit den


+Worten: „Ich werde nicht tatenlos zusehen wie unser Volk vernichtet wird!!!“


+Auch der „III. Weg“ ist seit 2015 in Berlin mit einem „Stützpunkt“ aktiv, um gegen die Aufnahme von Geflüchteten


+Stimmung zu machen. 2013 wurde die Partei als Nachfolgeorganisation des mittlerweile verbotenen


+Neonazinetzwerks „Freies Netz Süd“ in Heidelberg gegründet. Von etwa 30 Mitgliedern in Berlin geht der


+Verfassungsschutz aus, in der Selbstdarstellung der Partei wird eine enge Verbundenheit zu den „Stützpunkten“


+in Brandenburg demonstriert, die wohl 300 Mitglieder vereinen. So klein die Splitterpartei ist, so


+größenwahnsinnig ist ihre Programmatik eines „Deutschen Sozialismus“. Zur Strategie gehört – rassistisch und


+antisemitisch verbrämt – der vorgebliche Einsatz für deutsche Obdachlose („Deutsche Winterhilfe in Berlin“) und


+die Thematisierung der Wohnungsnot („Mietenwahnsinn stoppen – soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!“).


+Auch die Coronakrise versucht sich die Gruppe zunutze zu machen. Auf ihrer Webseite demonstriert sie


+Präsenz bei den Samstagsdemos gegen die Infektionsschutzmaßnahmen, am vergangenen Samstag wollen die


+Neonazis Flugblätter unter dem Titel „Das System ist gefährlicher als Corona! Globalisierung tötet“ in


+Treptow-Köpenick verteilt haben. „Das gesamte deutsche Volk, insbesondere aber der Mittelstand, der


+Bauernstand, Alte und Arbeiter leiden. Damit muss Schluss sein!“, so heißt es auf der Parteiwebseite.


+Die Betreuung von alten Menschen im Wohnpark Bismarck passt zur vorgeblich karitativen Strategie des „III.


+Weges“. „Mit diesem Projekt wurde auch gleichzeitig dem Namensgeber Otto von Bismarck, der die Schaffung


+eines Sozialversicherungssystems durchsetzte, ein Denkmal gesetzt“, heißt es auf der Wohnpark-Webseite in


+Bezug auf den „Eisernen“ Reichskanzler. Dem „III. Weg“ gilt Bismarck als einer der frühen Vertreter ihres


+„Deutschen Sozialismus“, so zeigt es die Selbstdarstellung im Netz. Dort ist auch zu lesen, dass der Partei feste


+Anlaufpunkte fehlen, „um die Arbeit der Partei und ihrer Arbeitsgruppen entsprechend vorstellen und nutzen zu


+können“.


+Für den zuständigen Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) liegt die Verantwortung nun bei den


+Sicherheitsbehörden. Bereits im Neuen Deutschland betonte er, es dürfe keine rechtsextremen Schutzräume


+geben, auch nicht auf Privatgelände.


+An der Einweihung nahmen Anhänger der Neonazipartei „Der III. Weg“ und wohl auch Bewohner*innen der


+Seniorenresidenz teil",1
+Germany,"
+Viele Inhalte auf der Coronademo waren „klar antisemitisch konnotiert“, sagt Levi Salomon vom Jüdischen Forum
+für Demokratie
+Interview Christian Jakob
+taz: Herr Salomon, die Größe des Coronaprotests am Samstag in Berlin hat viele überrascht. Sie auch?
+Levi Salomon: Ja. Ich hatte nicht geglaubt, dass es so viele werden. Es dürften über 15.000 Menschen gewesen
+sein. Und das sind zu viele.
+Wer war da auf der Straße?
+Es sind zum einen die üblichen Verdächtigen, die wir von den vorigen Coronaprotesten und „Hygiene“-Demos
+kennen. Hinzu kamen aber wirkliche Massen von Menschen aus Baden-Württemberg, viele aus einem
+esoterischen Spektrum. Diese Gruppe hat das Geschehen am Samstag dominiert. Mit ihnen unterwegs war eine
+größere Zahl von DemonstrantInnen aus den ostdeutschen Bundesländern, teils aus dem Kameradschafts- und
+dem Reichsbürger-Spektrum. Die RednerInnen auf den Bühnen stammten aus rechtsoffenen Kreisen. Die
+Menschen auf diesen Coronademos skandieren, sie seien für „Frieden“, und laufen gleichzeitig zusammen mit
+bekannten Rechtsextremen.
+Welche waren das zum Beispiel?
+Anwesend war etwa der sogenannte Volkslehrer Nikolai Nerling, ein kürzlich aus dem Schuldienst entlassener
+Schoa-Leugner und Video-Blogger. Oder Rüdiger Hoffmann, ein verurteilter rechtsextremer Gewaltverbrecher,
+der das Reichsbürgerprojekt staatenlos.info betreibt. Die rechtsextreme Gruppe „Patriotic Opposition“ hatte einen
+eigenen Lautsprecher-Truck, um nur drei Beispiele zu nennen.
+War die Demo durchgängig antisemitisch?
+Nein, das kann man nicht sagen. Es würde wohl kaum einer der Teilnehmer von sich sagen, er denke
+antisemitisch. Die meisten würden eher das Gegenteil von sich behaupten. Aber wir haben sehr viele Inhalte
+gesehen, die klar antisemitisch konnotiert waren.
+Haben Sie ein Beispiel?
+Die Angriffe auf Angela Merkel und Jens Spahn wegen der Coronapolitik etwa. Da wird nicht einfach die Politik
+kritisiert, stattdessen wird unterstellt, bei den verantwortlichen Politikern handele es sich um Marionetten, hinter
+denen Strippenzieher stünden. Diese wollten dem Volk die Freiheit nehmen und dafür benutzten sie die Politiker.
+Und wer sind diese Strippenzieher? Die Zionisten. Das ist der Grundgedanke, auch wenn er bei einem Teil der
+Demonstranten nur unbewusst vorhanden sein mag. Das Problem ist, dass sie nicht zugänglich sind für
+Aufklärung. Man kann mit denen kaum ins Gespräch kommen und sie auf ihre Irrtümer aufmerksam machen.
+Woran genau scheitert das?
+Der häufigste Inhalt auf den Plakaten am Samstag war: „Gib Gates keine Chance“. Dahinter steckt die
+Vorstellung, der Milliardär Bill Gates habe Corona entweder selbst in die Welt gesetzt oder nutze es aus, um
+Menschen zwangsweise zu impfen und damit zu unterjochen. Viele Menschen haben sich mit dieser
+Verschwörungstheorie lange auseinandergesetzt. Es gab Faktenchecks dazu und viel sachliche Aufklärung.
+Trotzdem wurden diese Plakate am Samstag vielfach getragen. Denn es gibt Menschen, die sich verschlossen
+haben. Was nicht passieren darf, ist, dass sie neue Anhänger für ihre Ideen gewinnen.
+Wie sollte die Regierung mit dieser Form der Corona-Kritik umgehen?
+Sie darf sich nicht irre machen lassen, so wie auch der Rest der Gesellschaft nicht. Man darf nicht ängstlich sein
+und sich einreden lassen, wir hätten alles falsch gemacht. Nein, wir haben vieles richtig gemacht.
+In der Bekämpfung von Corona oder bei der Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien?
+Bei beidem. Für Letztes braucht es vor allem Aufklärung für die, die dafür noch erreichbar sind. Und daran
+arbeiten ja viele.
+Warum kommen dann so so viele Menschen zu einer solchen Kundgebung?
+Es gibt immer eine gewisse Anzahl an Menschen, die offen für Verschwörungstheorien und entsprechend
+mobilisierbar sind. Es ist nicht schön, man muss dagegen etwas unternehmen, aber es ist ein Teil der
+Gesellschaft. Es ist ein bestimmtes Milieu, das angeblich bürgerlich ist. Es ist aber nicht bürgerlich. Dieses
+Spektrum ist immer da, es wird bei diesen Protesten aber klarer sichtbar. Bei Pegida ist es genau dasselbe.
+Wie groß ist dieses Spektrum?
+Es ist jedenfalls eine Minderheit. Sie selbst überschätzen sich allerdings maßlos. Auf der Demo selbst kursierte
+erst die Zahl von 10.000, dann 100.000, 800.000 und schließlich haben sie behauptet, es seien 1,3 Millionen
+Menschen gekommen.
+JournalistInnen haben berichtet, auf der Demo bedrängt worden zu sein, darunter Sie. Was ist genau
+geschehen?
+Als die Polizei mit der dritten Durchsage die Kundgebung am Nachmittag auflöste, stand ich im Pressebereich.
+Zwei Ordner haben verlangt, ich solle den Pressebereich verlassen. Dazu hatten sie aber kein Recht, ich habe
+das abgelehnt. Sie haben mich körperlich bedrängt, das habe ich auch aufgenommen. Es war klar: Entweder es
+kommt zur körperlichen Auseinandersetzung oder ich muss da jetzt rausgehen.
+Levi Salomon beobachtet seit 1997 rechte Aufmärsche vor allem in Berlin. Er gründete 2008 das Jüdische
+Forum für Demokratie e.V.",0
+Germany,"


+Vor fünf Jahren wurde ein Sonderzug mit Geflüchteten im sächsischen Freiberg mit Beschimpfungen und


+Flaschenwürfen in Empfang genommen. Heute ist die Asylpolitik kein drängendes Thema mehr, es geht um


+Kulturkampf Doch wohin führt er?


+Aus Freiberg Sabine Seifert (Text) und Sven Döring (Fotos)


+Wer in Freiberg lebt, kennt sich – vom Grüßen, Sehen, manchmal auch vom Wegsehen. Sich aus dem Weg zu


+gehen ist schwierig in dieser 41.000-Einwohner-Stadt, die nicht ganz klein ist, aber auch nicht groß, sondern


+irgendwas in der Mitte, aber sie liegt ja auch in der Mitte von Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz, von


+daher passt das. Durch die gepflegte Altstadt mit Wallanlagen und Schloss schlängeln sich mittelalterliche


+Gassen, über den Obermarkt wacht Otto der Reiche in Bronze, über den Untermarkt der Dom mit seiner


+wertvollen Silbermannorgel.


+Amir Nikou ist einer der 80 Sängerinnen und Sänger des Domchors. Der ausgebildete Tenor ist 41 Jahre alt und


+stammt aus dem Iran. Er wirkt wie einer, der auf der Straße nicht wegsieht, sondern grüßt, und wenn er erzählt,


+was er alles so macht, strahlt seine Stimme sogar durchs Telefon: Er ist Mitbegründer der Bürgerbühne, singt


+zusätzlich zum Domchor im Gemeindechor Petri-Johannis, ist Dolmetscher für Geflüchtete und Asylbewerber und


+Teil der Kampagne #gesichtzeigen, mit der hundert Freiberger und Freibergerinnen für eine tolerante weltoffene


+Stadt werben. Amir Nikou ist eins der wenigen Gesichter mit Migrationshintergrund. Er sagt: „Ich versuche, ein


+Vorbild zu sein.“ Denn Freiberg ist nicht ganz so weltoffen, wie es gerne wäre.


+Vor fünf Jahren sorgte der Name der Stadt bundesweit für Schlagzeilen. Am Abend des 25. Oktober 2015 wurde


+in Freiberg ein Sonderzug mit etwa 700 Geflüchteten aus Bayern erwartet. Sie sollten in Busse umsteigen, um


+auf Unterkünfte im Land Sachsen verteilt zu werden. Ab dem späten Nachmittag versammelten sich bis zu


+400 Menschen am Bahnhof, um durch eine Sitzblockade die Weiterfahrt der Busse zu verhindern. Die Polizei, mit


+200 Einsatzkräften vor Ort, musste Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen, um den Weg für die Busse


+freizuräumen, begleitet von Beschimpfungen, Flaschen- und Apfelwürfen.


+Offizielle Bilanz: mehrere leicht verletzte Beamte, verschiedene Strafanzeigen – und ein großer Imageschaden für


+die Stadt. Der sächsische Justizminister wird ein Jahr später auf Anfrage der Grünen erklären, politisch motivierte


+Kriminalität habe es bei den Ausschreitungen nur in einem Fall gegeben, nämlich einen Hitlergruß.


+Zum Zeitpunkt der Ausschreitungen wohnt Amir Nikou schon eineinhalb Jahre in Freiberg. Er fährt zufällig mit


+dem Rad am Bahnhof vorbei, wo einige Freunde aus der iranischen Gemeinde beim Unterstützerkomitee


+mitdemonstrieren. Sie fordern ihn auf, sich ihnen anzuschließen, aber er lehnt ab. Er habe gesagt: „Das ist euer


+Land“, erzählt er, nicht weil er sich Deutschland nicht verbunden fühlt, sondern weil er damals noch keine


+deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. „Ich fand, dass ich kein Recht dazu habe.“


+Im Jahr 2012 hatte Nikou den Iran verlassen, um in Italien Gesang zu studieren. Während er in seiner Heimat als


+Christ zu einer verfolgten Minderheit gehört, die ihren Glauben nur im Geheimen praktizieren kann, entdeckt er in


+Italien, was es heißt, seine Religion offen ausleben zu können. Doch genau das wird schließlich zum Problem.


+Freunde warnen ihn vor einer Rückkehr, sein Studium kann er nicht fortsetzen, weil ihm die Papiere fehlen, er


+hängt in der Luft. Er verbringt ein paar Monate bei Freunden in Hamburg, währenddessen werden Bekannte im


+Iran verhaftet, weil sie Christen sind. Nach sieben Monaten gibt er die Hoffnung auf, zurückkehren zu können,


+und entscheidet sich, einen Asylantrag zu stellen. Nach drei Wochen im Asylbewerberheim in Chemnitz landet er


+am 21. März 2014 in Freiberg.


+Seither bereichert er das kulturelle Leben der Stadt. Er spielte schon den „Luther aus Teheran“, sang Schuberts


+„Winterreise“ und wird als nächstes Humboldt verkörpern. Obwohl er sein Studium nicht beenden konnte, wirkt er


+zufrieden. Seit einem Jahr macht Nikou eine Ausbildung zum Erzieher, auch dort kann er seine musischen


+Talente einbringen. „Ich versuche, positiv zu sein.“ Integration vormachen, vorleben, verkörpern. Ja, es gebe


+„Unfreundlichkeit“ in Freiberg, formuliert er vorsichtig. Aber er habe vor allem Freundlichkeit und Unterstützung


+erfahren. Als ihm kurzfristig eine Abschiebung drohte, halfen ihm Menschen aus der Kirchengemeinde, jetzt will


+er etwas zurückgeben.


+Ob er sich in Freiberg voll integriert fühlt? „Ich habe mich nie verletzen lassen“, sagt Nikou, „ich war immer


+selbstbewusst in mir.“ Vielleicht rührt diese innere Ruhe aus seinem Glauben. Vielleicht geht es aber auch gar


+nicht anders, wenn man in einer Stadt lebt, in einem Land, in dem viele Menschen gegen einen sind, weil man


+nicht von hier kommt, vielleicht sogar eine andere Hautfarbe hat. Ist Amir Nikous unerschütterlicher Optimismus,


+sein positives Denken seine Überlebensstrategie?


+Bei den Kommunalwahlen 2019 wurde die AfD stärkste Kraft im Freiberger Stadtrat, gefolgt von der CDU und


+den Freien Wählern. Der parteilose Oberbürgermeister Sven Krüger regiert mit den Stimmen eines inoffiziellen


+Rechtsbündnisses, das neben der FDP und den Freien Wählern von einer CDU mitgetragen wird, die rechter ist


+als die CDU Sachsens. In den „Freiberger Thesen“ hatte der CDU-Ortsverband Ende 2017 die Bundeskanzlerin


+für ihre Asylpolitik kritisiert und sie sowie Generalsekretär Tauber zum Rücktritt aufgefordert. Der


+CDU-Ortsvorsitzende Holger Reuter schloss damals in einem MDR-Interview eine Koalition mit der AfD nicht aus.


+Ebenfalls 2017 hatte OB Krüger publikumswirksam eine Rechnung über 736.200 Euro ans Bundeskanzleramt


+geschickt – so viel habe die Stadt die Integration der 1.700 anerkannten Geflüchteten und Asylbewerbern im Jahr


+2016 gekostet. Im Jahr 2018 verließ er seine Partei, die SPD, und verkündete via Facebook, er empfinde


+angesichts der Politik der Großen Koalition ein „Fremdschämen“. Im selben Jahr versuchte er, eine Zuzugssperre


+für Geflüchtete und Asylsuchende beim Landkreis zu erwirken – und scheiterte.


+Zu verdanken ist das auch der Rechtsaufsichtsbeschwerde, die Jana Pinka erfolgreich bei der Landesdirektion


+einlegte. „Mein Lebenswerk“, sagt die Stadt- und Kreisrätin der Linken mit leichter Ironie und echtem Stolz,


+während sie im Café Momo einen frisch gebrühten orientalischen Mokka trinkt. „Der Antrag kam, als gar kein


+Zuzug mehr stattfand.“


+Bis 2019 saß die 56-Jährige für die Linke im sächsischen Landtag. Sie ist herzlich, direkt und der Typ hartnäckige


+Abgeordnete, „ich war schon immer die Querdenkerin“. Pinka hat zahlreiche Anfragen im Landtag gestellt,


+Beschwerden eingereicht zu dem, was auf die Ereignisse 2015 folgte. Beschimpfungen auf der Straße,


+Anfeindungen in den sozialen Netzwerken – sie ist froh, dass sie jetzt „wieder zum Fußvolk“ gehört. Es ist ruhiger


+geworden für sie.


+„Die CDU ist dafür verantwortlich, dass die AfD so erstarkt ist“, sagt Pinka. „Jetzt sind sie die Getriebenen.“


+Getrieben wie auch OB Krüger, von dem sie sagt, „er sollte ein bisschen mehr Rückgrat zeigen“. Sie klingt fast


+mitleidig. „Er war 2015 noch nicht lange im Amt und sicherlich von der Situation etwas überfordert.“ Doch das ist


+fünf Jahre her – seine Haltung hat sich eher versteift.


+Muaiad Ibrahim, ein alter Bekannter von Pinka, kommt im lachsfarbenem Hemd auf einen Kaffee vorbei, er hat


+Urlaub. Der promovierte Jurist aus Syrien koordinierte 2015 in der Gesellschaft für Strukturentwicklung und


+Qualifizierung (GSQ) die Unterbringung der ankommenden Geflüchteten für den Landkreis Mittelsachsen. „Ich


+war froh, dass ich helfen konnte, den Neuankömmlingen die deutsche Kultur und ihre Werte entgegenzubringen“,


+sagt er. „In den Ämtern hier gibt es kaum Leute mit Migrationshintergrund.“


+Heute arbeitet Ibrahim als Koordinator des Bunten Hauses, eines Mehrgenerationentreffs. Dort bieten sie


+Tandemsprachkurse, Volkstanzkurse, Nähkurse für Geflüchtete an. „Basisarbeit“, sagt Ibrahim. „Und die braucht


+wirklich Zeit.“ Er rechnet mit mindestens einer Generation, die älteste seiner vier Töchter hat gerade Abitur


+gemacht. Bei seiner Arbeit für die GSQ agierte er oft als Vermittler zwischen den Kulturen: „Wenn ich auf die


+Menschen zugehe, kann ich Ängste abbauen. Es stimmt nicht, dass alle Leute Ausländer hassen. Aber es gibt


+viel Propaganda.“


+Ibrahims Job bei der GSQ endete im Jahr 2017. Im Februar 2016 begleitete er in einem Bus Geflüchtete nach


+Clausnitz, der von rechten Demonstrant*innen blockiert und attackiert wurde. „Es war schrecklich“, sagt Ibrahim,


+aber: „Dies war Clausnitz und nicht Freiberg.“ Ähnlich wie Amir Nikou sieht er sich dem Positiven und der


+Integration „von beiden Seiten“ verpflichtet. „Wenn wir über die Deutschen reden, dann dürfen wir sie auf keinen


+Fall als rechtes Pack darstellen“, sagt er. „Das entspricht nicht der Wahrheit. Mein Dank an dieser Stelle gebührt


+den vielen Ehrenamtlern aus Freiberg, die unsere Arbeit erleichtern. Schreiben Sie das!“


+An Freibergs Stadtmauer hängt eine Aufschrift aus dem Jahr 1554: „Das Heil der Stadt ist die Eintracht der


+Bürger.“ Darunter gibt ein moderner Durchbruch den Blick auf ein innerstädtisches Parkhaus frei.


+Außerhalb der Stadtmauer, in der Johannisvorstadt, eine Viertelstunde Gehzeit vom Zentrum entfernt, liegt das


+Gemeindehaus St. Johannis. Es ist Wohnort und Wirkungsstätte von Pfarrer Michael Stahl. Ein klassischer


+20er-Jahre-Bau, in dessen Garten zu DDR-Zeiten ein Glockenturm gebaut wurde. Die Gemeinde führt das Sankt


+im Namen, weil das Gelände früher zu einem katholischen Stift gehörte. Der Gemeindesaal, von hundert auf


+zehn Stühle reduziert, wird gerade für das Seniorentreffen am Nachmittag hergerichtet. Licht fällt rechts und links


+durch moderne bleiverglaste Oberlichtfenster. Über der Eingangstür versteckt sich die silberne Orgel.


+Stahls Gemeinde ist fusioniert, also groß. 2.400 Mitglieder. Obwohl erst seit gut einem Jahr im Amt, ist der


+gebürtige Erzgebirgler, Jahrgang 1978, sofort ins Zentrum des Geschehens katapultiert worden. Er gehört zu den


+Mitbegründern des im letzten Jahr entstandenen Aktionsbündnisses „Freiberg für alle“, das die Plakataktion


+#gesichtzeigen gestartet hat. Es geht um „Empowerment“, erklärt Stahl die Idee des Netzwerks. „Wir wollen


+helfen, Menschen darin zu unterstützen, in ihrem Umfeld Ideen und Haltung zu entwickeln.“ Mit der Plakataktion


+hatten sie „von Anfang an das Ziel, positiv für etwas zu werben“, sagt Stahl. Auch das eine Charmeoffensive.


+Herz statt Hetze.


+Schon Stahls Vorgänger, Pfarrer Michael Tetzner, hatte eine iranische Glaubensgruppe innerhalb der


+Petri-Johannis-Gemeinde betreut, zu der 2015 auch Amir Nikou dazu kam. „Am Anfang ging es um praktische


+Flüchtlingshilfe“, erklärt Stahl. „Das ist kein drängendes Thema mehr.“ Der Punkt für ihn ist jetzt: „Wie ergeht es


+der Zivilgesellschaft, wenn die AfD mit ihren politischen Leitbildern weiter an Einfluss gewinnt? Sie führt einen


+klassischen Kulturkampf und besetzt Themen, bei denen es darum geht, rassistische Kriterien salonfähig zu


+machen.“ Diesen Kulturkampf führt sie teilweise in der Kirche und teilweise gegen sie. Da, wo es Pfarrer wie


+Stahl gibt.


+Im März 2019 hatte sich eine Auseinandersetzung der Stadt mit dem Theater zugespitzt. Anlass war die


+„Dialog“-Reihe des Theaters, ein Debattenformat, bei dem die Autorin Liane Bednarz, eine Expertin für die neue


+Rechte, ihr Buch „Die Angstprediger. Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern“ vorstellen und


+diskutieren sollte. Kirchenmann Michael Stahl war als Gast der Diskussionsrunde eingeladen, moderieren sollte


+den Abend der FAZ-Journalist Stefan Locke. Zwei Monate vor den Landtagswahlen machte die AfD Druck, bis


+die Stadtspitze schließlich entschied, die Diskussion aus dem Theater in den Festsaal der Stadt zu verlegen.


+Für September hat Pfarrer Stahl die Autorin Bednarz erneut eingeladen. Ihm liegt das Thema am Herzen. „Wir


+wollen den Dialog aufnehmen“, sagt Stahl. „Was ist konservativ? Was ist neurechts? Diese Unterschiede muss


+man herausarbeiten.“ Aber dieses Mal wird die Kirche die Veranstalterin sein, und die ist autark. Die


+Landeskirchenleitung stehe hinter ihm, versichert Stahl.


+Mit Blick auf die USA fürchtet er, dass evangelikale und konservative Christen für autoritäre und neurechte


+Positionen sein könnten und solche Einflüsse auch nach Sachsen ausstrahlen. Wo setzt eine solche


+Beeinflussung oder auch Unterwanderung an? „Wenn man Nationen zur göttlichen Ordnung erklärt“, nennt er ein


+Beispiel. „Patriotismus kann ich dagegen als konservative Position gelten lassen.“


+Von der Johannisvorstadt durch die Wallanlagen zurück in die Altstadt ist es nicht weit. In den Auslagen der


+Geschäfte warten Plauener Spitze, Schultüten aus Frottee, Räuchermännchen und Holzspielzeug aus dem


+Erzgebirge auf touristische Kundschaft, die zu Coronazeiten dünn gesät ist. Auch das Mittelsächsische Theater


+am Buttermarkt liegt da wie ausgestorben.


+Intendant Ralf-Peter Schulze steht, nicht im typischen Schwarz der Regisseure, sondern leger in Jeans und


+Hemd gekleidet, in seinem Intendantenzimmer mit Blick auf die Nikolaikirche und sagt: „Die Stadt müssen wir


+immer wieder gewinnen. Wir haben eine integrative Aufgabe, Menschen unterschiedlichster Prägung zu


+erreichen. Ohne unsere Haltung zu verlieren.“ Von Haltung ist in dieser Stadt viel die Rede.


+Schulze, Jahrgang 1955, geboren in Weimar, mit Theatersozialisation in vielen ostdeutschen Städten, ist seit


+2011 der künstlerische Intendant des Mittelsächsischen Theaters, das auch eine Philharmonie und Oper hat und


+eine Dependance in Döbeln. Das Stammhaus am Buttermarkt trägt auf der Fassade die Inschrift „Die Kunst


+gehört dem Volke“, noch aus der DDR-Zeit.


+Der Intendant führt seine Gäste in den Theatersaal mit den geschwungenen Rängen, wo gerade zwei Drittel der


+rot gepolsterten Bestuhlung herausgenommen wurde. Dort soll ab September Theater als Salonkultur wieder


+aufleben. „Ich bin irritiert über die Spontaneität der Politik, was die Abstandsregeln angeht“, spottet Schulze. Bis


+zum 31. Dezember ist sein Haus mit den etwa 180 Festangestellten in Kurzarbeit.


+Im Februar waren Girlanden über die Gassen gespannt, die mit „Sein oder Nichtsein“ für einen Theaterbesuch


+warben. Nicht Shakespeares Hamlet, sondern die Lubitsch-Komödie. Jetzt im Juli verteilt Schulze von der


+Theaterschneiderei gefertigte Schutzmasken, die diese Inschrift tragen. Um Sein oder Nichtsein ging es schon


+öfter für das Theater, zumindest um seine Existenz als ein Ort der Freiheit der Kunst und der gesellschaftlichen


+Debatte. Ein AfD-Stadtrat hatte sich in einem Facebook-Post beschwert, dass im Programmheft zu „Sein oder


+Nichtsein“ ein Text aus einem Buch von Niklas Frank abgedruckt war. Der Sohn von Hitlers Generalgouverneur


+Hans Frank hat mehrfach gegen die AfD-Rhetorik Stellung bezogen. „Wir haben die Blauäugigkeit verloren“, sagt


+Schulze. „Der Kulturkampf von rechter Seite ist in vollem Gange. Es geht um existenzielle Rechte.“


+Blauäugig oder gut gemeint waren die Schminkaktionen auf dem Marktplatz, die Musik- und


+Schauspieldarbietungen, die es im Herbst 2015 auch als Gegenreaktion auf die Vorkommnisse im Bahnhof gab.


+Als im Dezember die „Bühne der Weltoffenheit“ als Gegenaktion zu einer AfD-Kundgebung stattfand, wurde es


+schon deutlich ungemütlicher, erinnert sich Schulze. „Man hat sich öffentlich sortiert.“


+Das Theater durfte keine öffentlichen Mittel für die „Bühne der Weltoffenheit“ aufwenden und die Theaterleute


+durften dort nur als Privatpersonen auftreten. „,Was darf Theater‘ wurde schon hier zum Thema“, sagt Schulze.


+„Theater werden für bestimmte Stücke angefeindet. Begriffe wie Meinungsfreiheit, Toleranz, Demokratie,


+Menschenrechte haben wir schärfer gestellt, um auch gerade den rechten Umdeutungsversuchen eine Haltung


+entgegenzusetzen.“


+Am Bahnhof war Schulze 2015 nicht. „Die Ausschreitungen hielt ich für eine Entgleisung“, erinnert er sich. „Wir


+haben damals noch nicht daraus geschlossen, dass dies ein gesamtgesellschaftliches Bild ist. Es wurde aber


+schnell klar, wie wichtig es wird, Gesicht zu zeigen.“


+Anselm Peischl, der für die Grünen im Kulturausschuss sitzt, gehörte im Jahr 2015 zu dem kleinen


+Willkommenskomitee, das „eigentlich zuerst“ am Bahnhof war. Dann seien plötzlich die Gegner*innen der


+Merkel’schen Flüchtlingspolitik aufgetaucht: normale Leute – heute würde man sagen: Wutbürger –, einige


+stadtbekannte Neonazis und, vermutet Peischl, Externe aus der rechten Szene. „Die Situation war sehr stressig,


+aber kein Gewaltexzess“, sagt der 30-Jährige. „Doch es war das erste Mal, dass so unterschiedliche Gruppen


+von Menschen zusammenkamen. Bis dahin kannten wir nur die NPD-Demos. Und was den Flüchtlingen und uns


+entgegenschlug, kann man schon als blanken Hass bezeichnen.“


+Von der neuen Offensive #gesichtzeigen des Aktionsbündnisses Freiberg für alle ist Peischl nicht überzeugt.


+„Das ist nett, aber ändert nichts“, sagt er. „Die AfD hat es hingekriegt, bürgerlich zu erscheinen. Und die


+Gegenrede ist noch immer sehr verhalten.“


+Der Kulturkampf macht sich an Kleinigkeiten fest, die nicht klein sind. Es geht um Umdeutung und


+Deutungshoheit, es geht um das Verschieben von Grenzen des Sagbaren und Machbaren. Peischl ist mit seinem


+Projekt, eine Art Jugendclub aufzuziehen, gescheitert. „Als hätte man die nächste Antifa-Ausbildungsstätte


+errichten wollen“, stöhnt er. „Dabei ging es um junge Kultur, Begegnungsorte und kreative Freiräume.“ Ein Antrag


+der SPD, mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen und die Stadtratssitzungen öffentlich zu streamen, wurde im Juli


+abgelehnt. Als „Freiberg für alle“ im Juni sein neues Magazin der Kampagne #gesichtzeigen herausbrachte,


+lagen die Hefte an kommunalen Stellen aus. Die AfD beschwerte sich. Kurz darauf waren sie verschwunden.


+Theaterintendant Ralf-Peter Schulze sagt: „Das Bild von Freiberg ist diverser heute. Die Stadt ist sensibler, der


+Mut gewachsen. Und die das spüren, sind aggressiver geworden.“ Pfarrer Michael Stahl ahnt, dass „die alten


+Reflexe zu Migration sich jederzeit wieder bedienen lassen. Immer, wenn es kein anderes Thema gibt.“


+Gerade gibt es ein anderes Thema: Corona. An einem Montagabend im Juli steht ein versprengtes Grüppchen


+von etwa 30 Menschen auf dem Obermarkt. Sie sind gegen Maskenpflicht und gegen den angeblichen


+Impfzwang, fordern „freie Entfaltung der Persönlichkeit“. Wie viele Akteure und wie viele Publikum sind, ist nicht


+genau auszumachen. Aber es wird geklatscht.


+Amir Nikou hat inzwischen seine Einbürgerung beantragt, am Donnerstag hat er „ein dickes Buch“ mit


+Dokumenten, Zeugnissen und Empfehlungsschreiben bei den Behörden abgegeben. Er möchte ein vollwertiges


+Mitglied der Gesellschaft sein und wählen gehen. Und demonstrieren können, wenn es darauf ankommt.


+„Patriotismus kann ich als konservativ gelten lassen“


+Michael Stahl


+„Wir dürfen die Deutschen auf keinen Fall als rechtes Pack darstellen“


+Muaiad Ibrahim


+„Die CDU ist verantwortlich, dass die AfD so erstarkt ist“


+Jana Pinka


+„Der Kulturkampf von rechter Seite ist in vollem Gange. Es geht um existenzielle Rechte“


+Ralf-Peter Schulze


+Vor Feiberg kam es bereits auch schon im August 2015 zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen


+Heidenau. Am Freitag, dem 21. August 2015, demonstrierten Heidenauer und zugereiste, teilweise


+rechtsextreme Sympathisanten gegen eine neu eröffnete Flüchtlingsunterkunft. Gewalttätig versuchten sie,


+deren Bezug zu verhindern. An den fremdenfeindlichen Protesten beteiligten sich über 1.000 Personen. An zwei


+Abenden in Folge kam es zu Angriffen von Rechtsextremisten auf die Polizei und die Unterkunft der Flüchtlinge.


+Dabei wurden mehrere Dutzend Polizeibeamte verletzt.",1
+Germany,"


+Rechtsextreme instrumentalisieren „Tag der politischen Gefangenen“


+Von Peter Nowak


+„Freiheit für alle politischen Gefangenen! Freiheit für Horst Mahler!“ lautete eine Aufschrift auf einem Transparent,


+das am Samstagnachmittag bei einer Neonazi-Kundgebung in Hennigsdorf zu sehen war und das sich für den


+inhaftierten Neonazi und Ex-Anwalt einsetzte. Viele der 50 TeilnehmerInnen kamen aus dem Spektrum der


+NPD-Jugendorganisation und der Freien Kameradschaften. Redner war unter anderem Christian Worch, der


+schon mehrere Jahrzehnte in der Neonazi-Szene aktiv ist.


+Die Rechten zelebrierten nun bereits zum dritten Mal den „Tag der politischen Gefangenen“. So wurde auf der


+Kundgebung in Hennigsdorf mit den Gesichtern der wegen Holocaustleugnung inhaftierten Ursula Haverbeck


+und dem wegen NS-Kriegsverbrechen in Italien verurteilten Erich Priebke geworben. Der ist in Hennigsdorf


+geboren, was der Grund für die Ortswahl war. Schon in der Vergangenheit gab es dort Neonazi-Aufmärsche an


+Priebkes Geburtstag.


+Auch das Datum des Aufmarschs am 8. August war kein Zufall: Der Zahlencode 88 steht in Nazikreisen für „Heil


+Hitler“ – „H“ ist der achte Buchstabe des Alphabets. Gegen eine Person wurde auf der Kundgebung eine


+Anzeige wegen Zeigen des Hitlergrußes erstattet.


+Breiter Gegenprotest


+Den ungefähr 50 Neonazis standen mehr als doppelt so viele AntifaschistInnen gegenüber, die gegen den


+rechten Aufmarsch vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Hennigsdorfer Bahnhof protestierten.


+Aufgerufen dazu hatten ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegen rechts aus Hennigsdorf sowie zahlreiche


+antifaschistische Initiativen aus Berlin und Brandenburg. Sie wandten sich auch dagegen, dass die Neonazis nun


+auch den in einer linken Tradition stehenden Tag der politischen Gefangenen für ihre Zwecke instrumentalisieren.",0
+Germany,"


+Andreas SpeitQuerdenken 40“ hat für Samstag zu einer Demo gegen Maskenpflicht und Abstandsregelungen


+aufgerufen. Unter dem Motto „Friedensdemo für die Freiheit“ will der Ableger von „Querdenken 71“ aus Stuttgart


+(die Zahlen leiten sich ganz schnöde von der Vorwahl der jeweiligen Region ab) auf dem Jungfernstieg


+protestieren. „Wir sind eine friedliche Bewegung“, schreibt das Netzwerk um Selina Fullert, die die Demo initiiert


+hat, auf ihrer Webseite. Noch, darf ergänzt werden. Auf ihrer Facebook-Seite wird bereits diskutiert, dass der


+gewaltfreie Protest unzureichend sei. Da wird beispielsweise wenige Tage nach dem Schulstart in Hamburg


+gefragt, wer bereit sei, die Schulbehörde im Mundsburg Center zu besetzen und Masken zu verbrennen.


+Seit in Berlin am 1. August Tausende gegen die Coronamaßnahmen auf die Straßen gegangen sind, habe sich


+nicht nur der Tonfall verschärft, auch die Aktionsideen seien radikaler geworden, sagt Kim Uhrig vom Hamburger


+Bündnis gegen Rechts. Die Berliner Demo brachte Verschwörungsapologet*innen und Veganer*innen


+zusammen, Reichsbürger*innen und Impfgegner*innen, AfD-Anhänger*innen und Grünenwähler*innen,


+Rechtsextremist*innen und Waldorfanhänger*innen. In den Sozialen Medien hält sich die Behauptung, Polizei


+und Medien hätten die Teilnehmer*innenzahl bewusst niedrig mit 20.000 Demonstrant*innen angeben – dabei


+seien tatsächlich 1,3 Millionen Menschen auf die Straße gegangen.


+„Nach der Großdemonstration in Berlin fühlen sich die rechtsoffenen Corona-Leugner*innen in ihrem Glauben


+bestärkt und beschwören zum Teil einen Bürgerkrieg“, sagt Uhrig. Auch die Unterstützer*innen von „Querdenken


+40“ gehören dazu. So heißt es auf deren Facebook-Seite, die Repressionen wegen Maskenverweigerung werden


+bei einem zweiten Lockdown steigen, die „bewusste Verarmung der Bevölkerung durch mangelnde


+Finanzzuschüsse“ werde folgen und ein „gewaltsamer Bürgerkrieg in einigen Regionen“, der durch die Exekutive


+nicht mehr kontrolliert werden könne, sei denkbar. Zu einer Meldung in der Zeitung Die Welt über


+„Bombendrohungen gegen Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern“wird angemerkt: „Während einige


+meditieren, nette Liedchen singen gibt es (...) Aktivisten, die etwas konkretes tun.“


+Die Unterstützer*innen der Anti-Corona-Gruppierung „Querdenken 40“ diskutieren via Facebook auch darüber,


+wie die Kundgebung in Hamburg „etwas provokanter“ und „rabiater“ gestaltet werden könne, „um sich bei der


+Gegenseite auch mal Respekt zu verschaffen und (zu) vermitteln ‚Euren Feierabend bestimmen wir!’“


+Seit Mai 2020 begleitet das Bündnis gegen Rechts die verschwörungsideologischen Proteste gegen die


+Corona-Maßnahmen in Hamburg kritisch, da dort Verschwörungsmythen und extrem rechte Inhalte geteilt sowie


+die gesundheitliche Gefahr von Covid-19 verharmlost würden, betont, dass diese „aktuelle Radikalisierung“ ernst


+genommen werden müsse und der „legitime Gegenprotest der Zivilgesellschaft“ kriminalisiert werden dürfe.


+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",0
+Germany,"


+Die AfD-Spitze ruft zur Teilnahme an der für Samstag geplanten Demonstration von Corona-Skeptikern auf.


+Mitmarschieren aber werden Parteichef Chrupalla und Fraktionschefin Weidel wohl nicht


+Von Sabine am Orde


+Schon seit einer Weile versucht die AfD, sich an den Protest gegen die Coronabeschränkungen anzuhängen


+und daraus politisches Kapital zu schlagen. Bislang mit mäßigem Erfolg. Jetzt versuchen es einige Mitglieder der


+Parteispitze nochmals offensiv – zumindest in den sozialen Netzwerken. Parteichef Tino Chrupalla, die


+Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel und AfD-Vize Stephan Brandner rufen dazu auf, am Samstag


+an der bundesweiten Demonstration mit dem Titel „Versammlung für die Freiheit“ in Berlin teilzunehmen. „Am


+29. August in Berlin – couragiert und demokratisch“, heißt es bei Chrupalla, „mutig und absolut begrüssenswert“


+bei Weidel, „nix wie hin, Freunde“ bei Brandner.


+Mit der eigenen Beteiligung aber sieht es dünn aus. Weidel sei nicht in Berlin, erfuhr die taz auf Nachfrage.


+Chrupalla teilte mit, er sei in Urlaub und werde es wohl nicht schaffen. Nur Brandner antwortete, er werde


+„wahrscheinlich“ teilnehmen. Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 hat die Demonstration angemeldet.


+Schon zuvor hatte der rechtsextreme Thüringer Landes- und Fraktionschef der AfD und bisherige


+„Flügel“-Anführer Björn Höcke in einem Video zur Teilnahme aufgerufen: „Kommen Sie zahlreich“, heißt es darin.


+Auch sein Vertrauter, der Kleinverleger Götz Kubitschek, mobilisiert: „Kaum jemand aus meinem weiteren Umfeld


+wird zuhause bleiben, fast jeder wird sich auf den Weg machen“, schreibt er auf sezession.de. Am Ende lässt


+Kubitschek auch weiterführende Pläne für den kommenden Samstag durchblicken. „Und wer weiß, ob es nicht


+notwendig werden könnte, die Nacht im Freien zu verbringen und das zu tun, was immer schon ein Traum war:


+den Protest zu verstetigen.“ Demo-Anmelder Michael Ballweg hatte dies bereits etwas deutlicher ausgedrückt:


+Man werde die Straße des 17. Juni nach dem Ende der Kundgebung nicht räumen, sondern bis zu 14 Tage


+lang besetzen. Die Berliner Polizei bestätigte, dass inzwischen eine Anmeldung zu einer Kundgebung täglich


+vom 30. 8. bis zum 14. 9. mit 22.500 TeilnehmerInnen auf der Straße des 17. Juni eingegangen sei. „Sie


+wird derzeit geprüft“, so ein Sprecher.


+Bei der ersten Großdemonstration am 1. August hatte die Polizei die Abschlusskundgebung aufgelöst, nachdem


+stundenlang massenhaft gegen Abstands- und Hygieneauflagen verstoßen wurde. Diese Auflagen gelten auch


+am kommenden Samstag. Die Polizei kündigte einen größeren Einsatz an. Die Initiative „Aufstehen gegen


+Rassismus“ erwartet unter den DemonstrantInnen auch „Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassisten,


+Islamfeinde, Antisemiten, Holocaustleugner und extreme Rechte“. Zahlreiche Gegenveranstaltungen sind


+geplant.


+Rechtsextremer Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ruft auch zur Demonstration auf",1
+Germany,"


+AfD-Abgeordnete protestieren gegen Windkraftanlagen im Reinhardswald. Bürgerinitiativen fühlen sich


+vereinnahmt


+Von Heike Holdinghausen


+Eine Protestaktion zum Erhalt des hessischen Reinhardswaldes planen Abgeordnete der AfD-Fraktion am


+Mittwoch. Dazu wollen die Umwelt- und Energiepolitischen Sprecher aus der Fraktion des Bundestages und der


+des Hessischen Landtags vor Ort Workshops veranstalten und in einem Zeltlager übernachten. Der


+Reinhardswald nördlich von Kassel gelte als „einer der letzten Urwälder Deutschlands“, begründet die AfD ihren


+Einsatz. Die hessische Landesregierung, bestehend aus CDU und Grünen, plane 2.000 Hektar (20 Millionen


+Quadratmeter) für Windkraftanlagen abzuholzen. „Die Proteste der Bürger hierzu werden ignoriert, das


+Genehmigungsverfahren hat bereits begonnen“, schreibt die AfD in ihrer Einladung zu der Aktion.


+Richtig ist, dass ab dem 7. September die Planungsunterlagen für 18 Bauanträge für Windkraftanlagen im


+Reinhardswald öffentlich ausliegen und Betroffene bis Anfang November Stellungnahmen dazu einreichen


+können. Laut dem zuständigen Regierungspräsidium Kassel ist beantragt, 8,29 Hektar Waldfläche dauerhaft für


+Windräder zu roden und 12,14 Hektar temporär, etwa für die Bauarbeiten. Zusätzlich sollen 4,97 Hektar Wald


+dem Wegebau zu den Anlagen zum Opfer fallen, 3,53 Hektar werden dafür zunächst gerodet und dann wieder


+aufgeforstet. Insgesamt geht es bislang also um 28,93 Hektar, die gänzlich oder zeitweilig entwaldet werden.


+Dazu kommen Flächen für die Kabeltrasse – 1.971 Hektar dürften dafür allerdings nicht nötig sein.


+Der Naturpark Reinhardswald nördlich von Kassel ist das größte zusammenhängende Waldgebiet Hessens. Es


+umfasst insgesamt 20.000 Hektar und ist vor allem für seine alten Eichen- und Buchenbestände bekannt.


+Außerdem haben auch hier die Brüder Grimm einige ihrer Märchen spielen lassen. Die Debatte über Windräder


+in dem Waldgebiet wird seit Jahren heftig und emotional geführt.


+In der Einladung zur Aktion am Mittwoch beziehen sich die AfD-Fraktionen auf diese Proteste. Sie verlinken


+darin Bürgerinitiativen wie „Pro Märchenland“ und einen Zeitungsartikel über den Schauspieler und


+Umweltaktivisten Hannes Jaenicke, der sich den Protesten vor Ort anschloss und ein Unterstützervideo drehte.


+Allerdings haben diese Gruppen es zum Teil schon im Vorfeld abgelehnt, mit der AfD zusammenzuarbeiten. So


+hatte im Juli der Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, beim Aktionsbündnis


+Märchenland angefragt, „wie Sie sich ggf. weitere Unterstützung... vorstellen könnten“.


+Die Waldschützer vor Ort antworteten, ihnen gehe es „um ein Höchstmaß an sachlich korrekten Inhalten“,


+großpolitische und ideologische Richtungskämpfe halte man für „überaus kontraproduktiv“. Nun fühlen sich die


+Aktivisten von der AfD „zu Unrecht in die Tasche gesteckt“, sagt Oliver Penner vom Aktionsbündnis


+Märchenland. Falschinformationen wie „Der Urwald wird abgeholzt“ würden dem Ziel der Erhaltung des


+Reinhardswaldes mehr schaden als nutzen, so Penner.


+Zwar heißt ein Teil des Waldes „Urwald Sababurg“, doch handelt es sich dabei um einen Hudewald aus alten


+Eichen, in den die Bauern früher ihr Vieh zur Fütterung trieben. „Im Reinhardswald gibt es keinen Urwald“, sagt


+Mark Harthun, Leiter Naturschutz des Nabu Hessen. Auch er hat „ein großes Problem damit, wie die AfD mit den


+Fakten umgeht“. Die Partei suggeriere, dass die Windkraftanlagen in den Teilen des Waldes geplant würden, die


+als Naturschutzgebiete ausgewiesen seien. „Das ist in Hessen aber gar nicht erlaubt“, so Harthun. In dem


+geschützten und auch als Märchenwald berühmten „Urwald Sababurg“ seien keine Windräder vorgesehen.


+„Was die hessischen Wälder wirklich bedroht“, sagt Nabu-Vertreter Harthun, „ist der Klimawandel“. 26.000 Hektar


+Wald – also mehr als die gesamte Fläche des Naturparks Reinhardswald – seien in den vergangenen drei Jahren


+akut durch Hitze und Wassermangel in Hessen abgestorben. Wer den Wald erhalten wolle, müsse also den


+Klimawandel bekämpfen und die Energiewende vorantreiben. „Es geht nicht darum, keine Windräder zu bauen“,


+sagt Harthun, „sondern darum, die Flächen zu finden, auf denen sie Mensch und Natur am wenigsten


+beeinträchtigen“.


+Die hessische Landesregierung hat 2 Prozent der Landesfläche als sogenannte Vorrangflächen definiert. Nur dort


+dürfen Windkraftanlagen gebaut werden, die restlichen 98 Prozent sind tabu.


+Uns geht es um ein Höchstmaß an korrekten Inhalten


+Oliver Penner, Aktionsbündnis Märchenland",0
+Germany,"


+Bei der Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Berlin fehlt es nicht nur am 1,50-Meter-Abstand


+zwischen den Protestierenden. Die Menge lässt auch jegliche Distanz zu mitmarschierenden Rechtsextremen


+vermissen, die ihre ganz eigene Agenda verfolgen


+Aus Berlin Mitsuo Iwamoto und Konrad Litschko


+Noch in der Nacht zum Sonntag sind die Zelte verschwunden, geräumt von der Polizei. Dabei hatten die


+Demonstranten nach ihrer Großdemonstration in Berlin den nächsten Schritt ihres Protests einläuten wollen.


+Ein Protestcamp nahe dem Kanzleramt, 14 Tage lang, gegen die Maßnahmen der Regierenden zur


+Bekämpfung der Coronapandemie. Kaum hat Michael Ballweg, der Protestorganisator, am Samstagabend die


+Kundgebung an der Siegessäule beendet, ruft er schon die nächste aus – die zum Campieren.


+„Ihr dürft eure Zelte aufbauen“, erklärt Ballweg den Mitdemonstrierenden und stellt ein graues Wurfzelt auf die


+Bühne. Schon im Vorfeld hatte der Stuttgarter und seine Querdenken-Initiative angekündigt, dieses Mal nicht nur


+zu demonstrieren, sondern auch zu bleiben. Doch aus dem Protestcamp wird nichts. Ein Gericht hatte die


+Aktion untersagt. Und nun drängt die Polizei auch die verbliebenen Protestierenden von der Straße.


+Es ist das Ende eines denkwürdigen Demonstrationswochenendes in der Hauptstadt. Eines, das die


+Bewegung der CoronaskeptikerInnen als Erfolg feiert, als neuen Höhepunkt ihres Protests. Und das viele Fragen


+hinterlässt. Denn demonstriert hat eben nicht nur ein schwer fassbare und heterogene Bewegung aus


+Impfgegnern, Verschwörungsmystikern, Hippies und Menschen, die ihr altes Leben wie in der Zeit vor Corona


+zurückhaben möchten – demonstriert haben eben auch Rechtsradikale und Neonazis.


+Letztere, ganz offensichtlich eine Minderheit unter den Zehntausenden, sind es, die die Bilder produzieren, die im


+Gedächtnis haften bleiben werden. Wie die Rechten Unter den Linden die Auseinandersetzung mit der Polizei


+provozieren, vor der russischen Botschaft, wohl auch kein Zufall. Wie sie Durchsagen der Polizei mit „Wir bleiben


+hier!“ und „Hinsetzen!“-Rufen quittieren. Anstatt zu gehen, lassen sie sich lieber von der Polizei mitnehmen, es


+fliegen Flaschen. Auch ein nicht ganz unbekannter Autor veganer Kochbücher wird hier festgenommen. Die Pose


+des Märtyrers, sie gefällt hier vielen.


+Vor allem aber können die Rechtsradikalen vor dem Reichstag den Erfolg feiern, den sie sich erträumt haben.


+Aus einer Menge von 2.000 Menschen auf der Wiese vor dem deutschen Parlament, mit dem auf einer kleinen


+Bühne stehenden früheren NPD-Funktionär Rüdiger Hoffmann als Einpeitscher, schieben plötzlich einige Rechte


+die Absperrgitter zur Seite und stürmen die Treppe zum Bundestag hinauf. Die PolizistInnen werden überrumpelt,


+nur eine Handvoll hält die Rechtsextremen vom Eingang fern. Die schwenken auf den Treppen noch


+schwarz-weiß-rote Fahnen und jubeln, bevor die Polizei sie wieder zurückdrängt. Entstanden aber sind Fotos, die


+noch am Abend in der Szene kursieren und bejubelt werden. Es ist nicht nur eine Schmach für die Polizei.


+Plötzlich ist der hässliche Deutsche wieder auferstanden, ausgerechnet vor dem Gebäude, das 1933 bei der


+Machtübernahme der Nazis in Flammen aufging. Die Bilder gehen um die Welt.


+Zuvor waren Zehntausende Gegner der Coronamaßnahmen in Berlin auf die Straße gegangen, bundesweit


+angereist, teils auch aus den Nachbarländern. Die Polizei spricht von 38.000 Demonstranten, unter den


+Demonstrierenden selbst ist, maßlos übertrieben, von einer Million oder noch mehr die Rede. Es ist eine


+denkbar bunte Mischung: Familien, Rentner, Esoteriker, Impfgegner. Aber auch hier dabei: Reichsbürger und


+Rechtsextreme. Es ist ein Protest, der nicht wirklich zu durchschauen ist. Gerade nicht nach diesem


+Wochenende.


+Denn der Samstag offenbart nicht nur ein bisweilen absurdes Nebeneinander von Protestierenden, die


+unterschiedlicher nicht sein können. Sondern auch diffuse Forderungen. Und eine Abgrenzung von


+Rechtsextremen, die offensichtlich kaum mehr als eine Worthülse ist.


+Bereits am Samstagvormittag sammeln sich die Protestierenden in der Berliner Innenstadt. Erst wenige Stunden


+zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht ihren Aufzug gestattet. Am Mittwoch hatte Berlins Innensenator Andreas


+Geisel, ein SPD-Mann, die Demonstration aus Infektionsschutzgründen verboten – auch weil auf einem ersten


+Aufzug der Bewegung Anfang August die Abstandsregeln nicht eingehalten worden waren. Dann aber kippten die


+Richter das Verbot.


+Nun wehen in der Berliner Friedrichstraße Pace-Fahnen, Gandhi-Bilder werden hochgehalten. „Frieden, Freiheit,


+Liebe“ steht auf T-Shirts. „Gib Gates keine Chance“, heißt es. Herzen werden mit den Händen geformt, es wird


+meditiert und gesungen. „Corona, ciao, ciao, ciao.“ Zwischendrin flattern aber auch schwarz-weiß-rote


+Reichsfahnen. „Volle Souveränität“, zieren Reichsbürger-Slogans Hemden. Andere tragen ein „Q“ für die


+antisemitische Verschwörungsbewegung QAnon auf der Brust. Es ertönen „Merkel muss weg“- und


+„Lügenpresse“-Rufe, wie man sie sonst von Pegida kennt.


+Fragt man die Protestierenden, warum sie hier sind, erklären sie das Maskentragen für wirkungslos und


+„unmenschlich“. Nicht alle leugnen das Coronavirus, die meisten aber halten Covid-19 für nicht gefährlicher als


+eine Grippe. Die Infektionsschutzmaßnahmen werden als überzogen und schädlicher als die Pandemie selbst


+erklärt. Andere befürchten einen Impfzwang oder halten die Regierung für ferngesteuert durch die Finanzlobby.


+Was alle eint: ein tiefes Misstrauen gegen die Politik.


+Masken trägt folgerichtig so gut wie niemand. Im Gegenteil. Diese werden ideologisch abgelehnt, den


+„Schlafschafen“ vorbehalten. Wer sie, wie etwa JournalistInnen, dennoch trägt, erntet mindestens abschätzige


+Blicke. Auch wird nur sporadisch Abstand gehalten. Einige Demonstranten begrüßen sich mit Küsschen, auf


+einer Bühne stehen Redner Arm in Arm und schunkeln. Es sind Szenen, die eigentlich durch die Auflagen der


+Justiz verboten sind. Und die so zu erwarten waren.


+Der Protest steht deshalb schon gleich zu Beginn kurz vor dem Abbruch. Die Polizei blockiert den


+Demonstrationszug, noch bevor er losgeht, in einer Seitenstraße warten Wasserwerfer, die aber nicht zum


+Einsatz kommen. Immer wieder fordern die Beamten das Publikum auf, Abstand zu halten, ordnen später das


+Maskentragen als Auflage an. Nur einige DemonstrantInnnen kommen dem nach. Zwei Stunden lang bewegt


+sich die Demonstration nicht. Dann kommt die Durchsage der Polizei: Der Aufzug ist aufgelöst.


+Markus Haintz, Anwalt der Organisatoren der „Querdenken“-Initiativen, stellt sich auf einen Lautsprecherwagen


+und fordert die Menge auf, trotzdem durchzuhalten, einfach sitzen zu bleiben. Die ganze Welt schaue heute auf


+Berlin. „Sprecht die Bürger in Uniform an“, ruft er. „Verweigert diesen rechtswidrigen Befehl!“ Immer wieder


+skandiert die Menge in Richtung der Polizei: „Schließt euch an!“.Der Berliner AfD-Landtagsabgeordnete Harald


+Laatsch filmt in Hemd und Jackett das Geschehen, bespricht sich immer wieder mit dem Organisationsteam. Den


+Polizeieinsatzleiter nennt er einen „Erfüllungsgehilfen“ von Innensenator Geisel. Die Stimmung ist aufgeheizt,


+aber es bleibt friedlich.


+Nach und nach wandert die Menge in Richtung Siegessäule im Tiergarten ab, zur geplanten Großkundgebung.


+Am Brandenburger Tor, vor der nahe gelegenen russischen Botschaft und vor dem Bundestag haben sich da


+schon Reichsbürger und Rechtsextreme versammelt. Sie schwenken Fahnen und halten Banner, die


+Deutschland für besetzt erklären. Die Töne sind hier deutlich martialischer. „Schluss mit den


+Völkermordsystemen“, heißt es. Männer tragen Shirts der Identitären, einige bullige Typen laufen mit Parolen wie


+„Division Sachsen-Anhalt“ oder eines „Berserkers Clans“ herum. Der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling


+ist vor Ort, der nach rechts außen abgedriftete Vegankoch Attila Hildmann, dazu Neonazis der Splitterpartei Die


+Rechte. Ein Demonstrant fordert Solidarität mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.


+Die Mitdemonstrierenden scheinen sich nicht weiter daran zu stören. Auch die Polizei lässt sie zunächst


+gewähren. Dafür sind es einige Hundert Antifa-AktivistInnen, die in Demo-Nähe ihren Protest gegen die


+Rechtsextremen ausdrücken. „Ihr marschiert mit Nazis und Faschisten“, skandieren sie. Die Polizei drängt sie


+schnell ab. Für viele Rechtsextreme ist es eine neue Erfahrung und dürfte ihnen Auftrieb geben: Sie können an


+dem Tag so ungestört demonstrieren wie lange nicht.


+Vor der Bühne an der Siegessäule eröffnet um halb vier Michael Ballweg die Kundgebung. Der 45-jährige


+Softwareentwickler führt in Stuttgart seit Monaten den Protest der CoronaskeptikerInnen an, nun steht er mit


+Wuschelhaar in weißem „Querdenken“-Shirt vor einem schwarzen Pult, spricht ruhig, fast unbedarft wirkend.


+Zehntausende stehen vor ihm, die Schar zieht sich bis zum Brandenburger Tor hin. Abstand wird auch hier kaum


+gehalten, obwohl von der Bühne, auf Drängen der Polizei, wiederholt darum gebeten wird.


+„Wir fordern die sofortige Aufhebung der Coronamaßnahmen und die Abdankung der Bundesregierung“, ruft


+Ballweg. Die Menge johlt und klatscht. Ballweg legt nach, wettert über den Berliner Innensenator. „Geisel ist eine


+Geißel der Demokratie.“ Der SPD-Mann müsse „sofort“ sein Amt abgeben und mit ihm Berlins Regierender


+Bürgermeister Michael Müller. „Beide treten die Grundrechte aller Menschen mit Füßen.“ Und wieder brandet


+Applaus auf.


+Die verbalen Angriffe setzen sich bei den anderen Rednern fort, die sich in einem stundenlangen Reigen auf der


+Bühne abwechseln. Ein Mann, der von sich sagt, er sei Mitglied der Grünen, beklagt, dass es in der Coronapolitik


+keine Opposition mehr gebe. Ein pensionierte Münchner Polizist wirft der Regierung vor, „unsere Grundrechte


+abzuschaffen“. Und der US-Anwalt Robert Francis Kennedy junior, ein Impfgegner und Neffe des früheren


+US-Präsidenten, wettert, als „Stargast“ eingeflogen, gegen die Pharmalobby, Bill Gates und das 5G-Mobilfunknet.


+„Sie sind gut darin, uns Angst zu machen“, ruft Kennedy. „Aber Berlin ist wieder die Front gegen den


+Totalitarismus.“


+Es sind diffuse Vorwürfe und noch diffusere Forderungen. Die Gefährlichkeit des Coronavirus wird schlicht


+bestritten. Stattdessen werden Kritiker wie der Mediziner Wolfgang Wodarg herangezogen, der die Existenz einer


+Pandemie leugnet und dessen Meinung von Politik und Medien diffamiert und totgeschwiegen werde. Über die


+Schicksale der Erkrankten und Todesopfer von Covid-19 hört man an diesem Tag kein Wort. Und auch was die


+Regierung denn alternativ hätte tun sollen, ob sie schlicht gar nicht auf die Pandemie hätte reagieren sollen,


+bleibt im Unklaren.


+Stattdessen überwiegen simple Dichotomien, von RednerInnen und Protestierenden erschaffen. Hier eine Elite


+aus Regierung, Medien und Konzernen, die die Bevölkerung drangsaliert, überwacht und der alles zuzutrauen ist.


+Und auf der anderen Seite das ehrliche, freiheitsliebende Volk, das nun endlich dagegen aufbegehrt.


+Es ist ein Bild, das man auch in rechtsextremen Kreisen pflegt und das die CoronaskeptikerInnen so attraktiv und


+anschlussfähig für die Szene macht. Anders als diese verfügen die Rechtsextremen aber über eine klare Agenda:


+die Abschaffung des jetzigen Systems. Zu der Demonstration hat die ganze Szene nahezu geschlossen


+aufgerufen, AfD-Funktionäre, die NPD, der III. Weg, das Compact-Magazin. Dessen Herausgeber Jürgen


+Elsässer sprach vom „wichtigsten Tag seit 1945“. Es kursierte der Schlachtruf nach einem „Sturm auf Berlin“.


+Organisator Ballweg, in der Vergangenheit politisch unauffällig, betont auf der Bühne: „Rechtsextremismus und


+Linksextremismus haben in unserer Bewegung keinen Platz.“ Er raunt von „bezahlten Aggressoren“, die in den


+Protest eingeschleust würden und die man ausschließen werde. Auch mehrere Redner betonen, es gehe ihnen


+um „Freiheit und Liebe“, alle seien eine „Menschheitsfamilie“.


+Aber es gibt auch andere Töne. Der Publizist Anselm Lenz, der die Coronaproteste in Berlin vor Wochen


+mitinitiiert hat, ätzt über eine „faschistoide Regierung“, die Parteien seien „völlig fertig“, es brauche die Revolution.


+Ein evangelikaler Pastor singt mit Geigenbegleitung: „Wach auf, Deutschland! Die Zeit der Knechtschaft ist


+vorbei.“ Vor der Bühne wird dazu geschunkelt. Es sind solche Sätze, zu denen auch die ganz Rechtsaußen


+klatschen.


+Die betonte Friedfertigkeit endet schon gegenüber der Bühne. In direkter Blickrichtung hängt ein Banner mit


+Köpfen führender PolitikerInnen. „Sperrt sie endlich weg!“, heißt es darauf. Andere Demonstranten tragen


+Schilder mit den Konterfeis des Virologen Christian Drosten, von Kanzlerin Angela Merkel oder der Journalistin


+Dunja Hayali in Sträflingskleidung, zusammen mit dem Stempel „Schuldig“. Auf einem anderen Schild heißt es:


+„Stoppt den Putsch des Merkel Regimes.“ Zu all dem sagt Michael Ballweg – nichts.


+Fragt man die Demonstrierenden nach den Rechtsextremen, werden diese als zu vernachlässigende Minderheit


+abgetan. Die große Masse sei doch friedlich und demokratisch, auch wenn die Presse das wieder verzerrt


+berichten werde, heißt es. Die Rechtsextremen sattelten sich doch überall auf, dafür könne man nichts.


+Aber ganz so einfach ist es eben nicht. Denn andere Bewegungen schaffen es sehr wohl, sich konsequent von


+den rechts außen Stehenden abzugrenzen und ihnen die Teilnahme zu vergällen. Bei den CoronaskeptikerInnen


+aber bleibt es bei spärlichen Lippenbekenntnissen von der Bühne.


+Michael Ballweg schlägt sogar noch ganz offen die Brücke zu Reichsbürgern. Das Grundgesetz sei ausgehöhlt,


+beklagt auch er. Nicht der Bundestag, sondern der Souverän – also sie selbst – müssten wieder die Macht


+übernehmen. Deshalb wolle man in den nächsten Tagen „an einer neuen Verfassung arbeiten“, hier vor Ort auf


+dem Kundgebungsgelände.


+Ballwegs Initiative jubelt von einem „historischen Tag“. Auch die rechtsextreme Szene ist zufrieden: Der Anführer


+der Identitären, Martin Sellner, auch er vor Ort, dankt am Abend den Demonstrierenden „für ihren Mut und


+Einsatz“.


+„Wir fordern die sofortige Aufhebung der Coronamaßnahmen und die Abdankung der Bundesregierung!“


+Michael Ballweg, Organisator der Demonstration",1
+Germany,"
+Kate Cahoon ist bereits Mutter und erwartet jetzt selbst ein Kind. Gerade deshalb, so sagt die 31-Jährige am
+Telefon, geht sie gegen sogenannte Lebensschützer*innen auf die Straße – auch am Samstag, wenn der
+„Marsch für das Leben“ wieder durch Berlin ziehen wird. „Als meine Partnerin unser erstes Kind bekam, habe ich
+gemerkt, dass das wirklich etwas ist, was aus freier Entscheidung passieren sollte“, sagt die queere Cahoon und
+ergänzt: „Es geht nicht nur um Abtreibungen. Die Leute, die da mit frauen- und menschenfeindlichen Parolen auf
+die Straße gehen, haben etwas gegen meine Familie, gegen Regenbogenfamilien.“
+Viele Leute dächten, dass beim „Marsch für das Leben“ nur ein paar „Spinner“ mitlaufen würden, sagt die
+Aktivistin, „aber es geht um organisierten Antifeminismus und reaktionäre Kräfte, die finanziell sehr gut aufgestellt
+sind“. Mit der AfD hätten sie – neben den beiden Unionsparteien CDU/CSU – eine weitere Stimme im Parlament
+gewonnen.
+Vor sechs Jahren wurde Kate Cahoon auf das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung aufmerksam, bei dem sich
+Beratungsstellen und mehr als 40 feministische Gruppen, Gewerkschaften, Grüne und Linke engagieren, die sich
+gegen den alljährlichen Aufmarsch christlicher Fundamentalist*innen, Konservativer und AfDler positionieren –
+und gegen den Paragrafen 219 a, der „Werbung“ für den Abbruch der Schwangerschaft verbietet.
+Das Kennenlernen des Bündnisses war ein Schlüsselmoment für die gebürtige Australierin Cahoon. „In Australien
+gibt es auch Probleme, was die sexuelle Selbstbestimmung angeht. Aber ich bin einfach davon ausgegangen,
+dass Deutschland schon weiter wäre. Es war ein Schock.“ Seitdem engagiert sich die studierte
+Politikwissenschaftlerin in dem Berliner Bündnis, organisiert Gegendemos mit und moderiert
+Gegenkundgebungen. Das Verhältnis zum linksradikalen Bündnis What The Fuck, das am Samstag auch gegen
+den „Marsch für das Leben“ unterwegs sein wird, sieht Cahoon als ein solidarisches.
+„Wir wollen aber nicht nur gegen etwas auf die Straße gehen“, sagt Cahoon, die hauptberuflich als Campainerin
+bei der Klimaschutzorganisation 350 arbeitet. Am 28. September, dem internationalen Tag für legale
+Abtreibungen, wollen sie und das Bündnis die eigenen Anliegen voranbringen. Im Jahr 1990 wurde dieser Tag
+von der Campaña 28 de Septiembre als Aktionstag zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in
+Lateinamerika und der Karibik zuerst begangen. Das Berliner Bündnis nimmt dieses Jahr zum zweiten Mal daran
+teil.
+Deutschlandweit wollen sich am 28. September in insgesamt 35 Städten Gruppen an der Aktion beteiligen, sagt
+Cahoon. „Es geht darum, Schwangerschaftsabbrüche zum Teil der normalen Gesundheitsversorgung zu
+machen.“ Cahoon wird wieder auf der Berliner Kundgebung sprechen – in diesem Jahr dann mit Babybauch.
+Stefan Hunglinger
+Weitere Informationen zu und aus den Sozialen Bewegungen finden Sie auf taz.de/bewegung",0
+Germany,"


+Andreas SpeitDer Protest geht weiter: Am Samstag will das Netzwerk „Querdenken 40“ erneut in Hamburg


+gegen die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen wegen der Coronapandemie demonstrieren. Auf


+dem Jungfernstieg soll wieder einer der „Ärzte für Aufklärung“, Marc Fiddike, sprechen. Eine Rede soll auch ein


+neuer Star der Corona-rebell*innen halten: David Claudio Siber. Als Ex-Grünen Politiker stellen ihn die


+„Querdenker 40“ um Selina Fullert vor. Ein Bekehrter, ein Umdenker, ist in diesem Milieu natürlich herzlich


+willkommen.


+In Berlin hatte der grüne Kommunalpolitiker aus Flensburg bei der großen Demonstration Ende August auf der


+Bühne erklärt, dass das Virus nicht gefährlicher sei als eine saisonale Grippe. Zu Beginn der Reden hatte Siber


+sich als Familienvater und Mitglied der Grünen vorgestellt, musste Buhrufe aushalten, bekam am Ende aber


+Applaus. Die Ratsfraktion der Flensburger Grünen reagierte schnell und schloss ihn aus. Marlene


+Langholz-Kaiser, die örtliche Kreisvorsitzende, sagte der taz, dass es in den vergangenen Monaten mehrere


+Versuche gegeben habe, mit Siber zu diskutieren. „Das war offensichtlich nicht erfolgreich“, sagte sie. Der Auftritt


+bei den Coronarebell*innen sei für sie dennoch überraschend gekommen.


+Im Norden hat die sich etablierende Bewegung in den vergangenen Tagen verschiedene Aktionen ausgerichtet.


+In Hamburg postierten sich die Coronaskeptiker*innen vor einer Schule, in Hannover veranstalteten sie eine


+Demonstration mit 1.500 Menschen in der Innenstadt. Das Netzwerk „Walk for freedom“ um Tatjana Bosche


+lenkte die Demonstration. Von „Liebe“ und „Frieden“ wurde viel geredet und gesungen. Mit der Friedfertigkeit


+war es aber vorbei, als Gegendemonstrant*innen vor der Bühne ein Transparent hochhielten, auf dem sie darauf


+hinwiesen, dass die Coronaskeptiker*innen gemeinsam mit Rechtsextremen demonstrierten. Sofort gingen


+mehrere Männer die Gegendemonstrant*innen massiv an und versuchten, ihnen das Transparent zu entreißen.


+Einer von ihnen ist ein langjähriger Rechtsextremist aus Göttingen mit NPD-Vita.


+Im Verlauf der Demonstration, die sich immer wieder verzögerte, da die Teilnehmer*innen sich nicht an die


+Maskenpflicht hielten, sprachen Außenstehende die Coronarebell*innen mehrfach auf Rechtsextreme in ihren


+Reihen an. Als Reaktion bekamen sie häufig Beschimpfungen zu hören.


+Am Samstag erwartet das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBGR) erneut die Beteiligung von Rechten bei


+dem „Fest für Frieden und Freiheit“ am Jungfernstieg. Eine Gegenkundgebung ist angemeldet. Am Abend will


+zudem das linke Bündnis „Wer hat, der gibt“ in den Reichenvierteln von Hamburg, Hannover und Berlin


+demonstrieren, um auf die ungleiche Verteilung der Krisenlast hinzuweisen und eine linke Antwort auf die


+Coronakrise zu liefern. Ihr Motto: Die Reichen müssen für die Krise bezahlen.


+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",1
+Germany,"


+Enissa Amani ist eine der erfolgreichsten deutschen Comedians. Einige halten sie sogar für eine geeignete


+Kanzlerkandidatin. Eine Begegnung in ihrer Heimatstadt Frankfurt am Main mit ihrem Vater und dessen Hund


+Havanna


+Von Katrin Gottschalk (Text) und Esra Klein (Foto)


+Wenn sie einen Satz noch zu Ende sprechen möchte, dann greift Enissa Amani gern nach der Schulter, dem


+Arm, der Hand ihres Gegenübers. Enissa Amani möchte oft einen Satz zu Ende sprechen. Dazu lächelt sie


+umwerfend. Und so spricht sie weiter. Enissa Amani ist eine Frau, die sich Raum nimmt – als Comedian, als


+Deutsche mit Migrationsgeschichte, als politische Akteurin, von der sich ihre Fans inzwischen sogar wünschen,


+sie würde Kanzlerin werden.


+Die erste Bühne betritt Enissa Amani vor sieben Jahren. Im Sommer 2013 jobbt sie in Köln in einer Parfümerie,


+hat gerade ihr Jurastudium abgebrochen und fragt sich, was sie mit ihrem Leben anfangen möchte. Zuvor nahm


+sie an verschiedenen Schönheitswettbewerben teil, wurde etwa Vize-Miss Westdeutschland. Sie beschließt, ein


+Buch zu schreiben. Über ihre Familie. Über ihre iranische Oma, die 21 Kinder bekam, und über sich selbst, ein


+Einzelkind in Deutschland. Erste Anekdoten postet sie bei Facebook und geht schließlich damit auf eine


+Stand-up-Bühne in Köln. Von da an werden die Bühnen immer größer.


+Im Dezember 2013 tritt sie bei Rebel Comedy in Hamburg auf, im Januar 2014 bei Stefan Raab. Im Repertoire


+hat sie Witze über ihre hohe Stimme, ihre operierte Nase – und ihren „linken Sozialistenhaushalt“. 2015 bekommt


+sie den Deutschen Comedy-Preis, 2016 ihre erste eigene Show auf Pro7, im selben Jahr folgt eine weitere. 2018


+hat sie mit „Ehrenwort“ als erste Europäerin ein eigenes Netflix-Special, 2019 das nächste in der Netflix-Reihe


+„Comedians of the World“. Ihre Clips werden auf Youtube millionenfach geklickt. Enissa Amani ist ein Superstar.


+Wir treffen uns im Ypsilon, einem Buchladen mit Café mitten in Frankfurt am Main. 1978 gegründet, wie die taz.


+Sie hat den Ort bewusst ausgewählt. Im Ypsilon sind die Bücher eng gestapelt, neue Literatur, aber auch die


+kapitalismuskritischen Klassiker stehen und liegen hier rum. An den Wänden des Cafés sind Sprüche wie „Amis


+raus aus Vietnam“ und „Hoch die internationale Solidarität“. An den Tischen davor, auf der Berger Straße,


+flanieren junge Leute entlang. Eine Ecke weiter legt eine DJ auf. Die Tische des Ypsilon umweht ein Alt-68er


+Lüftchen. Mittendrin: Enissa Amani.


+Sie ist perfekt geschminkt, trägt ein sehr enges weißes Kleid, Sneaker und lange pinke Fingernägel, mit denen


+sie auf dem Tisch trommelt, sodass es sich nachher auf der Tonaufnahme wie Hagel anhört. Sie spricht schnell


+und viel. Nicht überdreht, sondern dringlich. Ihre Apfelsaftschorle wird sie vor lauter Gespräch vier Stunden lang


+nicht anrühren. Und weil Enissa Amani im direkten Austausch eigentlich so gut wie jede Person für sich gewinnen


+kann, bekommt sie am Ende von der Kellnerin einfach eine neue Schorle geschenkt. Es ist nett, mit ihr dort zu


+sitzen, lässig. Aber auch schräg. Warum dieser Ort?


+„Ich war hier mit meinen Eltern schon als Fünfjährige“, erzählt Amani. Der Ort steht für den zweiten Teil ihrer


+Geschichte. Sie ist Showbusiness, aber sie ist auch Sozialistenhaushalt. Ihre Mutter ist Feministin, ihr Vater ein


+linker Intellektueller. 1987 sind die beiden mit ihrer kleinen Tochter aus Iran geflohen. Zuvor war der Vater vier


+Jahre als politischer Gefangener inhaftiert. Er ist der Grund, weshalb Enissa Amani zusagt, auf einem taz-Podium


+zum Frauenkampftag im März 2020 zu sprechen. Der Vater habe gesagt „Geh da hin.“


+7. März 2020, es ist eine der letzten Veranstaltungen überhaupt, bevor Zusammenkünfte wie diese wegen der


+Coronapandemie abgesagt werden müssen. Der Titel des Abends ist „Dit ham wa uns verdient“, es geht um


+Frauenkampf und Geld. Enissa Amani hat „übertrieben viel Geld“ verdient mit ihren Netflix-Shows, sagt sie


+lustvoll kokettierend. Mit ihr als Gast auf dem Podium sitzt SPD-Politikerin Klara Geywitz. Sowohl die


+taz-Genoss*innen als auch die Amani-Fans amüsieren sich, zwei Welten treffen aufeinander – Amani bespielt


+beide. Sie spricht über Schuhe und die politische Situation im Iran, gleichermaßen engagiert.


+Sie erzählt von ihrer Mutter, die ihr zur Schuleinführung keine große bunte Schultüte geschenkt habe mit


+Süßigkeiten drin – sondern eine weiße, selbst gebastelte, auf der auf Persisch stand: „Freiheit für die politischen


+Gefangenen im Iran“. Drinnen waren Trockenfrüchte und Nüsse. Die Geschichte taucht schon in ihrem ersten


+Auftritt bei Stefan Raab auf, 2014. Bei Raab ergänzte Amani, dass wiederum ihr Vater ihr aus dem


+Kommunistischen Manifest vorgelesen habe, als sie erst vier Jahre alt war, dabei habe sie lieber Benjamin


+Blümchen hören wollen.


+Jetzt, sechs Monate nach dem taz-Auftritt, ist Zeit, um bei Enissa Amanis Vater nachzufragen, den sie als ihren


+Mentor bezeichnet. „Mich haben Freunde danach auf der Straße angesprochen und gefragt: Sag, Ahmad, stimmt


+das?“, erzählt er in Frankfurt. „Ich habe gesagt: Natürlich nicht! Ich habe gewartet, bis sie sieben ist, und ihr dann


+alle drei Bände vom Kapital geschenkt!“ Der Vater kneift vor Lachen die Augen zusammen. Es ist das erste Mal,


+dass er mit einer Journalistin über seine Tochter spricht.


+Ahmad Amani ist mit Havanna ins Ypsilon gekommen, einem weißen, sehr quirligen jungen Hund. Der Vater wirkt


+ein bisschen aufgeregt. Ein schmaler Mann mit buschigem Schnurrbart, freundlich und sanft. Seine Lesebrille


+hängt an einem Band um seinen Hals. Den Hund hat seine Tochter ihm zum Renteneintritt im letzten Jahr


+geschenkt. Bis dahin hatte er Pakete für die Deutsche Post verladen. Sein Literaturstudium im Iran wurde hier


+nicht anerkannt. Ahmad Amani fing an zu arbeiten, damit seine Frau mit 34 ein neues Medizinstudium beginnen


+konnte.


+Während Ahmad Amani spricht, wuselt und bellt der Hund im Hintergrund, Enissa Amani ermahnt „Havi“ immer


+mal wieder. Dann geht ihre Stimme noch ein bisschen weiter nach oben. Sie ist ruhiger als in den zwei Stunden


+des Gesprächs, in denen der Vater noch nicht dabei war. Sie will ihm Raum lassen, damit er mit seinem leicht


+gebrochenen Deutsch durchdringt. Manchmal tauschen sie auf Persisch miteinander Worte aus. Und wenn


+Enissa Amani dann doch wieder selbst ins Erzählen kommt, muss ihr Vater Anlauf nehmen und sich die


+Geschichte zurückholen.


+Ahmad Amani spricht über Marx, über den Sozialismus der DDR, den er ablehnte, dabei setzt er seine Brille auf.


+Was haben er und seine Tochter gemeinsam? „Wenn Enissa über soziale Gerechtigkeit spricht, über Frieden in


+der Welt, die Gleichberechtigung von Frauen, über Toleranz und Rassismus, dann erkenne ich immer einen Teil


+meiner Seele in ihr wieder.“ Er sagt das stolz, seine Worte gehen Enissa Amani sichtlich nah. Später wird sie das


+Zitat auf Instagram teilen und sagen, dass sie diesen Moment nie vergessen wird. Überhaupt nimmt sie fast das


+ganze Gespräch selbst mit dem Handy auf. Vielleicht wolle sie etwas davon verwenden, sagt sie – vielleicht


+schwingt da aber auch Misstrauen mit.


+Nach dem Treffen postet sie ein Bild von Havanna und schreibt, er sei im „I dont fck with the press“-Modus


+gewesen. Weil der Hund süß ist, wirkt der Post sehr freundlich, aber darin klingt auch Skepsis gegenüber der


+Presse an. Eine Auseinandersetzung, die zu dieser Skepsis sicherlich beigetragen hat, ist die vom April 2019:


+Die Journalistin Anja Rützel hatte für Spiegel Online eine TV-Kritik über die „About you Awards“ geschrieben,


+deren Preiskategorie „Comedy“ Enissa Amani moderierte.


+Rützel war nicht begeistert von der Show. Sie macht sich in ihrem Text über Amani lustig, Amani macht sich


+daraufhin über Rützel lustig – und bringt dadurch ihre 500.000 Follower auf Instagram ins Spiel, die Rützel


+mitunter beleidigen. Ganz Spiegel Online hat zu dem Zeitpunkt 600.000 Follower auf Instagram. Mehr als sie,


+aber nicht viel mehr. Über den Spiegel postet Amani, er sei ein „Schrott Klatschblatt mit ein paar politischen Alibi


+Themen“.


+Wer in Deutschland eine mächtige Stimme hat, bestimmen Zeitungen schon lange nicht mehr exklusiv. Das


+wurde auch deutlich, als im Mai 2019 der bis dahin vielen nicht bekannter Youtuber Rezo sein Video mit dem


+Titel „Die Zerstörung der CDU“ veröffentlichte.


+Amani sagt heute zur medialen Empörung: „Die Presse darf mit ‚großer Reichweite‘ provokant sein oder


+sarkastisch beleidigend. Aber der oder die Betroffene darf nicht zurück austeilen.“ Sie gibt auch zu, dass ihr Ego


+bei der Auseinandersetzung eine Rolle gespielt hat.


+Enissa Amani ist ihre eigene Plattform. Sie nutzt diese immer häufiger für ihr politisches Anliegen. So sehr, dass


+Fans ihr schreiben: #EnissaForPresident. Immer wieder. Mitte August dieses Jahres twittert Amani dann: „Ist


+dieses Land bereit für meinen Kanye Move? Ich stelle mich zur Kanzlerin auf.“ Der „Kanye Move“ ist ein Verweis


+auf den Rapper Kanye West, der Anfang Juli seine Kandidatur für die Wahl des US-Präsidenten bekannt gab.


+Eine Schnapsidee, aber er zieht es durch. Neben den vielen inhaltlichen Punkten, die Amani und West


+unterscheiden, verbindet sie ein aktueller politischer Kampf – der gegen Polizeigewalt und Rassismus.


+Diesen Sommer hat Amani auf einer Demonstration der Black-Lives-Matter-Bewegung vor dem Frankfurter


+Römer gesprochen – unter Jubel und einzelnen „Ich liebe dich!“-Rufen. Ihre Message: „Wer auf Black Lives


+Matter mit All lives matter antwortet, hat das Problem nicht verstanden.“ Sie meint: Wer nicht sieht, dass in


+Deutschland Schwarze Menschen anders behandelt werden als weiße, verstehe Rassismus nicht.


+Gleichberechtigung ist eines der zentralen Anliegen von Enissa Amani. Frauen, Männer und Nicht-Binäre, People


+of Colour, Black People of Colour und Weiße, Christentum, Judentum und Islam. Auf Instagram bezeichnen ihre


+Fans sie deshalb als „Gerechtigkeits-Queen“.


+Politik hat in Enissa Amanis öffentlichen Auftritten schon immer eine Rolle gespielt. 2014 ruft sie zu Spenden auf


+für die Opfer des Taifuns auf den Philippinen, 2015 postet sie ein Bild von Karl Marx’ Grab, 2016 versucht sie, auf


+eine AfD-Wahlparty in Köln zu gehen für ihre Show „Studio Amani“. Die Party fand dann nicht statt, sie zeigt


+trotzdem ihr Outfit: eine weiße Ku-Klux-Klan-Mütze. Seit 2017 häufen sich Amanis politische Statements. Es ist


+auch das Jahr, in dem sie Deutschland für einen Moment hinter sich lässt, um sich im Ausland auszuprobieren.


+Ihre zweite eigene Fernsehshow bei Pro7 war abgesetzt worden, der raketenhafte Aufstieg vom Sommer 2013


+bis Ende 2016 flachte ab.


+Auf dem kleinen Metalltisch des Café Ypsilon in der Berger Straße in Frankfurt liegt Amanis Telefon. Auf ihrer


+Smartphone-Hülle ist ein Bild des Rappers Tupac Shakur, zwischen halbtransparenter Hülle und Telefon stecken


+40 Dollar. Ihre erste Gage für eine kleine Stand-up-Show im New Yorker Comedy Cellar. Dort trat auch schon


+Dave Chappelle auf. Amani ist stark geprägt von der US-amerikanischen Stand-up-Szene, für die Politik und


+Showbusiness keine Widersprüche sind.


+Diese 40 Dollar unter der Telefonhülle bedeuten Amani etwas. Sie stehen dafür, dass sie es geschafft hat,


+wieder. Beim Erzählen kommt sie ins Schwärmen. Die Bühnen von New York, Los Angeles oder London sind


+Räume, die sie sich erobert hat, die sie auch in ihrer Identität bestärkt haben. Im Ausland wurde sie „the German


+Girl“ genannt, das deutsche Mädchen. Nicht das iranisch-deutsche Mädchen. Sie sagt: „Ich habe diese Phase


+gebraucht, um mich zu finden.“


+Enissa Amanis Erfolgsgeschichte ist eine Emanzipationsgeschichte. Von einem Flüchtlingskind, das aus einem


+gut ausgebildeten Elternhaus kommt, aber in einem Land aufwächst, das nicht die Heimat der Eltern ist. Es ist die


+Geschichte von einem Kind, das mit alltäglichem Rassismus im Frankfurter Stadtteil Griesheim aufwächst, ihn


+erst nicht wahrnimmt und dann nicht mehr aufhören kann, ihn zu sehen. Es ist die Geschichte einer Frau, die sich


+gerne mädchenhaft gibt, als erwachsene Frau bevormundet wird und erst im Laufe ihrer kometenhaften Karriere


+gelernt hat, Nein zu sagen.


+„Ich wollte Menschen früher immer gefallen. Wir Frauen wollen gemocht werden. Aber dann habe ich gemerkt:


+Die mögen mich auch so.“ Das Nicht-gefallen-Wollen befreit sie vom unpolitischen Everybody’s-Darling-Sein.


+Ihren Erfolgsschlüssel entwickelt sie immer weiter: wie eine Schönheitskönigin auszusehen und dann wie eine


+Straßenaktivistin zu sprechen.


+Im April 2018 sitzt sie bei „Hart aber fair“. Kurz vorher hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer gesagt, der


+Islam gehöre nicht zu Deutschland. Seit Beginn der Sendung wippt Enissa Amani mit den Beinen. Die Kamera


+zeigt sie oft, sie sieht gut aus. Es fällt ihr sichtlich schwer, nicht zu sprechen. Nach etwa zehn Minuten richtet


+Frank Plasberg das Wort an sie: „Frau Amani …“ Noch bevor er weiterreden kann, atmet sie Worte mit einem


+Stoß aus, als hätte sie bisher die Luft anhalten müssen: „Gott sei Dank, sprechen Sie mich an.“


+Sie spricht schnell, sie spricht viel, sie bildet viele Nebensätze, aber sie kommt immer zum Punkt. Sie nimmt


+Raum ein, sie will überzeugen – dass der Islam nicht per se gewalttätig sei. Als Plasberg sie unterbrechen


+möchte und an sie herantritt, nimmt sie erst seinen Arm, als das nicht hilft, steht sie auf und hält seine beiden


+Schultern. Es sind Dominanzgesten, die sie überaus freundlich ausführt.


+Die Reaktionen auf ihren Auftritt etwa in Welt und FAZ sind eher negativ. Die Zeitungen bemängeln ihren Stil, sie


+sei nicht stringent genug gewesen, habe einen „Worte-Tsunami“ in die Sendung gegossen, die Gefahr des Islam


+nicht ernst genug genommen. Der Auftritt beschäftigt sie auch zweieinhalb Jahre später. „Ich würde noch immer


+jedes meiner Argumente aus der Sendung unterschreiben. Aber vielleicht hätte ich sanfter sein sollen.“


+Dabei ist es genau die Dringlichkeit in Amanis Sprechen, für die viele sie feiern. Die jungen Stimmen auf Twitter,


+Facebook und Instagram. Jene, die das Gefühl haben, da spricht eine wie sie, tritt konsequent für ihre politische


+Meinung ein – und scheut dabei auch die direkte Auseinandersetzung nicht.


+August 2019. Auf einer Kundgebung der rechten Bürgerbewegung Pax Europa in Solingen tritt unter anderem


+Michael Stürzenberger auf, ein rechtsextremistischer Autor, der bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.


+Auf der Gegendemonstration spricht Enissa Amani. Im olivgrünen Overall und großer Sonnenbrille ruft sie, dass


+sie stolz sei, Deutsche zu sein, und diese anderen Deutschen da drüben, für die würde sie sich schämen. Sie


+wird ungehalten, will rüber. Die Szenen sind auf Youtube und auf Enissa Amanis Instagram-Kanal dokumentiert.


+Zwischen ihr und den Rechten steht eine Absperrung, stehen Polizist*innen. Sie fängt an, mit einem Polizisten zu


+diskutieren – und überzeugt ihn. Er lässt sie durch die Absperrung, hält ihr sogar seine Hand hin, damit sie besser


+rüberkommt. Dann geht sie zu Stürzenberger, Einzelne aus der Gegendemo folgen ihr. Sie stellt sich mitten unter


+die Rechten, der verblüffte Stürzenberger überlässt ihr das Mikrofon. Einen halben Meter von ihrem politischen


+Feind entfernt argumentiert sie dann für die Gleichbehandlung aller Religionen. Sein Mikro bekommt


+Stürzenberger nur mühsam wieder.


+Jetzt beschäftigt Enissa Amani gerade eine juristische Auseinandersetzung mit Andreas Winhart. Die


+Geschichte beginnt mit einem Video auf Instagram, in dem Amani den bayerischen AfD-Politiker indirekt als


+Bastard und Idioten bezeichnet. Zuvor hatte er auf einer Rede Afrikaner mit dem N-Wort diffamiert und alle


+Albaner als Diebe. Juristisch belangt wird er für diese Aussagen nicht, dafür aber beschimpft von Amani. Erst in


+einem nächtlichen Instagram-Video, dann mit dem Song „Fck AfD“. Winhart zeigt Amani an.


+Im Juni dieses Jahres verweigert sie die Aussage zum Fall. Erst wenn der Politiker für seine rassistischen


+Beleidigungen belangt werde, würde auch sie eine Strafe dafür zahlen, dass sie ihn als Bastard bezeichnet hat.


+Der Satiriker Jan Böhmermann kommentiert auf Twitter vor seinen zwei Millionen Followern: „Enissa Amanis


+argumentativer Ansatz im Umgang mit diesem bayrischen AfD-Trottel („Ja, egal, der Bastard soll die Fresse


+halten!“) ist schlauer und produktiver als drei Bücher von Daniel-Pascal, Maximilian und Per und bringt uns als


+Gesellschaft wieder zusammen.“


+Tatsächlich hat Enissa Amani die Macht, über ihre Reichweite Menschen zusammenzubringen. Sie kann in


+politischen Diskussionen mitreden, als Showstar aber auch Massen für ein Thema begeistern. Sie ist für manche


+ein Vorbild und ermutigt junge Menschen, selbst für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.


+Eine Black-Lives-Matter-Aktivistin zitiert Amani diesen Sommer auf einer Demo mit den Worten: „Sich gegen


+Unrecht einzusetzen, egal wann und egal wo, ob kleines oder großes Unrecht, ist nicht nervig, sondern nötig. Es


+ist Pflicht!“ Das Publikum jubelt.


+Während des Treffens im Ypsilon halten immer wieder junge Frauen an und wollen ein Foto mit Amani. Eine von


+ihnen, Merve, vielleicht Anfang 20, sagt: „Ich feier dich so!“ Aus Sabine, noch jünger, bricht es später heraus:


+„Ohmeingott!“ Es sind Momente, in denen ihre Fans den Raum dieser eher kleinen, intimen


+Gesprächsatmosphäre auf der Berger Straße weiten.


+Kurz vor dem Ende des Gesprächs übergibt ihr eine Frau wortlos, vertrauensvoll, eine Postkarte. Die Frau will


+das Gespräch nicht stören, will kein Foto. Auf der Karte ist eine handgezeichnete Skizze von einem Handschlag,


+auf der Rückseite steht: „Liebe Enissa, danke für deine Arbeit. Bleibe bitte laut, mutig und stark.“


+Es sind diese jungen Menschen, die bei der Vorstellung ins Träumen kommen, eine wie Amani würde Kanzlerin.


+Eine Nutzerin schreibt auf Twitter: „seitdem du da bist, habe ich endlich wieder ein wenig Hoffnung, das WIR


+doch noch noch etwas verändern können. Selbst wenn es manchen Leuten nur zum Nachdenken anregen wird.


+#enissaamaniarmy #ehrenfrau #inspiration #enissaforpresident“. Sie selbst sagt später auf Nachfrage per E-Mail:


+„Ich schließe generell keinerlei Ambitionen aus, völlig egal wie klein oder groß.“


+Was Enissa Amanis Vater zur angekündigten Kanzlerkandidatur sagt? „Für mich ist Enissas Kühnheit, große


+Ziele zu haben, überzeugend. Alle müssen sich an der Demokratie beteiligen, so verstehe ich Marx.“ Seine


+Augen werden dabei groß. Da ist er wieder, der Stolz.


+Als Frau mit persischem Namen sich so explizit politisch zu äußern, ist in Deutschland aber auch gefährlich.


+Enissa Amani erhält Morddrohungen, rassistische Beleidigungen. Alltagsrassismus hat sie schon früh erlebt.


+Leute haben gesagt: Euer Essen stinkt! Oder: Freu dich nicht für die Nationalmannschaft. Du bist doch keine


+Deutsche. „Ich dachte früher, Rassismus ist, wenn mich jemand mit Springerstiefeln tritt oder jemand unser Haus


+anzündet. Dass das schon viel früher beginnt, ist mir erst später bewusst geworden.“ Seitdem sieht sie ihre


+Ungleichbehandlung sehr deutlich.


+„Ich habe immer das Gefühl, ich stehe unter Beobachtung. Leute denken: Die Iranerin spricht.“ Dieses Gefühl


+treibt sie aber auch an, ist Motor. Wenn die Deutschen sie nicht als deutsches Mädchen bezeichnen, dann macht


+sie es eben selbst. Ihre nächste Tour, wenn das Touren wieder geht, heißt: „The German Girl.“ In der „Hart aber


+fair“-Sendung 2018 sagt sie, sie stehe für ein neues Deutschland. Und wer ihr widerspricht, dem legt sie mit


+einem Lächeln die Hand auf den Arm.


+„Ich habe immer das Gefühl, ich stehe unter Beobachtung. Leute denken: Die Iranerin spricht“


+Enissa Amani",0
+Germany,"


+In Eschede versucht die NPD, Antinazi-Proteste zu verhindern


+Die niedersächsische NPD will am Samstag in Eschede ein „Erntedankfest“ ausrichten. Ab 15 Uhr dürfen


+Mitglieder*innen und Gäst*innen zu dem Fest mit Kinderprogramm, Volkstanz, Flohmarkt und Musik kommen.


+Die Brauchtums- und Szeneveranstaltungen, die seit Jahrzehnten auf dem ehemaligen Bauernhof des


+Rechtsextremen Joachim Nahtz stattfinden, werden immer wieder von Protesten begleitet.


+Am vergangenen Samstag gingen nun NPD-Mitglieder wegen dieser Gegenaktionen in Eschede auf die Straße.


+Acht NPDler protestierten unter dem Motto „Eschedes schöne Seite – Heimat und Kultur einen Ort geben“. Mehr


+als 350 Demonstrant*innen traten wiederum ihnen entgegen.


+Im Anschluss an die Aktion kam es zu einer Auseinandersetzung. Auf dem öffentlichen Weg zu Hof stürmten


+sieben NPD-Anhänger vom Anwesen und gingen Journalisten an, die in Begleitung von Polizeikräften waren. In


+der Celler Zeitung durfte Sebastian Weigler, Landeschef der NPD-Jugendorganisation „Jungen Nationalisten“,


+darlegen, dass es sich nicht um einen Angriff auf Journalisten und schon gar nicht auf die Polizei gehandelt habe.


+Vielmehr habe es „Wortgefechte und kleinere Rangeleien“ mit „antifanahen Journalisten“ gegeben.


+In der Gemeinde mit weniger als 6.000 Einwohner*innen versucht die NPD sich als guter Nachbar zu gerieren.


+Ende August verteilte sie einen „Nachbarschaftsbrief“ an die Haushalte. Darin bot sie an, ihren Marsch nicht


+auszurichten, wenn die „Demonstrationen gegen Rechtsextremismus“ nicht weiter vor dem Hof stattfinden


+würden.


+Das „Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus“ lehnte den Vorschlag ab. „Erst im Herbst letzten Jahres hat


+das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass die Demonstrationen gegen das Treiben auf dem NPD-Hof


+direkt vor dem Hof stattfinden dürfen“, sagt Wilfried Manneke vom Netzwerk. Andreas Speit


+Die NPD bot an, auf ihren Marsch zu verzichten, wenn Demonstrationen nicht weiter vor ihrem Hof stattfinden


+würden",1
+Germany,"


+Die neonazistische Partei Der Dritte Weg will am 3. Oktober durch Hohenschönhausen demonstrieren.


+Antifa-Gruppen gründen das Bündnis „3.Weg versenken“ und planen Massenblockaden


+Von Erik Peter


+Die Bilder vom 1. Mai 2019 sind noch in Erinnerung: Im sächsischen Plauen liefen bei einer Demonstration der


+rechtsextremen Partei Der Dritte Weg etwa 500 Teilnehmer*innen in Marschformation, uniformiert in


+braun-beigen Shirts, mit Fahnenspalier und Trommeln. Die Assoziation mit Aufmärschen der SA war gewollt und


+löste international Empörung aus. Die sächsische Polizei hatte darauf verzichtet, diese Inszenierung durch


+Auflagen zu unterbinden. Drei Jahre zuvor war es ebenfalls in Plauen bei einem Aufmarsch der Partei zu


+schweren Krawallen der Neonazis gekommen.


+Am 3. Oktober droht Berlin ein ähnliches Szenario. Die an der NSDAP orientierte Partei mobilisiert für den Tag


+der Deutschen Einheit bundesweit zu einer Demonstration nach Hohenschönhausen. Wie die taz auf Anfrage


+bei der Polizei erfuhr, wollen die Neofaschisten ab 14 Uhr vom S-Bahnhof Wartenberg über die Ribnitzer und


+Darßer Straße, mit einer Zwischenkundgebung am Linden Center, über die Zingster Straße zurück nach


+Wartenberg laufen.


+Über eventuelle Auflagen, etwa zu Uniformierung oder Trommeln will die Polizei derweil nichts sagen. Die Mobile


+Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) befürchtet jedoch, dass mit einem einheitlichen Auftreten „teilweise


+uniformiert und gerne in Marschformation unter Trommelschlägen“ gerechnet werden muss. Angemeldet hat die


+Partei 100 Teilnehmer*innen. Doch es könnten mehr werden. Der MBR spricht von einer „überregionalen Anreise


+von Rechtsextremen“, aufgrund des Feiertages und der Symbolkraft Berlins.


+Für den Dritten Weg ist die Demonstration zudem Ersatz für einen am 1. Mai abgesagten Aufzug in Erfurt. Für


+ihre Verhältnisse entwickelt die in der Stadt bislang kaum präsente Partei, deren Mitgliedszahl der Berliner


+Verfassungsschutz 2019 mit circa 30 Personen bezifferte, derzeit eine ungewohnte Aktivität; vor allem in den


+Ost-Bezirken tauchen vermehrt Flyer und Sticker, vereinzelt auch Banner und Graffiti auf, die den Aufmarsch


+bewerben. Auf einem Bild präsentieren Anhänger*innen ein Transparent mit der Aufschrift „Berlin erwache“ –


+angelehnt an den Slogan „Deutschland erwache“ aus dem NS-Sturmlied, dessen Verbreitung unter das Verbot


+von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen fällt.


+Ob die gezielten Provokationen der Partei, die 2013 als Auffangbecken für das später verbotene


+Kameradschaftsnetzwerk Freies Netz Süd gegründet wurde, aufgehen, werden sowohl Polizei als auch


+Gegendemonstrant*innen bestimmen. Ein Verbot von einheitlicher Kleidung, Fackeln oder Trommeln kann die


+Versammlungsbehörde jederzeit verfügen. Nicht zur Debatte steht dagegen ein Verbot von schwarz-weiß-roten


+Reichsflaggen sowie Reichskriegsflaggen, die ein schwarzes Kreuz auf weißem Grund beinhalten. Ein solches


+soll nach dem vermehrten Auftreten bei den Anticoronaprotesten – an denen sich auch der Dritte Weg beteiligte


+– laut Innenverwaltung geprüft werden. Bremen hatte diese als erstes Bundesland verboten.


+Den Aufmarsch verhindern


+Deutlich mehr Aktivitäten als bei den Coronademos oder diversen Neonazi-Demonstrationen in Mitte entfaltet


+auch die antifaschistische Szene. Extra gegründet hat sich aus mehreren Antifa-Gruppen das Bündnis „3. Weg


+versenken“. Dessen Ziel ist es, den Aufmarsch durch Blockaden zu verhindern. Auch das Berliner Bündnis


+gegen Rechts will die Nazis nicht laufen lassen. Die letzten erfolgreichen Massenblockaden liegen mehr als


+zweieinhalb Jahre zurück. Im Februar 2018 zwangen Tausende den rechtsextremen Frauenmarsch in Kreuzberg


+zur Auflösung, im Sommer davor musste eine Demo der Identitären Bewegung im Wedding umkehren.


+Der Polizei sind bereits ein halbes Dutzend Anmeldungen für Gegenproteste bekannt. Kundgebungen wird es


+etwa vom Bunten Wind Lichtenberg geben, einem Bündnis aus Initiativen aus dem Bezirk sowie vom Bündnis für


+ein weltoffenes und tolerantes Berlin. Eine Resolution der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ruft dazu


+auf, sich dem Dritten Weg im Rahmen angemeldeter Kundgebungen in den Weg zu stellen. Schon häufiger hat


+die Clubszene ihre Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Reclaim Club Culture will mit einem


+Fahrradkorso und einem Rave in Hohenschönhausen für eine solidarische Gesellschaft demonstrieren; parallel


+sollen auch erneute Anticoronaproteste in Mitte gestört werden.


+Alle Infos zu den Protesten und gemeinsamen Anreisen finden sich auf berlin-gegen-nazis.de.",1
+Germany,"
+Am Wochenende wollen Tausende am Bodensee gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Michael
+Blume, Antisemitismusbeauftragter im Südwesten, erklärt, wie sie denken
+Interview Benno Stieber
+taz am wochenende: Herr Blume, am Wochenende soll es in Konstanz zur großen Demonstration der
+Coronaleugner kommen. Warum ballt sich gerade im Südwesten der Protest der sogenannten Querdenker?
+Michael Blume: Knapp gesagt, trifft hier süddeutscher Platonismus auf norddeutschen Zentralismus. Wir haben in
+Süddeutschland eine lange Tradition von Obrigkeitsskepsis und Wissenschaftskritik. Das liegt zum einen an der
+evangelischen Strömung des Pietismus, der sagt, man muss die Wahrheit selbst überprüfen. Die meisten heute
+schauen dafür dann aber nicht mehr in die Bibel, sondern ins Internet. Und wir haben die Anthroposophie, die
+sagt, wir haben ein überzeitliches Wissen. Da soll man sich von den Wissenschaften nicht unbedingt reinreden
+lassen. Dazu kommt eine traditionelle Skepsis gegenüber Berlin. So war schon der König von Württemberg 1871
+bei der Reichsgründung eigentlich dagegen, dass nun Württemberg unter einem preußischen Kaiser Teil des
+Deutschen Reichs wird. Dieses Gefühl der Fremdbestimmung, dass man in Berlin eh macht, was man will, das ist
+im Südwesten sehr stark.
+Deshalb hat sich die Bewegung nun nach Süden an den Bodensee orientiert?
+Ja, es ist so, dass wir hier kulturell und medial stärker an Österreich und die Schweiz gebunden sind. Es gibt die
+Vorwürfe an die Medien aus Berlin und Hamburg, dass sie nur auf die Menschen herunterschauen. Dagegen
+verklärt man die direkte Demokratie in der Schweiz oder einen Kanzler wie Sebastian Kurz. Dazu passt auch,
+dass Baden-Württemberg im Moment in der Bundesregierung keinen Minister stellt. Das verstärkt das Gefühl,
+man werde in Berlin nicht mehr gehört.
+Im Ernst? Danach dürfte es kein Pegida geben, denn die Ostdeutschen können sich mit einer Kanzlerin aus
+Mecklenburg-Vorpommern bestens repräsentiert fühlen.
+Ich sehe auch bei Pegida, dass wir es weniger mit einem Ressentiment Ost – West zu tun haben, sondern längst
+mit Nord –Süd. Auch Sachsen hat in seiner Geschichte immer eher nach Süden tendiert und sich gegen Preußen
+abgegrenzt. Wir erleben da eine Glokalisierung. Die Menschen reagieren auf die Globalisierung, indem sie sich
+auf ihre eigenen Bezugspunkte zurückziehen. Geografisch, aber auch indem sie ihre eigenen Medien nutzen.
+Das ist kein rein deutsches Phänomen.
+Nein, wir sehen das gerade in allen großen Demokratien. Adorno sprach davon, dass der Faschismus sich da
+organisiert, wo die Menschen das Gefühl haben, sie leben in der Provinz. In Deutschland haben wir da ja noch
+Glück, denn es ist bei uns bisher keine Mehrheitsbewegung.
+Wie gefährlich ist es denn nun, wenn Zehntausende in Berlin Putin und Trump huldigen und man den Reichstag
+stürmen will?
+Ich sage immer wieder, dass es die Antisemiten diesmal nicht schaffen werden, unsere Demokratie zu
+vernichten. Aber Populisten waren immer stark darin, die Gefühle von Menschen auszubeuten. Ich sehe keine
+Gefahr für den Bestand der Republik, aber ich sehe es als eine Problemanzeige.
+Sind denn die selbsternannten Querdenker automatisch Antisemiten?
+Der Antisemitismus bildet beim Verschwörungsglauben immer die Spitze, weil alles darauf hinausläuft, dass
+Juden die Weltverschwörer sind. Bei Querdenkern war das von Anfang an sehr stark. Michael Ballweg hat zu
+seiner ersten großen Demonstration den Antisemiten Ken Jebsen eingeladen. Sein Pressesprecher ist in der
+Reichsbürgerszene aktiv. Dazu kommt das Bekenntnis zur QAnon-Bewegung, die die Erzählung verbreitet, eine
+Elite, zu der natürlich auch Juden gehören, halte sich durch die Körperzellen von Kindern jung. Das ist nur die
+etwas modernisierte Fassung von antisemitischen Mythen aus dem Mittelalter.
+Warum haben diese Mythen gerade jetzt so eine große Konjunktur?
+Auch durch die Digitalisierung. Immer wenn neue Medien in die Welt kommen, erleben wir solche Umbrüche. Mit
+der Verbreitung des Buchdrucks hatten wir die Ausbreitung des Hexenglaubens. Radio und Film wurden von
+Nazis und Ku-Klux-Klan genutzt. Der andere Faktor sind die Krisen, die wir derzeit erleben. Wirtschaftskrise,
+Flüchtlingskrise und jetzt die Pandemie. Wenn man sieht, dass da bei uns beides zusammenkommt, können wir
+eigentlich sehr froh sein, dass über 90 Prozent der Menschen sehr vernünftig sind und nur eine kleine, aber laute
+Minderheit wettert.
+Wo waren diese Verschwörungsgläubigen denn früher? Oder sind das alles ehemals vernünftige Menschen, die
+sich unter dem Eindruck dieser Krisen aus dem normalen Diskurs verabschiedet haben?
+Es gab diese Mythen immer, gerade der Antisemitismus war nie weg. Autoritäre Persönlichkeiten, die glauben,
+dass die Welt ein böser Ort ist, in dem man sich nur mit Gewalt schützen kann, sind anfällig für
+Verschwörungsglauben. Man darf übrigens nicht vergessen, dass die Initiatoren damit auch Geld verdienen. Die
+Menschen werden um Spenden angehauen, sie sollen Abos abschließen, sie sollen Produkte kaufen. Selbst
+wenn diese Bewegung nicht so erfolgreich ist wie früher, so ist es zumindest noch ein Geschäftsmodell. Die
+Anbieter sind nicht dumm, sondern sie setzen darauf, dass ihre Anhängerschaft leicht zu täuschen ist.
+Wie geht man mit Menschen um, die an diese Verschwörungsmythen glauben?
+Man muss sich klar machen, dass das ein Glaubenssystem ist. Es hat eher Charaktereigenschaften einer Sekte.
+Verschwörungsgläubige ziehen sich in eine parallele Realität zurück, sie glauben anders als in Religionen an die
+Weltherrschaft böser Mächte. Da kann man am Anfang noch etwas tun. Aber wenn jemand so tief drinsteckt,
+dass man nicht mehr mit ihm reden kann, dann muss man auch den Mut haben zu sagen, ich höre mir das nicht
+länger an. Es war ja schon ein großer Fehler, dass man Pegida nachgelaufen ist. Gegen erwachsene Menschen,
+die sich in Hass verrannt haben, darf man sich auch abgrenzen.
+Also eher ein Fall für die Therapie.
+Ja genau. Wer längere Zeit in so einem Verschwörungsglauben drin war, kommt nur noch ganz schwer heraus.
+Auch da haben wir in Baden-Württemberg mit dem Philosophen Martin Heidegger ein leider berühmtes Beispiel.
+Ein weltweit verehrter Philosoph, hoch gebildet, hatte jüdische Lehrer und mit Hannah Arendt eine jüdische
+Geliebte. Trotzdem war er glühender Antisemit und hat es nach dem Krieg nicht mehr geschafft, aus diesem
+Verschwörungsglauben herauszufinden. Man darf heute auch nicht glauben, dass das alles „Covidioten“ seien. In
+einen Verschwörungsglauben können auch hochintelligente Menschen abdriften.
+Wenn man Xavier Naidoo oder Attila Hildmann sieht, könnte man annehmen, da hat jemand zu viele Drogen
+genommen.
+Man darf nicht den Fehler machen, alle als geisteskrank abzustempeln. Aber ja, bestehende psychische
+Probleme können durch Verschwörungsmythen noch verstärkt werden.
+Und was sollte die Politik tun?
+Der Staat sollte auf alle Fälle wehrhaft sein. In Stuttgart wurde gerade jemand, der in der ganzen Stadt „Merkel ist
+Jüdin“-Schmierereien angefertigt hat, sehr schnell ermittelt und festgenommen. Ich würde mir wünschen, dass
+man auch gegen Leute wie Attila Hildmann, der andere beleidigt und bedroht, klarer vorgeht. Einfach deshalb,
+weil diese Menschen autoritär denken. Die empfinden Freundlichkeit und Zuwendung als Bestätigung.
+Kuschelpädagogik bringt an dieser Stelle nichts.
+Und warum landen Menschen aus einem offenkundig grünen und anscheinend progressiven Milieu in dieser
+Bewegung?
+Antisemitismus bildet da eine Querfront für eine Bewegung, die nur durch ein gemeinsames Feindbild verbunden
+sind, nicht durch eine positive Vision. Da gibt es einen frühen Vorläufer, den Anarchisten Michail Bakunin im 19.
+Jahrhundert. Er gehörte zu den Ersten, die Marxisten und die Bankiersfamilie Rothschild gemeinsam für eine
+jüdische Weltverschwörung verantwortlich gemacht haben. Dieser Glaube an die eine große Verschwörung aller
+Demokratien, an der heute noch Gates und Soros beteiligt seien, ist bei Rechtsextremen, aber auch im linken
+und libertären Milieu attraktiv. Dann stehen diese Menschen plötzlich beieinander und bilden eine Querfront, die
+nur durch das gemeinsame Feindbild zusammengehalten wird.
+Für Deutschland ist diese Querfront aber schon ein neues Phänomen.
+Es gelingt, diese Mischung digital zu mobilisieren, weil die Menschen über soziale Medien dauerhaft in einen
+Erregungszustand versetzt werden. Über Telegram und Twitter werden sie täglich mit neuen Nachrichten
+versorgt. Es gibt auch immer neue Endzeittermine. Am 1. September hätte ja mal wieder die Demokratie
+untergehen sollen. Die Menschen werden in einen solchen Erregungszustand versetzt, dass sie nicht merken,
+was da nicht stimmt, und es völlig normal finden, auch unter einer Reichsbürgerflagge mitzulaufen.
+„Diese Bewegung ist auch ein Geschäftsmodell“
+Michael Blume ist Religionswissenschaftler und Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg. Er ist Autor
+des Buches: „Verschwörungsmythen. Woher sie kommen, was sie anrichten, wie wir ihnen begegnen können“.
+Für die Konrad-Adenauer-Stiftung hat er eine Analyse der Coronaleugner-Bewegung vorgelegt.
+Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat zum zweiten Mal binnen weniger Tage die
+Schwelle von 2.500 überschritten. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 2.503 neue
+Corona-Infektionen, wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstag bekannt gab. Das sind nur knapp weniger als
+am Samstag, als mit 2.507 Neuinfektionen der höchste Wert seit April gemeldet worden war.
+Angesichts gestiegener Infektionszahlen in Europa hat die Bundesregierung weitere Regionen zu Risikogebieten
+für Reisende erklärt, darunter ganz Belgien und Island. Außerdem wurden weitere Gebiete Frankreichs als
+Risikogebiete eingestuft, ebenso Teile von Großbritannien, nämlich ganz Nordirland und Wales. In Irland wurde
+das Grenzgebiet zu Nordirland als Risikogebiet eingestuft.
+Bund und Länder haben sich am Dienstag auf Maßnahmen verständigt: Bei der Angabe falscher persönlicher
+Daten bei einem Restaurantbesuch droht ein Bußgeld. Die Länder sollen zudem Obergrenzen für die
+Teilnehmerzahl bei privaten Feiern festlegen. Wenn es in einer Woche mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000
+Menschen gab, sollen in öffentlichen Räumen höchstens 50 Personen gemeinsam feiern dürfen. Gibt es mehr als
+50 Neuinfektionen pro 100.000, sollen es höchstens noch 25 sein.",0
+Germany,"
+In Bremerhaven haben Neonazis mit Reichsfahnen demonstriert, eine Gegenkundgebung war erheblich größer.
+Infrage steht aber die Wirksamkeit des Bremer Erlasses gegen das Zeigen solcher Fahnen
+Von Marie Gogoll
+Das Zeigen von Reichsfahnen ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt: Das urteilte das Oberverwaltungsgericht in
+Bremen vergangenen Freitag. Tags darauf, am Samstag, demonstrierten knapp 40 Neonazis das in
+Bremerhaven, rund 700 Menschen protestierten wiederum dagegen.
+Eigentlich hatte das Land Bremen Mitte September einen Erlass erwirkt, der das Zeigen von Reichsfahnen und
+Reichskriegsfahnen verbietet. Das aber ist nicht so einfach. Unter dem Motto „Kein Verbot stoppt
+Schwarz-Weiß-Rot“ mobilisierte die rechtsextreme NPD nun nach Bremerhaven. Unter Hinweis auf den Erlass,
+der die Reichsfahne als Symbol rechter Gruppierungen bezeichnet, hatte das Bremerhavener Ordnungsamt die
+umstrittenen Fahnen auf der Veranstaltung verboten. Dagegen klagte die NPD – erfolgreich. Daran änderte auch
+das Eingreifen der Stadt Bremerhaven nichts: Sie hatte versucht, die Fahnen auf der Demonstration durch eine
+Beschwerde gegen das Urteil doch noch zu verbieten. Die im Grundgesetz gesicherte Meinungsfreiheit dürfe
+lediglich durch Gesetze begrenzt werden, heißt es im Urteil des OVG; und ein Erlass ist kein Gesetz.
+Die Neonazis, die sich in Bremerhaven sammelten, schienen entsprechend euphorisch gestimmt. Nicht nur
+schwenkten sie Fahnen: Auch schwarz-weiß-rote Handtaschen hatten sie dabei, waren in die Farben teils auch
+gekleidet. Auf dem Theodor-Heuss-Platz fanden sich neben NPD-Mitgliedern auch solche der Partei „Die Rechte“
+und Reichsbürger ein. Prominenteste auftretende Nazi-Größe war Sebastian Schmidtke, Mitglied im
+NPD-Bundesvorstand. Man habe das Bremer Verbot der Reichsfahne zu Fall gebracht und wolle dies nun auch
+in anderen Bundesländern tun, so Schmidtke. Laut träumte er von Reichsfahnen an deutschen Rathäusern,
+leugnete das Coronavirus und äußerte Geschichtsrevisionistisches.
+„Unter der Reichsfahne sammeln sich Akteure aus verschiedenen Spektren“, sagt André Aden von der Mobilien
+Beratung gegen Rechtsextremismus: selbsternannte „Querdenker“, Reichsbürger, parteigebundene Rechte und
+andere organisierte Neonazis. „Die Fahne ist eines der letzten gemeinsamen Symbole der rechten Szene“, so
+Aden.
+Insofern träfe der Bremer Erlass die rechte Szene eigentlich an einem wunden Punkt. Nun stellt sich jedoch die
+Frage, wie wirksam dieses Instrument ist. Eine Stellungnahme der Bremer Innenbehörde dazu stand bei
+Redaktionsschluss aus.
+Zufrieden waren die Organisator*innen der Gegenkundgebung: „Wir sind froh, dass die Nazis in geringer Zahl
+angereist sind und wir in einer solchen Übermacht waren“, so Hannelore Beutel vom Bündnis „Bremerhaven
+bleibt bunt“.",1
+Germany,"
+Andreas SpeitEinen für den vergangenen Samstag geplanten Aufmarsch für das Tragen der schwarz-weiß-roten
+Reichsflagge sagte „Die Rechte“ Bremerhaven kurzfristig ab. Dafür mobilisierte sie für den gleichen Tag zu einer
+Kundgebung der NPD in Braunschweig. Das dortige Thema war ebenfalls der Ärger über Bestrebungen
+mehrerer Bundesländer, das Zeigen der Reichsflagge zu untersagen. Niederssachsen hat kürzlich einen Erlass
+gegen die schwarz-weiß-rote Flagge beschlossen.
+Nach der Kundgebung provozierten die Rechten, es kam auch zu Übergriffen. Die Polizei ermittelt gegen drei
+Beschuldigte aus dem rechten Spektrum wegen Körperverletzung.
+Am Vormittag waren unter dem Motto „Ja zur Tradition – Kein Verbot stoppt Schwarz-weiß-rot“ rund 30 Rechte
+auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz in der Innenstadt zusammengekommen. Über 100 Menschen waren gegen
+die NPD-Kundgebung auf der Straße. Mit Verwunderung musste das „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“
+feststellen, das die Polizei bei den NPD- und „Die Rechte“-Anhänger*innen trotz des Mitführens der Reichsfahne
+nicht einschritt. „Ist der Erlass nur ein Papiertiger?“, fragte der Journalist und Sprecher des Bündnisses, David
+Janzen, via Twitter. Die Polizei erklärte, nicht eingeschritten zu sein, da das „Zeigen der Reichsflagge (...) nicht
+friedensstörend oder provozierend erfolgt“ sei.
+Nach 21 Uhr, die NPD-Kundgebung war schon lange zu Ende, randalierten Rechtsextreme auf dem Frankfurter
+Platz im westlichen Ringgebiet und griffen Personen an. Als die Polizei eintraf, war die Randale bereits vorbei.
+Die Polizeisprecherin sagte, die Beamt*innen hätten zwar noch Tatverdächtige und Zeug*innen angetroffen, zu
+den Opfern der Übergriffe könne sie aber nichts sagen – die Vernehmungen liefen noch.
+Vor dem Angriff waren die NPD- und „Die Rechte-„Anhänger an ihren Treffpunkt „Hugo’s Kiosk“
+zusammengekommen. Von dort postet die Gruppe von acht Männern ein Selfie und zog dann durchs Ringgebiet,
+überklebte Stolpersteine, klingelte an Häusern, in denen sie Antifaschist*innen vermutete, bedrohte
+Anwohner*innen und posierte vor Geschäften von Migrant*innen.
+Seit Jahren trete die Szene in Braunschweig bewusst militant auf, sagt Janzen, der selbst immer wieder bedroht
+wird. Zuletzt fand er am 16. Oktober einen Zettel mit einem aufgemalten Strick in seinem Briefkasten. Der letzte
+bekannt gewordene Übergriff erfolgte in der Nacht zum 4. Oktober auf den Ratsherrn von „Die Partei“, Maximilian
+Hahn. Sechs Anhänger von „Die Rechte“ schlugen und traten ihn.
+„Die Rechtsextremen wollen ihre Zone markieren“, sagte Janzen. Am Sonntag liefen allerdings 300 Personen
+unter dem Motto „Westliches Ringgebiet bleibt Antifa!“ durch das Gebiet. Es begleitete sie der Applaus von
+Anwohner*innen.
+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",1
+Germany,"


+Zehntausende Gegner:innen der Coronamaßnahmen widersetzen sich in Leipzig der Polizei und den


+Infektionsschutzmaßnahmen – auch mit Gewalt


+Aus Leipzig Sarah Ulrich


+Keine Angst vor dem Virus, das ist der Konsens bei den Demonstrierenden in Leipzig am Samstag.


+Zehntausende sogenannte Querdenker haben sich auf dem zentralen Augustusplatz eingefunden, angereist aus


+Städten in ganz Deutschland. Zahlreiche weitere sind über das Stadtgebiet verteilt. Etwa 45.000 Menschen will


+die Forschungsgruppe „Durchgezählt“ gezählt haben. Die Polizei spricht von mindestens 20.000 – Tendenz: „eher


+mehr“.


+Die Menschen stehen nah beieinander. Eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt hier kaum jemand, und wenn, dann


+mit Aufdrucken wie „Nötigung“ oder „Maulkorb“. Manche tragen Schilder, rufen nach „Frieden, Freiheit, keine


+Diktatur“, fordern „Merkel muss weg“. An einem Stand werden Anstecker und Flyer verteilt, eine kleine Bibel liegt


+neben einer Broschüre, die ein „Ende der Corona-Diktatur“ fordert. Aus mobilen Lautsprechern dröhnt Xavier


+Naidoo.


+Am Leipziger Hauptbahnhof kommen am Mittag immer mehr Menschen an, die dem Aufruf der


+Querdenken-Demonstration folgen. Darunter sind junge Menschen in Outdoor-Klamotten, Hippies in


+Pluderhosen und mit Trommeln, Esoteriker:innen, Reichsbürger, Familien, Senior:innen. Viele beziehen sich auf


+Verschwörungsideologien. Nur schwer lässt sich kategorisieren, was das hier für eine Melange ist, die eine


+Gemeinsamkeit hat: die Verharmlosung oder gar Leugnung der Coronapandemie.


+Eindeutiger sind die anderen: Bekannte Neonazis aus ganz Deutschland, die eigens für die Demonstration


+angereist sind. Hooligangruppen mit breiten Nacken und Vollvermummung, sportliche Jungnazis, verurteilte


+Rechtsextremisten, Führungskader der AfD, NPD, Die Rechte, der Dritte Weg. Hunderte Rechtsextreme


+mischen sich unter die Versammlung.


+Später am Abend werden sie Journalisten zu Boden prügeln, die Polizei mit Leuchtgeschossen abschießen,


+Flaschen werfen. Die Polizei wird überfordert sein, die Aggression nicht eindämmen können. Die ursprünglich


+aufgelöste Versammlung wird Polizeiketten durchbrechen. Zehntausende Menschen werden ohne


+Genehmigung über den Leipziger Innenstadtring laufen, sich in der Tradition der Friedensgebete von 1989/90


+sehen, die Revolution proklamieren. Die Polizei wird dabei einfach zuschauen.


+Fragt man den Soziologen und Rechtsextremismusexperten David Begrich, was an diesem Tag in Leipzig


+passiert ist, spricht er von einer „Katastrophe mit Ansage“. Es sei absehbar gewesen, wer zu dieser


+Veranstaltung kommt und was dort passieren wird. „Dass man davor zurückgewichen ist, war ein politischer


+Fehler.“


+Zuvor hatte die Stadt Leipzig die Anmeldung der Demonstration in der Innenstadt nicht genehmigt, kurzfristig


+wurde sie auf die Neue Messe weit außerhalb der Stadt verlegt. Die Veranstalter klagten – und bekamen Recht.


+Am Samstagmorgen entschied das Oberlandesgericht Bautzen, dass die Querdenken-Kundgebung mit 16.000


+Personen in der Innenstadt stattfinden darf.


+Roxane Müller ist eine derjenigen, die extra aus Nordrhein-Westfalen angereist ist. Müller, 30 Jahre, mit blonden


+Dreadlocks und Piercings im Gesicht, verteilt rosa und weiße Luftballons gegen Spenden für die


+Querdenken-Organisatoren. Sie ist mit ihrem Sohn und ihrer Mutter gekommen. „Ich demonstriere gegen die


+Maßnahmen und die Maskenpflicht – vor allem für die Kinder“, sagt sie. An ihrem Pullover mit


+Querdenken-Aufdruck hängt ein Button mit dem Gesicht der Widerstandskämpferin Sophie Scholl. „Der Hass ist


+sehr extrem“, sagt Müller. Ihr Sohn, ebenfalls blonde Dreads, höchstens 10 Jahre alt, nickt heftig. Müller sagt, er


+kriege von der Maske ständig Nasenbluten und Ausschlag. „Die Kinder werden traumatisiert.“ Es ist eine häufige


+Erzählung an diesem Tag: Man demonstriere für die Kinder, die unter der Maskenpflicht leiden würden.


+Unter den Demonstrierenden sind viele Frauen und Familien, Menschen mit Regenbogenflagge und esoterisch


+anmutender Kleidung. Manche tragen ein Pro-Trump-Shirt, andere schwenken eine Reichsflagge. Der ehemalige


+NPD-Vorsitzende Udo Voigt posiert mit einem Transparent „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn“. Auf


+Schildern werden die „Mainstream-Medien“ mit „Holocaustkomplizen“ verglichen und „Kindermasken“ mit


+„Kinderschändern“. Eine Frau mit einem Blumenstrauß in der Hand schreit Polizisten an: „Schützt euch und eure


+Kinder.“ Auf der Bühne leitet eine Rednerin eine gemeinsame „spirituelle Übung“ an. Eine andere Rednerin


+hingegen zitiert Hermann Göring und ruft „Hooligans, Gangs und Clans“ zur Unterstützung auf den Straßen auf.


+Schon am Nachmittag wird die Versammlung für beendet erklärt. 90        Prozent der Teilnehmenden hätten keine


+Maske getragen, auch gegen andere Auflagen wurde verstoßen.


+Viele zweifeln die medizinischen Fakten an. Ein Mann aus Thüringen sagt, es gebe nichts, was diese


+Maßnahmen begründe. Die Leute bräuchten einfach ein gesundes Immunsystem. Eigentlich habe er in die grüne


+Partei eintreten wollen – „aber bei der Politik ist mir einfach nur schlecht geworden“.


+Auf der Bühne redet nun Christoph Wonneberger. Früher koordinierte er die Friedensgebete in der Nikolaikirche,


+die zum politischen Umbruch 1989/90 beitrugen. Für viele Menschen der Wende-Generation war der lutherische


+Pfarrer ein Vorbild. Er sagt, es gebe keine Covidkrise, sondern eine „Kapitalismusinsolvenzverschleppung“. Die


+Masse jubelt, Wonneberger heizt sie an: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“


+Soziologe Begrich sagt, es sei ein „tragischer politischer Fehler“, dass jemand wie Wonneberger hier rede. „Diese


+Leute sagen, sie seien die Erben der friedlichen Revolution.“ Die „Politik der Bilder“ von Menschen, die vor dem


+ehemaligen Stasi-Gefängnis Kerzen abstellen, würde funktionieren. Für Begrich ist die Wirkungsmacht der


+rechten Narrative nicht zu unterschätzen. An diesem Tag habe sich genau die Mischszene gezeigt, die es schon


+bei vorigen Demonstrationen gab: Reichsbürger, Esoteriker, Hippies. Und die Nazi-Hooligans, „die am Ende des


+Tages das Zepter übernommen haben“.


+Auf die Anordnungen der Polizei, den Versammlungsort zu verlassen, reagieren die Demonstrieren nicht – sie


+wollen laufen. So wie damals, 1989/90, als in Leipzig die sogenannte „Friedliche Revolution“ begann. Viele


+Demonstrierende heute vergleichen das politische Klima mit dem DDR-Regime, nicht selten sprechen sie


+davon, dass die Coronapandemie eine Erfindung der Eliten sei – eine „Plandemie“. Ein


+verschwörungsideologisches Narrativ, das viele hier ungefiltert übernehmen.


+Auch Corinna Wulle benutzt dieses Wort. Die 56-jährige Apothekerin im Wollpulli und ihr Mann sind aus Freiburg


+angereist. Sie trägt eine Kerze in der Hand. Fragt man sie, was mit den Hunderttausenden Menschen sei, die


+weltweit an der Pandemie sterben, sagt Wulle, das hänge mit der Grippeimpfung und 5G-Strahlung zusammen.


+Ihr Mann ist Lehrer – beide sagen, sie hätten keine Angst vor dem Virus. Man müsse für seine Grundrechte


+einstehen – und für die Kinder auf die Straße gehen. „Wenn die Rechten hier mitlaufen, kann man das eben nicht


+ändern.“


+Nur eine Stunde zuvor haben Hooligans und Neonazis am Hauptbahnhof Polizeikräfte angegriffen und


+Absperrungen rausgerissen, viele Querdenken-Demonstrierenden sind der aggressiven Stimmung gefolgt. Die


+Polizei ist zu diesem Zeitpunkt völlig unterbesetzt, wirkt handlungsunfähig gegenüber dem immer aggressiven


+auftretenden Mob. Ein Polizist sagt: „Wenn das hier hochgeht, können wir auch nichts machen. Wir sind zu


+wenige.“


+Zur gleichen Zeit gibt es eine Blockade von Gegendemonstrant:innen auf dem Innenstadtring. Sie ist


+eingekesselt, zahlreiche Polizeikräfte bewachen ein paar Hundert Gegendemonstrant:innen. Am selben Abend


+werden Räumpanzer und Wasserwerfer durch das linksalternative Connewitz rollen, weil hier Barrikaden errichtet


+und angezündet werden.


+Am Hauptbahnhof jedoch fehlt von Wasserwerfern oder Räumpanzern jede Spur. So können die aggressiven


+Querdenken-Demonstrierenden durch die Polizeikette brechen, skandierend und schnellen Schrittes auf den


+Innenstadtring laufen. Sie haben bekommen, was sie wollten. Die Demonstration zieht knapp drei Stunden nach


+offizieller Auflösung durch die Polizei ohne Genehmigung über die großen Straßen. Vertreter:innen der


+Ordnungsbehörde stehen am Rand und schauen ratlos zu. „Wir haben keine Ahnung, warum die laufen dürfen“,


+sagt einer. „Und keine Ahnung, wo die Polizei ist.“


+Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze erklärt später, die Polizei habe drei Ziele verfolgt: einen friedlichen


+Verlauf aller Veranstaltungen sicherstellen, Gewalttaten verhindern und den Infektionsschutz durchsetzen. Die


+ersten beiden Ziele habe man „weitestgehend erreicht“. Über das Wochenende, auch mit dem Gegenprotest, sei


+es zu 102 Straftaten mit 89 Beschuldigten gekommen, darunter 14 Angriffe auf PolizistInnen und 13 auf andere


+Personen. Es habe 31 Festnahmen und 140 Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung gegeben. Verdi


+sprach zudem von 32 verletzten Medienvertretern.


+Für die Querdenken-Bewegung war dieser Tag ein Triumph. Am Ende des Abends haben die


+Demonstrierenden ihre Runde drehen können und sammeln sich wieder am Ausgangspunkt. Aus einem


+Lautsprecher läuft „We are the Champions“ von Queen. Eine einsame Reichsflagge schwingt im Takt dazu.


+Mitten auf dem Leipziger Augustusplatz.


+„Dass man zurückwich, war ein politischer Fehler“


+David Begrich, Soziologe",1
+Germany,"


+Am Mittwoch will die rechte Querdenken-Szene mit Blockaden den Beschluss des Infektionsschutzgesetzes im


+Bundestag verhindern


+Von Erik Peter und Plutonia Plarre


+Für die rechte Mischszene aus Querdenken, Impfgegner*innen, Teilen der AfD und Neonazis scheint die Zeit der


+schnöden Demonstrationen vorbei zu sein. So radikal wie nie zuvor mobilisiert das Spektrum am Mittwoch nach


+Berlin, um den Beschluss des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zu verhindern. Aufgerufen wird zu


+Blockaden der Zufahrtswege zum Reichstagsgebäude oder gleich zum Sturm des Parlaments. Gewalt erscheint


+vielen gerechtfertigt, um ein neues „Ermächtigungsgesetz“ zu verhindern. In Facebookgruppen rufen User dazu


+auf, sich zu bewaffnen oder Berlin „brennen“ zu lassen.


+Mit Angstszenarien puscht die Szene den Termin zum ultimativen Tag des Widerstands gegen eine drohende


+Diktatur – ein Tag X, von dem die extreme Rechte schon seit Langem träumt. Vereinzelte Abgrenzungsversuche


+aus dem Querdenken-Spektrum gegen die Teilnahme organisierter Neonazis bleiben ohne Resonanz, während


+etwa ein Sharepic, das die Unterstützung durch NPD, Pegida, Identitäre Bewegung und ähnliche Gruppen


+ankündigt, viral geht. Auf den Straßen ist der Schulterschluss zwischen dem radikalisierten bürgerlichen


+Spektrum und der Naziszene eh schon längst vollzogen – wie zuletzt am vorletzten Samstag in Leipzig.


+Die Berliner Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, der erste organisatorische Zusammenschluss


+von Corona-Leugner*innen, der sich „antifaschistisch“ nennt, schreibt in ihrem Newsletter von dem Versuch, „uns


+final in die totalitärste Kontrolldiktatur der Menschheitsgeschichte zu stürzen“. In Hunderten Chatgruppen wird


+gewarnt, das Gesetz bringe den „Impfzwang“, den Einsatz der Bundeswehr oder den „Verlust sämtlicher


+Grundrechte“ mit sich.


+Tatsächlich soll das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“ Maßnahme zur Bekämpfung des Coronavirus


+für die Dauer einer epidemischen Lage regeln, also etwa Ausgeh- und Kontaktbeschränkungen, die Schließung


+von Geschäften oder auch die Beschränkung von Demonstrationen. Bewirkt werden soll damit eine


+Rechtssicherheit der Maßnahmen, die schon bislang vielfach getroffen wurden. Für „stark einschränkende


+Schutzmaßnahmen“ wird ein Schwellenwert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner*innen innerhalb von


+sieben Tagen genannt, für „schwerwiegende Schutzmaßnahmen“ liegt der Wert bei 50 Neuinfektionen. Im


+Eilverfahren soll das Gesetz am Mittwoch im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.


+Bis Montagmittag lagen bei der Polizei zwölf Versammlungsanmeldungen vor, davon den Mottos nach zwei bis


+drei von Gegenprotesten, alle in Nähe des Reichstages. Neben Einzelpersonen haben auch die AfD


+Brandenburg und Impfgegner des Netzwerks Impfentscheid Veranstaltungen angekündigt. Während die


+offiziellen Versammlungen frühestens um 9 Uhr starten, kursieren Aufrufe, sich schon ab 6 Uhr in dem Gebiet


+einzufinden. Angesichts des Wochentages und der kurzfristigen Mobilisierung scheint eine fünfstellige


+Teilnehmerzahl unrealistisch, jedoch sind aus vielen Regionen Busse angekündigt. In Sachsen ist der Mittwoch


+aufgrund des Buß- und Bettages gesetzlicher Feiertag. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sieht „alle


+Zutaten für einen dynamischen und potentiell gewalttätigen Verlauf der Proteste“ gegeben.


+Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigten am Montag im


+Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein entschiedenes Vorgehen der Polizei an. Man werde keine


+Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen. Sollte es doch dazu kommen, werde man


+Versammlungen so schnell wie möglich auflösen. Die Vergangenheit habe aber gezeigt, dass die


+Auflösungs-Aufforderung der Polizei von großen Teilen der Querdenken-Teilnehmer*innen mit


+Widerstandshandlungen beantwortet werde, sagte Slowik. Dass sich Tausende nicht an die Regeln hielten, „das


+kennen wir sonst nicht und macht es für uns so schwierig“. Das Ziel der meisten Teilnehmer*innen sei, „Bilder zu


+produzieren und auch die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Staatsmacht zu suchen“.


+Bei Nichteinhaltung der Hygieneregeln werde die Polizei „hart und entschlossen, aber auch mit Augenmaß


+vorgehen“, sagte Geisel. „Wir beobachten eine Radikalisierung. Aber nicht jeder, der Zweifel an den


+Coronabeschlüssen äußert, ist ein Extremist“, so der Innensenator. Die Zweifler dürften nicht durch falsche


+Zuschreibungen den Rechtsextremisten und Reichsbürgern zugetrieben werden.


+Bilder wie in Leipzig oder am 29. August vor dem Reichstag wolle man aber unbedingt vermeiden, sagte Slowik.


+„Wir werden auch über andere Maßnahmen als die üblichen nachdenken müssen.“ Wasserwerfer sollen aber


+offenbar nicht zum Einsatz kommen.


+Seit Mai gibt es beim Staatsschutz eine Ermittlungsgruppe „Quer“, in der alle Verfahren im Zusammenhang mit


+Versammlungen zum Thema Corona gesammelt werden. Aktuell seien das 753 Straftaten und 40


+Ordnungswidrigkeiten. Die meisten Verfahren seien bei den beiden großen Querdenken-Demonstrationen


+Anfang und Ende August angefallen. Auch würden den Coronaleugner*innen in Berlin bereits zwei Fälle von


+Brandstiftung zugeschrieben.


+100 weitere Versammlungen sind laut Geisel bis zum Jahresende angemeldet. Polizeipräsidentin Slowik wandte


+sich mit der Bitte an die Parlamentarier, eine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen zu


+überdenken. Im Fall von Hygieneregelverstößen seien Demonstrationen mit 100 oder 500 Teilnehmern für die


+Polizei deutlich leichter aufzulösen. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, wies das zurück. „Das


+kann keine Lösung sein.“


+Mit Angstszenarien puscht die Szene den Termin zum Tag des Widerstands",1
+Germany,"
+Ein Schweigemarsch der Coronaleugner stößt in Prenzlauer Berg auf massiven Protest. Die Gegner fühlen sich
+für die Zukunft bestärkt
+Von Erik Peter
+Leise war es nicht beim „Schweigemarsch“ der Coronaleugner*innen am Sonntagmittag im Prenzlauer Berg.
+Nachdem die Bewegung in Berlin zuletzt nur auf wenig Widerstand gestoßen war, machten diesmal Hunderte
+ihren Protest hör- und sichtbar. Vom Startpunkt an der Bornholmer Straße bis zum Endkundgebungsort am
+Alexanderplatz machten Antifaschist*innen auf der Straße und aus ihren Fenstern Lärm, um die Inszenierung der
+Verschwörungsideolog*innen zu stören. Vereinzelt versuchten sie dabei auch, deren Marsch zu blockieren, was
+die insgesamt 600 Polizist*innen jedoch schnell unterbanden.
+„Die Erzählung, dass sie zum Schweigen gebracht werden und dass sie den Willen der Mehrheit aussprechen, ist
+gescheitert“, sagte Björn Winter, Sprecher des Bündnisses gegen den rechten Schweigemarsch. Er sprach von
+einer „Opferinszenierung“, die aufgrund des Widerstands im Kiez nicht funktioniert habe. Dem maßgeblich von
+der North East Antifa organisierten Protest sei es darum gegangen, den Charakter der Demonstrant*innen als
+„ignorante, egoistische und rechtsoffene Minderheit“ herauszustellen.
+Das Konzept des Schweigemarschs, der zum zweiten Mal in Berlin stattfand, liefert dabei weniger eindeutige
+Bilder. Ohne Transparente oder Parolen ist der Charakter der Veranstaltung nur schwer zu dechiffrieren. Die
+etwa 1.000 Demonstrant*innen führten lediglich Transparente mit dem Oxymoron „Schweigemarsch. Wir
+müssen reden“ mit sich. Geachtet wurde dabei, im Gegensatz zu anderen Veranstaltungen der
+Querdenken-Bewegung, auch auf Abstände und das Tragen von Mund-Nasen-Masken.
+Ziel dieser auch in Kreisen von Coronaleugner*innen umstrittene Strategie sei es „keinen Abbruch zu riskieren“,
+erklärte einer der Organisatoren der taz. Es gehe darum, damit die Mehrheit zu erreichen, die „bislang noch nicht
+auf den Straßen war“, so der Brandenburger, der seinen Namen nicht nennen wollte. Ähnliche Märsche fanden
+am Sonntag in etwa 20 Städten bundesweit statt. In Berlin allerdings blieb die Beteiligung hinter den erhofften
+5.000 Personen weit zurück.
+Mit der Beteiligung von Nazis haben die Organisatoren kein Problem: Man betreibe keine Ausschließeritis“, so
+der Mitorganisator. Tatsächlich beteiligten sich an dem Marsch neben einzelnen Personen in rechter
+Szenekleidung etwa der NPD-Politiker Uwe Meenen oder der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann sowie rechte
+Youtuber.
+Von den Bürgersteigen schallte es immer wieder herüber: „Ihr marschiert mit Nazis und Faschisten“. Auch
+Transparente auf Balkonen machten deutlich, dass die Aufklärungskampagne des Gegenprotestes im Vorfeld
+geglückt war. „Lieber 100 Jahre Lockdown als mit Euch im ewigen Reich“, lautet eine der unzähligen Botschaften.
+Winter rechnet damit, dass Coronaleugner*innen künftig vermehrt auf Gegenprotest treffen: „Das soll ein Auftakt
+auch für breitere Proteste in Mitte sein.“ Das Bündnis will auch die Rolle von Anselm Lenz und Hendrik
+Sodenkamp offenlegen, den Gründern der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand und Pionieren der
+Anti-Corona-Proteste. „Sie haben eine der wichtigsten rechten Massenmobilisierungen nach Pegida
+geschaffen“, sagte er, diese Verantwortung gelte es zu thematisieren: „Wir müssen die Infrastruktur der
+Bewegung angehen.“",0
+Germany,"


+Mit dem Fahrer der Auto-Attacke gegen Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg will die AfD nichts zu tun haben.


+Recherchen einer Antifa-Initiative zeigen aber Verbindungen auf


+Von Andreas Speit


+Die AfD in Schleswig-Holstein will mit dem Täter nichts zu tun haben. Am 17. Oktober fuhr Melvin Sch. am Rande


+einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg Gegendemonstrant*innen an. Mit seinem 3,5 Tonnen schweren


+Pick-up war der 19-Jährige gezielt auf den Gehweg gefahren, um zu attackieren. Der Fahrer habe aber nicht an


+der AfD- Veranstaltung teilgenommen, betont der AfD-Kommunalpolitiker Julian Flak. Über mögliche


+Verbindungen zur Partei schweigt er. Die sozialen Netzwerke offenbaren aber, dass es sie gibt.


+Die Veranstaltung in der Kleinstadt nahe Hamburg mit dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen war von Protest


+begleitet worden. Am Ende des Treffens, gegen 18.30 Uhr, erfolgte die Attacke mit dem Auto. Einer der


+Betroffenen berichtete der taz, dass er sich mit einem weiterem Mann ein Stück ins Gebüsch retten konnte,


+trotzdem aber von der Motorhaube getroffen worden sei. „Wir wurden weggeschleudert“, sagt der 44-Jährige.


+Beide erlitten Prellungen und Schürfungen. Er habe gesehen, wie der Pick-up auf dem Gehweg weiterraste, eine


+Frau voll traf und dann auf die Straße fuhr. Die Frau kam leicht verletzt ins Krankenhaus.


+Für Julian Flak, stellvertretender Kreistagsfraktionsvorsitzender und Sprecher des AfD-Kreisverbandes


+Segeberg, reicht die Uhrzeit der Tat als Beweis dafür, dass Melvin Sch. nicht im Bürgerhaus bei dem Parteievent


+war. Die Veranstaltung habe erst gegen 18.50 Uhr geendet, weil die Polizei vorher die sichere Abreise der


+Teilnehmer*innen nicht habe gewährleisten können, sagt Flak. Weiter führt er an, dass sämtliche Gäste der


+Veranstaltung sich namentlich registriert hätten und bis zum Schluss geblieben seien. Und auch sonst soll Melvin


+Sch. mit der AfD nichts zu tun haben.


+Den Gegendemonstrant*innen war Melvin Sch., der aus einem kleinen Dorf im Kreis Segeberg kommt, bereits


+kurz vor der Attacke aufgefallen. Mit drei weiteren Männern verklebte er Aufkleber von „Ein Prozent für unser


+Land“. Den Verein haben der Mitbegründer des „Instituts für Staatspolitik“, Götz Kubitscheck, und der


+AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, mit initiiert. Es ist nicht die einzige


+rechte Verbindung von Marvin Sch. in die rechte Szene.


+Ein Foto in der Segeberger Zeitung vom 30. Dezember zeigt ihn beim Einkaufen – er träg ein T-Shirt des ehemals


+identitären Rappers „Chris Ares“, der bist zu seinem Rückzug im September der musikalische Szenestar war. Bei


+Instagram hat Melvin Sch. auf seinem Account „mel_s2000“ die Parole „Ehre über Ruhm“ mit einer


+Deutschlandfahne gepostet.


+„Ehre über Ruhm“ ist der Titel gleich mehrerer rechter Rap-Songs. Ein Track des rechten Rappers „Absztrakkt“


+heißt etwa so, genau wie einer des identitären Rappers „Komplott“. Über Instagram ist Marvin Sch. mit weiteren


+neurechten Projekten wie „Okzident Media“, „Junge Flamme“ oder „Jungeuropa“ verbunden, aber auch mit dem


+altrechten Milieu. So folgt er einem Beisitzer der NPD Schleswig-Holstein und den „Patrioten.SH“. Er likte die


+Aussagen „Wir rächen Deutsche Brüder“ und „Lasst uns kämpfen mit Blut, Schweiß und Tränen“.


+Diese und weitere Instagram-Verbindungen hat die antifaschistische Initiative „Tatort Henstedt-Ulzburg“ öffentlich


+gemacht. Sie zeigte auch auf, dass der Täter AfD-Accounts wie dem der „Jungen Alternative Hamburg“ folgt. Von


+2014 bis 2016 hatte Flak dessen Vorsitz inne. Auf Instagram folgt Flak auch selbst Melvin Sch.


+In seinen Antworten auf die Nachfragen der taz lässt Flak die Frage: „In welcher Beziehung stehen Sie zu dem


+Fahrer?“ unbeantwortet. Wenige Tage nach der Auto-Attacke verteilte Flak zusammen mit Mitstreitern in


+Henstedt-Ulzburg aber ein mehrseitiges Flugblatt mit dem Titel „Den Brandstiftern das Handwerk legen:


+Antifa-Verbot jetzt!“


+Mit einem Anschreiben will die AfD zusätzlich 2.000 Haushalte in Henstedt-Ulzburg bestückt haben. Darin


+beklagt sie, dass „die sogenannte Antifa“ am letzten Wochenende „die Gewalt in die Stadt getragen“ habe. Für


+die Initiative „Tatort Henstedt-Ulzburg“ greift die Partei auf ein gängiges Muster zurück: Die Täter-Opfer-Umkehr,


+die die Nähe des Täters zur AfD ignoriert, wie auch die Tatsache, dass er versucht habe, die Betroffenen schwer


+zu verletzen, und ihren Tod in Kauf genommen habe.",1
+Germany,"


+Ein Gespräch mit Thüringens Innenminister Georg Maier über die Radikalisierung der „Querdenker“, die


+Höcke-AfD sowie die Probleme der SPD, sich als Juniorpartner in einer rot-rot-grünen Koalition zu profilieren


+Interview Sabine am Orde


+taz: Herr Maier, Sie haben jüngst nach der Innenministerkonferenz gesagt, die Demokratie ist unter Druck. Was


+heißt das konkret – hier in Thüringen?


+Georg Maier: Wir hatten Mitte Dezember eine größere „Querdenken“-Versammlung hier in Erfurt, mit


+Ausschreitungen, AfD-Leute waren vorne mit dabei. „Querdenken“ ist ein neues Phänomen, zu dem auch


+Verschwörungstheorien gehören und Verbindungen zu den Reichsbürgern. Allein aufgrund der schieren Größe


+der Versammlungen ist das eine neue Dimension. Rechtsextreme versuchen ja immer, die Anschlussfähigkeit in


+die Mitte der Gesellschaft herzustellen. Und die Dimension, in der diese Anschlussfähigkeit jetzt denkbar ist – da


+muss ich sagen: Wow, das ist groß. Das erfüllt mich wirklich mit Sorge und führt zu der Einschätzung, dass die


+Demokratie wie schon lange nicht mehr unter Druck ist.


+Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat früh darauf hingewiesen, dass sich die


+„Querdenker“-Bewegung radikalisiert. Wie schätzen Sie diese Bewegung hier in Thüringen ein?


+Die Beziehungen zum Rechtsextremismus liegen auf der Hand, da ist die Lage in Baden-Württemberg, wo die


+Querdenker jetzt beobachtet werden, gar nicht so anders als in Thüringen. Michael Ballweg, der führende Kopf


+von „Querdenken“, hat sich ja hier in Thüringen mit einer größeren Anzahl von Reichsbürgern getroffen. Da gibt


+es keine Berührungsängste. Und Patrick Wieschke, NPD-Funktionär aus Eisenach, mobilisiert zu einer


+„Querdenker“-Demonstration, da gibt es auch keine Berührungsängste. Auch Äußerungen wie man müsse das


+„Merkel-Regime“ beseitigen oder das Parteiensystem abschaffen bringen die Radikalität der Bewegung zum


+Ausdruck.


+Trotzdem beobachtet der Verfassungsschutz in Thüringen die sogenannten Querdenker nicht. Warum?


+Wir sind noch nicht so weit, aber der Verfassungsschutz arbeitet dran. Qualität geht vor Schnelligkeit.


+Was bedeutet diese Radikalisierung mit Blick auf die Impfungen, die jetzt begonnen haben?


+Die ideologische Verhärtung bei einem Teil der Impfgegner ist sehr groß, es hat eine Radikalisierung


+stattgefunden. Sie treten bei den Demonstrationen besonders fragwürdig auf, zum Beispiel mit Davidstern, auf


+dem „ungeimpft“ steht. Das ist eine ungeheuerliche Verharmlosung der NS-Verbrechen. Wir müssen davon


+ausgehen, dass es unter den Impfgegnern Kräfte gibt, die nicht davor zurückschrecken, einen Angriff auf ein


+Impfstofflager durchzuführen. Deshalb werden wir die Impfstofflager mit der Polizei schützen.


+Im Januar, so hört man, wird das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden, ob die AfD als Gesamtpartei


+beobachtet wird. Wird die Beobachtung kommen?


+Nach der Innenministerkonferenz ist jüngst ja schon einiges durchgesickert, aber mehr kann ich dazu hier nicht


+sagen.


+Fänden Sie die Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall richtig?


+Ich sehe die AfD als parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus und wenn man das weiterdenkt, ja: Das


+würde Sinn ergeben, ich finde das richtig. Diese Partei ist stramm rechts unterwegs und wie knapp die


+Abstimmungen auf dem Bundesparteitag in Kalkar waren, zeigt doch wie geschwächt die sogenannten


+gemäßigten Kräfte inzwischen sind. Aber das entscheide nicht ich, das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes.


+Der thüringische Landesverband der AfD ist einer der radikalsten, bei der Landtagswahl vor einem Jahr hat fast


+jeder Vierte für die extrem rechte Partei gestimmt. Was bedeutet das für den politischen Alltag?


+Es ist schwer erträglich. Bei den Landtagssitzungen, die derzeit wegen Corona in einem Saal in der Fußballarena


+stattfinden, sitzt mir diese ganze Riege inklusive Höcke direkt gegenüber. Ich guck den ganzen Tag auf diese


+Fraktion, das ist eine große Zumutung. Wie dort geredet wird, mit welcher Häme kommentiert wird, das hat die


+parlamentarische Kultur nachhaltig beschädigt.


+Beeinflusst das Ihr Verhalten – oder das der SPD-Fraktion?


+Ich bin ja gut erzogen, aber diesen Menschen möchte ich nicht „Guten Morgen“ sagen. Das sind in weiten Teilen


+Rechtsextremisten und damit möchte ich nichts zu tun habe. Das ist in der SPD-Fraktion auch so.


+Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit. Beeinflusst die Gefahr, entscheidende Stimmen von der AfD zu


+bekommen, das Verhalten der SPD-Fraktion?


+Sie meinen, wie es gerade in Sachsen-Anhalt bei der CDU der Fall war? So etwas ist bei uns noch nicht


+vorgekommen.


+Laut Umfragen liegt die AfD in Thüringen derzeit bei etwa 22 Prozent – also fast so hoch wie bei der letzten


+Landtagswahl. Haben Sie etwas falsch gemacht?


+Die AfD hat Glück gehabt: Sie kann jetzt das Thema Corona für sich nutzen. Und ihre Narrative einfach


+fortsetzen. Vorher stand sie ohne Thema da, über Migration wurde ja kaum noch diskutiert. Inzwischen hat sich


+die AfD hier in Thüringen klar auf die Seite der Coronaleugner gestellt. Insgesamt hat sie ihr Wählerpotenzial


+aber inzwischen voll ausgeschöpft, ich seh da keine Luft mehr nach oben.


+In Thüringen wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft, die Strömung


+„Flügel“ gilt sogar bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Auf die Umfragen hat es sich


+offensichtlich nicht ausgewirkt.


+Das stimmt. Ich glaube aber, dass es in der Partei Effekte ausgelöst hat. Zum Beispiel müssen sich alle Beamte


+und Beamtinnen die Frage stellen, wie sie damit umgehen. Als wir die AfD zum Verdachtsfall erklärt haben,


+haben wir zum Beispiel alle Beamten in relevanten Sicherheitsbereichen angeschrieben und sie darauf


+hingewiesen, dass es bei einer entsprechenden Unterstützung des „Flügels“ hier einen Konflikt geben könnte. Die


+entsprechende Überprüfung wurde erneuert.


+Hat jemand sie bisher nicht geschafft?


+Nach meiner Kenntnis nein.


+Herr Maier, Sie sind nicht nur Innenminister, sondern seit September nicht nur ein weiteres Mal Vater, sondern


+auch Landeschef der SPD …


+Ja, das war anstrengend. Das ganze Jahr. Diese Coronageschichte, IMK-Vorsitz, es reicht eigentlich. Aber jetzt


+kommt ja gleich mal die nächste Landtagswahl...


+Wo Sie als Spitzenkandidat für die SPD antreten. In Umfragen dümpelt Ihre Partei bei um die neun Prozent


+herum.


+Wir sind in einer schwierigen Situation, das muss man gar nicht versuchen, schönzureden. Wir haben auf der


+einen Seite Höcke, der besonders rechts angesiedelt ist, und wir haben einen sehr beliebten Ministerpräsidenten,


+der zwar der Partei Die Linke angehört, aber sozialdemokratisch angehaucht ist und mit Landesvater-Attitüde


+auftritt. In dieser Polarisierung ist es als kleinerer Partner in der Regierung schwer, sich zu behaupten. Ich


+glaube, wir haben gute Arbeit geleistet, aber wenn die Finanzen in Ordnung sind, wenn die Wirtschaft und die


+Innenpolitik laufen, dann zahlt das eher bei dem Ministerpräsidenten ein, obwohl alle drei zuständigen Minister


+aus der SPD sind. Wir müssen auf uns aufmerksam machen.


+Und wie?


+Wir müssen klarmachen, dass wir in der Koalition das Element sind, das für Stabilität sorgt. Wir stehen für


+Verlässlichkeit und verfolgen eine klare Linie in der Coronapolitik, der Ministerpräsident hat ja schon mal


+spontane Ausbrüche in die eine oder andere Richtung – wenn er etwa plötzlich eine Maskenpflicht verkündet oder


+weitgehende Lockerungen der Coronamaßnahmen, und wir das dann aus den Nachrichten erfahren.


+Werden Sie mit innerer Sicherheit Wahlkampf machen – das ist ja eigentlich eher ein Thema der CDU?


+Sozialdemokratische Innenpolitik muss die Ursachen von Kriminalität viel stärker in den Blick nehmen und nicht


+vor allem die Folgen, wie die Konservativen dies tun. Diese Unterschiede kann man deutlich machen. Aber wir


+werden keinen SPD-Landtagswahlkampf vor allem mit der inneren Sicherheit machen.


+Das klassische SPD-Thema, die soziale Gerechtigkeit, können Sie in Thüringen schlecht ausspielen –


+eingeklemmt zwischen der Linkspartei und Höckes völkischer Sozialpolitik.


+Klar, wir sind mit den Linken thematisch in vielem nicht so weit auseinander und bei manchem anderen schon –


+zum Beispiel beim Thema Verfassungsschutz. Wir haben hier kein Arbeits- und kein Bildungsministerium,


+deshalb ist es schwer, in diesen sozialdemokratischen Kernthemen Akzente zu setzen. Aber ich setze auch auf


+die Bedeutung gelebter politischer Kultur – jenseits von Stinkefinger und Drecksack auf der einen und all den


+Ausfällen auf der anderen Seite. Ich glaube, die Leute wollen einen politischen Meinungswettstreit mit einem


+gewissen Niveau.


+Mit Stinkefinger und Drecksack spielen Sie auf Ministerpräsident Ramelow an. Setzen Sie auf Rot-Rot-Grün auch


+nach der Landtagswahl im April?


+Ja, es ist unser Ziel, das fortzusetzen. Es ist die wahrscheinlichste Konstellation, aber wir machen trotzdem


+vorher keine feste Koalitionsaussage.


+Und wenn es genauso ausgeht wie im vergangenen Jahr – es also keine Mehrheit gibt?


+Ich hoffe nicht. Aber notfalls muss man ein Konstrukt wie jetzt fortsetzen.


+Also die Minderheitsregierung, die de facto von der CDU geduldet wird?


+Wir nennen es Stabilitätsmechanismus, aber ja: Denn es hat ja einigermaßen funktioniert.


+Georg Maier, 53 Jahre, ist Innenminister in Thüringen und derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Der


+Diplom-Kaufmann wurde im baden-württembergischen Singen geboren und hat lange in Frankfurt am Main


+gearbeitet. Seit 2009 ist er Mitglied der SPD, seit September 2020 Landeschef in Thüringen. Bei der


+Landtagswahl im April will er für die SPD als Spitzenkandidat antreten.",1
+Germany,"
+Die Polizei in Deutschland habe ein latentes Problem mit Rassismus. Das sagte im Sommer SPD-Chefin Saskia
+Esken und erntete Kritik. Wie viele Fälle ergeben ein „Problem“? Eine Liste der Vorkommnisse aus 2020
+Von Denis Gießler
+6. Januar 2020
+Ein 29-jähriger Polizist, der von Hessen nach Berlin gewechselt ist, versendet in einem Gruppenchat
+rechtsextreme Inhalte. Im Februar wird er vom Dienst suspendiert.
+9. Januar 2020
+Der Polizeibeamte Stefan K. steht vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin, weil er privat unterwegs mit anderen
+Fußballfans einen 26-jährigen Afghanen aus rassistischen Motiven angegriffen haben soll. Es stellt sich heraus,
+dass K. Mitglied der Berliner Ermittler:innengruppe Rechtsextremismus war. Mutmaßlich war er auch in die
+Neuköllner Anschlagsserie involviert, bei der Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus und für
+Geflüchtete einsetzen, durch Brandanschläge verletzt wurden. Ein Disziplinarverfahren gegen K. läuft.
+6. Februar 2020
+Drei Auszubildende an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg grölen in einer Bautzener
+Wohnung bei offenem Fenster rechtsextreme Parolen. Alle drei Kommissaranwärter werden daraufhin aus der
+Hochschule entlassen, gegen sie wird strafrechtlich ermittelt.
+21. Februar 2020
+Der Verwaltungsbeamte Thorsten W., der im Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Hamm eingesetzt war,
+soll die rechte Terrorzelle „Gruppe S“ finanziell unterstützt haben. Zuvor war er durch Reichskriegsflaggen am
+Balkon und weiterer Hinweise Kolleg:innen aufgefallen. Die Dienststelle unternahm offenbar nichts. Seitdem sitzt
+W. in Untersuchungshaft, er ist vom Dienst suspendiert.
+29. Februar 2020
+Aus einem Einsatzwagen tönen vor einer Synagoge in Aachen via Funk „Sieg-Heil“-Rufe. Sie stammen aus der
+TV-Serie „Hunters“. In einer Chatgruppe, die daraufhin aufgedeckt wurde, fanden Ermittler:innen Nachrichten mit
+verfassungsfeindlichen Symbolen. Zwei Polizisten werden schließlich vom Dienst suspendiert. Gegen drei
+weitere Polizist:innen aus der aufgedeckten Chatgruppe laufen Verfahren wegen Volksverhetzung und
+Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
+März 2020
+Bei einem Einsatz in einem Antiquitätenlager sollen zwei Berliner Polizisten ein antikes Radio gekauft haben, auf
+dem ein Hakenkreuz abgebildet ist. Ein Zeuge berichtet, die Beamten hätten sich explizit wegen des
+Hakenkreuzes für den Apparat interessiert. Die Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt, es
+wird geprüft, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.
+23. März 2020
+Der Polizeibeamte Julius H. aus Hamm wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung suspendiert, ein
+Strafverfahren und ein Disziplinarverfahren gegen ihn laufen. H. ist der ehemalige stellvertretende Sprecher der
+AfD in Hamm.
+24. April 2020
+Der Polizist und AfD-Politiker Steffen Janich ruft im sächsischen Pirna zu einer Demonstration gegen die
+Coronamaßnahmen auf. Ein Mund-Nasen-Schutz wird bei der Versammlung Berichten zufolge von vielen
+Teilnehmer:innen nicht getragen. Auf Facebook verbreitet Janich derweil antisemitische
+Verschwörungserzählungen. Er wird vom Dienst suspendiert, ein Disziplinarverfahren läuft. Janich ist als
+AfD-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.
+27. April 2020
+In Bayern werden 67 Polizisten suspendiert, in 25 Fällen wird Anklage erhoben, unter anderem wegen der
+Zugehörigkeit zu „Reichsbürgern“ und wegen des Besitzes von Drogen und Kinderpornografie. Gegen sieben
+Polizisten erging ein Strafbefehl.
+Juli 2020
+Mehrere Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ werden an Politiker:innen und Künstler:innen verschickt.
+Persönliche Daten sollen auf Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen worden sein. Mehrere
+Polizisten wurden suspendiert, die Urheber:innen sind bis heute unbekannt. Recherchen der taz führen zu einem
+hessischen Polizisten. 2018 wurden bundesweit mehr als 400 Verfahren wegen unberechtigter Datenabfragen
+durch Polizist:innen eingeleitet.
+20. Juli 2020
+Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf ist laut taz-Recherchen in den 1990er Jahren
+in der rechtsextremen Szene umfassend vernetzt gewesen. Außerdem soll er Gründungsmitglied des
+„Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“ gewesen sein, laut Verfassungsschutz eine „Tarnorganisation für
+Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“. 2006 löste sich der Verein auf. Pfalzgraf ist
+weiter im Dienst.
+22. Juli 2020
+Gegen zwei Polizisten aus Brandenburg wird ein Disziplinarverfahren eröffnet. Sie hatten Datenabfragen ohne
+dienstlichen Bezug gestellt. Beide waren Mitglied im Verein Uniter, den das Bundesamt für Verfassungsschutz als
+Prüffall einstuft. Die Staatsanwaltschaft wurde gebeten, das Verhalten der Beamten auf strafrechtliche Relevanz
+zu prüfen.
+16. September 2020
+Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen 31 Polizist:innen, die in Chatgruppen rassistisch gehetzt haben sollen. Der
+NRW-Verfassungsschutz nennt darin geteilte Bilder „Hardcore-Rechtsextremisten-Material“. 200 Beamt:innen
+durchsuchen 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen. 31 Polizist:innen werden suspendiert. Sichergestellte
+Datenträger werden noch ausgewertet.
+18. September 2020
+Zwei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern werden suspendiert, wegen rechtsextremer Nachrichten in einem
+Chat. Gegen 17 Beamt:innen wird ermittelt. Laut dem damaligen Innenminister Lorenz Caffier gab es keine
+Hinweise auf ein Netzwerk. Caffier tritt zwei Monate später zurück, weil er eine Waffe bei einem mutmaßlich
+rechten Prepper kaufte.
+1. Oktober 2020
+Mehr als 25 Berliner Polizist:innen sollen sich in einer rechtsextremen Chatgruppe vernetzt haben. Recherchen
+von „Monitor“ (WDR) zeigen, dass ein Vorgesetzter informiert war, aber nicht wissen wollte, was in der Gruppe
+geteilt wurde. In einer Mail soll er die Beamten aufgefordert haben, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu
+teilen. Ein Straf- und Disziplinarverfahren gegen die Polizist:innen wird eingeleitet.
+1. Oktober 2020
+Ermittler:innen durchsuchen den Arbeitsplatz und die Wohnung eines Bielefelder Hauptkommissars. Er steht im
+Verdacht, rechtsextremes Material in einer Chatgruppe mit 50 Polizist:innen geteilt zu haben. Der Dienstausweis
+sei einzogen und die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden.
+5. Oktober 2020
+Ein Beamter der Polizeidirektion Dresden hat sich einer Chatgruppe von Security-Mitarbeiter:innen rassistisch
+und rechtsextrem geäußert. Er wird vom Dienst suspendiert, ein Disziplinarverfahren läuft, er soll aus dem Dienst
+entlassen werden.
+12. Oktober 2020
+Mehrere Beamte der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt sollen einen auf dem Magdeburger
+Polizeigrundstück ansässigen Imbissbetreiber seit den 1990er Jahren als „Juden“ bezeichnet haben. Ein
+anonymer Hinweisgeber schrieb via E-Mail, dass „die komplette Dienststelle“ vom Fall gewusst hätte und keine
+Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet worden seien. Der inzwischen zurückgetretene Innenminister Holger
+Stahlknecht kündigt schließlich eine Sonderkommission an, die nun institutionellen Antisemitismus in der
+sachsen-anhaltischen Landespolizei untersuchen soll.
+14. Oktober 2020
+Mehrere Studienanfänger:innen bei der Berliner Polizei sollen in einer Chatgruppe rassistische und
+antisemitische Nachrichten ausgetauscht haben. Hakenkreuze etwa und Shoa-Leugnungen. Gegen sieben
+Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft, Disziplinarverfahren werden zudem eingeleitet. Sechs der
+Polizeistudent:innen müssen die Hochschule für Recht und Wirtschaft daraufhin verlassen.
+Oktober 2020
+Ein Kriminalbeamter in Traunstein, Abteilung Staatsschutz, hatte in seinem Büro Hakenkreuze, eine SS-Rune
+und Hitlerbilder hängen. Gegen einen Kollegen, der in einem Chat rassistische Nachrichten schrieb, leitete er
+kein Verfahren ein. Wegen Strafvereitelung und Verwendung von NS-Symbolen erhält er elf Monate auf
+Bewährung.
+3. November 2020
+20 mutmaßlich rechte Polizist:innen aus Berlin sollen aus dem Dienst entlassen werden. Sie hatten in
+Chatgruppen gegen Flüchtlinge gehetzt.
+3. Dezember 2020
+Anonyme Hinweisgeber:innen werfen dem Leiter der Polizeiinspektion im sachsen-anhaltischen Stendal
+Antisemitismus vor. Andreas Krautwald soll nicht nur die Bezeichnung „Jude“ für einen Imbissbesitzer auf dem
+Polizeigrundstück in Magdeburg toleriert haben. Er soll sich auch selbst gegenüber dem Mann antisemitisch
+geäußert haben. In einer Stellungnahme bezeichnet er die Vorwürfe als haltlos. Eine neugegründete
+Sonderkommission soll die Vorfälle aufarbeiten.
+14. Dezember 2020
+Der Skandal um rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW weitet sich aus. Nun stehen mehr als 200
+Beamt:innen unter Verdacht. Die Suspendierungen von sieben Beamt:innen seien aufgehoben worden, derzeit
+sind noch 25 Beamt:innen suspendiert. NRW-Innenminister Reul versendet derweil 5.000 großformatige Kalender
+mit Artikel aus dem Grundgesetz an alle Polizeidienststellen im Land.
+16. Dezember 2020
+Vier Beamte der Landespolizei Schleswig-Holstein sollen in einer Chatgruppe rechtsextremes Gedankengut
+ausgetauscht haben. Den Ermittler:innen zufolge seien Sätze zu finden wie „Alle an die Wand – fertig!“ In zwei
+Fällen sei sogar Munition sichergestellt worden. straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen laufen.
+29. Dezember
+Wohnungen von Beamten im Emsland und in der Grafschaft Bentheim werden durchsucht. Laut Polizeidirektion
+Osnabrück sollen drei aktive und ein pensionierter Polizist zahlreiche Bilder und Videos, teils mit Bezügen zu
+NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Darstellungen, getauscht haben. Die aktiven Beamten seien vorläufig
+suspendiert. Eine gemeinsame Chatgruppe wie auch ein gemeinsames Netzwerk gebe es nach aktuellem Stand
+nicht, hieß es bei Redaktionsschluss.
+Stand 29. 12. 2020 für alle Informationen.",1
+Germany,"


+Das transnationale Rechercheprojekt Europe’s Far Right spürt den Verbindungen zwischen Anhänger*innen der


+Coronaprotestbewegung und der extremen Rechten nach. Auf dem taz lab sprechen die Reporter*innen über ihre


+Arbeit


+Von Nora Belghaus


+An einem Samstag Ende November 2020 in Frankfurt Oder ist „Bracki“ in seinem Element: „Wo sind die Ordner?


+Die muss ich noch einweisen“, ermahnt sich der 60-jährige Bankkaufmann in schwarzer „Querdenken“-Jacke


+selbst. „Bracki“ heißt eigentlich Stefan Brackmann. Hektisch läuft er von der Bühne zum Technikpult und zurück.


+Er sucht das Megafon. Sein Handy klingelt, die Polizei ist dran. Brackmann sagt atemlos: „Ja, ja, ich habe einen


+Bescheid bekommen, es ist alles geklärt.“ Er meint den Bescheid der Luftfahrtbehörde, wegen der Luftballons,


+die später steigen gelassen werden sollen. Dazu werden die Leute im Chor die Worte „Frieden!“ und „Freiheit!“


+rufen, auf Deutsch und auf Polnisch.


+Es ist die erste länderübergreifende Demonstration der Protestinitiative „Querdenken“. Stefan Brackmann hat


+sie organisiert. Um die 1.000 Teilnehmer*innen versammeln sich an diesem Nachmittag an der Uferpromenade.


+Michael Ballweg, der Kopf von „Querdenken“, hält eine Rede. Er sagt: „Wir sind eine friedliche Bewegung, in der


+Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat“.


+Aber dort in der Menge laufen zwischen den rot-weißen Fahnen der polnischen Protestverbündeten auch


+Männer mit schwarz-weiß-roten Masken und preußischem Adler-Print herum. Bekannte Neonazis wie Maik


+Schneider sind dabei. Schneider ist ein ehemaliger NPD-Stadtverordneter aus Nauen, zu dem Zeitpunkt vom


+Landgericht Potsdam wegen eines Brandanschlags auf eine zukünftige Geflüchtetenunterkunft verurteilt. Wegen


+dieser Nähe zwischen „Querdenkenden“ und Rechtsextremen beobachtet der Verfassungsschutz von Bund und


+Ländern die Veranstaltungen der „Querdenken“-Bewegung.


+Auch das polnische Bündnis von Impfgegner*innen „Stop Nop“, das im Internet für die Demo mobilisiert hat, ist


+nach rechts offen. An seiner Spitze steht eine Aktivistin, die der rechtspopulistischen Partei „Konföderation der


+Freiheit und Unabhängigkeit“ nahesteht. Diese wiederum pflegt engen Kontakt zur AfD.


+Das Rechercheprojekt Europe’s Far Right hat es sich bereits 2018 zur Aufgabe gemacht, rechtsextreme Kräfte in


+Europa und ihre Verbindungen untereinander zu verstehen und zu dokumentieren. In der Coronakrise wurde


+schnell deutlich: Die sozialen Verwerfungen, welche die Pandemie nach sich zieht, versuchen Populist*innen für


+ihre Agenda zu nutzen. Der Kitt, der diese Agenda für viele anschlussfähig werden lässt ist ein tiefes Misstrauen


+gegenüber politischen Institutionen. Im Kern antisemitische Verschwörungstheorien über eine von Bill Gates


+orchestrierte „Plandemie“ verbreiten sich indes wie Lauffeuer in den sozialen Medien, die keine Staatsgrenzen


+kennen. Sie verstärken das Gefühl einer neuen länderübergreifenden Gemeinschaft „erwachter“ Menschen, die


+sich „im Widerstand“ gegen „das System“ wähnen.


+Der Rechercheverbund, in dem die taz gemeinsam mit Journalist*innen aus sechs weiteren Ländern


+zusammenarbeitet, stellt sich diesen neuen Fragen: Wer sind die Akteure hinter den Protestbewegungen, was


+verbindet und was trennt sie, und welche Folgen hat das für die Demokratien Europas?


+In Frankfurt (Oder) ist die Demo in vollem Gange. Stefan Brackmann steht strahlend neben der Bühne. Eine


+Aktivistin singt zu poppigen Beats ins Mikrofon: „Ich halt keinen Abstand, denn eure Nähe tut mir gut“. Eine Frau


+mit Pelzkragen und rot-weißer Banderole um den Arm tanzt, die Stimmung ist ausgelassen wie auf einem


+Dorffest. Auf die Frage, wie es zur deutsch-polnischen Kooperation kam, sagt Brackmann: „Das ist ein Problem,


+das die ganze Welt hat. Wir müssen uns da zusammentun. Wir haben gerade erst angefangen, uns zu


+organisieren.“",0
+Germany,"


+378 politische Brandanschläge zählt das Bundeskriminalamt seit 2018 – und fast alle von links. Die Linke zweifelt


+die Zahlen an: Die Behörden seien offensichtlich „auf dem rechten Auge blind“


+Von Konrad Litschko


+Es ist eine ganze Serie an Brandanschlägen. In fünf Orten rund um Bremen brannten seit Ende 2018 ein


+Restaurant und Bars von Migranten. Auch eine Wohnung, das letzte Mal im Oktober 2020, mit einem Schaden


+von 500.000 Euro. Täter wurden bis heute nicht gefasst, aber teils rechte Symbole an die Tatorte gesprüht. Erst


+am Wochenende forderten deshalb 120 Demonstrierende in Syke, einem der Tatorte: „Rechtem Terror


+entgegentreten!“


+Auf der anderen Seite brannten zuletzt zehn Transporter auf dem Gelände der Aufnahmebehörde in


+Braunschweig, mit Schaden von einer halben Million Euro. „Wir haben das mörderischen Abschiebesystem


+angegriffen“, heißt es in einem Bekennerschreiben.


+Alles Einzelfälle? Oder Teil größerer Serien? Das Bundesinnenministerium legt nun auf eine Linken-Anfrage


+Zahlen zu politisch motivierten Brandanschlägen für die Jahre 2018 und 2019 vor und sieht ein deutliches


+Ergebnis. Von den 378 beim Bundeskriminalamt erfassten Anschlägen werden 308 linken Tätern zugerechnet.


+Nur 17 Taten sollen von Rechtsextremen verübt worden sein. Dazu kommen 20 Anschläge aufgrund


+„ausländischer Ideologie“ und vier durch „religiöse Ideologie“. 29 Anschläge ließen sich politisch nicht klar


+zuordnen. Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor.


+Die linken Brandanschläge wurden dabei vorrangig in Berlin, Leipzig oder München verübt, immerhin 17 aber


+auch in Kerpen am Hambacher Forst. Die Brände in Leipzig richteten sich zuletzt etwa gegen die Polizei oder


+Bauprojekte, die für eine Gentrifizierung verantwortlich gemacht werden. Andernorts brannten Autos von


+Sicherheitsfirmen oder AfD-PolitikerInnen. Bei den 17 rechtsextremen Angriffen erfolgten sechs auf


+Asylunterkünfte. In vier Fällen wurden insgesamt 12 Tatverdächtige ermittelt, die meisten waren polizeibekannt.


+Einer von ihnen war Mitglied der NPD, ein anderer bei den Identitären. Die Bundesanwaltschaft hatte zwölf der


+rechten Anschläge geprüft – letztlich aber keinen an sich gezogen.


+Die Innenminister und der Verfassungsschutz hatten zuletzt vor einer „Radikalisierung im Linksextremismus“


+gewarnt. Die Straftaten würden „zunehmend aggressiver, gezielter, enthemmter“. Es bildeten sich klandestine


+Kleingruppen, die ganze Tatserien begingen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) prüft derzeit


+ein Verbot von Antifagruppen, die als gewalttätig eingestuft werden.


+Die große Diskrepanz zwischen den rechts- und linksextremen Anschlägen aber macht die Linken-Innenexpertin


+Martina Renner, die die Anfrage stellte, stutzig. Sie spricht von teils „nicht nachvollziehbaren und fragwürdigen


+Einordnungen“, die überprüft gehörten. So habe die Polizei wiederholt bei Brandanschlägen gegen Migranten


+vorschnell ein rechtes Motiv ausgeschlossen. Renner verweist auf den Angriff auf eine Unterkunft in Schwabach


+im Juni 2018. Oder auf den Brandanschlag auf eine syrische Familie in Magdeburg im Februar 2019. Dort habe


+die Polizei – erfolglos – im Umfeld der Familie ermittelt. Der Anschlag werde aber weiterhin nicht als rechtsextrem


+geführt. „Offenbar gibt es ein Wahrnehmungsproblem, was rechte Tathintergründe angeht“, kritisiert Renner. „Die


+Behörden sind auf dem rechten Auge blind. Eine Entpolitisierung der Straftat passiert oft viel zu früh und ist ein


+Schlag ins Gesicht der Betroffenen.“


+Im Fall der Brandserie im Bremer Umland kritisieren auch Opferberatungsstellen und der Flüchtlingsrat


+Niedersachsen, dass die Ermittlungsbehörden „nicht konsequent von rechten Motiven und einer rechtsextremen


+Anschlagsserie ausgehen“. Dass dies trotz teils gesprühter rechter Symbole geschehe, sei „überhaupt nicht


+nachzuvollziehen“. Ihre Mahnung: „Betroffene werden dann geschützt, wenn rechte Netzwerke zerschlagen und


+Straftaten konsequent verfolgt werden.“


+„Es gibt ein Wahrnehmungsproblem bei rechten Tathintergründen“


+Martina Renner, Linke",1
+Germany,"
+Andreas SpeitDen Kampf um den vorpolitischen Raum hat die Identitäre Bewegung (IB) im Norden noch nicht
+aufgegeben. In Schleswig-Holstein will die IB vor dem „großen Austausch“ der ureigenen Bevölkerung und der
+„laufenden Islamisierung“ des christlichen Abendlandes mobilmachen. In Kiel reihte sich die Gruppierung dafür in
+die Proteste der Querdenkenden- und Coronaleugnungs-Szene ein. Sie selbst berichteten beim
+Messengerdienst Telegram, zur Aktion von „Kiel steht auf“ gefahren zu sein.
+Unter dem Motto „Kiel steht auf – Wir stehen mit“ nahmen am 11. Februar demnach zehn Aktivist*innen der
+rechtsextremen Gruppe an der Demonstration am Exerzierplatz teil. Nun rufen sie auf: „Kommt in den Kanal von
+Kiel steht auf, ein Bündnis aus verschiedensten weltanschaulichen Strömungen, um gegen die zahlreichen
+Verfehlungen unserer abgehobenen Regierung und manipulativ berichtender Medien zu demonstrieren!“ Dabei
+dürfte es der IB nicht allein um die Pandemiemaßnahmen gehen, sondern auch um ein vielversprechendes
+Umfeld für ihre Propaganda. Im Chat von „Kiel steht auf“ finden sich einschlägige Posts: „Schwul darf man nicht
+mehr sagen, das heißt jetzt Vagina-intolerant“ heißt es da, oder: „In Geschichte geschlafen, in Deutsch nur
+gepennt. Als Kind war er feige, als Teenie verklemmt. Dann wurde er Hater, denn dumm kann er toll. Ihr wisst,
+wen ich meine: den Antifa-Troll.“ Solche Feindbilder kommen der IB entgegen. Auch ein Link zum „Volkslehrer“
+dürfte ihnen gefallen: Der rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling versucht, durch Provokationen Stimmung
+zu machen.
+In Schleswig-Holstein ist die IB seit 2015 aktiv, wobei ihre Anhänger*innen zum Teil aus den „Freien Kräften
+Ostholstein“ stammen. Den aktiven Kreis sollen gegenwärtig rund 20 Personen bilden. Ihr Aktionsschwerpunkt ist
+Kiel. Seit Wochen haben sie in der Landeshauptstadt Sticker und Plakate im Schreventeich-Viertel angebracht.
+Ein Motiv: Das Bild einer Frau neben der Botschaft: „Zu schön für einen Schleier!“ Frauenrechte interessieren die
+IB allerdings nur, wenn es um die vermeintliche Islamisierung geht. Soziale Medien sind ein zentrales
+Betätigungsfeld der Gruppe. Über Instagram war auch Melvin Sch. mit IB-Projekten verbunden. Am 17. Oktober
+2020 hatte der in Henstedt-Ulzburg mit einem Pick-up Gegendemonstranten einer AfD-Veranstaltung auf dem
+Fußweg angefahren. Der zivilgesellschaftliche Druck erwirkte, dass Facebook, Twitter und Instagram IB-Auftritte
+unterbanden. Der neurechte Verleger Götz Kubitschek räumte ein, dass die IB gescheitert sei: „Es ist dem Staat
+samt seinen gewalttätigen Helfern aus Antifa-Kreisen gelungen, einen jungen, patriotischen Ansatz zu
+kriminalisieren und letztlich zu marginalisieren“, so der Förderer der IB. Nun suchen sie nach neuen Wegen.
+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",0
+Germany,"


+Angebliche Frühsexualisierung, Anthros, Querdenker und Stuttgart 21: Warum sind sie im wohlhabenden


+Schwaben so dickschädelig?


+Aus Karlsruhe Benno Stieber


+Im Mai waren sie schon wieder „aus dem Häusle“ in der schwäbischen Hauptstadt. Zehntausende aus dem


+ganzen Land versammelten sich bei bestem Demonstrationswetter auf dem Cannstatter Wasen. Fahrlehrer


+und Friseure demonstrierten neben Jogis und Ausdruckstänzern. Skinheads neben Shishabarbesitzern und


+alternativen Frauengruppen. Eine seltsam amorphe Menschenmenge, zusammengemixt aus Pegida und


+Friedensbewegung, die vor allem eins einte: Sie waren dagegen.


+Auf der Bühne stand, wie sollte es in dieser Gegend anders sein, ein mittelständischer Unternehmer und sagte


+Rätselhaftes über die Grundrechte und das Virus. Michael Ballweg, ein Software-Entwickler, der bis vor Kurzem


+noch Geschäfte mit Thyssen und Bosch gemacht hat, ist das Gegenteil eines Volkstribuns. Auf der Bühne wirkt er


+seltsam gehemmt und zögerlich. Trotzdem jubelt ihm das Volk zu. Und es gelingt ihm zumindest einen Sommer


+lang, den Coronaprotest in der Republik zu verbreiten und auf die Stufen des Reichstags zu tragen. Der


+Widerstand gegen den Bahnhof Stuttgart 21, die sogenannten „Demos für alle“ gegen die angebliche


+Frühsexualisierung von Kindern durch den neuen Bildungsplan der Landesregierung. Und eben jetzt der Versuch


+selbsternannter Querdenker, die Gefahr einer Pandemie einfach wegzudemonstrieren und die Schuld bei Bill


+Gates und einer Weltverschwörung zu suchen. Immer wieder Schwaben. Warum sind sie in diesem eigentlich


+doch so wohlhabenden Landstrich immer dagegen? Es ist nicht ganz einfach als gebürtiger Badener und halber


+Österreicher, der über die Schwaben schreibt. „Etwas mehr Sachkenntnis über Schwaben“ wünscht mir in einem


+Leserbrief ein taz-Genosse, als ich den linksökologischen Kandidaten in Stuttgart dafür kritisiere, dass er lieber


+einen CDU-Bürgermeister in Kauf nimmt, als mit einem Newcomer aus dem badischen Tengen ein


+fortschrittliches Bündnis zu schmieden. Ein Beispiel, dass selbst Linke in Schwaben heute noch lieber unter sich


+bleiben. Und wenn man dann nach zehn Jahren Baufortschritt und etlichen geborenen Tunnelkilometern schreibt,


+dass die Stuttgart-21-Gegner zwar in jedem Punkt ihrer Kritik recht haben. Dass man sich aber nun damit


+abfinden müsse, dass der unterirdische Bahnhof trotzdem fertiggebaut wird, dann erklärt einem ein schwäbischer


+taz-Leser der ersten Stunde am Telefon, dass das ja schon sein könne, aber er wolle das nicht lesen. „Nicht in


+meiner taz!“


+So kann man fürs Erste vielleicht schon mal festhalten, dass sie sich nicht gern von außen reinreden lassen, die


+Schwaben. Ich versuch’s trotzdem mal. Man muss festhalten: Der Widerstand gegen Stuttgart 21, Demos gegen


+mehr queere Realität in Schulbüchern und der Querdenkerglaube an Q-Anon und die große


+Coronaverschwörung sind sehr unterschiedliche Phänomene, auch, wenn es hier und da personelle


+Überlappungen geben mag. Als im Herbst 2010 Tausende gegen den Bau eines unterirdischen Bahnhofs auf die


+Barrikaden gingen, hatte dieser bürgerliche Widerstand Naturgesetze und Mathematik auf seiner Seite. Mit einer


+bewundernswerten Unerbittlichkeit arbeiteten sich Laien in Arbeitskreisen, die durchaus an protestantische


+Bibelkreise erinnerten, in Details von Gesteinsformationen und den Tunnelbau ein, sodass selbst der letzte


+Obenbleiben-Mitläufer ausgesprochen faktensicher wirkte, wenn er über Gipskeuper und Bahnsteigneigungen


+dozierte. Dieses schwäbische Es-wissen-Wollen, dass auch der frühere Opernintendendant Jossi Wieler beim


+Stuttgarter Theaterpublikum dankbar beobachtet hat, kann aber umschlagen in Es-nicht-gut-sein-lassen-Können.


+Das steht dem einen oder anderen dann im Weg, wenn man sich mit in tonnenweise Beton gegossenen Fakten


+abfinden muss:


+Erst kürzlich feierten die Montagsdemos ihre 537. Wiederkehr. Der unbeirrbare Glaube an das, was man einmal


+für richtig erkannt hat, hat seine Wurzeln sicher auch im Pietismus, eine Spielart des Protestantischen, die bis


+heute Teile des Landes tief prägt. Obwohl die sogenannten Lebendigen Gemeinden eine Minderheit in der


+Württembergischen Landeskirche darstellen, konnten sie bis heute verhindern, dass schwule und lesbische


+Paare getraut werden können, während das in der badischen Landeskirche schon ein paar Kilometer weiter


+westlich seit 2016 möglich ist. Aus dieser bigotten Denkart speist sich auch der Protest gegen die sogenannte


+Frühsexualisierung von Kindern, eine Bewegung, die auch einigen Rückhalt in der AfD erfahren hat.


+Und die Querdenker? Ihr verqueres Denken speise sich aus einem „süddeutschen Platonismus“, sagt der


+Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Michael Blume, ein Katholik und Religionswissenschaftler. Also


+der Vorstellung, dass wir alle nur den Schatten der Wahrheit wahrnehmen, bis einer kommt, der uns aus der


+Höhle der Unkenntnis befreit. So einer war auch für viele Schwaben der Gründer der Anthroposophie, Rudolf


+Steiner. Stuttgart ist ein Zentrum der Anthroposophen, hier entstand 1919 die erste Waldorfschule, die


+Landeshauptstadt ist Sitz der Anthroposophischen Gesellschaft. Und auch, wenn sich die organisierten Anhänger


+Steiners längst offiziell von den Querdenkern und Impfgegnern um Michael Ballweg distanziert haben, findet sich


+immer wieder ein homöopathischer Arzt, der aufs Querdenkerpodium steigt und verkündet, das Virus sei nur eine


+Stufe zu einem höheren Bewusstsein.


+Pietisten, Anthros und eine gewisse Dickschädeligkeit. Ist das biedere Stuttgart also in Wahrheit die


+Widerstandszentrale der Republik? Eher nicht. Revolutionen gingen selten von hier aus. 1848 nicht, als nebenan


+in Baden und der Pfalz erste Parlamente zusammentraten, und auch 1918 baten die schwäbischen Sozialisten


+den beliebten württembergischen König nur zögerlich vom Thron.


+Während die pietistische Mehrheit lieber dem Kaiser ließ, was des Kaisers war, war Widerstand in Schwaben


+immer eher das Projekt von einzelnen Querköpfen. Helmut Palmer etwa, der Vater des heutigen Tübinger


+Oberbürgermeisters, eine Schwejk’sche Figur, die der Obrigkeit und speziell den Beamten den Kampf angesagt


+hatte. 250 Mal kandidierte er in Städten und Gemeinden Baden-Württembergs als Oberbürgermeister, noch viel


+häufiger beschimpfte und bepöbelte er Politiker und Staatsdiener. Und selbst mit 70 und bereits schwer krank ließ


+er sich lieber ins Gefängnis sperren, als eine Geldstrafe von 1.000 Euro zu bezahlen. Er landete übrigens im


+Gefängniskrankenhaus Hohen Asperg, wo auch schon 300 Jahre früher der württembergische König den


+einsamen Rebell und Journalisten Christian Friedrich Daniel Schubart einsperren ließ.


+Ein wirklicher tragischer Held aus Schwaben ist Georg Elser. Der Schreiner und Musiker aus Königsbronn hätte


+mit seinem missglückten Attentat auf Hitler nun wirklich die Welt verändern können. Er war nicht nur in seiner


+württembergischen Heimat unerträglich lange vergessen. Sein Schicksal könnte heute manchem, der sich eine


+Coronadiktatur zusammenfantasiert, deutlich machen, welchen Preis Widerstand in einem totalitären System hat.


+Georg Elser wurde nach Folter und jahrelanger Haft von den Nazis noch kurz vor der Befreiung des KZ Dachau


+ermordet.


+„Dem neuen Wein gebühren neue Schläuche,


+Der neue Geist erfordert neues Licht,


+Drum fort nun die veralteten Gebräuche,


+Wo die Vernunft in Flammenworten spricht.“


+Mit diesen Versen reagierte die Sozialistin Marie Kurz, 1826 in Ulm geboren, auf den 1848 von der Frankfurter


+Nationalversammlung angenommenen Grundrechtekatalog.",0
+Germany,"


+Als FFF-Aktivist ist Jonas Venediger manchmal ganz allein mit seinem Plakat in der AfD-Hochburg


+Bitterfeld-Wolfen unterwegs. Mitunter wird er bespuckt oder bedroht. Er macht trotzdem weiter


+Aus Bitterfeld-Wolfen Madeleine Londene


+Jonas greift in seinen Rucksack und zieht einen Aufkleber heraus. Darauf eine Katze mit Sonnenbrille in


+Herzform und den Worten: „Hier war rassistischer Dreck“. Er klebt ihn über einen rechten Spruch.


+Die Straßen in Bitterfeld-Wolfen sind an diesem kalten Oktobertag wie leer gefegt. Regentropfen prasseln auf den


+Asphalt, Wasser sammelt sich in einem Schlagloch. Jonas dreht sich um, blickt nach links, nach rechts. Sein


+Atem lässt seine Brillengläser beschlagen.


+Als Jonas den „Goitzsche Front“-Sticker – eine Deutschrockband, die dem rechten Rand zugeordnet wird – auf


+einer Laterne überklebt, rollt ein grauer VW die Schotterstraße hinunter. Ruckelnd bleibt das Auto vor ihm stehen.


+Drei Männer, zwei mit rasiertem Schädel, blicken durch das Fenster. Der Fahrer lässt den Motor laufen, mustert


+Jonas: sein Gesicht, seine Klamotten, seine Hände. Minuten vergehen.


+„Das passiert hier ständig“, sagt Jonas dazu später. „Oft glotzen Leute auch aus den Fenstern.“ Langsam


+schleicht der VW bis an die Kreuzung, bleibt noch einmal stehen. Köpfe drehen sich, blicken zurück. Dann biegt


+das Auto um die Ecke.


+Jonas ist 17 Jahre alt. Er engagiert sich in seiner Heimatstadt in Sachsen-Anhalt nicht nur gegen rechts. Er


+kämpfe für mehr Gerechtigkeit auf allen Ebenen, sagt er. Und dieser Kampf hat ihn zu einem Aktivisten gemacht.


+Seit 2018 setzt er sich für Klimaschutz ein – und damit fast im Alleingang gegen die Kommunalpolitik: Die Stadt


+gibt kaum Geld für ein Klimaschutzkonzept aus. Und die AfD, zweitstärkste Partei in der 46.000-Einwohner-Stadt,


+stürzt sich bei jeder Demo auf Jonas und seine wenigen Mitstreiter.


+2019 sind 1,4 Millionen Deutsche für Klimaschutz auf die Straße gegangen – vor allem in Metropolen wie Berlin


+und Hamburg. Auch in größeren Städten im Osten fanden Demos statt. Doch in der ostdeutschen Provinz


+scheinen sich wenige für das Thema zu interessieren. Vor allem in den kleinen Gemeinden trauen sich viele


+Jugendliche nicht auf die Straße: Zu groß ist die Angst, erkannt zu werden oder auf dem rechten Radar zu sein.


+Jonas findet in Bitterfeld-Wolfen kaum Unterstützung. Vor allem aber setzt er sich jedes Mal aufs Neue dem Hass


+aus. Viele der Bewohner und Bewohnerinnen kennen seinen Namen, sein Gesicht.


+„Ich find ja Dessau schon hässlich, aber Bitterfeld toppt alles“, sagt Mike, während er sein Fahrrad über die


+matschige Wiese schiebt. Um bei der Kundgebung im Bitterfelder Stadtpark „Grüne Lunge“ dabei sein zu


+können, sind seine Freundin und er aus Dessau mit dem Zug gekommen. Wenige Meter von ihm entfernt steht


+Jonas, eine Gitarre baumelt um seinen Oberkörper. Er baut einen Notenständer auf.


+Neben Mike, der gerade seine Ausbildung bei der Deutschen Bahn macht, und seiner Freundin sind noch


+Henriette aus Halle und Alina aus Wolfen angereist. „Mit Berlin sind wir nicht vergleichbar“, sagt Mike, und alle


+lachen. Keiner von ihnen hat ein Plakat dabei. Keiner hat sein Gesichtmit Glitzer bemalt oder trägt ein buntes


+Banner. Auf ihre Demo haben sie sich nicht groß vorbereitet, die Flyer zum Verteilen haben sie auch zu Hause


+vergessen.


+Alina zieht sich ihre Kapuze tief ins Gesicht: „Du weißt nie, mit wem du hier sprichst“, sagt sie und nickt hinüber


+zu einem Mann, der von einer Parkbank zu den fünf Aktivist_innen herüberschaut. Etwas verloren stehen sie auf


+dem fußballfeldgroßen Gelände. Mehr werden heute nicht kommen.


+Am Donnerstagmorgen, einen Tag nach der Demonstration, sind alle Rollatorenparkplätze im Café Schäfer am


+Marktplatz belegt. Auf den Porzellantellern der Gäste türmen sich Makronentörtchen und Prasselkuchen. Jonas


+Venediger sitzt zusammen mit Christian Hennicke an einem Tisch in der hintersten Ecke, sie wärmen ihre Hände


+an ihren Kaffeetassen.


+Christian Hennicke sitzt für die Grünen im Stadtrat von Bitterfeld – als einer der Letzten seiner Partei. 2015 wurde


+die Fensterscheibe des Grünen-Büros mit einem Gullydeckel eingeworfen, seitdem trifft er sich mit Jonas lieber


+an öffentlichen Orten. Seine Parteikollegen, erzählt Hennicke, seien alle nach Süddeutschland gezogen, meist


+nach Baden-Württemberg oder Bayern: Dort könne man mehr bewegen als in der AfD-Hochburg Bitterfeld – und


+man habe zumindest ein Parteibüro.


+Wenn Hennicke von Westdeutschland spricht, sagt er: „Die von drüben.“ Seit 2019 engagiert er sich privat für die


+kleine Fridays-for-Future-Community. Jonas unterstützt er seit Tag eins. „Das ist schon sehr ungewöhnlich, wenn


+Leute aus Bitterfeld jung und begeistert sind“, sagt Hennicke während er zwei Päckchen Zucker aufreißt. Nicht


+selten bekommt er vorgehalten, er mache das nur aus politischem Kalkül, er wolle bei Fridays for Future (FFF)


+nur neue Wähler_innen finden.


+Im September 2018 plante Jonas im Café Schäfer seine erste FFF-Kundgebung. Zwanzig Leute erschienen zu


+der Veranstaltung. Und binnen Minuten auch die AfD. „Schuften für Eure Dekadenz“ stand auf einem Plakat, das


+der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth vor ihnen auf den Bordstein stellte. „Wir wurden angeglotzt und


+abfotografiert wie im Zoo“, erzählt Jonas und fährt sich durch seine blonden langen Haare. „Das war abartig.“


+Es dauerte nicht lange, bis die Hetze auch die sozialen Medien erreichte: „Zu DDR-Zeiten wären die in Torgau im


+Jugendknast“, schrieb ein Nutzer auf Facebook unter ein Foto von Jonas bei der FFF-Demo. „Die hätten nicht so


+viel Müll labern sollen. Hier zeigt sich der wahre Charakter von Hennicke und seinen Vasallen“, kommentierte


+jemand. „Wir prügeln euch mit Büchern“, schrieb ein anderer.


+Zur zweiten Demo, ein paar Wochen später, erschien keiner mehr. Seitdem steht Jonas oft allein mit Gitarre und


+Plakat auf dem Robert-Schumann-Platz vor dem Stadtpark. Passanten spucken ihm mitunter vor die Füße,


+schütteln den Kopf, brüllen ihn an, erzählt er. Nach seiner Aktion findet Jonas Bilder von sich in rechten


+Facebook-Gruppen mit der Schlagzeile: „Kein Durchhaltevermögen von FFF in Bitterfeld.“ Und Jonas sagt: „Auf


+die AfD ist Verlass. Die ist immer da.“


+Vor dem Café Rainbow in Bitterfeld steht eine menschengroße Eistüte aus Plastik. Ihre Kugeln hat jemand


+schwarz-rot-gold angemalt. Leer stehende Geschäfte, Bestattungsunternehmen und Seniorenheime säumen die


+Gehwege der Innenstadt. Eine Ziegelsteinwand ruft mit schwarzer Schrift Passanten auf: „Weg von der Glotze.


+Rein in den Widerstand! Widerstand.info“. Wer die Website aufruft, findet unter dem Schlagwort „Patrioten


+Propaganda – Dein heimattreuer Versand“ Gesichtsmasken und Sturmhauben in den Farben der


+Reichskriegsflagge.


+Am Stadtrand von Bitterfeld heißen die Schrebergärten „Erholung e. V.“ und „Kühler Grund“. Unter einem Vordach


+spielen Männer Karten, über ihnen flattert eine Deutschlandflagge. Von den Balkonen eines alten


+DDR-Wohnblocks hängen vertrocknete Topfpflanzen.


+Auf den ersten Blick bestätigt Bitterfeld sämtliche Klischees eines hässlichen Deutschland: Armut,


+Arbeitslosigkeit, rechte Gewalt. Ein abgehängter Ort. Stillstand. Wären da nicht auch Menschen wie Jonas


+Venediger und Christian Hennicke, die gegen das Klischee ankämpfen. Die sich für mehr Gerechtigkeit


+einsetzen, für Nachhaltigkeit und ein solidarisches Miteinander. Die zeigen wollen: Ja, hier läuft viel schief. Aber


+uns gibt es auch noch.


+17 Kilometer schiebt Jonas sein Fahrrad heute durch Bitterfeld-Wolfen, um seine Heimatstadt zu zeigen. Im


+Vorjahr hat er seine Ausbildung zum Bäcker abgebrochen. Der Sexismus am Arbeitsplatz sei unerträglich


+gewesen, erzählt er: Die frauenfeindlichen Sprüche seiner Kollegen, die Kommentare zu seinen langen Haaren,


+das Gelächter, weil Jonas im Alltag gendert. Was er in der Zukunft machen möchte, weiß er noch nicht. Fotograf


+wäre sein Traum. Und in eine große Stadt ziehen, vielleicht nach Halle.


+Doch Jonas fehlt das Geld. Weder von seiner alleinerziehenden Mutter noch von seinem Vater bekommt er


+Taschengeld. „Es ist verdammt schwierig, hier einen Job zu finden. Entweder man wird Verkäufer, oder man geht


+in die Chemie“, sagt er und tritt gegen seinen Fahrradreifen. Dann biegt er ab in eine Seitenstraße: „Schwarzer


+Weg“ heiße die Gasse neben den Gütergleisen. Früher habe er diese Straße nie nach Hause laufen dürfen.


+Seine Mutter hatte es ihm verboten: In der dunklen Gasse hingen nur Nazis und Obdachlose ab.


+Häuser mit verwitterten Ziegelsteinen säumen die Straße. Spitzengardinen und Plastikorchideen sind hinter


+gesplittertem Fensterglas zu sehen.


+Parallel zum Schwarzen Weg, auf der anderen Seite der Gütergleise, erstreckt sich ein Teil des „Solar Valley“ –


+einer Photovoltaikplantage, die seit gut zehn Jahren stillsteht. Der einst aufstrebende Solarstandort wurde von


+der asiatischen Konkurrenz vom Markt gedrängt: Tausende Bitterfelder verloren damals ihre Arbeit.


+„In der DDR war Bitterfeld mal eine Vorzeigestadt“, sagt Jonas. „Heute ist hier nichts mehr was wert. Die


+Menschen sind total frustriert.“


+Seit über 100 Jahren ist Bitterfeld-Wolfen Chemiegebiet, produziert Kopfschmerztabletten und Glasfaserkabel,


+Kohle und Ton für ganz Europa. Der Chemiepark gibt auch heute noch über 11.000 Menschen Arbeit. Doch jeder


+Fünfte hier ist ohne Job, viele merken nichts von dem wirtschaftlichen Aufschwung, der ihnen einst versprochen


+wurde.


+Doch nicht nur die konstante Arbeitslosigkeit setzt der Stadt zu: 2015 stand Bitterfeld vor allem wegen rechter


+Gewalt in den Schlagzeilen. Damals schmissen Rechtsradikale einen Molotowcocktail auf einen Wohnwagen der


+linken Wohnsiedlung AKW. Seitdem seien Gewalttaten zwar seltener geworden, der Hass sei aber keinesfalls


+aus Bitterfeld verschwunden, sagt Steffen Andersch, Mitarbeiter der mobilen Beratung gegen


+Rechtsextremismus. Die Gewalt habe sich in größere umliegende Städte verlagert, wie Dessau-Roßlau und


+Halle.


+Steffen Andersch beschäftigt sich intensiv mit Rechtsextremismus in Anhalt und Umgebung. Landesweit seien


+die AfD-Strukturen in Bitterfeld-Wolfen am stärksten, sagt er am Telefon: „Sie durchdringen praktisch die Mitte


+der Gesellschaft.“


+Der Klimawandel spiele bei der AfD und im Rechtspopulismus bisher eine untergeordnete Rolle. Aber: „Kleine


+Gruppen und einzelne Personen, die sich für das Klima und die Demokratie starkmachen, werden hier im Osten


+bedroht. Im Internet, aber auch von einzelnen Neonazis“, sagt Andersch.


+Das Klimaschutzkonzept von Oberbürgermeister Armin Schenk lautet: Baumpflanzung, Verminderung des Strom-


+und Wasserverbrauchs, Sanierung und Ausbau von öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur. Nicht Fridays for


+Future, sondern „everyday for the future“, sagt Schenk am Telefon. Und im gleichen Atemzug fügt er hinzu:


+„Wenn’s um das Eingemachte geht, setzen sich Jugendliche nicht weiter für das Klima ein.“ Jedenfalls solange


+man ihnen nicht das Handy wegnehme.


+Auf die Frage, ob Klimawandelleugner_innen in seiner Stadt wohnen, antwortet er, die gebe es überall. Das Klima


+sei ihm nicht unwichtig, doch die Stadt trage noch einen großen Sack Schulden mit sich herum. Und um den


+müsse man sich auch kümmern.


+Vor einiger Zeit, erzählt Schenk, der 2016 als CDU-Kandidat zum Oberbürgermeister gewählt wurde, wurde er


+von dem Verein „Demokratie lebt“ in Bitterfeld zu einer Klimadebatte eingeladen. Dort seien nur zwei Jugendliche


+dabei gewesen, einer davon war Jonas. „Am Ende ging es nur um die Verwendung von Plastikgeschirr auf


+Stadtfesten und von nachhaltigem Kopierpapier“, sagt Schenk.


+Die Berichterstattung über den Osten, besonders aber über seine Stadt sei zu negativ, sagt er: „Erst das mit dem


+Umweltskandal in den 80ern“, er meint die Verschmutzung durch die Chemieindustrie, „jetzt haben wir auch noch


+die AfD. Das klingt nicht nach einem Ort, wo man hinwill. Solche Botschaften will keine Stadt haben.“ Es müsse


+mal andere Schlagzeilen geben. Die Industrie, etwa, sei viel weltoffener geworden. Nur wisse das fast keiner.


+Was die Unternehmen angehe, biete Bitterfeld mittlerweile eine ganze Bandbreite an Internationalität. „Ich


+wünsche mir, dass sich das irgendwann auch in unserer Stadt widerspiegelt“, sagt Schenk. „Das wird kein


+einfacher Weg, daran muss man kontinuierlich arbeiten.“


+Ein sehr großes Problem, das Schenk in seiner Stadt sieht, ist die Abwanderung der jungen Menschen. Sie


+gehen wegen der Ausbildung. Fast keiner kehrt zurück. Die beruflichen Aussichten hier seien nicht rosig, sagt der


+Bürgermeister. Auch Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche seien kaum vorhanden. Schenk spricht von


+„Klebeeffekten“, die junge Menschen an die Stadt binden sollen. Ihm ist es wichtig, dass Bitterfeld eine attraktive


+Stadt wird, die jungen Heranwachsenden eine Zukunft bietet. Nur wie er diese Effekte schaffen soll, weiß er noch


+nicht.


+Draußen, auf dem Marktplatz, zwischen Obst- und Gemüseständen und vor dem Café Schäfer, verteilen


+Mitarbeiter des Wahlkreisbüros der AfD am frühen Morgen Kugelschreiber, Feuerzeuge und Flyer an Passanten.


+Jeden Freitag. Jede Woche im Jahr. „Die haben hier eine unglaubliche Marketingmaschine“, sagt der Grüne


+Hennicke. Und Klimaaktivist Jonas sagt: „Die AfD pflanzt einen einzigen Apfelbaum und schreibt sich


+Umweltschutz auf die Fahne.“ Es sei die Reichweite, die sie so erfolgreich mache. Die Rechtspopulisten seien


+hier auf lokaler Ebene sehr gut vernetzt. „Kommunalpolitisch macht die AfD hier mehr als alle anderen. Die


+machen es einfach besser“, sagt Jonas.


+„Nee, die sind nicht besser. Die verkaufen sich besser“, wirft Hennicke ein. „Sich für das Klima einsetzen hat hier


+eine andere Bedeutung als im Westen.“


+Seit Oktober sucht Jonas nach einem Ausbildungsplatz. Ein Dutzend Bewerbungen hat er geschrieben – und


+bisher nur Absagen bekommen. Der Lockdown setzt ihm zu, erzählt er am Telefon. „Ich habe keine Ahnung, was


+ich machen soll, es gibt ja kein Recht auf Ausbildung, und auch die aktivistische Eingeschränktheit drückt einen


+emotional runter.“


+Wegen Corona sind bis jetzt alle FFF-Demos und die Woche gegen Rassismus abgesagt. Freund_innen, die er


+kurz vor den Kontaktbeschränkungen bei Demos in Halle und Dessau kennengelernt habe, verliere er so aus den


+Augen. Dabei seien gerade diese Bekanntschaften in Zeiten von Corona und für die gegenseitige Motivation


+wichtig.


+Stellt er sich nicht manchmal die Sinnfrage, wenn er ganz allein auf dem Marktplatz in Bitterfeld steht? Natürlich


+seien Demos an einem Ort, wo es mehr Anhänger gebe, wirksamer als in Bitterfeld, sagt Jonas. Aber Aktivismus


+für eine richtige Sache sei immer sinnvoll, ist er überzeugt – egal in welcher Form und welchem Ausmaß.


+Seine ganze Energie steckt Jonas jetzt in das Vorbereiten des „Music for Future“-Livestreams, der noch im


+Frühsommer 2021 stattfinden soll. Eine andere Form des Klimaprotests. Es sei die größte Planung, die er bisher


+in seinem Leben machen musste, sagt er – zusammen mit seiner Freundin. Zu zweit sind sie verantwortlich für


+das gesamte Marketing, die Organisation von Kameratechnik und Musiker_innen, für das Aufstellen eines


+Finanzplans und eines Hygienekonzepts. Dabei arbeitet Jonas zurzeit Vollzeit in einem Jugendclub, und seine


+Freundin macht gerade ihr Abitur.


+Für dieses Jahr hat sich Jonas vorgenommen, mit seinen Mitteln der AfD mehr Druck zu machen, sie noch


+stärker mit dem Thema Klima öffentlich zu konfrontieren. Er hofft auf eine öffentliche Diskussion auf dem


+Marktplatz. Auch mit dem 80-seitigen Klimaschutzkonzept der Stadt gibt er sich nicht zufrieden. Das könne


+Bitterfeld-Wolfen besser. Seine ganze Hoffnung steckt er in die anstehende Landtagswahl im Juni. Dort müsste


+an den Urnen gezeigt werden, wie wichtig den Menschen das Klima ist.


+Und noch einen Wunsch habe er, fügt er hinzu. Er wünscht sich ein Bitterfeld, das es einem schwer macht, zu


+gehen.


+„In der DDR war Bitterfeld mal eine Vorzeigestadt“, sagt Jonas. „Heute ist hier nichts mehr was wert. Die


+Menschen sind total frustriert“


+„Die AfD pflanzt einen einzigen Apfelbaum und schreibt sich Umweltschutz auf die Fahne“


+Jonas Venediger, Aktivist",0
+Germany,"


+Guido G. war auf der Neonazi-Demo vor knapp zehn Tagen. Er ist mutmaßlich Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten


+Gunnar Lindemann


+Von Gareth Joswig


+Für die Neonazis, die am Brandenburger Tor groß auftrumpfen wollten, war es ein Misserfolg: Die Demo vom


+vorletzten Samstag, zu der extrem rechte Gruppen aufgerufen hatten und bei der unter anderem viele NPDler,


+Hools und andere Neonazis waren, blieb mit unter 300 Teilnehmer:innen eher klein und war von Gegenprotest


+flankiert. Selbst in den Telegram-Gruppen der Organisator:innen war von einem „Totalausfall“ die Rede.


+Dennoch halten Bilder der Demo interessante Informationen bereit: Sie belegen einmal mehr, dass zwischen


+Teilen der AfD Berlin und organisierten Neonazi-Kreisen wenig Berührungsängste bestehen.


+So sind auf Fotos von Antifaschist:innen nicht nur Personen aus dem Spektrum der Neonazi-Parteien NPD und


+des III. Wegs und zahlreiche antisemitische und neonazistische Symbole und Fahnen zu sehen, sondern auch


+Guido G., der mutmaßlich Mitarbeiter oder zumindest ein Vertrauter des Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar


+Lindemann ist.


+Lindemann holte 2016 für die AfD das Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf und wurde kürzlich als Beisitzer in


+den Vorstand der Partei gewählt. Er gilt als Anhänger der angeblich aufgelösten rechtsextremen Parteiströmung


+Flügel und posiert gern mit Daumen nach oben auf Fotos mit Björn Höcke. In der Vergangenheit war Lindemann


+häufig zusammen mit G. unterwegs, wie der taz vorliegende Fotos zeigen.


+Trotz der Vermummung des Mannes auf dem aktuellen Foto der Neonazi-Demo lässt sich zweifelsfrei belegen,


+dass es sich um Guido G. handelt. Das ergibt eine kurze Facebook-Recherche der taz: Auf seinem privaten


+Account unter Klarnamen hat G. von der Veranstaltung live gestreamt. Auch trägt er auf den Fotos von der


+Nazi-Demo dieselbe Jacke, Ledertasche, Käppi sowie ein auffälliges rotes Brillengestell wie auf verschiedenen


+Facebook-Fotos.


+Auf mehreren der taz vorliegenden Fotos von Demonstrationen begleitete G. den Abgeordneten Lindemann


+teilweise im exakt gleichen Outfit, in dem er nun auf der Nazi-Demo erschienen war: bei Bauernprotesten im


+Januar 2020, bei einer AfD-Demo im Februar 2020, bei verschwörungsideologischen Protesten im Dezember


+2020 sowie im Mai 2020. Ebenso streamt G. auf Facebook von den verschwörungsideologischen Autokorsos in


+Marzahn-Hellersdorf, an denen auch Lindemann immer wieder teilnimmt.


+Auch sonst lässt das Facebook-Konto von G. tief blicken: Neben Union-Berlin-Selfies postet der Mann gerne


+Bilder von sich mit AfD-Slogans, posiert ohne Maske vor dem Supermarktregal oder montiert auf Urlaubsfotos


+von der Ostsee den Nazi-Spruch „White Lives Matter“. Ebenso finden sich Anklänge an die neonazistische


+Anti-Antifa: „Love Football – hate Antifa“.


+Auf taz-Anfrage bestreitet Lindemann, dass es sich bei dem Mann um seinen Mitarbeiter handeln soll. Guido G.


+sei niemals sein Mitarbeiter gewesen und er habe auch nicht vor, diesen zu beschäftigen.


+Blöd nur, dass Lindemann selbst sagte, dass es sich bei G. um seinen Mitarbeiter handele – und zwar in einem


+gut drei Monate alten Video-Interview am Rande einer verschwörungsideologischen Demo. Damals interviewte


+ihn der antisemitische Videoblogger und als sogenannter „Volkslehrer“ bekannte Holocaust-Leugner Nikolai


+Nerling.


+In dem Video sieht man ab Minute dreieinhalb, wie Lindemann und G. mit der Polizei diskutieren, bis G.


+schließlich von der Polizei weggeschickt wird – vermutlich wegen der Infektionsschutzbestimmungen. Lindemann


+gibt daraufhin dem rechtsextremen Videoblogger ein Interview, spricht von aufgeregten Polizisten und sagt: „Mein


+Mitarbeiter hat seinen Ausweis leider nicht mit, darum muss er jetzt spazieren gehen.“ Auch an jenem Tag trug G.


+dieselbe Jacke und Tasche wie vergangenes Wochenende auf der Nazi-Demo.


+Trotz Konfrontation mit diesem Ausschnitt bestreitet Lindemann auf erneute Nachfrage weiter, dass G. sein


+Mitarbeiter sei. In welchem Verhältnis er dann zu ihm stehe, beantworte Lindemann genau so wenig wie die


+Frage, warum er dem extrem rechten Videoblogger Nerling ein Interview gibt.


+Möglich natürlich, dass Lindemann lediglich gegenüber der Polizei fälschlich behauptet hatte, dass es sich bei G.


+um seinen Mitarbeiter handele. In jedem Fall bleibt es aufschlussreich, dass ein mit Lindemann vertrauter oder


+bekannter Mann sich auf Neonazi-Demos herumtreibt.


+Blöd, dass Lindemann selbst sagt, dass es sich bei G. um seinen Mitarbeiter handele",1
+Germany,"


+Am Samstag protestieren „Querdenker“ wieder gegen Coronaregeln. Die Bewegung wird zunehmend von


+Rechtsextremen unterwandert – und wehrt sich nicht


+Von Konrad Litschko


+Am diesem Samstag rufen die „Querdenker“ wieder zur Großdemonstration auf. Diesmal in Stuttgart, einem der


+Gründungsorte und Hotspots ihres Protests. Für „Freiheit und Frieden“ wollen die Gegner:innen der


+Coronamaßnahmen dort demonstrieren. Doch dass es friedlich bleibt, ist längst nicht mehr ausgemacht.


+Denn zuletzt fiel der Protest gleich mehrfach mit wüsten Szenen auf. In Kassel und Dresden setzten sich


+Teilnehmer:innen über Demonstrationsverbote hinweg, rangelten mit Polizeikräften und Gegendemonstranten.


+Inzwischen hat der Verfassungsschutz Teile der Bewegung in Bayern und Baden-Württemberg als


+Beobachtungsobjekte eingestuft, weiterer Landesämter und das Bundesamt prüfen, ob sie nachziehen. Auch weil


+sich immer wieder Rechtsextreme in den Protest einreihen – und das von Beginn an.


+Am 25. April 2020 steht Udo Voigt auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. Fotos zeigen den NPD-Funktionär


+mit Schirmmütze und blauer Steppjacke. Mit ihm haben sich mehrere hundert Menschen versammelt, die als


+selbsternannte „Hygienedemo“ gegen die Coronamaßnahmen demonstrieren – es ist einer der ersten


+Coronaproteste überhaupt. Bürgerliche, Hippies, Impfgegner:innen oder Verschwörungsanhänger finden sich ein.


+An dem NPD-Mann stören sie sich offenbar nicht. Der sucht gezielt die Aufmerksamkeit. „Coronadiktatur stoppen,


+bevor es zu spät ist“, wird Voigt später auf einem Facebook-Profil schreiben. „Wir sehen nicht tatenlos zu!“


+Voigt ist damit einer der ersten Neonazis, der sich in die damals entstehenden Coronaproteste einreiht. Er wird


+nicht der einzige bleiben. Die rechtsextreme Szene erkennt das Potenzial früh. Voigts NPD frohlockt schon Mitte


+März letzten Jahres: „Noch nie war ein Systemwechsel so greifbar wie derzeit.“ Zur gleichen Zeit bietet auch die


+„Die Rechte“, eine Neonazi-Splitterpartei, „Corona-Einkaufshilfen“ als Zeichen der „nationalen Solidarität“ an. Und


+„Der III. Weg“, auch eine rechtsextreme Kleinpartei, klagt, die „Deutschen“ würden in der Coronakrise „komplett


+entmündigt“. Der Slogan auch hier: „Das System ist gefährlicher als Corona.“


+Anfang April 2020 geht „Die Rechte“ in Bremerhaven unter dem Slogan „Grundrechte auch in der Coronazeit


+schützen“ auf die Straße. In Chemnitz demonstriert das rechtsextreme „Pro Chemnitz“ gegen die


+„Coronadiktatur“, in Cottbus rufen Rechtsextreme eine „Covid 1984 Warnstufe“ aus. Der Verfassungsschutz listet


+allein von April bis Anfang August 2020 bundesweit 92 Coronakundgebungen, die von Rechtsextremisten


+dominiert oder gleich selbst organisiert werden.


+Und auch bei den Großprotesten der „Querdenker“ sind sie dabei. Denn diese Veranstaltungen kultivieren so


+einige Aspekte, die auch zum rechtsextremen Glaubenskanon gehören: Agitation gegen Regierung und die


+„Lügenpresse“, die Behauptung einer Dichotomie von böswilligen Eliten und unterdrücktem Volk, dazu teils


+antisemitisch aufgeladene Verschwörungserzählungen. Wirkliche Gegenwehr erhalten die Rechtsextremen nicht,


+im Gegenteil. Der Protest funktioniere „parteiübergreifend, ohne sich gegenseitig zu distanzieren“, bekundet


+NPD-Mann Voigt erfreut im Mai 2020 in einem Interview.


+Einer der ersten, der selbst Kundgebungen organisiert, ist Sven Liebich, ein umtriebiger Rechtsextremist aus


+Halle. Vor Jahren war der Endvierziger beim Blood-&-Honour-Netzwerk dabei, nun setzt er auf


+Politprovokationen, die er auf seinem Videokanal festhält. Fast allwöchentlich demonstriert Liebich bis heute auf


+dem Marktplatz in Halle gegen die „Coronadiktatur“, taucht auch, wie Udo Voigt, bei bundesweiten Großprotesten


+auf. Er stützt diese auch materiell: Über seinen Internetversand bietet Liebich Shirts mit „Querdenker“- oder


+QAnon-Aufdrucken an. Oder – die NS-Verbrechen relativierend – solche mit „Judenstern“ und der Aufschrift


+„Ungeimpft“.


+In Nordrhein-Westfalen ist es wiederum Michael Brück, ein Anfang-dreißig-Jähriger und Sprachrohr von „Die


+Rechte“, der früh von einer „Volksfront“ träumt. Die rechtsextreme Szene ruft er offensiv zur Teilnahme auf:


+„Unterstützt die Proteste in euren Städten. Beteiligt euch, aber vereinnahmt sie nicht. Lasst andere in der ersten


+Reihe stehen, aber seid dabei.“ Ähnlich deutlich wird Matthias Fischer, Vizechef des „III. Wegs“. „Wir müssen als


+Nationalrevolutionäre jetzt auf die Straße gehen“, erklärt er in einem Video zum Coronaprotest. „Nutzt jede


+Möglichkeit, unsere Weltanschauung zu verbreiten.“


+Die Neonazis verhehlen ihre Pläne damit nicht. Sie wollen in der Masse der Coronaprotestierenden ihre eigene


+Agenda platzieren und dort Mitstreiter gewinnen. Und sie wollen die Wut auf die Regierung, Parteien und Medien


+bestärken, um diese zu delegitimieren. Zwar bleiben die Rechtsextremen eine Minderheit bei den Protesten,


+aber eine gut organisierte. Und anders als die teils kaum politisierten Mitdemonstranten mit ihren diffusen


+Forderungen wissen die Neonazis ganz genau, was sie wollen: den Systemsturz. „Nicht das Virus ist das


+Problem, sondern das System“, erklärt „III. Weg“-Mann Fischer.


+Die Organisatoren der Coronaproteste reagieren auf die Rechtsextremen nur halbherzig. Das Stuttgarter


+„Querdenken 711“ betont in seinem „Manifest“ zwar, man sei eine friedliche Bewegung, in der


+„menschenverachtendes Gedankengut“ keinen Platz habe. Dort heißt es aber auch: „Wir sind überparteilich und


+schließen keine Meinung aus.“ Fragt man, warum es zu keinen Ausschlüssen von Rechtsextremen auf den


+Demonstrationen kommt, lautet die Antwort: Man könne weder wissen noch kontrollieren, wer sich dem Protest


+anschließe. Und die NPD etwa sei ja eine Partei, die nicht verboten ist.


+Als am 29. August 2020 in Berlin rund 38.000 „Querdenker“ zur Großdemonstration zusammenkommen, zählt der


+Verfassungsschutz darunter immerhin 2.500 Rechtsextreme, unter ihnen auch Michael Brück, Sven Liebich und


+Udo Voigt. Für sie wird es eines der größten Szenetreffen seit Jahren in der Hauptstadt – mit ungewohnten


+Freiräumen, ohne Ausschluss seitens der „Querdenker“, ohne nennenswerten Gegenprotest von außen. Am


+Ende sind es Reichsbürger, welche die Bundestagstreppe stürmen und kurzzeitig besetzen. Es sind die Bilder,


+die von diesem Tag bleiben – ein Propaganda-Erfolg für die Rechtsextremen. Der „III. Weg“ lobt danach das


+Miteinander als „Meilenstein“ für das „nationale Lager“. Michael Brück von der „Rechten“ lobt die Logistik der


+„Querdenker“ als „ganz große Hausnummer“ – aber fordert noch „mehr zivilen Ungehorsam“.


+Auch wenn sich die „Querdenker“-Organisator:innen später von der Besetzung der Bundestagstreppe


+distanzieren: Die Rechtsextremen bleiben Teil der Bewegung. Am 7. November 2020 findet diese ihren nächsten


+Höhepunkt. Wieder stehen die Rechtsextremen gemeinsam mit den „Querdenkern“ auf der Straße, diesmal in


+Leipzig, wieder kommen rund 40.000 Protestierende, wieder sind Liebich, Brück und Voigt dabei. Und diesmal


+wird es den Widerstand geben, den Brück einforderte.


+Als die Polizei einen untersagten Demonstrationszug verhindern will, tauchen Rechtsextreme vor den Beamten


+auf, fordern, die Straße freizumachen, werfen Pyrotechnik und Flaschen. In erster Reihe steht mit Mikrofon:


+Michael Brück. Tatsächlich weicht die Polizei schließlich zurück, die Demonstrierenden ziehen über den


+Leipziger Ring – und feiern eine vermeintliche Analogie zu den Leipziger Montagsdemos von 1989. Es ist ein


+erneuter Erfolg, dank der Rechtsextremen. Die Arbeitsteilung an diesem Tag funktioniert. Und die „Querdenker“


+werden den Schulterschluss auch jetzt nicht aufkündigen. In einer Pressemitteilung verneinen die Organisatoren


+Ausschreitungen aus den eigenen Reihen und erwähnen die Rechtsextremen mit keinem Wort. Vielmehr heißt


+es: Dass sich „ein Aufzug um den Innenstadtring von Leipzig gebildet hat, war den Menschen in Leipzig zu


+verdanken“.


+Tatsächlich gibt es unter den „Querdenkern“ immer wieder Stimmen, die vor einer Spaltung warnen. Ralf Ludwig,


+Anwalt und „Querdenken“-Wortführer, begrüßt gar auf einer Kundgebung die Teilnahme von Rechtsextremen


+wie der NPD. Man demonstriere ja für Freiheit und Demokratie: „Und wenn sich die NPD genau diesem


+anschließt, dann ist das doch ein Erfolg von uns.“ Dann sei das „doch auch Antifaschismus“.


+„Querdenken“-Anführer Michael Ballweg trifft sich im November mit Reichsbürgern in Thüringen zu


+Strategietreffen.


+Klare Grenzziehungen sehen anders aus. Und so sickert auch die Rhetorik der Rechtsextremen in den Protest


+ein. Neben der „Coronadiktatur“ ist nun auch die Rede von „Ermächtigungsgesetzen“ – ein Terminus, den der III.


+Weg schon im März 2020 bediente. Sven Liebich tritt bereits im Mai 2020 in einem Anne-Frank-Shirt auf. Auch


+dieser die NS-Zeit verharmlosende Vergleich wird später noch breiter auftauchen.


+Dazu wird der Protest immer gewalttätiger. Als im November Demonstranten vor dem Bundestag in Berlin


+gegen die Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes protestieren, reisen wieder etliche Neonazis an,


+es kommt zu Angriffen auf Polizisten. Vorne mit dabei heizt Liebich die Stimmung an, ruft den Beamten zu:


+„Erschießt doch einfach die Leute!“ Die Polizei setzt erstmals seit Jahren wieder Wasserwerfer ein, Berlins


+Polizeipräsidentin Barbara Slowik spricht im Anschluss von „immenser“ Gewalt.


+Wenig später stuft der Verfassungsschutz Baden-Württemberg das Stuttgarter „Querdenken 711“, bundesweiten


+Protestorganisator, als Beobachtungsobjekt ein. Personell wie ideologisch prägten Reichsbürger und


+rechtsextreme Akteure die Gruppierung, so die Behörde. Auch wenn die meisten Demonstrierenden weiter nicht


+extremistisch seien, schüre der Protest doch „gezielt Hass auf den Staat“. Vor zwei Wochen stufte nun auch der


+bayrische Verfassungsschutz Teile der Bewegung entsprechend ein. Weitere Landesämter dürften folgen.


+Die „Querdenker“ fordern das geradezu heraus – mit jüngsten Auftritten wie in Dresden oder Kassel. Zu letzterer


+Demo reist auch Sven Liebich wieder an, mit einem „Judenstern“ samt „ungeimpft“-Aufdruck auf dem Anorak.


+„Schöner Tag“, konstatiert er, nachdem die Protestierer die Polizei überrannt hatten. „War wirklich alles unser


+Gelände.“ Auch Anhänger des III. Wegs reihen sich wieder ein. Gleichzeitig demonstrieren Rechtsextreme auch


+in Berlin gegen die Coronamaßnahmen, am vergangenen Wochenende taten sie es in Chemnitz. Zu verlockend


+bleibt der Coronaprotest – als Vehikel zur Verbreitung der eigenen Propaganda und für die Suche nach neuen


+Mitstreiter:innen. Oder, wie es der III. Weg einmal festhält: „Weil es nirgendwo sonst einfacher war, sich direkt an


+deutsche Seelen zu wenden, ohne keifenden Antifa-Pöbel und Hamburger Gitter im Weg.“


+Der Text ist ein aktualisierter Vorabdruck aus dem Sammelband „Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise


+und die Netzwerke der Demokratiefeinde“, der am 7. April im Herder-Verlag erscheint.


+„Unterstützt die Proteste in euren Städten. Beteiligt euch, aber vereinnahmt sie nicht“


+Michael Brück, Partei „Die Rechte“",0
+Germany,"
+Niemand hat die Frau mit dem westafrikanischen Namen je gesehen, die angeblich mit dem
+Verschwörungsideologen publiziert. Vieles spricht dafür, dass es sie nicht gibt
+Von Erik Peter
+Anselm Lenz reicht es schon lange. Der ehemalige freischaffende Künstler und Journalist initiierte vor einem Jahr
+mit den Hygienedemos am Rosa-Luxemburg-Platz die verschwörungsideologischen Proteste gegen die
+Coronapolitik. So lange schon wittert er die Revolution. Einerseits die durch das „Regime“, das seiner Meinung
+nach Bürgerrechte und Demokratie abschaffen will. Andererseits hofft er auf den Aufstand derjenigen, die seine
+Wahrheit erkannt haben.
+Lenz versucht nach Kräften, seinen Beitrag zu leisten: umtriebig, aufbrausend, mit enormem Mitteilungsdrang –
+und zunehmend radikaler. Am Montag ist er dabei, wenn das neue Protestprojekt „#Esreicht“ zur ersten
+Ausgabe einer „Montagsdemo“ vor dem Brandenburger Tor ruft.
+Zwei treue Begleiter hat er dabei an seiner Seite: Einer davon ist der Dramaturg Hendrik Sodenkamp, der stillere
+Schatten von Lenz, der mit ihm bereits bei dem 2014 ins Leben gerufenen Politkunstprojekt Haus Bartleby und
+dessen Kapitalismustribunal wirkte. Zweitens begleitet ihn, so steht es auch in Lenz’ Wikipedia-Eintrag, Batseba
+N’Diaye. Mit ihr zusammen verfasst er Artikel, die etwa bei KenFM erscheinen. Mit ihr und Sodenkamp gibt Lenz
+– so steht es im Impressum – die Bewegungszeitung Demokratischer Widerstand heraus, die er mit der für ihn
+typischen Übertreibung gern „die größte Wochenzeitung Europas nennt“.
+Aber wer ist die Frau mit dem westafrikanischen Familiennamen, der besonders in Senegal massenhaft verbreitet
+ist?
+Laut ihrem Facebook-Profil kommt N’Diaye aus dem Taunus, lebt in Hamburg, hat für das äthiopische Institute for
+Peace and Security Studies gearbeitet und ebenfalls am Kapitalismustribunal mitgewirkt. Bei KenFM heißt es
+dagegen: „Sie ist Mutter und arbeitete bis zum Beginn des Corona-Regimes als Altenpflegerin in Berlin.“ Auf ihre
+Handvoll Facebook-Posts haben lediglich das Haus Bartleby und Sodenkamp reagiert. Ein Bild gibt es von ihr
+nicht. Die taz hat einige Kenner der Proteste befragt: Alle kennen ihren Namen, doch niemand hat sie je
+gesehen. Eine schwarze Frau im Umfeld von Lenz und Sodenkamp wäre nicht unentdeckt geblieben.
+Ein Blick in die wenigen Texte, die N’Diaye als Alleinautorin verfasst haben soll, lässt eine große Ähnlichkeit mit
+der Tonalität von Lenz erkennen – stets mit größtem Pathos und dickstem Hammer. Die Coronapolitik etwa ziele
+auf die „Vernichtung sämtlicher zivilisatorischer Standards zugunsten eines kriminellen Pharma- und
+Kontrollregimes“, schreibt sie. Oder: „Die einstige Öko-Tageszeitung taz, die nicht anders als neofaschistisch
+bezeichnet werden kann“. In diesem emotionalisierenden Stil arbeitet sich auch Lenz an der taz ab. Bis zu
+seinem Coming-out als Verschwörungsideologe schrieb er als freier Autor auch für die taz Berlin.
+Einer, der N’Diaye kennen müsste, ist Jörg Petzold, der mit Lenz und dessen ehemaliger Lebensgefährtin Alix
+Faßmann einst das Haus Bartleby begründete, sich aber ebenso wie Faßmann von ihm heute distanziert. Auf
+taz-Anfrage sagt er, der Name N’Diaye sei „aufgetaucht, als wir am Tribunal gearbeitet haben“. Für die
+Abschlussgala der künstlerischen Kapitalismusanklage am Wiener Theater Brut stand N’Diaye als Sängerin im
+Programm. Petzold jedoch sagt, diesen Auftritt habe es nicht gegeben. Seine Erklärung: „Batseba N’Diaye ist
+keine reale Person, sondern wurde von Anselm Lenz 2016 erfunden.“ Eine weitere Person, die damals beteiligt
+war, bestätigt das auf Anfrage der taz.
+Einmal zumindest trat aber eine Person mit diesem Namen in Erscheinung, bei einem Interview, das der
+Journalist Peter Nowak für den Freitag mit den Haus-Bartleby-Aktivist*innen Lenz, Sodenkamp, Alix Faßmann
+und N’Diaye führte. Auf Nachfrage erinnert sich Nowak und sagt: „Also zumindest war es eine reale Person, die
+unter den Namen dort auftrat.“ Sie soll auch gesagt haben, dass es sich bei N’Diaye um einen Künstlernamen
+handele. Nichts aber spricht dafür, dass die Person aus dem Interview heute an Lenz’ Seite die Revolution
+heraufbeschwören will.
+Petzold kann sich vorstellen, warum Lenz, schon immer ein Spieler mit Scheinwelten, N‘Diaye mitbrachte in sein
+Dasein als Protestler gegen Anti-Corona-Maßnahmen: „Es ist super, so einen Namen zu haben, wenn es darum
+geht, Dinge salonfähig zu machen, die eindeutig rechte Positionen sind.“
+Damals beim Kapitalismustribunal diente die erfundene Mitstreiterin womöglich als Alibi gegen
+Eurozentrismusvorwürfe. Heute soll sie den Aktivisten Lenz, der seine linke Vergangenheit längst hinter sich
+gelassen hat, davor bewahren, gänzlich in die rechte Ecke gestellt zu werden. Tatsächlich hat sich Lenz seit
+Beginn des Demokratischen Widerstands rechter Narrative bedient – von Lügenmedien bis zur von Eliten
+gesteuerten Verschwörung – und der Teilnahme rechter Protagonist*innen nicht widersprochen.
+Zum Jahrestag der Rosa-Luxemburg-Platz-Proteste vor einer Woche drohte Lenz auf der Bühne, Menschen „zur
+Rechenschaft“ zu ziehen, die für Schäden bei seinen Mitstreiter*innen verantwortlich seien. Am Montag wagt er
+seinen nächsten Schritt als rechtsgedrehter Aktivist. Bei „#Esreicht“ will er neben dem Herausgeber des
+rechtsextremen Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, dem ehemaligen baden-württembergischen
+AfD-Abgeordneten und QAnon-Anhänger Heinrich Fiechtner und anderen Scharfmacher*innen der Szene
+sprechen. Seine Alibikomplizin wird nicht mit auf der Bühne stehen.
+Eine schwarze Frau im Umfeld von Lenz wäre nicht unentdeckt geblieben",0
+Germany,"


+Über 200 Menschen haben am Montag im niedersächsischen Syke gegen rechte Gewalt und die dortige


+Coronaverharmloser-Szene demonstriert. Dass so viele kamen, hat einen Grund: Bereits am Ostersonntag eine


+Woche zuvor griffen im Vorfeld von Gegenprotesten mutmaßlich Rechtsextreme drei Antifaschisten brutal an


+Von Andrea Röpke und Andreas Speit


+Immer wieder montags kommen die selbsternannten „Freiheitsboten Syke“ in der niedersächsischen Kleinstadt


+zusammen. Seit Monaten protestieren Querdenker*innen dort mit einem „Lichtermarsch“ gegen die staatlichen


+Pandemiemaßnahmen. Am vergangenen Montagabend aber nicht. Über 200 Demonstant*innen waren einem


+Aufruf zur „Demonstration gegen rechte Gewalt und Corona-Verharmloser“ gefolgt. Denn eine Woche zuvor, am


+Ostermontag, hatte eine Gruppe rechtsextremer Männer zwei junge Antifaschisten aus dem Ort angegriffen. „Das


+war gezielt“, sagt B., einer der Angegriffenen, der taz. „Das war vorbereitet“, ist sich auch L., der andere


+Angegriffene, sicher. Die zum Teil vermummten Täter verletzten die beiden 21-Jährigen mit Pfefferspray und


+Schlägen.


+Kurz nach 17.20 Uhr hätten die beiden zur regelmäßig stattfindenden Gegenkundgebung der „Jugendantifa Syke“


+unter Mitwirkung von „Wir sind mehr – Bündnis Diepholz“ gehen wollen, sagen sie. Der Treffpunkt liegt zwischen


+dem Restaurant „Hansa-Haus“ und der Post. Ihm sei aufgefallen, dass die Polizei anders als sonst noch nicht


+dagewesen sei, sagt B. Aber sieben oder acht Männer seien vor Ort gewesen, alle schwarz gekleidet und teils


+vermummt. Sie seien direkt auf die beiden jungen Männer zugegangen.


+„Wir wurden gefragt, ob wir zur Antifa gehören“, berichtet B. Als sie genickt hätten, hätten beide jeweils „eine volle


+Ladung Pfefferspray in die Gesichter“ bekommen und seien danach „zu Boden geworfen“ worden. B. habe dann


+auch einen Schlag ins Gesicht bekommen. Plötzlich habe einer der Angreifer gesagt: „Es reicht!“ „Dann sind die


+abgedampft“, erinnert sich B. und sagt, dass er damit gerechnet habe, dass noch auf sie eingetreten werden


+würde.


+B., ein Brillenträger, habe kaum noch etwas sehen können, das ganze Gesicht habe gebrannt, die Augen seien


+zugeschwollen gewesen: „Ich hatte eine fette Beule am Kopf, blaue Flecken am Ellenbogen. L. traf es etwas


+weniger. Er rief einen Rettungswagen für mich herbei“, erzählt B.


+Daraufhin sei eine Polizeistreife gekommen und sie hätten erfahren, dass die unbekannte Angreifergruppe


+zunächst Jagd auf ein Bündnis-Mitglied aus Syke gemacht hatte, einen jungen Mann, T., der zu den


+Organisatoren der Anti-Rechts-Kundgebung zählte. Aber der junge Mann konnte in Richtung Innenstadt


+entkommen. Sie hätten ihm zugerufen: „Ey, komm mal her“, doch er habe „wirklich Angst“ gehabt, „die wirkten


+sehr bedrohlich“. Sie seien ihm kurz hinterhergelaufen, seien dann aber abgedreht – und auf L. und B. gestoßen.


+Ein Zeuge berichtete der Polizei, dass die Angreifergruppe in Richtung einer Shell-Tankstelle unterwegs sei, „die


+gingen wie bei einem Sonntagsspaziergang, als wenn nichts geschehen wäre“. Die anwesenden Polizisten sollen


+aber laut Angaben der Betroffenen gegenüber der taz keine Anstalten gemacht haben, der Gruppe zu folgen.


+Auch die Befragung durch eine Beamtin sei eher „lasch“ verlaufen, behaupten die jungen Männer.


+„Die Ermittlungen laufen“, sagt ein Sprecher der Polizeiinspektion Diepholz der taz. „Und sie sind noch offen.“ Die


+Angegriffenen hätten zwar gesagt: „Das waren Rechte“, sagt der Polizeipressesprecher, hätten sie aber nicht


+genauer beschreiben können. „Sie nannten keine Modemarken, Symbole oder Wörter, die in diese Richtung


+hindeuten“, erklärt er. „Wie auch?“, fragt B., er habe mit Pfefferspray in den Augen am Boden gelegen. Alle drei


+Betroffenen sind sich einig, dass zwei der Angreifer Glatzen trugen, einige seien vollständig vermummt gewesen.


+Sie hätten so gewirkt, als wären sie älter als 30 Jahre, sie seien eher „größer und breit bis dicklich“ gewesen:


+„durchtrainiert“.


+Das die Angriffe gleich nach der Frage, ob sie zur Antifa gehören, erfolgt sind, ist für B., L. und T. mehr als ein


+Indiz. Sie sind überzeugt, dass der Angriff geplant war. Nicht nur sie glauben, die Angreifergruppe habe an dem


+Montag in Syke Menschen angehen wollen, die sich gegen rechts engagieren.


+Eine gefestigte rechtsextreme Szene


+Kurz vor Ostern hatten Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt mit einer Podiumsdiskussion öffentlich


+ihren Unmut darüber bekundet, dass die Polizei Diepholz nach nur einem Jahr die Ermittlungen nach dem


+Brandanschlag auf das Restaurant Martini im Februar 2020 (taz berichtete) ohne Aufklärung eingestellt hatte.


+Ebenso wie bei ähnlichen Bränden in Gnarrenburg und Ganderkesee hinterließen die Täter Nazi-Insignien (taz


+berichtete). Ein von der Polizei veröffentlichtes Überwachungsvideo aus Syke zeigt zwei jüngere Männer in


+unauffälliger, dunkler Kleidung, die Brandbeschleuniger im Schankraum verteilen und gut verständlich deutsch


+miteinander sprechen.


+Heike Kleffner vom Verband der Beratungsstellen wies bei der Veranstaltung darauf hin, dass sich in zwei Fällen


+Wohnungen über den ausländisch geführten Lokalen befanden, in denen Menschen schliefen. „Das ist nach


+gängiger Rechtssprechung mindestens versuchter Mord“, so Kleffner, „auf jeden Fall aber rechter Terror mit einer


+klaren Botschaft.“


+Die zuständigen Polizeibehörden in Niedersachsen wollen nicht von einer politisch motivierten Brandserie


+sprechen, sondern gehen von Einzeltaten aus. Mitglieder von „Wir sind mehr – Bündnis Diepholz“ erinnern daran,


+dass sie sich wenige Tage vor der Brandstiftung im Syker Ortsteil Barrien ausgerechnet in dem Lokal getroffen


+hätten.


+Viele glauben nicht an einen Zufall. Sie wissen, dass es in der Region längst eine gefestigte rechtsextreme Szene


+gibt. Im März 2019 attackierte ebenfalls in Barrien ein „Reichsbürger“ einen Lokalpolitiker der CDU. Im ländlich


+geprägten Landkreis Diepholz schulte die NPD lange Jahre in einem eigenen Zentrum ihren Nachwuchs, im


+nahen Bassum trafen sich rechtsextreme Kulturschaffende. In Syke und Umgebung wohnen Mitglieder der


+Rechtsrock-Bands „Endstufe“ und Bunker 16“. Auch die AfD agiert in der Stadt an der Hache.


+Die selbsternannten „Freiheitsboten“ zogen sich vor dem vergangenen Montag aus Syke zurück: „Wir wünschen


+allen von der Gewalt befallenen Menschen sehr baldige, geistige Genesung, empfehlen eine tiefgehende


+Selbstreflexion und senden ihnen Liebe.“ Eine mehrdeutig klingende Botschaft der Gruppe, die angibt, selbst


+Angehörige an die Pandemie verloren zu haben – weshalb sie nun Märsche veranstalteten.


+„Wir wurden gefragt, ob wir zur Antifa gehören“, berichtet B. Als sie genickt hätten, hätten beide jeweils „eine volle


+Ladung Pfefferspray in die Gesichter“ bekommen",1
+Germany,"


+Das Monitoring der Kieler Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt zeigt Abweichungen zu Polizei-Statistiken


+Von Esther Geißlinger


+Am Rand einer AfD-Veranstaltung fährt ein Wagen in die Gegendemonstration, vier Personen werden verletzt –


+einer der Vorfälle des Jahres 2020, die das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (Zebra) als rechts-motivierte


+Tat zählte. Die Jahresstatistik, die der Zebra-Berater Kai Stoltmann am Montag vorstellte, umfasste 79 rechte,


+rassistische und antisemitische Gewalttaten. 2019 hatte Zebra 57 Fälle gezählt, durch Nachmeldungen kamen 64


+zusammen. Auch für 2020 rechnet Stoltmann mit Nachmeldungen. „Rechte Gewalt ist kein ostdeutsches


+Phänomen, sondern überall verankert“, sagte der Berater.


+In Schleswig-Holstein wurden die meisten Taten in Kiel und Neumünster begangen, gefolgt von den Kreisen


+Segeberg – wo sich ein Ableger des rechtsextremen Aryan Circle gegründet hat – und Stormarn. Nur aus dem


+Kreis Herzogtum Lauenburg wurde kein Vorfall gemeldet. Insgesamt gab es 153 Opfer der gezählten Taten.


+Meist kannten sich Täter und Betroffene nicht, berichtet Stoltmann: „Bei einem zufälligen Aufeinandertreffen im


+öffentlichen Raum kommt es zu einer Zuschreibung, etwa: Du bist ein Geflüchteter, du bist schwul.“


+Opfer sind neben ausländisch gelesenen Personen vor allem politische Gegner*innen sowie Personen der


+LGBTQ-Szene. Nicht nur im Norden, auch bundesweit steigen die Zahlen, davon geht auch der Verband der


+Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) aus. Viele Taten


+bleiben aber mutmaßlich im Dunkeln, und durch Corona werde das eher mehr, befürchtet Stoltmann: „Viele


+Informationen stammen von Initiativen und politischen Gruppen, die sich aktuell seltener treffen.“


+Die Daten der Polizei zeigen das Geschehen anders als die Beratungsstellen, kritisiert der VBRG: „In den


+Jahresbilanzen der Strafverfolgungsbehörden der Länder und des BKA fehlen zahlreiche Gewalttaten aus 2020.“


+Auch in Schleswig-Holstein ist der Fall der Autofahrt in die Kundgebung nicht als rechte Tat erfasst, zeigte eine


+Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein.


+Stoltmann nennt als einen Grund, dass die Polizei nur eine Eingangsstatistik führt und nicht immer ein Motiv


+aufnimmt. Aus Sicht des Dachverbandes werde das Ausmaß der Taten unterschätzt, das „verschleiert die


+tödliche Dimension rechter Gewalt und lässt die Betroffenen im Stich“. Auch Kai Stoltmann betont, wie wichtig ein


+zivilgesellschaftliches Monitoring sei, bei dem auch Nachmeldungen berücksichtigt werden. Auch für die Opfer sei


+es wichtig, dass über die Taten gesprochen werde. Gerade Geflüchtete litten durch die Coronamaßnahmen unter


+Isolation. Die Taten wirkten so noch länger nach.


+Gerade Geflüchtete litten durch die Coronamaßnahmen unter Isolation. Die Taten wirkten so noch länger nach",1
+Germany,"


+In Berlin demonstrieren Tausende gegen das Bundesgesetz für die Corona-Notbremse. Vor der Entscheidung


+am Donnerstag im Bundesrat ist das Votum Berlins noch offen


+Von Erik Peter


+Man möge sich „mindestens für eine Stunde an die Regeln halten“, also Masken tragen und Abstand halten,


+„damit die restlichen Leute hier herkommen können“. So lautet der durchs Megafon verbreitete Tipp von Heinrich


+Fiechtner, einem ehemaligen Abgeordneten der AfD Baden-Württemberg. Die verschwörungsideologischen


+Proteste gegen das Bundesgesetz für eine Corona-Notbremse am Mittwochmorgen hatten da gerade auf Höhe


+des Sowjetischen Ehrenmals auf der Straße des 17. Juni begonnen. Das im Bundestag beschlossene Gesetz


+sieht bundesweite Maßnahmen ab einer festgelegten Inzidenz von Corona-Infektionen vor. Der Berliner Senat


+wusste am Mittwoch noch nicht, ob er dem Gesetz am Donnerstag im Bundesrat zustimmen wird.


+Gegen 10.30 Uhr, eine halbe Stunde danach, drohte die Polizei den Demonstrant*innen „aufgrund ihres


+Fehlverhaltens“ bereits mit der Auflösung. Mehr als 2.000 Beamt*innen waren im Einsatz, sie streiften durch die


+Menge, sprachen Menschen ohne Maske an, einige führten sie ab. Gleichzeitig erweiterte sie die


+Versammlungsfläche sukzessive vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule, um Mindestabstände zu


+ermöglichen. Laut der Polizei schlossen sich 8.000 Menschen den Protesten an, womöglich waren es


+schlussendlich noch einige mehr.


+Die Menge war bunt gemischt: Hippies mit Trommeln, Christ*innen, einige mit roten „Freie Linke“-Fahnen. Einer


+von ihnen, ein ehemaliger Bioladenbesitzer, sagte im Gespräch mit der taz: „Durch unser Auftreten sind die


+Demos nicht als rechts abzutun.“ Die „Sammlungsbewegung“ sei bundesweit vernetzt und fühle sich in ihrer Kritik


+an den Coronamaßnahmen von der Linkspartei nicht mehr vertreten. Kurz darauf gab ein Genosse von ihm auf


+einer kleinen Lkw-Bühne das Mikrofon an den AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller weiter – einer


+„Partei, die ich nicht mag“. Müller bedankte sich und sagte: „Das Wichtige ist: Wir stehen hier als Menschen.“


+Später sorgte Müller dafür, dass der Querdenken-Szeneanwalt Markus Haintz mit seiner Kamera in den


+Bundestag kam.


+Anderen reichte das Stehen oder Tanzen zu christlicher Popmusik oder Helene Fischer nicht. Der


+Protest-Performer Captain Future führte am Vormittag eine größere Gruppe an, um durch den Tiergarten


+Richtung Reichstag vorzustoßen, scheiterte aber an der Polizei. Kurz darauf bewegten sich etwa 600 Menschen


+mit einem Spontanaufzug durchs Botschaftsviertel im Tiergarten. Die ganz große Dynamik, um zum Sturm auf


+den Bundestag anzusetzen, blieb aber aus. Gegen 12.30 Uhr verkündete die Polizei die Auflösung der


+Demonstration wegen Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen. Behelmte Polizeitrupps machten sich bereit,


+die Wasserwerfer fuhren vor.


+Ein großer Teil der Demonstrierenden zog daraufhin zum Brandenburger Tor. In den ersten Reihen an den


+Absperrungen sammelten sich viele erkennbare Rechtsextremisten, manche von ihnen mit Schutzbewaffnung


+wie Taucherbrillen oder Handschuhen. Mehrfach kam es dann im Gehölz des Tiergarten zur Eskalation.


+Umherstreifende Polizeieinheiten, die immer wieder Menschen herauszogen, wurden angegriffen. Teilweise


+flogen Flaschen und Steine, teilweise musste sich die Polizei vor der aufgebrachten Menge zurückziehen. Aus


+dieser schallte „Widerstand, Widerstand“ oder auch die deutsche Nationalhymne. Über Stunden wiederholten


+sich die Bilder. Immer wieder setzten die Beamt*innen Pfefferspray ein, 150 Menschen wurden bis Nachmittag


+verhaftet.


+In der Mobilisierung hervorgetan hatte sich insbesondere die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand


+um Anselm Lenz, die vor mehr als einem Jahr mit den sogenannten Hygienedemos die Coronaproteste


+begonnen hatte. Schon vergangenen Dienstag, als die Bundesregierung den Gesetzentwurf für eine


+Bundes-Notbremse beschlossen hatte, organisierte die Gruppe spontane Proteste mit wenigen Hundert


+Teilnehmer*innen. An diesem Tag warnte Lenz nun davor, dass Deutschland „ein drittes Mal in Schutt und


+Asche“ gelegt werde.


+Dem Protestaufruf von Lenz und Co hatte sich in den vergangenen Tagen das gesamte Spektrum der


+Coronaleugner*innen angeschlossen. Anders als bei den Protesten gegen die Verabschiedung des veränderten


+Infektionsschutzgesetzes im November bekannte sich diesmal auch Ober-Querdenker Michael Ballweg, ebenso


+wie Verschwörungserzähler Ken Jebsen oder das rechtsextreme Compact-Magazin um Jürgen Elsässer.


+der tag 2


+Die ganz große Dynamik mit Sturm auf den Bundestag blieb aus",1
+Germany,"


+In Plauen hat die CDU mit Stimmen von AfD und der Neonazi-Partei Der III. Weg einen Antrag auf Neuverteilung


+von Demokratie-Geldern erwirkt. Schon vorher haben ein Skandal um ein Penis-Plakat und Extremismusvorwürfe


+die Demokratiearbeit in der sächsischen Kleinstadt erschwert


+Aus Plauen Mina Brucht


+Im Sommer 2018 saß man noch zusammen an einem Tisch. Damals trafen sich Politiker:innen und Bürger:innen


+auf dem Plauener Altmarkt vor dem Rathaus mit dem Renaissancegiebel von 1382, dem Wahrzeichen der Stadt.


+Der „Runde Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis“ hat zum „Speed-Dating“ bei einem


+sogenannten Abendessen der Begegnung geladen. Die Idee: zehn Tische, zwischen denen neun Politiker:innen


+hin- und herwechseln. Die SPD ist beteiligt, ebenso die Linken und die Grünen, für die Ulrike Liebscher damals


+als Mitorganisatorin eingespannt war. Und auch Jörg Schmidt, CDU-Fraktionschef im Plauener Stadtrat, folgte


+der Einladung des Runden Tischs.


+Bierbänke auf dem Kopfsteinpflaster schaffen einen provisorischen Begegnungsort, kleine Blumengestecke


+liegen auf den Tischen. Es gibt Bratwurst oder Roster, wie man im sächsischen Vogtland sagt, dazu Kartoffelsalat


+und Bier. Man plaudert, stößt an, lacht und diskutiert.


+Heute, knapp drei Jahre später, sitzen Grüne und CDU nicht mehr gemeinsam an einem Tisch. Liebscher sagt,


+sie habe manchmal das Gefühl, „das Böse schlechthin“ zu sein. Schmidt sagt, für ihn sei „eine rote Linie“


+überschritten.


+Drei Wochen zuvor, im März 2021, reichte die CDU einen Antrag im Stadtrat ein. Unter der Überschrift


+„Demokratie stärken“ zielte das Papier darauf ab, die bislang für die Arbeit des Runden Tischs vergebenen 8.000


+Euro einzustellen und die Fördersumme neu auszuschreiben. Der Antrag bekam eine Mehrheit – mit Stimmen


+von CDU, AfD und der Neonazi-Partei Der III. Weg. In verschiedenen Medien hieß es, die Plauener CDU habe


+mit Stimmen von Rechtsextremen ein Demokratie-Bündnis gekippt.


+Ein breites Bündnis


+Der Runde Tisch wurde 2012 ins Leben gerufen. Ein informelles Bündnis aus Zivilgesellschaft, Politik und Kirche,


+„um sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen totalitäre und menschenverachtende


+Bestrebungen aller Art einzusetzen“, wie es im „Grundkonsens“ heißt. Konkret ging es darum, den zunehmenden


+neonazistischen Bestrebungen in der Stadt etwas entgegenzusetzen. Der Pfarrer Hans-Jörg Rummel übernimmt


+damals die Rolle als Moderator und Sprecher, Ulrike Liebscher wird Koordinatorin.


+Liebscher, im geringelten Longsleeve und Jeans, ist eine lockere Frau, sie gestikuliert viel, spricht im freundlichen


+schwäbischen Dialekt. Zum Interview hat sie Muffins mitgebracht. Sie zählt sich zur „Generation Fischer“. Grün


+gewählt habe sie schon immer, erzählt sie, aber aktiv sei sie erst geworden, als sie aus dem


+baden-württembergischen Tübingen in ein Dorf bei Plauen zog. Es war zur Zeit der Bundestagswahl 2005 und im


+ganzen Dorf hätten nur Wahlplakate der NPD gehangen. Für Liebscher die Initialzündung. Sie und ihr Mann


+treten bei den Grünen ein – heute ist sie Kreisvorsitzende, ihr Mann Landtagsabgeordneter.


+Jörg Schmidt ist auf eine andere Art freundlich. Höflich, aber bestimmt. In seinem Büro in der Plauener Altstadt


+steht das Grundgesetz im Regal, an der Wand hängt ein Ausschnitt der deutschen Nationalhymne. Er trägt


+Hemd, Sakko und glänzend polierte Schuhe. Schmidt spricht deutlich und laut, unterbricht man ihn mit einer


+Frage, redet er noch lauter weiter. Sich selbst bezeichnet er als wertkonservativ, christlich und bodenständig.


+„Und weltoffen“, sagt er. Konservativ, das bedeute für ihn Geradlinigkeit und Disziplin, aber eben auch ein


+„gesunder demokratischer Patriotismus“.


+Liebscher und Schmidt repräsentieren sehr unterschiedliche Formen von Politik. Dennoch sitzen beide eine Zeit


+lang gemeinsam am Runden Tisch, um die rechten Bestrebungen zu bekämpfen.


+Demokratische Teilhabe


+Die Arbeit des Bündnisses läuft gut, 8.000 Euro von der Stadt und 12.000 Euro vom Kreis ermöglichen breite


+Aktivitäten. Die bereitgestellten Gelder sind aus Fördertöpfen, die eine demokratische Teilhabe in der Region


+ermöglich sollen. Bundesweit sind solche Förderungen nicht unüblich, meist werden sie in den


+Haushaltsbeschlüssen der Stadt- oder Kreisräte beschlossen.


+Liebscher selbst ist mit 16 Stunden in der Woche angestellt, verdient dabei knapp 500 Euro, der Rest geht für


+Raum- und Materialkosten drauf. Sie organisieren Demokratiefeste, Veranstaltungen zu Sinti und Roma, eine


+Ausstellung zu Anne Frank, einen Podcast zu Erfahrungen mit Alltagsrassismus oder das Speeddating mit


+Politiker:innen. Wenn in der Region ein Naziaufmarsch ist, organisiert der Runde Tisch Gegenproteste.


+Doch es kommt zu Konflikten innerhalb des Bündnisses. Liebscher wird vorgeworfen, den Runden Tisch für


+grüne Politik zu missbrauchen. Nach einer Veranstaltung des Queeren Netzwerk Sachsen ärgert sich die CDU


+über das „Gender-Thema“. Auch eine Veranstaltung gegen die Nivellierung des sächsischen Polizeigesetzes


+geht laut Schmidt „am Ziel des Runden Tischs vorbei“.


+Im Mai 2019 wählt Plauen seinen Stadtrat neu. Erstmals gewinnt mit Tony Gentsch ein Mitglied der


+neonazistischen Partei Der III. Weg dort einen Sitz. Gentsch und seine Kameraden gehören zu einer der


+rechtsextremsten Gruppen, die derzeit in Deutschland zu finden ist und sind die aktivste rechtsextreme


+Parteistruktur in Sachsen. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht von 2019 heißt es „Ideologisch orientiert


+sich die Partei am historischen Nationalsozialismus“. Sie arbeite auf den „Tag X“ hin und wolle diesen „nicht


+erhoffen, sondern erkämpfen“.


+Insbesondere in Plauen breiten sich Neonazis vom III. Weg aus.


+Im Stadtteil Haselbrunn haben sie bereits zwei Häuser als „Stützpunkt“ etabliert, wie die Partei ihre Büros nennt.


+Von hier aus wirken sie ins Viertel: mit sogenannter Nachbarschaftshilfe für Deutsche, Hausaufgabenbetreuung,


+Suppenküche, Selbstverteidigungs- und Kampfsportkursen, einer Kleiderkammer. Die Partei organisiert


+Wanderungen, einen Jugendtag, verteilt Schreibmaterial zum Schulanfang. Und inszeniert sich dabei als soziale


+Einrichtung, ihre Akteure geben sich als soziale Nationalisten. Oder andersherum: Es sind handfeste


+Nationalsozialisten, die hier in Plauen-Haselbrunn den Stadtteil einnehmen.


+Auch die taz wird bei ihrer Recherche vor dem Haus des III. Wegs bedroht, bedrängt und verfolgt. Ein Mann


+nähert sich den Reporter:innen, drängt sie vom Weg, verfolgt sie bis zum Auto. Man solle sich „verpissen“ – dabei


+unterscheiden sich die Fotos, die die taz vor Ort macht, nicht von denen, die bereits im Internet zu sehen sind.


+Später erscheint auf der Homepage der Partei ein Artikel, in dem spekuliert wird, ob „linksextreme Späher“ den


+sogenannten Stützpunkt auskundschaften. Liebscher wird darin namentlich erwähnt, auch das ortsfremde Auto


+und Nummernschild werden registriert und im Text genannt. Im Ort erzählt man sich danach, die Kameraden des


+III. Weges würden eine „linksterroristische Gefahr“ vermuten.


+Ein Penis provoziert


+2019 ist nicht nur in Plauen, sondern in ganz Sachsen Wahlkampf. Die Landtagswahl steht an. Die Satirepartei


+„Die Partei“ wirbt mit einem provokanten Wahlplakat: Ein nackter Mann mit dem Gesicht des


+CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer liegt auf einer Wolke, im Hintergrund ein hölzernes Kreuz. Der


+überkarikierte Penis des Mannes schlängelt sich um das Kreuz herum. Darunter ein Slogan mit CDU-Logo: „Aus


+langer Tradition.“


+Das Plakat ist ein Skandal, über Sachsen hinaus. Für die CDU ist es ein Affront. Für andere Satire.


+Ulrike Liebscher sitzt in diesem Wahlkampfsommer abends vor ihrem Computer, es muss so gegen zwanzig Uhr


+gewesen sein, erinnert sie sich heute. Liebscher sieht das Plakat auf Facebook, teilt es auf ihrem privaten


+Account, mehr aus Versehen als aus Überlegung, sagt sie heute. Und löst damit für die kleine Stadt im Vogtland


+eine folgenreiche Affäre aus.


+Wenn sie das Plakat beschreibt, wiegt sie ihren Kopf hin und her, es ist ihr sichtlich unangenehm. Ein Skandal?


+Nein, das sei es nicht gewesen, sagt sie. Sie nennt es „meinen Fauxpas“. Die Katholikin Liebscher findet das


+Plakat nur bedingt witzig. Es sei eben Satire, sagt sie, und die dürfe bekanntlich alles. Am liebsten würde sie das


+Thema vergessen.


+Am Morgen, nachdem sie das Plakat auf Facebook teilte, so erzählt es Liebscher, „ging der Bohei los“. Die lokale


+CDU ist empört, spricht von Ehr- und Religionsverletzung, von fehlendem Respekt – immerhin ist Liebscher zu


+diesem Zeitpunkt die Koordinatorin des Runden Tischs und bei der Kirche angestellt. Von dieser erhält Liebscher


+eine Abmahnung, die CDU fordert ein klärendes Gespräch, Liebscher entschuldigt sich, die Sache – so erzählen


+Liebscher und der CDU-Vorsitzende Schmidt beide – sei damit eigentlich erledigt gewesen. Dennoch zieht sich


+die CDU kurze Zeit später aus dem Bündnis des Runden Tischs zurück.


+Fragt man Jörg Schmidt, warum, dann sagt er, das Poster habe das Fass nur zum Überlaufen gebracht. Nach


+einer Respektlosigkeit wie dieser sei es schwierig, vertrauensvoll miteinander zu arbeiten. Aber hatten man sich


+nicht geeinigt, dass die Sache nach der Entschuldigung aus der Welt war?


+Das Hufeisenmodell


+Demokratiearbeit kann insbesondere in lokalen Strukturen zu Konflikten führen. Wer in starren Kategorien denkt,


+tut sich besonders schwer. So auch die sächsische CDU, die im Kampf gegen den Rechtsextremismus stets


+auch auf eine vermeintlich drohende Gefahr durch Linksextremismus verweist und sich dabei an einem


+Demokratiemodell orientiert, das in der Politikwissenschaft schon lange umstritten ist – das sogenannte


+Hufeisenmodell.


+Im Juli 2020 muss ein Mitglied des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten


+(VVN-BdA) den Runden Tisch verlassen, nachdem der Freistaat Bayern den Verein als „extremistisch und


+verfassungsfeindlich“ eingestuft hat. Mit dem Grundkonsens des Runden Tischs ist das nicht vereinbar. Dabei ist


+der Mann als „treues Mitglied“ und „lieber und werter“ Mensch gerne im Bündnis gesehen, wie Pfarrer Rummel


+damals sagt.


+Im Juli 2020 zieht sich auch die Kirche aus dem Runden Tisch zurück. In einer Erklärung heißt es, es sei in den


+vergangenen Monaten „immer schwieriger geworden, die breite Zivilgesellschaft sowie den Großteil der Parteien


+an einem Tisch zu versammeln“. Für eine „breite Zivilgesellschaft“ fehle bei einigen ein „erkennbarer Wille“. So


+steht es in dem offenen Brief, den Pfarrer Rummel mitunterzeichnet hat. Und weiter: „Leider mussten wir


+schmerzhaft erleben, dass verschiedene Akteure ihre Mitarbeit aufkündigten und dass der Runde Tisch


+zunehmen in Misskredit gebracht wurde.“


+Pfarrer Rummel will sich zu den Geschehnissen der taz gegenüber nicht äußern. Man wolle den Konflikt in der


+Stadtgesellschaft nicht weiter anheizen, schreibt er in einer E-Mail. Ulrike Liebscher hingegen erzählt, bei der


+Stadtratssitzung im März habe die CDU sich über die Arbeit des Runden Tischs lustig gemacht.


+Ende 2020 ist die Förderung des Runden Tischs ausgelaufen, das Bündnis löst sich auf. Am 7. Januar 2021


+gründet Liebscher mit etwa 30 Mitstreitenden das neue „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“, das


+aus dem Runden Tisch hervorgeht. Der Träger ist nicht mehr die Kirche, sondern der Verein „Wir in einer Welt


+Plauen“, in dem auch Liebscher Mitglied ist.


+Die inhaltliche Ausrichtung bleibt die gleiche, ebenso das Logo, die Homepage. Noch immer ist es ein sehr


+breites Bündnis, mit Mitgliedern von Grünen, SPD, FDP, Linken, Kirchengemeinden. Sogar Pfarrer Rummel ist


+einfaches Mitglied. Nur die CDU ist nicht mehr dabei, und die Kirche nicht mehr Träger. Und seit dem


+Stadtratsbeschluss von März 2021 wird die Demokratiearbeit auch nicht mehr von der Stadt gefördert.


+„Wir kämpfen schließlich auch gegen die“


+Der Vorwurf, die CDU habe gemeinsam mit AfD und dem III. Weg ein Demokratiebündnis gekippt, macht Jörg


+Schmidt wütend. Eine „Lüge“ sei das, eine „Falschaussage“, die in den sozialen Netzwerken gediehen und durch


+die Medien gestreut worden sei. Dass er der „Steigbügelhalter der Nazis“ genannt wurde, mache ihn traurig.


+Schmidt sagt, keine überregionale Zeitung habe sich bislang die Mühe gemacht, ihn anzurufen und selbst


+nachzufragen.


+Immerhin – das betont er mehrfach – sei es die CDU selbst gewesen, die den Antrag gestellt hätte. Rechtsaußen


+sei nur aufgesprungen. Wenn Schmidt über die Partei spricht, sagt er nicht „Der III. Weg“, sondern nur


+„Rechtsaußen“. Fragt man ihn, ob er finde, der III. Weg befände sich im demokratischen Spektrum, ist er sichtlich


+aufgebracht. „Natürlich nicht, wir kämpfen schließlich auch gegen die.“


+Dennoch bleiben Schmidt und seine Partei dabei: die Stimme des III. Wegs für den CDU-Antrag sei kein Grund


+gewesen, ihn zurückzuziehen. Die anderen Parteien, so Schmidt, hätten ja dafür stimmen können, dann hätte es


+den III. Weg und die AfD nicht für eine Mehrheit gebraucht.


+Es gibt in der CDU Stimmen, die das anders sehen. Auf Bundesebene ist es eine ausgesprochene Abmachung,


+dass die Partei nicht gemeinsam mit der AfD abstimmt. Als der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich in Thüringen


+mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, löste das einen handfesten Regierungsskandal


+aus.


+Lokalpolitik und Landespolitik, sagt Schmidt, seien jedoch sehr unterschiedliche Dinge. „Es geht hier um die


+Sache, nicht um eine Partei.“ Wenn die AfD einen Antrag für einen Spielplatz einreiche, würde man ja auch nicht


+dagegen stimmen – und mit der Linkspartei habe man auch schon gute Anträge gemeinsam durchgebracht.


+Schmidt sagt, es gehe der CDU darum, dass das Geld nicht automatisch an das neue Bündnis fließe, sondern


+dass es Ausschreibungen und damit andere Entwürfe gibt, Aufklärungsarbeit zu leisten. „Wir haben ein großes


+Problem mit Rechtsextremismus“, sagt Schmidt. „Aber wir wollen auch aufklären, dass es auch Linksextremismus


+und Islamismus gibt.“


+Es geht also um mehr als um die Plakataffäre. Es geht darum, dass der Runde Tisch für die CDU nicht mehr rund


+genug war, sondern die Ecken zu links.


+Gift für die Demokratie


+Dabei ist der gemeinsame Feind eigentlich klar: Die Neonazi-Partei rund um Stadtrat Tony Gentsch. Bundesweite


+Schlagzeilen machte Der III. Weg zum Beispiel im Mai 2019, als rund 400 seiner Anhänger durch Plauen


+marschierten, über eine EU-Flagge trampelten und „Plauen erwache“ riefen. Angeführt wurde die Demo von


+Männern mit Flammen-verzierten Trommeln im Stil der Hitlerjugend, uniformiert in beige-grünen T-Shirts plus


+Fahnen mit Parteilogo – einer von einem Ährenkranz umschlossenen „III“.


+Bereits 2018 berichtete die taz von der rechten Hegemonie in Plauen. Damals brannte es mehrfach in Häusern,


+in denen vor allem Rom:nja und Sinti:zze leben. Gaffer riefen „Lasst die brennen!“ und: „Sieg Heil!“ statt den


+Familien zu helfen (https://taz.de/Roma-in-Sachsen/!5531184/).


+„Plauen braucht lauten Protest gegen Rechtsextremismus“, sagt Ulrike Liebscher und haut dabei energisch die


+Hand auf den Tisch. Insbesondere seit dem Jahr 2015, als viele Geflüchtete ins Land kamen, die rassistische


+Pegida-Bewegung und die AfD verstärkt Zulauf erhielten, habe sich die Situation verschärft. „Die Fronten sind


+härter aufgestellt“, sagt sie. Und die Plauener CDU sei eben „sehr rechts im Vergleich zu anderen Ortsgruppen“.


+In einem solchen Klima sei es schwer, gegen den Rechtsextremismus aktiv zu sein, ohne dabei als linksextrem


+zu gelten.


+Für die CDU gehört zum Protest auch, mit schwarz-rot-goldener Fahne gegen den III. Weg zu demonstrieren.


+„Die lassen wir uns von denen nicht vereinnahmen“, sagt Schmidt.


+Liebscher erzählt von einer Kundgebung der Neonazipartei im Frühjahr 2020. Mit Essensständen und


+Volkstänzen versammelten sich die Anhänger des III. Wegs auf dem Wartburgplatz im Stadtteil Haselbrunn, nur


+wenige Meter von ihrem „Stützpunkt“ entfernt. Das Bündnis, damals noch als der Runde Tisch aktiv, stellte eine


+„Pappwand gegen den Faschismus“ auf, eine symbolische Aktion gegen die rechte Raumnahme.


+Dennoch warf man ihnen vor: Wenn ihr auch noch kommt, ist der Konflikt erst recht da. Man solle lieber die Tür


+zulassen und warten, bis es vorbei ist. Liebscher ist darüber fassungslos. „Als wären wir diejenigen, von denen


+die Gewalt ausgeht.“


+Schaut man in die Statistik der Polizeidirektion Zwickau, zeigt sich ein eindeutiges Bild. 135 politisch motivierte


+Straftaten wurden im Vogtlandkreis im Jahr 2020 registriert. Nur zwölf davon werden als links kategorisiert – 90


+hingegen als rechts. Plauen ist der Hotspot rechter Delikte. Bei der Landtagswahl 2019 liegt die AfD mit 30


+Prozent der Direktstimmen noch vor der CDU – bei den Listenstimmen sind es gerade einmal drei Prozentpunkte


+weniger.


+Eine politische Gemengelage, in der es Gift sein kann, wenn sich ein Bündnis für Demokratie und Zivilcourage


+zerschlägt.


+Klassenfahrten und Kampfsport


+Die CDU hat bereits Ideen, was man mit den frei gewordenen 8.000 Euro machen könnte: Klassenfahrten nach


+Buchenwald, aber auch ins deutsch-deutsche Museum, „um über die Auswirkungen der beiden Diktaturen zu


+lernen“, sagt Schmidt.


+Und Kampfsportkurse. Bislang werden diese vor allem vom III. Weg angeboten. „Die holen die Leute dort ab, wo


+sie sind“, sagt Schmidt, „das müssen wir auch machen“. Den Vorwurf einiger Akteure, dass man damit Gewalt


+verherrliche, widerspricht er. „Jungs wollen das eben in dem Alter.“ Außerdem sei Kampfsport mit dem richtigen


+Trainer eine gute Möglichkeit, Respekt zu vermitteln.


+Ulrike Liebscher will hingegen die Demokratiearbeit so weiter machen, wie es das Bündnis bisher auch getan hat:


+politische Bildung, Veranstaltungen, Kundgebungen. Gerade wegen der erstarkenden Rechten sei sie „fest


+entschlossen“ weiterzumachen. Zwar rechnet sie damit, dass auch die 12.000-Euro-Förderung vom Kreis


+wegfallen wird, zugleich gab es nach der Abstimmung im Stadtrat eine breite Welle an Zuspruch und Solidarität.


+Und mit der Solidarität kamen Spenden, die die gekürzte Summe bereits überstiegen haben.


+Wenn es nach Liebscher ginge, soll es auch wieder ein Speed-Dating mit Politiker:innen geben. Natürlich, das


+betont sie, sei dann wie immer auch die CDU eingeladen.",0
+Germany,"


+Nach Anschlägen auf rechte Szenetreffs drohen Rechtsextreme nun mit Gegenaktionen. Einen Aufmarsch in


+Zwickau verbietet der Landkreis


+Von Konrad Litschko


+Seit Wochen mobilisieren die Neonazis des „III. Wegs“ bundesweit nach Zwickau: Am 1. Mai will die Splitterpartei


+dort mit mehreren hundert Teilnehmer:innen aufmarschieren, den größten Szeneaufzug am „Arbeiterkampftag“


+stellen. Am Dienstag aber verfügte der Landkreis: Alle Demonstrationen an dem Tag werden aus


+Infektionsschutzgründen untersagt.


+Mit Gegenprotesten und anderen Kundgebungen seien 17 Veranstaltungen in Zwickau angemeldet worden,


+erklärte Carsten Michaelis, Beigeordneter des Landkreises. Damit wäre ein unbeherrschbares


+Infektionsgeschehen zu befürchten. Im Landkreis herrscht derzeit eine 7-Tage-Inzidenz von 344. Auch sei beim


+rechtsextremen Aufzug mit massiven Verstößen zu rechnen, so Michaelis. „Die Gesundheit unserer Bürgerinnen


+und Bürger darf keinesfalls zum Spielball politischer Extremisten werden.“ Die Polizei erklärte, sie werde am 1.


+Mai Zufahrtsstraßen und Bahnhöfe kontrollieren, die geplanten Kundgebungsorte absperren und


+Personenansammlungen auflösen.


+Ob sich der „III. Weg“ an das Verbot hält, ist indes fraglich. Man prüfe die Verbotsverfügung, schrieb die Partei


+am Dienstag an ihre Anhänger:innen. „Bleibt flexibel. Wir sehen uns am 1. Mai auf der Straße.“ Womöglich weicht


+die Partei nach Plauen aus, wo sie eine Parteizentrale hält. Laut Zwickaus Polizeipräsident liegt dort bereits eine


+Demonstrationsanmeldung für den 1. Mai vor. Ob auch diese abgelehnt wird, ließ der Landkreis vorerst offen.


+Bereits am 1. Mai 2019 war der „III. Weg“ in Plauen aufmarschiert, mit Fahnen, Trommeln und Fackeln im


+NS-Stil – was Entsetzen auslöste.


+Die Sicherheitsbehörden besorgt auch ein Hochschaukeln der Stimmung zwischen Rechtsextremen und


+Linksradikalen im Vorfeld. Denn zuletzt kam es zu einer Anschlagsserie auf Rechtsextreme und Szeneimmobilien


+in Thüringen – und kaum verhohlenen Aufrufen der Neonazis zu Gegenaktionen. Bereits Mitte März wurde Paul


+Rzehaczek, Bundeschef der NPD-Jugend, in seiner Wohnung im sächsischen Eilenburg überfallen und dabei auf


+seine Beine eingeschlagen. Anfang April wurden dann zwei Szeneläden im thüringischen Apolda mit Bitumen


+angegriffen. Wenig später brannte in Schmölln das Kampfsportstudie „Barbaria“ nieder, das auch Rechtsextreme


+nutzen. Es folgte ein Angriff mit Bitumen auf das „Lokal 18“ in Naumburg und ein Brandanschlag auf eine


+Gaststätte in Sonneberg, die eine Szeneband als Proberaum nutzte.


+Und erst am Freitag brannte in Guthmannshausen das frühere Rittergut, Sitz der „Gedächtnisstätte e. V.“, die an


+deutsche Todesopfer im Zweiten Weltkrieg erinnert und von der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gegründet


+wurde. Das Feuer brach tagsüber im Dachstuhl aus, zudem wurden Gedenkstelen mit Teer beschmiert.


+Die Polizei konnte bisher keine Tatverdächtigen zu den Taten ermitteln, Bekennerschreiben liegen nicht vor. In


+Sicherheitskreisen werden eine oder mehrere klandestine angereiste Autonomengruppen vermutet, die – vernetzt


+mit lokalen Akteuren – hinter den Anschlägen stecken. Nicht ganz ausgeschlossen wird aber auch, dass einige


+der Taten von Rechtsextremen selbst verübt wurden, um Versicherungsgelder für die Brandschäden zu erhalten


+und die Stimmung gegen die Antifa anzuheizen.


+In der rechtsextremen Szene werden die Angriffe bereits jetzt klar der linken Szene zugeschrieben. Am Dienstag


+erklärte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke: „Eine Terrorwelle überzieht Thüringen.“ Schon zuvor erklärte


+NPD-Bundesvize Torsten Heise, der auch in der militanten Szene vernetzt ist: „Es ist Zeit zu handeln.“ In einem


+Video posierte er vor einem linken Jugendzentrum in Göttingen und rief zum „Dialog mit der örtlichen Antifa“ auf.


+An die Polizei appellierte er: „Macht euren Job, sonst machen wir ihn.“ Der Thüringer NPD-Funktionär Patrick


+Wieschke forderte: „Deutschland braucht jetzt keine Tastaturkrieger mehr, sondern Männer.“


+Auch in Zwickau stellten sich knapp 20 Neonazis zum Gruppenfoto vor das Alternative Zentrum, einige reckten


+Fäuste. Dazu der Kommentar: „War leider niemand da, der einen Dialog mit uns führen wollte.“ Heise wiederum


+ruft am 1. Mai zu einem weiteren rechtsextremen Aufmarsch in Essen auf, organisiert von der NPD und der


+Splitterpartei „Die Rechte“. Dort wolle er über „neueste Erkenntnisse“ über die „Terrorzelle“ der Antifa sprechen.


+Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warnt vor einer „Eskalation der Gewalt zwischen Rechts-


+und Linksextremen“. Die teils sehr professionellen Anschläge auf die rechtsextremen Objekte und der direkte


+Angriff auf den Chef der NPD-Jugend stellten eine „neue Qualität“ dar. Gleichzeitig drohten nun Racheaktionen


+der Neonazis. „Die Situation ist momentan hochdynamisch und angespannt. Da kann schnell was kippen.“ Auch


+die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss warnt vor Gewaltaktionen der Rechtsextremen. „In der


+Szene kursieren dazu diverse Aufrufe. Antifaschisten und Antifaschistinnen und linke Treffpunkte sind momentan


+akut gefährdet.“


+„Die Situation ist hochdynamisch und angespannt“


+Stephan Kramer, Verfassungsschutz Thüringen",0
+Germany,"


+In einem Wahlkreis in Thüringen will die CDU wohl mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in


+den Bundestagswahlkampf ziehen. Obwohl er mit der Region nichts zu tun hat. Was verspricht man sich davon?


+Aus Südthüringen Sarah Ulrich


+Es ist ein kühler Freitagabend im April und Hans-Georg Maaßen lächelt. Aus Berlin ist er in das 400 Kilometer


+entfernte Heldburg gekommen, um sich in dem kleinen Bürgerhaus im Stadtteil Hellingen vorzustellen. Ein Promi


+in der Provinz. Maaßen, in jägergrünem Jackett und beiger Hose, wird an diesem Abend viel beklatscht. Das


+kann man später in den Presseberichten nachlesen.


+Der Medienrummel für den Termin ist größer, als ihn die kleine Stadt sonst kennt. Wenige Tage zuvor hatte die


+CDU in Südthüringen bekannt gegeben, dass Maaßen als ihr Bundestagskandidat für die Region ins Rennen


+gehen soll.


+Südthüringen, der letzte Zipfel Ostdeutschlands vor Bayern, sieht ein bisschen aus wie ein Märchenland. Sanfte


+Hügel mit saftig grünen Wiesen, auf denen Kühe grasen; dichte Tannenwälder, malerische Täler, kleine Dörfer


+mit Fachwerkhäusern und Kopfsteinpflaster. Suhl ist mit knapp 35.000 Einwohner:innen die größte Stadt der


+Region.


+Bei der Bundestagswahl werden die Landkreise Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg


+zum Wahlkreis 196 zusammengefasst. Die Gegend ist sehr konservativ. Bei der Bundestagswahl 2017 stimmten


+die Wähler:innen vor allem für CDU und AfD. Maaßen fügt sich da gut ein. Auch an dem Abend, an dem er sich


+in dem Bürgerhaus vorstellt.


+Der CDU-Kreisverband Hildburghausen hat sich bemüht, ihm einen angemessenen Empfang zu bereiten:


+Vorstand und Delegierte tragen Jackett und Hemd, mit den FFP2-Masken nimmt man es nicht ganz so genau,


+wie Fotos des Abends zeigen. An der Decke baumeln runde Papierblumen, über dem Fenster hängt eine


+Girlande, auf den Tischen hat jemand Getränkeflaschen in Grüppchen zusammengestellt.


+Kaum jemand in Heldburg hat Hans-Georg Maaßen zuvor persönlich getroffen. Auch deshalb, so erzählt es der


+CDU-Kreisvorsitzende Christopher Other ein paar Tage später, muss Maaßen erst einmal etwas klarstellen: Was


+war das damals mit den Hetzjagden in Chemnitz?


+Im September 2018, wenige Tage nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz, sagt Maaßen, damals


+Präsident des Bundesverfassungsschutzes: „Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen


+darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“


+Zuvor hat die Kanzlerin von Hetzjagden gesprochen, auch viele Medien hatten das Wort verwendet. Die


+Empörung über Maaßens Äußerung ist groß, gibt es doch ein Video, das zeigt, wie nichtweiße Menschen gejagt


+werden. Maaßen jedoch zweifelt die Echtheit des Videos an, vermutet „gezielte Falschinformation“ – und spielt


+damit den Rechtsextremen in die Hände.


+Für Maaßen ist es das Ende als Verfassungsschutzchef. Nicht aber für seine Karriere. Nach seiner Versetzung in


+den einstweiligen Ruhestand im November 2018 arbeitet er zunächst als beratender Jurist in der Kanzlei eines


+Kollegen aus der streng konservativen Werteunion, Anfang 2021 gründet er seine eigene Kanzlei. Immer wieder


+wird er in Talkshows eingeladen, Markus Lanz widmet ihm sogar einen eigenen Sendetermin. Titel: „Vom


+Spitzenbeamten zur politischen Reizfigur.“


+Maaßen, seit seinem 16. Lebensjahr CDU-Mitglied, seit 2019 Mitglied der Werteunion, ist eine umstrittene


+Person. Sich selbst bezeichnet er als konservativ, andere sehen ihn als Rechten. Die damalige CDU-Chefin


+Annegret Kramp-Karrenbauer sagt 2019, sie sehe bei ihm „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich


+verbindet“. In den sozialen Medien und bei öffentlichen Auftritten fällt Maaßen zunehmend mit


+rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen auf, teilt Beiträge rechtsextremer Websites,


+beschuldigt Medien der Vertuschung von Straftaten Asylsuchender. Als Donald Trump noch Anfang dieses


+Jahres versucht, den Wahlsieg von Joe Biden zu kippen, bekommt er von Maaßen dafür Zustimmung auf Twitter.


+Im Jahr 2019 erklärt Maaßen bei einer Rede vor der Werteunion, er sei nicht der CDU beigetreten, „damit heute


+1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“. Seine Einstellung ist nicht neu: Schon 1997 promoviert er zum


+Asylrecht, schreibt in der Arbeit von „unkontrollierter Masseneinwanderung“ und „Asyltourismus“ – Schlagworte


+der AfD bereits 15 Jahre vor ihrer Gründung.


+Deshalb ist die Nominierung Maaßens für die CDU-Führung auch ein Riesenproblem. Wie glaubwürdig ist die


+Abgrenzung zur AfD, wenn man mit einem Kandidaten wie Maaßen in den Wahlkampf zieht? Angesprochen auf


+die geplante Kandidatur verweist der CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf die innerparteiliche Demokratie. Das


+entschieden die Kreisverbände. Soll heißen: Er kann da nichts machen.


+Am Abend des 30. April soll Maaßen offiziell als CDU-Kandidat für den Wahlkreis nominiert werden. Zwei der vier


+zuständigen Kreisverbände haben sich schon für ihn ausgesprochen.


+„Ich teile nicht jeden Ansatz von Herrn Maaßen“, sagt Christopher Other, CDU-Kreisvorsitzender von


+Hildburghausen. „Muss ich aber auch nicht.“ Fragt man ihn zu Maaßens Erklärungen bezüglich der


+Hetzjagddebatte, sagt er: „Ich kann seinen Standpunkt verstehen.“ Schließlich habe Maaßen nicht sagen wollen,


+dass es keine Hetzjagden gab, sondern nur, dass der Verfassungsschutz dazu keine Informationen hatte.


+Auch die Delegierten in seinem Kreis hätten das größtenteils so aufgefasst. Die Resonanz nach der Vorstellung


+im Hellinger Bürgerhaus, sagt Other, sei „noch deutlicher pro Maaßen“ gewesen als zuvor.


+Aber auch in Thüringen sind nicht alle Others Meinung. Thüringens CDU-Chef Christian Hirte sagte, die


+Kandidatur schade der CDU mehr, als sie nütze. Auch Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der


+Bundesregierung, äußerte sich skeptisch zur Personalie Maaßen.


+Christopher Other zuckt mit den Schultern, wenn man ihn darauf anspricht. Er vertraut Maaßen, setzt sich


+öffentlich für seine Kandidatur ein. Other, 31 Jahre alt, ist studierter Politikwissenschaftler und seit zwei Jahren


+hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Hellingen. Er ist hier aufgewachsen. Läuft man mit ihm durch die


+Straßen der hübschen Stadt mit den alten Fachwerkhäuschen, dann grüßen ihn die Menschen, winken ihm aus


+den Autos zu, halten an zum Plausch.


+Seine laute Stimme hallt in den Gassen wider, wenn er spricht. Other kennt noch die alten Gaststätten, an denen


+nach der Wende der Putz bröckelte, bis sie irgendwann schließen mussten. Er weiß um die Probleme der


+Überalterung hier in der Region, kennt die Sorgen der Bürger:innen.


+Er repräsentiert das, was man „lokal fest verankert“ nennt. Und dennoch befürwortet er den Kandidaten, der von


+außen kommt, aus dem Westen, geboren in Mönchengladbach, Studium in Köln und Bonn, der mit ostdeutscher


+Identität so gar nichts zu tun hat, geschweige denn mit Südthüringen.


+„Maaßen weiß, worum es geht“, sagt Other. Nämlich: „Strukturen halten, Wahlkreise unterstützen.“ Fragt man


+Other zur Kanzlerfrage Söder oder Laschet, sagt er: „Merz natürlich.“ Auch Friedrich Merz, der wirtschaftsliberale


+Konservative, der gern mal gegen „Gendersprache“ polemisiert, sei gefragt worden, ob er nicht für die Region


+kandidieren wolle. Er habe aber abgelehnt, erzählt Other. Merz wäre für viele Ostdeutsche in der Union der


+Kanzlerkandidat der Herzen gewesen. Die Entscheidung gegen ihn war auch eine Entscheidung gegen die


+ostdeutsche CDU-Basis, so sehen sie das hier.


+Nun also Maaßen. Denn, sagt Other, man brauche kurz vor der Wahl jemand von außen, der mitbringt, was die


+Südthüringer Basis nicht bieten kann: Prominenz.


+Die Thüringer CDU kränkelt. Wie auch in anderen ostdeutschen Regionen gibt es Grabenkämpfe, Rücktritte,


+sinkende Zustimmung. Am 11. März spitzte sich die Krise der Thüringer CDU noch weiter zu, als ihr


+Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann seinen Rücktritt bekannt gab. Hauptmann war einer der


+Unionspolitiker, die im Kontext der Enthüllungen über die Aserbaidschan-Affäre aufflogen. Er hatte sich sehr für


+das autokratische Regime engagiert, das Anzeigen in seiner Wahlkreiszeitung schaltete, für die Hauptmann teils


+fünfstellige Summen erhalten haben soll. Zudem soll er von der Vermittlung von Coronaschutzmasken profitiert


+haben.


+Mit dem Skandal verlor die Südthüringer CDU ihr Gesicht. Viele Funktionäre waren eng mit Hauptmann


+verbandelt, so auch Christopher Other. Der beteuert, er habe von den Maskendeals nichts gewusst. Die


+Wahlkreiszeitung aber kannte wohl jedes Unionsmitglied der Region. Schwer vorstellbar, dass das einem


+Mitarbeiter nicht mindestens komisch aufstieß.


+Die Affäre kostete die CDU in Thüringen laut aktuellen Umfragen 2,5 Prozentpunkte. Doch auch schon vorher


+waren die Konservativen im Sinkflug. Und da war ja auch noch der Februar 2020, in dem Teile der CDU im


+Erfurter Landtag zusammen mit der AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten


+wählten. Die Wahl erschütterte die Republik, es folgte eine Regierungskrise.


+Nie zuvor hatten demokratische Parteien gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt. In


+Thüringen war dieser Schritt umso verheerender, weil die AfD dort mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke als


+faschistische Rechtsaußenpartei auftritt. Die CDU zeigte damit ihre innerparteilichen Zerwürfnisse, ihr damaliger


+Vorsitzender Mike Mohring musste zurücktreten, nachdem sogar die Kanzlerin die Wahl Kemmerichs als


+„unverzeihlich“ bezeichnet hatte.


+Seit dem Rücktritt Kemmerichs regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Linken-Politiker


+Bodo Ramelow an der Spitze – eine Koalition, die die CDU zähneknirschend hinnehmen muss.


+Die Union steckt in einem Dilemma zwischen Annäherung an die AfD oder Duldung der Linkspartei. Eine


+Bewegung in Richtung Linkspartei ist für die konservative Basis nur schwer vermittelbar.


+In Südthüringen sind die Zustimmungswerte zu rechten Aussagen besonders hoch, wie eine Studie der


+Universität Jena zeigt. Seit 2015 etablierten sich rassistische Proteste, „Südthüringen gegen die Islamisierung


+des Abendlandes“ demonstrierte wöchentlich in Suhl. Und während der Pandemie machen rechte Kräfte bei


+Coronaprotesten im Landkreis mobil. Erst am Montagabend dieser Woche eskalierte eine


+Anti-Corona-Demonstration in Schmalkalden. Demonstrant:innen umzingelten drei Polizisten, bedrohten und


+attackierten sie.


+Im Landkreis Hildburghausen liegt auch Kloster Veßra, ein Ortsteil der Stadt Themar. Die Klosterruine ist ein


+Freilichtmuseum, umringt von Fachwerkhäusern. Hier hat der Neonazi Tommy Frenck vor sechs Jahren einen


+Gasthof gekauft, seitdem gibt sich die rechtsextreme Szene Thüringens dort die Klinke in die Hand.


+Frenck und sein rechtsextremes Bündnis Zukunft Hildburghausen traten 2019 auch bei den Kommunalwahlen an


+und bekamen 8,6 Prozent der Stimmen. Immer wieder treffen sich Anhänger der Neonaziszene hier, unter


+anderem zum „Rock gegen Überfremdung“, einem Rechtsrockkonzert, das Frenck und seine Kameraden seit


+dem Jahr 2017 organisieren. Laut der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus finden in keinem Bundesland


+so viele dieser Szenetreffs statt wie in Thüringen.


+Auch deswegen zeigen sich demokratische Bündnisse in der Region entsetzt über die geplante Kandidatur


+Maaßens. Das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra wandte sich in einem offenen Brief an die


+CDU-Kreisvorsitzenden und den Landeschef Hirte. Sie werfen der Union vor, mit der geplanten Nominierung aktiv


+dazu beizutragen, Kräfte in der Region zu stärken, „die ähnlich wie Maaßen relativierend und verharmlosend auf


+rechte Probleme blicken“. Es brauche stattdessen engagierte Demokrat:innen in der Region.


+Bislang gab es auf den Brief keine Resonanz aus der CDU.


+Maaßen stoppen möchte auch Frank Ullrich. Er kandidiert im Wahlkreis 196 für die SPD – und er ist hier so etwas


+wie ein Nationalheld. In buntem Pullover und Jeans, mit Smartwatch am Arm und Fischbrötchen auf dem Tisch ist


+Ullrich das genaue Gegenteil von Maaßen. Ein lockerer Sozialdemokrat, lokal verankert, Stadtratsmitglied in


+Suhl, aber „kein Politiker“, wie er sagt. Fragt man ihn, was seine politische Agenda ist, dann geht es viel um


+Sport, um Bewegung, Teamgeist. Zu jeder Geschichte hat er eine Sportreferenz parat.


+Als Biathlet hat Ullrich Olympiagold geholt und die deutsche Nationalmannschaft trainiert. Wenn Maaßen ein


+Promi unter den Konservativen ist, dann ist Ullrich ein Promi des Thüringer Walds.


+Und genau das könnte der SPD helfen, sich gegen die anderen Parteien durchzusetzen. Hohe Chancen rechnet


+er sich in der konservativen Region zwar nicht aus, aber am Ende, so sieht Ullrich es, könnte genau das ihm


+helfen – so wie ein Außenseiter im Sport manchmal auf der Zielgeraden plötzlich alle überholt.


+In Ullrichs Geburtsort Trusetal nahe dem Thüringer Rennsteig hat man ihm einen Weg gewidmet. Bei der


+Einweihung im Jahr 2019 habe er die ganze Nacht mit den Anwohner:innen gesprochen, Bier getrunken,


+diskutiert. „So, wie man es eben im Sport macht.“ Die meisten von ihnen seien AfD-Anhänger gewesen, sagt


+Ullrich, „Hardliner“. Aber, weil sie ihn kennen, weil sie wissen, er ist einer von ihnen und nicht jemand von


+irgendwo, hätten sie gesagt: „SPD wählen wir nicht, aber dich, dich wählen wir.“


+Vielleicht ist es das, was die zerrissene Region braucht: einen Lokalhelden, der zwar den Bundestag noch nicht


+von innen gesehen hat, dafür aber viele Leute persönlich kennt.


+Und was sagen die Menschen vor Ort zu dem Prominenzspektakel in ihrem Wahlkreis? In Gleichamberg,


+zwischen Heldburg und Suhl, im tiefsten Südthüringen, interessieren sich die Leute für all das nicht. Es ist


+Sonntag am frühen Abend, gerade so warm, dass man sich im Freien aufhalten kann. Einige Männer aus dem


+Dorf treffen sich zum Bier auf Holzbänken, die sie auf die kaum befahrene Straße gestellt haben, der Bierkasten


+steht in der Mitte. Fragt man sie, welche Partei sie denn bei der Bundestagswahl wählen wollen, zucken sie mit


+den Schultern.


+„Das sind doch alles die gleichen Kasper, nur in unterschiedlichen Farben angemalt“, sagt ein Mann in


+Motorradkluft, seine Augen vom Alkohol schon leicht gerötet. „Egal ob rot, grün schwarz, blau, gelb oder braun.“


+Ein Mann Mitte 50, in Jeans und Outdoorjacke, pflichtet ihm bei. Am Schlimmsten seien jedoch die Grünen – das


+sei eine Partei für Städter. Er müsse jeden Tag vierzig bis fünfzig Kilometer zu seiner Arbeitsstelle pendeln. Nicht


+auszumalen, was es bedeute, wenn die Spritpreise angehoben würden. „Ohne Auto geht hier auf dem Land gar


+nichts“, sagt er. „Aber das interessiert von denen niemand.“


+Die Politik, da sind sich die Männer einig, werde nun einmal in Berlin gemacht – aber nicht für die Menschen in


+ihrem Dorf in Südthüringen.


+Sarah Ulrich ist taz-Korrespondentin für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.


+Maaßen hat etwas, was an der Südthüringer Basis sonst niemand bietet: Prominenz",0
+Germany,"
+In Dresden wurden bei Ausschreitungen rechter Hooligans Presse und Polizei angegriffen. Die Eskalation zeigt,
+wie wichtig es ist, solche Ereignisse zu dokumentieren
+Von Sarah Ulrich
+Schon wieder werden Journalist:innen angegriffen. Schon wieder wird einer dabei schwer verletzt. Und schon
+wieder ist es eine Mischung aus Hooligans, „Querdenker“-Szene und Rechtsextremen, aus denen heraus diese
+Angriffe passieren.
+Der Fußballverein Dynamo Dresden spielte am vergangenen Sonntag um seinen Aufstieg in die zweite Liga.
+Zwischen 3.000 und 5.000 Fans waren in der Stadt unterwegs, unzählige ohne Maske und Mindestabstand.
+Mindestens 500 von ihnen, so sagt es die Polizei, seien gewaltbereit gewesen. Siebzehn Ermittlungsverfahren
+wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das
+Sprengstoffgesetz, dreißig Festnahmen, elf verletzte Polizeibeamte und mindestens zwei schwere Angriffe auf
+die Presse zählt die Polizei im Anschluss.
+Videos vom Sonntag zeigen eine unübersichtliche, aggressive Situation. Vermummte Hooligans rennen durch
+einen Park, Böller explodieren, es fliegen Flaschen, Steine und Pyrotechnik auf Polizei und Presse.
+Journalist:innen berichten von zahlreichen Angriffen und Bedrohungen sowie antisemitischen Beschimpfungen
+als „Judenpresse“.
+Zwei 17-jährige Nachwuchsjournalisten dokumentierten diese Übergriffe. Die beiden betreiben das Twitter-Profil
+vue.critique mit dem Ziel, politische Veranstaltungen aus dem Raum Dresden zu dokumentieren. Einer von ihnen
+berichtet der taz, die Stimmung sei „sehr aggressiv“ gewesen, Journalist:innen „bepöbelt und geschubst“ worden.
+Kurz nach einer Eskalation greifen Hooligans die beiden gezielt an und prügeln den Fotografen zu Boden. Er
+kriecht weg, setzt sich an ein Auto, nach fünf Minuten kommen Ersthelfer, messen den Puls, halten ihn durch
+Fragen und Schütteln bei Bewusstsein. Immer wieder wird er bewusstlos, erst nach einer knappen halben Stunde
+kommen Sanitäter:innen und bringen ihn in ein nahegelegenes Krankenhaus. Am Ende stellen Ärzt:innen ein
+Schädel-Hirn-Trauma sowie Prellungen im Bauchbereich fest.
+Zuvor wollten die beiden hinter einer Polizeiabsperrung Schutz suchen. Das Problem: Beide sind noch Schüler
+und keine hauptberuflichen Journalisten, können sich deshalb auch nicht als solche ausweisen.
+Einer von ihnen zeigt einen Presseausweis der Jugendpresse, eines Verbands für junge Medienschaffende, doch
+der reicht den Beamt:innen nicht aus. Die Polizei spricht anschließend in einer Pressemitteilung davon, dass sie
+„möglicherweise“ Journalisten gewesen seien. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) will den Fall prüfen.
+Nun könnte man argumentieren, die beiden seien zu jung, um von solchen Ausschreitungen zu berichten. Sie
+seien ja nicht einmal „richtige“ Journalisten, sondern noch Schüler. Oder man könnte sagen: „Wenn es so
+gefährlich ist, warum sind Journalist:innen da überhaupt mittendrin?“
+Doch alle drei Argumente zielen am eigentlich Erschütternden vorbei: Dass ein 17-Jähriger am helllichten Tag
+mitten in Dresden so schlimm verpr��gelt wird, dass er mit schweren Verletzungen im Krankenhaus landet.
+Der Angriff zeigt erneut, wie gefährlich es für Journalist:innen inzwischen ist, von der Straße zu berichten. Die
+Gewalt gegen Medienvertreter:innen hat massiv zugenommen: 252 Angriffe auf Journalist:innen zählt die
+Bundesregierung für das Jahr 2020. Die Dunkelziffer wird von Expert:innen weit höher geschätzt. Auch in
+Dresden waren die beiden nicht die Einzigen, die von dem Mob angegriffen wurden.
+Journalismus ist in Deutschland inzwischen zumindest in bestimmten Bereichen zu einem gefährlichen Beruf
+geworden. Neben Morddrohungen, Hassbriefen und Einschüchterungen sind es immer wieder Aufmärsche, die
+zur Gefahr werden. Insbesondere im Kontext rechtsextremer Bestrebungen, aber auch im
+verschwörungsideologischen und im „Querdenker“-Kontext. Vor allem in Sachsen kommt es immer wieder zu
+diesen Angriffen, ob seit 2015 bei Pegida und seinen unzähligen Ablegern, in Chemnitz 2018, in Leipzig 2020
+oder nun in Dresden 2021.
+Was wir über diejenigen wissen, die an solchen Demonstrationen und Ausschreitungen beteiligt waren, wissen
+wir von denen, die in der ersten Reihe stehen und unermüdlich dokumentieren.
+Gerade bei solchen Demos und Ausschreitungen sind viele freischaffende Journalist:innen vor Ort und arbeiten
+dort oftmals ohne festen Auftrag. Ein Großteil des Wissens, was die Presse über rechte Netzwerke hat, basiert
+auf diesen engagierten Einsätzen. Die prekäre Situation der Medienlandschaft führt dazu, dass diese Arbeit nicht
+selten unbezahlt bleibt.
+Doch auch diejenigen, die vom Schreibtisch aus über die rechte Szene berichten, greifen auf die Arbeit dieser
+Personen zurück, die teilweise noch nicht einmal Geld mit ihrer Arbeit verdienen – so wie die beiden jungen
+Journalisten von vue.critique. Die beiden sagen zur taz, ihnen sei es bei der politischen Gemengelage in Dresden
+enorm wichtig, sich zu engagieren. Dass es jedoch so heftig wird, damit hätten sie nicht gerechnet.
+Die Presse gerät unter Druck, mit enormen Auswirkungen auf das demokratische Mediensystem. Viele
+Journalist:innen sagen, dass sie aus manchen Regionen oder zu bestimmten Themen nicht einmal mehr
+berichten wollen, aus Angst vor dem, was ihnen drohen könnte. Umso mehr Anerkennung verdienen jene, die
+diesen Job weiterhin machen.
+Es braucht diese Menschen, die von Ausschreitungen, von Gewalteskalation, von radikalisierten Protesten und
+rechten Demonstrationen berichten. Und da ist es völlig egal, ob diese nun von einem großen Fernsehsender
+bezahlt werden oder für ein kleines Twitterprofil arbeiten. Die Dokumentation von Ausschreitungen wie jenen in
+Dresden vergangenen Sonntag ist inzwischen mehr als ein Beruf – es ist ein Engagement, das es zu schützen
+gilt. Egal ob mit oder ohne Presseausweis.
+Böller explodieren, es fliegen Flaschen, Steine und Pyrotechnik auf Polizei und Presse",1
+Germany,"


+Ein Protestwochenende der Coronamaßnahmenkritiker in Berlin floppt. Der frühere Bundespräsident Gauck


+wirbt um mehr Verständnis für den Protest und Merkel warnt vor nächster Pandemie


+Es sollte ein bundesweiter Großprotest in der Hauptstadt werden. Stattdessen versammelten sich am


+Pfingstwochenende nur wenige Hundert GegnerInnen der Coronamaßnahmen in Berlin. Und die Polizei nahm


+auch noch etliche von ihnen wegen Verstößen gegen Hygieneregeln vorübergehend fest.


+Gerichte hatten schon im Vorfeld zwei mit jeweils 16.000 TeilnehmerInnen angemeldete Demonstrationen der


+„Querdenker“ verboten, da bei früheren Protesten Auflagen nicht eingehalten worden seien. Dennoch gingen


+einige Protestierende in Berlin auf die Straße.


+Am Samstag versammelten sich einige Hundert Demonstrierende vorrangig im Regierungsviertel. Am Sonntag


+wurde nahe dem Schloss Bellevue eine „Mahnwache zur Wiederherstellung der Grundrechte“ angemeldet, wo


+sich rund 300 TeilnehmerInnen einfanden. Die Polizei löste diese Versammlung und eine am Breitscheidplatz,


+wo sich laut Polizei „wenige Hundert“ Demonstrierende einfanden, wegen Hygieneverstößen schließlich auf.


+Auch am Montag blieben die Proteste der „Querdenker“ überschaubar, die sich an mehreren Plätzen sammelten.


+Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte dem Evangelischen Pressedienst, der Polizeieinsatz sei ein „klares Zeichen“


+an die „Querdenken“-Szene gewesen. „Wir haben deutlich gezeigt, dass wir frühzeitig reagieren.“ Im Einsatz


+gewesen sei jeweils bis zu 3.000 PolizistInnen.


+In der „Querdenken“-Szene wurde teils frustriert auf das Wochenende reagiert. Der Protest bringe nichts, sagte


+eine Rednerin: Die Leute säßen lieber geimpft oder getestet in den Restaurants und amüsierten sich.


+Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck forderte derweil mehr Toleranz für die Corona-Demonstrierenden.


+„Ja, das Ausmaß an Spinnerten, die Querfront von Linksaußen bis Rechtsaußen und das Esoterische, das alles


+schreckt ab“, sagte er dem Tagesspiegel. „Aber nicht alle, die dort mitlaufen, sind eine Gefahr für die Demokratie.


+Wir können doch nicht alle ausgrenzen, die mit der Corona-Politik unzufrieden sind.“ Gauck hatte bereits 2020


+eine „erweiterte Toleranz“ gegenüber AfD-WählerInnen eingefordert. Das gelte nun auch für „Querdenker“ und


+„Impfgegner“, sagte er.


+Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte wiederum vor neuen Pandemien und rief die Welt auf, sich besser


+dagegen zu wappnen. „Diese Pandemie ist noch nicht bewältigt; und sie wird auch nicht die letzte sein“, sagte


+Merkel in einer Videobotschaft, die am Montag zum Auftakt der virtuellen Jahrestagung der 194 Mitgliedsländer


+der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingespielt wurde.


+„Nach der Pandemie ist vor der Pandemie“, bekundete Merkel. „Auf die nächste sollten wir möglichst gut


+vorbereitet sein.“ Die Bundeskanzlerin warb für einen internationalen Pandemievertrag, der Länder zu besserer


+Kooperation bringen soll. Die Hoffnung ist, dass dadurch früher gewarnt und schneller gehandelt werden kann,


+um eine neue globale Pandemie im Keim zu ersticken. (taz, dpa, epd)",0
+Germany,"
+In Stuttgart stehen zwölf Männer vor Gericht. Sie sollen als „Gruppe S.“ Mordaktionen geplant haben. Zu einer
+Tat ist es nicht gekommen, die Gruppe flog auf. Sind die zwölf Maulhelden oder brandgefährliche Terroristen?
+Von Benno Stieber und Konrad Litschko
+Wer Rechtsextreme weinen sehen will, hat dazu derzeit im Gerichtssaal von Stuttgart-Stammheim Gelegenheit
+dazu. Stefan K., ein schlanker Brillenträger mit kurz geschorenem Haar und weinrotem Ringelpulli, kommt am
+fünften Prozesstag ins Schluchzen, als er von seiner kleinen Tochter erzählt, die der 32-Jährige mit auf
+Nazitreffen genommen habe. Es sei ein dummer Fehler gewesen, mit ihr den Film „Er ist wieder da“ zu schauen.
+Ja, er hätte widersprechen sollen, als sie gesagt hat: „Papa, schade, dass der echte Hitler nicht mehr lebt.“ Er
+hätte nicht nur sagen sollen, dass sie das nicht in der Öffentlichkeit sagen darf.
+Auch Thorsten W., zuletzt Regierungsamtsinspektor im Polizeipräsidium Hamm in Westfalen, bekommt feuchte
+Augen, wenn er auf seine Tochter zu sprechen kommt. Seit er in Untersuchungshaft sitzt, habe er keinen Kontakt
+mehr zu ihr. Er habe doch nur gedacht, er beteilige sich an einem Treffen übers Mittelalter, beteuert W. Die zwei
+Ausgaben von Hitlers „Mein Kampf“ und andere NS-Devotionalien, mit denen er sein Arbeitszimmer daheim
+ausgestattet hatte, seien seinem geschichtlichen Interesse am Zweiten Weltkrieg geschuldet. Ja, das Foto mit
+dem Hakenkreuz-Handtuch aus dem Badezimmer sei eine Dummheit und auch das ein oder andere Bild, das auf
+seinem Computer gefunden wurde, sei vielleicht doch antisemitisch.
+Der Vorsitzende Richter Herbert Anderer hat ein Talent, Beweismittel dramaturgisch so geschickt einzuführen,
+dass sich die Angeklagten immer mehr in ihren Rechtfertigungen verheddern. Anderer zeigt ein Bild von einem
+Hakenkreuz aus Bügelperlen, das bei Thorsten W. im Blumentopf steckte. Das sei ein missglücktes Experiment
+gewesen, sagt der Mittelalter-Fan. „Wenn ich gewusst hätte, dass es eine Durchsuchung gibt, hätte ich es
+weggetan.“ Der Saal lacht.
+So irre ihre Rechtfertigungen klingen mögen, so gefährlich sind womöglich jene zwölf Männer, die seit Mitte April
+im Stammheimer Gerichtssaal hinter Panzerglasscheiben sitzen. Im Februar 2020 ließ die Bundesanwaltschaft
+sie in sechs Bundesländern festnehmen. Der Vorwurf: Sie hätten eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet
+und Anschläge auf Moscheen und Grünen-Politiker geplant. So hätten sie Gegenreaktionen provozieren und
+einen Bürgerkrieg anstiften wollen.
+Angeführt wurde der Trupp von Werner S., einem 55-jährigen Trödelhändler aus dem kleinen bayerischen Dorf
+Mickhausen, vielfach vorbestraft und Mitangeklagte bezeichneten ihn als „charismatischen Typen“. Nach ihm
+benennen die Ermittler die „Gruppe S.“.
+All das klingt, als hätten die Behörden einen zweiten Nationalsozialistischen Untergrund ausgehoben und
+Anschläge wie in Hanau oder Halle verhindert. Ein halbes Jahr lang hatte das Landeskriminalamt
+Baden-Württemberg die Gruppe auf Schritt und Tritt überwacht, am Ende auch die Bundesanwaltschaft. Dann
+erfolgte der Zugriff. Die Ermittler stießen auf Handgranaten, eine Neun-Millimeter-Pistole, eine selbst gebaute
+Flinte, Dutzende Messer, eine Armbrust. Und massenweise brachialer Chats.
+Seit vier Wochen wird den zwölf Rechtsextremen deshalb in Stuttgart der Prozess gemacht. Bis auf Stefan K. und
+Thorsten W. schweigen alle Angeklagten. Sie sind Fliesenleger, Krankenpfleger, Installateure oder Arbeitslose.
+„Prekariat“ sei auf der Anklagebank versammelt, das zu komplexeren Planungen gar nicht in der Lage gewesen
+wäre, sagt ein Verteidiger. Aber so pauschal stimmt das nicht. Einige von ihnen hatten eine bürgerliche Existenz
+zu verlieren, sind selbstständig und Familienväter. Thorsten W. ist gar Verwaltungsangestellter bei der Polizei, im
+Verkehrskommissariat. Sie können sich ausdrücken, W. zum Beispiel debattiert mit dem Gericht über die
+Interpretation von Beweisstücken.
+Was die Angeklagten eint, ist ihre rechtsextreme Gesinnung, das stellen nicht einmal die Verteidiger in Frage. Ein
+Hass auf die Regierung, auf die liberale Gesellschaft, auf Linke und Migranten. Aber Gesinnungen sind, daran
+erinnert der in rechten Kreisen beliebte Anwalt Günther Herzogenrath-Amelung im Prozess, „nicht strafbar“. Und
+fügt sybillinisch hinzu: „Wir wollen ja nicht zurück in die Diktatur des Herrn Hitler oder der SED.“
+Aber die Angeklagten beließen es nicht bei Privatmeinungen. Seit Jahren tummeln sie sich im rechtsextremen
+Milieu – in Bürgerwehrgruppen mit klingenden Namen wie „Freikorps Heimatschutz“, „Wodans Erben Germanien“
+oder „Vikings Security Germania“. Mit ihnen liefen sie Patrouillen, um vermeintliche Migrantengewalt und einen
+Kontrollverlust des Staates zu inszenieren. „Wodans Erben“ machten Schlagzeilen, als sie in eine bayerische
+Asylbewerberunterkunft eindrangen und mit Fackeln zum Nürnberger NS-Reichsparteitagsgelände marschierten.
+Die „Vikings Security“ gab sich rockerähnlich mit Kutten, erklärte: „Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft.“
+Und beim „Freikorps Heimatschutz“ hieß es unverhohlen: „Die Mitglieder dieser Gruppe bereiten sich auf den Tag
+vor, an dem es zu einem Krieg kommt und es um die Verteidigung unserer Familien und dem Vaterland geht.“
+Folgt man der Anklage, sollte es nicht bei Streifzügen bleiben. Die Frage, die das Oberlandesgericht nun klären
+muss, lautet: Wie ernst waren die Terrorpläne der „Gruppe S.“? Der frühe Zugriff vom Februar 2020, der
+Menschenleben gerettet haben könnte, macht es für die Anklage knifflig. Was von den vielen Tausend
+Chatprotokollen und den stundenlangen Telefonmitschnitten war Maulheldentum? Was war echter
+Anschlagsplan?
+Um dies zu klären, ist einer der Angeklagten entscheidend: Paul-Ludwig U. Ein Spitzel. Auch der 49-jährige
+Arbeitslose schweigt im Prozess. Mit seinem Dreitagebart und den kurzen grauen Haaren sieht er zehn Jahre
+älter aus, als er eigentlich ist. Er ist derjenige, dem die Behörden ihren Ermittlungserfolg verdanken. Über Monate
+hielt er die Ermittler über die Aktivitäten der „Gruppe S.“ auf dem Laufenden – und sorgte auch für den Zugriff.
+Seitdem befindet er sich in einem Zeugenschutzprogramm. Als Einziger der Angeklagten ist er nicht in U-Haft,
+sondern kommt auf freiem Fuß in den Saal.
+Paul-Ludwig U. ist eine schwierige Figur. Mehr als 20 Jahre seines Lebens verbrachte der Alleinstehende in
+Gefängnissen, voraus ging eine harte Drogenkarriere. U. wurde wegen zwei Geiselnahmen verurteilt, wanderte
+wegen angeblicher psychischer Probleme in den Maßregelvollzug. Er klagte dagegen und bekam recht.
+Auf freiem Fuß habe er das Internet für sich entdeckt, erklärte Paul-Ludwig U. den Ermittlern und sei zufällig in
+rechte Chatgruppen und an Werner S. geraten. Dort habe er von den Gewaltplänen erfahren. Er sei schockiert
+gewesen, habe diese verhindern wollen. Nur deshalb habe er bei der „Gruppe S.“ mitgemacht. Auch dies ist eine
+Behauptung, die der Stuttgarter Prozess überprüfen muss.
+Tatsächlich meldete sich Paul-Ludwig U. aus eigenem Antrieb beim Verfassungsschutz, zunächst ohne Reaktion,
+später ging er zur Polizei. Er tat dies nicht zum ersten Mal, schon in den Vorjahren hatte er der Polizei
+vermeintliche Straftaten gemeldet. Nun saß er am 1. Oktober 2019 im Polizeipräsidium Heilbronn. Laut
+Ermittlungsunterlagen eröffneten ihm die Beamten, dass er als Beschuldigter einer terroristischen Vereinigung
+geführt werde. Paul-Ludwig U. entgegnete: Dieser Status müsse sich ändern. Er könne sich vorstellen, als Quelle
+geführt zu werden. Die Beamten reagierten nicht direkt, ließen aber später klarstellen, dass U. auf eigene
+Initiative seine Meldungen mache. Und tatsächlich informierte dieser das LKA in den Folgewochen immer wieder
+über Treffen der „Gruppe S.“, übermittelte Chatnachrichten, verriet Pläne.
+Und er berichtete auch über ein erstes Treffen der „Gruppe S.“, das Ende September auf einem Grillplatz an
+einer Mühle im Wald stattfand. Die Begegnung an der „Hummelgautsche“ bei Alfdorf in Baden-Württemberg ist
+für die Ermittler das Gründungstreffen der „Gruppe S.“. Knapp 20 Rechtsextreme um Werner S. kommen hier
+zusammen. Man kennt sich aus Chatgruppen oder Bürgerwehren. Man müsse etwas tun und sich vernetzen, ist
+sich die Runde einig. Afrikaner und Asylheime werden laut Paul-Ludwig U. als Ziele deklariert, ebenso die grünen
+Politiker Anton Hofreiter und Robert Habeck. Einer der Angeklagten, der Niedersachse Tony E., habe geprahlt:
+2.500 Leute bekomme man zusammen, wenn es ernst werde. Dann habe man Wurfübungen mit Äxten gemacht
+sowie mit Pfeil und Bogen geschlossen. Werner S., der Wortführer, habe auch eine Pistole aus einer Sporttasche
+in seinem Auto geholt. Er habe ihm das Magazin gezeigt, berichtete U. den LKA-Leuten. Es sei scharfe Munition
+darin gewesen.
+Paul-Ludwig U. beeindruckte die „Gruppe S.“ mit seiner Knastkarriere. Er sei ein „besonderes Kaliber“, sagt
+Werner S. später anerkennend in einem abgehörten Telefonat. „Der Mann hat nichts zu verlieren.“ In der Gruppe
+präsentiert sich Paul-Ludwig U. später als Vertreter der „Bruderschaft Deutschland“, einer Bürgerwehrtruppe aus
+Nordrhein-Westfalen mit einem Süd-Ableger. „Unser Blut für Familie, Volk und Vaterland“, lautet einer ihrer
+Slogans. Er habe eine Vollmacht des „Bruderschaft“-Anführers Ralf N., prahlt Paul-Ludwig U.
+Es bleibt nicht bei dem Treffen in Alfdorf. Nur wenige Tage später besuchen Werner S., Paul-Ludwig U. und
+weitere eine rechtsextreme Demonstration in Berlin, wo die Polizei dem Bayer verbotene
+Quarzsandhandschuhe abnimmt. Am 8. Februar 2020 kommt es schließlich zu einem Treffen im westfälischen
+Minden, im Haus des Angeklagten Thomas N., einem Fliesenleger, wo die genauen Terrorpläne besprochen
+worden sein sollen.
+Es ist vor allem Werner S., der die Gruppe immer wieder anheizt. Im Prozess sitzt der schmale Mann mit
+schwarzem Bart und blau-schwarz-kariertem Holzfällerhemd unauffällig zwischen den anderen Angeklagten. Der
+Trödelhändler ist wegen Betrugs, Erpressung oder Missbrauch von Titeln vorbestraft. In einer der Chatgruppen,
+in denen er unter anderem als „Teutonico“ firmierte, ätzte er über „Schwätzerpatrioten“ und suchte Mitstreiter für
+einen „Freiwilligenverband zur Kräftemobilisierung“ und eine „Ausbildung im militärischen Sinne“. Einmal sagte
+S., er brauche Leute, die „intelligent, hart, brutal“ seien. Oder: „Ohne Opfer wird’s nicht gehen.“ Immer wieder
+beschwor er, man brauche Waffen, was er in Telefonaten mit Codes wie „Ebikes“ oder „Tretroller“ kaschierte.
+Auch das Treffen in Minden bewarb Werner S. damit, dort würde „Krieg besprochen“. Alle Angeklagten, auch
+Paul-Ludwig U., fanden sich dort ein. Thomas N. zeigte seine Messersammlung, seine Frau brachte Kartoffelsalat
+und Bockwurst. Handys blieben in den Autos, teils eingewickelt in Alufolie. Über mehrere Stunden wurde bei
+Tisch diskutiert. Am Ende soll Werner S. gedroht haben: Wenn Informationen den Raum verließen, dann werde
+diese Person getötet.
+Paul-Ludwig U. fuhr dennoch direkt nach diesem Treffen in ein Restaurant und rief beim LKA an. Anschläge auf
+Moscheen habe die Gruppe geplant, gab er durch. Auf Frauen und Kinder wolle man keine Rücksicht nehmen.
+Die Anwesenden hätten auch zugesagt, 50.000 Euro zusammenzulegen, um Waffen zu kaufen, in Tschechien
+und über einen bayrischen Mittelmann der „Wodans Erben“. Die Ermittler waren alarmiert. Sechs Tage später ließ
+die Bundesanwaltschaft die Rechtsextremen festnehmen.
+Doch wie glaubhaft ist dieser Paul-Ludwig U.?
+Die Verteidiger der anderen Angeklagten ziehen seine Glaubwürdigkeit gezielt in Zweifel. Er habe während der
+Treffen ständig harte Drogen konsumiert, sagen die beiden gesprächigen Angeklagten aus. Er sei es gewesen,
+der zur Gewalt aufgerufen habe. Der Angeklagte Stefan K. erklärt: „Werner S. hat das Feuer entfacht, U. hat Öl
+hineingeschüttet.“
+Tatsächlich räumte auch Paul-Ludwig U. vor Ermittlern ein, auf dem Mindener Treffen die Anschläge als
+„richtigen“ Weg bezeichnet zu haben. Man dürfe auf nichts Rücksicht nehmen. An anderer Stelle schrieb U.: „Ich
+kann auch nicht jeden N**** killen, den ich seh'. Würde es gern, aber das kommt noch.“ Vor den Ermittlern
+rechtfertigte er sich: Dies sei doch nur Teil seiner „Rolle“ gewesen.
+Die Ermittler halten seine Aussagen für glaubwürdig. Zwar neige er zu Übertreibungen, heißt es dort. Da aber
+auch die Kommunikation von U. über Monate überwacht wurde, waren seine Angaben überprüfbar – und hätten
+sich bewahrheitet.
+Die anderen Mitglieder der „Gruppe S.“ aber wurden nach dem Mindener Treffen misstrauisch gegen
+Paul-Ludwig U. Er selbst hatte berichtete, ihn habe ein schwarzer BMW verfolgt. Den Ermittlern sagte er, er
+bekomme Panik und würde sich am liebsten eine Waffe zum Eigenschutz besorgen. Dann tauchte er ab.
+Die Angst war nicht unbegründet. Noch aus der Haft heraus soll Werner S. einem italienischstämmigen
+Mithäftling, der mit Kontakten zur Mafia geprahlt habe, 50.000 Euro geboten haben, falls er Paul-Ludwig U.
+umbringt. Auch hier ist nicht klar, was Wahn und was realer Plan war. Gegen Werner S. läuft deshalb aber ein
+weiteres Verfahren.
+Vor Gericht wiederholt der Spitzel seine Aussagen bisher nicht. Stattdessen wird seine achtstündige Vernehmung
+durch die Ermittler gezeigt. Für seine Anwälte und die Anklage hat das einen Vorteil: U. kann so nicht durch die
+Fragen der anderen Verteidiger unglaubwürdig gemacht werden.
+Es sind aber nicht nur die Aussagen von Paul-Ludwig U., welche die Angeklagten belasten. Denn auch in ihren
+Chats und Telefonaten ließen sie kaum Zweifel an ihrem Willen zur Gewalt. ��Ich bin zu allem, ausnahmslos allem
+bereit, unsere Feinde und deren Sympathisanten auszulöschen“, schrieb Werner S. in einem Telegramkanal.
+Selbst kurz vor der Festnahme, als S. bereits den Verdacht hatte, beschattet zu werden, heizte er die Gruppe an,
+man müsse „das Schiff jetzt auf Kurs halten“. Der Mindener Thomas N. versicherte Werner S., er wolle „nach
+Walhall“, wolle losziehen und nie wieder zurückkommen. Die Antwort: Genau das werde passieren. Man müsse
+„Geschichte schreiben“. Der Niedersachse Tony E. erklärte, er sei bereit, sein „Leben liegen zu lassen“.
+Letztlich sollen fast alle Angeklagten auf dem Mindner Treffen Geld für die Waffenverkäufe versprochen haben,
+rund 5.000 Euro pro Person. Auch der Polizeimitarbeiter Thorsten W., der sich angeblich unter
+Mittelalter-Freunden wähnte, muss dort bemerkt haben, dass es ernst wurde. Er soll in die Runde gefragt haben,
+ob sein Job bei der Polizei ein Problem sei, dann würde er gehen. Und laut Paul-Ludwig U. bot er an, auch mehr
+als die 5.000 Euro beisteuern zu können – was W. bestreitet.
+Alles nur Gerede? Es ist durchaus möglich, dass das für eine Verurteilung reicht. Die Gruppe „Revolution
+Chemnitz“ wurde 2020 allein aufgrund von Chats wegen Rechtsterrorismus verurteilt: Die acht Angeklagten
+wollten ebenso eine „Systemwende“ anzetteln, mit „effektiven Schlägen“ gegen „Linksparasiten“. Und schon 2017
+wurde die vierköpfige Führung der „Oldschool Society“ verurteilt, die ebenfalls über Anschläge auf
+Asylunterkünfte und Moscheen sinnierte, ohne bereits zur Tat zu schreiten.
+Bis es in Stammheim zum Urteil kommt, kann es aber noch bis ins nächste Jahr dauern. Wegen Coronafällen in
+einzelnen Vollzugsanstalten wurden Prozesstage immer wieder kurzfristig abgesagt. Zudem verfolgen einige der
+27 Verteidiger eine Zermürbungsstrategie. Vorn dabei ist der ehemalige AfD-Politiker Dubravko Mandic, der sich
+in seiner politischen Einstellung nur graduell von den Angeklagten unterscheiden dürfte. Mandic, der gerade aus
+der Anwaltskammer ausgeschlossen wurde, nutzt die Maskenpflicht im Verhandlungssaal immer wieder für
+Scharmützel mit Richter Anderer. Aussagen der Angeklagten gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung
+rechtfertigt er politisch. Als Mandic von „Staatsmedien“ spricht und sein Anwaltskollege den 8. Mai 1945 als
+Datum bezeichnet, „das nicht nur Befreiung, sondern vielen Deutschen auch Leid gebracht“ habe, wird es selbst
+einem der anderen Verteidiger zu viel. „Herr Vorsitzender, wenn man jetzt die Klappe hält, dann kuscht man“,
+bricht es aus Michael Ried heraus. „Staatsmedien“ sei ein Begriff, den er das letzte Mal von seinem Großvater
+gehört habe.
+Offen bleibt, ob in Stammheim wirklich alle Anheizer auf der Anklagebank sitzen. Zu dem Mindener Treffen wollte
+ursprünglich auch der Anführer der „Bruderschaft Deutschland“, Ralf N., anreisen. Wegen eines Umzugs hat er
+dann absagt. Laut Paul-Ludwig U. wollte die Gruppe aber auch ihn um Geld für ihre Waffenkäufe bitten. Auch
+zwei Hamburgern, Thorsten K. und ein Türsteher mit dem Spitznamen „Togger“, sollten ursprünglich nach
+Minden kommen. Eng verbunden mit einigen Angeklagten war auch Marion G., die wiederum an der
+„Hummelgautsche“ dabei war. Bei einigen dieser Personen gab es in den letzten Wochen Durchsuchungen – auf
+der Anklagebank aber sitzen sie nicht.
+Und während einige der Bürgerwehren der Angeklagten inzwischen stillgelegt sind, gehen bei anderen die
+Aktivitäten weiter. Die „Bruderschaft Deutschland“ etwa beteiligte sich zuletzt an rechtsextremen
+Demonstrationen, rief zu Teilnahmen an den Coronaprotesten auf. „Lasst uns unseren Widerstand auf eine
+neue nationale Ebene bringen“, forderte die Gruppe. Man müsse sich in Gruppen zusammenschließen und auf
+die Straße gehen. So hatte es bei Werner S. und seinen Leuten auch angefangen.
+„Ich bin zu allem, ausnahmslos allem bereit, unsere Feinde und deren Sympathisanten auszulöschen“
+Werner S. in einem Telegramkanal
+Thomas N. zeigte seine Messersammlung, seine Frau brachte Kartoffelsalat und Bockwurst. Handys blieben in
+den Autos, teils eingewickelt in Alufolie. Werner S. soll Verrätern mit dem Tod gedroht haben
+Treffen der „Gruppe S.“ in Minden
+Erfurt Die Angeklagten von Stuttgart sind nicht die einzigen Rechtsextremisten, die derzeit vor Gericht stehen. In
+Erfurt wird gerade gegen elf Personen verhandelt. Sie sollen bereits 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt
+(Thüringen) brutal überfallen haben. Ein erstes Urteil wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben, vor einer
+Woche startete der Prozess neu.
+Frankfurt am Main Dort begann vor wenigen Tagen das Verfahren gegen den Ex-Bundeswehrsoldaten Franco A.,
+dem vorgeworfen wird, getarnt als syrischer Flüchtling einen Anschlag vorbereitet zu haben.
+München Hier läuft ein Prozess gegen eine Rechtsextremistin, die der Splitterpartei „III. Weg“ anhängt. Die
+Bundesanwaltschaft wirft ihr Anschlagsplanungen auf Kommunalpolitiker, Muslime oder Polizisten vor.
+Frankfurt am Main Im Januar wurde der Mörder von Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Stephan Ernst
+hatte den Kasseler Regierungspräsidenten aus Wut über dessen Kritik an Geflüchtetengegnern erschossen.
+Magdeburg Zuvor hatte bereits Stephan B. eine lebenslange Haftstrafe erhalten, der im Oktober 2019 die
+Synagoge in Halle und einen Dönerimbiss angriff und zwei Menschen tötete. (KO)",1
+Germany,"
+Der Bundestag hat eine eigene Polizei, die mit rund 200 Beamt*innen das Parlament schützen soll. Recherchen
+der taz zeigen: Da gibt es ein Problem
+Aus Berlin Kersten Augustin und Sebastian Erb (Text) und Oliver Sperl (Illustration)
+Bewaffnete Demonstrant*innen stürmen den Bundestag in Berlin. Sie brechen in Büros ein, durchwühlen
+Dokumente, suchen nach Abgeordneten, die sich zwischen den Sitzreihen verstecken.
+Klingt unrealistisch? In den USA ist genau das passiert: Am 6. Januar drangen Rechtsextreme ins Kapitol ein.
+In der deutschen Hauptstadt kam es Ende August vergangenen Jahres nicht so weit, als ein paar hundert
+Menschen auf die Treppen des Reichstagsgebäudes stürmten, über denen der Schriftzug „Dem Deutschen
+Volke“ steht. „Das Haus der Deutschen besetzen“, hatten sie vorher in Chatgruppen geschrieben, und: „Diese
+Wichser da drinnen aufhängen, wenn es nach mir gehen würde.“
+Nur drei Streifenpolizisten stehen zwischen dem Mob und der Glastür, so sieht man es in Handyvideos. Zwei
+Meter dahinter sitzt ein Pförtner in einem Glaskasten, vor ihm ein weißer Kippschalter und ein roter Knopf. Er
+könnte die Tür zum Reichstagsgebäude jetzt öffnen, wenn er wollte.
+Der Bundestag braucht Schutz. Aber wer sind die Personen, die ihn schützen?
+Die taz hat mit einem Dutzend aktuellen und ehemaligen Beamt*innen der Bundestagspolizei und weiteren
+Personen gesprochen, die für die Sicherheit im Parlament zuständig sind. Wir sind auf eine Gefahr von innen
+gestoßen. Auf Reichsbürger in Uniform, die das Parlament schützen sollen, aber glauben, dass die
+Bundesrepublik nicht existiert. Auf Coronaleugner und Rassisten, die Namibia noch heute als
+Deutsch-Südwestafrika bezeichnen. Auf Pförtner*innen, die aktuell für die AfD-Fraktion arbeiten und bald wieder
+an einem der Eingänge sitzen könnten.
+Es geht dabei auch um rechte Memes in dienstlich genutzten Chatgruppen. In einem weiteren Fall soll ein
+Beamter im Pausenraum der Bundestagspolizei den Hitlergruß gezeigt haben.
+Doch wir sind nicht nur auf Rechtsextremismusfälle gestoßen, denen bislang offenbar niemand nachgegangen
+ist. Je länger wir uns mit der Polizei des Bundestags beschäftigen, desto stärker bekommen wir den Eindruck:
+Das ist eine Organisation, die sich verselbstständigt hat. In der Parlamentspolizei mit ihrer historischen
+Sonderstellung mischen sich eine gute finanzielle Ausstattung mit regelmäßiger Unterforderung im Alltag. Das
+führt beispielsweise dazu, dass die Polizei des Bundestags Scharfschützengewehre angeschafft hat, die sonst
+nur ein SEK besitzt. Und eine mysteriöse Spezialeinheit gegründet hat, die öffentlich noch nie erwähnt wurde und
+von der selbst im Bundestag kaum einer weiß.
+Bundestagspolizei
+Der Bundestag ist der kleinste Polizeibezirk der Republik, rund 200 Beamt*innen arbeiten hier. Sie sind
+ausschließlich für die Liegenschaften des Bundestags verantwortlich. Die Bundestagspolizei untersteht dem
+Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble von der CDU. Nur mit seiner Zustimmung dürfen Beamt*innen in
+den Parlamentsgebäuden Personen festnehmen oder Büros durchsuchen. Die Polizei des Landes Berlin oder die
+Bundespolizei sind nicht zuständig, so will es das Grundgesetz. Die Idee ist gut: Im Falle eines Staatsstreichs soll
+das Parlament nicht schutzlos sein. Das bedeutet aber auch: Es muss sich im Zweifelsfall selbst schützen
+können.
+Nach dem versuchten Reichstagssturm und dem Sturm des US-Kapitols hat Schäuble angekündigt, die
+Sicherheit des Bundestags zu verbessern. Die Berliner Landespolizei hat ihre Präsenz vor dem Gebäude
+verstärkt. Die Bundestagspolizei arbeitet jedoch weiter wie vorher, erfahren wir in mehreren Gesprächen mit
+Polizist*innen, Abgeordneten und Vertreter*innen der Bundestagsverwaltung.
+Dabei gibt es Beamt*innen, bei denen man als Dienstherr genauer hinschauen müsste. Da wäre etwa der Polizist
+Michael R. 2014 wird er stellvertretender Bundesvorsitzender der Splitterpartei „Deutsche Nationalversammlung“.
+Es ist eine Reichsbürgerpartei, die das Grundgesetz nicht anerkennt. Unter dem Motto: „Achtung! Wachablösung!
+Das Grundgesetz geht – Die Verfassung kommt! Für ein souveränes Deutschland!“ demonstrierte die Partei
+damals vor dem Reichstag, für dessen Schutz Michael R. zuständig ist.
+Im Pausenraum der Polizei im Bundestag lag einmal ein Flyer aus, der der taz vorliegt. Es ist ein Flyer der
+Preußischen Gesellschaft, einer nationalistischen Vereinigung, die Deutschland „geistig erneuern“,
+„Überfremdung stoppen“ und einen „Freistaat Preußen“ errichten will. Michael R. habe ihn dort verteilt, sagt ein
+Kollege von ihm. Er habe eine Zeit lang versucht, Mitstreiter anzuwerben, sagt ein anderer. Er hat zudem nach
+Aussage eines Kollegen rechte Memes im Chat seiner Dienstgruppe gepostet. Im Pausenraum habe R. seine
+Thesen wiederholt: Er sei kein Bürger der BRD, es habe keinen Einigungsvertrag gegeben. Deutschland sei kein
+Staat, sondern eine GmbH.
+Irgendwann nach dem Vorfall mit dem Flyer bekommt R. Ärger von Vorgesetzten. Auf taz-Anfrage teilt die
+Pressestelle des Bundestags mit: Gegen den Polizeibeamten wurde 2019 ein Disziplinarverfahren eingeleitet,
+weil er sich verfassungswidrig geäußert haben soll. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, das Verfahren wurde
+eingestellt.
+Michael R. ist jetzt Polizeiobermeister und arbeitet immer noch im Bundestag. Die Reichsbürgerpartei ist nicht
+mehr aktiv, dafür ist R. der AfD beigetreten. Bei Facebook gefällt ihm die German Defence League, Pegida und
+„Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“, er ist Mitglied der Gruppen „Patrioten Brandenburg-Preussen“
+und „Weltweiter Widerstand“.
+Michael R. wohnt in einer Neubausiedlung in Brandenburg. Als wir klingeln, ist er überrascht und aufgebracht,
+dass wir bei ihm zu Hause das Gespräch suchen. Inhaltlich sagt er nichts, aber er fragt nach unseren genauen
+Namen. Dann sagt er spöttisch, dass er mal nachschauen werde. „Wir haben da ja unsere Computer.“
+Michael R. ist nicht der einzige problematische Polizist in den Reihen der Bundestagspolizei. In Chats wurden in
+den vergangenen Jahren zweifelhafte Inhalte geteilt. Ein Meme aus einer Chatgruppe, das der taz gezeigt wurde,
+zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Hundekopf: „Die Kanzlerin wurde geimpft. Keine
+Nebenwirkungen, sagt der Gesundheitsminister“. In anderen Memes wurde laut Aussagen mehrerer
+Polizist*innen Merkel als Verräterin bezeichnet oder es wurde gegen Minderheiten gehetzt. Ein Polizist erinnert
+sich an ein Bild in einem Chat mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze Menschen: „Springt
+der N**** wild herum, schalt’ auf Automatik um“. Er war so entsetzt, dass er das Bild damals einer Person zeigte,
+die uns das ebenfalls bestätigt. Ein anderer Polizist erinnert sich im Gespräch mit der taz an ein Bild mit dem
+Schriftzug: „Dem Führer hätte das nicht gefallen“ und an antisemitische Witze, etwa, wie viele Juden in einen
+Aschenbecher passen würden. Nicht alle dieser Chatinhalte dürften strafrechtlich relevant sein, sie könnten aber
+disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Und sie weisen auf eine fragwürdige Polizeikultur hin.
+„Am Ende“, sagt ein Bundestagspolizist, „sind wir die mit den Knarren im Haus.“ Und: „Es ist wie bei Troja: Wer
+hat den Schlüssel zur Tür?“
+Eine Recherche in den Reihen der Polizei ist nie leicht, so auch in diesem Fall. Viele Beamt*innen wollen nicht
+mit der Presse sprechen, anderen ist angeblich nie etwas Problematisches aufgefallen. Die, die Probleme
+thematisieren, haben Angst vor Konsequenzen und äußern sich nur, wenn ihre Identität geschützt bleibt.
+Aus den Äußerungen dieser Polizist*innen geht hervor, dass auch außerhalb von Chatgruppen rassistische
+Bezeichnungen wie „Kanacke“, „N****“ oder „Schwarzkopf“ bei der Polizei des Bundestags alltäglich sind.
+Besonders schlimm sei es nach dem Sommer 2015 geworden, als viele Geflüchtete nach Deutschland kamen. Im
+Pausenraum hätten Polizisten Flüchtlinge als Terroristen bezeichnet. Bei der Arbeit zeigten einige Kolleg*innen
+ihre Missachtung für die Bundesregierung und Sympathien für die AfD. Mehrere Bundestagspolizisten sollen an
+Demonstrationen der rechtsextremen Organisation Pegida teilgenommen haben, berichten aktuelle und
+ehemalige Polizist*innen. „Es gibt einige Polizisten, die das im Pausenraum nicht mitanhören wollen, die nehmen
+sich ihre Stulle und essen die auf der Leitstelle“, sagt einer von ihnen.
+Ein Beamter, der sich laut Aussage mehrerer Polizisten regelmäßig rassistisch äußert, ist ein Polizeihauptmeister
+und Mitglied einer Reservistenkameradschaft. Und bei Äußerungen soll es nicht geblieben sein. Er habe
+mehrfach den Pausenraum im Reichstagsgebäude betreten und dabei zur Begrüßung den Hitlergruß gezeigt,
+sagt ein Polizist, der damals nach eigenen Angaben im Raum war. Er habe dabei die Hacken
+zusammengeschlagen und die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert. Wir rufen bei zwei Polizisten an, die im
+Raum gewesen sein sollen. Beide reagieren nervös, dementieren den Hitlergruß nicht und brechen das Gespräch
+ab. Der Polizeihauptmeister sagt am Telefon, er schaue gerade eine Doku über Treblinka und Auschwitz, „ich
+würde so etwas nie tun.“ Er dementiert rassistische Äußerungen, er habe „genügend Freunde, die schwarze
+Hautfarbe haben“.
+Nachdem die von der taz befragten Polizisten ihre Vorgesetzten über den taz-Anruf informierten, hat die
+Bundestagsverwaltung disziplinarische Vorermittlungen wegen des mutmaßlichen Hitlergrußes eingeleitet. Der
+Polizeihauptmeister und die beiden anderen Polizisten stritten den Vorfall ab und die Angelegenheit wurde zu den
+Akten gelegt.
+Ein ehemaliges Mitglied des Personalrats im Bundestag bestätigt, dass sich Polizisten bei ihm über rechte
+Sprüche beschwert haben. „Das ist mir nicht neu“, sagt er. „Einzelne haben mir das berichtet, das war aber kein
+Anlass für mich, das zu objektivieren.“
+Er ist mit dieser Haltung nicht allein. Leitende Beamte der Bundestagspolizei haben in den vergangenen Jahren
+keinerlei Fortbildungen zu politischem Extremismus besucht. Nur zwei Polizisten des mittleren Dienstes
+besuchten auf eigene Initiative mehrtägige Fortbildungen zu islamistischem Terrorismus und Linksextremismus.
+Hat die Verwaltung des Bundestags die Gefahr von rechts jahrelang nicht ernst genommen?
+Die Pressestelle des Bundestags antwortet auf taz-Anfrage, man handle bei rechtsextremen Verdachtsfällen „klar
+und konsequent“. Eine verdachtsunabhängige Überprüfung finde jedoch nicht statt. Seit 2013 habe es insgesamt
+drei Fälle gegeben, die sich aber nicht bestätigt hätten. Von den Fällen, die von der taz recherchiert wurden, fällt
+nur der Hitlergruß darunter. Er wurde aber erst im Zuge der Recherchen im Bundestag Thema.
+Bundestagspräsident Schäuble wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
+Im Präsidium des Bundestags – dem Leitungsgremium, das der Bundestagspräsident mit seinen
+Stellvertreter*innen bildet – waren mögliche Bedrohungen lange Zeit kein Thema. Nach dem versuchten Sturm
+auf das Reichstagsgebäude ging es vor allem um die Frage, warum die Demonstrant*innen von der Berliner
+Polizei so unterschätzt wurden. Bundestagspräsident Schäuble traf sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer
+und Berlins Innensenator Andreas Geisel, um die Zusammenarbeit mit Bundes- und Landespolizei zu
+verbessern. Um mögliche Gefährdungen des Bundestags von innen ging es nicht.
+Das änderte sich im vergangenen November. Eine rechte Aktivistin, die als Gast eines AfD-Abgeordneten in den
+Reichstag gekommen war, bedrängte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Aufzug. Bemängelt
+wurde intern, dass in der Nähe stehende Polizisten nicht eingeschritten waren. Die Aktion hatte Konsequenzen,
+allerdings nicht für die Polizei, sondern für die Abgeordneten: Sie müssen nun die Namen ihrer Gäste hinterlegen.
+Nach dem Sturm auf das US-Kapitol waren viele deutsche Abgeordnete geschockt. Sie hatten live verfolgt, wie
+ihre amerikanischen Kolleg*innen sich vor dem Mob verstecken mussten, ihre Büros durchsucht wurden. Wie
+Demonstranten Selfies mit Polizisten machten. Könnte so etwas auch hier passieren?
+Der Referatsleiter, der für die Bundestagspolizei zuständig ist, verneinte das im Ältestenrat und gegenüber den
+Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen. Die Abgeordneten kennen höchstens zwei ältere rechtsextreme
+Verdachtsfälle in den Reihen der Bundestagspolizei: In einem geht es um einen Polizisten, der eine
+Motorradkutte mit eisernem Kreuz getragen haben soll. Im anderen um einen Polizisten, der in einer
+problematischen Chatgruppe erwähnt worden sein soll. In beiden Fällen sind die Polizisten nach einer
+Überprüfung weiter im Dienst. Weder der Flyer im Pausenraum noch andere von der taz recherchierte Fälle
+wurden den Abgeordneten genannt.
+Immer wieder gibt es Berichte über rechtsradikale Chatgruppen in Polizeibehörden. Doch bei der
+Bundestagspolizei geht es nicht um ein normales Polizeirevier, sondern um den Schutz des Parlaments und der
+Abgeordneten. Die Auswahl der Polizisten und die Überprüfung ihrer demokratischen Überzeugungen müsste
+dort besonders akribisch sein. Wie kann es sein, dass sich ausgerechnet im Herzen der Demokratie solche
+Vorfälle häufen?
+Um zu verstehen, was die Bundestagspolizei so besonders macht, hilft es, eine kurze Zeitreise in die Bonner
+Republik zu unternehmen.
+In den 1960er Jahren arbeitete nur eine Handvoll Polizisten im Bundestag, sie gehörten zur selben Abteilung wie
+die Putzkräfte. In Bonn wurden sie „Hausinspektion“, dann Ordnungsdienst genannt. Erst nach dem RAF-Terror
+in den 1970er Jahren durften die Beamten Gewahrsamnahmen durchführen. 1989 benannte die damalige
+Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sie in „Polizei- und Sicherungsdienst“ um.
+Mit dem Umzug nach Berlin 1999 hatte die Polizei ein Personalproblem, weil viele Beamte in Bonn bleiben
+wollten. „Wir haben dann jeden genommen“, sagt ein leitender Polizist. Die Landes- und Bundespolizei hätten
+ihre Akten frisiert, um „Problemfälle“ an die Bundestagspolizei loszuwerden. Einer der Problemfälle sei in den
+Anfangsjahren nachts mit dem Generalschlüssel durch die Büros auf Diebestour gegangen, berichtet der Polizist.
+Dazu kamen Quereinsteiger, die bereits vor dem Umzug das Reichstagsgebäude in Berlin bewachten. So kamen
+etwa ein Schlachter und ein Gasableser in den Dienst, die keine reguläre Polizeiausbildung hatten.
+In den Folgejahren ist die Bundestagspolizei stark gewachsen. Von gut 50 Polizist*innen in den 1970er Jahren
+auf 210 Stellen heute. Seit ein paar Jahren erst tragen sie manchmal auch Uniform statt Anzug. Dazu kommen
+rund 150 Pförtner*innen und 400 Mitarbeitende der externen Sicherheitsfirma Piepenbrock, die teils auch an den
+Pforten sitzen oder an den Sicherheitsschleusen stehen.
+Als „aufgeblasen“ bezeichnet ein Polizist den Sicherheitsapparat. Denn im Alltag passiert meist: nichts. Keine
+Festnahmen, kaum Anzeigen. Die Arbeit im Bundestag hat nicht viel mit der Realität auf einem Polizeirevier
+gemein. Ihnen fehle „Action“, wie ein anderer sagt. In einer Gewerkschaftszeitschrift beschreibt ein Polizist
+anonym seine Arbeit: ein Fehlalarm auf dem Behinderten-WC, ein Abgeordneter, der seinen Schlüssel vergessen
+hat. „Nein, ich bin kein Hausmeister, auch kein Sicherheitsmitarbeiter. Ich bin Polizeibeamter“, schreibt er.
+Der Frust ist so groß, dass viele Polizisten den Bundestag verlassen wollen. „Es ist eine Strafe, von der
+Bundespolizei zum Bundestag abgeordnet zu werden“, sagt ein Polizist. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum
+die Verantwortlichen bei Problemen lieber kein Fass aufmachen, was problematische Mitarbeitende angeht: Sie
+müssen befürchten, die Stellen nicht wieder besetzen zu können.
+Weil viele Beamt*innen den Bundestag verlassen wollen, gilt für Polizeianwärter*innen eine Bleibepflicht. Nach
+der Ausbildung müssen diese für mindestens ein Jahr im Bundestag bleiben, ursprünglich sollten es drei Jahre
+sein. Eine im Personalrat des Bundestags vertretene Gewerkschaft hat sich 2018 beim Bundestagspräsidenten
+über diese „Bleibepflicht“ beschwert. Sie erhielt keine Antwort. Wenn die Unzufriedenheit vieler Polizisten auf so
+wenig Interesse stößt, was bedeutet das für andere, gravierendere Probleme?
+Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundestagspolizei in einem Dilemma gefangen ist: Im Alltag ist sie viel mit
+Aufgaben beschäftigt, die auch private Security-Mitarbeitende erledigen könnten. Aber im Ernstfall soll sie das
+deutsche Parlament vor Terrorist*innen schützen.
+Die Spezialeinheit
+Zu diesem Dilemma passt, dass die Bundestagspolizei eine Art Spezialeinheit gegründet hat, über die öffentlich
+bislang nichts bekannt ist: Das „Team besondere Aufgaben“, eine Gruppe von etwa einem Dutzend Polizist*innen
+zur „Bewältigung von polizeilichen Lagen mit hohen physischen und psychischen Belastungen“, wie es in einem
+internen Dokument heißt, das der taz vorliegt. Mehrmals im Jahr fahren Teammitglieder zu Lehrgängen, unter
+anderem zur Bundeswehr ins bayerische Altenstadt und nach Pfullendorf, wo sonst Fallschirmjäger und
+KSK-Soldaten ausgebildet werden.
+Anfangs wussten nicht mal alle leitenden Polizeibeamten vom „Team besondere Aufgaben“ und auch nicht die
+Mitglieder des Bundestagspräsidiums. Dabei sind es der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter*innen, die
+im Ernstfall der Polizei die Anweisungen geben.
+Die ausgewählten Polizist*innen trainierten Hindernisläufe, Trockenübungen für den Fallschirmsprung, Abseilen
+über eine Schlucht. „Das war ’ne Lachnummer“, sagt ein ehemaliger Teilnehmer. Er habe sich gefühlt wie in
+einem schlechten Hollywoodfilm. Der damalige Teamleiter, mit dicker Zigarre im Mund und einer Hand am Stock,
+habe sich aufgespielt „wie Hannibal vom A-Team“, der US-Fernsehserie. Das Team habe Jumpsuits getragen mit
+einem eigens angefertigten Abzeichen. Manche Kolleg*innen spotten, dass die jetzt wieder „GSG 6 1/2“ spielten.
+Nun könnte man die Gründung einer Spezialeinheit begrüßen: Die Bundestagspolizei stellt sich der neuen
+Bedrohung durch den Terrorismus. Oder man sieht darin eine Beschäftigungstherapie für unterforderte
+Polizist*innen, die bei einem Terrorangriff auch nicht viel ausrichten können. Denn da nur zwei bis drei Personen
+pro Dienstgruppe Teil des Teams sind, wären bei einem Anschlag wohl nie genug von ihnen da. Es gebe im
+Bundestag auch gar nicht genügend geeignete Beamt*innen, sagt ein Polizist. Es könnte gefährlich werden,
+wenn die Bundestagspolizei bei einem Angriff ihre Fähigkeiten überschätzt und nicht sofort das SEK ruft. „Die
+werden ins Feuer geschickt.“
+Die Pressestelle des Bundestags spielt die Bedeutung des „Team besondere Aufgaben“ herunter. Hintergrund
+der Gründung im Jahr 2015 seien die „Amoktaten in Erfurt und Emsdetten“, die zu diesem Zeitpunkt allerdings
+schon 13 und 9 Jahre zurückliegen. Das Team habe keine „Aufgaben, die mit solchen von SEK oder GSG9
+vergleichbar sind“.
+Doch taz-Recherchen zufolge lagerten oder lagern im Keller des Bundestags Waffen, die zur Ausstattung eines
+SEK passen. Das bestätigen ein halbes Dutzend Polizisten. Sie nennen nur eine unterschiedliche Anzahl, die
+Angaben reichen von zwei bis sechs Gewehren vom Typ SG1, Präzisionsschützengewehre von Heckler & Koch,
+einsetzbar für Entfernungen bis 600 Meter. Polizisten wurden durch die Republik geschickt, um Munition dafür zu
+besorgen. Ein Beamter sagt, dass die Waffen bei Wettkämpfen benutzt wurden.
+Anders als in anderen Polizeibehörden beschwert sich im Bundestag niemand über eine schlechte Ausstattung.
+Die Nähe zum Haushaltsgesetzgeber sorgt offenbar dafür, dass alle Wünsche erfüllt werden. Es gibt gute
+Schutzausrüstung, die modernsten Maschinenpistolen und genug Munition für Schießtrainings.
+Aber wofür braucht ein Polizeibezirk, der offiziell keine Spezialeinheit hat und nur die engen Flure und
+Innenräume des Bundestags beschützt, mehrere Scharfschützengewehre?
+Die Bundestagspressestelle behauptet zunächst, dass die Bundestagspolizei niemals über
+Scharfschützengewehre verfügt habe. Denn: „Bei der Bundestagspolizei sind und waren in der Vergangenheit
+keine Scharfschützen eingesetzt.“ Auf Nachfrage korrigiert man sich: Es gebe keine „Verwendung von
+sogenannten Scharfschützengewehren im Dienstalltag“. Zu den Waffen mache man aus Sicherheitsgründen
+keine weiteren Angaben.
+Der Pförtner
+Die Bundestagspolizei ist nicht allein für die Sicherheit der Abgeordneten verantwortlich: Auch mehrere hundert
+Pförtner*innen und Security-Mitarbeitende entscheiden darüber, wer das Parlament betreten darf.
+An jenem Westeingang, an dem im vergangenen Sommer die Demonstrant*innen den Reichstag stürmen
+wollten, arbeitet seit mehr als zehn Jahren ein Pförtner, der laut Aussagen von mehreren Polizisten „offensichtlich
+rechtsextrem“ ist.
+Er ist Mitarbeiter der Firma Piepenbrock, einer externen Sicherheitsfirma. Auf seinem Computer lese er rechte
+Schriften. Über Schwarze sage er: „Die stinken doch alle.“ Er erzähle von Messerkriminalität, die er angeblich auf
+seinem Arbeitsweg erlebe. Für afrikanische Länder benutze er die alten Kolonialbezeichnungen wie
+Deutsch-Südwestafrika. Er erzähle, dass er in seinem Haus am Waldrand weitgehend autark lebe und große
+Vorräte angelegt habe. „Er sitzt am Knopf und kann entscheiden, ob die Tür zubleibt oder aufgeht“, sagt ein
+Polizist.
+In der vergangenen Woche sprechen wir eben jenen Pförtner in seinem Glaskasten an. Am Eingang West ist
+nicht viel los, noch kommen wegen Corona keine Gruppen zu Besuch. Er bestätigt uns, dass er am Tag des
+versuchten Reichstagssturms im Dienst gewesen sei. Aber er sagt: „Die wollten gar nicht rein.“ Erklären will er
+diese Aussage nicht. Und als wir mit ihm über seine politischen Ansichten sprechen wollen, schiebt er die
+Glastüre zu. „Ich muss jetzt wieder meine Außenkontrolle machen.“ Piepenbrock wollte sich auf Anfrage dazu
+nicht äußern.
+Es gibt mindestens zwei weitere Pförtner*innen, die ein Sicherheitsproblem darstellen könnten. Sie sind aktuell
+von ihrer Arbeit beurlaubt, um für die AfD-Fraktion zu arbeiten. Doch Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung
+können prinzipiell auf ihre ursprüngliche Position zurückkehren. Das könnte schon im Herbst passieren, falls die
+AfD bei der Bundestagswahl weniger Mandate erringen sollte und weniger Posten zu vergeben hätte.
+Einer der Pförtner*innen ist Patrick S. Er leitet heute den Fraktionsdienst der AfD und sitzt für die Partei in einer
+Gemeindevertretung in Brandenburg. Seinen Facebook-Freund*innen wünscht er zu Weihnachten ein „schönes
+Julfest“ und „Hail und Segen den alten Göttern!“ Er empfiehlt politischen Gegnern „Suizid gegen Rechts“. Auf
+seinem Facebook-Profilbild ist ein Kampfmesser zu sehen, das auf einem Bundeswehr-Barett liegt.
+Auch in anderen Fraktionen arbeiten zeitweise Mitarbeiter*innen der Bundestagsverwaltung. Doch was bei
+anderen Parteien ein normaler Vorgang ist, wird bei einer Partei zum Problem, die zumindest in Teilen
+rechtsextrem und vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden ist.
+Was, wenn jene Pförtner*innen bald wieder entscheiden, wer in den Bundestag kommt und wer nicht? Was
+passiert bei der nächsten Demonstration vor dem Reichstag, die von der Fraktion, für die sie jahrelang
+gearbeitet haben, unterstützt und aufgehetzt wird?
+Aber die Pförtner*innen sind nicht die einzigen AfD-Mitarbeitenden mit für den Bundestag sensiblem Wissen und
+Kontakten: Auch ein Bundestagspolizist arbeitet jetzt für die AfD-Fraktion, genauso wie ein Sachbearbeiter aus
+der Personalverwaltung. Er war zuständig für die Bundestagspolizei, hatte Zugriff auf die Personalakten von
+Polizist*innen. Austauschen kann er sich bei seiner neuen Arbeit mit Philipp Runge, der lange beim
+Besucherdienst des Bundestags arbeitete und nun Geschäftsführer der AfD-Fraktion ist.
+Besucherdienst
+Auch unter Runges alten Kolleg*innen finden wir Mitarbeitende, bei denen Zweifel bestehen, ob sie geeignet sind,
+die parlamentarische Demokratie zu repräsentieren. Es geht um den Besucherdienst, der für die Führungen im
+Haus zuständig ist, für Besuchergruppen von Abgeordneten und Tourist*innen. Wenn nicht gerade eine
+Pandemie umgeht, bietet der Besucherdienst zweimal wöchentlich ein Spiel für Besucher*innen an:
+„Parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren“.
+Seit der Gründung des Besucherdienstes arbeiten hier Mitglieder der Berliner Burschenschaft Gothia, bei der
+auch mal der Holocaust-Leugner Horst Mahler als Referent eingeladen wurde. Einer von ihnen ist Mitglied der
+Facebook-Gruppe: „Wir Deutsche rufen Georg Friedrich von Preußen zum Deutschen König aus“. Sein Profilbild
+kommentiert ein Freund mit: „Oho der neue aus Deutsch-Südwestafrika Attaché a.D. Von und zu M.“ Ihm gefällt
+das.
+Andere Mitarbeitende des Bundestags haben Bezüge zur Querdenken-Bewegung. Die Coronaleugner*innen
+hatten die Demonstration im vergangenen August organisiert, aus der heraus versucht wurde, den Reichstag zu
+stürmen. Teile dieses Milieus werden inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber ihre mutmaßlichen
+Gesinnungsgenoss*innen in der Bundestagsverwaltung hat offenbar niemand auf dem Schirm.
+Das sind Leute wie Thilo S., der heute in der Abteilung Information und Kommunikation arbeitet. Vorher arbeitete
+er viele Jahre als Bundestagspolizist, später als Leiter des Einlasskontrolldienstes. Seinen Polizeititel trägt er bis
+heute. S. ist Mitglied in Querdenkerforen, bei Facebook unter anderem in der Gruppe „Corona-Rebellen“.
+Kollegen bezeichnen ihn als „Maskenverweigerer“. In der Gruppe „Mund auf trotz Mundschutz“ kommentiert er
+einen Post mit: „Stasi 2.0, armes Deutschland“. S. ruft zur Teilnahme an Querdenken-Demos auf. Und: S. nahm
+an der Querdenken-Demonstration teil, die im versuchten Reichstagssturm gipfelte.
+Am Telefon erzählt Thilo S., er sei zu den Demos von Querdenken gegangen, weil er der Mainstreampresse nicht
+mehr vertraue. Den versuchten Reichstagssturm fand er „saublöd“. Der sei aber nicht von Querdenken
+ausgegangen, sondern von Reichsbürgern. „Wenn ich an dem Tag Dienst gehabt hätte, hätte ich alles dafür
+getan, die daran zu hindern, reinzukommen.“ Er sieht kein Problem darin, dass er als Polizeibeamter an der
+Demo teilnahm, solange diese nicht verboten sei. Das sei seine Privatsache.
+Für Anfang Juli rufen Initiativen aus dem Querdenken-Spektrum wieder zu einer Demo am Brandenburger Tor
+auf. „Eure letzte Chance“, heißt es in einem Mobilisierungsvideo, auf dem Szenen früherer Proteste zu sehen
+sind. „Widerstand heißt, dorthin zu laufen“, sagt ein Redner in dem Video und zeigt Richtung Reichstag, und zur
+Polizei sagt er: „Schließt euch an!“
+Kersten Augustin ist Redakteur der taz am wochenende.
+Sebastian Erb ist Reporter im taz-Investigativ-Ressort.
+Michael R. war früher bei den Reichsbürgern, dann trat er der AfD bei
+„Am Ende sind wir die mit den Knarren im Haus“, sagt ein Bundestagspolizist. „Es ist wie bei Troja: Wer hat den
+Schlüssel zur Tür?“
+Ein Piepenbrock-Mitarbeiter über Schwarze: „Die stinken doch alle“
+Der Art. 40 Abs. 2 GG überträgt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Parlament dem Bundestagspräsidenten
+Quelle: Grundgesetz
+Polizist*innen arbeiten bei der Bundestagspolizei – dem kleinsten Polizeibezirk Deutschlands
+Quelle: www.bundestag.de
+rechtsextreme Verdachtsfälle gab es bei der Bundestagspolizei seit 2013. Keiner habe sich bestätigen können.
+Es finde keine verdachtsunabhängige Überprüfung statt
+Quelle: Pressestelle des Bundestags
+hessische Polizeibeamte waren Teil einer rechtsextremen Chatgruppe. 13 dieser Beamten waren beim Anschlag
+von Hanau im Einsatz
+Quelle: Hessischer Innenminister Peter Beuth (CDU)
+Prozent der Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden „stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. Das
+bedeute: „kein struk-turelles Problem mit Rechtsextremismus“
+Quelle: Innenminister Horst Seehofer (CSU)
+offizielle Beschwerden gab es im letzten Jahr wegen Diskriminierung gegen die Berliner Polizei. Viele wegen
+Rassismus. 5 wurden als (teilweise) berechtigt anerkannt
+Quelle: „Tagesspiegel“. LADG Ombudsstelle",0
+Germany,"
+Andreas SpeitAbgesagt: In Bad Segeberg fällt das geplante Nena-Konzert aus. Am 21. August sollte die
+Sängerin auf der Freilichtbühne am Kalkberg auftreten. Der Vertrag für das Open-Air-Konzert ist im
+Einvernehmen zwischen Nena und dem Veranstalter, der Förde Show Concept GmbH, aufgelöst worden. Den
+Grund kann das Unternehmen nicht nennen: „Ich muss auf eine Stillschweigeklausel im Vertrag hinweisen“, sagt
+ein Mitarbeiter gegenüber der taz. „Außer sie zahlen die Strafe“, scherzt er.
+Die Kritik der Sängerin an den staatlichen Coronamaßnahmen und ihr Aufruf bei einem Konzert, die
+Infektionsschutzregeln nicht einzuhalten, könnten der Grund für die Absage sein. Bei ihrem Konzert in Berlin am
+25. Juli kam es zum Eklat: Die Sängerin, die mit dem Song „99 Luftballons“ weltberühmt wurde, hatte die Fans
+aufgefordert, selbst zu entscheiden, ob sie die Hygienevorschriften der Organisatoren befolgen wollten oder nicht.
+Die Pop-Ikone aus Hamburg, die eigentlich Gabriele Susanne Kerner heißt, wetterte: „Gestern war Christopher
+Street Day, und es war völlig okay, dass 80.000 Leute eng aneinander auf der Straße waren. Also schaltet den
+Strom aus oder holt mich mit der Polizei hier runter.“ Und sie sagte: „Die Frage ist nicht, was wir dürfen, sondern
+die Frage ist, was wir mit uns machen lassen.“ Die Zugabe blieb an dem Abend aus, das Ordnungsamt soll
+eingeschritten sein. Nach diesem Auftritt kam die Absage aus Bad Segeberg – und auch für ein Konzert im
+hessischen Wetzlar.
+Am 7. August sagte Nena bei einem Konzert auf der Insel Rügen: „Ich kann fühlen, dass ihr wisst, dass das, was
+ich gesagt hab, das ist, woran ich glaube. Und dass ich keinen, keinen Millimeter zurückrudern werde.“ Auf der
+Waldbühne in Bergen freute sie sich, dass Besucher:innen dicht an dicht tanzten: „Ich hab’s nicht gesagt, aber
+ich freu mich, dass ihr es tut.“
+Während der Pandemie hat Nena bereits mehrfach Diskussionen ausgelöst. Im März bedankte sich die
+61-Jährige bei Instagram mit einem Video mit dem Titel „Danke Kassel“ bei den 20.000 Menschen, die gegen die
+Coronamaßnahmen auf die Straße gegangen waren. Die heftigen Ausschreitungen während der
+Demonstration störten sie wohl nicht. Im Oktober empfahl sie ihren rund 100.000 Follower:innen, ins Licht zu
+gehen: „Denn trotz allem Wahnsinn, den wir hier erleben, glaube ich und weiß ich, dass der positive Wandel nicht
+mehr aufzuhalten ist.“ Sie wollte damals aber nicht als Coronaleugnerin verstanden werden.
+In einer Sonderausgabe des rechtspopulistischen Compact-Magazins, das als Sprachrohr für AfD und Pegida
+fungiert, wurde Nena im Dezember 2020 neben Xavier Naidoo als einer der „Promis“ der Querdenken-Bewegung
+mit angeführt. Und zwar mit ihrer Aussage über den nach weit rechts gerutschten Naidoo: „Denk an Xaviers
+Worte: Was wir alleine nicht schaffen, schaffen wir dann zusammen.“ Das Magazin, das mittlerweile vom
+Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, hoffte auf eine klare Positionierung der Sängerin.
+Diese Hoffnung äußerte auf der Wahlparty der „Basis“ in Magdeburg am 6. Juni auch deren Bundestagskandidat
+Reiner Füllmich. Der Anwalt aus Göttingen berichtete, sie seien weiterhin mit Nena im Gespräch. Inhaltlich
+stünde sie ihnen ganz nahe, was ja auch alle wüssten. Sie traue sich aber noch nicht, offen damit aufzutreten.
+Diese Angst scheint Nena inzwischen überwunden zu haben.
+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",1
+Germany,"


+Seit über einem Jahr ziehen Leugner der Coronapandemie viele Menschen in einen Strudel der Desinformation.


+Inzwischen ist die Bewegung geschrumpft – aber sie hat sich radikalisiert. Nach Corona könnte der Klimawandel


+als nächste Verschwörungserzählung fungieren


+Von Nora Belghaus


+Die Proteste der Coronaleugner schienen sich schon fast erledigt zu haben, nur noch nicht ganz verschwunden


+zu sein. Angesichts dieser Erwartungshaltung rieb sich die Öffentlichkeit Anfang des Monats die Augen, als die


+Bilanz einer nicht genehmigten Demonstration in Berlin bekannt wurde: 950 Festnahmen, 503


+Ermittlungsverfahren, 75 verletzte Polizist:innen. Etliche Videos zeigen, wie Protestierende Polizeiketten


+durchbrachen. Ein Medienvertreter wurde vom Rad gezerrt und verprügelt. Einer der Demonstranten drohte


+einem Polizisten mit den Worten: „Ihr werdet euch rechtfertigen müssen für all das.“ Die Szenen erinnern an die


+Proteste vom vergangenen Jahr, als Demonstrierende bis auf die Treppe des Reichstags vordrangen.


+Damals schien die Bewegung auf ihrem Zenit zu stehen. Die Atmosphäre auf ihren Demonstrationen atmete


+eine Mischung aus hippieskem Festival und patriotischem Volksfest. Das Gefühl, Teil einer gemeinsamen großen


+Bewegung zu sein, gipfelte in einem Kampfgeist, der immer mehr Anhänger:innen dazu brachte, von einem


+bevorstehenden „Systemsturz“ zu fantasieren. Eine datenjournalistische Recherche der Süddeutschen Zeitung


+vom Mai 2021 belegt die rasante verbale Radikalisierung der Bewegung: In den 967 untersuchten


+Telegram-Gruppen und Kanälen wurden innerhalb eines Jahres über zwei Millionen Nachrichten versendet, die


+„hetzerisch, radikal oder hasserfüllt“ waren, beinahe ein Fünftel aller ausgewerteten Nachrichten.


+Die Ereignisse bei der Berliner Demonstration am 1. August zeigen: Die Bewegung ist heute zwar kleiner, aber


+gewaltbereiter; die Radikalisierung hat die Schwelle von der verbalen zur tätlichen Ebene überwunden. Ein Blick


+in das digitale Netzwerk der Szene verrät außerdem: Sie bereitet sich auf eine Zeit nach der Pandemie vor – mit


+einem Thema, das weltweit verbindet und zugleich spaltet: dem menschengemachten Klimawandel und dessen


+Leugnung. Wo steuert die Bewegung hin?


+Wer nach Antworten sucht, muss zurückblicken. Alles beginnt in Baden-Württemberg im Frühjahr 2020 mit der


+Geburt von „Querdenken-711“, auf Initiative des Unternehmers Michael Ballweg. So lautet zumindest die


+allgemeine Auffassung. Doch das ideologische Fundament, auf dem die Infrastruktur der Bewegung aufgebaut


+wird, ist da schon längst gegossen. Ballweg tritt früh in Kontakt zu Personen wie Frank Schreibmüller, der dem


+Hacker:innen-Kollektiv Anonleaks.net zufolge den Großteil des Corona-Telegram-Netzwerkes angelegt hat. Die


+Recherche ergab, dass Schreibmüller schon Jahre vor Beginn der Pandemie in rechtsradikalen und


+verschwörungsideologischen Milieus sozialisiert worden war. Er hatte bereits die digitale Infrastruktur des


+deutschen Ablegers der französischen Gelbwesten erschaffen, auch hier mit einem System aus Kanälen und


+Gruppen, das antisemitische Verschwörungsnarrative verbreitete.


+Schreibmüller und andere Administrator:innen oder User:innen bei Telegram mussten also nur bestehende


+Kanäle wie den der QAnon-Bewegung bei sogenannten Querdenker-Gruppen bewerben, um das noch junge


+Netzwerk mit verschwörungsideologischen Inhalten zu füttern.


+Das digitale Netzwerk auf Telegram wuchert schneller, als die Politik sich auf die drängendsten Maßnahmen


+gegen die Pandemie einigen kann. Impfgegner:innen streuen Falschbehauptungen. Siddhartha Datta von der


+Weltgesundheitsorganisation spricht von einer „Infodemie“. So werden in einem niemals versiegenden Strom aus


+Desinformation Ängste geschürt: vor einer vermeintlichen Diktatur oder der Machtübernahme durch eine geheime


+Elite, vor einer orchestrierten „Plandemie“ oder einer „Zwangsimpfung“. Verunsicherte finden Halt in den


+Verschwörungserzählungen.


+Die Psychologin Pia Lamberty erklärt dieses Phänomen in einem Interview mit der taz vom Mai 2020 so: „Die


+Pandemie führt zu solch großer Verunsicherung, dass Menschen denken, das alles könne kein Zufall sein, und


+beginnen nach einer einfachen Erklärung zu suchen. ‚So wird die Situation für sie kontrollierbarer. Es lindert das


+Ohnmachtsgefühl von ‚Hier passiert gerade etwas, worauf ich keinen Einfluss nehmen kann‘“, sagt Lamberty.


+Das Virus sei „quasi der Prototyp des kollektiven Kontrollverlustes“.


+In diesem Kontrollverlust verfallen manche Menschen in ein gefährliches Argumentationsmuster der emotionalen


+Beweisführung. Ein Beispiel: Weil ich mich vor der Impfung fürchte, muss etwas an ihr schädlich sein. Oder: Weil


+ich Wut empfinde, muss es eine:n Verantwortliche:n geben. Weil ein Virus keine gute Projektionsfläche bietet,


+wird ein anderes Ventil gefunden: personalisierte Feinbilder wie Bill Gates oder „die Rothschilds“. Das „geheime


+Wissen“ um die vermeintliche Verschwörung und die Abgrenzung zu den „Schlafschafen“ entfaltet unter den


+„Erwachten“ eine das Selbst überhöhende Wirkung – das passende Gegengift also gegen Ängste und


+Ohnmachtsgefühle.


+Wie viele Menschen offen für diese Art der Aufklärung zuwiderlaufender Vorstellungen sind, hat eine Studie der


+Robert Bosch Stiftung vom Dezember 2020 ermittelt. Sie kommt einerseits zu dem Ergebnis, dass das Vertrauen


+in die Wissenschaft in der Bevölkerung während der Pandemie insgesamt gestiegen ist. Andererseits geben sich


+15 Prozent der Menschen davon überzeugt, dass es keine eindeutigen Belege für die Existenz des Coronavirus


+gebe. 23 Prozent meinen, man sollte sich im Umgang mit der Pandemie mehr auf den gesunden


+Menschenverstand als auf wissenschaftliche Studien verlassen.


+Im Mai 2020 mobilisiert Querdenken-711 in Stuttgart erstmals um die 5.000 Menschen. Organisator Ballweg sagt,


+er dulde kein radikales Gedankengut, weder von links noch von rechts. Doch schon bald strecken rechte


+Gruppen ihre Arme nach den neuen politischen Akteur:innen aus. Reichsbürger, Hooligans und Neonazis


+mischen sich unter die „Querdenkenden“. Reichsfahnen werden entfaltet.


+In dieser ideologisch diffusen Gemengelage starten Forscher:innen des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB)


+eine repräsentative Umfrage von insgesamt mehr als 5.000 Personen. Sie wollen das Mobilisierungspotenzial der


+Bewegung vermessen. Heraus kommt: Jede zehnte befragte Person ist zum Zeitpunkt der Befragung zwischen


+Juni und November 2020 bereit, sich gegen die Coronamaßnahmen zu engagieren oder hat dies bereits getan.


+Jede:r fünfte Befragte bezeugt großes oder gar sehr großes Verständnis für die Proteste. Über 60 Prozent der


+Befragten aus dieser Untergruppe fühlen sich der politischen Mitte zugehörig. Ein Viertel von ihnen würde


+allerdings AfD wählen, knapp 35 Prozent sehen sich von keiner der im Deutschen Bundestag vertretenen


+Parteien vertreten.


+Das zeigt: Die Bewegung bildet ein breites politisches Spektrum ab – mit Rechtsdrall. Die Protestbewegung


+bietet der AfD eine Steilvorlage, um sich selbst als mittig verortende Neu-Wähler:innen zu mobilisieren. Hat die


+Partei dieses Potenzial genutzt?


+Als das Virus Deutschland erreicht, tritt die AfD zunächst als Hardliner in Erscheinung und fordert einen strikteren


+Lockdown und geschlossene Grenzen. Als genau das geschieht, schwenkt die Partei um und inszeniert sich nun


+im Gegenteil als Retterin der Grundrechte und Kämpferin gegen eine unverhältnismäßige Freiheitsberaubung der


+Bürger:innen.


+Einige AfD-Mitglieder avancieren innerhalb der Coronaleugnerbewegung zu Galionsfiguren: So nimmt der


+Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse eine Festnahme in Kauf, weil er ohne Maske durch Berlin flaniert.


+Fraktionschefin Alice Weidel erklärt: „Ich bin nicht geimpft, nein, und ich werde mich auf absehbare Zeit auch


+nicht impfen lassen.“


+Auf Telegram werden Aktionen und Statements wie diese gefeiert. Einzelne Kanäle und Gruppen gleichen einem


+verlängerten Arm der blauen Partei. Eine Stichwortsuche im Kanal #WirSindVielMehr mit 81.223 Abonnent:innen


+ergibt: Alle großen Parteien oder ihre Politiker:innen werden in Kommentaren verunglimpft – außer der AfD.


+Auffällig häufig werden zudem Beiträge des rechtspopulistischen Blogs Jouwatch in den Kanal gespült, auf


+dessen Frontpage eine große, nicht als solche gekennzeichnete Anzeige der AfD geschaltet ist.


+In der Telegram-Gruppe „Corona Rebellen“ postet ein User mit dem Namen „HS“ nahezu täglich und


+ausschließlich weitergeleitete Beiträge, die die AfD in einem positiven Licht darstellen. Die Tatsache, dass einige


+dieser Beiträge auf die Minute gleichzeitig gepostet werden und stets kommentarlose Weiterleitungen sind, lässt


+vermuten, dass „HS“ keine Person ist, sondern ein Bot, also ein Programm, das Schlagworte wie „AfD“ in


+bestimmten Gruppen, Kanälen oder auch RSS-Feeds zu erkennen weiß und diese Inhalte automatisch durch


+weitere Leitungen des Netzwerks schickt.


+Doch selbst wenn die AfD ein Wahlkampfteam in den digitalen Kaninchenbau der Coronabewegung geschickt


+haben sollte – ihre Bilanz fällt eher schmal aus. Im Frühsommer 2020, während die Protestbewegung an Fahrt


+aufnimmt, streitet die Partei über die Frage, ob sie auf den Coronaprotestzug aufspringen soll oder nicht. So


+stolpert die AfD über ihre innere Zerrissenheit und stagniert in niedrigen Umfragewerten.


+Die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) belegt indes einen Zusammenhang zwischen


+Verschwörungsglauben und der politischen Nähe zum rechten Spektrum. Dort heißt es: „Der Glaube an


+Verschwörungen im Allgemeinen sowie solche mit Blick auf die Coronapandemie im Speziellen ist am stärksten


+bei Befragten ausgeprägt, die sich politisch „eher rechts“ oder „rechts“ verorten beziehungsweise


+rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wählen.“ Insbesondere AfD-Wähler:innen (66,7 Prozent) und


+Nichtwähler:innen (57,6 Prozent) glaubten der Erhebung zufolge an Verschwörungen.


+Das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias)


+hält außerdem fest: Vom März 2020 bis zum März dieses Jahres werden 561 antisemitische Vorfälle mit Bezug


+zur Coronapandemie registriert. Fast 60 Prozent davon ereignen sich bei Versammlungen und


+Demonstrationen.


+Auf den aufgeheizten Demo-Sommer 2020 folgt eine Protestflaute, die Bewegung verschwindet weitgehend von


+der Bildfläche. In den sozialen Medien aber gärt es weiter. Der Ton wird schärfer, die Aufrufe zum Widerstand


+gegen „das System“ aggressiver. Dann kommt es zu einer Zäsur: In der Telegram-Gruppe „Freie Rede“ schreibt


+der User „-Ö.K-“: „Ach, mal angenommen das RKI würde niederbrennen. Wie gut würden wir in dieser Nacht wohl


+schlafen???“ Einige Wochen später, in der Nacht vom 25. Oktober, wird auf das Robert Koch-Institut ein


+Brandanschlag verübt. Es wird deutlich: Ein Teil der Bewegung radikalisiert sich.


+Im Winter bildet sich auf Telegram eine Art neue Keimzelle. Die Initiative nennt sich „D-Day 2.0“ – in Anlehnung


+an den Tag der alliierten Landung in der Normandie im Zweiten Weltkrieg.


+Die D-Day-Gruppe steht innerhalb der Protestbewegung für einen Strategiewechsel: weniger Demonstrationen,


+mehr dezentrale Aktionen. Mit der Unterstützung von Telegram-Netzwerker Schreibmüller erschafft ein kleines


+Team ein Geflecht aus Gruppen und Untergruppen auf Telegram, nach Bundesländern und Postleitzahlen


+geordnet und mit insgesamt mehr als 12.000 User:innen.


+Der D-Day 2.0 soll am 6. Januar 2021 stattfinden – in Deutschland soll ein „Blockdown“ „neuralgische


+Knotenpunkte“ der Infrastruktur lahmlegen. Tatsächlich treffen sich Menschen vereinzelt zu unangemeldeten


+Autokorsos. Doch der große Aufstand bleibt eine Fantasie. Allerdings: In Unterfranken stellt ein Unbekannter


+mehrere Plakate auf Holzrahmen auf die Gleise einer ICE-Strecke. Ein Zug muss notbremsen. Der Vorfall wird


+mit dem D-Day 2.0 in Verbindung gebracht.


+Der baden-württembergische Verfassungsschutz schreibt daraufhin von „extremistischer Einflussnahme auf das


+Corona-Protestgeschehen“. Es ist die erste Landesverfassungsschutzbehörde, die die Protestbewegung


+bereits seit Anfang Dezember beobachten lässt. Ende April 2021 zieht die Bundesbehörde nach. Sie schafft gar


+eine neue Kategorie für die Coronaleugner: „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die


+Bewegung passe in kein anderes Schema, auch nicht in die der Rechten, heißt es zur Begründung.


+Im Frühsommer 2021 steigt die Impfquote, die Infektionszahlen sinken, es kehrt ein wenig Vor-Corona-Leben


+zurück. Bis zur Flut. Die Katastrophe wird zu einem spontanen Mobilisierungsmoment. Im rheinland-pfälzischen


+Neuenahr-Ahrweiler finden sich Anhänger:innen der Bewegung in einer Schule ein, die sie zu einem


+„Familienzentrum“ umfunktionieren wollen. Die Behörden beenden die Aktion. Ein Polizeisprecher sagt, ihre


+Arbeit, sowie die der Hilfs- und Rettungsdienste sei von den „Querdenkenden“ diskreditiert und


+„verschwörerisches Gedankengut“ verbreitet worden.


+Dann naht der 1. August, wieder wird auf Telegram die große Revolution prophezeit, wieder wird nichts daraus.


+Rund 5.000 Protestierende sind auf den Straßen Berlins unterwegs, im Jahr zuvor waren es noch 20.000. Über


+60 Prozent der Anwesenden seien laut Polizei von auswärts angereist. Es hat sich ein Kern aus der Bewegung


+herausgeschält, der nicht wieder in das Leben der Mehrheitsgesellschaft, zurückgefunden hat. Eine aufgewühlte,


+rastlose Masse, der es längst nicht mehr um konkrete Coronamaßnahmen geht, sondern um eine „Diktatur“ von


+vermeintlichen Verschwörern.


+Die Bewegung ist geschrumpft, und dennoch: Genauso wenig wie sie aus dem Nichts kam, wird sie einfach


+wieder verschwinden. Das bestätigen auch die Ergebnisse der Psycholog:innen Pia Lamberty und Jonas H.


+Rees. Sie schreiben: „Basierend auf den Daten der Mitte-Studie 2020/21 kann man nicht davon sprechen, dass


+mehr Menschen an Verschwörungen glauben als noch vor zwei Jahren. Es kann aber sein, dass sich der Glaube


+an Verschwörungserzählungen in einzelnen Gruppen verstärkt hat und für sie handlungsleitender geworden ist.“


+Was wird nun aus ihnen?


+Einige „Vollzeit-Querdenker:innen“ bemühen sich derzeit um Anschluss an Gleichgesinnte im Ausland. So etwa


+der Szenepromi und Rechtsanwalt Markus Haintz, der versucht sich mit Coronaprotestler:innen in Spanien und


+Frankreich zu vernetzen. Eine Delegation ukrainischer Verschwörungsideolog:innen wiederum plant einen


+Demobesuch in Berlin. Diese Bemühungen werden sich nicht unbedingt wieder verlaufen. Es gibt bereits ein


+Post-Corona-Thema, das die Verschwörungsszene international verbindet: der Klimawandel. Oder in ihren


+Worten: „die Klimalüge“.


+Die neue Marschrichtung zeichnet sich auf Telegram ab. So kommentiert ein User im Kanal #WirSindVielMehr:


+„Der Klimalockdown wird den Corona Lockdown wie ein ‚Gartenfest‘ aussehen lassen. Er wird bereits


+vorbereitet!“ Und wenn es nicht der Klimawandel ist, bietet sich auch jedes andere „Mainstream-Thema“ an. Denn


+alles was „Mainstream“ ist, ist in der Logik von Verschwörungsideolog:innen per se „faul“ und muss „bekämpft“


+werden.


+Diese Denkweise zeigt, dass der gesellschaftliche Graben zwischen der Welt „der anderen“ und der eigenen


+tiefer geworden ist. Die einen sehen in den anderen rücksichtslose Covidioten, denen nur an sich selbst gelegen


+ist. Die hingegen betrachten sich als Märtyrer:innen, die der Gesellschaft einen ehrwürdigen Dienst erweisen, in


+dem sie für Wahrheit, Freiheit und Frieden demonstrieren. Auch wenn sie das Fundament der Aufklärung


+verlassen haben, agieren viele wohl in dem Glauben, der Welt etwas Gutes zu tun.


+Psycholog:innen sagen, Menschen, die einmal tief in die Verschwörungswelt eingetaucht seien, kämen so leicht


+nicht mehr aus ihr heraus. Die Kollateralschäden sind zerrüttete Familien und gespaltene Freundeskreise. Enge


+Vertraute und Lebensgefährt:innen werden ersetzt durch Szenebekanntschaften. Das, was sie verbindet, ist


+weniger gemeinsam gelebte Zeit als das Leben im vermeintlichen Widerstand. Die Angehörigen sind die stillen,


+unsichtbaren Opfer der Protestbewegung.


+Das zeigt auch die massive Zunahme von Anfragen bei Sektenberatungsstellen: Im Pandemiejahr 2020 suchen


+mehr als sechsmal so viele Personen den Rat der Sekten-Info Berlin als 2019. Ähnliches berichten zwei weitere


+Anlaufstellen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.


+Die Mitte-Studie, die die Bevölkerung in den Jahren 2018/2019 auf antidemokratische Einstellungen untersuchte,


+trug den Titel „Verlorene Mitte“. Die diesjährige Studie, die die beiden Coronajahre beleuchtet, schaut mit dem


+Namen „Geforderte Mitte“ etwas mehr nach vorn.


+Mit Blick auf immer radikalere „Querdenker:innen„ ließt sich der Titel wie eine Aufforderung.


+„Der Klimalockdown wird den Corona-Lockdown wie ein ‚Gartenfest‘ aussehen lassen“


+User im Telegram-Kanal #WirSindVielMehr


+„Mal angenommen das RKI würde niederbrennen. Wie gut würden wir in dieser Nacht schlafen???“


+„-Ö.K-“ in der Telegram-Gruppe „Freie Rede“",1
+Germany,"
+Andreas SpeitAm kommenden Sonntag will die AfD unter dem Motto „Kinder schützen! Impfpflicht verhindern“
+vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover protestieren. Stephan Bothe bewirbt die Demonstration auf
+seiner Facebook-Seite. Das AfD-Landtagsmitglied greift die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie ständig
+an. Er wettert gegen die „Pharma-Lobbyisten in den Altparteien“, die Maskenpflicht und mögliche Lockdowns und
+beklagt, dass es mehr Rechte für Geimpfte geben soll. Bei der Demo am Wochenende kann der AfD-Politiker mit
+all seinen Parteifunktionen auftreten. Der Bundesvorstand hatte sie ihm eigentlich entzogen, jedoch ohne
+nachhaltigen Erfolg.
+Erst im Juni erregte ein Treffen von AfD-Politiker:innen am 20. Februar in Verden die Aufmerksamkeit des
+Bundesvorstandes. Bothe steht mit weiteren AfD-Mitgliedern in Niedersachsen im Verdacht, den offiziell
+aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ der Partei wieder aufzubauen. Seitdem das Bundesamt für
+Verfassungsschutz das Netzwerk um den Thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke als gesichert
+rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft hat, befürchtet
+die AfD als Gesamtpartei, diesem Verdacht zu unterliegen.
+Die Sorge darum ist groß. Nach dem Treffen hatten mehr als 20 Kreisverbände in einem offenen Brief vom
+niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Jens Kestner gefordert, sich eindeutig von der Wiederbelebung des
+parteiinternen „Flügels“ zu distanzieren. Alle Beteiligten sollten ihre Ämter und Mandate niederlegen, schreibt der
+Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Hannover, Dirk Brandes, der den Brief initiiert hatte. Ein
+Parteiausschlussverfahren gegen Stephan Bothe, der auch stellvertretender Landeschef in Niedersachsen ist,
+wurde eingeleitet. Eine Entscheidung steht noch aus. Die Ämtersperre ist inzwischen aufgehoben – durch
+Nichtstun. Denn die vom Bundesvorstand eingeleitete Sperre hätte das Landesschiedsgericht innerhalb einer
+Frist überprüfen müssen. Das parteiinterne Gericht beschäftigte sich jedoch nicht in der vorgegebenen Zeit damit.
+Durch Nichtbehandlung wurden auch die Ämtersperren gegen Uwe Wappler, ebenfalls AfD-Landesvize, und
+Bothes Mitarbeiter Nicolas Lehrke aufgehoben.
+Bei dem mehrstündigen Treffen in Verden sollen sich die AfD-Mitglieder verbindlich über eine klandestine
+Parallelstruktur ausgetauscht haben – auch im Beisein des Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel.
+Tonaufnahmen von dem Treffen, die ein Parteimitglied aufgenommen und NDR und WDR zugespielt hatte, legen
+nahe, dass ein neuer „Flügel“ gegründet wurde. Der öffentlich-rechtliche Rechercheverbund zitiert aus dem
+Tondokument einen Teilnehmer, der gesagt haben soll: „Ich beglückwünsche uns dazu, dass wir die alten
+Flügel-Strukturen wieder reaktiviert haben.“ Diese Strukturen gingen „zu 100 Prozent“ an den
+AfD-Kreisverbänden „vorbei“. Die „gewählten Vertreter des patriotischen Lagers“ sollen über diese neuen
+Strukturen „Mehrheiten“ gewinnen. „Wir nennen es natürlich nicht so, wie es früher hieß, wir nennen das dann
+irgendwie anders“, zitieren WDR und NDR.
+Dem Parteiausschlussverfahren sieht Bothe gelassen entgegen, sagte er unlängst. In das Verfahren ist wieder
+das Landesschiedsgericht involviert.
+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",0
+Germany,"


+Reichel: Angriffe auf Presse verfünffacht


+Der vor einem Monat bei einer „Querdenken“-Demonstration attackierte Medien-Gewerkschafter Jörg Reichel ist


+nach eigenen Worten von dem Angriff immer noch traumatisiert. „Die körperlichen Schäden, blaue Flecken und


+Abschürfungen sind abgeheilt. Ich befinde mich aber weiterhin in medizinischer Behandlung“, sagte der Berliner


+Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in der Gewerkschaft ver.di am


+Sonntag dem RBB. Er werde aber weitermachen.


+Reichel dokumentiert seit mehr als einem Jahr Übergriffe auf Pressevertreter bei Versammlungen von


+Coronakritikern und wurde nach eigenen Angaben bereits seit Monaten von Personen aus der


+„Querdenken“-Szene bedroht. Bei einem verbotenen „Querdenken“-Aufzug am 1. August in Berlin wurde er von


+zwei Personen aus dem Aufzug heraus angegriffen und getreten und geschlagen. Schlimmeres sei verhindert


+worden, weil ein Autofahrer angehalten habe und Passanten eingegriffen hätten, sagte Reichel. Nach seinen


+Erhebungen habe sich die Zahl der tätlichen Angriffe auf Pressevertreter bundesweit verfünffacht. „Das ist vor


+allen Dingen ein Problem bei ‚Querdenker‘-Demos. Bei klassischen Rechtsradikalen-Demonstration wie der


+NPD oder Die Rechte gab es diese Probleme so noch nicht“, sagte der Gewerkschafter.


+Es gebe natürlich im Hintergrund Morddrohungen und Fahndungsaufrufe gegen Journalisten, die zu


+Rechtsradikalismus arbeiten. Das sei hinlänglich bekannt: „Aber dass auf Demonstrationen Journalisten von


+vorne ad hoc angegriffen werden, ist ein neues Phänomen, insbesondere bei den ‚Querdenker‘-Demos.“ (epd)


+Deutschlandradio baut DAB+ aus


+Deutschlandradio beauftragt erneut den Ausbau mehrerer neuer DAB+-Sender. Damit könnten im kommenden


+Jahr sechs weitere Standorte in Betrieb gehen, teilte der Sender am Montag mit. Mit neuen Sendern in


+Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wolle man


+verbliebene Lücken im Sendernetz schließen und die Empfangsmöglichkeiten in der Region deutlich verbessern.


+Das Digitalradio DAB+ benötigt im Vergleich zu anderen Funkmedien am wenigsten Energie für seine


+Verbreitung. Derzeit können rund 85 Prozent aller Menschen in Deutschland DAB+-Radio in Wohnräumen


+nutzen. (epd)",1
+Germany,"


+Vor drei Jahren attackierten Rechtsextreme zwei Journalisten im thüringischen Fretterode. Nun stehen sie vor


+Gericht. Der Deutsche Journalistenverband warnt vor „Bagatellstrafe“


+Von Konrad Litschko


+Die beiden Fotografen wollten ein Neonazitreffen auf dem Anwesen der NPD-Größe Thorsten Heise im Thüringer


+Fretterode dokumentieren, als plötzlich Nordulf H. und Gianluca B. vom Grundstück aus auf sie zugelaufen seien.


+Die Journalisten flüchteten in ihr Auto, die Rechtsextremen seien nach ihrer Schilderung mit einem BMW


+hinterhergefahren und hätten versucht, sie von der Straße zu drängen. Als sie sich nach mehreren Kilometern in


+einem Straßengraben festfuhren, sollen Nordulf H. und Gianluca B. hinausgestürmt und sie mit einem


+Schraubenschlüssel, Baseballschläger, Messer und Reizgas attackiert, die Autoscheiben zertrümmert und Reifen


+zerstochen haben.


+Am Ende sollen die Angreifer noch eine Kamera geklaut haben, dann fuhren sie davon. Die Opfer blieben mit


+einer Stichverletzung am Oberschenkel, einer blutenden Kopfwunde und Prellungen zurück, ihr Pkw war ein


+Totalschaden.


+Der Angriff ereignete sich bereits Ende April 2018, nun – dreieinhalb Jahre später – stehen Nordulf H. und


+Gianluca B., 22 und 27 Jahre alt, dafür ab Dienstag vor dem Landgericht Mühlhausen (Thüringen). Die Attacke


+sorgte damals bundesweit für Entsetzen – weil sie ein Angriff auf die Pressefreiheit war, ausgeführt mit äußerster


+Brutalität. Vor Gericht müssen sich die beiden Rechtsextremen nun wegen Vorwürfen der gefährlichen


+Körperverletzung, schweren Raubs und Sachbeschädigung verantworten. Angesetzt sind elf Verhandlungstage


+bis Mitte Oktober.


+Laut Rasmus Kahlen, Anwalt eines der Fotografen, verfolgt die Tat die Angegriffenen bis heute. Die


+Mittzwanziger aus Göttingen hätten als freie Journalisten gearbeitet, seien zur Recherche vor Ort gewesen. Einer


+habe diese Tätigkeit danach aufgegeben, beide seien bis heute über die Brutalität der Attacke geschockt. Für


+Kahlen müsste die Tat härter als angeklagt verurteilt werden: als versuchter Totschlag. „Der Schlag mit dem


+Schraubenschlüssel führte zu einem Schädelbruch, von dem Messerstich hätte der Betroffene auch verbluten


+können. Hier wurden Tote in Kauf genommen.“


+Das Ermittlungsverfahren gestaltete sich dagegen zäh. Zwar konnte einer der Journalisten die Angreifer selbst


+auf Fotos festhalten und die Speicherkarte in einer Socke verstecken. Die Staatsanwaltschaft zweifelte aber


+zunächst, ob die Bilder echt sind. Dann wurde erst gegen einen anderen Verdächtigen ermittelt. Am Ende


+verzögerte sich der Prozessauftakt wegen des vorzeitigen Ruhestands eines Richters und der Pandemie.


+Unterstützer:innen der Journalisten kritisieren zudem, dass die Angreifer nicht in U-Haft sitzen. Sie wollen zum


+Prozessauftakt eine Kundgebung vor dem Gericht abhalten. Auch die Thüringer Opferberatung Ezra übt Kritik:


+Schon zuletzt habe die Justiz Verfahren gegen Neonazis verschleppt, auch im Fall Fretterode fehle eine


+konsequente Strafverfolgung. „Das ist hochgefährlich und verkennt die Dimension militanter Neonazistrukturen.“


+Die Staatsanwaltschaft sah dagegen bisher keine Haftgründe wie Flucht- oder Verdunklungsgefahr. Anwalt


+Kahlen wundert sich darüber. „Bei diesen schweren Vorwürfen drohen Haftstrafen von fünf Jahren und aufwärts.


+Da wäre eine U-Haft eigentlich üblich.“ Einzig Nordulf H. könnte milder davonkommen, weil er zur Tatzeit


+Heranwachsender war.


+Die Angeklagten selbst schweigen bisher zu den Vorwürfen. Aber sie sind keine Unbekannten. Nordulf H. ist der


+Sohn des NPD-Bundesvize Thorsten Heise, auch Gianluca B. soll zur Tatzeit auf dessen Grundstück gewohnt


+haben. Der 27-Jährige war früher ebenfalls für die NPD aktiv. Erst jüngst wurde er zu einer Bewährungsstrafe von


+einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, weil er sich 2016 an einem Neonaziangriff auf den Leipziger


+Alternativstadtteil Connewitz beteiligt hatte. Thorsten Heise wiederum ist zentrale Figur der militanten


+rechtsextremen Szene, sein Haus ein bundesweiter Treffpunkt und Sitz eines einschlägigen Versandhandels.


+Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) verfolgt den Prozess. „Wir erwarten, dass das Gericht die


+Neonaziattacken als das bestraft, was sei waren: ein Angriff auf das Grundrecht der Pressefreiheit und damit auf


+die Verfassung“, sagt Sprecher Hendrik Zörner. „Am Ende darf es nicht zu einer Bagatellstrafe kommen, sondern


+zu einem gerechten Urteil.“


+„Hier wurden Tote in Kauf genommen“


+Rasmus Kahlen, Opferanwalt",1
+Germany,"


+Am Samstag marschieren wieder Abtreibungsgegner:innen durch Berlin. Das What-the-Fuck-Bündnis organisiert


+Gegenproteste und wehrt sich dagegen, dass feministischer Protest in die Ekelecke gerückt wird


+Interview Manuela Heim


+taz: „Blut Kot Glitzer“ ist das Motto der diesjährigen Proteste des What-the-Fuck-Bündnisses. Wie kam es denn


+zu diesem Slogan, Frau Nowak?


+Ella Nowak: Der kommt von einem Berliner Polizisten. Vielen Dank noch mal dafür!


+Tatsächlich? Erzählen Sie mal bitte!


+Wir haben im vergangenen Jahr die Menschen unterstützt, die sich 2019 nach einer Sitzblockade beim Marsch


+für das Leben gegen den Vorwurf der Nötigung verteidigen mussten. Bei einem dieser Prozesse hat ein Zeuge


+von der Polizei behauptet, dass bei unseren Protesten mit Blut, Kot und Glitzer geworfen würde. Das war ein


+absurdes Beispiel dafür, wie überzogen die Bilder von uns gezeichnet werden.


+Wer genau ist dieses „Wir“? Aus wem besteht das „What-the-Fuck“-Bündnis?


+Wir sind ein Berliner Bündnis aus verschiedenen linksradikalen, queerfeministischen Gruppen und


+Einzelpersonen. Die interventionistische Linke ist zum Beispiel dabei und die Gruppe „Andere Zustände


+ermöglichen“. Wir organisieren jedes Jahr die Gegenproteste zum Marsch für das Leben, der immer im


+September in Berlin stattfindet. Dieses Jahr planen wir am Vorabend eine eigene Demo, wo wir unsere Anliegen


+auf die Straße bringen, und dann am Samstag rund um den Marsch Störaktionen.


+Wie lange gibt es diese Gegenproteste schon?


+Wir haben vor elf Jahren angefangen, uns gegen den Marsch zu organisieren. Die Notwendigkeit war klar: Zum


+einen sind natürlich das Recht auf Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung grundsätzlichste feministische


+Themen. Das Ganze bekommt aber noch einmal eine andere Brisanz durch deren Verbindungen zu den


+extremen Rechten. Das hat vielen Menschen enorme Motivation gegeben zu sagen: Das können wir nicht


+zulassen, dass die jedes Jahr ungestört ihr Hauptvernetzungstreffen in Berlin-Mitte abhalten.


+Wie viel von diesen rechten Verbindungen ist sichtbar beim Marsch für das Leben?


+Denen ist über die Jahre natürlich auch klar geworden, dass das kein besonders positives Bild ausstrahlt, wenn


+Neo-Nazis in der ersten Reihe mitlaufen. Man kann also schon beobachten, dass die inzwischen einen größeren


+Aufwand betreiben, damit das Bild nach außen schöner wird und sie ein bisschen bürgerlicher daherkommen.


+Aber im Hintergrund sind die Strukturen noch die gleichen.


+Was findet denn nicht mehr auf der Straße statt?


+Da läuft dann Beatrix von Storch nicht mehr in der ersten Reihe mit, sondern etwas weiter hinten. Das Grußwort


+sprechen unbekanntere Kirchenleute. Es wird also kaschiert, wer da eigentlich alles dabei ist. Früher konnte auch


+jeder von denen seine eigenen Transpis mitbringen, jetzt verteilen die Organisator:innen die Schilder. Seitdem


+sieht man die Hardcoresachen wie den direkten Vergleich zwischen Abtreibung und Shoah nur noch ganz selten.


+War in den vergangenen Jahren der Marsch größer oder der Gegenprotest?


+Ich würde sagen, die Zahlen beim Marsch stagnieren so bei 5.000 Teilnehmer:innen. Bei uns ist das etwas


+schwerer zu schätzen, weil wir dezentral unterwegs sind und außer uns auch das Bündnis für sexuelle


+Selbstbestimmung und andere Personen gegen den Marsch mobilisieren. Letztes Jahr haben wir so 6.000


+Protestierende geschätzt. Ich bin da natürlich überhaupt nicht objektiv, aber ich würde schon sagen: Wenn man


+an dem Tag in Mitte unterwegs ist, dann nimmt man doch mehr den Gegenprotest wahr. Auch in der


+Berichterstattung der bürgerlichen Medien ist es mehr und mehr gekippt, sodass die Deutungshoheit dieses


+Tages eher bei uns liegt. Das haben wir schon gut geschafft.


+Kommt es zu inhaltlichen Begegnungen zwischen den Leuten vom Marsch und den Protestierenden?


+Die Demos selber sind ja total abgeriegelt. Aber der Weg dahin kann schon ungemütlich sein für die Leute vom


+Marsch. 2019 kam es zu einer unmittelbaren Begegnung. Da hatten sich Aktivistinnen von uns verkleidet in den


+Marsch begeben und von dort aus die Sitzblockade gestartet. Da kamen dann Rufe wie „Wir beten für euch, ihr


+werdet auch noch gerettet“. Aber das würde ich jetzt nicht als inhaltlichen Austausch bezeichnen.


+Wie heterogen ist denn Ihr Bündnis?


+Bei uns machen verschiedenste Leute mit. Man könnte aber sagen, dass wir eher jünger, queer und weniger


+institutionalisiert sind. Wir sind relativ divers, was Herkunft, Bildung, Klasse, Krankheit und Behinderung betrifft.


+Mit älteren feministischen Organisationen haben wir eher Konfliktpunkte, zum Beispiel, dass nicht nur Frauen


+schwanger werden können; dass Sexarbeit Arbeit ist.


+Hat der Anteil queerer Themen in den vergangenen Jahren zugenommen?


+Es ist eher so, dass mit den Jahren mehr und mehr in den Fokus gerückt ist, dass wir auch eigene Themen


+setzen wollen. Am Anfang ging es vor allem darum, sich am Marsch abzuarbeiten und zu zeigen, dass wir echt


+nicht einverstanden sind mit denen. Das ist immer noch ein großer Teil unserer Proteste und kostet viel Zeit und


+Kraft. Aber je länger wir im Bündnis zusammenarbeiten, desto mehr wollen wir diese Proteste auch nutzen, um


+der Gesamtgesellschaft zu zeigen: Wir sind nicht nur gegen etwas, sondern wir haben auch Forderungen. Für


+das Thema Abtreibung heißt das, dass Schwangerschaftsabbrüche endlich legalisiert werden und dass


+Gynäkolog:innen nicht mehr bestraft werden können, wenn sie Informationen dazu bereitstellen. Aber der


+Marsch ist ja noch mehr, er steht für den totalen Fokus auf die Hetero-Kleinfamilie. Auch da wollen wir Inhalte


+setzen und zeigen, es gibt viel mehr als das. Und das dritte große Thema ist der Bereich Pränataldiagnostik. Die


+Fundis versuchen immer wieder, dieses Thema für sich zu beanspruchen und die Legalisierung von


+Schwangerschaftsabbrüchen mit Behindertenfeindlichkeit gleichzusetzen. Wir kämpfen aber gegen eine


+behindertenfeindliche Gesellschaft und haben eigene Positionen zu Pränataldiagnostik.


+Es gibt zwischen Ihnen und Behindertenrechtsaktivist:innen keine Bruchlinie?


+Das ist ein sehr komplexes Thema und es hat auch bei uns Jahre gedauert, bis wir uns eine Position dazu


+erarbeitet haben. Wir haben verschiedene Einzelpersonen, die selbst betroffen sind im Bündnis und wir werden


+dieses Jahr auch Redebeiträge zum Thema haben. Ich finde es wichtig, da keine Gegenüberstellung


+aufzumachen zwischen Behindertenrechtsaktivist:innen und Feminist:innen, als wären das unvereinbare


+Positionen. Und wir überlassen es auch nicht dem Marsch, sich als Sprachrohr behinderter Menschen


+darzustellen.


+Zurück zum Anfang unseres Gesprächs: Wie viel Blut, Kot und Glitzer wird es in den kommenden Tagen bei


+Ihren Protesten geben?


+Mit dem Motto ist uns in diesem Jahr wichtig, darauf aufmerksam zu machen, wie sehr wir von staatlicher


+Repression betroffen waren und wie viel Kraft das gekostet hat. Da steht ja die große Frage dahinter: Warum wird


+feministischer Protest so kriminalisiert und abgewertet, in so eine Ekelecke gerückt?!


+Müssen sich die Berliner Polizist:innen jetzt tatsächlich auf fliegende Fäkalien einrichten?


+Das scheint uns eher unwahrscheinlich, weil es ja auch in den letzten Jahren nicht passiert ist. Aber vielleicht hat


+der besagte Beamte auch der einen oder anderen Aktivist:in die Idee nun schmackhaft gemacht … Haha. Nein.


+Wir stehen dann doch eher auf Glitzer und die besseren Argumente.


+Marsch für das Leben Die Veranstaltung der Lebensrechtsbewegung fand ab 2002 zunächst alle zwei Jahre


+unter dem Namen „1.000 Kreuze für das Leben“ statt. Seit 2008 marschieren die Gegner:innen von


+Schwangerschaftsabbrüchen jährlich durch Berlin, in diesem Jahr am Samstag, den 18. September, ab 12 Uhr.


+Regelmäßig beteiligen sich neben Kirchenvertreter:innen auch Politiker:innen von CDU, CSU und AfD. Die


+Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz verweigert seit Längerem ihre Unterstützung für


+den Marsch wegen der Beteiligung von Rechtspopulisten.


+Gegenproteste Seite 2008 findet organisierter Protest statt. Hauptveranstaltende sind das Bündnis für sexuelle


+Selbstbestimmung, dem u. a. Gewerkschaften, Beratungsstellen, feministische Initiativen, Grüne und Linke


+angehören sowie das queerfeministische Bündnis What the Fuck. Die Berliner Regierenden Bürgermeister


+unterstützten die Gegenproteste in den vergangenen Jahren regelmäßig. (mah)


+Ella Nowak


+29, ist Sprecherin des What-the-Fuck-Bündnisses, das jährlich Gegenproteste zum „Marsch für das Leben""


+organisiert.",0
+Germany,"


+Münchener Gericht verbietet Nazi-Plakat „Hängt die Grünen“. Andere Entscheidung als in Chemnitz


+Von Christian Rath


+Das Landgericht München I hat die Nutzung des Wahlplakats „Hängt die Grünen!“ mit bundesweiter Wirkung


+verboten. Beantragt hatte dies der Bundesverband der Grünen.


+Das Wahlplakat stammt von der rechtsextremistischen Kleinpartei „Der III. Weg“, die für einen „deutschen


+Sozialismus“ eintritt. Das Plakat wies den kleingedruckten Zusatz auf: „Macht unsere nationalrevolutionäre


+Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt.“ Tatsächlich ist Grün auch


+die Parteifarbe des „III. Wegs“. Es sollten also nicht Menschen aufgehängt werden, sondern Plakate des „III.


+Wegs“, so die dreiste Behauptung.


+Das Landgericht München I entschied nun, dass der kleingedruckte Zusatz für den verständigen Leser kaum


+erkennbar ist oder jedenfalls keine große Bedeutung habe. Der objektive Sinngehalt des Plakats liege deshalb in


+der groß gedruckten Aufforderung „Hängt die Grünen!“. Mit den „Grünen“ seien für den verständigen Leser die


+Mitglieder der Partei Die Grünen gemeint. Die Aufforderung „Hängt die Grünen!“ sei eine öffentliche Aufforderung


+zu Straftaten, die selbst strafbar ist (Paragraf 111 Strafgesetzbuch).


+Laut den Münchener Richter:innen haben die Grünen daher einen Unterlassungsanspruch gegen das Aufhängen


+des Plakats. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts ist räumlich nicht begrenzt, wirkt also bundesweit. Das


+Münchener Gericht war zuständig, weil auch in der bayerischen Landeshauptstadt entsprechende Plakate


+hingen. Der „III. Weg“ kann gegen die Verfügung noch Widerspruch einlegen. Dann würde der Fall vom


+Landgericht mündlich verhandelt.


+Auch die Stadt Zwickau hatte vorige Woche die Plakate als Aufforderung zu Straftaten eingestuft und den „III.


+Weg „zum Abhängen verpflichtet. Dagegen hatte die Nazi-Partei erfolgreich beim Verwaltungsgericht Chemnitz


+geklagt. Die Plakate seien wegen des kleingedruckten Zusatzes eine zulässige Aufforderung, grüne Plakate des


+„III. Wegs“ aufzuhängen, so die Chemnitzer Richter:innen. Die Plakate des „III. Wegs“ müssten nur in 100 Meter


+Entfernung zu Plakaten der Partei die Grünen aufgehängt werden – dann sei gewährleistet, dass die Plakate des


+„III. Wegs“ „vollständig gelesen und inhaltlich wahrgenommen werden“.


+Beide Seiten – Nazis und Stadt Zwickau – haben gegen diesen Eilbeschluss Beschwerde zum


+Oberverwaltungsgericht Bautzen eingelegt, das bis Redaktionsschluss aber noch nicht entschieden hat.


+Unterdessen hat der „III. Weg“ am Samstag in Würzburg erneut provoziert. Mit eingehüllten Strohpuppen und


+Kunstblut wurden drei Leichen dargestellt. Sie sollten an die Tat eines wohl psychisch kranken Flüchtlings


+erinnern, der im Juni in Würzburg drei ihm unbekannte Frauen erstochen hatte. Am Kopfende der Strohpuppen


+waren Fotos der Kanzlerkandidat:innen Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet aufgestellt mit dem


+Spruch „Schön bunt hier“. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft vor Ort sah darin eine nicht strafbare Kritik an der


+Asylpolitik der etablierten Parteien.


+Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter wertete das Happening jedoch ganz anders. Die


+Inszenierung zeige die Ermordung von drei demokratischen Politiker:innen. Inzwischen liegen Strafanzeigen vor,


+die ähnlich argumentieren. Die Staatsanwaltschaft Würzburg will diese nun prüfen.


+Gegen die Aktion des „III. Wegs“, an der 15–20 Personen teilnahmen, demonstrierten rund 300


+Würzburger:innen.",1
+Germany,"


+Eine Werbefirma, die nicht für sich wirbt und ein Briefkasten statt einer Kanzlei: Was ein AfD-Abgeordneter und


+eine Anwältin auf einem Hof in Thedinghausen treiben, wirft Fragen auf


+Von Andreas Speit und Andrea Röpke


+Ein Schraubendreher steht für sein Hobby. Philipp Christopher Emden ist ein leidenschaftlicher Oldtimersammler


+und Oldtimerschrauber, wie er gern bekennt. Im niedersächsischen Thedinghausen unterhält er ein Mietshaus mit


+Halle. Moderne, oft aufgemotzte Schlitten sind hinter den Rolltoren zu sehen, die von Männern eilig geöffnet und


+wieder geschlossen werden.


+Der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete schraubt in der Halle aber wohl nicht bloß an besonderen


+Fahrzeugen, die über 30 Jahre alt sind. Das ehemalige Bäckereigelände ist auch Firmensitz von „mobilepower


+UG“. Emden ist Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft. Und das wirft die Frage auf, ob er


+Nebentätigkeiten und damit Einkünfte hat, die er dem Landtag melden müsste.


+Die „mobilepower UG“ bietet „Werbefahrten und Plakatwagen, Vermietungen von Plakatwagen bzw. weiteren


+werbewirksamen einsetzbaren Kraftfahrzeugen und Anhängern“. Die Firma an der Syker Straße möchte, laut der


+Handelsregisterbekanntmachung, Kunden auch bei der „Bestückung von Haushalten mit Flyern“ helfen sowie


+„hinsichtlich Marketingstrategie und Werbemaßnahmen“ beraten.


+Auffallend: für eine Werbefirma macht das Unternehmen kaum eigene Werbung. Im Netz finden sich unter


+„mobilepower UG“ allein Anschrift und Kurzbeschreibung. Eine eigene Website mit Referenzen von Firmen und


+Kunden hat das Unternehmen nicht.


+Einen Kunden scheint Emden aber zu haben: die eigene Partei. In Niedersachsen nutzte die AfD den blauen Lkw


+mit Verdener Kennzeichen und Plakataufsteller auf der Ladefläche, um gegen die staatlichen


+Pandemiemaßnahmen zu protestieren. Der Wagen fuhr mit Botschaften durchs Land wie „Schluss mit der


+Corona-Panik!“ und „Ich zeige Gesicht. Die Corona-Diktatur muss beendet werden! Für die Freiheit der Bürger in


+unserem Land!“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und -Landesvorsitzende Jens Kestner ist abgebildet, wie er


+eine Maske vom Gesicht nimmt und lächelt.


+Über Wochen lief diese Kampagne Ende vergangenen Jahres. Die AfD flankierte die Aktion mit Flyern. Dabei


+nahm auch Emden die Maske ab und verbreitetet die Botschaft von der Panikmache und Diktatur.


+Im niedersächsischen Landtag und in der Partei selbst fällt Emden wenig mit starkem Engagement oder radikaler


+Rhetorik auf. Der ehemalige Richter am Amtsgericht Norden ist aber auch bei Nachfragen wortkarg. Über die


+Beziehung von „mobilepower UG“ und der AfD gibt er der taz in einer gesetzten Frist keine Auskunft. Er lässt


+damit unbeantwortet, ob ein Vertrag zu einer AfD-Gliederung besteht, ob die Firma sich für den Auftrag bewarb


+oder ob die Fahrzeuge auch beim Bundestagswahlkampf genutzt wurden.


+Ebenso lässt er offen, inwieweit die Tätigkeit als Geschäftsführer beim Landtag gemeldet ist. Auf dem


+Abgeordnetenportal finden sich bei ihm keine Hinweise auf eine Nebentätigkeit. Dem Landtag müssen Einkünfte


+„für jede einzelne Tätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro in einem Monat oder mehr als


+10.000 Euro im Jahr betragen“.


+Die Adresse von Emdens Firma in Thedinghausen wirft aber noch mehr Fragen auf, denn auch die


+Rechtsanwältin Kathrin Baake nutzt sie. Baake vertritt die AfD juristisch, moderiert Veranstaltungen und managt


+Parteitage wie den in Bremen mit. In einem Verfahren vertrat sie die AfD gegen die niedersächsische


+Landesregierung und gab die Anschrift in der Syker Straße an.


+Eine Kanzlei besteht dort allerdings nicht. Das verwundert nicht nur den Postboten. Nur ein Briefkasten mit


+„Kanzlei Baake GoRight“ hängt an einer Außenwand. Als Festnetznummer ihrer Kanzlei gibt die Anwältin eine


+Nummer in Oyten an. Dort wohnen Emden und Baake. Bei der Rechtsanwaltskammer Celle wird auf die seit


+1987 bestehende Kanzleipflicht verwiesen. Der taz wollte Baake nicht sagen, wo sich ihre befindet.


+Eine eigene Website mit Referenzen von Firmen und Kunden hat das Unternehmen nicht",1
+Germany,"
+Andreas SpeitRechtsrockstar Hannes Ostendorf kam am vergangenen Samstag mit seiner Band „Kategorie C –
+Hungrige Wölfe“ in die „Titanic“, das rechte Szenelokal in Neumünster. Seinen Duettpartner Xavier Naidoo, mit
+dem er den Song „Deutschland krempelt die Ärmel hoch“ aufgenommen hat und darin fragt: „Die starken Männer,
+wo sind sie bloß?“, hatte er nicht dabei. Und die Chance ist wohl auch vertan, denn es dürfte der letzte Auftritt der
+rechtsextremen Hooligan-Band aus Bremen in der Gaststätte gewesen sein.
+Der Lokalbetreiber und NPD-Stadtratsherr Horst Micheel muss die „Titanic“ aufgeben, weil der neue Besitzer der
+Immobilie eine neue Nutzungsverwendung anstrebt. Mit einer Anfrage in der Ratsversammlung wollte Micheel
+erfahren, inwieweit die Stadt Neumünster bei dieser Planung involviert sein könnte. Ohne Erfolg, die Anfrage
+blieb ohne Antwort.
+Verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen von Demokratie-Vereinen bis Antifa-Initiativen protestieren seit
+Jahren gegen den Szenetreff in der schleswig-holsteinischen Stadt. Auch am vergangenen Samstag gingen rund
+100 Antifaschist:innen gegen das Konzert auf die Straße – etwa 300 Meter von der Gaststätte entfernt an einer
+Polizeiabsperrung.
+Im Laufe des Abends kamen an die 50 Rechtsrockfans aus dem Norden zu dem Event. Einer von ihnen
+Jan-Steffen Holthusen, einst Aktivist der Kameradschaft „Hamburger Sturm“ und der NPD. „Geschlossene
+Gesellschaft“ stand an der Eingangstür, durch die die Rechten eintraten.
+In Neumünster besteht schon lange eine rechte Szene. Seit 2005 entwickelte sich die „Titanic“ zum Szenetreff in
+der Innenstadt. Am Rande der Stadt unterhielt die Kameradschafts-Szene um Peter Borchert bis 2014 den „Club
+88“. Der Zahlencode steht für die Botschaft „Heil Hitler“. Als der Club nach 18 Jahren schloss, wurde die „Titanic“
+zum neuen Treffpunkt.
+Unter der Leitung von Micheel, der auch NPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein ist, fanden in der
+Gaststätte Konzerte, Liederabende und NPD-Treffen statt. Vor der Pandemie trat am 15. Februar vergangenen
+Jahres die Dortmunder Rechtsrockband „Oidoxie“ live auf. Die Band um Sänger Marko Gottschalk gehört zum
+verbotenen Netzwerk „Blood & Honour“, jenem Netzwerk, das dem NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt
+und Beate Zschäpe die erste Wohnung, das erste Geld und die erste Waffe besorgte.
+In der Öffentlichkeit versuchte der Betreiber das Image etwas aufzupolieren, indem er Schlagerpartys, Skat- und
+Dart-Turniere ausrichtete. Aus dem Umfeld der „Titanic“ wurde aber auch ein Fußballturnier für die eigene Szene
+ausgerichtet.
+Bis zur Schließung der „Titanic“ möchte Micheel offenbar nicht untätig sein. Für den 1. Oktober ist ein Konzert mit
+einer lokalen Rockabilly-Band angekündigt.
+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",0
+Germany,"


+Die rechtsextreme Szenegröße Siegfried Borchardt aus Dortmund ist laut seiner Partei verstorben. Bis zuletzt


+hetzte er auf Telegram. Seine Beerdigung wird in der Szene zum Pflichttermin erklärt


+Von Konrad Litschko


+Er war ein fanatischer Rechtsextremist bis zum Schluss und eine Art Gallionsfigur der Szene: Siegfried „SS-Siggi“


+Borchardt. Laut seiner Partei Die Rechte ist der 67-jährige Dortmunder nun in der Nacht zum Sonntag nach


+einem kurzen Krankenhausaufenthalt gestorben. Die Partei schrieb von einer „schlimmen Nachricht“ und einem


+„Schock“. Man verliere einen „jahrzehntelangen Kämpfer der nationalen Bewegung“.


+Bis zuletzt hatte Borchardt über seinen Telegramkanal rechtsextreme Botschaften verbreitet, wetterte dort etwa


+gegen „das Joch des Schuldkults“ in Deutschland oder eine „fremdbestimmte deutsche Justiz“. Auch giftete er


+gegen die Coronapolitik, schmähte Schutzmasken als „Sklavenlappen“. Am Samstag schrieb Borchardt dann von


+Schmerzen im Bein und einem Thromboseverdacht, was nun im Krankenhaus überprüft würde.


+Borchardt war seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene aktiv. Anfang der Achtzigerjahre gründete er die


+Borussenfront, eine rechtsextreme Hooligantruppe bei Borussia Dortmund. Diese fiel immer wieder mit Gewalt


+und Angriffen auf Migranten auf, stellte auch den Saalschutz für NPD-Veranstaltungen. Später gehörte der


+überzeugte Nationalsozialist der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) und diversen Kameradschaften


+an, darunter dem „Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“. Auch bei den


+„Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) mischte er mit, die 2014 in Köln für rechtsextreme Randale sorgten.


+Immer wieder verübte Borchardt dabei Straftaten, darunter Gewaltdelikte und Beleidigungen, und musste auch


+ins Gefängnis. Noch im Spätsommer 2020 musste der ansonsten Langzeitarbeitslose eine mehrmonatige


+Haftstrafe absitzen.


+Auch zur NSU-Terrorbande könnte Borchardt Kontakt gehabt haben. Als 2006 in Dortmund der Kioskbetreiber


+Mehmet Kubaşık erschossen wurde, wohnte er in derselben Straße, in der der Mord geschah. Zudem fanden


+Ermittler im letzten NSU-Unterschlupf eine Patronenpackung mit der Aufschrift: „Siggi“.


+Seinen Spitznamen erhielt Borchardt nach eigener Auskunft von einem Journalisten. Ihm wäre „SA-Siggi“ lieber


+gewesen, sagte er dazu. Zuletzt war er für die rechtsextreme Kleinstpartei Die Rechte aktiv, fungierte dort als


+Kreisvorsitzender. 2014 errang er für die Partei auch einen Sitz im Stadtrat von Dortmund, Neonazis stürmten


+damals die städtische Wahlparty. Die Rechte hatte bewusst mit Borchardts Bekanntheit, auch aus Hooliganzeiten


+noch, geworben: „Von der Südtribüne in den Stadtrat“. Das Mandat gab Borchardt aber nach nur zwei Monaten


+an einen Parteikollegen weiter, angeblich aus gesundheitlichen Gründen.


+Die Rechtsextremen um Borchardt hatten über Jahre versucht, einen Stadtteil Dortmunds zu einer


+Szenehochburg aufzubauen. Auch durch die Inhaftierung von Borchardt und anderen Parteikadern sowie


+Wegzügen war das Projekt zuletzt aber im Niedergang. Auch Borchardt blieb nur noch die Rolle des


+„Szenepromis“ auf Demonstrationen.


+Nach dem Tod von Borchardt ist nun mit einer Beerdigung mit größerer Szenebeteiligung zu rechnen. Die Rechte


+kündigte bereits ein Gedenken an. „Es sollte Pflichtsache sein, Siggi würdevoll die letzte Ehre zu erweisen“, heißt


+es dazu.


+Ein Sprecher der Stadt wollte sich dazu nicht äußern. Für das Versammlungsgeschehen sei die Polizei


+zuständig, sagte er nur. Bei der Polizei Dortmund erklärte eine Sprecherin am Montag der taz, man werde


+entsprechende Mobilisierungen im Blick haben.


+Mehrmals saß Borchardt in Haft, auch gab es Hinweise auf Kontakte zum NSU",0
+Germany,"


+Am Mittwoch fällt das Urteil gegen zwei Männer, die Rechtsradikale in Stuttgart überfallen haben sollen.


+Nebenklage und Angeklagte machten aus dem Prozess eine Show


+Aus Stuttgart Benno Stieber


+Am 20. Prozesstag, erhebt Joel P., 26, zum ersten Mal seine Stimme. Den ganzen Prozess über hatte der


+Angeklagte geschwiegen. Aber P. nutzt das Schlusswort nicht, um sich zu entlasten, Schuld einzugestehen oder


+sich zu entschuldigen. Er verliest einen Text, der den brutalen Angriff auf drei rechte Gewerkschafter, wegen dem


+P. vor Gericht steht, mit den „mindestens 187 Todesopfern“ rechter Gewalt seit den 80er Jahren zu rechtfertigen


+versucht. Er nennt den Staat und seine Institutionen das „politische Werkzeug der Kapitalistenklasse“ und fordert


+uneingeschränkte Solidarität „unabhängig vom Tatvorwurf“. Im Zuschauerraum beginnt seine Schwester zu


+schluchzen.


+Die Rechtfertigungsmuster des 26-jährigen P. erinnern an die RAF-Prozesse, die gleich nebenan im historischen


+Gerichtssaal von Stammheim vor über 40 Jahren geführt wurden. Aber P.s Pamphlet, das nicht im Sinne seines


+Anwalts sein kann, erreicht höchstens seine Unterstützer vor dem hermetisch gesicherten Gerichtssaal. Die


+versuchen seit Wochen für ihn und den mitangeklagten Diyar A., 21, eine ähnliche Solidaritätsaktion zu


+organisieren, wie sie bei dem Leipziger Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. rollt.


+Auch die Stuttgarter Antifa hat zu Beginn des Prozesses einen Solidaritätstext ins Netz gestellt, die den Angriff


+auf Rechte am Rand einer Querdenker-Demo eine „handfeste antifaschistische Intervention“ nennt. Eine


+Verharmlosung.


+Am 16. Mai 2020 überfällt eine Antifa-Gruppe von mindestens 20 Jugendlichen eine Hand voll Mitglieder des


+Vereins Zentrum Automobil. Der Verein, gegründet von Andreas Hilburger, früher Mitglied der Neonazi-Band


+„Noie Werte“, sieht sich selbst als Gewerkschaft, seine Vertreter sitzen im Betriebsrat von Daimler. Auch andere


+führende Köpfe von „Zentrum Automobil“ haben klare Verbindungen in die rechtsextreme Szene, allerdings nicht


+alle.


+Die Männer wollen an diesem Tag an einer Querdenker-Demonstration auf dem Cannstatter Wasen teilnehmen.


+Offenbar sind sie auf Attacken vorbereitet. Eines der späteren Opfer trägt Protektoren. Auch mindestens ein


+Schlagring, der später gefunden wird, kann anhand von DNA-Spuren den Rechten zugeordnet werden.


+Doch die plötzliche Attacke trifft die Rechten unvorbereitet. Wie Zeugen vor Gericht berichten, ist der Antifatrupp


+zahlenmäßig überlegen und mit Reizgas und Flaschen bewaffnet. Sie greifen gezielt und ohne Vorwarnung an.


+Den Zentrumsleuten bleibt nur die Flucht. Drei von ihnen werden von den Antifas gestellt und


+zusammengeschlagen. Am schwersten trifft es Andreas Z., 65. Er wird von den Angreifern noch getreten, als er


+schon am Boden liegt. Z. muss im Krankenhaus wochenlang in ein künstlichen Koma versetzt werden.


+Unbeteiligte Zeugen zeigen sich vor Gericht schockiert von der Brutalität des Angriffs. Die Täter hätten sie zu


+beschwichtigen versucht: „Beruhigt euch, das waren doch nur Nazis.“


+Für die Nebenklage könnte es leicht sein in diesem Prozess. Rechte, die sich sonst so gern als Opfer


+inszenieren, sind es in diesem Fall tatsächlich. Ihre Verletzungen sind weitgehend unstrittig. Einer der Männer,


+die als Nebenkläger auftreten, wird leicht verletzt, einer ist auf einem Auge fast blind, und Andreas Z., der


+Hauptgeschädigte, lebt wohl den Rest seiner Tage mit kognitiven Einschränkungen. Es gibt kaum einen Zweifel,


+dass ihnen erhebliches Schmerzensgeld zugesprochen wird.


+Doch dem Nebenklagevertreter von Andreas Z., dem Freiburger Anwalt Dubravko Mandic, genügt das nicht. Der


+gescheiterte AfD-Politiker, der selbst wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung verurteilt ist, will den


+Prozess nutzen, um die ganz große Verschwörungserzählung in Umlauf zu bringen. Die Antifa als die


+Prügeltruppe der IG Metall, die die missliebige rechte Konkurrenz vom „Zentrum Automobil“ klein halten soll. Das


+will Mandic mit Beweisanträgen enthüllen. Das Gericht lässt sich nicht darauf ein.


+Mandic hält die Kammer von Richter Johannes Steinbach und auch die Staatsanwältin Silke Bosch für befangen,


+sie wollten die linken Zusammenhänge verdecken. Mandic verschleppt den Prozess mit fast hundertseitigen


+Beweisanträgen, die er verliest. Fast am Ende des Prozesses behauptet er plötzlich, dass ihm die vollständige


+Einsicht in die Gerichtsakten verwehrt werde. Als die Kammer ihm nachweist, dass er selbst aus der Akte, die


+ihm angeblich fehlt, bereits zitiert hat, ist Mandic das erste Mal sprachlos.


+Die Mandic-Show lenkt von der eigentlichen Frage ab: Waren tatsächlich Diyar A. und Joel P. unter den Tätern?


+Zeugen vom Tatort können nicht weiterhelfen, die Täter waren alle schwarz angezogen und vermummt. Diyal A.,


+dem das brutalere Vorgehen vorgeworfen wird, belastet ein Haarfund an einer Tierabwehrpistole, die er wie eine


+Schlagwaffe eingesetzt haben soll.


+Auch die Aussage eines V-Manns aus der linken Szene belastet A. Dieser Zeuge tritt allerdings nicht selbst vor


+Gericht auf, seine Aussage wird von einem Kriminalbeamten vor Gericht vorgetragen. Woher der V-Mann wissen


+könnte, dass A. an dem Angriff beteiligt war, kann er nicht sagen. Der Informant sei aber sehr zuverlässig,


+versichert der Beamte. An sichergestellten Handschuhen von Joel P. werden DNA-Spuren von seinem


+mutmaßlichen Opfer Andreas Z. gefunden.


+Die Verteidiger von P. und A. versuchen in ihren Plädoyers, die Beweise zu erschüttern. Sie kritisieren auch den


+Umgang der Polizei mit Beweismitteln, die auch zu Verunreinigungen der DNA-Proben geführt haben könnten.


+Die Verteidigung fordert einen Freispruch.


+Der Staatsanwaltschaft genügen die Indizien. Sie fordert am letzten Prozesstag fünf Jahre Haft für P. und sechs


+Jahre f��r A., wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs. Den Vorwurf des


+Totschlags lässt Anklägerin Silke Busch dagegen fallen, ein Tötungsvorsatz sei nach der Verhandlung nicht


+nachzuweisen. Am Mittwoch fällt das Urteil.


+Die Nebenklage will den Prozess nutzen, um Verschwörungserzählungen in Umlauf zu bringen",0
+Germany,"
+Am Dienstagmorgen begleitetet Protest von antifaschistischen Initiativen in Itzehoe den Prozess gegen die
+ehemalige Sekretärin des Kommandanten des KZ Stutthof. Vor dem Eingang des provisorischen Landgerichts
+auf dem Gelände des China Logistic Center postierten sich die Demonstrierenden. „Über 110.000 Morde
+verjähren nicht. Kein Vergeben. Kein Vergessen. Stutthof 1933–1945 Nie wieder“ steht auf einem ihrer
+Transparente. Zu dem Verfahren gegen Irmgard Furchner hatte jedoch auch die rechtsextreme Szene mobilisiert.
+Die 96-jährige ist angeklagt, in 11.412 Fällen Beihilfe zum heimtückischen und grausamen Mord geleistet zu
+haben, in 18 weiteren Fällen Beihilfe zum versuchten Mord. Knapp zwei Jahre lang arbeitete sie in der
+Kommandantur des Konzentrationslagers als Schreibkraft des SS-Sturmbannführers Paul Werner Hoppe. Mit
+Furchner steht zum ersten Mal eine Zivilangestellte eines KZ vor Gericht. Die Anklage geht davon aus, dass sie
+von den grausamen Morden im Lager wusste, die Verteidigung stellt das infrage. Zuvor war die Angeklagte aus
+ihrem Altersheim in Quickborn geflohen und trägt nun eine elektronische Handfessel.
+Über eine Stunde vor Beginn des Verhandlungstages steht eine Gruppe von etwa fünf Personen am Einlass, die
+allen gleich erklärten, dass sie das Verfahren für nicht geboten halten. Ein Mann mit Mütze, auf der die Schwarze
+Sonne prangt, wird zu ihrem Wortführer. Seit Jahrzehnten dient das Symbol der rechtsradikalen Szene zur
+Solidarisierung mit der SS. Es ist in das Bodenmosaik der Wewelsburg bei Paderborn eingelassen. Heinrich
+Himmler, Reichsführer der SS, wollte die Burg zu einem spirituellen Ort für die SS ausbauen. Auf das Symbol auf
+seiner Mütze angesprochen, poltert er, dass man doch stolz auf sein Vaterland und seine Heimat sein dürfe. Den
+Streit vor dem Tor bekommen Justizbeamt:innen mit und sprechen eine Warnung aus. In den Verhandlungssaal
+darf der Mann mit der Schwarzen Sonne trotzdem. Mit ihm seine kleine Entourage. Bei der Verhandlung bleiben
+sie ruhig.
+Lennart Schwarzbach jedoch findet in dem provisorischen Gerichtssaal keinen Platz. Der
+NPD-Landesvorsitzende aus Hamburg kommt zu spät. Im Vorfeld hatte er auf der Landeswebsite gegen die
+„irrwitzig erscheinende Klage“ gewettert. Vor Gericht würde die Sekretärin von einer „Mischung aus profitgierigen
+Fremdländern und von Schuldkomplexen überladenen, verwirrten BRD-Menschen empfangen“.
+Seit dem Fluchtversuch wird die Angeklagte in der Szene als „Rebellin von Itzehoe“ gefeiert. Ihr Anwalt erklärte
+vor Gereicht, dass seine Mandantin keine Beziehung zu diesem Spektrum habe. Das stört die Rechtsextremen
+jedoch nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass sie derartige Prozesse zur Selbstinszenierung nutzen. Bereits 2015
+liefen Rechtsextreme bei den Verhandlungen gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning auf, der in Auschwitz
+als Buchhalter tätig war. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck erklärte damals: „Auschwitz war ein
+Arbeitslager“. Gegen das Verfahren gegen den SS-Wachmann Bruno Dey im KZ Stutthof protestierten 2019
+NPD-Anhänger:innen vor dem Hamburger Landgericht. Mit dabei: der rechtsextreme Influencer „Volkslehrer“
+Nikolai Nerling. Bei Telegram deutet er an, auch in Itzehoe noch gegen den „Schuldkult“ demonstrieren zu
+wollen.
+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",0
+Germany,"
+Rechtsextreme laufen an der Grenze zu Polen Streife, um Geflüchtete zu vertreiben. Dagegen fand eine
+Mahnwache statt
+Von Uta Schleiermacher
+Mit einer 24-Stunden-Mahnwache hat ein Bündnis an der polnischen Grenze bis Sonntagmittag für das Recht auf
+Asyl demonstriert. Zu der Mahnwache in der brandenburgischen Grenzstadt Guben hatte die Gruppe
+„Gubener:innen für Menschenrechte“ aufgerufen; Initiativen wie Welcome United, Jugendliche ohne Grenzen,
+Seebrücke Lausitz und Potsdam hatten sich angeschlossen.
+Anlass war eine Ankündigung der rechtsextremen Kleinstpartei Der dritte Weg, die für die Nacht zu sogenannten
+„Grenzgängen“ mobilisiert hatten. Damit wollten die Neonazis sich gegen Grenzübertritte von aus Polen
+kommenden Flüchtlingen stellen.
+Am Sonnabend hatten sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 120 Menschen bei der Mahnwache
+an der Berliner Straße in Guben eingefunden; sogar in der Nacht seien es noch 25 Menschen gewesen. „Es ist
+uns gelungen, ein Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus zu setzen“, sagte Jibran Khalil von Jugendliche
+ohne Grenzen über die Mahnwache der taz am Sonntag.
+Auch Gruppen aus Berlin, Potsdam und Frankfurt (Oder) hatten nach Guben mobilisiert, aus Berlin war am
+Samstagmittag ein Sol-Bus gestartet. An der Kundgebung hätten sich zahlreiche Menschen aus Guben beteiligt,
+der Pfarrer habe mit einem Redebeitrag das Anliegen unterstützt und Räume zur Verfügung gestellt, berichtete
+Khalil. Am Rande der Kundgebung habe es Provokationen gegeben; die Polizei hatte Platzverweise erteilt.
+Andere Passant:innen hätten ihren Zuspruch deutlich gemacht.
+„Rassismus ist in Guben kein neues Phänomen. Schon 1999 gab es dort eine tödliche Hetzjagd von Neonazis“,
+berichtete Khalil. „Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass Bewegungsfreiheit auch für Menschen gilt, die nicht
+deutsch oder nicht weiß sind und sich gegen Push-Backs aussprechen.“ Mit Push-Backs wird das Zurückdrängen
+von Menschen an Grenzen von Ziel- oder Transitländern bezeichnet, in den meisten Fällen gilt das als illegal.
+Die Polizei griff währenddessen in der Grenzregion in der Nacht zu Sonntag nach eigenen Angaben rund 50
+Menschen auf, die sie dem Umfeld der rechtsextremen Partei zuordnete und die wohl als eine Art selbsternannte
+Bürgerwehr unterwegs waren. Wie die in Cottbus ansässige brandenburgische Polizeidirektion Süd mitteilte,
+habe man bei der Überprüfung der Personen Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke
+sichergestellt. Die größte Personengruppe, etwa 30 Menschen, sei bereits vor Mitternacht beim Dorf Groß
+Gastrose angetroffen worden. Sie hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben im Landkreis
+Spree-Neiße erhalten.
+Die aufgegriffenen Personen stammten zum Teil aus der unmittelbaren Umgebung, etliche seien aber auch aus
+anderen Bundesländern angereist. Die Polizei sagte, sie werde auch weiterhin im Gebiet patrouillieren.
+Das zuständige Präsidium der Bundespolizei hat nach eigenen Angaben im Oktober bisher 1.922 Einreisen über
+die Grenze zwischen Polen und Brandenburg registriert, bei denen sie davon ausgehen, dass die Menschen über
+Belarus nach Polen gekommen sind. Im gesamten Jahr waren es laut Bundespolizei 3.478 Einreisen aus Polen
+nach Brandenburg.
+Berlin stellt sich unterdessen darauf ein, in den kommenden Monaten mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Im Land
+würden Unterkünfte vorbereitet und wieder eröffnet, die teils schon länger geschlossen waren, teilte das
+Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit. Diese seien auch für die zuletzt gestiegene Zahl der
+Menschen vorgesehen, die über Polen nach Deutschland einreisen und aus Brandenburg nach Berlin
+weiterverteilt werden.
+„Wir sind gut vorbereitet und nehmen weitere Unterkünfte in Betrieb, um die geflüchteten Menschen dort
+unterzubringen“, sagte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) der taz auf Anfrage. „Es kommen mehr
+geflüchtete Menschen nach Berlin. Doch von einer Situation, wie wir sie in den Jahren 2015/2016 erlebt hatten,
+sind wir weit entfernt.“
+Demnach sollen etwa die leer stehenden Container am Blumberger Damm in Marzahn-Hellersdorf ab Mitte
+November wieder in Betrieb genommen werden. Dazu kommen laut LAF in den kommenden vier Wochen
+Unterkünfte in Spandau, Neukölln, Mitte und Lichtenberg mit insgesamt 1.200 Plätzen. Auch die Container auf
+dem Tempelhofer Feld sollen wiederhergerichtet werden.
+inland
+Hilfstransport Die Initiative „Wir packen‘s an“ sammelt derzeit Spenden für einen Hilfstransport ins Grenzgebiet
+zwischen Belarus und Polen. Das Bündnis arbeitet dafür mit Organisationen vor Ort zusammen. Der Transport
+soll am Mittwoch starten.
+Spenden Die Initiative will die im Grenzgebiet gestrandeten Flüchtlinge mit einer Lieferung von
+Winterschlafsäcken, Winterschuhen, Handschuhen, Socken und Power Banks versorgen. Noch nimmt die
+Initiative dafür Geldspenden entgegen. (usch)",0
+Germany,"


+Mit einer Demonstration spricht sich ein Bündnis von Hilfsinitiativen für Geflüchtete an den polnischen Grenzen


+für die Aufnahme aller Geflüchteten und gegen rechte Hetze aus. Das „No Borderlands“-Bündnis prangert etwa


+Pushbacks und rechte Mobilisierung gegen ankommende Menschen an. „An den europäischen Außengrenzen


+sind schutzsuchende Personen nach wie vor grausamen, menschenunwürdigen Situationen ausgesetzt.


+Währenddessen verbreitet die AfD ihre rechte Hetze“, heißt es in dem Aufruf. Die Demonstration ist für Sonntag


+um 11 Uhr in Frankfurt (Oder) angemeldet. Die AfD hat am selben Tag zu einer Kundgebung auf der


+Stadtbrücke von Frankfurt (Oder) an der polnischen Grenze aufgerufen. (taz)",0
+Germany,"


+Bereits Anfang November wurde ein Kioskbesitzer in Rotenburg (Wümme) von einer Maskenverweigerin verletzt.


+Seitdem ist der Laden geschlossen


+Von Michael Trammer


+Im niedersächsischen Rotenburg (Wümme) wurde ein Kioskbesitzer Opfer einer renitenten Kundin: „Durch einen


+brutalen Angriff einer Masken-Verweigerin wurde ich so schwer verletzt, dass der Kiosk geschlossen bleiben


+muss“, steht auf einem Schild im Fenster des Ladens. Direkt darüber: “Maskenpflicht!!!“ mit der Erklärung, dass


+das Betreten des Kiosks zur “Risikovermeidung“ ausnahmslos nur mit kompletter Mund-Nasenbedeckung


+gestattet sei.


+Die Polizei Rotenburg sagt, die beschriebene Attacke habe sich bereits am zweiten November ereignet. Der


+Betreiber des Kiosk sei leicht am Bein verletzt worden. Es gebe Videoaufnahmen einer Überwachungskamera,


+auf denen der Vorfall zu sehen sei. Die Beschuldigte sei bekannt, heißt es weiter, die Ermittlungen wegen


+Körperverletzung laufen.


+Seit der tödlichen Attacke von Idar Oberstein gehen Übergriffe durch Maskenverweigerer*innen immer wieder


+durch die Medien.


+Tatsächlich geriet auch der Betreiber des Kiosk in Rotenburg wohl nicht zum ersten Mal mit


+Maskenverweigerer*innen aneinander: Neben den 33 positiven Bewertungen auf Google findet sich auch ein


+Eintrag von Richard H. aus dem Februar dieses Jahres. Er beschwert sich darin, dass das Verhalten des


+Betreibers “diskriminierend“ sei – dieser habe sein Maskenattest nicht akzeptiert.


+Mit dem Besitzer des Kiosk selbst konnte die taz bislang nicht sprechen. Eine Ansage auf seinem


+Anrufbeantworter teilt mit, dass er „wegen Krankheitsfall“ nicht erreichbar sei. Wie lange das Geschäft


+geschlossen bleibt, ist unklar.


+Anhänger*innen kruder Verschwörungsideologien gibt es in der niedersächsischen 20.000 Einwohner*innenstadt


+Rotenburg, die im Dreieck Hamburg, Bremen, Hannover liegt, einige. Seit Anfang April demonstrieren hier


+regelmäßig selbsternannte Freiheitsbot*innen. Ob es sich bei der Angreiferin um eine Teilnehmerin der Demo


+handelt, ist unklar. Wie die taz berichtete, fanden sich extrem rechte Symbole und auch Vergleiche mit der


+Situation 1933 auf Plakaten wider. In internen Telegram-Chats wimmelt es von Reichsbürger*innen-Content.


+Stefan Klingbeil (Linke), Sprecher des lokalen “Aufstehen gegen Rassismus“-Bündnis, meldet immer wieder


+Proteste gegen die verschwörungsideologischen Aufmärsche an. Über die Eskalation im Kiosk ist er geschockt.


+Die ganze Stadt rede über die Attacke. „Desinformationen, falsche Interpretation von Daten, gepaart mit


+Verschwörungsmythen, sowie eine parallel betriebene Hetze erzeugen Spannungen, die zu Gewaltausbrüchen


+führen können“, sagt Klingbeil.


+Am 27. November mobilisiert die verschwörungsideologische Szene überregional nach Rotenburg. Klingbeil


+befürchtet, dass dann Hunderte kommen könnten. „Mein Eindruck ist, dass viele politisch engagierte


+Bürger*innen Rotenburgs die Gruppe einfach wegignorieren wollen – wie schon bei der NPD klappt das nicht“, so


+Klingbeil.


+Seit April demonstrieren regelmäßig selbsternannte Freiheitsbot*innen. Ob es sich bei der Angreiferin um eine


+Teilnehmerin handelt, ist unklar",1
+Germany,"


+In einem kleinen, aber komplexen Ortsteil am Rande Berlins ist ein Streit zwischen Naturschützern und Senat


+entbrannt, der hier ein großes neues Quartier bauen will. Dabei geht es nicht nur um seltene Zugvögel. Denn in


+Buch knirscht und knackt es auch zwischen Menschen gewaltig


+Aus Buch Susanne Messmer


+Gisela Neunhöffer, Marcus Bahr und Martyn Sorge von der Initiative Buch Am Sandhaus stehen am Rande des


+Abenteuerspielplatzes Moorwiese und blicken in die naturbelassene Landschaft. Auch wenn auf den ersten Blick


+nicht viel zu sehen scheint: Der Ausblick ist spektakulär.


+Denn hier, in einem der beiden nördlichsten Ortsteile Berlins, kurz vor der Stadtgrenze, findet man nicht das, was


+man sich „in der Stadt“ darüber erzählen mag. Weder ist etwas von Plattenbautristesse zu sehen, noch vom


+sozialen Brennpunkt zu spüren.


+An diesem Ort ist vor allem viel Grün. Und viel Stille. Hin und wieder raschelt es in den letzten Blättern, die noch


+an den Bäumen hängen. Und plötzlich fliegt tatsächlich ein paar Kraniche über den Abenteuerspielplatz Richtung


+Moorlinse, dem natürlichen See gleich dahinter. „Wer weiß, ob die noch hier landen würden, wenn da gleich


+Häuser stünden“, sagt Martyn Sorge und zuckt mit den Schultern.


+Rund um den Abenteuerspielplatz in Buch soll gebaut werden, nach aktuellen Plänen 2.580 Wohnungen für


+6.000 bis 9.000 Menschen, Baubeginn 2024. Es wird Wohnungen in Gebäuden mit fünf, acht, zehn und zwölf


+Geschossen geben. Auf einer Gesamtfläche von etwa 80 Fußballfeldern soll hier ein „lebendiges, städtebaulich


+attraktives und autoreduziertes Quartier“ entwickelt werden, so zumindest beschreibt es die für die zuständige


+Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf ihrer Website. Ergänzt wird das Ganze durch


+Kindertagesstätten und eine neue Grundschule – inklusive der Berliner Verpflichtung für Investoren, bei


+Bauvorhaben mindestens 30 Prozent als Sozialwohnungen zu vermieten. Deren Kaltmiete liegt meist bei 6,50 pro


+Quadratmeter.


+Auf den ersten Blick scheinen sie bei diesem Quartier alles richtig gemacht zu haben: dichte Bebauung statt


+Flächenfraß durch Einfamilienhäuser. Eine direkte S-Bahnanbindung gibt es, die allerdings wegen chronischer


+Überfüllung zu den Stoßzeiten noch häufiger getaktet werden müsste, ein neuer Kiez inklusive Angerplatz und


+„Promenade“, die sich zur Einkaufspassage auf der anderen Seite der S-Bahn öffnen und diese stärken sollen.


+Selbst der Abenteuerspielplatz darf bleiben, dank lauter Proteste bei einer Bürgerbeteiligung.


+Martyn Sorge zuckt allerdings wieder mit den Schultern. „Die Bürgerbeteiligung war Fake“, sagt er. Und: „Wir


+fühlen uns gemobbt.“ Die Bebauung werde die Moorwiese regelrecht umzingeln. Auch zur schönen Natur außen


+rum, die vom Abenteuerspielplatz genutzt wird, halte sie zu wenig Abstand. Und es sollen über 7 Hektar Wald


+gerodet werden.


+Sind das Luxusprobleme in einer Stadt, wo sich die Mieter*innen auf die Füße treten? Gisela Neunhöffer von der


+Bürgerinitiative Am Sandhaus schüttelt den Kopf. „Sie haben sich für den Entwurf entschieden, der die meisten


+Wohnungen vorsieht. Leider ist das auch der Entwurf, der den größten ökologischen Fußabdruck hätte.“ Und die


+Landschaft hier ist wirklich einzigartig. Die Moorlinse hat sich nach der Stilllegung der hiesigen Rieselfelder


+gebildet und gehört zum sogenannten Niedermoor. Die Artenvielfalt, die sich angesiedelt hat, ist von Teichmolch


+zu Rothalstaucher bis Blessralle imposant.


+Das Wohnviertel Am Sandhaus in Buch ist eines von insgesamt 16 neuen Quartieren, die nach den Beschlüssen


+der letzten Regierung Berlins unter SPD, Linken und Grünen in den nächsten Jahren entstehen – zwei von ihnen


+befinden sich innerhalb, der Rest außerhalb des S-Bahn-Rings. Ein gutes Viertel der knapp 200.000 Wohnungen,


+die die wachsende Stadt nach Berechnungen des Zuzugs vor Corona braucht, sollten seitdem gebaut werden –


+allerdings streiten dieselben Parteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen nun wieder über diese Zahl. Und


+auch die Bezirke stellen sich wieder neu auf. Entschieden wurde über die Quartiere eben 2018 – und damals war


+der Klimawandel noch nicht in aller Munde.


+Gelebtes Miteinander auf Stelzen


+Wir sind inzwischen im Zentrum des Abenteuerspielplatzes gelandet und werden von neugierigen Kindern


+umringt. Ein Mädchen läuft auf Stelzen, ein anderes kommt kurz aus einem der gelben Bauwagen, wo gerade


+gekocht wird. Wir setzen uns auf eine Art Dorfplatz. In der Moorwiese spielen sie thematisch mit Erkenntnissen


+aus mehreren Ausgrabungen der Eisenzeit, die hier in der Gegend vorgenommen wurden. Marcus Bahr bringt ein


+paar Schaffelle, auf denen man bei dieser Kälte gut noch draußen sitzen kann. Seine Kolleg*innen und er haben


+hier mit den Kindern Lehmhäuser und einen Brunnen gebaut, üben mit ihnen alte Techniken wie Bogenschießen,


+Zinngießen, Filzen. Überflüssig zu erwähnen, dass hier Kinder aus allen sozialen Schichten zusammenkommen –


+die unter Status bekanntlich oft etwas ganz anderes verstehen als ihre Eltern.


+Gisela Neunhöffer erzählt, wie die Initiative Am Sandhaus entstanden und wie sie zu gemeinsamen Zielen


+gekommen ist. „Ökologisch gesehen wäre es das Sinnvollste, gar nicht zu bauen“, sagt sie. Aber da die Mieten in


+Berlin nun mal wieder bezahlbarer werden müssen, haben sie sich das Gebiet genau angesehen, haben hin und


+her gerechnet und sind bei etwa 1.000 Wohnungen herausgekommen. „Das wäre aus unserer Sicht ökologisch


+und sozial gerade noch verträglich“, sagt sie. „Und das, ohne Wald zu fällen, ohne der Moorlinse zu nahe zu


+kommen oder den Abenteuerspielplatz einzukreisen.“


+Naturschützer versus Baulöwen, Flora und Fauna versus Beton: Von Konflikten wie diesen hat man schon oft


+gelesen. Das Besondere daran ist: Die Initiative am Stadtrand erhält nicht nur viel Zustimmung von


+Naturschützern, Klimaaktivisten und Stadtplanern. Hier wird es auch grundsätzlich und wimmelt nur so vor


+kreativen Ideen: Man könnte Zweckentfremdung, Spekulation und Leerstand verbieten, Wohnraum in


+gemeinwohlorientierten Besitz rückführen, Wohnflächenbudgets einführen und Ausgleichszahlungen bei


+Überschreitung, Wohnungstauschbörsen einrichten, die auch funktionieren. Besonders seit Corona wird auch


+wieder lauter gefordert, Büroflächen umzuwidmen.


+Was aber auch neu ist an dieser Geschichte von einer kleinen Initiative gegen die mächtige Senatsverwaltung:


+Hier in Buch arbeiten Alteingesessene und Zugezogene in der Initiative zusammen. Hier sind die


+Alteingesessenen nicht immer alteingesessen, und die zukünftigen Zuzügler sind auch nicht unbedingt die, die


+als Ruhestörer angesehen werden. Neunhöffer etwa wohnt selbst noch nicht lange in Buch in einem


+neugegründeten Wohnprojekt. Sie ist froh, dass alte und neue Bucher hier gemeinsame Ziele verfolgen. Und das


+ist in Buch mit seinen komplizierten Konfliktlinien nicht selbstverständlich.


+Denn Buch ist ein kleiner, aber komplexer Ortsteil. Auf der einen Seite ist er schon lange ein hoffnungsvoller


+Gesundheits- und Forschungsstandort: Die ersten Kliniken entstanden hier bereits Anfang des 20. Jahrhunderts,


+später siedelten sich auch Institute der Akademie der Wissenschaften der DDR an. Man erzählt sich, dass hier


+sogar Angela Merkel und ihr Mann Joachim Sauer forschten. In den 1970er und 1980er Jahren entstanden


+zahlreiche Plattenbauten in Buch, wo, wie in der DDR üblich, auch die gebildete Mittelschicht gern in die


+sogenannten Vollkomfortwohnungen zog.


+Aber dann kam die Wende, und alles wurde anders. Weil die Mieten im Osten noch günstiger waren, siedelten


+die städtischen Wohnungsbaugesellschaften finanzschwache Familien aus dem Westen der Stadt in Buch an, um


+die Kassen zu entlasten. Viele dieser Familien wohnen bis heute dort. Auch mehrere Kliniken gibt es noch in


+Buch, auf einem Campus befindet sich unter anderem ein Zentrum für Molekulare Medizin.


+Altbaupreise wie im Zentrum


+Doch die Akademiker, die hier Jobs haben, wohnen inzwischen wieder in der Innenstadt, pendeln zum Arbeiten


+nach Buch oder ziehen in eine der neueren Einfamilienhaussiedlungen in der Nähe – oder gleich in eines der drei


+schicken Wohnquartiere, die in ehemaligen Klinikkomplexen entstanden sind. Diese wirken, auch wenn sie keine


+sind, manchmal ein bisschen wie Gated Communities. Die schicken Altbauwohnungen kosten dort inzwischen so


+viel wie in der Innenstadt. Das ist die eine Seite von Buch, wie es heute ist.


+Die andere Seite ist, dass die 16.000 Einwohner des Ortsteils im Vergleich zum Rest Berlins relativ alt sind. Nur


+etwa 18 Prozent von ihnen haben Migrationshintergrund – also nur halb so viele wie im berlinweiten Durchschnitt.


+Lange galt Buch als Hochburg der Nazis im Norden. Noch 2015 demonstrierte die NPD hier gegen ein


+Flüchtlingsheim, 2016 brannte es sogar. In der Schlossparkpassage, der einzigen Einkaufsstraße Buchs, kann


+man müde Menschen in Arbeitskleidung sehen, die sich nach Schicht die billigste Nudelbox für 2,50 Euro holen,


+während sich am Biomarkt gegenüber die parkenden Lastenräder aufreihen. Nur 15 Gehminuten von zwei


+Privatschulen im Ludwig-Hoffmann-Quartier entfernt befindet sich die Hufeland-Schule. „Das ist eine von drei


+Schulen in Berlin“, weiß Martyn Sorge, „wo fast alle Schüler per Los hingekommen sind.“ Wer in Berlin nach der


+Grundschule keinen Platz auf der Wunschschule bekommt, muss mitunter zwangsweise durch die halbe Stadt


+und in Problemkieze pendeln. Aufgrund sozialer Verwerfungen wie dieser erhält Buch Sondermittel von der Stadt,


+um beispielsweise eine Volkshochschule zu bauen.


+Es knirscht und knackt also gewaltig in Buch, Entmischung auf kleinstem Raum ist das Stichwort. Ob das sowohl


+Senat als auch Architekten bedacht haben, als sie entschieden, den Ortsteil ab 2026 auf einen Schlag um 50


+Prozent zu vergrößern? Wie werden sich die Neuen auf ihren gespaltenen Kiez einlassen? Wie wollen


+Architekt*innen und Senat verhindern, dass zwischen zwei Ghettos nicht einfach ein neues Ghetto entsteht?


+Viele Menschen in Buch sagen: Wer hier zu dicht baut und zu hoch, wer wenig Luft und Licht dazwischen lässt,


+wer außerdem auch noch die Autos raushalten will, der baut auch nicht für die Mittelschicht, die Buch dringend


+braucht. Auch, wenn Gisela Neunhöffer sonst ein eher skeptischer Mensch zu sein scheint: Sie ist davon


+überzeugt, dass es Buch auch guttun würde, wenn neue Leute kämen und Wohnungen entstünden – wenn es


+nicht so viele sind und wenn die Planung sich gut einpasst in das, was ist. Überall hat die Initiative Unterschriften


+von Anwohner*innen gesammelt, auch vor den Discountern, in allen sozialen Schichten, wie Neunhöffer sagt.


+„Die Kritik an der Bebauungsplanung, wie sie jetzt ist, fand viel Zuspruch“, sagt sie. Aber die Leute machten sich


+eben auch Sorgen um die knappen Wohnungen und hohen Mieten.


+Am Donnerstag haben Gisela Neunhöffer und ihre Mitstreiter*innen dem Berliner Abgeordnetenhaus 4.581


+Unterschriften gegen zu dichte Bebauung überreicht.


+Man hat sich für den Entwurf mit den meisten Wohnungen entschieden. Leider hat der auch den größten


+ökologischen Fußabdruck",0
+Germany,"


+Am Samstag wurden bei „Querdenken“-Demos in Berlin Journalist:innen angegriffen. Beteiligt waren Neonazis.


+Einzelne Pressevertreter:innen geraten immer mehr in den Fokus


+Von Erica Zingher


+„Wurf einer vollen Getränkedose auf einen Journalisten.“ „Journalist zu Boden geprügelt.“ „Demo-Teilnehmer


+spuckt Journalistin ins Gesicht.“ „Kamerateam wird mit ‚Lügenpresse‘-Rufen beschimpft.“ Steinwürfe. Verbale


+Attacken. Körperliche Angriffe.


+Diese Nachrichten beschreiben nur einen Bruchteil dessen, was Pressevertreter:innen seit nunmehr anderthalb


+Jahren am Rande von „Querdenker“-Protesten und Coronaleugner-Demonstrationen widerfährt. Die Gewalt


+gegen Journalist:innen nimmt massiv zu. Bereits 2020 ging ein großer Teil der Angriffe auf Journalist:innen von


+„Querdenker“-Demos aus. Insgesamt 252 Angriffe auf Journalist:innen gab es im vergangenen Jahr in


+Deutschland, wie aus einer Kleinen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung von Januar 2021 hervorgeht.


+Die Dunkelziffer dürfte höher sein.


+Am vergangenen Samstag kam es in Berlin nun erneut zu Angriffen. Trotz Verbots versammelten sich Anhänger


+der „Querdenken“-Szene. Sie zogen stundenlang durch verschiedene Bezirke der Stadt, auch ein Autokorso fuhr


+ab Mittag durch die Stadt. Die Polizei sei an diesem Tag den Ereignissen hinterhergelaufen, sagt Jörg Reichel,


+Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) der Verdi in Berlin-Brandenburg,


+der taz.


+Fünf Angriffe auf Journalist:innen zählt Verdi an diesem Samstag in Berlin. Einer der Betroffenen ist Julius Geiler,


+Reporter beim Tagesspiegel. Seit anderthalb Jahren berichtet er regelmäßig von den Protesten. Am frühen


+Nachmittag wurde in Berlin-Friedrichshain ein spontaner Demozug von der Polizei gestoppt. Geiler machte am


+Straßenrand Videoaufnahmen von einer Gruppe um den bekannten Rechtsextremisten Armin K. Er hörte, wie die


+Gruppe Pläne machte, Verdi-Journalistengewerkschafter Reichel anzugreifen, der ebenfalls vor Ort war und


+bereits im August bei „Querdenken“-Protesten geschlagen wurde. So erzählt es Geiler der taz. Geiler sei


+daraufhin von einer Person das Handy entrissen worden. „Ziel war es eindeutig, die Berichterstattung zu


+behindern. Gleichzeitig handelt es sich um einen Raub, weil der Täter versuchte, mit dem Handy zu flüchten“,


+sagt Geiler. Die Polizei stellte den Täter später und nahm ihn fest. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren


+wegen versuchten räuberischen Diebstahls eingeleitet.


+Weitere Pressevertreter, die in dieser Situation zu intervenieren versuchten und die Geiler zu Hilfe kamen,


+wurden ebenfalls attackiert. In mehreren Videos, die Geiler selbst auf Twitter teilte und die den Angriff aus


+verschiedenen Perspektiven zeigen, sieht man Angreifer, die mit Fäusten auf die Unterstützer losgehen.


+Kurze Zeit später kam es an einem weiteren Ort zu einer Attacke. Eine Gruppe Neonazis stürzte sich auf


+Medienvertreter. Zwei von ihnen sollen dabei verletzt worden sein.


+Mittlerweile wurden Teile der Angreifer von Szenekennern identifiziert. Die zweite Tätergruppe soll Division MOL


+zuzuordnen sein, einer Jugend-Neonazigruppe aus Strausberg bei Berlin, die der rechtsextremen Kleinpartei III.


+Weg nahesteht. Die Männer, die Tagesspiegel-Reporter Geiler und weitere Kollegen angriffen, wurden als


+Rechtsextremisten identifiziert. Sie agierten, so schreibt Geiler, gemeinsam mit dem Berliner Neonazi Armin K.


+Die Geschehnisse vom Wochenende sind erschütternd. Bei der Betrachtung und Einordnung bleibt jedoch


+wichtig zu betonen, dass diese Gewalt nicht neu ist. „Übergriffe auf ,Querdenker‘-Demos passieren ständig“, sagt


+Geiler. Als Reporter kenne man das schon. Vielleicht ist dieser Umstand genau das Dramatische an der Sache.


+Wer am Rande dieser Proteste berichtet, stellt sich auf Übergriffe ein. Die Gewalt wird so zur neuen Normalität.


+Eine neue Dimension bemerke Geiler aber doch auch: Die Aggression habe etwas zugenommen und


+Journalisten würden als einzelne Personen stärker in den Fokus gerückt.


+Und noch etwas anderes fällt auf, und zwar nicht auf der Seite der Betroffenen, sondern bei den Angreifern: Wo


+es sonst überwiegend einzelne Personen sind, die am Rande von Demonstrationen Müll auf Journalist:innen


+werfen, die sie beschimpfen, mal eine Hand vor die Kamera halten oder körperlich angreifen, war es im Falle des


+vergangenen Samstags auch eine Gruppe, die aktiv wurde. Gewerkschafter Reichel sieht darin einen kleinen


+qualitativen Sprung im Bezug auf diese Angriffe. Bedrohungen und Bedrängungen habe es immer gegeben, sagt


+er. Aber: „Die zweite identifizierte Gruppe, Division MOL, war bislang als Gruppe nicht durch körperliche Angriffe


+auf Journalisten sichtbar.“


+Die Aggressionen gegen Pressevertreter:innen haben auf „Querdenken“-Demonstrationen ein neues Ventil


+gefunden. Rechtsextreme Gruppen wie der III. Weg, andere Neonazis und Reichsbürger treffen dort regelmäßig


+auf ein Umfeld der Akzeptanz. Hier tanzt barfuß ein Hippie, dort spielen Kinder einer Impfgegner-Familie aus


+Baden-Württemberg und zwei Meter weiter werden Fahnen rechtsradikaler Gruppen geschwenkt. Wo sich


+Coronaleugner, Impfgegner und „Querdenker“ treffen, war das bislang eben möglich. Rechtsradikale Gruppen


+waren von Beginn an auf „Querdenker“-Demonstrationen aktiv und sichtbar, sagt Reichel. „Sie standen in der


+Demo und am Rande und wurden von den anderen ,Querdenkern‘ toleriert.“


+Diese Toleranz ist es, die Angriffe unter anderem auch möglich macht. Julius Geiler drückt es so aus: „Solche


+Angriffe passieren, weil sie sich in der Masse sicher fühlen.“


+Wenn Journalist:innen von rechtsradikalen Gruppen gezielt angegriffen und bei ihrer Arbeit behindert werden, ist


+das nicht nur staatliches Versagen. Nicht nur die Polizei ist zu verurteilen, weil sie nicht ausreichend Schutz


+gewährleistete. Das Versagen fand schon viel früher statt, als es ein gewisser Teil der Gesellschaft akzeptabel


+fand, diese Menschen bei ihrem Protest mitlaufen zu lassen und ihre Anwesenheit ganz bewusst zu


+normalisieren.


+Wer über die Ursachen der Gewalt und Übergriffe gegen Medienvertreter:innen spricht, darf das nicht


+verschweigen.


+„Solche Angriffe passieren, weil sie sich in der Masse sicher fühlen“


+Julius Geiler, Reporter",1
+Germany,"


+Der Landtag debattiert in einer Sondersitzung zur Coronalage – und kritisiert die radikalisierten Proteste. Die


+Bedrohung von Ministerin Köpping wird verurteilt


+Aus Dresden Michael Bartsch


+„Unsere Wasserwerfer haben wir da oben platziert“, zeigt ein Polizist lachend in den trüben Himmel über dem


+Sächsischen Landtag. „Die nieseln sich schon mal ein!“ Das nasskalte Wetter allein aber kann nicht


+verantwortlich sein, dass erwartete bürgerkriegsähnliche Zustände in Dresden am Montagmittag ausblieben.


+Offenbar zeigte der angekündigte massive Polizeieinsatz Wirkung. Nur einige Kleinstgruppen Demonstranten


+stehen jenseits der Absperrgitter und Mannschaftswagen. Am anderen Elbufer entfalten fünf Personen ein Plakat:


+„Treibt Kretsche den Notstand aus“.


+Dieser Michael Kretschmer, Sachsens CDU-Ministerpräsident, macht währenddessen im Landtag in einer


+Sondersitzung militante Impfgegner und die hinter ihnen stehende AfD-Propaganda mitverantwortlich für die


+Rekordinfektionszahlen in Sachsen. Dem zur Beatmung im Krankenhaus liegenden AfD-Abgeordneten Ivo


+Teichmann wünschten er und andere hingegen baldige Genesung.


+In der Sitzung ging es erstmals in einem Bundesland um die Feststellung der epidemischen Notlage, nachdem


+diese auf Bundesebene ausgelaufen war. Mit ihr schöpft Sachsen die länderbezogenen Möglichkeiten des


+Paragrafen 28 im Bundesinfektionsschutzgesetz aus. Zugleich wird Rechtssicherheit für die bereits in der letzten


+Coronaschutzverordnung getroffenen harten Restriktionen geschaffen.


+Dagegen stimmte am Ende nur die AfD, deren ungeimpfte Abgeordnete von der Zuschauertribüne herab die


+Debatte mit lärmenden Rufen begleiteten. Kretschmer bedauerte in einer leidenschaftlichen Rede, dass die


+Länder zu solchem Handeln gezwungen seien, „weil der Bund nicht will“ oder sich verspäte. Das sei eigentlich


+„ein abenteuerliches Verfahren“. „Ratlos und fassungslos“ mache ihn auch eine FDP, „die sich bei vielen Fragen


+selbst im Weg steht“. Zugleich äußerte Kretschmer „großes Zutrauen“ in den designierten neuen Kanzler Olaf


+Scholz.


+Langen Beifall gab es von den demokratischen Fraktionen für die durchaus umstrittene Sozialministerin Petra


+Köpping (SPD). Am Freitagabend waren etwa 30 Coronaleugner mit Fackeln vor ihr Wohnhaus bei Grimma


+gezogen, flüchteten aber feige bei Eintreffen der Polizei. Köpping selbst nannte die Aktion „widerwärtig und


+unanständig“. Kretschmer, der selbst schon Opfer solcher Attacken wurde, sprach von Einschüchterung und


+verlangte beschleunigte Strafverfahren bei deren Ahndung. Neben weiteren Bundespolitikern nannte auch Scholz


+das Vorgehen eine „Bedrohung“, die man zurückweisen müsse.


+Die Angriffe auf Köpping reihen sich ein in immer zahlreicher und militanter werdende Auftritte von Impfgegnern


+bundesweit, mit Schwerpunkt in Thüringen und Sachsen. In Thüringen sind Versammlungen eigentlich nur bis


+zu 35 Personen gestattet, in Sachsen mit 10 Personen. In Plauen und Auerbach im Vogtland und in


+mittelsächsischen Gemeinden kamen aber am Wochenende teils mehrere Hundert Menschen zusammen. Bei


+den „Montagsspaziergängen“ im erzgebirgischen Zwönitz wurde offen dazu aufgerufen, Kretschmer


+„abzuschießen“.


+Wegen des nur milden und teils nachsichtigen Verhaltens der Polizei wurde Sachsens Innenminister Roland


+Wöller (CDU) sogar von Albrecht Pallas kritisiert, Polizist und innenpolitischer Sprecher des Koalitionspartners


+SPD. An diesem Montag nun wollte Wöller Härte zeigen, lief aber zumindest vor dem Landtag in Dresden ins


+Leere. Die angekündigte Entschlossenheit des Innenministeriums ist aber offenbar vor allem auf erheblichen


+Druck des Sicherheitsdienstes im Landtag zurückzuführen.


+Polizisten auf dem Vorplatz sprachen von einem „Hase- und-Igel-Spiel“ der Demonstranten und verwiesen auf


+deren flexible Rückzugstaktik. Denn am Montagabend nach Redaktionsschluss waren in mindestens fünf


+weiteren sächsischen Städten Demonstrationen geplant, etwa in Bautzen und Freiberg. Dort war zuletzt


+Rechtsextremist Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin aufgetreten. Die Polizei wollte diesmal größere


+Aufmärsche unterbinden. Mittlerweile unterstützen auch Bürgermeister und Kommunalvertreter diesen Schutz


+geltenden Rechts konsequenter als bisher.


+Ein befürchteter Großaufmarsch der Protestler in Dresden fällt ins Wasser",0
+Germany,"


+Der Landtag debattiert in einer Sondersitzung zur Coronalage – und kritisiert die radikalisierten Proteste. Die


+Bedrohung von Ministerin Köpping wird verurteilt


+Aus Dresden Michael Bartsch


+„Unsere Wasserwerfer haben wir da oben platziert“, zeigt ein Polizist lachend in den trüben Himmel über dem


+Sächsischen Landtag. „Die nieseln sich schon mal ein!“ Das nasskalte Wetter allein aber kann nicht


+verantwortlich sein, dass erwartete bürgerkriegsähnliche Zustände in Dresden am Montagmittag ausblieben.


+Offenbar zeigte der angekündigte massive Polizeieinsatz Wirkung. Nur einige Kleinstgruppen Demonstranten


+stehen jenseits der Absperrgitter und Mannschaftswagen. Am anderen Elbufer entfalten fünf Personen ein Plakat:


+„Treibt Kretsche den Notstand aus“.


+Dieser Michael Kretschmer, Sachsens CDU-Ministerpräsident, macht währenddessen im Landtag in einer


+Sondersitzung militante Impfgegner und die hinter ihnen stehende AfD-Propaganda mitverantwortlich für die


+Rekordinfektionszahlen in Sachsen. Dem zur Beatmung im Krankenhaus liegenden AfD-Abgeordneten Ivo


+Teichmann wünschten er und andere hingegen baldige Genesung.


+In der Sitzung ging es erstmals in einem Bundesland um die Feststellung der epidemischen Notlage, nachdem


+diese auf Bundesebene ausgelaufen war. Mit ihr schöpft Sachsen die länderbezogenen Möglichkeiten des


+Paragrafen 28 im Bundesinfektionsschutzgesetz aus. Zugleich wird Rechtssicherheit für die bereits in der letzten


+Coronaschutzverordnung getroffenen harten Restriktionen geschaffen.


+Dagegen stimmte am Ende nur die AfD, deren ungeimpfte Abgeordnete von der Zuschauertribüne herab die


+Debatte mit lärmenden Rufen begleiteten. Kretschmer bedauerte in einer leidenschaftlichen Rede, dass die


+Länder zu solchem Handeln gezwungen seien, „weil der Bund nicht will“ oder sich verspäte. Das sei eigentlich


+„ein abenteuerliches Verfahren“. „Ratlos und fassungslos“ mache ihn auch eine FDP, „die sich bei vielen Fragen


+selbst im Weg steht“. Zugleich äußerte Kretschmer „großes Zutrauen“ in den designierten neuen Kanzler Olaf


+Scholz.


+Langen Beifall gab es von den demokratischen Fraktionen für die durchaus umstrittene Sozialministerin Petra


+Köpping (SPD). Am Freitagabend waren etwa 30 Coronaleugner mit Fackeln vor ihr Wohnhaus bei Grimma


+gezogen, flüchteten aber feige bei Eintreffen der Polizei. Köpping selbst nannte die Aktion „widerwärtig und


+unanständig“. Kretschmer, der selbst schon Opfer solcher Attacken wurde, sprach von Einschüchterung und


+verlangte beschleunigte Strafverfahren bei deren Ahndung. Neben weiteren Bundespolitikern nannte auch Scholz


+das Vorgehen eine „Bedrohung“, die man zurückweisen müsse.


+Die Angriffe auf Köpping reihen sich ein in immer zahlreicher und militanter werdende Auftritte von Impfgegnern


+bundesweit, mit Schwerpunkt in Thüringen und Sachsen. In Thüringen sind Versammlungen eigentlich nur bis


+zu 35 Personen gestattet, in Sachsen mit 10 Personen. In Plauen und Auerbach im Vogtland und in


+mittelsächsischen Gemeinden kamen aber am Wochenende teils mehrere Hundert Menschen zusammen. Bei


+den „Montagsspaziergängen“ im erzgebirgischen Zwönitz wurde offen dazu aufgerufen, Kretschmer


+„abzuschießen“.


+Wegen des nur milden und teils nachsichtigen Verhaltens der Polizei wurde Sachsens Innenminister Roland


+Wöller (CDU) sogar von Albrecht Pallas kritisiert, Polizist und innenpolitischer Sprecher des Koalitionspartners


+SPD. An diesem Montag nun wollte Wöller Härte zeigen, lief aber zumindest vor dem Landtag in Dresden ins


+Leere. Die angekündigte Entschlossenheit des Innenministeriums ist aber offenbar vor allem auf erheblichen


+Druck des Sicherheitsdienstes im Landtag zurückzuführen.


+Polizisten auf dem Vorplatz sprachen von einem „Hase- und-Igel-Spiel“ der Demonstranten und verwiesen auf


+deren flexible Rückzugstaktik. Denn am Montagabend nach Redaktionsschluss waren in mindestens fünf


+weiteren sächsischen Städten Demonstrationen geplant, etwa in Bautzen und Freiberg. Dort war zuletzt


+Rechtsextremist Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin aufgetreten. Die Polizei wollte diesmal größere


+Aufmärsche unterbinden. Mittlerweile unterstützen auch Bürgermeister und Kommunalvertreter diesen Schutz


+geltenden Rechts konsequenter als bisher.


+Ein befürchteter Großaufmarsch der Protestler in Dresden fällt ins Wasser",0
+Germany,"


+Eine vertraute Szene zwischen Coronaleugner Captain Future und einem Polizisten sorgt für Aufregung


+Von Erik Peter


+„Verhaftung unter Freunden“ lautet der Titel eines Videos, das der Berliner Coronaleugner Michael Bründel –


+bekannt als Kunstfigur Captain Future – von seiner Teilnahme an den Coronaprotesten am Samstag in Berlin


+verbreitet hat. Das allerdings entspricht nur zur Hälfte der Wahrheit, denn verhaftet wird Bründel nicht, anders als


+bei unzähligen früheren Versammlungen des Querdenken-Spektrums. Einen freundschaftlichen Umgang aber


+pflegt der Dauerprotestierer darin ausgerechnet mit einer Gruppe Polizisten.


+In dem insgesamt 13-minütigen Video, das am Sonntag auf Bründels Kanälen veröffentlicht wurde, ist zu sehen,


+wie er von Polizisten überaus wohlwollend behandelt, gar mit Handschlag begrüßt wird. Dabei ist Bründel ein


+Provokateur; einer, der verbotene Aufmärsche koordiniert und die Polizei seit anderthalb Jahren immer wieder


+zum Narren hält. Zudem distanziert er sich szenetypisch nicht von extremen Rechten, tritt mit AfDlern und


+Rechtsextremisten auf. Mit seiner Gruppierung Freedom Parade tanzt sich der selbst ernannte Captain Future


+zudem immer wieder maskenlos durch Supermärkte oder Bahnen und belästigt Passant:innen.


+Nach dem Verbot einer Demonstration durch Kreuzberg war Bründel am Samstag mit seinem Auto am


+Startpunkt eines Autokorsos der Verschwörer:innen in Friedrichsfelde – und wurde dort von Polizisten festgesetzt.


+Dann erscheint zu seiner großen Freude ein Beamter der 35. Einsatzhundertschaft: „Ja, das ist der Nette. Geil,


+Jackpot. Mein Freund und Helfer ist da.“ Es folgt ein Gespräch, in dessen Verlauf ihm der Polizist erst mitteilt,


+dass seine Ingewahrsamnahme geprüft werde, diese aber selbst als „Schwachsinn“ bezeichnet. Auf Bründels


+Frage: „Wann kommt ihr auf unsere Seite?“, reagiert der Beamte mit einem Lachen; nach der Aussage „Wer den


+Mund aufmacht, ist den Job los“, nickt er. Andere Polizisten nehmen bei der Durchsuchung seines Kofferraums


+eine Broschüre entgegen. Bründel kann sich daraufhin in den Autokorsos einreihen.


+Demos in Brandenburg


+Der Coronaleugner, im September angeblich selbst mit Corona infiziert und daraufhin polizeilich von einer


+Versammlung ausgeschlossen, scheint schon häufiger auf den von ihm so geschätzten Beamten getroffen zu


+sein. Ein anderes auf Twitter verbreitetes Video von Ende August zeigt ihn, wie er in eine Wanne geführt wird.


+Kurz darauf sieht man, wie Bründel dem Beamten gegenübersteht, mitteilt, dass er gleich „frei“ sei, dann auf den


+Polizisten zeigt und sagt: „Der ist super.“ Wieder laufen gelassen erzählt er, dass der Polizist seine erste


+„Freedom Parade“ im Mai 2020 begleitet habe. Auf taz-Fragen nach einer Bewertung des nun veröffentlichten


+Videos antwortete die Pressestelle der Polizei am Dienstag bis Redaktionsschluss nicht.


+Neben dem Autokorso versuchten am Samstag wenige hundert Personen wiederholt sich zu Spontanaufzügen


+zusammenzuschließen. In Friedrichshain kam es dabei zu einem Angriff auf mehrere Journalisten, darunter den


+Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler. Die Angreifer wurden inzwischen als Brandenburger Neonazis einer Gruppe


+namens „Division MOL“ identifiziert. Laut Angaben der Zeitung waren sie in der Vergangenheit wiederholt als


+Teilnehmer von Captain Futures Freedom Parade gesichtet worden.


+Seit vergangener Woche bemüht sich die Freedom Parade um eine Ausweitung der Coronaproteste nach


+Brandenburg mit lokalen Aufmärschen, wie sie auch in Sachsen derzeit überall stattfinden. Sie mobilisierte etwa


+über ihrem Telegramkanal zum zweiten Mal zu einer unangemeldeten Montagsdemo nach Oranienburg, die


+maßgeblich von der rechten Vereinigung „Oberhavel steht auf“ organisiert wurde. 600 Menschen beteiligten sich,


+fast dreimal so viele wie in der Woche zuvor, erneut aber ohne Eingreifen der Polizei. Für den Dienstagabend


+hatte Captain Future seine erneute Teilnahme an einer Demonstration in Bernau angekündigt. Hier waren vor


+einer Woche bereits 500 Menschen dem Aufruf gefolgt.


+Die nächste größere Versammlung im Rahmen der Anti-Coronamaßnahmen-Proteste in Berlin soll am Samstag


+am Brandenburger Tor stattfinden. Aufgerufen hat die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative. Ihr Motto:


+„Die Jugend steht auf.“",0
+Germany,"
+Andreas SpeitDie Radikalisierung der Querdenken- und Coronaleugnungs-Bewegung wurde in den vergangenen
+Tagen vor allem im Osten der Republik wahrgenommen: Die Auslöschung einer brandenburgischen Familie
+durch den Vater, der sich dann selbst tötete, weil ein gefälschtes Impfzertifikat auffiel und er Angst vor einer
+Verhaftung gehabt haben soll; der Fackelaufmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin
+Petra Köpping (SPD) in Grimma wegen der Pandemieregelungen; der Auflauf nahe beim Haus von
+Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin aus demselben Grund.
+Doch auch weiter westlich gibt es reichlich Militanz.
+Am vorigen Samstag protestierten rund 5.000 Querdenkende in Hamburg gegen die staatlichen Maßnahmen
+und gegen das Impfen. Ohne Abstand und ohne Masken, aber mit Verschwörungserzählungen und
+NS-Verharmlosungen zogen sie durch die Innenstadt. Unter ihnen waren auch Anhänger der NPD, einzelne
+Protestierende gingen Journalist:innen an. In Braunschweig führten am Montag Maßnahmen- und
+Impfgegner:innen eine nicht angemeldete Demonstration durch. Auch dort wurde ein Medienvertreter attackiert.
+Die Radikalisierung offenbart sich aber nicht allein bei Aufmärschen, sondern auch im Alltag. Am 3. Dezember
+griff ein Maskenverweigerer am Neuen Pferdemarkt in Hamburg einen Apotheker an, der eine Corona-Teststelle
+betreibt. Er musste sich im Krankenhaus behandeln lassen. Ebenfalls in Hamburg schoss am 24. November ein
+Mann zweimal mit einer Gaspistole auf einen Türsteher. Der Angegriffene, der medizinisch behandelt werden
+musste, soll zuvor dem Angreifer den Zutritt in einen Kulturverein verweigert haben, da er keine Maske trug. Am
+4. November stand ein Mann vor dem Landgericht Hamburg, da er einen Kraftfahrer, der ihn um Abstand bei der
+Bitte nach einer Zigarette bat, mit einem Messer angegriffen haben soll. Die anwesende Tochter soll er ebenfalls
+bedroht haben.
+In Rotenburg/Wümme verletzte am 2. November eine Maskenverweigerin einen Kioskbetreiber schwer, nachdem
+es zum Streit um die Maskenpflicht gekommen war. Im Oktober wurde bekannt, dass an einer Schule in Niebüll
+ein anonymer Drohbrief eingegangen ist. Der Absender kündigte Gewalt an, sollte es an der Schule in
+Schleswig-Holstein zu Impfungen kommen, und nannte Namen aus dem Kollegium. Das Amtsgericht
+Delmenhorst verurteilte schon am 9. September einen Maßnahmengegner wegen eines Brandanschlags auf das
+Rathaus zu drei Jahren Haft.
+Die Radikalisierung kommt nicht überraschend: Die Maske wurde von Akteur:innen der rechten Szene früh
+politisch zum Maulkorb umgedeutet. Die Debatten um Einschränkungen für Ungeimpfte und um die Einführung
+einer Impfpflicht sehen sie jetzt als direkten Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit, der abgewehrt werden
+muss. Aus dieser Motivation kommt die Radikalisierung bis hin zur vermeintlichen Selbstverteidigung.
+Früh wurde die Maske von der rechten Szene politisch zum Maulkorb umgedeutet
+Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.",0
+Germany,"


+Immer mehr Menschen in Ostdeutschland radikalisieren sich. Das liegt nicht am härteren Durchgreifen der Politik


+– im Gegenteil. Der Rechtsextremismus erstarkt, weil der Staat ihn verharmlost und sich im Osten seit


+Jahrzehnten zurückzieht


+Von Daniel Schulz


+Bei der Radikalisierung von Impfgegner:innen, so schien es zuletzt, muss jemand auf Vorspulen gedrückt haben.


+Vor gut einer Woche zogen Menschen mit Fackeln vor das Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra


+Köpping. Politiker:innen aller Parteien äußerten Entsetzen. Verschiedene Innenminister, darunter der da noch


+amtierende Horst Seehofer, warnten: Das Einführen einer Impflicht könne zu weiterer Radikalisierung führen.


+Wenige Tage später, am Mittwoch, reagierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf


+Morddrohungen gegen seine Person. Er sagte, man müsse „mit allen juristischen Mitteln gegen solche


+Entgrenzung vorgehen“. Männer hatten in einer Chatgruppe auf Telegram sowie bei Treffen erörtert, wie sie


+Kretschmer töten könnten. Eine Impfpflicht haben sie dafür nicht gebraucht.


+Die rasche Abfolge von Fackelmarsch und – durch journalistische Recherche, nicht etwa durch polizeiliche


+Ermittlung öffentlich gewordenen – Mordfantasien stehen für die Eindrücke der vergangenen Wochen.


+Verantwortliche Politiker:innen dackeln mitsamt ihrer Behörden einem immer selbstbewusster und radikaler


+auftretenden Mix aus Gegner:innen der Coronapolitik und Vertreter:innen rechtsextremer Milieus hinterher.


+Aufhalten? Regeln durchsetzen? Das geschah nur vereinzelt.


+Aus diesem Zurückweichen des Staates, diesem Nicht-behelligt-werden schöpfen Impfgegner:innen ein Gefühl


+großer Selbstwirksamkeit. Man sollte zudem nie den Lustgewinn an einer Revolte unterschätzen, die für einen


+selbst kaum Risiken birgt: Das gegenseitige Aufgeilen an der eigenen Unangepasstheit, für die man nicht mal


+nach Hause geschickt wird. Zugleich gibt sich zumindest ein Teil der gemeinschaftlichen Halluzination hin,


+Verfolgte einer Diktatur zu sein, die sie per Impfung auslöschen kann und will. Manche Menschen, die die DDR


+noch erlebt haben, geben dabei die Kronzeugen und bestärken die Opfererzählung.


+Diese als Gemeinde zelebrierte Ohnmachtsillusion und die real erfahrene Wirkmacht des eigenen Handelns sind


+nur scheinbar Gegensätze. Sie verbinden sich wie die Stränge der Doppelhelix zur politischen DNA der Proteste.


+Die Mordpläne einzelner sind da eine erwartbare Konsequenz. Gewaltbereite Impfgegner:innen sehen die


+diktatorische Bedrohung als so stark, den Staat dagegen als so schwach, dass ihnen ein Anschlag


+erfolgversprechend erscheint.


+Politiker:innen werden in Ostdeutschland, aber auch im Westen, nicht erst seit vergangener Woche bedroht.


+Einschneidend war der Mord an Walther Lübcke 2019. Aber vorher schon erlebten Kommunalpolitiker:innen


+monate- und jahrelang Drohungen und Schikanen rechter bis rechtsextremer Milieus, weil sie sich für


+zwischenmenschliche Selbstverständlichkeiten eingesetzt hatten: Markus Nierth in Tröglitz, Karin Larisch in


+Güstrow, Martina Angermann in Arnsdorf, die Liste ließe sich fortsetzen. Ostdeutsche Politiker:innen fanden


+darauf oft keine angemessenen Antworten, bis heute werden Rechtsextreme verharmlost und zum Gespräch


+eingeladen.


+Die Proteste gegen die Coronamaßnahmen waren in vielen Teilen Ostdeutschlands übrigens nie weg, es gehen


+gerade nur wieder sehr viel mehr Leute auf die Straße. In Halberstadt über 1.500, in Magdeburg 1.000, in


+Chemnitz 400. Teilweise waren die Protestzüge nicht angemeldet, beziehungsweise konnte die Polizei keine


+Anmelder:innen auftreiben. Mobilisiert hatten in Teilen rechtsextreme Netzwerke wie die „Freien Sachsen“, oft per


+Telegram. In Chemnitz fanden Beamt:innen am Montagabend hingegen Zeit, sich zirka 30 linke


+Gegendemonstrant:innen rabiat vorzuknöpfen.


+Das Zurückweichen der Polizei vor rechten bis rechtsextremen Protesten ist in Ostdeutschland erlernt. Seit den


+frühen 90er Jahren, als in Hoyerswerda, Rostock und anderswo Vertragsarbeiter:innen und Asylbewerber:innen


+angegriffen wurden – und die sogenannten Sicherheitsbehörden ihnen keine Sicherheit gaben.


+Im Zweifel erscheint das als fremd gelesene, das als dekadent empfundene, die Abweichung, das Linke, das


+Migrantische eher bekämpfenswert als die angebliche Mitte der Gesellschaft, die sich vielleicht gerade nur


+verlaufen hat in den Wirren des Lebens. So funktionierten schon die DDR-Behörden.


+Viele, die für die Proteste mobilisieren und an ihnen teilnehmen, wurden damals sozialisiert oder kennen


+entsprechende Geschichten. Die AfD macht mit Slogans wie „Vollende die Wende“ tatsächliche und


+vermeintliche völkische Elemente der Revolution von 1989 für sich nutzbar.


+Der Staat ist in Ostdeutschland auch in der Fläche zurückgewichen, aus Kostengründen.


+Als ich letztes Jahr ein paar Monate im südlichen Brandenburg gewohnt habe, tanzte man dort noch in Massen,


+als das längst verboten war. Niemand rechnete mit Kontrollen. „Wir sind das Texas von Deutschland“, sagten mir


+Alte wie Junge. Eine Chiffre für ein Land, in dem die Staatsgewalt die weiße Mehrheit nicht mehr berührt.


+Die Impfgegner:innen reagieren in ihren Netzwerken jedenfalls fassungslos wütend auf die Möglichkeit von


+Kontrolle. Diese Netzwerke sind im Umfeld der Pegida-Märsche entstanden, aus dem sogenannten


+Trauermarsch von Chemnitz 2018 heraus, bei rassistischen Bürgerinitiativen. Der Magdeburger


+Rechtsextremismusexperte David Begrich spricht am Telefon von „Protestplattformen“. Rechtsextreme stellen


+Impfgegner:innen Kanäle und ihre Erfahrung beim Organisieren von Aktionen zur Verfügung.


+Natürlich nicht uneigennützig: Rechtsextreme Ideologie ist Umsturzideologie, Rechtsextreme suchen immer


+Verbündete. Die personell oft gar nicht so scharf zu trennenden Gruppen verbinden sich aufgrund ihrer


+gemeinsamen Wahrnehmung, dass es nötig und möglich sei, ein System zu stürzen. „Die wollen total zerstören“,


+sagte mir eine Reporterin, die in Sachsen viel unterwegs ist.


+Das erlernte Verhalten und die erprobten Strukturen der Umsturzgläubigen verschwinden nicht von selbst – und


+sicher nicht durch gutes Zureden. Selbst das jetzt diskutierte härtere Vorgehen gegen Telegram oder härteres


+Durchgreifen der Polizei in einigen Städten wird nichts grundlegend ändern. Wenn das jahrzehntelange


+Verharmlosen und Normalisieren von Rechtsextremen in Teilen der ostdeutschen Politik nicht endlich aufhört,


+werden jene, mit denen man so unbedingt das Gespräch sucht, eines Tages vor der eigenen Haustür stehen.


+Man sollte nie den Lustgewinn an einer Revolte unterschätzen, die für einen selbst kaum Risiken birgt",1
+Germany,"


+Immer mehr Menschen in Ostdeutschland radikalisieren sich. Das liegt nicht am härteren Durchgreifen der Politik


+– im Gegenteil. Der Rechtsextremismus erstarkt, weil der Staat ihn verharmlost und sich im Osten seit


+Jahrzehnten zurückzieht


+Von Daniel Schulz


+Bei der Radikalisierung von Impfgegner:innen, so schien es zuletzt, muss jemand auf Vorspulen gedrückt haben.


+Vor gut einer Woche zogen Menschen mit Fackeln vor das Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra


+Köpping. Politiker:innen aller Parteien äußerten Entsetzen. Verschiedene Innenminister, darunter der da noch


+amtierende Horst Seehofer, warnten: Das Einführen einer Impflicht könne zu weiterer Radikalisierung führen.


+Wenige Tage später, am Mittwoch, reagierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf


+Morddrohungen gegen seine Person. Er sagte, man müsse „mit allen juristischen Mitteln gegen solche


+Entgrenzung vorgehen“. Männer hatten in einer Chatgruppe auf Telegram sowie bei Treffen erörtert, wie sie


+Kretschmer töten könnten. Eine Impfpflicht haben sie dafür nicht gebraucht.


+Die rasche Abfolge von Fackelmarsch und – durch journalistische Recherche, nicht etwa durch polizeiliche


+Ermittlung öffentlich gewordenen – Mordfantasien stehen für die Eindrücke der vergangenen Wochen.


+Verantwortliche Politiker:innen dackeln mitsamt ihrer Behörden einem immer selbstbewusster und radikaler


+auftretenden Mix aus Gegner:innen der Coronapolitik und Vertreter:innen rechtsextremer Milieus hinterher.


+Aufhalten? Regeln durchsetzen? Das geschah nur vereinzelt.


+Aus diesem Zurückweichen des Staates, diesem Nicht-behelligt-werden schöpfen Impfgegner:innen ein Gefühl


+großer Selbstwirksamkeit. Man sollte zudem nie den Lustgewinn an einer Revolte unterschätzen, die für einen


+selbst kaum Risiken birgt: Das gegenseitige Aufgeilen an der eigenen Unangepasstheit, für die man nicht mal


+nach Hause geschickt wird. Zugleich gibt sich zumindest ein Teil der gemeinschaftlichen Halluzination hin,


+Verfolgte einer Diktatur zu sein, die sie per Impfung auslöschen kann und will. Manche Menschen, die die DDR


+noch erlebt haben, geben dabei die Kronzeugen und bestärken die Opfererzählung.


+Diese als Gemeinde zelebrierte Ohnmachtsillusion und die real erfahrene Wirkmacht des eigenen Handelns sind


+nur scheinbar Gegensätze. Sie verbinden sich wie die Stränge der Doppelhelix zur politischen DNA der Proteste.


+Die Mordpläne einzelner sind da eine erwartbare Konsequenz. Gewaltbereite Impfgegner:innen sehen die


+diktatorische Bedrohung als so stark, den Staat dagegen als so schwach, dass ihnen ein Anschlag


+erfolgversprechend erscheint.


+Politiker:innen werden in Ostdeutschland, aber auch im Westen, nicht erst seit vergangener Woche bedroht.


+Einschneidend war der Mord an Walther Lübcke 2019. Aber vorher schon erlebten Kommunalpolitiker:innen


+monate- und jahrelang Drohungen und Schikanen rechter bis rechtsextremer Milieus, weil sie sich für


+zwischenmenschliche Selbstverständlichkeiten eingesetzt hatten: Markus Nierth in Tröglitz, Karin Larisch in


+Güstrow, Martina Angermann in Arnsdorf, die Liste ließe sich fortsetzen. Ostdeutsche Politiker:innen fanden


+darauf oft keine angemessenen Antworten, bis heute werden Rechtsextreme verharmlost und zum Gespräch


+eingeladen.


+Die Proteste gegen die Coronamaßnahmen waren in vielen Teilen Ostdeutschlands übrigens nie weg, es gehen


+gerade nur wieder sehr viel mehr Leute auf die Straße. In Halberstadt über 1.500, in Magdeburg 1.000, in


+Chemnitz 400. Teilweise waren die Protestzüge nicht angemeldet, beziehungsweise konnte die Polizei keine


+Anmelder:innen auftreiben. Mobilisiert hatten in Teilen rechtsextreme Netzwerke wie die „Freien Sachsen“, oft per


+Telegram. In Chemnitz fanden Beamt:innen am Montagabend hingegen Zeit, sich zirka 30 linke


+Gegendemonstrant:innen rabiat vorzuknöpfen.


+Das Zurückweichen der Polizei vor rechten bis rechtsextremen Protesten ist in Ostdeutschland erlernt. Seit den


+frühen 90er Jahren, als in Hoyerswerda, Rostock und anderswo Vertragsarbeiter:innen und Asylbewerber:innen


+angegriffen wurden – und die sogenannten Sicherheitsbehörden ihnen keine Sicherheit gaben.


+Im Zweifel erscheint das als fremd gelesene, das als dekadent empfundene, die Abweichung, das Linke, das


+Migrantische eher bekämpfenswert als die angebliche Mitte der Gesellschaft, die sich vielleicht gerade nur


+verlaufen hat in den Wirren des Lebens. So funktionierten schon die DDR-Behörden.


+Viele, die für die Proteste mobilisieren und an ihnen teilnehmen, wurden damals sozialisiert oder kennen


+entsprechende Geschichten. Die AfD macht mit Slogans wie „Vollende die Wende“ tatsächliche und


+vermeintliche völkische Elemente der Revolution von 1989 für sich nutzbar.


+Der Staat ist in Ostdeutschland auch in der Fläche zurückgewichen, aus Kostengründen.


+Als ich letztes Jahr ein paar Monate im südlichen Brandenburg gewohnt habe, tanzte man dort noch in Massen,


+als das längst verboten war. Niemand rechnete mit Kontrollen. „Wir sind das Texas von Deutschland“, sagten mir


+Alte wie Junge. Eine Chiffre für ein Land, in dem die Staatsgewalt die weiße Mehrheit nicht mehr berührt.


+Die Impfgegner:innen reagieren in ihren Netzwerken jedenfalls fassungslos wütend auf die Möglichkeit von


+Kontrolle. Diese Netzwerke sind im Umfeld der Pegida-Märsche entstanden, aus dem sogenannten


+Trauermarsch von Chemnitz 2018 heraus, bei rassistischen Bürgerinitiativen. Der Magdeburger


+Rechtsextremismusexperte David Begrich spricht am Telefon von „Protestplattformen“. Rechtsextreme stellen


+Impfgegner:innen Kanäle und ihre Erfahrung beim Organisieren von Aktionen zur Verfügung.


+Natürlich nicht uneigennützig: Rechtsextreme Ideologie ist Umsturzideologie, Rechtsextreme suchen immer


+Verbündete. Die personell oft gar nicht so scharf zu trennenden Gruppen verbinden sich aufgrund ihrer


+gemeinsamen Wahrnehmung, dass es nötig und möglich sei, ein System zu stürzen. „Die wollen total zerstören“,


+sagte mir eine Reporterin, die in Sachsen viel unterwegs ist.


+Das erlernte Verhalten und die erprobten Strukturen der Umsturzgläubigen verschwinden nicht von selbst – und


+sicher nicht durch gutes Zureden. Selbst das jetzt diskutierte härtere Vorgehen gegen Telegram oder härteres


+Durchgreifen der Polizei in einigen Städten wird nichts grundlegend ändern. Wenn das jahrzehntelange


+Verharmlosen und Normalisieren von Rechtsextremen in Teilen der ostdeutschen Politik nicht endlich aufhört,


+werden jene, mit denen man so unbedingt das Gespräch sucht, eines Tages vor der eigenen Haustür stehen.


+Man sollte nie den Lustgewinn an einer Revolte unterschätzen, die für einen selbst kaum Risiken birgt",1
+Germany,"


+Infektionsrekorde, radikale Impfskeptiker und Hass auf „die da oben“. In Sachsen verschärft die Covid-Krise


+gesellschaftliche Konflikte, die teils Jahrhunderte alt sind


+Von Michael Bartsch, Dresden


+Sachsen ist endlich wieder einsame Spitze! Bis zum Herbst hat es gedauert, ehe der Freistaat im


+Bundesvergleich das benachbarte Thüringen bei den Corona-Infektionsquoten wieder auf den zweiten Platz


+verweisen konnte. Doch seither liegt Sachsen uneinholbar vorn. Zu verdanken ist die Tabellenführung auch dem


+nahezu stabilen Rekordanteil von 40 Prozent Impfskeptikern, Impfverweigerern und militanten Impfgegnern.


+In der Landeshauptstadt Dresden gilt seit vergangenem Mittwoch deshalb für Ungeimpfte: „Nach zehn nur noch


+fernsehn.“ Mit dem Überschreiten der Tausender-Inzidenzmarke und der folgenden Ausgangssperre aber erreicht


+Dresden nicht einmal die Hälfte der 7-Tage-Inzidenz-Werte des benachbarten Landkreises Meißen, dort kamen


+am Wochenende mehr als 2.200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner.


+Die Schuld an den nun verordneten Covid-Restriktionen (unter anderem Gastronomieschließungen und 2G)


+suchen manche Sachsen bei „denen da oben“ und nicht etwa bei einem relevanten Teil der Landesbürger selbst.


+Und das ist nicht allein ein sächsisches, sondern ein ostdeutsches Phänomen. Mit dem öffentlichen Jammern und


+Drohen – so scheint es – wollen „Ossis“ Aufmerksamkeit erreichen, die ihnen sonst gefühlt verweigert wird. Auch


+deshalb stößt die AfD hier auf eine mehr als doppelt so hohe Resonanz gegenüber den mental stabileren


+Westländern.


+Am Montagabend dieser Woche konnte eine Schweriner Demonstration nur hundert Meter vor dem Wohnhaus


+der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gestoppt werden. Sachsens


+Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dasselbe bereits im Januar dieses Jahres auf seiner „Ranch“ im


+Zittauer Gebirge erlebt. Kürzlich erfolgte zudem ein Angriff auf das Haus seiner Sozialministerin Petra Köpping


+(SPD) bei Grimma.


+Kretschmer selbst verliert trotz fortgesetzter Dialogbemühungen mit Coronaskeptikern offenbar an Rückhalt. Bei


+der Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden im November stimmten nur noch drei Viertel der Delegierten für ihn. In


+zwei mehrstündigen Videokonferenzen kamen in den vergangenen beiden Wochen nicht nur die „üblichen


+Verdächtigen“ aus dem Beraterfeld der Staatsregierung, sondern auch Kritiker Kretschmers zu Wort. Die wenig


+stringente Coronapolitik des Kabinetts und die mangelnde Vorbereitung auf die vierte Welle spiegelten sich in


+Unmutsbekundungen von Veranstaltern, dem Gastgewerbe und anderen Interessenverbänden wider.


+Derweil radikalisieren sich die Attacken gegen den Ministerpräsidenten. Am ersten Novemberwochenende


+wurden beim Heimspiel des FC Erzgebirge Aue im Stadion offen Hass-Spruchbänder gezeigt. „Kretschmer du


+willst Sachse sein? Verhältst Dich wie ein Wessischwein!“, stand da zu lesen. Und: „Kretschmer in den Westen –


+Abschieben sofort!“ Der Verein hatte Mühe, sich von seinen eigenen Fans zu distanzieren.


+Auf Telegram häufen sich direkte Tötungsaufrufe gegen Kretschmer und den Landespolizeipräsidenten Horst


+Kretzschmar. Das Landeskriminalamt Sachsen hat nach neuesten Angaben über 200 Bedrohungsdelikte


+registriert. Jetzt geht man einer durch das ZDF-Magazin „Frontal“ aufgedeckten konkreten Mordverschwörung


+gegen den Ministerpräsidenten in einer Telegram-Chatgruppe nach. Für die zunehmende Militanz und Ignoranz


+gegenüber den Schutzregeln machte Kretschmer rechtsextreme Kreise, konkret die „Freien Sachsen“,


+verantwortlich.


+Die kleine Partei der Corona-Ignoranten wird seit Sommer vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Chef


+ist der von den Chemnitzer Krawallen 2018 bekannte Anwalt Martin Kohlmann von „Pro Chemnitz“. Auch der


+Name Stefan Hartung ist bekannt. Der NPD-Kader organisierte schon im Winter 2013/14 sogenannte Lichtelläufe


+gegen die Flüchtlingsunterkunft im erzgebirgischen Schneeberg.


+Für wachsenden Unmut sorgten in Sachsen die Reaktionen beziehungsweise Nichtreaktionen der Polizei auf die


+zunehmenden illegalen Demonstrationen in Freiberg, Plauen, Bautzen und anderen Städten. Montags und am


+Wochenende zogen teils mehrere hundert Gegner einer angeblichen „Coronadiktatur“ ohne Masken und Abstand


+durch die Innenstädte. Die Polizei wirkte lange passiv oder überfordert, obwohl sie das Überschreiten der


+Obergrenze von zehn Personen bei Versammlungen eigentlich hätte ahnden müssen. Innenminister Roland


+Wöller (CDU) geriet deshalb unter Beschuss – und zwar nicht nur bei der Opposition. Sogar der ausgebildete


+Polizist Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher des Koalitionspartners SPD, kritisierte schriftlich:


+„Zurückhaltung, wie sie Innenminister Wöller geäußert hat, ist jedoch bei illegalen und teils gewalttätigen


+Ansammlungen fehl am Platz und gefährlich.“


+Spricht man mit Polizeibeamten, schildern diese aber auch praktische Probleme jenseits möglicher


+Führungsschwächen. Von einem Hase-und-Igel-Spiel ist die Rede, mit dem die Polizei irritiert, fehlgelenkt und


+falsch alarmiert werden soll. So geschehen bei der ausgebliebenen Demonstration am vergangenen Montag vor


+dem Dresdner Landtag, als dieser die epidemische Notlage beschloss. Spontan und offenbar wohlorganisiert


+tauchten die Gruppen dafür an anderen Orten auf.


+Wöller wird neben Kultusminister Christian Piwarz dem Triumvirat der „Junge-Union-Connection“ um den


+ebenfalls seit vier Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer zugerechnet. Bei Personalbesetzungen


+im Verfassungsschutz machte der 51-Jährige in der Vergangenheit keine gute Figur. In der Asylpolitik zeigte der


+erzkonservative CDU-Mann mit teils brutalen Abschiebungen in diesem Jahr jene Härte, die er nun gegenüber


+den marschierenden, teils radikalen Impfgegnern vermissen ließ. Am vergangenen Montag schritt dann die


+Polizei plötzlich in einem halben Dutzend Städten konsequent ein, löste Demonstrationen auf und leitete


+Verfahren ein. „Es geht also doch“, lobt sogar die Linken-Innenpolitikerin Kerstin Köditz das „angemessene


+Vorgehen“.


+Wöller selbst sprach gegenüber dem MDR von einem „schwierigen Geschäft“, das „jedes Mal eine


+Gratwanderung“ sei, weil man das Versammlungsrecht zumindest eingeschränkt gewährleisten und keine


+Eskalationen forcieren wolle. Es dürfe aber auch nicht sein, „dass die Polizei nebenherläuft“, räumte er ein.


+Die öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen sind jedoch nur der sichtbarste Ausdruck einer verbreiteten


+Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Das sächsische Gemüt ist eben nicht so gemütlich, wie man im Freistaat


+gern kolportiert. „Schon wieder Sachsen!“, seufzen nicht wenige Sachsen selbst. Politikwissenschaftler Hans


+Vorländer von der Technischen Universität Dresden sprach einmal von einem beleidigten Grundgestus der


+Sachsen – dem trotzigen Gefühl, immer zu kurz zu kommen, vom Einigeln.


+Man kann dieses Gefühl aus den Traumata der militärischen Niederlagen im 18. und 19. Jahrhunderts sowie aus


+dem erheblichen Gebiets- und europäischen Bedeutungsverlust nach dem Wiener Kongress 1815 herleiten. Das


+daraus resultierende Bedürfnis nach Anerkennung ist bis heute ebenso spürbar wie eine latente Aggressivität.


+Solche kollektiven Neurosen führen zu den nur scheinbar widersprüchlichen Extremen von besonderem


+Opportunismus einerseits und Renitenz andererseits. Sachsen war besonders braun und besonders rot im 20.


+Jahrhundert und ist besonders blau in der Gegenwart. „Mit wem ich marschiere, ist mir egal, Hauptsache, ich


+werde meinen Frust los“, sagen sich viele einfache Sachsen.


+Die Impffrage hat zu einer weiteren Verschärfung des Reizklimas geführt. Wie zuvor schon an


+rechtsnationalistischen Trends oder am Umgang mit Flüchtlingen ablesbar, zieht sich ein immer tieferer Graben


+durch das Land. Der Disput über den angemessenen Umgang mit der Pandemie führt zu einer weiteren


+Polarisierung. Kollegen-, Freundes- und Familienkreise zerfallen in Lager. Sogar in den Künsten, bei Profi- und


+Laienensembles oder in der Literatenszene brodeln die Konflikte über eine gegenseitig unterstellte Ausgrenzung


+und Bevormundung. In Behörden und Institutionen werden sie mühsam unter dem Radar der Öffentlichkeit


+gehalten, offizielle Bestätigungen gibt es kaum.


+Ein kalter Bürgerkrieg ist im Gange. Weniger denn je darf man in toto von „den Sachsen“ sprechen. Vernünftige,


+die sich noch unter Kontrolle haben, verabschieden sich um des Friedens willen ganz aus dem Diskurs und


+stecken den Kopf in den Sand. Andere feiern „Bekehrte“ wie den eigentlich ins Wutbürgermilieu abgedrifteten


+Kabarettisten Uwe Steimle, der sich nun doch impfen ließ. Wer soll diesen Laden noch zusammenhalten?


+Das sächsische Gemüt ist nicht so gemütlich, wie man im Freistaat gern kolportiert",1
+Germany,"


+Das Land Brandenburg ruft wegen der dortigen Coronalage den epidemiologischen Notstand aus


+Brandenburgs Landtag hat die epidemische Corona-Notlage ausgerufen. Die Entscheidung wurde auf Antrag der


+Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments in Potsdam


+getroffen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte im Landtag, das Land befinde sich mit hohen


+Inzidenzwerten und vielen Infizierten im Krankenhaus „in schwierigen Zeiten, in dunklen Zeiten, in grauen Zeiten“.


+Es müsse alles dafür getan werden, „dass möglichst wenig Menschen schwer erkranken“, sagte er. Ziel müsse


+sein, Menschenleben zu retten und die Belastung des Gesundheitswesens zu verringern.


+Dafür seien in Brandenburg weitere Eindämmungsmaßnahmen erforderlich, sagte Woidke. Diese sollen mit dem


+Beschluss möglich gemacht werden. Geplant sei unter anderem, bestehende Beschränkungen für Ungeimpfte


+aufrechtzuerhalten sowie Clubs und Diskotheken zu schließen. Die Landesregierung ziehe auch weitere


+Maßnahmen in Betracht, „um der Pandemie Herr zu werden“, sagte Woidke. Ein Beschluss über eine


+epidemiologische Notlage ist in den Ländern mit dem nachgebesserten Infektionsschutzgesetz des Bundes


+möglich. Die AfD-Fraktion, die derzeit von mehreren Coronafällen betroffen ist, stellte sich gegen den Beschluss


+zur Ausrufung der Notlage. Die Freien Wähler enthielten sich.


+Nicht Normalität werden lassen


+Woidke sagte weiter, es dürfe nicht zur Normalität werden, dass Coronapatienten aus Brandenburg in andere


+Bundesländer ausgeflogen werden müssen. In den vergangenen Wochen waren mehrfach Patientinnen und


+Patienten aus Brandenburg in andere Bundesländer – auch nach Berlin – verlegt worden.


+Impfungen seien entscheidend zur Bewältigung der Pandemie, betonte der Ministerpräsident und rief ebenso wie


+weitere Politiker dazu auf, sich impfen zu lassen.


+Woidke kritisierte in der Sondersitzung zugleich Aufmärsche gegen die Corona-Schutzmaßnahmen scharf und


+warnte dezidiert vor einer Radikalisierung bei den Protesten gegen die Maßnahmen. „Es ist legitim, Kritik an


+staatlichen Maßnahmen zu äußern“, sagte er. Es werde aber eine Grenze überschritten, wenn


+Gemeindevertreter, Stadtverordnete, Bürgermeister, Landräte und Landespolitiker persönlich bedroht würden.


+Konkrete Fälle nannte Woidke zunächst nicht.


+Mit Blick auf die jüngsten Demonstrationen gegen eine Impfpflicht und die jüngsten Coronabeschränkungen in


+Cottbus sagte Woidke: „Dahinter stehen die altbekannten Feinde der Demokratie – in Cottbus sehr gut zu


+besichtigen am Wochenende.“ Nach Polizeiangaben hatte der Cottbuser AfD-Chef Jean-Pascal Hohm die Demo


+angemeldet. Zu dem Protest kamen laut Polizei mehr als 3.000 Menschen. Sie sei ohne Störungen verlaufen.


+Für Montagabend waren für mehr als 20 Brandenburger Städte wieder Kundgebungen gegen die


+Coronamaßnahmen angemeldet, teils mit Unterstützung von AfD-Politikern. Auch rechte Hooligan-Gruppen


+waren zuletzt unter den Demonstrierenden. (taz, mit dpa)",0
+Germany,"
+Christian RathZehntausende haben am Wochenende gegen Coronamaßnahmen und vor allem gegen eine
+allgemeine Impfpflicht demonstriert. Ihr parlamentarischer Arm war bisher die AfD, die schon mehrere
+entsprechende Anträge eingebracht. Doch nun planen auch rund dreißig FDP-Abgeordnete um Parteivize
+Wolfgang Kubicki einen Gruppenantrag gegen die Impfpflicht.
+Es wäre allerdings kurzschlüssig, die Kubicki-Gruppe nun einfach in AfD-Nähe zu rücken. Während in der AfD
+inzwischen Coronaskeptiker und Impfkritiker den Ton angeben, geht es Kubicki gegen Pflicht und Zwang. Sein
+Antrag ruft durchaus dazu auf, sich impfen zu lassen. Zugleich soll der Bundestag aber bekräftigen, dass es in
+Deutschland „keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“.
+Vermutlich wird sich die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht schon aus pragmatischen Gründen bald wieder
+verlaufen. Eine Impfung, die ständig wiederholt werden muss, weil der Impfstoff nur einige Monate wirkt und sich
+das Virus immer wieder neu erfindet, ist für eine allgemeine Impfpflicht wenig geeignet. Schließlich muss jede
+Impfkampagne wieder bei null beginnen.
+Doch auch Kubickis zentrales politisches Argument sollte bedacht werden: Bis vor Kurzem hat die Politik – quer
+durch die Parteien – versprochen, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Wenn sie sich daran nun
+nicht hält, könnte dies die Glaubwürdigkeit der demokratischen Verantwortlichen massiv beeinträchtigen. Und
+zwar nicht nur in der aktuellen Covid-Krise, sondern auch in der Zukunft.
+Man erinnere sich an andere Versprechen. Als vor rund zwanzig Jahren für Lkws eine Mautdaten-Erfassung
+eingeführt wurde, versprach die Politik hoch und heilig, dass die Daten nur Abrechnungszwecken dienen sollen
+und die Polizei keinen Zugriff erhalten werde. Trotz gelegentlicher Begehrlichkeiten hält das Versprechen schon
+seit zwei Jahrzehnten. Und eine solche Verlässlichkeit ist in der Demokratie auch ein Wert.
+inland",1
+Germany,"


+Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat offenbar den Leiter des Polizeireviers Saalekreis von seinen


+Aufgaben entbunden. Mutmaßlich applaudierte der Beamte Coronaprotestierenden


+Von David Muschenich


+Beamte sind dem Neutralitätsgebot verpflichtet und sollen der gesamten Bevölkerung dienen. Dagegen hat


+jedoch mutmaßlich ein hochrangiger Polizist in Sachsen-Anhalt verstoßen: Der Leiter des Polizeireviers


+Saalekreis soll den Teilnehmer*innen einer Coronademonstration am vergangenen Freitag in Merseburg


+applaudiert haben. Darum hat ihn das Ministerium wohl nun suspendiert.


+Etwa 350 Personen demonstrierten in Merseburg gegen die Coronamaßnahmen. Auf Videos ist zu sehen, wie


+die meisten Teilnehmer*innen ohne Maske und Abstand durch die nächtliche Stadt südlich von Halle zogen. Im


+Hintergrund blinkten Blaulichter – auch die Polizei war vor Ort. Aber obwohl sich die Demonstrant*innen nicht an


+die Auflagen für die Versammlung hielten, brach sie den Protest nicht ab.


+Lange Reden hielten vor allem AfD-Politiker auf der Demonstration. So behauptete zu Beginn Sven Eber, der


+für die Rechtsaußenpartei im Kreistag sitzt, die Regierenden würden „einer Nichtwissenschaftlichkeit, einem


+Hirngespinst“ hinterherrennen. Etwas später las der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Wald von einem Zettel ab,


+in Deutschland entstehe ein „sanfter Autoritarismus“. Seine Fraktion kämpfe dagegen täglich im Landtag, aber


+„die Zeit für Plenardebatten und Ausschusssitzungen ist allmählich vorbei“. Fast zwei Stunden lang lief die


+Demonstration durch Merseburg. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hätten sie zum Schluss der Polizei


+applaudiert. Der Leiter des Polizeireviers Saalekreis sei daraufhin ebenfalls klatschend auf die Menge


+zugegangen. Das sachsen-anhaltische Innenministerium will den Vorfall nun aufklären.


+Fragen der taz ließ das Innenministerium bis zum Redaktionsschluss weitestgehend unbeantwortet und machte


+mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte des Beamten auch keine Angaben zu dessen Identität. Es bestätigte


+aber, einem Beamten sei verboten worden, weiter die Dienstgeschäftsstelle zu führen. Das solle „den


+Ansehensschaden für die Landespolizei insgesamt und insbesondere für das Polizeirevier Saalekreis


+begrenzen“.


+Deutschlandweit kommt es zurzeit zu Demonstrationen gegen die Pandemiemaßnahmen. Teilnehmer*innen


+greifen dabei in vielen Fällen Journalist*innen oder Polizeibeamte an. Solche Angriffe blieben in Merseburg aus.


+Aber in derselben Nacht attackierten Unbekannte dort ein künftiges Impfzentrum. Nach Angaben der zuständigen


+Polizeiinspektion Halle beschädigten sie die doppelt verglaste Außenscheibe. Die Polizei habe drei


+Einschlagstellen festgestellt. Was die Polizei nicht erwähnt: Fotos zeigen noch zwei Aufkleber mit Nazisymbolen,


+die auf der Ausgangstür kleben.",0
+Germany,"


+Sonja Marzock von der Beratungsstelle „entschwört“ berät Menschen, deren Umgebung Verschwörungstheorien


+rund um Corona anhängt. Was macht man da, vor allem an Weihnachten?


+Interview Erik Peter


+taz: Frau Marzock, seit Sommer 2021 beraten Sie im Rahmen des Projekts „entschwört“ Angehörige


+Verschwörungsgläubiger. Ist bei Ihnen schon die Hölle los oder rechnen Sie mit dem Schlimmsten erst nach


+Weihnachten?


+Sonja Marzock: Der Bedarf, den wir wahrnehmen, ist jetzt schon sehr groß. Viele haben Sorgen davor, dass die


+Familienfeierlichkeiten eskalieren, und fragen sich, wie sie sich auf Weihnachten vorbereiten sollen. Es melden


+sich etwa erwachsene Kinder, deren Eltern in Rente sind, viel Zeit haben und sich in Verschwörungserzählungen


+geflüchtet und diese als Bewältigungsstrategie während der Pandemie gewählt haben. Wenn die Familien jetzt


+zusammenkommen werden die Konflikte noch mal offenbarer werden. Dann können Positionen zum Vorschein


+kommen, von denen man nicht wusste, dass sie vertreten werden.


+Welche Rolle spielt die Frage der Impfung?


+Die Impfthematik verschärft die Konflikte. Es ist schwierig, mit Leuten umzugehen, die glauben, dass alle


+Geimpften sterben werden. Am Ende muss jeder schauen, wie man für sich und seine Familie ein sicheres


+Weihnachten gestalten und dafür gemeinsame Regeln aufstellen kann. Etwa, dass sich alle testen oder man sich


+notfalls auch nur draußen trifft.


+Wie sollen Angehörige reagieren, wenn unterm Weihnachtsbaum Corona geleugnet oder von der großen


+Weltverschwörung geschwurbelt wird?


+Die Frage muss sehr individuell beantwortet werden. Gut ist es, wenn man sich positioniert und


+Verschwörungserzählungen nicht unwidersprochen lässt, also klar sagt: Ich sehe das anders. Das ist auch


+wichtig als Signal für andere Familienmitglieder, die selbst nicht so lautstark Position beziehen und dadurch


+mitbekommen, dass es auch andere Meinungen gibt. Im Zweifel muss ein Gespräch über diese Themen auch


+einfach beendet werden. Beim Wechsel zu einem anderen Thema kann es hilfreich sein, den Tisch der


+Diskussionen zu verlassen und einen Spaziergang zu machen. Es können auch Regeln vereinbart werden, wie


+das Thema ausgespart werden kann. Wichtig ist, vor allem die eigenen Grenzen zu beachten.


+Sollte man sich vorbereiten und Argumente gegen gängige Verschwörungen parat haben?


+Ob Argumente noch etwas bringen, hängt davon ab, wie festgefahren der Konflikt ist. Es ist möglich, sich mit


+Faktenfindern vorzubereiten. Viele tun das auch. Aber wenn Personen schon stark abgedriftet sind, dann wird


+das nicht mehr gehört. Dann enden Diskussionen schnell in einer Pattsituation. Man sollte davon abkommen,


+dass man erwachsene Personen von ihrem Standpunkt abbringen kann. Ändern kann man nur sein eigenes


+Verhalten den Personen gegenüber, wenn man den Kontakt aufrechterhalten möchte.


+Wie sehr können Verschwörungserzählungen persönliche Beziehungen belasten?


+Nach anderthalb Jahren Pandemie sehe ich, wie sehr sich Beziehungen und Familien voneinander entfremdet


+haben. Diskussionen, die sich immer im Kreis drehen, und Angehörige, an die man nicht mehr herankommt,


+führen zu Frustration, Verzweiflung und Trauer. Viele haben sich aufgerieben, haben selbst in den


+Telegram-Gruppen mitgelesen und können irgendwann nicht mehr. Zu uns kommen Menschen, die Kontakte


+schon abgebrochen haben, um noch mal einen anderen Umgang zu suchen, einen Weg, die Beziehung


+aufrechtzuerhalten, um die eigenen Angehörigen nicht völlig dem verschwörungsideologischen Umfeld zu


+überlassen.


+Wieso sind Verschwörungserzählungen mit Corona so sehr im Aufwind?


+Corona hat für viele einen Kontrollverlust bedeutet: Auf einmal konnte der Alltag nicht mehr so geführt werden wie


+gewohnt. Damit einher geht ein Ohnmachtsgefühl, nicht mehr steuern zu können, was gerade passiert. Dazu


+kommen andere persönliche Krisen. Das kann der Verlust des Jobs sein oder allgemeiner das vor allem in


+Ostdeutschland verbreitete Gefühl, seit Langem ignoriert zu werden. Die Zuwendung zu


+Verschwörungserzählungen ist eine Bewältigungsstrategie, um Kontrolle zurückzuerlangen. Einfache


+Welterklärungen werden dankbar angenommen, wenn man sich vieles nicht mehr erklären kann. Die Annahme,


+dass man die Wahrheit erkannt hat, während alle anderen Schlafschafe sind, hat auch eine identitätsstiftende


+Funktion.


+Nun zur Lieblingsfrage aller Verschwörer:innen: Wer profitiert von der Verbreitung dieser Theorien?


+Zum einen sind das die Verschwörungsgläubigen selber, weil sie sich die Welt damit so gestalten, wie es für sie


+erträglich ist. In ihrer Vorstellung begeben sie sich damit aus der Opferrolle heraus und kämpfen aktiv um


+Freiheiten, die ihnen von vermeintlichen mächtigen Eliten genommen wurden. Genau solche Positionen sind aber


+anschlussfähig an die extreme Rechte, die ihrerseits den Hass auf das Establishment vorantreibt. Die AfD ist ein


+Profiteur dieser Erzählungen, sie nutzt eine Feindlichkeit gegen Wissenschaft, Medien und Eliten gezielt für ihre


+Politik. Ökonomisch betrachtet haben einige, die Querdenken vorangetrieben haben, mit der Ausbreitung dieser


+Erzählungen viel Geld verdient.


+Als individuellen Spleen sollte man Verschwörungstheorien des Onkels nicht abtun?


+Nein. Vor allem, wenn sich immer mehr Menschen solchen Erzählungen zuwenden, hat das Auswirkungen auf


+die Gesellschaft. Im schlimmsten Fall erwachsen daraus Taten. Die meisten Verschwörungserzählungen haben


+zudem einen antisemitischen Charakter. Die Annahme, dass Juden das Weltgeschehen lenken würden und die


+wahren Profiteure etwa von Impfungen sind, ist sehr weit verbreitet. Daher ist es aus menschenrechtlicher


+Perspektive geboten, solche Aussagen zurückzuweisen.


+„Entschwört – Beratung für Verschwörungsmythen im persönlichen Umfeld“ heißt das Projekt des Sozialträgers


+Pad in Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Kostenlose Einzelfallberatungen;


+Kontakt: entschwoert.de. Ebenso können sich Betroffene an die Beratungsstelle Veritas wenden.


+Coronaproteste des verschwörungsideologischen Spektrums sind in Berlin wieder für den 27. Dezember geplant.


+Aufgerufen wird zu Versammlungen vor allen Rathäusern. Auch eine Menschenkette und ein eigener


+Nazi-Aufmarsch der Patriotic Opposition Europe ist angekündigt. Aktuelle Infos gibt es bei berlin-gegen-nazis.de.


+Sonja Marzock,


+34, hat Politikwissenschaft, Genderstudies und Sozialwissenschaften im Ruhrgebiet studiert. Seit Juli 2021 leitet


+sie „entschwört“.",0
+Germany,"


+Am Montag demonstrierten wieder Coronaleugner auch in Berlin. Eine rechtsextreme Gruppierung profitiert von


+den Protesten


+Von Erik Peter und Hanno Rehlinger


+Eine Frau in gelber Regenjacke und mit Silversterböllern auf der Maske steht vor der Polizeistation am


+Alexanderplatz. In der Hand hält sie ein kleines Schild: „Ich hatte Covid-19 und mache mir Sorgen um Euch.“ Ihr


+gegenüber haben sich gegen 18.30 Uhr ungefähr 250 Demonstrant:innen um die Weltzeituhr versammelt. Sie


+wollen mit einer Demo gegen die Coronamaßnahmen bis vor das Hauptstadtstudio des ZDF ziehen. Angemeldet


+ist der Aufzug von Eric Graziani von der rechtsextremen Organisation Patriotic Opposition Europe (POE), einer


+Gruppierung um ehemalige Pegida-Aktivist:innen und Reichsbürger:innen.


+Ein paar sportlich aussehende Kerle mit Bomberjacke laufen neben älteren Damen mit Teelicht in der Hand. Ein


+junger Mann macht Fratzen vor einem der zahlreichen Polizeiautos. Maskenpflicht und Abstandsgebote werden


+trotz Ansagen der Polizei kaum eingehalten. Es gibt weder Schilder noch eine Mikrofonanlage.


+Die Abschlussrede muss der Pegida-Vertreter ohne technische Unterstützung in die eisige Nacht brüllen. Das


+Netzwerk Berlin gegen Nazis schreibt, POE gelinge es „nach jahrelangen gescheiterten Versuchen“ erstmals, mit


+einer dreistelligen Personenanzahl zu demonstrieren. Die „verschwörungsideologischen Mobilisierungen“


+machten es möglich.


+Neben dem explizit rechtsextremen Aufmarsch in Mitte haben sich am Montag in zehn weiteren Berliner


+Bezirken Demonstrierende zu zumeist nicht angemeldeten Versammlungen zusammengefunden. Die


+antifaschistische Beobachtungsseite Stadtrand Aktion geht von insgesamt 1.200 Teilnehmer:innen aus – und


+damit von einem erneut höheren Zulauf im Vergleich zu den vergangenen Montagen. Dreistellige Zahlen werden


+aus Spandau, Pankow und Schöneberg vermeldet.


+Am Rathaus Neukölln sind es etwa 30 vor allem ältere Menschen. Einige haben Windlichter mitgebracht, andere


+sind mit ihren Kindern gekommen. Als eine erste Polizeistreife auftaucht, setzt sich die Gruppe auf dem


+Bürgersteig in Bewegung. „Oma, warum wollen die uns das verbieten?“, fragt ein Mädchen im Grundschulalter.


+Die Oma antwortet: „Die wollen nicht, dass wir gegen die Maßnahmen demonstrieren.“


+Auf zwei Wegen, durch die Karl-Marx- und Richardstraße, ziehen die Menschen zum Richardplatz. Eine


+Teilnehmerin in gelber Weste erzählt, dass sie bereits seit den ersten Hygienedemos am Rosa-Luxemburg-Platz


+im März 2020 auf die Straße geht. Sie sieht die „Meinungsfreiheit eingeschränkt“, nennt die Impfstoffe


+„experimentelle Medikamente“ und wirft Regierung und Medien „Angstmache“ vor. Geimpft ist sie nicht. Der Tod


+eines Freundes durch Corona hat an ihrer Haltung nichts geändert, schließlich sei der „sogar geboostert“


+gewesen.


+Rechtsextreme seien höchstens vereinzelt auf den Demos, sagt sie, die Medien würden das „aufbauschen“.


+Außerdem sei die „AfD eine legale Partei“. Das Problem sei dagegen „die Antifa“, die sei „aggressiv und


+gewalttätig“. Auch für Ausschreitungen bei Coronademos sei diese verantwortlich. Begleitet von schlussendlich


+vier Polizeiwannen – und ohne Antifa – bleibt der Umzug ohne besondere Vorkommnisse. Die Polizei lässt die


+Menschen gewähren.


+In Brandenburg versammelten sich Impfgegner:innen und Coronaleugner:innen am Montag in mehr als 60


+Orten. Bei der größten Demo in Cottbus, organisiert von der rechtsextremen Struktur Zukunft Heimat, beteiligten


+sich etwa 3.000 Menschen. 300 kamen in Potsdam zusammen; ebenso viele beteiligten sich aber an


+Gegenprotesten vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“


+In Berlin mobilisieren Verschwörungsgläubige von der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, der


+Partei Die Basis und der Freedom Parade derweil für eine Demonstration an Silvester. Der Ort der


+Versammlung unter dem Motto „Wir sind viele“ soll erst am 31. Dezember 12 Uhr bekannt gegeben werden,


+zwei Stunden vor Start. Damit soll ein Verbot oder großes polizeiliches Aufgebot umgangen werden.


+Montag gab es Versammlungen in zehn Bezirken – meist ungenehmigt",0
+Germany,"
+Rechtsextreme verübten 2014 einen brutalen Angriff im thüringischen Ballstädt – und kommen mit
+Bewährungsstrafen davon. Die Opfer sind empört
+Aus Erfurt Konrad Litschko
+Es ist ein Rundumschlag, zu dem Richterin Sabine Rathemacher am Montag ausholt, eine frontale Attacke auf
+die NebenklageanwältInnen, auf Teile von Politik und Medien. Man habe in diesem Prozess „einen Angriff auf die
+Gewaltenteilung in nie da gewesenem Umfang“ erlebt, ja einen „Angriff auf die Demokratie“. Es habe eine
+mediale Vorverurteilung stattgefunden, eine „völlig falsche Wahrnehmung“ der Rolle des Gerichts. „Viele haben
+ihren inneren Kompass verloren“, so die Richterin. Auf den Gesichtern der Neonazis und ihrer Anwälten breitet
+sich Grinsen aus, einer klopft zustimmend auf den Tisch.
+Ein anderer verfolgt die Worte konsterniert, vorne auf der Bank der Nebenkläger: Maximilian P. Der junge Mann
+gehörte zur Kirmesgesellschaft in Ballstädt, als diese vor sieben Jahren, in der Nacht zum 9. Februar 2014, von
+Neonazis überfallen wurde – von den neun Angeklagten, die ihm heute gegenübersitzen. Und die nun zu
+Bewährungsstrafen bis zu einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurden. Eine Strafhöhe, die Maximilian P.
+„völlig unverständlich“ nennt. Und auch die Generalkritik der Richterin findet er „unterste Kanone“.
+Die Kirmesgesellschaft hatte 2014 im Ballstädter Kulturzentrum ein Fest gefeiert, als die Rechtsextremen
+hineinstürmten. Wer die Scheibe im „Gelben Haus“, ihrer Wohngemeinschaft im Ort, eingeschmissen habe, rief
+der Anführer Thomas W. Dann schlugen er und die anderen Rechtsextremen zu, selbst auf einen Schlafenden.
+Nach zwei Minuten blieben Scherben, Blutlachen und zehn teils schwer Verletzte zurück, mit Platzwunden im
+Gesicht, Knochenbrüchen, einem verletzten Ohr.
+Von einem „Überfallkommando“ und einer gemeinschaftlich gefährlichen Körperverletzung spricht Richterin
+Rathemacher. Die Angeklagten hätten auf die eingeworfene Scheibe „völlig überzogen und ungerechtfertigt“
+reagiert. „Selbstjustiz und Rache ist nie zu billigen.“ Und dennoch kommen die Rechtsextremen – viele von
+ihnen seit Jahren Teil der Neonazi-Szene – nun milde davon. Alle erhalten Bewährungsstrafen, ausgesetzt auf
+bis zu drei Jahre. Einige müssen außerdem bis zu 3.000 Euro an eine Ballstädter Kita entrichten, andere bis zu
+300 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Gegen zwei Angeklagte wurde das Verfahren schon zuvor vorläufig
+eingestellt – sie mussten 3.000 und 6.000 Euro Geldauflage zahlen.
+Die Milde hat auch mit der langen Verfahrensdauer zu tun: Ein erstes Urteil mit Haftstrafen bis zu dreieinhalb
+Jahren wurde 2020 vom Bundesgerichtshof aufgehoben, da es mangelhaft begründet gewesen sei. Diesmal
+einigte sich das Gericht auf Deals mit den Neonazis: Bewährungsstrafen gegen Geständnisse. Die
+Rechtsextremen beließen es teils allerdings bei dürren Aussagen und verwiesen auf das eingeworfene Fenster.
+Die Kirmesgesellschaft bestreitet indes bis heute, etwas damit zu tun zu haben. Auch ein Neonazi räumte im
+Prozess ein, man habe wohl die Falschen getroffen.
+Mit Kundgebungen protestierten Linke jeden Prozesstag gegen die Deals. Auch die AnwältInnen der Verletzten
+verwahrten sich dagegen. Der Prozess sei eine „Farce“ und „ein abgekartetes Spiel“ gewesen, kritisierten sie. Die
+Rechte der Opfer seien übergangen worden. Es sei nur darum gegangen, das Verfahren „schnell vom Tisch zu
+bekommen“. Die milden Urteile stärkten nun die Neonazi-Szene.
+Hinzu kommt: Drei der Angeklagten sitzen derzeit in U-Haft, weil sie Drogenhandel und Geldwäsche in größerem
+Stil betrieben haben sollen. Ein weiterer wurde gerade erst wegen des Verdachts eines Sexualdelikts
+festgenommen. Dennoch erhalten auch sie Bewährungsstrafen. Richterin Rathemacher verweist hier lediglich auf
+die Unschuldsvermutung.
+Und sie lastet den Nebenklage-AnwältInnen an, haltlose Vorwürfe gemacht und ihre Mandanten politisch
+instrumentalisiert zu haben. Die Deals verteidigt die Richterin: Damit sei es gelungen, Geständnisse zu erhalten
+und trotz dünner Beweislage alle Angeklagten zu verurteilten. Und auch das behauptete politische Motiv gebe es
+nicht. Es sei um Rache gegangen, die auch Fußballfans hätte treffen können. Auch die Politiker:innen, die sich
+gegen die Deals ausgesprochen hätten, hätten die Gewaltenteilung nicht verstanden, so die Richterin. Und man
+könne schon auch fragen, warum das „Gelbe Haus“ mit einem Stein attackiert worden sei. „Gibt es gute Gewalt?
+Keine Gewalt ist gut.“
+Nebenklageanwältin Kati Lang spricht von einer „Täter-Opfer-Umkehr“ und einer „Verharmlosung rechter Gewalt,
+die ich so noch nicht erlebt habe“. Der Rechtsstaat werde so zum „zahnlosen Tiger“. Natürlich sei der Angriff eine
+politische Tat. Die Neonazis hätten dem Dorf eine Lektion erteilen wollen, „ein rechtes Dominanzsymbol“.
+Auch der damals verletzte Maximilian P. nennt die Urteilsverkündung „sehr unangenehm“. „Dass damit einer von
+uns abschließen kann, glaube ich nicht.“ Und die Neonazis genössen dank der milden Strafen einmal mehr
+„Narrenfreiheit“. „Ich würde mich nicht wundern, wenn die heute noch feiern gehen.“
+Nebenklageanwältin Kati Lang spricht von einer bisher so nicht erlebten Verharmlosung rechter Gewalt",1
+Netherlands,"Afgaande op de eerste reacties is de vertoning van Fitna, de film van PVV-voorman Geert Wilders, uitgedraaid op een anticlimax. Lang verwacht en bij voorbaat als kwetsend voor moslims geduid, blijkt Fitna geen verrassende beelden te bevatten. Op het eerste gezicht lijkt Fitna vooral te bestaan uit knip- en plakwerk uit bestaand filmmateriaal. Wilders zelf bezwoer gisteravond dat hij geen godslastering had willen bedrijven. Hij ziet de islam als een fascistische ideologie en de koran als de uitdrukking daarvan. Maar, zo houdt Wilders de Nederlandse en buitenlandse moslims voor, de film is niet tegen hen persoonlijk gericht. Dat is een tamelijk hypocriete uitspraak. Wilders probeert weliswaar binnen de grenzen van de strafwet te blijven, maar verder is Fitna een propagandafilm die in alle opzichten voldoet aan de methoden die radicale en totalitaire regimes hanteren om bevolkingsgroepen tegen elkaar op te zetten. De film opent meteen met de waarschuwing dat hij zeer schokkende beelden bevat. Dan verschijnt de tekst Soera 8, vers 60 uit de koran, veertienhonderd jaar geleden geschreven: 'Maak voorbereiding tegen hen met wat gij hebt aan kracht en paardenvolk, om daarmee te terroriseren, te terroriseren de vijanden van Allah in hun hart, uw vijanden.' Onmiddellijk daarna vliegt een vliegtuig de Twin Towers in, gevolgd door beelden van vallende slachtoffers. Daarna laat Wilders verkoolde lijken uit de aanslag in Madrid zien, gevolgd door een fanatieke imam die roept: Allah, tel de ongelovigen en dood ze tot de laatste aan toe. Als bijschrift van de terreurdaad op het Atocha-station plaatst Wilders Soera 4, vers 56 uit de koran: 'Zij die ongelovig zijn zullen wij in een vuur laten branden, en telkens als hun huid gaar is gebakken, vervangen wij die door andere huid, opdat zij de bestraffing proeven.' Wat Wilders suggereert is duidelijk: de terroristische aanslagen zijn niets anders dan het uitvoeren van opdrachten uit de Koran. Dat geldt ook voor de uitspraak dat joden apen en zwijnen zijn, die Wilders laat vertolken door Basmallah, een meisje van drie en een half jaar oud. Onmiddellijk gevolgd door een demonstratie van extremisten die met een spandoek God zegene Hitler oproepen om de holocaust opnieuw uit te voeren. De film Fitna probeert moslims in Nederland klem te zetten met de suggestie dat geweldpleging en haat onvermijdelijk uit de koran voortvloeien. Zo moet de film het programma van Wilders om de koran te verbieden, moskeeën en islamitische scholen te sluiten, rechtvaardigen. Wilders roept aan het eind van de film de  Nederlandse moslims op de in Fitna getoonde pagina's uit de koran te scheuren. Met andere woorden: moslims kunnen alleen door ontheiliging van de koran volwaardige staatsburgers worden. Dat is een stelling die krachtig weersproken moet worden. Nederland is niet in de ban van de gewelddadige islam, het is geen 'vijf voor twaalf', zoals Wilders ons wil doen geloven. Met Fitna heeft Wilders het debat over de integratie van moslims in de Nederlandse samenleving een slechte dienst bewezen. ",0
+Netherlands,"AALTEN De burgemeester van Aalten heeft zaterdagavond een concert van de organisatie Blood and Honour verboden. Dit netwerk promoot avonden waarop extreemrechtse bands met nazisympathieën optreden. De burgemeester vreesde dat de komst van neonazi's en antifascisten tot ongeregeldheden zou leiden. De eigenaar van de zaal waar het concert zou worden gehouden dacht dat het om een bierfeest ging, maar na een tip wendde hij zich tot de politie. Die besloot vervolgens samen met de burgemeester om het concert te verbieden. Het was geen optie om het concert beveiligd door te laten gaan: 'Wegens het verzetsverleden van Aalten wil ik een duidelijk signaal afgeven dat dit hier niet kan', aldus burgemeester Berghoef. De politie en de ME waren 'savonds aanwezig in Aalten, klaar om eventuele concertgangers of demonstranten die amok wilden maken met dwang te verwijderen. Tientallen neonazi's kwamen op het concert af. De politie stuurde hen weg. Er werden geen arrestaties uitgevoerd. ANP",1
+Netherlands,"Knevel & Van den Brink scoorde maandag met 'het eerste lange tv-interview met Geert Wilders sinds tijden'. Maar veel vuur werd hem daarbij niet na aan de schenen gelegd, zo verguld was het duo met diens komst. Ook sidekick Catherine Keyl, toch klaar voor een eigen praatprogramma, had even geen tekst bij de comeback in de media van 's lands meest besproken politicus van het moment. De PVV-leider keek in de talkshow 'blij' terug op de Fitna-hype, werkte mee aan een luistertest tussen het uitscheuren van een pagina uit het telefoonboek en een uit de Koran, en herhaalde zijn standpunten dat de islam een 'abjecte religie' is, dat onze EU-bijdrage en ontwikkelingshulp moeten worden stopgezet en de aardgasbaten verdeeld onder de armen. Wilders maakte zijn achterban verder warm met een prelude op het dinsdagse vragenuurtje in de Tweede Kamer, waar zijn partij zich sterk zou maken voor het dragen van korte broeken door Hollandse bouwvakkers bij warm weer; zulks dwars tegen de oprukkende islamisering van ons land in. Dat vragenuurtje was gisteren inderdaad 'historisch', zoals minister Ter Horst spottend constateerde. In navolging van onze postbodes zijn ook bouwvakkers voortaan officieel gelegitimeerd om op de steigers hun blote benen te laten zien. In die welwillende sfeer droeg de PVV zelf ook een steentje aan de nationale consensus bij door de 'slechtste burgemeester van ons land' (Job Cohen) te complimenteren met zijn veroordeling van het recente geweld van 'werkloos, buitenlands krakerstuig in Amsterdam'. Het aansluitende debat over de kortingsactie op de Koran-vertaling van Kader Abdolah voor Amsterdamse agenten was een spektakelstukje op zich. Fritsma (PVV) eiste in zijn opwinding over dit schandaal (34 dienders hebben van de mogelijkheid gebruik gemaakt) ook maar meteen een verbod op het boek van Abdolah 'in zijn huidige, ongecensureerde vorm'. De SGP nam zijn eigen kans waar en pleitte voor bijbelverspreiding in Amsterdam, toch een gemeente 'waar de kennis ervan ook wat lijkt weggezakt'. Boris van der Ham van D66 stelde voor het korps dan ook de Ethica van Spinoza voor een habbekrats aan te bieden. En de SP was zo enthousiast over de leeshonger van de politie dat die voor een gratis abonnement op de bieb in aanmerking moest komen.  Notes Ook Catherine Keyl had even geen tekst",1
+Netherlands,"SAMENVATTING: Politie arresteert 58 demonstranten in Oss. Meeste arrestanten krijgen een boete. VOLLEDIGE TEKST: OSS De politie heeft zaterdag alle 58 deelnemers aan een demonstratie tegen extreem-rechts in Oss gearresteerd. De linkse actievoerders van het Comité Artikel 1 hadden een vergunning voor een lawaaimanifestatie bij het station, maar trokken tegen de afspraken in toch door de stad. De politie dreef de groep naar het politiebureau. De demonstranten werden collectief aangehouden en daarbij kwam het tot kleine schermutselingen. Het Comité Artikel 1 voerde actie tegen een protest van de Nederlandse Volks-Unie (NVU) later op zaterdag. De politie had daarvoor 400 man op de been gebracht. De arrestanten zijn overgebracht naar het politiebureau in Den Bosch. De meesten kregen een boete. Zeven personen die hun naam niet wilden noemen, moeten de nacht in de cel doorbrengen. De demonstratie van de NVU verliep volgens plan. Ongeveer honderd Nederlandse, Duitse en Vlaamse nationalisten trokken door Oss. De optocht trok veel bekijks van inwoners die verbaal hun weerstand lieten blijken. De politie te paard verrichtte enkele charges. Burgemeester, justitie en politie spreken van een rustig verlopen dag.",0
+Netherlands,"SAMENVATTING: Ze waren gisteren écht terug, de jaren tachtig, bij de presentatie van het boek van Wijnand Duyvendak. VOLLEDIGE TEKST: AMSTERDAM Ze waren helemaal terug woensdag, die 'onverwerkte jaren tachtig' waarover de laatste twee weken zoveel werd gesproken. In het moderne gebouw van de Openbare Bibliotheek Amsterdam gilden de links-activisten 'fascisten' tegen de rechts-activisten die met taart gooiden. Het slachtoffer van de taart presenteerde zijn boek Klimaatactivist in de politiek. 'De beweging in de jaren tachtig was groot, divers en chaotisch', speechte de auteur Wijnand Duyvendak, de GroenLinkser die vorige week zijn Kamerzetel opgaf wegens de commotie over zijn activistische verleden. Terwijl hij op de tweede etage van de bibliotheek sprak, brak chaos uit. 'Terrorist', schreeuwden activisten en ze strooiden met pamfletten. De massaal aanwezige beveiliging raakte in verwarring, waarop de taartgooiers hun kans grepen. De vraag in de zaal was of de taart nou van links, of van rechts kwam. Duyvendak - die nou nét vertelde dat hij 'alle vormen van fysiek geweld veroordeelt' - reageerde als een politicus. 'Alles kan gebeuren. Ik ga me even schoonmaken en dan gaan we rustig verder.' En verder ging hij. Hij zei in de toekomst te willen debatteren, 'met iedereen, óók degene die mij net taartte'. 'Rot op', riepen de links-activisten. 'Geweld, van links én rechts keur ik af', aldus Duyvendak, die zei aangifte te zullen doen.  En toen kreeg Duyvendak een taart; Affaire-Duyvendak Politie voert drie man af van extreem-rechtse organisatie Voorpost De politie voerde drie man af. De actie was een idee van Voorpost, een nationalistische, en extreemrechtse organisatie (anno 1978). Later werd nog een - linkse -man meegenomen die al ruim een uur 'ludiek' met een lege taartdoos rondliep. Maar de taart kwam dus van rechts, zoals GroenLinks ook achteraf beweerde. Waar liggen de grenzen van actievoeren? Dat was de vraag die GroenLinks moest beantwoorden nadat Duyvendak via een persbericht het nieuws de wereld had ingestuurd, dat hij betrokken was bij een inbraak op het ministerie van Economische Zaken uit 1985. 'Het is vervreemdend zelf het middelpunt van een affaire te zijn. Al is het een rotbesef deze zelf mede te hebben aangesticht.' Zijn grootste vrees is, zo zei hij tijdens zijn boekpresentatie, dat de aandacht wordt afgeleid van zijn échte doel: het tegengaan van de klimaatverandering via een krachtige maatschappelijke beweging. Het kabinet doet te weinig, stelt hij. 'De toekomst van de beschaving staat op het spel: waarom doet de wereld en Nederland niet wat nodig is?' Klimaatverandering is ook de rode draad in zijn boek. Hij, als oud-activist, wilde laten zien dat hij heeft geleerd. 'Dat foute acties mij hebben veranderd.' En hij wilde een groot debat. Over de klimaatverandering. Dat blijft nu beperkt tot de 'onverwerkte jaren tachtig', zoals die conflictueuze periode bij GroenLinks is gaan heten. Het lijkt, vindt hij, dat het besef 'mensen kunnen veranderen' is weggeëbd'. GroenLinks-voorzitter Halsema zei dat sommige mensen wijzer worden als ze oud worden, 'en sommige koppig'. Duyvendak (50) schaart ze onder wijzer. Daar denken enkele ouderen anders over. Bij de naborrel beklaagde Jo van der Spek, oud-medeactivist: 'Wijnand maakte net een fout. Hij beschuldigde links van de taart.' Daarna met een grijns: 'Túúrlijk, die taart had ook van links kúnnen komen.' De taartgooiers eisten per pamflet dat Duyvendak 'moet opstappen', ook al had hij zijn Kamerzetel al opgegeven en daarbij gezegd tegen de beeldvorming te vechten. Die blijft aanzwellen. Zo meldde Elsevier (tijdens de boekpresentatie) op zijn site dat Duyvendak zijn boek 'na de commotie aanpaste'. 'Onzin', is de verdediging van Duyvendak. De drukproeven had hij, verklaarde hij, gecorrigeerd. Niet meer dan gebruikelijk. Via de radicaal linkse site Indymedia.nl is zijn boek te downloaden. Een actie van de Wraak van Bluf!, vernoemd naar de Wraak van Jhr. Mr. De Brauw, die de inbraak op het ministerie uit 1985 opeiste. De nieuwe Wraak wil best 'biechten', zo is op indymedia.nl te lezen. 'Niet per se bij Wijnand of andere bovengrondse media.' Mai Spijkers, de uitgever van Klimaatactivist in de politiek, blikte toch wel tevreden terug op de laatste twee weken. 'Als het telkens zo gaat, ben ik heel tevreden.' Zo'n 'spectaculaire aanloop naar een boek' maakt een uitgever zelden mee. Notes 'Ik ga me nu even schoonmaken en dan gaan we rustig verder'; In het verslag over het boek Klimaatactivist in de politiek van Wijnand Duyvendak is gisteren onvolledig geciteerd. De zin 'De eis dat acties absoluut geweldloos moeten zijn, vormde zich pas gaandeweg' stond zo niet in het boek. Wat er staat is 'De eis dat acties absoluut geweldloos moeten zijn, vormde zich terwijl ik geconfronteerd werd met de ontwikkeling van de kraakbeweging en ik de consequenties daarvan zag. De eis dat je je acties moet richten op de politieke besluitvorming en je binnen de grenzen van de wet moet blijven, ontwikkelde zich pas gaandeweg.' Graphic  En toen kreeg Duyvendak een taart; Affaire-Duyvendak Politie voert drie man af van extreem-rechtse organisatie Voorpost 21BItaart_ph01, Ex-GroenLinks-Kamerlid Wijnand Duyvendak bij de presentatie van zijn boek., Marcel van den Bergh ",1
+Netherlands,"SAMENVATTING: Voorpost Woensdag gooiden leden van Voorpost een taart naar Duyvendak. Maar van brandstichting zijn ze ook niet vies. VOLLEDIGE TEKST: AMSTERDAM 'Rechts is nooit eerder zo ludiek geweest', zegt Meindert Fennema, als politicoloog verbonden aan de Universiteit van Amsterdam. 'Vanuit hun perspectief is dit natuurlijk een meesterzet, ze genereren enorme media-aandacht.' De nationalistische en extreemrechtse organisatie Voorpost gooide woensdag GroenLinks- politicus Wijnand Duyvendak een taart in het gezicht tijdens de presentatie van zijn boek Klimaatactivist in de politiek. 'Ze vinden het leuk om een linkse actiemethode te gebruiken tegen een voormalig linkse activist', zegt Peter van Gent van de Antifascistische onderzoeksgroep Kafka. Verwarring zaaien met deze actie is volgens hem een nieuwe tactiek van de actiegroep om extreemrechtse ideeën te promoten. Het omarmen van politieke thema's die niet worden geassocieerd met extreem-rechts is volgens hem een andere tactiek die Voorpost toepast. Zo voerden leden van de organisatie eerder deze maand actie tegen dierenleed bij circus Belly Wien in Emmeloord en in 2007 grepen zij de Wereldvoedseldag aan om folders bij McDonald's uit te delen tegen globalisering. 'Op die manier probeert Voorpost toegankelijker te worden', zegt Willem Wagenaar, onderzoeker voor de Anne Frank Stichting naar extreemrechtse groeperingen. Die methode werkt. 'Met name onder jonge activisten', aldus Wagenaar. 'Ik schat het aantal leden nu tussen de honderd en tweehonderd.' Volgens Fennema is Voorpost op dit moment de belangrijkste fascistische organisatie in Nederland. De actiegroep werd in 1976 in België opgericht en in 1978 uitgebreid met een Nederlandse afdeling. In drie decennia veranderde het karakter al naar gelang dat van de harde kern. Sinds vier jaar is een nieuwe lichting actief  onder leiding van voorzitter Robert Schaap en actieleider Paul Peters. Schaap, afkomstig uit het skinheadmilieu, was actief binnen de Centrumdemocraten van Hans Janmaat. Actieleider Peters' roots liggen bij CP'86 en de neonazistische organisatie Stormfront Nederland. Met die organisatie vernielde hij in 2001 graven op een Joodse begraafplaats in Oosterhout. Voor Voorpost organiseert hij wekelijks activiteiten: van borrels tot culturele uitstapjes. In Steenstraete (België) is dit weekeinde een 'kameraadschapsavond' voor de IJzerwake, een Vlaams-radicale afsplitsing van de IJzerbedevaart. Dit lijken redelijk fatsoenlijke activiteiten, maar leden van Voorpost zijn ook betrokken bij minder onschuldige praktijken. In 2007 werden vijf jonge leden veroordeeld wegens brandstichting en poging tot brandstichting bij een synagoge, een islamitische school, een islamitische supermarkt en een kraakpand. Volgens deskundigen doen de leden van Voorpost zich beschaafder voor dan ze werkelijk zijn. 'Het profiel naar buiten toe verschilt sterk van hun profiel naar binnen', zegt Wagenaar. Dat is volgens Van Gent het gevaar van de organisatie: 'Ze komen over als nette jongens met geldige argumenten, maar achter de schermen werken ze samen met neonazi's en fascisten.' Notes Sinds Pim Fortuyn twee maanden voor zijn dood het slachtoffer was, in zijn geval van een met slagroom en kersen, is de taart als actiemiddel besmet. Althans, bij linkse activisten, zegt Peter van Gent van onderzoeksgroep Kafka. Rechtse activisten, zoals die van Voorpost, smijten er na 2002 wél op los, weet Willem Wagenaar van de Anne Frank Stichting. Volgens hem heeft 'rechts' van 'links' geleerd dat taart gooien publiciteit genereert. Woensdag was Duyvendak het slachtoffer. Marijnissen (SP) werd ook al eens door Voorpost 'getaart'.; Het werkwoord 'taarten' (als actiemiddel) dateert van de jaren negentig. De Belg Noel Godin trof al veel eerder doel (onder meer schrijfster Marguerite Duras en zanger Patrick Bruel), maar Godin beschouwt zijn werk als kunst, gevoed door zucht naar aandacht.; Ook duikt vaak het woord 'ludiek' op. De rijkste man ter wereld, Bill Gates, werd door hem in 1998 met een pompoentaart bekogeld.; In slapstickfilms had taart gooien de bedoeling lachlust op te wekken, bij activisten staat de taart voor een boodschap.; Die in het gezicht van Fortuyn (2002) moest worden opgevat als een protest tegen diens 'rechtse praatjes'. Minister Zalm werd in 1999 door de actiegroep Taart (Tegen Autoritaire Anti- revolutionaire Types) getroffen als protest tegen de invoering van de euro.; En Wijnand Duyvendak is volgens de Voorpost-taartsmijter een 'terrorist'.; Na de rechtszaak tegen de taartsmijters in de zaak-Fortuyn in oktober 2002 (wegens openbare geweldpleging kregen drie beschuldigden ieder 500 euro boete) verzuchtte een Amsterdamse activist: 'De taart is gecriminaliseerd.' Graphic 22bivoorpost_ph01, 1998: Bill Gates, Foto AP 22bivoorpost_ph02, 1999: Gerrit Zalm, Foto ANP 22bivoorpost_ph03, 2002 Pim Fortuyn, Foto WFA 22bivoorpost_ph04, 2008: Wijnand Duyvendak, Foto ANP",0
+Netherlands,"ZWOLLE De politie heeft zaterdag tien demonstranten aangehouden bij een actie van de rechts-extremistische Nederlandse Volksunie in de binnenstad van Zwolle. Linkse en rechtse demonstranten gingen elkaar volgens de politie met stenen en skateboards te lijf. De Nederlandse Volksunie wist volgens de politie zo'n honderd demonstranten op de been te brengen uit Nederland, België en Duitsland. Uit het linkse kamp zouden ongeveer tweehonderd actievoerders aanwezig zijn geweest. Tijdens de toespraken gingen de beide partijen elkaar te lijf. Gemeente, politie en OM hielden er al rekening mee dat de demonstratie uit de hand zou kunnen lopen. Ongeveer 160 politieagenten waren op de been. De arrestaties werden verricht op grond van een noodbevel dat de burgemeester eerder had uitgevaardigd. ANP",1
+Netherlands,"SAMENVATTING: Volwassen partij wil met uiterlijke vernieuwing uitstralen niet meer somber te zijn, maar optimistisch. VOLLEDIGE TEKST: TILBURG Het 25ste congres van GroenLinks, waarmee het 18-jarige bestaan van de partij werd gevierd, werd in het Tilburgse muziekgebouw 013 een feest zoals het was bedoeld. Eerst de redevoeringen, daarna muziek en dans. De aangekondigde acties van de rechtse actiegroep Voorpost bleven beperkt tot een kleine, kortstondige demonstratie bij de aanvang. Vroege congresgangers werden onthaald op enig gescheld - 'linkse ratten'. Maar daarna kon de politie vertrekken. Wel bleven enkele stevige mannen de gehele dag de toegang tot het gebouw bewaken. Maar daarmee hield de ongezelligheid ook op. De paar honderd kaderleden wilden elkaar het leven niet zuur maken. Dat partijkader oogt divers: van net uitgepuberd tot gepensioneerd, autochtoon en allochtoon, en van maatkostuum tot alternatieve uitdossing. Maar wel vrijwel allemaal met rugzak. Van knetterende discussies over het 'program van uitgangspunten' zoals het beginselprogramma bij GroenLinks heet, bleef de bijeenkomst verschoond. In de aanloop naar het congres pleitte de Kerngroep Kritisch GroenLinks nog voor een radicaal-linkse, groene koers. Als dat namelijk niet gebeurt, verwordt de partij tot een soort D66, aldus liet de Kerngroep weten. Maar de partijleiding had zich er niet echt bezorgd over gemaakt. 'Ach', zei Tweede Kamerlid Ineke van Gent, 'dat is goed voor de discussie. Het gaat toch om abstracte teksten. Dan is het goed te weten wat je ermee bedoelt. En een D66 zullen we gelukkig nooit worden.'  De vraag of de Kamerleden die volgens de partijregels aan hun derde en dus laatste termijn bezig zijn, verlenging krijgen, werd zoals steevast ontweken. Drie gezichtsbepalende Kamerleden - Femke Halsema, Kees Vendrik en Ineke van Gent - moeten bij verkiezingen voor de Tweede Kamer opstappen of dispensatie van de huisregel vragen. 'Ach, dat speelt nog niet', aldus een luchtige Van Gent. De discussies over de nieuwe vijftien, inderdaad abstract geformuleerde, uitgangspunten bleven keurig binnen de Nederlandse congresmores, met amendementen, korte toelichtingen en stemmingen. Voorbeeld van een sporadische ruk naar links die het bestuur werd opgedrongen door de Kerngroep, was de wijziging waarin de 'markt' (lees: de economie) 'gestuurd' wordt door 'overheid, werknemers, werkgevers en consumenten'. Hoe dat dan met die sturing moet, bleef in het vage. Ook werd gepleit voor inperking van 'de macht van financiële instellingen'. Op dat gebied lijkt de partij op haar wenken te worden bediend door de steunoperaties van dit kabinet bij banken en verzekeraars. Daarnaar verwees Femke Halsema, leider van de fractie in de Tweede Kamer, ook in haar rede. 'Daar toont Wouter Bos zowaar daad- en electorale veerkracht.' De vicepremier en PvdA-leider kreeg een compliment, maar het CDA kreeg een veeg uit de pan. 'Deze partij - inclusief Jan Peter Balkenende - probeert van de kredietcrisis een wedstrijdje publicitair ver plassen te maken: wie krijgt de aandacht, wie verdient het politieke krediet?' Haar uithalen naar de concurrentie scoorden in de zaal echter veel minder dan de waarderende woorden over het opgestapte Kamerlid Wynand Duyvendak. Die vertrok in september, nadat hij had erkend in de jaren tachtig in het ministerie van Economische Zaken te heben ingebroken. De zaal gaf hem een open doekje. Met achttien jaar is de partij volgens Halsema volwassen en klaar om in de regering te stappen. Bij de laatste kabinetsformatie haakte GroenLinks op eigen initiatief af. Een partijcommissie leverde daarop later kritiek. Een nieuw logo - een groene opkomende zon, met verre gelijkenis met de schelp van Shell - en een nieuwe leus 'Zin in de toekomst' moeten de partij weer een fris elan geven. Optimisme, in plaats van somberen over crises op de terreinen van milieu, voedsel, brandstoffen en geld. Na de sores van het programma kon het feest beginnen, waarvoor de band Piepschuim en de dj Peer Vos waren geëngageerd. Notes De partijkaderleden wilden elkaar het leven niet zuur maken",0
+Netherlands,"SAMENVATTING: Aanhang is vertienvoudigd. Monitor: PVV extreem-rechts. VOLLEDIGE TEKST: AMSTERDAM Het aantal neonazi's is de laatste vier jaar vertienvoudigd. Dit staat in de woensdag verschenen Monitor Racisme en Extremisme van de Universiteit van Leiden en de Anne Frank Stichting. In 2004 werd de aanhang van neonazistische groeperingen nog geschat op veertig personen. Nu zouden ongeveer 400 neonazi's actief zijn in Nederland. De inlichtingendienst AIVD kwam in het laatste jaarrapport tot hetzelfde aantal. Volgens Jaap van Donselaar, onderzoeker van de Monitor, heeft de groei van het rechts-extremisme twee oorzaken. 'Het heeft de laatste jaren weinig tegenwerking van de overheid gekregen. De staat heeft zich vooral op de moslims gefocust en niet zozeer op het rechts-extremisme. Dat laatste kon daardoor bloeien. In het verleden is gebleken dat actieve bestrijding vanuit de overheid zeker een dempende werking heeft.' Een andere verklaring ligt volgens hem in het 'doorradicaliseren' van extreem-rechtse jongeren. 'In Nederland zijn enkele duizenden jongeren extreem-rechts. Die vormen een kweekvijver voor neonazi's.' Deze hebben, volgens de Monitor, een sterkere ideologische inslag en zijn beter georganiseerd, bijvoorbeeld in bewegingen als Voorpost en Blood & Honour. Van Donselaar schatte het aantal neonazi's in door leden van extreem-rechtse groeperingen en aanwezigen bij openbare manifestaties te tellen. Dit jaar waren er twintig extreem-rechtse manifestaties, acht meer dan in 2007.  Daarnaast signaleert Van Donselaar een verbreding in de thema's van neonazi's: 'Sinds kort zijn er discussies in die kringen over of je wel of niet een huis mag kraken. En ze zijn fel tegen drugsgebruik.' De groei van groepen als Voorpost gaat ten koste van de klassieke extreem-rechtse partijen, zoals Nieuw Rechts en de Nationale Alliantie, aldus de Monitor. Volgens het rapport is de PVV van Geert Wilders ook extreemrechts. Wilders reageerde woedend op deze classificatie: 'Ze zijn helemaal van de pot gerukt. Het is een belediging voor de PVV en onze kiezers.' Graphic 11vpnazis_ph01, Leden van de neonazistische groepering Voorpost demonstreren tegen drugs tijdens de wiettop eind november in Almere., Foto Guus Dubbelman ",0
+Netherlands,"DEN BOSCH De extreem-rechtse Nederlandse Volks Unie (NVU) mag vandaag in Den Bosch een demonstratie houden. Dat heeft de voorzieningenrechter in Den Bosch vrijdagmiddag bepaald. Burgemeester Rombouts van Den Bosch had de demonstratie verboden, omdat hij vreest voor een gewelddadige confrontatie met tegenstanders van de NVU. Het Comité Racisme Nee had een tegendemonstratie aangekondigd. De NVU stapte naar de rechter en kreeg gelijk. Volgens de rechter weegt de vrijheid van meningsuiting zwaarder dan de bezwaren van de gemeente. 'De burgemeester heeft onvoldoende aangetoond dat de verwachte wanordelijkheden zullen leiden tot een situatie van bestuurlijke overmacht en dat deze slechts kan worden voorkomen met een disproportionele politie-inzet.' Rombouts heeft voor zaterdag in Den Bosch een noodverordening afgekondigd van 10.00 tot 20.00 uur. ",0
+Netherlands,"SAMENVATTING: Wat deed Wilders in Denemarken, waar hij met zijn uitspraak over moslims in Europa het nieuws haalde? Hij bouwde er aan zijn internationale netwerk. Eerder bezocht hij de VS, als eenzame cowboy die vecht tegen het kwaad. Door Janny Groen en Annieke Kranenberg VOLLEDIGE TEKST: Ouders die hun kind uithuwelijken? 'Wegsturen!', antwoordt Geert Wilders op een vraag uit het publiek in Kopenhagen. 'De hele familie moet het land uit, die moet als voorbeeld worden gesteld. Dat geldt ook voor families die zich schuldig maken aan eerwraak en besnijdenis. Ze worden eruit gegooid, onmiddellijk!' Luid applaus. Een staande ovatie. Het is het zoveelste eerbetoon dat de PVV-leider zondag in een zaal van het Deense parlement ontvangt. Hij preekt dan ook voor eigen parochie. Het gros van de Deense en Zweedse bezoekers op de conferentie over de 'Vrijheid van Meningsuiting en Islam', georganiseerd door de Free Press Society (zie kader) gelooft net als Wilders dat steden als Rotterdam en Malmö inmiddels in 'Eurabia' liggen en dat het 'een paar minuten voor twaalf' is. Maar ook de twijfelaars laten zich meevoeren door zijn demagogische betoogtrant. Ze lachen als hij linkse politici wegzet als 'shariasocialisten'. Ze juichen als hij de Amerikaanse president Obama belachelijk maakt vanwege diens handreiking in Caïro naar de moslimwereld, en wanneer hij oproept 'laffe leiders' te vervangen door 'helden'. Ze barsten uit in daverend applaus wanneer hij stelt: 'De jihad tegen Israël is een jihad tegen ons allen.' In het buitenland, waar hij voortdurend wordt bejubeld en nauwelijks tegenspraak krijgt, lijkt hij de Nederlandse politieke constellatie te vergeten en gaat hij steeds een stapje verder. Dus heeft hij het op de Deense televisie over 'miljoenen, tientallen miljoenen' moslims die meteen Europa moeten worden uitgezet omdat ze crimineel zijn of aan  de jihad of sharia 'denken'. En doet hij in een vraag/antwoordsessie met het publiek uitspraken die moslims nog verder ontmenselijken. Zo heeft de echtgenote van een politicus van de nationalistische Deense Volkspartij - die er nagenoeg dezelfde ideeën op nahoudt als de PVV - vernomen dat eerwraak bestaat, omdat moslimouders meer van Allah dan van hun kinderen houden. 'Denkt u', vraagt ze Wilders, 'dat er een kans is dat moslims meer van hun kinderen kunnen houden dan van Allah?' Wilders: 'Dat kan alleen als ze de Koran verwerpen. Als ze dat niet doen: vertrouw ze niet!' De Kopenhaagse bijeenkomst is georganiseerd door de Free Press Society (FPS). Aanvankelijk zou de Deense regering een conferentie beleggen over de vrije meningsuiting, maar die werd telkens uitgesteld. Vanwege Wilders, beweerde een Deense krant. Wanneer de PVV-leider daar zou verschijnen, zouden islamitische landen later dit jaar de klimaattop kunnen boycotten, zo was de vrees. Daarop besloot de FPS zelf een bijeenkomst te beleggen met Wilders, wiens populariteit door het 'laffe gedrag' van premier Rasmussen intussen alleen maar is toegenomen. Ook elders is Wilders' ster rijzende. Op een affiche dat een conferentie aankondigt over de vrijheid van meningsuiting in Florida, anderhalve maand geleden, prijkt het geblondeerde hoofd van de PVV-leider. Zijn mond is afgeplakt. 'Verbannen door Groot-Brittannië, vervolgd in Holland, schuldig in Jordanië, welkom in Florida!', zo kondigt Tom Trento, directeur van de ultraconservatieve Florida Security Council zijn 'eregast' aan. De Nederlander is er blijkens video-opnamen ontvangen als een internationale held, een martelaar van het vrije woord. Net als in Kopenhagen hing het publiek in Florida aan zijn lippen. Dat was niet zijn laatste trip naar de Verenigde Staten. Daags na zijn Europese verkiezingszege stapt hij alweer op het vliegtuig naar Los Angeles om daar de 'Heroes of Conscience' prijs in ontvangst te nemen. Hoewel Wilders erop hamert dat hij zich inspant voor de vaderlandse belangen, is hij voortdurend op tournee in het buitenland. Wat heeft een Nederlandse politicus daar te zoeken? Welke internationale ambities heeft Wilders? Wie zijn zijn wereldwijde bondgenoten en waarom bewonderen ze hem? Golf van opwinding 'Hij is geweldig populair onder Amerikanen die islamisering als de grootste bedreiging voor onze westerse vrijheden zien', zegt de Amerikaanse Diana West op de trappen van het Deense parlement. West, schrijfster en commentator, is vice-president van de International Free Press Society, die dezelfde achtergrond heeft als de Deense afdeling. Ze heeft Wilders verscheidene malen zien speechen in Amerika: 'Hij spreekt heel krachtig en rechtdoorzee over het gevaar van islamisering. Iedere keer veroorzaakt hij een golf van opwinding in de zaal.' West is een van de spelers in de internationale anti-jihadbeweging. In Europa zijn populistische rechtse politici, geleerden en publicisten Wilders' bondgenoot. In Amerika bestaat zijn aanhang vooral uit 'Republikeinse, conservatieve Joodse kringen, waar veel geld zit', weet directeur Ronny Naftaniël van het Centrum Informatie en Documentatie (CIDI). 'Zowel in Amerika als in Israël begeeft Wilders zich in geaccepteerde extreem-rechtse kringen. Ondemocratisch zijn die krachten niet.' Het netwerk kent geen vaste structuur, maar is bijzonder actief in het promoten van het anti-jihadistische gedachtengoed én van elkaar. Ze interviewen elkaar, kennen elkaar prijzen toe, nodigen elkaar uit voor conferenties, zamelen geld in voor elkaar en hemelen elkaar op in stukken die worden geplaatst op wederzijdse weblogs. Telkens komen dezelfde namen voorbij. Sinds Wilders in maart 2008 zijn film Fitna uitbracht, is hij een blikvanger. Na het vervolgingsbesluit van het gerechtshof in Amsterdam in januari, en de verbanning door Groot- Brittannië in februari, is hij echt een cause célèbre in anti-jihadkringen. 'Wilders is de enige actieve politicus in de beweging die niet op lokaal niveau, maar heel prominent in de nationale politiek werkzaam is', zegt Daniël Pipes in een telefonisch interview. Pipes - directeur van de Amerikaanse denktank Middle East Forum (MEF) - is een prominente wetenschapper in het netwerk. 'Wilders heeft de potentie premier te worden. Dat maakt hem een leider.' Amerikanen en Israëli's maken zich grote zorgen over de ontwikkelingen in Europa, waar de vrijheid van meningsuiting wordt bedreigd en de radicale islam en het antisemitisme groeien, stelt Pipes. 'Dat houdt de man in  de straat niet bezig, maar de Amerikaanse intellectuelen wel. In Nederland is het een belangrijk thema geworden vanwege de moorden op Pim Fortuyn en Theo van Gogh en het lot van Ayaan Hirsi Ali. En in Denemarken vanwege de cartooncrisis. In Amerika hebben we geen figuren als Hirsi Ali of Wilders, die tot de verbeelding spreken.' In het netwerk geldt Pipes als een milde representant, omdat hij gelooft dat er ook gematigde moslims bestaan. Naar Nederlandse maatstaven heeft Pipes echter een gepeperde anti-islamagenda; zo roept zijn project Campus Watch op professoren te rapporteren die 'dhimmitudegedrag' (al dan niet vrijwillige onderwerping van niet-moslims aan moslims) vertonen. Er zijn er verder weinig in het netwerk die over Wilders willen praten. Journalisten - vooral Europese die collectief als links worden gezien - stuiten op een muur van wantrouwen. De Deen Lars Hedegaard, voorzitter van de International Free Press Society wil de Volkskrant niet te woord staan. Journalisten zouden 'de verachtelijke pogingen van de Nederlandse regering, rechtbanken en media om een man kapot te maken, moeten onderzoeken', mailt hij. Rabbijn Jon Hausman, die Wilders tweemaal uitnodigde in zijn synagoge in Stoughton (Massachusetts), vreest 'activistische journalistiek'. Robert Spencer, directeur van Jihad Watch, spreekt in een e-mail van 'totaal oneerlijke behandeling door de media, die het verzet tegen de jihad op grond van mensenrechten en gelijkheid neerzetten als racisme en onverdraagzaamheid'. Anderen reageren niet eens op verzoeken van deze krant. Zoals Pamela Geller, een weelderige joodse neocon, fervent Barack Obama-hater en een van Wilders' grootste fans. 'Het lot van de vrije wereld ligt in handen van dappere krijgers als Geert Wilders', schrijft ze op haar anti-islamblog Atlas Shrugs, waarop veel foto's van de zongebruinde Geller en haar Nederlandse idool zijn geplaatst. 'Mijn vriend' Tom Trento, leider van de 'contrajihad' in Florida, reageert evenmin op vragen. Het blijft dan ook onduidelijk of hij betrokken zal zijn bij Wilders' nieuwe film, waarover de PVV-leider zei dat hij professionele hulp krijgt uit Amerika. Trento - Wilders noemt hem 'mijn vriend'-- is betrokken bij de productie en distributie van veel anti-islamfilms zoals Obsession, dat een verband wil aantonen tussen nazi's en moslimextremisten. Eerder bleek al uit onderzoek van de Volkskrant dat Fitna zwaar op Obsession leunt (twaalf fragmenten komen uit die film). De voorstelling van Wilders in Florida eind april staat model voor een serie evenementen die Wilders dit jaar in Amerika met zijn aanwezigheid opluisterde. De Nederlander weet precies hoe hij zijn publiek moet bespelen en appelleert aan de Amerikaanse bewondering voor de eenzame cowboy die strijdt tegen het kwaad. Wilders benadrukt dat hij, wat islamitische bedreigingen betreft, een ervaringsdeskundige is. Hij kreeg 'een fatwa van Al Qai'da' aan zijn broek en hij wordt in diverse landen bedreigd door de 'juridische jihad'. De PVV-voorman verkondigt overal dat hij niet discrimineert, omdat hij de islam, en niet de moslims aanvalt. Intussen hakt hij gedreven op de moslims in. 'Moslims willen niet integreren, noch assimileren, maar domineren', zegt hij in de vraag/antwoordsessie met het publiek in Florida. Hij weet dat de VS problemen met Latino's hebben, maar hij zou ze graag overnemen. Want voor het vergrijzende Europa is migratie een must. 'Dan halen we maar hindoemigranten uit India, of zwarten uit Afrika, Chinezen of Amerikanen, Canadezen, of andere Europeanen.' Alles behalve moslims, zegt Wilders, want daarmee 'halen we het paard van Troje binnen'. Gevaarlijk Zijn optreden in Florida wekt de woede van de lokale afdeling van de van oorsprong Joodse Anti-Defamation League (ADL), die strijdt tegen discriminatie. Direceur Andrew Rosenkranz noemt Wilders' retoriek 'gevaarlijk' omdat hij 'ten onrechte focust op de islam in plaats van het echte gevaar, de extremisten'. De Florida Security Council wordt in liberaal joodse kringen gezien als 'een enge club'. Joachim Martillo, een 'zeer kritische' jood van een contra-zionistische organisatie, meent dat de anti-jihadisten het islamitische gevaar in  Europa bewust tot 'groteske proporties' opblazen. In het joodse doemscenario worden premier Van Agt en 'die bankiersvrouw' (Gretta Duisenberg) aangehaald als bewijs dat Israël in snel tempo sympathie verliest in Europa. In zijn buitenlandse speeches neemt Wilders die indruk niet weg. Hij stelt dat hij met zijn pro-Israëlhouding in Europa een 'bedreigde diersoort' is. 'Het zogenaamde Midden-Oostenconflict gaat niet over land. Het is een conflict over ideologieën, een oorlog tussen vrijheid en islam', zegt hij bij verschillende gelegenheden. Naast zijn zendingsdrang heeft Wilders nog een motief om naar de VS te reizen: geld. Hij mag de elite in Nederland dan wel verguizen, in Amerika zoekt hij die juist op. Hij schuift aan bij particuliere 'intieme' diners en ontbijten, waar de gasten zo'n 50 à 350 dollar per couvert betalen. 'Wilders komt hier omdat in Europa geen geld te halen is', vertelt Pipes, die geld inzamelt voor Wilders. Precieze bedragen wil hij niet noemen. 'We hebben het over een getal van zes cijfers, tussen een ton en een miljoen dollar'. Volgens hem zijn er 'genoeg Amerikanen met geld die zich zorgen maken over de zaken waar Wilders voor staat. Vooral de aantasting van de vrije meningsuiting, die in Amerika veel verder reikt, wordt als zorgwekkend gezien'. Pipes benadrukt dat hij het niet in alles met Wilders eens is. 'Maar hij moet kunnen zeggen wat hij denkt. Als hij ooit premier wordt en de Koran wil verbieden, dan sta ik lijnrecht tegenover hem.' Zo denken veel Amerikaanse donateurs erover, weet hij. Wilders doet dan ook hard zijn best dat beeld tijdens zijn internationale tour te corrigeren. Normaal gesproken zou hij nooit hebben opgeroepen tot een boekenverbod, zegt hij. Dat heeft hij louter gedaan omdat 'de socialisten stonden te juichen toen Mein Kampf werd verboden', een boek met 'net zo'n totalitaire boodschap als de Koran'. De wantrouwige anti-jihadisten willen over fondswerving al helemaal niets zeggen. Maar hier en daar zijn online sporen te vinden van fundraising diners en evenementen waar wordt gecollecteerd. Pamela Geller doet op haar site verslag van zo'n bijeenkomst waar ze oproept geld te doneren voor 'onze held' Geert. Ze schrijft dat een vrouw daarop spontaan haar gouden armband afstaat. Op allerlei blogs wordt middels postertjes ('Free Geert', 'I am Geert Wilders') gevraagd geld te storten voor Wilders juridische strijd. Wie doorklikt komt uit bij de Engelstalige site en het bankrekeningnummer van de Stichting Vrienden van de PVV. Wilders wil niet reageren op vragen over de buitenlandse giften. Onduidelijk is of hij de donaties voor zijn juridische strijd apart houdt van de partijkas. Wilders wilde niet meewerken aan dit verhaal en negeerde interviewverzoeken. Ook in het vliegtuig van Kopenhagen naar Amsterdam weigerden Wilders en PVV-Kamerlid Martin Bosma, die zijn leider vergezelde, de Volkskrant te woord te staan. Wel beantwoordde hij zondag vragen van de Deense pers. Hij zegt niet te begrijpen waarom premier Rasmussen hem niet wil ontvangen. Minzaam: 'Mijn partij is volgens een peiling de grootste partij in Nederland. Misschien wil jullie premier mij nu niet ontmoeten, over twee jaar moet hij misschien wel, want dan kan ik minister-president van Nederland zijn.' Dat is de wens van veel bezoekers van de Kopenhaagse conferentie. 'Ik wil u uit de grond van mijn hart bedanken', zegt een wat oudere man. 'Als we maar een paar dozijn politici als u in Europa hadden, bestond er geen dreiging van de totalitaire islam!' Applaus. De enige die Wilders van repliek dient is Naser Khader van de Conservatieve partij in Denemarken. Hij trekt een diepe streep tussen radicale en gematigde moslims. 'Het is een utopie de grenzen voor moslims te sluiten', zegt Khader, die zichzelf als een 'ultra, ultra light moslim' omschrijft. 'Maar we kunnen wél de hearts and minds van de gematigde moslims winnen.' Khader krijgt slechts een mager applausje - Wilders neemt een slokje water. Terwijl de bezoekers naar hun geblondeerde idool snellen voor een foto of handtekening, verlaat Khader hoofdschuddend de zaal. 'Meestal hoor ik zelf bij de hardliners, maar hier...' Hij zoekt naar woorden: 'Wilders gedraagt zich onaantastbaar.'  Notes Wat heeft een Nederlandse politicus in het buitenland te zoeken?; 'Misschien wil jullie premier mij niet ontmoeten, over twee jaar moet hij wel'; De Free Press Society (FPS) in Denemarken - en de internationale afdeling IFPS - wil zich inzetten voor de de vrijheid van meningsuiting, maar verzet zich vooral tegen islamisering. De conferentie van 14juni in Kopenhagen stond in het teken van Free speech and Islam. Naast Geert Wilders, was Wafa Sultan een van de sprekers. De Syrisch-Amerikaanse psyciater werd beroemd na haar optreden bij Al Jazeera, waar ze stelde dat de wereld getuige is van een 'oorlog tussen moderniteit en barbarisme, welke de islam zal verliezen.'; Voorzitter Lars Hedegaard zei op de conferentie dat de FPS 750 leden heeft die de organisatie sponsoren. Daarnaast verkoopt de organisatie kopieën van de beruchte Mohammed met tulbandcartoon van Kurt Westergaard voor zo'n 188euro per stuk. Hedegaard probeert het orgineel 'voor een goede prijs' te verkopen aan een galerie in Amerika. De opbrengst moet de vrije meningsuiting ten goede komen.. Graphic 20VV1open_ph01, Geert Wilders bij een bezoek in 2008 aan Kopenhagen. Foto Raymond Rutting / de Volkskrant ",0
+Netherlands,"VENLO Alle 59 verdachten die zaterdag tijdens een protest tegen de betoging van de ultrarechtse NVU in Venlo werden aangehouden, zijn na korte tijd weer vrijgelaten. De meesten kregen een boete, en wie die niet wilde betalen kreeg een dagvaarding. De politie pakte hen op wegens overtreding van de noodverordening die van kracht was. Later deze week bekijkt de politie videobeelden van de betoging. Dan kunnen opnieuw aanhoudingen volgen. ANP",0
+Netherlands,"Afgelopen maandag werd de moord op Theo van Gogh herdacht. Op de Linnaeusstraat en bij De Schreeuw vonden enkele bescheiden herdenkingen plaats. Steeds minder mensen bezoeken die herdenkingen. Voor de Stichting Vrienden van Pim Fortuyn vormt de Theo van Gogh-herdenking (naast de Pim Fortuyn-herdenking) één van de schaarse kansen op media-aandacht. Hoeveel beter heeft de PVV het voor elkaar. Maandagavond bleek tijdens het door Nova georganiseerde debat 'Theo van Gogh, 5 jaar later' weer eens wat een ijzersterke mediastrategie Wilders volgt. Wilders is aangewezen op sensationele, en dus controversiële onderwerpen, die meestal gekoppeld zijn aan onderbuikgevoelens die voortspruiten uit angst voor 'de ander'. Door grof taalgebruik weet Wilders het taboe-overschrijdende karakter en daarmee het sensatiegehalte van zijn boodschap verder te verhogen. Wilders' mediastrategie onderscheidt zich wezenlijk van die van andere partijen in zijn weigering live op te treden in mediadebatten. Net als Wilders zijn ook de media gebaat bij sensatie. En zo blijven de werkwijze van Wilders en die van de media elkaar, gewild of ongewild, versterken. Afgelopen zaterdag stond er een bericht over een in opdracht van het ministerie van Binnenlandse Zaken vervaardigd rapport over radicalisering in de krant (Voorpagina en het Vervolg, 31 oktober), waaruit Wilders als extreemrechts en een ondermijner van de democratie naar voren zou komen. Niemand had het rapport nog gelezen. Alexander Pechtold liet zich toch instemmend uit over deze wetenschappelijke onderbouwing van zijn standpunt dat Wilders een racist is (Voorpagina, 2 november). Ook minister Eberhard van der Laan kwam met een instemmende quote in dagblad De Pers. Al met al was dit voldoende munitie voor extra sensationeel vuurwerk tijdens de Nova-uitzending. Twan Huys gunde Wilders, vanuit zijn partijbijeenkomst in Arnhem, een minutenlange reactie op 'de reacties' van Pechtold en Van der Laan. In deze monoloog kon Wilders weer eens ongehinderd door opponenten zijn politieke ei kwijt. Farid Azarkan, van het Samenwerkingsverband Marokkaanse Nederlanders, wees in het Nova-debat op Wilders' werkwijze die het onmogelijk maakt echt het gesprek met hem aan te gaan. Aan deze opmerking werd echter voorbij gegaan, en de conclusie dat dit 'debatteren op afstand' evenzeer aan de media als aan Wilders te wijten is, bleef helemaal buiten beeld. De media hebben kennelijk weinig behoefte aan zelfreflectie, en al helemaal niet op de moments suprêmes van sensationele uitspraken. Daar hebben media dan ook geen baat bij: de kijkcijfers floreren bij dit soort Wilders-  onderwerpen. Een kwartiertje na de Nova-uitzending werd het pikantste deel van de Wilders-monoloog nog eens herhaald bij Pauw & Witteman. Nee, voor extra aandacht hoeft de PVV zich voorlopig nog niet bij herdenkingen te laten zien. ",0
+Netherlands,"SAMENVATTING Het enkele feit dat de PVV voor gevestigde partijen een gevaar is, is geen reden Wilders staatsgevaarlijk te noemen, meent Herman van Gunsteren. VOLLEDIGE TEKST: 'Is Wilders staatsgevaarlijk?' luidt de vraag die dinsdag in het 'Groot Gelijk'-debat wordt besproken. Heersers hebben hen onwelgevallige elementen om allerlei redenen tot staatsgevaar bestempeld. Bij ons mag dat alleen als ze klaarblijkelijk een gevaar voor de democratische rechtsstaat zijn. De vraag of de PVV staatsgevaarlijk is gaat er stilzwijgend vanuit dat alle andere partijen dat niet zouden zijn. Maar elke politieke partij kan een gevaar voor de democratie gaan vormen. Stel dat het Irak-onderzoek van de commissie-Davids zou constateren dat Balkenende een scheve schaats heeft gereden. Zou dan zelfs het CDA niet gevaarlijker blijken dan gedacht? De vraag is dus niet of de PVV van Wilders een gevaar voor de democratische rechtsorde is, maar hoe groot dit gevaar is en hoe acuut. Met de harde aanpak die de PVV voorstaat, kan men het oneens zijn en de kwetsende taal waarin die soms wordt gepresenteerd, moge men verafschuwen, maar dit is geen reden de partij te verbieden. Dat zou alleen anders zijn als de PVV, zoals vroegere rechtse partijen wel deden, geweld en intimidatie op straat zou goedkeuren of uitlokken. Daarvan is geen sprake. Integendeel, onlangs keurde Wilders de bedreigingen af die Herman van Veen ontving nadat hij de PVV had gedemoniseerd door die met de NSB te vergelijken. Hoeders van de democratische rechtsorde hebben dus onvoldoende reden de PVV buitenspel te verklaren. De keuze is aan de kiezers, de spelers zelf. Probleem voor de andere partijen is dat ze de kiezer niet erg vertrouwen. Ze lijken bang te zijn voor wat de burgers 'spontaan', zonder de leiding en voorlichting van deze verantwoordelijke partijen, zullen kiezen. Die angst leidt ertoe dat ze Wildersachtige thema's, waarvan zij denken dat die de kiezers bezighouden, proberen over te nemen. Daardoor verwatert de herkenbaarheid van die partijen. Zij laten zich keer op keer door het  optreden van Wilders in verwarring brengen. Hun reacties slingeren heen en weer tussen oververhitting en negeren. Met zo'n zigzag koers win je geen kiezers. Voor gevestigde partijen die hun aanhang zien slinken, is de PVV inderdaad een gevaar. Maar het enkele feit dat gevestigde partijen met de PVV geen raad weten, is toch geen reden om Wilders als staatsgevaarlijk te bestempelen? Sommigen geven toe dat Wilders zelf geen geweld en intimidatie bedrijft, maar menen dat hij door zijn harde taal anderen daartoe zou brengen. Ook dat is onvoldoende grond zijn partij als staatsgevaarlijk buiten de orde te parkeren. Burgers die voor (dreiging met) geweld kiezen, dienen bestreden te worden, niet degenen bij wie ze inspiratie zoeken. En ja, door de weerklank die ideeën van Wilders vinden, is het leven van nieuwe Nederlanders er niet leuker op geworden. Ze moeten zich voortdurend bewijzen, laten inspecteren en op hun hoede zijn. Dat is reden hun rechten als eigenzinnige medeburgers extra te beschermen, maar niet om de PVV tot staatsgevaar te verklaren. Het zou kunnen dat achter een vreedzaam front zich andere bedoelingen en organisaties verschuilen. Wilders zou dan een wolf in schaapskleren zijn. Voor het signaleren van verborgen bedreigingen van de democratische rechtsorde hebben we een inlichtingendienst. Als die iets dergelijks op het spoor komt, wordt de minister van Binnenlandse Zaken hiervan op de hoogte gesteld. Die maakt de gevaren dan openbaar en neemt stappen om die te neutraliseren. De AIVD mag niet worden gebruikt om lastige politieke tegenstanders, waar de zittende machten geen raad mee weten, zwart te maken of uit te schakelen. Bewindslieden laten zich soms verleiden de inlichtingendienst zo te misbruiken. Een krachtig diensthoofd, dat zich gedekt weet door een krachtige minister van Binnenlandse Zaken, biedt hieraan weerstand. Ien Dales was zo'n krachtige minister die tegen ongepaste initiatieven van collega's nee wist te zeggen. Hopelijk is Guusje ter Horst dat ook. Geert Wilders zou ook een schaap in wolfskleren kunnen zijn. Zijn ongemeen harde taal zou uitdrukking kunnen zijn van echte bezorgdheid om de toestand van de democratie, een middel om die op te schudden. Als dat lukt, mogen democraten hem dankbaar zijn. Maar het middel blijft gevaarlijk, het laat zich niet voegen naar de bedoelingen van degene die het hanteert. Nuchtere uiteenzettingen over die gevaren komen niet van de grond zolang morele verwerping de boventoon voert. Het debat zit vol verboden termen (racist) en vergelijkingen (nazi's). De tirannie van de nazi's is rijk gedocumenteerd. Daar kunnen we van leren. Vergelijkingen daarmee kunnen tot verheldering leiden doordat ze overeenkomsten en verschillen naar voren halen. Ze helpen ons gevaren voor de democratische rechtsstaat nuchter in te schatten. In plaats van de vergelijking met de NSB af te wijzen, had Wilders ook kunnen aangeven wat de relevante punten zijn waarop hij van die beweging verschilt. ",1
+Netherlands,"SAMENVATTING Wilders verschijnt voor rechter op regiezitting. Officieren weerspreken dat het 'een politiek proces' is. VOLLEDIGE TEKST: Amsterdam Nederland is nog niet klaar met Geert Wilders. En Wilders niet met Nederland. Tijdens een lange dag in de rechtbank, woensdag in Amsterdam, meldt zich onder zware veiligheidsmaatregelen een bont gezelschap belangstellenden. Parlementaire redacteuren, rechtbankverslaggevers, columnisten als Frits Abrahams, Bas Heijne en Felix Rottenberg - iedereen wil weten hoe nu in een 'regiezitting' wordt bepaald wat straks de contouren zijn van het proces tegen de PVV-leider. Wilders is gedagvaard voor haatzaaien, groepsbelediging en aanzetten tot discriminatie. Buiten staan een paar honderd demonstranten die het opnemen voor 'Geert Akbar', verder getooid met leuzen als 'Vrijheid eindigt waar islam begint' en 'Geen jihad in onze straat'. Binnen zitten enkele van de vele klagers, onder wie oud-Kamerlid Mohammed Rabbae (GroenLinks), die met een reeks aangiften voor de vervolging van Wilders hebben gezorgd. Even na negen uur opent rechtbankvoorzitter Jan Moors de zitting. 'Ik begin bij u, meneer Wilders. U bent verdachte. U hoeft niet op alle vragen te antwoorden.' Ontzette blikken op de publieke tribune, waar de voltallige PVV-fractie uit de Tweede Kamer is neergestreken, plus europarlementariër Barry Madlener. Hun partijleider verdachte - het klinkt opeens heel hard. De man die in Den Haag een gevreesd parlementariër is, in peilingen de virtueel grootste partij van Nederland leidt en dus een  Hoog in de peilingen en plots verdachte: Geert W.; 'Ik weet dat mijn woorden soms hard zijn, maar ze zijn nooit onbesuisd' potentiële premier is, is hier de verdachte Geert W., die de hoger gezeten rechters in de ogen moet kijken. 'Ik ben strijdbaar', zal Wilders na afloop zeggen, 'maar het is verschrikkelijk voor het eerst van je leven verdachte te zijn.' Racisme, nazisme, fascisme, de Bijbel, de Koran, Mein Kampf, niet-westerse allochtonen, moslims, Marokkanen, dit is Nederland op 20 januari 2010 en het zijn woorden die de hele dag voortdurend blijven vallen. Wat heeft Wilders gezegd of geschreven, en waar? Wat kan hem wel of niet worden aangerekend? Moors doet steeds zijn best duidelijk te maken dat het pleit nog lang niet is beslecht. 'Dat het gerechtshof tot vervolging heeft bevolen, betekent niet dat u al bent veroordeeld. Ik hecht eraan dat te hebben gezegd.' De twee officieren van justitie op hun beurt ontkennen dat sprake is van 'een politiek proces', zoals Wilders vooraf heeft beweerd, ook al staat een politicus terecht. Maar dat het om 'een omvangrijke, principiële zaak' gaat, staat vast. Als de dagvaarding is voorgelezen, Wilders' advocaat Bram Moszkowicz de lijst heeft toegelicht met getuigen die hij wil oproepen en het OM daarop commentaar heeft geleverd, krijgt de verdachte het laatste woord. Wilders: 'Ik weet dat mijn woorden soms hard zijn, maar ze zijn nooit onbesuisd.' Hoe nu verder? Een goede beslissing kost tijd, zegt de rechtbank, die de zitting tot 3 februari aanhoudt. En dan moet het echte proces nog beginnen. Binnenland Pagina 3 ",0
+Netherlands,"SAMENVATTING 'Onjuistheden' in waarschuwing aan burgemeesters voor antifascistische AFA. 'Als een weeralarm, terwijl een klein buitje overtrekt.' VOLLEDIGE TEKST: Er staan 'onjuistheden en onzorgvuldigheden' in de brief die de AIVD onlangs naar alle burgemeesters stuurde om hen te waarschuwen voor de werkwijze van Anti Fascistische Actie (AFA). Dat zeggen deskundigen die het antifascistische actiewereldje en extreem-rechts goed kennen. AFA wordt volgens hen onnodig gecriminaliseerd. De AIVD-brief is 'echt disproportioneel', zegt Floris Tas, docent politierecht en betrokken bij trainingen aan regionale inlichtingen diensten (RID's) en nieuwe burgemeesters. 'Het is vergelijkbaar met een weeralarm, terwijl een klein buitje overtrekt.' AFA - in 1992 opgericht - heeft twee kanten, legt Tas uit. Zodra een extreem-rechtse partij als de Nederlandse Volks Unie (NVU) een demonstratie belegt, houden de anti-fascisten een tegenbetoging. Niet zelden lopen die uit op een gewelddadige confrontatie tussen beide groepen of met de ME. Geregeld zijn antifascisten aangehouden in verband met het verstoren van de openbare orde. Daarnaast doet AFA onderzoek naar extreem-rechts en informeert ambtenaren en publiek. Op die activiteiten is de laatste jaren het accent komen te liggen, aldus Tas. 'Ze zijn beter geïnformeerd dan de gemiddelde RID, onder andere omdat ze infiltreren bij extreem-rechts, daar is niets mis mee.' Volgens de AIVD zouden AFA-aanhangers zich bij gemeenten voorstellen als vertegenwoordiger van een antidiscriminatiebureau om bijeenkomsten of demonstraties van extreem-rechts te voorkomen. Dit klopt volgens Tas - bestuurslid van de anti-discriminatie vereniging Art. 1 - niet. 'Ik heb nooit gehoord dat AFA onze naam of die van anderen misbruikt.'  Ambtenaren en zaaleigenaren stellen het op prijs als ze worden gewaarschuwd voor neonazi's die in hun gemeente bijeen willen komen, zegt AFA-woordvoerster Olga. 'Vaak weet niemand dat die onder valse voorwendselen - zoals een bruiloft - hebben geboekt.' Zo wist de actiegroep een bijeenkomst van Blood & Honour in Aalten te voorkomen. 'De burgemeester was ons heel dankbaar gezien het verzetsverleden van Aalten.' De AIVD wijst in de brief op een 'harde kern' van AFA die het geweld niet schuwt. Schade bij demonstraties zou doorgaans door de antifascisten 'en niet door rechtse demonstranten' worden veroorzaakt. Olga herkent dit beeld niet. Volgens haar zoeken de neonazi's vaak de confrontatie: 'Kijk naar hun gevechttenues. Wel kunnen antifascisten emotioneel reageren op leuzen als Ruhm und Ehre der Waffen-SS.' De AIVD sluit niet uit dat AFA in de aanloop naar de gemeenteraadsverkiezingen ook bijeenkomsten van partijen als de PVV en Trots op Nederland wil verstoren. 'We benaderen de PVV héél anders dan de NVU', reageert Olga. 'We bellen heus geen gemeenten: 'De PVV komt eraan!' We willen alertheid kweken met stickers en vreedzame tochten.' Zo worden verkiezingsposters van de PVV en TON overgeplakt met de tekst: 'Geef angst en haat geen stem.' Tot halverwege de jaren negentig werd het antifascisme heel breed gedragen, zegt extreem-rechtsonderzoeker Jaap van Donselaar. 'De heersende norm bij burgemeesters was: 'Laat Ze Niet Lopen', dat is de leuze die AFA nu min of meer wordt verweten. Vaak waren ze blij als bij een voorgenomen extreem-rechtse demonstratie ook AFA zich aandiende; dat verschafte een aannemelijke grond voor een preventief demonstratieverbod.' Maar de tijd van het 'gepolderd antifascisme' is voorbij door veranderende jurisprudentie - NVU-voorman Kusters vocht met succes een demonstratieverbod aan - en de opkomst van 'nieuw radicaal-rechtse' partijen als de PVV. 'Men kijkt nu anders naar uitingsvrijheden. AFA is niet in die trend meegegaan en zou zijn werkwijze misschien kunnen aanpassen. Maar om de antifascistische beweging nu af te schilderen als gevaarlijk is historisch de plank misslaan. Onze hele naoorlogse samenleving is op het antifascisme geënt.' In dat opzicht staat er een joekel van een fout in de brief, aldus politicoloog Rob Witte, wiens boek over racistisch geweld in Nederland onlangs verscheen. Gesteld wordt dat 'de antifascistische beweging begon als een groep puur gewelddadige actievoerders'. Witte: 'Daarmee worden alle antifascistische groepen, inclusief het verzet in de Tweede Wereldoorlog, weggezet als puur gewelddadig.' Witte vindt de toon riskant. 'Dit draagt bij aan verdere escalaties.' Daarvoor vreest ook Tas: 'De antifascisten zijn in een hoek gezet waardoor ze sneller ondergronds gaan. Waarom is de brief niet stilletjes via de RID's verstuurd?' Om pragmatische redenen, zegt een AIVD-woordvoerder. 'We wilden alle burgemeesters bereiken, dat lukt niet via de RID's. Verder weet je zeker dat zo'n brief uitlekt. We wilden zelf het verhaal doen.' Charlotte Huisman 'Onze acties beperken zich tot posters overplakken' Een persiflagefilmpje waarin een nep-Geert Wilders vrolijk een sneeuwballengevecht voert met een vrouw in een boerka. Zo'n vijftig twintigers, vroege dertigers en enkele ouderen amuseren zich kostelijk in het Antifa-Café, dat elke derde donderdag van de maand in het ACU, een voormalige kraakkroeg in Utrecht, plaatsvindt. Toch hebben de antifascisten recentelijk een dreun van de AIVD gekregen, die gemeenten waarschuwt voor de 'omstreden' werkwijze van AFA. Daar komt bij dat Wim Vreeswijk, ex-lid van onder meer de Centrum Partij, politiebescherming heeft gekregen vanwege veronderstelde dreiging door AFA. Hij doet mee aan de gemeenteraadsverkiezingen met zijn Partij Vrij Utrecht. Met duidelijke weerzin kijken de aanwezigen naar getoonde archieffoto's van Vreeswijk met de extreem-rechtse weduwe Rost van Tonningen. 'Maar onze acties beperken zich tot posters overplakken en stickeracties. Vreeswijk heeft niets van ons te vrezen', zegt avondvoorzitter Jeroen. Met weemoed spreekt hij over de jaren negentig, toen burgemeesters AFA belden als ze een demonstratieverzoek hadden ontvangen van extreem-rechts. 'Of wij dan  niet ook even een aanvraag konden doen, dan konden beide demonstraties op grond van te verwachten problemen worden verboden.' Graphic Een demonstratie van de NVU in Arnhem, begin februari. Foto Gabriel Eisenmeier",0
+Netherlands,"SAMENVATTING Jongeren en sympathisanten demonstreren in 'de veiligste van de grote steden'. VOLLEDIGE TEKST: ALMERE Ruim veertig jongeren in lichtblauwe bloemetjespakken en evenzoveel sympathisanten demonstreerden zondagmiddag in het centrum van Almere tegen de PVV. 'In plaats van de door de partij van Geert Wilders gewilde stadscommando's gaan wij als bloemetjescommando's rond om te tonen dat we het niet met hem eens zijn', zegt studente Renske (19), een van de organisatoren. De groep Almeerse jongeren wilde iets doen tegen de opmars van de PVV, die volgens peilingen in Almere bij de gemeenteraadsverkiezingen de grootste zal worden. Een bevriende kunstenaar leverde de bloemetjespakken en - vlaggen. Witho (50) sluit zich aan. 'Wilders misbruikt mijn stad. Almere is de veiligste van de grote steden.' Connie (53): 'Niet heel Almere is voor de PVV, dat wil ik laten zien. De partij speelt bevolkingsgroepen tegen elkaar uit en wil bezuinigen op cultuur, terwijl deze nieuwe stad juist dat zo nodig heeft.' Soufyan Kaouch (18) is blij 'dat juist autochtone Nederlanders zo'n initiatief nemen'. De reacties van het winkelend publiek zijn wisselend. 'Goed dat jullie het doen', zegt een groepje meisjes. Een oudere vrouw noemt de betoging 'belachelijk'. Een Hindostaanse Surinamer zegt: 'Ik ga toch op de PVV stemmen. Nederland heeft orde nodig.' Een 45-jarige vrouw waarschuwt de demonstranten niet nog een rondje te lopen. 'Deze stad is geen demonstratie gewend. Straks wordt het matten.' Kandidaatsraadslid Cor Valies van de Nationaal Democratische Partij (NDP) vertelde dit weekend in Rondom 10 dat hij is bedreigd door vier jongens die zichzelf omschreven als PVV-aanhangers, toen hij een poster van zijn partij voor het raam van zijn winkel wilde hangen. Valies omschreef ze als 'voorlopers van de stadscommando's van Wilders, die zeiden dat Almere vanaf nu een PVV-bolwerk is'.",1
+Netherlands,"SAMENVATTING 'Mogelijke nieuwe premier' weinig diplomatiek bij bezoek. Van onze correspondentGert-Jan van Teeffelen VOLLEDIGE TEKST: LONDEN Geert Wilders profileerde zich vrijdag in Londen als 'de mogelijke nieuwe premier van Nederland'. Maar de verzamelde internationale pers reageerde bij vlagen geschokt. Tijdens een persconferentie werd het stil toen hij de profeet Mohammed omschreef als 'barbaar, massamoordenaar en een pedofiel'. Op een vraag van Al Jazeera noemde hij de islam 'gewelddadig, gevaarlijk en achterlijk', en 'een fascistische ideologie'. Een Amerikaan vroeg wat Wilders prioriteiten zijn als premier. De PVV-leider antwoordde dat hij een eind zou maken aan 'de massa-immigratie uit islamitische landen' en dat hij hard zou optreden tegen misdaad, vooral die van 'een groeiende criminele minderheid' onder moslims. Een Turks station kreeg te horen dat premier Erdogan 'een totale freak' is, en dat Turkije wordt geleid door 'gestoorden'. 'Is deze man altijd zo?', vroeg CNN na afloop aan de aanwezige Nederlanders. 'Dit was schokkend.' Een Brit: 'Ik wens Nederland heel veel sterkte.' Wilders was in Londen om zijn film Fitna te tonen. Van de 1.400 genodigde politici kwamen er 'een half dozijn' opdagen, aldus Wilders' gastheer Lord Pearson. ",0
+Netherlands,"SAMENVATTING Geert Wilders houdt vanavond om negen uur (Nederlandse tijd) zijn nu al veelbesproken toespraak in New York. Wat wil hij bereiken? VOLLEDIGE TEKST: Den Haag Wat wil Geert Wilders? Vandaag spreekt hij in New York, nabij Ground Zero, op uitnodiging van de beweging Stop Islamization Of America. Tegelijkertijd zit de formatie van een rechts kabinet in een cruciale fase. Maandag levert informateur Herman Tjeenk Willink zijn verslag over de kansen voor zo'n kabinet in bij koningin Beatrix. Wil Wilders het minderheidskabinet van VVD en CDA met zijn gedoogsteun werkelijk? Die vraag is relevant, omdat de PVV-leider heeft laten zien zowel glashard te kunnen liegen als rigoureus van standpunt te kunnen veranderen. Niemand kan in zijn hoofd kijken. Tegelijkertijd kijkt iedereen in Den Haag vandaag mee met de Nederlander in New York. Zijn tekst kan een indicatie zijn voor wat hij wil. Drie scenario's zijn denkbaar. 1 Wilders wil het kabinet niet. Hij blaast met zijn toespraak de formatie op. In zijn proefschrift uit 2004 over Pim Fortuyn noemde Volkskrant-journalist Hans Wansink de LPF-leider een 'inbreker' in het Haagse bestel. Geert Wilders gaat veel verder. Om de beeldspraak door te trekken: hij is als Aage Meinesz, de vroegere meesterkraker. Die was niet voorzien van een breekijzer, maar van een thermische lans. Waar het eindigt, weet niemand. Volgens hoogleraar Meindert Fennema is Wilders een leerling van voormalig VVD-voorman Frits Bolkestein, maar dan wel, getuige de titel van zijn politieke biografie, een 'tovenaarsleerling'. Dat is iemand die uiteindelijk het werk van zijn meester teniet doet, de boel in de brand steekt. Wilders heeft tijdens deze formatie al heel wat brandjes gesticht. Hij noemde CDA-voorzitter Henk Bleker een 'zeurpiet', nadat deze op televisie had betoogd dat het nieuwe kabinet moest 'binden'. Dat mag dan een woord uit de jaren vijftig zijn, krenkend was het wel, vooral door de toevoeging dat Bleker maar eens op vakantie moest gaan.  Wilders in New York: 3 scenario's; Herdenking 11/9 Amerika maakt zich op voor plechtigheid nabij Ground Zero Wilders noemde in juli Tjeenk Willink 'eurofiel en antidemocratisch'. Dat was toen deze de weg vrij had gemaakt om een Paars-pluskabinet (VVD, PvdA, D66, GroenLinks) te formeren, een poging die later zou mislukken. Tjeenk Willink schreef behalve een verslag ook een persoonlijk stuk met als titel Wat kan binden in plaats van scheiden. Dat schoot Wilders in het verkeerde keelgat. De vicepresident van de Raad van State werd hard beledigd: hij zou nooit meer informateur mogen worden, sterker, hij moest worden ontslagen. Wilders zat afgelopen donderdag doodleuk weer bij hem aan tafel, maar erg sfeervol zal het in de kamer niet geweest zijn. Toen CDA-onderhandelaar Ab Klink de fractie verliet, was Wilders meedogenloos in zijn reactie. 'Nog twee te gaan', zei hij, doelend op de overgebleven dissidenten Ad Koppejan en Kathleen Ferrier. En de stoet oud-coryfeeën uit het CDA die zich tegen het mogelijke kabinet keerden, gaf hij onder uit de zak met de opmerking dat ze moesten ophouden met hun 'dagelijkse anti-PVV hetze', Kortom, allemaal geen uitlatingen die op rechts 'de boel bij elkaar houden', om het in een term van PvdA-leider Job Cohen te zeggen. Wilders wil niet en polariseert gewoon verder. In dit scenario zal hij vandaag een snoeiharde anti- islamspeech houden die hem 'wereldberoemd' maakt, zoals in de PVV-fractie te beluisteren valt. Wereldberoemd, en daarna oppositieleider. 2 Wilders doet geen concessies. Steun aan een kabinet is slechts middel, geen doel. Geert Wilders is een politieke opportunist met twee missies. Hij wil van de PVV een brede, rechtse volkspartij maken, waar zowel PvdA, CDA als VVD veel last van hebben. Dat verandert Nederland. Doel twee is zijn strijd tegen de islam te internationaliseren. Buitenlands beleid heeft altijd zijn interesse gehad. Op beide punten boekt hij, vanuit zijn perspectief, voortgang. Hij bekijkt per actie hoe hij die voortgang kan bevorderen. Fitna bijvoorbeeld was een film met een dubbel doel: binnenslands polariseren, buitenslands naamsbekendheid verwerven. Zolang Wilders betrokken is bij de formatie, splijt hij het CDA en dat vindt hij heerlijk. De twee overgebleven CDA- dissidenten gingen niet weg, maar na 'een nachtje slapen' vond Wilders dat geen probleem meer. Laat het CDA maar aanmodderen. Ayaan Hirsi Ali, medestander in zowel zijn VVD-tijd als nu in zijn anti-islamstrijd, zei vrijdag: 'Mijn prioriteit zou nu de coalitietafel zijn', maar dat snapt Wilders ook wel. Alleen: hij wil de spelregels bepalen. Wel let Wilders goed op de opiniepeilingen. Hij houdt precies in de gaten hoe een voor zijn electoraat belangrijke krant als De Telegraaf over hem schrijft. Hij stelt zijn koers bij waar nodig. Zijn 'breekpunt' over verhoging van de AOW-leeftijd liet hij vallen toen hem dat beter uitkwam. Intussen bereidt hij zich voor op zijn vierde verkiezingsoverwinning op rij, in maart bij de Statenverkiezingen. Hij zegt vandaag wat hij zeggen wil en ziet wel wat ervan komt. Hij heeft immers nog altijd de weg omhoog te pakken. Gedogen is mooi, maar de oppositie is ook prima. 3 Wilders wil het kabinet wel. Hij zingt een toontje lager. Geert Wilders is een machtspoliticus. Hij denkt strategisch. Al in januari kwam hij op de proppen met deze variant van een rechts gedoogkabinet. In een interview met Elsevier legde hij uit dat zo'n kabinet zijn steun zou krijgen 'als het ook echt naar ons luistert'. Hij had toen al gesproken met Pia Kjaersgaard van de Volkspartij in Denemarken, van wie hij dit 'Deense model' had afgekeken. Geen ministers leveren, wel veel invloed hebben. Wilders is deze variant blijven herhalen, zelfs toen hij de kritiek kreeg dat hij regeringsdeelname al bij voorbaat uit de weg ging. Hij is, op dit punt, opvallend consequent. Dat hij zich hard uitlaat over mensen met wie hij zaken moet doen, hoort bij zijn politieke stijl. Bovendien is hij in de persoonlijke omgang doorgaans de beminnelijkheid zelve, zoals de scènes in de bankjes tijdens het Kamerdebat afgelopen dinsdag nog eens duidelijk lieten zien.  Wilders in New York: 3 scenario's; Herdenking 11/9 Amerika maakt zich op voor plechtigheid nabij Ground Zero Deze week verklaarde Wilders zich tegen de koranverbranding die dominee Terry Jones had aangekondigd. Niets was makkelijker geweest voor Wilders om zich hierachter te scharen en het vuur flink op te stoken, aan de vooravond van zijn speech. Wilders zal vandaag de gebruikelijke slogans bezigen. Verhagen (CDA) en Rutte (VVD) zullen in hun reactie zeggen dat ze de tekst afkeuren, maar dat er nou eenmaal een fundamenteel verschillende visie op de islam is en dat daarover afspraken zijn. Tjeenk Willink zei vrijdag zijn oren niet te laten hangen naar wat Wilders zegt in New York. Hij kan dan, zeker in dit scenario, maandag de koningin adviseren Ivo Opstelten (VVD) weer tot informateur te benoemen. Wereldberoemd dankzij snoeiharde anti-islamspeech Alles in gereedheid gebracht voor vierde verkiezingszege op rij De gebruikelijke slogans, maar wel binnen de afspraken Bij het CDA wordt Wilders' woord gewogen Vooral bij het CDA zullen alle woorden die Geert Wilders vandaag uitspreekt in New York nauwkeurig worden gewogen. Fractievoorzitter (en demissionair minister van Buitenlandse Zaken) Maxime Verhagen heeft voor dit weekend een informele top in Brussel afgezegd. 'Vanwege de formatie', is de officiële reden. Maar intussen zit de CDA'er klaar om eventuele schade te beperken. Als Wilders 'netjes' blijft, dan is er volgens de christen-democraten niets aan de hand. Als Wilders wel 'te ver gaat', zal Verhagen 'direct afstand nemen'. In het CDA is er sowieso verdeeldheid over de samenwerking met de PVV. Een voorlichter van Buitenlandse Zaken zegt dat op het departement geen extra maatregelen worden genomen. 'We zijn niet alerter dan anders wanneer Wilders in het buitenland speecht.' De PVV'er hield eerder toespraken in Israël, Londen, Denemarken en de Verenigde Staten. Bij Fitna, de film over de Koran, die Wilders in maart 2008 uitbracht, stond de boel wel op scherp. Verhagen voelde zich destijds belazerd toen Wilders de film uitbracht zonder de beloofde waarschuwing vooraf. Wilders' toespraak in New York veroorzaakte op dag 1 van de 'officiële' formatie over een rechts kabinet (daarvoor spraken de VVD, de PVV en het CDA al informeel) al ophef. Wilders kondigde op die dag, 10 augustus, aan te demonstreren bij Ground Zero. 'Wen er maar vast aan', twitterde hij, nadat CDA-senator Hans Hillen had gezegd dat het optreden van de PVV'er 'riskant' was voor Nederland. ",0
+Netherlands,"BERLIJN De opwinding in de Duitse media is niet te missen, nu Geert Wilders in Berlijn vandaag een redevoering houdt. De locatie, zo klinkt het in de diverse voorbeschouwingen, wordt 'uit veiligheidsoverwegingen' tot het laatst geheim gehouden. Ook blijkt de binnenlandse veiligheidsdienst ingeschakeld en zijn er demonstraties tegen 'de racist uit Nederland' aangekondigd. In Nederland heeft de PVV-leider immers meer invloed dan ooit, maar in Duitsland staat hij vooral nog bekend als de 'omstreden rechts-populist'. Hij werd in boulevardblad Bild eens omschreven als de 'Hollandse Haider'. Vanuit pr-overweging had Wilders echter geen beter moment kunnen kiezen. Juist nu woedt in Duitsland een hevige discussie of ook hier een nieuwe partij rechts van de christen-democratische CDU mogelijk zou zijn. De aanzet werd gegeven door de inmiddels ontslagen topbankier Thilo Sarrazin, met zijn bestseller over mislukte integratie van moslims. Eerst werd hij verketterd, maar de stemming draaide toen bleek dat hij een enorme resonantie onder de bevolking kreeg. Hij zegt echter geen eigen partij te willen oprichten. Tot nu toe is er alleen nog een lokaal resultaat geboekt: de oprichting van de partij Die Freiheit in Berlijn, door de landelijk volkomen onbekende René Stadtkewitz (45). Hij was tot voor kort gemeenteraadslid van de Berlijnse CDU en is volgens een plaatselijk blad een man met de uitstraling van een 'kassier van de kegelvereniging'. Uitgerekend deze Stadtkewitz heeft Wilders uitgenodigd, en is door de Berlijnse christen-democraten daarom zelfs ontslagen. Maar de aanwas voor zijn partij, beweert Stadtkewitz zelf, zou nu al 'nauwelijks te bevatten' zijn. Ook het gereserveerde zaaltje met 550 plaatsen voor Wilders was volgens hem snel uitverkocht. De achterliggende reden van de Wilders-belangstelling bij Duitse media is natuurlijk de vraag: kan ook Duitsland een politieke aardverschuiving verwachten zoals in het 'eerst zo tolerante' Nederland? Want Wilders, zoals de media benadrukken, heeft niet alleen al op Ground Zero gesproken, hij heeft ook aangekondigd een internationaal netwerk te willen oprichten; de 'Geert Wilders Alliantie voor de vrijheid', en ook Duitsland zou volgens hem rijp ervoor zijn.  Eén ding is echter zeker: zonder de komst van Wilders zouden de Duitse gastheren volledig buiten de schijnwerpers zijn gebleven. Al in april sprak Stadtkewitz op een Pro-Wilders-demonstratie in de Duitse hoofdstad. Daar kwam slechts een handvol bezoekers op af. Toch kan je niet bij voorbaat het succes van partijen als Die Freiheit uitsluiten, zegt de Nederlandse socioloog Ruud Koopmans, die in Berlijn een onderzoeksinstituut naar integratie leidt. Koopmans was dinsdag uitgenodigd om met journalisten, uit Oostenrijk tot Iran, uit te leggen 'waarom de opkomst van Geert Wilders relevant voor andere landen is'. Zijn boodschap: het gaat hier niet om het Haider-type, niet om de ouderwetse vormen van rechts-radicalisme. Wilders, zegt Koopmans, heeft een nieuwe mix gecreëerd: hij combineert 'links-liberale thema's' als vrijheid en tolerantie met islamkritiek en anti-globaliseringsgevoelens. Juist daarom ziet Koopmans ook in Duitsland een potentieel voor een nieuwe rechtse partij. Zo'n partij zou wel een aangepaste vorm krijgen, zegt Koopmans. Het grove taalgebruik van Fortuyn of Wilders zou niet mogelijk zijn, en ook de nadruk op 'vrijheid van meningsuiting' heeft in Duitsland niet zo'n sterke traditie. Aan de andere kant betekent in Duitsland zelfs de geringste associatie met nazisme het einde van alle mogelijkheden. Niet voor niets doet Die Freiheit er alles aan juist dat te vermijden; Wilders, benadrukken de oprichters daarom vooral, is geen Haider. streamer streamer streamer ",0
+Netherlands,"DEN HAAG PVV-leider Geert Wilders heeft zondagochtend op Twitter laten weten dat geweld tegen moskeeën 'onaanvaardbaar is en hard moet worden gestraft'. De tweet van Wilders komt enkele dagen na kogelinslagen in een moskee te Dordrecht. GroenLinks-Kamerlid Tofi Dibi wil een Kamerdebat over de reeks incidenten rond moskeeën. Voor Wilders zijn bericht verzond, zei Dibi hem niet verantwoordelijk te houden voor aanslagen op moskeeën. 'Maar ik zal hem in het debat uitnodigen daarvan afstand te nemen.' De Marokkaans-Nederlandse organsatie SMN deed zaterdag een oproep bij monde van voorzitter Azarkan om moskeeën beter te beveiligen. Azarkan heeft een gesprek aangevraagd met de nieuwe minister van Veiligheid en Justitie Ivo Opstelten. Volgens Azarkan groeit de onrust in de Nederlandse moslimgemeenschap. 'Het gaat niet om een incident. Er is de afgelopen jaren een hele reeks van brandstichtingen en bekladdingen geweest', zei Azarkan. Vorige maand probeerden onbekenden nog brand te stichten in een moskee in Groningen. In Roosendaal werd in mei een dood schaap met de tekst 'No Mosk' opgehangen op een terrein waar een nieuwe moskee komt.",1
+Netherlands,"DEN HAAG PVV-leider Geert Wilders heeft zondagochtend op Twitter laten weten dat geweld tegen moskeeën 'onaanvaardbaar is en hard moet worden gestraft'. De tweet van Wilders komt enkele dagen na kogelinslagen in een moskee te Dordrecht. GroenLinks-Kamerlid Tofi Dibi wil een Kamerdebat over de reeks incidenten rond moskeeën. Voor Wilders zijn bericht verzond, zei Dibi hem niet verantwoordelijk te houden voor aanslagen op moskeeën. 'Maar ik zal hem in het debat uitnodigen daarvan afstand te nemen.' De Marokkaans-Nederlandse organsatie SMN deed zaterdag een oproep bij monde van voorzitter Azarkan om moskeeën beter te beveiligen. Azarkan heeft een gesprek aangevraagd met de nieuwe minister van Veiligheid en Justitie Ivo Opstelten. Volgens Azarkan groeit de onrust in de Nederlandse moslimgemeenschap. 'Het gaat niet om een incident. Er is de afgelopen jaren een hele reeks van brandstichtingen en bekladdingen geweest', zei Azarkan. Vorige maand probeerden onbekenden nog brand te stichten in een moskee in Groningen. In Roosendaal werd in mei een dood schaap met de tekst 'No Mosk' opgehangen op een terrein waar een nieuwe moskee komt.",1
+Netherlands,"AMSTERDAM De pro-Wildersdemonstratie die de omstreden English Defence League (EDL) zaterdag in Amsterdam wil houden, mag van burgemeester Eberhard van der Laan doorgaan, maar niet op het Museumplein. Uit vrees voor ongeregeldheden wordt de demonstratie verplaatst naar het Westelijk Havengebied, vermoedelijk in de buurt van station Sloterdijk. Dat heeft Van der Laan woensdagmiddag besloten na overleg met politie en justitie. Omdat zaterdag ook tegenstanders van Geert Wilders in Amsterdam willen betogen, geldt die dag een noodverordening in de stad. Bij demonstraties die niet van tevoren bij de gemeente zijn aangemeld, grijpt de politie onmiddellijk in, zo is woensdag bekendgemaakt. Van de tegenstanders van Wilders heeft tot dusverre alleen het Platform tegen Vreemdelingenhaat een tegendemonstratie aangemeld. Die wordt gehouden op het Jonas Daniël Meijerplein. Extreem-linkse organisaties als Antifa! en de AntiFascistische Actie (AFA) hebben aangekondigd ook de straat op te gaan, maar hebben dat nog niet officieel aangemeld. Daarvoor hebben ze nog tot vrijdagochtend de tijd. Als de English Defence League, een organisatie met een gewelddadige reputatie, niet instemt met verplaatsing, verbiedt Van der Laan de demonstratie alsnog. Volgens de burgemeester staat het recht op demonstreren voorop, maar moet hij ook rekening houden met ernstige verstoringen van de openbare orde. De EDL staat te boek als een extreem-rechtse organisatie waarbij racisten en voetbalhooligans aansluiting hebben gevonden. In Engeland mondden EDL-demonstraties meerdere keren uit in veldslagen met tegenstanders en de politie. Afgelopen jaar hebben drie Engelse steden demonstraties van de EDL verboden. De pro-Wildersdemonstratie is al in augustus bij de gemeente Amsterdam aangemeld. Officieel door de European Freedom Initiative, waarbij de EDL is aangesloten. Dat geldt ook voor andere omstreden antimoslimorganisaties als Mission Europa en de Alliance to Stop Sharia. Voor de datum van 30 oktober was gekozen met het oog op het strafproces tegen PVV-leider Geert Wilders. De uitspraak in dat proces was op 5 november voorzien. Nu een wrakingsverzoek van Wilders advocaat Bram Moszkowicz is gehonoreerd en het proces moet worden overgedaan, is de datum betekenisloos geworden.  De politie zegt over informatie te beschikken dat Engelse en Nederlandse hooligans de demonstratie willen aangrijpen om rellen te schoppen. De noodverordening voor zaterdag behelst onder meer dat de politie meteen ingrijpt als er racistische spreekkoren worden aangeheven. Zaterdag geldt in Amsterdam noodverordening ",0
+Netherlands,"Niet op het Malieveld, want daar is kermis. Niet in de Schilderswijk, want die wijk is al te veel belast. En geen marsen en optochten: iedereen krijgt zijn eigen plekje. Onder deze voorwaarden mogen Pro Patria, de Anti Fascistische Aktie (AFA) en nog drie clubs zaterdag 20 september betogen in Den Haag. Na de verhitte Haagse zomer heeft burgemeester Jozias van Aartsen weinig vertrouwen in de goede bedoelingen van een aantal organisatoren. Dit zijn de beperkingen die hij oplegt: Pro Patria mag alleen demonstreren op de Koekamp nabij het Centraal Station. De club organiseerde op 10 augustus een Mars voor de Vrijheid door de Schilderswijk gericht tegen Islamitische Staat (IS). Het liep uit op een confrontatie met honderd tegenstanders. Op 20 september wil Pro Patria ('Voor het Vaderland') weer een mars houden met Trots op NL, de Dutch Defence League en Midden Noord, de harde kern van ADO-supporters. Van Aartsen stelt dat Pro Patria een deel van zijn sympathisanten vorige maand niet in de hand had. Ook vindt hij het bedenkelijk dat de club zich associeert met ADO-fans met een stadionverbod. Sommige deelnemers droegen verboden gezichtsbedekking en waren bij een islamitisch koffiehuis uit op provocaties. Pro Patria reageert boos. 'Wij gaan ervan uit dat onze mars doorgang zal vinden en zullen de bijna duizend deelnemers niet in de kou laten staan.' De Nederlandse Volksunie (NVU) mag betogen bij het ministerie van Buitenlandse Zaken. De extreem- rechtse partij NVU wil de optocht 'Baas in eigen land' organiseren door de Schilderswijk. Ook de NVU heeft een slechte reputatie bij de politie, aldus Van Aartsen. NVU-leider Constant Kusters eist bij de rechter alsnog toestemming voor de tocht.  De Anti Fascistische Aktie (AFA) wordt verwezen naar Plein 1813. AFA wilde een mars door de Schilderswijk tegen racisme. Het verwacht tweehonderd deelnemers. De politie heeft slechte ervaringen met zes eerdere demonstraties van AFA tussen november 2013 en mei 2014. De actiegroep week af van de routes, er werd gezichtsbedekking gedragen en veelvuldig de confrontatie opgezocht met 'partijen die een andere opvatting hebben'. In 2004 arresteerde de politie bij een gelijktijdige demonstratie van AFA en de NVU 330 demonstranten. De Muslim Defensie League Holland (MDL) gaat naar het Spuiplein. MDL wil laten zien dat in Den Haag geen plek is voor nationalisten en rechts-extremisten. De organisatie krijgt geen beperkingen opgelegd en belooft op het Spuiplein te blijven. Een ludiek protest van de actiegroep Internet Against Vertical Video Syndrome (IAVVS) wordt op de Koekamplaan toegestaan. IAVVS (lees: de website GeenStijl) richt zich tegen degenen die met hun smartphone geen horizontale maar verticale filmbeelden maken. De organisatoren rekenen op ruim tienduizend betogers. Pro Patria verwacht met duizend man te marcheren ",1
+Netherlands,"Wilders heeft niet gezegd dat de tuigdorpen voor buitenlanders zijn. Ze zijn voor de hufters van Nederland. De cartoonist, Adriaan Soeterbroek, tekent een rij mensen die allemaal allochtoon zijn. Wie is nu de racist? Laten we eerlijk zijn, Wilders is tegen allochtonen en vindt dat tuig. Tuigdorpen roepen nu eenmaal de associatie met concentratiekampen op. Een tekening hoeft geen wetenschappelijke analyse te zijn. De cartoonist zet Wilders neer zoals hij hem ziet. In het debat over de PVV gaat het vaak over de Tweede Wereldoorlog. Wilders zelf laat zich er nooit over uit waarom dat zo is. Met deze cartoon bagatelliseert u de Holocaust. Nee. Dat is in ieder geval niet de bedoeling. Bij de Holocaust hoort ook de nooit-meer-Auschwitz-discussie. We moeten altijd waakzaam blijven. De plannen van Wilders roepen nu eenmaal associaties op met de vroege plannen van Hitler. Dat komt in de cartoon naar voren. Het is een permanente discussie waar je niet bang voor moet zijn. Ik ga mensen niet het recht ontnemen die vergelijking te maken. Wilders vergelijkt trouwens zelf de Koran met Mein Kampf. Dus dan is het ook niet zo gek om hem met een SS'er te vergelijken. Maar dat is toch geen argument? U ontstijgt het niveau van Wilders hierdoor niet. Je begeeft je nu inderdaad in zijn idioom. Maar dat kan geen kwaad omdat hij op deze manier veel mensen aanspreekt. Het is eigenlijk een soort zelfverdediging tegen Wilders. Straatvechters bestrijd je niet met boekenwijsheden. Zijn uw collega's van de VARA er blij mee? Wilders wilde niet naar het verkiezingsdebat komen zolang de cartoon op http://joop.nl bleef staan. Ik heb veel steun en positieve reacties gekregen. Dat Wilders niet naar het debat kwam vanwege de cartoon is schandalig. Hij is wat dat betreft net zo erg als een fundamentalistische moslim. Als politicus beschadigt hij zo het nationaal belang. Wilders is enorm gegroeid maar zijn tenen zijn helaas meegegroeid. Als politicus moet je wat kunnen hebben en het goede voorbeeld geven. Hij benadeelt door weg te blijven de omroep, de kijkers en de kiezers. Wilders had volgens mij trouwens gewoon geen zin in het debat.  'Wilders is net zo erg als een fundamentalistische moslim'; twistgesprek Laura de Jong met Fransisco van Jole, eindredacteur van de vara-website http://Joop.nl Een complottheorie? Stel dat niet de VARA maar iemand anders deze cartoon had geplaatst dan was er niets aan de hand geweest. Hij heeft de VARA allang op de korrel. Ook al onderneemt hij geen wettelijke stappen, een boycot is hetzelfde als een verbod. Zeker als je politicus bent. Wilders is overigens kampioen in het wegblijven van en weglopen bij debatten. Is de VARA bezig met een publieke campagne tegen Wilders? Bij Paul de Leeuw werd Wilders als Hitler neergezet. Nee, dat doet de VARA niet. Toch lijkt hij het belangrijkste thema. Nu organiseert u op http://joop.nl de Grote-Wilders-cartoonwedstrijd. Dat is meer een bezuinigingsmaatregel. In plaats van het voeren van dure processen, kunnen we ook proberen er samen uit te komen. We verzamelen alle cartoons en leggen die voor aan de PVV. Dan kunnen zij zeggen wat wel en niet mag. Dat schept duidelijkheid. Wilders wil premier van de vrijheid worden, maar stelt zelf grenzen aan vrijheid. Zijn er dan geen grenzen aan de vrijheid van meningsuiting? Ja. Zelfs het heelal heeft grenzen, maar die vind je niet snel. De Holocaust ontkennen bijvoorbeeld vind ik iets dat niet moet kunnen. Op uw site vergelijkt u de cartoonist met Rushdie. Maar Soeterbroek wordt niet met de dood bedreigd. Rushdie wel, Wilders ook. Soeterbroek heeft wel bedreigingen gehad van PVV-stemmers. En ik heb er zelf ook enige ervaring mee. Ik weet niet hoe dat nu zit bij Wilders. Pownews ging de Dappermarkt op met de cartoon. Juist allochtonen vonden die racistisch en zeiden dat je Wilders niet met Hitler kunt vergelijken. Dat laat zien dat moslims veel meer incasseringsvermogen hebben dan Wilders. Terwijl hij het tegendeel beweert. De PVV-kiezers zijn een bevolkingsgroep. Die vertegenwoordigt u niet op uw publieke omroepsite. Laten we eerlijk zijn. Je stemt op de PVV omdat je een hekel hebt aan moslims. Niet omdat die partij de animal cops heeft ingezet. Maar die constatering is taboe. Onze site is trouwens de enige plek waar PVV-stemmers er op los discussiëren. Veel van hen vinden dit een fout van Wilders. Hij is wel voor de Deense cartoons, maar niet voor de Nederlandse. Dat is toch een blunder. Reaguurders klagen op uw site dat ze vaak niet door de moderator komen. Pleegt u censuur? We hebben bij http://joop.nl huisregels. Je mag bijvoorbeeeld niet beschuldigen zonder bewijzen. En je mag ook niet op de man spelen. Maar die twee dingen doet Soeterbrok nu juist in zijn cartoon. Beetje dubbele moraal? Als je iets over de PVV zegt, zeg je iets over Wilders. Dus op de man spelen is in de PVV-discussie niet te vermijden. En ja, in het leven is veel dubbel. Dat maakt het juist zo aantrekkelijk. Ik heb een hekel aan mensen die altijd consequent zijn. Laura de Jong is redacteur van de Volkskrant. 1960 Geboren in Rotterdam.  'Wilders is net zo erg als een fundamentalistische moslim'; twistgesprek Laura de Jong met Fransisco van Jole, eindredacteur van de vara-website http://Joop.nl 1993 Een van de eerste journalisten die de ontwikkelingen op internet beschrijft. 2005 - 2009 Columnist van het media-programma De Leugen Regeert. 2009 - heden Eindredacteur van de nieuws- en opiniewebsite http://Joop.nl (Jouw Online Opiniepagina) van de VARA. Joop.nl, de opiniesite van de VARA, plaatste een cartoon waarin Wilders wordt voorgesteld als SS-er die allochtonen naar de douche van een concentratiekamp leidt. ",1
+Netherlands,"Van onze verslaggeefster Maartje Bakker DEN HAAG Geert Wilders heeft dinsdag nogmaals, en nu uitgebreider, afstand genomen van het gebruik van geweld in de strijd tegen de islamisering. 'Wij geloven in de kracht van de stembus en de wijsheid van de kiezer. Niet in bommen en pistolen', schrijft de PVV-leider in een verklaring. Het is walgelijk dat de strijd tegen de islamisering op gewelddadige wijze wordt misbruikt door een psychopaat, vervolgt Wilders. 'Dat is een slag in het gezicht voor de wereldwijde anti-islambeweging. De PVV noch ik zijn verantwoordelijk voor een eenzame verknipte idioot die de vrijheidslievende anti-islamiseringsidealen op gewelddadige manier misbruikt, hoe graag sommigen dat ook zouden willen. Wij zijn democraten in hart en nieren.' Wilders reageerde dinsdag nadat hem van diverse zijden was verweten dat hij zich te veel op de vlakte hield. Aanvankelijk veroordeelde de PVV'er de terreur in Noorwegen alleen in een kort bericht op Twitter. Het is niet voor het eerst dat de PVV moeite moet doen om zich volgelingen van het lijf te houden die geweld goedkeuren of zelfs gebruiken. Vorige week nog ontsloeg Wilders een medewerker die vrouwen in boerka 'tuig' had genoemd en daarover een filmpje op internet had geplaatst. Hoewel Wilders zich altijd haast te zeggen dat hij niets met extreem-rechts te maken wil hebben, denken extreem- rechtse groeperingen hier anders over. Wilders verzamelde, toen hij voor het eerst meedeed aan de Tweede Kamerverkiezingen, ondersteuningsverklaringen op rechts-extremistische en fascistische fora per ongeluk, verklaarde de medewerker die de oproepen plaatste later. Bij de recentste verkiezingen in maart dit jaar, voor de Provinciale Staten, kreeg de PVV opnieuw steun van rechts-extremisten. Het waren onder meer prominenten van de voormalige Centrum Democraten en van de neonazistische Volksunie die tekenden. De English Defence League, waarmee Breivik contact had toen Wilders in Londen zijn film Fitna vertoonde, kwam vorig najaar naar Amsterdam om middels een protest steun aan Wilders te betuigen. Ook daar zat Wilders niet op te wachten. De mannen, gekleed als hooligans, aarzelen niet om de Hitlergroet te brengen. Ze willen Groot-  Brittannië met een 'tegen-jihad' zuiveren van moslimextremisten. Geweldloos verlopen hun protesten doorgaans niet. Het is geen uitzondering dat ze slaags raken met antifascistische tegendemonstranten. De PVV riep zelf nooit op tot geweld, al scheert de partij soms gevaarlijk dicht langs de rand. 'Verzuimt u niet om vandaag voor uw vrijheid te vechten', sprak Wilders op 2 oktober 2010 in Berlijn. In een column op weblog GeenStijl schreef hij dat 'de PVV zich met man en macht zal verzetten tegen deze (...) islamitische invasiepoging.' Knieschoten voor Marokkaanse relschoppers (PVV-Kamerlid Hero Brinkman in 2007), het uitzetten van een 'miljoen, misschien tientallen miljoenen' moslims: vredelievend klinkt het niet, al zijn het ook geen oproepen om de wapens op te nemen. De uit Zweden afkomstige eurocommissaris Cecilia Malmström roept Europese leiders op zich te verzetten tegen de xenofobe retoriek van mensen als Anders Breivik. 'Spijtig genoeg zijn er te weinig leiders die zich inzetten voor de verdediging van de diversiteit en het belang van een open, tolerante en democratische samenleving waar iedereen welkom is.' Haar uitspraken zullen een binnenlands vervolg krijgen: GroenLinks-Kamerlid Tofik Dibi wil er na het reces een debat over. Verklaring Geert Wilders over Noorwegen De brute moord enkele dagen geleden op tientallen onschuldige Noorse burgers heeft de PVV diep geschokt. Wij rouwen en zijn solidair met de Noorse bevolking die een enorme klap te verwerken heeft gekregen. Het manifest van de dader maakt duidelijk dat het hier gaat om een waanzinnige. Hij wil samenwerken met Al Qaida (waar hij grote bewondering voor koestert), hunkert naar het opblazen van steden, droomt van ridders die zichzelf op chirurgische wijze mutileren en wil zijn held Karadzic ontmoeten. Ook verwijst Breivik naar Nederland. Dat de strijd tegen de islamisering door een psychopaat op gewelddadige wijze wordt misbruikt is walgelijk en een slag in het gezicht voor de wereldwijde anti-islambeweging. Het vervult me met walging dat de dader naar de PVV en mij verwijst in zijn manifest. De PVV noch ik zijn verantwoordelijk voor een eenzame verknipte idioot die de vrijheidslievende anti- islamiseringsidealen op gewelddadige manier misbruikt, hoe graag sommigen dat ook zouden willen. Wij zijn democraten in hart en nieren. De Partij voor de Vrijheid heeft nooit en te nimmer opgeroepen tot geweld en zal dat ook nooit doen. Wij geloven in de kracht van de stembus en de wijsheid van de kiezer. Niet in bommen en pistolen. Wij strijden op een democratische en geweldloze manier tegen de verdere islamisering van onze samenleving en zullen dat blijven doen. Het behoud van onze vrijheid en veiligheid is ons enige doel. ",1
+Netherlands,"De Poolse ambassadeur heeft protest aangetekend bij PVV-leider Geert Wilders. De PVV roept mensen op zich te melden als ze overlast ondervinden van mensen uit Midden- en Oost-Europese landen of aan deze mensen hun baan zijn kwijtgeraakt. Ambassadeur Janusz Stanczyk noemt het initiatief woensdag in een brief aan Wilders discriminerend. Op internet werden tegenacties georganiseerd. Op Facebook werden oproepen geplaatst om juist positieve verhalen over deze mensen te melden. Vele foto's van ingevulde aanmeldformulieren over aardige Poolse klussers en hardwerkende Roemeense seizoenarbeiders volgden. Ook rapper Mr. Polska, die in 2011 werd uitgeroepen tot Pool van het Jaar, voelde de behoefte om te reageren. Hij begon woensdag de website Meldpunt Waardevolle Gezelligheid en roept op tot het melden van positieve en waardevolle verhalen over Midden- en Oost-Europeanen. Hij kreeg al meer dan honderd reacties. ",0
+Netherlands,"Turken vormden in de jaren zestig de voorhoede van een stroom nieuwe arbeidskrachten. Het Openluchtmuseum in Arnhem herbergt nu ook een turkenpension. 'Een symbool van gezamenlijke geschiedenis.' Van onze verslaggever Rik Nijland Arnhem Zaterdag marcheerden enkele tientallen sympathisanten van de ultrarechtse NVU langs het 'Polenhotel' in De Steeg, vlakbij Arnhem, uit protest tegen de instroom van buitenlandse werknemers. Dinsdag verhief koningin Beatrix een paar kilometer verderop de arbeidsmigratie tot nationaal erfgoed. In het 100-jarige Nederlands Openluchtmuseum opende zij de nieuwste attractie: een tweetal huizen plus drie krotten uit de Westerstraat in de Jordaan, die in 2002 moesten wijken voor bejaardenvoorzieningen. Na jarenlang sparen en sponsors zoeken, zijn de panden nu onder de Veluwse beukenbomen herrezen, inclusief het 'turkenpension' dat de weduwe van behanger Gasman de bedrijfsnaam staat nog in vervaagde letters op de pui in 1970 begon. Een ruimte van 6 bij 8 met lockers, inclusief spullen die het museum kreeg van toenmalige 'gastarbeiders', een foto van Atatürk aan de muur, een oud hemd over een bedknop, afbladderend behang, schimmel op de muren. Religie lijkt een wat ondergeschoven kindje: een gebedskleedje dat nonchalant op een bed is gegooid. 'De islam was toen nog niet zo'n opvallend element', verklaart Renate van de Weijer, onderzoekster bij het museum. 'Die trad pas later naar buiten, nadat in de loop van de jaren tachtig de gezinshereniging op gang kwam.' Of er indertijd werkelijk vijf bedden in de pensionkamer hebben gestaan, dat is gissen. Het museum heeft geen bewoners kunnen achterhalen, vertelt Van de Weijer. De inrichting is daarom onder meer gebaseerd op foto's die fotograaf Koen Wessing indertijd in een ander pension maakte en aan de hand van ooggetuigenverslagen. Een van de meedenkers is Inanç Kutluer, die in 1969 vanuit Ankara naar Nederland kwam. 'Het was hier grijs, koud. We leefden alleen met mannen onder elkaar, zonder enige privacy. Bedden werden soms beslapen door meer mensen, die in verschillende ploegendiensten werkten', vertelt Kutluer. Het museum laat nu zijn verhaal zien,  Turkenpension nu nationaal erfgoed; Reportage Nieuwe attractie openluchtmuseum vindt hij. 'Ik merk dat het moeilijk is, de ontberingen van toen over te brengen op onze kinderen en kleinkinderen. Nederlanders weten er sowieso weinig van. Van beide zijden was er toentertijd geen behoefte aan contact; we zouden toch weer teruggaan. Dit is een symbool van onze gezamenlijke geschiedenis.' Turken vormen in de jaren zestig de voorhoede van de instroom van nieuwe arbeidskrachten. Rond 1970 wonen er in Amsterdam zo'n 25 duizend. Toch was het al ver daarvoor een komen en gaan in de Jordaan. Tussen de beide in Arnhem herbouwde panden loopt een steeg, de Pottenbakkersgang, naar wat het museum de 'echte schat' noemt: de drie laatste krotwoningen van Amsterdam. De huisjes werden rond 1720 gebouwd. Door overbevolking en armoede raken ze in de 19de eeuw verkrot. Deze laatste sloppen van Amsterdam zijn samen met de twee meer statige panden ervoor naar Arnhem verplaatst. 'De mensen die in de 18de eeuw in deze huisjes kwamen wonen, waren grotendeels afkomstig uit de zuidelijke Nederlanden. Migratie is een verbindend thema, bij ons, maar ook voor de stad zelf', aldus Van de Weijer. 'In de 17de en 18de de eeuw had de helft van de Amsterdamse bevolking buitenlandse wortels.' Die migratie-historie is in de Westerstraat ingebed, in een oer-Hollandse omgeving. Links van het pension een kantoor van de Post Telegraaf Telefoon uit 1957. Aan de andere kant is een rommelig Jordanees café gesitueerd: Tante Stien, gebaseerd op café de Koevoet aan de Lindenstraat. Een poster roept op tot verzet tegen de apartheid; voor de deur staat een slecht geparkeerd DAF'je. Dinsdag vormt dit stukje Amsterdam in den vreemde het decor van een mini-musical. Speciaal voor de koningin bewijzen Willeke Alberti en collega-artiesten van De Jantjes dat de Jordaan niet alleen een culturele smeltkroes is, maar ook de geboortegrond van het levenslied. 'We willen', zegt medewerkster Caroline Berkhof, 'een museum zijn over het dagelijks leven van alle Nederlanders'. Het was hier grijs, koud. We leefden zonder privacy Inanç Kutluer In 1969 uit Ankara gekomen Graphic Op deze manier woonde de eerste generatie Turkse gastarbeiders in de jaren zestig. 'We leefden alleen met mannen onder elkaar.' Foto Marcel van den Bergh / de Volkskrant ",0
+Netherlands,"Van onze verslaggever Rik Nijland arnhem Een naaste medewerker van burgemeester Pauline Krikke pakt zijn mobiele telefoon. 'Nee, echt, geen onvertogen woord', meldt hij opgelucht vanaf het front. Zojuist heeft de voorman van de ultrarechtse Nederlandse Volks-Unie (NVU) zijn speech in Arnhem beëindigd. De spierballen die Krikke vooraf liet rollen, kunnen ontspannen; het noodbevel dat al klaar lag hoeft niet te worden uitgevaardigd. De NVU is een regelmatige gast in de Gelderse hoofdstad. Deze zaterdagmiddag met de manifestatie 'Wie kinderen haat, laat pedo's vrij op straat'. De trouwe achterban, twintig man en één vrouw, staat als een donker gekleurde nachtwacht opgesteld in het portiek van de Willibrorduskerk met oranje-blanje-bleu vlaggen in de hand, ooit het kenmerk van de NSB. Voorman Constant Kusters legt zijn 'volksgenoten' uit dat pedofielen en kinderverkrachters de doodstraf moeten krijgen. Ook de katholieke kerk en het Arnhemse raadslid Martin van Meurs, die is veroordeeld voor het bezit van kinderporno, krijgen onder uit de zak van de NVU-voorman. Enkele tientallen nieuwsgierigen en passanten blijven even luisteren. In drie kwartier is het leed geleden. Krikkes aanpak sorteert succes. Ditmaal is vijftien man politie afdoende, maar iedereen weet ook dat haar dreigementen serieus moeten worden genomen. De openbare orde is Krikke heilig, die ze desnoods handhaaft met de lange lat. Toen een paar dagen na Haren Project X de stad aan zou doen, grendelde de burgemeester Arnhem af. Overdreven, vonden critici, maar bij de meeste inwoners oogstte ze lof: better safe than sorry. Met die spierballenaanpak trok ze ook de lont uit het NVU-kruitvat. Een jaar of vijf terug nog veranderde Arnhem bij een mars van de NVU in een politievesting. Helikopters vlogen boven de stad; de Mobiele Eenheid moest de NVU, toentertijd vaak nog tegen de honderd man sterk, en de tegendemonstratie van anti-fascisten zo ver mogelijk uit elkaar te houden.  Met de jaren wordt het rustiger, mede doordat de NVU is afgekalfd. 'De dreiging vanuit NVU-manifestaties is tegenwoordig veel minder serieus te nemen dan voorheen', schrijft de website http://LaatZeNietLopen.nl, een initiatief van antifascisten. Tegendemonstraties blijven ook uit omdat Arnhem te goed is geprepareerd. 'Door de in Arnhem veelvuldig voorkomende NVU-demonstraties zijn de gemeente en de politie zeer ingespeeld op de situatie', aldus http://LaatZeNietLopen.nl. 'In de regel wordt uit alles de kast gehaald om de dag gecontroleerd te laten verlopen.' Graphic De Nederlandse Volks-Unie zaterdag tijdens de actie tegen pedofielen.",0
+Netherlands,"Van onze verslaggever Jaap Stam amsterdam Zeker 64 en mogelijk 90 uitgeprocedeerde asielzoekers die demonstreren in Amsterdam-Osdorp wachten de ontruiming van hun tentenkamp niet af en kiezen voor de daklozenopvang. Amsterdam laat het tentenkamp morgenvroeg ontruimen door de politie. Het is onduidelijk hoeveel vluchtelingen bivakeren in Amsterdam-West. Aantallen die worden genoemd, variëren van 100 tot 140. Het tentenkamp zal op een 'rustige en vreedzame manier' worden ontruimd, aldus een woordvoerder van burgemeester Eberhard van der Laan. Achterblijvers worden gearresteerd. Volgens een woordvoerder van de vluchtelingen zullen zij zich lijdzaam verzetten. Zij belanden in vreemdelingendetentie. De gemeente verwacht dat nog meer asielzoekers het kamp hebben verlaten voordat de politie arriveert. Tolken lichten vandaag in het kamp een brief in meerdere talen van de gemeente toe om nog meer vluchtelingen warm te maken voor de alternatieve opvang. Die opvang heeft Van der Laan geregeld in Amsterdam en tien omliggende gemeenten. De vluchtelingen kunnen daar tot 2 januari op adem komen. Daarna belanden ze weer op straat. Met het kamp vragen de vluchtelingen aandacht voor hun uitzichtloze situatie. Ze zijn uitgeprocedeerd, uit de opvang gezet en leven op straat. Ze moeten terug naar hun geboorteland, maar zeggen dat niet te kunnen. De rechtbank bepaalde gisterochtend dat de ontruiming rechtmatig is. De rechter is het met Van der Laan eens dat het kamp uit zijn voegen is gegroeid en dat de hygiëne en voedselveiligheid te wensen overlaten. Stromend water ontbreekt, er zijn slechts enkele wc's en het eten kan er niet goed worden bewaard. In september begonnen als een demonstratie van 35 asielzoekers in 13 tenten, is het kamp uitgegroeid tot een woongemeenschap van minstens 100 vluchtelingen in 25 tenten.  Veel asielzoekers uit tentenkamp kiezen voor daklozenopvang Meeste bewoners kamp in Amsterdam wachten ontruiming morgen niet af De rechter liet incidenten meewegen waaraan de demonstranten part noch deel hebben. De nationalistische beweging Voorpost heeft 's nachts een keer het toegangshek afgesloten met een onbreekbare ketting. Dat had een gevaarlijke situatie kunnen veroorzaken, omdat een nooduitgang ontbreekt op het voormalige schoolplein. Jongeren schelden de vluchtelingen uit en gooien brood over het hek. De buurtregisseur van de politie vreest dat het hier niet bij zal blijven. De asielzoekers en organisaties die hen steunen, hebben sympathisanten opgeroepen vandaag het kamp om te bouwen tot een 'theater van hoop'. Jo van der Spek van M2M (Migrant to Migrant): 'Als het moet, gaan we de hele nacht door. Zij hebben onze steun nodig.' Van der Spek wist op dat moment niet dat Van der Laan acties rond het kamp heeft verboden. Elders in de stad mag wel worden gedemonstreerd. Achterblijvers zullen worden gearresteerd en in vreemdelingendetentie belanden Graphic Een man schenkt koffie in het tentenkamp van uitgeprocedeerde asielzoekers in Amsterdam-Osdorp. Het kamp wordt morgen 'op een rustige en vreedzame manier' ontruimd. Foto Bart Mühl ",1
+Netherlands,"Profiel Identitair Verzet De Ibn Ghaldoun-school in Rotterdam was dinsdag afgesloten door actievoer-ders. 'Dit stelt allemaal niets voor', aldus een extremisme-deskundige. Leerlingen van de islamitische school Ibn Ghaldoun die dinsdagochtend opnieuw examens kwamen maken, stonden voor een gesloten poort. Aan de hoofdingang hing een kettingslot en een wit spandoek met de tekst: 'Wij doen wat de politiek zou moeten doen'. Getekend: ID Verzet. ID Verzet staat voor Identitair Verzet, een 'Groot-Nederlandse actiegroep voor Nederland en Vlaanderen', staat op de site en de Facebookpagina van de club te lezen. De pagina telde dinsdagmiddag 331 aanhangers. Na aandacht voor de kettingslotactie ging dat aantal een beetje omhoog. Dat is precies de bedoeling: publiciteit vergaren, zegt extremisme-deskundige Jaap van Donselaar, die jarenlang de Racisme- en Extremismemonitor opstelde. 'Zulke acties doorlopen vaak een vast patroon', zegt de deskundige. 'Actievoerders grijpen een actuele kwestie aan in de hoop op publiciteit. Publiciteit is bijna gegarandeerd, want iedereen wil weten of dit een grote beweging is of een marginaal groepje. Het is bijna altijd dat laatste.' Zelf claimt het Identitair Verzet, bij monde van een 23-jarige student uit de regio Utrecht, een nieuwe, jonge, radicale beweging te zijn. Peter de Graaf, een van de initiatiefnemers, spreekt over 45 aangesloten activisten die ageren tegen 'misstanden in de samenleving. We zijn niet links of rechts. We zijn voor mensen die het beste voorhebben met Nederland.' De Graaf kan beter formuleren wat hij niet dan wat hij wel wil: geen Oost-Europese 'invasie', geen 'islamisering', geen 'verloedering van cultuur'. Asielzoekers noemt hij asieleisers. 'Als ik bij jou om een kopje koffie kom, moet ik op een gegeven moment ook weer naar huis gaan. Vluchtelingen krijgen acht keer te horen: je moet gaan.' Protest tegen de Vluchtkerk had dan ook de eerste ophefmakende actie van Identitair Verzet moeten worden. De  manifestatie werd afgeblazen nadat de gemeente Amsterdam het protest naar een uithoek van de stad had verbannen. Linkse activisten hadden al een tegenbetoging aangekondigd. Inspiratie put de Nederlandse groep uit de Franse Génération Identitaire. In een videoboodschap heeft deze groep de oorlog verklaard aan 'generatie mei '68' : 'Wij zijn de 25 procent werkloosheid, de sociale schuld, de explosie van de multiculturele maatschappij, het anti-blankracisme, de gebroken gezinnen, de jonge Franse soldaat die sneuvelt in Afghanistan.' Naast Nederlandse heeft deze groep ook Duitse, Britse en Oostenrijkse zusterverenigingen. De suggestie van een pan-Europees netwerk wordt gewekt. Een misverstand, volgens Van Donselaar. 'Tot vandaag had ik nog nooit van de groep gehoord. Dit stelt allemaal niets voor. Dit is typisch een quasiorganisatie die zich presenteert als een indrukwekkende groep. Ze creëren een air van mysterie, waardoor niemand precies weet wat hierachter schuilgaat. Ik vermoed dat ze op de vingers van één hand te tellen zijn.' Het doet Van Donselaar sterk denken aan 'de White Power-beweging' van een aantal jaren geleden. 'Dat was helemaal geen beweging. Dat was een containernaam die iedereen kon inzetten voor zijn eigen actie. Daardoor leek het heel wat. In de Kamer is nog flink gedebatteerd over White Power, terwijl achter sommige acties maar één persoon met een fax zat.' Volgens Van Donselaar bestaat er een groot verschil tussen het delen van gedachtengoed en het overgaan tot actie. 'Ik denk dat in brede lagen van de bevolking steun zal bestaan voor het sentiment dat deze school moet sluiten. Maar dat zegt helemaal niets over de mobilisatiekracht van deze of andere clubs. Die is nihil.' Op de Facebookpagina van de groep wordt de hangslotactie geprezen, maar niet opgeëist. 'Wij weten nog niet welke aanhangers hier precies achter zitten', schrijft een anonieme beheerder. 'We hebben een aantal borrels gehad met jongeren in Rotterdam en Haaglanden en hen opgeroepen voor hun eigen rechten op te komen. Dat hebben ze erg letterlijk genomen, waar voor hulde! Het is wel de intentie en doelstelling van onze organisatie dat verzet geweldloos blijft.' Je moet het ook zien voor wat het is, zegt Van Donselaar. 'Tot nog toe is er een kettingslot om een hek, meer niet.' Staatssecretaris sluit Ibn Ghaldoun nog niet Staatssecretaris Sander Dekker (Onderwijs) is er nog niet aan toe om de Rotterdamse school Ibn Ghaldoun te sluiten. Hij wacht een goed en gedegen onderzoek af, zei hij dinsdag tijdens een overleg in de Tweede Kamer. De PvdA wil dat de Rotterdamse school Ibn Ghaldoun de deuren sluit. Tweede Kamerlid Tanja Jadnanansing zei dinsdag dat het schoolbestuur de eer aan zichzelf moet houden. Jadnanansing stelt dat het imago van de school slecht is en de cultuur verpest. Bijna iedereen op het vwo zou geweten hebben van de gestolen examens en geen enkele leerling heeft dit gemeld. Eerder pleitte de PVV voor sluiting van de school. Graphic Het spandoek dat actievoerders ophingen bij Ibn Ghaldoun. Foto Novum",1
+Netherlands,"Ooit was Geert Wilders een strijdbare vent waar je het hartgrondig mee eens of oneens kon zijn. Gisteren stond hij met een verkeersbord bij de Roemeense ambassade. Teloorgang of evolutie? U mag het zeggen. Geert kwam protesteren tegen het openstellen van de grenzen voor Roemeense en Bulgaarse arbeiders. Ik zou denken: wie komt er nou in deze tijd naar Nederland om te werken? Die Roemenen zijn ook niet gek. Als we die gasten hier momenteel iets niet te bieden hebben, dan is het werk. Normaal is Wilders ook de eerste om dat te beamen, maar nu speelt er kennelijk iets anders. 'De Nederlandse bevolking is meer dan bezorgd. Bijna driekwart geeft aan meer criminaliteit en verdringing op de arbeidsmarkt te vrezen', zegt de PVV-voorman. Dat geloof ik meteen, want laten we toegeven: Geert heeft als geen ander een neus voor wat de kiezer vindt en wil zien. Die kiezer zal dus misschien niet moeten lachen om Wilders met zijn verkeersbord, die zal denken: ah, mooi zo. Daar gaat Geert, verhaal halen bij de Roemeense ambassade met een bord waar het duidelijk op staat: 'Geen Toegang' en - hoe attent - ook nog in hun eigen taal: 'Acces Interzis'. Laat ik eens verrassen: ik schrijf hier niet over om de actie van de PVV belachelijk te maken, dat lijkt me volstrekt overbodig. Ik zit gewoon met een aantal vragen. Wie heeft dit bedacht? Graus? Bosma? Jolande Sap misschien? Daar hebben we al een tijd niks meer van gehoord, misschien adviseert zij ondertussen wel al maandenlang de PVV. Dat is tenminste een club waar autoriteit geaccepteerd wordt, zal ze denken. 'Misschien moet je iets met een object doen om je punt beeldend te benadrukken, Geert. Dat heeft mij altijd veel goeds gebracht.' Wat het bezoek van Wilders aan de ambassade oplevert, doet er natuurlijk verder niet toe. Dit is typisch symboolpolitiek, zou je zeggen. Maar dat is mijn bezwaar niet eens. Als je zo nodig symboolpolitiek wilt bedrijven, doe het dan in elk geval met enig gevoel voor symboliek. Dat zou het nog enigszins draaglijk maken. Maar in Nederland zijn we inmiddels verder afgegleden naar de stripboekpolitiek. En zeker niet alleen bij de PVV. Het is een aaneenschakeling van koddige incidenten, heel erg letterlijk gevisualiseerde woede, we zien mannetjes die met hun spraakwolkjes het een zeggen terwijl ze met hun gedachtewolkjes het andere bedoelen.  De regering is ondertussen vast bezig met serieuze zaken, hoop je. Wat je bijvoorbeeld niet verwacht, is dat er een ministerraad voor nodig is om te stemmen over de maximaal toegestane prijs van een rijbewijs (38,48 euro). Maar dat is dus ook echt gebeurd. Topoverleg: dat is nog eens wat anders dan Obama's vergaderingen met zijn legerstaf. Het past allemaal in het beeld van een knotsgek politiek dorp dat geen satire meer nodig heeft. Er is ook geen weg meer terug. Zo'n verkeersbord past er eigenlijk helemaal bij. Dat kun je Geert niet eens kwalijk nemen. Op Prinsjesdag zal Marianne Thieme wel weer de halve biologische groentewinkel op haar jurk plakken om duidelijk te maken dat ze van natuur houdt. Tijdens de demonstraties voor de bezuinigingen op de Publieke Omroep gaat Kees van der Staaij met een kartonnen reuzendildo in een schuimrubberen kooi naar het hoofdkantoor van BNN om tegen Spuiten & Slikken te demonstreren, en straks zien we Mark Rutte met een kernbom van papier-maché op een plein in Damascus als duidelijk protest tegen Assad. Daadkracht van bordkarton, verkrijgbaar in de betere stripboekenwinkel. Het is op zulke momenten fijn om eens op YouTube naar een willekeurig debat te kijken in het Britse Lagerhuis. Je wordt bijna dronken van geluk. Natuurlijk, de mannen en vrouwen daar maken elkaar het leven ook wel eens zuur, maar ze laten hun speelgoed thuis en strijden met verbale klasse waar gevoel van eigenwaarde en urgentie uit spreekt. Ondertussen in Den Haag. Geert werd hartelijk ontvangen door de mensen van de Roemeense ambassade, liet hij weten. Ze hadden hem beleefd te woord gestaan en hadden naar hem geluisterd. 'Aardige jongens, die Roemenen', zoiets. Het bord had hij echter niet mee naar binnen mogen nemen, en dat deed hij dus ook niet. Dat vond ik eigenlijk het liefste beeld in dit stripboek: kwajongens Wilders en Van Klaveren, de Sjors en Sjimmie van de PVV, die hun bord heel beleefd op de stoep laten staan wanneer ze van de ambassadeur te horen krijgen dat het ding absoluut niet mee naar binnen mag. Het hadden je buurjongens kunnen zijn, die doen geen vlieg kwaad. Dit is een knotsgek dorp dat geen satire meer nodig heeft (Johan Fretz is cabaretier en schrijver.)",0
+Netherlands,"Het is weer toogdag op het Binnenhof. Hoedje op, hoedje af! Op wie moet u vandaag letten om te begrijpen wat er gebeurt? Wie gaat wat zeggen en hoe zijn de verhoudingen? Een overzicht van de belangrijkste spelers. De debutant Een nieuwe koning, een nieuwe Prinsjesdag! Niet dat de traditie overboord gaat, maar de aanblik van de dag zal anders zijn. Zoals vroeger prins Claus naast koningin Beatrix zat, zal nu koningin Máxima plaatsnemen op haar eigen troon naast koning Willem-Alexander. De koninklijke stoet op weg naar de Ridderzaal is ingekort. Prinses Beatrix is er niet bij en ook 'Apeldoorn' (prinses Margriet en Pieter van Vollenhoven) blijft voortaan thuis. In een galaglasberliner - zo heet zo'n rijtuig nou eenmaal - zijn prins Constantijn en prinses Laurentien er wel bij. Als twintiger had Willem-Alexander rebelse ideeën over de 'Gouden Caravan' waarmee zijn moeder door Den Haag 'scheurde'. Hij kon zich ook voorstellen dat als hij eenmaal aan de beurt was, hij niet meer van papier zou voorlezen, maar iedereen een disk zou uitreiken, het toenmalige hoogtepunt van techniek. Nu is het zo ver. Maar de enig denkbare revolutie is dat hij de tekst van zijn iPad leest. Beatrix oefende de Troonrede, in haar streven het aantal versprekingen te minimaliseren. Hoe zal de koning het doen, in zijn zaterdag al door Koefnoen gepersifleerde King's Speech? Waarschijnlijk zonder al te veel haperingen, want de rede bij de inhuldiging ging hem goed af. Dat de zenuwen hem nu in de greep krijgen, ligt niet voor de hand, hoewel deze politieke tekst verder van hem af staat. Wat wel kan, is dat de techniek hem een poets bakt. Bij Beatrix stond in 1998 de microfoon te vroeg open, zodat heel Nederland kon horen dat zij tegen Claus zei: 'Je haar. Strijk even over je haar.' En bij de beëdiging van het kabinet Rutte II, voor het eerst live op tv, schakelde de NOS te laat in. Waarop de plechtigheid over moest. 'Dan wordt het een toneelstukje', mopperde de koningin, duidelijk hoorbaar. De struikelpremier? De Troonrede is niet een eigen tekst van de koning. Hoewel hij samen met de ministers de regering vormt, is de minister-president eindverantwoordelijk voor de tekst. Officieel: het door de ministerraad vastgestelde  kabinetsbeleid voor het komende jaar wordt bekendgemaakt. De koning declameert. Maar juist voor premier Mark Rutte staat er, hoewel al veel is gelekt, behoorlijk wat op het spel. De joviale Rutte zal tijdens het luisteren naar de Troonrede zijn staatsmannelijkste tronie trekken. Plechtstatig blijft het altijd, dit ritueel. Maar wat wordt tussen de regels door gehoord? Na de troon is het woord aan de toon. Hoe wordt die ervaren, als verzoenend of als confronterend? Naar verwachting zal Rutte, nadat de Gouden Koets uit beeld is gerold, in een reeks interviews een beroep doen op de verantwoordelijkheid van het maatschappelijk middenveld en partijen als CDA en D66. Boodschap: iedereen moet meedoen, dit is niet de tijd van politieke spelletjes. Afgelopen vrijdag deed hij alvast een oefening in bescheidenheid: 'In de Eerste Kamer vormen wij een minderheidskabinet. We praten met iedereen, maar het land moet wel geregeerd.' Rutte staat dan te boek als misschien wel de best communicerende premier aller tijden van Nederland, daarmee is hij nog niet de man die boven op de besluitvorming zit. Hij heeft zich in drie regeringsjaren een meester in het delegeren betoond: ministers moeten zelf de klus klaren, voordat ze iets voorleggen ter besluitvorming. Soms zit er dus even niemand aan het roer van het Schip van Staat. Dat kan brokken geven in een najaar waarbij cruciale wetgeving tot stand moet komen. Mocht dit evengoed zonder halsbreken verlopen, dan stijgt de kans dat Rutte niet een nieuwe Balkenende wordt. Hij is dan geen struikelpremier. Maar voor een plek in het rijtje Kok of Lubbers is het nog te vroeg. De tacticus CDA-leider Buma staat onder flinke druk en was van plan de hele kabinetsperiode dwarse oppositie te voeren. Meeregeren - 'kort na Adam en Eva begon dat al', aldus Buma - werd nu eenmaal zwaar afgestraft door de kiezer. Herbronnen met de beuk erin leek het devies. Congressen van de Conservatives in Engeland bezoekt Buma graag. Een van de beste adviseurs van David Cameron souffleerde hem in het geheim. Philippe Blond inspireerde zijn speeches en deed hem ook het idee aan de hand van de zeven principes waarmee de partij goede sier hoopt te maken. De peilingen geven evenwel een flat line te zien. Na één jaar halsstarrige oppositie heeft het CDA zich weer op het Haagse krachtenveld gemengd. Topberaad met zijn partijgenoten afgelopen zomer deed Buma besluiten de koers bij te stellen. Ziehier: een raak interview met de Volkskrant, afgelopen zaterdag, met het voorstel de salarissen te bevriezen van ambtenaren, leraren en de werknemers in de zorg. Het kabinet kijkt begerig naar de 11 CDA-zetels in de senaat voor zijn hervormingsvoorstellen. Maar het zal dan wel moeten bewegen. En dan komt de vakbeweging in het geweer en gaat het sociaal akkoord schuiven, terwijl de PvdA daar zo aan hecht. Kortom, Buma zal met zijn fraaiste schaakgezicht in de Ridderzaal zitten. Hij is bereid mee te doen, streeft niet naar nieuwe verkiezingen, maar gaat ook niet louter 'tekenen bij het kruisje', zoals u hem nog vaak zult horen zeggen. De flirter De koers van Sybrand Buma oogt soms onvast, maar toch lijkt die meer vrucht af te werpen dan die van D66. Partijleider Alexander Pechtold schermt met steun aan het kabinet in de Eerste Kamer, zeker, maar hij kan daar niet de doorslag geven. Te weinig zetels, en daarbij: te hoge eisen. Er lijkt een patroon in te zitten. De liberaal-democraat flirt steeds met steun aan het kabinet, maar geeft die - op het Woonakkoord na - uiteindelijk meestal niet. Het risico dat Pechtold loopt, is dat hij uiteindelijk zal worden beschouwd als een opportunist. Daar win je geen stemmen mee, en geen liefde in het beestencircus aan het Binnenhof.  De besprekingen van de D66-leider met bewindslieden of de fractievoorzitters van de coalitiepartijen eindigen vaak in ruzie. In de media zijn er deze zomer al driemaal breed uitgemeten welles-nietes-situaties geweest over wat er is gebeurd. Bij VVD en PvdA zijn ze Pechtold een beetje zat. Steeds als er met D66 wordt gepraat, zijn er camera's in de buurt of komen er verhalen over in omloop. Waarom is dat, vragen de regeringspartijen zich af. Pechtold kampt, blijkt een jaar na dato, met een lastige verkiezingsuitslag. Te groot voor de kleintjes, maar te klein voor de groten. Hij is nu boos dat hij wordt 'kapot gespind'. Gehoord in coalitiekringen: ze willen best de tango met hem dansen, maar dan moet hij wel gaan begrijpen dat het wezen van de tango is dat je niet alleen moet afstoten, maar ook aantrekken. De tegenpartij PVV-leider Geert Wilders is de virtuele gigant van het Binnenhof. Natuurlijk, zijn partij is ook in echte Kamerzetels nog steeds de derde van het land. Dat staat. Maar na de breuk in het Catshuis onder Rutte I gaf niemand nog een cent voor zijn kansen en hij verloor flink bij de verkiezingen. Nu is hij opnieuw de keizer van de peilingen, voor wat het waard is. Wilders' one- linerfabriekje heeft de zomer goed benut en draait op volle toeren met permanente verontwaardiging die er bij velen in gaat als zoete koek. Zijn oude makker Mark Rutte krijgt er fors van langs als 'politieke autist'. Lachen! Ook is Wilders niet te beroerd in de grensstreek auto's vol te tanken en voor de mensen even de ruiten schoon te maken. Dan kunnen ze het allemaal weer wat beter zien. Wie zou er in de grensstreken ook tegen zijn voorstel zijn de accijnzen een procent lager te maken dan in België en Duitsland? In de electorale vijver zuigt Wilders het midden leeg en zwemmen veel ontevreden kiezers zijn kant uit. In het parlementaire debat deelt hij de hardste verbale klappen uit. Maar let op: voor de macht is hij niet doorslaggevend, noch in de Tweede, noch in de Eerste Kamer. Wilders roept zijn aanhangers op aanstaande zaterdag te demonstreren tegen de bezuinigingen van het kabinet. Maar het vermaarde grote Malieveld, weet hij nu al, krijgt hij niet vol - hij hoopt in een hoekje ervan (als u erbij wilt zijn: Koekamp, bij het pannekoekenpaviljoen) op duizend mensen. Dat illustreert Wilders' dubbele positie. Toen hij het voor het zeggen kon krijgen, deed hij het niet en liep hij weg. Nu mag hij weer alles roepen, maar weinigen verwachten dat hij ooit nog iets te zeggen krijgt. In elk geval laat hij het afweten bij de gemeenteraadsverkiezingen: net als vier jaar geleden kan alleen in Almere en Den Haag op de PVV worden gestemd. Dat duidt niet op gegroeide bestuurlijke ambities. De gekrenkte SP-leider Emile Roemer legt het af tegen Wilders als oppositieleider. Terwijl Wilders zaterdag De Telegraaf opende en de journaals haalde, zat Roemer zondagochtend op de bank bij Wakker Nederland. Pff. Hebt u er verder iets over gehoord? Ook Roemer kondigde een demonstratie aan en taxeerde dat die niet heel veel mensen op de been zou brengen. In de laatste dertig jaar had Nederland maar vier demonstraties gehad die tot de verbeelding spraken, mijmerde hij. 'In Frankrijk en Spanje heb je ieder jaar wel drie of vier van dat soort demonstraties', zei hij licht jaloers. Desalniettemin probeert hij met de vakbonden een demonstratieve tocht te lopen die zaterdag begint op het Beursplein en eindigt bij de Dokwerker. Dit is er aan de hand: Roemer is een jaar na dato geenszins hersteld van zijn electorale teleurstelling. Hij moppert tegen collega-fractieleiders nog steeds over wat hem vorig najaar is overkomen. Wat op een triomftocht leek, met  een uitslag van in de 30 zetels, eindigde op het huidige getal van 15. Vierde partij. In de Tweede en ook de Eerste Kamer kan hij het verschil niet maken. Roemer moet scoren bij de gemeenteraadsverkiezingen, anders komt zijn positie onder druk. De onzekere Prinsjesdag is formeel een Verenigde Vergadering van de Staten-Generaal, geleid door de voorzitter van de Eerste Kamer. Maar let vooral op die andere voorzitter: voor de spreekstalmeesteres van de Tweede Kamer is een nieuw, zwaar politiek seizoen begonnen. Anouchka van Miltenburg (VVD) wordt gekweld door haar 149 collega's. Voor het meireces ging zij met betraand gelaat de twee vrije, zittingsloze weken in, om er in de laatste weken voor de zomer ondanks een permanent vrolijke inborst niet geheel hersteld uit te komen. Zij wordt nog steeds nerveus van improviseren en heeft het vooral bij de regeling van werkzaamheden, een rituele kakofonie in de Kamer, zichtbaar moeilijk. Van Miltenburg wordt sinds enige tijd gecoacht door Peter Zuydgeest, 'onafhankelijk adviesbureau voor communicatievraagstukken' te Pijn-acker. Specialiteit: 'reputatiegevoelige aangelegenheden'. Officieel is Zuydgeest toegevoegd aan de staf- afdeling voorlichting van de Tweede Kamer. Maar hij zat de eerste dinsdag na het zomerreces weer op de publieke tribune in een rechte lijn tegenover haar, klaar voor sturend oogcontact. Het mocht niet baten: het gevecht tussen Fleur Agema van de PVV en Renske Leijten van de SP wist Van Miltenburg niet te beslechten. Sinds Buma haar in mei van partijdigheid betichtte, sluimert een veenbrand rond haar positie. De zuinige Zal er vandaag oogcontact zijn tussen de koning en de minister van Financiën? Weekblad Elsevier onthulde vorige week een versje dat kleine Jeroen Dijsselbloem in 1983 over de jonge prins schreef: 'Leve onze kroonprins/ Willem IV wordt een rel/ Hij kan het namelijk geenszins/ Maar wordt het wel...' Ach, toen de puber Jeroen bleef zitten in 5 vwo had misschien ook niemand gedacht dat hij nu zijn eerste Miljoenennota zou aanbieden aan de Tweede Kamer. Het even aimabele als serieuze Kamerlid, twaalf jaar lang, is nu niet alleen de centenman van het land, maar ook voorzitter van de Eurogroep in Brussel. Petje af, maar hoe nu verder? Dijsselbloem zal alom zichtbaar zijn vandaag en de rest van de week. Telkens om uit te leggen dat het écht verstandig is om 6 miljard te bezuinigen. 'Ongelooflijk riskant', noemde Dijsselbloem het afgelopen weekend nog op de tegenwerping dat het, nu de Europese economieën weer voorzichtig groeien, wel wat rustiger kan. Een strenge schatkistbewaarder spreekt wel tot de verbeelding, maar de kiezer heeft ook zijn eigen portemonnee. Dijsselbloem zal goed om zich heen moeten kijken of hij straks nog volgers heeft. ",0
+Netherlands,"De 'Minder Marokkanen'-kwestie loopt na twee weken uit op een vloedgolf van aangiften vanuit beide kampen. Prominente PVV'ers deden vrijdag aangifte tegen PvdA-fractievoorzitter Diederik Samsom en partijvoorzitter Hans Spekman, omdat deze discriminerende opmerkingen over Marokkanen zouden hebben gemaakt. Het gaat onder anderen om Geert Wilders' vertrouweling en Tweede Kamerlid Fleur Agema en om Marcel de Graaff, PVV- lijsttrekker bij de aankomende Europese parlementsverkiezingen. Als reactie op het grote aantal aangiften (nu al 5.000) dat afgelopen weken tegen hem werd gedaan, riep Wilders donderdag 'heel Nederland' op om aangifte te doen tegen Samsom en Spekman. Wilders claimt dat de PvdA'ers uitspraken deden die 'verder gaan' dan zijn uitspraken over Marokkanen. Samsom zei in een interview met NRC Handelsblad uit 2011 dat Marokkaanse probleemjongeren een 'etnisch monopolie op overlast' hebben. Spekman op zijn beurt zei in 2008 in Vrij Nederland dat 'je de Marokkanen die niet willen deugen moet vernederen, voor de ogen van hun eigen mensen.' Wilders: 'Ik vind dat ze moeten zeggen wat ze gezegd hebben, en ik hoop dat het Openbaar Ministerie besluit om zowel die twee mensen als mijzelf niet te vervolgen. Als ze wel tot vervolging overgaan, dan ook de heren Samsom en Spekman.' PvdA-vicepremier Asscher noemde de oproep van Wilders een 'paniekreactie'. Hebben al deze aangiften eigenlijk zin? 'Het lijkt hier te gaan om het afgeven van een politiek signaal', aldus hoogleraar bestuurlijk sanctierecht Henny Sackers van de Radboud Universiteit. 'Of het strafrechtelijk gezien ergens toe leidt, is maar de vraag. Op dit moment is discriminatie op grond van nationaliteit in Nederland namelijk niet strafbaar.' Het Openbaar Ministerie benadrukt dat het voor de vraag of een zaak wordt behandeld niet uitmaakt hoeveel aangiften er binnenkomen. 'De vraag is of er een strafbaar feit is gepleegd. Of er nu één aangifte of honderd worden gedaan, maakt daarin geen verschil,' aldus een woordvoerder. Wel kan het aantal aangiften worden meegenomen in de behandeling van een zaak. 'Dan tellen alle omstandigheden mee.'  Ook in de Tweede Kamer is de storm rond de PVV nog niet gaan liggen. Donderdag was de SP de eerste partij die werk maakte van een parlementair cordon sanitaire tegen de PVV. De PVV mocht een SP-motie waar zij voor was niet mede ondertekenen. 'Wij vragen geen politieke steun van haatzaaiers', aldus het SP-Kamerlid Paul Ulenbelt. In Nijmegen worden vandaag demonstraties gehouden van zowel voor- als tegenstanders van Wilders. Burgemeester Bruls stemt daarmee in, onder voorbehoud dat de kampen elkaar niet treffen. PvdA'ers deden volgens Wilders ook uitspraken tegen Marokkanen",0
+Netherlands,"Reportage Duindorpers protesteren tegen allochtonen Duindorp is geen racistenwijk, vinden de bewoners. 'Misschien dat je één hakenkruisje vindt en twee ingegooide ramen.' Maar in de Haagse wijk is wel wat mis. Op het Tesselseplein in het hartje van de Haagse wijk Duindorp staat een groep jongeren te praten over het stigma dat hun buurt plotseling krijgt opgedrukt. 'Een racistenwijk zijn we. Dat is zwaar overdreven. We willen alleen maar een plekje voor onszelf', zegt een stevige jongen in een blauwe trainingsbroek. 'Duindorp voor de Duindorpers.' Een dertiger die zijn hond uitlaat, is het '300 procent' met die jongens eens. Hij is opgegroeid in de Schilderwijk. Is die buurt ontvlucht, omdat hij werd verdrongen door de allochtonen. 'Ik voelde me daar niet meer thuis, werd een vreemde eend in de bijt. En nu komen ze gvd hier ook al wonen.' Boos zijn de jongens op Omroep West die hun buurt donderdag te kijk heeft gezet. Buitenlanders zouden stelselmatig de wijk worden uitgepest. Ramen van allochtone bewoners en winkeliers zouden worden ingegooid, varkenskoppen aan gevels gehangen, er zouden hakenkruisen en racistische leuzen op muren worden gekalkt. 'Ze doen net of we een soort Gazastrook zijn. Ga zelf kijken. Misschien dat je één hakenkruisje vindt en twee ingegooide ramen', zegt een van hen. 'Eigenlijk is het hier heel rustig. Tien jaar geleden was het veel erger. Toen stonden kleine kindjes hakenkruisen te tekenen.' In de Pluiverstraat zijn van twee panden pal naast elkaar de ruiten gesneuveld. Daar zouden een Hindostaans en Turks gezin komen wonen. De huizen staan nu leeg. Hakenkruisen zijn inderdaad niet te ontdekken. 'Die worden onmiddellijk verwijderd', zegt een woordvoerster van woningbouwvereniging Vestia. 'Kapotte ramen laten we gelijk repareren.' Ze bevestigt het beeld dat Omroep West schetste. Na jaren van rust in de wijk zijn er sinds eind 2013 zes geweldsincidenten geweest. Twee medewerkers van Vestia gaan aangifte doen, omdat ze zich bedreigd voelen door de bewoners.  Rode lap De naam Vestia werkt op straat als een rode lap op een stier. Want die club trekt allochtonen voor. 'Ze hoeven maar met hun vingers te knippen en ze hebben een huis', zegt een jongen van 24, met een baby op komst. 'Ik krijg in mijn eigen wijk geen sociale woning, ben gedwongen particulier te huren.' De jongens op het Tesselseplein vinden dat Nederlandse volksbuurten beter moeten worden beschermd. Buitenlanders kunnen mondjesmaat worden toegelaten, maar dan moeten ze zich wel aan de wijk aanpassen. Een donkere jongen, die zich bij hen voegt, is het grondig met hen eens. Hij woont zijn hele leven al in Duindorp, voelt er zich thuis. 'Waarom er geen buitenlanders bij moeten komen? Weet je, ik heet Mohammed, steel als de raven en kan geen concurrentie gebruiken', grapt hij. Donderdag liet Omroep West ook een donkere man aan het woord, die vanachter het stuur van zijn auto betoogde dat buitenlanders weg moeten blijven uit Duindorp. Ze kunnen zich overal vestigen. Waarom moeten ze dan uitgerekend komen naar het voormalig visserdorpje dat met rust gelaten wil worden? 'Dat was Joris', zegt de jongen in de trainingsbroek. Hij heeft een Hollandse naam en zijn broer ook. Ze wonen hier al jaren, ze zijn als wij. Ze horen erbij.' Hun grote angst is te worden overspoeld door Turken en Marokkanen, zoals is gebeurd in de Schilderwijk en het Laakkwartier. Daar kunnen hun vrouwen niet alleen meer over straat. 'Ze worden uitgescholden voor kankerhoer. Wij respecteren onze vrouwen.' Sterk ook is hun gevoel dat met twee maten wordt gemeten. Media en politici maken er geen punt van als Hollanders uit de Schilderswijk worden verjaagd of als moslims agressief worden. 'Zoiets pikt alleen PowNews of Geen Stijl op. Neem die jongen die een moskee is uitgetrapt. De gewone media hoor je daar niet over.' De voorbeelden van islamitische agressie rollen over straat. In moslimlanden kan je geen kerken bouwen, hier wel moskeeën. Voorgesteld wordt met een verborgen camera een oud vrouwtje met een gouden ketting te volgen in de Schilderwijk en Duindorp. 'Ra, ra, waar wordt ze beroofd?' Steun van de politiek krijgen ze niet, menen de jongeren. En ook niet van de linkse elite. Maar wel van andere volksbuurten in Enschede en Utrecht, die hebben zich via sociale media solidair verklaard. Forum, Instituut voor Multiculturele Vraagstukken, en het Verwey Jonkerinstituut, stuitten in 2010 in hun gezamenlijke onderzoek 'Vreemde in eigen land' op Duindorpse sentimenten. Onderzocht werd het autochtone onbehagen in een aantal volkswijken. Schokkend vonden de onderzoekers destijds de uitkomst. Behalve agressie tegen buitenlanders (niet alleen tegen moslims, maar tegen alle 'vreemde indringers', ook studenten), troffen ze een grondige afkeer aan van de overheid. De bewoners voelden zich door de regering en het lokale bestuur in de steek gelaten. Interneringskamp PvdA-Kamerlid Ahmed Marcouch is donderdagavond in Duindorp gaan rondlopen. Ook hij is geschrokken van wat hij aantrof en heeft Kamervragen gesteld over het racisme in de wijk. Die staat in allochtone Haagse kringen bekend als 'een nazi-buurt', met een verwijzing naar het interneringskamp voor NSB'ers dat van 1945 tot '47 in Duindorp was gevestigd.  'De sfeer was grimmig', zegt Marcouch die werd geconfronteerd met een veertigtal 'hooliganachtige types'. Hij hoorde daar de retoriek van 'de grote leider van de PVV'. Wat hem onaangenaam trof, was dat de jongeren niet werden tegengesproken. 'Het wegpesten van buitenlanders wordt zelfs gesteund door omaatjes. Het wordt breed gedragen.' Hij wil van minister Opstelten (Veiligheid en Justitie) weten of in andere wijken en steden een dergelijke problematiek speelt. De jongens op het Tesselseplein halen de schouders op over de bevindingen van Marcouch. Die is 'mediageil', vinden ze. Een grimmige sfeer? Wat wil je als je op Facebook wordt uitgedaagd door mocro's, die aankondigden 'de kk bleekkoppen' in elkaar te komen rammen. 'Wij laten niet over ons heenlopen.' Graphic Politiemensen fietsen door de straat in de Haagse wijk Duindorp waar bij een allochtoon gezin een ruit is ingegooid. Foto Arie Kievit De bedreiging op Facebook ",1
+Netherlands,"Minister Timmermans van Buitenlandse Zaken gaat 'op niet al te lange termijn' naar Saoedi-Arabië om het land ertoe te bewegen af te zien van handelssancties tegen Nederland. De Saoedi's dreigen daarmee uit protest tegen het beschimpen van de Saoedische vlag door PVV-leider Geert Wilders. In december vorig jaar verspreidde Wilders groene anti-islamstickers geënt op de vlag van Saoedi-Arabië. In plaats van de islamitische geloofsbelijdenis stond op de sticker de tekst: 'De islam is een leugen. Mohammed is een boef. De koran is gif.' Wilders stuurde een sticker met brief naar de Saoedische ambassade in Den Haag. De Saoedische zakenkrant Al Iqtisadiya citeert een anonieme bron bij de Saoedische Raad van Kamers van Koophandel, die meldt dat de Saoedische ambassadeur de machthebbers in Riyad schreef over de actie van Wilders die als vijandig tegen de islam en Saoedi-Arabië wordt bestempeld. Alle relevante Saoedische autoriteiten zouden volgens de bron te horen hebben gekregen dat Nederlandse bedrijven worden geweerd van toekomstige projecten in Saoedi-Arabië. Ook worden visa aan Nederlanders beperkt. De export naar Saoedi-Arabië en de Nederlandse investeringen daar lopen in de miljarden euro's. Timmermans zegt nu naar de hoofdstad Riyad te willen 'om te proberen dit glad te strijken'. Zijn topambtenaar gaat volgende week vast vooruit. Timmermans' toeschietelijke en op herstel van de betrekkingen gerichte houding contrasteert met die van partijgenoot en collega-minister Asscher (Sociale Zaken, PvdA). Een 'krankzinnig dreigement' noemde Asscher de mogelijke economische sancties. 'We hebben in Nederland vrijheid van meningsuiting. Het slaat nergens op als een ander land denkt sancties te moeten opleggen.' Premier Rutte liet weten de dreigementen serieus te nemen. 'We zijn het aan het uitzoeken. We zitten erbovenop.' Timmermans weet niet waarom Saoedi-Arabië pas vijf maanden na Wilders' actie komt met 'indicaties om handelsbelemmeringen te overwegen', zoals zijn ministerie het formeel noemt. Buitenlandse Zaken benadrukt dat het niet om een handelsboycot gaat.  Toen Wilders zijn stickers onthulde, nam het kabinet er bij monde van Asscher meteen afstand van: 'een walgelijke sticker met als enige doel om te kwetsen'. 'We zijn hierover al een tijdje in gesprek met Saoedi-Arabië', zei Timmermans zondag, 'kennelijk blijft het als een graat in de keel steken.' Bij de Saoedische ambassade in Den Haag was niemand bereikbaar voor commentaar. In 2008 tekende Saoedi-Arabië samen met andere moslimlanden zoals Indonesië protest aan tegen Wilders' anti- koranfilm Fitna. Onder hun druk ging de Mensenrechtenraad van de VN - waar ook Nederland in zit - ermee akkoord misbruik van de vrijheid van meningsuiting te monitoren. De landen vinden dat Nederland godsdienstlaster strafbaar moet stellen. Twee jaar eerder zou Saoedi-Arabië de protesten hebben geleid tegen Deense cartoons die de profeet Mohammed afbeeldden. PVV-leider Wilders noemt het land in een reactie 'een dictatuur die de woorden vrijheid en democratie niet eens kan spellen. Wij hadden dat land zelf allang moeten boycotten. Wie denken ze dat ze zijn om een Nederlands politicus de les te lezen?'",1
+Netherlands,"Profiel Pro Patria ('Voor Het Vaderland') Ze zetten de afgelopen weken met hun demonstraties de Schilderswijk in vuur en vlam: de pro-IS-aanhangers en de Pro Patria-betogers. Maar wie zitten achter deze bewegingen? Wat zijn hun doelen? En welke methoden gebruiken ze? Zondag liepen ze met tweehonderd man door de Schilderswijk, op 20 september belegt Pro Patria een nieuw protest tegen de 'gezamenlijke vijand die ons land bedreigt: de honderden salafistische moslimfundamentalisten die de IS-vlag hijsen in een Haagse wijk'. Pro Patria ('Voor Het Vaderland') heeft als devies 'Omni Belgica libertas auro pretiosior!' (de Nederlandse vrijheid is kostbaarder dan alle goud). Wie zitten er achter Pro Patria? Het is in hun eigen woorden 'een verzamelgroep om te laten zien dat voor deze Nederlanders de maat vol is met de IS-aanhang in ons land'. Initiatiefnemers 'Patrick, Suus en Monir' communiceren via Facebook (4.900 'likes'). 'Wie zich verdiept in de antecedenten van de organisatoren en hun aanhang, begrijpt waarom er vooraf enige zorg was', zei burgemeester Jozias van Aartsen donderdag. 'Onze demonstraties zijn gericht tegen radicale moslims, niet tegen de islam', aldus Patrick Schouten. 'We willen dat moslimextremisme harder wordt aangepakt. In België wordt een jihadstrijder die terugkeert vastgezet en verhoord. In Nederland krijgt hij voorrang bij een huurwoning en een psycholoog die hem helpt. Nederland is tolerant, daar mogen we trots op zijn. In dit geval gaat de tolerantie te ver. De mensen tegen wie wij protesteren, zeggen dat ze tegen de democratie zijn. In sommige gevallen moet je de democratie verdedigen.' Het Pro Patria-protest trok een divers pluimage aan. Van ordebewakers met een klein oranjebandje tot sympathisanten uit Vlaanderen met Vlaamse leeuwenvlag. Van een jongen met een jack over zijn Lonsdale-trui zodat alleen NSDA te lezen is (een verwijzing naar Hitlers NSDAP) tot het Haags raadslid Paul ter Linden (ex-PVV, nu eenmansfractie) met een Israëlische vlag. Van een mevrouw van 72 tot een groep ADO-fans. Ze voegden zich  bij het protest na de verloren thuiswedstrijd tegen Feyenoord. 'Het waren niet bepaald de fans van de gezinstribune', aldus een zegsman van de politie. 'Die gasten waren constant uit op provocatie.' Feitelijk werd de Mars voor de Vrijheid georganiseerd door 'bekende rechts-extremisten en neonazi's', concludeert de links-extremistische actiegroep Anti-Fascistische Actie (AFA). Ze fotografeerden zeven leden van Autonoom Nationaal Socialisten Nederland, de Nederlandse Volks-Unie (NVU) en het Identitair Verzet (ID-Verzet), onder wie Paul Peters die in 2001 een Joodse begraafplaats vernielde en Dennis de Vries die in 2012 de onthulling verstoorde van het standbeeld van Nelson Mandela. 'Een eng extreem-links clubje probeert ons protest met alle kracht in de extreem-rechtse hoek te drukken', foeteren Patrick, Suus en Monir. 'We kunnen niet vooraf alle deelnemers googlen die op het afspreekpunt verschijnen. Sterker: dat willen we niet eens. Wat mensen thuis doen en zeggen interesseert ons niet. De enige leuzen die werden geroepen waren 'geen jihad in onze straat', 'Dit is Nederland!' en 'ISIS krijg de tyfus'.' De deelnemers waren onderling niet gelijkgestemd. Zo werd raadslid Ter Linden aangevallen door Barry Kluft van de Autonoom Nationaal Socialistische Actie omdat hij een Israëlische vlag bij zich had. ADO-fans associëren joods met Ajax; Kluft maakte Ter Linden uit voor 'kankerjood'. Voorzitter Dennis de Bruijn van Fanclub ADO Den Haag ergert zich aan de link tussen ADO-supporters en Pro Patria. 'Als fanclub hebben we niets met de organisatie te maken. Er is contact geweest, maar als je een statement wil maken zonder gezeik, dan ga je allemaal in het oranje en heb je geen dubbele agenda's. Ik spreek zat mensen erover van bruin, paarse en groene huidskleur, maar die haken gewoon af als bijvoorbeeld de PVV meedoet of als het wordt bestempeld als extreem-rechts.' Op 20 september - al dan niet toevallig opnieuw na een thuiswedstrijd van ADO - wil Pro Patria een nieuwe mars houden. PVV-leider Wilders riep eerder deze week op ook mee te doen, maar de burgemeester heeft alle demonstraties in de Schilderswijk verboden. Wilders vindt elke andere locatie 'meegaan met de IS-capitulatie van lafaard Van Aartsen'. Wilders bracht met zijn eerste demonstratie (in 2013 tegen Rutte II) 1.500 man op de been. Pro Patria laat het er ook niet bij zitten. De organisator heeft overlegd met de afdeling Operationele Zaken van de gemeente en praat dinsdag met twee advocaten over 20 september. 'Voor de mensen die denken / vrezen voor extreem-rechtse deelname aan onze mars: weest gerust. Die organiseren nu hun eigen demo op die dag. De verwachting is dat iedereen die zich conformeert aan dat gedachtengoed daaraan deel gaat nemen.' Dat verwijst naar de vrijdag aangekondigde plannen van de Nederlandse Volks-Unie in de Schilderswijk. NVU- voorzitter Constant Kusters kondigde het protest voor 20 september aan en wil bij de rechter toestemming eisen. Een bont gezelschap met onderlinge verdeeldheid Graphic Schilderswijk, 10 augustus: deelnemers aan de Mars voor de Vrijheid. Foto Julius Schrank",1
+Netherlands,"Demonstratiedag De beladen demonstratiedag in de stad Den Haag vandaag wordt minder massaal dan verwacht, nu al twee van de vijf actiegroepen zijn afgehaakt. De nationalistische groep Pro Patria komt niet omdat burgemeester Van Aartsen het had verboden door de Schilderswijk te lopen. Daar verliep een eerdere demonstratie van Pro Patria tegen terreurgroep IS onrustig. Eerder maakte ook de Mus-lim Defence League bekend zich niet te manifesteren in Den Haag, omdat die ernstige bedreigingen had ontvangen. De drie organisaties die nog wel demonstreren in Den Haag zijn De Nederlandse Volks-Unie (NVU), De Anti-Fascistische Actie (AFA) en de groep Internet Against Vertical Video Syndrome. ",0
+Netherlands,"Reportage Al Hijra-moskee Bij de moskee in Vlaardingen is vrijdag de stemming gelaten. Het gebedshuis was woensdagnacht nog doelwit van vandalen. De Vlaardingse moslims laten zich niet afschrikken door de verfbom die in de nacht van woensdag op donderdag de lokale Al Hijra moskee trof. In groten getale stromen ze de moskee binnen. Nieuwsgierig kijken ze naar de oranje verfvlekken op de deur, het glas en het afdakje van de vrouweningang. Zijn ze bang voor meer anti-islam-agressie? 'Nee hoor', zegt een oudere man. 'We hebben Allah en de politie pakt de daders wel.' Een aantal jongeren knikt instemmend. 'Ons geloof moedigt geen geweld aan, dus waarom moeten we bang zijn?' Maar angst heerst wel degelijk. Die wordt veelal weggestopt, reageert Aissa Meziani van het Limburgse Provincaal Platform Minderheden (PPM). Het gevoel niet gewenst te zijn in de Nederlandse samenleving sluimert al jaren in de moslimgemeenschap. Na de recente oproep op de Facebookpagina 'Steun de PVV' om moskeeën in brand te steken, is dat gevoel versterkt. Meziani: 'Vooral omdat die pagina massaal geliked werd. De zorgen zijn nog groter geworden na de aanslag op Charlie Hebdo.' Vooralsnog lijkt de 'Charlie-wraak' in Nederland mee te vallen. Woordvoerder Yassin Elforkani van het Contactorgaan Moslims en Overheid (CMO) meldt dat behalve de moskee in Vlaardingen, er ook een in Schiedam is beklad met een verfbom. De Blauwe Moskee in Amsterdam heeft, na serieuze signalen van bedreiging, de beveiliging opgeschroefd. Elforkani: 'Maar in Amsterdam is niets gebeurd. Verder in Nederland ook niet, zover ik weet. Moskeebesturen blijven wel alert.'  Ook de meeste islamitische gebedshuizen in Limburg hebben extra veiligheidsmaatregelen getroffen. Maar over concrete bedreigingen wordt nauwelijks gesproken, ervaart Meziani. 'Moskeebesturen willen de rust bewaren. Geen paniek aanjagen bij de achterban.' Meziani vindt dat niet de juiste strategie. 'Ik ben de laatste weken veel in moskeeën geweest, vooral in Maastricht. De lokale moslims kruipen in hun schulp. Ze zijn bang voor de confrontatie met de boze buitenwereld. Voor represailles. Voor autochtonen die heftige beelden in hun hoofd hebben over de islam.' Die angst leeft met name in Maastricht. Daar kwam de terreur heel dichtbij toen bekend werd dat een lokale moslim, de 19-jarige Sultan Berzel, zich had opgeblazen voor een politiebureau in Bagdad. Hij maakte 22 slachtoffers. Meziani: 'Moslims denken dat ze daarvoor verantwoordelijk worden gehouden. Ik zeg: uit die vrees. Laten we verbonden zijn in onze angst voor terrorisme. Moslims zijn ook slachtoffer. Een van de agenten die in Parijs werden geëxecuteerd, was moslim. De autochtone angst is terecht. Praat daarover met elkaar.' Tegelijkertijd moeten ongewenste geluiden niet door de gemeenschap onder de mat worden geveegd, vindt Meziani. Hij hoort ze ook. Boze moslims die roepen: wat een ophef over die paar slachtoffers in Parijs, terwijl voor al die doden in Syrië, Irak, Palestina nauwelijks aandacht is. Of: een moslim hoeft maar iets dreigends te zeggen en meteen staat de AIVD op de stoep. Over extreem-rechtse dreigers wordt al snel de schouders opgehaald: 'Het zijn maar een paar psychisch gestoorden'. 'Frans staatsterreur' Meestal blijven dergelijke moslim-reaguurders anoniem, of zijn alleen zichtbaar op jihadistische fora. Maar gisteren werd zo'n heftige reactie waar de autochtonen van schrikken, met naam en toenaam online gezet. Op wijblijvenhier met de kop: 'Aanval Charlie Hebdo een product van Franse staatsterreur'. De auteur Abulkasim Al-Jaberi hekelt de aanname dat met de aanslag in Parijs een grens is verlegd en de constatering dat het nu oorlog is. 'Nu pas? In de context van de global war on terror is Frankrijk wereldwijd betrokken bij bloedige militaire operaties', schrijft hij en somt op: Mali, Libië, Irak, politieke, economische en militaire steun aan Israël. Al-Jaberi snapt de staat van shock niet. 'Blijkbaar verwachten ze dat ze oorlog kunnen voeren zonder dat er wordt teruggeschoten.' Hij voorspelt dat Parijs 'niet de laatste blowback zal zijn van de militaire cowboy-avontuurtjes overzee en het racisme thuis'. Bekeerling Josef Stevens, uitgever van de internetkrant Moslimvandaag, hoort deze geluiden vaker. Hij constateert dat de moslimgemeenschap 'versteend' is, niet in staat goed te reageren op islamitische terreur. Stevens was donderdagavond op de solidariteitsbijeenkomst op de Dam en zag daar, tot zijn spijt, bijna geen moslims. 'Aanslagen plegen in het Westen is een bewuste jihadistische strategie. Ik weet dat, ik spreek geregeld met radicale jongeren. Veel moslims hebben zoiets als Parijs zien aankomen', zegt hij. Moslims lopen op eieren, weten Stevens en Meziani. Ze vinden dat de gemeenschap niet langer moet wegkijken, maar met elkaar in debat moet gaan over terreur en de spagaat. Veel moslims hebben zoiets als Parijs zien aankomen (Josef Stevens, uitgever van internetkrant Moslimvandaag) Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic  De Rotterdamse burgemeester Ahmed Aboutaleb tijdens de bijeenkomst donderdagavond in zijn stad. Foto Guus Dubbelman / de Volkskrant ",1
+Netherlands,"Moslimorganisatie vreest escalatie na bezetting van Leidse moskee Moslimhaat in Nederland is in een gevaarlijker fase beland met de 'bezettingsactie' afgelopen weekend bij een moskee in Leiden. Dat stelt het Contactorgaan Moslims en Overheid. 'Dit was georganiseerd. Het kan het begin zijn van escalatie. Wij zijn echt bang voor volgende acties.' Zaterdagochtend klommen vijf mannen tussen de 21 en 35 jaar op het dak van een moskee in aanbouw in Leiden. Ze hingen spandoeken op met: 'Stop de islam' en 'In Leiden begint de victorie.' De mannen werden door de politie opgepakt, verhoord en later vrijgelaten. Actiegroep Identitair Verzet eiste op Facebook de actie op. 'Dit zal de eerste actie zijn in een serie van verzetsdaden tegen de islamisering van Nederland', stellen ze. De groep 'roept dan ook alle activisten en sympathisanten in Nederland en Vlaanderen op tot verzet de komende tijd.' 'Dit is anders dan andere incidenten', zegt Yassin Elforkani van CMO. 'Die waren meer individueel. Er zijn genoeg signalen om ons zorgen te maken over deze groep. De angst is groot. We zijn bang dat dit gaat escaleren. Wij willen weten wat voor een groep dit is, hoe groot en hoe gevaarlijk.' De afgelopen maanden was er volgens Elforkani, die 380 moskeeën in Nederland vertegenwoordigt, een toename van incidenten die te maken hebben met moslimhaat. Zo zouden moslima's in Almere door een man op de fiets omver zijn gereden, geschopt en uitgescholden voor 'kutmoslims'. In Rotterdam zou een moslima met haar kind zijn bespuugd en uitgescholden. Meerdere PVV-aanhangers riepen op Facebook op moskeeën in brand te steken. Ook werden moskeeën beklad en ruiten ingegooid. De toename wordt volgens het CMO gevoed door extremistische uitingen tegen moslims, en aan de andere kant door het gewelddadig optreden van IS. 'Wij ageren keihard tegen elke vorm van extremisme', zegt hij. 'Wij zullen ook moslims niet sparen als ze een extremistisch gedachtengoed aanhangen.' Volgens hem zijn er 'korte lijnen' met de politie om groepen zoals Identitair Verzet in de gaten te houden.  Identitair Verzet heeft ruim 5.000 likes op Facebook en zegt actief te zijn in steden als Rotterdam en Den Haag. De actiegroep was in augustus ook aanwezig bij de Pro Patria-demonstratie in de Schilderswijk, die uitliep op relletjes. Voorman van de beweging is volgens de antifascistische onderzoeksgroep Kafka de rechts-extremistische Paul Peters. Peters is al jaren actief in het circuit. In 2001 sloeg hij volgens Kafka joodse graven stuk en bekladde hij grafstenen met leuzen als 'Juden raus', 'Wir sind zurück' en hakenkruisen. Zijn actiegroep weet snel en geraffineerd media-aandacht te genereren. Zo sloten ze de nacht voor het eindexamen de hekken van de islamitische Ibn Ghaldoun-school af met kettingen, en een spandoek met: 'Wij doen wat de politie zou moeten doen.' Ook plaatsten ze een autoband bij het standbeeld van Nelson Mandela, verwijzend naar de gruwelijke executiemethode 'necklacing'. Daarbij krijgen slachtoffers een autoband om zich heen die in brand wordt gestoken. Identitair Verzet was niet bereikbaar voor commentaar. Burgemeester Henri Lenferink van Leiden noemde de bezetting 'on-Leids en onnodig grievend.' Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic De bezetting van de moskee in aanbouw in Leiden door de actiegroep Identitair Verzet, zaterdagochtend. Foto Facebook Identitair Verzet ",1
+Netherlands,"Het Contactorgaan Moslims en Overheid werkt met een zwarte lijst van haatpredikers. Dat valt nog niet mee. 'Wat doe je met figuren die indirect oproepen tot geweld?' Sinds de ophef over de komst van 'haatpredikers' naar Rijswijk half februari, heeft het Contactorgaan Moslims en Overheid (CMO) moskeebesturen al vijf keer geadviseerd een omstreden imam niet uit te nodigen. Drie keer nam het CMO zelf het initiatief, twee keer klopte een onzeker moskeebestuur aan bij het orgaan. Na de Rijswijk-affaire kondigde het CMO aan een lijst op stellen met namen van onacceptabele nationale en internationale predikers. De lijst moet eind mei zijn afgerond. 'Maar de kwestie is zo urgent, dat we nu al zijn gaan adviseren', zegt CMO-woordvoerder Yassin Elforkani. 'Het begint een hype te worden, overal worden haatimams gesignaleerd.' De bijeenkomst in Rijswijk werd, nadat de overheid de visa van drie imams had ingetrokken, omgezet in een 'video- gala' met digitale preken. Kort daarop was er gedoe rond een soortgelijk evenement in Utrecht, waar anti-westerse haatimams uit Nederland en Saoedi-Arabië zouden optreden. De gemeente zag, na overleg met de Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid (NCTV), geen strafrechtelijke grond om die bijeenkomst te verbieden. Vorige week was het onrustig in Tilburg, waar de omstreden Belgisch-Marokkaanse fondsenwerver Tarik Ibn Ali was gesignaleerd in de El Feth moskee. Hij wordt in verband gebracht met de inmiddels opgeheven jihadistische groepering Sharia4Belgium. Oproer is er ook in Sittard-Geleen, waar zaterdag de radicale prediker Abou Hafs (bekend onder andere van het strijdlied De blanke tirannie), 'een spiritueel verhaal' (zegt hij zelf) komt houden in de lokale El Houda moskee. Na politieonderzoek ziet burgemeester Sjraar Cox geen aanleiding dat evenement te verbieden. De burgemeester moet de democratie handhaven, zegt hij in de Limburgse pers. 'Ook orthodoxe moslims moeten hun rechten kunnen uitoefenen, zoals die in de Nederlandse wet zijn vastgelegd.'  Een pool van tien imams, geleverd door de Vereniging van Imams in Nederland (VIN), is druk bezig criteria vast te stellen voor de zwarte CMO-lijst. Ook zij worstelen met die democratische rechten. De Holocaust ontkennen is in strijd met de wet, aanzetten tot geweld ook. Dat is helder. Maar wat doe je met figuren die indirect oproepen tot geweld, die Allah smeken een afvallige, homo of overspelige vrouw, iets aan te doen? Elforkani : 'God verzoeken iemands handen of benen af te hakken, kan niet. Punt. Maar moet je iemand die in 1983 of 2001 iets vreselijks heeft geroepen eeuwig blokkeren?' Het CMO probeert uit te zoeken of een keer uit emotie iets vreselijks is geroepen, of dat sprake is van een gevaarlijke ideologische lijn. Elforkani: 'We willen ook onderscheid maken tussen theologisch bekwame predikers en amateurs die van alles spuien op internet.' Hij waarschuwt voor 'onredelijke angst' voor islamitische orthodoxie. 'We zijn echt aan het doorschieten in Nederland. Er moet ruimte blijven voor orthodoxe moslims.' Abdelkader Barkane, woordvoerder van de Tilbrugse El Feth moskee die vorige week onder vuur lag, vreest dat die ruimte steeds verder wordt ingeperkt. 'Sommige politici en media willen orthodoxe imams monddood maken, nog voordat ze een woord hebben uitgesproken.' Hij heeft talloze YouTube-filmpjes van de omstreden Tarik Ibn Ali bekeken en niets onoorbaars aangetroffen. Hij verwijst naar het Belgische terreurproces. 'Als er een link was met Sharia-4-Belgium zou Tarik nu niet vrij rondlopen.' Wrang vindt Barkane dat juist zijn moskee in opspraak is geraakt, terwijl het bestuur 'fel afstand neemt van Islamitische Staat'. Een 16-jarig Tilburgs meisje is op weg naar Syrië tegengehouden, vertelt hij. 'Ze kwam in onze moskee. We hebben de emotionele impact van zoiets van dichtbij meegemaakt. Dan zouden wij degenen zijn die jongeren radicaliseren?' Op de bijeenkomst, waar ook Tarik Ibn Ali was, had de moskee nota bene een taboe-onderwerp geagendeerd. 'We spraken over hoe moslims moeten omgaan met personen die van geslacht zijn veranderd.' De NCTV omarmt het CMO-initiatief en 'juicht toe dat vanuit moslimkringen zelf kritisch wordt nagedacht over wie als spreker wordt uitgenodigd', maar houdt toch een eigen lijst bij. 'Die is vertrouwelijk en wordt alleen gedeeld met uitvoerende diensten', aldus een woordvoerder. Hij zegt dat bij het beoordelen van een visumaanvraag geen gebruik wordt gemaakt van de CMO-lijst. Imams kunnen worden geweigerd 'als zij een gevaar vormen voor de nationale veiligheid of de openbare orde'. Tegen binnenlandse predikers kan strafrechtelijk worden opgetreden. Dat klinkt eenvoudiger dan het in de praktijk uitpakt, beseft ook de NCTV: 'De meeste predikers weten goed binnen welke wettelijke grenzen zij moeten blijven. Ook als zij hun boodschappen niet in strafbare termen verpakken, kunnen predikers voeding geven aan radicalisering en onverdraagzaamheid jegens andersdenkenden.' De NCTV zegt het niet zelf, maar volgens terrorismedeskundige Edwin Bakker is de dienst met een schier onuitvoerbare taak opgezadeld. 'Iedereen kan zich imam noemen. Het internet is immens. Moet de NCTV iedere keer als ergens een imam komt spreken uit welk land dan ook, het internet afstruinen op wat ooit is gezegd?' Protest Wilders 'Geert Wilders is meer dan welkom op onze Derde Riffijnse Islamitische Conferentie', beklemtoont Suhayb Salam. Maar, vervolgt de voorzitter van islamitische stichting AlFitrah, 'hij is hier niet voor ons maar voor zichzelf.'  Onder grote mediabelangstelling stond PVV-leider Wilders donderdagochtend een kwartiertje te protesteren voor het hek van het islamitische centrum van AlFitrah, in de Utrechtse wijk Overvecht. 'Geen haatimams in Nederland', stond er op zijn protestbord te lezen. Hij werd vergezeld door twee van zijn Kamerleden, Sietse Fritsma en Machiel de Graaf. Op de conferentie van AlFitrah, die donderdag is begonnen, zijn een aantal sprekers uitgenodigd die Wilders omschrijft als haatimams. Onder hen is Abo Chayma, die in België is veroordeeld wegens betrokkenheid bij de dood van een vrouw. Wilders: 'Dergelijke gasten horen hier niet thuis in Nederland. Ik ga niet naar binnen bij een bijeenkomst waar een martelsjeik aanwezig is.' Een groepje autochtone buurtbewoners vertelt dat zij veel last hebben van het druk bezochte islamitische centrum. Een aantal Marokkaanse bewoners is niet gediend van de komst van de PVV-leider. 'Wij zijn geen terroristen, wij zijn ook tegen radicalisme. Maar Wilders wil niet met ons praten.' Er moet ruimte blijven voor orthodoxe moslims (Yassin Elforkani, Contactorgaan Moslims en Overheid) Graphic Geert Wilders protesteert donderdagochtend voor het islamitische centrum AlFitrah in Utrecht. Foto Raymond Rutting / de Volkskrant",0
+Netherlands,"Linkse actievoerders willen het optreden van 'Rechtspopulist' en 'Islamfeind' Geert Wilders vanavond bij een Pegida-bijeenkomst in Dresden blokkeren. Duizenden agenten moeten voorkomen dat islamtegenstanders en actievoerders slaags raken. Premier Stanislaw Tillich (CDU) van deelstaat Saksen zegt te zullen ingrijpen als op het Pegida-podium 'racistische of xenofobe' uitlatingen worden gedaan. De PVV-voorman is vanavond de belangrijkste gast bij de wekelijkse bijeenkomst van de 'Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes', kortweg Pegida. Aan de oevers van de Elbe zal de voorman van de PVV naar verwachting vele tienduizenden sympathisanten van de rechtse burgerbeweging toespreken. In de Duitse pers verschenen de afgelopen dagen talloze profielen over Wilders. In de linkse Berliner Zeitung werd hij een 'haatprediker' genoemd. Ook zijn 'minder Marokkanen-uitspraak' werd vaak gememoreerd. De Süddeut- sche Zeitung spreekt van het 'spektakel rond de rechtspopulistische Geert Wilders'. Pegida is tegen vluchtelingen uit Afrika, tegen moslims in het algemeen, tegen de groeiende groep Duitse salafisten, die al dan niet plannen koesteren aan de jihad deel te nemen. De boze burgers ageren ook tegen 'de media' ('Lügenpresse') en de 'euro'. Ook Angela Merkel en de traditionele politieke partijen moeten het ontgelden. Vaak mengen zich, volgens de politie, gekende neonazi's onder de menigte. Met de komst van Wilders hoopt de organisatie van de beweging weer wat meer toeloop te krijgen. Kwamen er een paar maanden terug nog tienduizenden boze burgers naar de wekelijkse 'wandeldemonstratie' in Dresden, de laatste weken waren dat er beduidend minder. Tweespalt binnen de leiding, een selfie van voorman Lutz Bachmann als Hitler, plus uitspraken van de voormalige braadworstverkoper en veroordeelde crimineel over asielzoekers ('gepeupel, smeerlappen en vee') deden de beweging geen goed. In Duitsland, dat een recordaantal vluchtelingen opneemt, nemen de protesten tegen de komst van buitenlanders toe. Ook is er sprake van meer geweld tegen hen. In 2014 waren er 162 incidenten tegen asielzoekerscentra. In 2012 waren het er 24.  In Tröglitz, niet ver van Dresden, werd vorige week een nog niet door buitenlanders bewoond asielzoekerscentrum in brand gestoken. De neonazistische NPD hield in het gehucht wekenlang demonstraties, die er uiteindelijk toe leidden dat de burgemeester, die vreesde voor de veiligheid van zijn familie, aftrad. ",0
+Netherlands,"Geert Wilders heeft zijn toespraak gehouden en de winnaar van de Mohammed-spotprentenwedstrijd is bekend, wanneer buiten in Garland, Texas twee aanvallers worden gedood. Een reconstructie. Anti-islambijeenkomst Texas Het is zondagavond even voor zevenen. De bijeenkomst van islamcritici in Garland, een voorstad van Dallas, loopt ten einde. De prijs voor de beste Mohammed-cartoon is uitgereikt. PVV-leider Geert Wilders heeft een heldenontvangst gekregen. Niemand van de tweehonderd aanwezigen merkt dat er buiten voor het gebouw een auto stopt. Twee gewapende mannen stappen uit en beginnen te schieten op een politieagent en een beveiliger die met hun politieauto de ingang tot de parkeerplaats blokkeren. De beveiliger raakt gewond in zijn onderbeen. De agent van de verkeerspolitie schiet terug en doodt de aanvallers. 'Het mag duidelijk zijn dat ze gekomen waren om mensen te doden', zegt later de politie. Binnen heerst verwarring. Een particuliere beveiliger in militair uniform betreedt het podium en deelt het publiek mee dat er een schietpartij is geweest. 'Waren het moslims?', roept een man. 'Geen idee', zegt de beveiliger. Organisator Pamela Geller wordt snel afgevoerd. Wilders was al eerder vertrokken. Er is geen paniek. 'We wisten dat er iets gebeurd was, maar we hoorden niets en zagen niets', zal later een van de bezoekers van de bijeenkomst zeggen volgens verslagen in de lokale pers. De politie neemt geen enkel risico. De aanvallers zijn uitgeschakeld, maar de omgeving rond hun auto wordt afgesloten. Een speciale explosieveneenheid onderzoekt de aanwezigheid van bommen. De aanwezigen worden geëvacueerd en overgebracht naar een veilige plek om te worden ondervraagd door de FBI, de federale recherche. Zij waren gekomen voor de tentoonstelling van Mohammed-cartoons in het Curtis Culwell Center, een evenementenhal van de nabijgelegen onafhankelijke scholengemeenschap van Garland. Een van de hoofdsprekers was Wilders. Ze hadden hem met een staande ovatie begroet. Hij zei dat de meeste terroristen moslims zijn. 'Hoe minder islam hoe beter.' De prijs van 10.000 dollar voor de beste cartoon ging naar Bosch Fawstin.  Meteen na de aanslag gaat de verdenking van de bezoekers uit naar moslims. Iedereen weet dat spotprenten over Mohammed kunnen leiden tot gewelddadige reacties. In januari doodden moslimextremisten twaalf mensen bij een aanval op de redactieburelen van het Franse satirische tijdschrift Charlie Hebdo, dat herhaaldelijk de spot had gedreven met de profeet. Het duurt tot maandagochtend voordat er iets bekend wordt over de daders, wier lijken dan nog steeds ten behoeve van het onderzoek op straat liggen. Een van hen is Elton Simpson (30) uit Phoenix, Arizona. De tweede aanvaller woonde volgens diverse berichten bij hem in. Hij heet Nadir Soofi (34). Hun huis wordt doorzocht. Er zijn 's ochtends nog geen mededelingen over het mogelijke motief. Simpson zou verscheidene berichten op Twitter hebben gezet. De laatste daarvan verscheen een half uur voor de aanslag en bevatte de hashtag #texasattack. 'Mag Allah ons aanvaarden als moedjahedien (strijders in de heilige oorlog)', luidde de tweet. Simpson werd in 2010 aangeklaagd omdat hij van plan zou zijn geweest naar Somalië te reizen 'met het doel zich aan te sluiten bij de gewelddadige jihad'. Hij zou daar vervolgens over hebben gelogen tegenover een FBI-agent. Een rechter verklaarde hem schuldig aan het voorliegen van de agent, maar oordeelde dat niet bewezen was dat hij zich wilde aansluiten bij een terroristische beweging. Hij kreeg drie jaar voorwaardelijk. Een paar maanden geleden begon de politie in Phoenix een nieuw onderzoek naar Simpson, nadat hij op sociale media was begonnen te schrijven over het terreurleger van Islamitische Staat (IS). Maar er waren geen aanwijzingen voor de aanval van zondag, zeggen de autoriteiten maandag. Zij kenden de tweets die vlak voor de aanslag werden geplaatst, maar ze zeggen niet te hebben geweten wie daar achter zaten. Wilders twittert na de aanslag: 'Capituleer nooit voor terrorisme!' Pamela Geller, de organisator van de cartoontentoonstelling, meent dat de aanval laat zien 'hoe nodig onze bijeenkomst was'. Zij is hoofd van de American Freedom Defense Initiative, een in New York gevestigde actiegroep die ook wel bekend staat onder de naam 'Stop de Islamisering van Amerika'. Moslims zijn volgens Geller een 'speciale klasse' geworden die Amerikanen niet langer mogen beledigen. 'De media leggen zichzelf de sharia op', zegt zij. Dat zij de cartoontentoonstelling in Garland wilde houden, had te maken met het feit dat in januari in hetzelfde Culwell Center een pro-moslimgroep een bijeenkomst had gehouden. Islamcritici hadden daar aanstoot aan genomen, omdat dit een week na de aanslag op Charlie Hebdo was. Pro- en anti-moslimdemonstranten waren tegenover elkaar komen te staan. Ondanks deze voorgeschiedenis vreesden de autoriteiten zondag niet voor geweld. Wel waren er voor alle zekerheid uitgebreide veiligheidsmaatregelen getroffen door de politie van Garland, de beveiliging van de scholengemeenschap en particuliere veiligheidsdiensten. Gellers organisatie betaalde 10.000 dollar: 'de hoge prijs die voor vrijheid moet worden betaald', zegt zij. Volgens de politie was de beveiliging zodanig opgesteld dat indringers niet gemakkelijk tot in het gebouw hadden kunnen doordingen. De aanvallers kwamen niet voorbij de eerste politiewagen. Moslimorganisaties hadden iedereen opgeroepen de cartoonbijeenkomst te negeren. Na de schietpartij laat imam Zia Sheikh van het Islamic Center of Irving, bij Dallas, weten dat er 'geen enkele rechtvaardiging' is voor welke terreurdaad ooit. De scholen in de buurt zijn maandag open. Wel is er extra beveiliging. De laatste tweet van een van de daders: #texasattack Bekijk de oorspronkelijke pagina: ,  Graphic Een zwaarbewapende agent bekijkt een van de Mohammed-prenten op de expositie in Garland. EPA De lichamen van de schutters worden maandag afgevoerd. AP PVV-leider Geert Wilders poseert zondag in Garland, Texas - voor de aanslag - met het speciale politieteam dat de bijeenkomst beveiligde. AP",0
+Netherlands,"Moskeeën in Nederland In Nederland bestaat veel verzet tegen de komst van nieuwe moskeeën. Parkeeroverlast, behoud van zeldzame vleermuizen, de komst van hangjongeren - van alles wordt uit de kast getrokken om de gebedshuizen tegen te houden. Een rondgang. Exotische maskers sieren de muren van Henk Wesselings seniorenflatje in Hillegom, op het boudoir ligt een waaier brochures voor cruises en groepsvakanties. Reisagent Wesseling, zongebruind en tot uw dienst. Maar Wesseling (71) is ook de man die de flatbewoners mobiliseerde tegen de komst van een nieuwe Marokkaanse moskee die het bestaande islamitische buurthuis zou vervangen. Die namens duizend anderen in Hillegom petities opstelde, spandoeken liet ophangen en een advocaat in de arm nam. Die de rechter zover kreeg de bouw van de moskee negen maanden stil te leggen, maar uiteindelijk na een jarenlang gevecht in 2012 voor de Raad van State toch verloor. In zijn stamkroeg heeft Wesseling een bijnaam gekregen: de Marokkanenmepper. Zoals Wesseling zijn er meer, en niet alleen in de bollenstreek. Kwamen protestanten in de late 19de eeuw in het geweer tegen de bouwwoede van katholieke architecten als Pierre Cuypers, het afgelopen decennium keerde de polder zich tegen de nieuwbouwmoskeeën, vaak tot aan de bestuursrechter aan toe. Hoe kan de gemeente zomaar toestemming geven zonder hen tijdig in te lichten, klagen omwonenden? En hoe zit het met die Saoedische geldschieter? Gemeenten op hun beurt houden zich oostindisch doof. Alles goed en wel, maar het bestemmingsplan gaat voor het sentiment. Nederland telt zo'n 470 moskeeën. Dat aantal groeit nauwelijks. Wat wel toeneemt, is de zichtbaarheid van de gebedshuizen. Klaslokalen, bedrijfshallen en garages worden vanwege brandgevaar en ouderdom verruild voor vrijstaande gebedshuizen met koepel, minaret en halve maan. Het zijn transformaties die met gemak vijf jaar, zo niet langer, duren. Tussen de eerste plannen, begin jaren negentig, en de daadwerkelijke realisatie van de Rotterdamse Essalam-moskee verstreek twintig jaar - een periode die bol stond van wantrouwen en politiek gehakketak.  Meest gehoorde argument tegen de gebedshuizen is overlast. Buurtbewoners zeggen onhoudbare drukte te verwachten rond het vrijdaggebed, bij begrafenissen en huwelijken. Tel daarbij op rondhangende jongeren, lawaai, dalende huizenprijzen en schaarse parkeerplekken die verloren dreigen te gaan. Zo ging het onder meer in Gouda (de 'megamoskee'), Zoetermeer, Roermond en Tilburg. In het Groningse park Selwerd waren ondernemers boos, omdat een nieuwbouwmoskee een parkeerontheffing kreeg en zij niet. Bewoners vreesden parkeerdrukte. De rechter stelde hen in het gelijk, de gemeente gaat in hoger beroep. Dwarsliggers Een bewonersvereniging in Amsterdam-Noord heeft zich tegenover de moslims in de wijk op het standpunt gesteld dat ze zich het recht op anderhalve parkeerplek per huishouden niet laat ontnemen. Woordvoerder Yassin Elforkani van het Contactorgaan Moslims en Overheid (CMO) sloeg begin maart alarm: waar moeten moslims hun gebedshuizen bouwen, als de buurt telkens dwars ligt? Wesseling had goede redenen bang te zijn, vindt hij. 'Na een Marokkaanse bruiloft baggerden de kinderen om drie uur 's nachts hier door de tuin. Wie er wat van zei, kreeg 'teringhoer' naar het hoofd geslingerd. Wij dachten: dat volk moeten we hier niet hebben.' Het incident katalyseerde het protest, uitmondend in een gedicht in de brievenbus: Er gebeuren in Hillegom rare dingen / het lijkt een speerpunt van de VVD / Midden in 't centrum die moskee / Is 't niet om uit je vel te springen? De PVV Zuid-Holland deed een duit in het zakje door de 'monstermoskee' te agenderen bij het provinciebestuur. Dat de voorzitter van de moskeevereniging ook fractiemedewerker bleek van de lokale PvdA (de moskee ontkent dit), deed het wantrouwen groeien. In het Witte Weekblad, een huis- aan-huiskrant, had de imam uit naburig Nieuw- Vennep gezegd verguld te zijn met de nieuwe moskee. De senioren in Hillegom wisten genoeg, die komen straks hierheen. Dat was met de kennis van toen, zegt Wesseling. Het liep allemaal anders. De moslims uit Nieuw- Vennep bleven in Nieuw-Vennep, waar ze hun eigen moskee kregen. De wijk veranderde niet, net zomin als Wesselings kijk op de islam. Die blijft wat hem betreft 'een regelrecht gevaar' voor de wereldvrede, maar ja, alle verzet is bij voorbaat futiel. 'Moslims zijn in Nederland een soort heilige koe - daar begin je niets tegen. De politiek correcte hufters van links staan altijd aan hun kant.' Klachtenloket Ook elders in het land, leert een rondgang, blijkt het met de overlast mee te vallen. PVV-vragen en het alarmisme op allerhande internetfora ten spijt, zeggen gemeenten en moskeeën geen klachten te krijgen. Volgens het klachtenloket van de Gemeentelijke Ombudsman is overlast rond moskeeën geen 'hot topic'. In de Roosendaalse wijk Kortendijk liet een islamitisch centrum jarenlang op zich wachten. Een dood schaap, bungelend aan de gevel van het bouwterrein, met daarop de in groene verf de woorden 'No mosk' zette de wijk onder hoogspanning. Toen onbekenden het centrum in brand staken, konden de bouwers opnieuw beginnen. Omwonenden vochten - vergeefs - tot aan de Raad van State het besluit van de gemeente aan. Grootste bezwaar was parkeer- en geluidsoverlast. In oktober opende het centrum zijn deuren. Nu wil geen van de mensen in Kortendijk met de naam in de krant, omdat ze de discussie niet opnieuw willen 'oprakelen'.  Naast petities en spandoeken blijkt de gang naar de bestuursrechter populair. Zo staat het ook op de website http://MoskNee.nl, een initiatief van de PVV uit begin 2013. 'De juiste weg in procedureland kennen, tijdig bezwaar aantekenen en weten dat u niet alleen staat, zal helpen bij uw verzet.' Onder het kopje 'Hoe stop ik een moskee?' staan argumenten opgesomd die het verzet van burgers bestuursrechtelijk kunnen schragen. Op één: voer aan dat andere locaties beter zijn. Levert dat niets op, begin dan over parkeeroverlast en aantasting van de leefbaarheid van de wijk. De PVV heeft tien anti-moskeeverzetshaarden onder elkaar gezet, met verwijzing naar de bijbehorende uitspraken van bestuursrechter en Raad van State. Samen vormen ze een ideaal vademecum voor bezorgde burgers. Hillegommer Henk Wesseling geeft volmondig toe dat parkeren een gelegenheidsargument was. 'Wij wilden dat ding gewoon niet in onze wijk. Dan is ieder argument dat indruk maakt voor de rechter welkom.' Op de Raad van State maakte het weinig indruk, al meldt Wesseling trots dat het gebouw door zijn toedoen een klein beetje lager geworden is. Geheel kansloos is de gang naar de bestuursrechter niet, verre van zelfs. Omwonenden in de Tilburgse wijk Besterd wonnen voor de Raad van State de strijd tegen de Marokkaanse Masjid El-Feth-vereniging, met als belangrijkste reden een gebrek aan...parkeerplekken. Een vervangend plan heeft groen licht gekregen van de gemeenteraad, maar bewoners laten het er niet bij zitten en hebben de zaak opnieuw aanhangig gemaakt. Die dient deze zomer. 'Voor de vijfde keer moeten we naar de rechtbank', verzucht moskeesecretaris Abdelkader Barkane. Zelf liep Wesseling bij een dag voor archeologieliefhebbers in Teylingen toenmalig VVD-kamerlid Ard van der Steur tegen het lijf. Van der Steur, inmiddels minister voor Veiligheid en Justitie, waarschuwde Wesseling dat het bestuursrecht taai is. Zo'n gevecht winnen van de gemeente was nagenoeg onmogelijk, aldus de VVD'er, en de buurtbewoners deden er goed aan een goede advocaat te zoeken - 'iemand die weet hoe de hazen lopen'. Almere Aan de uiterste rand van Almere Buiten, bij de in aanbouw zijnde Omar Ibn al-Khattab-moskee, hing op de piek van het protest een spandoek: 'Sieradenbuurt zegt nee tegen de moskee.' Later volgde een gesprayde swastika op de moskeemuur, dader onbekend. De onlangs verrezen hindoetempel, twintig passen verderop en minstens zo in het oog springend, bleef onaangeraakt. Toon van Dijk, gemeenteraadslid voor de PVV in Almere, woont zelf niet in de buurt, maar stelt met enige regelmaat raadsvragen over de moskee die hij aanduidt als een 'salafistisch broeinest'. Volgens hem was de buurt bang dat de Ibn al-Khattab meer moslims zou trekken dan aangekondigd, met als gevolg meer auto's en overlast. Grote aanjager van het protest was, naast Van Dijk zelf, zijn collega-PVV'er - en buurtbewoonster - Ramona Aukes. Zij wil geen commentaar geven. Vrijdagmiddag, twee uur. De parkeerplaats van de Ibn al-Khattab staat vol met bijna vijftig auto's. Sommigen parkeren bij het appartementencomplex ernaast. Maar overlast? Een 26-jarige vrouw die niet met naam in de krant wil, tekende een PVV-petitie, maar zou dat naar eigen zeggen niet weer doen. 'Ik dacht dat Marokkanen agressief waren en vrouwen lastigvielen. Maar ik kan gewoon in zomerjurk buitenlopen zonder opmerkingen te krijgen. Een moskeebezoeker hielp me een keer met een zware boodschappentas.' Een buurman, 46, die moslims zegt te beschouwen als terroristen, is minder te spreken over de moskee. Een van de bezoekers zou brutaal zijn geweest tegen zijn vrouw. Over parkeerproblemen geen woord.  Het telkens de kop op stekende protest kent twee oorzaken, zegt Yassin Elforkani van het Contactorgaan Moslims en Overheid: weinig transparantie en angst voor de islam. 'Moskeebesturen zijn niet open genoeg over hun plannen, waardoor omwonenden zich overdonderd voelen.' Gemeenten communiceren slecht of onvoldoende. Een voorbeeld is Zoetermeer, waar het moskeeverzet destijds de Nationale Ombudsman Alex Brenninkmeijer aan hun zijde vond. De gemeente, oordeelde hij, had de bewoners beter moeten informeren. Zoek contact met de buurt, moedigt Elforkani moskeebesturen aan. 'Nu kijkt men vooral naar de politiek, maar die worstelt hier ook mee. Vanwege de negatieve beeldvorming rond de islam houden gemeenten de plannen liever stil.' Het probleem is angst, meent Elforkani. Mohamed Amezian, voorzitter van het moeizaam tot stand gekomen islamitisch centrum in Roosendaal, knikt bij die woorden instemmend. Hij zegt: 'Wij moslims moeten veranderen, niet onze buren.' Stel je pand beschikbaar als buurthuis, voor vergaderingen of feestjes, zegt Amezian. 'Moskeeën zijn te onzichtbaar. Over financiering of radicale prekers willen we niets zeggen. Journalisten wimpelen we af. Als je niks te verbergen hebt, moet je open zijn.' In Gouda stelde de gemeente twee mediators aan om te bemiddelen tussen moskee en omwonenden. Later deze maand moet een bijeenkomst de gemoederen tot bedaren brengen. Henk Wesseling neemt een slok filterkoffie. Hij mijdt het ding als de pest, zegt hij. Toch is het hem niet ontgaan dat het aantal bezoekers achtergebleven is bij de verwachting. Meer dan honderd man is er op een doorsnee vrijdag niet. 'Ik denk dat ze Allah Akbar zitten te roepen en dat het er galmt, zo leeg is het.' Geld voor moskee Verreweg de meeste moskeebestuurders zeggen dat de benodigde miljoenen uitsluitend afkomstig zijn uit de eigen gemeenschap. Leden worden geacht naar draagkracht te doneren. Bedragen van 3.000 euro per lid zijn geen uitzondering. Daarnaast organiseren moskeeën benefietacties en gaan ze op feestdagen en bij het vrijdaggebed met de pet rond. Omdat de financiering vaak niet transparant is, laden moskeeën bij overheid en burger de verdenking op zich geld te ontvangen uit moslimlanden. De Verenigde Arabische Emiraten droegen miljoenen bij aan de grootste moskee van Nederland, de Essalam in Rotterdam. De Blauwe Moskee in Amsterdam Nieuw-West was er niet geweest zonder een donatie van 2,2 miljoen euro uit Koeweit. In de Amsterdamse raad bestaan zorgen dat tienduizenden euro's subsidie aan stichtingen in de Transvaalbuurt zijn doorgesluisd naar twee moskeeën. De AIVD houdt een handvol moskeeën in de gaten vanwege geldstromen uit Saoedi-Arabië. Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic De El Ansaar-moskee in Hillegom Foto Io Cooman De Omar Ibn al-Khattab-moskee in Almere. Foto Julius Schrank  De nieuwe El Fatah-moskee in Bodegraven. Foto Julius Schrank",1
+Netherlands,"column in den haag Hoe het Burgercomité Nederland met de blote hand uit de EU wil duwen Zelden zo veel bozigheid gezien als bij de presentatie van het manifest van het Burger-comité-EU. Apocalyptisch was het beeld dat Arjan van Dixhoorn en Pepijn van Houwelingen eind mei van Europa schetsten. We zijn een bezet land, zeiden ze, overgeleverd aan landverraders en regenten. Onze kinderen zullen sneuvelen als soldaten van een neokolonialistisch Europa in de strijd tegen Rusland. Banken terroriseren ons, en de media zijn onoprecht. Hun gehoor bestond uit kwaaie heren en een enkele dame die er graag nog een schepje bovenop deden. Zo veel achterdocht kwam er vrij dat alle lust erover te schrijven me verging. Ook Thierry Baudet, uithangbord van anti-EU- sentimenten en geestverwant van het Burgercomité, hield het voortijdig voor gezien. Als dit de revolutie was, dan zonder mij. Toch bleef het knagen. Het onderwerp - het genegeerde referendum van 1 juni 2005 waarin Nederland 'Nee' zei tegen Europa, en de noodzaak daarover opnieuw een volksraadpleging af te dwingen - was belangwekkend genoeg. Er waren die twee mannen, zo overduidelijk geen politici en zo bezield van de noodzaak van hun project. En er was dat ontroerende wijnrode boekje met leeslint, harde kaft en klassieke broodletter. Manifest aan het volk van Nederland, staat erop. Verre echo van de roemruchte pamfletten die eind 18de eeuw werden gepubliceerd door de patriotten, waarin vaak dezelfde aanhef werd gebezigd: Medeburgers van Nederland... Dinsdag waaide dat clubje opnieuw aan op het Binnenhof. Andermaal met Baudet in de frontlinie, dit keer Jort Kelder in zijn kielzog. Maar ook met een usb-stick in de knuist, waarop 40.000 hand-tekeningen van mensen die vinden dat er een parlementaire enquête moet komen naar de invoer van de euro. 'Heel goed bedacht', complimenteert Helma Neppérus, grande dame van de VVD, die de handtekeningen namens de Tweede Kamer in ontvangst neemt. Of een dergelijk burger-initiatief mogelijk is, dat gaat haar commissie uitzoeken. We horen het na de zomer.  Baudet is een man die graag in beeld is, Van Dixhoorn en Van Houwelingen zijn in zekere zin de anti-Baudets. Wilden niet met hun naam op de omslag van hun manifest, willen eigenlijk niet op de foto, willen zichzelf onzichtbaar maken. Maar ze tillen wel zo zwaar aan 'de afschaffing van ons land' dat ze er al hun tijd aan besteden. Van Dixhoorn (42) is fel en wetenschapper, Van Houwelingen (35) dromerig en in overheidsdienst. Voor hen is het menens. Hun vertrouwen in de politiek is nul ('regenten die het gewone volk minachten', zegt Van Dixhoorn). Ze vinden dat Nederland wordt uitgeleverd aan de EU, en dat het volk daar niks over te zeggen heeft. Drie jaar geleden kwamen ze elkaar tegen. Meteen herkenden ze elkaars woede, pijn, verdriet, de gedeelde afkeer van het imperialistische Europa. Het voelde als een coming-out, zegt Van Houwelingen. Al snel stolde hun gemopper in actie. 'Je wilt toch kunnen denken: we hebben er alles aan gedaan.' Protesteren tegen Europese regelgeving of naheffingen, dat is allemaal symptoombestrijding, zeggen ze. 'Politici zijn besmet, gevestigde partijen maken deel uit van het systeem.' De mannen van het Burgercomité plaatsen zich daar ver buiten. 'We dachten dat we mainstream waren, maar we zijn geradicaliseerd', constateren ze. Van Dixhoorn: 'Het klinkt pathetisch, maar ik wil mezelf in de ogen kunnen kijken. Ik wil geen slaaf zijn.' Vandaar hun tegendraadse actie, zeldzaam in deze tijden van splinterconsensus. Proberen de overdracht van bevoegdheden aan Brussel terug te draaien, dat is als met blote handen sjorren aan een mammoettanker. Ze doen het in de wetenschap dat het waarschijnlijk al te laat is, dat Europa met elke crisis zijn macht uitbreidt. Wat ze willen, verschilt niet wezenlijk van de PVV, het Front National of UKIP: een Nexit, Nederland uit de EU om hetZwitserland aan de Noordzee te worden. Maar als zij het hardop denkend zeggen, zonder een zweem van xenofobie of populisme, klinkt het toch anders. Hun volgende klus: 300.000 handtekeningen inzamelen voor een Referendum 2.0, aan te vragen zodra een wetsvoorstel speelt waarbij soevereiniteit wordt overgedragen aan de EU; denk aan TTIP, het handelsverdrag met de VS. De politiek mag dan regentesk zijn, ze zorgt met burgerinitiatieven en - vanaf 1 juli - het raadgevend referendum voor mogelijkheden dat aan de kaak te stellen. 'Politici zijn besmet, gevestigde partijen maken deel uit van het systeem' Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Arjan van Dixhoorn en Pepijn van Houwelingen met hun manifest. x De usb-stick met handtekeningen van referendumvoorstanders. x VVD-coryfee Helma Neppérus neemt de usb-stick in ontvangst. x",0
+Netherlands,"In Nederland wordt het bestaan van racisme gebagatelliseerd. Die conclusie trekt het VN-comité inzake uitbanning van rassendiscriminatie in een vrijdag verschenen rapport. Wat zien we over het hoofd? Vraag een voorbijganger op straat of hij tegen rassendiscriminatie is en hij zal 'ja' antwoorden. Racisme is verkeerd, verboden, fout, kán niet. Maar vraag Nederlanders met een niet-blanke huidskleur naar hun ervaringen met alledaags racisme in Nederland, en de verhalen komen los. 'Tijdens volleybalwedstrijden gaf de tegenpartij me soms geen hand. Of andere toeschouwers gingen niet naast mijn vader zitten.' Nog steeds wordt de hindoestaanse Rizvan (21) door blanke jongens geregeld voor neger uitgemaakt. 'Tuurlijk doet dat wat met je, maar ik ben eraan gewend geraakt.' Maaike Rijssemus (28) werkte als student bij de thuiszorg. Op een dag wordt ze met spoed op pad gestuurd omdat een van haar collega's niet is komen opdagen. Een man doet open en zegt: oh, goed zo, jij bent wel Nederlands. 'Die dikke zwarte heb ik weggestuurd. Ik wil niet dat die aan mijn spullen zit met d'r gore vingers.' Rijssemus is geschokt, maar de man is nog niet klaar: 'Ik heb haar baas verteld dat ze niet kwam opdagen, dus met een beetje geluk wordt ze ontslagen.' Dit soort voorbeelden staat niet op zichzelf. Vrijdag concludeerde het VN-comité inzake uitbanning van rassendiscriminatie in een rapport dat Nederland zich meer moet inspannen om discriminatie te voorkomen. Hoe is racisme anno 2015 zichtbaar in Nederland? ETNISCH PROFILEREN Een agent rent achter een man met Noord-Afrikaans uiterlijk aan. Journalist Mustafa Marghadi, die het ziet gebeuren, leent zijn fiets uit aan de agent en loopt de hoek om in een poging de verdachte te onderscheppen. Daar houden andere politieagenten hem staande. Behalve de huidskleur, voldoet hij niet aan het signalement. Marghadi probeert ze ervan te overtuigen dat hij niet de verdachte is. 'Maar ze wilden me niet geloven.' Etnisch profileren, het staande houden van burgers met een zichtbare etnische achtergrond zonder dat daar een objectieve aanleiding voor bestaat, is de afgelopen jaren een punt van zorg voor mensenrechtenorganisaties. In  2013 trekt Amnesty International aan de bel in een rapport over etnisch profileren in Nederland. 'Het is een vorm van discriminatie die bijdraagt aan stigmatisering en negatieve beeldvorming over etnische minderheden', aldus Amnesty. Ongegrond en onjuist, reageert korpschef Gerard Bouman van de nationale politie direct op de uitkomsten. Dat zou volgens Bouman onder meer blijken uit het aantal klachten over etnisch profileren dat bij de politie gemeld is: 'slechts' enkele tientallen in drie jaar tijd. Ook een onderzoek van de Universiteit Leiden spreekt het Amnesty-rapport tegen: na observaties van politiecontroles in drie Haagse wijken komen onderzoekers tot de conclusie dat er geen aanwijzingen zijn voor structureel etnisch profileren. Wel stellen de onderzoekers dat de ondervraagde jongvolwassenen uit de Haagse wijken van mening zijn dat de politie weinig uitleg geeft bij staandehoudingen en zich daarbij onbeleefd en oneerlijk opstelt. Dat is precies wat Mustafa Marghadi dwars zit. 'Ik kreeg geen excuses. Een bedankje kreeg ik pas nadat ik op de radio mijn verhaal had gedaan.' OP DE ARBEIDSMARKT Diploma op zak, stage-ervaring op je cv en een mooie sollicitatiebrief ondertekend met je naam: Ahmed El Massaoui. Maar, zo bleek in juni uit onderzoek van het Sociaal en Cultureel Planbureau (SCP), die naam verkleint in de gemeente Den Haag wel je kans op een uitnodiging voor een sollicitatiegesprek. Voor het onderzoek verstuurde het SCP honderden sollicitatiebrieven onder Nederlandse, hindoestaanse en Marokkaanse namen. De brieven hadden een vergelijkbare inhoud en cv. De brief met de Nederlandse naam ontving in 34 procent van de gevallen een uitnodiging. Voor de hindoestaanse brief was dat 23 procent. En bij de brief met de Marokkaanse naam 19 procent. De Afghaans-Nederlandse Dina (20) werd wel uitgenodigd toen ze ging solliciteren, maar in het gesprek kreeg ze vragen over haar niet-Nederlandse achtergrond die niet relevant waren voor de functie. 'Waarom woon je in Nederland?', vroeg haar potentiële werkgever. 'Ga je terug als het veilig is? Spreken je ouders Nederlands?' Haar cv zag er goed uit, zo gaf de werkgever aan, maar hij koos toch voor de kandidaat waar hij zich 'het best bij voelde', aldus Dina. Vat het niet persoonlijk op, kreeg ze te horen. 'Ik ga je verder ook niet uitleggen waarom ik je niet aanneem.' Dit voorjaar presenteerde minister Lodewijk Asscher (Sociale Zaken) een actieplan om discriminatie op de arbeidsmarkt aan te pakken. Boven aan het lijstje van maatregelen staat het opzeggen van contracten met bedrijven die strafrechtelijk zijn veroordeeld voor racisme. Dat is reactief, vindt Stans Goudsmit van het College voor de Rechten van de Mens. 'De focus ligt nu op racistische incidenten nadat die zich hebben voorgedaan. Wij willen dat de overheid meer doet aan preventie, bijvoorbeeld door bewustwording en voorlichting.' Ze wijst op een SCP-rapport uit 2010, Liever Mark dan Mohammed, waaruit blijkt dat werkgevers zoeken naar mensen die op henzelf lijken. 'Negatieve stereotyperingen zijn lastig te bestrijden en de vraag is dan ook: hoe voorkomen we dat ze een rol gaan spelen in het oordeel over een ander?'  De sollicitatieprocedure veranderen kan helpen, denkt Goudsmit. 'Bijvoorbeeld door een eerlijke selectieprocedure op grond van functie-eisen, waarbij de kwaliteiten van de werknemer vooropstaan.' ZWARTE PIET 'Het is elk jaar weer hetzelfde liedje. Sinterklaas is nog niet eens in het land of zwarte mensen, grote mensen en kinderen, worden voor Zwarte Piet uitgescholden. Daar heb ik genoeg van, ik ben het zat!' Dat zegt actrice Gerda Havertong tegen Pino in het televisieprogramma Sesamstraat. Het is 1987, zo'n 25 jaar voordat de Zwarte Pietendiscussie in Nederland losbarst. Die discussie ontspint zich vanaf 2011, als kunstenaar Quinsy Gario wordt opgepakt omdat hij tijdens de intocht van Sinterklaas een T-shirt draagt met daarop de tekst 'Zwarte Piet Is Racisme'. Kleine groepen in de samenleving proberen het thema dan al langer aan de kaak te stellen. Ze vinden dat de figuur van Zwarte Piet racistisch is, omdat deze zou verwijzen naar de slavernij. Tegelijkertijd blijkt uit opiniepeilingen dat een ruime meerderheid van de Nederlanders Zwarte Piet niet racistisch vindt. In juli 2014 dient een rechtszaak van tegenstanders van Zwarte Piet tegen de gemeente Amsterdam. Zij vinden dat de vergunning voor de intocht in Amsterdam geweigerd had moeten worden. De bestuursrechter stelt de activisten in het gelijk, maar de Raad van State vernietigt later dat oordeel. Een moeder stapt in 2014 naar het College voor de Rechten van de Mens. Ze vindt het onacceptabel dat de basisschool van haar zoon het sinterklaasfeest viert vanwege de racistische kenmerken van Zwarte Piet. Het College oordeelt dat de school voldoende heeft gedaan om een discriminatievrije omgeving te creëren, maar stelt ook dat Zwarte Piet een figuur is met discriminerende aspecten. Hoe pijnlijk het sinterklaasfeest voor donkere kinderen kan zijn, weet Charlotte Simons (23), wier zwarte vriend opgroeide in een Zeeuws dorp. 'Als kleuter kwam hij in paniek thuis na de sinterklaasviering omdat zijn klasgenootjes hem hadden uitgemaakt voor Zwarte Piet. Zijn oma vond hem huilend in de badkamer, waar hij met een schuursponsje het zwart van zijn huid probeerde te schrobben.' IN POLITIEK EN MEDIA Tafeldame Sylvana Simons zou 'overdreven' hebben gereageerd toen ze in mei tijdens een uitzending van De Wereld Draait Door radiomaker Martin Simek aansprak toen hij de term 'zwartjes' gebruikte bij een betoog over bootvluchtelingen. Simons kreeg een storm van racistische tweets over zich heen. 'Sylvana, moet jij niet terug met de bananenboot?' Die vorm van racisme veroorzaakt verontwaardiging. Een zelfde soort verontwaardiging die ook te horen was toen voetballer Leroy Fer vorig jaar tijdens het WK een selfie van het Nederlands elftal op Facebook plaatste en mensen daarop reageerden met 'allemaal Zwarte Pieten' en 'stelletje apen'. Op particuliere websites worden dergelijke racistische -Facebook-opmerkingen verzameld, bij wijze van naming and shaming. Er zijn maar weinig personen in Nederland die openlijk verkondigen dat ze een voorkeur hebben voor witte mensen, zegt Luc Lauwers. Hij is projectleider van Onderhuids, een bewustwordingscampagne voor alledaags racisme in Nederland. 'Het punt is dat veel mensen in Nederland denken niet racistisch te zijn en dat ook niet willen zijn, maar intussen toch onbewust bepaalde vooroordelen en voorkeuren hebben. Al ben je nog zo vredelievend en tolerant, dan nog kunnen discriminerende denkbeelden in de maatschappij bijvoorbeeld via de media, films en series je hoofd in sijpelen.' 'Goh, wat spreek je goed Nederlands', krijgt Des, een 31-jarige Groningse met Indonesische wortels, vaak te horen. Ook haar van oorsprong Indonesische, Marokkaanse en Surinaamse vriendinnen - Nederlands en hoogopgeleid -  wordt geregeld verrast gevraagd naar hun goede beheersing van de Nederlandse taal. Aan zo'n opmerking ligt een vooroordeel over de ander ten grondslag: iemand met een donkere huidskleur zal wel geen Nederlander zijn. Onlangs ontstond ophef nadat NRC Handelsblad boven een artikel over de Amerikaanse rassenkwestie de kop 'Nigger, are you crazy?' had geplaatst, voorzien van een illustratie van een stereotiepe zwarte figuur met kroeshaar en rode lippen. Ook dit was niet racistisch bedoeld, maar zo werd het wel ervaren. PVV-politici staan bekend om hun felle uitspraken jegens burgers met een niet-westerse afkomst. 'Het zal nooit wennen, een Marokkaanse (Khadija Arib, red.) als Kamervoorzitter met de Koran voor haar neus in de Nederlandse Tweede Kamer', twitterde Geert Wilders in 2013. In december maakte het Openbaar Ministerie bekend Wilders opnieuw te vervolgen op grond van discriminatie, vanwege zijn 'minder Marokkanen'-uitspraak tijdens de gemeenteraadsverkiezingen in 2014. 64 PROCENT MEER KLACHTEN Het aantal klachten over discriminatie in Nederland nam vorig jaar met 64 procent toe ten opzichte van 2013. Discriminatiemeldpunten registreerden in 2014 in totaal 9.714 klachten, bijna 3.800 meer dan een jaar eerder. De forse stijging, na een aantal redelijk stabiele jaren, is te wijten aan de ruim 4.500 meldingen over de 'minder, minder'-uitspraak van PVV-politicus Geert Wilders. Tellen deze niet mee, dan is een daling zichtbaar ten opzichte van de voorgaande drie jaar. Van alle verzoeken om een discriminatieoordeel die het College voor de Rechten van de Mens ontving, heeft een kwart betrekking op ras. In 2012 was dat nog 14 procent. Toch blijft het moeilijk om conclusies te verbinden aan zulke cijfers, benadrukt Stans Goudsmit van het College. 'Meer meldingen betekent niet automatisch meer gevallen van discriminatie. En ook doet lang niet iedereen aangifte, bijvoorbeeld omdat ze niet weten dat dat kan of omdat de politie hen niet serieus neemt. Of ze denken dat het weinig zin heeft.' klachten kwamen er in 2014 bij discriminatiemeldpunten binnen, daarvan hadden er 4.500 betrekking op de 'minder, minder'-uitspraak van Geert Wilders. 9.714 Bekijk de oorspronkelijke pagina: ,",1
+Netherlands,"REPORTAGE Met de PVV de straat op Zaterdag begaf PVV-leider Geert Wilders zich onder de Almeerders om de tegenstanders van de 'asieltsunami' te steunen. Het werd geen gezellige middag. Luid applaus golft over het plein voor het station van Almere als Geert Wilders arriveert, omringd door zijn lijfwachten. De PVV-leider komt er deze zaterdagmiddag flyeren. Tegen een uitbreiding van het asielzoekerscentrum in Almere, maar vooral 'tegen de asieltsunami uit islamitische landen die Nederland bedreigt'. 'Hij spreekt uit wat menigeen hier denkt', zegt een glunderende veertiger. De man is op een verhoging op het plein gaan staan om niets te missen. Behalve PVV-Kamerleden, Almeerse PVV-raadsleden en een enkele provinciale PVV-politicus heeft ook een groepje fanatieke sympathisanten zich aangesloten. Onder wie de 51-jarige PVV- vrijwilliger Petra uit Purmerend. Dinsdag gaat de PVV demonstreren in haar woonplaats, vertelt ze trots. 'Als westerse vrouw wil ik niets van die islam-ongein weten', zegt Petra. 'We halen de vijand binnen.' Ze krijgen veel bijval in Almere, waar de PVV de grootste partij is. Een vrouw met een bril omhelst Wilders, een moeder duwt haar drie dochters in zijn armen en maakt snel een foto. Een 58-jarige Almeerse zegt: 'Wilders heeft gelijk dat er te veel moslims zijn onder die asielzoekers. Laat ze naar moslimlanden gaan, daar zijn ze gelukkiger.' Haar zus vult aan: 'Niet te geloven toch, dat er asielzoekers zijn die onze opvang niet goed genoeg vinden?' De beveiligers houden een groepje allochtone pubers op het plein goed in de gaten. 'Ik vind het slecht hoe Wilders over allochtonen praat', zegt een 13-jarige jongen van Syrische afkomst. Zijn ongeveer even oude vriend van Marokkaanse afkomst zegt: 'Wij zijn allemaal Nederlanders. Van mij mogen ze Wilders doodsteken.' Onder de nazomerzon beweegt de stoet zich snel door de centrale winkelstraat van Almere en over de drukke zaterdagmarkt. Er klinken kreten als: 'Eigen volk eerst' en 'Grenzen dicht'. Een winkelend echtpaar kijkt met een vies gezicht weg als het een flyer krijgt aangeboden, maar de meesten nemen hem gretig aan - ook twee  Hindoestaanse vrouwen. 'Waar we ook de straat op gaan, we krijgen veel steun', zegt PVV-Kamerlid Sietse Fritsma tevreden. Hoezeer de toestroom van asielzoekers Nederland heeft verdeeld in twee kampen lijnrecht tegenover elkaar, blijkt uit de ongemeen felle toon van de discussies op straat. 'Vuile NSB'er', bijt een PVV-aanhanger een keurig ogende heer van in de 60 toe, die zwijgend met de bord loopt met de tekst: 'Vluchtelingen welkom, zaai geen haat en angst'. 'U heeft de geschiedenis van uw eigen land niet goed begrepen', antwoordt de man, die uit Zeewolde komt. Nog heftiger reageert de groep rond Wilders op een Almeerse vrouw van tegen de 60. 'Vluchtelingen welkom', staat er op het bord dat ze vasthoudt. Met een onverstoorbare uitdrukking op haar gezicht heeft ze zich bij de stoet aangesloten. Ze heet Ina en ze wil, vertelt ze, 'wat tegenwicht bieden aan deze haatzaaierij'. 'Ik hoop dat u verkracht wordt door een islamiet', zegt een van de Wilders-sympathisanten tegen haar. Een grote, forse man buigt zich woedend naar haar toe. 'U moet zich schamen. Ik werk voor die teringlijers en zij maar hun hand ophouden. Als er een aan mijn kind komt, steek ik hem dood.' Ina, die stoïcijns blijft staan, maakt de groep nog bozer met de mededeling dat ze vrijwillig taallessen geeft aan asielzoekers. 'Vrijwilligerswerk? U heeft geen recht van spreken als u geen belasting betaalt', snauwt een blonde vrouw van in de 50. 'Ik werk mijn hele leven fulltime, en u?', zegt Ina. De vrouw: 'U bent een homohater als u voor die homohaters opkomt. U heeft geen recht van spreken.' Het gevit is nog in volle gang als Wilders in een auto stapt en vertrekt uit Almere, krap een half uur na zijn aankomst. Een paar honderd meter verderop staan dan nog ongeveer tachtig tegendemonstranten zwijgend op een ander centraal plein in de Almeerse binnenstad. Sommigen houden een papier vast met de tekst: 'Almere houdt van iedereen'. Het stille protest is een initiatief van Almeerse raadsleden van GroenLinks, de PvdA en de SP, aangevuld met wat medestanders. Na het vertrek van Wilders stappen een paar PVV-aanhangers op hen af. Wederom lopen de gemoederen hoog op. 'Degene die het hardst schreeuwt, doet of hij gelijk heeft', zegt Rayan (23), die het gebekvecht vanaf een afstandje bekijkt. De jonge Almeerse van Soedanese afkomst vertelt in vlekkeloos Nederlands dat ze zelf een voormalige vluchteling is. Nu studeert ze econometrie in Amsterdam. Even twijfelt ze of ze zich in de discussie moet mengen. 'Het heeft geen zin', besluit ze. 'Ik heb wel vaker met PVV'ers gesproken, en die zeggen dan tegen mij: ja, maar jij bent een geval apart. Alsof ik de enige vluchteling ben in Nederland die het wel goed doet.' Vluchtelingen ook ontevreden Een deel van de vluchtelingen die vrijdag aankwamen in de grote noodopvang Heumensoord bij Nijmegen was zo ontevreden over de voorzieningen, dat zij diezelfde vrijdagavond zijn vertrokken. Deze 19 vluchtelingen, merendeels van Syrische afkomst, hadden moeite met het gebrek aan privacy in de slaapkamers. Een ander zou hebben geklaagd over de lijmlucht. Inmiddels zijn zij allemaal weer terug op wat de grootste opvanglocatie van Nederland moet worden. Ongeveer tien mensen keerden diezelfde avond al terug. In de loop van zaterdag arriveerde ook de rest, zei een woordvoerster van het Centraal Orgaan opvang asielzoekers. Heumensoord moet binnen enkele weken plaats bieden aan 3.000 asielzoekers.  Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Aanhangers van de PVV in verhit debat met een tegenstander, zaterdag bij het bezoek van Geert Wilders aan Almere. Foto Marcel van den Bergh / de Volkskrant ",0
+Netherlands,"REPORTAGE Met de PVV de straat op Zaterdag begaf PVV-leider Geert Wilders zich onder de Almeerders om de tegenstanders van de 'asieltsunami' te steunen. Het werd geen gezellige middag. Luid applaus golft over het plein voor het station van Almere als Geert Wilders arriveert, omringd door zijn lijfwachten. De PVV-leider komt er deze zaterdagmiddag flyeren. Tegen een uitbreiding van het asielzoekerscentrum in Almere, maar vooral 'tegen de asieltsunami uit islamitische landen die Nederland bedreigt'. 'Hij spreekt uit wat menigeen hier denkt', zegt een glunderende veertiger. De man is op een verhoging op het plein gaan staan om niets te missen. Behalve PVV-Kamerleden, Almeerse PVV-raadsleden en een enkele provinciale PVV-politicus heeft ook een groepje fanatieke sympathisanten zich aangesloten. Onder wie de 51-jarige PVV- vrijwilliger Petra uit Purmerend. Dinsdag gaat de PVV demonstreren in haar woonplaats, vertelt ze trots. 'Als westerse vrouw wil ik niets van die islam-ongein weten', zegt Petra. 'We halen de vijand binnen.' Ze krijgen veel bijval in Almere, waar de PVV de grootste partij is. Een vrouw met een bril omhelst Wilders, een moeder duwt haar drie dochters in zijn armen en maakt snel een foto. Een 58-jarige Almeerse zegt: 'Wilders heeft gelijk dat er te veel moslims zijn onder die asielzoekers. Laat ze naar moslimlanden gaan, daar zijn ze gelukkiger.' Haar zus vult aan: 'Niet te geloven toch, dat er asielzoekers zijn die onze opvang niet goed genoeg vinden?' De beveiligers houden een groepje allochtone pubers op het plein goed in de gaten. 'Ik vind het slecht hoe Wilders over allochtonen praat', zegt een 13-jarige jongen van Syrische afkomst. Zijn ongeveer even oude vriend van Marokkaanse afkomst zegt: 'Wij zijn allemaal Nederlanders. Van mij mogen ze Wilders doodsteken.' Onder de nazomerzon beweegt de stoet zich snel door de centrale winkelstraat van Almere en over de drukke zaterdagmarkt. Er klinken kreten als: 'Eigen volk eerst' en 'Grenzen dicht'. Een winkelend echtpaar kijkt met een vies gezicht weg als het een flyer krijgt aangeboden, maar de meesten nemen hem gretig aan - ook twee  Hindoestaanse vrouwen. 'Waar we ook de straat op gaan, we krijgen veel steun', zegt PVV-Kamerlid Sietse Fritsma tevreden. Hoezeer de toestroom van asielzoekers Nederland heeft verdeeld in twee kampen lijnrecht tegenover elkaar, blijkt uit de ongemeen felle toon van de discussies op straat. 'Vuile NSB'er', bijt een PVV-aanhanger een keurig ogende heer van in de 60 toe, die zwijgend met de bord loopt met de tekst: 'Vluchtelingen welkom, zaai geen haat en angst'. 'U heeft de geschiedenis van uw eigen land niet goed begrepen', antwoordt de man, die uit Zeewolde komt. Nog heftiger reageert de groep rond Wilders op een Almeerse vrouw van tegen de 60. 'Vluchtelingen welkom', staat er op het bord dat ze vasthoudt. Met een onverstoorbare uitdrukking op haar gezicht heeft ze zich bij de stoet aangesloten. Ze heet Ina en ze wil, vertelt ze, 'wat tegenwicht bieden aan deze haatzaaierij'. 'Ik hoop dat u verkracht wordt door een islamiet', zegt een van de Wilders-sympathisanten tegen haar. Een grote, forse man buigt zich woedend naar haar toe. 'U moet zich schamen. Ik werk voor die teringlijers en zij maar hun hand ophouden. Als er een aan mijn kind komt, steek ik hem dood.' Ina, die stoïcijns blijft staan, maakt de groep nog bozer met de mededeling dat ze vrijwillig taallessen geeft aan asielzoekers. 'Vrijwilligerswerk? U heeft geen recht van spreken als u geen belasting betaalt', snauwt een blonde vrouw van in de 50. 'Ik werk mijn hele leven fulltime, en u?', zegt Ina. De vrouw: 'U bent een homohater als u voor die homohaters opkomt. U heeft geen recht van spreken.' Het gevit is nog in volle gang als Wilders in een auto stapt en vertrekt uit Almere, krap een half uur na zijn aankomst. Een paar honderd meter verderop staan dan nog ongeveer tachtig tegendemonstranten zwijgend op een ander centraal plein in de Almeerse binnenstad. Sommigen houden een papier vast met de tekst: 'Almere houdt van iedereen'. Het stille protest is een initiatief van Almeerse raadsleden van GroenLinks, de PvdA en de SP, aangevuld met wat medestanders. Na het vertrek van Wilders stappen een paar PVV-aanhangers op hen af. Wederom lopen de gemoederen hoog op. 'Degene die het hardst schreeuwt, doet of hij gelijk heeft', zegt Rayan (23), die het gebekvecht vanaf een afstandje bekijkt. De jonge Almeerse van Soedanese afkomst vertelt in vlekkeloos Nederlands dat ze zelf een voormalige vluchteling is. Nu studeert ze econometrie in Amsterdam. Even twijfelt ze of ze zich in de discussie moet mengen. 'Het heeft geen zin', besluit ze. 'Ik heb wel vaker met PVV'ers gesproken, en die zeggen dan tegen mij: ja, maar jij bent een geval apart. Alsof ik de enige vluchteling ben in Nederland die het wel goed doet.' Vluchtelingen ook ontevreden Een deel van de vluchtelingen die vrijdag aankwamen in de grote noodopvang Heumensoord bij Nijmegen was zo ontevreden over de voorzieningen, dat zij diezelfde vrijdagavond zijn vertrokken. Deze 19 vluchtelingen, merendeels van Syrische afkomst, hadden moeite met het gebrek aan privacy in de slaapkamers. Een ander zou hebben geklaagd over de lijmlucht. Inmiddels zijn zij allemaal weer terug op wat de grootste opvanglocatie van Nederland moet worden. Ongeveer tien mensen keerden diezelfde avond al terug. In de loop van zaterdag arriveerde ook de rest, zei een woordvoerster van het Centraal Orgaan opvang asielzoekers. Heumensoord moet binnen enkele weken plaats bieden aan 3.000 asielzoekers.  Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Aanhangers van de PVV in verhit debat met een tegenstander, zaterdag bij het bezoek van Geert Wilders aan Almere. Foto Marcel van den Bergh / de Volkskrant ",0
+Netherlands,"Anti-islambeweging De anti-islamitische Pegida-beweging mag zondag geen mars houden door het centrum van Utrecht. Het gevaar voor confrontaties met tegendemonstranten is te groot. Aanhangers van de protestbeweging van Duitse origine mogen wel samenkomen op het Vredenburg. Het marsverbod is afgekondigd door burgemeester Jan van Zanen, in samenspraak met politie en Openbaar Ministerie. Bekijk de oorspronkelijke pagina: ",1
+Netherlands,"Het kabinet wil herhaling van taferelen zoals in Oranje tot elke prijs vermijden. De premier zelf kondigde een pakket noodmaatregelen aan. Het kabinet lanceert een drietrapsraket om de aanhoudende asielstroom het hoofd te bieden: 10 duizend erkende vluchtelingen worden het komende half jaar vanuit azc's verplaatst naar alternatieve huisvesting in gemeenten. In elke provincie komt een grote noodopvang voor nieuwkomers en het sociale woningbestand wordt fors uitgebreid met 'semipermanente' woningen. Na een week waarin de premier werd verweten onzichtbaar te zijn in het vluchtelingendebat, stapte Mark Rutte vrijdag alsnog op het podium. Hij maande de samenleving tot kalmte. 'Kwaad worden mag. Maar geweld tegen bestuurders is uit den boze.' Dinsdagavond werd de auto van staatssecretaris Dijkhoff van Asiel belaagd door boze inwoners van het dorpje Oranje. Ze wilden niet nog meer migranten boven de 700 die er al werden opgevangen. De minister-president was op dat moment op werkbezoek in de VS. Jazeker, dit dossier is Chefsache, bezwoer hij vrijdagmiddag. En de chef zit erbovenop. 'De chef is nooit afwezig.' Zelfs als hij op reis is, houdt hij telefonisch voortdurend de regie, zei hij. Nu had hij besloten die regie ook te laten zien vóór de schermen. Hij balde alle aspecten van het asielvraagstuk samen in één verhaal: de verantwoordelijkheid van een beschaafd land om oorlogsvluchtelingen op te vangen, de begrijpelijke zorgen van burgers die noodopvang zien verrijzen in hun achtertuin, de noodzaak van een Europese aanpak binnen en buiten de grenzen van de EU. 'We zitten erbovenop: van kortetermijnnoodopvang in Nederland tot de bestrijding van IS in Irak.' Verantwoordelijkheid is er ook voor migranten, waarschuwde hij. 'Wie als economische vluchteling meelift op de ellende van anderen, moet zo snel mogelijk vertrekken.' En in Nederlandse asielzoekerscentra gelden Nederlandse regels. Het kabinet neemt maatregelen om migranten die zich niet gedragen sneller asiel te kunnen weigeren.  Ook richtte hij zich, zonder hem te noemen, tot PVV-leider Geert Wilders, die met een tournee langs gemeenten het verzet tegen asielzoekers aanwakkert. Rutte: 'Wie zegt dat we de grenzen kunnen sluiten en daarmee basta, die strooit mensen zand in de ogen.' Drie dagen na de chaos van Oranje poogde de premier het beeld van onmacht te pareren met een boodschap van eensgezindheid. Vrijdagochtend ontving hij vertegenwoordigers van provincies en gemeenten voor spoedberaad. Met een pakket maatregelen onder de arm kwamen de drie bestuurslagen een uur later naar buiten. 'We staan schouder aan schouder', zeiden ze elkaar na. De gemeenten binden de strijd aan met 'de prop in het systeem': 13 duizend erkende vluchtelingen die bedden in de opvang bezet houden. Tienduizend mensen moeten in een half jaar doorstromen naar gemeentelijke huisvesting. Van het kabinet krijgen gemeenten een 'zelfzorgarrangement', oftewel de vrijheid om zelf creatief invulling te geven aan de opdracht. Provinciekoepel IPO stemde in met een forse uitbreiding van grootschalige noodopvang. In elke provincie moet een 'Nijmegenachtige voorziening' komen, zei Rutte. Nabij Nijmegen is tussen de bossen van Heumensoord simpele noodopvang uit de grond gestampt voor drieduizend mensen. Om een volgend 'Oranje' te voorkomen zijn meer van zulke kampen nodig. Provincies beraden zich nog over waar en wanneer. Tot slot spant het Rijk zich in om de sociale woningvoorraad uit te breiden. Minister Blok van Wonen werkt met woningcorporaties en gemeenten aan nieuwe 'semipermanente' woningen (bijvoorbeeld in containers, leegstaande overheidsgebouwen, sloopwoningen) voor iedereen die wacht op een sociale huurwoning, vluchteling en reguliere woningzoekende. Nu de premier alsnog de spotlights zoekt, laveert hij in zijn woorden noodgedwongen tussen de stevige taal van de VVD en de barmhartiger opstelling van de PvdA. Het nieuwe pakket aan maatregelen kan vooral die laatste partij bekoren. De besluitvorming mag zelfs nog wat sneller, vindt Kamerlid Attje Kuiken. En er is meer nodig: ze pleit voor snelle integratie van mensen met een verblijfsvergunning. 'Nederlandse taal leren, naar onze normen en waarden leren leven, aan het werk gaan, is essentieel om hier een toekomst op te bouwen.' Kuiken erkent de verschillen in toon tussen de coalitiepartners, maar ze benadrukt dat de partijen elkaar nog steeds weten te vinden: zie de plannen van het kabinet. En ze wijst op de strijd tegen importbruidjes, waarin VVD en PvdA samen optrokken. Toch is het contrast met de VVD schril. Binnen de fractie klinkt ontevredenheid: Nederland is te lief. Kijk naar België, daar laten ze mensen wel op straat slapen, daarom reizen ze door naar Nederland. Zeg vooral niet 'wir schaffen es', want per WhatsApp bereikt die boodschap binnen no time Afrika en het Midden-Oosten. De VVD moet dat hardop durven zeggen, stelt de Teldersstichting, het wetenschappelijk bureau van de partij. In EenVandaag pleitte directeur Patrick van Schie voor een scherpere koers. Syrische vluchtelingen moeten worden teruggestuurd naar Turkije, daar waren ze immers al veilig. En noem ze geen vluchteling, zegt hij: 'Het zijn migranten. Ze willen naar Duitsland, Zweden en Nederland vanwege wat wij hier te bieden hebben.' Zit die onenigheid de besluitvorming in de weg? Rutte wijst de suggestie resoluut van de hand. 'Het is heel logisch dat coalitiepartijen met eigen, soms ook onorthodoxe voorstellen komen. De weging is vervolgens aan het kabinet.' Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic  Tentenkamp Heumensoord bij Nijmegen in aanbouw, vorige week. Elke provincie krijgt zo'n grootschalige opvang. Foto Flip Franssen",1
+Netherlands,"REPORTAGE Twaalf arrestaties in Utrecht Vanuit Duitsland is de actiegroep 'tegen de islamisering van Europa' ook in Nederland neergestreken. Dat ging niet zonder slag of stoot. Het begon zondagmiddag als een betoging tegen 'de islamisering van Europa'. Maar de eerste openbare bijeenkomst van Pegida Nederland op het Vredenburg in Utrecht ontwikkelde zich tot een demonstratie voor de vrijheid van meningsuiting. Die vrijheid is in de Grondwet verankerd, had burgemeester Jan van Zanen tevoren gezegd. Er moest dus 'waardig' gedemonstreerd kunnen worden. Maar de randvoorwaarden van die schone belofte ontbreken deze zondagmiddag. Nauwelijks heeft initiatiefnemer Edwin Utrecht (een pseudoniem), staand op een katheder van pallets, de hoop uitgesproken dat Pegida ook in Nederland wortel zal schieten, of aan de rand van het plein weerklinken de eerste spreekkoren en fluitconcerten van radicale tegendemonstranten (lievere contra's hadden eerder op het Janskerkhof betoogd). De smeekbeden van Edwin Utrecht om de 'provocaties' te negeren, vinden niet bij iedereen weerklank. Weerbare mannen, overwegend kortgeknipt, stormen op de tegendemonstranten af. Ze tonen hun middelvinger. Ze ballen de vuisten. Ze uiten verwensingen. Er vliegen blikjes door de lucht. En er vallen enkele klappen. Politiebusjes snellen toe. De straten en steegjes die toegang bieden tot het plein worden afgesloten, maar daarmee kan niet worden verhinderd dat beide kampen - slechts gescheiden door een smal politiekordon - tegenover elkaar komen te staan. Het tegengeluid kan ongehinderd worden versterkt. Een vrouw met een sirene in haar tas begeeft zich, omringd door agenten, tussen de Pegida-aanhangers. 'Doe je werk', roept Edwin Utrecht naar de politie. 'Bescherm ons tegen de fascisten aan de overkant.'  Pas als de tegendemonstranten hun ongenoegen met rookbommen kracht bij zetten, worden zij door de politie verdreven. Voor Pegida-aanhangers die uit zijn op een verzetje is daarmee de lol er wel van af. Als de rust is teruggekeerd, is de menigte flink uitgedund. Twaalf demonstranten zijn door de politie afgevoerd en opgesloten. Edwin Utrecht is boos - vooral op de politie. 'We hebben op 23 juni al op het stadskantoor overlegd over deze bijeenkomst. We wilden op de Neude demonstreren en daarna door de stad lopen, maar dat mocht niet vanwege het risico van botsingen met tegendemonstranten. We werden naar het Vredenburg verwezen omdat dat beter kon worden afgesloten. Nou, je ziet het: opeens waren die linkse fascisten er. En volgens mij hadden ze geen vergunning voor hun betoging.' Of de aanslag vrijdagnacht op de noodopvang voor vluchtelingen in Woerden misschien invloed heeft gehad op de gebeurtenissen in Utrecht? 'Ik kan mij dat niet voorstellen. We hebben ons meteen van elk geweld gedistantieerd. En vandaag zijn we niet de aanstichters maar de slachtoffers van geweld.' De nabijheid van tegendemonstraten en de aarzelende houding van de politie sterkt de betogers in de opvatting dat zij - ofschoon ze de meerderheid van het land zeggen te vertegenwoordigen - niet gehoord worden. De mensen op het Vredenburg voelen zich geminacht door hun leiders en belogen door de media. Marcel vergelijkt hun lot met dat van Hans Janmaat, die in 1986 tijdens een vergadering van zijn centrumdemocraten het vege lijf moest redden uit een hotel dat door 'antifascisten' in de fik werd gestoken. 'Churchill zei al: de antifascisten zijn de fascisten van de toekomst'. Tamara Jegorov, woonachtig in het Vlaamse Schoten maar afkomstig uit Estland, heeft niet het gevoel dat de EU haar meer bescherming biedt dan destijds de Sovjet-Unie. Ze is al vijf keer in haar auto aangevallen, zegt ze. Door Noord-Afrikanen. Omdat ze steeds 'een grote waakhond' bij zich had, liep het goed af. Maar zonder hond waagt ze zich bij duisternis niet meer op straat. De sprekers vertolken deze sentimenten - de een welsprekender dan de ander. Lutz Bachmann, mede-oprichter van Pegida in Dresden, hekelt het klaplopersgedrag van asielzoekers en de privileges die ze zouden genieten. 'Alles wat ze doen, is eisen, eisen, eisen. Maar een beetje willen integreren? Ho maar.' Raffie Chohan wijst op de inteelt onder allochtonen en op de gevolgen daarvan voor hun geestelijke en fysieke gezondheid. Tommy Robinson van de European Defense League spreekt de hoop uit dat geestverwanten van Geert Wilders straks overal in Europa de baas zijn en de macht teruggeven aan het volk. Maar een winning mood maakt zich van de betogers op het winderige plein niet meester. Sommigen voelen zich onbehaaglijk bij het radicalisme dat om hen heen wordt geventileerd. 'Bij ons in Vlaanderen gaat het er veel gemoedelijker aan toe', zegt Tamara Jegorov. 'Ik had mij op een heel andere demonstratie ingesteld. Gelukkig heb ik vanochtend nog het Catharijneconvent kunnen bezoeken. Dat maakt deze reis nog een beetje waardevol.' 'Dit is niet ons soort demonstratie', zegt ook Edwin Utrecht. Tegenover de demonstranten verontschuldigt hij zich ervoor dat de bijeenkomst korter heeft geduurd dan hij had verwacht. 'Maar we komen terug.' Voor de politiemensen klinkt het als een dreigement. Voor de achtergebleven Pegida-aanhangers als een belofte. Bekijk de oorspronkelijke pagina:  Graphic Voor- en tegenstanders van Pegida. Boven: Pegida-grondlegger Lutz Bachmann aan het woord. Foto's Martijn Beekman, Jeroen Jumelet / ANP",1
+Netherlands,"De Nederlandse Volks-Unie en andere radicaal-rechtse organisaties gebruiken inspraakavonden over azc's om zich te profileren. 'Wat zij al jaren zeggen, wordt nu door een grote groep erkend.' Radicaal-rechtse organisaties als de Nederlandse Volks-Unie (NVU) en Voorpost grijpen inspraakavonden over de mogelijke komst van vluchtelingen aan om protesten aan te wakkeren en zichzelf te profileren. Volgens NVU- voorzitter Constant Kusters waren tien leden woensdag aanwezig bij de veelbesproken inspraakavond in Steenbergen. Ook het nationalistische Voorpost was daar vertegenwoordigd met actieleider Florens van der Kooi. 'Wij willen het protest tegen de komst van migranten zo groot en heftig mogelijk maken', zegt hij. NVU-voorman Kusters heeft zijn 'honderden' leden opgeroepen in hun regio naar inspraakavonden te gaan om 'zo veel mogelijk druk uit te oefenen om te voorkomen dat vluchtelingen hier binnenkomen'. Tot nu waren NVU'ers aanwezig in Purmerend, Enschede, Arnhem en Nijmegen. Volgens Kafka, dat extreemrechts wil bestrijden door de aanhang te onthullen, en extremisme-expert Willem Wagenaar van de Anne Frank Stichting is de radicaal-rechtse groep Identitair Verzet ook betrokken geweest bij burgerprotesten, zoals in Voorhout. IDVerzet zou vorig jaar een van de initiatiefnemers van de anti-IS- demonstratie in de Haagse Schilderswijk zijn geweest. Volgens Jaap van Beek van Kafka zien de organisaties in het burgerprotest een kans zich te profileren en nieuwe leden te werven. Daarom wordt er door de NVU nadrukkelijk geflyerd bij sommige inspraakavonden zoals in Purmerend. 'Ze voelen zich gelegitimeerd door de toon en de inhoud van het debat. Wat zij al jaren zeggen, wordt nu door een grote groep erkend, is de gedachte.' Wagenaar wijst erop dat de invloed van de rechts-radicale organisaties niet overschat moet worden, omdat ze weinig actieve leden hebben en hun organisatorische kracht tegenvalt. 'Het lijkt er vooral op dat ze zijn ingehaald door burgers die hetzelfde geluid over asielzoekers vertolken.'  De bemoeienis van de rechts-radicale organisaties valt in het niet bij de kracht die de burgerprotestorganisaties laten zien. In tal van plaatsen beginnen inwoners hun verzet op een Facebookpagina, dat snel kan uitgroeien tot een lokale protestbeweging, zoals Ons Montfoort Vluchtelingenvrij. In Steenbergen waren zo veel inwoners gemobiliseerd dat er in sporthal 't Cromwiel geen plek meer over was. De enige verzetsbeweging die landelijk voet aan de grond krijgt is AZC-alert, opgericht door Anita Hendriks, fractiemedewerker van de PVV Noord-Brabant. Wat begon als een protest tegen de komst van zevenhonderd asielzoekers in een verzorgingshuis in Eindhoven is uitgegroeid tot een aanjager van zo'n twintig lokale protestgroepen. Hendriks zelf verzet zich tegen de notie van een landelijke organisatie. 'We zijn gewoon een platform voor mensen die een probleem hebben met de komst van een azc. We helpen met flyeren, spandoeken en WOB-verzoeken. Maak het niet groter dan het is.' Maar volgens Van Beek en Wagenaar zie je overal in het land 'sturing' van protest door AZC-alert, dat volgens hen een 'PVV-organisatie' is. 'Organisatorisch is het bijna een-op-een de PVV', zegt Wagenaar. 'Kijk maar naar hun woordvoerders: allemaal PVV'ers.' Hendriks moet lachen om de suggestie. 'Denk je nou echt dat Geert Wilders zich met mij bemoeit? Ik verwerk de notulen van de PVV-fractie in Noord-Brabant.' Of de band met de PVV zo losjes is, valt te betwijfelen. Deze week scheidden enkele regionale comités, waaronder Zeewolde en Enschede, zich af in de 'stichting AZC Alert', omdat er te veel een PVV-koers werd gevaren. 'Toen de PVV met Geert Wilders ging flyeren in Almere, werd ons min of meer opgedragen ook te komen, dat zinde ons niet. Wij zijn geen PVV-platform. Het klonk te vaak 'Geert wil dit... of Geert zegt dat...', aldus bestuurslid Maarten de Lange in Trouw. De bijeenkomst in Steenbergen over de mogelijke komst van asielzoekers verliep woensdag rumoerig. Tijdens zijn introductie werd burgemeester Joseph Vos uitgejoeld en werd er 'wij gaan op vossenjacht' gescandeerd. De 43- jarige Dasja Abresch, die als enige voor de komst van vluchtelingen pleitte, werd overstemd door geschreeuw en boe-geroep. Of een specifieke groep die avond erop uit was de boel op te ruien, is niet duidelijk. Voorafgaande aan de bijeenkomst werd gespeculeerd dat Feyenoord-hooligans uit de harde kern naar de bijeenkomst zouden komen, maar dit bleek volgens de gemeente niet het geval. De gemeente gaat ervan uit dat de buitenstaanders die er waren, allemaal uit de regio afkomstig zijn. Volgens Wagenaar van de Anne Frank Stichting, die de beelden van de inspraakavond bekeek, moet afgaande op de kleren van sommige jongeren en de gezongen leuzen gedacht worden aan 'jongens met stadionervaring'. Het gaat om misschien vijftien Feyenoord-fans die zich hebben laten horen, denkt Van der Kooi van Voorpost. 'Heftig vond ik het niet. Het was meer in de categorie hihahondelul.' Volgens hem is de vraag of er mensen van buiten Steenbergen aanwezig waren niet relevant. 'Dat leidt alleen maar de aandacht af van de inhoud.' Wij willen het protest tegen migranten zo groot en heftig mogelijk maken (Florens van der Kooi, actieleider namens Voorpost) Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic  Deelnemers van de inspraakavond in Steenbergen op weg naar de sporthal waar de bijeenkomst woensdag plaatsvond. Foto Freek van den Bergh ",1
+Netherlands,"In het eerste grote debat van het jaar sprak Wilders langdurig over de tsunami van islamitische testosteronbommen, verkrachters dus eigenlijk, die ons land met een half miljoen exemplaren per jaar komen overspoelen, en tegen wie we dus onmiddellijk in verzet moeten komen, willen we de zon nog eens op zien komen. Maar, pas op, alleen geweldloos, hè - Wilders wil niet dat u de vreemdeling met geweld doodslaat. Dat heeft hij er nog speciaal bij gezegd. Er was tijdens deze speech geen enkele fractieleider die de leugens van Wilders van een beetje tegenspraak voorzag, een beetje werkelijkheidszin. De bejegening van Wilders heeft zich kruislings ontwikkeld - toen er nog niets aan de hand was, reageerde men hysterisch, nu de aap uit de mouw is, is het armpjes over elkaar en mondjes dicht. Eén Kamerlid durfde wel iets te zeggen - zij het op Twitter. Jan Vos (PvdA) schreef dat de spreektekst van Wilders fascistoïde kenmerken vertoonde. Daarin had hij gelijk - de teksten van de PVV verschillen alleen nog in schrijfwijze van die van de NSB. Hiermee is niet gezegd dat Wilders graag een nieuwe holocaust wil. Als elke vorm van fascisme tot volkerenmoord zou leiden, waren weinig mensen over. Haat leidt niet automatisch tot een pogrom, maar aan een pogrom gaat altijd haat vooraf. Je zou verwachten dat Haagse journalisten na het debat naar Wilders waren gegaan om te vragen waarom hij zo liegt de hele tijd - mensen geloven wat hij zegt, ze denken dat ze ernaar moeten handelen. Maar dat deden ze niet. Ze gingen met zijn allen naar Vos en verzochten hem indringend zijn woorden voor de camera terug te nemen, zichzelf publiekelijk te vernederen; journalistiek om je sovjetvingers bij af te likken.  Vorige week was er een nieuw debat. De verkrachtersleugen was intussen al mooi ingedaald, de PVV omhooggeschoten in de peilingen. Nu kwamen de fractieleiders wel naar voren als Wilders sprak. Ze zeiden: 'Als gedoger van Rutte I hebt u de grenzen ook niet gesloten.' En: 'U liet toen ook 16.000 asielzoekers toe.' Eindelijk tegenspraak - sommigen waren opgelucht. Ik eerst ook. Tot ik me realiseerde dat de fractieleiders alleen maar hadden geprobeerd om Wilders medeverantwoordelijk te maken voor de instroom, en de leugens gewoon intact hadden gelaten. Zo ontkracht je geen leugens maar was je ze wit. Intussen voel je bijna medelijden met de bezorgde burger. Nooit krijgt hij te horen wat er zich werkelijk afspeelt rond asielzoekerscentra - hoegenaamd namelijk niets. Zelfs oorlogsverslaggever Arnold Karskens, van wie je toch wel kunt zeggen dat hij posttraumatische inspanningen levert, komt in zijn keihard bedoelde serie Oorlog achter de Dijken op http://TPO.nl niet verder dan snoeppapiertjes op straat en fietsen zonder licht. In Geesbrug schreven dorpsbewoners Eigen Volk Eerst op straat om een nieuwe buurman te verwelkomen, een asielzoeker met een status. Een buurvrouw ging er al van uit dat zij binnenkort wordt verkracht. Journalisten schrijven dit nog op ook, elke dag opnieuw. Terwijl een echte journalist natuurlijk had gezegd: mevrouw, belt u maar eens weer als u daadwerkelijk bent verkracht. op Twitter: @Petermiddendorp Nu de aap uit de mouw is, is het armpjes over elkaar en mondjes dicht Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Peter Middendorp",1
+Netherlands,"Column - In enschede Nody Holkamp zoekt op zijn manier een nieuwe middenweg En dan heb je, ergens tussen de schreeuwende woede op inspraakavonden en duizenden vrijwilligers, ook nog Nody Holkamp (32). Nody ging op zijn 16de van school, werkt sindsdien als verhuizer en in zijn vrije tijd leest hij graag boeken over politiek. Het verwoede internetlezen waaraan je boze burgers wel herkent is niets voor hem, maar een boek, dat vindt hij fijn. Eerst las Nody Pim Fortuyn (De verweesde Samenleving, De Puinhopen van acht jaar Paars), toen Ayaan Hirsi Ali (Ketters), daarna Joost Niemöller (Het immigratietaboe). Nu leest hij Thierry Baudet. Lastige boeken. Fijn. Nody richtte al eind 2014 AZC Alert Enschede op, hij zat bij de eerste drie lokale protestgroepen met die naam - nu zijn er bijna twintig en is Nody uit hun verband gestapt, net als de AZC Alerts Limburg en Rotterdam en de helft van Alert-Eindhoven. Zij willen een stichting worden, serieuze gesprekspartners van bestuurders op provinciaal niveau. De anderen willen van dorp tot dorp acties. Een sleutel naar een nieuw soort midden zou bij Nody kunnen liggen, daarom reed ik nog eens terug naar Enschede, ofschoon ik vorige maand ook al in zijn stad was, toen de wijk Dolphia dankzij Nody als een van de eerste in verzet kwam tegen een azc voor zeshonderd asielzoekers, op het Esmarkerveld, pal ernaast. Daar was sociale woningbouw beloofd. Toen spraken we elkaar alleen telefonisch, want Nody moest in Zeeland een verhuiswagen inladen. Nu praten we bij hem thuis, in zijn oude textielarbeiderswijk, even voorbij Dolphia. Zaterdag organiseert AZC Alert Enschede een eerste echte demonstratie, als alles goed gaat. Zo dicht tegen de Duitse grens is iedereen bezorgd: de burgemeester, Nody, overal glippen neonazi's van de Nederlandse Volks- Unie de protesten binnen, 'en ze dragen geen kleding meer waaraan je het ziet'. Bloednerveus wordt hij ervan. Op Indymedia hebben antifascisten hun komst ook al aangekondigd 'en die lopen in Duitsland ook met klauwhamers rond'. Zelf probeert Nody 'het genuanceerde midden' te blijven, maar de extremisten komen aan alle kanten op hem af.  Zijn ouders scheidden op zijn 3de, waarna hij van Rotterdam naar Enschede verhuisde met twee oudere zussen en zijn moeder, kapster. Nody was een opstandige tiener. Achteraf had hij beter op school kunnen blijven, 'maar in deze tijd mag je blij zijn als je werk hebt'. Hij vertelt over zijn zus, die borstkanker kreeg en toen 'onbemiddelbaar' heette bij het UWV. U hebt nu een vlekje, zeiden ze daar. Nody: 'U hebt een vlékje. Haar hele borst was afgezet!' Hij ziet zoveel onrecht. Ook als verhuizer, ze halen vaak bejaardenwoningen leeg, de snelheid en liefdeloosheid waarmee dat moet, zegt hij, de verhalen over eenzaamheid die je hoort. Dus toen lijsttrekker Wytse van der Veen hem vroeg om commissielid te worden bij OPA Enschede (Ouderen Politiek Actief), zei Nody ja. Ze kenden elkaar uit de buurt. Bij OPA kreeg hij de smaak van politiek te pakken, hij weet al hoe je amendementen moet indienen en hoe je hulp van ambtenaren krijgt, Wytse heeft alles uitgelegd. Nody is vóór het helpen van vluchtelingen, maar kleinschaliger, en aan de PVV heeft hij een hekel: 'Om dat bótte, en ik zie de islam als een vanzelfsprekend deel van Nederland.' Wat Wilders niet doorheeft, zegt Nody, is dat hij zijn harde toon beter zou kunnen matigen. 'Dan zou hij niet alleen in de peilingen dertig zetels halen, maar écht.' Als tiener voetbalde hij bij de SVV, de Surinaamse Voetbal Vereniging van Enschede: mooiste tijd van zijn leven. Nody Holkamp is nu een beetje zijn eigen politieke stroming aan het uitvinden en begint te denken aan een eigen partij: vóór een multiculturele samenleving, maar óók bewonderaar van Marine Le Pen in Frankrijk, want tegen de radicale islam kan volgens hem niet genoeg worden gewaarschuwd. Zijn relatie van twaalf jaar ging over: ze zijn uit elkaar gegroeid, zegt Nody, onder een grote foto van een paar chihuahua's in zijn woonkamer. Hij heeft opgeruimd, de hond opgesloten en doet zijn best niet te roken. Soms krijgt hij anonieme scheldtelefoontjes. Ze noemen hem xenofoob. Zelfs de politie kwam even intimiderend informeren aan de deur, de burgemeester bood daar later nog zijn excuses voor aan. Was het voor Nody alweer goed: 'Ik ben een simpele verhuizer. Ik wil vooral dat mensen naar elkaar blijven luisteren.' Als Wilders zijn toon zou matigen, zegt Nody, dan zou hij écht dertig zetels halen Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Nody Holkamp Lastige boeken. Vindt hij fijn. 'De islam is een vanzelfsprekend deel van Nederland.'",1
+Netherlands,"Reportage - Demonstratie Pegida Zo'n 150 aanhangers van Pegida laten zondag in een park in Utrecht hun anti-islamleuzen klinken. Grootste grief: ze mogen het centrum niet in. Rond het middaguur komt een eerste groep Pegida-aanhangers koffie drinken op het centrale plein de Neude, met de bedoeling vanaf daar naar het Hogelandsepark te lopen. Dit park buiten het centrum is hun door de Utrechtse burgemeester Jan van Zanen toegewezen als demonstratie-locatie, tot ongenoegen van hun leider Edwin Utrecht. Op de Neude vertellen de aanwezige politiemensen op paarden hem dat zij alleen met de bus naar het park mogen gaan: lopen is verboden. Edwin Utrecht protesteert en wordt ingesloten door agenten. Hij kiest eieren voor zijn geld. In het drassige Hogelandsepark verzamelen zich even later ongeveer 150 Pegida-aanhangers. Het zijn vooral mannen, met borden met leuzen als 'Koran is vergif' en 'Islamisering is EU-thanasie'. Onder hen is een groep Polen, een paar van hen in trainingsbroek en met opgeschoren haar. Maar zij zijn toch ook buitenlanders die naar Nederland zijn gekomen voor een beter leven, net als de moslimmigranten en vluchtelingen tegen wie wordt geageerd? 'Wij werken en zij niet', zegt een van de Polen kortaf. De politie besluit al snel tot volledige omsingeling van het park, om de groepjes tegendemonstranten te weren. Die proberen van alle kanten door de linies heen te breken. Als dat niet lukt, maken ze zo veel mogelijk herrie met het doel de toespraken van het Pegida-podium te verstoren. Twee tegendemonstranten die het Pegidakamp weten te bereiken, worden door de politie tegen de grond gewerkt en afgevoerd. 'Een schande dat de politie die tegendemonstranten het veld op laat', zegt Florens van der Kooi. De voorzitter van de nationalistische beweging Voorpost is met een groep medestanders komen demonstreren. 'Ze hopen dat wij ons laten provoceren. Maar wij zijn rustig.'  Van der Kooi en een andere aanwezige vertellen dat ze klappen hebben gehad van 'stillen', in de chaos die rond een van de arrestaties van een tegen-demonstrant was ontstaan. Zeker vier politiemensen in burgerkleding hadden zich al op de Neude onder de Pegida-aanhangers gemengd, vertelt Edwin Utrecht, waardoor de politie voortdurend op de hoogte was van hun strategie. Als Raffie Chohan namens Pegida Nederland het podium betreedt, klinkt luid applaus. De vrouw met het roodgeverfde haar is in deze kringen een held, nu het Openbaar Ministerie onderzoekt of ze zich in haar toespraak bij de vorige demonstratie schuldig heeft gemaakt aan discriminatie. Dit keer is haar toon gematigd. Ze spreekt van een 'meelij-industrie' rond vluchtelingen. Dan gaat Edwin Utrecht verder. Hij beklaagt zich erover dat ze niet in het centrum mochten demonstreren. 'De burgemeester moet zich schamen. Hij accepteert ons recht op vrije meningsuiting niet.' Dan roept hij zijn gehoor op niet meer naar Turkije op vakantie te gaan en geen kebab meer te eten. En in een andere rij te gaan staan in de supermarkt, als er 'bepaalde mensen' achter de kassa zitten. Dat gaat sommige aanwezige demonstranten te ver. 'Ik ben hier omdat ik me zorgen maak over de islamisering die ik zie in een aantal Rotterdamse wijken', zegt de 23-jarige Lanser, een welzijnswerker uit Rotterdam die in zijn zwarte pak trouw de bijeenkomsten van Pegida bezoekt. 'Ik heb niets tegen moslims, ik heb iets tegen de islam. Ik blijf gewoon mijn boodschappen afrekenen bij een meisje met een hoofddoek.' Op 15 november wil Pegida Nederland een demonstratie houden in Den Haag. 32 arrestaties Ook de tweede demonstratie van de anti-islamclub Pegida in Utrecht is zondag onrustig verlopen. De politie arresteerde 32 personen, zowel Pegida-aanhangers als tegendemonstranten. Ze werden opgepakt voor zaken als het niet opvolgen van aanwijzingen van de politie en het niet kunnen tonen van een identiteitsbewijs. Een protestbord van Pegida werd in beslag genomen omdat tekst en afbeelding volgens de politie een gewelddadige boodschap uitdroegen. De eerste Pegida-manifestatie op 11 oktober leidde in Utrecht tot chaos en tien arrestaties. Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic Aanhangers van Pegida zondag in Utrecht Foto Freek van den Bergh",0
+Netherlands,"Het valt nogal mee om een asielzoekerscentrum in de buurt te hebben. Mensen met een azc in hun gemeente ervaren veel minder overlast dan van tevoren verwacht. Ze vinden een asielopvang ook vaker 'acceptabel' als die eenmaal is geopend. Van de gehele bevolking zou tweederde een asielzoekerscentrum (azc) in de gemeente vooraf accepteren. Wel zeggen veel mensen erbij dat het aantal asielzoekers in verhouding moet blijven staan tot de grootte van hun dorp of stad. Als een azc er eenmaal is, kan zelfs driekwart ermee leven. Dit blijkt uit een opiniepeiling van I&O Research onder ruim 3.300 Nederlanders. Ruim 200 van hen wonen in een straal van 500 meter rond een centrum voor asielzoekers. De komst van een noodopvang of permanent azc brengt vaak emotionele reacties teweeg. Omwonenden vrezen fikse overlast. Deze week sprongen de agressieve protesten in Geldermalsen in het oog. Een menigte van honderden mensen demonstreerde met spandoeken tegen de huisvesting van 1.500 asielzoekers. Een enkeling stak vuurwerk af en gooide stenen door de ruiten van het gemeentehuis. In werkelijkheid blijkt de overlast van asielzoekers niet zo groot: slechts 15 procent van de omwonenden ervaart overlast, terwijl 49 procent dat van tevoren verwacht. Vooral 'hangvluchtelingen' op straat worden hinderlijk gevonden. Ook diefstal en gevaarlijk gedrag in het verkeer worden relatief vaak genoemd. Anderzijds vindt een kwart van de bevolking het leuk of interessant asielzoekers in de buurt te hebben, als ze eenmaal zijn neergestreken. Dat had maar 1 op de 8 van tevoren gedacht. 'Er zijn veel Nederlanders die allemaal nare dingen verwachten bij de komst van een groot azc', zei Jos Wienen, burgemeester van Katwijk, vrijdag tegen de NOS. 'Die angst blijkt vaak nergens op gebaseerd. Er zijn genoeg grote azc's en daar hebben mensen eigenlijk helemaal geen last van.' Wienen voert namens alle burgemeesters het woord over asielzaken.  Het te negatieve beeld van asielzoekers is volgens I&O-onderzoeker Peter Kanne te wijten aan de berichtgeving door de media: negatieve ervaringen met asielzoekers komen steeds terug in het nieuws. Ook een politicus als Geert Wilders versterkt het beeld dat asielzoekers overlast veroorzaken. De PVV blijft erbij dat asielzoekers gevaarlijk zijn. 'Omwonenden van azc's hebben wantoestanden doorgegeven bij ons Meldpunt overlast azc. Dat geeft een duister beeld van vernedering van vrouwen en meisjes, intimidatie en bedreigingen', laat Kamerlid Sietse Fritsma weten. 'Deze negatieve ervaringen geven aan wat er daadwerkelijk rond azc's gebeurt, daar doet geen enkel ander onderzoek iets aan af.' Slechts een beperkt deel van de bevolking blijkt de diepe afkeer van asielzoekers met de PVV te delen. Kanne ziet een kloof tussen PVV-kiezers en overige Nederlanders. Onder de aanhang van alle partijen vindt zeker 50 procent de opvang van asielzoekers 'onze morele plicht'. Bij de PVV geldt dat voor 16 procent. Ook vindt alleen van de PVV-stemmers een meerderheid een azc in hun gemeente per definitie onacceptabel. 'Het beeld is heel erg dat er veel weerstand is tegen asielzoekers', zegt Kanne. 'Een vertekend beeld, blijkt nu. Vooral de schreeuwers worden gehoord.' Volgens Kanne is er voor gemeenten veel te winnen door zich te richten op de zwijgende meerderheid. 'Die moet je als gemeentebestuur meenemen. Ze moeten veel eerder worden betrokken bij een denkproces.' Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic Kinderen uit het opvangcentrum voor vluchtelingen Heumensoord, bij Nijmegen, op de weg langs het kamp. Foto Marcel van den Bergh / de Volkskrant ",1
+Netherlands,"Bestuur doet aangifte tegen leden rechts-extremistische actiegroep 'We zien een verharding in de Nederlandse samenleving', schrijft het bestuur van de Dordtse Al-Fath-moskee in een wijdverspreid persbericht. Het reageert daarmee op de bezetting, zaterdagochtend, van de moskee door leden van de rechts-extremistische actiegroep Identitair Verzet. De betogers klommen op het dak, schreeuwden opruiende leuzen en hingen spandoeken op met teksten als 'Stop de islam' en 'Minder, minder'. 'De leuzen laten zien welke invloed woorden van politici op het publieke debat hebben', schrijft het moskeebestuur. De politie beëindigde de bezetting met de arrestatie van zes leden tussen 20 en 41 jaar oud van Identitair Verzet, een relatief onbekende actiegroep die zich naar eigen zeggen inzet voor behoud van de Nederlandse identiteit en tegen toenemende immigratie en islamisering. Het moskeebestuur zegt aangifte te zullen doen en gaat in gesprek met de inwoners van Dordrecht, met de politie en het gemeentebestuur over maatregelen ter bescherming van moskeebezoekers. 'Wij zijn een vreedzame gemeenschap en zullen open de omgeving tegemoet blijven treden', aldus voorzitter Hassan Moujid. De bezetters werden later op de dag vrijgelaten. Vier van hen worden vervolgd, zegt een woordvoerster van het Openbaar Ministerie. Twee zaken zijn geseponeerd omdat de betogers wel bij de groep hoorden, maar het moskeeterrein niet hebben betreden. In Rotterdam demonstreerden zaterdagmiddag zo'n honderd leden van de anti-islambeweging Pegida op de Wilhelminapier. Een van de sprekers was de extreem-rechtse Vlaamse politicus Filip Dewinter. Hij toonde zijn gehoor een Koran en noemde het geschrift 'een license to kill ten opzichte van ongelovigen' en 'een militair handboek hoe ongelovigen moeten worden vermoord en afgeslacht'. Dewinter sprak eerder in Dresden soortgelijke woorden, wat daar tot een onderzoek van justitie heeft geleid wegens volksopruiing.  Ook sprak Dewinter over de rellen in Geldermalsen tegen de komst van een groot asielzoekerscentrum: 'Als politici niet willen luisteren, moeten ze helaas desnoods maar voelen.' De Wilhelminapier was hermetisch afgezet en volgens aanwezigen waren er meer politie en Mobiele Eenheid dan toehoorders. Een officier van justitie was bij de demonstratie aanwezig om te kijken of Dewinter grenzen overschrijdt. Van zijn toespraak is een bandopname gemaakt die wordt beluisterd en beoordeeld op opruiend en discriminerend taalgebruik. Als daarvan sprake is, wordt Dewinter vervolgd naar Nederlandse wet- en regelgeving, zegt een woordvoerster van het Openbaar Ministerie. 'Dus een vergelijking met de situatie in Dresden gaat niet op.' De Koran is een license to kill ten opzichte van ongelovigen (Filip Dewinter, Vlaams politicus) Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic De bijeenkomst van de anti-islambeweging Pegida zaterdag op de Wilhelminapier in Rotterdam Foto ANP",1
+Netherlands,"PVV-leider Geert Wilders moet steviger afstand nemen van geweld tegen migranten, vinden andere partijen. Wilders roept keer op keer op tot verzet tegen de komst van asielzoekers. Soms plaatst hij de kanttekening dat hij vreedzaam protest bedoelt. In de praktijk wordt het verzet met regelmaat toch gewelddadig. De PVV'er twitterde een week geleden: 'Geen azc in Geldermalsen! #kominverzet.' Men kwam in verzet, de inspraakavond op woensdag moest worden gestaakt vanwege het geweld buiten de raadszaal. Donderdag werd in Pannerden een huis van een Somalisch gezin met vuurwerk bekogeld. De daders lieten een pamflet achter met een foto van Wilders en de waarschuwing: 'Allochtonen moeten weg! Dit is pas het begin!' Zaterdag werd kort een moskee in Dordrecht bezet. De nationalistische activisten hingen een spandoek op met 'Minder, minder', een verwijzing naar een uitspraak van Wilders. Donderdag vroeg de voltallige Tweede Kamer om een debat over Geldermalsen, alleen de PVV stemde tegen. Wilders heeft de kans laten liggen om het geweld in Gelderland te veroordelen, zei vicepremier Lodewijk Asscher vrijdag tegen de NOS. 'Ik heb niet gezien dat hij er afstand van heeft genomen. Het was goed geweest als hij dat had gedaan.' Asscher noemt Wilders een 'handelaar in angst'. 'In plaats van oplossingen te zoeken, exploiteert hij de angsten van mensen.' Ook ChristenUnie-leider Gert-Jan Segers hekelt Wilders' zwijgen na de rellen in Geldermalsen. 'Zijn woorden hebben betekenis', zei hij zaterdag in radioprogramma Tros Kamerbreed. 'Als je het parlement een nepparlement noemt, rechters partijdig noemt en oproept tot verzet, moet je nu ook verantwoordelijkheid tonen en duidelijk maken dat protest altijd vreedzaam moet zijn.' Wilders heeft niet de intentie om 'een veldslag uit te lokken', denkt SP-Kamerlid Sharon Gesthuizen, maar hij zaait wel bewust tweespalt, meent ze. 'Hij speelt mensen constant tegen elkaar uit. Tien jaar lang PVV-propaganda tegen migranten, dat werpt op den duur zijn vruchten af.' Ze benadrukt dat hij niet persoonlijk verantwoordelijk is  voor het geweld, maar zijn taal helpt ook niet bij het voorkomen ervan. 'Hij spint op onfrisse manier garen bij het zaaien van angst.' PvdA-Kamerlid Attje Kuiken sluit zich aan bij de woorden van partijgenoot Asscher. Kuiken: 'Wilders vroeg in het debat na Parijs aan moslims om afstand te nemen van de IS-terreur, dan verwacht ik ook van hem dat hij afstand neemt van geweld en racisme in Nederland. Nee, hij is niet verantwoordelijk voor de idioten die geweld gebruiken, maar hij moet zich er wel van distantiëren.' Premier Rutte herhaalde zaterdag in De Telegraaf dat de VVD samenwerking met de PVV uitsluit zolang Wilders zijn uitspraken over minder Marokkanen niet terugneemt. De PVV-leider zelf was dit weekeinde niet bereikbaar voor commentaar. Wel twitterde hij zaterdag de vleugel van een KLM-toestel met daarbij de tekst: 'Bye bye see ya @KLM!' Zondag twitterde hij de laatste peiling van Maurice de Hond: 39 virtuele zetels voor de PVV. Zijn conclusie: 'PVV net zo groot als VVD en CDA bij elkaar. Nederland in verzet.' PVV stemde als enige tegen Kamerdebat over gebeurtenissen in Geldermalsen Bekijk de oorspronkelijke pagina:",1
+Netherlands,"De methode-Wilders Straffeloos los van de werkelijkheid Geert Wilders is zowel een leidsman als een eenmansorkest. Hij is Kamerlid en zegt 'nepparlement'. Verwarrend? Dat is juist zijn kracht. Door Het is zaterdagmiddag op een verder verlaten Binnenhof. Bij de deur naar de vleugel waar de PVV-fractie huist, heeft zich een groepje journalisten verzameld. Eerder in de week keerden allerlei PVV'ers de partij de rug toe. De uitspraak van Geert Wilders over 'minder Marokkanen' bleek voor een deel van de PVV-volksvertegenwoordigers een stap te ver. Daar komt Wilders tevoorschijn, zoals altijd omringd door bodyguards. Wilders is warrig. Hij kan niet zeggen of er nog meer PVV'ers zullen opstappen, hij kan niet zeggen waar dit eindigt. 'Maar niemand kan me klein krijgen', zegt hij wel. 'Of we nu met dertien of tien of vijf Kamerleden zijn. Ik ga door.' Op zijn fractie kan hij niet vertrouwen; in Almere en Den Haag, de enige gemeenten waar zijn partij aan de raadsverkiezingen had meegedaan, heeft de PVV terrein verloren. Dit zijn de woorden van een aangeslagen, onzekere man. We zijn anderhalf jaar en twee opnieuw verloren verkiezingen verder. Toch is het beeld gekanteld. De Wilders die aarzelend antwoord gaf op pijnlijke vragen als 'bent u eigenlijk wel geschikt als partijleider' is veranderd in de man die het debat beheerst. Niet zozeer in de Kamer, waar hij zuinig is met zijn optredens. Wel daarbuiten, in de media en - als we de peilingen en reacties mogen geloven - in de hoofden en harten van veel Nederlanders. Hoe heeft hij dat voor elkaar gekregen? Begin deze week zet de PVV een nieuw filmpje online. Krakkemikkig als altijd, de partij heeft weinig budget voor audiovisuele producties. De fractieleider praat 3 minuten recht in de camera, tegen een decor van twee suffe zuiltjes. Al stond hij op een vuilstort of in een McDonald's, het zou niet uitmaken: alles wat Wilders zegt wordt geproefd als de woorden van een profeet. We horen het volgende: 'Zolang de islamitische testosteronbommen als een zwaard van Damocles boven de Nederlandse vrouwen hangen, stel ik voor dat we mannelijke asielzoekers opsluiten in de azc's.'  Onsmakelijk beeld, bizarre suggestie. Wilders wil van de azc's detentiecentra maken, gesloten inrichtingen noemt hij het zelf. Een voorstel zonder kans van slagen: bewegingsvrijheid kan niet zomaar aan banden worden gelegd. Wilders, parlementariër sinds 1998, weet dat als geen ander. Toch verhindert die wetenschap hem niet iedereen die er anders over denkt - hij noemt Rutte en Merkel - medeplichtig te maken aan 'de verkrachtingsepidemie die door Europa waart'. Dat dit een kansloos pleidooi is, maakt Wilders niet uit. Het is hem niet te doen om een Kamermeerderheid. Hij wil het debat naar zich toe trekken. Daar heeft hij de media voor nodig. Op grond van die afwegingen vond de Haagse redactie van de Volkskrant dat het deze proefballon moest laten voor wat het was. Niet iedereen was het daarmee eens. Een lezer mailde: 'De laatste uitlatingen van hem betreffen een concreet voorstel tot het inrichten van concentratiekampen (betere omschrijving heb ik niet) voor jonge mannelijke asielzoekers. Dit gaat m.i. zo ver dat negeren niet kan.' Andere lezers zouden juist bij publicatie hebben geklaagd dat we elke oprisping van Wilders klakkeloos in de krant zetten. Als het om Wilders gaat, doe je het nooit goed. Testosteronbommen Het debat is het afgelopen half jaar bijna vanzelf zijn kant op gedreven. In de zomer wonden we ons nog op om leningen aan Griekenland. Toen de stroom vluchtelingen goed op gang kwam, drukte dat onderwerp al het andere weg. Het raakt aan de thematiek waar Wilders al sinds hij in 2004 uit de VVD stapte op tamboereert. De frames lagen klaar, de vluchtelingen hoefden er maar in te stappen: dit waren geen gezinnen op de vlucht voor bommen en terreur, maar jonge mannen die onze vrouwen en dochters komen verkrachten. Al in 2006, Wilders zat nog als zetelrover in de Kamer, sprak hij van 'een tsunami van islamisering', zei hij 'gek te worden van al die moskeeën' en vond hij dat 'niet-westerse allochtonen niet langer welkom zijn in Nederland'. Lang voor Keulen lanceerde Wilders zijn testosteronbommen; lang voor Parijs sprak hij over 'Marokkaanse straatterroristen'; in 2013 kwam de PVV met de actie 'Ja ik steun het verzet'. Dat raamwerk, waarbij de islam een fascistische ideologie is die aanzet tot doden, de Koran verboden moet worden en kopvoddentaks moet worden ingevoerd, is de afgelopen jaren op zijn deugdelijkheid getest. Populisten moeten zichzelf steeds overschreeuwen, verzekerde een Kamerlid me een paar dagen geleden nog. Kijk je naar het uitlekgewicht van wat Wilders zoal zegt, dan ligt het genuanceerder. Al is er geen objectieve meeteenheid voor verbale agressie, toch durf ik te zeggen dat de 'testosteronbommen' van 2015 niet per se hoger scoren dan de 'kopvoddentaks' van 2009, en dat 'fascistische ideologie' (2007) niet minder heftig is dan 'seksuele jihad' (2016). In de mate van acceptatie van zijn voorstellen is iets veranderd. In de Kamer staat Alexander Pechtold nog altijd klaar om Wilders te bestrijden - beiden hebben electoraal belang bij een woordenstrijd, hun achterbannen liggen ver uit elkaar. Pechtold wordt geregeld afgelost door Sybrand Buma en Jesse Klaver. Buiten de Kamer ligt dat anders. De 'minder Marokkanen'-uitspraak riep in 2014 nog woede op. De rechtszaak die tegen Wilders wordt geopend op 18 maart is daarvan het gevolg. Diezelfde verontwaardiging hoor je niet over 'testosteronbommen', of als Wilders van een zwarte dag voor de democratie spreekt als Khadija Arib Kamervoorzitter wordt. Gereedschapskist Donderdagavond stuurde Wilders zijn tweet 4.014 de wereld in. Die luidde als volgt: 'Grenzen dicht, geen islam. Nederland terug. Rutte weg. #kominverzet.' Hij is de enige politiek leider die zijn programma in acht woorden en een hashtag kan vangen. Dat is de kracht van zijn verhaal. Die woorden als een salvo vormen een gereedschapkist waarvan elders dankbaar gebruik wordt gemaakt. Afgelopen maandag had de Volkskrant een reportage over het protest tegen de komst van een azc in Heesch. 'Weet u wat die knapen meebrengen? Schurft en tb', noteerde de  verslaggever uit de mond van een 50-jarige man, die vluchtelingen omschreef als 'als die kerels met hun besneden lullen'. Een vrouw die vertelde naast asielzoekers te wonen zei: 'Van wilde apen heb je minder last dan van hun.' Buiten de Kamer wordt de verkapte oorlogsretoriek tot de kern afgepeld. Bezetters van een moskee in Dordrecht hadden spandoeken met 'minder minder' bij zich. Bij het huis van een Somalisch gezin in Pannerden, dat met vuurwerkbommen werd bekogeld, zijn foto's van Wilders achtergelaten. Dan is er aanwijsbaar verband met wat Wilders in de Kamer zegt. Hij zou zich kunnen distantiëren van die acties: misbruik mijn hoofd en mijn woorden niet voor verkeerde doeleinden. Dat weigert Wilders. 'Politiek en pers kunnen de rambam krijgen', twittert hij als hij ertoe wordt opgeroepen. Terwijl hij eerder wel, net als andere fractieleiders, opriep in het asieldebat niet tot bedreigingen en intimidatie te vervallen. De dubbelzinnigheid kan nog worden vergroot. Als het Brabants Dagblad woensdag opent met een verhaal over de ongeregeldheden in Heesch, onder de kop 'Wilders veroordeelt relschopper', is zijn reactie: 'Bizar dat dit nieuws is. Alsof ik ooit voor geweld was.' Met die ambiguïteit hebben we een van zijn troeven te pakken. Verwarring vormt voor hem een vruchtbare bodem. De leider van de PVV gooit steekwoorden in het publieke debat die als droog hout het vuur aanjagen. Laaien de vlammen te hoog op, dan komt hij - zoals bij Heesch - met een disclaimer. Dezelfde figuur hanteerde hij bij het 'minder Marokkanen'. Ik heb dat niet gezegd, luidde zijn verdediging: ik heb alleen de vraag gesteld. In die steekwoorden zit zijn vakmanschap. Het zijn zorgvuldig gekozen, vaak licht archaïsche termen die blijven kleven aan het geheugen. Alle retorische stijlmiddelen komen daarbij van pas: neerbuigendheid ('Rutte en de rest van de laffe ruggegraatlozen'), overdrijving ('in heel Europa seksuele jihad door asielzoekers'), herhaling (het opsommen van de namen van gemeenten waar azc's zouden komen), metaforen ('asieltsunami'), plastische voorbeelden ('de 88-jarige mevrouw Willemse zat vier jaar lang in een aftandse barrel van een rolstoel'). Lees er Stijl en politiek van taalonderzoeker Maarten van Leeuwen maar op na. Dubbelzinnigheid De ongrijpbaarheid van Wilders wordt versterkt door zijn beveiliging. De buitenwereld kan hem alleen bereiken in de vorm van e-mails en een enkel strak geregisseerd optreden op een markt of stadsplein, zoals vandaag in Spijkenisse. Anders dan buitenlandse evenknieën als Marine Le Pen, Nigel Farage of Filip Dewinter houdt Wilders zich nagenoeg onbenaderbaar voor de media. De telefoon wordt niet opgenomen, sms'jes niet beantwoord, interviews zijn een zeldzaamheid, afspraken worden op het laatste moment afgezegd. De partijburelen zijn voor niemand toegankelijk - alleen in de wandelgangen is het soms mogelijk een PVV'er aan te schieten. Dat isolement is een strategie die al sedert de oprichting wordt aangehouden en zich nu uitbetaalt. Het zorgt ervoor dat de woordwaarde van Wilders hoog is. Als context achterwege blijft, is de dubbelzinnigheid maximaal. Wilders is het langstzittende Kamerlid en bovendien een man van de wet. Hij is niet degene die staat te dringen om het gezag van een voorzitter te ondermijnen, al liep hij in 2009 al eens briesend weg uit de Kamer om wat hij 'een schijndebat' noemde. Dat maakt de lancering van 'nepparlement' des te opmerkelijker. Hij trekt er de legitimiteit van de volksvertegenwoordiging mee in twijfel en plaatst zich daarmee buiten de orde. Was hij eerst het boze Kamerlid, nu is hij de boze buitenstaander. Hij claimt ermee de enige te zijn die verwoordt wat de mensen willen. Het succes van 'nepparlement' zal hem verrast hebben - de term werd tijdens een interruptiedebat gelanceerd en was wellicht niet voorgekookt. Wilders verbindt er geen enkele consequentie aan: hij wil geen herziening van het kiesstelsel, stelt niet voor de samenstelling van de Kamer door peilingen te laten bepalen. Wel kapitaliseert hij op de weerklank die het woord krijgt buiten het Binnenhof - het wordt herkend als de verwoording van de afstand tussen burger en politiek. Gedisciplineerde herhaling, ook door andere PVV'ers, is vervolgens een belangrijk wapen.  'Nepparlement' maakt hem tot de ultieme buitenstaander. Een leider zonder partij, zelfverklaard vreemdeling in Den Haag, door oortjes gescheiden van zijn aanhang. De Nikkelen Nelis van de politiek; een eenmansorkest dat met niemand hoeft rekening te houden. Geen partijleden die hem corrigeren - de PVV heeft geen leden. Geen fractie die dwars kan liggen - ze hebben hun baan aan hem te danken en weten dat het moeilijk is in de buitenwereld aan de bak te komen. Het is Wilders die melodie, toonhoogte en ritme kan bepalen. Tegelijk is hij de chef van een groot orkest. Mensen zuigen elk woord van hem op, willen horen hoe het verder moet. Voor zijn achterban is hij een leidsman. Die rol, en de bijbehorende verantwoordelijkheid, verkiest hij te negeren. In plaats daarvan spiegelt hij een utopia achter de dijken voor, dat zomaar de grenzen kan dichtklappen, dat zonder bijkomende kosten uit de Europese Unie kan stappen, waar de zorg zonder belastingverhoging op hetzelfde peil kan blijven, waar alle moskeeën gesloopt kunnen worden. Zo lang er geen partij is die met hem wil regeren, kan hij die strategie straffeloos voortzetten. Zijn uitspraken staan los van de werkelijkheid. Toen PowNed hem deze week ondervroeg over de geloofwaardigheid van zijn plan asielzoekers op te sluiten, was zijn antwoord veelzeggend: 'Ik kan alles voorstellen wat ik wil.' Dat is de vrijheid die hij optimaal zal blijven gebruiken. Hij is een vakman; zorgvuldig kiest hij zijn vaak licht archaïsche termen, die blijven kleven aan het geheugen Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic PVV-leider Geert Wilders in het najaar op protestbijeenkomsten in Purmerend en Rotterdam tegen de komst van een asielzoekerscentrum. Foto's ANP Flyeren: PVV-leider Geert Wilders in het najaar op protestbijeenkomsten in Purmerend en Rotterdam tegen de komst van een asielzoekerscentrum. Foto's ANP ",1
+Netherlands,"Geert Wilders speecht over de politieke revolutie die nodig is Reportage Wilders in Spijkenisse Steeds schunniger wordt de taal van de fans van Geert, terwijl het publiek zich verdringt om een busje verzetsspray van de PVV-leider te bemachtigen. 'Xanto, je moet straks wel lachen.' Op de Markt in Spijkenisse, in de stralende winterzon, kijkt dreumes Xanto zaterdag met gefronste blik op uit zijn buggy. Hij staat vlak bij de viskraam. Naast hem staan vader Fabian (33) en opa Wim (69). 'Achternaam? Nee.' Fabian heeft zijn telefoon al in de aanslag, om foto's te maken. Nog even, dan is het twaalf uur; dan is het zover. Dan komt het politieke idool van Fabian en Wim: Geert Wilders. Het is niet de eerste keer dat vader Fabian zo'n flitsbezoek bijwoont. De vorige keer ging hij zelfs met de PVV- voorman op de foto. Vandaag hoopt-ie zoon Xanto vast te leggen met Geert. 'Die foto hangen we thuis op. Maar dan moet Xanto wel vrolijker kijken.' Behalve een foto hopen ze ook 'verzetsspray' te bemachtigen - een busje met rode verf waarmee vrouwen die door 'testosteronbommen' worden aangevallen de dader kunnen markeren. Niet dat Fabians vriendin de spray nodig heeft. 'De vluchtelingen zijn banger voor ons dan wij voor hen. Maar het is leuk om te hebben van de PVV.' Even verderop - ter hoogte van de broodkraam - staat de 73-jarige Miep. Zij is met hondje Daisy naar de Markt gekomen. Niet voor Geert. 'Nee. Zakkenvullers. Dat zijn het, allemaal. Zakkenvullers. Ook Geert Wilders. Ik stem niet, maar ik wil wel zo'n flesje spray dat hij gaat uitdelen.' Ze is niet tegen vluchtelingen. Alleen tegen criminelen. In 2012 werd ze, terwijl ze Daisy uitliet, aangevallen door een drugsverslaafde. 'Geen buitenlander, hoor. Daarom zeg ik: ik ben alleen tegen criminelen.' Overstemd door carillon  Pal voor twaalf uur is het zover. 'Hallo', roept Geert Wilders naar het toegestroomde publiek. Even is het stil. Dan klinkt gejuich. Op het moment dat de PVV-leider begint te speechen - hij zal spreken over de politieke revolutie die Europa nodig heeft, over het gevaar van 'islamitische testosteronbommen', over vrouwen die zich moeten kunnen verdedigen met zijn 'verzetsspray' - wordt hij overstemd door het carillon van de oude dorpskerk dat begint te spelen. Fabian staat met zijn zoon van 15 maanden midden in het publiek. Vlak bij zijn idool staat hij, tussen de fans, beveiligers en journalisten. Maar een mooie foto van Geert en zijn zoon? Die hoop geeft hij al snel op. In het gedrang begint Xanto te huilen. Even verderop begint een groepje vrouwelijke demonstranten - naar verluidt Amsterdamse feministen - te roepen: 'Wilders racist, geen feminist.' Meteen dient Fabian hen van repliek. 'Vluchtelingen welkom. Verkrachtertjes niet', schreeuwt hij. Want, vindt hij, 'echte vluchtelingen' mogen komen. Zoals zijn Iraakse buurman, die met vrouw en kinderen zijn vaderland verliet. Maar van alleenstaande mannen die met 'hun vriendjes komen om een teringzooi te trappen' moet hij niets hebben. 'Als ik honderd vrienden uitnodig en ik hoor dat een van hen mijn vriendin gaat verkrachten en de ander mijn huis leeghaalt, maar ik weet niet welke twee van de honderd dat zijn, dan komt er toch niemand binnen.' Wat hem betreft moeten we iedere vluchteling 'argwanend en streng controleren'. En dus roept hij met luide stem: 'Holé, holé, houdoe en bedankt' naar de demonstrerende dames die de vluchtelingen juist welkom heten. 'Let jij op Daisy? Hou haar in de gaten', zegt Miep tegen haar zus. De bejaarde vrouw laat haar hondje achter en werpt zich in het gedrang. Want voor de spray is ze gekomen, en die zal ze krijgen ook. Tegen een van de flyerende PVV'ers zegt ze: 'Waar is de spray?' 'U moet mij niet aankijken', antwoordt de man. 'Hoezo niet? U bent toch van de PVV?', bijt ze hem toe. Opa Wim kijkt van een afstandje toe hoe zijn zoon - nog steeds met kleinzoon Xanto op de arm - steeds schunnigere taal uitslaat. Zijn politieke idool is hij allang uit het oog verloren en zijn zoon roept voor het oog van de nieuwscamera's: 'Jullie willen een piemel? Jullie kunnen een piemel krijgen. Daar moet een piemel in.' Nog geen half uur eerder heeft Wim met Fabian gesproken over hoe het vluchtelingendebat steeds grimmiger wordt, over hoe er vaker rellen uitbreken. Volgens zijn zoon zijn die niet het gevolg van de taal van Wilders, maar worden de rellen veroorzaakt door 'linkse koekenbakkers die de rechtse demonstranten provoceren. En vervolgens krijgen Pegida of Feyenoordhooligans de schuld'. Een omstander begint tegen opa Wim te praten. 'Dat je zoiets zegt is tot daaraan toe, maar met je zoon op de arm', zegt de onbekende vrouw over Fabians scheldkanonnade. De oude man houdt wijselijk zijn mond en beent even later met de lege buggy door het gedrang, om de huilende Xanto weg te halen bij zijn schreeuwende vader. Miep heeft zich inmiddels door de menigte gewrongen. Geert Wilders kan ze niet bereiken. Tweede Kamerlid Sietse Fritsma wel. 'Meneer, waar is die spray nou?'  'Hij is op', roepen omstanders. 'Dat klopt voor geen meter', vervolgt Miep tegen het Kamerlid. 'Ik wil die spray.' 'Ik ga mijn best voor u doen', antwoordt Fritsma. En weg is hij. Een paar minuten later staat Miep verontwaardigd naast Daisy. Ze steekt een sigaretje op. 'Als je zo'n grote mond hebt, moet je ook doen wat je zegt. Wat een rotstreek.' Vrouwen gearresteerd Tien vrouwelijke demonstranten zijn zaterdag gearresteerd wegens verstoring van de openbare orde. Ze zijn weer vrijgelaten. Volgens hun advocaat is de arrestatie onrechtmatig. 'Het is flauwekul om te zeggen dat ze de openbare orde verstoorden. Er dreigden op geen enkel moment rellen. En met zo'n klein groepje mag je demonstreren, ook als je het niet aankondigt', zegt Willem Jebbink. Hij heeft zijn cliënten geadviseerd de boete niet te betalen, en de rechter te laten oordelen over hun zaak. Er waren zaterdag meerdere tegenacties. Kim van de Kant wist met een groepje vrienden zes busjes spray - een legale variant op de verboden pepperspray - te bemachtigen. Ze heeft ze te koop aangeboden op internet. Zondag had ze al biedingen ter waarde van 750 euro. De opbrengst gaat naar Stichting Vluchteling. Zakkenvullers, zijn het, ook Geert Wilders. Maar ik wil wel zo'n flesje spray (Miep Met haar zus op de Markt in Spijkenisse) Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic Geert Wilders deelt over zijn beveiligers heen enkele busjes verzetsspray uit. Foto's Freek van den Bergh Fabian, met zijn zoontje Xanto, en opa Wim wachten in Spijkenisse op hun idool Geert Wilders. Vrouwen demonstreren tegen Wilders. 'Wilders racist, geen feminist.' ",0
+Netherlands,"Reportage Betoging en tegenbetoging in Amsterdam Verder dan de Blauwbrug komen de anti-islamdemonstranten niet. Linkse activisten en Ajax-fans beletten de doorgang. De politie moet de Pegida-aanhang afschermen. Het loopt zaterdagmiddag tegen drieën als een politieknuppel de voering van een blauwe jas doorboort. Met kracht slaat een overmacht aan Amsterdamse agenten een groep mannen een café in. Het zijn leden van de harde kern van Ajax, die een demonstratie van Pegida willen voorkomen. Ze schreeuwen: 'Geen racisme in onze stad.' Mark (45) bekijkt het vanaf de naastgelegen Blauwbrug hoofdschuddend. Meer dan twintig Pegida-demonstraties bezocht de Duitser de afgelopen twee jaar. 'Om de Europese culturen te beschermen.' Hij - hoogopgeleid, welbespraakt, manager van een ict-bedrijf, vader van twee - kent inmiddels het klappen van de zweep. Hij somt op: '1: tegendemonstranten komen te dichtbij.' '2: er wordt over en weer uitgedaagd, gescholden.' '3: de kleinste groep, meestal de Pegida-aanhangers, wordt door de politie geïsoleerd.' '4: demonstratie kan niet doorgaan, boodschap blijft onuitgesproken, frustratie neemt toe.' Met de groeiende frustratie verspreidt ook Pegida zich over Europa. In Frankrijk, Engeland, Polen, Tsjechië, Ierland, Denemarken, Finland en Estland gingen demonstranten zaterdag eveneens de straat op. Ze hebben vele beweegredenen om hun stem te laten horen, maar één boodschap hebben ze gemeen: stop de islamisering van Europa.  Vaak liepen demonstraties van anti-immigratiegroeperingen de afgelopen jaren door eigen toedoen uit de hand. Het heeft hun missie geen goed gedaan. Tegenstanders maken er dankbaar gebruik van en schilderen de demonstranten af als gewelddadige nazi's. Willen ze gehoord worden, dan moet het imago veranderen, weten de Pegida-aanhangers. 'Wangedrag leidt af van de boodschap', zegt Mark daarover. 'Dat beseffen we goed. Ons verhaal is gewoon te belangrijk voor dat soort onzin.' Op sociale media riep Pegida Nederland daarom op tot vreedzaam demonstreren. Discutabele symbolen, gezichtsbedekkende kleding, alcohol, vuurwerk en geweld - het wordt door de organisatie niet op prijs gesteld. Een eigen ordedienst moet ingrijpen zodra deelnemers zich misdragen. Een paar uur eerder, op het nabijgelegen Jonas Daniël Meijerplein. Het standbeeld De Dokwerker is een monument ter nagedachtenis aan de Februaristaking van 1941, een van de weinige openlijke verzetsacties tegen de Duitse bezetter. Een toepasselijke plek voor een demonstratie tegen het in Duitsland opgerichte Pegida vinden de organisatoren van de tegendemonstratie. Op het plein staan honderden mensen. Meer dan veertig groeperingen hebben zich solidair verklaard met de tegendemonstranten. Een vrouw sleept een groot roze hart mee met de tekst: 'Laat geen haat in je hart zaaien.' Er is gratis soep. Anarchisten, socialisten, communisten en feministen vinden elkaar in hun afkeer van Pegida. Maar zo vredig als het op het eerste oog lijkt, is het niet. Een rapper vraagt de menigte met hem mee te zingen: 'Fuck Pegida', klinkt uit honderden kelen. Vuisten gaan de lucht in. Aan de buitenkant van de menigte staat Ronald (42) van de Internationale Socialisten. Hij is boos op burgemeester Eberhard van der Laan van Amsterdam. Schandalig vindt hij het dat Pegida in de hoofdstad mag demonstreren. Om dat te voorkomen zijn er groepjes tegendemonstranten die de aanlooproutes naar het Waterlooplein blokkeren, zegt hij. 'Ze zijn niet met genoeg om iedereen tegen te houden, maar ze zullen wel gaan jagen.' Voor Pegida geldt vrijheid van meningsuiting niet, vindt Ronald. 'Racisme is een misdaad, en misdaden moet je voorkomen.' De politie van Amsterdam heeft volgens hem geen goede reputatie als het om racismebestrijding gaat. 'En dus moeten de Amsterdammers het zelf opknappen.' Wat hij bedoelt, blijkt even later als op het Waterlooplein circa 150 Pegida-aanhangers zich verzamelen voor hun demonstratie. Door de vondst van een verdacht pakketje mogen ze niet naar de vooraf door de gemeente aangewezen locatie. Een haag van agenten, te voet, te paard en in burger, staat om het gezelschap heen. Tegendemonstranten naderen tot op enkele meters afstand. Er wordt geschreeuwd, middelvingers gaan omhoog. Een vrouwelijk lid van Pegida's ordedienst vraagt door een megafoon met overslaande stem om hulp van de politie. Die drijft de Pegida-aanhangers de brug op, langs de kroeg met de Ajacieden, die ook al uit zijn op een confrontatie. Twintig personen, vooral tegendemonstranten, worden aangehouden. Een uur lang wordt Pegida door de politie vastgehouden op de brug. Een opgefokte agent biedt namens burgemeester Van der Laan nog wel een alternatieve locatie voor de demonstratie aan, maar dat wordt door Pegida-voorman Edwin Wagensveld afgeslagen. Hij heeft er genoeg van te moeten wijken voor zijn tegenstanders. Hij omarmt de slachtofferrol.  'Daar staan we weer', verzucht Mark, 'omsingeld als criminelen'. Zijn sympathie voor Pegida heeft hem al veel gekost. Vrienden willen geen contact meer, collega's kijken hem met opgetrokken wenkbrauwen aan. Binnen zijn gezin wordt het onderwerp zoveel mogelijk vermeden. 'Het brengt te veel stress.' Aan beide kanten van de brug hebben zich dan tegendemonstranten verzameld. De politie houdt ze weliswaar op afstand, de demonstratie is al in het water gevallen. Bussen rijden een voor een de brug op om de Pegida- aanhangers te ontzetten. Zonder morren, maar met een onbevredigd gevoel, stappen ze in. 'Zie je, zo wordt ons de mond gesnoerd', zegt Mark. 'Het is overal hetzelfde.' Pegida-generaal opgepakt bij Calais Bij een verboden demonstratie van Pegida in Calais is de ex-commandant van het Vreemdelingenlegioen, generaal buiten dienst Christian Piquemal (75), opgepakt. Volgens de Franse justitie speelde hij een hoofdrol bij het protest tegen immigratie, dat was verboden vanwege de gespannen situatie in de stad met veel illegale migranten. Niettemin demonstreerden zaterdag ongeveer honderd mensen, die kreten riepen als: 'Migranten eruit!' en 'Hollande, treed af!' De generaal liep mee met een megafoon in de hand. Als 'patriottisch burger' wilde hij 'de grandeur en de identiteit van Frankrijk verdedigen', zei hij tegen een extreemrechtse site. Met vier andere demonstranten moet Piquemal vandaag voor de rechter verschijnen. De twee parlementsleden van het Front National spraken er schande van: 'Steun voor generaal Piquemal, ten onrechte en op brute wijze gearresteerd in Calais', twitterde Marion Maréchal- Le Pen. Peter Giesen Daar staan we weer, omsingeld als criminelen (Mark (45) Duitse aanhanger van Pegida, bezocht al twintig betogingen in Europa) Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Aanhangers van Pegida roepen leuzen in Amsterdam, zaterdag. Onder: een tegendemonstrant wordt ingerekend door de politie. Foto's Julius Schrank / de Volkskrant ",0
+Netherlands,"Reportage Demonstratie Enschede Demonstranten Tegen Gemeente (DTG) trekt door het land om steun te bieden aan lokaal verzet tegen nieuwe azc's. Zaterdag was Enschede aan de beurt. Anti-vluchteling protestgroepen werken samen Groepen die protesteren tegen de komst van vluchtelingen naar Nederland werken opereren vaker gezamenlijk op landelijk niveau. Leden van de van oorsprong Enschedese protestgroep Demonstranten Tegen Gemeente (DTG) waren ook bij demonstraties van Pegida onlangs in Apeldoorn en Amsterdam. Pegida, een anti-islambeweging overgewaaid uit Duitsland, ondersteunde weer de DTG-demonstratie in Enschede. Op 20 februari organiseert DTG een demonstratie in Ede, tegen de komst van asielzoekers. Rond beide groepen hangt een luchtje van extreem-rechts; af en toe duikt de naam van de Nederlandse Volks-Unie (NVU) op. Volgens de anti-fascistische onderzoeksgroep Kafka, dat de bewegingen van extreem-rechts in de gaten houdt, waren leden van DTG ook bij recente extreem-rechtse bijeenkomsten in Cuijk en Beerta. Bij de Pegida- demonstratie in Apeldoorn zou een van de sprekers NVU-activist zijn geweest. NVU-leider Constant Kusters wenste DTG succes met de demonstratie van zaterdag. Volgens Kafka hebben sleutelfiguren in DTG, dat als logo een pitbull heeft, nauwe banden met de NVU. DTG zelf ontkent dat. Jaap van Beek, woordvoerder van Kafka, spreekt van een los samenwerkingsverband. 'Het is een diffuus netwerk.' Democratie in Nederland is een wassen neus, zegt Martijn - 'geen achternaam' - van de voormannen van Demonstranten Tegen Gemeente (DTG), voor het begin van de demonstratie tegen de komst van een asielzoekerscentrum (azc) in Enschede. 'Er is geen inspraak, alles wordt in achter-kamertjes beslist. Wij willen onze stem daartegen laten horen.'  Met welke boodschap de demonstranten zaterdag naar Enschede zijn gekomen is wel duidelijk: ze zijn tegen de komst van een azc, tegen de in hun ogen massale toestroom van vluchtelingen überhaupt. Dat zijn vooral jongemannen die hier de sharia willen invoeren en komen om te profiteren van onze sociale voorzieningen, meent Martijn. Ten koste van de gewone Nederlander. 'Je moet drie jaar wachten op een huurwoning. En vluchtelingen krijgen voorrang.' De vraag vooraf was vooral of de demonstratie rustig zou verlopen en of ze de kans kregen te demonstreren. Vorige week liep een betoging van anti-islambeweging Pegida in Amsterdam uit de hand door een tegendemonstratie. Bij een demonstratie vorig jaar oktober in Enschede werden zes aanhoudingen verricht, onder meer wegens het brengen van de Hitlergroet. Dat is vandaag niet toegestaan, zegt Martijn, die sinds een motorongeluk in een rolstoel zit. 'Rapefugees not welcome', staat op de rugleuning. Geen Hitlergroet, geen nazivlaggen, geen White Power-emblemen. Wie dat toch doet, wordt uit de stoet gezet. 'Deze demonstratie is geslaagd als we op een nette manier ons punt kunnen maken.' In Enschede broeit het verzet. En het is niet altijd netjes. Vorig jaar november werden varkenskoppen opgehangen op het Eschmarkerveld, waar vanaf september 600 vluchtelingen moeten worden opgevangen in een nieuw azc; de werkzaamheden beginnen binnenkort. De weg werd beklad: 'Azc in de fik ermee'. In januari gelastte burgemeester Onno van Veldhuizen een bijeenkomst af uit angst voor rellen. De demonstratie in Enschede is niet puur lokaal: de anti-islambeweging Pegida Nederland heeft haar komst aangekondigd. De extreem-rechtse Nederlandse Volks-Unie (NVU) betuigde steun. Bij het startpunt in een park in Enschede verzamelen zich zaterdag mensen uit het hele land. Er is zelfs een afvaardiging uit Duitsland. 'Ik heb maar één Heimat', zegt Louise uit Münster. 'Die wil ik behouden. Is dat zo moeilijk te begrijpen?' Velen van hen waren er vorige week in Amsterdam ook bij. 'Dat was verschrikkelijk', zegt een vrouw achter een Pegida-spandoek. 'Je kunt niet eens meer demonstreren in Nederland. Wij doen niks verkeerd. We komen alleen op voor ons land, voor onze vrijheid.' Natuurlijk steunen ze elkaar, zegt Martijn. 'Je moet je organiseren om een vuist te maken.' Met een extreem-rechts netwerk, zoals wordt gesuggereerd, heeft dat volgens hem niks te maken. 'Dat is linkse propaganda.' In de gemeente Enschede is sinds vrijdagavond een noodverordening van kracht. Zaterdag is de politie massaal op de been: te paard, te voet, op de fiets, in ME-busjes. De route is afgezet. In 'goed overleg' met de politie loopt de demonstratie niet door het centrum. Als de stoet in beweging komt, is de groep gegroeid tot ongeveer 250 demonstranten. Ze schreeuwen 'Azc weg ermee!' en 'Geen jihad in onze straat.' Er wordt gezwaaid met Nederlandse vlaggen. Een demonstrante draagt een bord met de tekst 'Tokkie Power'. 'Zo noemen ze ons toch?', zegt ze. 'Wij zijn de tokkies, maar de regering heeft er een puinhoop van gemaakt.'  Een vrouw langs de route kijkt met nauwverholen afschuw toe. 'Oproerkraaiers. Dit geeft maar gedoe.' Een oudere man die op een afstandje meeloopt, is ook niet blij met asielzoekers. Maar met de demonstranten heeft hij nog minder op. 'Moet je zien wat daar loopt', schampert hij. 'Aso's.' Na een half uur lopen is het eindpunt bereikt. Op een parkeerplaats omgeven door politiemensen in gele hesjes staat een podium. 'Echte vluchtelingen zijn welkom', klinkt het door de microfoon. 'Maar die komen hier niet. Die hebben geen 15 duizend euro om hun vlucht te betalen.' Nederland heeft genoeg problemen, zegt een andere spreekster. De verzorgingsstaat wordt afgebroken, er is armoede in Nederland. Maar de regering geeft voorrang aan vluchtelingen. 'Zijn onze bestuurder niet de echte tokkies?' Opruiende taal, zegt een man die van een afstandje toekijkt. 'Maar ze hebben een punt.' Dat vindt de jonge Ramon ook. Toch gaat hij er niet bij staan. 'Ik moet aan mijn baan denken.' Even is er consternatie als een man in de menigte 'Vluchtelingen Welkom' roept. Hij wordt razendsnel door de politie afgevoerd. Daarna ontstaat er opschudding als aan de andere kant van het plein mensen van Pegida worden gearresteerd. Zij dragen een spandoek met een hakenkuis erop. Het hakenkruis is getekend in een prullenbak, samen met de IS-vlag. 'Juist omdat we er afstand van nemen', vertelde een van hen vooraf. Die subtiliteit is aan de politie niet besteed. Pegida-woordvoerder Wagensveld. 'Pure provocatie.' De gemeente spreekt later van een rustig verloop. De politie verrichtte zes arrestaties, voor het meedragen van een hakenkruis, verboden wapenbezit en de weigering gezichtsbedekking af te doen. 'Daaraan zie je dat dit een dictatuur is', zegt Martin. Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic Demonstranten Tegen Gemeente (DTG) afgelopen zaterdag in Enschede tegen de komst van een azc, met in in de rolstoel voorman Martijn. Van Den Bergh Freek Demonstranten met het DTG-logo op hun trui. Van Den Bergh Freek ",0
+Netherlands,"Reportage Demonstratie Enschede Demonstranten Tegen Gemeente (DTG) trekt door het land om steun te bieden aan lokaal verzet tegen nieuwe azc's. Zaterdag was Enschede aan de beurt. Anti-vluchteling protestgroepen werken samen Groepen die protesteren tegen de komst van vluchtelingen naar Nederland werken opereren vaker gezamenlijk op landelijk niveau. Leden van de van oorsprong Enschedese protestgroep Demonstranten Tegen Gemeente (DTG) waren ook bij demonstraties van Pegida onlangs in Apeldoorn en Amsterdam. Pegida, een anti-islambeweging overgewaaid uit Duitsland, ondersteunde weer de DTG-demonstratie in Enschede. Op 20 februari organiseert DTG een demonstratie in Ede, tegen de komst van asielzoekers. Rond beide groepen hangt een luchtje van extreem-rechts; af en toe duikt de naam van de Nederlandse Volks-Unie (NVU) op. Volgens de anti-fascistische onderzoeksgroep Kafka, dat de bewegingen van extreem-rechts in de gaten houdt, waren leden van DTG ook bij recente extreem-rechtse bijeenkomsten in Cuijk en Beerta. Bij de Pegida- demonstratie in Apeldoorn zou een van de sprekers NVU-activist zijn geweest. NVU-leider Constant Kusters wenste DTG succes met de demonstratie van zaterdag. Volgens Kafka hebben sleutelfiguren in DTG, dat als logo een pitbull heeft, nauwe banden met de NVU. DTG zelf ontkent dat. Jaap van Beek, woordvoerder van Kafka, spreekt van een los samenwerkingsverband. 'Het is een diffuus netwerk.' Democratie in Nederland is een wassen neus, zegt Martijn - 'geen achternaam' - van de voormannen van Demonstranten Tegen Gemeente (DTG), voor het begin van de demonstratie tegen de komst van een asielzoekerscentrum (azc) in Enschede. 'Er is geen inspraak, alles wordt in achter-kamertjes beslist. Wij willen onze stem daartegen laten horen.'  Met welke boodschap de demonstranten zaterdag naar Enschede zijn gekomen is wel duidelijk: ze zijn tegen de komst van een azc, tegen de in hun ogen massale toestroom van vluchtelingen überhaupt. Dat zijn vooral jongemannen die hier de sharia willen invoeren en komen om te profiteren van onze sociale voorzieningen, meent Martijn. Ten koste van de gewone Nederlander. 'Je moet drie jaar wachten op een huurwoning. En vluchtelingen krijgen voorrang.' De vraag vooraf was vooral of de demonstratie rustig zou verlopen en of ze de kans kregen te demonstreren. Vorige week liep een betoging van anti-islambeweging Pegida in Amsterdam uit de hand door een tegendemonstratie. Bij een demonstratie vorig jaar oktober in Enschede werden zes aanhoudingen verricht, onder meer wegens het brengen van de Hitlergroet. Dat is vandaag niet toegestaan, zegt Martijn, die sinds een motorongeluk in een rolstoel zit. 'Rapefugees not welcome', staat op de rugleuning. Geen Hitlergroet, geen nazivlaggen, geen White Power-emblemen. Wie dat toch doet, wordt uit de stoet gezet. 'Deze demonstratie is geslaagd als we op een nette manier ons punt kunnen maken.' In Enschede broeit het verzet. En het is niet altijd netjes. Vorig jaar november werden varkenskoppen opgehangen op het Eschmarkerveld, waar vanaf september 600 vluchtelingen moeten worden opgevangen in een nieuw azc; de werkzaamheden beginnen binnenkort. De weg werd beklad: 'Azc in de fik ermee'. In januari gelastte burgemeester Onno van Veldhuizen een bijeenkomst af uit angst voor rellen. De demonstratie in Enschede is niet puur lokaal: de anti-islambeweging Pegida Nederland heeft haar komst aangekondigd. De extreem-rechtse Nederlandse Volks-Unie (NVU) betuigde steun. Bij het startpunt in een park in Enschede verzamelen zich zaterdag mensen uit het hele land. Er is zelfs een afvaardiging uit Duitsland. 'Ik heb maar één Heimat', zegt Louise uit Münster. 'Die wil ik behouden. Is dat zo moeilijk te begrijpen?' Velen van hen waren er vorige week in Amsterdam ook bij. 'Dat was verschrikkelijk', zegt een vrouw achter een Pegida-spandoek. 'Je kunt niet eens meer demonstreren in Nederland. Wij doen niks verkeerd. We komen alleen op voor ons land, voor onze vrijheid.' Natuurlijk steunen ze elkaar, zegt Martijn. 'Je moet je organiseren om een vuist te maken.' Met een extreem-rechts netwerk, zoals wordt gesuggereerd, heeft dat volgens hem niks te maken. 'Dat is linkse propaganda.' In de gemeente Enschede is sinds vrijdagavond een noodverordening van kracht. Zaterdag is de politie massaal op de been: te paard, te voet, op de fiets, in ME-busjes. De route is afgezet. In 'goed overleg' met de politie loopt de demonstratie niet door het centrum. Als de stoet in beweging komt, is de groep gegroeid tot ongeveer 250 demonstranten. Ze schreeuwen 'Azc weg ermee!' en 'Geen jihad in onze straat.' Er wordt gezwaaid met Nederlandse vlaggen. Een demonstrante draagt een bord met de tekst 'Tokkie Power'. 'Zo noemen ze ons toch?', zegt ze. 'Wij zijn de tokkies, maar de regering heeft er een puinhoop van gemaakt.'  Een vrouw langs de route kijkt met nauwverholen afschuw toe. 'Oproerkraaiers. Dit geeft maar gedoe.' Een oudere man die op een afstandje meeloopt, is ook niet blij met asielzoekers. Maar met de demonstranten heeft hij nog minder op. 'Moet je zien wat daar loopt', schampert hij. 'Aso's.' Na een half uur lopen is het eindpunt bereikt. Op een parkeerplaats omgeven door politiemensen in gele hesjes staat een podium. 'Echte vluchtelingen zijn welkom', klinkt het door de microfoon. 'Maar die komen hier niet. Die hebben geen 15 duizend euro om hun vlucht te betalen.' Nederland heeft genoeg problemen, zegt een andere spreekster. De verzorgingsstaat wordt afgebroken, er is armoede in Nederland. Maar de regering geeft voorrang aan vluchtelingen. 'Zijn onze bestuurder niet de echte tokkies?' Opruiende taal, zegt een man die van een afstandje toekijkt. 'Maar ze hebben een punt.' Dat vindt de jonge Ramon ook. Toch gaat hij er niet bij staan. 'Ik moet aan mijn baan denken.' Even is er consternatie als een man in de menigte 'Vluchtelingen Welkom' roept. Hij wordt razendsnel door de politie afgevoerd. Daarna ontstaat er opschudding als aan de andere kant van het plein mensen van Pegida worden gearresteerd. Zij dragen een spandoek met een hakenkuis erop. Het hakenkruis is getekend in een prullenbak, samen met de IS-vlag. 'Juist omdat we er afstand van nemen', vertelde een van hen vooraf. Die subtiliteit is aan de politie niet besteed. Pegida-woordvoerder Wagensveld. 'Pure provocatie.' De gemeente spreekt later van een rustig verloop. De politie verrichtte zes arrestaties, voor het meedragen van een hakenkruis, verboden wapenbezit en de weigering gezichtsbedekking af te doen. 'Daaraan zie je dat dit een dictatuur is', zegt Martin. Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic Demonstranten Tegen Gemeente (DTG) afgelopen zaterdag in Enschede tegen de komst van een azc, met in in de rolstoel voorman Martijn. Van Den Bergh Freek Demonstranten met het DTG-logo op hun trui. Van Den Bergh Freek ",0
+Netherlands,"Anti-islamgeweld dringt nauwelijks door tot de landelijke media, blijkt uit een inventarisatie. Is er sprake van 'een collectief bagatelliseren van islamofobie'? De molotovcocktail die op 27 februari naar een moskee in Enschede is gegooid, staat niet op zich. Tientallen geweldsincidenten hebben zich de afgelopen jaren afgespeeld rond moskeeën en islamitische instellingen: brandstichting, kogelinslagen, bekladding met nazi-symbolen, stenen door de ruiten tijdens het gebed, varkenskoppen op de stoep. Veelal halen de berichten het landelijk nieuws niet. Onderzoekers naar anti-islamgeweld moeten zich vaak behelpen met korte berichten in lokale kranten of op websites. Hoofdredacteur Ewoud Butter van de site Republiek Allochtonië houdt sinds 2010 een lijst geweldsincidenten bij die hij baseert op vooral lokale berichten. Politicoloog Rob Witte, die al decennialang onderzoek doet naar maatschappelijke spanningen, vist ook vooral in de lokale mediavijver. Ook uit onderzoek van de Volkskrant blijkt dat anti-islamgeweld nauwelijks tot de landelijke media doordringt. 'We hebben te maken met een collectief bagatelliseren van islamofobie', constateert Saida Derrazi van het in 2013 opgerichte Collectief tegen Islamofobie en Discriminatie (CTID). 'Dat sprake is van een groeiende haat tegen moslims, wil maar niet tot de gevestigde politieke orde en de reguliere journalistiek doordringen, ook al wordt daar al jaren voor gewaarschuwd.' Om aandacht te vragen voor consequenties van die haat lanceerde het CTID, in samenwerking met de politie, anti- discriminatiebureaus en het College voor de Rechten van de Mens, gisteren een bewustwordingscampagne. Het thema moet prominenter op de agenda komen van politiekorpsen, scholen, bedrijven. Speerpunt is de erkenning van islamofobie als aparte discriminatiegrond. De urgentie is groot, zegt Derrazi. Ze wijst op het heftig gepolariseerde islamdebat, de groei van de aanhang van Geert Wilders, de opkomst van Pegida en de angst voor islamisering vanwege de stroom vluchtelingen. 'De kloof  tussen moslims en niet-moslims wordt steeds dieper. We zien dat anti-islamgeweld door overheidsfunctionarissen plichtmatig wordt veroordeeld, maar dat actief beleid uitblijft. Het vertrouwen in de rechtsstaat slinkt.' Dat blijkt wel uit de argwanende boodschappen over het handelen van politici en journalisten die boze moslims verspreiden op sociale media. Direct nadat op 25 februari bekend was geworden dat een aantal moskeeën een dreigbrief had ontvangen met een hakenkruis en de adelaar van nazi-Duitsland, twitterde minister Lodewijk Asscher: 'Daders oppakken en vervolgen. Geen ruimte voor onverdraagzaamheid.' Gisteren zat hij met een moslimdelegatie om tafel in een Leidse moskee voor nader overleg over het anti-islamgeweld. Bij de digitale moslimgemeenschap vallen zijn goede bedoelingen niet in vruchtbare aarde, ook al wordt de Enschedese dader inmiddels verdacht van een misdrijf met terroristisch oogmerk. Met moskeebesturen wordt louter gesproken om ze in de gaten te kunnen houden, te kunnen bespioneren, klinkt het. Joodse instellingen krijgen om het minste of geringste extra bewaking. Na een aanslag op moskeeën wordt slechts gepraat en gaat men over tot de orde van de dag. Moskeeën moeten hun eigen beveiliging regelen. Verstopeitjes Gehekeld wordt ook de 'versluierende terminologie' van journalisten. Op 27 februari maakten 'de clowns van de media' melding van 'een poging tot brandstichting' bij een moskee in Enschede. Het woord aanslag zou in eerste instantie bewust zijn gemeden. Verontwaardigd wordt verwezen naar de vele artikelen over verstop- eitjes en de vermeende knieval van de Hema voor de islam. Daar maakt Nederland zich liever druk over dan over geweld gericht tegen moslims. Al langer wordt geklaagd over het gebrek aan belangstelling van politiek en media voor anti-islamgeweld. Het Samenwerkingsverband Marokkaanse Nederlanders (SMN) trok in 2010 aan de bel, na drie incidenten die nauwelijks aandacht kregen: een poging tot brandstichting in een Groningse moskee, kogelinslagen in een moskee te Dordrecht en de vondst van een dood schaap met de tekst 'No Mosk' op een terrein in Roosendaal waar een nieuwe moskee zou komen. Het zijn geen incidenten, waarschuwde SMN-voorzitter Farid Azarkan destijds. Actie vond hij geboden om de groeiende onrust in de islamitische gemeenschap te dempen. In 2010 ook begon Republiek Allochtonië met de incidentenlijst. Butter: 'De golf van geweldsincidenten na de moord op Theo van Gogh in 2004 leek te zijn weggeëbd. Tot ik in 2009 een overzicht zag van incidenten van de anonieme blogger Prediker op Frontaal Naakt. Het was niet zo heftig als na de moord, maar toch. Het werd door de politiek niet opgepakt. Ik ben toen zelf gaan turven.' Geweld gericht tegen de ander - buitenlanders, gastarbeiders, Marokkanen, Turken, asielzoekers, moslims - is van alle tijden, zegt onderzoeker Witte, auteur van Al eeuwenlang een gastvrij volk. In de jaren zestig en zeventig waren er vechtpartijen tussen groepen jongeren, geweld tegen restauranthouders en bewoners in bepaalde buurten. In de jaren negentig werden asielzoekers bedreigd en waren moskeeën doelwit van bekladdingen en brandstichting. Na de moord op Van Gogh en nu met de dreiging van IS en de vluchtelingenstroom, piekt het anti-islamgeweld weer. Geframed Het is Witte opgevallen dat dergelijk geweld meestal wordt geïndividualiseerd of wordt teruggebracht tot een beperkt groepje. Lonsdale-jongeren bijvoorbeeld na de moord op Van Gogh. Daden uit de moslim- of Marokkanenhoek worden volgens hem al snel geframed als iets collectiefs. Daar is veel meer politieke ophef over, dat weer resoneert in de reguliere media. Witte: 'Door de lauwe politieke reacties voelt de moslimgemeenschap zich buitengesloten. De politiek zou meer urgentie moeten uitstralen.'  Dat poogde minister Asscher gisteren in elk geval verbaal te doen op de stoep van de Leidse moskee na afloop van het overleg. De impact van de gebeurtenissen op de moslimgemeenschap was heel scherp over het voetlicht gebracht, zei hij. Ruim dertig dreigbrieven zijn op één dag afgeleverd bij moskeeën. Vanwege het gecoördineerde karakter wordt die actie als zeer bedreigend ervaren. Asscher: 'De overheid garandeert basisvrijheid voor iedereen.' Heeft hij zijn overlegpartners kunnen overtuigen? 'Een eerste aanzet is gegeven', reageert voorzitter Mustapha el Baroudi van het Samenwerkingsverband van islamitische Organisaties Regio Haaglanden (SIORH) terughoudend. Vier keer eerder heeft een dergelijk overleg plaatsgevonden. Actie bleef uit. El Baroudi heeft de indruk dat de noodkreet nu serieuzer wordt opgepakt door politiek en media. Voor het eerst is de Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid aangeschoven en zijn diverse cameraploegen uitgerukt. 'Afwachten of nu wel wordt doorgepakt.' Anti-islamgeweld Bekijk de oorspronkelijke pagina: , , , Graphic Meerdere moskeeën waaronder de Essalam Moskee in Rotterdam ontvingen op 25 februari 2016 een dreigbrief. ANP Verzet tegen de bouw van een moskee in Leiden op 7 februari 2015. rechtenvrij Grote schade in de moskee in Enkhuizen na brandstichting op 6 april 2013. arie kievit Protest tegen de komst van een moskee in Roosendaal op 3 augustus 2004. Hollandse Hoogte",1
+Netherlands,"Anti-islamgeweld dringt nauwelijks door tot de landelijke media, blijkt uit een inventarisatie. Is er sprake van 'een collectief bagatelliseren van islamofobie'? De molotovcocktail die op 27 februari naar een moskee in Enschede is gegooid, staat niet op zich. Tientallen geweldsincidenten hebben zich de afgelopen jaren afgespeeld rond moskeeën en islamitische instellingen: brandstichting, kogelinslagen, bekladding met nazi-symbolen, stenen door de ruiten tijdens het gebed, varkenskoppen op de stoep. Veelal halen de berichten het landelijk nieuws niet. Onderzoekers naar anti-islamgeweld moeten zich vaak behelpen met korte berichten in lokale kranten of op websites. Hoofdredacteur Ewoud Butter van de site Republiek Allochtonië houdt sinds 2010 een lijst geweldsincidenten bij die hij baseert op vooral lokale berichten. Politicoloog Rob Witte, die al decennialang onderzoek doet naar maatschappelijke spanningen, vist ook vooral in de lokale mediavijver. Ook uit onderzoek van de Volkskrant blijkt dat anti-islamgeweld nauwelijks tot de landelijke media doordringt. 'We hebben te maken met een collectief bagatelliseren van islamofobie', constateert Saida Derrazi van het in 2013 opgerichte Collectief tegen Islamofobie en Discriminatie (CTID). 'Dat sprake is van een groeiende haat tegen moslims, wil maar niet tot de gevestigde politieke orde en de reguliere journalistiek doordringen, ook al wordt daar al jaren voor gewaarschuwd.' Om aandacht te vragen voor consequenties van die haat lanceerde het CTID, in samenwerking met de politie, anti- discriminatiebureaus en het College voor de Rechten van de Mens, gisteren een bewustwordingscampagne. Het thema moet prominenter op de agenda komen van politiekorpsen, scholen, bedrijven. Speerpunt is de erkenning van islamofobie als aparte discriminatiegrond. De urgentie is groot, zegt Derrazi. Ze wijst op het heftig gepolariseerde islamdebat, de groei van de aanhang van Geert Wilders, de opkomst van Pegida en de angst voor islamisering vanwege de stroom vluchtelingen. 'De kloof  tussen moslims en niet-moslims wordt steeds dieper. We zien dat anti-islamgeweld door overheidsfunctionarissen plichtmatig wordt veroordeeld, maar dat actief beleid uitblijft. Het vertrouwen in de rechtsstaat slinkt.' Dat blijkt wel uit de argwanende boodschappen over het handelen van politici en journalisten die boze moslims verspreiden op sociale media. Direct nadat op 25 februari bekend was geworden dat een aantal moskeeën een dreigbrief had ontvangen met een hakenkruis en de adelaar van nazi-Duitsland, twitterde minister Lodewijk Asscher: 'Daders oppakken en vervolgen. Geen ruimte voor onverdraagzaamheid.' Gisteren zat hij met een moslimdelegatie om tafel in een Leidse moskee voor nader overleg over het anti-islamgeweld. Bij de digitale moslimgemeenschap vallen zijn goede bedoelingen niet in vruchtbare aarde, ook al wordt de Enschedese dader inmiddels verdacht van een misdrijf met terroristisch oogmerk. Met moskeebesturen wordt louter gesproken om ze in de gaten te kunnen houden, te kunnen bespioneren, klinkt het. Joodse instellingen krijgen om het minste of geringste extra bewaking. Na een aanslag op moskeeën wordt slechts gepraat en gaat men over tot de orde van de dag. Moskeeën moeten hun eigen beveiliging regelen. Verstopeitjes Gehekeld wordt ook de 'versluierende terminologie' van journalisten. Op 27 februari maakten 'de clowns van de media' melding van 'een poging tot brandstichting' bij een moskee in Enschede. Het woord aanslag zou in eerste instantie bewust zijn gemeden. Verontwaardigd wordt verwezen naar de vele artikelen over verstop- eitjes en de vermeende knieval van de Hema voor de islam. Daar maakt Nederland zich liever druk over dan over geweld gericht tegen moslims. Al langer wordt geklaagd over het gebrek aan belangstelling van politiek en media voor anti-islamgeweld. Het Samenwerkingsverband Marokkaanse Nederlanders (SMN) trok in 2010 aan de bel, na drie incidenten die nauwelijks aandacht kregen: een poging tot brandstichting in een Groningse moskee, kogelinslagen in een moskee te Dordrecht en de vondst van een dood schaap met de tekst 'No Mosk' op een terrein in Roosendaal waar een nieuwe moskee zou komen. Het zijn geen incidenten, waarschuwde SMN-voorzitter Farid Azarkan destijds. Actie vond hij geboden om de groeiende onrust in de islamitische gemeenschap te dempen. In 2010 ook begon Republiek Allochtonië met de incidentenlijst. Butter: 'De golf van geweldsincidenten na de moord op Theo van Gogh in 2004 leek te zijn weggeëbd. Tot ik in 2009 een overzicht zag van incidenten van de anonieme blogger Prediker op Frontaal Naakt. Het was niet zo heftig als na de moord, maar toch. Het werd door de politiek niet opgepakt. Ik ben toen zelf gaan turven.' Geweld gericht tegen de ander - buitenlanders, gastarbeiders, Marokkanen, Turken, asielzoekers, moslims - is van alle tijden, zegt onderzoeker Witte, auteur van Al eeuwenlang een gastvrij volk. In de jaren zestig en zeventig waren er vechtpartijen tussen groepen jongeren, geweld tegen restauranthouders en bewoners in bepaalde buurten. In de jaren negentig werden asielzoekers bedreigd en waren moskeeën doelwit van bekladdingen en brandstichting. Na de moord op Van Gogh en nu met de dreiging van IS en de vluchtelingenstroom, piekt het anti-islamgeweld weer. Geframed Het is Witte opgevallen dat dergelijk geweld meestal wordt geïndividualiseerd of wordt teruggebracht tot een beperkt groepje. Lonsdale-jongeren bijvoorbeeld na de moord op Van Gogh. Daden uit de moslim- of Marokkanenhoek worden volgens hem al snel geframed als iets collectiefs. Daar is veel meer politieke ophef over, dat weer resoneert in de reguliere media. Witte: 'Door de lauwe politieke reacties voelt de moslimgemeenschap zich buitengesloten. De politiek zou meer urgentie moeten uitstralen.'  Dat poogde minister Asscher gisteren in elk geval verbaal te doen op de stoep van de Leidse moskee na afloop van het overleg. De impact van de gebeurtenissen op de moslimgemeenschap was heel scherp over het voetlicht gebracht, zei hij. Ruim dertig dreigbrieven zijn op één dag afgeleverd bij moskeeën. Vanwege het gecoördineerde karakter wordt die actie als zeer bedreigend ervaren. Asscher: 'De overheid garandeert basisvrijheid voor iedereen.' Heeft hij zijn overlegpartners kunnen overtuigen? 'Een eerste aanzet is gegeven', reageert voorzitter Mustapha el Baroudi van het Samenwerkingsverband van islamitische Organisaties Regio Haaglanden (SIORH) terughoudend. Vier keer eerder heeft een dergelijk overleg plaatsgevonden. Actie bleef uit. El Baroudi heeft de indruk dat de noodkreet nu serieuzer wordt opgepakt door politiek en media. Voor het eerst is de Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid aangeschoven en zijn diverse cameraploegen uitgerukt. 'Afwachten of nu wel wordt doorgepakt.' Anti-islamgeweld Bekijk de oorspronkelijke pagina: , , , Graphic Meerdere moskeeën waaronder de Essalam Moskee in Rotterdam ontvingen op 25 februari 2016 een dreigbrief. ANP Verzet tegen de bouw van een moskee in Leiden op 7 februari 2015. rechtenvrij Grote schade in de moskee in Enkhuizen na brandstichting op 6 april 2013. arie kievit Protest tegen de komst van een moskee in Roosendaal op 3 augustus 2004. Hollandse Hoogte",1
+Netherlands,"Rechtbank Anti-islambeweging Pegida gaat vrijdag met tweehonderd man demonstreren tijdens de eerste openbare zitting in de strafzaak tegen Geert Wilders. 'Het Wilders-proces is een ideaal moment om ons te laten horen', vindt Pegida. Dat berichtte RTL Nieuws dinsdag. De zitting wordt vrijdag in de extra beveiligde rechtbank op Schiphol gehouden. De zaak draait om de 'minder, minder'-uitspraken. De gemeente Haarlemmermeer heeft toestemming gegeven voor de demonstratie, in een daarvoor aangewezen demonstratievak. Bekijk de oorspronkelijke pagina:",0
+Netherlands,"Reportage Protest in Oss In de Krinkelhoek in Oss worden kamers verhuurd aan alleenstaande vluchtelingen. De buurt is fel tegen. 'Het zijn allemaal vrijgezelle mannen, ik kan straks niet meer over straat.' 'Je weet precies wat er gaat gebeuren', zegt Ronald Selder. 'Alleenstaande mannen, die zijn gefrustreerd. Die gaan elkaar ophitsen. Onze kinderen spelen op straat, onze vrouwen zijn niet meer veilig. Kijk naar wat er in Duitsland en Zweden is gebeurd. Zo ver moeten we het hier niet laten komen.' Ruim 150 mensen hebben zich dinsdagavond verzameld voor een huurwoning in de volkswijk Krinkelhoek in Oss. Dat wil woningcorporatie BrabantWonen 'kamergewijs' verhuren aan maximaal vier alleenstaande vluchtelingen met een verblijfsvergunning. Een aannemer is nog bezig het rijtjeshuis aan te passen voor kamerverhuur. Veel buurtgenoten zijn fel tegen. 'Het zijn allemaal vrijgezelle mannen, ik kan straks niet meer gewoon over straat', beweert de 18-jarige Jilian Schel. 'Er zijn meerdere verhalen over die mannen die vieze dingen doen. Als het gezinnen zijn, oké, maar mannen niet. Ik woon een paar straten verderop en moet hier elke ochtend langs met de fiets. Ik moet straks omfietsen.' Ze vinden het 'te gek voor woorden'. Een oudere vrouw zegt: 'Die vluchtelingen krijgen alles, maar onze kinderen moeten jaren wachten op een woning. Straks krijgt die kleine van mij pas een huis als hij 40 is?' Aan het eind van de demonstratie, als de meesten al weer naar huis zijn, gaan twee stenen door de ruiten van het rijtjeshuis. Maandag is de Facebook-pagina Krinkelhoek in Actie tegen Asielzoekers aangemaakt, met daarop de oproep om massaal te komen demonstreren. 'Onze wijk gaat naar de klote, te triest voor woorden dit', aldus de initiatiefnemer. Er wordt gesproken over 'gelukszoekers' en 'profiteurs' die worden voorgetrokken en zomaar de sociale huurwoningen komen inpikken.  Is hiermee een nieuwe fase van verzet tegen vluchtelingen ingegaan? Tot dusver werd in veel plaatsen vooral gedemonstreerd tegen grootschalige opvang van asielzoekers: 'Azc weg ermee.' Na heftige protesten in bijvoorbeeld Steenbergen en Heesch zetten de gemeentebesturen een dikke streep door het beoogde azc. In plaats daarvan besloten ze meer ruimte te geven aan de kleinschalige opvang van 'statushouders': vluchtelingen met een verblijfsvergunning. Maar in de Osse wijk Krinkelhoek wordt nu ook de kleinschalige huisvesting van alleenstaande vergunninghouders niet meer gepikt. Er werden pamfletten aan bomen en lantaarnpalen opgehangen: 'Dit is niet de plek om huizen vol te proppen met alleenstaande mannen, denk aan de scholen hier in de wijk.' Op de stoep voor het rijtjeshuis werd met krijt geschreven: 'Help de gezinnen. Geen mannen alleen. Stop de asielwaanzin.' Tijdens de demonstratie worden pamfletten op de ruiten van het huis geplakt: 'Eigen kinderen eerst.' Ook wordt een spandoek in het grind voor de woning gelegd: 'We are coming Soldiers of Odin'. De tekst verwijst naar de extreem-rechtse burgerwacht, gericht tegen immigranten, die vorig jaar in Finland is opgericht en internationale vertakkingen heeft. 'Dit is het derde huis in een straal van 100 meter dat verbouwd wordt voor kamerverhuur aan alleenstaande mannen', beweert buurman Freek Quekel. 'Het wordt ons allemaal door de strot geduwd. Maandag kwamen ze nog flyers van Vluchtelingenwerk uitdelen, met daarop een foto van een moeder met drie huilende kinderen. Maar ze stoppen het huis vol met mannen. Je wordt zwaar voor de gek gehouden.' De demonstratie moet een signaal zijn voor gemeente en woningcorporatie: dit pikken we niet. 'Ik heb niks tegen buitenlanders', zegt Quekel. 'Maar waar zijn de gezinnen?' Een vrouw die niet met haar naam in de krant wil: 'Het zijn vuile patjakkers. Wat zijn dat voor mannen dat ze hun vrouw en kinderen thuislaten? Ons soort mensen doet dat niet.' Als een Eritrese man, woonachtig in een zijstraat, een kijkje komt nemen bij de demonstratie, wordt hij door een andere vrouw toegesnauwd: 'Waar is jouw wijf?' De vluchteling schudt niet begrijpend zijn hoofd. Feit is dat het merendeel van de asielzoekers man is, zo blijkt uit cijfers van de Immigratie- en Naturalisatiedienst (IND). Van het aantal vluchtelingen dat vorig jaar een verblijfsvergunning kreeg, was 59 procent man, 19 procent vrouw en 22 procent kind. Een verklaring kan zijn dat mannen vaak als eersten de gevaarlijke tocht over zee en land naar Europa wagen, in de hoop dat hun vrouw en kinderen later op een veiliger manier kunnen overkomen. Aan die gegevens hebben de Krinkelhoek-bewoners geen boodschap: geen alleenstaande Syriërs of andere vluchtelingen in de wijk. 'Laat ze in de polder gaan wonen', oppert Ronald Selder. 'Of laat de burgemeester ze maar opvangen.' Jilian Schel: 'Doe maar ergens anders, maar niet hier.' BrabantWonen wil twaalf huurwoningen in Oss geschikt maken voor kamerverhuur aan vluchtelingen, een andere woningcorporatie zes. Volgens een woordvoerder is juist voor die aanpak gekozen om de druk op de sociale huurmarkt niet verder te laten oplopen - anders zouden er vier huizen bestemd moeten worden voor vier alleenstaande vergunninghouders. 'Bij de eerste woning die we zo hebben verhuurd, zijn er helemaal geen problemen geweest', aldus BrabantWonen. Wethouder René Peters zegt met de wijk in gesprek te gaan om de huisvesting van de vluchtelingen 'op een fatsoenlijke manier te regelen'. Door het tekort aan woningen zijn volgens hem creatieve oplossingen nodig. 'We kunnen natuurlijk niet zeggen: als de mensen het niet willen, dan zetten we maar geen statushouders in de wijk.'  Huisvesting voor statushouders Asielzoekers die 'erkend' zijn en een tijdelijke verblijfsvergunning hebben gekregen, hebben recht op eigen woonruimte. Elk halfjaar krijgen gemeenten op basis van hun inwoneraantal een taakstelling van het rijk over het aantal vergunninghouders (ook wel statushouders genoemd) dat ze moeten huisvesten. Maar veel gemeenten blijven in gebreke. Daardoor zitten er nu nog 16 duizend vergunninghouders in asielzoekerscentra - bedden die eigenlijk beschikbaar zouden moeten zijn voor nieuwe asielzoekers. Voor het lopende halfjaar moeten gemeenten 20 duizend woonplekken voor vergunninghouders beschikbaar stellen plus 3.400 om de achterstand van vorig jaar weg te werken. Ook Oss heeft een achterstand: de Brabantse gemeente moet dit halfjaar 133 vluchtelingen huisvesten. Om vaart te maken, geldt sinds januari het zogeheten 'gemeentelijke versnellingsarrangement'. Daardoor kunnen gemeenten tijdelijk ook andere huisvestingsoplossingen aan vluchtelingen aanbieden, zoals kamers in huizen, kantoorgebouwen en wooncontainers. In de eerste twee maanden van dit jaar hebben gemeenten ruim 5.500 vluchtelingen met een verblijfsvergunning opgenomen. Volgens de Vereniging van Nederlandse Gemeenten gaat dat in verreweg de meeste gevallen geruisloos en zonder problemen. Pagina 14-15: Kamer stelt keiharde eisen aan Turkije-deal Wat zijn dat voor mannen die hun vrouw en kinderen thuislaten? Ons soort mensen doet dat niet (Vrouw die niet met haar naam in de krant wil) Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Buurtbewoners van de Krinkelhoek demonstreren dinsdag in de Jonker van Ossstraat tegen de komst van vluchtelingen. Het spandoek met de tekst We are coming soldiers of Odin verwijst naar een extreem-rechtse Finse groepering. Foto Marcel van den Bergh / de Volkskrant Foto Marcel van den Bergh / de Volkskrant",1
+Netherlands,"De aanval op presentatrice Sylvana Simons verloopt volgens hetzelfde patroon als eerdere haatcampagnes op sociale media. Nationalisten en antiracisten bevechten elkaar al jaren op Facebook, en bepalen in grote mate de toon van het publieke debat. Door DE AANVOERDERS De aanval op presentatrice Sylvana Simons, voor wie vorige week een controversiële 'uitzwaaidag' op Facebook werd georganiseerd, is afkomstig uit rechts-nationalistische hoek. Aan deze kant van het Facebookspectrum hebben twee jongemannen opvallend veel invloed: Donny Bonsink (23) en Thomas van Elst (30). Bonsink is initiatiefnemer van de 'uitzwaaidag' voor Simons en oprichter van Facebookgroep PVV Aanhangers. Van Elst is beheerder van het grootste nationalistische platform op Facebook, Nederland mijn Vaderland. De mannen kennen elkaar persoonlijk, zijn medebeheerders van elkaars pagina's en samen goed voor meer dan 300 duizend vind-ik-leuks van rechts Nederland. Naast Bonsink en Van Elst zijn op Facebook nog een stuk of tien medebeheerders en beheerders van kleinere nationalistische pagina's actief, die uit angst voor bedreigingen en de gevolgen op het werk liever anoniem blijven. Ze zijn veelal jong, man en werkzaam in uiteenlopende branches, van de overheid tot het bedrijfsleven. Pagina's als Nederland mijn Vaderland zijn zo groot geworden - in goede weken ligt het bereik rond de drie miljoen bezoekers - dat de beheerders in shifts werken. Van Elst: 'Bij ons is elke dag iemand anders verantwoordelijk voor de programmering.' De nationalistische beheerders verdienen geen geld met het werk, maar goedlopende pagina's worden af en toe voor honderden euro's doorverkocht aan geïnteresseerden. Het linkse front Vergeleken met de grote nationalistische clubs oogt het links-antiracistische front kleiner en versplinterd. Er zijn de Facebookpagina's Persona non Tatta, Zwarte Piet is Racisme, PVV Weg Ermee en PVV Ontmaskerd, maar samen komen zij aan 44 duizend likes, amper 15 procent van de twee grootste rechtse Facebookgroepen. Willem van Zeijl (30) en Christa (22) beschouwen zichzelf als medestrijders in het antiracisme en begonnen samen en los van  elkaar meerdere Facebook- groepen die hedendaags racisme, koloniaal denken en extreem-rechtse groeperingen bekritiseren. Zij denken dat de vele linkse splintergroepen op Facebook voortkomen uit de verdeeldheid onderling. Christa, die wegens bedreigingen om haar openlijke boycot van 4 mei (#geen4meivoormij) niet met haar achternaam in de krant wil: 'Discriminatie is één probleem, maar iedereen maakt verschillende dingen mee. De een heeft last van seksisme, de ander van islamofobie. Voor elke groep is een andere pagina.' DE WOEDE Op de 'uitzwaaipagina' voor Sylvana Simons vliegen de scheldkanonnades tussen de nationalisten en de antiracisten over en weer, maar het is zeker niet de eerste keer dat zij op sociale media met elkaar overhoop liggen. Eerder vonden gelijksoortige confrontaties plaats op pagina's over Zwarte Piet, Geert Wilders, asielzoekerscentra en de monarchie. Het populaire Nederland mijn Vaderland is het afgelopen jaar hard gegroeid, maar bestaat al sinds 2005. Waar de pagina's van antiracisten onrecht in Nederland aan het licht willen brengen (sluimerend racisme, koloniaal denken, etnisch profileren) en personen willen activeren om daaraan iets te doen, draaien de pagina's van nationalisten vooral om hun liefde voor Nederland, Nederlanders en Nederlandse gebruiken. Alleen: de haat voor alles wat niet-Nederlands is, komt op deze pagina's ook behoorlijk vaak bovendrijven. Toen Nederland mijn Vaderland in oktober iets over honderden verdronken vluchtelingen op de Middellandse Zee plaatste, werd dat ontvangen met gejuich en opmerkingen als: 'Zijn er nog veel te weinig.' Ergens had hij dat kunnen verwachten, geeft beheerder Van Elst nu toe. 'Ik zou zoiets niet weer doen. Er komt veel racistische bagger langs, die ik zelf verwerpelijk en abject vind. Daarom heb ik ook filters op bepaalde woorden ingesteld. Commentaar met woorden als 'kanker' en 'nazi' komen er bij ons niet op.' Van Elsts eigen overtuigingen zijn een bonte mix van links en rechts. 'Ik vind dat de grenzen dicht moeten en stem op Wilders, maar ben zelf ook erg van het verbinden. Ik vind bijvoorbeeld dat we zwarte en witte scholen moeten opheffen, zodat mensen echt gaan integreren. Ik vind alleen dat Nederland Nederland moet blijven' Dat zijn pagina niet altijd een verbindende werking heeft, ziet Van Elst ook, maar volgens hem is Nederland mijn Vaderland simpelweg een belangrijke aanvulling op mainstream media, die nieuws vanuit een progressieve bril zouden brengen. 'Er zijn tegenwoordig zo veel mensen met een groot gevoel van onbehagen, maar zij zien hun standpunten nergens terug. Dus proberen wij dat gat te vullen.' Donny Bonsink kijkt er ook zo tegenaan. 'Ik heb deze pagina's opgericht omdat ik me zorgen maak om Nederland. Kijk naar de Schilderswijk, de Bijlmer en Kanaleneiland. Daar wonen bijna geen Nederlanders meer.' Maar voor Bonsink spelen ook persoonlijke beweegredenen mee. 'Ik ben homoseksueel en een paar keer door Marokkaanse jongens bedreigd. Een keer zelfs met een mes. Kankerhomo, zeiden ze. Ik zei: 'Doe het dan', maar toen liepen ze weg. Twee maanden later begon ik PVV Aanhangers.' DE TEGENBEWEGING De nationalisten en antiracisten proberen met eigen pagina's zo veel mogelijk mensen te bereiken (er zijn veel geruchten over likes kopen), maar trachten tegelijkertijd elkaar uit te schakelen door posts van de tegenpartij bij Facebook te rapporteren. Facebook zal uit zichzelf geen pagina verwijderen - het gelooft heilig in zelfreinigend vermogen - maar kan na ingediende klachten wel tot een tijdelijke blokkade of definitieve verwijdering overgaan. De nationalisten of antiracisten rapporteren elkaars uitlatingen al jaren, maar hebben het gevoel dat Facebook er steeds vaker gehoor aan geeft. Sinds twee maanden worden hun persoonlijke accounts sneller geblokkeerd, maar ook worden steeds vaker hele Facebookgroepen offline gehaald.  Voor het eerste probleem hebben alle Facebookbeheerders een simpele oplossing: ze hebben vaak meerdere accounts, zodat ze snel op een ander account kunnen overstappen. Maar als Facebook een belangrijke pagina met een groot bereik verwijdert, zijn ze verder van huis. Dat overkwam Patrick (31), wiens pagina Ik doe geen aangifte tegen Wilders twee maanden terug van Facebook verdween na het plaatsen van een afbeelding van een karretje met daarin een man en meerdere vrouwen in boerka's. 'Binnenkort ook in Nederland', stond eronder. Patrick begreep (en begrijpt) niet waarom dit aanstootgevend is en ging in beroep, maar het mocht niet baten: Facebook blokkeerde de groep. Patrick: 'Wij waren op dat moment de grootste pro-PVV-pagina, hadden 77 duizend likes, dus we zijn heel veel mensen kwijtgeraakt.' Hij probeerde het opnieuw, maar werd met 8.000 likes eraf gegooid om satireplaatjes over Erdogan. Antiracist Christa onderschrijft hoe lastig het soms is. 'Vorige week alleen al zijn er twintig pagina's van ons verwijderd.' Doodsbedreigingen De activisten hebben niet alleen last van wederzijds rapporteren. Beide groepen ontvangen bedreigingen, soms met de dood. Achternamen en woonplaatsen houden ze vaak geheim, tenzij ze zo bekend zijn dat dit geen zin meer heeft. Namen en rugnummers belanden via naming and shaming op elkaars pagina's, dus er wordt veel en vaak van 06-nummers gewisseld. Een ook in het echte leven zijn soms confrontaties: als Pegida iets plant, organiseren de antiracisten vliegensvlug een tegendemonstratie. Antiracist Van Zeijl vertelt dat er ooit neonazi's voor de deur van zijn ouders stonden. En iemand publiceerde zijn burgerservicenummer. Die zaak ligt bij de politie. Zelf zou Van Zeijl nooit iemands adres op Facebook zetten, maar met namen noemen heeft hij geen moeite. 'Mensen die anoniem dreigen moslims neer te knallen, zal ik altijd exposen.' Bonsink en Christa doen binnenkort aangifte van een reeks bedreigingen, Van Elst voelt daar zelf niks voor. 'Ik vind dat je ook moet kunnen incasseren. Als je zo'n pagina runt, weet je dat er bedreigingen komen.' De activisten hekelen stuk voor stuk de willekeur van Facebook. Patrick probeerde zijn blokkade na te bootsen door hetzelfde plaatje op een andere pagina te zetten en te rapporteren. 'Het antwoord van Facebook? Dat deze afbeelding niet tegen de regels was. Bijzonder.' Relatief onschuldige uitlatingen worden verwijderd, zeggen alle beheerders, terwijl extremere zaken ondanks veelvuldige rapportages blijven staan. Bonsink snapt zelf ook niet waarom zijn 'uitzwaaidag' voor Sylvana Simons en zijn pagina voor aanhangers van PVV nog online zijn, terwijl drie andere grote rechtse pagina's recentelijk offline werden gehaald. 'Eerlijk gezegd gebeuren hier soms extremere dingen dan op de pagina's die Facebook heeft verwijderd.' Van Zeijl ligt er niet wakker van, zolang Facebook zijn nieuwe strenge koers maar voortzet. 'Ik ben blij dat er de laatste tijd zulke grote rechtse pagina's offline zijn gehaald. Dan neem ik gedoe met onze eigen groepen graag voor lief.' DE SAMENLEVING Alle uitingen op sociale media hebben ook impact op de samenleving. Steeds meer (jonge) personen halen hun informatie uit de sociale media. 'Waar feit en opinie gelijkgeschakeld zijn', zoals hoogleraar nieuwe media Jan van Dijk van de Universiteit Twente het formuleert. 'Het wordt een grote cocktail waarin niemand meer ziet waar de feiten ophouden en de meningen en speculaties beginnen. In sommige hoeken van deze sociale media kan discriminatie dan een norm worden.'  Daarbij volgen mensen bij voorkeur de kanalen die de eigen mening bevestigen. Tegengeluiden die hun wereldbeeld kunnen nuanceren, bereiken hun minder. Terwijl de uitlatingen op de delen van Facebook en Twitter die ze volgen, steeds extremer worden. Dit versterkt, zoals onderdirecteur Bas ter Weel van het Centraal Planbureau het in een van zijn blogs verwoordt, het 'zie-je-wel-gevoel', van de leden van zo'n groep. Zonder tegenspraak ontstaan er twee kampen 'die lijnrecht tegenover elkaar komen te staan en geen redelijk oor meer hebben voor elkaars argumenten'. Dergelijke bewegingen op sociale media kunnen bijdragen aan de polarisatie, omdat veel personen ervoor kiezen alleen nog informatie uit één richting tot zich te nemen. Mensen zuigen bovendien uitlatingen op die hen aanspreken. Op demonstraties tegen asielzoekerscentra hoort directeur Cyriel Triesscheijn van het landelijke kenniscentrum discriminatie Art. 1 geregeld leuzen die hij op de sociale media heeft zien staan. Hij ziet het racisme er toenemen, waardoor het, volgens hem, steeds meer 'asociale media' worden. Aan de andere kant zijn sociale media ook gewoon een doorgeefluik: zij tonen tendensen in de samenleving die daarvoor minder zichtbaar waren. Hoogleraar Van Dijk: 'Het racisme in Nederland is lang verborgen geweest. Men zei: discrimineren doen we niet in Nederland. Nu komen, ook met bijvoorbeeld de reacties op Simons, die gevoelens overduidelijk naar boven.' Het maatschappelijke voordeel hiervan is, zegt hij, dat er een discussie over discriminatie op gang komt. 'Het taboe is eraf. We kunnen ons afvragen: hoe breed worden deze op de sociale media geuite sentimenten gedragen? Zit er wat diepers achter? Het breekt de discussie open.' Van Dijk beklemtoont dat ook de 'traditionele media' in deze kwestie een cruciale rol hebben gespeeld. 'Door de berichtgeving in kranten en op tv werden deze acties pas echt algemeen bekend, ook onder degenen die die sociale media niet volgen.' -------------- Rutte: tokkiegedrag Premier Rutte heeft zich 'buitengewoon gestoord' aan de reacties die Sylvana Simons kreeg nadat ze zich vorige week had aangesloten bij de politieke beweging Denk. Hij noemde vrijdag bij zijn wekelijkse persconferentie de opmerkingen op sociale media 'ronduit walgelijk'. Rutte: 'Heel veel Nederlanders kunnen alleen met een stijve nek opkijken naar Sylvana Simons. Ik vind het stoer dat ze de politiek ingaat. Ik begrijp niets van haar politieke keuze, maar dat is onderdeel van het politieke debat.' Moet de premier dan niet de confrontatie aangaan met de initiatiefnemer van de 'Sylvana-uitzwaaidag' op Facebook, als het onderwerp hem zo aan het hart gaat? Een belachelijke suggestie, aldus Rutte. 'Bij een gek die zo'n pagina is begonnen? Daar ga ik toch niet langs? Ik ga niet in gesprek met dit soort idioten, nee, sorry. Als mensen echt gestoord zijn, ga ik er niet heen.' Hoe walgelijk hij de racistische uitingen ook vindt, de oplossing ligt niet bij meer wetgeving, zei Rutte. 'Wat we een beetje moeten leren in dit land: dat je wel heel veel mag zeggen, maar dat niet alles gezegd hóéft te worden. Voegt het wat toe? Dat gescheld en getier, dat tokkiegedrag?' Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic  Donny Bonsink Sylvana Simons Foto ANP",1
+Netherlands,"Edwin Wagensveld - Op pad met de voorman van Pegida Nederland Provocerend en standvastig trekt hij ten strijde tegen 'de verminking van Europa door de islam'. Hoe komt Edwin Wagensveld zo bezorgd? Zondag Een speech schrijven Edwin Wagensveld bestelt een Radler. Het is al laat en de Pegida-voorman heeft vannacht nog meer te doen. Als hij straks thuis is, een uur rijden vanaf deze Erfurtse hotellobby, gaat hij werken aan de speech die hij een dag later in Dresden zal uitspreken. Zeven A4'tjes over de Nederlandse en Duitse identiteit. En hoe die bezwijken onder de moslims die Europa overspoelen. Hij moet scherp blijven, zegt hij tegen de ober. Naast hem glimlacht zijn Duitse vrouw Anja. Tijdens het zeven uur durende gesprek staat ze af en toe op om te roken. Op weg hierheen reed zij, zodat hij zijn hersens kon breken over de toespraak. Viel hem vies tegen: 'Want wat is de Nederlandse identiteit precies? Daar spreek je wel altijd makkelijk over, maar zo simpel is het niet.' Hij zit met zijn rug naar de ingang, wat hij normaal gesproken uit veiligheidsoverwegingen niet doet, maar hier in 'het gemoedelijke Erfurt' wel. In Nederland is hij vooral bekend van zijn 'ludieke acties', in Duitsland behoort hij tot de leidinggevenden van de volks-beweging, die intussen tienduizenden aanhangers heeft. Sinds Wagensveld (48) in 2014 een prominent figuur werd binnen Pegida, staat het leven van hem en Anja op z'n kop. Zelden zijn ze nog samen thuis, in het rustige Beierse dorp Bastheim, waar in elke kamer een busje pepperspray staat. Niet dat ze doodsbenauwd zijn, 'maar dan is het in ieder geval altijd in de buurt als het nodig is'. Hij heeft het spul toch bij de vleet. Het is een van de bestsellers in zijn webshop Der Hollander, waar hij ook stroomstootapparaten, militaire kleding en gasgranaten verkoopt. In Nederland verboden, in Duitsland volkomen  legaal. Moedeloos wordt hij er van door Nederlandse media te worden weggezet als louche wapenhandelaar. Het ondergraaft zijn geloofwaardigheid en leidt af van de boodschap, vindt hij. Die boodschap: de islam verminkt Europa. De westerse cultuur wordt bedreigd door de massale stroom islamitische vluchtelingen. Op het Duitse platteland is het volgens hem nog uit te houden. Maar Nederland? Zijn stem slaat over. 'Jullie zien het niet, omdat je er middenin zit. Maar als ik in Nederland kom, geloof ik mijn ogen niet.' Het doet hem pijn, 'al die hoofddoekjes en boerka's'. Om nog maar te zwijgen van de groepjes jonge mannen, 'meestal Marokkanen', die er volgens hem voor zorgen dat vrouwen niet meer normaal over straat kunnen. 'Nederlanders zijn er klaar mee. Ik was laatst in de supermarkt in Utrecht. Er waren drie kassa's open: twee met hoofddoekjes en een met een Nederlands meisje. Bij haar was de rij veel langer. Dan weet je genoeg.' Even staart hij voor zich uit en is er een zeldzaam moment van stilte. Dan: 'Ik ga nooit, maar dan ook nooit meer in Nederland wonen. Ik kan daar niet meer leven.' Honderden vragen beantwoordt Wagensveld tijdens de drie dagen dat de Volkskrant hem volgt. Hij doet dat op dezelfde manier als hij zich inzet voor anti-islambeweging Pegida: standvastig, zelfbewust, zonder twijfels. Tot het over zijn verre verleden gaat, waar de kiem van zijn islam-aversie ligt. 'Dit is heel moeilijk', zegt hij, terwijl hij zijn vrouw aankijkt. 'Ik wil mijn familie er graag buiten houden.' Maar na enig aandringen begint hij toch te vertellen. *** 'We konden over alles praten, mijn tante en ik. Ze was een vrije vrouw. Ik weet nog goed dat we in een rode auto naar Safaripark Beekse Bergen gingen. Zij, haar vriend en ik. Ze had net een relatie, het was gezellig. Ik was tien jaar oud. Mijn tante was nog gewoon mijn tante.' *** Al zo lang hij zich kan herinneren is hij geboeid door geloof en politiek. Aan de eettafel in Driebergen en later Maarssenbroek had hij als kleine jongen felle discussies met zijn ouders en zusje. Het maakte niet uit waarover, ook toen had hij al een sterke mening. Pim Fortuyn was de eerste politicus met wie hij echt verbintenis voelde. Eindelijk iemand die op normale toon de waarheid sprak, vindt hij. Heel anders dan vroeger Hans Janmaat en nu Geert Wilders. Fortuyn provoceerde, maar bleef toch charmant. Zelf was hij tot Pegida nooit politiek actief. Hij deed een horecaopleiding en werd kelner in sterrenrestaurants in Utrecht. Hij leidde het wilde horecaleven, vol uitgaan en alcohol. Op zijn 20ste vond hij meer rust, als manusje van alles op een sleepboot in de omgeving van het Duitse Würzburg. Tien dagen werken, vier dagen in Nederland, om en om. Tijdens het stappen ontmoette hij Anja, met wie hij nu ruim 25 jaar getrouwd is. Vanuit Duitsland volgden ze 'de verloedering van Nederland' op de voet. Met Pegida hoopt hij het tij nog te kunnen keren. Hij heeft wel 'wat ideetjes' over hoe dat zou moeten. Ritueel slachten verbieden en een importverbod op halalvlees bijvoorbeeld. 'Daarmee zou je een behoorlijke slag slaan.' Wegpesten wil hij het niet noemen. 'Laten we eerlijk zijn: het is pure dierenmishandeling, dat ritueel slachten. En als we niet uitkijken, eten we straks allemaal halal.' 'Laten we eerlijk zijn': hij gebruikt de zin tientallen keren, als is het zijn lijfspreuk. Eigenlijk ergert hij zich nog het meest aan de leugenachtige houding van de Europese overheden, zegt hij. Ze zouden Pegida stigmatiseren, de leiders wegzetten alsof ze de reïncarnatie van Adolf Hitler zijn. Ze liegen volgens hem over de aantallen vluchtelingen en hun achtergronden, alsof de stroom uitsluitend bestaat uit dokters en wetenschappers, met hun getalenteerde kroost.  Samen met Anja reed hij in september 2015 naar het station van het Hongaarse stadje Hegyeshalom. Vanuit de auto zagen ze hoe duizenden vluchtelingen te voet naar de Oostenrijkse grens trokken. Geen families, zoals werd beweerd, maar bijna alleen maar jonge mannen. Die zouden de hulpgoederen lachend in de berm gegooid hebben. De onbeschoftheid, de invasie, de onomkeerbaarheid: het greep Anja bij de keel. Het bewees voor hen hoe hard de demonstraties nodig zijn. Tien heeft zijn Nederlandse aftakking van de Duitse beweging er nu georganiseerd. Hoewel de Facebookpagina meer dan 18 duizend likes heeft, komen er op de bijeenkomsten hoogstens een paar honderd man af. Dat komt volgens Wagensveld door de enorme politiemacht, 'een bewuste intimidatie van de overheid om ervoor te zorgen dat breed gedragen kritiek op immigratie en de islam niet kan worden verspreid'. *** 'Het was een Marokkaan, de vriend van mijn tante. Na een tijdje gebeurden er rare dingen. Hij ging met mijn moeder mee naar de keuken om te controleren of de worst niet met hetzelfde mes werd gesneden als de kaas. Mijn tante begon haar handen en haar met henna te doen. Ze nam een hoofddoek.' *** Hij weet wat hij moet doen om 'de verhoofddoekisering van Nederland' aan de kaak te stellen, zegt hij. Provoceren. In Ede werd hij in februari opgepakt omdat hij een muts droeg in de vorm van een varkenskop. Lachend liet hij zich afvoeren door agenten, die het hoofddeksel om onduidelijke redenen als onwettig beschouwden. 'Betere publiciteit kan ik me niet wensen.' De arrestatie is exemplarisch voor de worsteling van de Nederlandse politie met Wagensveld en Pegida. Bewust zoekt hij de grenzen op, keer op keer weten de autoriteiten zich daarmee geen raad. In Amsterdam werd hij opgepakt vanwege een spandoek waarop een hakenkruis in een prullenbak wordt gegooid. In Nijmegen gaf een agent hem een duw en schold hem uit. Diezelfde dag kreeg hij op het bureau excuses. Hoewel hij er media-aandacht mee genereert, vindt hij het bepaald niet om te lachen. 'Tot ik met Pegida begon, dacht ik dat Nederland een democratisch en vrij land was. Maar we worden door de overheid behoorlijk voor de gek gehouden. Bepaalde meningen mogen gewoon niet.' Het is bijna middernacht als hij in Anja's kielzog de lobby verlaat. 'Verdomme, ik moet nog drie A4'tjes aan mijn speech schrijven.' Maandag Spreken in Dresden Het is halverwege de ochtend als Wagensveld weer in de lobby van het hotel in Erfurt verschijnt. Zijn linkeroog heeft een zenuwtrek, die bij extreme vermoeidheid opspeelt. Hij heeft vannacht drie uur geslapen, maar is monter. 'Dat is weleens anders, hoor', zegt hij. 'Soms ben ik zo moe dat ik wel kan huilen.' Eigenlijk wil hij stoppen met zijn actieve rol bij Pegida. In Duitsland, maar zeker ook in Nederland. Het probleem is het gebrek aan een capabele vervanger. 'In Nederland is het al moeilijk om iemand te vinden die een schone achtergrond heeft en een beetje normaal met de pers kan praten.' Als dat de komende tijd niet lukt, trekt hij de stekker eruit. 'Liever dat dan dat Pegida Nederland wordt gekaapt door nazi's of racisten.'  Hij gaat voor naar zijn auto, een zwarte Ford Focus automaat, waarmee hij afgelopen jaar over ruim 100 duizend kilometer asfalt joeg. Van demonstratie naar demonstratie, voortgestuwd door verontwaardiging en adrenaline. Op tientallen podia in vier verschillende landen sprak hij gelijkgestemden toe. Met hulp van Anja hield hij tussendoor zijn webshop draaiende, om het allemaal te kunnen bekostigen. Vandaag is een grote dag. De nieuwe beweging Fort Europa, een samenwerkingsverband tussen nationale anti- islamgroeperingen, presenteert zich in Dresden. Er zijn sprekers uit Polen, Spanje, Tsjechië, Denemarken, Australië, Duitsland. En natuurlijk 'Ed aus Holland', zoals Wagensveld sinds het najaar van 2014 in Duitsland bekendstaat. Een flyer op Facebook veranderde toen zijn leven: de aankondiging van een anti-islamdemonstratie in Dresden. Vooral in Oost-Duitsland groeide op dat moment de onvrede over de grote vluchtelingenstroom. Zelf ergerde hij zich in stilte al tientallen jaren aan de 'agressieve religie'. Hij nodigde zijn vrouw uit voor een weekendje Dresden. Mooie stad, goed shoppen en lekker eten, zei hij tegen haar. *** 'We gingen weleens bij mijn tante eten. We kwamen dan natuurlijk voor haar, maar alleen hij zat aan tafel. Zij moest lopen, was een soort huishoudhulpje geworden. Als ze wat wilde zeggen, keek hij haar aan en merkten we: jij hebt hier niks meer te zeggen. Je hebt geen stem meer.' *** Pegida heette de onbekende beweging die de onvrede een stem moest geven. Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Met 700 gelijkgestemden wandelde Wagensveld zwijgend door het centrum van de stad. Toen ze linkse tegendemonstranten passeerden die 'nazi's raus' riepen, klapte de stoet slechts. Vanaf het begin voelde Wagensveld een verwantschap. Diezelfde maand ging hij naar een demonstratie van HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), in Hannover. Het liep uit de hand, volgens hem door toedoen van de politie. Hij werd geïnterviewd door het journaal, maar zijn antwoorden haalden de uitzending niet. Natuurlijk, dacht Wagensveld: hij voldoet niet aan het clichébeeld van een kale kop en tatoeages. Een klein internetkanaal zette het interview online. De video werd een hit. Bij de volgende Pegida-demonstratie wilden mensen met hem op de foto. Sommigen huilden, hij kreeg bloemen. Mensen zeiden blij te zijn dat hij eens op een normale manier had verwoord wat ze allemaal dachten, maar niet durfden te zeggen. Hij voelde zich een popster. In een mum van tijd groeide hij uit tot een van de leidinggevende figuren van Pegida Duitsland. Toen er ruzie ontstond binnen de top en hij vreesde voor de toekomst van de beweging, probeerde de Nederlander te lijmen wat er te lijmen viel. Zijn verzoenende rol leverde hem bijnamen op, zegt hij,'bruggenbouwer' en 'verbinder'. *** 'Op een gegeven moment heeft mijn familie het contact met mijn tante verbroken. Haar vriend werd steeds radicaler, ze begaven zich in andere kringen. Er veranderde veel, te veel. Ze dreef bij ons weg. Ik maakte het van dichtbij mee, dan ga je wel anders denken over zo'n geloof.' ***  Het is druk op het plein. Een oude man houdt een anti-islambord omhoog. Een voor een komen de demonstranten op hem af. 'Ed', noemen ze hem. Foto hier, praatje daar. Terwijl de meeste sprekers binnen de afzetlinten rond het podium blijven, maakt Ed aus Holland een rondje door het publiek, zo'n drieduizend man sterk. 'Het is belangrijk dat mensen je kunnen aanraken.' Waar Pegida ook gaat, er zijn altijd tegendemonstranten. Vaak hebben ze als doel de bijeenkomst van de 'nazi's' met geweld te verstoren. In Kassel werd een ruit ingeslagen van de auto waarin Wagensveld zat. In Braunschweig reed hij zijn eigen auto in elkaar toen hij in een parkeergarage door Antifa, radicaal links, achterna werd gezeten. De auto van 'Pegidiaan' Marcus uit Leipzig is al twee keer in brand gestoken. Wat Pegida onderscheidt van andere protestbewegingen in de rechtse hoek, is de zelfbeheersing. Met geweld bereik je niets, benadrukt Wagensveld keer op keer. Daarom lopen er bij elke demonstratie potige jongens met witte ordner-banden om hun armen. Ze zijn er vooral om de eigen demonstranten in toom te houden. Hij draait er niet omheen: vaak lopen er neonazi's mee, al zijn het er volgens hem niet veel. Het is hem een doorn in het oog. 'Ik wens er op geen enkele wijze mee geassocieerd te worden. En kijk eens om je heen: hoeveel nazi's zie je hier?' Aan de randen van het plein staan een paar opgeschoten jongens met kale hoofden er wat verloren bij. De gemiddelde demonstrant is ouder en heeft meer weg van een Duitse toerist in Scheveningen dan van een rechts-extremist. Het is de zweem van extreem-rechts die veel politieke partijen ervan weerhoudt openlijk met Pegida in zee te gaan. Met de rechts-populistische FPÖ uit Oostenrijk zijn achter de schermen goede banden, met de Duitse evenknie AfP ook. Geert Wilders sprak ooit op een bijeenkomst, maar weigert tegenwoordig met Pegida te praten. Misschien maar goed ook, denkt Wagensveld, die vreest in een keurslijf te belanden als er hand in hand met partijen wordt opgetrokken. Nu is Pegida onafhankelijk en tegendraads, zoals hij het graag ziet. De demonstranten juichen als Ed aus Holland op het podium verschijnt. Hij heeft zijn speech drastisch ingekort, want de tijd is krap. Hij haalt uit naar Angela Merkel, die Europa volgens hem meesleurt de afgrond in. 'Merkel muss weg', schreeuwt het plein. Het gedeelte over de Nederlandse identiteit slaat hij over. Het ging over een tolerant land en een cultuur waarin alles mag. *** 'Ik vind dat islamitische scholen verboden moeten worden. Mijn tante werkt op zo'n school. Laatst hadden we in haar stad een demonstratie. Ik roep dan altijd dat die scholen weg moeten. Ik wist: dit doet haar veel pijn. Het is niet anders.' *** Na afloop komt een vrouw in een rood windjack naar hem toe. 'Ed, je gaat toch wel gewoon door, hè?', vraagt ze, alsof ze zijn toekomsttwijfels voelt. Hij legt een hand op haar schouder. 'Dit hier', zegt hij, wijzend naar het podium, 'dit gaat gewoon door'. Dinsdag Een lesje leren In de achterbak van de zwarte Ford Focus ligt een vuilniszak met een megafoon erin. Het is nog ochtend als Wagensveld een parkeerplaats op rijdt in het centrum van het burchtstadje Meissen. Vandaag staat er 'iets leuks'  op het programma. Op het terras naast de VVV ontmoet Wagensveld Tatjana Festerling, de vrouw die hij persoonlijk naar Pegida haalde en die nu het gezicht van de beweging in Duitsland is. De bestemming: het kantoor van minister van Binnenlandse Zaken Thomas de Maizière. Die heeft op tv vergoelijkend gesproken over de gebedsoproepen van moskeeën, die volgens hem geen geluidsoverlast veroorzaken. Ze willen hem een lesje leren. Pal voor het kantoor haalt Wagensveld de megafoon uit de vuilniszak en sluit zijn telefoon erop aan. Even later schalt de snerpende gebedsoproep door de straten van Meissen: 'Allahu akbar, allahu akbar.' Voorbijgangers kijken verwonderd toe. Een medewerker van de minister sluit het raam. Winkeliers doen hun deuren dicht. Anja maakt een filmpje voor op Facebook. Na vijf minuten komt er een meisje langs. Ze is moslim en vraagt zich af wat er aan de hand is. Als Wagensveld haar uitlegt dat hij tegen de gebedsoproep is, raakt ze geïrriteerd en gaat met hem in discussie. Een ober van een nabijgelegen café, ook moslim, belt de politie. Lachend doet Wagensveld de megafoon weer in de vuilniszak. Doel bereikt. 'Een krachtige boodschap', noemt hij het. 'Laten we eerlijk zijn.' *** 'Een paar jaar geleden moest ik iets regelen voor de familie, waardoor ik bij mijn tante moest zijn. Ik had me over mijn principes heen gezet, puur voor mijn moeder. Toen ik aanbelde, weigerde ze me te omhelzen, vanwege haar geloof. Haar eigen neefje! Dat deed pijn.' *** Tot ik met Pegida begon, dacht ik dat Nederland een vrij land was. Maar bepaalde meningen mogen gewoon niet Als ik geen schone opvolger kan vinden, trek ik de stekker eruit. Liever dat dan dat Pegida Nederland wordt gekaapt door nazi's of racisten Bekijk de oorspronkelijke pagina: , , Graphic 'Soms ben ik zo moe dat ik wel kan huilen.' Foto Falko Siewert Demo in dresden Met Tatjana Festerling (links), de vrouw die hij naar Pegida haalde en die nu het gezicht van de beweging in Duitsland is. Foto Falko Siewert Foto EPA Foto Falko Siewert Foto HH  De varkensmuts waarmee Wagensveld in Ede werd gearresteerd, duikt in februari ook op tijdens een demonstratie in Amsterdam. Foto HH Foto HH Wagensveld is populair onder het publiek in Dresden Foto Falko Siewert",0
+Netherlands,"De afgelopen maanden zijn er in het land vrij geruisloos 50 opvanglocaties voor vluchtelingen bijgekomen. Zonder getier, zonder rellen, zonder veel protest. Zelfs in Steenbergen wonen straks 140 migranten. Wat is er gebeurd? Wie herinnert zich nog de brandbrief die de fractievoorzitters in de Tweede Kamer afgelopen najaar gezamenlijke ondertekenden, waarin werd gewaarschuwd voor de 'verharding van het asieldebat'? 'Inspraakavonden worden overschreeuwd door mensen met wie geen fatsoenlijk gesprek mogelijk is', schreven ze. 'Bezorgde burgers worden voor racisten uitgemaakt. Mensen vloeken, tieren en wensen elkaar de ergste dingen toe als ze in demonstraties tegenover elkaar staan.' De open brief was een reactie op incidenten rondom de vluchtelingenstroom naar Nederland. Zo werd de auto's van GroenLinks-fractievoorzitter Harold Halewijn in Wormerland 's nachts in brand gestoken en ontspoorde een inspraakavond in Steenbergen, toen de enige voorstander het spreken vrijwel onmogelijk werd gemaakt doordat tegenstanders kwetsende en onsmakelijke spreekkoren ('daar moet een piemel in') zongen. De gemeente trok nadien het plan in om 300 asielzoekers op te vangen. Het contrast met nu kan haast niet groter zijn. Het Centraal Orgaan opvang Asielzoekers (COA) heeft de afgelopen maanden 50 opvanglocaties met ruim 20 duizend plekken bij kunnen schrijven, zonder dat sprake was van grote incidenten. In Amsterdam, Dokkum, Veghel en Harderwijk gingen gemeenteraden zonder veel protest akkoord met een azc. Een half jaar na de rellen in Geldermalsen, waarbij de politie zelfs waarschuwingsschoten moest lossen, lijkt de rust teruggekeerd. Zo is in Steenbergen zonder veel gemor inmiddels een plan aanvaard om 140 statushouders op te nemen, twee keer zoveel als wettelijk verplicht. Zelfs daar lijkt de angel uit het verzet tegen de opvang van vluchtelingen. Hoe hebben bestuurders de tegenstanders de wind uit de zeilen gehaald? Zelfbewust bestuur  Burgemeesters pakken het initiatief Wat direct opvalt, is het hernieuwde zelfbewustzijn van bestuurders. Neem burgemeester Jacques Niederer van Roosendaal. Hij kondigde vorige maand aan dat zijn gemeente 416 vluchtelingen gaat opvangen, zonder dat daar een openbare inspraakavond aan te pas was gekomen. Die organiseert de gemeente pas als samen met het COA de locatie is vastgesteld. Van protestplatform AZC Alert, dat vorig jaar een aantal succesvolle acties tegen de komst van vluchtelingen wist te faciliteren, kreeg hij meteen het verwijt 'ondemocratisch' te handelen. Onzin, zegt Niederer. 'De vox populi is één ding, maar wij als college zijn gewoon bevoegd om dit besluit te nemen. Dat is juist hartstikke democratisch.' Ook de Vereniging van Nederlandse Gemeenten (VNG) ziet een kentering. 'De sfeer rondom de discussies werd sterk getekend door geruchten en door uitvergrotingen van problemen. Daar hebben bestuurders zich toen misschien toch wat te veel door laten intimideren', zegt Jos Wienen, burgemeester van Katwijk en voorzitter van de asielcommissie van de VNG. Nu zie je dat bestuurders duidelijk maken dat niet de tegenstanders, maar zij degenen zijn die uiteindelijk beslissen over de vluchtelingenopvang. Dat is een belangrijk verschil, aldus Wienen. 'Niet eindeloos blijven palaveren. Als bestuurders hebben kennisgenomen van de zorgen van de burgers, moeten ze ook kordaat durven zijn. Want luisteren naar mensen is niet hetzelfde als ze hun zin geven.' Verstomd protest De burgers reageren gelaten Ook de mogelijkheid tot inspraak is de afgelopen maanden op een subtiele manier gewijzigd. Om misstanden zoals in Steenbergen, Purmerend en Heesch te voorkomen, worden de inspraakavonden in veel gemeenten alleen nog opengesteld voor bewoners. Zo moesten bewoners in Oosterhout en Uden zich van tevoren opgeven en bij de deur hun legitimatie laten zien. Ook in Roosendaal zijn buitenstaanders niet welkom. 'We willen geen inspraakavond waar allerlei beroepsdemonstranten op afkomen', zegt Niederer. Platform AZC-Alert erkent dat ze hierdoor minder voet aan de grond krijgt. 'We mogen niet eens meer meepraten', zegt initiatiefnemer Anita Hendriks. 'We worden gecriminaliseerd. Als we onze zorgen komen uiten, staan er meteen tig ME-busjes en politiehonden. Dan is het niet gek als mensen zich naar binnen keren.' Het platform was vorig najaar een katalysator van veel protestacties tegen de komst van vluchtelingen. AZC- Alert hielp burgers in onder meer Oranje, Steenbergen en Rotterdam met acties en protesten, in het bijzonder rondom inspraakavonden. Nu die schaarser worden, of alleen voor omwonenden toegankelijk zijn, is de beweging een instrument uit handen genomen. 'Ik krijg dagelijks mails van tegenstanders die iets willen doen. Maar op dit moment moet ik ze teleurstellen', zegt Hendriks. Wie de lijst met nieuwe opvanglocaties van het COA doorneemt, valt op dat de protesten onder bewoners meevallen. In veel dorpen en steden is het besluit vluchtelingen op te vangen betrekkelijk geruisloos gepasseerd. Zo was er nauwelijks protest in Groningen, waar er 1.200 opvangplekken bijkomen. 130 inwoners dienden een schriftelijk bezwaar in en volgens het Dagblad van het Noorden werden op inspraakavonden weliswaar 'harde noten gekraakt', maar de meeste reacties gingen over bestaande problemen in de buurt 'zoals onveilige fietstunnels en slechte verlichting'.  Zeker, er waren protesten. Zo gingen in Meppel en Maastricht tientallen tegenstanders met spandoeken de straat op om te demonstreren tegen de komst van een azc. Maar de protesten bleven binnen de perken. En de opvang, die kwam er gewoon. Wel werd na input van bewoners in een flink aantal gemeenten, zoals Zwolle en Laren, het aantal op te vangen vluchtelingen naar beneden bijgesteld. Volgens burgemeester Niederer bewijst dit dat het klimaat 'milder is geworden', mede omdat 'iedereen ziet dat het in de meeste gevallen gewoon goed gaat'. Daarbij komt volgens Niederer dat 'de voorheen zwijgende meerderheid' tegenwoordig ook haar stem laat horen. 'Men is de harde roeptoeters een beetje beu.' Het COA benadrukt evenwel dat incidenten ook vorig jaar al meer uitzondering dan regel waren. 'Wij hebben altijd benadrukt dat het in negen van de tien gevallen gewoon goed gaat', aldus een COA-woordvoerder. Die observatie wordt gesteund door draagvlakrapporten zoals die van adviesbureau Necker van Naem, dat in oktober 2015 en in februari 2016 onderzoek deed onder ruim 7.000 burgers en 1.200 raadsleden. Volgens het adviesbureau is in die periode het percentage voorstanders ongeveer even hoog gebleven: tussen de 70 en 73. Het Europese hek Nieuwe asielzoekers zijn er amper Naast dat, in de woorden van Niederer, de 'scherpe kantjes in het debat eraf zijn', is er een andere, overheersende factor die het debat in Nederland heeft beïnvloed: de afname van de vluchtelingenstroom. Kwamen op het hoogtepunt van de stroom 4.200 vluchtelingen per week Nederland binnen, nu zijn dat er - inclusief nareizende gezinsleden en herhaalde asielaanvragen - 300. Weg is de crisissfeer, met de bijbehorende beelden van het 'gesleep' van vluchtelingen van de ene crisisopvanglocatie naar de andere. Het jaargetijde speelde aanvankelijk een rol, in de winter wagen minder vluchtelingen de oversteek. Maar belangrijker is de dam die Europa heeft opgeworpen. Sinds de vluchtelingendeal tussen de EU en Turkije wagen dagelijks nog maar enkele tientallen migranten de oversteek naar de Griekse eilanden. Hierdoor hebben de lokale en landelijke bestuurders meer rust om op zoek te gaan naar opvanglocaties. 'De nood is beslist minder acuut', bevestigt Jos Wienen. 'Er staat nu minder druk op de besluitvorming.' Purmerend, een van de gemeenten waar de mogelijke komst van een asielzoekerscentrum op weerstand van de bevolking stuitten, ervaart de huidige rust als heilzaam. 'Tijdens de inspraakavond die het gemeentebestuur had belegd nadat een raadsvergadering eerder uit de hand was gelopen, werden nog harde woorden gewisseld', zegt Bert Meulenberg, de voorzitter van de achtkoppige fractie van de Stadspartij. 'Op het moment zelf vond ik dat gejoel en gescheld behoorlijk gênant. Maar na deze ontlading is de boel wel gekalmeerd. Mensen die elkaar toen in de haren vlogen, groeten elkaar weer. We kunnen weer op zakelijk toon met elkaar praten.' Betere coördinatie Gemeenten verdelen de opvang Burgemeesters wijzen daarnaast op het succes van de nieuwe bestuurlijke aanpak, waarbij gemeenten onder coördinatie van het provinciebestuur de opvang van asielzoekers en huisvesting van statushouders over de regio verdelen. Zo hebben in Brabant alle elf regio's een plan ingeleverd om in totaal 7.200 extra opvangplekken te creëren en statushouders te huisvesten, het totaal komt daarmee op 14 duizend.  In de regio Brabantse Wal, waar Roosendaal en Steenbergen onder vallen, ging dat 'gemakkelijk en soepel', zegt Niederer. 'Dat ging zo van: wij nemen de noodopvang voor onze rekening, dan pakken jullie dat extra aandeel statushouders van ons over.' Volgens de burgemeester van Steenbergen, Ruud van den Belt, heeft bestuurlijk Nederland 'een les getrokken' uit de onlusten in zijn gemeente. 'In die zin hebben wij een positieve bijdrage kunnen leveren. Ik was toen nog niet burgemeester, maar dacht wel: waar is de regie van het Rijk en de provincie? Nu zie je dat we gezamenlijk en per regio de problemen oplossen. Dat werkt, omdat kleinere gemeenten een andere slagkracht hebben dan grotere. Wij hebben in Steenbergen meer kernen en dan kun je statushouders ook meer spreiden.' Volgens Jos Wienen van de VNG-asielcommissie heeft 'het Nederlands systeem van een grote flexibiliteit blijk gegeven'. Tezelfdertijd vreest hij dat het gevoel van urgentie onder de gemeente afneemt nu de vluchtelingencrisis minder zichtbaar is dan een half jaar geleden. 'Je ziet dat het COA kritischer kijkt naar aangeboden locaties en dat gemeenten daardoor het valse gevoel krijgen dat de ergste nood wel is gelenigd. Niets is minder waar: er zijn nog duizenden plaatsen nodig voor statushouders en er moeten nog duizenden reguliere plaatsen worden gevonden voor mensen die nu nog in de noodopvang zitten.' De huisvesting van statushouders is in het algemeen minder problematisch dan de opvang van vluchtelingen (in een crisis- of noodopvang of in een azc). Zo hoopt Purmerend, waar de bevolking vorig jaar nog de vestiging van een azc dwarsboomde, de capaciteit voor statushouders te kunnen vertienvoudigen (van 20 naar 200 plaatsen). Ook in het Brabantse Heesch, waar uit protest tegen de mogelijke komst van een asielzoekerscentrum een dood varken in een boom werd gehangen, worden 225 extra statushouders opgevangen. 'Voor de huisvesting van statushouders is geen aparte besluitvorming nodig', zegt Wienen. 'Dat verklaart de betrekkelijke rust rondom die categorie.' Hij denkt dat de onrust weer kan toenemen als de Eerste Kamer akkoord gaat met het kabinetsvoorstel statushouders niet langer prioriteit te geven bij de toewijzing van woonruimte. 'Dan krijg je juist discussie over de verdeling van sociale huurwoningen.' Een woordvoerder van staatssecretaris Dijkhoff (Asiel) benadrukt dat er nog altijd een tekort aan opvangplekken is. En ook met een hek om Europa rekent het ministerie op veel vluchtelingen. Volgens een prognose komen er dit jaar alleen al 25 duizend nareizende gezinsleden naar Nederland. Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic Buiten het tijdelijk azc in Utrecht West spelen kinderen van migranten. Het voormalig kantoorpand biedt ruimte aan 250 personen. Foto Marcel van den Bergh / de Volkskrant Op het terrein van de voormalige Technische Hogeschool in Rijswijk wordt gewerkt aan een tijdelijke opvanglocatie voor vluchtelingen. Foto Marcel van den Bergh / de Volkskrant  Op het evenemententerrein in Vijfhuizen is een noodopvang gekomen. De locatie biedt plaats aan maximaal 300 personen die in afwachting zijn van het begin van hun asielprocedure. De opvang is in mei in gebruik genomen. Foto Marcel van den Bergh / de Volkskrant",0
+Netherlands,"Rechts-nationalisme Grimmige oproepen op Facebook Het rechts-nationalistische verzet tegen asielzoekers en Turkse of Marokkaanse Nederlanders dreigt zich via Facebook naar de straat te verplaatsen. Op pagina's waar mensen eerder vooral hun frustraties deelden, wordt nu opgeroepen massaal in actie te komen. Op een uitnodiging om zaterdag 'ratten te vangen' in de Zaanse wijk Poelenburg, waar 'treitervlogger' Ismail Ilgun en zijn vrienden voor overlast zorgen, meldden zich op Facebook binnen de kortste keren meer dan vierduizend mensen aan. Volgens de bedenker van de pagina zijn 'alle middelen geoorloofd' om de wijk 'vrij te krijgen van deze smerige diersoort'. Het is geen oproep tot geweld, zo beweerde hij in het Noordhollands Dagblad. 'Dat mensen het zo opvatten, ja daar kan ik niks aan doen.' De pagina is inmiddels wel verwijderd. Woensdagavond speelde Facebook ook een rol bij twee spontane protestacties tegen asielzoekers. In Oude Pekela bracht een oproep op het sociale netwerk honderd mensen op een parkeerterrein samen. Ze waren het 'zat' dat asielzoekers 'hun gang kunnen gaan'. Toen burgemeester Jaap Kuin een tijdelijke noodverordening afkondigde, plande de extreem-rechtse groepering Kameraadschap Noord-Nederland een nieuwe demonstratie, eveneens deze zaterdag. In het Duitse Bautzen, 160 kilometer onder Berlijn, raakten tachtig dronken extreem-rechtse jongeren slaags met minderjarige asielzoekers na een afspraak op Facebook. Rechts-nationalisten roeren zich al langer op sociale media. Telkens als het debat over identiteit of racisme opspeelt, protesteren ze met Facebookpagina's om tegenstanders 'uit te zwaaien'. Het overkwam Erik van  Muiswinkel en Sylvana Simons, maar nu ook vlogger Ilgun, die sinds dinsdag vastzit voor opruiing. Het verschil? In Zaandam en Oude Pekela brengt hun digitale verzet mensen ook daadwerkelijk op de been, zo hopen de aanjagers. Als reactie op treitervlogger Ilgun en de jongens met wie hij optrekt werden liefst acht Facebookpagina's aangemaakt, waarvan een deel oproept tot 'schoonveegacties'. De politie houdt de verplaatsing van het virtuele protest naar fysieke demonstraties nauwlettend in de gaten. 'Wij monitoren alles.' Ook de maker van de 'Ratten vangen-pagina' is bij de politie bekend. Als er zaterdag daadwerkelijk iets gebeurt kan eventuele schade op hem worden verhaald, aldus een woordvoerder van de politie Noord-Holland. 'Of wordt hij misschien alsnog opgepakt voor strafbare feiten. Mensen moeten zich realiseren dat je flink de klos kan zijn. Ook op sociale media zijn de gevolgen voor jou.' De bedenker van een van de andere zeven pagina's over Zaandam, tevens verantwoordelijk voor de hetze tegen Sylvana, lijkt die gevolgen te willen omzeilen. Zijn Facebook-evenement, genaamd 'Uitzwaaidag Zaandamse TUIG!', vermeldt als locatie Schiphol en geen specifiek tijdstip, en laat zo de mogelijk strafbare oproep tot actie achterwege. Of hij laat de oproep aan anderen over. In de commentaren op de pagina wordt wel degelijk gezinspeeld op locaties en tijdstippen, al dan niet vergezeld van foto's van mensen die uit vliegtuigen worden gegooid of mannen die worden opgehangen. In de anderhalve dag dat het evenement bestaat klikten zevenhonderd mensen op 'aanwezig' (1.800 anderen vinkten 'geïnteresseerd' aan). De politie weet van de nieuwe pagina's, maar wil niets kwijt over extra politie-inzet in Zaandam. 'Daar doen we nooit mededelingen over', zegt een woordvoerder. 'We willen dat mensen hun gezond verstand gebruiken, en politiewerk aan de politie overlaten.' Om onlusten te voorkomen, kunnen gemeenten een noodverordening afkondigen, zoals de burgemeester van Oude Pekela woensdag deed. Rechtsgeleerden zijn het er niet over eens of dat wel het juiste middel is om de gemoederen in toom te houden. Bekijk de oorspronkelijke pagina: , , Graphic Aanhouding dinsdag in Poelenburg in Zaandam, waar jongeren voor onrust zorgen. In reactie daarop verscheen op Facebook een oproep om 'ratten te vangen' in de wijk.",0
+Netherlands,"Ombudsvrouw Annieke Kranenberg De Volkskrant heeft afgelopen week een slechte beurt gemaakt in Pekela, vindt een reeks lezers uit de Groningse gemeente. Natuurlijk is er iets aan de hand in Oude Pekela, ze zijn de laatsten om dat te ontkennen. Deze week nog zijn er asielzoekers gearresteerd in verband met winkeldiefstal, er zijn spanningen rond het azc. Maar de weergave van deze 'maatschappelijke onrust' in de krant van maandag - en zondag al op de site - is volgens deze Pekelders gebaseerd op 'feitelijke onjuistheden, aannames en generalisaties'. Een lezer verwijst naar een inwonersbijeenkomst die maandagavond werd gehouden over de herverdeling van onder andere Pekela. 'Er waren circa honderd mensen bijeen', mailt hij, 'allen spraken schande over het artikel'. Een gemeentewoordvoerder bevestigt dat iemand het stuk voor de zaal omhoog hield en dat mensen boos reageerden. 'De aanwezigen waren het erover eens dat dit artikel geen recht doet aan de werkelijke situatie.' Daar hebben de Pekelders een punt. De bezwaren richten zich zowel op de aankleding (koppen en intro's) als de inhoud van de reportage over de demonstratie tegen het azc afgelopen zaterdag. 'Oude Pekela heeft er genoeg van' en 'Volkswoede' kopte de papieren krant. De site meldde: 'In Oude Pekela weten ze één ding heel zeker: asielzoekers deugen niet.' Daarmee wordt de suggestie gewekt 'dat veel, zo niet alle Pekelders xenofoob zijn', schrijft een lezer. 'Het is nogal wat, om dat een gemeenschap van ruim achtduizend mensen aan te wrijven. Helaas volgt in de tekst geen onderbouwing, enkel anekdotisch bewijs in de vorm van citaten.' De koppen lijken vooral gebaseerd op een constatering in het stuk. 'Het bevestigt wat veel inwoners denken: die lui deugen niet', waarmee naar asielzoekers wordt verwezen. In plaats van 'inwoners', had hier eigenlijk 'betogers' moeten staan.  Aanleiding voor een verhaal over Oude Pekela was het noodbevel dat de burgemeester op 14 september had afgekondigd voor een gebied rond het azc, vertelt de chef. Op Facebook was een oproep geplaatst aan 'een ieder die het ook zat is dat de azc'ers hun gang maar kunnen gaan' te verzamelen op een parkeerterrein nabij het azc. Het nieuws werd verwerkt in een verhaal op vrijdag over onlineverzet dat zich verplaatst naar de straat. En de redactie besloot een verslaggever naar de geplande demonstratie te sturen, er broeide iets, dat wilde ze niet missen. De regiocorrespondent bleek zaterdag niet te kunnen, waarop de weekendverslaggever afreisde. Zij kreeg de opdracht de betoging en de daar tentoongespreide gevoelens te beschrijven. De reportage begint met Marcel (31), die weliswaar een van de organisatoren is, maar niet met zijn achternaam in de krant wil (het stuk meldt niet waarom). 'Zijn aanhang, die goeddeels bestaat uit leden van het Kameraadschap Noord-Nederland, schuwt extreem-rechtse symbolen deze middag niet', aldus het artikel. Daaruit kan de goede verstaander wellicht opmaken uit welk hout de leden zijn gesneden, het ware beter geweest deze achtergrondinformatie ronduit te vermelden. Kameraadschap Noord-Nederland - die in verschillende plaatsen tegen azc's protesteert - 'kan worden beschouwd als een extreem-rechtse groepering', antwoordde minister Plasterk in mei op Kamervragen. 'De groep komt namelijk voort uit de neonazistische groepering Blood & Honour. Kameraadschap Noord-Nederland tracht met demonstraties naar aanleiding van de verhoogde instroom van asielzoekers xenofobie en nationalisme in Nederland aan te wakkeren.' De 31-jarige Marcel uit de reportage is in de regio een bekende figuur van neonazistische signatuur. Zo beëindigde de politie eerder dit jaar zijn verjaardagsfeest in een ontmoetingscentrum, omdat het in feite om een neonazifestival zou gaan. Verschillende lokale media schreven erover. De krant 'speelt niet alleen extreem-rechts in de kaart door buitenproportioneel veel aandacht te geven aan een piepklein clubje neonazi's', verwoordt een lezer een breed gedeeld verwijt, maar suggereert ook dat 'de mening van de neonazi's representatief is voor die van de gemiddelde Pekelder'. Dat was, uiteraard, niet de bedoeling van de verslaggever. Zij wilde vooral duidelijk maken dat het de aanwezigen te doen is om de gemeente, 'die niets voor de inwoners, maar alles voor de asielzoekers doet'. Dat sentiment zit duidelijk in de reportage, wat niet wegneemt dat de betogers nauwkeuriger geduid hadden moeten worden. Deze rubriek valt nu enigszins hinderlijk in herhaling, want op 20 februari ging het hier ook al over azc-verzet: 'Bezorgde burgers of extreem-rechts?' Ook toen was in een weekendreportage over een anti-azc-betoging een anonieme zegsman opgevoerd die een neonazistische achtergrond had. Ook toen doken extreem-rechtse figuren op met een gematigd verhaal. Dat is strategie, vertelde een deskundige, en 'daar gaat het mis in de media. Er wordt weinig kritisch doorgevraagd.' De voornaamste conclusie destijds: 'Het zou goed zijn als een vaste verslaggever het azc-verzet volgt en onderzoekt. Die kan het kaf van het koren scheiden: gaat het om bezorgde burgers, lokale inwoners die ontsporen, radicaal rechts of extreem-rechts? Het voorkomt dat bezorgde burgers over een kam worden geschoren met neonazi's en dat extreem-rechts zijn aspiraties verdoezelt (hoewel extreem-rechtse individuen natuurlijk ook bezorgde burgers kunnen zijn en bezorgde burgers extreem-rechtse sympathieën kunnen hebben).' De leiding constateert achteraf dat er te generaliserende zinnen over Oude Pekela in de krant hebben gestaan. Het onderscheid tussen de rondreizende extreem-rechtse demonstranten en de boze inwoners had de krant duidelijker moeten weergeven.  Het is überhaupt de vraag wat de journalistieke meerwaarde is van een reportage over een voorspelbare anti-azc- demonstratie. Wel levert zo'n betoging materiaal op voor diepgravender verhalen. Neemt het aantal anti-azc-clubs van neonazistische snit toe, groeit hun aanhang? En wat is nu het werkelijke verhaal van Oude Pekela, dat al jaren een azc herbergt? Stopt de gemeente onwelvallige zaken in de doofpot? Waarom vindt de burgerwacht (niet te verwarren met de burgerwachtbeweging Soldiers of Odin, zoals in de reportage gebeurde) weerklank? Wat vertellen scholen en vrijwilligers die asielzoekers helpen? Hoe gaan dorpsbewoners om met extreem-rechtse organisaties die 'onze terechte zorgen kapen', zoals een lezer mailt, en die de 'maatschappelijke onrust' alleen maar lijken te vergroten? Het laatste woord is aan een lezer uit Pekela: 'Over alle smaken is een eenzijdige reportage te maken. De kunst is om dat niet te doen.' ombudsvrouw@volkskrant.nl, volkskrant.nl/ombudsvrouw Wat is nu het verhaal van Oude Pekela? Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic ANNIEKE KRANENBERG",1
+Netherlands,"Reportage voorbereiding komst goedheiligman Het lijkt al Sinterklaasavond op de werkkamer van Edo Haan, de burgemeester van Maassluis. De schilderijen zijn ingepakt met Sinterklaaspapier, er staat een juten zak met cadeautjes en een schaal pepernoten. In een kring met in het midden stro en drie winterpenen hebben negen wethouders en medewerkers hun schoen gezet. Maassluis, volgens Haan 'de vergeten parel van Zuid-Holland', maakt zich op voor de landelijke intocht van de Sint. Feest moet het zaterdag worden, óók voor de promotie van het historische havenstadje met 32 duizend inwoners. Haan: 'De regisseur van de NTR zei dat Maassluis een cadeautje is. Dat is ons motto geworden.' Maar het lijkt een vergiftigd geschenk, het organiseren van de landelijke intocht. In Gouda (2014) en Meppel (2015) kwamen niet alleen ouders met kinderen, maar ook de voor- en tegenstanders van Zwarte Piet. De gemeente aan de Nieuwe Waterweg laat dan ook niets aan het toeval over. De politie-inzet zaterdag is vergeleken met een risicowedstrijd in het betaald voetbal. Alle bezoekers, ook de kinderen, moeten door een hek met een beveiliger erbij. Demonstranten mogen niet op het 'evenemententerrein' - lees: een groot deel van het centrum. Hoe het mogelijke protest zich zal manifesteren, is grotendeels ongewis. Alleen de Nederlandse Volks-Unie (NVU) heeft een demonstratie aangemeld. De extreemrechtse politieke partij heeft een demonstratievak gekregen langs de route. Ook voor de tegenstanders van Zwarte Piet was er zo'n vak, maar het is geschrapt bij gebrek aan aanmeldingen. Ze komen wel degelijk, getuige posts op sociale media. 'Wij blijven doorgaan en we stoppen niet! Niet in Maassluis, maar ook in kleine dorpen gaan wij massaal in opstand komen! Kom in verzet, genoeg is genoeg!', schrijft actiegroep Knock out Zwarte Piet op Facebook.  En Stop Blackface schrijft: 'Deze zaterdag is het zover, het protest tijdens de nationale Sinterklaasintocht tegen Zwarte Piet en racisme! Vergeet je niet aan te melden voor de bus vanuit Amsterdam of Rotterdam als je mee wilt gaan naar Maassluis.' 'Ik roep al maanden dat ik gastheer wil zijn voor Sinterklaas én voor het debat', zegt burgemeester Haan in zijn versierde werkkamer. Hij heeft zijn collega's in Meppel en Gouda om advies gevraagd. 'Les één voor burgemeesters: blijf neutraal. Ik snap zowel voor- als tegenstanders. Ik ben opgegroeid in de jaren zestig en zeventig, persoonlijk heb ik geen raciale connotatie met Zwarte Piet. Maar ik begrijp dat mensen met een donkere huidskleur Sinterklaas niet de leukste tijd van het jaar vinden.' Op zijn bureau liggen 6.500 handtekeningen voor behoud van Zwarte Piet, zojuist aangeboden door Civitas Christiana. 'Het doel van de tegenstanders is onze cultuur kapotmaken', zegt Hugo Bos van de katholieke organisatie. Hij is uit het dorp Heilig Landstichting (bij Nijmegen) naar Maassluis gereden met de petities. 'We weten wat hierna volgt: het Kerstfeest en Pasen. Zwarte Piet afschaffen is een dekmantel. Je gaat toch ook geen vuurtorens verbieden omdat roodharigen voor vuurtoren worden uitgescholden?' In het historische centrum van Maassluis zijn de uitingsvormen van de Pieten divers. Bij patisserie-chocolaterie Holtkamp in de Nieuwstraat zijn ze in de etalage zwart; bij Surinaams restaurant Roti Tropical op de Markt hebben de Pieten dezelfde lichte huid als Sint. Tussen die uitersten is een pop-up-museum gevestigd met de expositie 'Wie komt er alle jaren? Tussen bisschop en boeman'. 'We hebben het museum in recordtijd gerealiseerd', zegt Eelco Kramer, onlangs afgestudeerd als cultuurhistoricus. 'We hebben gepraat met deskundigen uit de museumwereld en met voor- en tegenstanders.' De expositie laat 1.750 jaar Sinterklaasfeest zien - van de bisschop van Myra via de Zwarte Klazen naar Zwarte Piet. Kramer: 'In de audiotour konden we nog net de roetveegpieten van RTL meenemen. De enige traditie die bewaard blijft, is de onenigheid over hoe het gevierd wordt.' Tot 2015 waren alle Pieten in Maassluis zwart. Toen Haan vorig jaar burgemeester werd, kreeg hij 'heel duidelijk te horen' dat de inwoners hechten aan traditionele Pieten. 'Maar zonder de rode lipstick en het kroeshaar.' Dit keer zal 20 procent van de 200 Pieten roetvegen hebben. De reacties op die verandering blijven niet uit. 'Maassluis sloopt het kinderfeest', aldus Statenlid Jeffrey Rijken van de PVV in Zuid-Holland. 'Gedrag dat ze in de Amsterdamse grachtengordel kunnen waarderen, dus ik zou zeggen: schenk Maassluis aan die linkse elitaire Amsterdamse kliek.' De lokale organisatoren van de landelijke intocht blijven intussen vertrouwen op een vrolijk kinderfeest. 'Ik wil vooral me vooral bezig houden met de goede zaak', zegt Chris Kalkman. Hij is voorzitter van de stichting De rode Mijter Company, die de organisatie van de intocht elf jaar geleden overnam van de drumfanfare. 'We hebben dit jaar vier keer zo veel Pieten en strooigoed. Het is een eer dat we op de televisie komen', zegt Kalman, in het dagelijks leven marktkoopman met drop, snoep en dezer dagen natuurlijk chocoladeletters. Van betogingen en veiligheidsmaatregelen weet hij niet zo veel af. 'Ze vertellen mij ook niet alles. Ze zeggen: het is geregeld, het is veilig. Ik maak me dus maar druk om de springkussens en de acts.' Edo Haan burgemeester van Maassluis Ik begrijp dat mensen met een donkere huidskleur Sinterklaas niet de leukste tijd van het jaar vinden Bekijk de oorspronkelijke pagina: ,  Graphic Een lunchroom in Maassluis wordt ingericht met Pieten, Sinterklazen en kadootjes.",0
+Netherlands,"Column - in Gouderak Daar moet je niet meer over schrijven. Het is zo wel genoeg. 'Ik hoop dat het leven hier gewoon weer doorgaat.' Irma Verstoep is degene die op Facebook vertelde over de aanslagen op dit huis. Daar kwam pers op af. Nu weet iedereen ervan, en verwacht Irma dat het afgelopen is. Toch maar daarheen. Hier een aanslag plegen is niet eenvoudig, laat staan vijf aanslagen: alle huizen kijken elkaar aan. Het dorp is een samenscholing van woonerven, puzzelbouw op wiebelige poldergrond. Buitenstaanders rijden zich snel vast. Een baksteen 's nachts door een ruit maakt lawaai, dat gaat kaatsend tussen de slapende straten door. Er komt nogal wat bij een aanslag kijken: er moet een vluchtweg zijn, een plan, vooroverleg. Er moet een diepe overtuiging zijn. Het huis is eerst van voren te grazen genomen, en daarna van achteren. Het begon in juli: baksteen in de woonkamer. Daarna eieren tegen de gevel, brandstichting bij de voordeur, kapotgesmeten bierflessen, weer ruiten kapot en alle zeven fietsen van het gezin dat hier woont in de sloot. Je moet sterk zijn en met meer om die fietsen los te maken, kapot te trappen, in de sloot te smijten. Je moet haatdragend zijn. Isse Gedi is een accountant uit het wetteloze Mogadishu. Hij sloeg op de vlucht, woonde vier jaar in Drenthe en kreeg twee jaar geleden dit huis toegewezen. Daarna kwam zijn gezin. Daarna kwamen de aanslagen. Nog ruikt hij de rook van de verschroeide voordeurbel. Hij heeft acht kinderen. De twee oudsten wonen op zichzelf een paar straten verder. Er zijn meer Somaliërs in het dorp, er zijn eerder ruiten ingegooid. Elke nacht controleert Isse het huis van beneden naar boven. Hij spreekt goed Nederlands, hij weet wat angst is. 'Ik wil niet bang zijn, maar ik weet niet wat er nog gebeuren gaat.' Een inbreker die 's nachts een kraak zet heeft een doel: die gaat voor het geld. Wie 's nachts de ruiten ingooit bij een gezin, neemt een geweldig risico voor iets anders. Die kan er alleen maar slechter van worden, en doet het toch.  Isse krijgt bloemen en kaartjes van dorpsbewoners, heel lief, 'maar ik denk steeds: wat is er aan de hand?' Als de kinderen de deur van de wc hard dichtslaan, verschiet zijn hart. Hij stelt zich voor hoe het is als de vlammen naar de slaapverdieping komen. Naast hem wonen een Peruaan en een Chinees. Die hebben nergens last van. De burgemeester, Roel Cazemier, is bezorgd en hulpvaardig, maar heeft geen idee wat de aanslagen vertellen. 'Dan moet je eerst precies weten wat er aan de hand is.' De politie hoopt op een anonieme tip, maar de tiplijn zwijgt. Negentig procent van Gouderak is begaan met de familie, zegt Irma Verstoep. Maar onder haar Facebookberichten verzamelt zich met naam en toenaam ook iets anders. 'Gratis huis, gratis geld, gratis fiets... en nu ook nog eens gratis bloemen! Wat een bofkonten zijn het toch.' Die is van Owen Koenekoop, dorpsbewoner bekend van zijn Hitlergroet tijdens een Pegida-demonstratie. Wesly Waas: 'probeer een ander dorp zou ik zeggen.' Ik spreek een jonge stratenmaker die 'je gaat mijn naam niet noemen hoor' heet en zegt: 'het hoort allemaal niet en zo, het is lullig en zielig maar eh, kom op, we weten wel waar het aan ligt. Als je zoveel geld krijgt om je hele huis in te richten... en ik betaal dat want het is van mijn belasting.' Verder is hij zijn 'geloof in het land allang verloren', want 'alles is één grote poppenkast'. Het is gemakkelijk racisme rapen van de straten in Gouderak. 'Die mensen zelf zijn geen lieverdjes, ze terroriseren kinderen, dat hoor je overal.' Het is gemakzucht om te concluderen dat racisme er in de genen zit. Moet je het gezicht van overbuurman Richard zien: onvervalste bekommernis en verbazing over de aanslagen op dat huis. 'Het is best een leuk dorp, hoor', zegt journalist Floris Bakker van nieuwsblad Het Kontakt, 'het is een beetje zo'n dorp van: we lossen het zelf wel op.' Als er iets moet gebeuren, staan er tien vrijwilligers klaar, zo houden ze de bakkerij in leven en het zwembad ook. Het gaat erom dat mensen de moeite nemen een aanslag te plegen op een huis met een gezin erin, en dat vijf keer. Laf geweld dat verder gaat dan Gouderak. 'Not welcome' op een gevel in Huissen, hakenkruisen in het Friese Boelenslaan, huis beklad in Vlijmen, 'eigen volk eerst' in Voorst, hakenkruisen in Brunssum, slogans in Blerick, stenen door een raam in Oss. Dat is niet zomaar afgelopen. Zwarte sticker op een lantaarnpaal voor Isse's huis: 'grenzen dicht'. Wie 's nachts de ruiten ingooit bij een gezin, neemt een geweldig risico Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Nu woont Gedi met zijn gezin in Gouderak. Isse Gedi, accountant uit het wetteloze Mogadishu. De lantaarnpaal voor Gedi's huis.",1
+Netherlands,"Column in Utrecht Pegida Nederland heeft een voorman die Edwin Wagensveld heet, in Duitsland woont en daar een webshop voor wapens bestiert met de naam 'der Hollander'. Wagensveld verkoopt er onder meer airguns, kruisbogen, messen, honkbalknuppels, bivakmutsen, stroomstootwapens en gas- en pepperspray. Vorig jaar eiste justitie een boete van 250 euro van hem wegens het tonen van een hakenkruis, maar die werd niet opgelegd. Gisteren wandelde Edwin Wagensveld door de zonnige binnenstad van Utrecht, waar de halve provincie braaf aan het funshoppen was rond de Oudegracht, onder een dekentje op terrassen zat of teleurgesteld de in larie gebakken aardappels van het 'Frites Atelier' stond te proeven. Daartussen: politie te paard, politie in camerawagens, politie in ME-bussen, politie op mountainbikes, politie op motoren, politie te voet, politie op zoek naar Pegida-aanhang. Ruim een jaar geleden liep een demonstratie van Pegida ('Vaderlandslievende Europeanen tegen de Islamisering van het Avondland') hier enigszins uit de hand rond het Vredenburg. Pegida's mensen deelden klappen uit aan tegendemonstranten. Antifascisten staken rookbommen af. Winkeliers klaagden. Dat moest nu anders. Burgemeester Van Zanen had nu twee locaties aangewezen. In het Moreelse Park en nergens anders mocht Pegida van drie tot vijf demonstreren. Het Janskerkhof, een kilometer verderop, was die uren toebedeeld aan de linkse organisaties van Utrecht Bekent Kleur. Zo werd een nieuwe botsing van beschavingen gesmoord. Dit tot teleurstelling van Pegida-regelaar Astrid Bello, 'restyler van meubels' uit Tiel, die de aanhang op het laatst had opgeroepen huiswaarts te gaan. Ze vertelde me in een vrijwel leeg Moreelsepark hoe dat contact verloopt via de whatsappgroep van Pegida en privéberichtjes op Facebook. 'We hebben een vaste kern die altijd komt van zeg maar dertig man en die nemen dan mensen mee.'  De lol was er wel af toen voorman Wagensveld, die al had aangekondigd dat Pegida niet in het Moreelsepark zou blijven, een uur voor aanvang werd gezien en aangehouden op het voor hem verboden Janskerkhof. Tegen drie uur begon daar protestorkestje De Tegenwind te spelen. Deden ze al sinds de kruisraketten. Ditty Eimers was 'met dertig jaar' het langst lid. Vroeger was het orkest een soort 'heilig moeten', zei ze, als er maar iets te demonstreren was moest je mee. Dat was er de laatste jaren wel een beetje af. Hier stond zo'n honderd man, en maar een stuk of tien antifascisten van het type dat immer in het zwart gekleed gaat, grimmig kijkt en terugslaat. Dan de IS ('Van Internationale Socialisten, wij waren eerst!'). En vooral veel zachtaardige mensen die een beetje bij de Janskerk op het plein hoorden, zoals Marieke Sillevis Smitt, predikant voor ongedocumenteerde vluchtelingen. Zij riep iedereen op vrienden te zoeken bij Wilders-aanhang en Pegida, want dat hoorde ook bij niemand uitsluiten. Goed punt. Maar dit zou nog niet meevallen. In het Moreelsepark had Astrid Bello etalagepoppen neergezet als protest: één met afgeplakte mond en één verkleed als moslim. Daarnaast stond een teleurgesteld ouder drietal: Ria Willemsen uit Utrecht en Piet en Sjoukje Koremans uit Nieuwegein. Piet vond het 'zwak en typisch Nederlands' dat de Pegida-aanhang was afgehaakt. Hij was gepensioneerd beroepsmilitair, twee keer uitgezonden naar voormalig Joegoslavië en van mening dat je mensen van verschillende rassen maar beter uit elkaar kunt houden, anders werd het genetisch en qua normen en waarden maar een bende. Dat vonden ook Astrid Bello en Hugo Kuijper -een taxichauffeur uit Noord-Holland, sinds een jaar eveneens 'bestuurder' van Pegida Nederland. Ze deden erg hun best vriendelijk over te komen - die houding bracht Astrid al eens aan de tafel van Pauw. Pegida wil dan ook graag samen optrekken tegen de islam, zei ze, ze zochten daarom ook al anderhalf jaar contact met Wilders en ook bij VNL. Maar je kreeg daar gewoon geen contact. Omdat Pegida 'altijd wordt weggezet als extreemrechts', dacht ze. Vond Astrid oneerlijk. Zij was óók gewoon 'moeder en oma'. m.oostveen@volkskrant.nl Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Teleurgestelde Pegida-aanhang: Sjoukje (li), Piet en Ria. Hugo Kuijper en Astrid Bello besturen Pegida. Ditty Eimers van het linkse protestorkest. Margriet Oostveen",0
+Netherlands,"Analyse: tweet Wilders 'Geert is ons reclamebureau', zei PVV-Kamerlid Fleur Agema onlangs nog in De Telegraaf. Andere partijen mogen marketingexperts inhuren, bij de armlastige PVV is het Wilders zelf die onophoudelijk free publicity genereert. Voormalige medewerkers zeggen allemaal hetzelfde: de PVV-leider is altijd op zoek naar een 'nieuwsmomentje'. Gisteren was het weer raak. De PVV-leider, die eerder al ophef veroorzaakte door een foto van Angela Merkel met bebloede handen op Twitter te zetten, gebruikte nu een gemanipuleerde foto om Alexander Pechtold af te schilderen als iemand die op den duur de sharia wil invoeren. Op de foto, die al jaren op internet circuleert, is te zien hoe de D66-leider omringd wordt door mannen die plakkaten omhooghouden met teksten als 'Islam will dominate the world' en 'Sharia for the Netherlands'. Een nepgebeurtenis. Het hoofd van Pechtold is geplakt op het hoofd van iemand die in 2009 demonstreerde tegen een beoogd bezoek van Wilders aan Londen. De tekst van Wilders bij de nepfoto: 'D66 wil Amsterdam afsplitsen als de verkiezingsuitslag tegenvalt. Pechtold demonstreert met Hamas-terroristen. Is dit de volgende stap?' De PVV-leider reageerde daarmee op een uitlating die D66-wethouder Simone Kukenheim zaterdag tijdens een nieuwjaarsreceptie deed. 'De komst van Wilders als premier of minister mag nog nooit zo dichtbij zijn geweest, dat geldt dan ook voor de oprichting van de republiek Amsterdam', zei Kukenheim daar.  Volgens de wethouder wilde ze met die uitspraak duidelijk maken dat Amsterdam altijd open zal staan voor alle nationaliteiten. 'Amsterdam is een verantwoordelijke hoofdstad en zal dat altijd blijven', verduidelijkte ze maandag in Het Parool. Wilders had zijn 'nieuwsmomentje' toen alweer te pakken. Geen enkel medium kon zijn provocerende tweet met nepfoto negeren, ook omdat de rivalen van Wilders meteen in het geweer kwamen. Jesse Klaver noemde de tweet 'onverantwoord en laag': 'Wie nepnieuws tweet, gooit de eigen geloofwaardigheid te grabbel.' 'Delete your account', twitterde vicepremier Lodewijk Asscher. De felle reacties passen in de huidige campagne: linkse partijen waarschuwen al langer dat Wilders in Nederland hetzelfde kan veroorzaken als Donald Trump in de VS. Zo hopen ze ook hun kiezers te mobiliseren om op 15 maart naar de stembus te gaan. Pechtold reageerde gisteren in eerste instantie nog onderkoeld op het 'creatief knip- en plakwerk' van Wilders ('helaas waren de neonazi's bij zijn manifestatie niet gefotoshopt!'), maar daarna sprak hij toch van 'venijnige ophitsing'. De D66-leider vreest dat PVV-aanhangers op verkeerde ideeën kunnen komen, ook omdat niet iedereen op Twitter doorhad dat het om een nepfoto ging. Pechtold is bovendien al eerder slachtoffer geweest van ernstige dreigementen. 'Ik stond twee maanden geleden nog te getuigen voor de rechter omdat een PVV-supporter mij met de dood bedreigde', merkte hij op. De bezorgdheid van de D66-leider komt niet uit de lucht vallen. Nepberichten kunnen echte gevolgen hebben, bleek eerder in de VS. Een man die eind vorig jaar het vuur opende in een pizzeria in Washington zei later dat hij tot zijn daad was gekomen door een nepbericht over een kinderpornonetwerk dat medestanders van Hillary Clinton daar zouden leiden. Pechtold, die gisteren nog nadacht over een eventuele aangifte tegen Wilders, riep de PVV-leider op de tweet terug te nemen. 'Wilders kan ook zelf een keer zeggen: de vorige tweet was minder geslaagd. Het zou hem sieren en het zou hem sterker maken.' Het tegenovergestelde gebeurde. Wilders stuurde een bericht door over een Hamas-sympathisant die vorige week bij een demonstratie tegen Donald Trump in Den Haag zou zijn geweest. Net als Asscher en Klaver was ook Pechtold bij die manifestatie aanwezig. Wilders vindt dat de D66-leider daarom niet moet zeuren over de nepfoto. 'Hou op met klagen, dramaqueen', schreef hij op Twitter. 'Je stond zelf te demonstreren tussen Palestijnse vlaggen, AFA-activisten en Hamas-vriendjes.' Andere PVV'ers kozen weer een andere verdediging. 'De foto is al sinds 2009 openbaar en nu opeens heeft Pechtold er moeite mee', twitterde PVV-senator Gabriëlle Popken. Dat de foto nep is, bleef in beide gevallen onvermeld. Wilders zal vooral vaststellen dat hij met één tweet weer een campagnedag domineerde. De grote verontwaardiging neemt het eenmansreclamebureau van de PVV op de koop toe, zeker als die komt van politici die bij zijn achterban toch ongeliefd zijn. De foto was nep, de aandacht niet. Bekijk de oorspronkelijke pagina:  Graphic Links de bewerkte foto die Wilders op Twitter plaatste, rechts het origineel uit 2009. Het origineel uit 2009.",1
+Netherlands,"Online-vrouwenhaatonderzoek - Vrouwen worden vaker persoonlijk aangevallen dan mannen 'Haal die vinger toch eens uit je mond, op de foto bij je column. Je ziet eruit als een pornoactrice. En jij durft te schrijven over de verkrachtingscultuur?' Zomaar een opmerking op de site van Metro, onder de column van Hadjar Benmiloud. De 27-jarige columnist van Metro, Oneworld en Folia en oprichter van het feministische platform Vileine.com leest de nare reacties, en probeert ze vervolgens te wissen uit haar brein. Ook al nemen de hatelijke opmerkingen en tweets toe en zijn ze steeds vaker niet alleen gericht op haar geslacht, maar ook op haar afkomst. 'Het maakt niet uit waarover ik schrijf, ik krijg altijd negatieve reacties. En zodra ik kritisch ben over een bepaald onderwerp, is het: 'Als het je niet bevalt, ga je toch terug naar je eigen land?' Hadjar Benmiloud is niet de enige vrouw met een publieke mening die op internet wordt achtervolgd door haters en trollen. Steeds vaker doen vrouwelijke opiniemakers hun beklag over de reacties die ze moeten verstouwen. Columnist Sarah Sluimer beschreef vorige week voor De Correspondent de angst die haar overviel toen ze moest spreken op een debatavond, bang als ze was dat haar ergste online pestkoppen in het publiek zouden zitten. En Volkskrant-columniste Asha ten Broeke zei in een interview met deze krant: 'De haat en vitriool die mij als vrouw met een mening ten deel valt, is onvoorstelbaar.' Hoe wijdverspreid is het probleem? Hebben vrouwen als groep meer last van hate speech dan mannen? Om hierin meer inzicht te krijgen, togen wij naar Almere, waar de moderator van de Volkskrant, NoviaFacts, is gehuisvest. Wij scrolden daar door duizenden commentaren op volkskrant.nl. Wat opvalt, is dat een kleine groep rechtsgeoriënteerde mannen en een enkele vrouw de discussie volledig domineert. Op een artikel van een vrouwelijke columnist wist een reageerder maar liefst 56 voornamelijk onnavolgbare reacties te sturen; ze werden geblokt door de vlijtige medewerkers van NoviaFacts - toevallig allemaal vrouw.  Worden mannelijke auteurs anders behandeld dan vrouwen? Om dat te achterhalen vergeleken wij ruim 2.500 reacties onder de meest becommentarieerde artikelen van de afgelopen twee maanden op volkskrant.nl. Zo konden we kwantificeren wat columnisten allang bevroeden: vrouwen worden vaker persoonlijk aangevallen dan mannen. Bij de vrouwelijke auteurs wordt in ruim 13 procent van de gevallen op de man gespeeld, bij mannen is slechts 3 procent van de commentaren een ad hominem. De mannelijke auteurs op volkskrant.nl, en op de site van het Algemeen Dagblad, krijgen ook kritiek, maar die richt zich vooral op hun argumenten of de cijfers die ze leveren. Vrouwelijke journalisten worden vaker weggezet als dom, of aangesproken met denigrerende termen als 'meisje' of 'columnistje.' Zorgelijk beeld Dan de ervaringen van vrouwelijke opiniemakers zelf. Hebben zij in hun werk last van online haat en intimidatie? Wij stuurden een vragenlijst aan 49 vrouwelijke columnisten van vijf kranten en twee opiniebladen. Dertig vrouwen reageerden, en uit hun antwoorden komt een diffuus maar zorgelijk beeld naar voren. De belangrijkste uitkomsten: tweederde van de ondervraagde columnisten is een enkele of meerdere keren online bedreigd. Die bedreigingen variëren van 'Jij zou eens moeten worden verkracht', tot 'Ik weet waar je woont, hoer'. Nog een alarmerend cijfer: de helft van de ondervraagde columnisten voelt zich soms tot vaak geïntimideerd door online reacties. Hierdoor twijfelt meer dan de helft van de vrouwen weleens tot regelmatig of ze haar mening moet delen over een bepaald onderwerp. Maar: lang niet elke vrouw met een publieke mening gaat gebukt onder pesterijen en bedreigingen. Zo gaven columnisten van het NRC Handelsblad aan over het algemeen weinig te maken te hebben met seksisme en intimidatie. Nausicaa Marbe, columnist van De Telegraaf, heeft zelden tot nooit te maken met seksuele intimidatie of laster. Zij schrijft in een mail dat ze 'offline' meer last heeft van seksisme: 'Mensen die het leuk vinden om in mijn gezicht iets onaangenaams te zeggen over mijn werk, zonder voorbeelden of argumenten die hun dedain staven. Dat zijn vrijwel altijd mannen.' Jonge vrouwelijke columnisten die zich manifesteren als feminist, of zich uitspreken tegen seksueel geweld, krijgen juist vaker opmerkingen over hun uiterlijk, of obscene foto's toegestuurd. En vrouwelijke columnisten met een migrantenachtergrond meldden even zo vaak of vaker last te hebben van racisme. De ene vrouw kan beter tegen de hatelijke reacties dan de andere. Volkskrants meest gelezen columnist Sylvia Witteman ligt bijvoorbeeld niet wakker van nare reacties: 'Ik krijg regelmatig te horen dat ik dik en dom ben. Nou weet ik zeker dat ik dik ben, en ik weet ook zeker dat ik niet dom ben; die berichten doen me niet zoveel. Ik ben als kind gepest, waardoor ik verbaal heel goed weet terug te slaan.' Maar volledig immuun is ook Witteman niet voor het seksisme dat haar ten deel valt. 'Het steekt mij als reageerders zeggen dat ik mijn column alleen maar te danken heb aan mijn man. Ik schreef die columns al sinds 1999, een decennium voordat Philippe (Remarque, red.) hoofdredacteur werd van de Volkskrant.' Ook mannen zijn slachtoffer van vooroordelen en intimidatie. AD-columnist Özcan Akyol schreef in het kerstnummer van Nieuwe Revu dat hij elke dag wordt bedreigd. Volkskrant-journalist Bert Wagendorp krijgt zo veel verwensingen en scheldkanonnades op Twitter, dat hij maar niet meer kijkt. 'Het is vaak hetzelfde schorriemorrie, een kleine minderheid die zo'n medium compleet vervuilt. Ik ken een sportverslaggever die professionele hulp moest zoeken. Hij had zo veel haat over zich heen gekregen, dat hij bijna niets meer durfde te zeggen. Toch denk ik dat vrouwen als groep echt meer worden lastiggevallen. Ik was gechoqueerd om te zien hoe er met Sylvana Simons werd omgegaan. En als ik zie hoe een vrouwelijke collega-columnist continu wordt weggezet als dik en en lelijk, dan heb ik er bewondering voor dat ze stug door schrijft.' Probleem verplaatst zich  Ondertussen besluiten steeds meer nieuwsmedia te stoppen met de commentaren. Het AD draaide onlangs de reactiemogelijkheid op zijn site uit, ook de Volkskrant beraadt zich op een zinniger manier van interactie met lezers. Nynke de Jong, columnist bij het AD, is er niet rouwig om: 'Het gaat er zo ongefundeerd aan toe. Mensen - meestal mannen - noemen me regelmatig dom als ze het niet met mij eens zijn. Of het gaat over mijn uiterlijk. Ja, ik heb een moedervlek tussen mijn ogen, maar als dat je belangrijkste tegenargument is, vind ik dat geen zinnige bijdrage aan het debat. Nu kunnen die boze mannen van een jaartje of 52 die willen schelden op dat blonde columnistje, hun gal tenminste niet meer direct onder mijn werk spuien.' Met het sluiten van de reactiemogelijkheid verplaatst het probleem van hatelijke reacties zich naar social media, waar nauwelijks wordt gemodereerd. Daar krijgen de vrouwelijke columnisten dan ook te maken met ernstige dreigementen. Journalisten zoals Mirjam de Winter, columnist voor de Rotterdam-bijlage van NRC en freelancer bij RTV Rijnmond. Vorig jaar januari maakte ze een dieptepunt mee. Feministen demonstreerden in Spijkenisse tegen de PVV, De Winter deed verslag - ook van de tegendemonstratie van PVV-aanhangers. 'Ik zag een man met een huilende baby op zijn arm tegen de vrouwen schreeuwen, maakte daar een foto van en twitterde die, met wat hij riep - 'willen jullie dan een piemel erin?' - erbij. Ik kreeg meteen een heel PVV-trollenleger over me heen. Of ik zelf dan ook verkracht wilde worden, en dat ze me wel wisten te vinden. Ik heb contact gezocht met de man van de foto. Eerst was hij woest, maar toen ik uitlegde dat ik alleen maar mijn werk deed, draaide hij bij. Hij ging me zelfs verdedigen tegenover het trollenleger.' Haters aan de linkerkant Columnist voor de Volkskrant en De Correspondent Sarah Sluimer heeft naast rechtse trollen toch het meest te vrezen van haters aan de linkerkant van het spectrum, op Twitter bekend als 'social justice warriors'. 'Het zijn twitteraars die vinden dat ik geen recht van spreken heb als het gaat over racisme, ook al heb ik Indisch bloed. Ze hebben een hechte, bijna sektarische relatie met elkaar, en gaan heel ver om mij te intimideren. Alles is geoorloofd om mij aan de schandpaal te nagelen. Ze nemen via Twitter contact op met mijn werkgevers, ze 'waarschuwen' mensen in de journalistieke wereld dat ik een racist ben, en ze houden een ijzingwekkend zorgvuldig dossier over mij bij.' Uit de enquête onder columnisten blijkt dat de meeste vrouwelijke opiniemakers wel gewend zijn aan de dreigementen. Zeventien vrouwen voelen zich zelden of nooit geïntimideerd. Maar niet alles went. Volkskrant- columnist Asha ten Broeke wordt sinds 2009 belaagd door haters en trollen. 'Meestal doet het me niet zo veel, zelfs als ze schrijven dat ik moet worden verkracht met een boomstam. Maar ik heb ook weleens het dreigement gehad dat mijn kinderen moesten worden ontvoerd, en dat ik maar goed om me heen moest kijken op het schoolplein. Ik doe alles om mijn adres te beschermen en zet nooit foto's van mijn kinderen op Facebook. Ik heb de school ook gevraagd geen foto's online te zetten. Mijn kinderen zijn wel echt een zorg.' De vraag die rijst is: waar komt al die vrouwenhaat vandaan? Zijn de trollen die hopen dat Asha ten Broeke wordt verkracht representatief voor een grote groep in onze samenleving? Volgens Tom van Laer, communicatie- onderzoeker aan de Cass Business School, onderdeel van de University of London, is het vooral de technologie van social media die xenofobie en seksisme in de hand werkt. 'Doordat zowel zoekmachines als social media met grote algoritmes werken, ontmoeten vooral gelijkgestemden elkaar op Facebook en Twitter. Als iedereen je gelijk geeft, word je bekrachtigd in je haat en durf je de volgende keer nog verder te gaan. Zo leidt de filterbubbel tot radicalisering.' Dit polariserende effect van social media ziet ook Karla Mantilla, als onderzoeker verbonden aan de Universiteit van Maryland en auteur van het boek Gendertrolling - How misogyny went viral. Mantilla muntte de term 'gendertrolling'; een constante aanval van grote groepen trollen op vrouwen die zich uitspreken over seksisme of seksueel geweld. Gendertrollen stelen de identiteit van vrouwen, maken beschamende nepaccounts aan, ze zetten adressen van hun slachtoffers online. Slachtoffers van gendertrolling moeten geregeld onderduiken of lezingen afzeggen door  serieuze dreigementen. Mantilla: 'Het probleem is dat dit soort mannen - want dat zijn het dikwijls - een uitlaatklep hebben gevonden. Vroeger zaten ze in de kroeg te schelden, dan zei de barman: 'Zeg, zo kan-ie wel weer.' Nu kunnen ze op websites als 4chan en Reddit ongebreideld hun haat en seksisme over vrouwen heen storten, en maken ze nieuwe vrienden along the way.' Maar het is volgens Mantilla niet alleen de sociologie van internet die leidt tot vitriool en venijn gericht op vrouwen. 'Vrouwenhaat is springlevend in de Amerikaanse samenleving, en krijgt nu online legitimering doordat sommige van de ergste online vrouwenhaters nu in het Witte Huis zitten. Denk aan Steve Bannon wiens website Breitbart stukken publiceerde met koppen als 'Does feminism make women ugly?' en 'The Solution To Online 'Harassment' Is Simple: Women Should Log Off.' De geïnterviewde columnisten hebben vooralsnog niet of nauwelijks te maken met dit soort georganiseerde, aanhoudende aanvallen van gendertrollen. Maar zeggen wel last te hebben van websites als GeenStijl.nl en Dumpert.nl, die vrouwen aanvallen die schrijven over feminisme of man-vrouwverhoudingen. Misdaadjournalist Peter R. de Vries zet zich in voor slachtoffers van online smaad en intimidatie en signaleert een enorme negatieve invloed van deze sites. 'Het zijn instituties die hun werk hebben gemaakt van het vernederen en beschimpen van mensen. De Telegraaf Media Groep (TMG) is 100 procent eigenaar van dit soort sites, maar in plaats van de pesterijen aan te pakken, verdienen ze er geld aan. En dan schrijft De Telegraaf vervolgens over normen en waarden.' TMG wilde niet inhoudelijk reageren. In gesprek met reageerders Ook andere media- en internetbedrijven zouden volgens deskundigen meer verantwoordelijkheid moeten nemen om van internet een open samenleving te maken waar mensen niet worden getergd en bedreigd. Het sluiten van de reageermogelijkheid lijkt niet de ideale oplossing. Nieuwe media gaan er vaak juist toe over intensiever in gesprek te gaan met de reageerders. Zo blokkeert het nieuwsplatform The Next Web nooit comments, maar pareert het hatelijke reacties met harde grappen. Je moet de trollen wél voeden - met snoeiharde kritiek - is de filosofie. Ook de redactie van De Correspondent zet zich in voor een beter online debat. Toegegeven: xenofobie en seksisme zijn iets makkelijker te bestrijden onder keurig betalende abonnees dan bij reageerders op nieuwssites die alleen maar hoeven in te loggen. Toch biedt de haatvrije omgeving van De Correspondent perspectief. Uitgever Ernst-Jan Pfauth: 'Bij ons op de site zie je dat je door heldere spelregels en grote betrokkenheid van de redactie wel degelijk tot een volwaardig gesprek kunt komen. Soms hebben nieuwe leden nog dat typisch neerbuigende internettoontje. Maar dat leren ze snel af, vooral als de journalist inhoudelijk reageert op hun kritiek.' Voor grote bedrijven als Facebook en Twitter rest een schone taak om de rules of engagement te verbeteren. Volgens Peter R. de Vries moeten mensen veel makkelijker een klacht kunnen indienen. 'En ik denk dat we echt af moeten van anonieme twitteraars. Nu kan iedereen onder de schuilnaam 'de blauwe banaan' de afschuwelijkste tweets versturen. Ze komen ermee weg, want de politie doet nauwelijks wat aan online intimidatie, bedreiging, afpersing en identiteitsdiefstal. Er is daarnaast een stuitend gebrek aan onderwijs over internet, waardoor jongeren steeds vaker denken dat wat je op internet zegt, niet 'echt' is.' Dat constateert ook Sarah Sluimer, die offline vaak mildere gesprekken voert met de mensen die haar online bestoken met kritiek. 'Mensen moeten gaan beseffen dat er moreel geen verschil is tussen off- en online. Een eerste stap is het opheffen van anonimiteit online.' De columnisten die meededen aan de enquête proberen tot die tijd het probleem zelf op te lossen; ze gaan in gesprek met bedreigers, schermen hun Facebookpagina af, muten de lastigste twitteraars, of verdwijnen soms helemaal van social media, om zichzelf of hun kinderen te beschermen. Wat de columnisten ook doen als ze de trollenlegers helemaal zat zijn, is bepaalde onderwerpen laten rusten. Ook al hebben ze een goed onderbouwde mening over de vluchtelingencrisis of massa-aanrandingen, ze branden hun vingers er niet aan. AD-columnist Nynke de Jong: 'Ik schreef over De Telegraaf die de term 'vluchtelingenplaag' gebruikt, iets waar ik me boos over maakte. Toen kreeg ik weer zo'n bak ellende over me heen, dat ik vervolgens een week lang middle of the road columns heb geschreven. Stukjes waarvan ik wist: de reacties hierop kan ik wel aan. Zo hoefde ik me even niet meer druk te maken over de boze meningen.'  Vrouwen die onbekommerd hun mening willen geven, moeten zich harnassen tegen dreigtweets, seksuele toespelingen en scheldpartijen. Om daar ongevoelig voor te zijn, moet je misschien wel de respectabele leeftijd van Marjan Berk bereiken, met 84 jaar de oudste columnist van Nederland, bij het AD. Vroeger kreeg Berk hijgers aan de lijn en ontving ze brieven waarin ze werd uitgemaakt voor 'vuile jodin'. En nu krijgt Berk de hatelijke of seksistische opmerkingen online. 'Mijn acht kleinkinderen vertellen het me als er over mij wordt getwitterd. Soms is dat vrolijk, soms heel onaardig. Ach, ik heb in mijn leven twee glazen plafonds doorbroken, eerst als vrouw met een column, en toen als oudere vrouw met een column. Wie maakt mij nog wat?' DRIE ARCHETYPES WIE ZIJN DE HATERS? De rechtse vrouwenhater Hij verzet zich tegen wat hij ziet als 'doorgeslagen politieke correctheid' en heeft weinig op met feminisme. Hij belaagt 'gutmenschen' en vindt dat vrouwelijke opiniemakers met een migrantenachtergrond 'terug naar hun eigen land moeten'. De vileine vrouw Ook vrouwen maken zich schuldig aan seksisme en vrouwenhaat. Uit een analyse uit 2016 van Twitter in de VS en het VK blijkt zelfs dat vrouwen vaker woorden als 'slet' en 'hoer' gebruiken. Cosmeticamerk Dove constateerde in 2014 dat vrouwen zich online vaker schuldig maken aan bodyshaming. In Nederland is de groep vrouwelijke trollen vooralsnog klein, maar in online discussies over moederschap en feminisme kunnen ze behoorlijk uithalen. De social justice warrior Deze twitteraar is zelden anoniem, en voelt zich gelegitimeerd om tegenstanders genadeloos aan de schandpaal te nagelen: hij of zij vecht immers tegen racisme en seksisme, en in die strijd is alles geoorloofd, zelfs intimidatie. Verantwoording Voor dit artikel stuurde de Volkskrant een lijst met zeventien vragen naar 49 columnisten van de Volkskrant, het Algemeen Dagblad, NRC Handelsblad, Metro, De Telegraaf, De Groene Amsterdammer en Vrij Nederland. Dertig vrouwen reageerden. De analyse van de commentaren op Volkskrant.nl kwam tot stand door een vergelijking van zowel geblokkeerde als online reacties onder de tien meest becommentarieerde stukken van mannen, en tien meest becommentarieerde stukken van vrouwen van de afgelopen twee maanden. Tweederde van de ondervraagde vrouwelijke columnisten is een enkele of meerdere keren online bedreigd 'Los van de boze reacties onder columns, krijg ik ook heel vaak van die mansplaining-achtige mailtjes. 'Je weet het niet, daar kan je niks aan doen, maar ik ga je nou eens even goed uitleggen hoe het zit.' 'Ik ga vaak in gesprek met boze reageerders, omdat ik mijn lezers serieus wil nemen. Maar soms zijn er onderwerpen waarvan ik vermoed: nu krijg ik weer een hoop woede op me af. Het onderwerp vluchtelingen heb ik bijvoorbeeld een tijd gemeden.' 'Mijn vorige hoofdredactie is één keer naar de politie gestapt. Die hele en halve bedreigingen hebben ertoe geleid dat mijn man een tijdlang standaard meeging naar optredens in het openbaar. Voor de zekerheid.' 'De hatelijke reacties raken me wel, maar ik zie het ook als onderdeel van mijn werk. Ik schrijf al sinds mijn 15de columns en heb inmiddels een behoorlijk dikke huid gekweekt.' 'Twitteraars gebruiken nogal eens verkleinwoordjes; ik schrijf een columnpje, ik ben een journalistje en: ik ben een meisje dat zich druk zou moeten maken om belangrijkere zaken dan feminisme.'  'Ik krijg regelmatig te horen dat ik dik en dom ben. Nou weet ik zeker dat ik dik ben, en ook dat ik niet dom ben, dus dat doet me niet zoveel.' Bekijk de oorspronkelijke pagina: , , , Graphic Sylvia Witteman Nynke de Jong Elma Drayer Hadjar Benmiloud Catherine Keyl Lisa Bouyeure ",1
+Netherlands,"Onzeker is of het kabinet daarmee is verlost van de Turkse campagne op Nederlandse bodem. Een hooggeplaatste functionaris met wie de Volkskrant woensdag sprak, zei voordat de Aboutaleb de boel afblies nog dat de Turkse minister 'vastbesloten is' om zaterdag in Nederland campagne te voeren voor het aankomende Turkse referendum. Dat moet meer macht geven aan de Turkse president Erdogan. Voor de Turken is weliswaar duidelijk dat de Nederlandse regering het bezoek niet wenst, maar ze hebben vooralsnog 'geen indicaties' dat minister Cavusoglu op Schiphol zal worden aangehouden of tegengehouden. Turkije beschouwt de campagnebijeenkomsten als een democratisch recht en als vrijheid van meningsuiting. De Turken kunnen als uitweg nog kiezen voor een andere locatie. Het Turks consulaat op de Westblaak in Rotterdam is bijvoorbeeld Turks grondgebied en wat daar gebeurt, daar heeft een burgemeester niets over te zeggen. Hetzelfde geldt voor de Turkse ambassade in Den Haag. De Turkse minister zou prima vanuit een raam Turkse Nederlanders toe kunnen spreken. Eenzelfde situatie vond dinsdagavond plaats in het Duitse Hamburg. Daar sprak Cavusoglu een toegestroomde menigte van Turken toe vanaf het balkon van het consulaat-generaal. Dit scenario zou het Nederlandse kabinet in een bijzonder lastig parket brengen, midden in een verkiezingscampagne die deels draait om 'behoud van de Nederlandse identiteit'. Zeker voor VVD-premier Rutte - die net als PVV-leider Geert Wilders in de verkiezingscampagne hamert op de eis dat migranten moeten integreren in Nederland - komt de Turkse campagnebijeenkomst hoogst ongelegen. Rutte zit niet te wachten op beelden van honderden Turkse Nederlanders die op de been komen en met Turkse vlaggen zwaaien om campagne te voeren voor meer macht voor de Turkse president, zoals dat wel gebeurde in Hamburg.  Het zou koren op de molen van Wilders zijn. De PVV-leider hield woensdagochtend al een bescheiden demonstratie bij de Turkse ambassade, waar circa twintig aanhangers kwamen opdagen, en eiste daar een tijdelijk inreisverbod voor het Turkse kabinet totdat hun referendumcampagne voorbij is. Wilders wil zo voorkomen dat een 'dictatoriaal regime' kan lobbyen in Nederland. De vraag is of het überhaupt mogelijk is om Cavusoglu tegen te houden. Heel veel opties zijn er niet. Het kabinet kan een buitenlandse minister wel weigeren zonder opgaaf van redenen door zich te beroepen op het Verdrag van Wenen inzake diplomatiek verkeer uit 1961, zegt bijzonder hoogleraar internationaal recht en politiek Geert-Jan Knoops. 'Maar dat is een zware maatregel die tot nu toe alleen werd ingezet in zeer extreme situaties, zoals spionage.' D66 en het CDA zijn net als de PVV tegen de campagnebijeenkomst van de Turkse minister. 'Maar ik vind het echt onzin om hiervoor bij een Turkse ambassade te gaan demonstreren en niet naar alle debatten te komen om hierover te discussiëren', wierp CDA-leider Sybrand Buma Wilders woensdag voor de voeten. Door die opmerking zou het komende dinsdagavond, in het NOS-slotdebat tussen de lijsttrekkers, zomaar ineens over Turkije kunnen gaan. Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic De Turkse minister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg.",0
+Netherlands,Pegida De politie heeft zondag tien personen aangehouden in Enschede en tachtig anderen weggestuurd vanwege het demonstratieverbod. Er waren diverse aanhangers van onder meer de anti-islamitische organisatie Pegida naar de stad gekomen. Voorman Edwin Wagensveld van Pegida werd direct opgepakt. Ook extreem-linkse betogers zijn aangehouden. Bekijk de oorspronkelijke pagina:,1
+Netherlands,"Eigenlijk heeft ze hier 'helemaal niets' te zoeken, geeft Margareth van Gaal grif toe. Ze komt uit Tilburg, dus wat kan de nieuwe burgemeester van Arnhem haar schelen. Maar ze is boos, 'echt boos'. Ahmed Marcouch, zegt ze, hangt het gedachtengoed van de Moslimbroeders aan en wil geen PVV'ers bij de politie. 'Ik ben er kotsziek van.' De dag na de bekendmaking dat Marcouch, geboren Marokkaan en belijdend moslim, de nieuwe burgemeester wordt van de hoofdstad van Gelderland, verloopt lichtelijk tumultueus. PVV-leider Geert Wilders heeft een demonstratie aangekondigd tegen de in zijn ogen 'schandalige' benoeming. Tegen vieren heeft zich een menigte van een paar honderd mensen verzameld voor het gemeentehuis in Arnhem waar de demonstratie zal plaatsvinden. Veel kijkers en nieuwsgierigen, maar ook veel PVV-sympathisanten. Wilders' ultra-rechtse fellowtravellers van Pegida en de Nederlandse Volks Unie (NVU) zijn eveneens van de partij. De Wildersfans komen uit het hele land. Zoals de Tilburgse Van Gaal. Met Ahmed Aboutaleb, de burgemeester van Rotterdam, heeft ze geen moeite. 'Dat lijkt me een integer figuur. Marcouch is omstreden.' En zoals Koos ('zonder achternaam') die helemaal uit Leiden is gekomen. De benoeming van Marcouch is een lokale zaak, zegt Koos. Maar het probleem is nationaal. 'Overal in het land nemen moslims de macht over. Dat is een landelijke trend.' Sympathisanten van de nieuwe burgemeester zijn er ook. 'Maar dat kun je hier beter niet hardop zeggen', zegt een vrouw, die slechts kwijt wil dat ze 'een Arnhemse' is. 'Ik vind het prima. Ik hoor om me heen zeggen dat we nu nog meer last krijgen van Marokkaanse jongeren. Ik denk het juist niet.' De nuance is ver te zoeken. Terwijl aan de overkant van de straat een groepje demonstranten, afgeschermd door de politie, anti-fascistische leuzen roept ('Wilders sluit ook jou uit'), valt een man in de menigte woedend uit. 'Overlopers! Ze hadden deze stad in 1945 helemaal plat moeten gooien.' Het mikpunt van de discussie zelf laat zich niet zien. 'Marcouch is examens aan het afnemen', zegt een gemeentewoordvoerder.  Als even na vieren Wilders het plein op rijdt in een geblindeerde BMW klinkt meer gejuich dan gejoel op. Met een handjevol getrouwen en bodyguards begeeft de in driedelig blauw gestoken PVV-voorman zich naar een aan alle kanten met dranghekken afgezet vak. Voor een spandoek met de tekst 'Geen Arnhemmistan' doet Wilders zijn zegje voor een haag van journalisten, onzichtbaar voor zijn medestanders. De benoeming van Marcouch is een 'verschrikkelijke vergissing', fulmineert Wilders. Nederland wordt 'gekoloniseerd', volgens hem. 'Dit is niet zomaar een moslim. Dit is een man die moslimgroeperingen steunt die homo's van het dak willen gooien.' Hij noemt de nieuwe burgervader een 'leugenaar'. 'Marcouch zegt dat hij voor verbinding is, maar hij wil geen PVV'ers bij de politie. Dan ben je geen verbinder, maar een hater.' Op de achtergrond klinkt 'Eigen volk eerst'. Een half uur neemt Wilders de tijd om alle camera's te bedienen, dan stapt hij weer in zijn BMW. Terwijl hij wegloopt, reikt Eyyub Uyam een doos met baklava, zoete Turkse lekkernij, over het dranghek. Die wil hij Wilders aanbieden. 'Ik weet dat hij ervan houdt.' Uyam, de Turks-Nederlandse eigenaar van Chico's Place, een snackbar twee straten verderop, had Wilders 'zoet' willen stemmen. 'Deze keer is Marcouch gekozen, de vorige keer was het iemand anders. Wij zijn allemaal mensen, we moeten samen leven. Iedereen is hier welkom. Arnhem houdt van iedereen.' Wilders ziet hem niet staan. Terwijl de PVV-voorman na een laatste zwaai naar zijn supporters met blauw zwaailicht en sirenes wordt afgevoerd, worden op het plein voor het provinciehuis twee verslaggevers van PowNed door politie te paard in bescherming genomen tegen een groepje Nederlandse jongeren van niet-westerse afkomst. Marcouch zal in Arnhem nog heel wat te verbinden hebben. Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Geert Wilders in Arnhem. ",0
+Netherlands,"REPORTAGE Anti-islamactie Leiden 'We hebben geen protocol voor zulke incidenten, want je gaat er gewoon van uit dat zoiets niet zal gebeuren' zegt directeur Gulsüm Dogan van de islamitische basisschool Er Risèlèh in Leiden. 'Dit is de eerste keer dat we het slachtoffer zijn van een anti-moslimactie.' Ruim 24 jaar lang wist Er Risèlèh gevrijwaard te blijven van racistische incidenten. Zelfs een scheldmailtje - vaste kost bij veel islamitische instellingen - heeft de school nooit mogen ontvangen. Tot afgelopen maandagochtend, toen onderwijspersoneel twee fietssloten met een begeleidend schrijven om de toegangshek van de school aantrof. 'Nederlanders kom in verzet tegen islamitische scholen!' stond in hoofdletters op het papiertje geschreven, met daaronder de afbeelding van een doodshoofd. Om de leerlingen een akelige opening van het nieuwe schooljaar te besparen, werd iedereen via de achteruitgang naar binnen geleid. Politieagenten moesten de sloten met een betonschaar openknippen. 'Het is de eerste schooldag, iedereen is terug van vakantie, dit is geen fijn begin van het nieuwe schooljaar' zegt Dogan die kantoor houdt vlak boven de hoofdingang van de school. Op zijn bureau ligt een mapje met aangifteformulieren van de politie. Er Risèlèh heeft ook een klacht ingediend bij het College voor de Rechten van de Mens. Wie zich voor de sloten-actie moet verantwoorden is nog geen uitgemaakte zaak, maar enkele vingers wijzen naar Pegida Nederland, een organisatie die zich zegt in te zetten tegen de 'islamisering' van Nederland. Maandagochtend plaatste Pegida Nederland op zijn Facebook-pagina foto's van de sloten om het hek van Er Risèlèh. Verantwoordelijkheid voor de actie neemt Pegida Nederland niet - het beeldmateriaal zou per mail zijn binnengekomen - maar de boodschap die er mee afgegeven moet worden onderschrijft de organisatie volledig.  Een dag na het incident heeft het normale schoolleven op Er Risèlèh weer zijn beloop gekregen. Dogan zegt dat de grootste schrik bij de leerlingen wel weer is verdwenen. Op de gangen van het schoolgebouw klinkt het geroezemoes van kinderen die zingen en lesjes opdreunen. Voor de ingang van het schoolgebouw staat een grote mobiele bibliotheek geparkeerd waar leerlingen uit de bovenbouw met stapels boeken in hun handen in- en uitlopen. Volgens Dogan wordt de schooldirectie door de ouders geprezen voor de goede zorgen en informatieverstrekking. 'We hebben goed contact met de politie' zegt Dogan. 'De wijkagent surveilleert net iets vaker. En wij houden ook wat meer toezicht als de kinderen buiten spelen, want je weet maar nooit.' Hartverwarmend vond Dogan het handjevol e-mails dat Er Risèlèh ontving van buurtbewoners die hun steun wilden uitspreken. De school staat in de Tuinstadwijk, een kalm woongebied met oude arbeidershuisjes die nu bewoond worden door jonge tweeverdieners met een bakfiets voor de deur. Niet bepaald het gebied waar je een anti- islamactie zou verwachten. Buurtbewoners kunnen dan ook geen enkele keer bedenken waarin kwaad werd gesproken over Er Risèlèh, laat staat tot verregaande acties werd opgeroepen. 'Het is gewoon een gemoedelijk schooltje', zegt Mark, die niet met zijn volledige naam in de krant wil - 'je weet maar nooit wie er meeleest' - en een paar deuren van Er Risèlèh vandaan woont. 'Dat hele Pegida ken ik niet eens. Ik zou niet weten wat je tegen de school kunt hebben. Ik heb alleen last van ze als de kinderen wel eens luidruchtig zijn.' Op hun Facebook-pagina suggereert Pegida Nederland dat de daders van de slotenactie niet in deze buurt zelf gezocht moeten worden, maar 'uit de omgeving van Leiden.' In de regel zijn vooral moskeeën het slachtoffer van anti-moslimvandalisme. De islamitische gebedshuizen hebben te maken met brandstichting of met varkenskoppen die voor de ingang worden geworpen. Islamitische scholen zijn minder vaak het mikpunt van zulk geweld. De ernstigste incidenten vonden plaats in de nasleep van de moord door een moslimradicaal op cineast Theo van Gogh in 2004. Toen gingen er bij wraakacties enkele islamitische scholen in vlammen op. Maandag vertelde Yusuf Altuntas, voorzitter van de koepel van islamitische basisscholen ISBO, in de Volkskrant dat islamitische scholen de afgelopen twee jaar weer 'af en toe last van anti-islamacties hebben'. Meestal blijft dat beperkt tot 'rare e-mailtjes'. 'Het is allemaal zo absurd' zegt Dogan. 'Ik kan er gewoon geen wijs uit worden.' Dogan wil het incident eigenlijk zo snel mogelijk achter zich laten. Het is gebeurd. Het heeft geen zin om er in te blijven hangen. Er is een nieuw schooljaar aangebroken. Dat moet net zo vredig verlopen als de voorgaande schooljaren. Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Islamitische basisschool Er Risèlèh in Leiden.",1
+Netherlands,"arnhem Drie actievoerders van Pegida Nederland hebben de beëdiging van Ahmed Marcouch als burgemeester van Arnhem verstoord. Het drietal, een vrouw (37) en man (66) uit Spijkenisse en een man (35) uit Hoofddorp, werd opgepakt maar kwam vrijdagavond weer vrij. De benoeming van Marcouch bracht in juli al tientallen demonstranten op de been. Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Ahmed Marcouch, vrijdag.",1
+Netherlands,"Daar staat-ie dan, in blauw-wit prefab: de droom van Soner Atasoy, de nachtmerrie van zoveel anderen. Hier in dit gebouw, op een minuut of tien lopen van station Amsterdam Sloterdijk, opent het Cornelius Haga Lyceum op deze maandagochtend de deuren voor een kennismakingsbijeenkomst voor ouders en leerlingen. Geruisloos gaat dat niet, zoals niets bij de oprichting van deze school geruisloos ging. Kijk maar naar het dak, waar twee mannen met bivakmutsen opduiken achter een spandoek dat ze zelf hebben opgehangen. 'Wie islam zaait, zal sharia oogsten', staat erop. Maar eerst die droom, die Atasoy een paar jaar geleden in een gesprek met de Volkskrant ontvouwde. De school die hij met zijn Stichting Islamitisch Onderwijs (SIO) wilde opzetten moest hoogwaardig onderwijs gaan bieden, 'mét behoud van de eigen identiteit'. Want veel moslims kunnen op andere scholen niet aarden, zei hij. 'Als ik tijdens mijn opleiding wilde bidden, dan kreeg ik geen toestemming. En in de kantine lag naast het broodje kaas een broodje ham. Daardoor voelen moslims zich niet thuis op een school.' Verder zei Atasoy te streven naar klassen met maximaal vijftien leerlingen. Hij sprak over intensieve huiswerkbegeleiding en er moest een 'zevengangenmenu' komen voor de lunch. Mooi? Nooit wist Atasoy de critici met zijn toekomstvisioenen te overtuigen. De toenmalige wethouder Lodewijk Asscher beschouwde het initiatief bijvoorbeeld vanaf het begin als een nachtmerrie, bang als hij was dat de onderwijskwaliteit net zo abominabel zou zijn als op het Islamitisch College Amsterdam (ICA), dat kort daarvoor was omgevallen. En dus volgde een juridische strijd, waarbij zowel gemeente als ministerie de grenzen van de wet opzochten - door te treuzelen met de huisvesting, door aanvullende eisen te stellen, door een streep door de bekostiging te zetten  wegens extremistische uitspraken van een bestuurslid. Maar uiteindelijk besliste de Raad van State deze zomer dat het Rijk deze school gewoon moest financieren. Binnen een paar weken moest de SIO leerlingen werven, docenten aanstellen en een gebouw inrichten. Een schier onmogelijke taak, aldus onderwijsexperts. Of het gelukt is? Daar wil Atasoy niets over zeggen. 'Wij zijn druk bezig met de opbouw van de school en hebben geen tijd, maar ook geen behoefte aan media-aandacht', mailde hij vorige week. Maar die aandacht is er nu toch, mede dankzij de mannen op het dak, de mannen van Identitair Verzet. Deze extreem-rechtse organisatie vindt de school onwenselijk 'vanwege de sympathie van bestuursleden voor het salafisme', zoals ze op Facebook schreven. Ondertussen komt een vader met zijn dochter de school uitlopen, waar ongeveer twintig agenten en een handjevol journalisten staan. 'We hebben binnen nergens last van gehad', zegt hij. De tot de islam bekeerde moeder Vicky Koolen (43) vindt dat het bestuur een kans moet krijgen. 'Het is goed dat ze het initiatief hebben genomen', zegt Koolen, die haar zoon elke dag vanuit Almere naar Amsterdam zal brengen. 'En als ik het gevoel krijg dat het niet klopt, trek ik zeker aan de bel.' Rond 10.30 uur rekent de politie de twee mannen met bivakmutsen in. Ze stappen om de beurt in een hoogwerker van de brandweer, een van hen met een boodschappentas van de Lidl. Niet veel later verwijderen agenten ook het spandoek van de gevel. Het protest is voorbij, maar de bezwaren blijven. BEZWAAR 1 'Ze experimenteren met kinderen' Nooit zal hij ouders adviseren hun kind naar het Cornelius Haga Lyceum te sturen. Want Redouan Boudil, voorzitter van de acht islamitische basisscholen van Stichting Noor en stichting ISA, heeft geen vertrouwen in de nieuwe school. De bestuursleden hebben 'totaal geen ervaring met onderwijs', zegt hij. Zelf weet Boudil, die de steun heeft van drie andere islamitische schoolbesturen, hoe lastig het is een basisschool op te richten. En het oprichten van een middelbare school is nog ingewikkelder, zegt hij. 'Ze gaan daar experimenteren met kinderen.' En hij is niet de enige die zich zorgen maakt over de onderwijskwaliteit. Zo zei de Amsterdamse wethouder Simone Kukenheim onlangs in Het Parool: 'In de hele periode dat deze nieuwe school zich klaar ging maken, hebben ze geen enkel moment laten zien hoe ze hier onderwijskundig een goede school van gingen maken.' Hoe het onderwijs er op het Cornelius Haga Lyceum uit gaat zien, is inderdaad onduidelijk. Een website heeft de school niet, de Facebooksite biedt geen informatie en een schoolplan kon of wilde de SIO niet aan de Volkskrant sturen. Ook wilde Atasoy, die zelf voor zover bekend inderdaad geen pedagogische opleiding genoot en geen ervaring heeft als docent of schoolleider, niet zeggen wie de dagelijkse leiding krijgt op zijn school. Redouan Boudil vreest dat de school problemen heeft om geschikte mensen te vinden. 'Er is een lerarentekort', zegt hij. 'Waarom zouden leraren hun naam dan verbinden aan een school die over een paar jaar niet meer bestaat?'  In 2014 zei Atasoy in gesprekken met de Volkskrant dat hij 'opvoeders' zocht, 'mensen tegen wie ze opkijken'. Hij zou al afspraken hebben gemaakt met een aantal docenten, van wie de helft academisch geschoold was. En ja, hij zocht vooral moslims, want 'van een islamitische docent nemen de kinderen meer aan dan van een ongelovige'. Toen hij het artikel voor publicatie controleerde op feitelijke onjuistheden, nam hij die uitspraken overigens terug. Hij mailde: 'Het bestuur selecteert puur op kwaliteit en deskundigheid.' BEZWAAR 2 'Dit bestuur kaapt de islamitische identiteit' De religieuze koers van deze schoolbestuurders? 'Die is strak en schurkt aan tegen het salafisme', zegt Rasit Bal, voorzitter van het Contactorgaan Moslims & Overheid. 'Ze keren de Nederlandse samenleving de rug toe en zonderen zich ook af van de rest van de moslimgemeenschap in Nederland.' En daar baalt Bal dus van. Want dit bestuur heeft wél het alleenrecht op islamitisch voortgezet onderwijs in Amsterdam weten te bemachtigen. 'Ze hebben het zich ten onrechte toegeëigend', zegt hij. 'Gekaapt.' Dat zit zo. Om een middelbare school te mogen starten, moet een bestuur aantonen dat er behoefte bestaat aan het onderwijs dat die nieuwe school gaat aanbieden. Daartoe moet een prognose van het aantal leerlingen worden aangeleverd bij het ministerie. Dat gebeurt op basis van denominatie: wie een katholieke school wil starten, moet laten zien dat er in de regio voldoende katholieke kinderen wonen die nu nog niet naar een katholieke school kunnen. Zo ging het bij deze school ook. In oktober 2010 diende de SIO een aanvraag in voor een islamitische middelbare school in Amsterdam. Omdat het Islamitisch College Amsterdam op het punt stond de deuren te sluiten, was daar ruimte voor. Het ministerie keurde de aanvraag goed. Juridisch gezien is daar niets mis mee. Maar het schept wel een plicht, vindt Bal. 'Er is slechts ruimte voor één islamitische middelbare school in Amsterdam. Ik zou dus graag zien dat dit bestuur openstaat voor overleg met verschillende islamitische organisaties in Amsterdam.' Schoolbestuurder Redouan Boudil is het met Bal eens. Ook hem verbaast het hoe weinig de SIO samenwerkt. 'Vooral ouders die hun kinderen naar een islamitische basisschool sturen kiezen voor een islamitische middelbare school', zegt hij. 'Onze scholen zouden dus hofleverancier moeten zijn. Maar ze zijn niet bij ons langsgekomen. Ja, één keer op een van onze scholen. Maar dat ging niet over samenwerking. Het was meer van: mogen wij jouw kinderen?' Ondertussen bepaalt het bestuur van de SIO zelf de koers, zegt Bal. Hij vreest dat de school een 'handhavingspedagogiek' zal hanteren, 'waarbij kinderen constant worden afgerekend op allerlei regels die voortkomen uit islamitische bronnen. Ze krijgen geen kans de wereld te ontdekken en hun grenzen te verkennen, ze zullen daar worden gekneed en gemanipuleerd. Radicalisering? Nee, daar ben ik niet bang voor. Maar dit is geen goede voorbereiding op een toekomst in Nederland.' BEZWAAR 3 'Onvoldoende afstand van extremisme' 'Leve ISIS en in shaa Allah op naar Baghdad om dat schorem aldaar aan te pakken.' Met die tekst, op 19 juni 2014 door SIO-bestuurslid Abdoe Khoulani geplaatst op Facebook, ontstond ophef. Want wat voor school moest dat worden, als de bestuurders Islamitische Staat lof toezwaaiden?  De SIO reageerde geprikkeld op de kritiek. Tegen het toenmalige Tweede Kamerlid Ahmed Marcouch, die de staatssecretaris opriep er alles aan te doen om de oprichting van deze school te dwarsbomen, deed de stichting aangifte wegens smaad en laster. Van AT5, dat over de kwestie berichtte, eiste Atasoy een rectificatie omdat de Amsterdamse stadszender suggereerde dat 'het gehele bestuur van de SIO het eens is met de uitlatingen van een bestuurslid in diens privésfeer'. In een mail aan de Volkskrant schreef Atasoy op 22 juni 2014: 'Het bestuur is in afwachting van het onderzoek van het Openbaar Ministerie omtrent de uitspraken van de heer Khoulani. Hoe het bestuur verder omgaat met de uitspraken van de heer Khoulani betreft een bestuursaangelegenheid.' Later nam de SIO overigens wél openlijk afstand van Khoulani, die vanwege de commotie terugtrad als bestuurslid. 'De SIO heeft zich nadrukkelijk en openlijk gedistantieerd van elke vorm van extremisme of terrorisme', schreef Atasoy op 1 augustus 2014 in een persbericht. De stichting kon 'uitlatingen die zouden kunnen worden uitgelegd als extremistisch, niet tolereren'. Toch bleef de kwestie de school achtervolgen. De gemeente greep het aan om huisvesting te weigeren. Staatssecretaris Sander Dekker (Onderwijs), die toch al niet zo'n vertrouwen had in dit bestuur, verweet de SIO niet 'onmiddellijk, onvoorwaardelijk en publiekelijk' afstand te hebben genomen van de steunbetuiging aan ISIS. Dit voorjaar besloot hij geen geld vrij te maken voor de school. Onterecht, zo oordeelde de Raad van State eind juli. Het bestuur had voldoende afstand genomen van de afspraken. De staatssecretaris had de bekostiging van de school niet mogen weigeren. En Abdoe Khoulani? Die lijkt niet helemaal van het toneel verdwenen. Verschillende bronnen bevestigen dat hij na zijn aftreden als bestuurslid nog rechtszaken van de SIO bijwoonde. BEZWAAR 4 'Ik vrees het verborgen leerplan' De discussie over islamitisch onderwijs raakt de kern niet, zegt Jan Beenen. Het gaat volgens de voormalige interim-rector van de islamitische scholengemeenschap Ibn Ghaldoun in Rotterdam steeds maar over de kwaliteit van het onderwijs, maar er is een groter probleem, zegt Beenen, die ook op andere scholen werkte met een grote moslimpopulatie. Op een vel papier tekent hij twee cirkels die elkaar grotendeels overlappen. Die ene cirkel, zegt hij, is het officiële leerplan, het curriculum. Die cirkel omvat alle leerdoelen die keurig zijn vastgelegd: dit leer je bij aardrijkskunde, Duits doceren we zo en dat komt bij gymnastiek aan bod. Die andere cirkel bevat datgene dat daadwerkelijk gedoceerd wordt op school. Een groot deel daarvan komt overeen met het officiële leerplan, maar een deel valt er ook buiten. 'Dat noemen we het verborgen leerplan', zegt Beenen. 'Het omvat de dingen die kinderen meekrijgen zonder dat het ergens staat omschreven. De sfeer op een school. Normen en waarden. Een visie op de wereld.' Neem nou de economieleraar die Das Kapital behandelt. Zijn lessen zullen beïnvloed worden door zijn wereldbeeld: is hij positief over Marx of vindt hij hem een rare communist? 'Een docent hoeft dat niet eens letterlijk te zeggen. Leerlingen voelen aan hoe hij erover denkt.'  Maar goed, dat is 'slechts' Marx. Op islamitische scholen gaat het om belangwekkender zaken. Wordt daar uitgedragen dat mannen en vrouwen gelijkwaardig zijn? Hoe praten ze over homofilie? Ontkrachten ze complottheorieën over 11 september? Dat staat allemaal niet in het officiële leerplan, zegt Beenen. En zelfs al staat het erin, dan nog is het de vraag wat er in de praktijk gebeurt. 'Op papier wordt de Holocaust misschien uitgebreid behandeld. Maar wat zegt een docent als een paar kinderen op de gang 'Hamas, Hamas, joden aan het gas' zingen? Roept hij ze terloops tot de orde of stelt hij het onderwerp stevig aan de kaak?' Daarover maakt Beenen zich dus zorgen, zeker als het docentenkorps 'vooral uit fundamentalistische moslims bestaat'. Dan ontstaat 'een eilandjescultuur', zegt hij, die meer naar binnen dan naar buiten gericht is. 'En misschien verspreiden ze wel opvattingen die ingaan tegen Artikel 1 van de Grondwet.' Als ik tijdens mijn opleiding wilde bidden, dan kreeg ik geen toestemming De bestuursleden hebben totaal geen ervaring met onderwijs De religieuze koers is strak en schurkt aan tegen het salafisme. Ze keren de Nederlandse samenleving de rug toe Wat doet een docent als kinderen 'Hamas, Hamas' roepen? Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic Twee mannen met bivakmutsen op van de extreem-rechtse actiegroep Identitair Verzet plaatsten maandagochtend een spandoek op het dak van de islamitische middelbare school Cornelius Haga Lyceum in Amsterdam met de tekst: 'Wie islam zaait, zal sharia oogsten'. De politie rekende de twee activisten, van 29 en 32 jaar oud, in en verwijderde daarna het doek van de gevel. Twee mannen met bivakmutsen op van de extreem-rechtse actiegroep Identitair Verzet plaatsten maandagochtend een spandoek op het dak van de islamitische middelbare school Cornelius Haga Lyceum in Amsterdam met de tekst: 'Wie islam zaait, zal sharia oogsten'. De politie rekende de twee activisten, van 29 en 32 jaar oud, in en verwijderde daarna het doek van de gevel. Twee mannen met bivakmutsen op van de extreem-rechtse actiegroep Identitair Verzet plaatsten maandagochtend een spandoek op het dak van de islamitische middelbare school Cornelius Haga Lyceum in Amsterdam met de tekst: 'Wie islam zaait, zal sharia oogsten'. De politie rekende de twee activisten, van 29 en 32 jaar oud, in en verwijderde daarna het doek van de gevel. Twee mannen met bivakmutsen op van de extreem-rechtse actiegroep Identitair Verzet plaatsten maandagochtend een spandoek op het dak van de islamitische middelbare school Cornelius Haga Lyceum in Amsterdam met de tekst: 'Wie islam zaait, zal sharia oogsten'. De politie rekende de twee activisten, van 29 en 32 jaar oud, in en verwijderde daarna het doek van de gevel. Redouan Boudil Rasit Bal  ",1
+Netherlands,"Betogers van de extreemlinkse Anti-Fascistische Actie (AFA) hebben zondag in Enschede geprobeerd een manifestatie te verstoren van anti-islambeweging Pegida. Er werden 32 arrestaties verricht. Volgens de Nederlandse Pegida-voorman Edwin Wagensveld werd er alleen geweld gebruikt door 'het vieze linkse tuig'. Bij Pegida traden ook de gitarist en zanger van Kategorie C op. Volgens de gemeente Enschede heeft die Duitse groep een sterke aanhang onder hooligans met rechts-extremistische ideeën. ME en andere politie waren massaal aanwezig in Enschede, dat door de burgemeester was uitgeroepen tot veiligheidsrisicogebied, ook omdat 's middags FC Twente thuis speelde tegen Utrecht (4-0). De politie mocht preventief fouilleren; gezichtsbedekkende kleding was verboden. De tegendemonstranten van AFA Frieslân en No-HoGeSa hadden een plek aangewezen gekregen in het Volkspark, op twee kilometer afstand van de Pediga-betoging. Diverse antifascisten probeerden de route van de Pegida-demonstratie te blokkeren door op de weg te gaan zitten. De tocht was uit voorzorg ingekort tot een blokje van 800 meter. In het park bij Boulevard 1945 waren sprekers uit onder meer Duitsland en Finland, en naar schatting 150 sympathisanten. Wagensveld zei dat hij 'schijt had aan de islam'en dat de 'kinderneukerprofeet' moest oprotten uit Nederland. Hij riep zijn Nederlandse achterban op tot politieke ongehoorzaamheid op Prinsjesdag. Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Pegida-aanhangers demonsteren zondag in Enschede tegen de islam.",0
+Netherlands,"Column Nog even over God. In Enschede hebben activisten van Pegida eergisteren een kruis neergezet en 'gewijd' met varkensbloed, omdat zij niet willen dat op die plek een moskee wordt gebouwd. Het varkensbloed verwijst naar het feit dat moslims geen varkensvlees eten, waaruit de denkers van Pegida hebben geconcludeerd dat het als een soort anti-moslim kryptonite werkt, waarmee je de Twentse bouwgrond kunt beschermen tegen de islam. Veel dommer wordt religiekritiek niet, als je dit daar nog onder wilt scharen, en getuige de vele afwijzende reacties ziet vrijwel iedereen dat in. Gelukkig heeft het religie-kritische spectrum ook een andere kant, maar ook daar is niet iedereen blij mee. Dat bleek de laatste weken uit de wonderlijke reacties op de atheïstische bioloog Richard Dawkins. In een interview met Martijn van Calmthout noemde hij het 'lui en laf' om in een god te geloven, omdat je er twijfel en nieuwsgierigheid mee uit de weg gaat. Een buitengewoon onvriendelijke provocatie natuurlijk, maar het blijft verbazend wat zoiets losmaakt. Ten eerste natuurlijk bij gelovigen. De succesvolste reactie uit die hoek was een ingezonden brief die superieur- ironisch deed alsof Dawkins alle gelovigen lui en laf had genoemd. Wij kunnen heus wel kritisch denken, was de strekking van de brief, we kunnen zelfs wetenschap bedrijven. Dat had Dawkins niet ontkend, hij sprak zich alleen uit over het geloven zelf, maar je snapt hoe de verwarring kan ontstaan. Een ander christelijk verweer is de claim dat we eigenlijk alles aan het christendom te danken hebben, ook wetenschap. Hulpbisschop Rob Mutsaerts somde allerlei beroemde geleerden op die toch ook christelijk waren, al werd niet helemaal duidelijk of zij hun inzichten dankzij of ondanks de kerk hadden verworven. Maar het meest verbazend zijn reacties van niet-conservatieve, niet-gelovige mensen op Dawkins' felle atheïsme. 'Het humanisme', schreef Arnon Grunberg bijvoorbeeld, 'is weinig meer dan christendom zonder Christus en zonder hiernamaals.' Met andere woorden: wat Dawkins doet is niet heel anders dan wat zendelingen doen, want atheïsme is ook een soort geloof. Dat kun je afdoen als een onschuldige provocatie, een terug-pesterijtje tegen de pedante gelijkhebber Dawkins. Zo presenteert Grunberg het zelf ook, want hij schrijft: 'In wezen hebben we te maken met een slordig gecamoufleerd  minderwaardigheidscomplex. Alleen al daarom gun ik Dawkins zijn kleine kruistocht van harte.' Erg leuk gevonden natuurlijk dat 'kruistocht', want zo klinkt atheïsme alweer als een soort religie. Maar toch, als je iets beter kijkt, is er eigenlijk best een groot verschil: het christendom heeft namelijk écht kruistochten voortgebracht, en massaal ongelovigen vervolgd en afgeslacht. En nog steeds houdt het grote delen van de wereld in zijn greep, wat met name in Afrika voor zeer veel onnodig leed zorgt. Net als de islam trouwens, in andere delen van de wereld, al hield Dawkins daar in dit geval wijselijk zijn mond over. Religie heeft dus échte gevolgen, zorgt voor échte indoctrinatie, échte oorlogen en échte doden. Het klinkt als een idiote open deur om dat zo te benadrukken en ook Grunberg weet dat ongetwijfeld allang, maar desondanks kiest hij als tegenstander dus een bejaarde topbioloog die hartstochtelijk Darwin verdedigt en steeds maar roept dat mensen zelf moeten nadenken. Dawkins' grootste misdaad is zijn arrogantie en het feit dat hij al jaren min of meer hetzelfde beweert, maar steeds weer voelen mensen - zelfs mensen die het verder in vrijwel alles met hem eens zijn - de behoefte om zijn werk gelijk te stellen aan religie, zijn grote vijand, een verzameling niet-kloppende ideeën die al duizenden jaren voor onbevattelijk veel ellende zorgt. De situatie in Nederland is historisch best bijzonder, in de zin dat geloof niet alles domineert. We hebben weliswaar een christelijke regering die bepaald medisch wetenschappelijk onderzoek blokkeert, maar relatief gezien valt het mee. En onmiddellijk, nu we in ons eigen landje even niet bang hoeven te zijn om vermoord te worden wegens ongelovigheid, staan er mensen op om geloof te verdedigen door atheïsten te lijf te gaan met drogredenen. Je zou het laf en lui kunnen noemen, maar het is eigenlijk vooral bizar. In zekere zin is het precies hetzelfde als een moskee willen tegenhouden door een wc-borstel in varkensbloed te dopen en daarmee op een kruis te gaan spetteren, maar vergelijken is natuurlijk altijd link. JONATHAN VAN HET REVE is schrijver Religie heeft échte gevolgen, zorgt voor échte oorlogen en échte doden Bekijk de oorspronkelijke pagina: ",1
+Netherlands,"Alt-right in Nederland Met wijde armgebaren dankt Fausto, een gezette jongeman in pak van midden twintig, het aanwezige publiek in een conferentiezaal in een Rotterdams hotel. Zo'n 80 tot 90 procent van de aanwezigen is Nederlands, vervolgt hij in soepel Engels. Maar er zijn ook Italianen, Duitsers, Hongaren, Amerikanen, Britten, Finnen en Grieken. 'Er zijn 240 mensen', zegt Fausto, die zoals gebruikelijk een speldje van de Nederlandse vlag op zijn revers draagt. 'Dat is bijna een verdubbeling ten opzichte van de conferentie vorig jaar.' Via de livestream van de conferentie, verzorgd door de extreem-rechtse associatie Suomen Sisu uit Finland, klinkt een luid applaus. Glunderend beent Fausto weg van de camera, het enige gezicht van de organisatie dat herkenbaar in beeld is gebracht. Het is 14 oktober 2017 en het piepjonge studiegenootschap Erkenbrand viert het succes van zijn tweede conferentie met de titel 'Naar een nieuwe Gouden Eeuw'. Zojuist heeft de Amerikaanse auteur Jared Taylor, die zichzelf geen racist maar 'ras realist' noemt, de laatste vraag van een jongeman uit Duitsland beantwoord. 'U heeft me wakker gemaakt over het thema ras', zegt de Duitser. 'Wanneer breekt het moment aan dat er voor het eerst een Europese politicus zo vrijuit kan spreken als u?' 'Dat is absoluut nodig', antwoordt Taylor, een kalme zestiger met een professoraal voorkomen, wiens populaire video's over rassenverschillen sinds enkele maanden worden geblokkeerd op YouTube. Maar, vervolgt Taylor tegen de Duitse vragensteller, zolang mensen boos en ontzet reageren op praten over ras is het misschien verstandiger het doel via een nationalistisch vertoog te bereiken. 'We moeten ons discours altijd aanpassen aan ons publiek.' Beheerst: 'Maar uiteindelijk, uiteindelijk zal het broederschap van Europa moeten praten over de biologie die aan onze beschaving ten grondslag ligt.' En dan iets luider: 'Ik ben er zeker van dat sommige jongeren onder jullie electoraal verkozen zullen worden en deze dingen even expliciet kunnen benoemen zoals wij ze hier vandaag hebben gezegd.'  De ontlading is bijna tastbaar: hier mag je zeggen wat je denkt. Niet anoniem en online, maar fysiek, face to face. Of zoals een Erkenbrand-bezoeker het later uitdrukt tegenover de Volkskrant: 'Je merkt dat mensen bij elkaar willen kruipen om te kunnen zeggen wat ze willen.' Een Pim Fortuynachtige energie knettert door de zaal, al had de harde kern van Erkenbrand nog maar net de puberteit bereikt toen de politicus in 2002 werd vermoord en zou het nog jaren duren voordat de term Alt-Right met de opkomst van Donald Trump naar Nederland zou overwaaien. Net als in de Verenigde Staten bestaat de rechts- alternatieve scene in Europa uit een breed, los-vastverband van ultraconservatieven, fundamentalistische christenen, libertariërs, esoterische andersdenkenden, complotdenkers, rechtsradicalen, racisten en antisemieten. Een aantal overtuigingen zijn gemeenschappelijk: ze komen op voor het behoud van een 'blank' Europa (de één legt het accent bij cultuur, de ander nadrukkelijk bij ras), ze zijn tegen immigratie, islam, cultuurmarxisme, oikofobie en ze zijn sterk antifeministisch. Velen verwachten dat bevolkingsgroepen vroeg of laat tegenover elkaar komen te staan, sommigen bereiden zich alvast voor op een gewelddadige confrontatie. Zo ook Erkenbrand, al doet de toevoeging studiegenootschap misschien anders vermoeden. Erkenbrand - een oud-Nederlandse naam die 'heilig zwaard' of 'zuivere vlam' betekent - is de belangrijkste vertegenwoordiger van alt-rechts in Nederland. Vorig jaar september hield het tot dan toe nog onbekende studiegenootschap zijn eerste conferentie en trok meteen honderd zorgvuldig geselecteerde bezoekers. 'Daar keek ik van op', zegt Willem Wagenaar van de Anne Frank Stichting, die extreem-rechts in Nederland onderzoekt. Niet alleen het aantal bezoekers verbaasde hem - klassieke extreem-rechtse organisaties rommelen veelal met spandoeken in de marge - maar ook het opleidingsniveau. De kern bestaat uit zo'n 25 voornamelijk jonge mensen. 'Slimme jongemannen en een enkele vrouw die zich aangetrokken voelen tot een ideologie die volgens Nederlandse maatstaven onversneden racistisch en antisemitisch is.' In april noemde de AIVD de oprichting van Erkenbrand, een 'xenofoobnationalistische groepering', eveneens 'opvallend'. 'Voor het eerst in decennia is daarmee in Nederland een extreem-rechtse groepering actief waarvan een groot aantal sympathisanten hoger opgeleid is.' Groei Sindsdien lijkt Erkenbrand alleen maar gegroeid, getuige de opkomst bij de laatste conferentie en hun statuur binnen de internationale alt-rightwereld. Het studiegenootschap produceert een onwaarschijnlijke hoeveelheid ideeën en overtuigingen. Ze vullen tientallen uren aan podcasts (Radio Evropa) over 'ras en realisme' en over 'het begin van de opstand' in het Amerikaanse stadje Charlottesville waar het afgelopen augustus tot een dodelijk treffen kwam tussen antifascisten en rechtsextremisten. Op de site verschijnen lange epistels over Forum voor Democratie - 'het enige lichtpuntje' bij de laatste verkiezingen - en over 'de bloedrode kleur van de antifacisten'. Hun producties worden grif door andere alt-right media verspreidt. Intussen bouwen Erkenbranders gestaag voort aan een sociaal netwerk, organiseren ze maandelijkse borrels, boswandelingen en gevechtstrainingen. Dit roept de vraag op waar Erkenbrand voor staat. Brokkelt de maatschappelijke weerstand tegen extreem-rechts - in de hoedanigheid van alt-right - af? Wat is de voedingsbodem? Is het genootschap slechts een modieuze oprisping of juist een radicale wegbereider? En wie zijn de mensen erachter, wat willen ze bereiken - en hoe dan?  Het is geen sinecure om Erkenbranders te identificeren en met ze in contact te treden (bij een aantal lukt dat wel). Het genootschap slaagt erin vrij heimelijk te opereren. Wie een bijeenkomst wil bezoeken, moet langs een strenge ballotage. Eerst aanmelden en betalen (27,50 euro voor de laatste conferentie), dan per mail vragen beantwoorden over ras en geslacht, voorts volgt er soms ook nog een livegesprek. Gelijkgestemden worden niet zomaar toegelaten; zo werd er een geweigerd omdat Erkenbranders op Facebook ontdekten dat hij een donkere vriendin heeft. Conferentiegangers krijgen pas op het laatste moment via een groepsapp van Telegram te horen waar het evenement plaatsvindt. Vrijwel iedereen is alert op ontmaskering. De meeste Erkenbranders gaan op sociale media schuil achter pseudoniemen. Op video's verschijnen ze met zonnebrillen en maskers. De belangrijkste internetplek voor Erkenbrand was altijd het ruige discussieplatform 4chan - net als voor de alt- right scene in de VS - maar sinds enkele maanden houden ze zich op in de nog veel verder afgeschermde wereld van Discord, een chatprogramma dat populair is bij links- en rechts-extremistische groeperingen. Ook hier is een ballotage, waarbij het alt-right-gedachtengoed wordt getest (bent u voor of tegen 'transgenders'?). De Volkskrant wist toegang te krijgen door de gewenste antwoorden in te vullen en kon meekijken, maar deed niet mee aan de discussies. In deze onbespied gewaande wereld bedenken ze strategieën om hun ideologie te verspreiden en hun vijanden - 'social justice warriors' - te tarten. De sfeer is hier grimmiger dan op 4chan, waar men elkaar er regelmatig aan herinnert dat de AIVD misschien meekijkt of dat antifascisten het forum 'infiltreren'. In Discord wordt openlijker gesproken over het gebruik van geweld en wapens. Fausto, die geschiedenis en economie studeerde, is een van de weinigen die er publiekelijk voor uitkomt een Erkenbrander te zijn. Op veel plekken gebruikt hij gewoon zijn voornaam, soms afgekort tot Faust, en hij treedt zonder schroom op de voorgrond in verscheidene video's. Zo leidt hij in filmpjes de populaire Schotse alt-right- vlogger Millennial Woes ('millennium ellende') rond in de Haagse Schilderswijk (om de 'islamisering' van Nederland te tonen) en de Amsterdamse wallen (om het morele verval te schetsen). Fausto - zijn achternaam is bij de redactie bekend - zit er evenwel niet op te wachten om zijn ideeën nader toe te lichten in de Volkskrant. 'Hoe heeft u mijn nummer verkregen?', vraagt hij geagiteerd als we contact zoeken via WhatsApp. 'Enige publicatie die u over mij doet is zonder mijn toestemming nog samenwerking (sic). Enige ervaren schade zal door mijn advocaat op de Volkskrant verhaald worden.' Als we hem deze week nog eens benaderen, blijkt hij een ander nummer te hebben genomen. Hij reageert evenmin op zijn mail, waarin we hem vragen om wederhoor. Op het besloten chatkanaal Discord zijn we gestuit op ernstige uitlatingen. Fausto pocht er over wapenbezit en dreigen met geweld - daarover later meer. Red pill Fausto was niet altijd gepreoccupeerd met moslims en ras. Hij groeide op in een progressief nest, woonde jarenlang met zijn moeder en broertje in Portugal. Bij terugkeer in Nederland kreeg hij zijn 'red pill'-moment toen hij als buurthuiswerker jongens van Marokkaanse afkomst begeleidde in Rotterdam-Noord. In alt-rechtse kringen heeft iedereen zijn eigen red pill-verhaal, vernoemd naar het rode pilletje uit de film The Matrix waardoor je ontwaakt en 'de waarheid' ziet. In Fausto's geval was dat de waarheid over de problematische kanten van de multiculturele samenleving. De eerste keer dat Fausto publiekelijk spreekt over zijn 'ontwakening' gebeurt enige tijd voordat hij zich volledig tot alt-right bekeert. In oktober 2015 is Fausto te gast in het tv-programma Studio PowNed waar wordt gediscussieerd over de populariteit van de PVV onder het chique VVD-electoraat in Wassenaar. Te gast zijn politicoloog Meindert  Fennema, journalist Annabel Nanninga en Fausto's latere politieke held Thierry Baudet. Fausto wordt opgevoerd als een hoog opgeleide jongere die de sprong maakte van D66 naar de PVV. Nadat hij Baudet heeft gecomplimenteerd met zijn EU-kritische boek Aanval op de natiestaat, vertelt Fausto hoe zijn buurtwerk in een zwarte wijk zijn mening over integratie deed kantelen. Twee jaar later, als Fausto zich naar eigen zeggen heeft opgewerkt tot 'de tweede man' van Erkenbrand, spreekt hij in een alt-right-podcast in scherpere bewoording over zijn 'red pill'. 'Het was hopeloos. Marokkanen zijn de verschrikkelijkste mensen die hier zijn.' De verschuiving van D66 naar de PVV en vervolgens naar de 'rasrealistische' geloofsartikelen van Erkenbrand voltrekt zich in etappes. In verschillende podcasts beschrijft Fausto zijn politieke zoektocht in 2015 die hem onder meer leidt naar de 'politiek incorrecte' discussiegroep /pol/ op 4chan. Daar probeert hij mensen aan te sporen in actie te komen tegen de vluchtelingencrisis die op dat moment een piek bereikt. Zelf bezoekt Fausto enkele straatdemonstraties van Pegida. Maar het straatactivisme zint hem niet. 'Plebs', noemt hij de Pegida-leden in een Erkenbrand-podcast. Fausto verlangt meer intellectuele verdieping. Die vindt hij onder meer bij de Schot Millennial Woes - echte naam Colin Robertson - een gesjeesde kunststudent van midden dertig die sinds 2013 een vlog bijhoudt over wit etnonationalisme. Woes heeft zich in de afgelopen jaren ontwikkeld tot een belangrijke speler in de alt-right-scene, een leidsman voor jongeren die hun bekomst hebben van multiculturaliteit en de reguliere politiek, maar verre willen blijven van de ongecultiveerde types uit het klassiek rechts-extremisme. In een van Woes' vlogs uit juli 2016 wordt gelinkt naar de site van Erkenbrand. Fausto zoekt direct contact. Blanke superioriteit Erkenbrand is dan net in opbouw. Geestelijke vaders zijn twee studenten: Bart (een pseudoniem) en Michael (echte naam). In een aantal alt-right-media vertellen Bart en Michael dat ze elkaar op Twitter hebben leren kennen via een gemeenschappelijke vriend. Ze delen hetzelfde onbehagen over multiculturaliteit, de vluchtelingencrisis en de politiek. Er moet verandering komen, denken ze, maar dat kan alleen gebeuren door 'meer' te doen dan alleen online-activisme. Erkenbrand moet een platform worden dat kennis over blanke superioriteit verspreidt en dat een hoogopgeleid kader smeedt met reëel politiek kapitaal. Ze struinen actief het net af op zoek naar geestverwanten. In juni 2016 noemt 'Bart' zichzelf 'de voorzitter van Erkenbrand' als hij contact zoekt met het hoofd van 'meadhall', een rechts-extremistische groep die online actief is op 8chan - ook wel de vuigste plek online genoemd. Maar ze komen ook fysiek bijeen. 'Wellicht is het een idee de krachten te bundelen', oppert hij. De respons is positief. Verschillende bezoekers maken plannen om de Erkenbrand-bijeenkomsten te bezoeken. Achter 'Bart' gaat in werkelijkheid Milan schuil. Milan, die Europese Studies aan de hogeschool in Den Haag studeerde, werd reeds op jonge leeftijd 'geredpilled', vertelt hij in een interview dat hij in september 2016 met Michael aan het alt-right-station Red Ice gaf. Zijn klas bestond voor 'meer dan 50 procent uit buitenlanders'. Hij herinnert zich nog heel goed hoe 'zij' reageerden toen Theo van Gogh 'midden op straat werd afgeslacht'. 'Hij vroeg erom, zeiden ze. Ongelooflijk. Dat zij zó anders konden zijn. Als een vijfde kolonne.' Voordat Milan Erkenbrand opricht, publiceert hij op de site curiales.nl, waar stukken titels dragen als 'Waarom vrouwen de westerse beschaving vernietigen (en andere ongemakkelijke waarheden)'. Ook schrijft hij onder een pseudoniem voor de site American Renaissance van 'ras realist' Jared Taylor. Opvallend is dat hij in 2016 als hbo- student tussen hoogleraren als Paul Cliteur en Erik Jurgens opduikt in het jaarboek Kolonialisme en racisme van  Civis Mundi (tijdschrift voor politieke filosofie en cultuur). De samensteller kan zich niet meer herinneren hoe Milan bij de bundel betrokken raakte. Ook na de oprichting van Erkenbrand blijft Milan schrijven. Eerder dit jaar, van februari tot juni, liep hij stage bij Elsevier Weekblad. In die periode, op 11 februari, verscheen een uitgebreid stuk over Erkenbrand in het weekblad, waarin wordt gesteld dat er ook met twee oprichters is gesproken. 'Milan zat daar niet bij', zegt de Elsevier- journalist. Ze vertelt dat ze er pas later achter kwam dat hun stagiair een Erkenbrander was. De hoofdredacteur voerde een gesprek met hem, maar hij viel niet uit de toon. 'Aan zijn stukken viel niks raars te ontdekken.' Als we Milan mailen en benaderen via Facebook, reageert hij niet. De beweerdelijke 'nummer één' van Erkenbrand wil niet gevonden worden, blijkt uit zijn inspanningen om onlinesporen uit te wissen. Zo verwijderde hij op de laatste dag van zijn stage zijn foto van de site en schrapte hij delen uit zijn biografie, vertelt de Elsevier-journalist. Net als Milan wordt ook Michael door verschillende bezoekers herkend als een van de stichters van Erkenbrand, maar Michael reageert evenmin op verzoeken van de Volkskrant om te praten. In het eerder genoemde Red Ice- interview vertelt Michael dat hij zijn 'red pill' ervoer bij de moord op Pim Fortuyn. Ondanks diens seksuele geaardheid, wat niet correspondeert met de alt-rechtse focus op traditionele sekserollen, spreken opvallend veel Erkenbranders met lof over de voortrekkersrol van Fortuyn. Michael zegt in het interview dat hij vooral gelooft in het aanwakkeren van bewustwording. Iedereen moet een rood pilletje. Neonazi's Van skinheads moeten Erkenbranders weinig hebben, blijkt uit diverse discussies online. Die vinden ze dom, ze geven het wit nationalisme een slechte naam. 'Van onze deelnemers verwachten wij een zeker intellectueel niveau', schrijven de Erkenbranders op hun site. 'Een studie aan universiteit of hogeschool is echter niet vereist.' Dat neemt niet weg dat er ook klassieke neonazi's in hun gelederen opduiken en dat sommige Erkenbranders zich ontwikkelen tot pure antisemieten. Fausto omschrijft zichzelf inmiddels onomwonden als een nazi, die grif nazistische plaatjes en symbolen verspreidt. 'Je mag mij best een nazi noemen, dat ben ik', schrijft Fausto eind oktober onder het Twitterpseudoniem @BorislavBolgar. In een podcast van 18 november vorig jaar reageert Fausto op de 'jodenkwestie' met de woorden: 'Ik zal ook geen traan laten als men de trein naar het Oosten weer opnieuw opstart.' Andere Erkenbranders hebben een langere trackrecord in nazistisch en fascistisch gedachtegoed, zoals de Brabantse twintiger Quincy (online bekend als Othala). In het verleden maakte hij deel uit van Zwart Front, een fascistische splintergroepering die zijn inspiratie put uit het gelijknamige fascistische Zwart Front van de jaren dertig. Een fixatie op 'ware mannelijkheid' vormt de kern van Quincy's wereldbeeld. Belangrijkste pijler hierin is de verheerlijking van de fysieke cultuur. Samen met de jongens van zijn vechtsportclub Stormram - tevens webshop - wil hij 'de feminisering van de westerse man' een halt toeroepen. Stormram is ook de sterke arm van Erkenbrand. Bij conferenties ziet Quincy's beveiligingsteam erop toe dat er geen foto's van het publiek worden gemaakt en dat ongenode gasten de deur wordt gewezen. Die fysieke cultuur probeert Quincy, die niet wil reageren op bevindingen van de krant, ook bij Erkenbrand aan te zwengelen. Daarin vindt hij een medestander in 'voorzitter' Milan, die zich al jaren bekwaamt in krijgskunsten. In een filmpje dat Quincy op Facebook plaatste is te zien hoe hij kickbokslessen aan een stel Erkenbranders geeft.  Erkenbranders steken ook hun licht op bij de Zweedse nationalist en alt-right-beroemdheid The Golden One. Deze spierbundel, die vlogs bijhoudt waarin hij met ontblote borstkas tekeergaat tegen feminisme, houdt zijn volgers telkens voor te oefenen in vechtsport en gewend te raken aan wapens. Hij was afgelopen oktober eregast van Erkenbrand op een 'heidens herfstfeest' midden in een natuurgebied. Er was een ritueel waarbij speciaal bier werd gedronken rond een eikenboom, aldus een verslag op de site. Er werd gewandeld en getraind met The Golden One, waarbij 'jabs, hooks, low-kicks' werden geoefend. Geweld Geweld is een constant thema binnen het Erkenbrand-milieu. Zo beweert een Erkenbrander in een podcast (Hoe start je een etnostaat?) dat Nederland 'etnisch vernietigd' wordt door buitenlanders. 'Dat is er gaande op dit moment. We zitten in een oorlog. Het is gewoon, of we overleven, of we overleven gewoon niet.' Ook Erkenbrand-bezoeker Harold, een zachtmoedige veertiger die koffie serveert in een woonkamer vol gitaren en boeddhabeeldjes in een dorp ergens in het noorden van Nederland, vreest dat zaken als 'de import van een niet- eigen cultuur' tot een geweldsclimax kunnen leiden. 'Op een gegeven moment gaat er geweld komen. Kijk, we worden een beetje zoet gehouden, zo van, we krijgen het allemaal gezellig samen. Maar op een gegeven moment zal iemand wel zeggen, hé wacht eens even, nu is het genoeg.' 'Ik ben tegen geweld, maar veel mensen binnen alt-right staan er zo in: krijg ik een klap, dan geef ik twee klappen terug', zegt Daan, een veertiger uit de Randstad die ook een Erkenbrand-conferentie bezocht en ervan overtuigd is dat de 'deep state' (de werkelijke machthebbers) de wereld de verkeerde kant op duwt. 'Mijn onderbuikgevoel zegt: er zitten confrontaties aan te komen. Blanke jonge jongens bereiden zich voor ter zelfverdediging.' Harold hoopt dat een eventuele geweldsconfrontatie - een rassenoorlog, zogezegd - er nooit van zal komen. Maar daarvoor zal wel eerst de 'oorlog tegen de blanke man' moeten stoppen. 'Het is niet zo dat het witte ras zichzelf als wit ras profileert', zegt Harold. 'Het is meer dat externe partijen het witte ras benoemen en zeggen: jullie zijn verantwoordelijk voor slavernij, jullie zijn verantwoordelijk voor de achterstand van de zwarte bevolking, dus jullie moeten daar collectief voor betalen. Dat is racisme. Dat je alle blanke mensen op één hoop gooit omdat een aantal van hun voorouders betrokken waren bij de slavernij. Dat is racisme in zijn puurste vorm.' 'Waarom mogen blanke mensen niet trots zijn?', vraagt ook Daan zich af. 'Kunst bijvoorbeeld, ik ben best in veel musea geweest, maar moslims zie je daar nooit. Bij hen thuis zie je ook nooit mooie kunst aan de muur, misschien mag dat niet van hun geloof. Mijn punt is: het blanke ras krijgt dingen voor elkaar.' Ras is geen 'sociale constructie', weten Daan en Harold sinds ze zijn 'geredpilled' op het gebied van ras. Ras, zo geloven Daan en Harold, is een biologische werkelijkheid. Wetenschappelijk onderzoek dat deze lijn volgt, stelt dat er evidente verschillen tussen rassen zijn. Dat is geen waardeoordeel, volgens Daan en Harold, het is slechts een wetenschappelijk feit. 'Van alle rassen zijn negers wel het snelst op hun teentjes getrapt', zegt Harold, die toegeeft zich nog altijd ongemakkelijk te voelen bij gesprekken over ras. 'Zij gaan als eerste over tot geweld, zijn het agressiefst, hebben de kortste lontjes. Het aziatische ras is overigens intelligenter dan het blanke ras. Ze plegen gemiddeld ook minder geweld dan blanken en zwarten.'  In zijn boekenkast heeft Harold recent aangeschafte werken staan van 'ras realisten', zoals Jared Taylor, die Harold in persoon leerde kennen tijdens de tweede Erkenbrandconferentie. 'Een heel warme kerel die nog geen vlieg kwaad doet. En dan wordt hij weggezet als een racist.' Voor sommigen kan discussie over ras binnen Erkenbrand en alt-right juist een breekpunt vormen. Zoals voor de hoogopgeleide Daisy, die zorgvuldig haar woorden kiest. Veel thema's die bij een door haar bezochte Erkenbrandbijeenkomst de revue passeerden, vond ze op zich relevant. Zoals praten over het demografische probleem waar Nederland voor gesteld staat, 'daar hoor je de mainstreammedia niet over'. Vanwege de explosieve bevolkingsgroei in Afrika, de komst van vluchtelingen, hoge geboortecijfers bij moslims en lage bij oorspronkelijke Nederlanders, vreest Daisy dat de oorspronkelijke Nederlanders en de westerse vrijheden terrein zullen verliezen op andere volkeren. 'Hoe ziet ons land eruit over 50 jaar? Stevenen we af op een conflict? We hebben nu al zoveel botsingen. Ik vind dat gewoon angstaanjagend.' Daar moeten we het over kunnen hebben, vindt Daisy. 'Maar als je erover begint, krijg je meteen een preek over de Jodenvervolging, alsof je Hitler bent.' Bij rassenleer ligt bij haar echter de grens - overigens voelde ze zich ook niet even gemakkelijk bij het antifeminisme in de alt-rechts-scene. 'Meningen kun je kiezen, maar het lichaam waarin je geboren bent niet.' Erkenbrandbijeenkomsten bezoekt ze niet meer. Daisy richt zich nu op een 'meer gematigde' partij en bezocht bijeenkomsten van Forum voor Democratie. 'De partij zoekt samenwerking, luistert goed naar het volk.' Ze heeft Thierry Baudets boek Oikofobie gelezen en deelt zijn analyse over de angst voor het eigene. 'Er is zoveel zelfkritiek. Als het hier zo lelijk is, waarom wil iedereen hier dan komen? Ik begrijp dat het hier mooi is, maar daarom mogen we het ook beschermen.' Fans van Baudet Ook de hardcore alt-righters richten zich op FvD van Thierry Baudet. Geert Wilders lijkt een gepasseerd station. De PVV-politicus wordt nog wel gewaardeerd vanwege zijn pioniersrol in de strijd tegen de 'islamisering', maar tot de verbeelding spreken doet hij niet meer. Deels heeft dat te maken met zijn sleetse retoriek en zijn gesloten partijcultuur. Deels ligt dat aan zijn 'valse analyse' - hij richt zich op religie en niet op ras - en de stevige antisemitische dimensie in de alt-rechtse scene. Want ondanks haar eigentijdse verschijning bouwt alt-right grotendeels voort op oude, donkerbruine ideeën over een 'wereldwijd zionistisch complot'. Wilders, die stevige banden onderhoudt met Israël, geniet hierom weinig vertrouwen. 'Er is grote achterdocht jegens de PVV; als je ziet waar hij zijn geld vandaan haalt, Israël, daar is hij niet transparant over', zegt Daan, die zelf ook op FvD stemde. 'Waar alt-right zo moe van wordt: zodra je over Israël en zionisme begint, wordt je beschuldigd van antisemitisme. Ik heb geen hekel aan Joden, maar wel aan bepaalde Joden.' Baudets stijl van politiek bedrijven, in combinatie met zijn intellectuele pretenties, vallen veel meer in de smaak bij Erkenbrand. Zijn berichten passen vaak precies binnen het stramien van alt-right, zoals vorige week toen de politicus over de moorden op blanke boeren in Zuid-Afrika twitterde. Verschillende Erkenbranders bezoeken bijeenkomsten van FvD, velen spannen zich in om de FvD-zaak te bevorderen op Twitter, Facebook, de chatkanalen van Discord, op het politiek incorrecte forum /pol/ van 4chan, of bij het nog beruchtere 8chan. Ze noemen Baudet 'onze leider', 'onze jongen' en 'cherry'. In een podcast over FvD - drie maanden voor de verkiezingen - zegt een Erkenbrander: 'We moeten een memes-army inzetten. Als het Trump lukt om vanuit een shitpositie binnen anderhalf jaar president van Amerika te worden, dan moet het ons lukken om FvD aan twee zetels te helpen. (...) Twee zetels van FvD maken een veel significanter verschil dan 35 of 37 zetels van de PVV.'  Vooral in het verspreiden van zulke memes - gefabriceerde plaatjes die scoren op sociale media - blinken ze uit. Zoals de bekende foto van Baudet liggend op een piano waarin zijn gezicht is vervangen door dat van Pepe The Frog, de mascotte van alt-right. Deze meme werd op 6 januari dit jaar op Twitter met instemming gedeeld door Baudet. 'Onze jongen retweet dit gewoon. Kankerbaas', reageert een Erkenbrander enthousiast op 4chan. Enkele Erkenbranders gaan er ook prat op dat ze een kort lijntje hebben naar 'onze jongen' Baudet. Erkenbrand-lid Sam van der Hyden (een pseudoniem) deelt op 4chan twee foto's van boeken die door Baudet zijn ondertekend. Een ondertekening is door Baudet gericht aan '/polder/', het forum op 4chan waar veel Erkenbranders zich ophouden. Volgens deze Sam van der Hyden zou Baudet hem hebben verteld dat hij nooit zelf op /pol/ is geweest, maar er wel bekend mee is. Een ander, anoniem Erkenbrand-lid vertelt op 4chan dat hij uit een gesprek met Baudet kon opmaken dat FvD alt-right-sympathieën heeft en bekend is met Erkenbrand. Ook Fausto mag op 4chan de banden met Baudet graag benadrukken. In een poging indruk te maken op andere 4chan'ers vertelt hij dat Baudet op Twitter weleens een privébericht heeft gestuurd naar Erkenbrand met een compliment voor een bepaalde podcast. Tegelijkertijd zijn ze zich ervan bewust dat de connectie met extreemrechts FvD schade kan berokkenen. Als Constant Kusters, leider van de neonazistische partij Nederlandse Volks-Unie (NVU), afgelopen augustus in de media beweert dat hij samenwerkt met FvD, leidt dat in de besloten Discord-chat tot een flink potje gescheld. 'God straffe Kusters, die mongool', schrijft Fausto, die vreest dat associatie van de NVU met FvD nadelig kan uitpakken voor de laatste. Andere Erkenbranders vloeken mee en spreken het vermoeden uit dat Kusters een mol is van de AIVD, die 'geplant' is om het wit nationalisme schade te berokkenen. Dit roept de vraag op of de liefde wederzijds is. Op 27 mei zei Baudet in de Volkskrant over de Erkenbrand- studenten: 'Soms vliegen ze uit de bocht, maar het zijn jonge mensen die bezig zijn de wereld te ontdekken.' Inmiddels denkt Baudet daar anders over, zegt zijn woordvoerder. 'Op dat moment dacht hij dat het een conservatieve studieclub was, maar als deze club racistisch en antisemitisch gedachtegoed aanhangt, wil hij er absoluut niets mee te maken hebben.' Achter de opdrachten in de boeken kan volgens de woordvoerder niets worden gezocht. Die zijn 'doorgaans uit de losse pols, omdat enthousiaste aanwezigen erom vragen'. De opdracht met '/polder/' was in Baudets herinnering 'een verwijzing naar een chatbox waarvan de verzoeker vertelde dat er FvD-supporters actief waren'. Op het vermeende privébericht aan Erkenbrand waarover Fausto schreef en het retweeten van zijn foto met de alt-right-mascotte Pepe wil hij niet reageren. Wapens De Erkenbranders hopen dat FvD hun ideeëngoed in Nederland behartigt, maar daarnaast proberen ze ook een breed internationaal netwerk op te bouwen. Op de conferentie in oktober was een delegatie van London Forum (de belangrijkste alt-right-beweging in Groot-Brittannië) aanwezig en van de Griekse neonazistische partij Gouden Dageraad (een van hen, 'de Spartaan', sprak in oktober eveneens op een huiskamerbijeenkomst van Erkenbranders). Het studiegenootschap zelf memoreerde de conferentie op zijn website als 'ontegenzeggelijk de grootste alt-rechts-conferentie in continentaal Europa tot op heden'. De afgelopen maanden heeft Fausto in de Discord chat Europese geestverwanten verzameld onder de naam 'European Right'. Er wordt evenwel ook openlijk gespeculeerd over de inzet van andere middelen dan democratische om het doel te bereiken. 'If not ballots, then bullets', twitterde Fausto recentelijk onder zijn schuilnaam. Kort daarop gaf hij prijs dat hij zelf een wapen bezit. Als iemand in de Discord chat opmerkt dat hij zeker weet dat Fausto een 'gun' heeft, reageert Fausto op 15 september met: 'Shhhh, But yes, number of guys in EB have licenses' (een aantal jongens van Erkenbrand hebben een wapenvergunning). Na de aanslagen in Barcelona schrijft een deelnemer: 'Waarom geen aanslagen in NL. Zou erg gezond zijn in ons land.'  Persoonlijk gaat Fausto nog verder. 'Net naar huis aan het fietsen', schrijft hij op 17 augustus op Discord. '2 mocros op een scooter op mijn nek. Homo naar me aan het schreeuwen. Teringlijers. Teruggeschreeuwd en mes getrokken en ze waren vrij snel weg. Maar serieus. Ik ben die mocros zo zat.' Als een ander hem complimenteert met zijn reactie vervolgt Fausto: 'Ik had ze denk ik ook echt neergestoken als ze afgestapt waren. Dit is waarom je een wapen draagt.' Diezelfde dag wordt er ook gescholden op de linkse activist Anne Fleur Dekker, een gewild doelwit in alt-rechtse kringen. 'Vast ketenen aan een radiator en zwanger maken', schrijft Fausto. Hoe de 'nummer twee' van Erkenbrand deze uitspraken precies bedoelt, is niet duidelijk. Als we hem kopieën van al deze uitingen over wapenbezit, messentrekkerij en bedreigingen voorleggen en vragen om wederhoor, reageert hij niet inhoudelijk. Wel begint hij als een dolle berichten te verwijderen. Binnen een uur heeft hij het chatkanaal van Discord opgeschoond. De namen van Harold, Daan en Daisy zijn gefingeerd. Ze vrezen sociale en professionele gevolgen als hun ideeën bekend worden. Van alle rassen zijn negers wel het snelst op hun teentjes getrapt. Zij gaan als eerste over tot geweld, zijn het agressiefst Bekijk de oorspronkelijke pagina: , , , , Graphic Spierbundel - De Zweedse nationalist en alt-right-beroemdheid die zich The Golden One noemt. Hij was afgelopen oktober eregast van Erkenbrand op een 'heidens herfstfeest' midden in een natuurgebied. Fausto tijdens de livestream van de verkiezingsavond van Erkenbrand op het alt-right-station Red Ice de foto van Thierry Baudet op zijn piano waarbij zijn hoofd is vervangen door dat van Pepe The Frog, de mascotte van alt-right Het herfstfeest van Erkenbrand in het bos Fausto over wapens op het chatprogramma Discord Charlottesville Mars van alt-right-demonstranten in Charlottesville, VS, op de avond van 11 augustus. De volgende dag reed een auto in op een tegendemonstratie, waarbij een dode en negentien gewonden vielen. Een tweet van @BorislavBolgar, twitterpseudoniem van Fausto",0
+Netherlands,"reconstructie project P 'O, kom er eens kijken', staat er op het draaiboek waarmee de politie in Friesland de landelijke intocht van Sinterklaas in Dokkum in goede banen hoopt te leiden. Zaterdagochtend even na achten is er een briefing met koffie en strooigoed. 'Samen met onze partners zijn we er klaar voor', meldt de politie via haar Twitteraccount. Onbegrip (twitteraar Martin: 'Te gek voor woorden deze inzet') wordt meteen beantwoord: 'Demonstreren is een grondrecht en de gemeente moet dit mogelijk maken.' Dokkum wordt ondertussen hermetisch afgesloten met roadblocks in cadeauverpakking. Drie bussen zijn dan al vertrokken uit Amsterdam en Rotterdam. 'Swarte Pyt ken net', staat er in het Fries op posters achter de voorruiten. Om 10.30 uur, ruim voor Pakjesboot 12 afmeert, willen de pakweg 120 sympathisanten van Kick Out Zwarte Piet een 'Mars der Beschaving' lopen. Een week geleden is daarvoor een vergunning gekregen van de gemeente Dongeradeel - onder de voorwaarde dat zij de intocht niet verstoren. Een veiligheidsplan ligt klaar. Met de actievoerders is 'prima overleg' geweest, schrijft burgemeester Marga Waanders (PvdA) drie dagen voor de intocht in een open brief. 'Je hoeft het hier niet mee eens te zijn, maar het gaat des te beter als we accepteren dat niet iedereen dezelfde mening heeft.' Al in augustus krijgt Jenny Douwes uit Harkema een ongemakkelijk gevoel als ze hoort dat de Sinterklaasintocht dit jaar in Dokkum plaatsvindt. De Friezin, die een familiebedrijf voor hoogwerker- en heftruckverhuur runt, weet wat dat betekent. 'Dat er ook protesten komen.' Ze praat erover met familie, vrienden en buurtgenoten en eigenlijk vindt iedereen hetzelfde: dat 'gedoe uit de Randstad' willen ze niet in Friesland. Misschien valt het mee, denkt Douwes in het najaar nog, en zal de burgemeester geen demonstraties toestaan. Als blijkt dat er op een 'A-locatie' langs de route toch een vak voor 'zeurpieten' komt, maakt ze woensdag 15  november het Facebookevenement 'Project P' aan. In een filmpje zegt ze in het Fries: 'Laat ze met hun gezeur in Amsterdam blijven. Niet tussen onze kindertjes.' Ze roept mensen op met auto's, busjes, vrachtwagens en trekkers bij Lemmer en bij de Afsluitdijk te verzamelen. 'En dan voor de demonstranten uit te gaan rijden. Zo langzaam mogelijk en het liefst met Friese vlaggen. Zodat ze Dokkum te laat of helemaal niet zullen bereiken.' Het levert Douwes de geuzennaam 'Jenny d'Arc' op. Een dag later, donderdag, maant justitie Project P offline te halen. Het is 'opruiing', vindt burgemeester Waanders als hoofd van de veiligheidsdriehoek. Maar de oproep is dan al opgepikt door GeenStijl en De Telegraaf en veelvuldig gedeeld. 'Het was al te laat,' zegt Douwes nu tegen de Volkskrant. 'Het evenement was al viral gegaan.' Afsluitdijk Zaterdagochtend in de bus zijn de activisten uit de Randstad opgetogen, maar niet gerust. Op Facebook circuleren berichten dat ze worden opgewacht bij de Afsluitdijk. 'Gelukkig gaan we helemaal niet over de Afsluitdijk', zegt een van hen, terwijl de bus door de Flevopolder rijdt. Project P. mag dan op last van het Openbaar Ministerie uit de lucht zijn gehaald, het vuur dat door Jenny Douwes is aangewakkerd was niet meer te doven. Een bont gezelschap heeft haar oproep ter harte genomen: van neo- nazi's en Erkenbrand-sympathisanten - met profielfoto's van ridders en de groene kikker Pepe, het symbool van alt- right - tot Cambuursupporters. Ook 'oud-nee-tegen-het-associatie-verdrag-met-Oekraïne- activisten' (Douwes voerde zelf campagne met een heftruck voor het Nee-kamp) en het Frysk Heidens Front kondigen aan de anti- Pietdemonstranten op allerlei manieren te zullen tegenhouden. 'Ik ben mensen berichtjes gaan sturen, via WhatsApp, sms, mond tot mond, alles eigenlijk', verklaart blokkade- aanvoerder Martin tegenover de NOS. 'Iedereen kende elkaar en allemaal uit de regio. Het doel was om ervoor te zorgen dat ze niet verder kwamen.' Als blijkt dat de demonstranten toch niet over de Afsluitdijk komen, rijden Martin en co die daar postvatten 'met man en macht' richting Joure. Iets na tienen komen de drie bussen met activisten met een schok tot stilstand ter hoogte van afrit 25 bij Oudehaske, 60 kilometer voor Dokkum. Enkele kop-staartbotsingen zijn het gevolg. De voorruit van een van de bussen barst. Tientallen mensen lopen over de snelweg. De sfeer is dreigend. 'Laten we kalm blijven', zeggen de activisten tegen elkaar in de bus. Ze bellen de politie. Een van hen, de journalist Kevin P. Roberson, waagt zich al filmend buiten. Een handgemeen volgt. De politie arriveert pas een kwartier later. 'Bewaar de rust, probeer even op afstand te blijven', probeert een diender te sussen. 'Die chauffeur wordt van de bus gehaald, ja?', zegt een man met een motorhelm in de hand. 'En anders vraag ik de jongens om dat even te doen.' Onder escorte De politie noteert kentekens, maar houdt niemand aan. Twintig minuten later komt het verkeer weer in beweging. De demonstranten worden onder escorte omgeleid - de politie heeft signalen dat er op weg naar Dokkum meer blokkades wachten. Het gezelschap reist door in twee bussen; een van de drie chauffeurs durft niet meer verder. Burgemeester Waanders wacht ondertussen op De Dijk in Dokkum op de Goedheiligman. Straks schuift ze live aan bij Dieuwertje Blok.  Nabij Harlingen worden de bussen met demonstranten gemaand halt te houden. Ze weten dat ze omgeleid worden vanwege mogelijk meer wegblokkades. Rein de Jong, sectie-commandant van de ME Noord-Nederland, stapt de bus in en neemt de microfoon. 'De burgemeester van Dokkum heeft bepaald dat u niet meer welkom bent in Dokkum. Wij begeleiden u terug naar Amsterdam en Rotterdam.' Locoburgemeester Pytsje de Graaf heeft zojuist om kwart voor twaalf een noodbevel afgekondigd. De demonstratie is verboden vanwege de 'de vrees voor ernstige wanordelijkheden'. In Dokkum zou anti-anti-Zwarte Piet-volk wachten met 'zwaar vuurwerk'. 'We hebben afspraken gemaakt', probeert activist Mitchell Esajas nog. 'We zijn in de middle of nowhere en moeten nu opeens horen dat we niet meer naar Dokkum mogen?' De ME-commandant kan niets voor hen betekenen. 'Ik ben slechts de boodschapper. Ik ga hier niet met u in gesprek.' 'Ik vind het erg jammer dat dit allemaal gebeurd is', stelt burgemeester Waanders maandag in een verklaring. Ze staat achter het besluit van de loco-burgemeester 'omdat de veiligheid van alle mensen niet gegarandeerd kon worden'. Niettemin: 'Als burgemeester kijk ik met veel plezier en trots terug op de landelijke intocht.' Het bericht van de politie dat de activisten huiswaarts gaan, wordt zaterdagmiddag op Twitter gevierd als een overwinning: 658 vind-ik-leuks. 'Goed werk mensen!' De demonstranten voelen zich geschonden in een grondrecht. Rond vijven komen ze onverrichter zake terug in Amsterdam. 'Het witte geweld loont', aldus woordvoerder Jerry Afriyie. Dokkum hebben zij nooit gehaald. Jenny Douwes wel. Met haar zus poseert ze triomfantelijk voor het lege demonstratievak. Een eenzaam ecotoilet blijft ongebruikt. 'Ik ben blij dat hier niemand staat', zegt ze tegen de Volkskrant. 'Nu hebben we tenminste gewoon een fijn feestje kunnen houden.' 'merkwaardig: de groep die de regels volgde, is benadeeld' De burgemeester heeft zaterdag in Dokkum te weinig gedaan om het grondrecht van de anti-Zwarte Pietactivisten te faciliteren, meent Jan Brouwer, hoogleraar recht en samenleving aan de Universiteit Groningen. 'De burgemeester heeft de groep die gewoon de spelregels volgde - door netjes toestemming te vragen om te demonstreren - benadeeld. De groep die op illegale wijze een wegblokkade opwierp heeft veel meer gewicht gekregen. Dat is heel merkwaardig.' Dat burgemeesters in toenemende mate kiezen voor het zwaarste geschut om demonstraties of bijeenkomsten te verbieden is iets van de laatste jaren. Dat constateerden onderzoekers Berend Roorda en Adriaan Wierenga van het Centrum voor Openbare Orde en Veiligheid van de Rijksuniversiteit Groningen eerder dit jaar al in de Volkskrant. Ze onderzochten noodbevelen en noodverordeningen in de Nederlandse gemeenten tussen 2010 en 2015. Beide bleken steeds vaker ook voor demonstraties en vergaderingen gebruikt. 'Het voorkomen van risico's lijkt zwaarder te wegen dan het beschermen van de vreedzame uitoefening van de vrijheid van meningsuiting, betoging en vergadering.' In de gemeenteraad van Dongeradeel lijkt er weinig kritiek te leven op het optreden van de burgemeester. 'Er is alles aan gedaan om de demonstranten in Dokkum te krijgen', zegt raadslid Rebecca Slijver van Dongeradeel Sociaal. 'Dat dit niet gelukt is vanwege de veiligheid is te betreuren, maar nog steeds is het de juiste beslissing geweest.'  Burgemeester Marga Waanders zegt dat ze moest kiezen tussen het recht op demonstratie en het waarborgen van de veiligheid. 'En dan weegt toch het advies van de politie het zwaarst. We wilden geen risico's nemen of voor onverwachte gevaarlijke situaties komen te staan.' Volgens hoogleraar Jan Brouwer was het allang duidelijk hoe er in Friesland over de anti-Zwarte Pietdemonstranten werd gedacht en is het onzin dat de gemeente 'overvallen' zou zijn door de wegblokkade. 'Ze wisten dat dit tot de mogelijkheden behoorde. Dit soort risico's hoor je als gemeente in te calculeren.' Ik vind het erg jammer dat dit allemaal gebeurd is. De veiligheid kon niet worden gegarandeerd We hadden afspraken. Nu moeten we opeens horen dat we niet meer naar Dokkum mogen? Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic De A7 bij Joure zaterdagochtend, iets na tienen: de bussen met anti-Zwarte Pietactivisten zijn geblokkeerd door tientallen tegenstanders van hun komst naar Dokkum.",1
+Netherlands,"reconstructie project P 'O, kom er eens kijken', staat er op het draaiboek waarmee de politie in Friesland de landelijke intocht van Sinterklaas in Dokkum in goede banen hoopt te leiden. Zaterdagochtend even na achten is er een briefing met koffie en strooigoed. 'Samen met onze partners zijn we er klaar voor', meldt de politie via haar Twitteraccount. Onbegrip (twitteraar Martin: 'Te gek voor woorden deze inzet') wordt meteen beantwoord: 'Demonstreren is een grondrecht en de gemeente moet dit mogelijk maken.' Dokkum wordt ondertussen hermetisch afgesloten met roadblocks in cadeauverpakking. Drie bussen zijn dan al vertrokken uit Amsterdam en Rotterdam. 'Swarte Pyt ken net', staat er in het Fries op posters achter de voorruiten. Om 10.30 uur, ruim voor Pakjesboot 12 afmeert, willen de pakweg 120 sympathisanten van Kick Out Zwarte Piet een 'Mars der Beschaving' lopen. Een week geleden is daarvoor een vergunning gekregen van de gemeente Dongeradeel - onder de voorwaarde dat zij de intocht niet verstoren. Een veiligheidsplan ligt klaar. Met de actievoerders is 'prima overleg' geweest, schrijft burgemeester Marga Waanders (PvdA) drie dagen voor de intocht in een open brief. 'Je hoeft het hier niet mee eens te zijn, maar het gaat des te beter als we accepteren dat niet iedereen dezelfde mening heeft.' Al in augustus krijgt Jenny Douwes uit Harkema een ongemakkelijk gevoel als ze hoort dat de Sinterklaasintocht dit jaar in Dokkum plaatsvindt. De Friezin, die een familiebedrijf voor hoogwerker- en heftruckverhuur runt, weet wat dat betekent. 'Dat er ook protesten komen.' Ze praat erover met familie, vrienden en buurtgenoten en eigenlijk vindt iedereen hetzelfde: dat 'gedoe uit de Randstad' willen ze niet in Friesland. Misschien valt het mee, denkt Douwes in het najaar nog, en zal de burgemeester geen demonstraties toestaan. Als blijkt dat er op een 'A-locatie' langs de route toch een vak voor 'zeurpieten' komt, maakt ze woensdag 15  november het Facebookevenement 'Project P' aan. In een filmpje zegt ze in het Fries: 'Laat ze met hun gezeur in Amsterdam blijven. Niet tussen onze kindertjes.' Ze roept mensen op met auto's, busjes, vrachtwagens en trekkers bij Lemmer en bij de Afsluitdijk te verzamelen. 'En dan voor de demonstranten uit te gaan rijden. Zo langzaam mogelijk en het liefst met Friese vlaggen. Zodat ze Dokkum te laat of helemaal niet zullen bereiken.' Het levert Douwes de geuzennaam 'Jenny d'Arc' op. Een dag later, donderdag, maant justitie Project P offline te halen. Het is 'opruiing', vindt burgemeester Waanders als hoofd van de veiligheidsdriehoek. Maar de oproep is dan al opgepikt door GeenStijl en De Telegraaf en veelvuldig gedeeld. 'Het was al te laat,' zegt Douwes nu tegen de Volkskrant. 'Het evenement was al viral gegaan.' Afsluitdijk Zaterdagochtend in de bus zijn de activisten uit de Randstad opgetogen, maar niet gerust. Op Facebook circuleren berichten dat ze worden opgewacht bij de Afsluitdijk. 'Gelukkig gaan we helemaal niet over de Afsluitdijk', zegt een van hen, terwijl de bus door de Flevopolder rijdt. Project P. mag dan op last van het Openbaar Ministerie uit de lucht zijn gehaald, het vuur dat door Jenny Douwes is aangewakkerd was niet meer te doven. Een bont gezelschap heeft haar oproep ter harte genomen: van neo- nazi's en Erkenbrand-sympathisanten - met profielfoto's van ridders en de groene kikker Pepe, het symbool van alt-right - tot Cambuursupporters. Ook 'oud-nee-tegen-het-associatie-verdrag-met-Oekraïne- activisten' (Douwes voerde zelf campagne met een heftruck voor het Nee-kamp) en het Frysk Heidens Front kondigen aan de anti- Pietdemonstranten op allerlei manieren te zullen tegenhouden. 'Ik ben mensen berichtjes gaan sturen, via WhatsApp, sms, mond tot mond, alles eigenlijk', verklaart blokkade- aanvoerder Martin tegenover de NOS. 'Iedereen kende elkaar en allemaal uit de regio. Het doel was om ervoor te zorgen dat ze niet verder kwamen.' Als blijkt dat de demonstranten toch niet over de Afsluitdijk komen, rijden Martin en co die daar postvatten 'met man en macht' richting Joure. Iets na tienen komen de drie bussen met activisten met een schok tot stilstand ter hoogte van afrit 25 bij Oudehaske, 60 kilometer voor Dokkum. Enkele kop-staartbotsingen zijn het gevolg. De voorruit van een van de bussen barst. Tientallen mensen lopen over de snelweg. De sfeer is dreigend. 'Laten we kalm blijven', zeggen de activisten tegen elkaar in de bus. Ze bellen de politie. Een van hen, de journalist Kevin P. Roberson, waagt zich al filmend buiten. Een handgemeen volgt. De politie arriveert pas een kwartier later. 'Bewaar de rust, probeer even op afstand te blijven', probeert een diender te sussen. 'Die chauffeur wordt van de bus gehaald, ja?', zegt een man met een motorhelm in de hand. 'En anders vraag ik de jongens om dat even te doen.' Onder escorte De politie noteert kentekens, maar houdt niemand aan. Twintig minuten later komt het verkeer weer in beweging. De demonstranten worden onder escorte omgeleid - de politie heeft signalen dat er op weg naar Dokkum meer blokkades wachten. Het gezelschap reist door in twee bussen; een van de drie chauffeurs durft niet meer verder. Burgemeester Waanders wacht ondertussen op De Dijk in Dokkum op de Goedheiligman. Straks schuift ze live aan bij Dieuwertje Blok.  Nabij Harlingen worden de bussen met demonstranten gemaand halt te houden. Ze weten dat ze omgeleid worden vanwege mogelijk meer wegblokkades. Rein de Jong, sectie-commandant van de ME Noord-Nederland, stapt de bus in en neemt de microfoon. 'De burgemeester van Dokkum heeft bepaald dat u niet meer welkom bent in Dokkum. Wij begeleiden u terug naar Amsterdam en Rotterdam.' Locoburgemeester Pytsje de Graaf heeft zojuist om kwart voor twaalf een noodbevel afgekondigd. De demonstratie is verboden vanwege de 'de vrees voor ernstige wanordelijkheden'. In Dokkum zou anti-anti-Zwarte Piet-volk wachten met 'zwaar vuurwerk'. 'We hebben afspraken gemaakt', probeert activist Mitchell Esajas nog. 'We zijn in de middle of nowhere en moeten nu opeens horen dat we niet meer naar Dokkum mogen?' De ME-commandant kan niets voor hen betekenen. 'Ik ben slechts de boodschapper. Ik ga hier niet met u in gesprek.' 'Ik vind het erg jammer dat dit allemaal gebeurd is', stelt burgemeester Waanders maandag in een verklaring. Ze staat achter het besluit van de loco-burgemeester 'omdat de veiligheid van alle mensen niet gegarandeerd kon worden'. Niettemin: 'Als burgemeester kijk ik met veel plezier en trots terug op de landelijke intocht.' Het bericht van de politie dat de activisten huiswaarts gaan, wordt zaterdagmiddag op Twitter gevierd als een overwinning: 658 vind-ik-leuks. 'Goed werk mensen!' De demonstranten voelen zich geschonden in een grondrecht. Rond vijven komen ze onverrichter zake terug in Amsterdam. 'Het witte geweld loont', aldus woordvoerder Jerry Afriyie. Dokkum hebben zij nooit gehaald. Jenny Douwes wel. Met haar zus poseert ze triomfantelijk voor het lege demonstratievak. Een eenzaam ecotoilet blijft ongebruikt. 'Ik ben blij dat hier niemand staat', zegt ze tegen de Volkskrant. 'Nu hebben we tenminste gewoon een fijn feestje kunnen houden.' 'merkwaardig: de groep die de regels volgde, is benadeeld' De burgemeester heeft zaterdag in Dokkum te weinig gedaan om het grondrecht van de anti-Zwarte Pietactivisten te faciliteren, meent Jan Brouwer, hoogleraar recht en samenleving aan de Universiteit Groningen. 'De burgemeester heeft de groep die gewoon de spelregels volgde - door netjes toestemming te vragen om te demonstreren - benadeeld. De groep die op illegale wijze een wegblokkade opwierp heeft veel meer gewicht gekregen. Dat is heel merkwaardig.' Dat burgemeesters in toenemende mate kiezen voor het zwaarste geschut om demonstraties of bijeenkomsten te verbieden is iets van de laatste jaren. Dat constateerden onderzoekers Berend Roorda en Adriaan Wierenga van het Centrum voor Openbare Orde en Veiligheid van de Rijksuniversiteit Groningen eerder dit jaar al in de Volkskrant. Ze onderzochten noodbevelen en noodverordeningen in de Nederlandse gemeenten tussen 2010 en 2015. Beide bleken steeds vaker ook voor demonstraties en vergaderingen gebruikt. 'Het voorkomen van risico's lijkt zwaarder te wegen dan het beschermen van de vreedzame uitoefening van de vrijheid van meningsuiting, betoging en vergadering.' In de gemeenteraad van Dongeradeel lijkt er weinig kritiek te leven op het optreden van de burgemeester. 'Er is alles aan gedaan om de demonstranten in Dokkum te krijgen', zegt raadslid Rebecca Slijver van Dongeradeel Sociaal. 'Dat dit niet gelukt is vanwege de veiligheid is te betreuren, maar nog steeds is het de juiste beslissing geweest.'  Burgemeester Marga Waanders zegt dat ze moest kiezen tussen het recht op demonstratie en het waarborgen van de veiligheid. 'En dan weegt toch het advies van de politie het zwaarst. We wilden geen risico's nemen of voor onverwachte gevaarlijke situaties komen te staan.' Volgens hoogleraar Jan Brouwer was het allang duidelijk hoe er in Friesland over de anti-Zwarte Pietdemonstranten werd gedacht en is het onzin dat de gemeente 'overvallen' zou zijn door de wegblokkade. 'Ze wisten dat dit tot de mogelijkheden behoorde. Dit soort risico's hoor je als gemeente in te calculeren.' Ik vind het erg jammer dat dit allemaal gebeurd is. De veiligheid kon niet worden gegarandeerd We hadden afspraken. Nu moeten we opeens horen dat we niet meer naar Dokkum mogen? Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic De A7 bij Joure zaterdagochtend, iets na tienen: de bussen met anti-Zwarte Pietactivisten zijn geblokkeerd door tientallen tegenstanders van hun komst naar Dokkum.",1
+Netherlands,"Analyse - Tegendemonstraties 'Demonstreren is bijkans heilig', zo citeerde minister Kajsa Ollongren van Binnenlandse Zaken dinsdag wijlen burgemeester Eberhard van der Laan. 'Ik vind dat een mooie uitspraak. En ik denk dat we in Nederland ook recht doen aan de vrijheid van meningsuiting en de vrijheid van demonstratie', aldus Ollongren. De minister zei het tijdens het vragenuurtje in de Kamer, waar ze uitleg moest geven over de verboden anti-Zwarte Pietdemonstratie bij de nationale intocht in Dokkum. Afgelopen zaterdag werden bussen met anti-Piet-betogers op weg naar Dokkum op de A7 tot stilstand gedwongen door tegendemonstranten. Toen burgemeester Waanders van Dokkum daarna ook het gerucht ter ore kwam dat 'betogers' vuurwerk wilden afsteken, besloot zij de demonstratie bij de intocht te verbieden. Te gevaarlijk. De blokkade op de A7 staat niet op zichzelf. In Nederland zijn de afgelopen jaren vaker demonstraties misgelopen of verboden, omdat tegendemonstranten met succes de oorspronkelijke demonstratie wisten te blokkeren. Zoals betogingen van het rechts-radicale Pegida, uit angst voor een confrontatie met antifascisten. In Veldhoven werd afgelopen zomer een congres afgeblazen waar een omstreden adviseur van het regime in Eritrea zou spreken. Dit na heftig protest van Nederlandse Eritreeërs. De rode draad lijkt steeds: door de tegendemonstratie ontstaat gevaar voor de openbare orde, waarop de burgemeester besluit de demonstratie per noodmaatregel te verbieden. Hoewel die noodmaatregelen daar niet voor bedoeld zijn, is er weinig ophef over. Bijna niemand wil het opnemen voor Pegida, links-radicalen of andere splintergroeperingen. Het roept de vraag op of de overheid niet te snel besluit vanwege de veiligheid een demonstratie af te gelasten.  Denk-voorman Tunahan Kuzu vindt van wel. 'De autoriteiten die zouden moeten zorgen voor de bescherming van mensen die het recht hebben om te demonstreren, maken een knieval voor rechts-extremisten', zo concludeerde hij dinsdag in het vragenuur met Ollongren. 'Burgemeesters doen vaak te weinig om grondrechten als demonstreren en de vrijheid van vergadering te beschermen', concluderen ook Berend Roorda en Adriaan Wierenga van het Centrum voor Openbare Orde en Veiligheid van de Rijksuniversiteit Groningen. Zij publiceerden begin dit jaar een onderzoek waaruit blijkt dat burgemeesters steeds vaker demonstraties en vergaderingen verbieden met noodmaatregelen die daar niet voor bedoeld zijn. Tussen 2010 en 2016 gebeurde het zo'n twee à drie keer per jaar. Dit jaar is dat al het dubbele. Vooral het feit dat het juist tegendemonstranten zijn die burgemeesters tot een verbod bewegen, vinden de onderzoekers zorgelijk. 'De overheid beloont zo groepen die andere burgers een grondrecht ontnemen', zegt Roorda. 'Terwijl het juist een fundamenteel beginsel is in onze rechtsstaat dat minderheden vrij hun mening kunnen uiten.' Achteraf moet het lokaal gezag vaak toegeven dat de demonstratie niet verboden had mogen worden. 'Toch geloof ik absoluut niet dat burgemeesters gemakzuchtig beslissen om in hun ogen vervelende acties te verbieden', zegt burgemeester Pieter Broertjes van Hilversum. 'Het is soms alleen moeilijk de veiligheidsrisico's in te schatten. Terwijl je wel alles wilt doen om te voorkomen dat er ongelukken gebeuren. Als ik dan over Dokkum hoor dat er een vuurwerkdreiging was, kan ik wel begrijpen dat de driehoek het daar te gevaarlijk vindt.' Broertjes werd er deze week zelf van beschuldigd dat hij het demonstratierecht niet genoeg beschermde. Een groep demonstranten uit onder meer antifascistische hoek wilde dinsdag in Hilversum demonstreren tegen de officiële ontvangst die oud-KNIL-militairen die dag kregen. Maar zij voelden zich te zeer geïntimideerd door aanwezige Molukkers - 'onder wie leden van motorclub Satudarah' - en hadden het idee dat de politie hun veiligheid niet kon garanderen. 'Onzin', zegt zowel Broertjes als de politie. 'Er was meer dan honderd man politie op de been, en de sfeer was helemaal niet grimmig, we hadden het onder controle.' Als oud-journalist, 'die de vrijheid van meningsuiting altijd wil beschermen', ziet Broertjes zich als een geestverwant van Van der Laan. Die schrok er niet voor terug om honderden politieagenten op te trommelen om ongeveer vijftig demonstranten van het extreem-rechtse Pegida veilig op afstand te houden van antifascistische tegendemonstranten. Rechters hebben de afgelopen jaren bepaald dat voor burgemeesters angst voor ordeverstoring pas een gerechtvaardigd argument is als de veiligheid zelfs niet door een enorm aantal politie-agenten gegarandeerd kan worden. Wierenga: 'Rechters verwezen daarbij naar een politiemacht ter grootte van een probleemwedstrijd in het betaald voetbal: Honderden agenten.' Het is begrijpelijk dat bestuurders en rechtshandhavers er soms praktisch en gevoelsmatig moeite mee hebben een enorme politiemacht op de been te brengen om een handvol demonstranten met impopulaire standpunten te beschermen. Toch bewijzen de gebeurtenissen in Dokkum afgelopen week volgens Wierenga en Roorda dat bestuurders die plicht zeer serieus moeten nemen. Piet-actiegroep valt school binnen Een basisschool in de Utrechtse wijk Zuilen is naar de politie gestapt, nadat een actiegroep voor het behoud van Zwarte Piet donderdag de school was binnengevallen. Zo'n tien actievoerders gingen vlak voordat de school uitging verkleed als Zwarte Piet de klassen in. Ze deelden pepernoten en stickers uit. Openbare basisschool De Cirkel had de groep niet uitgenodigd en werd overdonderd door de actie, bevestigt schooldirecteur Jochem Grimmelikhuizen  tegenover Radio 1. Waarom de actievoerders De Cirkel uitkozen, weet Grimmelikhuizen niet. De school viert het sinterklaasfeest sinds 2015 zonder Zwarte Piet. In plaats daarvan komen 'vrienden' van de Sint mee. Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic Dokkum Tijdens de Sinterklaasintocht in Dokkum vorige week verschijnt er een vliegtuigje in de lucht met daarachter de tekst 'Wij willen Zwarte Pieten'. Tegenstanders van Zwarte Piet bereikten de stad niet.",1
+Netherlands,Een politiepaard ligt op de grond na een ernstige val bij een demonstratie van twintig leden van de extreemrechtse beweging Pegida in Nijmegen. Het paard viel tijdens de begeleiding van de mars en stierf volgens de politie aan hartfalen. De politie hield Pegida en ongeveer honderd tegenbetogers uit elkaar. Bekijk de oorspronkelijke pagina:,0
+Netherlands,"INTERVIEW Hugo Kuijper Hugo Kuijper (35), voormalig lid van de anti-islam-actiegroep Pegida, was een van de onuitgenodigde Zwarte Pieten die afgelopen donderdagmiddag de Utrechtse basisschool De Cirkel bezochten. Namens Pegida demonstreerde hij tegen de komst van vluchtelingen. Ook bezocht hij bijeenkomsten van de extreem-rechtse NVU. Maar kom bij hem niet aan met de beschuldiging dat extreem-rechts de strijd voor het behoud van Zwarte Piet kaapt. 'Ik ben niet extreem-rechts, ik ben geen racist. Ik ben twee keer wezen kijken bij de NVU en dan word je als neo- nazi bestempeld. Politiek sta ik bij de PVV en Forum voor Democratie. Maar ik ben ook weleens bij een demonstratie van de SP en een van de FNV geweest.' Kuijper zegt dat hij is geschrokken van de commotie over de actie op de basisschool. De Utrechtse politie onderzoekt of de Zwarte Pietenactiegroep de grenzen van het strafrecht heeft overschreden. De Cirkel viert al enkele jaren Sinterklaas zonder zwart geschminkte Pieten. Volgens de schoolleiding zouden de demonstranten bij het bezoek tegen enkele leerkrachten hebben gezegd: 'Ga terug naar je eigen land.' Kuijper: 'Als iemand van onze groep zoiets zou hebben gezegd, zou ik zeggen: lever je Pietenpak maar in. We kwamen alleen pepernoten uitdelen.' Kuijper is de voorman van de negenkoppige Zwarte Pietenactiegroep. Verkleed bezoeken zij sinds vorig jaar winkelcentra, gemeenteraden, intochten, markten en scholen, vooral in de grote steden. Twee van deze negen bezochten bijeenkomsten van Pegida, een van hen komt er nog. De andere leden hebben niets met Pegida te maken, benadrukt Kuijper: 'Voorheen zetten Pegidaleden zich meer af tegen vluchtelingen,  zeker toen dat thema zo speelde. Nu is het vluchtelingenvraagstuk in een wat rustiger vaarwater gekomen. Dan is er meer tijd voor Zwarte Piet.' Kuijper heeft zelf afscheid van Pegida genomen. Hij wil zich kandidaat stellen voor de gemeenteraadsverkiezingen in maart in zijn woonplaats Hoofddorp, maar wil nog niet zeggen voor welke partij. Tot 5 december staat hij voor Zwarte Piet. Zondag waren ze in het Rotterdamse winkelcentrum Zuidplein. 'Wij hebben ook stiekem meegelopen met de intocht van Sinterklaas in Utrecht. Dan hoor je om je heen: hèhè, eindelijk echte Pieten.' Tot pakjesavond zal hij zich nog zeker drie keer schminken. Waar de acties zullen plaatsvinden maakt hij niet bekend. Waarom hij zoveel energie in Zwarte Piet steekt? Kuijper: 'Het gaat mij om het behoud van de eigen cultuur. De tegenstanders roeren zich ook fel en beschuldigen iedereen die anders denkt van racisme. Dat roept verzet op.' Kan hij het zich voorstellen dat een school als De Cirkel, die het feest anders wil vieren, niet zit te wachten op zijn actiegroep? Kuijper: 'Ook op De Cirkel vinden veel ouders dat Zwarte Piet zwart zou moeten zijn. Maar het schoolhoofd daar gedraagt zich als een dictator. We overwegen aangifte tegen hem, vanwege de onwaarheden die hij verspreidt.' Wat hij gaat doen na 5 december? 'Dat hangt af van welk thema zich in de actualiteit aandient.' De directeur van de Cirkel liet maandag weten uitgepraat te zijn over de kwestie. Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Kuijper als Zwarte Piet ",0
+Netherlands,"Een klein maandje terug hingen aan de pilaren van de Hoge Brug in Maastricht plots A4'tjes met de tekst 'It's okay to be white'. Wie de papiertjes daar had opgehangen? Niemand had ook maar een begin van een vermoeden. Ook de nieuwssite 1Limburg stond voor een raadsel: 'Of de plakker daar nu racistische motieven mee had of niet is onduidelijk. Wel dat voorbijgangers het niet eens waren met die betekenis. Binnen een mum van tijd waren de plakkaten vakkundig aangepast met viltstift.' Ondertussen klonk bij de Nederlandse afdeling van de site 4chan een stevige bulderlach. Missie geslaagd. Want dit was de bedoeling: linkse 'gutmenschen' tegen de schenen schoppen en verwarren met een tekst die het blank zijn viert. Afzender: Nederlands alt-right, een internetuniversum dat tot doel heeft om weldenkend Nederland op de kast te krijgen. Op het eerste gezicht lijkt de actie vooral een flauwe puberstreek van internettrollen. Maar dat is een onderschatting van het ernstige karakter van alt-right. Want dit is wat alt-right in een notedop werkelijk inhoudt: bloedserieus racisme dat ironie en humor als glijmiddel gebruikt om pseudowetenschappelijke ideeën over blanke superioriteit het publieke debat binnen te loodsen. Drie net verschenen boeken werpen een verhelderend licht op de verschillen en overeenkomsten tussen klassiek extreemrechts en alt-right en proberen de ontstaansgeschiedenis en aantrekkingskracht van alt-right uit te pluizen. Vooral Making Sense of the Alt-Right van politicoloog George Hawley slaagt er goed in om de niet-ingewijde wegwijs te maken in de genealogie van alt-right, terwijl publicist Angela Nagle in haar boek Kill All Normies gedetailleerd uiteenzet hoe verstikkende identiteitspolitiek - van zowel links als rechts - een grote groep hoogopgeleide jongeren het radicale pad van alt-right opdreef. Waar komt alt-right vandaan? Hoe groot is het? Wat streeft het na? Om met de eerste vraag te beginnen: alt-right (afkorting van alternative right) is een Europees-Amerikaanse beweging die in de afgelopen tien jaar tot wasdom is gekomen op internetsites als 4chan, 8chan en reddit. Vanuit  deze krochten bekokstooft alt-right haar beruchte massa-aanvallen op haar linkse vijanden op Twitter, Facebook en andere sites. Over de exacte omvang van de beweging valt niets definitiefs te zeggen, maar onbeduidend is ze zeker niet. In ieder geval niet sinds Donald Trump openlijk knipoogt naar de racistische grieven van alt-righters en op Twitter hun ideeën en terminologie helpt verspreiden. Doel van alt-right: homogene etnostaten creëren waar blanke mensen lekker onder elkaar kunnen zijn. Vanwege dit laatste hebben sommigen moeite met de term alt-right. Het wekt de suggestie een redelijk en fris alternatief te zijn voor mainstream rechtse politiek. Zij zeggen: noem alt-right gewoon wat het is: klassiek extreemrechts. Op zichzelf een begrijpelijke punt. Alleen: alt-right onder klassiek extreemrechts scharen zou een continuïteit suggereren die er maar ten dele is. Alsof er een ononderbroken lijn loopt tussen de Ku Klux Klan, neonazi's en de alt-right-scene. Zeker, er vallen grote overlappingen tussen beide werelden te ontdekken, maar uiteindelijk presenteert alt-right zichzelf nadrukkelijk als iets nieuws - als racisme 2.0. De verrassendste stelling komt van Angela Nagle, die in Kill All Normies beweert dat alt-right met haar provocatieve stijl voortborduurt op de gevierde counterculture van de jaren zestig, toen het choqueren van de benepen burgerlijke moraal het hoogste goed was. Tegenwoordig zou de dictatuur van het linkse gelijkheidsideaal gelden. Wil je als jongeling nu flink de rebel uithangen, dan probeer je heilige huisjes als gelijkheid en diversiteit onderuit te halen met racistische en seksistische ongein. Alt-right boegbeeld Milo Yiannopoulos - een Engelse blogger die roem vergaarde met aanvallen op vrouwen en etnische minderheden - noemt alt-right daarom de 'nieuwe punk'. Volgens Nagle vormde deze 'tegencultuur' aanvankelijk een amorfe en wonderlijke verzameling van neonazi's, vrouwenhaters en klierende rebels without a cause. Een coherente ideologische eenheid werd pas gesmeed toen ze elkaar vonden in de overtuiging dat er een oorlog gaande is tegen de blanke, heteroseksuele man. Dat idee begon rond 2014 te rijpen, toen vrouwelijke ontwikkelaars van computerspelletjes de dominantie van de blanke man in de gamewereld hekelden. Tegelijkertijd raakten termen als 'white privilege' en 'institutioneel racisme' in zwang en groeide op internet en universiteiten een onuitstaanbaar academisch milieu, dat iedereen die niet antiracistisch of feministisch genoeg is constant de maat neemt. Onder druk van deze progressieve krachten is volgens Nagle een wanordelijke verzameling rechts-extremisten en puberale toetsenbordtijgers samengesmeed tot een geheel dat zich de nieuwe tegencultuur is gaan wanen. Hun middel om de heersende linkse moraal uit te dagen: een eigen beeld- en taalcultuur die met een wrang soort humor probeert te ontregelen en een boodschap van anti-egalitarisme verspreidt. Nagle schetst hier redelijk accuraat de wordingsgeschiedenis van alt-right. Veel jongeren uit deze 'tegencultuur' geven inderdaad aan dat ze zich tot alt-right bekeerden toen ze in aanraking kwamen met recente emancipatorische bewegingen en de intolerante uitwassen daarvan. Toch is Nagle's duiding en reconstructie van deze 'nieuwe punk' niet volledig. De belangrijkste pijler van alt-right is 'wit nationalisme'. Dat is, althans in naam, iets anders dan de witte superioriteitsideologie van de Ku Klux Klan en neonazi's, die de onderwerping van andere rassen nastreven. Witte nationalisten zeggen niemand onder de knoet te willen houden. Zij willen gewoon een eigen lapje grond dat van vreemde smetten vrij is. Dit wit nationalisme gaat al net zo lang mee als andere extreemrechtse ideologieën en heeft zich altijd onderscheiden door een pseudowetenschappelijk karakter. Deels put het uit wit superioriteitsdenken uit Amerika, deels is het beïnvloed door recente Europese bewegingen - zoals Les identitaires uit Frankrijk - die ook een homogene etnostaat nastreven.  In George Hawley's Making Sense of the Alt Right wordt uitvoerig beschreven hoe alt-right en wit nationalisme samenhangen. Twee namen zijn daarbij belangrijk: Jared Taylor en Richard Spencer. Taylor, een welbespraakte academicus die de site American Rennaissance bestiert, is iemand die zichzelf niet een racist, maar een 'ras realist' noemt. Voor rasrealisten is ras geen sociale constructie maar een biologische werkelijkheid. Omdat rassen volgens rasrealisten genetisch te veel van elkaar zouden verschillen, is het beter dat ieder ras zijn eigen plekje op aarde krijgt. Binnen alt-right geldt Taylor als een superster. Afgelopen oktober was hij de hoofdattractie op de jaarlijkse conferentie van het studiegenootschap Erkenbrand, de belangrijkste representant van alt-right in Nederland. Nog bekender is Taylors discipel Richard Spencer, de immer onberispelijk geklede eind-dertiger die als het gezicht geldt van alt-right. In interviews benadrukt Spencer altijd een 'witte nationalist' te zijn. Andere rassen horen niet thuis in zijn gedroomde, blanke Amerika. Spencer noemt zichzelf ook de naamgever van alt-right. In 2010 startte hij de site alternativeright.com (inmiddels altright.com) dat de ideeën verspreidt van Jared Taylor en andere witte nationalisten. 'Academische racisten' met een pak en stropdas worden Taylor en Spencer genoemd in Alt-America - The Rise of the Radical Right in the Age of Trump van journalist David Neiwert. Volgens Neiwert vormen deze pak- en stropdasracisten door hun voorkomen en academische pretenties een aantrekkelijk alternatief voor iedereen die wel twijfelachtige ideeën wil koesteren over andere rassen, maar niet openlijk geassocieerd wil worden met de botte stoethaspels van klassiek extreemrechts. 'We moeten er goed uitzien', laat Spencer in Alt-America weten. 'Niemand wil zich voegen bij een beweging die krankzinnig, of lelijk, of kwaadaardig of gewoonweg stupide is.' Hoewel Neiwerts boek bezwijkt onder een teveel aan details - zowat iedere rechts-extremistische gek ooit passeert de revue - maakt ook zijn werk duidelijk dat alt-right maar ten dele een nieuwe hippe tegencultuur is. Als alt-right iets is, dan is het wel het product van wit nationalisme dat al enkele decennia meegaat. Het vormde zogezegd een reeds bestaand vangnet voor zoekende, hoogopgeleide jongeren met een pesthekel aan vrouwelijke gameontwikkelaars, activistische minderheden en genderneutrale toiletten. Maar wat is uiteindelijk het potentieel van alt-right? En wat als ze tot het besef komen dat die blanke heilstaat van ze niet van vandaag op morgen tot stand kan komen? Grijpen ze dan naar drastischere middelen dan geklier op 4chan? Volgens Hawley mist alt-right de ernst en het organisatievermogen om fundamentele invloed te hebben op politiek en cultuur. Meer dan een vervelende aanwezigheid op internet zal het niet worden. Het is een nuchtere constatering, maar wel een die Hawley schreef voor de onlusten in Charlottesville. In dit stadje in de staat Virginia werd afgelopen augustus een demonstratie gehouden onder de naam Unite The Right. Rechts-extremisten van het eerste uur en jonge alt-righters sloegen hier de handen ineen om te protesteren tegen de verwijdering van een controversieel monument. Tijdens een fakkeloptocht werden teksten gescandeerd als 'Jullie zullen ons niet vervangen', een uitdrukking die voortkomt uit de complottheorie dat blanke mensen richting uitsterven worden gedreven. De volgende dag ramde een jonge neonazi zijn auto in een groep tegendemonstranten en doodde daarbij één persoon.  De tragedie betekende allerminst het einde voor alt-right. 'Het begin van de opstand' noemden de Nederlandse alt- righters van Erkenbrand de gebeurtenissen in Charlottesville. Het belangrijkste gezicht van alt-right, Richard Spencer, heeft sindsdien ook niet stilgezeten. Begin december lanceerde Spencer een nieuwe organisatie, Operation Homeland, dat alt-right moet transformeren van een hinderlijke internetaanwezigheid tot een hinderlijke aanwezigheid op straat en in de politiek. 'Alt-right is jong, getalenteerd, energiek en gemotiveerd. Nu is de tijd aangebroken om ons activisme naar het volgende niveau te tillen.' Of dat volgende niveau het blanke paradijs van alt-right dichterbij zal brengen moet nog blijken. In elk geval voelen Spencer en de zijnen de wind in de rug. NON-FICTIE David Neiwert Alt-America - The Rise of the Radical Right in the Age of Trump *** Tantor Media; 464 pagina's; ¤ 23,-. NON-FICTIE George Hawley Making Sense of the Alt-Right **** Clumbia University Press; 232 pagina's; ¤ 25,-. NON-FICTIE Angela Nagle Kill All Normies **** John Hunt Publishing; 136 pagina's; ¤ 13,99. Wil je als jongeling nu flink de rebel uithangen, dan probeer je heilige huisjes als gelijkheid en diversiteit onderuit te halen Alt-right is een vangnet voor zoekende, hoogopgeleide jongeren met een pesthekel aan slimme vrouwen en activistische minderheden Bekijk de oorspronkelijke pagina: , , ,",1
+Netherlands,"Interview Yucel Aydemir Voorzitter Yucel Aydemir van de ULU-moskee in de Utrechtse wijk Lombok heeft maandag aangifte gedaan tegen de Utrechtse PVV-lijsttrekker Henk van Deún wegens aanzetten tot haat, discriminatie en/of geweld. Van Deún heeft vorige week in een radioprogramma van RTV-Utrecht gezegd: 'Wij hebben liever dat de ULU-moskee afbrandt. Wij zijn echt tegen moskeeën.' Hij bood daarvoor later zijn excuses aan. Waar was u die maandagavond toen de PVV-lijsttrekker die uitspraken deed? 'Ik was in de ULU-moskee. Ik had de radio niet aan. De appjes bleven binnenstromen van: 'Horen jullie wat die stomme PVV'er over jullie zegt?' Toen ik zag waar het over ging, schrok ik me rot.' Hoe reageerden jullie bezoekers? 'Deze uitspraken hebben een enorme impact, mensen zijn bang. Zij vroegen mij of ze beveiligd waren tijdens het bidden, of de deur van de moskee dan op slot gaat. Voor het vrijdaggebed heb ik politie en handhaving ingeschakeld voor extra veiligheid, dat is niet leuk. Ik heb de bezoekers ook toegesproken en opgeroepen tot kalmte. Voor onze koranweekendschool ontvingen we wat afmeldingen. Sommige ouders durven hun kinderen niet meer naar ons toe te sturen.' Wat voor moskee is de ULU-moskee? 'Het is de grootste moskee van Nederland. Een Turkse moskee, met naast ongeveer de helft bezoekers van Turkse afkomst ook bezoekers van Marokkaanse, Tunesische, Libanese, Afrikaanse en Pakistaanse afkomst, bekeerlingen, enzovoort. We zijn open, laagdrempelig en staan midden in de samenleving. Op de begane grond is een groot restaurant, dat door mensen uit de hele stad wordt bezocht. In de moskee zijn ruimtes te huur waar bijvoorbeeld de gemeente buurtvoorlichtingsavonden houdt. Voor niet-moslims die bij ons willen bidden hebben we een stilteruimte. We doen mee aan dodenherdenking. Scholieren uit het hele land komen bij ons op excursie.  'Er wordt gezegd dat wij een Erdogan-moskee zijn waar aanhangers van Gülen niet welkom zouden zijn. Maar ik zeg nadrukkelijk: iedereen is welkom. Ik zelf ben twaalf jaar raadslid geweest voor de PvdA. Ik ben nog steeds lid van die partij, maar ik sta niet meer op de kieslijst. Nu ben ik directeur van een islamitische basisschool in Arnhem.' Waarom heeft u besloten aangifte te doen? 'Moslims en moskeebesturen incasseren veel, we hebben een olifantenhuid gekregen voor beledigingen. Maar als mensen met angst naar een moskee komen, is een grens overschreden. Wij weten dat er vrijheid van meningsuiting is. Maar het gaat te ver als iemand iets roept dat een ander kan overhalen over te gaan tot geweld. Zeker in een tijd dat er geweld en bedreigingen plaatsvinden van moslims en moskeeën. Vorige week kregen gelovigen in Zaandam nog op bloed gelijkende verf op hun deur.' De PVV-lijsttrekker heeft toch zijn excuses aangeboden voor zijn uitspraak? 'In het radiogesprek zelf wilde hij zijn woorden niet terugnemen, ook niet toen de presentator hem vroeg of hij niet te ver ging. Toen er later ophef ontstond, heeft hij excuses gemaakt. Hij zou ook persoonlijk bij ons langskomen voor excuses. Dat is nog niet gebeurd.' Gezegd wordt: de PVV krijgt geen poot aan de grond in het overwegend links-progressieve Utrecht? 'Ik denk niet dat we in Utrecht lacherig moeten doen over de PVV, ik vrees dat ze hier zo drie à vier raadszetels kunnen bemachtigen. Zij wakkeren antimoslimgevoelens aan, er hoeft maar één iemand door zo'n uitspraak op een idee gebracht te worden en er is een ramp.' Heeft de moskee steun ontvangen na de uitspraken? 'Uit de hele stad ontvingen we steun, van de jongerenorganisaties van de politieke partijen die naar ons toekwamen, van Joodse en christelijke organisaties. Dat is fantastisch. Het versterkt mijn warme gevoelens voor Utrecht, waar ik niet meer weg wil.' Aanzetten tot haat en geweld Advocaat Anis Boumanjal heeft op verzoek van de ULU-moskee de juridische kant bekeken van de aangifte. Volgens hem overtreedt de PVV-lijsttrekker met zijn uitspraken artikel 137D van het Wetboek van Strafrecht: hij zet aan tot haat, discriminatie en geweld. 'Hoewel hij niet expliciet heeft gezegd dat mensen de moskee in brand moeten steken, laat dat de strafbaarheid van de uitlating onverlet. De strekking van de uiting is doorslaggevend. Dat het niet waarschijnlijk is dat men de moskee daadwerkelijk in brand zal steken, is evenmin een vereiste, aldus Boumanjal. 'Zeker in een context van een tijdsgeest waarin geweld tegen moskeeën voorkomt. Bovendien is de PVV een invloedrijke partij met veel sympathisanten.' De excuses van Deún doen volgens Boumanjal niets af aan het strafbare feit. 'Dat is dan al gepleegd. En in de uitzending zelf wilde hij zijn woorden niet terugnemen.' Van Deún was maandag niet bereikbaar voor commentaar. Bekijk de oorspronkelijke pagina: ",1
+Netherlands,"Amsterdam Bij een islamitische stichting in Amsterdam-Noord is een onthoofde pop achtergelaten. Het hoofd hing met een touw aan het hek en er lag een briefje bij met een boodschap. De Islamitische Stichting Nederland Emir Sultan, waar ook een moskee bij hoort, heeft aangifte gedaan van belediging, bedreiging en discriminatie. De politie kreeg donderdagmorgen rond 08.15 uur een melding van een medewerker die zich volgens een woordvoerder rot was geschrokken. 'De islam is onlosmakelijk verbonden met brute onthoofdingen', stond op het briefje. 'De islamisering moet stoppen. Ook geen Diyanet megamoskee in Noord, dat verbonden is met dictator Erdogan (sic).' Verzetsgroep Rechts in Verzet heeft een tweet gestuurd over de actie. 'Onthoofding! Geen Megamoskee Amsterdam-Noord, ingezonden protestactie', luidt het bericht. De politie onderzoekt of deze club erachter zit. Bekijk de oorspronkelijke pagina:",1
+Netherlands,"REPORTAGE Nieuw rechts De nieuwrechtse toekomst is niet langer aan de PVV maar aan Forum voor Democratie. Die indruk wordt in elk geval gewekt door het verschil in aard, omvang en publiekssamenstelling van twee recente bijeenkomsten waar de rechts-populistische stem werd vertolkt. Op vrijdagavond verzamelden tweeduizend belangstellenden zich in een Rijswijkse conferentiehal om te brainstormen over oplossingen voor immigratie- en integratieproblemen. Een geprojecteerd taartdiagram leerde dat minstens eenderde van de jeugdige aanwezigen bij de Tweede Kamerverkiezingen op Forum voor Democratie had gestemd. Deze 'nationale brainstormsessie' was georganiseerd door De Nederlandse Leeuw, een nieuwe organisatie die 'de dominantie van de progressief-liberale denkcultuur' wil doorbreken. In een feestelijke setting - met muzikale intermezzo's - kon het publiek onder leiding van rechtse BN'ers zoals publicist Joost Niemöller en Leefbaar Rotterdam-politicus Tanya Hoogwerf discussiëren over de plek van de islam in Nederland en de 'politiekcorrecte dictatuur'. Een dag later stond in Rotterdam een PVV-demonstratie tegen het kabinet Rutte-III en de islamisering van Nederland op het programma. 'Heeft u er ook genoeg van? Kom dan naar Rotterdam', liet Wilders in een filmpje weten. Tussen de 700 en 1.000 mensen kwamen opdagen op het Rotterdamse Stationsplein. Het publiek, dat de kou trotseerde om leuzen te scanderen als: 'Geen jihad in onze stad', kwam voor een aanzienlijk deel uit extreem-  rechtse hoek. Aanwezig waren leden van Pegida, Voorpost, De Nederlandse Volks-Unie en Erkenbrand. Één demonstrant werd aangehouden voor het roepen van racistische leuzen. Enkele deelnemers vonden dat Wilders - door eigen politiek-tactische onkunde en tegenwerking van de politieke elite - tegen de grenzen van zijn mogelijkheden lijkt te zijn aangelopen. Misschien was een overstap naar de energieke nieuwkomer Forum voor Democratie nog niet zo'n slecht idee. 'Nu is het nog te vroeg om te zeggen dat Forum voor Democratie de PVV zal opslokken' zegt Koen Vossen, politiek historicus en auteur van het boek Rondom Wilders. 'Maar een ding is zeker: sinds Rita Verdonk heeft Wilders niet meer zo'n sterke tegenstander gehad als Thiery Baudet. Wilders' provocaties werken steeds minder sterk.' Bij het Forum voor Democratie-angehaucht feestje in Rijswijk was het geloof in politieke slagkracht en maatschappelijke verandering inderdaad volop aanwezig. Bezoekers konden met een chatprogramma oplossingen indienen voor immigratie- en integratieproblemen. Die werden geprojecteerd op grote schermen. 'Geen enkele sharia-rechtbank toestaan.' En: 'Integratielessen in NL gegeven door/voor zowel allochtonen als autochtonen. Inburgeringsexamen in huidige vorm schrappen.' Ook de kritiek op de 'linkse identiteitspolitiek' wist in Rijswijk een gevoelige snaar te raken. Hoofdattractie was de Canadese hoogleraar en klinisch psycholoog Jordan B. Peterson (55), die wereldroem vergaarde door zijn strijd tegen de 'verstikkende politieke correctheid' van 'neomarxisten die heersen over universiteiten, cultuur en politiek'. Peterson kreeg een staande ovatie, vele smartphones gingen omhoog. Hij hield een lezing van een uur, waarin hij de universele juistheid van westerse waarden onderstreepte. Hbo-student Dennis (25) was vooral voor Peterson gekomen. 'Het is nog niet zo erg als in Amerika, maar bij mij op school merk ik ook dat je niet alles kunt zeggen wat je wilt. Er heerst toch een beetje een politiek-correcte cultuur.' De avond in Rijswijk was er een van angstvisioenen over de ondermijnende kracht van de islam en de 'linkse identiteitspolitiek', maar ook een van hoop en enthousiasme over de voorgestelde oplossingen. Bij de PVV-demonstratie de volgende dag was er dezelfde angst voor de islam, maar minder hoop op verandering. 'Wilders heeft zijn punt kunnen maken, maar of het zal helpen weet ik niet zeker', vond de Rotterdamse Elly Gerritsen, die aan de PVV-demonstratie deelnam. Ze vroeg zich af of ze bij de komende gemeenteraadsverkiezingen niet moest stemmen op Forum voor Democratie, dat in Rotterdam een alliantie is aangegaan met Leefbaar Rotterdam. 'Ik zit nu tussen PVV en Forum voor Democratie in', zei Sam, die een poster droeg met de tekst: 'Keep islam out of Rotterdam.' 'Ik mis bij de PVV de humor van het Forum. En Wilders zou wel wat politiek tactischer te werk kunnen gaan.' Ook Carla Schlagwein, sociaal werkster uit Leiden, zei dat ze overweegt naar Forum voor Democratie over te stappen. 'Wilders krijgt toch niet meer de kans om iets gedaan te krijgen.' Misschien lukt het Forum voor Democratie wel om genoeg politieke macht te vergaren om iets te doen tegen de islamisering van Nederland, hoopte ze.  Iets na twee uur sloot ook Geert Wilders zich aan bij de demonstratie. 'Dit is niet het land van Mark Rutte en Aboutaleb', riep hij door een luidspreker. 'We wonen niet in Marokko.' Daarna ging Wilders onder zware beveiliging de demonstranten voor in een rondje rond het Stationsplein. Leden van extreem-rechtse groeperingen zoals Identitair Verzet en Voorpost deelden ondertussen stickers en folders uit. Tegendemonstranten waren er ook. De Denk-Kamerleden Selçuk Öztürk en Tunahan Kuzu droegen met een handjevol aanhangers een poster waarop 'Nederland is van ons allemaal' stond. Even was er een grimmige sfeer toen Denk- en PVV-aanhangers elkaar met leuzen bestookten. Wilders - die op het punt stond de media te woord te staan - werd door zijn beveiligers snel afgevoerd in een gereedstaande auto. Kort na drie uur was de PVV-demonstratie alweer voorbij en werden de prinsenvlaggen - oranje, wit, blauw - opgerold. Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Rotterdam, zaterdag: rechts-radicalen betogen tegen de islamisering, terwijl Denk een tegendemonstratie houdt.",0
+Netherlands,"Enschede De politie doet onderzoek naar het plaatsen van kruisen op het bouwterrein van een moskee in Enschede. 'Samen met justitie wordt gekeken of sprake is van discriminatie', liet een woordvoerder van de politie zondag weten. Leden van de anti-islambeweging Pegida protesteerden zaterdag in Enschede opnieuw tegen de bouw van de moskee. Op een filmpje dat de organisatie op Twitter en Facebook plaatste, is te zien dat er op het bouwterrein een aantal witte kruisen is geplaatst. De kruisen staan voor de mensen die zijn vermoord, zo stelt een stem onder het filmpje, tijdens aanslagen in Manchester, Brussel, Londen, Barcelona, Stockholm, Berlijn, Parijs. 'Hier ziet u waartoe de islam in staat is', zegt de stem. De gemeente heeft de kruisen inmiddels verwijderd. Een woordvoerder zei zaterdag dat de grond eigendom is van de gemeente. In november protesteerde Pegida ook al tegen de komst van de moskee. Op een filmpje dat de organisatie toen plaatste was te zien dat iemand in een donker gewaad op het toekomstige bouwterrein een houten kruis besmeurt, naar verluidt met varkensbloed. Burgemeester Onno van Veldhuizen noemde de actie toen walgelijk. Bekijk de oorspronkelijke pagina:",1
+Netherlands,"Honderden demonstranten vormden een menselijke ketting bij de moskee waar Pegida-aanhangers varkensvlees wilden roosteren. Het gevolg: de bus met zo'n twintig aanhangers van de anti-islamgroep maakte rond negen uur rechtsomkeert. Pegida was van plan in meerdere steden varkensvlees te braden voor een moskee, iets waar de meeste burgemeesters een stokje voor staken. Demonstraties verbieden kan alleen ter bescherming van de gezondheid, op basis van de verkeersveiligheid en vanwege vrees voor wanordelijkheden. In alle steden die de demonstraties verboden deden de burgemeesters een beroep op de openbare orde, in Gouda en Arnhem speelde ook de verkeersveiligheid een rol. In Rotterdam oordeelde de driehoek van burgemeester, politie en Openbaar Ministerie dat er van geen van de criteria sprake was. 'Dus kunnen en willen we de demonstratie niet verbieden', aldus de woordvoerder van Aboutaleb donderdag. 'Demonstreren is in Nederland een grondrecht dat maximaal moet worden gefaciliteerd.' Dat kwam hem op kritiek van de Turkse minister van Europese Zaken Ömer Çelik te staan, die het besluit om de 'immorele' barbecue door te laten gaan 'een grote tragedie' noemde. 'De burgemeester heeft vanaf het begin aangegeven dat hij zich goed kan voorstellen dat mensen zich geprovoceerd voelen of de barbecue vervelend en ongepast vinden', zegt de woordvoerder. 'Maar dat zijn geen criteria op basis waarvan hij demonstraties kan verbieden. Hij wil dat iedereen zijn mening kan laten horen, hoe vervelend die mening wellicht ook voor anderen kan zijn.' 'Het is prijzenswaardig dat de burgemeester van Rotterdam zijn rug recht houdt', zegt universitair docent Berend Roorda van de Rijksuniversiteit Groningen, die promoveerde op demonstratierecht. 'Hij handelt zeer  rechtsstatelijk. Het is controversieel wat Pegida van plan was, maar dat is geen grond om een demonstratie te beperken of verbieden.' Plicht tot bescherming Een barbecue houden voor een moskee is op zichzelf geen wanordelijkheid. Dat omstanders daarop heftig kunnen reageren, kan wel leiden tot wanordelijkheden. 'Maar hoe gek het ook klinkt: de burgemeester heeft in dat geval de plicht om demonstranten te beschermen tegen die reacties.' In Utrecht verbood burgemeester Jan van Zanen de barbecue voor een moskee uit angst voor wanordelijkheden. Vanwege de ramadan was het druk bij de moskee, jongeren zagen de actie als provocatie en er waren signalen dat er tegendemonstraties zouden plaatsvinden. Pegida stapte vooralsnog alleen in Utrecht naar de rechter, die de burgemeester in het gelijk stelde. 'Ik vraag me ten zeerste af of dat terecht is', zegt Roorda. 'Het is vervelend voor de burgemeester, maar hij is verplicht zowel een demonstratie als een tegendemonstratie te faciliteren.' Een burgemeester kan een demonstratie waarbij verstoring van de openbare orde te verwachten valt door heftige reacties van omstanders alleen verbieden als er sprake is van zogeheten bestuurlijke overmacht. 'Dit is bijvoorbeeld het geval wanneer zelfs de inzet van meer politie dan bij een risicowedstrijd zoals Ajax - Feyenoord wanordelijkheden niet kan voorkomen.' Een verregaande eis, maar er zit een logische gedachte achter: zo kunnen activisten niet snel een tegendemonstratie aankondigen in de hoop een demonstratie te verbieden. Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Tegendemonstanten bij de moskee in Rotterdam waar Pegida varkensvlees wilde roosteren. Dat mocht van burgemeester Aboutaleb, maar de aanhangers van de anti-islamgroep maakten rechtsomkeert. ",1
+Netherlands,"Britse anti-islamactivist Op een muurtje langs Wellington Street in de Londense garnizoenswijk Woolwich liggen onder een paar Engelse vlaggen verdorde kransen en bloemen, onder meer neergelegd door fans van voetbalclub Millwall en het Royal British Legion. Vanaf een grote foto kijkt de geweerschutter Lee Rigby, die hier vijf jaar geleden op gruwelijke wijze werd doodgestoken door twee jihadisten, voorbijgangers aan. In samenspraak met de nabestaanden heeft het stadsdeel een discrete gedenksteen geplaatst bij garnizoenskerk, 700 meter verderop, maar dat is niet genoeg voor fanatieke nationalisten. Die eisen een gedenksteen bij de moordplek, in het volle zicht dus. Een bedevaartsoord. Voorop bij deze strijd loopt de man die al jaren tekeergaat tegen de islam en, in het verlengde daarvan, tegen de Britse autoriteiten: Tommy Robinson. Van die strijd zal komende tijd weinig terechtkomen. De 35-jarige activist en medeoprichter van de English Defence League (EDL) zit een celstraf van tien maanden uit wegens het belemmeren van de rechtsgang. Robinson werd eind mei gearresteerd omdat hij voor zijn Facebook Live-zender bij de ingang van de rechtbank in Leeds opnamen maakte van Brits-Pakistaanse mannen die daar terechtstonden op verdenking van seksuele uitbuiting van tientallen witte, minderjarige meisjes. Om de jury's bij vervolgprocessen niet te beïnvloeden en te voorkomen dat verdachten om die reden vrijuit gaan, had de rechter een tijdelijk publicatieverbod opgelegd aan de pers, inclusief burgerjournalisten. Tijdens een soortgelijk proces bij de rechtbank van Canterbury had Robinson vorig jaar, als correspondent van het Canadese uiterst-rechtse Rebel Media, verdachten opgejaagd en lastiggevallen, wat resulteerde in een voorwaardelijke celstraf. Deze is nu door de rechter omgezet in een defintieve.  Robinsons veroordeling veroorzaakte woede, met name omdat de rechter besloot dat media ook niet mochten schrijven over zijn veroordeling. De rechter gaf geen reden voor dit publicatieverbod, dat zo een voedingsbodem werd voor argwaan en samenzweringstheorieën. Na klachten van de media hief de rechter zijn verbod vier dagen later op. Ondertussen had een half miljoen Britten een internetpetitie getekend die opriep tot Robinsons vrijlating. Zijn bekendste fan: de nationalist, dierenrechtenactivist en voormalig Smiths-zanger Morrissey. Een dag nadat Robinson naar de gevangenis in Hull was gestuurd demonstreerden zijn aanhangers bij Downing Street. Nabijgelegen kroegen deden goede zaken. In de dagen na zijn detentie in Hull kwam er een internationale Free Tommy-beweging op gang, gesteund door onder anderen Donald Trump jr., comedienne Roseanne Barr, Kamerleden van het Duitse AFD en Geert Wilders. De PVV-leider toog speciaal voor Robinson naar Londen - zijn Twittergevolg nauwlettend op de hoogte houdend van zijn ervaringen bij de douane. Wilders sprak bij een vervolgdemonstratie op Trafalgar Square, die kortstondig werd verstoord door passerende blote fietsers van de jaarlijkse Naked Bike Ride. 'Tommy Tommy Tommy. Tommy Tommy Tommy Róóóbinson', klonk het tussen de stenen leeuwen aan de voet van Horatio Nelsons sokkel, op een melodie die meestal wordt ingezet om op zaterdagmiddag voetbalhelden toe te zingen. 'Working-class hero', meldde een spandoek. Juridisch gezien mag Robinson dan de regels hebben overtreden, toch rezen er vragen bij het besluit van de politie om hem met zeven man sterk te arresteren. Was dit dezelfde politie die jarenlang niets heeft gedaan aan het misbruik van meisjes in Noord-Engelse steden, vroeg de even populaire als controversiële commentator Rod Liddle zich af in het conservatieve weekblad The Spectator. Volgens Robinson zelf is hij simpwelweg gearresteerd omdat hij het was. In de ogen van Wilders en de duizenden aanwezigen op Trafalgar Square is hun geestverwant een politieke gevangene. Een islam-criticus die door de autoriteiten monddood wordt gemaakt, te vergelijken met de haatzaaiprocessen die tegen Wilders zijn gevoerd in Nederland. Wil Groot-Brittannië soms de kant opgaan van Saoedi-Arabië, vroeg de Limburgse gastspreker zich retorisch af. Wat is er gebeurd met de vrijheid van meningsuiting op het eiland? Robinsons moed prijzend, herinnerde Wilders de duizenden aanwezigen eraan dat Tommy óók de koosnaam was van de Britse soldaten in de twee wereldoorlogen. Robinson heeft 'mijn vriend Geert' inmiddels via een open brief uitgenodigd om hem te komen opzoeken in de gevangenis, waar hij, na te zijn overgeplaatst naar een betere vleugel, rustig werkt aan het vervolg op zijn autobiografie Enemy of the State. Waar Wilders uit de koloniale middenklasse komt, is Robinson een kind van de Engelse arbeidersklasse. Als zoon van Ierse immigranten groeide hij op onder de naam Stephen Christopher Yaxley-Lennon. Zijn moeder werkte in een bakkerij, zijn stiefvader bij de autofabriek van Vauxhall. Met zijn biologische vader had hij amper contact. Een familiegevoel vond hij op de statribunes van voetbalclub Luton Town, waar hij tot de harde kern behoorde, de MIG (Men in Gear). Deze subcultuur is beschreven door de oud-hooligan John King in de deels verfilmde trilogie Headhunters, England Away en The Football Factory; een wereld van drank en vechtpartijen, van liefde voor vlag en vaderland. De hoofdpersoon, toevallig ook Tommy geheten, noemt de politie laatdunkend de 'old bill' en vrouwen liefkozend 'birds'. Na het verlaten van de middelbare school, waar hij met name uitblonk in wiskunde, was Robinson een van de vier gelukkigen uit zeshonderd sollicitanten die een leerlingplek wist te bemachtigen op Luton Airport, de thuishaven van Easyjet. Vijf jaar later had hij bijna zijn diploma als vliegtuigbouwkundige op zak toen hij in een dronken bui slaags raakte met wat een agent in burger bleek te zijn. Robinson verloor zijn baan: na de aanslagen van 11 september in New York waren de veiligheidseisen op en rond het vliegveld verscherpt. Enkele maanden later zag hij in een plaatselijke bakkerij een advertentie waarin islamisten mensen opriepen met de Taliban tegen de Britten en Amerikanen te vechten in Afghanistan.  'Dat mag niet gebeuren', zo beschreef hij zijn eerste reactie, vijf jaar geleden in een interview met The Daily Telegraph: 'We kennen allemaal iemand bij de strijdkrachten. Ik heb een gabber die zijn benen heeft verloren. En die gasten sturen er mensen op uit om onze jongens te doden.' De eerste drie Britse moslims die stierven op het Afghaanse slagveld kwamen, zo bleek enkele maanden later, uit Luton. Dit arbeidersstadje, 50 kilometer ten noorden van Londen, is door de jaren bekend komen te staan als een broeinest voor radicalisering. Luton wordt zelfs 'het epicentrum van de wereldwijde botsing van beschavingen' genoemd. Robinson heeft zijn geboortestad, waar hij tegenwoordig een zonnestudio heeft, weleens The Islamic Republic of Luton genoemd. Hier stond de wieg van radicale, en inmiddels bij wet verboden, bewegingen als de Al-Muhajiroen en Islam4UK die van het Verenigd Koninkrijk een islamitische staat willen maken. Het was Luton waar de daders van de metro- aanslagen zich in de vroege ochtend van 7 juli 2005 verzamelden voor hun tocht naar Londen. Luton was de woonplaats van de terroristen die aanslagen pleegden in Stockholm (2010) en op Westminster Bridge, vorig jaar in Londen. Enkele jaren terug was Luton in het nieuws omdat een gezin van twaalf inclusief baby naar Syrië was afgereisd om IS te steunen. Op een basisschool, De Olijfboom, trof de inspectie extremistische literatuur aan in de bibliotheek. Door de aanwezige industrie heeft Luton altijd een grote aantrekkingskracht uitgeoefend op migranten. In lang vervlogen tijden werden hier bakstenen en rieten hoeden gemaakt en floreerde de Engelse auto-industrie waar de stad in de vorige eeuw op dreef. De jonge Tommy, toen nog Stephen, telde moslims onder zijn beste vrienden op school, maar tegelijkertijd was hij regelmatig getuige van, of deelnemer aan, gevechten tussen witte en Aziatische straatbendes. Een grote impact op de witte gemeenschap had de brute moord, in 1985, op de 39-jarige Martin Sharp. Deze bouwvakker was op weg naar een kebab-tent om eten voor zijn 13-jarige zoon te halen toen hij werd afgetuigd door een groep mannen van Aziatische komaf. De 20-jarige Stephen werd lid van de British National Party (BNP), een extreem-rechtse partij die ooit de leuze 'There ain't no black in the Union Jack' had. Hij was naar eigen zeggen op zoek naar een manier om 'het probleem van het islamitisch extremisme aan te pakken'. Maar lidmaatschap van een partij die alleen witte mensen toelaat was, zo oordeelde hij, niet de juiste manier. Beter was het oprichten van een eigen groep. Toen leden van de El- Muhajiroen in 2009 tijdens een parade van een uit de strijd teruggekeerd regiment klaprozen, het symbool van gesneuvelde Britse soldaten, begonnen te verbranden, organiseerde Tommy Robinson een protestmars met zijn United Peoples of Luton, in feite een groep voetbalsupporters waarvan hij door zijn charisma en organisatievermogen de natuurlijke leider was geworden. Het was een succes, en de protestmarsen verspreidden zich over het land. De naam werd veranderd in English Defence League (EDL) en Stephen Yaxley-Lennon uit Luton werd Tommy Robinson, het gezicht van een beweging. Naar eigen zeggen was deze naamswijziging uit bescherming tegen radicale moslims, maar het kan ook een manier zijn geweest om zijn kortstondige BNP-verleden te verdoezelen. Prominente leden van deze volksbeweging, die op haar hoogtepunt zo'n dertigduizend sympathisanten had, bleken net als Robinson deel uit te maken van harde kernen van voetbalclubs. Terwijl de EDL begon als een protest tegen de radicale islam, werd het belangrijke woordje 'radicale' steeds vaker weggelaten. Er doken steeds meer deelnemers op die de nazigroet brachten. De luidruchtigheid van de EDL-leden, voor wie een demonstratie vaak ook een gezellig middagje op stap was met de maten, staat in schril contrast met het gevoel binnen de traditionele en krimpende arbeidersklasse dat haar stem niet meer wordt gehoord. In de politiek heeft Labour zich door de jaren meer gericht op de groeiende middenklasse, de hoogopgeleiden en op de etnische stem. Dat gebeurde met name tijdens de New Labour-jaren. Vertegenwoordigers uit de sociaal-conservatieve arbeidersklasse werden een zeldzaamheid. 'Gosh, you are really working-class', zei Tony Blair met bewondering toen een van zijn ministers vertelde dat hij uit een gebroken gezin kwam en lange tijd had gewerkt als postbode.  Het gevoel van verwaarlozing leidde tevens tot de groei van UKIP, dat zich amper bezighield met moslims maar des te meer met de elites in Londen en Brussel, en een stem voor de Brexit. Waarom, vroeg Robinson zich eens af, wordt er neergekeken op onze protestmarsen, maar nooit op demonstraties van leden van de middenklasse, of van studentenprotesten die met geweld eindigen? Robinson en de zijnen behoren tot de radicale vleugel van de somewheres, zoals de intellectueel David Goodhart het conservatieve deel van de bevolking noemt dat grote waarde hecht aan de eigen gemeenschap en het vaderland, mensen die hun huizen versieren met de vlag van 's lands beschermheilige St George. Binnen de cultuurstrijd hekelen de somewheres de politiek correctheid (je mag als bouwvakker niet eens meer fluiten naar een passerende schoonheid!) en de in hun ogen doorgeschoten positieve discriminatie. Zo ook Robinson, die klaagde dat een vriendin op straat moest plassen nadat de politie een EDL-groep had omsingeld. 'Dat hadden ze niet gedaan bij een moslima', klonk het verbolgen. Verraad door het establishment is een belangrijk thema onder aanhangers van EDL en populisten meer in het algemeen. Dat uitte zich bijvoorbeeld in de woede over de legertop die teruggekeerde soldaten niet beschermde tegen advocaten. De inmiddels uit zijn ambt gezette Phil Shiner bijvoorbeeld liep binnen met lucratieve processen waarin Irak-gangers nogal eens ten onrechte werden beschuldigd van oorlogsmisdaden. Nieuw is dit sentiment niet. Het doet denken aan het boek over de Eerste Wereldoorlog waarin wijlen militair historicus Alan Clark - tevens Tory-politicus, kasteelheer en sympathisant van hooligans - schreef dat de leeuwen (soldaten) werden geleid door ezels (officieren). Robinsons liefde voor de strijdkrachten bleek uit een actie waarbij hij in 2011 op het dak van het gebouw van de wereldvoetbalbond klom uit protest tegen het verbod voor de Engelse spelers om een klaproos ('een politiek signaal') te dragen op hun shirts. In 2013, het jaar van de moord op Lee Rigby, vond er een schijnbare ommekeer in het leven van Robinson plaats. Hij verliet de EDL omdat deze naar zijn idee te extreem werd. Bij een persconferentie verscheen hij naast Maajid Nawaz, de leider van Quilliam, een deradicaliseringsorganisatie die door de overheid is opgezet. Voor Quilliam was de 'bekering' van Robinson een bewijs dat hun strategie succes heeft. Maar voor Robinson zat er ook een praktische kant aan. Hij had een paar duizend pond gekregen van Quilliam, geld dat hij nodig had om zijn vrouw en drie kinderen te steunen nadat hij in de cel was beland wegens hypotheekfraude. Eerder was hij tot tien maanden cel veroordeeld omdat hij met een vals paspoort, met de naam Andrew McMaster, naar de Verenigde Staten was gereisd voor lezingen. Wegens zijn strafblad zou hij anders geen visum hebben gekregen. Maar het verlaten van de EDL was alles behalve het einde van Robinson als activist. Integendeel. Hij werd 'adviseur' van de Britse vleugel van Pegida en bleef in aanraking komen met de politie. Voor Luton Towns streekderby tegen Cambridge United werd hij om onduidelijke redenen met zijn vrienden door de politie uit een kroeg gezet. Op het parkeerterrein van de koninklijke paardenraces van Ascot, een jaar geleden, gaf hij een onbekende man klappen na een woordenwisseling. De politie greep eveneens in toen hij een Lee Rigby- herdenkingsmars naar Woolwich wilde organiseren door moslimwijken in het Londense stadsdeel Tower Hamlets. Volgens Robinson doet de politie tegelijkertijd niets bij de doodsbedreigingen die hij met name via sociale media krijgt. Terwijl Robinson zich portretteert als een voorvechter van de vrijheid van meningsuiting, zien zijn tegenstanders hem als een racist die islamofobie in de Britse samenleving aanwakkert. Uit een onderzoek uit 2016 blijkt dat eenderde van de eilandbewoners de islam ziet als radicaal en gewelddadig, een geloof waarvan de fundamenten haaks zouden staan op Britse waarden. Twintig jaar eerder was dat percentage stukken lager. De gevestigde  partijen, opgejaagd door een anti-immigratiepartij als UKIP, staan kritischer tegenover de multiculturele samenleving dan tevoren. Immigratiebeperking is gangbare politiek en integratie is niet langer iets vrijblijvends. Haatimams als Abu Hamza en Abu Qatada zijn, na lange procedures, het koninkrijk uitgezet. Robinson zelf, echter, is nog lang niet salonfähig. Zijn voorstellen om vijf jaar lang geen immigranten uit moslimlanden toe te laten en geen nieuwe moskeeën te bouwen liggen nog ver buiten de consensus. Afgezien daarvan speelt het onderwerp 'islamisering' in het vrijzinnige Verenigd Koninkrijk een veel kleinere rol in het publieke debat dan in Nederland. Van zijn critici krijgt Robinson het verwijt een hele bevolkingsgroep verantwoordelijk te houden voor de daden van een kleine minderheid. In zijn goeddeels genegeerde boek Mohammed's Koran: why muslims kill for Islam doet hij volgens critici in wezen hetzelfde als de jihadisten: stukken tekst uit de Koran lichten die van pas komen om een bepaalde visie of daden te rechtvaardigen. 'Je zaait haat als een bekrompen idioot', kreeg hij van Good Morning Britain-presentator Piers Morgan te horen, het soort aanval dat Robinson alleen maar geliefder maakt bij zijn achterban. Waar Robinson niet snel een Lagerhuiszetel zal bemachtigen als eerbiedwaardige afgevaardigde van Luton-Oost, heeft hij wel invloed. In een brief aan The Guardian zeiden vijftig linkse politici en vakbondsleiders zich er zorgen over te maken dat de arrestatie van Robinson kan leiden tot een wedergeboorte van extreem-rechts. 'Sinds het ineenstorten van de EDL is dit de eerste serieuze poging om een racistische straatbeweging op te zetten en die een politieke gedaante te geven', schrijven ze, 'Dat wordt internationaal ondersteund door beruchte personen uit de Verenigde Staten en het islamofobische rechts in Nederland.' Ze wezen erop dat Donald Trump een belangrijke rol speelt bij de herrijzenis van Amerikaans radicalisme. Extreem-rechts heeft de laatste jaren van zich laten horen in het Verenigd Koninkrijk. Twee jaar geleden werd Jo Cox op straat vermoord door de neonazi Thomas Mair en de leider van het fascistische Britain First, Jayda Franssen, een voormalig EDL-lid, verwierf internationale bekendheid nadat Trump een tweet van haar met zijn volgelingen had gedeeld. De terrorist Darren Osborne, die vorig jaar een moskeeganger doodreed in Finsbury Park, beweerde tijdens zijn proces veel naar filmpjes te hebben gekeken die Robinson in zijn nieuwe leven als burgerjournalist maakt voor The Rebel Media. Tijdens het proces bleek dat hij via e-mailberichten in contact stond met Robinson. Op de filmpjes is te zien is hoe de welbespraakte Robinson, zonnebril op zijn hoofd, in discussie gaat met mensen die hem hebben bedreigd en met deelnemers aan een anti-Brexitdemonstratie. Maar het populairst zijn de items waarin hij oreert over de kwalijke kanten van de islamitische cultuur. De laatste jaren is Robinson regelmatig te vinden bij de rechtbanken waar processen plaatsvinden tegen mannen van Pakistaanse of Bengaalse komaf die witte, kwetsbare meisjes hebben misbruikt in steden als Rotherham, Rochdale, Oldham, Bradford en Telford. Dat schandaal was onthuld door onderzoeksjournalisten van The Times, ironisch genoeg de spreekbuis van de gevestigde orde; pooiers die meisjes verleiden met geld, drugs en sigaretten, om ze vervolgens als seksslaven te behandelen. Het gaat in de vervallen steden om een nachtelijke botsing van culturen. In de nachteconomie zijn zulke mannen als taxichauffeurs of uitbaters van kebab-eettenten oververtegenwoordigd en daarbij komen ze in aanraking met jonge, witte vrouwen uit de onderklasse met grote sociale problemen: gebroken gezinnen, financiële armoede, schoolverzuim, drugsgebruik en meer in het algemeen uitzichtloosheid. Het zijn problemen die uitgebreid zijn beschreven door de conservatieve commentator en voormalig gevangenispsychiater Theodore Dalrymple. Het is ook een wereld die Robinson kent van vroeger. Zijn aan drugs verslaafde nichtje was lang geleden het slachtoffer van zo'n seksbende in Luton. Bij rechtbanken probeert hij de verdachten te filmen, ze commentaar te ontlokken, ze aan te spreken. Hij legt daarbij consequent de nadruk op hun islamitische geloof. Maar de ware woede gaat uit naar de autoriteiten die, zo is gebleken uit een onafhankelijk onderzoek in de zaak-Rotherham, jarenlang een oogje hebben toegeknepen. Maatschappelijk werkers waren bang voor racisten te worden uitgemaakt. Labour-politici, die in de meeste steden  aan de macht zijn, wilden de stem van minderheden niet verliezen. Bij het politiekorps heerste ook nog eens een combinatie van snobisme en seksisme, die zich uitte in dedain voor de slachtoffers. Dit voorjaar schreef The Sunday Mirror dat de afgelopen dertig jaar in totaal duizend meisjes zijn misbruikt in Telford. De plaatselijke Lagerhuis-afgevaardigde Lucy Allen eist een onafhankelijk onderzoek zoals dat heeft plaatsgevonden in Rotherham. Het is Robinsons missie om deze schandalen in de aandacht te houden, te voorkomen dat ze weer in de doofpot verdwijnen. Om die reden filmt hij naar eigen zeggen bij de gerechtsgebouwen, ook als het gezag dat niet wil. Voor de vader Robinson zijn het zware tijden, maar voor de martelaar Robinson is de gang van zaken een zegen. In Nederland wordt Robinson vooral in rechtse kringen gezien als iemand die met een kruistocht tegen de islamisering van 'het avondland' bezig is. Maar de ware vijand is de staat in al zijn manifestaties: rechter, politicus, politieagent, cipier, belastinginspecteur. Verhelderend is in dat opzicht een vraaggesprek, in de kroeg, met Channel 4. Robinson, nippend aan een glas water, noemt de Britse regering 'erger dan extremistische moslims', om vervolgens de militaire avonturen in Irak, Libië en Syrië te hekelen. 'De staat heeft Jihadi John geradicaliseerd. Als ik een moslim was en behandeld werd op de manier waarop sommige moslims zijn behandeld door de overheid, zou ik verdomme ook bij IS zijn gegaan.' De staat is in de ogen van Robinson het domein van de door hem zo verfoeide middenklasse, van mensen die nooit hun zoon in uniform naar Irak zien vertrekken, die nooit een dochter hebben die 's nachts als een makkelijke prooi door de straten van Rotherham zwerft. De middenklasse, ook, die langzaam maar zeker bezit neemt van de voetbalstadions, de oude jachtterreinen van de Robinsons van deze wereld. Vanuit het egalitaire Nederland is het, ook voor oud- VVD-prominent Geert Wilders, lastig om te zien hoezeer 'class', naast een afkeer van de islam, een rol speelt bij de drijfveren van dit enfant terrible. In een brief vanuit de gevangenis dankt Robinson Hare Majesteit de Koningin voor de tijd die ze hem heeft geschonken om aan zijn volgende boek te werken, The Battle for Britain geheten. Dat zal ongetwijfeld over de strijd tegen de islam gaan, maar ook over een klassenstrijd. Het is Robinsons missie om schandalen zoals rond het misbruik van meisjes in de aandacht te houden Robinson en de zijnen behoren tot de radicale vleugel van het conservatieve deel van de bevolking dat grote waarde hecht aan de eigen gemeenschap en het vaderland Bekijk de oorspronkelijke pagina: , , , , , , Graphic Tommy Robinson 'De Britse regering is erger dan extremistische moslims.' Aanhangers van Tommy Robinson demonstreren op 25 mei en 9 juni in Londen voor zijn vrijlating. Tommy Robinson",0
+Netherlands,"De regering in Islamabad heeft de Nederlandse zaakgelastigde deze week zijn 'diepe zorg' overgebracht 'over deze moedwillige en kwaadaardige poging om de islam in een kwaad daglicht te stellen'. Pakistan is van plan ook via de Verenigde Naties te protesteren. Minister Blok van Buitenlandse Zaken broedt nog op een reactie. De PVV-leider schreef eerder dit jaar de wedstrijd uit. Dat idee ontstond drie jaar geleden, nadat twee mannen bij een Mohammed-cartoonwedstrijd in de Amerikaanse stad Garland het vuur hadden geopend op een agent. Wilders was eregast bij dat evenement. In reactie daarop stelde hij voor een tentoonstelling met Mohammed-cartoons te organiseren in het gebouw van de Tweede Kamer: 'De enige manier om jihadisten te laten zien dat we nooit zullen buigen voor terreur en geweld, is juist datgene doen wat zij ons willen beletten te doen.' Het dagelijks bestuur van de Kamer, het presidium, besloot dat zo'n tentoonstelling niet binnen de criteria van de Kamer past. Die staan in het openbare deel van het parlement alleen politiek-neutrale, niet-aanstootgevende exposities toe, die te maken hebben met het werk of de werkwijze van de volksvertegenwoordiging. In reactie daarop vertoonde Wilders enkele cartoons wel in zijn eigen zendtijd voor politieke partijen. Internationaal protest bleef toen goeddeels uit. Eerder dit jaar vatte Wilders opnieuw het plan op om een tentoonstelling te organiseren. Omdat het nog steeds niet mag in het openbare deel van de Kamer, doet hij het nu in zijn eigen fractiekamer, die uit veiligheidsoverwegingen slechts voor PVV-Kamerleden en zorgvuldig gescreende gasten toegankelijk is. Wilders opende de wedstrijd begin deze zomer en zegt honderden inzendingen binnen te hebben.  Dat nieuws leidde de afgelopen week al tot demonstraties van verontwaardigde moslims op straat in Pakistan. Afgelopen vrijdag waren enkele duizenden mensen op de been om een verbod op de tentoonstelling te eisen. Pakistan speelde in 2008 een voorname rol in de internationale onrust over Wilders' anti-islamfilm Fitna. Bekijk de oorspronkelijke pagina: ",0
+Netherlands,"Column in Nijmegen Het is niet gemakkelijk om rechts te zijn in een linkse stad. Het is een eenzaam bedrijf. Michel verwacht dat ik een lelijk stukje over hem ga schrijven, als afgevaardigde van een linkse krant. 'Je zult me wel in de hoek drukken zoals iedereen.' Maar vooralsnog wandelen we vredelievend naast elkaar. De wandeling gaat door een park, zijn Duitse herder tussen ons in. 'Je ziet', zegt Michel ten slotte, 'ik ben een nazi'. Dat is - voor de zekerheid - ironie. Michel werkt in de bouw. Hij omschrijft zichzelf als patriot, een term populair in hardrechtse kringen. Zijn herder haalde hij uit een Duits asiel - hij is vrijwilliger bij de dierenambulance. Ook is hij vrijwilliger in een zorginstelling voor gehandicapten: hij kookt er elke week voor kinderen. 'Patriottisme is meer dan tegen immigratie zijn', zegt hij. 'Het is een levenswijze: zorgen voor de ander die het moeilijk heeft.' Best links dus, zeg ik. 'Ja, patriotten zijn heel sociaal. Maar links heeft alle sociale onderwerpen weggekaapt. Gelijkheid voor vrouwen en homo's is voor mij belangrijk. Maar in de asielzoekerscentra heerst de sharia - dáár vechten we tegen.' Onder de Waalbrug, het ijkpunt van de stad, is het oorlog tussen activistisch rechts en links. Op een brugpijler staat al jaren groot de slogan 'refugees welcome', en Nijmegen brengt die in praktijk. Extreemrechts heeft 'refugees' nu doorgehaald met witte verf en sindsdien is het bonje. Een linkse picknick onder de brug werd zondag met geweld verstoord door rechts, dat vuurwerk en glazen gooide. Ze willen nu 'vol=vol' op een andere pijler kalken. Vanwege het evenwicht.  Michel van den Bergh (zijn pseudoniem) blijft weg van de brug maar manifesteert zich met zijn actiegroep Nijmegen Rechtsaf, klein maar aanwezig. Ik wil weten wat hem bezielt, waarom hij polariseert in een tijd van polarisatie. En hij wil dat wel vertellen. Nijmegen Rechtsaf hult zich in de vermomming van de bezorgde burger, schrijft onderzoeksgroep Kafka, maar schurkt in de kern tegen het neonazisme aan. Er zijn banden met Pegida, met Identitair Verzet en met de NVU - Michel ontkent het laatste. 'Dat is wat links doet: je meteen tot xenofoob verklaren. Mijn penningmeester is donker. Ik weet niet eens uit welk land ze komt. Maakt mij niets uit.' Bij het begin van vorig schooljaar stond hij met een bivakmuts over zijn hoofd op het dak van een islamitische basisschool in Amsterdam - onbegrijpelijk lomp, zeg ik, om schoolkinderen zo angst aan te jagen. Die school is een 'terroristenfabriek', werpt hij tegen, 'dat wilde ik op de kaart zetten'. Bovendien was het de eerste schooldag en 'dan komen er geen kinderen, dat hadden we uitgezocht'. Ook de andere acties (patrouilleren bij pinautomaten, protestborden op de plek waar een moskee komt) moet ik zo zien: hard roepen om gehoord te worden. Want dat is zijn probleem: niemand luistert. Alles komt voort uit 'woede en frustratie', zegt hij. 'Ze vinden allemaal dat ik mijn kop moet houden. En dat doe ik niet.' Het begon met een eenmansactie in 2014, toen Nijmegen massaal aangifte deed tegen Geert Wilders. Daar stond Michel: eenzaam met de Nederlandse vlag op de voorpagina van de krant. 'De foto was natuurlijk zo genomen dat het leek alsof ik tegen buitenlanders schreeuwde, maar dat deed ik niet.' Het begon eerder nog, op school, de dag na de terreur van 11 september. Michel was 16, deed mbo. 'We hielden twee minuten stilte en een groep klootzakjes stond ons uit te lachen. Ze hadden toen al een feestje gevierd. Ik vertelde het een leraar en die zei: nee hoor, we zien niks.' Sindsdien laat het hem niet los, nooit. Op het werk 'moet ik soms tegen mezelf zeggen: nu even over iets anders praten'. Want gehoord worden is wat anders. Thuis heeft hij de koran op de wc liggen. 'Ik lees er veel in, ik wil weten waar het over gaat.' Hij leest boeken over geschiedenis en politiek. Schudt gebeurtenissen en jaartallen uit zijn mouw, ook over de Europese Unie. 'Als je studenten aan de universiteit vraagt wie de president van de Unie is, weten ze het niet'. Hij wel. 'Wij zijn niet tegen de anderen', zegt hij, 'wij zijn voor onszelf. Dat mag toch wel? Waarom worden we dan weggezet als dom?' Vanwege jullie manier van actievoeren, zeg ik. Het maakt mensen angstig en boos; de boodschap komt niet over. 'Bij jou niet', zegt Michel, 'maar kom eens bij mij op de bouw'. Michel rouwt nog steeds om Fortuyn. Daarna is alles waar hij in gelooft verdwenen. Door niemand meer voelt hij zich vertegenwoordigd, ook niet door Geert Wilders. 'Dat doet echt zeer, het oppervlakkige van de PVV.' Wat nodig is, zegt Michel, 'is dat we meer met elkaar praten. Zoals wij nu.' Maar vooralsnog staat hij met rechtse handen in een linkse stad, en vraagt zich af waarom niemand luistert.  Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Michel en zijn herdershond. Het ijkpunt van de stad. Met bivakmuts op een Islamitisch schooldak.",1
+Netherlands,"Is de omstreden Pegida-leider Edwin Wagensveld binnenkort spreker op het najaarscongres van de liberale jongerenorganisatie JOVD? Zeker is dat hij was uitgenodigd, maar dat was voordat woensdag een storm van protest opstak. Edwin Wagensveld is de leider van de beweging Pegida in Nederland. De van oorsprong Duitse organisatie is nationalistisch van aard, extreemrechts en anti-islam. Ze organiseert demonstraties en opzienbarende acties. Wereldwijd zijn er meerdere afdelingen. Wagensveld kwam eerder in het nieuws toen hij werd veroordeeld voor belastingontduiking en aanranding. Woensdagochtend werd Wagensveld door de JOVD aangekondigd als 'spannende spreker' op het congres van 6 en 7 oktober. De aan de VVD gelieerde jongerenclub - premier Rutte was er voorzitter - schreef diezelfde ochtend in een persbericht dat zij gelijkheid, vrijheid en verdraagzaamheid hoog in het vaandel heeft staan. De organisatie wil daarover graag in debat gaan, ook als het gaat om meningen die ver van de eigen idealen af staan. Maar over Wagensveld geen woord en in de loop van de ochtend was hij van de gastenlijst verdwenen. De JOVD was woensdag niet bereikbaar voor commentaar. De komst van de Pegida-leider riep op sociale media veel reacties op, zowel onder politieke tegenstanders, als in de JOVD. Velen spreken hun afschuw uit over de keuze voor Wagensveld. Eén lid betoogde op Facebook dat zij het niet erg liberaal vindt als een spreker die al is aangekondigd, wordt teruggetrokken. Anne Fleur Dekker, opiniemaker en ook spreker op het congres, heeft de JOVD gezegd dat zij niet komt spreken als Wagensveld komt. Ze voelt zich dan niet veilig. Dekker werd anderhalf jaar geleden bedreigd door Pegida- sympathisanten. Het thema van het najaarscongres is diversiteit. Zo'n congres is 'niets zonder diverse sprekers en diverse meningen', luidde het verwijderde bericht van de JOVD.  Bekijk de oorspronkelijke pagina:",1
+Netherlands,"Reportage Proces tegen anti-Zwarte Piet-demonstranten De 24-jarige Hendrik blijft erbij: 'Ik was een bijrijder. Ik wist niet wat er ging gebeuren. We gingen kijken. Of ik daar met Wytze over gesproken had? Zou kunnen. We zouden wel zien.' Maar bij de politie, werpt de rechter tegen, was Hendrik nog stellig. 'We wilden de demonstranten tegenhouden, dat ga ik niet ontkennen.' Die Friese vlag had hij ook niet voor niets meegenomen. 'We stonden daar voor Friesland, misschien konden we een voorbeeld zijn voor andere provincies.' Dat het vervelend was voor de demonstranten in de bus, kan hij begrijpen. 'Ik heb nog even gezwaaid, ze waren niet blij.' Voor het Openbaar Ministerie is het simpel: de 34 mensen die deze week terechtstaan in de rechtbank in Leeuwarden hebben vorig jaar op 18 november opzettelijk de snelweg A7 geblokkeerd. Gevaarlijk, maar belangrijker: zo wilden ze verhinderen dat demonstranten tijdens de landelijke intocht van Sinterklaas in Dokkum hun betoging konden houden. Dat, niet de kleur van Zwarte Piet en wat je daarvan vindt, maakt dit proces tot een principekwestie. 'In deze zaak gaat het niet om welke mening mensen hebben en ook niet om welke mening goed of fout is. Het gaat er wel om dat iedereen het recht heeft een mening te hebben en die te uiten', aldus de officier van justitie. Veel verdachten zijn aanwezig bij de eerste zittingsdag van het proces, waarvoor vier dagen zijn uitgetrokken. In een partybus zijn ze naar de rechtbank in Leeuwarden gekomen. Siebe, Wytze, Lieuwe of Bouke heten ze, woonachtig in Drachten, Koudum, Leeuwarden, Dokkum. Hoofdzakelijk jonge mannen in vrijetijdskleding. Klompen moesten ze voor de deur van de rechtbank uitdoen. Een verdachte legt zijn verschoten petje voor zich op het beklaagdenbankje.  Alleen Jenny Douwes valt uit de toon in haar zwarte outfit. De ondernemer uit Drachten moet zich donderdag verweren tegen het verwijt van opruiing. Zij was het die drie dagen voor de intocht een oproep op Facebook plaatste. 'Kom met auto, vrachtwagen, motor, trekker en paard en wagen om de onruststokers te laten zien dat ze hier niet welkom zijn', spoorde ze aan. 'Scheur de Friese vlag alvast van de muur.' De publieke en journalistieke belangstelling voor de zaak is groot. Toch is in en om de rechtbank de sfeer eerder jolig dan grimmig. Gegrinnikt wordt er om het Fries van de voorzitter, die regelmatig als tolk optreedt. De rechtbank laat echter geen misverstand bestaan over de ernst van de zaak: 'U bent hier omdat u verdacht wordt van strafbare feiten.' Beroering volgt pas als een van de rechters onwel wordt terwijl de officier van justitie de zaak voordraagt. 'Nou, dan kunnen we wel naar huis.' Na een schorsing van een uur kan de zitting worden hervat, als duidelijk is dat de betreffende rechter weer bijgekomen is. 'We houden hem wel een beetje in de gaten', klinkt het vanuit de zaal. De eerste twaalf verdachten moeten maandag voorkomen. Een koerier, een receptioniste, een vrachtwagenchauffeur, een installateur, een schilder, een jongeman in de ziektewet, één is net vader. Ze schetsen het beeld van een ongeorganiseerde actie voor hun goede zaak: een Sinterklaasintocht zonder gedoe voor 'de kinderen' - die ze overigens bijna allemaal niet hebben. Ze houden zich wat op de vlakte, quasi-standvastig, quasi-schuldbewust. Hoor wat de 29-jarige Janneke uit Damwâld zegt: 'Het was een heel vredige dag. 'Tot hier en niet naar Dokkum', riepen we. Achteraf zie ik wel in dat het voor sommige mensen niet leuk is geweest. Ze moeten niet demonstreren tijdens de intocht, maar op een ander moment. Dat ze Dokkum niet gehaald hebben, daar sta ik nog steeds achter.' Lieuwe, een beer van een kerel in een shirt van de Friese rockband Hûnekop, zegt: 'Ik wil hier even duidelijk over zijn: ik ben absoluut geen racist.' Hij meldde zich achteraf in de besloten Facebookgroep, waar justitie rijkelijk uit put. 'Als er boetes komen moeten we weer een groep vormen, want heel Friesland wil wel betalen.' Het is een principiële kwestie, vinden ze nog steeds: een kinderfeestje verstoor je niet. Al relativeren de verdachten in de rechtbank stuk voor stuk hun rol. Ze waren zoals Hendrik slechts 'bijrijder', 'nieuwsgierig', 'niet de voorste die remde', 'ertussen geraakt' of 'gewoon achter de groep aangereden'. Bovendien: 'Er staan toch elke dag files?' Slechts een enkeling zegt het ronduit, zoals Gerard (29) uit De Westereen: 'Ik wilde niet dat het tuig in Dokkum ging demonstreren. Ik wilde de grenzen van Friesland bewaken. We moesten de bussen afremmen.' Natuurlijk is het vervelend dat mensen die onderweg waren naar het ziekenhuis of een crematie werden opgehouden. Maar berouw, dat heeft geen enkele verdachte. Ook achteraf, zegt Gerard, heeft hij een 'heel goed gevoel' over de blokkade. 'Ik ben ook wel een beetje trots. De telefoon stond roodgloeiend de laatste dagen.' Want hierover geen twijfel: dat de demonstranten Dokkum niet haalden, was 'super' en 'schitterend mooi'. 'Ik kijk met een glimlach op de actie terug', zegt Donnie (26). Over de zogenaamde principekwestie van justitie verklaarde hij eerder bij de politie: 'Het recht van demonstratie is op zich wel goed, maar niet voor iedereen.' Vrijdag komt justitie met de strafeisen en zal advocaat Tjalling van der Goot het voor de verdachten opnemen. De verdachten relativeren stuk voor stuk hun eigen rol Bekijk de oorspronkelijke pagina:  Graphic Een handvol leden van de Zwarte Pieten Actiegroep betuigt maandag voor de rechtbank in Leeuwarden steun aan de 34 verdachten.",0
+Netherlands,"Anti-islamorganisatie Pegida mag woensdagavond niet demonstreren voor de grootste moskee van Utrecht op het Moskeeplein. Locoburgemeester Kees Diepeveen wil dat Pegida de aangevraagde demonstratie 'uit het oogpunt van openbare orde en veiligheid' op een andere locatie houdt. Vorige week werd een voor de As Soennah-moskee geplande demonstratie van de extreemrechtse groepering Identitair Verzet in Den Haag ook al verplaatst. De vraag is of de betrokken burgemeesters daarmee het recht op demonstreren schenden. In maart van dit jaar concludeerde de nationale ombudsman Reinier van Zutphen dat gemeenten demonstranten te snel beperkingen opleggen, bijvoorbeeld door ze een andere locatie dan de aangevraagde toe te wijzen. En dan met name bij demonstraties rond controversiële onderwerpen zoals Zwarte Piet en islam. 'Het recht op demonstreren gaat voor. De overheid moet helpen dit te verwezenlijken, ongeacht de boodschap of het draagvlak van de aanvrager. De essentie van het grondrecht tot demonstreren moet vooropstaan,' zei de ombudsman toen. Als reactie hierop heeft Amsterdam een handboek gemaakt voor gemeenten. 'Een demonstrant is geen tegenstander, maar iemand die de vrijheden benut die hem of haar zijn toebedeeld door de Grondwet', is de eerste zin van dit boekwerk dat de gemeente begin deze maand heeft overhandigd aan de minister van Binnenlandse Zaken. 'Een vreedzame demonstratie is dan ook eerder de openbare orde dan een verstoring van die openbare orde.' Toch besloot de Haagse burgemeester Pauline Krikke vorige week tot een verplaatsing van de voor de As Soennah-moskee geplande demonstratie van Identitair Verzet. De groep mag komende zondag (28 oktober) demonstreren op een locatie in het centrum. En Pegida mag woensdagavond wel een demonstratie houden op een grasveld naast een centraal gelegen parkeergarage.  Vanwege verwachte 'wanordelijkheden' van tegendemonstranten, zo verantwoorden beide burgemeester hun besluit. De nieuwe aangewezen plekken liggen centraal en daar kan volgens hen de veiligheid beter worden gegarandeerd. Ook verwijzen beide burgemeesters naar de ongeregeldheden die 5 oktober in Utrecht ontstonden bij de Pegida-demonstratie voor de moskee. Pegida Nederland reageerde ongezouten op zijn Facebookpagina: 'Burgemeesters in Nederland schijten in hun broek, en belonen islamgeweld door demonstraties te verbieden voor moskeeën!' Moskeevoorzitter Yucel Aydemir van de Utrechtse ULU-moskee noemt het besluit van de gemeente verstandig. 'Iedereen heeft het recht om te demonstreren of tegen de islam te zijn. Maar wat Pegida doet is geen demonstreren, maar provoceren.' 'Shockeren valt onder het recht op demonstreren', zegt universitair docent Berend Roorda van de Rijksuniversiteit Groningen, gepromoveerd op demonstratierecht. 'Voor gemeenten is het vervelend dat de groep voortdurend de grenzen opzoekt.' Roorda onderschrijft de conclusie van de Nationale Ombudsman, dat burgemeesters zich tot het uiterste moeten inspannen om de demonstratie mogelijk te maken, hoe 'schurend' het onderwerp ook. Dat gemeenten niet te gemakkelijk moeten besluiten om een demonstratie dan maar te verplaatsen. Pegida demonstreerde vrijdagavond 5 oktober wel op het plein voor de Turkse ULU-moskee. De vijftien aanwezige demonstranten van Pegida werden toen door omstanders bekogeld met eieren, tomaten en blikjes bier. Al snel liet de Utrechtse burgemeester de demonstratie afbreken. De vlam sloeg volgens moskeevoorzitter Aydemir in de pan toen de Pegida-voorman Edwin Wagensveld 'letterlijk zei dat hij over onze profeet wilde schijten'. 'Eerst bij een kleine groep jongeren. Daarna ontstond een groepsproces dat voor ons niet meer te handhaven was', aldus de moskeevoorzitter. Dit is volgens Aydemir ook het doel van Pegida. 'Ze willen problemen veroorzaken. En dat kost vervolgens veel geld aan politie-inzet.' Maar volgens Pegida-voorman Wagensveld is het net andersom. De tegendemonstranten hebben met hun gewelddadige acties hun zin gekregen: Pegida mag niet meer voor de moskee demonstreren. 'Het zou inderdaad kwalijk zijn als die jongeren op 5 oktober met hun gewelddadigheden bewerkstelligd hebben dat er nu niet meer voor de moskee mag worden gedemonstreerd', zegt universitair docent Roorda. Een burgemeester mag een demonstratie, waarbij hij enkel wanordelijkheden verwacht van de kant van de tegenstanders, alleen verbieden als hij kan aantonen dat de verwachte wanorde zo ernstig is dat hij deze zelfs met de inzet van veel politie niet in toom kan houden. 'Door die ongeregeldheden hebben de gemeenten dus wel een argument om de demonstratie te verplaatsen', denkt Roorda. Belangrijk is daarbij, zegt Roorda, dat ze bij die verplaatsing niet te ver van de aangevraagde plek moeten demonstreren, en ook niet op een afgelegen plek waar ze geen publiek bereiken. 'Denk aan de intocht van Sinterklaas. Veel mensen vinden het vervelend als er dan gedemonstreerd wordt tegen Zwarte Piet. Maar juist dan en daar kunnen demonstranten hun punt maken.'  Dat er van de kant van Pegida slechts vijftien man kwam opdagen en dat hun demonstratie als provocatie werd beschouwd, mag niet meespelen in de afweging van burgemeesters. Bij meer dan twee personen kan worden gesproken van een betoging, het aantal maakt niet uit. De manier waarop een betoging wordt vormgegeven speelt geen rol in de jurisprudentie. Pegida vroeg eerder van de burgemeesters toestemming om in juni tijdens de islamitische vastenmaand varkens te mogen roosteren voor een aantal moskeeën. Ook toen besloot de gemeente Utrecht hun een andere locatie toe te wijzen, waar bovendien niet mocht worden gebarbecued. Roorda: 'Pegida heeft hoe dan ook succes. Als een burgemeester hun demonstratie verbiedt, zeggen ze: zie je wel hoe ze ons beknotten, en krijgen ze aandacht. En als ze wel mogen demonstreren, krijgen ze ook aandacht, al dan niet door de heftige tegenreacties.' Bekijk de oorspronkelijke pagina: , , Graphic Een demonstratie van de anti-islambeweging Pegida liet de Utrechtse burgemeester Jan van Zanen door de politie beëindigen vanwege de onrust. Tegenstanders bekogelden een handvol Pegida-aanhangers die betoogden voor een moskee in de wijk Lombok, 5 oktober 2018. ",0
+Netherlands,"Reportage Polen 100 jaar onafhankelijk Warschau De opperrabbijn van Warschau is laat. Het is twee uur 's middags, hij had er al lang moeten zijn. Czeslaw Bielecki, de man die de rabbijn uitnodigde, tuurt naar zijn mobiel. Hij begint een sms'je voor te lezen van de rabbi. 'Hij zegt dat hij niet komt. Hij wil niet aan zij aan zij lopen met fascisten.' Bielecki, een kalende man van 70, houdt hoop. Misschien kan hij hem nog overtuigen, zegt hij met een schalkse lach. 'Hij is een Jood. Die houden van het debat.' Bielecki kan het weten, hij is zelf Joods. Achter hem stroomt het centrum van Warschau vol met zeker 200 duizend Polen, jong en oud, met wit-rode vlaggetjes. 'God, eer, vaderland', scanderen ze, de leus die al eeuwen meegaat en Polen op een onbewaakt moment kippevel kan bezorgen. Deze zondag is het honderd jaar geleden dat Polen onder het juk van de imperia (tsaristisch Rusland, Duitsland, Oostenrijk-Hongarije) uitkwam. Maarschalk Jozef Pilsudski werd op 10 november door zijn Duitse bewakers op een trein gezet en een dag later in Warschau als overwinnaar onthaald. Eindelijk deed Polen weer mee, nadat het ruim een eeuw niet had bestaan. Zoals iedere 11 november wordt dat gevierd met een mars door het hart van de hoofdstad, al heeft die steeds meer van zijn glans verloren. Neofascisten en extreem-rechts schreeuwden de voorbije jaren harder dan de stille meerderheid. Slogans als 'We willen een blank Europa' hebben de mars voor veel Polen verpest. Zo niet voor Czeslaw Bielecki die in de mars een kans ziet voor verzoening. Zijn ogen twinkelen als hij zegt: 'We hebben een missie vandaag.' Bielecki is architect, intellectueel en columnist. Hij deed een vergeefse gooi naar het burgemeesterschap van Warschau. Tijdens het communisme werd hij drie keer gearresteerd, ging in hongerstaking en ontpopte zich in het  vrije Polen als een gezaghebbend conservatief. Kom, gebaart hij, 'we gaan lopen. Ik ben als Johnnie Walker - altijd blijven lopen.' Laverend tussen de orkestjes met hun partizanenliederen legt Bielecki zijn missie uit. Onafhankelijkheid bestaat bij de gratie van onderlinge solidariteit, ook met de mensen met wie je het niet eens bent. De regering en de oppositie verwijt hij dat ze blijven steken in hun eigen gelijk. Telkens als Polen met elkaar overhoopliggen, worden ze door de grote buurlanden opgeslokt. 'Daarom zijn onze christelijke waarden zo belangrijk. Ik ben geen katholiek, maar zonder katholicisme waren we tot pulp gedrukt tussen Rusland en Duitsland.' Een paar meter verderop, op een klein podium, zegt president Andrzej Duda dat de mars van vandaag 'voor iedereen' is. Even zag het daar niet naar uit: een paar dagen eerder verbood de burgemeester de mars. Ze zat in haar maag met de organisatoren, waaronder het openlijk fascistische Nationaal-Radicale Kamp (ONR). 'Warschau heeft al genoeg geleden onder agressief nationalisme', zei Hanna Gronkiewicz-Waltz. Omdat een kwart van het politiekorps zich had ziekgemeld (er liep een conflict over lonen), kon ze de veiligheid niet garanderen. Vervolgens draaide een rechter het verbod terug, er was niks illegaals aan de mars. In de tussentijd hadden president Andrzej Duda en premier Mateusz Morawiecki al aangekondigd zelf een mars te organiseren. De regering onder leiding van de rechts-populistische PiS-partij wierp zich daarmee op als de hoeder van de demonstratievrijheid - een slimme move. Stilletjes werden de marsen aaneengesmeed. Burgerplatform, de partij van Gronkiewicz-Waltz, liep de zoveelste kras op. Onder de betogers blijken ook achttien leden te zijn van het Nederlandse 'Identitair Verzet' die niet met hun achternaam in de krant willen. Een man die zich voorstelt als Floris (30), vindt Polen een 'gidsland' omdat het zich verzet tegen migratie. 'De omvolking heeft lang genoeg geduurd.' Volkslied Terwijl de lucht zich vult met de rook van vuurwerk, zingt Bielecki zachtjes mee met het volkslied. 'Laat Polen leven', speecht president Duda. Bielecki balt de vuist. En de extremisten? Die zijn 'een minderheid van een minderheid. Het gaat om ons, de extremisten van het gezonde verstand.' Polen die de oud-dissident herkennen, vragen beleefd om een selfie. Een man die met zijn dochter op Bielecki afstapt, doet hem de groeten van ene Krzysztof. 'Hij heeft drie maanden met u in de cel gezeten.' Een vriend die naast Bielecki loopt, ook oud-dissident, vindt hem een broodnodige 'stem in de wildernis.' Terwijl Polen steeds dieper verdeeld raakt, bekommert haast niemand zich om het midden. Onafhankelijkheid is een groot goed, waarschuwde historicus en Polen-chroniqueur Norman Davies onlangs, 'maar niet zaligmakend.' Hij wees naar het Spanje van de jaren dertig: onafhankelijk maar kapotgegaan aan interne verdeeldheid. De mannen wandelen richting de brug over de Wisla-rivier. Een strijker gaat met een daverende dreun af. Wacht, zegt Bielecki, 'ik bel de rabbijn nog een keer.' Hij is naar huis gegaan. Het deert Bielecki niet. Polen heeft zich vandaag van zijn eensgezinde kant laten zien. Tevreden kuiert het kalme midden van de Poolse samenleving de brug op. Het gaat om ons, de extremisten van het gezonde verstand Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic  Czeslaw Bielecki Warschau zondag, volgestroomd met zeker 200 duizend Polen, met wit-rode vlaggetjes, die 'God, eer, vaderland' scanderen.",0
+Netherlands,"Reportage aankomst Sinterklaas De intocht van Sinterklaas in Zaanstad is rustig verlopen. Ook de demonstraties van voor- én tegenstanders van Zwarte Piet, die op vier aangewezen plekken plaatsvonden. 'Ik ben er trots op dat we vandaag iedereen de ruimte geven om zijn mening te uiten. Ik hoop dat wij ook een voorbeeld kunnen zijn voor de rest van Nederland', zegt burgemeester Jan Hamming dik twee uur nadat hij de Sint bij de landelijke intocht heeft welkom geheten. 'Hoe je een mooi feest kunt combineren met het grondrecht op demonstratie.' Zaanstad wilde de nationale intocht dit jaar dolgraag organiseren om de Zaanse Schans binnen Nederland wat beter onder de aandacht te brengen. Dat is gelukt. De draaiende molentjes langs de Zaan baadden in het kraakheldere winterlicht, terwijl de stoomboot met de Sint op de plecht kwam aanvaren. Maar burgemeester Hamming maakte zaterdag dus ook duidelijk dat het voor hem een erezaak was dat Zaanstad ruimte zou bieden aan het debat en het gesprek over de figuur van Zwarte Piet. 'Ik ben er trots op dat we dat hebben kunnen doen, door de afgelopen weken een dialoog te organiseren tussen voor- en tegenstanders, en vandaag iedereen de ruimte te geven om zijn mening te uiten.' Dat past volgens de PvdA-burgemeester ook bij de geschiedenis van de Zaanstreek. 'Wij zijn niet bang voor strijd. De februari-stakers kwamen ook uit onze stad.' Dertigduizend mensen kwamen op de intocht af. Vier van hen werden aangehouden. Volgens de politie zijn twee personen opgepakt voor het verstoren van de openbare orde, één voor het gooien van een steen naar een demonstratievak en één voor het niet kunnen tonen van een identiteitsbewijs. En op vier aangewezen plekken werd gedemonstreerd door voor- en tegenstanders van Zwarte Piet. Zonder noemenswaardige incidenten, zei Hamming.  Demonstratierecht Ja, het demonstratierecht is hier vandaag goed geregeld, constateert ook Jelle Klaas een paar uur eerder al. Namens het Nederlands Juristencomité voor de Mensenrechten staat hij in een wit hesje met de opdruk Legal observer in het vak van de antipieten. Terwijl de vijftig actievoerders in het ruim bemeten vak scanderen 'Zwarte Piet is zwart verdriet! NTR, schaam je!', wijst Klaas met een glimlachje naar het mobiele wc'tje in het vak. 'Om veiligheidsredenen mag niemand tijdens de intocht het vak verlaten, dus heeft de gemeente zelfs dat ding neergezet. Typisch Nederlands.' Lovend is Klaas over het feit dat de demonstranten veilig zijn en dicht langs de route staan. 'In het zicht- en gehoorsveld van de Sint, zoals dat volgens de wet ook moet.' Slechts op één punt heeft de waarnemer zijn bedenkingen. 'Demonstranten moesten zich van tevoren registreren. Dat begrijp ik vanuit veiligheidsoogpunt, maar in feite moet je op het laatste moment nog kunnen beslissen dat je je mening wilt uiten.' Een paar honderd meter verderop blijkt de extreem-rechtse Nederlandse Volksunie ook een eigen wc te hebben. Een handvol demonstranten laat de Nederlandse vlaggen wapperen in het demonstratievak, terwijl een meegebrachte, pikzwarte piet handenvol pepernoten uitdeelt aan opgewonden kinderen aan de andere kant van het dranghek. NVU-voorman Constant Kusters geeft voobijgangers stickers met de opdruk 'Wij houden van Zwarte Piet'. Een paar jonge fans voegt hij toe: 'Hakken in het zand, hè. Deze strijd gaan we niet verliezen.' Ook Kusters heeft niets te klagen over de organisatie. 'Wij zijn heel tevreden. Echt.' Gemopper klinkt er wel onder het publiek langs de route. 'We hebben uitgerekend dat dit feestje meer dan 200 euro per seconde kost', zegt een bewoner van een Zaans huisje waar achter het raam een postertje Zwarte Piet welkom heet. 'Honderden politieagenten en dan nog al die 'stillen' met hun oortjes in. Belachelijk, natuurlijk.' 'Sukkels' Met name de anti-pieten, hebben het te verduren van de omstanders. 'Wat een sukkels', 'Allemaal van ons belastinggeld' en: 'Jammer dat Pim Fortuyn er niet meer is, of Hitler, dan had dit zo nooit gekund.' Een van de demonstranten in het vak probeert nog de discussie aan te gaan over discriminatie van mensen met een migratie-achtergond bij sollicitaties. Maar volgens een groep opgelaten tieners is het simpel: 'Je moet gewoon hard werken en doorgaan met solliciteren.' Verdeeldheid De verdeeldheid is niet alleen te zien rond de demonstratievakken, maar ook in het gevolg van de Sint, waar in totaal tien verschillende lokale Sinterklaascomités meelopen. Een fanfare heeft de bolgeblazen wangen eensgezind van roetvegen voorzien. Terwijl er zwartgeverfde gezichten met rode lippen omheen dansen. Een enkele uit de kluiten gewassen Zwarte Piet heeft zelfs de moeite genomen om bij de Hema de allergrootste gouden oorringen aan te schaffen voor mensen zonder gaatjes. 'We gaan dit allemaal de komende tijd evalueren', zegt een woordvoerder van de NTR na afloop. De omroep adviseerde de meelopende comités om het schminkprotocol van roetvegen te volgens, zoals dat ook in het Sinterklaasjournaal wordt gevolgd. 'We kijken hoe dat is gegaan en bepalen dan hoe we de weg van de geleidelijke verandering volgend jaar weer doorzetten.' En terwijl de volwassenen nakaarten over de kleur van de pieten en het demonstratierecht, hebben de kinderen met pietenmutsjes en mijters op zo hun eigen besognes. Opgewonden: 'Gaaf dat ik de huispiet, zag!' Verrast: 'Kijk  daar komt Amerigo weer terug, zonder Sinterklaas.' Teleurgesteld: 'Het enige wat ik heb gegeten was een bitterbal.' En, huppelend hand in hand: 'Jo, jo, Sinterklaas!' Ik ben er trots op dat we vandaag iedereen de ruimte geven om zijn mening te uiten Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Een wegblokkade op de toegangsweg naar de Zaanse Schans. Zwarte Pieten passeren het vak van de tegenstanders.",0
+Netherlands,"Sinterklaasintocht De problemen zijn te wijten aan het 'verkeerde signaal' dat vorig jaar in Friesland is afgegeven, oordeelt Jan Brouwer, hoogleraar recht en samenleving in Groningen en directeur van het Centrum Openbare Orde en Veiligheid. 'Het optreden van de politie daar was beneden alle peil: ze hadden wel degelijk kunnen ingrijpen bij de wegblokkades. Nu denken voorstanders van Zwarte Piet dat het loont om te dreigen met geweld: hoe hoger je van tevoren van de toren blaast, hoe groter je kans op succes.' Zaterdag verbood de burgemeester van Nijmegen een demonstratie tegen Zwarte Piet omdat de veiligheid van de betogers niet langer kon worden gegarandeerd. Supporters van voetbalclub NEC hadden aangekondigd de protesten 'niet te zullen tolereren'. Zwolle verbood een Kick Out Zwarte Piet(KOZP)-demonstratie van achttien deelnemers. 'Dit is een stevig besluit en zo'n besluit nemen wij dan ook pas wanneer er echt geen alternatieven meer zijn', aldus de Zwolse burgemeester in een schriftelijke verklaring. 'Dat is nu het geval, de risico's zijn te groot. Voor ons staat nu de veiligheid van de demonstranten voorop.' In Eindhoven werden twintig betogers van KOZP opgewacht door 250 leden van de harde kern van PSV. De politie dreef de twee groepen uiteen. De schreeuwende hooligans gooiden met eieren en blikjes, de KOZP-leden zwegen en hielden protestbordjes omhoog. In Tilburg arresteerde de politie zondag tientallen voorstanders van Zwarte Piet. Ze waren volgens de politie op weg naar een locatie waar tegenstanders van Zwarte Piet zich ophielden. Ook in Den Haag, Hoorn en Rotterdam was de sfeer gespannen. Volgens hoogleraar Brouwer zitten de problemen niet aan de kant van Kick Out Zwarte Piet. 'Deze organisatie heeft heel veel te verliezen als ze over de schreef gaat. Het is de andere kant waar men iets mee moet. Naar deze groep moet je een duidelijk signaal afgeven. Bestuurders, ook onze premier, moeten meer begrip tonen voor dat deel van  de gekleurde bevolking dat diepgewortelde gevoelens heeft tegen Zwarte Piet. Vervolgens moet je de gevoelens van allebei de kanten zien te kanaliseren. Anders komt dit probleem elk jaar terug.' In Den Helder moest Kick Out Zwarte Piet van de gemeente zelf per tien betogers een gecertificeerde beveiliger inhuren. 'Dat demonstranten zelf professionele beveiliging in moeten huren, betekent dat je een financiële drempel opwerpt om te demonstreren', aldus Brouwer. ' Dat is in strijd met het grondwettelijke gedachtengoed en kan derhalve niet.' Ook een woordvoerder van de Nationale Ombudsman veroordeelt de gang van zaken. 'Juist als je bang bent voor verstoring van de openbare orde, moet je extra maatregelen nemen, zodat een demonstratie kan doorgaan. Demonstranten hebben het recht hun mening te uiten op een relevante plek en een relevant tijdstip. Dat is ook wat de rechtbank van Leeuwarden heeft gezegd in het vonnis tegen de blokkeerfriezen.' Amnesty International roept het kabinet op de bedreigingen en het geweld tegen vreedzame demonstranten scherp te veroordelen. 'In een democratische rechtsstaat is geen plaats voor eigenrichting.' In een opiniestuk in de Volkskrant riep directeur Eduard Nazarski van Amnesty Nederland premier Rutte eerder al op om 'ondubbelzinnig duidelijk' te maken dat iedereen in Nederland dezelfde fundamentele rechten en vrijheden heeft om te demonstreren. Minister Ferdinand Grapperhaus (Justitie) kondigde zondag strafrechtelijke vervolging aan van relschoppers in Eindhoven. 'Dit hoort niet in onze samenleving.' GroenLinks-Kamerlid Kathalijne Buitenweg constateert een tegenstrijdigheid in het kabinetsbeleid. Enerzijds roepen Rutte en Grapperhaus op om niet tegen Zwarte Piet te demonstreren op de dag van de Sinterklaasintocht. 'Anderzijds stuurt minister Ollongren van Binnenlandse Zaken een instructie naar de burgemeesters dat het recht op demonstreren erbij hoort, binnen het zicht van de Sinterklaasintocht.' In tal van steden werden zaterdag demonstraties tegen Zwarte Piet verboden of ingeperkt, vanwege (de dreiging van) confrontaties met hooligans. Daarmee geven burgemeesters volgens onder meer de Nationale Ombudsman en Amnesty een 'ongewenste boodschap' af over de vrijheid van meningsuiting. pagina 17 Commentaar: demonstratieverbod is paardemiddel Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic Eindhoven Tegenstanders van Zwarte Piet (achter) stuiten op PSV-hooligans (voor). Nijmegen De politie verwijderde het spandoek. Leeuwarden Een gespannen sfeer voor de intocht.  Rotterdam Onder het spandoek stonden Pegida-aanhangers. Tilburg De politie houdt Zwarte Piet-voorstanders aan. Scheveningen Pieten en politie op het dak. Curaçao Intocht Willemstad. Amsterdam Flyboardende Piet. Dokkum De intocht verliep hier dit jaar zonder incidenten.",1
+Netherlands,"Wat de mensen in de gele hesjes bindt, zaterdagmiddag in Den Haag, is onvrede en wantrouwen. 'Ik ben 't zat!', staat op een bord dat een vrouw in de lucht houdt. Ze is een van de circa tweehonderd mensen die op de demonstratie zijn afgekomen. Elke demonstrant heeft zo zijn eigen redenen om het zat te zijn: de EU, Rutte, vaccinaties, het pact van Marrakesh, Zwarte Piet, de media, armoede, belastingen, het afgeschafte referendum. Geïnspireerd door 'les gilets jaunes', de in fluorescerende hesjes getooide demonstranten die in Parijs met tienduizenden de straten opgingen, ontstonden de afgelopen week verschillende Nederlandse gele hesjes-pagina's op Facebook. De grootste groep, 'Gele Hesjes NL', groeide in een week naar 18 duizend leden − in potentie een flinke demonstratie, maar zaterdag blijkt de opkomst in Den Haag een fractie van de op internet verzamelde onvrede. 'Er moet gewoon iets anders komen', zegt een Haags echtpaar dat niet met naam in de krant wil. 'Nee, Wilders daar ben ik ook niet van', zegt zij. 'Ik stem wel vaak SP.' Een clubje Zwarte Pieten wordt met applaus ontvangen. Ze delen stickers uit van de Zwarte Pieten Actiegroep en zetten het lied 'Sinterklaas, wie kent 'm niet?' in. Een journalist van de NOS probeert een demonstrant te interviewen. 'Ik praat niet met jullie', zegt de vrouw. Ze draagt een sticker met opschrift 'NOS=Fake news'. In tweede instantie zegt ze: 'Ga eens echt nieuws uitzenden. Laat de verborgen armen in Nederland zien.' Irma van der Zee is uit Hillegom naar Den Haag gekomen om op te komen voor 'de vrijheid van mensen'. Zij heeft een goed leven, zegt ze, en gunt dat anderen ook. Maar de vrijheid staat onder druk, ervaart ze. 'Er zijn steeds meer regels, mensen worden betutteld.' Ze wantrouwt de overheid die mensen vaccinaties opdringt en migratiepacten afspreekt met verre landen. Nijmegen  Ook in Nijmegen wordt gedemonstreerd. Daar verzamelen de demonstranten zich bij 'De Schommel', het oorlogsmonument ter nagedachtenis aan de 763 omgekomen stadsgenoten (waaronder een groep schoolkinderen) bij de geallieerde bombardementen − per abuis − in de Tweede Wereldoorlog, tegenover het stadhuis in de binnenstad. 'Waarom hier? Omdat dit helemaal plat lag en door vereniging van mensen weer is opgebouwd. Dat vind ik wel passend', aldus de actieleider, die een week eerder nog demonstreerde tegen Kick Out Zwarte Piet. 'De gele hesjes verenigen alle mensen. We zijn niet links of rechts, we gaan recht door het midden', vervolgt hij. Uit een luidspreker klinkt op de klanken van Tol Hansse's Big City de actieslogan: 'Kom op nou, Rutte stop nou.' Na een korte toespraak zet de kleine stoet zich in beweging, omringd door fotografen, cameralieden en journalisten. 'Weg met Rutte', schalt een vrouw met schorre stem door een megafoon. Als ze een Zwarte Piet tegenkomen in de winkelstraat klinkt gejuich. 'We zijn ook vóór Zwarte Piet', roept een andere vrouw. Ook hier protest tegen boerka's en het Pact van Marrakesh. Alleen echte vluchtelingen zijn welkom, geen 'geluks- en goudzoekers'. Ze vinden dat het kabinet er alleen voor de rijken is, en voor de banken en de 'Unilevers'. Intussen gaan er ziekenhuizen failliet, zijn er onvoldoende sociale huurwoningen en is de jeugdzorg een zooitje. 'Rutte moet aftreden' In Den Haag roept een vrouw met een megafoon mensen op het protest vreedzaam te houden. Ze blijkt Hannie Descendre te zijn, oprichter van de Facebookgroep Geweldloze gele hesjes. Een politieagent spreekt haar aan voor overleg. 'We hebben een gezamenlijk doel', zegt de agente. 'Een vredelievende bijeenkomst. Laten we het wel gezellig houden.' Daar is Descendre het mee eens, al is haar doel vooral: 'Rutte moet aftreden.' Mensen om haar heen scanderen 'Nexit! Nexit! Nexit!' Agenten te voet en politie te paard houden de demonstranten scherp in de gaten. Het protest wordt ruim een uur getolereerd, maar dan is de boodschap: om halfdrie moet het klaar zijn. Wanneer de groep besluit om een wandeling rond Binnenhof en Hofvijver te maken, besluit de politie in te grijpen. Het aantal demonstranten is dan al flink uitgedund. De agenten sluiten enkele tientallen mensen in en manen de demonstranten met lichte dwang om naar het Malieveld te vertrekken. Wie niet wil vertrekken, kan mee in het politiebusje. Een enkeling wordt opgepakt. De meeste mensen kiezen na nog een uurtje gesteggel eieren voor hun geld. Op Facebook wordt achteraf het succes gevierd. 'De demonstratie is redelijk goed verlopen', meldt oprichter van de groep 'Jody Proef', die naar eigen zeggen is opgepakt, maar vanavond weer wordt vrijgelaten. 'Dit betekend niet dat we stoppen! Sterker nog we zijn pas net begonnen!' Heel de maand december moet gele-hesjesmaand worden. 'Nu gaan we groeien! Een vinger kunnen ze breken, een vuist niet.' Maastricht In Maastricht gingen zo'n vijftig mensen de straat op in de buurt van het stadion van voetbalclub MVV. Omdat de demonstratie niet was aangekondigd, was er veel politie bij aanwezig. De leider van de actie werd door agenten meegenomen in een busje. De actievoerders probeerden vanaf het stadion de A2 te bereiken met als doel die snelweg te blokkeren. Tot drie keer toe werden ze door een cordon agenten tegengehouden. Daarna ging de groep uiteen, waarbij de gele hesjes uit werden gedaan. De betogers gingen vervolgens op weg naar het Vrijthof in het centrum van Maastricht. Een aantal deed daarbij het gele hesje weer aan. Bekijk de oorspronkelijke pagina:  Graphic Den Haag. Nijmegen.",1
+Netherlands,"Pegida heeft zondagochtend vroeg op de gevel van de As Soennahmoskee in Den Haag een spandoek geplaatst met daarop een beledigende tekst over de profeet Mohammed. Naast het spandoek stond een etalagepop met een tulband en een baard en een babypop voor zijn kruis. Dit bevestigt Edwin Wagensveld, voorman van Pegida Nederland. 'Dit is een actie van ons geweest en er komen er meer.' Volgens Abdelhamid Taheri, bestuursvoorzitter van Stichting As Soennah, waren tientallen gelovigen in de moskee voor het ochtendgebed toen het spandoek en de etalagepop om kwart over vijf werden geplaatst. Op het spandoek stond de tekst 'Profeet Mohammed kinderneuker'. 'Dit is geen aanval op de As Soennah-moskee', aldus Taherie, 'maar een aanval op de hele moslimgemeenschap.' De bestuursvoorzitter gaat morgen 'waarschijnlijk' aangifte doen. 'Het is frustrerend, want ik heb al vaker aangifte gedaan en daar is niets uitgekomen.' Volgens Wagensveld heeft Pegida niets strafbaars gedaan. 'Het spandoek is niet bevestigd aan de moskee, het stond gewoon op openbare grond. Dit is een vreedzaam protest.' Het is de anti-islambeweging om een aantal dingen te doen. 'Het is een protest tegen de islam, maar het gaat ons ook om de geschorste docent in Hoofddorp.' De techniekinstructeur werd onlangs geschorst omdat hij volgens leerlingen de profeet Mohammed een pedofiel had genoemd. Wagensveld zegt net zolang met dit soort acties door te gaan tot Pegida mag protesteren voor een moskee in Den Haag. Burgemeester Pauline Krikke stond deze demonstraties meermaals niet toe en kreeg daarin gelijk van de rechter. Burgemeester Krikke laat weten dat ze 'met afschuw' kennis heeft genomen van het plaatsen van het spandoek. 'In Den Haag hebben we het recht met elkaar van mening te verschillen, maar wel binnen de kaders van de wet en met respect voor elkaars denkbeelden, zonder dat we elkaar daarbij onnodig kwetsen en pijn doen.' Op het  dreigement van Pegida om net zo lang door te gaan met dit soort acties tot een demonstratie voor een moskee wordt toegestaan, wil Krikke niet ingaan. De politie heeft contact gehad met Stichting As Soenah over het incident en onderzoekt de zaak. In november vorig jaar hing de extreem-rechtse groepering Identitair Verzet ook een spandoek op bij de moskee. De As Soennah-moskee is omstreden. Begin vorig jaar berichtten NRC Handelsblad en Nieuwsuur dat de salafistische moskee geld ontvangt van een Koeweitse liefdadigheidsinstelling die in verband wordt gebracht met terrorisme. Voorzitter Taheri ontkent dit. In november deed vrouwenrechtenorganisatie Femmes for Freedom aangifte tegen de Haagse moskee wegens aanzetten tot geweld. In een online cursus die het gebedshuis voor de zomer aanbood, beval een ultraorthodoxe gast-imam in het Nederlands vrouwenbesnijdenis aan. Volgens Taheri heeft de moskee al in 2009 kenbaar gemaakt niet achter vrouwenbesnijdenis te staan. Moskeebestuur ziet actie als protest tegen hele gemeenschap Bekijk de oorspronkelijke pagina:",1
+Netherlands,"Reportage linkse docenten Rumoer in klas 4-havo van het Vathorst College in Amersfoort. 'Indoctrinatie?', vragen drie scholieren bijna gelijktijdig, 'wat is dat?' Docent maatschappijleer Rob Molenkamp geeft een voorbeeld. 'Jullie weten dat ik raadslid ben voor de SP. Stel, ik geef een toets met de vraag: welke van deze partijen is betrouwbaarder, VVD of SP? En ik zeg ook: als je een voldoende wilt, denk dan even goed na wat je invult. Dát is indoctrinatie.' Het mag een nieuw begrip zijn voor deze leerlingen van het Vathorst College, in veel lerarenkamers leidde de term de laatste weken tot fronsende wenkbrauwen. In korte tijd zijn er twee meldpunten geopend waar leerlingen indoctrinatie door hun leerkrachten kunnen melden. In februari richtte Mats Nelisse, een 18-jarige gymnasiast uit Schiedam een Instagrampagina op waar hij heimelijk gefilmde lessen en foto's van lesmateriaal publiceert die linkse beïnvloeding moeten aantonen. De pagina heeft inmiddels meer dan 15 duizend volgers. Twee weken geleden opende Forum voor Democratie een meldpunt waar leerlingen voorbeelden van onder meer 'eenzijdige lesboeken, oikofobe projecten en partijdige docenten' kunnen aandragen. Daarmee hoopt de partij 'de omvang van het probleem', in kaart te brengen. Het leidde tot verontwaardiging onder veel docenten en schooldirecteuren. De Deventer mbo-docent Tommy Derksen gaf zichzelf uit protest 'aan' bij het meldpunt van FvD. 'De geschiedenis leert ons tot welke uitwassen het verklikken en intimideren gaan leiden', schreef hij in een mail aan het meldpunt. '(...) omdat ik me niet bang laat maken, zou ik me vereerd voelen als u mijn naam op de verklikkerslijst zou toevoegen.'  Minister Arie Slob (Onderwijs) sprak zich woensdag fel uit tegen het meldpunt van FvD, dat volgens hem een 'moderne schandpaal' is. Alleen de PVV was positief over het meldpunt. Op het Vathorst College raakten de leraren er niet over uitgepraat, zegt Molenkamp. 'Een meldpunt leidt tot het bashen van leraren.' De docent maatschappijleer vertelt aan het begin van het schooljaar aan zijn nieuwe leerlingen dat hij raadslid voor de SP in Amersfoort is. 'Ik zeg nadrukkelijk dat ze moeten ingrijpen als ik bijvoorbeeld de VVD zwartmaak. Dat is nog niet gebeurd.' Nadat hij zijn 4-havo klas heeft uitgelegd wat indoctrinatie is, begint hij zijn leerlingen vragen te stellen. Hoe vinden ze eigenlijk dat het bij hen op school gaat? Zijn de leraren te links? De meesten vinden het wel meevallen, de docenten zijn 'best neutraal', klinkt het. 'Ik denk dat de leerlingen en leraren hier op school best wel links zijn', zegt Mats (16) uit de havo-klas in Amersfoort. 'We hadden een les Nederlands over argumentatie met Zwarte Piet als voorbeeld. Ik zei dat het een traditie was, maar de leraar vond dat een slecht argument. Een drogreden. Dat vond ik toen wel gek.' De discussie over linkse beïnvloeding in het onderwijs is niet nieuw. Yernaz Ramautarsing, die later lid zou worden van FvD, richtte in 2013 de Facebookpagina 'Linkse indoctrinatie op mijn universiteit' op. Jaren eerder, in 2006, begon de VVD het 'Meldpunt Misleidende Schoolboeken'. Volgens toenmalig VVD-Kamerlid Eric Balemans, was de inhoud van schoolboeken vaak 'ongenuanceerd links'. Het linkse imago van het onderwijs lijkt vooral te leunen op de beroepsgroep: leraren zouden veelal progressieve stemmers zijn. Cijfers van de AOb, de grootste lerarenvakbond, bevestigen dat beeld: driekwart van de circa 84 duizend leden, stemt GroenLinks, PvdA, D66 of SP. 'Maar vakbondsleden zijn misschien wel wat linkers dan gemiddeld', nuanceert de woordvoerder. Docenten mogen vaak links zijn, goede leraren zijn getraind om hun leerlingen vraagstukken van alle kanten te laten bekijken, zegt Joris Kurk van de Nederlandse Vereniging van Leraren Maatschappijleer. 'We doen niet anders dan de leerlingen een spiegel voorhouden van hun eigen voorkeur. We mogen wel wat meer vertrouwen hebben in de beroepsgroep. Dat blijkt niet uit dit meldpunt.' Ton van der Schans, voorzitter van de Vereniging van Docenten Geschiedenis en Staatsinrichting, noemt het meldpunt 'een rampzalig idee'. Maar met de discussie die is opgelaaid, is hij wel blij. 'Partijen als de PVV en de FvD worden vaak gestigmatiseerd in het onderwijs. Je mag als docent best je mening over Baudet geven, maar doe dat niet badinerend. Biedt ruimte voor discussie.' Dat vindt ook Benedict Hamans, rector van het Stedelijk Gymnasium Schiedam. Een van zijn leerlingen richtte het meldpunt 'Linkse Indoctrinatie NL' op en dat veroorzaakte veel onrust op de school. 'Leraren vonden het niet prettig. Ik zou het zonde vinden als docenten hun politieke voorkeur niet durven uiten. Onderwijs is per definitie niet vrij van normen en waarden.' 'Maar', zegt de rector ook, er mag best meer discussie komen over het onderwerp. 'Ik kan me voorstellen dat het voor een leerling nu moed vergt te zeggen dat je Baudet goed vindt. Daarin kunnen we verbeteren.' Maatschappijleraar Molenkamp is het daarmee eens. Hij wil dat zijn leerlingen hun eigen mening kunnen vormen en uiten. 'Bij een politiek debat in de klas loop ik soms zelfs weg. Dan ga ik in de gang bij het raam staan kijken. Je hebt toch leerlingen die anders ter goedkeuring naar de leraar kijken.' Tijdens de les kan hij de verleiding tot het maken van een grapje niet weerstaan. Als hij zijn leerlingen vraagt hoe ze hem ervaren als docent valt er een korte stilte. 'Nou...' klinkt het aarzelend achterin het lokaal. Voorzichtig gelach. 'Denk eraan', zegt Molenkamp, 'jullie weten dat dit voor een cijfer is.'  Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Docent maatschappijleraar Rob Molenkamp voor de klas op het Vathorst College in Amersfoort. ",0
+Netherlands,"Reportage bedreiging baudet Wat is er zo grappig aan het bedreigen van een politicus? De Amsterdamse rechtbankvoorzitter Gabel kijkt de 21- jarige student voor zich indringend aan. De vrouw, Mila van den B., heeft net uitgelegd dat het helemaal niet serieus te nemen valt wat ze op 23 maart tijdens een anti-racismedemonstratie in Amsterdam scandeerde: 'Als je Thierry dood wil schieten, zeg dan paf.' 'Ieder mens heeft zijn eigen gevoel voor humor', stelt Gabel. 'Maar wat is er zo grappig aan om dit te roepen?' 'Daar heb ik niet echt een antwoord op', zegt Van den B. Dan, als de rechter aandringt, zegt ze: 'Het einde: 'zeg dan paf'. Ik vond het een humoreuze conclusie op een serieuze vraag.' Paf! De vrouw kende de term alleen uit tekenfilms en stripboeken, totdat ze er zelf mee aan de haal ging. 'Als in Spiderman het ene karakter het andere slaat, hoor je paf. Dat is komisch, naar mijn mening.' Haar advocaat Krit Zeegers heeft bij het horen van 'paf' associaties met kinderen die soldaatje spelen. En dan was de gewraakte leus volgens hem ook nog eens geplakt op een vrolijk, kinderlijk wijsje: dat op de maat van If you're happy and you know it, clap your hands. 'Dat gaf de uiting een ironisch of gekscherend karakter', vindt hij. Het Openbaar Ministerie en Baudet zien de humor er niet van in. Het OM wil dat de vrouw wordt veroordeeld voor opruiing en voor bedreiging van de leider van Forum voor Democratie. In het dossier van Van den B. is een aangifte van Baudet gevoegd. 'Hij zegt zich bedreigd te voelen en vraagt specifiek om strafvervolging', licht Gabel toe. Creatieve studie  Op 23 maart sluit Van den B. zich met andere aanhangers van de extreem-linkse Anti Fascistische Aktie aan bij een grote demonstratie tegen racisme in Amsterdam. Duizenden mensen lopen mee, onder wie de jonge vrouw ('ik doe een creatieve studie') uit Nijmegen. 'Ik liep mee om een geluid af te geven tegen racisme.' Maar van de betoging beklijven in de dagen en weken erna slechts een paar seconden: die waarin een vrouw, met donkere zonnebril op en een sjaal voor haar gezicht, haar inmiddels overbekende woorden uitspuugt. Twee dagen later wordt Van den B. opgepakt, volgens Zeegers door een arrestatieteam. Een agent van de politie in Nijmegen, gespecialiseerd in 'activisme', herkent haar op beelden die op de dag van de demonstratie zijn gemaakt bij het voormalige Amsterdamse kraakpand Vrankrijk. Politici van links tot rechts veroordelen de uitlatingen van de vrouw. 'Totaal onacceptabel', reageert premier Rutte. 'Het oproepen tot geweld tegen een politicus raakt aan de fundamenten van onze maatschappij', zegt officier van justitie Van Dijk. Volgens hem heeft Van den B. een open zenuw getroffen door herinneringen op te roepen aan de moord op Pim Fortuyn in 2002. 'Ik was 4 toen Fortuyn werd vermoord. Ik heb daar geen herinneringen aan', zegt Van den B. Kan wel zijn, vindt Van Dijk, 'maar deze gebeurtenis heeft zijn weg gevonden in de geschiedenisboeken. Elke Nederlander weet wat daar is gebeurd. Dat wordt hem ook bijgebracht op school.' Waarom droeg u een sjaal voor uw gezicht en had u een zonnebril op, wil Gabel weten. 'Omdat ik niet herkenbaar in beeld wilde', zegt Van den B. Ze vreesde dat extreem-rechtse figuren, die volgens haar dezelfde dag namens '010 tegen antifa' (antifacisme) demonstreerden, haar zouden herkennen. Vandaag is ze bedekkingsloos: ze heeft de mouwen van haar rood-blauwe houthakkersblouse opgerold. De witte sprieten op haar hoofd waarmee ze viral ging in het filmpje, zullen wel een pruik geweest zijn. Maar volgens het OM probeerde ze onherkenbaar voor de media te blijven en had ze donders goed door dat haar uitlatingen zich over heel Nederland konden verspreiden. Het karakter van een grote demonstratie als die van het Comité 21 Maart is openbaar. Dan kun je weten dat je op video wordt opgenomen en heel het internet je te zien krijgt, betoogt Van Dijk. Nee-nee-nee De belangrijkste scène uit het negen minuten durende filmpje komt dinsdag in de rechtbank nog eens voorbij. Wat bij Van den B. begint met 'FvD, nee-nee-nee' en 'racisme, nee-nee-nee', slaat plots over in 'Baudet' en 'paf'. 'Dat is wel een verandering in toon voor mij als buitenstaander', zegt Gabel. 'Hoe ziet u dat?' 'Baudet is een symptoom van racisme en xenofobie, niet de bron', zegt Van den B. in het slotwoord. Dat ze zich op deze manier heeft geuit, was voor haar een uitlaatklep, 'in een maatschappij waarin racisme en xenofobie steeds meer worden geaccepteerd.' De leus had ze niet eens zelf bedacht, benadrukt ze; ze had hem tijdens die dag al vaker voorbij horen komen. 'Tijdens een demonstratie worden ontelbaar veel leuzen geroepen.' Maar van niemand staat op beeld dat ze anderen oproepen tot geweld, betoogt het OM. Zelfs nadat een verslaggever van internetkanaal UP! Network NL de vrouw erop wijst dat ze een grens overschrijdt, herhaalt ze de leus. Al realiseerde ze zich toen wel dat het niet 'supergrappig' was, kijkt Van den B. nu terug. 'Waardoor realiseerde u zich dat?', wil Gabel weten. 'Toen die man met de microfoon zei: dat kan je niet maken. Dat is oproepen tot moord. Toen schaamde ik mij wel een beetje.' Het OM eist een taakstraf van 180 uur, waarvan zestig uur voorwaardelijk, met een proeftijd van twee jaar. Uitspraak op 23 april.  Baudet is een symptoom van racisme en xenofobie, niet de bron Toen die man met de microfoon zei: dat is oproepen tot moord, schaamde ik mij wel een beetje Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic Sympathisanten van de Nijmeegse verdachte van bedreiging van Thierry Baudet verlaten onherkenbaar de rechtbank in Amsterdam",0
+Netherlands,Stenengooiers uiteengedreven De mobiele eenheid heeft zondagavond in Eindhoven charges uitgevoerd toen betogers met stenen gooiden naar de politie en aanhangers van Pegida. Dat gebeurde vlakbij de Al-Fourqaan Moskee aan de Otterstraat tijdens een demonstratie van Pegida tegen de ramadan. Bekijk de oorspronkelijke pagina: ,0
+Netherlands,"Eindhoven Pegida gaat zaterdag toch de straat op in Eindhoven. Tegen de zin van de gemeente, die wil dat de anti- islambeweging volgende week woensdag op het Stadhuisplein komt protesteren. Pegida is nu van plan toch zaterdag demonstratief te gaan flyeren voor de Al Fourqaan moskee in Eindhoven. Volgens Pegida-voorman Edwin Wagensveld laat Pegida zich niet door de gemeente voorschrijven wanneer zijn club mag demonstreren. De gemeente Eindhoven liet dinsdag weten dat Pegida toestemming krijgt voor een demonstratie: volgende week woensdag vanaf 19.00 uur op het Stadhuisplein in het centrum van de stad. Dat is niet zoals Pegida wenste, bij de moskee. Burgemeester John Jorritsma had de afgelopen tijd diverse demonstratieaanvragen van de rechts-radicale groep afgewezen. Volgens de gemeente is op het Stadhuisplein ook ruimte voor tegendemonstraties en is het een voor de politie beter beheersbare locatie. Met de keuze voor deze datum en deze locatie denkt Jorritsma optimaal het demonstratierecht te faciliteren, terwijl ook de impact op de stad te overzien is. Pegida had drie demonstraties aangevraagd, voor 11, 12 en 13 juni. Bekijk de oorspronkelijke pagina: ",1
+Netherlands,"Reportage eerste democratiefestival Vier Jonge Democraten liggen te sudderen in een hangmat, een plastic beker ijsthee in de hand. Dat laatste is vooralsnog het redelijke alternatief voor gerstenat, want de biertap gaat tot hun teleurstelling pas om vier uur 's middags open. De organisatie van het Democratiefestival wil blijkbaar voorkomen dat lallers en liederlijke lui de serieuze maatschappelijke debatten over polarisatie en ontbossing verstoren. Door politici, bestuurders en gewone burgers in een informele, vakantie-achtige omgeving met elkaar in gesprek te laten gaan, probeert het Democratiefestival in Nijmegen de beruchte kloof tussen burger en politiek wat te verkleinen. Om het zo laagdrempelig mogelijk te maken is de toegang gratis. Dit heeft de azijnpissers er niet van weerhouden vooraf hun plasje te doen over het evenement. Het festival zou te duur zijn (de organisatie kost bijna een miljoen euro belastinggeld), een elitair feestje en ook nog hypocriet omdat initiatiefneemster Kajsa Ollongren, de minister van Binnenlandse Zaken, het raadgevend referendum heeft afgeschaft. Forum voor Democratie laat vrijdag een reclamevliegtuigje boven het festivaleiland rondvliegen met de leus: Democratie = Referenda. Pesterijtje richting Ollongren, die het evenement die dag ook bezoekt. De organisatie is erop gebrand de eerste editie van het festival tot een succes te maken. Vandaar dat de Vereniging van Nederlandse Gemeenten alle Nederlandse burgemeesters ruim van tevoren vraagt een bus vol te laden met inwoners en die naar het festival te rijden. Om genoeg inwoners te interesseren, doet een aantal gemeenten daar als extra lokkertje nog een gratis lunch en versnaperingen bij. Ook scholen in de omgeving van Nijmegen zijn opgeroepen schoolklassen naar het festival te sturen. De bussenactie slaagt maar half. Het is veel gemeenten niet gelukt een volle bus te leveren. Als alle 355 gemeenten dat wél hadden gedaan, had het festival minstens 18 duizend bezoekers getrokken. Dat aantal is bij lange na niet gehaald: de organisatie rept na afloop van negenduizend bezoekers, persbureau ANP houdt het op 6.400. De pogingen het bezoekersaantal geforceerd op te krikken leveren voornamelijk negatieve publiciteit op,  zoals verveelde tieners die voor de tv-camera bekennen dat ze alleen gekomen zijn omdat hun school hen daartoe verplicht. Denemarken Wat ook niet helpt, is dat landelijke toppolitici het laten afweten. Het Democratiefestival is geënt op het Deense Folkemødet, dat dit jaar 140 duizend bezoekers trok. Dat festival op het eiland Bornholm is in Denemarken het grootste politieke evenement van het jaar. De meeste Deense kabinetsleden en parlementariërs gaan ernaar toe, terwijl het Democratiefestival het bij zijn debuut moet doen met bezoekjes van D66-bewindslieden Stientje van Veldhoven en Kajsa Ollongren, 50Plus-leider Henk Krol en GroenLinks-Kamerlid Bram van Ojik. Plus een cameo- optreden van Kamervoorzitter Khadija Arib. De complete Tweede Kamer-fractie van de PvdA is vrijdag nota bene op fractie-uitje in Nijmegen, maar laat het festival demonstratief links liggen. 'Voor mij betekent democratie niet een festival dat gesponsord wordt door Binnenlandse Zaken', sneert fractieleider Lodewijk Asscher in de Gelderlander. Wie een halve dag rondloopt op Waaleiland Veur-Lent moet de sceptici deels gelijk geven. Ja, het festival heeft een elitair karakter. Er komen relatief veel hoogopgeleiden op af, maar dat valt de organisatie niet te verwijten. Het is veel moeilijker een breed publiek te trekken met een hoogdravend en abstract begrip als 'democratie' dan met een populaire muziekband. De 63-jarige mavoleraar Jaap Molenhuis moppert dat hij te veel klonen van zichzelf op het festival ziet. '50+, hoogopgeleid en wit, kortom: de usual suspects.' Bij een levendig debat over bomenkap zit de tribune vol met maatschappelijk geëngageerd ogende ouderen die in hun jeugd waarschijnlijk de 'socialistiese' spelling omarmden. Toch domineren de 'grijze bollen' niet; er zijn ook veel jonge mensen. Wel valt op dat veel bezoekers uit de nabije omgeving komen: Lent, Arnhem, Oss, Duiven, Oosterhout en uiteraard: Nijmegen. Zouden zij ook naar het festival zijn gegaan als ze verder hadden moeten reizen? Vrijwel iedereen die je het vraagt zegt: nee. Dat geldt ook voor het vragen van een toegangsprijs, die het festival minder duur zou maken voor de belastingbetaler. Een paar euro à la, maar een tientje vinden de meesten te veel. Afwijkende mening Toch klinken er ook positieve geluiden. Festivalgangers zijn erg te spreken over de programmering van debatten, lezingen en interviews. En onder de bezoekers zijn ook mensen die er wél een lange reis voor over hadden. Zoals Olja Šumanović, haar man Huib Blok en hun twee dochters van in de twintig. Het gezin uit Leiden heeft het Democratiefestival gekozen als bestemming voor hun jaarlijkse gezinsuitje. 'Mijn vrienden vonden dat wel apart, zij denken bij een gezinsuitje aan de dierentuin', zegt dochter Suzanna (24). 'Maar ik luister graag naar maatschappelijke discussies. Zo zijn we opgevoed: dat we open moeten staan voor verschillende meningen.' Moeder Olja (50), die geboren is in voormalig Joegoslavië, vindt Nederlanders minder democratisch dan zij zelf denken. 'Ik houd soms bewust mijn mond als ik het niet eens ben met de meerderheid. Want een afwijkende mening wordt ook in Nederland niet altijd getolereerd, heb ik gemerkt.' Bouwvakker Michael Jansen (34) weet daar alles van. Het boegbeeld van de rechtse actiegroepen Nijmegen Rechtsaf en Identitair Verzet staat rond het middaguur hevig te debatteren met een langharige Rotterdammer. Hun dispuut gaat over de Nederlandse identiteit en of die al dan niet bedreigd wordt door immigratie. Jansen is aangenaam verrast omdat de organisatie hem toestaat te flyeren op het festival. 'Ik moet toegeven dat dat erg democratisch van ze is. De burgemeester van Nijmegen wil me niet eens ontmoeten, die zegt gewoon: ik praat niet met extremisten.'  Imposante rij Na een rustige ochtend begint het festival rond drie uur gezellig druk te worden. De zon staat hoog aan de hemel, de mineraalwatertjes, cola en ijsthee vliegen over de toonbank, en bij sommige programmaonderdelen, zoals bij de lezing van Denker des Vaderlands Daan Roovers, moeten belangstellenden staan omdat de stoelen op zijn. Voor het theatertje waar beroepsbrompot Maarten van Rossem zo meteen van start gaat, staat zelfs een imposante rij. Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Boven: een alternatief 'pendelbusje' achter een tribune. Rechtsonder: presentatoren Ajouad el Miloudi en Anita Witzier. Linksonder: een rij voor de workshop van Hugo Borst over zorg. ",0
+Netherlands,"Loes Reijmer Voor Geert Wilders was het een week van hoogte- en dieptepunten. Op het Malieveld klom hij dinsdag in de cabine van een tractor. Hij snoof de geur op van bungelende Arbre Magique-boompjes en keek glunderend om zich heen. Het was vertederend. Ik kon me plots voorstellen hoe Geert van elfenbos naar elfenbos trekt in de Droomvlucht, onze favoriete Eftelingattractie. Daarna sprak hij de boeren toe vanaf een kraan. 'Vrienden, jullie zijn de helden van Nederland', zei hij. En: 'Jullie verdienen geen gedoe, maar respect.' 'Heeuh!', riepen de boeren. De PVV-leider plaatste zijn toespraak op Twitter en kon daar een dag later melden dat deze al bijna een miljoen keer bekeken was. Hij tikte er zelfs twee uitroeptekens bij. #Trotsopdeboeren - en ook op zichzelf dus. In die winning mood trok hij woensdag naar het Brabantse Gilze, waar een bijeenkomst werd georganiseerd over de verbouwing van een azc. Of, in Geerts woorden, '40 miljoen voor gouden paleizen voor asielzoekers'. Inderdaad veel geld. Het was dus niet zo heel gek dat de PVV-leider Gilze verkoos boven een avondje met de katten op de bank. Er zouden vast boze mensen zijn. Misschien kon hij weer ergens opklimmen. De volgende dag deed het AD nuchter verslag. 'Wilders woedend over verbouwing azc, Gilze niet', luidde de kop. De reportage stond bol van dit soort heerlijk onderkoelde zinnetjes, aanwijzingen dat de omwonenden en journalisten niet zo erg onder de indruk waren van het circus. Een medewerker van het COA: 'Meneer Wilders is, al woont hij ver weg, van harte welkom.' De gemeenteraad had vijf jaar geleden al unaniem met het plan ingestemd, verzet was er niet, vragen nauwelijks. De Gilzenaren waren blij dat de monumenten eindelijk opgeknapt zouden worden. Asielzoekers? Ach, die woonden al 25 jaar in het dorp. 'Asielwaanzin', probeerde de PVV-leider nog, en 'knettergek'. Maar de hysterische woordbingo kon niet verhullen dat de tijd van 'dikke BMW' alweer lang achter ons ligt. Dat komt logischerwijs ook door de lagere instroom van vluchtelingen. Maar Geerts wondere week maakte eveneens duidelijk dat boeren de nieuwe bezorgde burgers zijn, knuffeldieren van populisten, een nieuwe groep om te mobiliseren.  Nu is klimaat al langer een belangrijk populistisch thema. Officieus sinds februari dit jaar, toen De Telegraaf 'klimaatdraken' op de voorpagina plaatste, een draak van een illustratie met hoofden van politici als Rob Jetten en Jesse Klaver. Toch ontbrak er een belangrijk element. De dunne ideologie van het populisme kenmerkt zich door een strikte scheiding van twee groepen: de vervloekte elite versus het verheerlijkte volk, de eerste leugenachtig en de tweede moreel zuiver. De klimaatdraken illustreerden wie in het beklaagdenbankje zat, maar het volk kreeg nog niet echt smoel. Er werden dappere pogingen ondernomen, daar niet van. Beklagenswaardige burgers zouden van de 'klimaatpausen' op gehaktballenrantsoen moeten, maar de mobiliserende kracht van die invalshoek viel toch tegen. En toen reden de boeren het beeld in, de nobele harde werkers op hun mediagenieke tractoren, in de hoek gedrukt door het stikstofprobleem. Theo Hiddema van Forum voor Democratie hield zich dinsdag op het Malieveld keurig aan het script. In zijn korte speech noemde hij de boeren 'gezagsgetrouw' en 'de nuttigsten van het land'. Hij voegde zich bij hen, door te benoemen dat zijn 'boerenhart helemaal warm' werd van het protest. Andere politici, de elite dus, moesten ze juist niet vertrouwen. Die hadden hen 'al zo lang bij de neus genomen'. Ook Geert Wilders, die toch al sinds 1990 op het Binnenhof rondloopt, wrikte zich los van zijn habitat. 'De boeren moeten niet boeten, Den Haag moet boeten', riep hij vanaf de kraan. Eerder waren deze partijen nog niet op een heel uitgebreid landbouwstandpunt te betrappen. Maar dat deerde niet. De boeren maakten de populistische puzzel compleet. Eerder was landbouw nooit echt een thema voor PVV of FvD Bekijk de oorspronkelijke pagina: ",0
+Netherlands,"Asha ten Broeke column Het is woensdagavond, koud en donker, en op het plein voor het stadhuis in Deventer staan zo'n dertig Zwarte Pieten. Veel te vroeg, natuurlijk: Sinterklaas is nog niet eens in het land. Maar blijkbaar is de traditie dat er geen Sint en Pieten mogen rondlopen in een stad voordat de intocht is geweest er eentje waar wél aan gemorreld mag worden. Het is voor de goede zaak, vinden de Zwarte Pieten. Zij, en nog een kleine honderd andere demonstranten, zijn van de actiegroep 'Zonder Zwarte Piet geen Sinterklaas in Deventer'. Die werd twee weken geleden opgericht nadat de burgemeester en een wethouder hadden aangekondigd dat Zwarte Piet diende te verdwijnen. Gefaseerd moesten er roetveegpieten komen, anders zou de commissie die de intocht organiseert haar subsidie verliezen. Die commissie voelde zich overvallen, het landelijke Sint- en Pietengilde stond op zijn achterste benen - 'gemeentes drijven hun zin door met gemeenschapsgeld als chantagemiddel' - , op Facebook protesteerde een luid groepje Deventenaren met veel hoofdletters: 'ZWARTE PIET BLIJFT ZWART'. Dat leidde tot een zekere verslapping in de knieregio bij burgemeester en wethouder: die roetveegpieten hoefden toch maar niet. In plaats daarvan komt er een compromispiet, waarvan niet bekend wordt gemaakt hoe die eruit zal zien. Nu is in Deventer - mijn stad - iedereen ontevreden. De voorstanders van Zwarte Piet omdat ze vrezen dat hun geliefde racistische karikatuur gaat verdwijnen, de tegenstanders omdat je over racisme geen compromissen sluit, kom nou; dat de burgemeester het wilde 'uitfaseren' was al genant genoeg. En zo heeft de strijd voor het einde van Zwarte Piet de provincie bereikt. In het jaar dat het Sinterklaasjournaal, de landelijke intocht en de meeste grote steden eindelijk vrij zijn van blackface, rommelt het in plaatsen als Deventer, Zoetermeer, Hengelo, Veenendaal. Deventer is een verdeelde stad. In de rijkere buitenwijken stemt men bij verkiezingen hoofdzakelijk VVD, in de binnenstad GroenLinks. Daartussenin liggen de armere buurten, zoals de mijne, waar in 2017 de PVV en in 2019 Forum voor Democratie de grootste werden. Even verdeeld zijn we over de pietenkwestie. De Stentor Deventer  peilde ruim 12 duizend stadsgenoten: van hen wil 55 procent dat Zwarte Piet zwart blijft en 34 procent wil dat juist niet. Aangezien niets Nederlands ons vreemd is, leidt deze verdeeldheid tot agressie bij sommige fans van Zwarte Piet. Wanneer ik me, als bezorgde burger, online en bij de raadsvergadering uitspreek tegen Zwarte Piet, krijg ik te horen dat ik moet oprotten. 'Ga terug van waar je vandaan komt en ga geen onrust stoken hier in het traditionele deventer' (sic). 'Zei moet heel snel in een puinzak op de boot worden gezet naar de kannibalen dan hebben ze een heerlijke maaltijd' (ook sic). 'Die ten Broeke moeten ze ook met pek en veren de stad uit jagen.' Deze gezelligheid komt van leden van dezelfde actiegroep die demonstreerde voor het stadhuis. Op hun Facebookpagina heet het college van B en W 'de D66-Groenlinkskongsi die Zwarte Piet wil liquideren'. Er is zelfs enige bereidheid om, kinderen-be-damned, het hele sinterklaasfeest in gijzeling te nemen; het bericht dat de Veenendaalse Sint weigert mee te doen aan een intocht met roetveegpieten wordt enthousiast onthaald. 'Top dat moet elke Sinterklaas doen.' 'Juist! Poot stijf houden!' Elders: 'Maak je geen zorgen in Deventer blijft het zwart of helemaal niet.' Zelfs op een basisschool lopen de gemoederen hoog op. In groep acht ondervragen de kinderen van fanatieke Zwarte Piet-aanhangers hun klasgenoten: 'Ben je voor of tegen? Zeg op! Want als je tegen Zwarte Piet bent, kan ik je niet vertrouwen.' Het is pijnlijk ironisch dat ze juist op deze school alweer een paar jaar Sinterklaas vieren zonder Zwarte Piet - tot ieders tevredenheid. Zelfs een vader die kort daarvoor nog had geroepen dat 'die buitenlanders met hun gore poten van ons kinderfeest moeten afblijven', stond lachend te zingen en klappen toen de regenboog- en roetveegpieten de school binnenliepen. Zo kan het altijd zijn, denk ik. Niets maakt een racistische traditie zo snel betekenisloos als de aanblik van opgetogen kinderen die buiten met rode wangetjes van de kou en de pret naar roetveegpieten zwaaien. Er zullen weer gewoon liedjes zijn, en pepernoten, en cadeautjes in de schoen. Er zal geen blackface zijn, maar een vrolijk feest voor alle kinderen. En ook de provincie zal zien dat het goed is. Deventer is een verdeelde stad Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic ASHA TEN BROEKE is wetenschapsjournalist. ",0
+Netherlands,"In aanloop naar de intocht van Sinterklaas, komende zaterdag, zijn de gemoederen over Zwarte Piet dit weekeinde hoog opgelopen. Belagers verstoorden vrijdagavond met geweld een bijeenkomst van actiegroep Kick Out Zwarte Piet (KOZP). Zowel voor- als tegenstanders van Zwarte Piet hebben verontwaardigd gereageerd. De actie van vrijdagavond markeert een nieuw uiterste in de strijd tussen de voor- en tegenstanders van Zwarte Piet. In voorgaande jaren maakten de voorstanders meerdere malen demonstraties van de tegenstanders onmogelijk, zoals de 'Blokkeerfriezen' voor de Sinterklaasintocht in Dokkum. Maar niet eerder werd een besloten bijeenkomst van activisten aangevallen. Vrijdagavond bestormde een groep mannen de Haagse ruimte waar KOZP een bijeenkomst hield. Volgens KOZP- voorman Jerry Afriyie waren het er rond de zestig. Toen het niet lukte binnen te komen, staken ze vuurwerk af en vernielden ze (auto)ruiten. De politie arresteerde vijf mensen tussen 13 en 37 jaar wegens openlijke geweldpleging en poging tot brandstichting. Een verdachte zat zondag nog vast en komt volgens de politie voorlopig niet vrij. Spoeddebat Zowel voor- als tegenstanders van Zwarte Piet bekritiseerden de aanval direct. 'Wij staan honderd procent achter Zwarte Piet, maar er mag niet worden opgeroepen tot geweld', aldus de Haagse PVV-fractievoorzitter Sebastian Kruis. Hij steunt het verzoek van de linkse oppositiepartijen Nida en HSP voor een spoeddebat in de gemeenteraad. Fractievertegenwoordiger Cemil Yilmaz (Nida) noemt de actie 'racistische intimidatie'. D66 heeft Kamervragen aangekondigd. GroenLinks-voorman Jesse Klaver stelt: 'Een pand bestormen met vuurwerk, mensen intimideren, is niet het verdedigen van een Nederlandse traditie. Het is een regelrechte aanval op wie wij als land zijn.'  Ook weblog GeenStijl, doorgaans geen fan van KOZP, reageerde kritisch. 'Zwarte Piet is weer een stukje van kleur verschoten. Richting schaamrood, welteverstaan', schrijft het weblog. Het rechtse weblog De Dagelijkse Standaard sprak van 'walgelijk gedrag' door 'sukkels'. 'Als je geweld nodig denkt te hebben om je gelijk te moeten halen, dan is er iets flink mis.' Volgens het blog geeft dit incident 'exact de munitie waar KOZP zo naar verlangt': 'zie je wel, gewelddadige racisten willen ons de mond snoeren.' Broedplaats De bijeenkomst van KOZP vond plaats in de 'autonome broedplaats' De Samenscholing in Moerwijk. Dat was bekend bij voorstanders van Zwarte Piet. 'Hoor dat er vanavond door onze vrienden van KOZP een landelijk congres wordt gehouden', twitterde ondernemer John van Zweden, bijgenaamd de Haagse 'behangkoning', vrijdag. 'Om 19.00 uur verzamelen de stoere strijders zich (...). Wees welkom in ons gastvrije Den Haag. Ga er vanuit dat er ook nog wat voorstanders heen gaan. Succes Scheveningen.' Daarmee verwees Van Zweden naar de honderden voorstanders van Zwarte Piet die woensdag in de Scheveningse haven demonstreerden onder het motto 'Handen af van ons kinderfeest'. Van Zweden wil niet reageren op zijn tweet, die dit weekend op sociale media werd uitgelegd als opruiing. Dat KOZP zoveel vuur trekt bij Van Zweden, houdt onder andere verband met een brief die KOZP stuurde aan ondernemers die de Haagse intocht, mét Zwarte Piet, sponsoren. 'We zullen binnenkort actie gaan voeren tegen Zwarte Piet in de Haagse intocht,' schreef KOZP. 'Daarbij zullen we speciale aandacht schenken aan de sponsoren van het feest.' Een aantal ondernemers beschouwde dat als een 'dreigmail' en heeft besloten af te zien van de financiële bijdrage. Kick Out Zwarte Piet ontkent dat de brief als dreigement is bedoeld. Schoorsteen De pieten bij de intocht in Scheveningen en Den Haag zijn dit jaar zowel zwart als met roetvegen - de gedachte van de organisatie is dat ze 'allemaal door de schoorsteen zijn gekomen' - de een alleen wat vaker dan de ander. Een meerderheid van de gemeenteraad wilde eigenlijk dit jaar nog helemaal af van Zwarte Piet tijdens de intocht. De bedoeling is nu dat er in 2020 alleen nog roetveegpieten zijn. Peter Boelhouwer, organisator van de intocht van Sinterklaas in Den Haag, noemt het verstoren van de vergadering van KOZP 'het dieptepunt in de hele Zwarte Pietendiscussie in Den Haag'. Via Omroep West roept hij voor- en tegenstanders op om zaterdag bij de intocht 'lekker thuis' te blijven. Raadslid (en tot voor kort wethouder) Richard de Mos kreeg het verwijt dat hij 'oorverdovend stil' zou zijn over het incident, terwijl Van Zweden zijn lokale partij financiert en lijstduwer was. 'Ieder weldenkend mens keurt geweld ten stelligste af', aldus De Mos, die 'iedereen' opriep: 'Makkers, staakt u wild geraas, stop het bederven van een kinderfeest!' Demonstraties In aanloop naar de landelijke intocht van Sinterklaas en Pieten, zaterdag in Apeldoorn, hebben voor- en tegenstanders van Zwarte Piet hebben op verschillende plaatsen demonstraties aangekondigd. Kick Out Zwarte Piet gaat demonstreren in onder andere Hoorn, Alkmaar en Den Bosch. Dat zijn gemeenten waar volgens de actiegroep 'geen of een onduidelijke verandering naar een sinterklaasfeest zonder Zwarte Piet' merkbaar is. In Apeldoorn en in het Sinterklaasjournaal zijn alleen roetpieten te zien. Jesse Klaver Fractievoorzitter GroenLinks Dit is niet het verdedigen van een Nederlandse traditie, maar een regelrechte aanval op wie wij als land zijn  Bekijk de oorspronkelijke pagina: , , Graphic De politie rekent een van de aanvallers in. Vijf mensen werden gearresteerd na de aanval op Kick Out Zwarte Piet. Zondag werd er nog één aanvaller vastgehouden.",1
+Netherlands,"Zwarte pietendiscussie Geen sinterklaasintocht dit jaar voor twee leden van de actiegroep Nijmegen Rechtsaf, die weerstand zegt te bieden aan de linkse elite van 'Havanna aan de Waal'. De Nijmeegse burgemeester Hubert Bruls heeft het duo voor zaterdag een gebiedsverbod voor de binnenstad opgelegd. Reden hiervoor is dat de twee, die ook gelieerd zijn aan hardrechtse splintergroeperingen als Pegida en Identitair Verzet, meerdere keren betrokken waren bij incidenten rond de sinterklaasviering. Zo zouden zij vorig jaar samen met de harde supporterskern van voetbalclub NEC de spandoeken hebben verscheurd van anti-Zwarte Piet-activisten. Een jaar eerder probeerde Nijmegen Rechtsaf een debatavond over het sinterklaasfeest te verstoren. Ook een man uit Den Haag zal zaterdag weinig meekrijgen van de intocht. Hij zit sinds vorige week vrijdag vast op verdenking van betrokkenheid bij gewelddadigheden tijdens een Haagse bijeenkomst van Kick Out Zwarte Piet (KOZP). De man zou behoren tot een groep die met vuurwerk en knuppels de bijeenkomst verstoorde en vernielingen aanrichtte. Twee groepen Wie zijn de mensen die het niet laten bij racistisch gescheld op sociale media, maar ook de straat op gaan om met geweld en dreigementen op te komen voor Zwarte Piet? Hoewel het geen eenduidige verzameling van geweldplegers is, vormen twee groepen wel de hoofdmoot: voetbalhooligans en leden van (rechts-)extremistische groepen als Pegida, NVU en Identitair Verzet. In sommige steden - Hilversum, Nijmegen en Den Haag - trokken die twee groepen samen op bij sinterklaasintochten. Niet verwonderlijk, stelt terrorisme-deskundige en extreem- rechtskenner Jelle van Buuren van de Universiteit van Leiden. 'Historisch gezien heeft er altijd een overlap bestaan tussen NVU en Pegida-achtige clubjes en voetbalhooligans. In 2015, rondom de protesten tegen asielzoekerscentra, zochten ze elkaar ook al op. Wel kan de ideologische  motivatie voor de twee groepen enigszins verschillen. Extreem-rechts heeft een duidelijke politieke agenda: dat wil Zwarte Piet instrumentaliseren voor zijn verhaal dat de Nederlandse cultuur onder druk staat. De sinterklaasintocht biedt daarvoor een goed podium, want zelf zijn ze te marginaal om iets groots te organiseren. Bij de voetbalhooligans speelt ook het idee dat de Nederlandse cultuur in gevaar is, maar bij hen komt ouderwetse territoriumdrift om de hoek kijken. De stad is van hen en daar hebben arrogante, linkse Randstedelingen niets te zoeken.' Het startschot voor ernstige ongeregeldheden tijdens sinterklaasintochten werd in november 2017 gegeven. Toen hielden vierendertig 'blokkeerfriezen' op de snelweg een bus vol anti-Zwarte Piet-activisten tegen die onderweg was naar de intocht in Dokkum. Volgens de extreem-rechtsmonitor van de Anne Frank Stichting werkte de wegblokkade 'sterk inspirerend'. Of mensen zich aangemoedigd voelden door de blokkeerfriezen, valt lastig vast te stellen, maar het jaar erop nam het aantal incidenten inderdaad exponentieel toe. In minstens acht steden werden anti-Zwarte Piet-activisten tijdens intochten door voetbalhooligans en rechts-extremisten bekogeld, bedreigd, ingesloten en uitgescholden. In Rotterdam kregen ze een rookbom naar het hoofd geworpen en werden ze fysiek belaagd. In Hilversum werden ze uitgescholden en met eieren en stenen bekogeld en wist de politie ternauwernood erger te voorkomen. In Eindhoven werden ze belaagd door een groep van ongeveer tweehonderd PSV-hooligans die racistische spreekkoren aanhieven en met bier en eieren smeten. Ook vielen de hooligans agenten aan die de activisten probeerden te beschermen. Uiteindelijk werden er zes arrestaties verricht. Bodem van ressentiment Hoewel het sinterklaasfeest zeker alweer een jaar of acht de gemoederen verhit, heeft het nog relatief lang geduurd voordat het tot gewelddadigheden kwam. Reden hiervoor, stellen radicaliseringsdeskundigen Kees van den Bos en Liesbeth Hulst, is dat er eerst een bodem van ressentiment gelegd moest worden die stevig genoeg was om mensen te doen radicaliseren. Afgelopen week beschreven ze dat proces van groeiende weerzin op de opiniepagina's van de Volkskrant. Aan de hand van een radicaliseringstheorie over rechtse bewegingen delen ze het gedrag van de geweldplegers tijdens sinterklaasintochten op in drie fases. 'In de eerste fase kijken deze mensen naar de overheid en vragen zij zich af: neemt de overheid onze zorgen wel serieus genoeg? Dit zijn bijvoorbeeld mensen die zich afvragen of de protesten tegen Zwarte Piet niet gewelddadig zullen zijn en vragen hierover stellen aan de overheid. Krijgen ze onvoldoende gehoor, dan kan de tweede fase in werking treden, waarbij ze zich op hun tegenstander gaan richten, in dit geval de mensen die tegen Zwarte Piet zijn. De anti-Zwarte Piet-activisten worden in deze fase getreiterd en uitgescholden. Dat zag je heel sterk bij de sinterklaasintocht in 2018. Als de opponent dan vernederd is en niet als volwaardig meer wordt beschouwd, is de stap naar de derde fase psychologisch veel makkelijker geworden. Dit is de fase waarin systematisch geweld wordt gepland.' Van den Bos en Hulst laten in hun opiniestuk de eerste fase in 2017 beginnen; het moment waarop de blokkeerfriezen eerst hopen dat de overheid het protest van anti-Zwarte Piet-activisten tegenhoudt, en als dat niet gebeurt het heft in eigen hand nemen. Volgens Van den Bos is 2017 een arbitrair beginpunt. Dat kan ook veel eerder aangewezen worden. Te denken valt aan het moment in 2014 waarop de Amsterdamse rechtbank stelde dat Zwarte Piet 'kwetsend' en 'discriminerend' is voor zwarte Amsterdammers. Twee jaar later werd nog meer kwaad bloed gezet toen de Kinderombudsvrouw naar aanleiding van klachten concludeerde 'dat Zwarte Piet zodanig aangepast moet worden dat gekleurde kinderen geen negatieve effecten meer ervaren'. Dit soort betogen riep felle tegenreacties op. In deze tweede fase werden Anti-Zwarte Piet-activisten persoonlijk op de korrel genomen. Dat liep uiteen van ernstige bedreigingen en racistische scheldpartijen op sociale media tot georganiseerde acties waarbij activisten werden afgeschilderd als gewelddadige subsidieslurpers die het gehele  sinterklaasfeest willen afschaffen. Een van de drijvende krachten achter deze theorie is Civitas Christiana. Deze christelijk-conservatieve organisatie, die ook van zich laat spreken tijdens anti-abortusprotesten, bracht in 2015 via advertenties in landelijke bladen de petitie 'Red Zwarte Piet!' onder de aandacht bij 1,6 miljoen mensen. De petitie was gericht tegen toenmalig burgemeester van Amsterdam Eberhard van der Laan, die Zwarte Piet wilde ontdoen van 'negroïde stereotyperingen'. In de petitie werd Van der Laan gesmeekt niet te luisteren naar een 'klein groepje onruststokers'. Bijna 200.000 mensen ondertekenden de oproep. Daarnaast heeft de organisatie een site - cultuurondervuur.nl - die maandelijks tienduizenden bezoekers trekt, en waarop verschillende verdachtmakingen aan het adres van anti-Zwarte Piet-activisten te vinden zijn. Daar wordt een van de voormannen van KOZP, Jerry Afriyie, een 'Ghanese activist' genoemd die samen met de Nederlandse overheid het volk 'totalitaire gelijkheidsdwang' oplegt. Ook wordt over Afriyie beweerd dat hij subsidie van de gemeente Amsterdam ontvangt om 'geplagieerd' anti-Zwarte Piet-lesmateriaal te verspreiden. Dat laatste bericht werd afgelopen oktober opgenomen in het rapport Politiek en sociale media manipulatie van minister van Binnenlandse Zaken Kajsa Ollongren. In het rapport wordt het bericht een voorbeeld genoemd van nepnieuws dat viraal is gegaan op internet. 'Antiwesterse agenda' Groot twistpunt in de hele discussie is het aandeel dat anti-Zwarte Piet-activisten mogelijk zelf hebben in de licht ontvlambare sfeer rondom de sinterklaasintochten. Volgens tegenstanders zijn de activisten minder onschuldig dan zij zich voordoen. Op dat punt leken ze in 2017 gelijk te krijgen van de Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid (NCTV). In een publicatie van de NCTV heette Kick Out Zwarte Piet een 'extreem-linkse antiracistische actiegroep'. Aanleiding voor de Telegraaf om KOZP op te nemen in een rijtje van 'radicale, extreem- linkse activisten' die een 'antiwesterse agenda' voeren en niet schromen om 'grof geschut' in te zetten bij acties. Maar na protesten van KOZP kwam de NCTV eerder dit jaar terug op de kwalificatie en liet de dienst in een reactie weten dat er sprake is van een 'misverstand' en dat de actiegroep niet als een 'links-extremistische organisatie, laat staan als een terroristische organisatie' wordt beschouwd. Desondanks zingt de kwalificatie nog altijd rond in sommige rechtse kringen en wordt er gesproken van 'KOZP-terroristen'. Toch getuigen enkele anti-Zwarte Piet-activisten inderdaad van een weinig vredelievende aard. Bijvoorbeeld Michael van Zeijl, voorman van de extreem-linkse actiegroep De Grauwe Eeuw, die vlak voor de sinterklaasintocht in 2017 preventief werd vastgezet vanwege uitspraken in een besloten Facebookgroep. Daar schreef hij dat er 'een prijs' op het hoofd van Sinterklaas gezet moet worden. 'Dubbele prijs als het tijdens de nationale intocht is, zodat alle kinderen getuigen ervan zijn, zelfs massaal onder zijn hersenen en botsplinters bedekt zitten. M.a.w. zonder twijfel morsdood.' Ook KOZP-voorman Afriyie heeft in het verleden omstreden uitspraken gedaan. 'De één gaat zingen op de Dam, de ander gaat met een knuppel naar een intocht', tekende het Leidsch Dagblad in 2016 op uit zijn mond. 'Ik vind dat ze allebei de ruimte moeten krijgen.' Sindsdien duikelen zijn tegenstanders de uitspraak geregeld op als een geweldsincident tegen anti-Zwarte Piet-activisten het nieuws haalt. Tegenover de Volkskrant laat Afriyie weten dat hij deze 'absurde uitspraak' nooit heeft gedaan. 'Binnen de anti- Zwarte Pietbeweging klinken inderdaad ook wat radicale geluiden. Tijdens die bijeenkomst in Leiden zei ik dat mensen die met een knuppel naar een intocht willen gaan, daar zelf verantwoording voor moeten afleggen en daar zelf de gevolgen van moeten dragen. Maar í­k kies voor vreedzaam protest.' Het enige officiële geweldsdelict op Afriyies naam betreft zijn verzet tegen een arrestatie tijdens de chaotisch verlopen sinterklaasintocht in Gouda in 2014. In eerste instantie werd Afriyie hiervoor vrijgesproken en  veroordeelde de rechter het politieoptreden als 'onnodig fors'. In hoger beroep kreeg Afriyie alsnog een boete van 500 euro opgelegd. Mark Rutte Zelf wijzen de activisten naar bestuurders en Haagse politici. Die zouden door een laconieke of afzijdige houding hebben bijgedragen aan het verharde klimaat in het Zwarte Pietendebat. Vaak aangehaald voorbeeld is premier Mark Rutte, die vorig jaar opmerkte dat hij niets op heeft met 'Zwarte Piet-extremisten', of die nou voor of tegen zijn. Boosheid was er ook vorige week, toen waarnemend burgemeester van Den Haag Johan Remkes na de aanval op KOZP vertelde 'niets over dit incident te zeggen' te hebben, 'omdat de openbare orde niet in het geding is geweest'. Op Twitter schreef D66-Kamerlid Jan Paternotte dat premier Rutte 'dit soort haatgeweld van totale malloten' keihard moet veroordelen. Die harde veroordeling is tot nu toe uitgebleven. De grote vraag nu is wat er met de sinterklaasintochten zal gaan gebeuren, zeker nu de roetveegpiet aan terrein wint. Ligt er meer geweld in het verschiet? En wat is daar tegen te doen? Extreem-rechtsdeskundige Jelle van Buuren voorziet twee ontwikkelingen. 'Op de lange termijn, als de roetveegpiet in grote delen van het land geaccepteerd is, vervalt het argument om zo fel te strijden voor Zwarte Piet. Die is dan hooguit een symbool voor een vergane tijd. De korte termijn, waarin de roetveegpiet nog uitgerold moet worden, kan heftig zijn. Want dan is de strijd nog niet gestreden en valt er iets te verdedigen. Dan is het ook aan de autoriteiten om scherp te kijken naar die relatie tussen hooligans en rechts- extremisten. Als die innig verweven raken met elkaar, dan kun je best een groot probleem hebben. Dat zien we bijvoorbeeld in Duitsland of Polen, waar hooligans en rechts-extremisten een heel gewelddadige combinatie vormen.' Ook radicaliseringsdeskundige Kees van den Bos ziet een rol weggelegd voor de autoriteiten om de gemoederen tot bedaren te brengen. Hij wijst naar Zaanstad, waar vorig jaar de officiële sinterklaasintocht zonder wanklank plaatsvond, als het te volgen voorbeeld. Daar klaarden ze de klus met een mix van harde en zachte maatregelen. Voorafgaand aan de intocht zochten de Zaanse autoriteiten zelf het contact met de pro- en anti-Zwarte Pieten- kampen om afspraken te maken over te houden demonstraties. Daarnaast werd er een dialoogavond over Zwarte Piet gehouden, kregen extremistische demonstranten een gebiedsverbod en stond anti-hooliganpolitie paraat. Van den Bos: 'De kunst is om voor de troepen uit te lopen, maar niet te ver. Ga in gesprek met voor- en tegenstanders van Zwarte Piet en respecteer hun zorgen en wensen. Maar maak ook duidelijk dat ieders demonstratierecht gerespecteerd moet worden en dat er direct ingegrepen zal worden als iemand over de schreef gaat.' Bestuurders en Haagse politici zouden door een laconieke of afzijdige houding hebben bijgedragen aan het verharde klimaat in het debat Als de opponent vernederd is en niet als volwaardig meer wordt beschouwd, is de stap naar het systematisch plannen van geweld veel makkelijker geworden Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic  2017 Voorstanders van Zwarte Piet blokkeren de A7 om te voorkomen dat anti-Zwarte Piet-activisten naar de landelijke intocht in Dokkum kunnen om te demonstreren. 2017 Actievoerders voor het behoud van Zwarte Piet tijdens de intocht van Sinterklaas in Leiden. 2018 Sympathisanten zijn naar de rechtbank gekomen waar de zaak tegen de 34 blokkeerfriezen dient. 2018 Leden van de harde kern van PSV houden een tegendemonstratie tijdens het protest van Kick Out Zwarte Piet in Eindhoven. 2019 Belagers die een bijeenkomst van Kick Out Zwarte Piet in Den Haag met geweld verstoorden, worden opgepakt.",1
+Netherlands,"Reportage Sint in Apeldoorn 'Pak me maar op.' Het is zaterdagochtend tien over halftwaalf als Pegida-voorman Edwin Wagensveld zijn handen naar voren steekt. Hij staat in de Apeldoornse Stationsstraat. Vlak voor hem staat een politieagent. Om hen heen staat een kring van journalisten, fotografen en bezoekers van de Sinterklaas-intocht. 'Pak me maar op', herhaalt Wagensveld. 'Wij gaan niet vrijwillig mee.' Over een minuut of twintig arriveren Sinterklaas en zijn roetveegpieten op het station van Apeldoorn. Maar de rechts-radicale actiegroep Pegida is alvast aan een eigen intocht begonnen. Gehuld in pietenpakken, met zwartgeschminkte gezichten en roodgestifte lippen trekt een groepje van een man of tien een boodschappenkar achter zich aan. 'Helemaal vol!', zegt één van hen. Tegen iedereen die ze tegen komen zeggen ze: 'Pepernootje?' Want, vinden de Pegida-pieten: 'Wij zijn de echte Zwarte Pieten. Straks komt Sinterklaas met zijn NSB-pieten.' De toegesnelde agent denkt er anders over. Wat haar betreft horen deze Pegida-pieten thuis in een demonstratievak. Wagensveld schudt van nee. 'We demonstreren niet. We lopen rond als Zwarte Piet en delen pepernoten uit. Dat is niet verboden.' Andere Pegida-pieten lopen zwaaiend en huppelend achter hem langs, terwijl de agent besluit het erbij te laten. Voor nu. Want een Zwarte Piet in de boeien slaan terwijl ouders met kinderen toekijken, is geen aanlokkelijk scenario. Acrobaten en muziek Eerder die ochtend. Het centrum van Apeldoorn bereidt zich voor op de intocht van Sinterklaas. Op straat klinkt luide muziek. Acrobaten doen kunstjes. Ouders en kinderen verzamelen zich langs de route. Slechts een enkel kind is geschminkt.  Fred Lindenburg kijkt lachend toe. Hij werkt bij De Eetkamer - een lunchroom waar het personeel vooral bestaat 'uit mensen met een afstand tot de arbeidsmarkt'. Straks zal Sinterklaas langs zijn eetcafé rijden, en is zijn personeel 'zo blij als een kind van zes'. Vrijdag was de generale repetitie van de intocht. Lindenburg wist niet wat hij meemaakte. Op het moment dat de lege koets van de goedheiligman passeerde, was hij al zijn personeel kwijt. 'Ze stonden buiten te kijken. De oudste medewerker is 60. En ook hij gelooft nog steeds dat de Sint echt bestaat.' Dat er ook demonstranten van Pegida, de Nederlandse Volks-Unie en de Partij Voor Behoud van de Nederlandse Identiteit naar de intocht komen, deert Lindenburg niet. 'Ik vind de roetveegpiet prima. Voor ons is het feest.' Zo'n 50 meter verderop is de sfeer minder ontspannen. Het is bijna twaalf uur, Sinterklaas kan elk moment het station binnenrijden. Op de Stationsstraat lopen steeds meer agenten met stevige pas richting de Pegida-pieten. Afgelopen kwartier is Wagensveld met tal van toeschouwers op de foto gegaan, vlogen de Pegida-pepernoten in het rond en heeft hij aan een Japanse cameraploeg uitgelegd hoe deze Nederlandse traditie écht in elkaar zit. Sommigen kijken de Pegida-pieten afkeurend aan, anderen juichen ze toe. Meermaals heeft de politie hem gevraagd plaats te nemen in de demonstratievakken. Keer op keer weigert Wagensveld. 'Black is beautiful' Maar zodra een grote groep agenten de Pegida-pieten omsingelt, zegt een van de Zwarte Pieten tegen de rest: 'Rustig meelopen'. Vanuit het publiek klinkt het: 'Piet, piet!' Nog even vliegen de Pegida-pepernoten alle kanten op, dan verdwijnt het groepje de hoek om - weg van de route van de Sint. Eenmaal daar begint Wagensveld opnieuw luidkeels te praten. 'De politie laat zich misbruiken door de NTR.' En, waarschuwt hij, dit jaar hebben ze het vreedzaam geprobeerd. 'Nederland kan volgend jaar wat anders verwachten.' Zodra hij en de andere Pegida-pieten afgevoerd worden naar een arrestantenbus, klinkt het: 'Black is beautiful'. Enkele passanten grinniken, anderen kijken afkeurend. De kinderen en ouders die langs de route van de intocht staan, merken er weinig van. Vrolijk zwaaiend trekt de Sint even later langs de mensenmenigte. 'Het was alleen zo snel voorbij', verzucht Lindenburg van De Eetkamer achteraf. Zijn personeel heeft genoten. Van het politieoptreden 50 meter verderop hebben ze niets meegekregen. 'Nee', zegt hij tevreden, 'de intocht was precies zoals we hadden gehoopt.' DUEL DEN BOSCH GESTAAKT OM RACISME De wedstrijd FC Den Bosch - Excelsior in de eerste divisie is zondag kort stilgelegd, nadat Excelsior-speler Ahmad Mendes Moreira door aanhangers van de thuisclub racistisch was bejegend. Er klonken vanaf de tribunes Sinterklaasliedjes en oerwoudgeluiden als de speler aan de bal was. FC Den Bosch hield het aanvankelijk op 'kraaiengeluiden', maar besloot later toch te onderzoeken wat een deel van de fans heeft geroepen en gezongen. Bekijk de oorspronkelijke pagina:  Graphic Pegida-voorman Edwin Wagensveld wordt zaterdag in Apeldoorn aangehouden door de politie.",1
+Netherlands,"Tv-recensie - Haro Kraak Dieuwertje Blok was er niet gerust op. De spanning steeg zaterdag op NPO 3, voorafgaand aan de landelijke intocht in Apeldoorn. Zou alles wel goed gaan? Je weet ook nooit hoe de kinderen reageren op een traditie die veranderd is. Straks zingen ze het verkeerde liedje. Nee hoor, ze waren goed ingelicht. 'Zie ginds komt de stoomtrein', zongen ze, voor de camera van Hart van Nederland. Omdat het nieuwe paard van Sinterklaas, Ozosnel, 'koudwatervrees' heeft, kwam het gezelschap dit jaar niet met de boot maar met een locomotief uit Spanje. Zonder slag of stoot ging dat niet, vanzelfsprekend. Een kwartier voor aanvang stond de trein nog stil in een weiland, dankzij een verkeerde wissel. Als een wonder loste Sinterklaas zelf het probleem op. En de kinderen, die hoorde je niet klagen over de trein. Over de roetveegpieten hoorde je ook al niemand. De intocht was, ondanks de live-uitzending midden in de stad, een hermetisch afgesloten sprookje. De rumoerige maatschappij bleef buiten beeld. Alleen smeerpoetspiet, die met het roet op zijn hand vele kindjes een paar vegen op de wangen tekende, herinnerde aan het debat. Via andere kanalen druppelde toch wat tumult binnen. 'Black is beautiful', scandeerde een groepje Pegida-pieten op 100 meter van de intocht, terwijl ze werden opgepakt en in een politiebusje afgevoerd. Een nóg krommere leus was te horen bij Omroep Brabant in Eindhoven, waar een groepje mannen voor Zwarte Piet demonstreerde, ver van de intocht, bij het politiebureau. Omdat ze een meldplicht hadden. 'Ja, ik heb een gebiedsverbod', zei een kale, zwartgeschminkte man met een stierennek en aerodynamisch geel brilletje. 'Waarveur? Da mag Joost weten. Omdat ik zwart ben.'  Ik moest denken aan Ali G en zijn uitdrukking: 'Is it cuz I is black?' Maar helaas was dit geen satire. Een paar wakkere twitteraars herkenden de man van een eerder filmpje, van Vice. Toen was hij nog niet zwart. Hij had wel al dat snelle brilletje op. Bij de intocht stond hij vorig jaar met een groepje hooligans tegenover de demonstranten van Kick Out Zwarte Piet. Hij riep: 'Zij is een hoer van de zwarten!' Joost weet: dáárom had hij dat gebiedsverbod. 'Ik doe het gewoon voor de kinderen', zei de man nu, een zak strooigoed in zijn hand. 'Wil ik een keer iets goed doen, is het nog nie goed.' Aan zijn gejammer te horen had hij vooral medelijden met zichzelf. Even later doken er nog gênantere beelden op, van het Duitse videokanaal Redfish dat bij de intocht in Rotterdam voxpopjes verzamelde. 'It's a fucking awesome tradition', zei een rossige tienerjongen, petje achterstevoren, peukie in zijn mond. Daarna, met een ondeugende glimlach: 'I'm racist. Fuck the black people.' De een waant zich een rebel, de ander een slachtoffer. Als ze de beelden terugzien, voelen ze zich beiden hopelijk wat ze zijn: idioten. En anders bepaalt de geschiedenis het wel voor ze, uiteindelijk. Je weet nooit hoe kinderen reageren op een veranderde traditie. Straks zingen ze het verkeerde liedje Bekijk de oorspronkelijke pagina:",0
+Netherlands,"Reportage - protest vuurwerkbranche De lont gaat aan, nog een paar seconden wachten, en dan... een zachte 'plop'. Dat was dan de kanonslag, de hardste legale knaller van Nederland. Organisator Frits Broks kan een lach niet onderdrukken - vlak ervoor waarschuwde hij het publiek met een knipoog voor de naderende knal. 'Het stelt echt niets voor.' Op dat moment suizen de oren nog na van een 'Cobra 6', waarvan de knal wel wordt vergeleken met die van een kleine handgranaat. Pas na een seconde of vijf sterft de echoënde dreun van de explosie weg op een winderig en regenachtig Malieveld. Ziedaar het grote verschil tussen het soort vuurwerk dat nu al verboden is en de kleinere knallers als de kanonslag die, als het aan het kabinet ligt, nog voor de komende jaarwisseling in de ban worden gedaan - maar waarom eigenlijk? Voor een antwoord op die vraag tast de Vuurwerkfederatie in het duister. Om te demonstreren hoe onschuldig het nu nog legale vuurwerk is in vergelijking met het illegale geschut geeft het verbond van vuurwerkliefhebbers dinsdagmiddag een bescheiden vuurwerkshow weg in Den Haag. Tientallen journalisten, vuurwerkondernemers, sympathisanten en op gratis vermaak afgekomen scholieren kijken van achter rood-wit lint toe hoe pyrotechnici (die het zware spul wel mogen hanteren) de ene na de andere lont aansteken. Zulk vuurwerkonderricht is in Nederland hard nodig, zegt Dennie van Herwijn, een vuurwerkverkoper uit Zoetermeer die meehelpt op het Malieveld. 'Legaal vuurwerk knalt helemaal niet hard. Het probleem is het illegale vuurwerk, maar het lukt de politie nu al niet om daarop te handhaven. Hoe moet dat straks wel lukken?' Dat geluid klinkt tussen de knallen van Cobra's, kanonslagen en Chinese rollen door vaker: het kopen van illegaal vuurwerk in Duitsland en België, het vuurwerk dat hulpverleners in grote moeilijkheden brengt, voorkom je niet door alle knallers en vuurpijlen te verbannen. Het jaarlijkse oogletsel noemt Van Herwijn 'triest'. Maar: 'die mensen  hadden geen vuurwerkbril op. Dat moet wel.' Daarom krijgen alle toeschouwers een bril, al is dat gezien de ruime afstand tot de knalsalvo's eerder een gimmick. Van Herwijn staat er vandaag ook voor zijn eigen hachje. Zonder de jaarlijkse vuurwerkopbrengst kan hij zijn wandelsportzaak naar eigen zeggen opdoeken. 'Het is 20 procent van mijn jaarlijkse inkomsten, van levensbelang dus.' Hoewel het Malieveld tien minuutjes lopen is van het Binnenhof, zijn er nauwelijks Kamerleden op de demonstratie afgekomen. Alleen VVD en PVV stuurden afgevaardigden - een magere score, vinden de vuurwerkvoorstanders. 'Ze moeten wel hun huiswerk doen', bromt Ricardo Nielsen, die een vuurwerkpunt runt in Schiedam. Alsof de Kamer het verschil tussen legaal en illegaal niet wí­l weten. Een uur later hebben Esther Ouwehand en Jesse Klaver, partijleiders van respectievelijk Partij voor de Dieren en GroenLinks, op het kamertje van Klaver hun verweer klaar. 'Druk met de stikstofproblematiek', zegt Ouwehand. Klaver: 'Het kabinet doet niks, wij moeten al het werk doen.' Ze waren vermoedelijk ook niet wijzer geworden van de demonstratie. Voor het groene duo is afrekenen met al het geknal onvermijdelijk bij het oplossen van de oudjaarschaos. Alsof iedere agent in staat is om van een afstandje te horen of een knal legaal of illegaal is. Ouwehand: 'Als je alles verbiedt, mag je niet met vuurwerk rondlopen. Dus ook niet met Cobra's. Dat gaat volgens de politie enórm helpen in de handhaving.' Maar Klaver en Ouwehand willen verder gaan dan het kabinet, dat alleen knalvuurwerk en vuurpijlen wil verbieden. Vandaag, rond het Kamerdebat over het kabinetsplan, presenteren ze hun eigen wetsvoorstel om alles wat zwaarder is dan sterretjes in de ban te doen. Dus ook het siervuurwerk, dat het kabinet juist wil sparen. Uitzonderingen zijn mogelijk voor Klaver en Ouwehand, maar alleen na goed overleg met onder andere de politie, de brandweer en de Dierenbescherming. 'Eigenlijk moet er niets op zo'n positieflijst komen', zegt Klaver. 'Maar wij willen dit aan een meerderheid helpen en zijn niet blind voor de geluiden van de andere partijen die de traditie in stand willen houden.' Hij en Ouwehand kunnen rekenen op de steun van onder meer de politiebonden, het Oogfonds en de Nederlandse Vereniging voor Kindergeneeskunde. Het plan van het kabinet is volgens Klaver dan ook 'minder dan een halfbakken oplossing': de politie blijft moeite houden met handhaven en juist het siervuurwerk veroorzaakt volgens oogartsen meer dan de helft van al het oogletsel. Maar zit een meerderheid er wel in, nu de coalitiepartijen zich vermoedelijk achter het kabinetsplan gaan scharen? 'Er is niets over afgesproken in het regeerakkoord, dus ik hoop dat ze dit als een vrije kwestie behandelen', zegt Klaver. 'Het is vrij cynisch wat ik nu zeg, maar als het dit jaar niet lukt een meerderheid te halen, ben ik bang dat het volgend jaar wel lukt. Want dan gaat het niet beter worden bij de komende jaarwisseling.' Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic De pers kijkt op het Malieveld in Den Haag op veilige afstand toe hoe een illegale Cobra 6 ontploft met een knal die te vergelijken is met die van een kleine handgranaat.",0
+Netherlands,"Reportage actiedag Farmers Defence Force Tussen een cirkel tractoren op de Haagse Koningskade onderbreekt de ene boer met Farmers Defence Force-jas de andere. 'Kom, we gaan, we moeten hiermee de media niet halen.' Kort ervoor klonken door een luidspreker de woorden: 'Hier spreekt de politie. U wordt gevorderd tractoren weg te halen anders volgt arrestatie en inname van de voertuigen.' De confrontatie speelt zich af op de plek waar op 1 oktober boeren nog hekken omver reden om tegen de wens van de gemeente in met honderden tractoren het Malieveld te bereiken. Het was de dag van het eerste grote boerenprotest in Den Haag na het uitbreken van de stikstofcrisis. Woensdagochtend, nog voor de derde demonstratie goed en wel is begonnen, toont de Haagse politie dat zij een modus operandi heeft gevonden om boeren in het gareel te houden. De politie is in groten getale aanwezig, diepladers staan klaar om tractoren te verwijderen, militaire voertuigen blokkeren alle wegen naar het politieke hart van de stad en een waterkanon staat paraat om zo nodig wegen vrij te houden waar de boeren niet mogen komen. Het zware geschut zal grotendeels overbodig blijken, het al gehavende Malieveld onaangeroerd. Hamburgerstand Niet iedereen is blij met de aangehaalde teugels van de gemeente. De Spar-winkel bij het demonstratiegebied wordt het plotseling verboden alcohol te verkopen. 'Als de gemeente haar werk goed had gedaan', schampert de Spar-manager van achter de hamburgerstand, waarmee hij zijn dagomzet probeert op te poken, 'dan hadden ze gezien dat tussen de boeren ook een bierwagen staat.'  We hebben geleerd van de vorige keren, zegt een woordvoerder van de Haagse interim-burgemeester Johan Remkes over de omgang met de boeren. 'We hebben nu meer en beter contact met ze, daar zit het verschil in', geeft de Haagse politie als verklaring dat het nu minder grimmig is dan eerdere keren. Is de Farmers Defence Force (FDF) - de meest radicale groepering onder de actieboeren - braver geworden? Heiligt het doel, na oorlogsvergelijkingen en dreigementen naar sectorgenoten, niet meer alle middelen? Op die vraag komt van FDF woensdag geen antwoord. Op het oog lijken ze zich, sinds ze met andere boerenorganisaties in het Landbouw Collectief onderhandelen met de regering, bewuster van het afbreukrisico bij ongeregeldheden tijdens hun demonstraties. Voorafgaand riep FDF boeren al op zich aan de afspraken te houden en niet met tractoren de snelweg op te gaan. De meesten luisterden. Vanaf het podium maakt FDF-bestuurder Jeroen van Maanen woensdag nog eens kenbaar dat hij er genoeg van heeft dat ze door de media steeds worden afgeschilderd als 'radicale groepering'. De FDF koos woensdag, de dag voor het stikstofoverleg in de Tweede Kamer, ervoor om vanaf een podium op de Koekamp - naast het verboden Malieveld-terrein - een tiental sprekers nogmaals te laten zeggen wat ze al maanden verkondigen. De politiek moet beter naar boeren luisteren en snel met werkbare stikstofmaatregelen komen waarmee ze de komende jaren aan de slag kunnen. Beleid dat bovendien is gebaseerd op feiten. Hun feiten. Niet de stikstofberekeningen van het Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM), maar die van het Mesdag-Zuivelfonds. Na het Kamerdebat komt de agrarische denktank cq. lobbyclub donderdagmiddag met een eigen analyse. Volgens hun bevindingen zou de landbouw verantwoordelijk zijn voor grofweg de helft van de 46 procent stikstof die het RIVM op basis van rekenmodellen aan ze toeschrijft. Met 'hun' feiten op komst, vonden niet alle boeren het logisch de dag ervoor al naar Den Haag te trekken. Melkveehouder Kees Captein (35) uit Zoeterwoude geeft toe dat hij heeft getwijfeld om te komen, ondanks de 'thuiswedstrijd' die het voor hem is. Uit vrees voor een magere opkomst publiceerde FDF-oprichter Mark van den Oever vrijdag al een peptalk op de website: 'Strijders, we hebben jullie nog nooit zonder reden gevraagd om op de trekker te stappen om met ons te demonstreren.' De opkomst was desondanks lager dan bij de twee eerdere Haagse demonstraties. Redder van de boer Kamerlid Thierry Baudet - die zich met Forum voor Democratie sinds de stikstofcrisis opwerpt als redder van de boer - haakt op het podium handig in op de tanende actiebereidheid onder boeren. 'Volgend jaar kunnen we weer stemmen. Tot die tijd moeten jullie hier blijven komen. Wij zullen blijven strijden voor jullie belangen.' Een sceptische FDF'er op het podium: 'Stemmen moeten ook in goed beleid worden vertaald. Zo niet, dan komen we terug. Ook voor jou.' Als aan het einde van de demonstratie blijkt dat minister Carola Schouten (Landbouw) niet is ingegaan op het verzoek alsnog naar het podium te komen, kan FDF-voorman Van den Oever het toch niet laten boeren tegen de afspraak in op te roepen 'efkes' richting het ministerie te rijden. Maar de meeste boeren geven snel gehoor aan de oproep van de politie rechtsomkeert te maken. Eén boer wordt gearresteerd, als tegen het einde van de middag het demonstratieterrein alweer leegloopt.  Melkveehouder Captein moet bekennen dat het allemaal wat braver is verlopen dan de vorige keren. 'Maar als de politiek niets doet met onze stikstofcijfers', zegt hij, 'dan komt er een nieuwe 1 oktober. Dan gaan we er weer vol op.' 46 procent van de stikstofuitstoot komt voor rekening van de landbouw, volgens het RIVM. Maar volgens cijfers van de boeren zelf gaat het om slechts de helft daarvan. Strijders, we hebben jullie nog nooit zonder reden gevraagd om op de trekker te stappen Bekijk de oorspronkelijke pagina: , , , Graphic Het protest van Farmers Defence Force op de Koekamp in Den Haag. Alle alcohol moet uit de schappen worden gehaald. Het Korte Voorhout is afgesloten met legervoertuigen. FDF-voorman Mark van den Oever spreekt de boeren toe.",0
+Netherlands,"Voor en tegen J.P. Coen Uit angst voor een confrontatie had de gemeente Hoorn de twee groepen een andere locatie toegewezen, een paar honderd meter van elkaar verwijderd, buiten het zicht van de volle terrasjes op de zonnige vrijdagavond. Nadat de demonstratie rustig begon, werd het rond 8.30 uur alsnog onrustig: er werd met vuurwerk gegooid en de politie moest erbij komen. 'Inwoners van Hoorn zijn conservatief en kijken liever de andere kant op dan de discussie hierover aan te gaan', zegt eerder die avond Horinees Sorcha Wayman (22), die met twee vriendinnen met het protestdoek 'Genocide is geen heldendaad' naar de demonstratie tegen het standbeeld van J.P. Coen is gekomen op een afgelegen parkeerplaats. Haar inmiddels overleden opa Bob Entius deed dat als geschiedenisleraar wel en kreeg boze ouders van leerlingen op zijn dak, vertelt ze. 'We moeten hem van zijn sokkel halen,' vindt de student culturele maatschappelijke vorming. De in 1587 in Hoorn geboren Jan Pieterszoon Coen (1587-1629) was begin 17de eeuw gouverneur-generaal van de Verenigde Oostindische Compagnie (VOC). In zijn tijd stond hij al bekend als buitengewoon wreed. Coen voerde een gewelddadige handelspolitiek om het monopolie op kruiden en specerijen te bemachtigen en verdedigen. Onder zijn leiderschap vermoordde de VOC 15 à 20 duizend inwoners van de Banda-eilanden (nu de Molukken), omdat zij nootmuskaat zouden hebben geleverd aan de Engelsen. De negenhonderd overlevenden werden tot slaaf gemaakt. In mei 1893 werd Coen op initiatief van de toenmalige burgemeester van Hoorn vereerd met een standbeeld in zijn geboorteplaats. Initiatiefnemer van de 'Weg met JP Coen'-demonstratie is Dekolonisatie Netwerk voormalig Nederlands-Indië. Rochelle van Maanen, actief in het netwerk, noemt het ongepast dat Coen op zijn sokkel als een held wordt vereerd. 'Hij heeft mijn voorvaderen afgeslacht.' Ze vindt het tijd worden dat Nederland de schijnwerper zet op de  zwarte kant van de koloniale tijd. Onder de naar schatting tweehonderd demonstranten zijn ook nazaten van de dorpshoofden die Coen liet onthoofden. Organisator Hendrik Op - 'een pseudoniem, want ik ben op sociale media bedreigd' - is teleurgesteld over de geringe opkomst van zijn tegendemonstratie 'Coen is OK'. Hij denkt dat Horinezen in meerderheid voor behoud van het standbeeld zijn, maar daar niet voor durven uitkomen, uit angst voor extreem-rechts of racist te worden uitgemaakt. Hij wil de daden van J.P. Coen niet goedpraten, benadrukt hij. 'Hij heeft wandaden gepleegd, maar ons ook veel welvaart gebracht. Daardoor kunnen we miljoenen uitgeven aan bijvoorbeeld de zorg voor onze ouderen. Coen hoort bij de identiteit van Hoorn.' Hij wil niet dat een 'stampvoetende minderheid' ervoor gaat zorgen dat de VOC-voorman van zijn sokkel wordt geblazen. De 25-jarige Mark, met een witte pet op van Forum voor Democratie, is helemaal uit Drenthe gekomen voor zijn eerste demonstratie deze avond. Ook hij vindt dat de 'wandaden' van Coen niet moeten worden gebagatelliseerd, maar vreest tegelijk dat de Nederlandse identiteit en cultuur worden aangetast door beelden als deze te verwijderen. 'Ik ben bang dat het niet gaat stoppen na Coen.' Een meerderheid van zeven politieke partijen in de gemeenteraad heeft naar aanleiding van de demonstraties vrijdag in een brief opgeroepen tot een stadsgesprek. Zij voelen er op voorhand niets voor het beeld te verwijderen of verplaatsen naar het Westfries Museum, zoals de fractie van GroenLinks heeft voorgesteld. 'We moeten juist over ons verleden het gesprek voeren en leren voor de toekomst,' aldus de brief. Het Westfries Museum opende in 2012 met een tentoonstelling waarin Coen voor de rechtbank moest verschijnen, een discussie over het beeld. Daarop plaatste de gemeente een plaquette onder de sokkel waarop naast de successen ook de wandaden van J.P. Coen staan beschreven: 'Volgens critici verdient Coens gewelddadige handelspolitiek in de Indische archipel geen eerbetoon.' Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Voorstanders van het beeld van J.P. Coen demonstreren hun trots op de vaderlandse geschiedenis bij het beeld. ",1
+Netherlands,"Reportage sfeer rond het kamergebouw 'Rutte kinderlokker', staat op een van de ingangen van de parkeergarage onder het Plein, waar Tweede Kamerleden hun auto's parkeren. Ook te lezen: 'NOS = fakenieuws' en 'nep koningshuis'. Het voetstuk van het standbeeld van Willem van Oranje kreeg als tekst: 'Mondkapjes is slavernij.' Een aardige weerspiegeling van de stemming, als aanhangers van #viruswaarheid of andere clubs met een diepe twijfel jegens het coronabeleid van de regering naar het Plein trekken om te demonstreren. Dat zijn grillige gebeurtenissen, die in omvang en intensiteit lijken toe te nemen. Politici die het Kamergebouw verlieten, stonden de afgelopen weken vaak oog in oog met het chagrijn. Als zorgmedewerkers, Koerden of jong-FNV'ers demonstreren, gebeurt dat volgens voorspelbare patronen. Bij viruswaarheid kan het alle kanten op - het kan luttele uren duren, maar ook tot diep in de nacht doorgaan. Deelnemers kunnen op het Plein blijven, maar ook uitzwermen over de stad of optrekken naar ministeries. De stemming kan zo goed zijn dat een ijscokarretje langszij komt en aardig wat klandizie krijgt. Zij kan ook zodanig omslaan dat een paar agenten met platte pet ternauwernood het vege lijf weten te redden of dat een Kamerlid op intimiderende wijze wordt staande gehouden en gevolgd. Dat laatste voorval - CDA-Kamerlid Pieter Omtzigt was het mikpunt - was voor Kamervoorzitter Khadija Arib al eerder reden om aan de bel te trekken. In een woensdag openbaar gemaakte brief aan de Haagse burgemeester Jan van Zanen doet ze dat opnieuw. 'Steeds meer demonstraties gaan gepaard met geschreeuw richting Kamerleden en soms ook het fysiek aanklampen van Kamerleden', schreef ze. Arib spreekt van onveilige situaties 'met grote impact op Kamerleden en bewindspersonen'.  Optochten verboden Politici komen vaak op de fiets of te voet naar het Binnenhof en zijn eenvoudig benaderbaar. Het vrije circuleren van Kamerleden en bewindspersonen behoort tot de kenmerken van de Nederlandse democratie. Het Plein, met aan twee zijden cafés en aan de derde zijde de Kamergebouwen, is een plek waar kiezer en gekozene elkaar kunnen treffen. Arib suggereert dat het optreden van demonstranten dat contact kan bemoeilijken. Ze vertelt dat politici de laatste weken vaak langs allerlei sluipwegen onder begeleiding het gebouw moeten verlaten omdat de ingang aan de Pleinzijde moet worden afgesloten. 'Mensen worden geïntimideerd en uitgejouwd, zeker als je een mondkapje draagt. Ik maak me ernstig zorgen.' De Kamervoorzitter vindt dat de burgemeester kritisch moet kijken naar het aantal demonstraties in de directe omgeving van het Kamergebouw. 'Den Haag is groot, er zijn andere plekken om te demonstreren.' Volgens de woordvoerder van burgemeester Van Zanen zijn er sinds de brief, die van 9 oktober dateert, wel degelijk maatregelen genomen. In de veiligheidsregio Haaglanden is maandag afgesproken dat demonstraties vier dagen tevoren moeten worden aangemeld. Niet-aangemelde demonstraties worden maar kort toegestaan, en uitsluitend op het Malieveld of het nabijgelegen Koekamp. Eerdere ervaringen met de organisatie wegen mee bij het beoordelen van de aanvraag. In coronatijd zijn alleen statische demonstraties toegestaan. Optochten zijn verboden. Volgens de woordvoerder heeft de burgemeester ook schriftelijk gereageerd op Arib, maar blijft dat vertrouwelijk. Op deze donderdag na de verscherping van de coronamaatregelen oogt het Plein min of meer als vanouds. De horeca is na de lockdownparty van een avond eerder de terrassen aan het opdoeken. De wekelijkse boekenmarkt heeft de kramen opgezet alsof er niets aan de hand is. Voor de ingang van het Kamergebouw staat een kluitje marechaussees, een vertrouwd beeld sinds de grote aanslagen in Parijs. Ook zijn er wagens van de gewone politie. Viruswaarheid hield vorige week nog op drie opeenvolgende dagen een demonstratie op het Plein. Daar zwaaiden mensen met de Nederlandse vlag ondersteboven als symbool van verzet, er werd polonaise gelopen, ze werden toegesproken door Thierry Baudet van Forum voor Democratie. De politie liet zich niet onbetuigd: woensdag waren er 12 aanhoudingen, donderdag 80. Vandaag is er geen spoor van verzet te bekennen. De Facebookpagina van Viruswaarheid bevat geen verse 'doe- opdrachten' van voorman Willem Engel. Wel staat een nieuwe, bijna een half uur durende videomonoloog van Engel online. Daarin spreekt hij over 'een regime dat niks heeft met democratie' en 'een regering die niet het beste met jou voorheeft'. Maar ook vraagt hij zijn volgers, niet te radicaliseren. In plaats daarvan moeten ze 'enclaves vormen van een vrij Nederland, met eigen dorpsraden, om zo een heel eigen maatschappij op te bouwen'. En ja, er wordt op het Plein toch gedemonstreerd: pal voor het Kamergebouw vragen tien mensen met spandoeken stilzwijgend aandacht voor de genocide in Armenië. NOS HAALT LOGO'S WEG De NOS heeft gisteren besloten geen logo's meer te voeren op satellietwagens, als reactie op een aanhoudende reeks bedreigingen en intimidaties. Journalisten en technici hebben volgens de NOS vrijwel dagelijks te maken met opgestoken middelvingers en scheldkanonnades. De reportagewagens worden soms klemgereden, er wordt tegenaan geplast of ze worden met afval bekogeld. 'Het is in korte tijd snel anders geworden', zegt hoofdredacteur  Marcel Gelauff. Hij spreekt van 'een nederlaag voor de NOS, maar vooral voor de journalistiek'. De NOS had al langer als beleid beveiliging mee te sturen bij verslaggeving van publieksmanifestaties. Pieter-Jaap Aalbersberg, Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid, stelt in zijn donderdag gepresenteerde Dreigingsanalyse dat de maatschappelijke onrust sinds de corona-uitbraak is toegenomen. Er is, schrijft hij, 'een radicale onderstroom met extremistische gedragingen'. Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic De politie verrichte vorige week op het Plein in Den Haag 80 aanhoudingen. ",0
+Netherlands,"Eigenrichting In het donker, ergens op straat in Zwijndrecht eind oktober, wordt hij overmeesterd. Telefoons filmen alles. Zijn armen worden achter zijn rug gehouden door een man met een masker op. 'Jij bent fucking ziek in je hoofd, vriend', zegt een andere gemaskerde man. 'Je moet hulp gaan zoeken.' Een verbaasde vrouw vraagt van een afstandje wat er aan de hand is. 'We doen een burgeraanhouding. Een pedofiel. Want dat ben jij.' Nadat het filmpje op Instagram is gezet, volgen screenshots van chatgesprekken die deze man van 30 uit Zwijndrecht heeft gevoerd met een meisje van 15. Althans, dat dacht hij. In werkelijkheid bleek er een groep jongemannen achter het chatprofiel te zitten, die zich Pedohunter0172 noemen. Nadat de afspraak is gemaakt, schrijven ze: 'Is ook de eerste keer dat ik bij een ouder iemand ga slapen.' De man antwoordt: 'Aan mij om te bewijzen dat ouder beter is.' In de afgelopen maanden zijn er 250 incidenten geweest met zogenaamde pedojagers. Politie en justitie roepen met klem op deze vorm van eigenrichting te staken. Levens van onschuldige mensen kunnen verwoest worden. In Arnhem overleed een man van 73 nadat hij door een groep tienerjongens op eenzelfde manier werd gelokt, geconfronteerd en mishandeld. 'Het idee om op pedo's te gaan jagen, gebeurde uit verveling in coronatijd', zegt de advocaat van een van de verdachten. 'Mijn cliënt heeft zich laten meeslepen.' Gevraagd naar hun beweegredenen vertellen deze groepjes mannen - want dat zijn het vaak - telkens hetzelfde verhaal: kindermisbruik is een groot probleem, waar de politie te weinig aan doet. De straffen zijn te laag, waardoor veroordeelde pedofielen en kindermisbruikers snel vrijkomen. De mannen hebben geen vertrouwen in politie en justitie, en nemen daarom het heft in eigen hand. Velen zeggen daarbij (zwaar) geweld te schuwen, maar toch gaat het vaak mis. Het is nevenschade die ze voor lief nemen; alles om de kinderen te beschermen.  Hoe kan het dat deze burgers denken dat het geoorloofd is om voor eigen rechter te spelen? En dat er duizenden mensen zijn die hun acties op sociale media bekijken, bejubelen en goedkeuren? En waarom steekt dit fenomeen juist nu zo sterk de kop op? Helemaal nieuw is het niet dat groepen mannen vermeende pedofielen uitlokken, opjagen en intimideren, of erger. Deze zelfbenoemde jagers maken deel uit van een wereldwijde beweging, het zijn groeperingen waartussen soms contact is en die vermoedelijk door elkaar zijn geïnspireerd. In het Verenigd Koninkrijk zijn er ongeveer honderd dergelijke incidenten per week, schreef The Guardian vorig jaar. Er zouden zo'n 190 groepen actief zijn. In de Verenigde Staten zou het volgens NBC gaan om zo'n dertig actieve groepen. In Nederland zijn er tientallen accounts en groepen. Hoewel er in de jaren zestig en zeventig enigszins begrip bestond voor pedofielen, die ook maar met een geaardheid zijn geboren, groeide de pedo in de decennia die volgden uit tot een zondebok. 'We zijn het in morele zin over weinig eens in onze loszandsamenleving', zegt Hans Boutellier, bijzonder hoogleraar polarisatie en veerkracht aan de Vrije Universiteit in Amsterdam, 'maar over pedofilie wel. Dat is in de ogen van velen het laagste van het laagste. We leven bovendien in een maatschappij waarin het slachtoffer de morele norm bepaalt. En een kind is het ultieme slachtoffer; onschuldig, puur, weerloos.' Al dik tien jaar geleden verschenen er in Nederlandse media verhalen over mensen die kinderlokkers lokten, pedofielen aanvielen of een databank van veroordeelde kindermisbruikers aanlegden. Filemon Wesselink bezocht in 2012 voor het BNN-programma De week van Filemon een man uit Groningen die vermeende pedofielen confronteerde. Danny Ghosen en Daan Nieber gingen in 2014 met een lokpuber op zoek naar pedo's voor het Powned-programma Powlitie. Nog veel eerder gingen Peter R. de Vries en Alberto Stegeman achter zedendelinquenten aan die met minderjarigen probeerden af te spreken. Eenzelfde methode wordt nu gehanteerd door de nieuwe lichting groepen die pedofielen confronteren, met dit verschil dat ze vaker op pad gaan, gewelddadiger zijn en minder goed voorbereid zijn. Zijn deze groepen geïnspireerd door De Vries en Stegeman? 'Dat weet ik wel zeker', zei Bouke van de Vrugt, die een Facebookpagina beheert waarop pedofielen worden ontmaskerd in oktober tegen de Volkskrant. 'Zo wil ik het ook doen. Veel bewijs verzamelen. Dan confronteren en overhandigen aan de politie.' Uit een Amerikaans onderzoek uit 2012 bleek dat veel leden in zo'n groep zitten vanwege ouderlijke bezorgdheid of een gevoel van onrecht. Maar meer dan de helft van de ondervraagden noemde tevens To Catch a Predator. Dit Amerikaanse tv-programma, waarin presentator Chris Hansen pedofielen confronteert, liet zien hoe makkelijk het is om op internet oudere mannen te lokken. Daarnaast liet het programma zien dat ze zelf ook in actie kunnen komen tegen onrecht. 'Dat past in een bredere tendens van de romantisering van vigilanten', zegt Marc Schuilenburg, criminoloog aan de VU. 'Vigilante' is ander woord voor burgerwacht. 'Naast programma's van journalisten als De Vries zijn er tal van speelfilms over strijders voor de goede zaak: de Batman-trilogie, The Punisher, Daredevil. Er wordt gesuggereerd dat ingrijpen geoorloofd is bij een duidelijk onderscheid tussen goed en kwaad. Ik denk dat pedojagers er een deel van hun identiteit aan ontlenen.' Zelf de held worden die een monster opspoort en kaltstellt: alle mogelijkheden zijn daarvoor in 2020 online voorhanden. Met de opkomst van het internet is, tegelijkertijd met de gestage ontmanteling van autoriteit, een doe- het-zelfcultuur ontstaan, de Cult of the Amateur gedoopt door internetcriticus Andrew Keen. Zelf journalist, tv- zender, detective, wetenschapper, uitgever en reclamemaker spelen is al jaren de norm. Geen wonder dat de kreet van complotdenkers in coronatijd is: doe je eigen onderzoek.  De methode van chatten, confronteren, intimideren en aan de schandpaal nagelen is bovendien geknipt voor dit socialemediatijdperk. Public shaming en de bijbehorende hevige emoties van woede, leedvermaak, angst, schaamte en verontwaardiging zijn brandstof voor platforms als Facebook, Twitter, YouTube en Instagram. Weinig gaat zo hard viral als de combinatie publieke vernedering en pedoseksuelen. Het meest gelezen Engelstalige nieuwsbericht op Facebook in 2019 was een stukje van 119 woorden over iemand die in Texas werd verdacht van mensenhandel en kindermisbruik. Dat komt onder meer doordat lokaal nieuws sneller wordt verspreid door het Facebookalgoritme, omdat gebruikers er heviger op reageren; vooral lokale angst werkt goed. 'Mensen houden van actie', zei de man achter Pedo Hunterz NL over zijn methode in een radio-interview op FunX. 'En van actie krijg je reactie.' Als de jagers maar genoeg rumoer teweegbrachten, was zijn redenering, moest de politiek wel ingrijpen, bijvoorbeeld door straffen te verhogen. Het idee is daarnaast dat de filmpjes afschrikwekkend werken. Max Wijnen van de inmiddels offline gehaalde account @HunterEU in Het Parool: 'We maken alle pedo's mentaal helemaal stuk.' Veel van de publieke vernederingen op sociale media komen van mensen die werkelijk geloven dat ze iets goed doen, zegt Jon Ronson, auteur van het boek So You've Been Publicly Shamed uit 2015. 'Met sociale media hebben we een podium gecreëerd voor een constant kunstmatig melodrama', schrijft hij. 'Elke dag drijft er een nieuw persoon boven als een geweldige held of afschuwelijke schurk.' Tegelijkertijd is er een voorgeschiedenis van steun voor eigenrichting en noodweer in Nederland. In 2002 mishandelden medewerkers van een Albert Heijn-filiaal een dief, waarna prins Bernhard de boete betaalde. 'Geweldig dat mensen dit doen', zei de burgemeester van Zaltbommel in 2010 toen een winkelier op een overvaller invloog met een karatetrap. Toen bewoners in 2012 een inbreker doodtrapten in Diessen, noemde Fred Teeven, destijds staatssecretaris van Veiligheid en Justitie, dat een 'inbrekersrisico'. Ruim een jaar geleden overleed een man in Assen nadat hij door een groep vaders belaagd was in een speeltuin. Er was sprake van een zedendelict, volgens het OM. De belagers werden niet vervolgd. Ook zijn er recente voorbeelden van burgers die het heft in eigen handen nemen om wat zij zien als onrecht te bestrijden. Zo voerden burgerwachten van de Soldiers of Odin in Groningen in 2016 klopjachten uit op vermeend criminele asielzoekers. De blokkeerfriezen werden in 2017 door duizenden toegejuicht op sociale media en door rechts-populistische politici omarmd. Omdat er tienduizenden euro's waren gedoneerd om de eventuele boetes te voldoen, besloten de rechters taakstraffen uit te delen. Sinds de jaren tachtig heeft de overheid de burger steeds meer betrokken bij opsporing en veiligheid, zegt criminoloog Schuilenburg. 'Logisch dus dat burgers daarbij soms buiten de kaders van de wet treden.' Hij noemt het uitlokken van vermeende pedofielen de 'schaduwkant van de participatiesamenleving', een uitwas van diensten als Meld Misdaad Anoniem, Burgernet, Amber Alert, tv-programma's als Opsporing verzocht en initiatieven als burgerwachten en buurt-apps, waarvan er duizenden zijn in Nederland. Het probleem is: de burger wordt te geïdealiseerd voorgesteld, zegt Schuilenburg. 'We praten over de burger alsof hij een rationeel handelende, betrokken persoon is die strijdt voor de publieke zaak. Voor de negatieve kanten van de burger hebben we veel minder oog. Kijk bijvoorbeeld naar de buurtpreventieteams. Ondanks goede bedoelingen leveren die veel eigenrichting, discriminatie en etnisch profileren op.' Die wat rooskleurige blik wordt volgens Schuilenburg mede veroorzaakt door het enthousiasme voor burgerparticipatie onder politici. 'Links ziet vooral de nieuwe vormen van gemeenschapszin. Rechts ziet een welkome aanvulling op de taken van de politie, een leger van amateurcrimefighters. Het is oké om inbrekers of overvallers neer te slaan, werd jarenlang geroepen vanuit de politiek.'  Betrokkenheid van burgers werd uit nood geboren, omdat de criminaliteit vanaf midden jaren tachtig tot de eeuwwisseling flink toenam. Schuilenburg: 'De politie kon het niet in haar eentje af. Inmiddels is er sinds 2000 al een dalende trend in de criminaliteit. De inzet van burgers is dus minder nodig. Terwijl er juist steeds meer burgers meehelpen om Nederland veiliger te maken.' Door erosie van het vertrouwen in instituties, zoals justitie en politie, kunnen mensen de neiging krijgen zelf op pad te gaan om te handhaven, zegt Boutellier, die als psycholoog gespecialiseerd is in criminaliteit en veiligheid. 'De overheid hamert al langer op burgermoed en eigen verantwoordelijkheid. Dat is in principe een goede zaak. Het gevolg is wel dat mensen dan ook op eigen houtje onrecht gaan aanpakken.' Wat ook meespeelt is de groeiende aandacht voor kindermisbruik. De opkomst van online child abuse activist groups in het Verenigd Koninkrijk, zoals pedojagers daar met een wat neutrale term worden genoemd, loopt min of meer parallel aan de onthulling van een aantal omvangrijke misbruikzaken sinds 2010. Zoals rond BBC-ster Jimmy Savile, die in 2011 overleed en honderden kinderen zou hebben misbruikt. En het schandaal in het dorp Rotherham, waar sinds 1980 meer dan 1.500 kinderen slachtoffer zijn geworden van een netwerk van mensenhandelaren en misbruikers. Tussen 2014 en 2018 is het aantal meldingen van kindermisbruik in het Verenigd Koninkrijk met 700 procent gestegen, deels door het toegenomen bewustzijn erover. Ook in Nederland zijn er in diezelfde periode veel spraakmakende misbruikzaken geweest: de schandalen in de katholieke kerk, onderzoek naar seksueel geweld in de jeugdzorg, en de zaken rond Robert M., die tientallen kinderen misbruikte in een kinderdagverblijf, en atletiekcoach Jerry M., die in maart werd veroordeeld voor seksuele handelingen met drie minderjarige pupillen. De Nationaal Rapporteur meldde in 2014 dat één op de drie kinderen in Nederland ooit een vorm van seksueel geweld heeft meegemaakt, deels door leeftijdgenoten en deels digitaal. Ook hier steeg het aantal meldingen van kindermisbruik explosief sinds 2013, terwijl het aantal onderzochte zaken daalde, onder meer door een gebrek aan mankracht. Hierbij vindt een zichzelf versterkend proces plaats, zegt Boutellier. 'Door de grote zaken komt er meer aandacht voor het onderwerp. En door de aandacht komen er meer zaken aan het licht. Dit alles voedt mensen die pedo's willen aanpakken dat ze op het goede spoor zitten. En door hun acties komt er wéér een grotere schijnwerper op kindermisbruik en pedofilie.' Maar wat is er veranderd dat juist de afgelopen maanden filmpjes opduiken waarin vermeende pedoseksuelen worden overmeesterd en geïntimideerd? De voedingsbodem voor die opleving wordt door velen gezocht in coronaverveling, zoals ook door de advocaat aangehaald in de zaak in Arnhem, en het toegenomen complotdenken. Onderzoekers zien dat in onrustige en ingrijpende tijden allesomvattende antwoorden worden gezocht en zondebokken aangewezen. Een van de theorieën die steeds meer momentum krijgt is QAnon. Een tamelijk bizar complot over een informant met de codenaam Q die hoog in de Amerikaanse regering zou zitten, telkens staatsgeheime informatie vrijgeeft en aan de hand daarvan de toekomst voorspelt. Zijn aanhangers geloven dat de wereld wordt geleid door een geheime elite van satanistische pedofielen en kinderhandelaars. Trump zou achter de schermen deze pedokring bestrijden. Op demonstraties tegen pedofilie en kindermisbruik, waarvan er de laatste tijd in Nederland meerdere hebben plaatsgevonden, zijn telkens de kreten en symbolen van QAnon te zien. Zoals #SaveTheChildren, een hashtag die een andere oorsprong heeft, maar is overgenomen door Q-aanhangers. En WWG1WGA, de afkorting van het motto: Where We Go One, We Go All. Dit soort termen zie je nu ook met enige regelmaat in Nederlandse groepen van pedojagers verschijnen. Net als complotdenken steekt eigenrichting de kop op in onzekere tijden. 'Als er een ineenstorting van de staat is - echt of vermeend - of van de internationale orde en stabiliteit, komen vigilanten bovendrijven', zegt de Canadese  criminoloog Steven Kohm in een artikel over pedojagen in het Amerikaanse blad Quartz. 'Daarmee kunnen mensen een gevoel van controle en macht krijgen.' Kun je het handhaven en opsporen nog van de burger afpakken? Nee, zegt criminoloog Schuilenburg. Ook eigenrichting zwaarder bestraffen 'zou puur symbolisch zijn'. Burgers bepalen zelf wel of ze gaan zoeken naar een vermiste, zoals massaal gebeurde bij Anne Faber, de student die was verkracht en vermoord door een tbs'er. Ze weten zelf donders goed wanneer een verdacht persoon moet worden gemeld in de buurtapp. En ze willen zelf oordelen wanneer er genoeg bewijs is om een man van 50 die met een tienermeisje wil afspreken te ontmaskeren als pedofiel. 'De geest is uit de fles', zegt Schuilenburg, 'en hij gaat er niet terug in.' Het is oké om inbrekers of overvallers neer te slaan, werd jarenlang geroepen vanuit de politiek 'Hameren op burgermoed en eigen verantwoordelijk heeft tot gevolg dat mensen op eigen houtje onrecht gaan aanpakken' Bekijk de oorspronkelijke pagina: , , Graphic Eind oktober werd in Arnhem een 73-jarige vermeende pedofiel doodgeslagen door een groep mannen. In Nederland zijn tientallen accounts actief met duizenden volgers die 'op jacht gaan' naar pedofielen.",0
+Netherlands,"Rellen in Eindhoven Door Peter de Graaf, Haro Kraak en Hessel von Piekartz De Gele Hesjes uit Eindhoven zijn zondagochtend vroeg opgestaan en hebben er zin in. 'Ben vastberaden en vol gezonde spanning', zegt Kevin om 8:07 uur in de Telegram-groep. Sander antwoordt: 'Ik voel de spanning ook al lol.' 'Same here', zegt Kevin weer. 'Tintelingen.' Hij wil weten of er vooraf 'meeting points' zijn. 'Houd er rekening mee dat er afzettingen zijn', waarschuwt hij de andere 228 leden uit de groep. Het is een gemêleerd en gefragmenteerd gezelschap dat zondag naar het centrum van Eindhoven trekt om te demonstreren. Een bepaald deel komt vooral om te rellen. Verschillende groepen roepen hun aanhangers op aanwezig te zijn. 'Gezellig koffie drinken' is zo'n groep. Een overwegend vreedzame beweging, met 12 duizend leden op Telegram, die strijdt tegen het coronabeleid met sit-ins die volgens hen geen demonstraties zijn. De groep is ontstaan uit 'Nederland in Verzet', een Facebookgroep van 17 duizend leden, in september opgericht door Michel Reijinga. Tinus Koops, voorman van 'Nederland in Opstand', een bont gezelschap dat ageert tegen de coronamaatregelen maar ook oproept tot een Nexit en de grenzen wil sluiten, roept zijn 16 duizend volgers eveneens op naar Eindhoven te gaan. Zelf is hij er ook.  Dan zijn er nog groepen die ogenschijnlijk niets met corona te maken hebben. De anti-islambeweging Pegida wilde demonstreren maar dat verzoek werd afgewezen. Groepen hooligans uit onder meer Tilburg, Eindhoven en Breda voegen zich ook bij de demonstranten, volgens de Facebookgroep 'Dutch Hooligan Scene'. En de Gele Hesjes zijn erbij, de groep gefrustreerde burgers die al twee jaar demonstreert tegen een keur aan kwesties: overheidsbeleid, globalisering, kapitalisme, de hoge kosten van levensonderhoud. Met een klein groepje uit Eindhoven en omgeving spreken ze af en mengen zich onder de rest. Ook kleinschalige extreemrechtse groeperingen sluiten zich aan zondag in Eindhoven, net zoals een week eerder op het Museumplein in Amsterdam. De enige duidelijke gemene deler van alle groepen is een sterk anti- overheidssentiment. De avondklok lijkt velen het laatste zetje gegeven te hebben: ze zijn klaar met de beperkingen. 'Er zitten 224 leden hier in de groep, ik wil jullie uitdagen om naar Eindhoven te gaan', stuurt de beheerder van de Telegram-groep 'Demo.s en belangrijke info.over politie geweld' om 9:35 uur op zondag. Ga met de auto, raadt hij aan, en zet je auto niet in een garage maar parkeer een kilometer buiten de stad. Om half elf, als bekend is dat het centrum van Eindhoven als veiligheidsrisicogebied is aangewezen omdat er signalen zijn dat mensen met wapens en vuurwerk de stad in komen, stuurt Sander in de Gele Hesjes Eindhoven- groep: 'Het loopt onze VVD-burgemeester dun door de broek. En iedereen gaat gewoon toch :)' Pas een half uur van tevoren wil Marc de verzamelplek doorsturen. 'Ivm mollen.' Het wordt uiteindelijk winkelcentrum Woensel. Een paar minuten voor twee uur vertrekt de groep richting het 18 Septemberplein, waar de demonstratie plaatsvindt. 'Ga allemaal zitten', adviseert iemand. 'Haak je in elkaar en maak je zwaar, heel zwaar!' Op het plein heeft rond twee uur een menigte van een paar honderd man zich verzameld. Het woord 'Vrijheid' wordt met bloemen op de stoep geschreven, iemand speelt op een trommel en er is natuurlijk koffie, want: 'Koffiedrinken mag nog wel in dit land toch?' 'U houdt zich niet aan de coronaregels', waarschuwt de politie via megafoons. 'Als u niet vertrekt, zijn wij genoodzaakt op te treden.' Een vrouw gaat op een bankje staan en begint de meute op te zwepen. De waarschuwingen worden genegeerd. Dan verschijnt de politie te paard, in de buurt van de Mediamarkt. De mensen roepen leuzen als: 'Voor de vrijheid, tegen de dictatuur!' Een eerste poging om de groep uiteen te drijven mislukt. Dat lijkt de menigte vleugels te geven. Ze steken zwaar vuurwerk af en gooien het naar de politie en de paarden. Een ruiter valt van zijn paard, waarna het dier op hol slaat en in zijn eentje door de straten galoppeert. Daarna voeren de agenten te paard nog een charge uit, nu met meer succes. Velen rennen weg, een deel van de demonstranten vlucht naar het nabijgelegen Stationsplein. Sommigen trekken stenen uit de grond en beginnen die te gooien naar de busjes van de ME en naar de agenten. Ook golfballen, kennelijk meegenomen van huis, worden gegooid. De politie zet een waterkanon in om de woeste menigte uiteen te drijven. Denisa Štastná wordt van een paar meter afstand geraakt door een krachtige straal, stoot met haar hoofd tegen het beton van de fietsenkelder en gaat knock- out. Haar vriend moet haar wegdragen. De Tsjechische Štastná blijkt later een schedelbreuk te hebben en krijgt 18 hechtingen.  Op het Stationsplein ziet Stefan Doomernik (29) hoe de relschoppers steeds dichterbij komen en gewelddadiger worden. Ze werpen een barricade van fietsen en dranghekken op en steken die in de fik. Ze gooien een fiets door een reclamebord. Slopen alles wat ze tegenkomen. Soms trekt de politie een hooligan een busje in. Doomernik sluit snel het afhaalloket van restaurant Giornale, waar hij bedrijfsleider is, en schuilt met collega's in het naastgelegen restaurant Soprano's. Als de ME een charge met traangas uitvoert, gaan Doomernik en zijn collega's verder van de ramen staan, want hun ogen beginnen zelfs binnen te branden. In de verte ziet Doomernik hoe de relschoppers een auto van ProRail omkieperen, total loss slaan en in brand steken. 'Ik heb nog nooit in zo'n bedreigende situatie gezeten', zegt ProRail-medewerker John op Instagram. 'Het doet me nog steeds heel veel als ik mijn auto zo zie branden.' Vermoedelijk kijkt hij vanuit het afgesloten station toe. De relschoppers bekogelen de glazen pui van het station, een rijksmonument, met alles wat los en vast zit. Bijna alle ruiten sneuvelen. In de stationshal bestormen en plunderen ze de Jumbo City, waar op dat moment nog medewerkers aan het werk zijn. Naast etenswaren nemen de plunderaars ook de kassa mee - op beelden is te zien hoe de geldbiljetten door gretige handen eruit worden gegrist. Relschoppers verspreiden zich door de winkelstraten rond het station en proberen meerdere winkelruiten in te gooien, zoals bij designermerk Balenciaga. Met vuurwerkbommen worden overal brandjes gesticht. De ME begint winkel- straat de Demer en de zijstraten schoon te vegen, wat opnieuw tot confrontaties en bekogelingen leidt. Op de vele video's die online circuleren, is te zien dat relschoppers kraaien van plezier. Het zijn vooral tieners en twintigers, zo zegt de politie ook. Onder luid gejoel klimt een jongen in een lantaarnpaal en slaat een bewakingscamera kapot. Ook de stationspiano sneuvelt in de chaos. Tot aan het begin van de avond duurt het kat- en-muisspel met de politie. 'Ben weer thuis', stuurt Sander om 17:15 uur naar de Gele Hesjes. 'Toen ze het station gingen slopen, zijn we ge- gaan. NS in twee oorlogen fout, hoor-de ik roepen. Was echt heftig. De demo was wederom vredelievend, net als vorige week in Amsterdam, tot de politie hem verbood, toen knalde het.' 'Het was weer heftig!!!!', stuurt een ander. 'Maar fijn dat er zo'n grote opkomst was!!!' Zeker fijn, reageert iemand. 'Want we krijgen onze vrijheid niet zomaar terug.' 'Ja', zegt Sander, 'we kunnen wel stellen dat de revolutie is begonnen.' 'Mooie opkomst', zegt Serge, 'alle lagen van de bevolking, wel jammer van het vandalisme, haalt de kracht eruit.' 'Twee jaar hebben we het vreedzaam geprobeerd', zegt Sander. 'Niemand luisterde. Nu zijn de minder vreedzame mensen wakker geworden.' 'Ja echt ben zo trots op al die strijders!!!!!', reageert een ander lid. 'Een ME-busje had niks meer aan de buitenkant zitten... alles eraf getrokken!!! Echt zo geweldig!!! Vorige week in Amsterdam was duidelijk dat voor iedereen de knop om ging. REVOLUTION!!!!' In veel Telegram-groepen, bijvoorbeeld in 'Gezellig koffie drinken' en 'Avondklok Organisaties' (688 leden) worden foto's gedeeld van de 'romeo's', de agenten in burger die zich onder de relschoppers mengen tijdens de demonstraties. Zo weten mensen de volgende keer op wie ze moeten letten.  De rellen werken aanstekelijk. Gedurende de avond ontstaan er meerdere Telegram-groepen die onomwonden oproepen tot rellen, plunderingen en onlusten. Bijvoorbeeld de groep 'Eindhoven 040 - Rellen en rwina!' (rwina is straattaal voor chaos, red.), die aan het eind van de avond al 214 leden heeft en een 'inval' bij de Bijenkorf aankondigt op maandag om 17:00 uur. Ook worden er volop plannen gemaakt voor andere demonstraties. In groepen circuleren foto's met bijeenkomsten in onder meer Deventer, Haarlem, Groningen, Roosendaal, Almere, Roermond en Tilburg de komende dagen. In de Telegram-groep 'Avondklok Organisaties' zegt ene F.: 'Het Binnenhof dient bestormd te worden. Ik wil de angst zien in de ogen van de politici die het zover hebben laten komen.' In de groep 'Rellen Nederland', met 3.374 leden, zegt Jan: 'Een bestorming van het Mediapark zou vet zijn.' Zijn plan vindt bijval van een ander lid. Tegelijkertijd uiten veel leden van Telegram-groepen hun ongenoegen over de plunderingen, het vandalisme en het geweld. 'Laat de winkels met rust', zegt WW in de groep 'Avondklok Organisaties'. Een ander zegt: 'Wtf! Waarom dingen molesteren? Doe het vreedzaam en anders ben je net zo slecht!' 'Vreedzaam, dat station zijn we al gepasseerd', reageert F. 'Wie niet luisteren wil, moet maar voelen.' De beheerders van de groep 'Gezellig koffie drinken' sturen tegen negen uur 's avonds: 'We zijn tegen geweld.' Ze willen slechts een 'vredelievend' kopje koffie drinken. En kondigen meteen de volgende koffiesessies aan volgend weekend in Utrecht en Apeldoorn. Koops, voorman van Nederland in Opstand, zegt in een video vanuit Eindhoven dat hij zich 'kapot schaamt' voor de mensen die 'uit hun dak' zijn gegaan. Hij roept zijn volgers op een crowdfunding te beginnen voor een gedupeerde ondernemer. In één adem door legt Koops de schuld van de rellen bij 'Noord-Afrikaans gespuis'. Dat is een ongefundeerd verwijt dat vaker voorkomt. 'De brandstichters, rellers en plunderaars zijn op de beelden duidelijk herkenbaar als bontkraagjes en kansparels', stuurt iemand in de groep 'Mondkapjes verzet' (943 leden). Rond zeven uur 's avonds lijkt de rust iets wedergekeerd in het centrum van Eindhoven. Op het eind van de dag zijn 62 mensen aangehouden, de jongste is 14 jaar, de oudste 56. 'Het schuim der aarde', noemt burgemeester Jorritsma de relschoppers. 'Als we zo doorgaan, zijn we op weg naar een burgeroorlog.' De politie laat weten dat het op hol geslagen paard het goed maakt. In eerste instantie rende het in blinde paniek langs het politiebureau, maar later meldde het dier zich uit zichzelf op de plek waar het eerder die dag uit de trailer was geladen. Door de vele trainingen kent het paard de weg in Eindhoven. De volgende dag toont de binnenstad zich gebroken maar veerkrachtig. Scherven knisperen onder de schoenzolen van de vele vrijwilligers die zich gemeld hebben om het centrum schoon te vegen. Glaszetters rijden af en aan. Terrastafels worden naar binnen gedragen om volgende rellen voor te zijn. Gevels zijn dichtgetimmerd. Straten- makers herstellen de stoep. Voor het station is ontwerper Renee Scheepers (30) een stoepkrijtactie begonnen als protest tegen alle vernielingen. 'Lief Eindhoven', heeft ze op de stoep geschreven, met een poppetje erbij. Daarnaast staat: 'Blijf af van de stad.'  Al het geweld roept inmiddels ook vragen op in de appgroep van de Gele Hesjes. Een lid vraagt waarom er niet vreedzaam werd gedemonstreerd. Wat is er dan bereikt met vreedzaam demonstreren, zegt Dennis. Nou, zegt Sander: 'We zijn het veenbrandje geweest dat twee jaar de boel gaande heeft gehouden tot de vlam oplaaide.' 'Mooie opkomst, alle lagen van de bevolking, jammer van het vandalisme, haalt de kracht eruit' 'Het Binnenhof dient bestormd te worden. Ik wil de angst zien in de ogen van de politici' 'Twee jaar hebben we het vreedzaam geprobeerd. Niemand luisterde. Nu komen de minder vreedzame mensen' Bekijk de oorspronkelijke pagina: , , Graphic Een demonstrant zit zondagmiddag op haar kleedje op het 18 Septemberplein in Eindhoven als de politie de aanwezigen aanspoort te vertrekken. Het schuim der aarde', noemt burgemeester Jorritsma de relschoppers van zondag. De confrontatie wordt gezocht met de ME, er wordt voor tonnen schade aangericht aan het station van Eindhoven en in het centrum van de stad, en een auto van ProRail gaat in vlammen op. Het schuim der aarde', noemt burgemeester Jorritsma de relschoppers van zondag. De confrontatie wordt gezocht met de ME, er wordt voor tonnen schade aangericht aan het station van Eindhoven en in het centrum van de stad, en een auto van ProRail gaat in vlammen op. Het schuim der aarde', noemt burgemeester Jorritsma de relschoppers van zondag. De confrontatie wordt gezocht met de ME, er wordt voor tonnen schade aangericht aan het station van Eindhoven en in het centrum van de stad, en een auto van ProRail gaat in vlammen op. ",1
+Netherlands,"KOMEDIE Bringing Up Baby (Howard Hawks, 1938)Het uitgangspunt van Bringing Up Baby behelsde weinig meer dan een vrouw die een luipaard heeft. Regisseur Hawks en zijn scenaristen voegden vervolgens allerlei maffe toestanden toe. Uiteraard ontmoet die rijke dame-met-luipaard (Katharine Hepburn) haar droomman, maar de stoffige paleontoloog (Cary Grant) doet er aanzienlijk langer over voor hij beseft dat ze voor elkaar zijn gemaakt. 'The love impulse in men very frequently reveals itself in terms of conflict', observeert een zomaar in de plot voorbij wandelende psychoanalyticus. Dit vaakst geciteerde zinnetje uit Bringing Up Baby legt de motor bloot achter deze heerlijk waanzinnige screwballkomedie. BBC 2, 14.00 uur REALITY Typisch Den Dolder Ook in de reallifesoap Typisch zijn de gevolgen van de coronacrisis merkbaar. De komende weken neemt het programma een kijkje in Den Dolder, waar cabaretier Anne het hoofd boven water probeert te houden. Ze had een drukke agenda, maar door corona kwam alles tot stilstand. Ook bezoekt Typisch de firma Brickr, die 'refurbished' Lego verkoopt. Mensen met een afstand tot de arbeidsmarkt helpen er met het sorteren van de steentjes. Kunstenaarsechtpaar Koen en Dees woont op het terrein van de Willem Arntsz Hoeve, een voormalig psychiatrisch zorgcomplex. NPO 2, 19.20 uur DOCUMENTAIRE 2Doc: Doelwit  Zo'n 30 procent van de Nederlandse bestuurders krijgt te maken met intimidatie, doodsbedreigingen of geweld. Slechts een klein deel van hen doet hiervan aangifte. In de documentaire Doelwit vertellen zes wethouders hun verhaal. Zo werd Herbert Raat uit Amstelveen op sociale media bedreigd door een vrouw die geen urgentiebewijs voor een woning had gekregen. Voor het huis van Jurgen van Houdt uit Enschede werd zwaar vuurwerk afgestoken nadat de gemeente een plek voor een asielzoekerscentrum had aangewezen. Is besturen onder deze omstandigheden nog wel mogelijk? NPO 2, 20.30 uur FANTASY The Hunger Games: Mockingjay Part 2 (Francis Lawrence, 2015)Het laatste deel van de vier Hunger Games-films (2012-2015) over de strijd van rebellenleider Katniss Everdeen (Jennifer Lawrence) tegen het totalitaire kwaad komt wat langzaam op stoom. Mockingjay Part 2 ontpopt zich gaandeweg als oorlogsfilm-light, waarin mensen worden opgeblazen of verslonden zonder dat er bloed vloeit. Zo doe je dat, als je wilt dat ook jonge tieners in de VS naar de film mogen. Het gevaar dient zich immer spectaculair aan en de regie van Francis Lawrence is effectief als het op spanning aankomt. Net 5, 20.30 uur SCIENCEFICTION RoboCop (José Padilha, 2014) Het uitgangspunt van deze bewerking van Paul Verhoevens klassieker is min of meer hetzelfde: in het corrupte en gewelddadige Detroit van de toekomst wordt een agent na een zwaar ongeluk verbouwd tot veredelde robot. In tegenstelling tot Verhoeven neemt Padilha het onderwerp volstrekt serieus: de film gaat over de relatie tussen lichaam en geest, en de illusie van vrije wil. De actie, in schokkerige guerrillastijl gefilmd, komt veelal op het tweede plan. Die aanpak resulteert in hier en daar pompeus en topzwaar, doch voornamelijk opvallend slim entertainment. RTL 7, 22.35 uur REPORTAGE Pointer Door gemeentelijke herindeling is het aantal Nederlandse gemeenten sinds de jaren zeventig van 900 terugbracht tot 350. De fusies zouden leiden tot meer efficiëntie, kostenbesparing en professionalisering, zo was het idee. Journalistiek programma Pointer onderzoekt vanavond of dat inderdaad zo heeft uitgepakt. Twee jaar terug fuseerden vijftig Groningse dorpen tot de gemeente Hogeland, en even verderop werd Haren tegen de zin van de bewoners opgeslokt door de stad Groningen. Wat betekende dat voor de voorzieningen, de financiële druk op de bewoners en het dorpsgevoel? NPO 2, 22.20 uur REPORTAGE Ingelijst Muziek en kunst zijn de grote passies in het leven van Ruud de Wild. Ze komen bij elkaar in Ingelijst, een programma waarin De Wild de lijsttrekkers van diverse politieke partijen interviewt in zijn atelier. In een gesprek onderzoekt hij de soundtrack van hun leven: aan welke platen hebben ze mooie of minder fijne herinneringen en welke muziek draaien ze onder werktijd of ter ontspanning? In de eerste aflevering ontvangt de presentator FvD- lijsttrekker Thierry Baudet. Naderhand maakt hij een schilderij rond de favoriete songtekst van de politicus. NPO 1, 23.50 uur Bekijk de oorspronkelijke pagina: ,  Graphic Bringing Up Baby The Hunger Games: Mockingjay Part 2",1
+Netherlands,"Doxing Twee maanden lang kreeg Christine dagelijks telefoontjes van onbekende nummers en meldingen van inlogpogingen op haar Twitter- en Facebookaccounts. En dat was nog maar het begin, vertelt de dertiger begin januari aan de keukentafel in haar flatwoning. Via sociale media ontving ze een eindeloze stroom privéberichten met beledigingen over haar uiterlijk. Dat ging zelfs zo ver dat ze telefoontjes en mails kreeg van diëtisten en plastisch chirurgen. Onbekenden hadden haar e-mailadres en telefoonnummer achtergelaten in hun contactformulieren. 'Dat vond ik vooral vervelend voor die bedrijven, die mensen doen ook maar hun werk', zegt Christine. 'Zelf dacht ik: ze proberen me alleen maar te beledigen. Alsof ze denken dat ik niet weet dat ik dik ben. Ik heb thuis een spiegel. Ik schaam me er niet voor.' Christine was het slachtoffer van doxen, het ongevraagd delen van privégegevens op internet. Doxen is een begrip dat in de jaren negentig in de hackerswereld ontstond en slaat op het bijhouden van 'docs' (documenten) met persoonlijke gegevens van vijanden, ideologisch of anderszins. Het uiteindelijke doel van doxen is mensen zodanig intimideren dat ze hun activiteiten staken. Een aantal recente en prominente gevallen van doxing versterken de indruk dat het fenomeen wijder verspreid raakt, alsof het een vruchtbare bodem heeft gevonden in de politieke en culturele polarisatie van de afgelopen jaren. Thierry Baudet van Forum voor Democratie plaatste vorige week de gegevens online van een stembureauvoorzitter met een GroenLinks-achtergrond, waarop deze nare mails en telefoontjes ontving.  Afgelopen tijd vonden verschillende twitteraars bij hun voordeur stickers van Vizier op Links, een anoniem account dat linkse opiniemakers, activisten en politici het werken en leven onmogelijk probeert te maken. 'Deze locatie wordt geobserveerd door volgers van Vizier op Links', stond erop. De SP stelde Kamervragen over de actie. Om het effect van dit soort intimidatietechnieken te onderzoeken, sprak de Volkskrant de afgelopen maanden met meerdere slachtoffers. Mensen die hun huisadres op internet terugzagen, komen in dit artikel uit privacyoverwegingen niet aan het woord. Elk detail van hun verhaal zou een aanknopingspunt kunnen vormen voor een nieuwe barrage van doxing en intimidatie. Christine is uitgesproken links-activistisch, iemand die haar strijd tegen racisme en seksisme niet onder stoelen of banken steekt. Vooral op Twitter deelt zij graag haar opvattingen en gaat zij vol de strijd aan met radicaal-rechtse types die in haar ogen niets geven om gelijkwaardigheid. Een tijdje geleden hekelde ze de intimidatietactieken van rechtse twitteraars die linkse mensen probeerden te doxen. Niet lang daarna kwam ze in het schootsveld van het account Vizier op Links, dat ruim 16 duizend volgers heeft. Om aan te tonen dat het linkse milieu van corruptie en hypocrisie aan elkaar hangt, diept Vizier op Links geregeld openbare informatie op - denk aan arbeidsverleden, woonplaats en familiebanden - en plaatst het door op Twitter. Zulke tweets staan vaak garant voor een bombardement aan bedreigingen en scheldkannonades aan het adres van de gedoxte persoon. Eén tweet van Vizier op Links was genoeg om Christine aan een wekenlange treitercampagne bloot te stellen. Het account noemde haar met naam en toenaam, plaatste haar foto en vermeldde haar woonplaats - vervolgens deden het account of zijn volgers de rest. Hoe haar telefoonnummer precies bekend werd, weet Christine niet. Ze vermoedt dat ze het ergens in het verleden op een site heeft ingevuld. 'De eerste dag dat ik werd gebeld, kon ik het nog hebben', zegt Christine. 'Dag twee werd het wat irritanter. Maar op dag drie was ik er helemaal klaar mee. Die belletjes vond ik echt niet fijn, maar toen ze ook aan mijn PayPal- account probeerden te komen, dacht ik: dit gaat te ver.' Nadia Bouras, docent sociale geschiedenis aan de Universiteit Leiden, is een van de twitteraars die bij haar voordeur een sticker van Vizier op Links aantrof met daarop de mededeling dat zij wordt 'geobserveerd'. Op Twitter is zij geregeld slachtoffer van intimidatie vanwege haar uitgesproken antiracistische standpunten. 'Ik zag Vizier op Links staan en wist meteen: dit is voor mij', zei Bouras eerder tegen de Volkskrant over het moment dat ze in het bijzijn van haar gezin de sticker in de gaten kreeg. 'Ik moest mijn best doen om niet in paniek te raken voor de kinderen. Ik ben echt wel wat gewend op Twitter, maar nu kwam het ineens mijn privédomein binnendenderen.' Vizier op Links stelde op Twitter dat de stickers 'ludiek en vrij verkrijgbaar' zijn via de eigen website met merchandise. 'Beetje ingewikkeld om ons ieder individueel stickertje aan te rekenen.' Inmiddels zijn er minstens vier politieaangiften tegen Vizier op Links gedaan vanwege intimidatie. Naast Bouras komen die van de links-feministische schrijver en muzikant Aafke Romeijn (Vizier op Links riep op om vijftig stickers in Romeijns postcodegebied te plakken), GroenLinks-politicus Huub Bellemakers, die ook een 'observatie'- sticker bij zijn woning aantrof, en Paul van den Berg, een politiek adviseur van de ontwikkelingsorganisatie Cordaid, van wie onder meer het huisadres door volgers van Vizier op Links online werd geplaatst.  Vizier op Links is tevergeefs om een reactie gevraagd. 'Ik kon nauwelijks nog werken', zegt Christine over het onophoudelijke stalken dat ze te verduren kreeg na de tweet van Vizier op Links. Het voelde voor haar als een collectieve, gecoördineerde actie. Ze is nog altijd bang dat het haar weer overkomt. Daarom is ze ook veel voorzichtiger geworden in haar online gedrag. Foto's waaruit haar exacte huisadres kan worden opgemaakt, plaatst ze niet meer. Haar telefoonnummer dat op een bepaalde site vermeld stond, heeft ze laten verwijderen. Christine is zo voorzichtig geworden dat ze eerst wil checken of de Volkskrant-auteurs die haar benaderen wel echt zijn wie ze zeggen te zijn. Ze wil haar verhaal alleen doen onder de voorwaarde van anonimiteit. 'Er zijn nog steeds mensen die zich vervelen', zegt Christine, 'en als ze dan weer wat zien voorbijkomen, kunnen ze weer beginnen.' Doxing heeft niet per definitie een politieke kleur. Het is niet voorbehouden aan radicaal-rechtse Twitteraccounts. Ook ter linkerzijde wordt het als middel ingezet. Bekend voorbeeld is hoe oud-GroenLinks-Kamerlid Wijnand Duyvendak in de jaren tachtig, toen het nog geen doxing heette, in het krakersblad Bluf! de adresgegevens publiceerde van ambtenaren die plannen zouden hebben een kerncentrale te bouwen. Bij een van hen werd als gevolg van de publicatie een poging tot brandstichting bij zijn woning gedaan. Een iets recenter voorbeeld van doxen door links vond plaats in Amerika. Daar is het een sport om vermeende neonazi's en complotdenkers te ontmaskeren die meelopen in extreem-rechtse protestmarsen. Het gebeurde in januari ook bij betogers die betrokken waren bij de bestorming van het Capitool in Washington. Maar in Nederland is doxen op dit moment nadrukkelijk een radicaal-rechtse bezigheid, waarvan Vizier op Links het duidelijkste voorbeeld is. In radicaal-rechtse Telegramgroepen gaat ook al een tijdje een uitgebreide adressenlijst rond met daarop de huisadressen van 'linkse' journalisten en ministers. In een van deze groepen, De Bataafse Republiek (vijfduizend leden), gaat de lijst gepaard met een oproep om een 'burgerwacht' te vormen die de genoemde personen 'geweldloos' op non-actief kan stellen. En dus ook politici uit radicaal-rechtse hoek maken zich schuldig aan doxing. Toen FvD-leider Baudet het telefoonnummer van een GroenLinkse stembureauvoorzitter op Twitter deelde, gaf hij een voorzet aan zijn volgers. Die plaatsten de tweet door met de hashtag #verkiezingsfraude. Hoewel het hier om openlijk beschikbare informatie gaat - de contactgegevens van de voorzitter stonden online - werd Baudet door andere twitteraars herhaaldelijk verzocht het bericht weg te halen. 'Dit is pure intimidatie', twitterde GroenLinks-leider Jesse Klaver. 'Haal deze tweet weg.' Baudet gaf daar geen gehoor aan, uiteindelijk moest Twitter er zelf aan te pas komen om het bericht te verwijderen. Hij is aan het werk als Dirk in 2017 een bezorgd appje van zijn vrouw krijgt. Het is de foto van een brief, aan hem gericht. 'Je krijgt na ontvangst drie dagen de tijd om op je Twittertijdlijn iedereen die je uitgescholden hebt excuses aan te bieden', staat in dikgedrukte letters geschreven. 'Denk erom: we zijn altijd dichterbij dan je denkt.' Dirk, een veertiger die werkzaam is in de ict, snapt eigenlijk nog steeds niet waarom iemand de moeite nam om uitgerekend hem - een niet-publieke figuur met nauwelijks maatschappelijke invloed - de stuipen op het lijf te jagen. Ja, op Twitter kan hij zich zo nu en dan opwinden, vertelt hij in zijn met vintage meubels ingerichte rijtjeshuis.  Vooral rechtse politici als Baudet en Wilders kunnen hem het bloed onder de nagels vandaan halen. Op zulke momenten wordt hij naar eigen zeggen 'activistisch'. 'Nou, wel iets meer dan activistisch', zegt zijn vrouw Sylvia vanuit de keuken. 'Je zoekt wel de grens op.' Dirk: 'Ik kan er heel slecht tegen als politici willens en wetens de boel verdraaien, of dat nou gaat om immigratie of klimaatverandering. Dan kan ik fel uit de hoek komen.' Sylvia: 'Maar niet dat je dan gaat schelden.' Dirk: 'Nee, ik zal nooit iemand uitschelden. Doet iemand dat wel bij mij, dan blokkeer ik hem.' Een paar honderd volgers had Dirk in 2017 op Twitter, meer niet. Meestal gingen zijn tweets onopgemerkt voorbij. Maar nu vormden ze dus aanleiding voor een anonieme dreigbrief. Het kenteken van zijn auto werd in de brief vermeld, welke sport zijn kind beoefent, het koosnaampje voor zijn vrouw, en de suggestie dat de schrijver nog veel meer persoonlijke informatie van Dirk heeft. Na ontvangst belandde Dirk naar eigen zeggen in een achtbaan van spanning en angst. Dirk: 'Het is niet dat ik stijf stond van de zenuwen. Maar je gaat toch dingen in de gaten houden, zo van: wat doet die vreemde auto in de straat?' Sylvia: 'Je voelt je niet meer helemaal veilig. Dan denk je: o, die man met hond staat daar wel heel lang.' Dirk: 'Ik heb mijn Twitteraccount twee weken off-line gehaald. Dat deed ik vooral voor de gemoedsrust van mijn vrouw. Daarna ben ik weer online gegaan en ben ik mijn volgers nagegaan: zitten er verdachte figuren tussen, mensen die kwaad in de zin hebben?' Het waarom van de brief heeft Dirk nooit kunnen achterhalen. Wat hij wel ontdekte, is hoe de briefschrijver al die persoonlijke informatie over hem te weten was gekomen. 'Iemand heeft voor mij de brief zin voor zin nagelopen en gezocht op internet of die gegevens ergens online stonden', zegt Dirk. 'Mijn hele Facebook stond open. Je kon er alles over mij vinden. Het kenteken komt waarschijnlijk van een foto van mijn auto die ik online had gezet toen ik een keer op vakantie was.' Naast de expliciete doodsbedreigingen, waar in Nederland zowel linkse als rechtse opiniemakers, journalisten en politici de afgelopen jaren mee te maken kregen, heet doxing een van de ergste vormen internetintimidatie te zijn, omdat het direct raakt aan iemands fysieke veiligheid. Demissionair minister Ferd Grapperhaus van Justitie bestempelde de praktijk onlangs zelfs als 'zowat het laagste wat er is, op geweld na dan'. Dat deed Grapperhaus nadat afgelopen januari de gegevens van enkele tientallen undercoveragenten werden gedoxed. Romeo's, zoals undercoveragenten ook wel worden genoemd, zijn sinds enige tijd mikpunt van massale doxpogingen, omdat zij als het gezicht van vrijheidsbeperkende lockdownmaatregelen worden gezien. Nadat in januari de avondklokrellen waren uitgebroken, werd ook de onlinejacht op romeo's in Telegram- en Facebookgroepen opgevoerd. Volgens demissionair minister Grapperhaus werden hierdoor de adresgegevens van enkele agenten bekend. Plotseling stonden wildvreemden voor hun deur die verhaal kwamen halen. Bij een agent werd een vuurwerkbom in de tuin gegooid terwijl zijn kinderen thuis waren. Grapperhaus was woedend. Hij kondigde aan met  socialemediabedrijven in gesprek te gaan om ze op hun verantwoordelijkheid te wijzen. 'Ik vind dat er een aantal dingen zijn op die sociale media die gewoon niet kunnen.' Dat je undercoveragenten angst kunt aanjagen met doxen, weet ook Jan Huzen. Niet zo heel lang geleden deed hij een verregaande poging om het huisadres van romeo's met een groot en boos publiek te delen. Volksverraders, noemt Huzen undercoveragenten. Het slechtste van het slechtste. Nog minder dan niks. 'Ik zeg wat ik zeg, en daar sta ik voor', zegt hij op een maandagavond in januari. Huzen, een man van 50 jaar oud met een vilten hoed op, zit aan een grote, ronde tafel in de kantine van zijn bedrijf, Huzen Omheiningen, in het Drentse Geesbrug. In de wereld van boze burgers is de handelaar in hekwerk een redelijk bekende naam. Met zijn Facebookgroep Steungroep Boeren en Burgers - die op het hoogtepunt 165 duizend leden telde - bedient Huzen een flinke groep mensen die uiteenlopende kritiek hebben op de overheid. Het begon op de Facebookpagina met kritiek op het boerenbeleid, maar het afgelopen jaar worden vooral de 'overtrokken' lockdownmaatregelen onder vuur genomen. Om het niet alleen bij gemor op internet te laten, duikt Huzen ook weleens op bij een boerenprotest of een demonstratie tegen de lockdownmaatregelen. En daar komt zijn minachting voor undercoveragenten vandaan. Op de protesten lopen zij in burgerkleding rond. Dat doen ze om onbespied (potentiële) ordeverstoorders eruit te pikken en de angel uit eventuele rellen te halen. Maar Huzen zegt net iets te vaak te hebben meegemaakt dat deze agenten hierbij niet zuiver te werk gingen. Hij beweert dat een vriend van hem weleens een 'driedubbele beenbreuk' werd geslagen door een van hen. 'We hebben allemaal een verwachting bij de overheid', zegt Huzen. 'Die heeft een Mobiele Eenheid en grijpt soms in bij een demonstratie. Prima. Maar nu komen er steeds meer mensen achter dat het anders zit, dat de ME een getrainde gevechtsmachine is en undercoveragenten inzet om rellen te veroorzaken.' Volgens de politie gaat er aan arrestaties door undercoveragenten een gedegen risicoanalyse vooraf. Dat leren ze tijdens een vijf weken durende opleiding waarin ze worden onderwezen in de beste observatietechnieken en hoe je in complexe omstandigheden iemand aanhoudt. Evengoed haat Huzen ze zo erg dat hij in de zomer van 2020 dreigde de adresgegevens van een aantal van hen op zijn Facebookpagina te publiceren. De gegevens waren met hem gedeeld door medestanders, beweerde Huzen op Facebook. Bij de politie, die zijn pagina nauwlettend volgde, sloeg de schrik toen toe. Het vrijgeven van adresgegevens zou neerkomen op een vogelvrijverklaring van collega's. Of hij de informatie echt in handen had, wil Huzen niet vertellen. De Drentenaar besloot de gegevens in ieder geval niet op Facebook te plaatsen. Hij wilde er vooral mee schermen dat hij ze in zijn bezit heeft, want dreigen heeft volgens hem 'tien keer meer effect dan doen'. Had hij de adressen wel gepubliceerd, dan had hij evengoed niet ingezeten over de mogelijke gevolgen voor de veiligheid van de agenten. 'Dat ze moeten bloeden, so what? Ze hebben toch zelf voor dat werk gekozen? Hadden ze maar een ander beroep moeten kiezen. Dus als die mensen een bezoek krijgen, dan krijgen ze maar bezoek, zit ik niet mee. Echt niet.'  Doxen is voor sommigen een aantrekkelijk intimidatiemiddel omdat het relatief eenvoudig te doen is. Bijna iedereen heeft een spoor van persoonlijke informatie op internet achtergelaten. Waar je vroeger de nodige inspanningen moest leveren om zulke informatie te achterhalen, is dat nu veel makkelijker geworden door osint, een term die staat voor open-source intelligence en waarmee het afspeuren van het internet naar informatie wordt bedoeld. Osint kan te goeder trouw worden ingezet, bijvoorbeeld door onderzoeksjournalisten die ermee kunnen onthullen wat overheden en instituties verborgen proberen te houden. Maar in de handen van kwaadwillenden kan het een monsterlijk instrument zijn. Basiskennis van het internet is al genoeg om tot diep in iemands levenssfeer door te dringen. Met een slimme combinatie van zoektermen zijn soms heel specifieke gegevens te vinden. Het is ook mogelijk iemands socialemedia-accounts leeg te trekken en aan de hand daarvan vast te stellen waar iemand woont en eventueel met wie. Of een kwaadwillende kan grasduinen in de databases van het Kadaster, het openbaar register van onroerende zaken, of de Kamer van Koophandel (KvK) en zo huisadressen en mobiele nummers op een presenteerblaadje aangereikt krijgen. Dat dit zo eenvoudig is, heeft de afgelopen jaren herhaaldelijk geleid tot oproepen om bepaalde databases beter af te schermen. Vooral die van het Kadaster en de Kamer van Koophandel zijn velen een doorn in het oog. In 2016 liet tv-zender Powned zien hoe je met het gebruik van slechts een achternaam en een geboortedatum via het Kadaster een huisadres kunt achterhalen. Hierin kwam in 2018 enige verandering toen minister Kajsa Ollongren van Binnenlandse Zaken toezegde om in ieder geval de gegevens af te schermen van mensen die een gekend veiligheidsrisico lopen, zoals PVV-leider Geert Wilders. Gegevens van anderen worden voorlopig niet afgeschermd, omdat dit zou kunnen leiden 'tot een langere doorlooptijd van vastgoedtransacties en daarmee tot economische schade'. Ook bij de KvK zijn de gegevens van individuen - in dit geval zelfstandigen - relatief makkelijk te vinden. Vooral eenpitters met een gevoelige publieke functie kunnen hiervan de dupe worden. Het vestigingsadres van hun bedrijfje is in veel gevallen hetzelfde als hun privéadres. Mensen met een veiligheidsrisico kunnen een verzoek bij de KvK indienen om hun privégegevens af te schermen, maar dan moet wel worden aangetoond dat er een 'waarschijnlijke dreiging' tegen jouw persoon bestaat. De KvK biedt daarnaast voor bepaalde, kwetsbare beroepsgroepen ook andere opties om privégegevens af te schermen. Zo kunnen journalisten - mits ze lid zijn van de Nederlandse Vereniging van Journalisten (NVJ) - het vestigingsadres van de NVJ opgeven. Paul van Lange, hoogleraar psychologie aan de Vrije Universiteit en deskundige op het gebied van normovertreding en haat, ziet het zo: er is online intimidatie, zoals een scheldkanonnade in een mail, en er is doxing. Van de twee heeft doxing volgens hem de meeste impact. 'Doxing is een van de ernstigste dingen die je online kunnen overkomen', zegt Van Lange. Het opent volgens de hoogleraar de deur naar een dreiging die ongrijpbaar is. Je weet nooit welke omvang het gevaar heeft of wanneer het kan toeslaan, en dat is psychologisch zeer belastend. 'Als je adresgegevens eenmaal online zijn verspreid, verdwijnen ze niet meer.' De drempel om te doxen wordt volgens Van Lange bovendien verlaagd als de dader op de morele steun van een groep kan rekenen. Hoe verwerpelijk ook, doxen wordt dan beter te rechtvaardigen voor de dader. Van Lange: 'Als je met je daad je eigen groep helpt, dan wordt het voor mensen psychologisch verdedigbaar. Het kan zelfs een manier zijn om reputatiewinst te behalen binnen je eigen groep.' Iemand die deze destructieve dynamiek aan den lijve heeft ondervonden  is Clarice Gargard, de freelancejournalist en columnist voor NRC die al enkele jaren het slachtoffer is van ernstige dreigementen uit rechterhoek, zowel online als offline. Vaak volgen die bakken met haat na essays, interviews en columns over racisme en ongelijkheid. Met name columns over Zwarte Piet staan garant voor verwensingen en doodsbedreigingen, de een nog heftiger dan de ander. Als de Volkskrant haar in januari spreekt, is het voor het eerst sinds lange tijd dat Gargard de media te woord staat. Ze verdween bijna drie maanden van de radar; ze stopte met schrijven en laste een pauze in op sociale media. 'Ik had paniekaanvallen, hyperventileren, alles bij elkaar. Ik ga niet zeggen dat het nu allemaal voorbij is en het helemaal goed gaat, maar ik ben langzaamaan weer aan het werk gegaan.' De terugtrekking uit het publieke leven volgde na de veroordeling van 24 personen vanwege discriminerende, beledigende en racistische reacties aan haar adres. In 2018 hadden deze mensen de Facebook-livestream die Gargard verzorgde van een anti-Zwarte Piet-protest aangegrepen om duizenden doodsbedreigingen en racistische verwensingen op de columnist en andere anti-Zwarte Piet-demonstranten af te vuren. In de periode tussen de livestream en de uitspraak bleef Gargard slachtoffer van onlinehaat. Rond de rechtszaak afgelopen september ging het nog een stap verder, ze kreeg Vizier Op Links achter zich aan. Het Twitteraccount postte een screenshot van haar KvK-gegevens. 'Gewoon een vriendendienstje van BNNVara', schreef het account daarover. Gelukkig voor Gargard had ze al in 2017 - toen ze nog minder op de voorgrond stond als linkse opiniemaker - besloten haar KvK-inschrijving aan te passen. De haat jegens haar persoon had toen nog niet de vorm die die later zou krijgen, maar het begon op gang te komen. 'Ik kreeg bedreigingen en beledigingen binnen, werd op mijn werk lastiggevallen met telefoontjes en er waren inlogpogingen op mijn socialemedia-accounts. Toen wist ik dat dit alleen maar erger zou worden.' Gargard besloot toen niet haar eigen adresgegevens voor haar KvK-inschrijving te gebruiken, maar die van het hoofdkantoor van omroep BNNVara, waar ze als redacteur werkte bij het onlineplatform Joop. 'Ik had aantoonbare bewijzen van intimidatie, daarom kon en mocht het van BNNVara.' De pogingen om haar huisadres te achterhalen, voelden voor Gargard als een kantelpunt. 'Het gaat een stap verder als mensen je proberen op te zoeken, dan insinueer je dat je bereid bent iemand fysiek iets aan te doen.' Wie wordt gedoxed, voelt zich vaak niet meer veilig. De eerste impuls is dan om naar de politie te stappen. Meestal sporen familie en vrienden de slachtoffers daartoe aan. Zulk gedrag kan toch niet ongestraft blijven? Toch zijn de ervaringen met de politie wisselend. Direct nadat zijn vrouw de brief op de deurmat had gevonden, belde Dirk de politie. Hij kon binnen een paar dagen langskomen en bereidde zich voor om aangifte te doen. 'Ik nam zelfs de brief mee. Ik dacht nog: wie weet kunnen ze iets met vingerafdrukken doen.' Dat vindt hij achteraf een wat naïeve gedachte, maar hij is nog steeds teleurgesteld over hoe de zaak is afgehandeld. 'Ze vonden de brief op het randje. Er stonden geen concrete bedreigingen in van 'We komen naar je huis' of 'We komen je in elkaar slaan'', zegt Dirk. 'De politie beschreef het zo: ze kunnen ook langskomen voor een kop koffie, toch? Strak op de letter van de wet konden ze niets doen.' Ook Christine ging naar aanleiding van de telefoontjes, mailtjes en inlogpogingen naar de politie. 'Daar werd ik niet meegenomen naar een hokje. Ik moest op het bankje zitten in de wachtkamer en daar werd mijn verklaring opgenomen', zegt ze. 'Dat vond ik niet prettig. Iedereen kon me daar horen en het is best wel privé.'  Christine kon net als Dirk geen aangifte doen. Alleen een melding was mogelijk. 'Ik betwijfel of de vrouw met wie ik sprak zelf ooit op sociale media heeft gezeten.' Christine kreeg de boodschap mee dat ze contact moest opnemen mocht er iets 'ergers' gebeuren. 'Ik voelde me niet serieus genomen.' De Nederlandse politie is nog lang niet overal ervaren met het behandelen van online politiezaken. Dat ziet ook een cyberrechercheur met expertise in de online wereld, die nu en dan collega's elders bijstaat. Hij wil niet met zijn naam in de krant vanwege de gevoeligheid van het onderwerp. 'Het fenomeen is nieuw', zegt hij. 'Wat is doxing? Waar hebben we het eigenlijk over? Ik denk dat dat een probleem kan zijn bij het oppakken van dit soort zaken.' Daarnaast speelt een ander probleem: Het is in veel gevallen niet strafbaar. 'Als je persoonlijke informatie publiceert, begeef je je op glad ijs, maar de belangrijkste vraag is welk doel je hebt', zegt de rechercheur. 'Ben je als journalist bezig? Wil je iets aan het licht brengen? Of wil je iemand schade berokkenen? Pas als dat laatste duidelijk is, kan er aangifte worden gedaan.' Hoewel volgens de Algemene verordening gegevensbescherming (AVG) herpublicatie van openbare persoonsgegevens aan bepaalde voorwaarden moet voldoen, is er altijd wel een excuus te vinden. Bijvoorbeeld door te zeggen dat publicatie een 'algemeen belang' dient. Mits je er geen oproep tot geweld bij plaatst, kom je er makkelijk mee weg. Ook Twitter biedt in dit geval niet altijd soelaas. Word je op het platform gedoxed met informatie die elders te vinden is, bijvoorbeeld gegevens die je zelf al openbaar hebt gemaakt, dan wordt er niet tegen opgetreden. Alleen bij het herpubliceren van iemands huisadres 'kan' Twitter bereid zijn het bericht te verwijderen. Wat Vizier op Links betreft opperden juristen afgelopen week ook andere manieren om het account aan te pakken. In NRC Handelsblad stelde advocaat Otto Volgenant, gespecialiseerd in privacy- en mediarecht, kans te zien in een civielrechtelijke procedure tegen de partijen die Vizier op Links mogelijk maken. Daaronder vallen Twitter en BackMe, een donatiesite waarvan Vizier op Links tot voor kort lid was. Van deze platforms kunnen de gegevens van Vizier op Links worden geëist. Personen die aantoonbaar schade hebben geleden door Vizier op Links kunnen daarmee een rechtszaak beginnen tegen de mensen achter het account. Doxen gedijt bij anonimiteit. Met een onherleidbare gebruikersnaam iemands persoonsgegevens delen is net wat makkelijker dan wanneer je hetzelfde onder je eigen naam en toenaam probeert. Iemand uitschelden of bedreigen brengt minder risico's met zich mee als niemand weet wie er achter het toetsenbord zit. Om die reden klinkt steeds vaker het pleidooi om online-anonimiteit op te heffen. Zo steunde D66-leider Sigrid Kaag eerder deze maand een initiatief van zanger Gordon om anonimiteit op sociale media aan banden te leggen. Hoogleraar psychologie Paul van Lange ziet het als een serieuze optie. 'Anonieme platforms als Vizier op Links dragen bij aan de normalisering van doxing. Dat is heel ernstig. Als je de online-anonimiteit aanpakt, laat je als overheid en samenleving zien dat zulk gedrag niet normaal is.' Dat het opheffen van anonimiteit ten koste kan gaan van de vrijheid van meningsuiting op internet, beschouwt Van Lange als een noodzakelijk kwaad. 'Als ik een kosten-batenanalyse maak van het opheffen van anonimiteit, dan is dat voor mij geen dilemma meer. De psychologische last van doxing is enorm.'  Naast de psychische schade van doxing vreest Van Lange ook de 'descriptieve' normering die ervan uitgaat. Daarmee bedoelt hij dat met het publiceren van privégegevens een norm wordt gesteld: het is oké om deze persoon te belagen. En dat zet, volgens Van Lange, de sluizen naar verdere escalatie wagenwijd open. Het fenomeen doxing kan de komende tijd wel-eens nog groter worden, verwacht de hoogleraar. In de eerste plaats doordat mensen in de onlinewereld nauwelijks worden aangesproken op hun gedrag. 'Dat is het verschil met het dorpsplein of de kleedkamer van een sportclub, daar hebben mensen veel meer middelen om elkaar te corrigeren. Veel non-verbale communicatie, afkeurende blikken. Dat ontbreekt op sociale media', zegt Van Lange. Naar aanleiding van het nieuws over de intimiderende stickers van Vizier op Links nam de Volkskrant deze week weer contact op met Christine. De recente ontwikkelingen deden haar de gebeurtenissen van afgelopen zomer herleven, toen ze zelf slachtoffer werd van het beruchte Twitteraccount, zegt ze. Dat zat dieper dan ze aanvankelijk dacht. 'Ik ben natuurlijk geen grote vis om te vangen, maar als je het nieuws over Nadia Bouras hoort, denk je daar toch gelijk aan terug.' Hoewel ze geen enkele reden had om aan te nemen dat haar woonadres ergens online rondgaat - ze is inmiddels verhuisd naar een nieuwe woning - was ze op haar hoede voor ongevraagd bezoek. 'Mijn gegevens staan nergens meer online. Ik heb zelfs geen foto's online staan van mijn tuin. Niets is herleidbaar', zegt Christine, 'maar ik moet toegeven dat ik toch even ben gaan kijken of ze niet ook bij mij een paar stickers op de voordeur hadden geplakt.' De namen van Christine en Dirk zijn vanwege het risico op nieuwe doxpogingen gefingeerd. Hun echte namen zijn bekend bij de redactie. Ik ben echt wel wat gewend op Twitter, maar nu kwam het ineens mijn privédomein binnen-denderen Ik vind dat er een aantal dingen zijn op sociale media die gewoon niet kunnen Als je adresgegevens eenmaal online zijn verspreid, verdwijnen ze niet meer Ik had paniekaanvallen, hyperventileren, alles bij elkaar. Nu ben ik langzaamaan weer aan het werk gegaan Bekijk de oorspronkelijke pagina: , , , ,",1
+Netherlands,"Opvang Afghaanse vluchtelingen - Reportage rellen in Harskamp Linda Vellinga bleef gewoon thuis die avond. De voorzitter van de dorpsraad wist dat er in Harskamp protesten waren tegen de komst van achthonderd Afghaanse evacués naar de legerplaats aan de rand van het dorp, maar ze zag voor zichzelf geen rol weggelegd om de boel te sussen. Dat was meer iets voor de politie, vond ze. Wel volgde ze de gebeurtenissen vanuit huis op de voet. Via Facebook, nieuwssites en appjes van de wijkagent kreeg ze mee wat er gebeurde in het Veluwse dorp. Ze hoopte dat het niet uit de hand zou lopen. Dat gebeurde wel. De circa 250 demonstranten staken dinsdagavond vuurwerk af, ze stookten een vuurtje met autobanden en scandeerden racistische leuzen als 'Eigen volk eerst' en 'Auschwitz back for blacks'. Uiteindelijk dreef de politie de groep, die hoofdzakelijk uit jongeren bestond, met honden uit elkaar. De vraag die rest: wat bewoog deze relschoppers? In haar kamer op basisschool De Roedel, waar ze directeur is, wil Vellinga twee dagen na de rellen allereerst benadrukken dat Harskamp is overvallen door de komst van de Afghaanse vluchtelingen. Ze vertelt dat ze maandagavond een telefoontje van de burgemeester kreeg, die zelf een kwartier eerder pas was ingelicht over het feit dat er Afghanen zouden komen. 'Hij vertelde het me in vertrouwen', zegt ze. 'We moesten het voor ons houden. Maar toen begon het Centraal Orgaan opvang asielzoekers er al over te twitteren en stroomden bij ons de vragen binnen. Kort daarna hebben we de scholen, de kerken en de middenstand geïnformeerd.' 'We kennen de mensen' Dinsdagochtend zag Vellinga dat er onvrede ontstond. Zo werd er op Facebook een demonstratie aangekondigd. Het verbaasde haar niet. Want, zoals ze het voorzichtig formuleert: 'We kennen de mensen.'  Daarbij verwijst ze onder meer naar eerdere protesten tegen de opvang van asielzoekers in Otterlo, een dorp nog geen 5 kilometer zuidelijker. In 2015 keerden bewoners zich daar tegen de komst van zeshonderd asielzoekers naar het dorp van vijftienhonderd inwoners. 'Dat is uiteindelijk niet doorgegaan.' Wie zijn oor te luisteren legt in het orthodox-christelijke dorp, krijgt veelal dezelfde onderliggende verklaringen te horen voor de rellen van afgelopen dinsdag. Harskamp heeft nu eenmaal een sterke dorpscultuur, klinkt het van warenhuis Prima ('Sinds 1935 groter dan u denkt') tot aan Chinees restaurant Golden Dynasty. Wat van buiten komt, en dat hoeft niet eens van ver te zijn, wordt al snel bedreigend gevonden. Vooral van de centrale overheid moeten ze hier weinig hebben. Dat is al zo sinds de mond-en-klauwzeercrisis in 2001, toen talloze boeren in de omgeving door Den Haag werden gedwongen hun veestapels te ruimen. Nog altijd suddert het wantrouwen. Klarens van Kruistum van de plaatselijke legerdump verwijst naar Haagse plannen om de landbouw te hervormen. 'In Den Haag willen ze alle boeren weg hebben. Familiebedrijven van drie of vier generaties. Dat speelt hier ook op de Veluwe.' Woningnood Een andere belangrijke factor: het arbeidsethos van de Harskampers, in combinatie met de enorme woningnood in de regio. 'Dit is een gebied van keiharde werkers', zegt Linda Vellinga. 'Tegelijkertijd is het hier voor jonge mensen bijna onmogelijk een huis te vinden. Er zijn nu eindelijk vier nieuwe starterswoningen in aanbouw. Daar is al 250 keer op ingeschreven.' Ook Van Kruistum verwijst naar de woningnood. 'De demonstranten dachten dat de Afghanen in Harskamp woningen zouden krijgen. Nu blijkt dat ze hier tijdelijk verblijven en dat ze niet in Harskamp komen wonen.' En zo lijken meer hardnekkige misverstanden ten grondslag te liggen aan de rellen. Dat er alleen maar mannen in de kazerne zullen worden ondergebracht bijvoorbeeld, terwijl het ook om gezinnen met kinderen gaat. In het Nederlands Dagblad zei een dorpsbewoner: 'Ik vind het een eng idee dat er Taliban kunnen meekomen met deze mensen, terwijl mijn dochter hier op straat speelt.' En de Gelderlander tekende uit de mond van een ouder echtpaar op: 'Allemaal oprotten. Ze verkrachten daar kinderen van 12 en 13-jaar. Flikker toch op, man.' Teksten als 'Eigen volk eerst' en 'Auschwitz back for blacks' werpen ook de vraag op: heeft Harskamp een racismeprobleem? Een onderzoek uit 2009 van de Universiteit Tilburg wees uit dat de autochtone jeugd van de gemeente Ede, waar Harskamp deel van uitmaakt, destijds zeer negatief dacht over 'buitenlanders'. Het idee overheerste dat de overheid hardwerkende mensen dupeert, terwijl allochtonen allerlei subsidies krijgen. Jongeren zouden dat hebben overgenomen van hun ouders. De onderzoekers spraken van 'keukentafelracisme'. Bij de laatste Tweede Kamerverkiezingen eindigde de PVV als tweede in Harskamp, na de SGP. Toch zeggen veel inwoners dat racisme geen issue is in het dorp. 'Ik heb daar nooit iets van gemerkt', zegt de van oorsprong Chinese eigenaar van Golden Dynasty. 'Die uitspraken waren natuurlijk niet netjes, maar dat was gewoon baldadig gedrag. Er werd veel gedronken.'  Ook Klarens van Kruistum zoekt weinig kwaad achter de uitspraken. 'Ze hebben er niet bij nagedacht wat het betekent. Het is jeugd en die hebben toch wat minder zicht op wat er vroeger is gebeurd, in de Tweede Wereldoorlog.' In haar kamertje in basisschool De Roedel benadrukt Linda Vellinga dat ze moeite heeft met de manier waarop Harskamp in de media wordt geportretteerd. 'Er waren 250 demonstranten, het dorp telt 3.500 inwoners', zegt ze. 'Velen van hen willen de Afghanen juist helpen. Gisteren was ik nog bij een moeder die de kleding van haar dochter naar de kazerne wilde brengen. Ook dat is Harskamp.' Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Op legerplaats De Harskamp, waar de komende tijd 800 Afghanen worden opgevangen, wordt een portacabin geplaatst voor de beveiliging.",1
+Netherlands,"Coronapas - Reportage - Horecaverzet tegen coronapas Op de ruit van restaurant Waku Waku in Utrecht prijkt dinsdagochtend een sticker. 'Dit pand is gesloten op last van de burgemeester', staat erop. Even daarvoor hebben medewerkers van de gemeente hem onder toeziend oog van de politie opgeplakt. Ook zijn de sloten van het restaurant vervangen. Voor de deur heeft zich een groep sympathisanten verzameld. De reden: Waku Waku is sinds maandagavond het centrum van het coronaverzet. Een bont gezelschap, dat zich uitstrekt van veganistisch links tot Forum-rechts, komt hier samen. Wat ze verbindt, is het wantrouwen tegen de overheid - en meer specifiek tegen de coronapas. 'Deze ondernemer staat voor zijn principes', zegt de 54-jarige Jeff van Sprew uit Utrecht. 'Ik kom hier om mijn steun te betuigen. Ik hoop dat andere ondernemers hieruit hoop putten, dat ze ook durven op te staan tegen de coronapas. Want dit is een glijdende schaal, een hellend vlak. Ik heb geruchten gehoord dat je vanaf december ook de Albert Heijn niet meer binnenkomt zonder coronapas.' 'Het staat me tegen dat die pas nu wordt verplicht', zegt Coco Bosma (31) uit Utrecht. 'Het is te bizar dat je een vaccin moet nemen om een restaurant binnen te komen.' Ze is bevriend met de eigenaar van Waku Waku en hier om hem te steunen. Intimiderende toon Waku Waku is een van de tientallen Nederlandse horecagelegenheden die principieel weigert de coronapas te controleren. Twee weken terug meldde het veganistische restaurant in een bericht op Facebook te staan voor 'vrijheid, inclusiviteit, diversiteit, liefde en verbinding'.  De coronapas, zo schreef het restaurant, 'staat haaks op deze kernwaarden. Het feit dat de overheid de horeca gebruikt om de vaccinatiegraad te verhogen is onethisch en verkeerd.' Bij Waku Waku zouden ze gasten daarom niet gaan controleren. De gemeente kreeg er lucht van en ging in gesprek met de ondernemer. Die bevestigde op donderdag 23 september - twee dagen voor de invoering van de coronapas - niet te zullen meewerken. 'Er was sprake van een intimiderende toon in de richting van de aanwezige handhavers', noteerde de gemeente maandagavond in een persbericht. Op zaterdagavond bezochten handhavers de zaak opnieuw. Ze constateerden dat Waku Waku inderdaad geen QR-codes van gasten scande en maakten daarvan proces-verbaal op. Maandag besloot burgemeester Sharon Dijksma het restaurant te sluiten, 'conform de afgesproken lijn in het Veiligheidsberaad', aldus de gemeente. Op het schild gehesen Eigenaar Floris Beukers besloot de gemeente te negeren. Ook nadat hij rond 18.30 uur het bevel tot sluiting had gekregen, bleef hij bij Waku Waku gasten ontvangen, vanzelfsprekend zonder hun coronapas te scannen. Daarmee werd hij door bepaalde coronasceptici razendsnel op het schild gehesen. Op sociale media verschenen in de loop van de avond oproepen om naar Utrecht te komen en hem te steunen. Enkele tientallen sympathisanten gaven daaraan gehoor. Zo ontstond op het Vredenburg een spontane minidemonstratie met bekende kenmerken. Omroep Ongehoord Nederland filmde. Andere aanwezigen, onder wie een vrouw met een geel hesje met daarop 'Onafhankelijke pers', zonden de bijeenkomst live uit op internet. En Tinus Koops van Nederland in Opstand, die al eens een taakstraf kreeg omdat hij de vorige Utrechtse burgemeester 'een baksteen in zijn nek' wenste, sjokte er ook rond. Zelfbenoemd vrijheidsidealist Mordechaï Krispijn van Viruswaarheid, de club van Willem Engel, leidde het protest. Hij riep de aanwezigen op te gaan zitten als de politie zou komen. Arm in arm. Tot 11 uur. 'Daarna staan we met z'n allen op, applaudisseren en lopen dan weg.' Hij drukte de demonstranten op het hart zich niet te verzetten, 'want dat is wat ze willen. Ze filmen het en gebruiken het tegen je. Toon geen enkele vorm van weerstand. En als je denkt dat je dat niet kan, ga dan alsjeblieft naar huis. Dat verpest echt het feestje. Ik zou ze ook af en toe wel... Maar doe het niet. Blijf in liefde.' Toen even na tienen een sliert politieauto's op de stoep aan de overkant parkeerde, gingen de demonstranten zitten. Er volgde overleg, waarna Krispijn de aanwezigen zei dat Beukers zijn zaak zelf mocht afsluiten, waarna iedereen naar huis zou gaan. En zo ging het. Rond middernacht waren de meesten weer vertrokken. Megafoon Daarmee was de sluiting van Waku Waku dus niet afgewend. Dinsdagochtend verving de gemeente de sloten. Op de deur hangt sindsdien een brief van de burgemeester. 'Om verdere toename van besmettingen te voorkomen kan ik niet accepteren dat u de voorgeschreven maatregelen negeert', staat erop. Dat betekende niet het einde van de protesten. Vanuit de deuropening verkocht het restaurant vanaf dinsdagmiddag drankjes aan een paar honderd sympathisanten. Volgens een woordvoerder van het restaurant ging het daarbij om een 'symbolische' opening. 'De omzet valt daarmee niet compenseren, maar het is een signaal  dat de eigenaren willen uitdragen: dat zij niet zullen zwichten voor dit beleid. We hopen dat hier iedere dag mensen zullen blijven komen.' Burgemeester Dijksma van Utrecht gaf ondertussen te kennen dat 'het restaurant dicht is en blijft'. Ik hoop dat andere ondernemers ook durven op te staan tegen de coronapas Bekijk de oorspronkelijke pagina: Graphic Een dag na de sluiting van Waku Waku verzamelen sympathisanten voor de deur. Het restaurant in Utrecht weigert QR-codes van klanten te scannen.",0
+Netherlands,"Politiek parlementair debat Analyse Minstens zo inzichtgevend als Pepijn van Houwelingen, die deze week een collega-Kamerlid met een tribunaal dreigde, en als Gideon van Meijeren, die er trots op was dat de Forum-achterban een Kamerlid en haar moeder met dreigmails intimideert (in zijn woorden: 'Er alles aan doet mevrouw Gündogan te overtuigen'), was het optreden van Thierry Baudet deze week in het commissiedebat over de coronamaatregelen. Om te beginnen was er de tijdspanne. Een half uur lang was alle aandacht voor Baudet en ging het amper over corona. In plaats daarvan werd uitgebreid gesproken over vergelijkingen met de Tweede Wereldoorlog, over hoe de Frankfurter Schule, nieuwe dansstijlen en architectuur met de erfenis van de Tweede Wereldoorlog aan de haal waren gegaan, en over het oorlogsleed dat de familie Baudet zelf had ondergaan, waardoor vakanties naar Duitsland lange tijd taboe waren geweest. Aan het einde van dat halve uur ging Baudet, zoals hij zelf zei aankondigde, vanuit zijn persoonlijke emotie spreken. Jullie kijken me met de nek aan, jullie willen me opsluiten omdat ik staatsgevaarlijk zou zijn, m'n partij verbieden, zei hij. Hij zou zich niet laten kennen. 'Ik sta aan de goede kant. Ik heb geen andere motieven dan dat.' 'Met tranen in de ogen', was het bijschrift toen hij het fragment op Twitter postte. Milan Kundera schreef in De ondraaglijke lichtheid van het bestaan ooit over de twee tranen die samen kitsch vormen. De eerste traan zegt: wat mooi is dit. En de tweede: wat mooi om dit met veel anderen mooi te vinden. Alle aantijgingen in de richting van FvD ontkende Baudet, van excuses wilde hij niets weten: niet voor uit Forumkringen afkomstige bedreigingen aan het adres van Kamerleden, noch voor vergelijkingen met de Holocaust. 'Restauranthouders worden verraden omdat ze niet controleren op de QR-code', herhaalde Baudet nog maar eens. 'We weten uit de Tweede Wereldoorlog hoe het afloopt als bevolkingsgroepen stigmatiserend worden neergezet.'  Deze week plaatste hij een oorlogsfoto van een kind met jodenster in één tweet met een foto van een kind dat achter een hek naar de Sinterklaasintocht staat te kijken. Daar is van alles tegenin te brengen. Bijvoorbeeld dat zo'n verhaal over verraden vreemd klinkt uit de mond van een partijleider die een meldpunt organiseerde voor leraren die eenzijdig les zouden geven. Of dat er een wereld van verschil is tussen iemand van joodse komaf - wat door je geboorte wordt bepaald - en iemand die ervoor kiest zich niet te laten vaccineren. Spiegelpaleis Maar daar gaat het al lang niet meer om. Voor een debat op basis van feiten en argumenten moet je het eens kunnen worden over de feiten en elkaars argumenten respecteren. Het functioneren van het parlement is erop gebaseerd dat de deelnemers aan het debat in dezelfde werkelijkheid verkeren, of tenminste de bereidheid hebben zich in die van de ander te verplaatsen. Alleen dan kan enige mate van overeenstemming worden bereikt. Een handzaam voorbeeld daarvan levert de SGP. De staatkundig gereformeerden hebben opvattingen over de rol van vrouwen in het maatschappelijk verkeer, over homo's, over de doodstraf en ongeboren leven die mijlenver verwijderd zijn van wat een Kamermeerderheid vindt. In Den Haag worden die opvattingen pas van stal gehaald als er principiële debatten worden gevoerd die aan die onderwerpen raken. Een vergelijkbare positie heeft de PVV. Wilders en de zijnen koesteren opvattingen over de islam en migratie die door weinig andere partijen worden gedeeld, maar bij andere onderwerpen opereert de PVV vanuit een wereldbeeld dat raakt aan dat van de rest van de Kamer, en toont Wilders zich een legalist die nadrukkelijk binnen de wet wil blijven Voor andere politieke partijen die buiten het midden opereren - Partij voor de Dieren, SP, BBB, BIJ1 - geldt iets vergelijkbaars: op cruciale punten zijn de verschillen groot, tegelijk zijn er aanzienlijke raakvlakken. Forum voor Democratie is een geval apart. Sinds het vertrek van medestanders als Joost Eerdmans, Annabel Nanninga en Wybren van Haga is het denken gepolariseerd. De weglopers zijn van de flanken vertrokken, Baudet werd juist extremer. Hij bouwt aan een eigen zuil, met eigen media (Ongehoord Nederland is straks op de nationale tv), een eigen uitgeverij, eigen winkels, eigen boeren, eigen scholen, eigen ordetroepen, eigen plekken om een partner te vinden, eigen geld. Forumland Forumland is de benaming die daarvoor is gemunt. Dat klinkt grappiger dan het is. Baudet en de zijnen willen een parallelle werkelijkheid scheppen waar eigen regels gelden, een wereld buiten de bestaande en zover mogelijk daarvan verwijderd. Dat Forumland is voor een deel al gerealiseerd. De FvD-parlementariërs hebben voor zichzelf een spiegelpaleis gecreëerd dat hen voortdurend in het eigen gelijk sterkt. Zo'n spiegelpaleis is op zich niet bijzonder; elke partij heeft een eigen plek en bubbel op sociale media waar het zelfbeeld wordt bevestigd. Het uitzonderlijke is dat Forumland ook een fysieke component heeft. FvD is de enige partij die consequent het land intrekt met haar vrijheidskaravaan om op bijeenkomsten en in cafés gelijkgestemden te treffen. Op die bijeenkomsten is de toon vaak nog grimmiger dan in de Kamer. Baudet zelf, maar ook Van Meijeren en Van Houwelingen doen er uitspraken die ze in Den Haag - nog - niet doen. Zo prees Baudet in Oss onlangs Police for Freedom (P4F), een clubje dat bij een demonstratie in Barneveld geweld gebruikte. P4F zegt bewijs voor schending van grondrechten te verzamelen voor latere tribunalen. In Helmond noemde hij koning Willem- Alexander 'een slappe lul'. Gideon van Meijeren sprak in Amsterdam over de oorlog tussen 'het goddelijke en het satanistische': je kon maar beter zorgen aan de goede kant te staan.  Maar Forumland wil ook leuk en gezellig gevonden worden. Er zijn strandfeesten, singles-parties en muziekavonden. Voor een Sint-intocht in Volendam huurde FvD een boot, ging Baudet naar de speelgoedwinkel en liet Kamerlid Jansen zich pikzwart schminken. En altijd is er wel een rapper die de afkeer van het regeringsbeleid op rijm wil zetten. Dat parallelle universum van waaruit de FvD-voorhoede opereert is een voortdurende onderdompeling in het eigen gelijk. Een wereld waar vaccinatie als 'the road to serfdom' (de weg naar slavernij) wordt gezien, louter bedoeld om de controle over burgers te vergroten en hun vrijheid in te perken, waar de overheid een build back better-strategie hanteert en met een great reset de nieuwe wereldorde wil vestigen. Een wereld ook waar daders slachtoffers kunnen worden en woorden van elastiek zijn. Schande dat de NOS beweert dat Van Meijeren het bedreigen van Kamerleden zou rechtpraten. Belachelijk om dat tribunaal waarmee Van Houwelingen kwam als een bedreiging te zien. En onzin dat FvD op ophef uit is, ook al schreef Baudet in mei dit jaar: 'Dus FvD zal ophef zijn - of zal niet zijn.' Dat is waar de Tweede Kamer mee te maken heeft: een parallelle wereld met regels die niet rijmen met de afspraken die in het parlementaire hart van het land gelden. Van een gedeelde werkelijkheid is niet langer sprake. Nederland is op dit moment al lastig genoeg te besturen; met Forumland erbij kon het weleens een onmogelijke opgave worden. Maar zolang Forumland de onafhankelijkheid niet heeft uitgeroepen en FvD'ers Nederlandse volksvertegenwoordigers zijn, zullen Nederland en Forumland in het parlement snoeihard blijven botsen. Baudet bouwt aan een eigen zuil, met eigen media, eigen winkels, eigen boeren, eigen scholen, eigen ordetroepen Sinds het vertrek van Eerdmans, Nanninga en Van Haga is het denken gepolariseerd In het FvD-universum is er een constante onderdompeling in het eigen gelijk Bekijk de oorspronkelijke pagina: , Graphic Forumleider Thierry Baudet tijdens het Kamerdebat begin november over het coronavirus.",1
+Netherlands,"Vluchtelingencrisis Slechts één inwoonster durfde het in Steenbergen openlijk op te nemen voor de vluchtelingen. Ze kreeg een steen door de ruit. 'Die schreeuwers zijn maar een klein deel van onze bevolking.' Ze werd bedreigd, kreeg een baksteen door de ruit en moest haar kinderen elders onderbrengen. Toch nam Dasja Abresch het woensdagavond op een inspraakavond in Steenbergen op voor vluchtelingen. De 43-jarige vrouw stond er alleen voor. Vier andere voorstanders uit het Brabantse dorp meldden zich kort voor de bijeenkomst af: ze durfden zich niet meer uit te spreken, bang voor agressie en bedreigingen. Die zorgen bleken niet geheel onterecht. Het merendeel van Abresch' toespraak werd overstemd door geschreeuw en boe-geroep. 'Daar moet een piemel in', werd gescandeerd. En: 'AZC, weg ermee.' Dat Abresch zelf ook weinig ziet in grootschalige opvangkampen, werd amper gehoord. 'Een deel van de zaal was alleen maar aan het joelen en luisterde totaal niet naar mijn verhaal.' Na haar inbreng werd Abresch, voorheen raadslid, door vier politiemannen naar huis geëscorteerd. Zijn we nog wel in Nederland, vroeg ze een van de agenten. 'Ik had gerekend op protest, maar dit was wel heel heftig.' 'Er zijn wel vaker spanningen in de maatschappij, maar het liep nog nooit zo uit de klauwen als nu', zegt de Tilburgse hoogleraar sociologie Peter Achterberg. In Steenbergen lag nog helemaal geen concreet plan voor vluchtelingenopvang of een azc; het ging om een verkennende bijeenkomst. Toch riep burgemeester Joseph Vos een noodverordening in het leven, nadat vorige week in het dorp al fysiek geweld ontstond tussen voor- en tegenstanders van asielzoekers. Abresch was daar ook; een dag later vloog bij haar thuis een steen door de ruit. Ook uit andere plaatsen komen de afgelopen weken geluiden over intimidatie en bedreigingen. 'Ik hoop dat u verkracht wordt door een islamiet', riep een tegenstander in Almere tegen een vrouw die een bordje droeg met de tekst 'Vluchtelingen welkom'. In Purmerend werd het huis van een voorstander van vluchtelingenopvang beplakt  met stickers van de extreemrechtse Nederlandse Volks Unie: 'Baas in eigen land!' In Enschede werden drie wethouders bedreigd in verband met de komst van een asielzoekerscentrum (azc) en in Rijswijk kregen gemeenteraadsleden een brief in de bus: 'Ik weet waar je dochters op school zitten, dus denk maar even goed na over dat azc'. Volgens hoogleraar Achterberg valt de polarisatie vooral politici te verwijten die zich schikken naar onderbuikgevoelens van potentiële keizers. 'In de verzuilde tijd waren katholieken en protestanten ook als water en vuur, maar de politieke leiders van alle groeperingen konden prima door één deur. Dat missen we nu: dat onze leiders samen de zaken een beetje in bedwang houden. Iedereen roept maar wat, waardoor de discussie niet meer in goede banen valt te leiden. Als burgers zien hoe hun leiders elkaar uitschelden en van allerlei dingen beschuldigen, gaan bij henzelf de remmen ook los'. Ondanks de haatdragende leuzen krijgen voorstanders als Dasja Abresch veel bijval. Op sociale media werd de vrouw donderdag geprezen om haar moed. De Limburgse Irene Plas begon via Twitter een geldinzamelingsactie om een grote bos rode rozen te kopen voor 'die dappere vrouw'. Donderdagavond was al bijna 200 euro opgehaald. 'Ik voel me niet moedig, maar moetig', zegt Abresch, die wegens de steen door haar ruit aangifte deed bij de politie, zelf over haar inbreng. Ze wilde niet dat het beeld ontstaat dat in Steenbergen alléén maar vluchtelingenhaters wonen. 'Die schreeuwers zijn maar een klein deel van onze bevolking. Ik vind dat je altijd de helpende hand moet uitsteken naar mensen die in nood verkeren. We hebben in Nederland zo verschrikkelijk veel om dankbaar voor te zijn.' Daarom zag Abresch het als haar plicht om op te staan. In de krant las ze over een inspraakavond in Oudenbosch, waar slechts één vrouw het opnam voor de vluchtelingen: 'Een 81-jarige die de oorlog had meegemaakt. Toen dacht ik: jongens, waar gaat het heen? In de Tweede Wereldoorlog hebben mensen zichzelf de dood in gevochten om ons te bevrijden. Het minste dat wij nu kunnen doen, is mensen die nu uit een oorlogssituatie komen welkom heten.' Ze is wel eens bang, geeft Abresch toe, dat de geschiedenis zich zal herhalen. 'Ik denk dat ook in de jaren dertig van de vorige eeuw sommige mensen het niet eens waren met het oprukkend nationalisme. Mensen die toen hun mond hielden, omdat ze zich niet durfden te uiten. Ik hoop maar dat we hebben geleerd hoe belangrijk het is om dat tóch te doen.' Voorzitter van de landelijke Wethoudersvereniging Arne Weverling bevestigt dat het aantal bedreigingen tegen wethouders en andere lokale politici toeneemt. In de afgelopen drie weken heeft hij 26 meldingen ontvangen; het totale aantal aangiften is niet bekend, maar ligt mogelijk hoger. 'Ik heb het gevoel dat wethouders er minder makkelijk mee naar buiten treden. Men wil de discussie niet vertroebelen met persoonlijke sores.' Weverling, zelf wethouder in de gemeente Westland, riep zijn collega's vorige week op om wel aangifte te doen en de bedreigingen binnen het college te bespreken. 'Dan kunnen ook maatregelen worden genomen, zoals extra beveiliging.' Twee wethouders kregen al beveiligingcamera's voor hun huis en politiesurveillance. De Steenbergse Dasja Abresch spreekt de hoop uit dat het vluchtelingendebat zijn nuance terugvindt. 'Laten we eerlijk zijn. Hoe het nu gaat, is toch absurd. Je mag kritisch zijn, je mag tégen zijn, maar laten we wel naar elkaars argumenten luisteren.' pagina 4-5 Waarom hapert de herverdeling van de vluchtelingen? In de jaren dertig hielden mensen uit angst hun mond. Ik hoop dat we daarvan geleerd hebben (Dasja Abresch inwoonster en oud-raadslid van Steenbergen)  Bekijk de oorspronkelijke pagina: pagina 3 Graphic Tegenstanders van de opvang van vluchtelingen roeren zich woensdag tijdens een inspraakavond in het Brabantse Steenbergen. Foto Freek van den Bergh Dasja Abresch",1
+Netherlands,"Analyse: Pietenstrijd Bij de intocht Een verbeten debat vol bedreigingen begon zeven jaar geleden met een stil protest van twee zwarte mannen in bedrukte T-shirts. Dichter Jerry Afriyie en kunstenaar Quinsy Gario waren op 12 november 2011 vanuit Amsterdam naar de landelijke intocht in Dordrecht afgereisd met de tekst 'Zwarte Piet is racisme' op hun borst. Ze stonden op enige afstand van het publiek langs de route toen enkele agenten hen een steegje in werkten en in de boeien sloegen. 'Ik ben hier voor alle volwassenen en kinderen in Nederland die niet gehoord worden', riep Afriyie naar verluidt terwijl hij op de grond lag. De politieman boven op hem probeerde een capuchon voor zijn mond te duwen. 'Om hem stil te krijgen', verklaarde de agent na afloop. Stil is het sindsdien dus niet meer geweest. De recente geschiedenis van de sinterklaasintocht is er een van demonstraties, confrontaties en arrestaties. Ook zaterdag belooft het op veel plaatsen weer een gespannen dagje te worden (zie kader). 'Ik vraag u allen: willen wij op deze manier een kinderfeest vieren?', verzuchtte de Haarlemse kortgedingrechter Antoon Schotman in een opvallend openhartig vonnis deze week. De actiegroep Majority Perspective had de rechter gevraagd om Zaanstad en de NTR te gelasten om tijdens de intocht alleen Pieten toe te staan die zijn ontdaan van 'racistische uiterlijkheden en gedragingen'. Die eis wees de rechter om formele redenen van de hand. Maar ook als het wel tot een inhoudelijke afweging was gekomen, had Majority Perspective de zaak verloren, zei hij in een lange 'overweging ten overvloede'. Er is een complex debat gaande met als resultaat dat Zwarte Piet heel duidelijk aan het veranderen is, benadrukte de rechter. 'Van belang is dat het gesprek wordt voortgezet.' Om vervolgens dus te benadrukken dat online bedreigingen en blokkades 'niet tot vreugde stemmen' over dat gesprek.  'De Pietenstrijd bevindt zich inderdaad in een kritische fase', zegt de in links activisme gespecialiseerde historicus Jacco Pekelder van de Universiteit Utrecht. 'We zien nu dat het voor de meest radicale voor- en tegenstanders in het debat steeds minder gaat om de inhoud, maar om het 'winnen' van de strijd. Uit het verleden weten we dat zo'n opstelling gemakkelijk kan ontsporen en tot geweld kan leiden, dat zag je bijvoorbeeld bij de Rote Armee Fraktion.' Bij de anti-Pietenbeweging verwijst Pekelder met name naar de actievoerders achter Majority Perspective. Zo werd Michael van Zeijl eerder dit jaar veroordeeld wegens opruiing omdat hij op Facebook schreef: 'We moeten een prijs op het hoofd van Sinterklaas zetten. Dubbele prijs als het tijdens de nationale intocht is zodat alle kinderen getuigen ervan zijn, zelfs massaal onder zijn hersenen en botsplinters bedekt zitten.' Van Zeijl werd dinsdag opnieuw opgepakt. Vermoedelijk in verband met zijn bericht van die morgen waarin hij stelde dat hij in de trein zat op weg naar Haarlem om 'Zwarte Piet te euthanaseren' en alle 'blokkeerfriezen' opriep om 'op het spoor te gaan staan'. Woensdag na het vonnis liet Van Zeijls strijdmakker Rogier Meijerink zich voor de camera van PowNed evenmin onbetuigd. 'Ik hoop in ieder geval dat alle ouders die hun kindje zaterdag meenemen naar de intocht, de avond daarvoor zwetend in een nachtmerrie wakker worden van hun kinderen onder de botsplinters, of iets dergelijks', zei hij op het bordes van rechtbank. 'Dat is heel heftig en morbide', zegt woordvoerder Naomie Pieter van Kick Out Zwarte Piet. Zij vindt het jammer dat de massaal uitgerukte pers zo'n groot podium heeft gegeven aan mensen die tot geweld oproepen. 'Daardoor is misschien bij het grote publiek het beeld ontstaan dat wij dit steunen. Maar deze uitspraken zijn totaal niet in lijn met onze principes van geweldloosheid.' De toon van de actiegroep Kick Out Zwarte Piet is inderdaad een heel andere. Zo zette Jerry Afriyie deze week een verzoenende videoboodschap online waarin hij begrip toont voor de emoties van de voorstanders van Zwarte Piet. 'Wij begrijpen jullie zeer goed. Ook wij koesteren mooie herinneringen aan het sinterklaasfeest. Sommigen van ons hebben zelf Zwarte Piet gespeeld. Zijn wij dan racisten? Nee. Zwarte Piet is racisme, niet de mensen die het vieren.' 'Dit is altijd al onze boodschap', zegt Naomie Pieter. 'Maar zeker gezien het beeld dat er online en in De Telegraaf van ons wordt geschetst is het nu wel belangrijker om te benadrukken dat we de emoties die onze boodschap oproept begrijpen.' Een ander verschil met Majority Perspective is dat Kick Out roetveeg-Pieten ziet als een goed alternatief voor Zwarte Piet. Het is een oplossing waar volgens opiniepeilingen steeds meer Nederlanders vrede mee hebben - al is nog altijd een ruime meerderheid tegen. 'We begrijpen dat het tijd kost', zeg Afriyie erover in zijn video. Kijkend naar het verleden ziet historicus Pekelder hier een fenomeen dat zich eerder heeft voorgedaan onder Nederlandse links-emancipatoire bewegingen. 'Vorige eeuw zag je bij krakers en studentenprotesten ook dat een deel van de actievoerders radicaliseerde. Maar de meerderheid besefte dat zij vooral dingen konden veranderen als ze geduldig zouden vasthouden aan geweldloos protest.' Het Sinterklaasjournaal heeft intussen een eigen manier om de actualiteit te becommentariëren. In een kort item tonen twee broertjes die aan 'het Oorlogspad te Loopgraven' wonen zich bezorgd omdat hun straat is opgebroken. Kan de Sint dan nog wel komen? Presentator Dieuwertje Blok stelt de jongens gerust. 'Dan komt hij wel over het dak.' Aangekondigde demonstraties De Zaanse Schans, decor van de landelijke intocht, verandert zaterdag in een vesting. Er zijn honderden politiemensen op de been. Vier groepen hebben zich officieel aangemeld om langs de route te demonstreren. In het vak van de voorstanders van Zwarte Piet staan de Nederlandse Volks-Unie en de 'Demonstratie VOOR Zwarte Piet Nationale Intocht Zaandam'. Een paar honderd meter verderop staan 'Inclusief Sinterklaasfeest Zaanstad' en 'Opinnzwawidi' in het tegenvak. En dan zijn er nog de acties die Kick Out Zwarte Piet heeft  aangekondigd. De groep is naar eigen zeggen met ongeveer zeshonderd mensen op de been in Rotterdam, Den Haag, Eindhoven, Groningen, Dordrecht, Zwolle, Weesp, Amstelveen, Den Helder, Dokkum, Leeuwarden, Gouda en Apeldoorn. Met name in Den Helder en Eindhoven zijn pro-Pieten de afgelopen week actief geweest met tegenacties. Dat gebeurde ook in Nijmegen, waar supporters van voetbalclub NEC vooraf hadden aangekondigd anti-Pietdemonstraties 'niet te tolereren'. 'Kick out' ziet daar af van de demonstratie omdat de actiegroep zich onvoldoende gesteund voelt door burgemeester Hubert Bruls om veilig langs de route te kunnen demonstreren. Minister van Justitie Ferdinand Grapperhaus riep bezorgde ouders vrijdag op om zich niet door eventuele demonstraties te laten afschrikken en gewoon naar de intochten te gaan. Afriyie zocht deze week verzoening en toonde begrip voor emoties Bekijk de oorspronkelijke pagina: pagina 8, pagina 9 Graphic Jerry Afriyie wordt gearresteerd in Gouda tijdens de intocht van Sinterklaas in 2014. In 2011 voerden kunstenaar Quinsy Gario (l) en dichter Jerry Afriyie in stilte actie met de tekst 'Zwarte Piet is racisme' op hun borst.",0
+Spain," La Delegación del Gobierno ha decidido prohibir la manifestación que Democracia Nacional (DN) había convocado para el próximo domingo, 20 de enero, al considerar que su convocatoria ""contiene expresiones xenófobas y racistas que atentan contra la dignidad de las personas"". El texto con el que esta formación llama a acudir a la marcha habla de ""escoria venida de lejanas tierras"" y asegura que los delincuentes son ""la gran mayoría, venidos de fuera"". Bajo el lema Recuperemos Madrid. Así no se puede vivir, DN pretendía protestar porque considera que la inseguridad ciudadana se ha multiplicado. En el cartel que anuncia la movilización aparece, a un lado, la idílica imagen de unos niños jugando en un parque y, al otro, el supuesto infierno en el que se ha convertido Madrid, con hombres de rasgos latinos y negros empuñando pistolas y navajas. La Delegación del Gobierno considera que, además del ""carácter agresivo"" de la marcha, que ""puede generar desórdenes públicos"", DN ha incurrido en un ""fraude de ley"". El texto que remitió la formación únicamente menciona el lema. En él no hay rastro de las expresiones xenófobas que sí figuran en la convocatoria pública y en la página web del partido. De hecho, inicialmente la Delegación iba a dar su visto bueno a la protesta, solicitada según todos los requisitos legales. Tras comprobar su contenido real, ayer decidió prohibirla. DN asegura que recurrirá esta decisión en los tribunales. El pasado noviembre, un joven antifascista, Carlos Palomino, que acudía a protestar por una manifestación de DN en Usera contra la inmigración, murió apuñalado en el metro. Su presunto agresor fue un neonazi que iba a la manifestación.",0
+Spain," La víctima, que se encuentra muy grave, fue quemada y golpeada con bates La tensión entre jóvenes skinheads madrileños de tendencia ultra se ha cobrado esta semana una nueva víctima en Jesús Martín, un electricista de 24 años que fue apaleado con bates de béisbol y abrasado con una bengala. El joven, que sufre politraumatismo craneal, diversas quemaduras y ha perdido una oreja, fue atacado cuando se encontraba con su novia en un parque de la calle de la Corte del Faraón, cerca de la estación de metro de Ciudad de los Ángeles. ""Estaban en el bar Tris Tras y salieron a charlar a un banco, cuando llegaron los sharperos [skins de tendencia izquierdista] y le molieron a palos. Luego encendieron una bengala y le quemaron la cara. Iban a matarle, todos los golpes se los dieron en la cabeza"", explicaban ayer sus amigos -también de estética rapada- en la puerta del hospital Doce de Octubre. ""Los que estaban en el bar no se dieron cuenta de la agresión hasta que encendieron la bengala. Entonces llamaron a la ambulancia"", contaba el grupo de jóvenes. Ninguno de ellos quiso dar su nombre, pero afirmaban que ni Jesús ni ellos pertenecían a asociación o grupo político alguno. ""Somos veinteañeros de Villaverde"", aseguraban. Marisol, de 19 años, novia de Jesús Martín, fue también agredida por el grupo izquierdista y recibió ocho puntos de sutura en la cabeza. El padre de Marisol rehusaba ayer hablar con los periodistas: ""Cuando la extrema derecha ataca a un izquierdoso de mierda se monta un escándalo. Cuando sucede al revés os calláis todos. Así que yo no te voy a contar nada"", argumentó. El grupo de amigos del agredido, entre los que se encontraban varios jóvenes de Europa del Este, decía sospechar ayer de los Bucaneros, ultras del Rayo Vallecano. ""Por el tema de la bengala me huele que son ellos"", explicaba ayer uno de los compañeros del agredido. ""Lo hemos denunciado y un testigo ha identificado a dos de los agresores, los únicos que no iban encapuchados. Uno llevaba cresta amarilla y el otro el pelo rapado. Pero seguro que la policía no les hace nada"", comentaban. Para el grupo de skinheads, los agresores podrían haber salido de un concierto el sábado pasado buscando alguna víctima. Según el parte médico ofrecido ayer por el Hospital Doce de Octubre, Jesús Martín permanece estable dentro de la extrema gravedad. ""Nos han dicho que tiene por lo menos dos años de recuperación y que le quedarán secuelas. Aunque el coágulo del cerebro ya se lo han eliminado"", comentaba en la puerta de Urgencias el grupo. ""Y la familia está fatal; además, el padre murió el año pasado"". Los investigadores buscan al grupo que perpetró la agresión, informa Europa Press. Sospechan que ni siquiera conocían al joven y que tan sólo buscaban vengarse contra algún radical por la muerte el pasado mes de noviembre de Carlos Palomino, el joven radical antifascista apuñalado en el metro por un ultraderechista. El mismo grupo de amigos que se encontraba ayer frente a la puerta de Urgencias del hospital ha convocado una manifestación de repulsa a la agresión para mañana sábado frente a la puerta del centro sanitario. ""No sabemos si nos darán la autorización, pero cuando mataron al Carlos ese [por Carlos Palomi-no] hubo manifestaciones todos los fines de semana, con y sin autorización. Así que nosotros haremos lo mismo"", aseguraba ayer el grupo. A pesar de que los amigos de Jesús Martín negaban que la agresión tuviera relación directa con el asesinato de Palomino, también se quejaron del trato mediático y policial que han tenido ambos hechos. Así, dudaban de la versión ofrecida por la policía sobre los hechos de noviembre pasado, cuando el joven radical fue apuñalado en la estación de metro de Legazpi por un soldado de ideología ultraderechista, cerca de donde se iba a celebrar una manifestación de Democracia Nacional. ""Lo que no habéis contado es que fueron 20 punkis a por él [por el soldado] y que sacó el puñal para defenderse"", aseguraban. ""Todavía no hemos visto el vídeo del metro, pero en cambio nos han pasado por todas las televisiones aquél del tipo de Barcelona que le daba patadas a una ecuatoriana"", comentaban. ""A ver si contáis ahora esto"".",0
+Spain," Jóvenes ultraderechistas y antifascistas se manifestaron ayer por la tarde en el centro de Madrid, a escasos 2.000 metros. La Delegación de Gobierno autorizó ambas marchas. A pesar de la cercanía de los dos actos, las manifestaciones se saldaron sin incidentes. Por la parte antifascista, cerca de 300 reclamaron la ilegalización de actos xenófobos, dijeron, como la manifestación de Democracia Nacional del pasado 20 de enero por la inseguridad ciudadana y que hacía referencia a ""toda esa escoria venida de tierras lejanas"". Otros 300 jóvenes, en su mayoría rapados, acudieron a la protesta ante el Ministerio de la Vivienda, en el paseo de la Castellana, para pedir una vivienda digna, aunque durante la marcha algunos hicieron referencia a su adscripción ideológica: ""Somos hitlerianos"". Página 2",0
+Spain," Protestaban por una concentración de ultraderechistas El centro de Madrid más mestizo, el que abarca los distritos de Lavapiés y Latina, se convirtió ayer en el terreno de una batalla campal. Varios centenares de jóvenes de estética antifascista, que protestaban por la celebración de un acto electoral de un grupo de extrema derecha en una plaza que los primeros consideran suya, se enfrentaron a los antidisturbios de la policía, que cargaron contra los radicales y emplearon contra ellos pelotas de goma y gases lacrimógenos. Siete jóvenes fueron detenidos tras una cadena de altercados en los que fueron quemados varios contenedores de basura, se alzaron barricadas y hubo saltos y carreras por todo el barrio. La manifestación de extrema derecha estaba convocada a las 20.30, y la policía ya había acordonado la plaza desde una hora antes, precisamente para intentar impedir el choque entre grupos de extrema derecha y los antifascistas. El acto electoral lo habían organizado dos grupos de ultraderecha, Nación y Revolución y Combat España, y contaba con autorización. La protesta de los grupos antifascistas acabó convirtiéndose en ataques contra las oficinas bancarias y el mobiliario urbano. Los agentes de la policía fueron recibidos con lanzamientos de adoquines y botellas, así como con barricadas improvisadas con contenedores y otros objetos del mobiliario urbano de la zona. La respuesta de la policía, que había destacado en la zona las dotaciones de 20 furgones de las Unidades de Intervención Policial (UIP, antidisturbios) fueron cargas, pelotas de goma, gases lacrimógenos y arrestos. Los alborotadores, algunos con la cara tapada, huyeron a la carrera por las calles de Duque de Alba, Mesón de Paredes y de la Espada, en dirección al barrio de La Latina. En su avance incendiaron las fachadas de dos oficinas bancarias (una del de Deutsche Bank y otra del BSCH) y apedrearon otra del BBVA. ""Esto es una protesta contra la junta municipal, que ha permitido una manifestación fascista en un barrio de clase obrera y humilde"", comentaba una joven, miembro de la agrupación de extrema izquierda Coordinadora Antifascista. Sin embargo, la autorización había partido de la Delegación del Gobierno en Madrid.",0
+Spain," La mayoría de comercios del barrio valenciano de Russafa, en Valencia, cerraron sus puertas en la tarde de ayer como protesta al acto que el partido ultra España 2000 realizó en este distrito en el que viven muchos inmigrantes. La policía, en previsión de que no se repitieran los sucesos del barrio de Lavapiés de Madrid, acordonó la plaza en la que se celebró el mitin. Página 3",0
+Spain," Unas 400 personas se manifestaron ayer por las calles de Valencia para conmemorar el aniversario de la II República y para pedir la reinstauración del régimen de Gobierno. La marcha partió de la plaza de San Agustín y terminó en la del Patriarca. Aunque la mayor parte del recorrido transcurrió sin incidentes y en un clima festivo, hubo participantes que denunciaron que provocadores ultras lanzaron proclamas a favor de Democracia Nacional mientras hacían el saludo fascista y que arrebataron banderas a los asistentes. La marcha, convocada por más de 30 organizaciones (entre ellas, Esquerra Unida) transcurrió tranquila entre eslóganes como ""España, mañana, será republicana"" y ""¿Por qué no te callas tú?"". Hoy, a las 12.00, está previsto, en el Cementerio General de Valencia, un homenaje a las víctimas del franquismo enterradas en fosas comunes.",1
+Spain," Un grupo de encapuchados agrede con bates y un hacha a cinco 'skinhead' Un grupo de encapuchados agredió ayer al mediodía a cinco jóvenes neonazis con bates de béisbol, cadenas y un hacha. Los heridos se dirigían a un campeonato de fútbol organizado por el grupo fascista Combat España. La policía cree que los agresores son radicales de izquierda. La violencia entre grupos neonazis y de extrema izquierda vive en Madrid momentos críticos desde el asesinato, el pasado noviembre, de Carlos Javier Palomino, de 16 años, cuando acudía a protestar contra una manifestación xenófoba. Esta última agresión llega apenas una semana después de que radicales de izquierda y fascistas mantuviesen un violento encontronazo en el centro de Madrid. Entonces, grupos de extrema izquierda acudieron a la Puerta del Sol para boicotear una manifestación del partido ultraderechista Democracia Nacional. En marzo, otra manifestación de corte fascista derivó en un enfrentamiento entre radicales y policía. En enero, un grupo de punkis apaleó a un joven cabeza rapada. La pelea de ayer duró apenas 90 segundos, según varios testigos. Tres vehículos se detuvieron en una calle del distrito de San Blas frente a cuatro chicos y una chica que vestían camisetas con símbolos nazis. De los coches bajó una docena de encapuchados armados con bates de béisbol, cuchillos y al menos un hacha. Sin mediar palabra, la emprendieron a golpes. Uno de los agredidos, de 19 años, recibió hachazos en el brazo y el tobillo. Otro, de 20 años, fue apuñalado en el gemelo. El resto de heridos presentaba contusiones en cabeza y espalda. ""Parecía una escena de La matanza de Texas"", explicaba un vecino del barrio. El grupo huyó a toda velocidad, saltándose los semáforos de la zona. Un taxista tuvo tiempo de apuntar la matrícula de uno de los vehículos.",1
+Spain," Un grupo de encapuchados agrede con hachas y bates a cinco 'skinhead' Un grupo de encapuchados agredió a mediodía de ayer a cinco jóvenes neonazis con bates de béisbol, cadenas y un hacha. Los heridos se dirigían a un campeonato de fútbol organizado por el grupo fascista Combat España. La policía cree que los agresores son radicales de izquierda. La violencia entre grupos neonazis y de extrema izquierda vive en Madrid momentos preocupantes desde el asesinato, el pasado mes de noviembre, de Carlos Javier Palomino, de 16 años, cuando acudía a protestar contra una manifestación xenófoba. Esta última agresión llega apenas una semana después de que radicales de izquierda y fascistas mantuviesen un violento encontronazo en el centro de Madrid. Entonces, grupos de extrema izquierda acudieron a la Puerta del Sol para boicotear una manifestación del partido ultraderechista Democracia Nacional. En marzo, otra manifestación fascista derivó en un enfrentamiento entre radicales y policía. En enero, un grupo de punkis apaleó a un skinhead. La pelea de ayer duró apenas 90 segundos, según testigos. Tres vehículos se detuvieron frente a cuatro chicos y una chica que vestían camisetas con símbolos nazis. De ellos bajó una docena de encapuchados con bates de béisbol, cuchillos y al menos un hacha. Sin mediar palabra, la emprendieron a golpes con los cinco jóvenes. Uno de los agredidos, de 19 años, recibió varios hachazos en el brazo y el tobillo. Otro, de 20, fue apuñalado en un gemelo. Los otros heridos presentaban contusiones en cabeza y espalda. El grupo huyó a toda velocidad, saltándose los semáforos de la zona.",0
+Spain," Viene de la página 1 Miembros de España 2000 y Alianza Nacional, entre otros, así como activistas del Grup d'Acció Valencianista (GAV) y de Coalició Valenciana (CV) invadieron el pasillo acordonado por el que desfila cada año el pendón. Decenas de policías nacionales formaron una franja de seguridad para impedir que la bronca pasara a mayores. "" Si no sube la policía, subiremos nosotros"", gritaba uno de los jóvenes que desde la calle increparon a quienes desplegaron el símbolo catalanista. Y con los cánticos ""Tots a una, puta Catalunya"", muchos de los asistentes, apostados tras las vallas para presenciar el paso de la Senyera, acabaron imprecando a los del balcón. La pequeña revuelta a pie de calle -donde se oyó todo tipo de insultos- resolvió que la senyera no pasaría por debajo del pendón independentista y así fue. 30 o 40 minutos después, recogido el símbolo independentista, la procesión volvió a su cauce. Mientras en la calle se cortaba la tensión, la policía subió a la planta desde la que se descolgó la bandera para pedir que la retiraran. Poco después, el grupo de jóvenes la recogieron y de forma preventiva fueron identificados. Fuentes policiales explicaron que la identificación se hizo de forma preventiva, no por el despliegue de la bandera sino por si hubiera habido algún altercado grave. La bronca no pasó a mayores, pero si agitó las aguas del anticatalanismo. Unas horas después Coalició Valenciana presentó ante el juzgado de guardia una denuncia por el ""ultraje a la Senyera"". ERPV manifestó por su parte que no pretendieron provocar a nadie sino ""hacer un gesto de vistosidad nacional"". El secretario general de Esquerra Republicana de Catalunya, Joan Ridao, dijo que ""blaveros"" y ""fascistas"" han intentado una vez más ""romper la convivencia pacífica"", en referencia a los incidentes. El secretario general del Bloc y diputado autonómico de Compromís en las Cortes Valencianas, Enric Morera, condenó los hechos. Los actos conmemorativos del 770 aniversario de la entrada en Valencia del Rey Jaume I comenzaron alrededor de las once y media de la mañana y congregaron entre 80.000 y 100.000 personas, según la estimación del concejal de Valencia, Miquel Domínguez. El edil Alfonso Novo fue el encargado este año de llevar el estandarte de la senyera. A pesar de las previsiones, no llovió.",1
+Spain," Los falangistas podrán manifestarse el próximo 25 de octubre en una plaza de Vitoria, el mismo día que el tripartito y Aralar han convocado un acto en la capital alavesa en favor del derecho a decidir de los vascos. El Tribunal Superior revocó ayer la prohibición de Interior de la marcha convocada por La Falange para las 13 horas de ese día bajo el lema ""La unidad de España ni se vota ni se negocia"". La manifestación había sido prohibida por la consejería de Interior invocando, entre otras razones, los incidentes que se registraron el 12 de octubre de 2007 en San Sebastián por radicales opuestos a La Falange. La Ertzaintza llevó a los falangistas hasta el aparcamiento de un centro comercial fuera de la capital ante la imposibilidad de manifestarse en el centro como pretendían. El Boulevard donostiarra estaba ocupado por radicales que, finalmente, desataron la violencia y obligaron a la policía a atajar los incidentes. Interior alegó que ""prácticamente todas las concentraciones que este tipo de grupos han intentado realizar"" en Euskadi ""han necesitado de un gran despliegue policial que no ha podido evitar sin embargo graves disturbios y daños a terceros"". Y añadía que este grupo mantenía ""actitudes provocadoras"" en sus páginas de Internet y en sus declaraciones públicas ""que sin duda buscan la reacción de grupos contrarios para que acudan a contramanifestarse y con ello encontrar el eco mediático que no tendrían de producirse la concentración sin ningún problema"". Si se mantiene la convocatoria, recalcaban en sus alegaciones, Falange conseguiría ""su objetivo final de generar enfrentamientos, tensión y desórdenes públicos"". Planteamiento policial El tribunal argumenta en su sentencia, cuyo ponente es el magistrado Juan Luis Ibarra, que las dificultades para activar dispositivos policiales no pueden llevar a la negación del derecho de manifestación. ""La limitación del ejercicio de un derecho fundamental fundada en una probable acción delictiva de terceros supone, de principio, un desfallecimiento del Estado de derecho difícil de aceptar"", se afirma. El antecedente del 12 de octubre ""no indica una situación que pueda calificarse de imprevisible e inevitable afección a la seguridad ciudadana que no pueda verse neutralizada mediante un adecuado planteamiento de la actuación policial"".""Los hechos descritos no acreditan una previsión de riesgo para la seguridad de las personas (....) que justifique el ""sacrificio del derecho de reunión"".",1
+Spain," La ONG holandesa Mujeres sobre las Olas reivindica cambios legales en España La organización feminista holandesa Mujeres sobre las Olas (Women on waves) atracó ayer su barco abortista en aguas del puerto de Valencia entre algún que otro forcejeo con los servicios de vigilancia de la dársena -dado que formalmente no disponían de los permisos gubernativos- y protestas de grupos y asociaciones como Pro-vida. La ONG holandesa recalará en Valencia varios días en lo que es su primera visita a España, invitada por una treintena de organizaciones feministas, sindicales y políticas que demandan al Gobierno español una legislación que despenalice el aborto y permita a las mujeres que interrumpan libremente su embarazo al inicio de la gestación. Cientos de personas convocadas por los organizadores estallaron en aplausos cuando cerca de las seis de la tarde el velero holandés -de 15 metros- Menina enfilaba por el canal de la Marina deportiva en dirección a la explanada del edificio Veles e Vents, donde estaba prevista una fiesta-mitin. Con el ""nosotras parimos, nosotras decidimos"", los manifestantes dieron entre aplausos y al ritmo de tambores, la bienvenida al velero. De inmediato, dos lanchas del servicio de vigilancia de la Marina deportiva intentaron impedir que el barco atracara en el muelle. Lo intentaron varias veces, pero no lograban hacerse con el barco. Los tripulantes del Menina tocaron varias veces el muelle, en alguna ocasión ayudados por los asistentes que tiraron de la maroma desde tierra para impedir que el barco fuese remolcado. La presidenta de la ONG, Rebecca Gomparts, cortó la cuerda cuando los dos operarios se hicieron finalmente con el velero. Después de varios forcejeos, los operarios dieron por perdida la batalla. El cumplimiento de la ley quedó en manos de la Guardia Civil. ""No vamos a hacer nada fuera de la ley"", dijo Josep Lluís Carbonell, doctor de la Clínica Mediterránea -una de las entidades que promueven la visita de la ONG-. El médico explicó que a bordo del Menina se practicarán hoy y el próximo lunes varios abortos -posiblemente tres o cuatro- farmacológicos (con pastillas). Será en aguas internacionales, al margen de la legislación española y bajo el paraguas de la legislación holandesa, que permite este tipo de abortos. ""Esto es una campaña de sensibilización que pretende conseguir una ley española que recoja lo mejor y mas avanzado de las legislaciones europeas en esta materia"", apuntó Carbonell. ""Las persecuciones contra las mujeres y lós médicos que las ayudan deben acabar"", exigió el doctor. La fiesta-mitin programada se quedó sólo en mitin, con precariedad de medios, ya que el Consorcio constató que los organizadores no disponían de los permisos pertinentes. Por la mañana la policía local de Valencia impidió la entrada de un camión cargado con material para la fiesta tras efectuar una exhaustiva revisión al vehículo. Ofelia Vila, de CC OOPV, acusó al Ayuntamiento y la Generalitat de ""boicotear"" la visita. La polémica no amaninó en todo el día. La falta de escenario, sillas y equipos de sonido no impidió, sin embargo, la fiesta. La periodista Rosa Solbes presentó un acto, apoyado por la actriz Pilar Bardem. Las diputadas socialistas Carmen Ninet y Consuelo Catalá y el senador Andrés Perelló también estuvieron allí. Decenas de manifestantes antiabortistas, entre ellos algunos de grupos de extrema derecha como España 2000, protestaron contra la presencia del Menina. Una piragua de los antiabortistas, donde se podía leer ""Mujeres no estáis solas"", salió al encuentro del velero.",1
+Spain," Los grupos provida reaparecen con protestas callejeras para presionar a las clínicas Un día sí y otro también el ginecólogo Christian Fiala se encuentra con un puñado de manifestantes antiaborto a las puertas de la clínica donde trabaja en Viena. Algunas veces hablan con las mujeres y les entregan información sobre sus organizaciones. Otras se limitan a rezar. Fiala se ha acostumbrado a esta imagen, que hace cinco años resultaba insólita en Austria. Una escena muy similar a la que vive cada semana Luisa Torres, portavoz de la clínica Dátor de Madrid, una de las más antiguas de España. Este tipo de manifestaciones no se han intensificado sólo en Austria y en España. Cada semana, en al menos una de las más de un millar de clínicas abortistas que existen en Europa se produce algún tipo de acto en contra de esta intervención. Las organizaciones antiabortistas han agudizado su ofensiva. Cada vez son más y mejor organizadas. Decenas de estos grupos han florecido en un panorama en el que el aborto se ha convertido en tema de debate internacional. Una polémica alimentada por la posible reforma de la Ley del Aborto en España, la propuesta a la ONU de un político italiano para añadir al artículo 3 de la Declaración de los Derechos Humanos, ""todo individuo tiene derecho a la vida"", la coletilla ""desde la concepción hasta la muerte natural""; la petición en el Reino Unido de una revisión a la baja de los plazos para abortar, o la ofensiva católica en Italia para que se reanime a los fetos de la mujer que aborte. En Europa se practican entre 500.000 y 800.000 abortos al año, según el Consejo de Europa. Con ese trasfondo y con el aliño del debate político, los antiabortistas han pasado, según las clínicas, de ser grupos desorganizados y formados por un puñado de voluntarios a convertirse en organizaciones semiprofesionales que, cada vez más, utilizan métodos ""a la americana"". Desde las manifestaciones a las puertas de los centros y la recogida de firmas hasta la distribución de imágenes de fetos o el caso extremo de efectuar ataques a los centros. Pero, para Fiala, la clave está en la organización. ""Ahora se basan en una estructura muy pensada. Además reciben fondos para financiarse"", sostiene este ginecólogo, que además de trabajar en una clínica de abortos de Viena es el presidente de la Federación Internacional de Asociaciones y Profesionales del Aborto y la Contracepción (Fiapac). Precisamente, ese aumento de la presión de los antiabortistas ha sido uno de los puntos que se han debatido en el congreso de esta organización, celebrado estos días en Berlín bajo la presión de estos grupos a las puertas de sus reuniones. Estas manifestaciones y protestas pueden llegar a ser ""tremendamente molestas y traumáticas para las mujeres que acuden a las clínicas"", dice Torres. ""Con esa manera de actuar, con sus rezos, sus manifestaciones o su reparto de fotografías de fetos destrozados intentan hacer que las mujeres tengan miedo y no entren en las clínicas"", añade Eva Rodríguez Armario, de la Asociación de Clínicas Acreditadas para la Interrupción Voluntaria del Embarazo (Acai). Organizaciones contrarias al aborto, como la Federación de Asociaciones Provida, no están de acuerdo. ""A la puerta de esas clínicas van particulares o grupos de distintas características. Unos ofrecen información, otros rezan..."", dice Alicia Latorre, su presidenta, quien asegura que ellos no organizan actos como los que menciona Rodríguez Armario, y que además de ser ""profundamente respetuosos"" se limitan a dar información y ofrecer ayuda a las mujeres. ""El victimismo funciona muy bien"", opina Josep Miró, de E-cristians. Esta organización antiabortista asegura que no ejerce ningún tipo de presión. Si cabe, alguna oración que otra junto a los centros. ""Y no creo que rezar intimide a alguien"", añade Miró. La ginecóloga holandesa Rebeca Gomperts lleva unos 10 años capitaneando el barco abortista que su organización, Women on Waves, lleva por todo el mundo para que mujeres de países donde la interrupción voluntaria del embarazo está prohibida puedan practicársela. Gomperts también habla de un incremento de la ofensiva de los antiabortistas. Algo que achaca a los contactos de los grupos europeos con otras organizaciones. ""Muchos se alimentan de la financiación de partidos ultracatólicos o de organizaciones similares que operan en EE UU"", argumenta. Efectivamente, Derechoavivir.org, E-cristians o la Federación Española de Asociaciones Provida tienen contactos internacionales y, como otros grupos, cuentan con una red de asociaciones hermanas en otros países. Sin embargo, desmienten esa supuesta profesionalización. ""Todos somos voluntarios"", dice Blanca Escobar, portavoz de Derechoavivir.org, grupo que forma parte de Hazteoír.org, y que al igual que otras organizaciones ha experimentado un crecimiento de miembros y de actividad alimentado, sobre todo, por la Red. Su presencia en Internet -webs, foros, grupos en redes sociales...- ha sido fundamental para darse a conocer. Pero, dentro de este panorama, la excepción es el caso de Italia, un país desde el que se lanzó la propuesta a la ONU y donde se debatió sobre la reanimación de los fetos, pero que no cuenta prácticamente con activistas callejeros. ""No hacen falta. Esa postura la han asumido ya organizaciones de médicos y también partidos políticos"", aclara la ginecóloga Mirella Parachini, que trabaja en una clínica de Roma. En Alemania, las manifestaciones son más frecuentes en el sur católico, explica la ginecóloga Gabriele Halder. La ofensiva que los mismos trabajadores de las clínicas llaman ""a la americana"" no ha alcanzado el extremo de EE UU, donde se han registrado incluso ataques con bombas.",0
+Spain," No había ni banderas preconstitucionales ni símbolos políticos. Por cada tres personas que asistieron ayer a la misa que conmemoró el 33º aniversario de la muerte de Francisco Franco en el Valle de los Caídos, había un agente de la Guardia Civil velando por el cumplimiento del artículo 16 de la Ley de Memoria Histórica: ""En ningún lugar del recinto [el Valle de los Caídos] podrán llevarse a cabo actos de naturaleza política ni exaltadores de la Guerra Civil, de sus protagonistas, o del franquismo"". Los asistentes a los oficios religiosos, unas 70 personas -sobre todo mayores, pero también jóvenes y familias-, se encontraron en la entrada al recinto un dispositivo con más de una veintena de guardias civiles que impidieron el paso de cualquier símbolo franquista. En el primer aniversario de la muerte de Franco después de la entrada en vigor de la Ley de Memoria Histórica, los agentes registraron coches, bolsos y ropas para evitar que se burlase la norma en ese punto. Incluso dentro de la basílica había agentes de paisano, lo que provocó la irritación de algunos asistentes a la misa. ""No hay libertad de culto ni de movimientos. Es indignante"", lamentaba Manuel Andrino, jefe nacional de la Falange. Él y varios miembros de su partido rehusaron llevar símbolos porque sabían lo que les esperaba: ""Un trato vejatorio y vergonzoso"". En la marcha que realizarán el próximo sábado hasta el valle sí que llevarán sus banderas, pero se quedarán a las puertas del recinto. Saben que no podrán pasar y se niegan a ""la humillación"" de despojarse de sus símbolos por culpa de una ley ""revanchista"". Otros, sobre todo chavales jóvenes con las cabezas rapadas, sí que tuvieron que dejar en la entrada banderas, cinturones e incluso parte de sus vestimentas. ""Nuestro hermano Franco"" El oficio religioso fue, según explicó el abad benedictino de la basílica, uno más de los que cada día se celebran allí a las once de la mañana, sin organización ni encargo de ninguna asociación ni partido. ""Nosotros celebramos la misa y quien quiera venir, que venga"", explicó. Sin embargo, el sacerdote que la ofició hizo un recuerdo: ""A nuestros hermanos José Antonio y Francisco Franco y a todos los caídos que lucharon por Dios, por España o por sus ideologías"". Durante la ceremonia, hizo otra mención a la simbología del día: ""La cruz de este altar y la de ahí fuera, en el monte, son símbolos de reconciliación y por tanto de paz y armonía entre los pueblos de España"". Al terminar la misa, algunos de los asistentes recorrieron la basílica, depositaron flores en las tumbas de Franco y de Primo de Rivera y se despidieron de sus tumbas con el saludo fascista.",0
+Spain," No había ni banderas preconstitucionales ni símbolos políticos. Por cada tres personas que asistieron ayer a la misa que conmemoró el 33º aniversario de la muerte de Francisco Franco en el Valle de los Caídos, había un agente de la Guardia Civil velando por el cumplimiento del artículo 16 de la Ley de Memoria Histórica: ""En ningún lugar del recinto [el Valle de los Caídos] podrán llevarse a cabo actos de naturaleza política ni exaltadores de la Guerra Civil, de sus protagonistas, o del franquismo"". Los asistentes a los oficios religiosos, unas 70 personas -sobre todo mayores, pero también jóvenes y familias-, se encontraron en la entrada al recinto un dispositivo con más de una veintena de guardias civiles que impidieron el paso de cualquier símbolo franquista. En el primer aniversario de la muerte de Franco después de la entrada en vigor de la Ley de Memoria Histórica, los agentes registraron coches, bolsos y ropas para evitar que se burlase la norma en ese punto. Incluso dentro de la basílica había agentes de paisano, lo que provocó la irritación de algunos asistentes a la misa. ""No hay libertad de culto ni de movimientos. Es indignante"", lamentaba Manuel Andrino, jefe nacional de la Falange. Él y varios miembros de su partido rehusaron llevar símbolos porque sabían lo que les esperaba: ""Un trato vejatorio y vergonzoso"". En la marcha que realizarán el próximo sábado hasta el valle sí que llevarán sus banderas, pero se quedarán a las puertas del recinto. Saben que no podrán pasar y se niegan a ""la humillación"" de despojarse de sus símbolos por culpa de una ley ""revanchista"". Otros, sobre todo chavales jóvenes con las cabezas rapadas, sí que tuvieron que dejar en la entrada banderas, cinturones e incluso parte de sus vestimentas. ""Nuestro hermano Franco"" El oficio religioso fue, según explicó el abad benedictino de la basílica, uno más de los que cada día se celebran allí a las once de la mañana, sin organización ni encargo de ninguna asociación ni partido. ""Nosotros celebramos la misa y quien quiera venir, que venga"", explicó. Sin embargo, el sacerdote que la ofició hizo un recuerdo: ""A nuestros hermanos José Antonio y Francisco Franco y a todos los caídos que lucharon por Dios, por España o por sus ideologías"". Durante la ceremonia, hizo otra mención a la simbología del día: ""La cruz de este altar y la de ahí fuera, en el monte, son símbolos de reconciliación y por tanto de paz y armonía entre los pueblos de España"". Al terminar la misa, algunos de los asistentes recorrieron la basílica, depositaron flores en las tumbas de Franco y de Primo de Rivera y se despidieron de sus tumbas con el saludo fascista.",0
+Spain," La violencia se resiste a desaparecer del fútbol - Nuevos incidentes y su abrumadora presencia en Internet demuestran que los hinchas radicales siguen activos y con apoyos Marcos es ""muy español"", talaverano y de pelo corto. En 1993 fundó junto a otros amigos, también ""muy españoles"" y apasionados del fútbol, los Ultras Tala. Dejó el grupo hace poco, ""cuando empezó a degenerar"". La degeneración comprende batallas con hinchadas rivales, también las batidas de caza en las que los ultras se lanzaban a la calle con palos y puños americanos en busca de inmigrantes, homosexuales, aficionados del Toledo... Un enemigo cualquiera de los muchos que tiene un ultra. Ningún bar de Talavera (86.000 habitantes) le parece a Marcos seguro. Tampoco quiere dar su verdadero nombre. ""Se enteran de que hablo, y ya ves"", se justifica. Los ocho Ultras Tala detenidos el 14 de enero por asociación ilícita, agresiones y provocación al odio y la violencia están en libertad con cargos. Para hablar de las cacerías prefiere resguardarse de la lluvia en un portal. Baja la voz cuando oye pasos. La intervención policial ha recordado que los hinchas fanáticos siguen vivos y con ganas de guerra. Marcos representa la trayectoria clásica: el hincha radical llega a una cierta edad, encuentra novia o trabajo, y se aleja de la violencia. La generación de relevo parecía menos adrenalínica que la hornada de Ricardo Guerra, ultra del Atlético de Madrid que asesinó al hincha de la Real Sociedad Aitor Zabaleta en 1998. Los grupos parecían en las gradas cada vez menos numerosos y violentos, por eso los ultras de la vieja escuela han vivido estos años hundidos en la nostalgia. Todo pasado fue mucho mejor, insisten en sus foros de Internet. Al relevo generacional se añaden incentivos importantes para dejar el bate en casa: la firmeza policial, la nueva ley contra la violencia deportiva y las distancias que los clubes comienzan a tomar frente a los aficionados agresivos, espoleados por la mala prensa y las sanciones. Pero el fenómeno vive periódicamente repuntes furibundos. Rebasando los muros de los estadios, reductos en los que se toleran comportamientos inadmisibles en otros ámbitos, la violencia a veces sale del campo. En Talavera, muy a menudo. Por ejemplo, el 5 de noviembre de 2006, cuando los Bukaneros, ultras que acompañan al Rayo Vallecano, destrozaron con palos, bengalas y escudos claveteados, un bar frecuentado por los Ultras Tala. También cuando unos neonazis, según la Fiscalía Provincial de Toledo relacionados con los Ultras Tala, arrasaron en ferias una caseta de Izquierda Unida, o cuando otros 20 se citaron por móvil para apalear a un inmigrante. ""Los nuestros son chavales a los que les gusta animar"", les defienden los aficionados en las calles de la ciudad. Pero algunos entre la veintena de miembros de los Ultras Tala no sólo tienen interés en animar. No son un grupo cualquiera, por eso la policía les siguió durante meses. Representan una auténtica reserva espiritual dentro de las hinchadas de ultraderecha españolas. Tienen conexiones entre los animadores más violentos del Leganés y los Ultras Sur del Real Madrid y ""especialmente estrechas con sectores radicales del Frente Atlético"", explica Javier Corrochano, subdelegado del Gobierno en Toledo. Marcos coincide en que hay ""muchos flipados que van al Bernabéu o al Calderón y se creen que Talavera es lo mismo"". Donde se ha hecho especialmente fuerte el grupo es en foros y blogs de Internet. Allí se les conoce como los talawarriors e imparten su doctrina de odio racista desde púlpitos como Superhincha o Mundoultra. En este último foro, un cabecilla de los Ultras Tala se despide de una entrevista con ""un saludo al estilo NS a todos los verdaderos camaradas"". La Fiscalía Provincial de Toledo ordenó bloquear la página del grupo, pero saltando de un blog a otro se pueden rastrear sus hazañas en la última Eurocopa, en Austria, envueltos en banderas preconstitucionales y parafernalia ultraderechista. No es un hecho aislado. En encuentros digitales de mentalitosos (locos por el fútbol), se desencadenan constantemente discusiones con títulos tan sugerentes como ""racismo iltra [ultra]"". Las fotos de componentes de los grupos siempre aparecen con las caras difuminadas u ocultas, conscientes de que se exponen a persecuciones legales. Por Internet se fortalecen también los vínculos con otras aficiones violentas europeas y americanas. Otra característica ultra es la fascinación por la ficción violenta. Alex, el carismático delincuente de la película La naranja mecánica, es un icono para ellos. Los talawarriors lo pasean en camisetas y su local social está lleno de pinturas que le homenajean. El equipo de ultras catalanes que la semana pasada arremetieron contra un grupo de inmigrantes durante un partido de la Tercera División Regional tomó su nombre, Bada Bing, del bar de strippers donde se reunían los mafiosos de la serie Los Soprano. Orejas desprendidas, costillas fracturadas... el balance del encuentro entre el Bada Bing y el Club Atlético Rosario Central de Cataluña, compuesto por jugadores de siete nacionalidades, fue escalofriante. Estuvo lleno de escupitajos, cabezazos y puñetazos en la nuca, hasta que la hinchada que acompañaba al combinado ultra también saltó al campo de juego para apalear a los extranjeros que les estaban ganando 3-1. Los jugadores del Rosario se quejan de la pasividad de las autoridades que precedió al linchamiento: al Bada Bing le habían anulado ya cuatro partidos por comportamientos antideportivos, y entre los detenidos estaba Valentín Moreno, de 27 años, condenado por asesinar a un joven a la salida de una discoteca en 2000. Los Boixos Nois, hinchas extremistas del F. C. Barcelona, desmintieron inmediatamente en su web la relación con el Bada Bing, pero componentes del grupo reconocen en privado que ""sí que existe una conexión"". Esteban Ibarra, del Movimiento contra la Intolerancia, mantuvo a raíz de su presencia en el Observatorio del Racismo en el Deporte una reunión con el Fiscal General del Estado, Cándido Conde-Pumpido, en la que le planteó el peligro que representaban ciertos colectivos. ""Pedimos que grupos como el de Talavera no gozaran de impunidad. No es un ataque especial contra esa ciudad: ultras hay en muchos lados, pero es que ellos han sido muy activos y visibles"". La Fiscalía Provincial de Toledo tomó nota. ""La operación tendrá un efecto correctivo, seguro que sí"", dice el subdelegado Corrochano. La relación entre fútbol y violencia parece probada aunque las autoridades insistan en la necesidad de disociar los dos mundos. La petición de no criminalizar a los ultras es constante. A esa voluntad de no generalizar se opone Ibarra: ""Cuando se disocia fútbol e intolerancia, no se entiende lo que está pasando. Las gradas son el gran vivero neonazi"". Es innegable que no todos los hinchas fanáticos son nazis, pero también que incluso con las vetas más violentas persiste cierta manga ancha. En el estadio Santiago Bernabéu, el domingo pasado en el encuentro entre el Real Madrid y el Osasuna, los Ultras Sur componían la mayoría de cánticos que el público coreaba sin ningún complejo. Sorprende ese liderazgo moral después de haber visto la entrada de los ultras al estadio. Acceden a la Grada joven por una única puerta, pasando por unos tornos enjaulados donde se les cachea, y quedan confinados entre dos paredes de metacrilato. Las medidas de seguridad han rebajado el número de conflictos, pero también alimentado un discurso victimista muy útil a los ultras. ""Soy un ultra, no un criminal"", se ha convertido en uno de los gritos de guerra del colectivo. Lo repetía como un mantra Santos Mirasierra, el seguidor del Marsella condenado a tres años y seis meses de prisión por herir a un policía en el Vicente Calderón el 1 de octubre. Los hinchas ultras se quejan de que muchas veces sus ataques son una reacción a la fustigación de la policía -o, como les llaman ellos, los ACAB (All Cops Are Bastards: Todos los Polis Son Bastardos)-, pero lo cierto es que en las gradas del Bernabéu angustiaba la visión de 10 agentes frente a un coro de cientos de voces que amenazaban con la cámara de gas a los jugadores del Osasuna. En la grada de enfrente, tampoco tranquilizaba la visión de los Indar Gorri (Fuerza roja), ultras del Osasuna, rumiando la derrota de su equipo. No son angelitos: hace un año la policía detuvo uno de sus autobuses de camino a Valladolid. Iba lleno de bates, bengalas, cadenas y bolsas de tornillos. Fuentes de la Comisión Estatal contra la violencia, el racismo, la xenofobia y la intolerancia en el deporte apuntan que parte de la solución al problema pasa por encontrar fórmulas atractivas para que los grupos ultras se inscriban como peñas con un mediador legal. El aislamiento y los antidisturbios son un arma efectiva para evitar la expansión de los grupos, pero no sirven para neutralizar su núcleo, cuya pervivencia alimenta la posibilidad de una nueva explosión de locura. No es un panorama imposible: hace sólo dos temporadas, el aire estaba tan viciado en el Calcio italiano -con muerte de un policía incluida- que numerosas voces exigieron detener el campeonato. Prueba del peligro es que las agresiones a árbitros en las categorías modestas del fútbol español son continuas. La Federación Catalana de Fútbol ha constatado en los últimos tiempos un ""preocupante"" aumento de la violencia en los campos, como reconoció un portavoz a este diario el 12 de enero. Por ello creó en noviembre una Comisión Antiviolencia. Esteban Ibarra opina que ""hay un crecimiento muy importante de la actividad ultra y neonazi en España. Se está produciendo un incremento de la xenofobia organizada en el marco de la crisis"". Los clubes nunca se librarán de la sospecha de que los exaltados pocas veces caminan solos. Ramón Mendoza, difunto presidente del Real Madrid, declaró en 1997 en una revista ultra: ""Yo, si tuviera ahora 20 años, sería Ultras Sur"". El grupo funcionó durante años como guardia pretoriana de la directiva a cambio de entradas que revendían para financiarse. Y hace menos de un año, Oriol Giralt, promotor de una moción de censura contra el presidente del Barça, Joan Laporta, recibió el respaldo de los Boixos Nois. Entre ellos, de su líder y fundador, Manel Omar, quien intentó agredir a Laporta después de que éste acabara con los privilegios de que disfrutaba el grupo radical. Inmediatamente después de las detenciones, la directiva del Talavera Club de Fútbol se apresuró a negar cualquier parentesco con los talawarriors; la semana pasada ninguno de los hinchas imputados pudo entrar en el campo. Aun así, una idea extendida entre los aficionados es que el presidente del club, Tino Muñoz, y los ultras se han hecho guiños en más de una ocasión. El club no responde a la acusación. Son útiles para atemorizar al árbitro y al equipo rival, pero el contrapunto es que los ultras, propios o ajenos, pueden estallar en cualquier momento. Alberto Retana, el directivo del Talavera que con más dureza se ha posicionado frente a los Ultras Tala, recibió el pasado domingo amenazas de muerte en el campo, según relatan varios asistentes al partido. Para muchos, son sólo una veintena de animadores; otros no quieren olvidar que les gusta salir de cacería.",1
+Spain," La violencia se resiste a desaparecer del fútbol - Nuevos incidentes y su abrumadora presencia en Internet demuestran que los hinchas radicales siguen activos y con apoyos Marcos es ""muy español"", talaverano y de pelo corto. En 1993 fundó junto a otros amigos, también ""muy españoles"" y apasionados del fútbol, los Ultras Tala. Dejó el grupo hace poco, ""cuando empezó a degenerar"". La degeneración comprende batallas con hinchadas rivales, también las batidas de caza en las que los ultras se lanzaban a la calle con palos y puños americanos en busca de inmigrantes, homosexuales, aficionados del Toledo... Un enemigo cualquiera de los muchos que tiene un ultra. Ningún bar de Talavera (86.000 habitantes) le parece a Marcos seguro. Tampoco quiere dar su verdadero nombre. ""Se enteran de que hablo, y ya ves"", se justifica. Los ocho Ultras Tala detenidos el 14 de enero por asociación ilícita, agresiones y provocación al odio y la violencia están en libertad con cargos. Para hablar de las cacerías prefiere resguardarse de la lluvia en un portal. Baja la voz cuando oye pasos. La intervención policial ha recordado que los hinchas fanáticos siguen vivos y con ganas de guerra. Marcos representa la trayectoria clásica: el hincha radical llega a una cierta edad, encuentra novia o trabajo, y se aleja de la violencia. La generación de relevo parecía menos adrenalínica que la hornada de Ricardo Guerra, ultra del Atlético de Madrid que asesinó al hincha de la Real Sociedad Aitor Zabaleta en 1998. Los grupos parecían en las gradas cada vez menos numerosos y violentos, por eso los ultras de la vieja escuela han vivido estos años hundidos en la nostalgia. Todo pasado fue mucho mejor, insisten en sus foros de Internet. Al relevo generacional se añaden incentivos importantes para dejar el bate en casa: la firmeza policial, la nueva ley contra la violencia deportiva y las distancias que los clubes comienzan a tomar frente a los aficionados agresivos, espoleados por la mala prensa y las sanciones. Pero el fenómeno vive periódicamente repuntes furibundos. Rebasando los muros de los estadios, reductos en los que se toleran comportamientos inadmisibles en otros ámbitos, la violencia a veces sale del campo. En Talavera, muy a menudo. Por ejemplo, el 5 de noviembre de 2006, cuando los Bukaneros, ultras que acompañan al Rayo Vallecano, destrozaron con palos, bengalas y escudos claveteados, un bar frecuentado por los Ultras Tala. También cuando unos neonazis, según la Fiscalía Provincial de Toledo relacionados con los Ultras Tala, arrasaron en ferias una caseta de Izquierda Unida, o cuando otros 20 se citaron por móvil para apalear a un inmigrante. ""Los nuestros son chavales a los que les gusta animar"", les defienden los aficionados en las calles de la ciudad. Pero algunos entre la veintena de miembros de los Ultras Tala no sólo tienen interés en animar. No son un grupo cualquiera, por eso la policía les siguió durante meses. Representan una auténtica reserva espiritual dentro de las hinchadas de ultraderecha españolas. Tienen conexiones entre los animadores más violentos del Leganés y los Ultras Sur del Real Madrid y ""especialmente estrechas con sectores radicales del Frente Atlético"", explica Javier Corrochano, subdelegado del Gobierno en Toledo. Marcos coincide en que hay ""muchos flipados que van al Bernabéu o al Calderón y se creen que Talavera es lo mismo"". Donde se ha hecho especialmente fuerte el grupo es en foros y blogs de Internet. Allí se les conoce como los talawarriors e imparten su doctrina de odio racista desde púlpitos como Superhincha o Mundoultra. En este último foro, un cabecilla de los Ultras Tala se despide de una entrevista con ""un saludo al estilo NS a todos los verdaderos camaradas"". La Fiscalía Provincial de Toledo ordenó bloquear la página del grupo, pero saltando de un blog a otro se pueden rastrear sus hazañas en la última Eurocopa, en Austria, envueltos en banderas preconstitucionales y parafernalia ultraderechista. No es un hecho aislado. En encuentros digitales de mentalitosos (locos por el fútbol), se desencadenan constantemente discusiones con títulos tan sugerentes como ""racismo iltra [ultra]"". Las fotos de componentes de los grupos siempre aparecen con las caras difuminadas u ocultas, conscientes de que se exponen a persecuciones legales. Por Internet se fortalecen también los vínculos con otras aficiones violentas europeas y americanas. Otra característica ultra es la fascinación por la ficción violenta. Alex, el carismático delincuente de la película La naranja mecánica, es un icono para ellos. Los talawarriors lo pasean en camisetas y su local social está lleno de pinturas que le homenajean. El equipo de ultras catalanes que la semana pasada arremetieron contra un grupo de inmigrantes durante un partido de la Tercera División Regional tomó su nombre, Bada Bing, del bar de strippers donde se reunían los mafiosos de la serie Los Soprano. Orejas desprendidas, costillas fracturadas... el balance del encuentro entre el Bada Bing y el Club Atlético Rosario Central de Cataluña, compuesto por jugadores de siete nacionalidades, fue escalofriante. Estuvo lleno de escupitajos, cabezazos y puñetazos en la nuca, hasta que la hinchada que acompañaba al combinado ultra también saltó al campo de juego para apalear a los extranjeros que les estaban ganando 3-1. Los jugadores del Rosario se quejan de la pasividad de las autoridades que precedió al linchamiento: al Bada Bing le habían anulado ya cuatro partidos por comportamientos antideportivos, y entre los detenidos estaba Valentín Moreno, de 27 años, condenado por asesinar a un joven a la salida de una discoteca en 2000. Los Boixos Nois, hinchas extremistas del F. C. Barcelona, desmintieron inmediatamente en su web la relación con el Bada Bing, pero componentes del grupo reconocen en privado que ""sí que existe una conexión"". Esteban Ibarra, del Movimiento contra la Intolerancia, mantuvo a raíz de su presencia en el Observatorio del Racismo en el Deporte una reunión con el Fiscal General del Estado, Cándido Conde-Pumpido, en la que le planteó el peligro que representaban ciertos colectivos. ""Pedimos que grupos como el de Talavera no gozaran de impunidad. No es un ataque especial contra esa ciudad: ultras hay en muchos lados, pero es que ellos han sido muy activos y visibles"". La Fiscalía Provincial de Toledo tomó nota. ""La operación tendrá un efecto correctivo, seguro que sí"", dice el subdelegado Corrochano. La relación entre fútbol y violencia parece probada aunque las autoridades insistan en la necesidad de disociar los dos mundos. La petición de no criminalizar a los ultras es constante. A esa voluntad de no generalizar se opone Ibarra: ""Cuando se disocia fútbol e intolerancia, no se entiende lo que está pasando. Las gradas son el gran vivero neonazi"". Es innegable que no todos los hinchas fanáticos son nazis, pero también que incluso con las vetas más violentas persiste cierta manga ancha. En el estadio Santiago Bernabéu, el domingo pasado en el encuentro entre el Real Madrid y el Osasuna, los Ultras Sur componían la mayoría de cánticos que el público coreaba sin ningún complejo. Sorprende ese liderazgo moral después de haber visto la entrada de los ultras al estadio. Acceden a la Grada joven por una única puerta, pasando por unos tornos enjaulados donde se les cachea, y quedan confinados entre dos paredes de metacrilato. Las medidas de seguridad han rebajado el número de conflictos, pero también alimentado un discurso victimista muy útil a los ultras. ""Soy un ultra, no un criminal"", se ha convertido en uno de los gritos de guerra del colectivo. Lo repetía como un mantra Santos Mirasierra, el seguidor del Marsella condenado a tres años y seis meses de prisión por herir a un policía en el Vicente Calderón el 1 de octubre. Los hinchas ultras se quejan de que muchas veces sus ataques son una reacción a la fustigación de la policía -o, como les llaman ellos, los ACAB (All Cops Are Bastards: Todos los Polis Son Bastardos)-, pero lo cierto es que en las gradas del Bernabéu angustiaba la visión de 10 agentes frente a un coro de cientos de voces que amenazaban con la cámara de gas a los jugadores del Osasuna. En la grada de enfrente, tampoco tranquilizaba la visión de los Indar Gorri (Fuerza roja), ultras del Osasuna, rumiando la derrota de su equipo. No son angelitos: hace un año la policía detuvo uno de sus autobuses de camino a Valladolid. Iba lleno de bates, bengalas, cadenas y bolsas de tornillos. Fuentes de la Comisión Estatal contra la violencia, el racismo, la xenofobia y la intolerancia en el deporte apuntan que parte de la solución al problema pasa por encontrar fórmulas atractivas para que los grupos ultras se inscriban como peñas con un mediador legal. El aislamiento y los antidisturbios son un arma efectiva para evitar la expansión de los grupos, pero no sirven para neutralizar su núcleo, cuya pervivencia alimenta la posibilidad de una nueva explosión de locura. No es un panorama imposible: hace sólo dos temporadas, el aire estaba tan viciado en el Calcio italiano -con muerte de un policía incluida- que numerosas voces exigieron detener el campeonato. Prueba del peligro es que las agresiones a árbitros en las categorías modestas del fútbol español son continuas. La Federación Catalana de Fútbol ha constatado en los últimos tiempos un ""preocupante"" aumento de la violencia en los campos, como reconoció un portavoz a este diario el 12 de enero. Por ello creó en noviembre una Comisión Antiviolencia. Esteban Ibarra opina que ""hay un crecimiento muy importante de la actividad ultra y neonazi en España. Se está produciendo un incremento de la xenofobia organizada en el marco de la crisis"". Los clubes nunca se librarán de la sospecha de que los exaltados pocas veces caminan solos. Ramón Mendoza, difunto presidente del Real Madrid, declaró en 1997 en una revista ultra: ""Yo, si tuviera ahora 20 años, sería Ultras Sur"". El grupo funcionó durante años como guardia pretoriana de la directiva a cambio de entradas que revendían para financiarse. Y hace menos de un año, Oriol Giralt, promotor de una moción de censura contra el presidente del Barça, Joan Laporta, recibió el respaldo de los Boixos Nois. Entre ellos, de su líder y fundador, Manel Omar, quien intentó agredir a Laporta después de que éste acabara con los privilegios de que disfrutaba el grupo radical. Inmediatamente después de las detenciones, la directiva del Talavera Club de Fútbol se apresuró a negar cualquier parentesco con los talawarriors; la semana pasada ninguno de los hinchas imputados pudo entrar en el campo. Aun así, una idea extendida entre los aficionados es que el presidente del club, Tino Muñoz, y los ultras se han hecho guiños en más de una ocasión. El club no responde a la acusación. Son útiles para atemorizar al árbitro y al equipo rival, pero el contrapunto es que los ultras, propios o ajenos, pueden estallar en cualquier momento. Alberto Retana, el directivo del Talavera que con más dureza se ha posicionado frente a los Ultras Tala, recibió el pasado domingo amenazas de muerte en el campo, según relatan varios asistentes al partido. Para muchos, son sólo una veintena de animadores; otros no quieren olvidar que les gusta salir de cacería.",1
+Spain," La violencia se resiste a desaparecer del fútbol - Nuevos incidentes y su abrumadora presencia en Internet demuestran que los hinchas radicales siguen activos y con apoyos Marcos es ""muy español"", talaverano y de pelo corto. En 1993 fundó junto a otros amigos, también ""muy españoles"" y apasionados del fútbol, los Ultras Tala. Dejó el grupo hace poco, ""cuando empezó a degenerar"". La degeneración comprende batallas con hinchadas rivales, también las batidas de caza en las que los ultras se lanzaban a la calle con palos y puños americanos en busca de inmigrantes, homosexuales, aficionados del Toledo... Un enemigo cualquiera de los muchos que tiene un ultra. Ningún bar de Talavera (86.000 habitantes) le parece a Marcos seguro. Tampoco quiere dar su verdadero nombre. ""Se enteran de que hablo, y ya ves"", se justifica. Los ocho Ultras Tala detenidos el 14 de enero por asociación ilícita, agresiones y provocación al odio y la violencia están en libertad con cargos. Para hablar de las cacerías prefiere resguardarse de la lluvia en un portal. Baja la voz cuando oye pasos. La intervención policial ha recordado que los hinchas fanáticos siguen vivos y con ganas de guerra. Marcos representa la trayectoria clásica: el hincha radical llega a una cierta edad, encuentra novia o trabajo, y se aleja de la violencia. La generación de relevo parecía menos adrenalínica que la hornada de Ricardo Guerra, ultra del Atlético de Madrid que asesinó al hincha de la Real Sociedad Aitor Zabaleta en 1998. Los grupos parecían en las gradas cada vez menos numerosos y violentos, por eso los ultras de la vieja escuela han vivido estos años hundidos en la nostalgia. Todo pasado fue mucho mejor, insisten en sus foros de Internet. Al relevo generacional se añaden incentivos importantes para dejar el bate en casa: la firmeza policial, la nueva ley contra la violencia deportiva y las distancias que los clubes comienzan a tomar frente a los aficionados agresivos, espoleados por la mala prensa y las sanciones. Pero el fenómeno vive periódicamente repuntes furibundos. Rebasando los muros de los estadios, reductos en los que se toleran comportamientos inadmisibles en otros ámbitos, la violencia a veces sale del campo. En Talavera, muy a menudo. Por ejemplo, el 5 de noviembre de 2006, cuando los Bukaneros, ultras que acompañan al Rayo Vallecano, destrozaron con palos, bengalas y escudos claveteados, un bar frecuentado por los Ultras Tala. También cuando unos neonazis, según la Fiscalía Provincial de Toledo relacionados con los Ultras Tala, arrasaron en ferias una caseta de Izquierda Unida, o cuando otros 20 se citaron por móvil para apalear a un inmigrante. ""Los nuestros son chavales a los que les gusta animar"", les defienden los aficionados en las calles de la ciudad. Pero algunos entre la veintena de miembros de los Ultras Tala no sólo tienen interés en animar. No son un grupo cualquiera, por eso la policía les siguió durante meses. Representan una auténtica reserva espiritual dentro de las hinchadas de ultraderecha españolas. Tienen conexiones entre los animadores más violentos del Leganés y los Ultras Sur del Real Madrid y ""especialmente estrechas con sectores radicales del Frente Atlético"", explica Javier Corrochano, subdelegado del Gobierno en Toledo. Marcos coincide en que hay ""muchos flipados que van al Bernabéu o al Calderón y se creen que Talavera es lo mismo"". Donde se ha hecho especialmente fuerte el grupo es en foros y blogs de Internet. Allí se les conoce como los talawarriors e imparten su doctrina de odio racista desde púlpitos como Superhincha o Mundoultra. En este último foro, un cabecilla de los Ultras Tala se despide de una entrevista con ""un saludo al estilo NS a todos los verdaderos camaradas"". La Fiscalía Provincial de Toledo ordenó bloquear la página del grupo, pero saltando de un blog a otro se pueden rastrear sus hazañas en la última Eurocopa, en Austria, envueltos en banderas preconstitucionales y parafernalia ultraderechista. No es un hecho aislado. En encuentros digitales de mentalitosos (locos por el fútbol), se desencadenan constantemente discusiones con títulos tan sugerentes como ""racismo iltra [ultra]"". Las fotos de componentes de los grupos siempre aparecen con las caras difuminadas u ocultas, conscientes de que se exponen a persecuciones legales. Por Internet se fortalecen también los vínculos con otras aficiones violentas europeas y americanas. Otra característica ultra es la fascinación por la ficción violenta. Alex, el carismático delincuente de la película La naranja mecánica, es un icono para ellos. Los talawarriors lo pasean en camisetas y su local social está lleno de pinturas que le homenajean. El equipo de ultras catalanes que la semana pasada arremetieron contra un grupo de inmigrantes durante un partido de la Tercera División Regional tomó su nombre, Bada Bing, del bar de strippers donde se reunían los mafiosos de la serie Los Soprano. Orejas desprendidas, costillas fracturadas... el balance del encuentro entre el Bada Bing y el Club Atlético Rosario Central de Cataluña, compuesto por jugadores de siete nacionalidades, fue escalofriante. Estuvo lleno de escupitajos, cabezazos y puñetazos en la nuca, hasta que la hinchada que acompañaba al combinado ultra también saltó al campo de juego para apalear a los extranjeros que les estaban ganando 3-1. Los jugadores del Rosario se quejan de la pasividad de las autoridades que precedió al linchamiento: al Bada Bing le habían anulado ya cuatro partidos por comportamientos antideportivos, y entre los detenidos estaba Valentín Moreno, de 27 años, condenado por asesinar a un joven a la salida de una discoteca en 2000. Los Boixos Nois, hinchas extremistas del F. C. Barcelona, desmintieron inmediatamente en su web la relación con el Bada Bing, pero componentes del grupo reconocen en privado que ""sí que existe una conexión"". Esteban Ibarra, del Movimiento contra la Intolerancia, mantuvo a raíz de su presencia en el Observatorio del Racismo en el Deporte una reunión con el Fiscal General del Estado, Cándido Conde-Pumpido, en la que le planteó el peligro que representaban ciertos colectivos. ""Pedimos que grupos como el de Talavera no gozaran de impunidad. No es un ataque especial contra esa ciudad: ultras hay en muchos lados, pero es que ellos han sido muy activos y visibles"". La Fiscalía Provincial de Toledo tomó nota. ""La operación tendrá un efecto correctivo, seguro que sí"", dice el subdelegado Corrochano. La relación entre fútbol y violencia parece probada aunque las autoridades insistan en la necesidad de disociar los dos mundos. La petición de no criminalizar a los ultras es constante. A esa voluntad de no generalizar se opone Ibarra: ""Cuando se disocia fútbol e intolerancia, no se entiende lo que está pasando. Las gradas son el gran vivero neonazi"". Es innegable que no todos los hinchas fanáticos son nazis, pero también que incluso con las vetas más violentas persiste cierta manga ancha. En el estadio Santiago Bernabéu, el domingo pasado en el encuentro entre el Real Madrid y el Osasuna, los Ultras Sur componían la mayoría de cánticos que el público coreaba sin ningún complejo. Sorprende ese liderazgo moral después de haber visto la entrada de los ultras al estadio. Acceden a la Grada joven por una única puerta, pasando por unos tornos enjaulados donde se les cachea, y quedan confinados entre dos paredes de metacrilato. Las medidas de seguridad han rebajado el número de conflictos, pero también alimentado un discurso victimista muy útil a los ultras. ""Soy un ultra, no un criminal"", se ha convertido en uno de los gritos de guerra del colectivo. Lo repetía como un mantra Santos Mirasierra, el seguidor del Marsella condenado a tres años y seis meses de prisión por herir a un policía en el Vicente Calderón el 1 de octubre. Los hinchas ultras se quejan de que muchas veces sus ataques son una reacción a la fustigación de la policía -o, como les llaman ellos, los ACAB (All Cops Are Bastards: Todos los Polis Son Bastardos)-, pero lo cierto es que en las gradas del Bernabéu angustiaba la visión de 10 agentes frente a un coro de cientos de voces que amenazaban con la cámara de gas a los jugadores del Osasuna. En la grada de enfrente, tampoco tranquilizaba la visión de los Indar Gorri (Fuerza roja), ultras del Osasuna, rumiando la derrota de su equipo. No son angelitos: hace un año la policía detuvo uno de sus autobuses de camino a Valladolid. Iba lleno de bates, bengalas, cadenas y bolsas de tornillos. Fuentes de la Comisión Estatal contra la violencia, el racismo, la xenofobia y la intolerancia en el deporte apuntan que parte de la solución al problema pasa por encontrar fórmulas atractivas para que los grupos ultras se inscriban como peñas con un mediador legal. El aislamiento y los antidisturbios son un arma efectiva para evitar la expansión de los grupos, pero no sirven para neutralizar su núcleo, cuya pervivencia alimenta la posibilidad de una nueva explosión de locura. No es un panorama imposible: hace sólo dos temporadas, el aire estaba tan viciado en el Calcio italiano -con muerte de un policía incluida- que numerosas voces exigieron detener el campeonato. Prueba del peligro es que las agresiones a árbitros en las categorías modestas del fútbol español son continuas. La Federación Catalana de Fútbol ha constatado en los últimos tiempos un ""preocupante"" aumento de la violencia en los campos, como reconoció un portavoz a este diario el 12 de enero. Por ello creó en noviembre una Comisión Antiviolencia. Esteban Ibarra opina que ""hay un crecimiento muy importante de la actividad ultra y neonazi en España. Se está produciendo un incremento de la xenofobia organizada en el marco de la crisis"". Los clubes nunca se librarán de la sospecha de que los exaltados pocas veces caminan solos. Ramón Mendoza, difunto presidente del Real Madrid, declaró en 1997 en una revista ultra: ""Yo, si tuviera ahora 20 años, sería Ultras Sur"". El grupo funcionó durante años como guardia pretoriana de la directiva a cambio de entradas que revendían para financiarse. Y hace menos de un año, Oriol Giralt, promotor de una moción de censura contra el presidente del Barça, Joan Laporta, recibió el respaldo de los Boixos Nois. Entre ellos, de su líder y fundador, Manel Omar, quien intentó agredir a Laporta después de que éste acabara con los privilegios de que disfrutaba el grupo radical. Inmediatamente después de las detenciones, la directiva del Talavera Club de Fútbol se apresuró a negar cualquier parentesco con los talawarriors; la semana pasada ninguno de los hinchas imputados pudo entrar en el campo. Aun así, una idea extendida entre los aficionados es que el presidente del club, Tino Muñoz, y los ultras se han hecho guiños en más de una ocasión. El club no responde a la acusación. Son útiles para atemorizar al árbitro y al equipo rival, pero el contrapunto es que los ultras, propios o ajenos, pueden estallar en cualquier momento. Alberto Retana, el directivo del Talavera que con más dureza se ha posicionado frente a los Ultras Tala, recibió el pasado domingo amenazas de muerte en el campo, según relatan varios asistentes al partido. Para muchos, son sólo una veintena de animadores; otros no quieren olvidar que les gusta salir de cacería.",1
+Spain," Dos miembros del grupo violento Ultras Sur fueron detenidos en Liverpool por la policía, aunque quedaron en libertad tras ser identificados, por agredir al periodista Manolo Lama cuando éste se hallaba a la puerta del club musical The Cavern, mítico desde la época de The Beatles. Lama se disponía a hacer una conexión para Cuatro cuando fue golpeado en la cabeza y el cuello por tres radicales. De inmediato, salió en su persecución y pudo retener a dos hasta que llegaron los agentes. El locutor, que ya había sido increpado en otras ocasiones por estos radicales, presentó una denuncia. A su vez, Vicente Boluda, el presidente del Madrid, dijo que se investigará si son socios para, en su caso, expulsarlos. Los ultras que viajaron a Liverpool fueron unos 240. Algunos también se enfrentaron en The Cavern a otros seguidores madridistas cuando éstos les afearon cantar el franquista Cara al Sol.",1
+Spain," Dos miembros del grupo violento Ultras Sur fueron detenidos en Liverpool por la policía, aunque quedaron en libertad tras ser identificados, por agredir al periodista Manolo Lama cuando éste se hallaba a la puerta del club musical The Cavern, mítico desde la época de The Beatles. Lama se disponía a hacer una conexión para Cuatro cuando fue golpeado en la cabeza y el cuello por tres radicales. De inmediato, salió en su persecución y pudo retener a dos hasta que llegaron los agentes. El locutor, que ya había sido increpado en otras ocasiones por estos radicales, presentó una denuncia. A su vez, Vicente Boluda, el presidente del Madrid, dijo que se investigará si son socios para, en su caso, expulsarlos. Los ultras que viajaron a Liverpool fueron unos 240. Algunos también se enfrentaron en The Cavern a otros seguidores madridistas cuando éstos les afearon cantar el franquista Cara al Sol.",1
+Spain," Santamaría dice que no irá y se da por seguro que Rajoy y Cospedal tampoco El asunto de la reforma de la ley del aborto es cada día más incómodo para el PP. Desde que el PSOE comenzó a plantearlo, el pasado verano, los populares han intentado por todos los medios ponerse de perfil para evitar las contradicciones internas que hay en el partido sobre este asunto. Pero, poco a poco, el tiempo les ha obligado a mojarse. Y ahora llega la fase de la movilización en la calle, y los populares quieren evitar que se les vea junto a los grupos antiabortistas más extremos, con sus pancartas de fetos descuartizados. Por eso, la cúpula del PP, que ha decidido oponerse con claridad a la ley de plazos, también opta por desvincularse de la manifestación convocada este domingo en Madrid por los grupos Hazteoír, Derecho a la Vida, Provida y Médicos por la Vida. Al contrario de lo que sucedió en 2005, en la gran manifestación contra el matrimonio homosexual organizada por el Foro de la Familia, a la que acudieron tanto el secretario general, Ángel Acebes, como el portavoz, Eduardo Zaplana -porque Mariano Rajoy se lo pidió expresamente, según fuentes de la dirección-, esta vez no estarán allí las caras más conocidas del PP. Soraya Sáenz de Santamaría, la sustituta de Zaplana como portavoz, confirmó ayer que ella no acudirá. Dice que tiene ""compromisos previos"", pero sobre todo se excusó con un argumento político: ella cree que el mejor sitio para defender la posición del PP, contraria a la ley de plazos, es el Congreso y no la calle. Sáenz de Santamaría -que prometió su cargo, y no lo juró como la mayoría de los diputados del PP- se desvinculó de la marcha, pero mostró su ""respeto"" a los antiabortistas, que se han convertido en un grupo de presión fuerte en el PP -tanto que los populares se vieron obligados a llevar a sus representantes más radicales a la comisión parlamentaria del aborto-. Aunque oficialmente no se quiere confirmar, fuentes de la dirección apuntan a que Mariano Rajoy no acudirá a la marcha. Tampoco lo tiene en agenda María Dolores de Cospedal, la secretaria general, católica pero alejada de las posiciones más extremas de la Iglesia con su decisión personal de ser madre soltera por fecundación in vitro. Cospedal tiene actos de campaña este fin de semana. A la manifestación sí acudirán, ""a título personal"", según fuentes de la dirección, algunos parlamentarios más cercanos a las posiciones de la Iglesia. De hecho, el jueves y el viernes se ha convocado en Madrid el II Encuentro Mundial de Parlamentarios y Gobernantes por la Familia y la Vida, que organiza Ángel Pintado, diputado del PP. En el grupo popular conviven miembros reconocidos del Opus Dei, como Federico Trillo o Vicente Martínez Pujalte, con algunas personas claramente más progresistas en cuestiones morales, como Celia Villalobos, que rompió la disciplina de voto para apoyar el matrimonio homosexual, al que el PP también se opuso. De hecho, hay diputados que en privado se muestran favorables a una ley de plazos, que es lo que existe en casi toda Europa, incluida la muy católica Italia. Esta difícil convivencia, que lleva siempre a intensos debates en todos los congresos internos en los que salen derrotados los que están a favor del matrimonio homosexual, por ejemplo, genera constantes tensiones. Y la única manera de resolverlas es no tocar este asunto. Por eso el PP no tocó la ley del aborto de 1985 en los ocho años que gobernó, y por eso, si Rajoy ganara, según su entorno, no tocaría la ley del matrimonio homosexual, a pesar de que la han recurrido ante el Tribunal Constitucional precisamente por la presión de los grupos católicos.",0
+Spain," Viene de la página 1 Los ultraderechistas tardaron una hora en alcanzar el cruce con el metro de Menéndez Pelayo. Y allí se quedaron quietos. Les rodearon 12 furgones policiales. Por esa zona ya no quedaba ni rastro de antisistemas, que seguían tirando botellas y ladrillos. Los 25 detenidos (ninguno de la marcha ultraderechista) están acusados de desórdenes públicos, según una portavoz de la Jefatura Superior de Policía. Algunos de ellos -la portavoz no precisó cuántos- también de atentado a agente de la autoridad y de lesiones. A las 17.30, hora y media después de llegar a Puente de Vallecas, los ultraderechistas se disolvieron al grito de ""¡Viva España!"". La policía les bajó custodiados y en pequeños grupos al interior del metro. La convocatoria ultraderechista -cuyo lema oficial era ""La crisis que sufre el obrero que la paguen los banqueros""- no fue la única del día. Por la mañana, decenas de personas secundaron la llamada del partido Alianza Nacional, que había convocado una manifestación autorizada con el lema ""Por la huelga general, rebélate"". Recorrieron la calle de Alcalá desde Ciudad Lineal hasta Quintana, también custodiados por policías. Cerraron la marcha con discursos que calificaban la inmigración como ""arma de destrucción masiva"", además de relacionarla con los índices de delincuencia y pedir su deportación para frenar el paro, informa Anaís Berdié. No hubo ningún incidente, pese a que en la cercana estación de metro de La Elipa estaba convocada otra manifestación antisistema.",1
+Spain," Viene de la página 1 Los ultraderechistas tardaron una hora en alcanzar el cruce con el metro de Menéndez Pelayo. Y allí se quedaron quietos. Les rodearon 12 furgones policiales. Por esa zona ya no quedaba ni rastro de antisistemas, que seguían tirando botellas y ladrillos. Los 25 detenidos (ninguno de la marcha ultraderechista) están acusados de desórdenes públicos, según una portavoz de la Jefatura Superior de Policía. Algunos de ellos -la portavoz no precisó cuántos- también de atentado a agente de la autoridad y de lesiones. A las 17.30, hora y media después de llegar a Puente de Vallecas, los ultraderechistas se disolvieron al grito de ""¡Viva España!"". La policía les bajó custodiados y en pequeños grupos al interior del metro. La convocatoria ultraderechista -cuyo lema oficial era ""La crisis que sufre el obrero que la paguen los banqueros""- no fue la única del día. Por la mañana, decenas de personas secundaron la llamada del partido Alianza Nacional, que había convocado una manifestación autorizada con el lema ""Por la huelga general, rebélate"". Recorrieron la calle de Alcalá desde Ciudad Lineal hasta Quintana, también custodiados por policías. Cerraron la marcha con discursos que calificaban la inmigración como ""arma de destrucción masiva"", además de relacionarla con los índices de delincuencia y pedir su deportación para frenar el paro, informa Anaís Berdié. No hubo ningún incidente, pese a que en la cercana estación de metro de La Elipa estaba convocada otra manifestación antisistema.",0
+Spain," Los manifestantes critican la reforma del Gobierno pero también la ley actual Las Marchas por la Vida han vuelto a las calles 25 años después, y con el mismo planteamiento de fondo que en los años ochenta. Ya no se corea ""Viva Cristo Rey"", ""Dios, Patria, Familia"" ni ""Viva España católica"" pero la petición es la misma que la de entonces: que se prohíba el aborto. El debate ayer, en Madrid -donde se reunieron entre 18.000 y 24.000 personas según el blog especializado El manifestómetro y medio millón según los organizadores (no había cifras oficiales)- no era tanto la reforma legal anunciada por el Gobierno sino la idea misma de que se permita a las mujeres interrumpir su embarazo. Defendían una convicción moral: que todo aborto es un asesinato y, como tal, inaceptable. Las concentraciones se extendieron a alrededor de una veintena de ciudades. Una de las más exitosas fue la de Granada, donde según la policía local se reunieron más de 2.500 personas. Los organizadores (HazteOir, Derecho a Vivir, Médicos por la Vida y un centenar más de asociaciones) y gran parte de los asistentes se mostraban tan en contra de la propuesta del Gobierno como de la regulación vigente, y muchos protestaban por la defensa del statu quo legal que está haciendo en estos días el Partido Popular. ""El aborto no es progreso, es retroceso"", decía Antonio Garrido, de 67 años. ""Es un crimen con el que están colaborando todos los partidos políticos. La nueva ley está mal porque va a facilitar estos homicidios, pero lo que hay ahora a mí no me parece bien"". Era una idea muy repetida. El debate aborto sí, aborto no ha vuelto a abrirse en España a pesar de que las heridas sobre este asunto parecían estar cerradas. En Girona y Granada se enfrentaron ayer grupos de manifestantes, unos a favor y otros en contra del derecho al aborto, también al más puro estilo años ochenta. La nueva lucha está alcanzando, además, espacios nuevos, que no tenía hace 25 años. Además de las manifestaciones, los escritos de científicos antiabortistas y la costosa campaña de la Iglesia católica en contra de la reforma del aborto, el debate se ha llevado a un terreno hasta ahora neutro y festivo, el de las cofradías de Semana Santa, algunas de las cuales han anunciado que todos sus cofrades llevarán lazos blancos para mostrar su rechazo al aborto. El Partido Popular no apoyó las manifestaciones como partido político, ni acudieron sus principales dirigentes. Acudieron algunos diputados y senadores a título personal como Vicente Martínez Pujalte, Luis Peral y Ángel Pintado. Algunas pancartas pedían su apoyo: ""PP, es tu hora de actuar"". Una de las estrellas de la jornada fue un concejal socialista de Paradas (Sevilla), Joaquín Manuel Montero, que intervino para defender que ""no se puede ser socialista y estar contra la vida"". La manifestación de Madrid arrancó a las doce de la mañana del Ministerio de Igualdad y se cerró en la plaza de Neptuno con bailes y música: del Mamma Mia de Abba a Libertad sin ira, de Jarcha, uno de los himnos de la Transición. Las formas ya no son las mismas que entonces. Había manifestantes de todo tipo: grupos de adolescentes, personas mayores y muchas parejas jóvenes con sus hijos. Algunos gritaban ""canalla"" al presidente Zapatero o increpaban a Bibiana Aído, ministra de Igualdad, pero muchos se declaraban apolíticos y, otros, de izquierdas. Al margen de sus ideas, todos estaban convencidos de la ilegitimidad moral de permitir a una madre decidir sobre la vida del feto o embrión que lleva dentro y de la obligación de la sociedad de impedirlo a toda costa, incluso aunque el resto de Europa lo autorice. ""Es posible que si se abole en España, los otros países se den cuenta de que es una barbaridad"", opinaba María Cristina Ramos, de 30 años. Pedían más y mejor educación sexual y, cuando eso falla, que se ayude a las madres económicamente y se facilite la adopción. Pero el aborto ""no es una opción"", decía una madre treintañera con cuatro hijos y pegatinas del lince del anuncio de los obispos en el carrito del bebé. ""Queremos parar la ley y apoyar la educación, que dejen de subvencionar tonterías y ayuden económicamente a las embarazadas"", decía Juan Antonio Fernández, de la asociación Derecho a Vivir, que había llegado a Madrid con un amigo desde Murcia. Dice que están dispuestos a todo. ""A llegar al Tribunal Constitucional, a Bruselas o donde sea, porque esto es propio de una sociedad enferma"". En el escenario, instalado en la plaza de Neptuno, se emitieron varios vídeos. En uno de ellos, y desde una ecografía en tres dimensiones, el feto Marta pregunta a su madre qué es el aborto y dice después que los médicos le han dicho a su madre que aborte. Los organizadores animaron después la marcha llamando a la movilización universal -""¡Hay que luchar juntos: las señoras de la limpieza, que no limpien los quirófanos; las enfermeras, que no ayuden a esos médicos que practican abortos!""- y recordaron el año 1985, cuando se despenalizó el aborto: ""Entonces nos usurparon el debate político. ¡Abolición de la ley del aborto!"". María José, abogada de 49 años, decía: ""El aborto no es una cuestión moral, es la defensa de la vida. No se me ocurre una especie animal que lo haga. Es un espanto"".",1
+Spain," La proyectada reforma legal de la interrupción voluntaria del embarazo está generando la reacción de los sectores más retardatarios y anacrónicos de nuestra sociedad, que no la objetan con argumentos, sino que tratan de abortarla -valga el término- mediante la exhibición de tabúes y estereotipos terroríficos. Así, hace varias semanas, el domingo fijado para las concentraciones en contra del aborto, sentí instintivamente miedo en la calle Larios, de Málaga, ante la imagen de un hombre uniformado de falangista, con la camisa azul mahón y los correajes de rigor, cara al sol, junto a unas mesas con octavillas y panfletos que proclamaban el ""derecho a vivir"", ""la vida es un derecho"", ""no existe el derecho a matar: existe el derecho a vivir"". A ese clima de terror contribuye que un colegio concertado de Logroño, el de las Adoratrices, haya utilizado en contra del aborto fotos del presidente del Gobierno, José Luis Rodríguez Zapatero, y de la ministra de Igualdad, Bibiana Aído, rodeados de restos de fetos descuartizados, supuestamente tras haberse practicado un aborto. O que otro colegio concertado, el Monte Tabor, de Pozuelo (Madrid), perteneciente a la fundación católica Tiempos Más Nuevos (¡!), organizara recientemente charlas obligatorias para alumnos desde 3º de ESO hasta 2º de Bachillerato ""en defensa de la vida"", amenizadas con la proyección de un vídeo con imágenes de fetos en la basura y la emisión de frases como ""cada cinco minutos se tritura un feto"". De una forma u otra, la Iglesia está presente en la campaña contra el aborto, calentada por los grandes carteles colocados por los obispos en las calles, en los que se proclama que el lince está más protegido que los bebés. El portavoz de la Conferencia Episcopal Española, Juan Antonio Martínez Camino, se mostró eufórico hace unos días por el éxito de la ""campaña del lince"". Y el propio presidente de los obispos, Antonio María Rouco, resaltó recientemente en Roma la ""originalidad visual"" de los carteles del lince y el bebé. Rouco vinculó cínicamente la posición de la Iglesia de ""hacer oír su voz siempre"" en favor del derecho a la vida. Pero, ¿cuándo se ha opuesto seriamente la Iglesia católica, o sus acólitos, a la principal perpetración del derecho a la vida como es la pena de muerte, que de algún modo ha avalado cuando ha sacralizado regímenes políticos, como el de Franco, que ejecutaron a cientos de miles de personas, o cuando predica en Estados Unidos contra el aborto, mientras da por buena la pena capital? ¿Cómo es posible que la Iglesia -y con ella, la derecha más ultramontana- invoque el derecho fundamental a la vida, pero concentre toda su energía en la protección del feto? Las Cortes Constituyentes, cuando abordaron, ¡hace casi 32 años!, el derecho fundamental a la vida -estaba en vigor la pena de muerte y el aborto voluntario era delito siempre- constitucionalizaron la abolición de la pena capital, mientras dejaron para el legislador ordinario la regulación del aborto, aunque no sin polémica. El debate se centró en si el titular del derecho a la vida era ""la persona"" -como estableció la Comisión Constitucional del Congreso-, en cuyo caso tal derecho sólo se reconocería al nacido. Alianza Popular consiguió en el pleno identificar el sujeto del derecho a la vida con el término ""todos"", para incluir bajo esa palabra al feto e imposibilitar el aborto. En el Senado, el independiente Isaías Zaragoza logró añadir al enunciado ""todos tienen derecho a la vida y a la integridad física"", las palabras ""y moral"", lo cual favorecía, según él -y nadie le contradijo-, que el sujeto de ese derecho fuera la persona. El Tribunal Constitucional (TC) mantiene desde 1985 que ""los no nacidos no pueden considerarse (...) como titulares del derecho fundamental a la vida (...), lo que, sin embargo, no significa que resulten privados de toda protección constitucional"". Esa protección al nasciturus obligó en 1985 a modificar el inicial proyecto de ley de despenalización parcial del aborto. Es probable que la reforma legal que se prepara ahora, con la novedad de la ley de plazos -que hace descender la tasa de abortos en los países europeos que la tienen-, supere el filtro del TC, si finalmente la recurre el PP, como ha anunciado su líder, Mariano Rajoy. El aborto es un asunto muy serio y preocupante, cuya regulación, perfectamente compatible con el apoyo a la maternidad deseada y gozosa, debe resolver con responsabilidad, justicia y sensatez los derechos en conflicto. Frente a la oposición que pueda suscitar una regulación tan sensible a las ideologías y creencias de cada uno, hay que advertir que, al igual que el divorcio y otras decisiones familiares o personales, abortar nunca es obligatorio. En todo caso, el aborto es más una salida que una solución. Si resultan terroríficas las campañas antiabortistas, tampoco tendría sentido reclamar el aborto -un mal menor en el mejor de los casos- como un objetivo liberador cuya práctica colmara de felicidad a las mujeres. El maestro de periodistas Eduardo Haro Tecglen expresó en 2005 su ""odio"" al aborto, porque le parecía ""dañino para la mujer"", y añadía: ""Pero en este grupo de odios abstractos, a hechos y no a personas, odio tanto o más su penalización y la persecución a la embarazada contra su voluntad"".",1
+Spain," La proyectada reforma legal de la interrupción voluntaria del embarazo está generando la reacción de los sectores más retardatarios y anacrónicos de nuestra sociedad, que no la objetan con argumentos, sino que tratan de abortarla -valga el término- mediante la exhibición de tabúes y estereotipos terroríficos. Así, hace varias semanas, el domingo fijado para las concentraciones en contra del aborto, sentí instintivamente miedo en la calle Larios, de Málaga, ante la imagen de un hombre uniformado de falangista, con la camisa azul mahón y los correajes de rigor, cara al sol, junto a unas mesas con octavillas y panfletos que proclamaban el ""derecho a vivir"", ""la vida es un derecho"", ""no existe el derecho a matar: existe el derecho a vivir"". A ese clima de terror contribuye que un colegio concertado de Logroño, el de las Adoratrices, haya utilizado en contra del aborto fotos del presidente del Gobierno, José Luis Rodríguez Zapatero, y de la ministra de Igualdad, Bibiana Aído, rodeados de restos de fetos descuartizados, supuestamente tras haberse practicado un aborto. O que otro colegio concertado, el Monte Tabor, de Pozuelo (Madrid), perteneciente a la fundación católica Tiempos Más Nuevos (¡!), organizara recientemente charlas obligatorias para alumnos desde 3º de ESO hasta 2º de Bachillerato ""en defensa de la vida"", amenizadas con la proyección de un vídeo con imágenes de fetos en la basura y la emisión de frases como ""cada cinco minutos se tritura un feto"". De una forma u otra, la Iglesia está presente en la campaña contra el aborto, calentada por los grandes carteles colocados por los obispos en las calles, en los que se proclama que el lince está más protegido que los bebés. El portavoz de la Conferencia Episcopal Española, Juan Antonio Martínez Camino, se mostró eufórico hace unos días por el éxito de la ""campaña del lince"". Y el propio presidente de los obispos, Antonio María Rouco, resaltó recientemente en Roma la ""originalidad visual"" de los carteles del lince y el bebé. Rouco vinculó cínicamente la posición de la Iglesia de ""hacer oír su voz siempre"" en favor del derecho a la vida. Pero, ¿cuándo se ha opuesto seriamente la Iglesia católica, o sus acólitos, a la principal perpetración del derecho a la vida como es la pena de muerte, que de algún modo ha avalado cuando ha sacralizado regímenes políticos, como el de Franco, que ejecutaron a cientos de miles de personas, o cuando predica en Estados Unidos contra el aborto, mientras da por buena la pena capital? ¿Cómo es posible que la Iglesia -y con ella, la derecha más ultramontana- invoque el derecho fundamental a la vida, pero concentre toda su energía en la protección del feto? Las Cortes Constituyentes, cuando abordaron, ¡hace casi 32 años!, el derecho fundamental a la vida -estaba en vigor la pena de muerte y el aborto voluntario era delito siempre- constitucionalizaron la abolición de la pena capital, mientras dejaron para el legislador ordinario la regulación del aborto, aunque no sin polémica. El debate se centró en si el titular del derecho a la vida era ""la persona"" -como estableció la Comisión Constitucional del Congreso-, en cuyo caso tal derecho sólo se reconocería al nacido. Alianza Popular consiguió en el pleno identificar el sujeto del derecho a la vida con el término ""todos"", para incluir bajo esa palabra al feto e imposibilitar el aborto. En el Senado, el independiente Isaías Zaragoza logró añadir al enunciado ""todos tienen derecho a la vida y a la integridad física"", las palabras ""y moral"", lo cual favorecía, según él -y nadie le contradijo-, que el sujeto de ese derecho fuera la persona. El Tribunal Constitucional (TC) mantiene desde 1985 que ""los no nacidos no pueden considerarse (...) como titulares del derecho fundamental a la vida (...), lo que, sin embargo, no significa que resulten privados de toda protección constitucional"". Esa protección al nasciturus obligó en 1985 a modificar el inicial proyecto de ley de despenalización parcial del aborto. Es probable que la reforma legal que se prepara ahora, con la novedad de la ley de plazos -que hace descender la tasa de abortos en los países europeos que la tienen-, supere el filtro del TC, si finalmente la recurre el PP, como ha anunciado su líder, Mariano Rajoy. El aborto es un asunto muy serio y preocupante, cuya regulación, perfectamente compatible con el apoyo a la maternidad deseada y gozosa, debe resolver con responsabilidad, justicia y sensatez los derechos en conflicto. Frente a la oposición que pueda suscitar una regulación tan sensible a las ideologías y creencias de cada uno, hay que advertir que, al igual que el divorcio y otras decisiones familiares o personales, abortar nunca es obligatorio. En todo caso, el aborto es más una salida que una solución. Si resultan terroríficas las campañas antiabortistas, tampoco tendría sentido reclamar el aborto -un mal menor en el mejor de los casos- como un objetivo liberador cuya práctica colmara de felicidad a las mujeres. El maestro de periodistas Eduardo Haro Tecglen expresó en 2005 su ""odio"" al aborto, porque le parecía ""dañino para la mujer"", y añadía: ""Pero en este grupo de odios abstractos, a hechos y no a personas, odio tanto o más su penalización y la persecución a la embarazada contra su voluntad"".",0
+Spain," Un vídeo muestra el ataque de un soldado 'ultra' a un 'antisistema' de 16 años Se colocan alrededor de Josué al entrar en el vagón. Lleva una navaja abierta en la mano. La sacó cuando el tren entró en la estación. Ha visto algo. Carlos sube el último. Quedan a pocos centímetros uno del otro. Se miran. Y Carlos Javier Palomino, de 16 años, le coge con dos dedos la sudadera a Josué Estébanez de las Heras, un soldado del Ejército de Tierra de 23. Dice algo. La camiseta le delata: Three Stroke, una marca fetiche de los ultras. Josué alza la mano derecha. Visto y no visto. Le asesta una puñalada en el corazón. Siete centímetros en el ventrículo izquierdo. Le empuja fuera. Es el 11 de noviembre de 2007. El reloj de la cámara de seguridad marca las 12.56.21. Un estudiante de Vallecas recibe una puñalada mortal de un activista ultra en un vagón de la línea 3 de metro detenido en la parada de Legazpi. Iban al mismo sitio. A Usera. El soldado, a una manifestación xenófoba de las Juventudes de Democracia Nacional autorizada por la Delegación del Gobierno en uno de los distritos de Madrid con más inmigrantes. Carlos, junto a sus colegas antisistema, pretendía reventarla. EL PAÍS ha reconstruido con imágenes captadas por las cámaras de seguridad del suburbano, a las que ha tenido acceso, la película de este ataque con premeditación. Siete cámaras distintas (con minutajes independientes) registran la turbamulta de entradas y salidas del convoy tras el crimen, el saludo nazi de Josué, las escaramuzas entre los amigos de Carlos y el agresor y la huida de éste. También la evacuación del herido, rodeado de compañeros, que, a carreras, luchan entre su desánimo y los intentos por salvarle la vida. Carlos murió en la calle, en una carpa de los servicios de emergencia. Han pasado dos años y medio. Josué está en la cárcel pendiente de juicio. El fiscal pide 29 años de condena para el militar. Considera que actuó ""con la finalidad de acabar"" con la vida de Palomino y le acusa de asesinato, para lo que reclama 17 años de cárcel. Y 12 por intento de homicidio a otro joven al que hirió. Carlos Palomino se ha convertido en un símbolo. Lo recuerdan en cada contramanifestación convocada contra protestas ultraderechistas autorizadas (en Madrid ha habido al menos seis). En la última, hace mes y medio, los ultras marchaban custodiados y los antisistema atacaron a la policía. Hubo 25 detenidos, ninguno de ultraderecha. La protesta posterior contra la entonces delegada del Gobierno, Soledad Mestre, acabó con los manifestantes irrumpiendo en la sede del PSOE en Vallecas.",1
+Spain," El pueblo se prepara para una consulta popular sobre la autodeterminación el próximo día 13 - La extrema derecha convoca una protesta en la misma fecha Se podría decir que Arenys de Munt (Maresme) está en campaña electoral. Un par de pancartas salpican la Rambla de l'Eixample, una de las calles principales del municipio. Perquè tenim seny, independenSIa, juega la del partido político CUP, a la altura del Ayuntamiento. Meritxell la mira, sentada en el tranco. ""Aquí siempre hemos sido muy catalanistas"", reflexiona la mujer de 29 años. Pero admite que no ha acabado de enterarse del objetivo de la consulta que el pueblo celebrará el 13 de septiembre. ""Si sale que sí, ¿seremos independientes?"", pregunta. Al saber que se trata de una especie de referéndum no vinculante, se lleva una decepción: ""¿Entonces para qué la hacemos?"". ""La consulta cuenta porque puede producir un efecto dominó para otros pueblos y así nuestros parlamentarios se verán obligados e impelidos a hacer algo para que se pueda celebrar un referéndum real sobre la independencia de Cataluña"", opina el alcalde, Carles Mora (Arenys de Munt, 2000). Todos los partidos políticos con representación municipal, a excepción del PSC, se han sumado a la iniciativa que presentó la asociación local Moviment Arenyenc per l'Autodeterminació. El objetivo es preguntar por primera vez a los habitantes de una población si quieren la independencia para Cataluña. Ya sólo quedan dos semanas para la cita del 13 de septiembre, que incluirá grupo de música y paella popular. Desde el Consistorio se han enviado cartas a los ciudadanos animando a la participación y se prevé lanzar un mensaje radiofónico. El referéndum se ha convertido en el segundo culebrón del verano, tras el Estatuto. Y cada vez suma más actores. Los primeros en llegar fueron los grupos de extrema derecha. Cuando el pleno del Ayuntamiento aprobó la celebración de la consulta, Falange Española de las JONS anunció una manifestación en contra de la consulta, el mismo día 13 en el municipio. Mora está tratando de frenar la protesta. El jueves de la semana pasada se reunió con el secretario de Interior, Joan Boada. Aunque aún no ha obtenido respuesta, Boada le prometió que se garantizaría la paz. Los comercios, sin embargo, no lo tienen tan claro. Sin dar nombres, ""para que no vengan aquí y nos lo revienten todo"", la dueña de una cafetería dice que abrirá, pero pondrá ""más personal, por si en algún momento hay que cerrar y salir corriendo"". La dueña del bar Plaça dice literalmente que no quiere saber nada de lo que pasará el día 13, aunque no confirma si abrirá o cerrará. Pasa a la página 4",0
+Spain," Un centenar de Mossos, la Policía Local y 70 voluntarios patrullan hoy la población Arenys de Munt se despertará hoy con un ambiente muy alejado de la tranquilidad reinante en este balcón sobre el Mediterráneo cualquier domingo de septiembre. La celebración del referéndum soberanista organizado por una plataforma ciudadana, y a la que el Ayuntamiento no podrá dar apoyo logístico por imperativo judicial, ha obligado a un despliegue policial sin precedentes. Un centenar de Mossos d'Esquadra, efectivos de la Policía Local y hasta 70 voluntarios del pueblo tendrán que trabajar duro para evitar cualquier enfrentamiento entre partidarios de la consulta, que pasarán el día en la calle organizando actos de apoyo, y los detractores radicales que Falange Española de las JONS ha convocado en este municipio de apenas 8.000 habitantes para hacer notar su rechazo. Será difícil hoy encontrar términos medios en las calles de Arenys. Por una parte, y desde primera hora de la mañana, los organizadores y partidos como Esquerra Republicana y la Candidatura de Unidad Popular organizarán varios actos de apoyo, además de un almuerzo popular y actuaciones musicales. También piensan protestar contra la concentración convocada por Falange en la plaza de Catalunya. Los Mossos tendrán que velar por que no haya choque de trenes y para que los manifestantes falangistas, que llegarán en un autocar escoltado, no salgan del perímetro que se les ha delimitado. Nadie podía prever ayer cuánta gente de fuera de la población reunirá esta singular consulta, pero las tiendas y los restaurantes de la población se frotaban las manos no sin cierto temor a que las cosas puedan descontrolarse en algún momento. En lo que a la consulta estrictamente se refiere, todo estaba planificado a última hora de la tarde de ayer. El Moviment Arenyenc per a l'Autodeterminació, una entidad completamente desconocida fuera del municipio hasta hace apenas 15 días, ultimaba los preparativos para que hoy los vecinos que lo deseen puedan responder con una papeleta a la pregunta de si quieren que Cataluña se convierta en un Estado independiente dentro de la UE. Pero también quedaban incógnitas por cerrar. La principal de ellas era saber en qué local de la población se celebraría exactamente la consulta después que el juez haya prohibido hacerlo en un local del ayuntamiento. Los organizadores alegaron motivos de seguridad para mantener en secreto el emplazamiento hasta el último momento. ""Lo mejor es que quien quiera votar se dirija al ayuntamiento; allí le indicarán"", explicó a última hora de la organización. ¿Por qué tanto secretismo? ""Lo hacemos por seguridad, pero también para evitar tentaciones a según quien de impugnar la ubicación o denunciarlo ante un juzgado"". Que el Ayuntamiento no colabore directamente en la organización del referéndum no implica que no lo siga alentando. El alcalde, Carles Móra, de la plataforma independentista Arenys de Munt 2000, no tuvo ningún reparo ayer en llamar a la participación. Además, hoy mismo tiene previsto ofrecer varias conferencias de prensa, la última de ellas coincidiendo con el cierre de las urnas. Denuncias de espionaje Por si las cosas no estaban suficientemente complicadas con la profusión de actos a favor y en contra de la celebración de la consulta el alcalde añadió ayer más leña al fuego denunciando supuestos actos de espionaje en el Ayuntamiento. Según el edil, en los últimos días se han utilizado cámaras ocultas para grabar en las dependencias municipales y en las reuniones de los voluntarios que organizan la consulta. ""Han grabado de incógnito imágenes de nuestras salas municipales, de nuestras dependencias, de nuestro personal, y además utilizando comentarios de menosprecio"", afirmó Móra sin concretar si piensa denunciar estos hechos ante la policía. En cualquier caso el alcalde sí lanzó una llamada a la calma. Y es que muchos vecinos no escondieron su temor por la concentración de falangistas que la justicia ha autorizado en pleno centro de la población. La preocupación creció todavía más con la rumorología popular que hablaba de amenazas de incendio en los bosques de la población si el referéndum seguía adelante.",1
+Spain," Empieza el juicio por la muerte de un joven en el metro de Madrid El militar Josué Estébanez admitió la puñalada. Dijo que se sentía ""acorralado"", que le salió ""el instinto"". El presunto asesino del joven Carlos Palomino compareció ayer en la Audiencia Provincial de Madrid. Su interrogatorio abrió el juicio por el crimen perpetrado el 11 de noviembre de 2007 en un vagón de metro de Madrid. El acusado negó pertenecer a ningún movimiento nazi. Dijo sentirse ""patriota"", entendido como ""una persona a la que le gusta que gane la selección española"". Estébanez aseguró que, al llegar al andén aquel día vio ""punkis y crestas"". Un grupo de amigos entre los que se encontraba el fallecido entraron en su vagón. Palomino, dijo, le pidió ""la sudadera y dinero"". ""Viéndome acorralado por personas armadas, me entró miedo, pensé que si se me lanzaban encima yo de ahí no saldría vivo"", aseguró. El acusado, para el que el fiscal pide 29 años de cárcel, parecía ayer más delgado que en el vídeo en el que las cámaras de metro registraron cómo abría la navaja antes de que frenase el tren (ayer negó que la preparara con antelación), el veloz apuñalamiento y su huida hacia la calle. El ex soldado negó que se dirigiera a la manifestación contra la inmigración convocada por las Juventudes de Democracia Nacional, un partido de ultraderecha. En la declaración policial sí admitió que iba a una marcha ""por España"", como le recordó ayer la fiscal. Palomino y sus amigos convocaron una contramanifestación en el mismo lugar. Respecto a la navaja que portaba, contó que la sacó del cuartel porque al día siguiente tenía maniobras y que no sabía usarla. Negó haber recibido adiestramiento militar. ""Estoy especializado en desfiles"". La sudadera que llevaba en el metro, de una marca fetiche para los ultras, se la regaló ""un amigo del cuartel que hace kickboxing"". Negó haber hecho un saludo nazi. El movimiento que captaron las cámaras (estirar el brazo derecho mano en alto) era un gesto ""para pedirles que se fueran"". La navaja, que compró en una tienda militar de Madrid, la usaba en maniobras ""para cortar cuerda o fruta"". No recordaba haber apuñalado a otras dos personas, que ayer comparecieron como testigos protegidos. Ambos coincidieron en que Palomino le preguntó por la sudadera cuando subió al vagón. ""Nos dijo que nos iba a matar, que éramos unos guarros e hizo el saludo fascista"", señaló uno. Estébanez miró fijamente a casi todos los que le hicieron preguntas. Sólo bajó la cabeza y miró de reojo a la madre de Palomino, que recordó ayer que le dijo a su hijo que tuviera cuidado por si había problema. A la salida del juicio, dos chicas con pelo rapado lanzaron pasquines pidiendo ""¡Josué libertad!"" a pocos metros de la familia y los amigos de Palomino. Uno de ellos le propinó un puñetazo a una de las chicas mientras se las llevaba la policía, que las metió en un taxi para sacarlas de allí.",0
+Spain," José Luis Roberto, máximo accionista de Levantina Seguridad, la empresa que ha mostrado más interés en ser contratada para proteger a los atuneros vascos en el Índico, es el líder del grupo ultra España 2000. ""Legales los justos, delincuentes ni uno. ¡Basta de agresiones a los españoles!"", es el lema de la última manifestación que celebró este partido de extrema derecha en Valencia. Roberto también ha publicado artículos en la prensa regional valenciana. Uno de sus escritos se titula Yo también tengo libros nazis en mi casa, muy comentado en Internet. El empresario se defiende: ""Cada uno es de la ideología que quiera y hace con su vida lo que le plazca. Yo no me meto con nadie"", explica. Y añade que sus aficiones y sus ideas no tienen nada que ver con su empresa ni los trabajos que a ella se le encargan. En una ocasión, España 2000 fue denunciada por SOS Racismo por incitar al odio y la xenofobia en sus manifestaciones, pero el caso acabó sin condena. Esteban Ibarra, presidente de Movimiento contra la Intolerancia, asegura que hay mucha alarma entre las organizaciones que están trabajando contra la xenofobia por la posibilidad de que el negocio de la seguridad recaiga en José Luis Roberto. ""En su entorno y en las manifestaciones de su partido siempre hay lemas contrarios a la inmigración"", dice Ibarra. Y agrega: ""No es la empresa más adecuada para que se le otorgue capacidad de armamento y una misión que puede generar conflictos diplomáticos. Debería ser el Ejército el que organizara la protección de los barcos"". Roberto es socio del despacho de abogados Roberto&Sala-zar, dueño de un gimnasio y de tiendas de ropa militar. Desde hace varios años, además, es el representante legal de la Asociación Nacional de Empresarios de Locales de Alterne (ANELA), la patronal de los prostíbulos.",0
+Spain," Los partidos temen que la crispación política se traslade a la procesión cívica Las calles de Valencia desempeñan un papel clave en la jornada institucional del 9 d'Octubre. La procesión cívica de la senyera ocupa el centro de Valencia durante horas a lo largo de la mañana. La habitual manifestación convocada por la Comissió Nou d'Octubre, que aglutina a sindicatos, nacionalistas, partidos de izquierda y movimientos cívicos, tiene una vertiente reivindicativa que también se extiende por el centro de la ciudad a lo largo de la tarde. El Grupo de Acció Valencianista (GAV), registrado como partido político en 1995 y colectivo bien conocido de la extrema derecha valenciana, ha convocado otra manifestación la tarde del día de la fiesta institucional que debe concluir en el mismo punto que la marcha nacionalista, la plaza de Alfons el Magnànim, con apenas media hora de diferencia. Nacionalistas y ultraderechistas también coincidirán en los actos matinales. El Bloc, que durante años evitó asistir a la procesión cívica, convoca por primera vez a sus militantes a seguir el recorrido de la senyera. Cargos institucionales del Bloc han participado siempre en la procesión. El Bloc Jove de Valencia acudió el año pasado a la marcha matinal con una pancarta propia. Pero es la primera vez que el secretario general del Bloc hace un llamamiento formal a sus seguidores para que acudan a la marcha institucional. ""La presencia de la plataforma unitaria del valencianismo progresista es más que lógica y natural"", explica Enric Morera, ""y quiere contribuir a normalizar la fiesta de todos y todas"". Pero la convocatoria nacionalista viene acompañada de un requerimiento a la Delegación del Gobierno para que garantice la seguridad de sus militantes ante la cascada de amenazas vertidas contra ellos en la red de Internet por supuestos militantes del GAV. El partido ultra España 2000 también ha anunciado que participará formalmente en la procesión cívica con pancarta propia. La Delegación del Gobierno afronta la situación con relativa calma y asegura que la presencia policial será más que suficiente para evitar altercados, tanto por la mañana como en las marchas vespertinas que confluirán en torno a la estatua de Jaume I. Más allá de la histórica tensión entre los nacionalistas y los blaveros anticatalanistas, el enrarecido ambiente político que rodea al presidente de la Generalitat, Francisco Camps, y al conjunto del PP de la Comunidad Valenciana, abre otra puerta a la tensión. En el seno de Iniciativa del Poble Valencià se debatía ayer sobre la oportunidad de acudir o no a los actos institucionales después de que Camps haya mentido ante el pleno de las Cortes y ante el juez del Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana. Jorge Alarte, secretario general del PSPV, confirmó ayer que participará en los actos institucionales del 9 d'Octubre. Pero hoy tiene previsto reunirse con los diputados del grupo parlamentario del PSPV para acordar una fórmula que permita a los socialistas expresar su evidente malestar por el descrédito al que la situación política de Camps extiende sobre el Consell de la Generalitat y las Cortes Valencianas. Ya circulan mensajes telefónicos invitando a abuchear a Camps a lo largo de todo el recorrido de la senyera. Pero está claro que el PP también intentará que sus simpatizantes salgan a la calle para vitorear al presidente de la Generalitat.",0
+Spain," Los partidos temen que la crispación política se traslade a la procesión cívica Las calles de Valencia desempeñan un papel clave en la jornada institucional del 9 d'Octubre. La procesión cívica de la senyera ocupa el centro de Valencia durante horas a lo largo de la mañana. La habitual manifestación convocada por la Comissió Nou d'Octubre, que aglutina a sindicatos, nacionalistas, partidos de izquierda y movimientos cívicos, tiene una vertiente reivindicativa que también se extiende por el centro de la ciudad a lo largo de la tarde. El Grupo de Acció Valencianista (GAV), registrado como partido político en 1995 y colectivo bien conocido de la extrema derecha valenciana, ha convocado otra manifestación la tarde del día de la fiesta institucional que debe concluir en el mismo punto que la marcha nacionalista, la plaza de Alfons el Magnànim, con apenas media hora de diferencia. Nacionalistas y ultraderechistas también coincidirán en los actos matinales. El Bloc, que durante años evitó asistir a la procesión cívica, convoca por primera vez a sus militantes a seguir el recorrido de la senyera. Cargos institucionales del Bloc han participado siempre en la procesión. El Bloc Jove de Valencia acudió el año pasado a la marcha matinal con una pancarta propia. Pero es la primera vez que el secretario general del Bloc hace un llamamiento formal a sus seguidores para que acudan a la marcha institucional. ""La presencia de la plataforma unitaria del valencianismo progresista es más que lógica y natural"", explica Enric Morera, ""y quiere contribuir a normalizar la fiesta de todos y todas"". Pero la convocatoria nacionalista viene acompañada de un requerimiento a la Delegación del Gobierno para que garantice la seguridad de sus militantes ante la cascada de amenazas vertidas contra ellos en la red de Internet por supuestos militantes del GAV. El partido ultra España 2000 también ha anunciado que participará formalmente en la procesión cívica con pancarta propia. La Delegación del Gobierno afronta la situación con relativa calma y asegura que la presencia policial será más que suficiente para evitar altercados, tanto por la mañana como en las marchas vespertinas que confluirán en torno a la estatua de Jaume I. Más allá de la histórica tensión entre los nacionalistas y los blaveros anticatalanistas, el enrarecido ambiente político que rodea al presidente de la Generalitat, Francisco Camps, y al conjunto del PP de la Comunidad Valenciana, abre otra puerta a la tensión. En el seno de Iniciativa del Poble Valencià se debatía ayer sobre la oportunidad de acudir o no a los actos institucionales después de que Camps haya mentido ante el pleno de las Cortes y ante el juez del Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana. Jorge Alarte, secretario general del PSPV, confirmó ayer que participará en los actos institucionales del 9 d'Octubre. Pero hoy tiene previsto reunirse con los diputados del grupo parlamentario del PSPV para acordar una fórmula que permita a los socialistas expresar su evidente malestar por el descrédito al que la situación política de Camps extiende sobre el Consell de la Generalitat y las Cortes Valencianas. Ya circulan mensajes telefónicos invitando a abuchear a Camps a lo largo de todo el recorrido de la senyera. Pero está claro que el PP también intentará que sus simpatizantes salgan a la calle para vitorear al presidente de la Generalitat.",0
+Spain," Con una pancarta al frente con el lema ""Falta trabajo, sobra inmigración, Zapatero dimisión"", unos 400 ultras recorrieron ayer las calles de Valencia en una marcha convocada por España 2000. Abundaron los insultos al presidente del Gobierno, las banderas preconstitucionales y las consignas contra la inmigración.",0
+Spain," Un año más, Barcelona vivió ayer, con motivo del 12 de octubre, dos manifestaciones de signo opuesto: la que convocan los partidos ultras, en Montjuïc, y la de las entidades antifascistas e independentistas, que recorrieron el centro de la ciudad. Ambas transcurrieron sin incidentes. La concentración organizada por formaciones de extrema derecha, entre ellas Democracia Nacional, congregó a unas 200 personas, algunas de las cuales exhibían banderas españolas preconstitucionales y símbolos fascistas. El vicepresidente de Democracia Nacional, Álvaro Peñas, criticó a las autoridades por no haber impedido el referéndum soberanista de Arenys de Mar, que calificó de ""ilegal"". La marcha antifascista congregó a un número similar de manifestantes bajo el lema Pueblos unidos contra el imperialismo y el fascismo, la hispanidad es un genocidio y banderas republicanas, comunistas y esteladas. Al término de la protesta, en la confluencia entre la avenida Diagonal y el paseo de Gràcia, se leyó un manifiesto en el que se criticó la ""pasividad policial"" por la concentración convocada en Montjuïc. Por la tarde hubo otra protesta en la que unas 150 personas, convocadas por Revolta Global, pidieron la autodeterminación de los pueblos y criticaron el neoliberalismo.",0
+Spain," Con una sonrisa de oreja a oreja, Concha, novicia de la parroquia de Vallecas, mira a su derecha, por donde corren unos niños, en la esquina de Alcalá con Gran Vía, y dice que ellos son los que mejor representan la manifestación en contra del aborto. ""Son la vida. Interrumpir el embarazo es un crimen abyecto. ¿No es una maravilla verlos aquí y no en un contenedor?"", dice. De fondo, en una pancarta se lee: ""Ay, de los que dictan leyes injustas. Isaías 10:1"". Porque eso es lo que creen Mónica Pérez y Luis Javier Vega, una pareja de profesores que empuja el carro de su hija de dos años entre la multitud. Que la ley del aborto no es justa y la reforma no hace sino empeorarla. ""Estamos totalmente en contra de que una niña de 16 años aborte sin el consentimiento de sus padres. No nos entra en la cabeza"", dicen. Antes de irse, quieren dejar claro que no entienden qué hace Aznar aquí: ""Tuvo sus años de Gobierno y no hizo nada. ¿Qué busca ahora?"". Delante de una pancarta gigante donde pone ""Mamá te quiero"", aparecen Kadia, de 18 años, padres guineanos, y Marta, una dominicana de 17. Vienen del barrio de Oporto, en el sur de Madrid. Antes que nada, aclaran que no saben mucho de leyes ni de política, sólo saben que el aborto ""es una maldad"". Si se quedasen embarazadas tendrían el hijo, sin pensarlo dos veces. ""Hay mucha gente loca que hace sexo"", afirma Marta, ""y después mata al bebé sin pensarlo. Increíble"". Ella dice que no confía en su madre, que si se quedase embarazada lo pasaría mal contándoselo, pero aún así dice que no se lo ocultaría. A la derecha de las chicas, una veintena de jóvenes de Democracia Nacional corean: ""Zapatero tu madre no abortó"" y ""ésta es la juventud de España"". La mitad de ellos iba de camisa y zapatos y el resto de chándal con zapatillas. El millar de jóvenes voluntarios de la marcha, universitarios casi todos, van de aquí a allá con una hucha en la mano. Piden colaboración para costear el evento. A Marie, estudiante estadounidense, uno de ellos le explica por qué hay hoy tanto follón. Sonríe cuando acaba la charla, deja en una papelera su café de Starbucks y se pone una chapa en la que se lee ""Yo amo la vida"". ""¿Quién demonios iba a querer la muerte de nadie?"", pregunta. Y se va tan contenta Gran Vía arriba.",0
+Spain," Confesaron asaltos a 'herriko tabernas' y amenazas a familiares de etarras La Guardia Civil dio ayer por desarticulado un grupo de extrema derecha denominado Falange y Tradición tras detener a cinco de sus integrantes como supuestos autores de una serie de actos violentos cometidos durante el último año en Navarra y Euskadi. Cuatro de los arrestos se practicaron en localidades de la Comunidad Foral y el quinto en el municipio zaragozano de Villanueva de Gállego. No obstante, el ministro del Interior, Alfredo Pérez Rubalcaba, señaló desde Luxemburgo que la operación ""no se da aún por cerrada"". Los cinco detenidos, de entre 19 y 41 años, habían cometido más de 25 sabotajes en el último año, según asumieron ellos mismos en septiembre, a través de un comunicado. Entre sus acciones destacan ataques a viviendas de padres de etarras, el lanzamiento de algún artefacto explosivo en una herriko taberna y roturas de varios monumentos relacionados con la memoria histórica, así como sendas amenazas de muerte a un concejal de Nafarroa Bai en el Ayuntamiento navarro de Ansoain y a la chupinera de las fiestas de Bilbao, hermana de un preso de ETA, a quien remitieron una carta con una bala en su interior. Tras constatar el aumento de hechos delictivos a comienzos de año, la Guardia Civil empezó a investigar la posible existencia de un grupo de ultraderecha en Navarra. La Operación Quimera saltó ayer a la luz con los cinco arrestos y el registro de hasta ocho inmuebles, en los que los agentes se incautaron de munición de guerra, ""armas prohibidas"", simbología nazi, planos de las localidades en las que la célula había cometido sabotajes y documentación en soporte físico e informático, entre otras pertenencias. Pese a que su denominación oficial no consta en el registro de partidos del Ministerio del Interior, la Guardia Civil definió ayer a Falange y Tradición como ""un grupo con cierto nivel de organización que estaba aumentando considerablemente su actividad, tanto en el número de acciones como en la radicalización de las mismas"". Rubalcaba confió en que su desarticulación sirva para ""aclarar"" la mayoría de las acciones violentas cometidas en la Comunidad Foral durante el último año bajo el signo de la extrema derecha. La operación motivó la felicitación de la alcaldesa de Pamplona, Yolanda Barcina, y la delegada del Gobierno, Elma Sáiz, así como el respaldo unánime del arco parlamentario regional, con pronunciamientos de UPN, PSN, PP, CDN, IUN y Nafarroa Bai. El portavoz de este último partido, Patxi Zabaleta, líder de Aralar, animó a llevar la investigación ""hasta sus últimas consecuencias"". La intervención más significativa, sin embargo, fue la del responsable de imagen de Falange, Santiago Casero, quien aseguró desconocer la existencia de Falange y Tradición y condenó su uso de la violencia, ya que les pone ""al mismo nivel que los separatistas vascos"". Falange Española de las JONS fue incluso más allá y tildó a los detenidos de ""terroristas"".",1
+Spain," Agentes del Cuerpo Nacional de Policía detuvieron ayer a 28 radicales pertenecientes al Movimiento Patriótico Socialista (MPS), de ideología de extrema derecha, cuando intentaban reventar un acto organizado en el hotel Velázquez por Democracia Nacional. El partido de extrema derecha estaba celebrando un acto al que había invitado al europarlamentario británico de extrema derecha Nick Griffin y al líder de Forza Nuova, Roberto Fiore. Hacia el mediodía, un grupo de jóvenes del MPS ""intentaron reventar el acto pegando a los controladores de las puertas"", según un portavoz de la Jefatura Superior. Democracia Nacional había contratado su propia seguridad, pero además había pedido protección policial. A las puertas del hotel había agentes de la Unidad de Intervención Policial. ""Ha sido muy rápido. El forcejeo no ha durado más de minuto y medio"", explicó una persona que estaba en el hotel. ""Se han oído cuatro voces y nada más. Enseguida ha llegado la policía y se ha calmado todo"". Según ha relatado, la reunión de Democracia Nacional transcurrió con normalidad. Los invitados no se enteraron de nada. La trifulca dejó cuatro heridos, pero muy leves. Ni siquiera tuvieron que ser atendidos. Por otra parte, alrededor de un millar de personas se manifestaron ayer por la tarde entre Atocha y Sol para protestar contra el fascismo y reclamar unidad y organización frente a la crisis y el capitalismo, informa Efe.",1
+Spain," Agentes del Cuerpo Nacional de Policía detuvieron ayer a 28 radicales pertenecientes al Movimiento Patriótico Socialista (MPS), de ideología de extrema derecha, cuando intentaban reventar un acto organizado en el hotel Velázquez por Democracia Nacional. El partido de extrema derecha estaba celebrando un acto al que había invitado al europarlamentario británico de extrema derecha Nick Griffin y al líder de Forza Nuova, Roberto Fiore. Hacia el mediodía, un grupo de jóvenes del MPS ""intentaron reventar el acto pegando a los controladores de las puertas"", según un portavoz de la Jefatura Superior. Democracia Nacional había contratado su propia seguridad, pero además había pedido protección policial. A las puertas del hotel había agentes de la Unidad de Intervención Policial. ""Ha sido muy rápido. El forcejeo no ha durado más de minuto y medio"", explicó una persona que estaba en el hotel. ""Se han oído cuatro voces y nada más. Enseguida ha llegado la policía y se ha calmado todo"". Según ha relatado, la reunión de Democracia Nacional transcurrió con normalidad. Los invitados no se enteraron de nada. La trifulca dejó cuatro heridos, pero muy leves. Ni siquiera tuvieron que ser atendidos. Por otra parte, alrededor de un millar de personas se manifestaron ayer por la tarde entre Atocha y Sol para protestar contra el fascismo y reclamar unidad y organización frente a la crisis y el capitalismo, informa Efe.",0
+Spain," Alternativa Española (Aes), formación política de ultraderecha que tiene como presidente honorífico al notario franquista Blas Piñar, ha convocado una concentración de rechazo a las consultas populares sobre la independencia de Cataluña que el 13 de diciembre está previsto celebrar en más de 160 poblaciones catalanas. El acto de protesta se celebrará el día 13 a las 13.00 horas en la plaza Sant Jaume de Barcelona bajo el lema Ante los secesionistas referendos catalanes, da un sí a España. Es un no a las despilfarradoras y desintegraoras autonomías. El 14 pasado de septiembre, una convocatoria similar reunió a un centenar escaso de militantes de Falange en Arenys de Munt para protestar por la consulta popular sobre la independencia de Cataluña que se celebraba en la citada población y que fue la primera y la que dio el pistoletazo de salida sobre este tipo de referendos. La convocatoria del partido ultra se suma a la que ha anunciado Ciudadanos Partido de la Ciudadanía (C's) que llevará a cabo también el 13 de diciembre a las 12.30 horas en la plaza Universidad de Barcelona para exigirle al presidente de la Generalitat, José Montilla, que deje de colaborar ""con el independentismo para mantener la silla"". Es un acto, que según el presidente de C's, Albert Rivera, abierto a toda la sociedad civil ""y a los que defiendan el Estado de Derecho, el respecto a los canales democráticos y el Pacto Constitucional"".",0
+Spain," El pasado jueves, por la noche, decenas de fanáticos organizados de distintos países europeos, mayormente españoles e italianos, se pusieron de acuerdo por primera vez para interrumpir un partido de fútbol. ""No sabemos qué pasó. Nadie lo esperaba. Es evidente que las sanciones van a ser gravísimas"", dicen en la UEFA, que tomará una decisión la semana que viene tras estudiar los informes de los delegados del encuentro entre el Austria y el Athletic en Viena. Fue la tormenta perfecta. Aunque ya se habían reunido en anteriores ocasiones, siempre con la excusa del fútbol, como en el Mundial de Alemania 2006 o la Eurocopa de Austria y Suiza 2008, miembros de los Ultras Sur (Real Madrid), coordinados con representantes de las Brigadas Blanquiazules (Espanyol) y del Lazio, con las que están hermanados, boicotearon en un acto sin precedentes el partido durante media hora. ""El mensaje de desafío a las autoridades es muy preocupante, ya que se trata de la primera acción colectiva en la que participan distintos grupos ultras"", refiere Esteban Ibarra, responsable de Movimiento contra la Intolerancia. El lanzamiento de bengalas, la exhibición de banderas preconstitucionales y otras con un contenido racista, como el hacha de doble hoja, y la invasión del terreno de juego pilló por sorpresa a los responsables de la seguridad del estadio Franz Horr, que aseguran que entre los violentos no había ultras locales, aunque otras fuentes apuntan a la presencia de neonazis austriacos, los Fanatics, como maestros de ceremonias. Un club de origen judío Obsesionados con la simbología, los ultras españoles no eligieron el duelo de la Liga Europa entre el Austria y el Athletic por casualidad. ""Se les presentó la oportunidad perfecta"", reconocen en la UEFA; ""metieron el miedo en el cuerpo al Athletic por ser vasco y de paso involucraron a un club con un marcado pasado judío... Y si algo es la Internacional neonazi es antisemita"", insiste Ibarra. Fundado en 1911 por oficiales judíos, el futuro del Austria quedó marcado por la anexión del país en 1938 por parte de la Alemania nazi. La mayoría de sus futbolistas y directivos fueron ejecutados. Los pocos que se salvaron lo consiguieron huyendo al extranjero. No lo hizo su mejor jugador, Matthias Sindelar, que se opuso desde el primer instante a la anexión y murió en extrañas circunstancias.",1
+Spain," Jóvenes Pro Vida se reúnen para rezar por los no nacidos ""El aborto es la dictadura más tremenda, porque acaba con los más débiles"". El arzobispo de Valencia, Carlos Osoro, comparó ayer la situación actual y el derecho de las mujeres a abortar con una de las peores épocas de la historia, los totalitarismos europeos del siglo XX. Ante varios centenares de devotos, entre los que se encontraba el vicepresidente del Consell Juan Cotino, Osoro pronunció estas palabras durante la celebración de la misa por los Santos Inocentes, dedicada a todos los niños y en especial a los no nacidos. Al finalizar la celebración, el grupo Jóvenes Pro Vida se manifestó en contra de la Ley del Aborto y clamó por una cultura a favor de la vida. Tras la eucaristía celebrada el domingo en Madrid por el arzobispo Rouco Varela, en la que el prelado defendió el modelo de familia cristiana, ayer Osoro abogó en Valencia por la vida y rezó por las ""víctimas de nuestra época"", los no nacidos. Entre las críticas de Osoro a la sociedad actual, el arzobispo arremetió contra los gobiernos occidentales, a quienes acusó de hablar de derechos humanos y respaldar, a su vez, leyes que favorecen el aborto. ""Es donde más se está haciendo para que no se construya la paz y la reconciliación"", afirmó durante la homilía. Al finalizar la misa, y al son de tambores, varios centenares de personas, convocados por la agrupación Jóvenes Pro Vida, se reunieron en la plaza de la Virgen para ""patrocinar la vida"". Bajo consignas como ""¿Te vas a quedar a quedar callado?"" o ""Di no al aborto"", los manifestantes instaron a los médicos y a los científicos a ""ser valientes"" para expresar sus opiniones y a ""dar opciones"" a las mujeres que optan por detener su embarazo. ""Estamos en una sociedad que opta por el camino fácil. Queremos respeto e información, que las niñas de 16 años sepan las alternativas que tienen"", declaró Javier Sancho, miembro de Pro Vida. Ayer por la mañana, una decena de personas, entre las que se encontraban simpatizantes de España 2000, arrojó tomates frente a la sede del PSPV, en Blanquerías, como protesta por la Ley del Aborto.",0
+Spain," Jóvenes Pro Vida se reúnen para rezar por los no nacidos ""El aborto es la dictadura más tremenda, porque acaba con los más débiles"". El arzobispo de Valencia, Carlos Osoro, comparó ayer la situación actual y el derecho de las mujeres a abortar con una de las peores épocas de la historia, los totalitarismos europeos del siglo XX. Ante varios centenares de devotos, entre los que se encontraba el vicepresidente del Consell Juan Cotino, Osoro pronunció estas palabras durante la celebración de la misa por los Santos Inocentes, dedicada a todos los niños y en especial a los no nacidos. Al finalizar la celebración, el grupo Jóvenes Pro Vida se manifestó en contra de la Ley del Aborto y clamó por una cultura a favor de la vida. Tras la eucaristía celebrada el domingo en Madrid por el arzobispo Rouco Varela, en la que el prelado defendió el modelo de familia cristiana, ayer Osoro abogó en Valencia por la vida y rezó por las ""víctimas de nuestra época"", los no nacidos. Entre las críticas de Osoro a la sociedad actual, el arzobispo arremetió contra los gobiernos occidentales, a quienes acusó de hablar de derechos humanos y respaldar, a su vez, leyes que favorecen el aborto. ""Es donde más se está haciendo para que no se construya la paz y la reconciliación"", afirmó durante la homilía. Al finalizar la misa, y al son de tambores, varios centenares de personas, convocados por la agrupación Jóvenes Pro Vida, se reunieron en la plaza de la Virgen para ""patrocinar la vida"". Bajo consignas como ""¿Te vas a quedar a quedar callado?"" o ""Di no al aborto"", los manifestantes instaron a los médicos y a los científicos a ""ser valientes"" para expresar sus opiniones y a ""dar opciones"" a las mujeres que optan por detener su embarazo. ""Estamos en una sociedad que opta por el camino fácil. Queremos respeto e información, que las niñas de 16 años sepan las alternativas que tienen"", declaró Javier Sancho, miembro de Pro Vida. Ayer por la mañana, una decena de personas, entre las que se encontraban simpatizantes de España 2000, arrojó tomates frente a la sede del PSPV, en Blanquerías, como protesta por la Ley del Aborto.",1
+Spain," Jóvenes Pro Vida se reúnen para rezar por los no nacidos ""El aborto es la dictadura más tremenda, porque acaba con los más débiles"". El arzobispo de Valencia, Carlos Osoro, comparó ayer la situación actual y el derecho de las mujeres a abortar con una de las peores épocas de la historia, los totalitarismos europeos del siglo XX. Ante varios centenares de devotos, entre los que se encontraba el vicepresidente del Consell Juan Cotino, Osoro pronunció estas palabras durante la celebración de la misa por los Santos Inocentes, dedicada a todos los niños y en especial a los no nacidos. Al finalizar la celebración, el grupo Jóvenes Pro Vida se manifestó en contra de la Ley del Aborto y clamó por una cultura a favor de la vida. Tras la eucaristía celebrada el domingo en Madrid por el arzobispo Rouco Varela, en la que el prelado defendió el modelo de familia cristiana, ayer Osoro abogó en Valencia por la vida y rezó por las ""víctimas de nuestra época"", los no nacidos. Entre las críticas de Osoro a la sociedad actual, el arzobispo arremetió contra los gobiernos occidentales, a quienes acusó de hablar de derechos humanos y respaldar, a su vez, leyes que favorecen el aborto. ""Es donde más se está haciendo para que no se construya la paz y la reconciliación"", afirmó durante la homilía. Al finalizar la misa, y al son de tambores, varios centenares de personas, convocados por la agrupación Jóvenes Pro Vida, se reunieron en la plaza de la Virgen para ""patrocinar la vida"". Bajo consignas como ""¿Te vas a quedar a quedar callado?"" o ""Di no al aborto"", los manifestantes instaron a los médicos y a los científicos a ""ser valientes"" para expresar sus opiniones y a ""dar opciones"" a las mujeres que optan por detener su embarazo. ""Estamos en una sociedad que opta por el camino fácil. Queremos respeto e información, que las niñas de 16 años sepan las alternativas que tienen"", declaró Javier Sancho, miembro de Pro Vida. Ayer por la mañana, una decena de personas, entre las que se encontraban simpatizantes de España 2000, arrojó tomates frente a la sede del PSPV, en Blanquerías, como protesta por la Ley del Aborto.",1
+Spain," Josep Anglada, líder de Plataforma per Catalunya mantiene en vilo al Ayuntamiento de Vic con su mensaje xenófobo - El alcalde ha abrazado parte de su discurso Abomina de la política, pero se dedica a ella las 24 horas del día. Denuncia la ""inseguridad"" que crean los inmigrantes sin sonrojarse por las condenas por agresión que él lleva a cuestas. Y sin dejar de repetir que los ""moros son los enemigos de Cataluña, España y Occidente"", se querella contra todo el que se atreva a llamarle xenófobo. Josep Anglada es el rey de la contradicción. Pero su desparpajo y el tiempo que dedica a predicar por las calles de Vic el fin de nuestra civilización en manos de un verdugo llamado islam le han convertido en el político más conocido de esta localidad barcelonesa. Anglada, al frente de la ultraderechista Plataforma per Catalunya, es el jefe de la oposición municipal, pero ha conseguido que el alcalde de Convergència i Unió le coja prestado parte de su ideario y haya intentado, sin éxito, dejar de empadronar a los inmigrantes en situación irregular. Y eso que, a comienzos de la legislatura, el primer edil, Josep Maria Vila d'Abadal había asegurado que no se dejaría arrastrar: ""A Anglada, ni agua"". Poco podía esperar este éxito cuando el joven Anglada ingresó en Fuerza Nueva allá por 1978 con apenas 19 años. Aunque ahora esquiva hablar de su pasado político, las hemerotecas certifican su admiración por el dictador. ""Con Franco se vivía mejor"", decía sin rubor en los ochenta. Y ahora que el discurso franquista ya no vende en la ciudad que más masivamente votó a favor de la independencia de Cataluña en las consultas del pasado diciembre, Anglada se ha centrado en la causa xenófoba. Se ha autoerigido como el defensor de los perjudicados por tanta inmigración. Donde hay un conflicto, ya sea una escalera con problemas de convivencia o un colegio con exceso de matrículas, allí está Anglada para ""poner orden"". Y la culpa, claro está, siempre recae en los extranjeros que amenazan la prosperidad de esta pequeña ciudad de interior (38.000 habitantes) bendecida repetidamente por la lotería y por su boyante industria alimentaria. Por desesperación del equipo de gobierno, Anglada se ha convertido en un conseguidor difícil de desactivar. Pero entre el franquista trasnochado y el demócrata de toda la vida y defensor de los autóctonos, Anglada ha intentado una mutación tan profunda -al menos de puertas hacia fuera- como la de la ciudad, que en apenas 10 años ha crecido un 30% por la inmigración. Cazado por una cámara oculta de Canal 9 en 2002, Anglada confesaba sus debilidades. ""Llevo el águila en el corazón, pero políticamente ahora no me interesa explicarlo"", decía antes de admitir que compartía el ideario de los cabezas rapadas. De hecho, en Vic, todos los que tienen cierta edad recuerdan al Anglada de la camisa azul, afiliado a Fuerza Nueva, primero, y al Frente Nacional, después, con el que quiso emular a sus admirados Jean Marie Le Pen y Jörg Haider. Sus constantes apelaciones a la ley y el orden contrastan con su accidentada salida del Frente Nacional. La dirección le acusó en 1992 de haberse apropiado de 350.000 pesetas (2.100 euros) de la caja del partido y de comportamiento irregular en una fiesta popular en la que, según las crónicas de la época, dio la nota al tocarle ""los senos y la parte trasera"" a una vedette... ¡mulata! Después vinieron otros intentos de entrar en la política local y catalana de la mano del empresario José María Ruiz Mateos, de Alianza Popular y del Partido Popular. Ninguna de estas iniciativas cuajó, aunque llegó a estar en las listas de AP. No logró el acta de concejal hasta 2003, cuando entró en el Ayuntamiento de Vic, ya como único concejal de la recién fundada Plataforma per Catalunya. Se pasó cuatro años en el centro de todas las polémicas y logró cuadriplicar resultados en los comicios de 2007. Entonces, ya con cuatro concejales y el 18% de los votos, saltaron todas las alarmas. Ha protagonizado actos violentos. Hace dos meses un juez le condenó por agredir a un joven que le llamó ""facha"". En 2006, fue condenado por otra trifulca cuando, emulando episodios de juventud, se lio a tortazos en la puerta de una discoteca como respuesta al apelativo de ""fascista"" que le lanzó un joven. Para unos es un ""loco peligroso"", para otros un simple ""chulo de barrio"" al que no vale la pena hacer caso. Pero Anglada tiene en guardia a medio Ayuntamiento de Vic, cuyos funcionarios tienen la orden de anticipársele en la detección de conflictos para no darle más aire. Pero alguien con su carácter no puede conformarse. Quiere ser alcalde de Vic y ha anunciado que se presentará a las elecciones catalanas con el mismo discurso: basta de inmigración. La creciente desafección hacia la política, la crisis y la debilidad de los partidos tradicionales dirán si este populista disfrazado de demócrata logra sobrepasar la difícil barrera del 3% de los votos.",1
+Spain," Una reunión entre la alcaldesa y los jóvenes inmigrantes acaba con la tensión de los últimos días ¡Uno para todos y todos para una! Por un momento pareció que el lema de los tres mosqueteros iba a salir ayer de la boca de los representantes de los inmigrantes y la alcaldesa de Salt (Gironès), la socialista Iolanda Pineda. Tras casi dos horas de reunión, una foto sirvió para sellar el fin de una semana de encontronazos y tensión. Con las manos unidas, posaron ante la prensa. Su mensaje era claro: esto se ha acabado. De momento, la tranquilidad retorna a Salt, que tiene 43% de sus ciudadanos de origen inmigrante y el 25% de foráneos en el paro. No habrá manifestación. Después del encuentro de ayer en el Ayuntamiento, el equipo de gobierno municipal, con Pineda a la cabeza, logró frenar las protestas de los más jóvenes. Ellos les han tenido con el corazón en un puño desde que se enfrentaron verbalmente el jueves pasado ante el Ayuntamiento lugareños e inmigrantes, la mayoría magrebíes. Su proclama era manifestarse para denunciar que delincuencia no es igual a inmigración y pedir el cese de las identificaciones policiales. Eso último no lo han logrado. Los agentes van a continuar como hasta ahora, parando a personas por la calle (la semana pasada se hicieron 300 identificaciones). Pero cuando alguien sienta un abuso de poder, podrá quejarse ante la Policía Local o los Mossos d'Esquadra. Es lo que Pineda ha bautizado como una vía ""más abierta"" de diálogo con los agentes. ""Les explicarán por qué se hacen esas identificaciones"", aseguró la alcaldesa. Eso ha servido para calmar los ánimos. Radiantes, los jóvenes se sentaron en una mesa repleta de micros, junto a Pineda y el resto de los representantes de las asociaciones que participaron en la reunión. ""Los jóvenes vamos a trabajar por la paz"", dijo, escueto, Abderramal Boughassal. El joven, de 20 años y mecánico de profesión, será previsiblemente el portavoz de Joves per Salt, la asociación que se creará. Lleva desde los seis años en Salt y tiene un expediente policial inmaculado, inexistente. Pero no sólo se hicieron oír ayer los jóvenes. Unas 20 personas se sentaron en la mesa de negociación en el pleno municipal. Acudieron representantes de la asociación cultural Al Hilal, de Codenaf-Cataluña (de carácter empresarial) y de Almahajiren Almagariba. También asistieron representantes de la Policía Local y de los Mossos d'Esquadra, y por parte del Consistorio, Pineda y el responsable de Inmigración, Andreu Bover, además del diputado del PSC de origen marroquí Mohamed Chaib. De la reunión se extrajo un cúmulo de buenas intenciones: la creación de una mesa para la convivencia formada por miembros del Ayuntamiento, vecinos y comerciantes; la redacción de un manifiesto conjunto; una próxima reunión de todos los actores..., pero ninguna medida tiene carácter inminente. ""Justo ahora lo hemos decidido"", se justificó ayer la alcaldesa, que se mostró muy positiva: ""Nuestras inquietudes son las mismas. Ellos también han sido víctimas de los hechos delictivos"". Los únicos flecos pendientes ahora son la asociación de vecinos y la de comerciantes. Ellos encendieron la llama el lunes pasado cuando se manifestaron en contra de la inseguridad, impidiendo la celebración de un pleno. En una reunión, el viernes pasado decidieron enviar una carta al Departamento de Interior y al de Justicia para exigir más contundencia en la aplicación del Código Penal y más efectivos en las calles. Es una misiva pactada con el Consistorio. Si la Administración autonómica no contesta, seguirán adelante con su manifestación dentro de 15 días. Pineda propuso ayer que esa carta la firmen también los colectivos de inmigrantes. Mientras dentro ""cerraban una página y abrían otra nueva"", en boca de uno de los asistentes, fuera más de 50 recién llegados esperaban noticias. Cada uno mataba el tiempo a su manera: los críos jugando; los mayores, charlando en corrillos. Un grupo de autóctonos los miraban apoyados en la pared, bastante escépticos. ""Aquí necesitamos un Anglada [líder de la organización xenófoba Plataforma per Catalunya]"", dijo un hombre que prefirió ampararse en el anonimato de sus iniciales: A. M. C., de 49 años, carpintero en paro.",1
+Spain," Los antiabortistas vuelven a movilizarse con la ley ya aprobada - El movimiento llega dividido a la marcha La manifestación contra el aborto de mañana en Madrid llega tarde. Los grupos antiabortistas salen a la calle con la ley ya aprobada y publicada el jueves en el BOE. Llegan a la protesta, además, divididos. El Foro Español de la Familia, precursor tradicional de estas protestas, no participará en las movilizaciones convocadas por Derecho a Vivir (organización que forma parte de Hazteoir.org). ""Diferencias de criterio, desencuentros y malentendidos"", según el presidente de Hazteoir.org, Ignacio Arsuaga, han provocado que afronten su lucha por separado. Pero estos conflictos ""nada tienen que ver con su visión del aborto"", dijo. Así, ni los propios organizadores esperan que la marcha del domingo sea, ni mucho menos, tan masiva como la de octubre en la que participaron unas 265.000 personas, según el recuento de EL PAÍS. ""No va a ser una manifestación unitaria. Hay una gran marcha en Madrid y concentraciones simultáneas en muchas ciudades de España"", declaró ayer Gádor Joya, portavoz de Derecho a Vivir, quien explicó que esperan entre 70.000 y 100.000 asistentes. Joya reconoció que la manifestación llega un poco a destiempo. La protesta se convocó a principios de febrero, pensando que la ley, que entrará en vigor el 5 de julio y que establece un plazo de 14 semanas en que la mujer decide libremente si interrumpe su embarazo, se votaría la segunda semana de marzo. ""Eso no nos parará. Salimos a la calle para demostrar a los políticos lo que pensamos. Exigimos la derogación de la ley, una ley que se ha aprobado a espaldas a la ciudadanía"", declaró Joya. Derecho a vivir pide al Partido Popular que lleve en su programa electoral la derogación de la norma. ""Se han mostrado en contra de la ley, por eso les pedimos coherencia"", dijo Joya. Algunos miembros del PP, como Jaime Mayor Oreja, han asegurado que irán a la marcha. A la convocatoria de octubre acudieron desde José María Aznar a Esperanza Aguirre.",0
+Spain," La ventanilla de un coche revienta (""crash"") y cuando el dueño del vehículo sale de la peluquería con la cabellera a medio cortar, el ladrón ya se escapa a lo lejos por las calles del centro de Salt, un pueblo de Girona. El tipo, un gambiano con chaqueta de pana, llama al 091 y jura mientras tanto que los culpables son un grupo de marroquíes sentados en la acerca de enfrente que no paran de reír. Siempre son ellos, asegura. ""Nosotros no hemos visto nada, negro"", le contesta con chulería Kamal, un adolescente que pasa el día con sus amigos fumando hachís y trapicheando con drogas en el barrio. Es miércoles, tres de la tarde. A plena luz del día. La convivencia en Salt, donde el 43% de sus 31.000 ciudadanos son inmigrantes, se ha resquebrajado estos días. Dos centenares de vecinos, hartos de la inseguridad en el pueblo, irrumpieron hace una semana de mala manera en el pleno del Ayuntamiento. Dos días después, en la calle se enzarzaron con unos magrebíes. La mayoría eran padres de familia que no quieren que se criminalice a sus hijos, pero también andaba por ahí Morad el Hassani, un ex presidiario cansado de que la policía le registre cada día. Un exaltado, rodeado de extranjeros, le gritaba: ""Dejad de robar. Volved a casa"". Los Mossos d'Esquadra tuvieron que intervenir para que las cosas no llegasen a más. Desde entonces, nada ha vuelto a ser igual en Salt. La tensión que se ha vivido aquí recuerda al germen que dio paso a las revueltas que se produjeron en los suburbios de París en junio del año pasado, protagonizadas por jóvenes inmigrantes descontentos con el sistema. O a las de principios de año en la localidad italiana de Rosarno. La propia alcaldesa del municipio ha pedido a la Generalitat y al Estado más dinero y policía para impedir que los enfrentamientos vayan en aumento. ""Salt es un laboratorio de toda España. Lo que pase aquí se repetirá con los años en otros lugares"", repite con frecuencia la regidora, Iolanda Pineda (PSC). Está por ver, pero en España crece un sentimiento en contra de la inmigración. Una advertencia: el 77% de los españoles considera ""excesivo"" o ""elevado"" el número de extranjeros en el país, según el informe Racismo y Xenofobia 2009, editado por el Ministerio de Trabajo e Inmigración. La historia de Salt explica mejor que nadie cómo se ha llegado a esta situación. En 1974, Salt era un barrio de Girona (posteriormente independizado como municipio) en el que se construyeron cientos de pisos de protección oficial, sin parques ni zonas verdes. Buena parte de la inmigración andaluza y extremeña se instaló aquí. Costaban unas 7.000 pesetas. Estas familias prosperaron y la mayoría acabaron yéndose a los municipios de alrededor, con mejor calidad de vida. Los pisos de Salt, que seguían siendo baratos, los fueron ocupando inmigrantes extranjeros, empleados en la construcción la mayoría de ellos. En 10 años, la población inmigrante pasó de un 10% a un 43%. Barriadas como el Grup Sant Jaume, por donde Dolors Boada camina hoy con las bolsas de la compra, han cambiado por completo. Dolors, una viuda de 60 años que pasa el día en el hogar del jubilado haciendo gimnasia, es la única inquilina española que queda en su escalera. La mayoría de sus antiguos vecinos se han ido a pisos más amplios. El barrio se ha acabado degradando. Se vende droga, han aumentado la delincuencia (un 23% en todo el municipio) y a ella han dejado de visitarla sus nietos. ""A mis hijos les da miedo que vengan, no quieren traerlos. Pero a mí no me saca nadie de aquí. Ésta es mi casa y sólo saldré muerta"", cuenta en chándal y zapatillas de casa. Dolors no tiende la ropa en la calle por miedo a que se la roben, y en su alféizar no hay ni una margarita que florezca. Se cansó de que se las destrozasen. Hace poco, cuando venía del mercado, uno de Los Gemelos, dos hermanos muy conocidos en el pueblo por robar, le quitó la cartera. Ni así claudica: ""Ni hablar. Mi sitio está aquí"". Es raro encontrar a alguien como Dolors. La mayoría quiere irse del pueblo. Que le pregunten a Delfín Pérez, el presidente de una comunidad de vecinos situada en Torres i Bages, una de las calles más conflictivas del municipio. Vive en un tercero y asegura que en el resto del edificio se han instalado pisos patera, donde cobran tres euros a todo el que entre por un espacio en el suelo donde dormir. ""Tengo unos terrenos en Caldes de Malavella y ahora que me han dado los permisos no me puedo ir porque nadie me compra el piso"". De lo contrario no se lo pensaría dos veces. Entre él y otras tres familias españolas pagan casi toda la comunidad. Dos calles más abajo, en una plaza llena de basura y con las fuentes destrozadas, se encuentra José María Cedacers, un hombre que se llena de furia cuando habla de su bloque de viviendas. La convivencia para él se ha vuelto insoportable. ""No soy racista"", dice de primeras, ""pero es que los extranjeros que están aquí no quieren vivir en comunidad. Tiran la basura por la ventana, no mantienen limpio el portal... no puedo hacer más"". Cedacers dice que él y otros cuatro vecinos cargan también con todos los gastos del bloque. Cosas como ésta han creado mucho malestar entre la gente. ""Aquí necesitamos un Anglada"", suelta de repente un carpintero en paro del pueblo. Sus deseos han sido escuchados. El líder del partido político ultraderechista Plataforma per Catalunya (PxC), Josep Anglada, ha anunciado su desembarco en Salt. El actual concejal de Vic, un municipio cercano a Barcelona, va más allá de querer impedir el empadronamiento de los inmigrantes sin papeles: pide directamente que cese la llegada de extranjeros. PxC pretende presentarse en las próximas elecciones municipales de 2011. El nombre de su cabeza de lista es todavía una incógnita. Sentado ante una cerveza en un bar del pueblo, Jaume Torramadé no teme por la competencia que pueda suponer Anglada. El hombre ha dirigido durante ocho años el rumbo de Salt bajo las siglas de CiU. Desde 2007, él y sus siete concejales se sientan en la bancada de la oposición. Sólo 176 votos le separan de la actual alcaldesa, a la que acusa de populista: ""Yo le hablé con claridad al pueblo. Le dije que era complicado convivir con todos los inmigrantes que habían llegado de golpe y porrazo. Salt necesitaba tiempo. Iolanda dijo que lo iba a solucionar todo de un día para otro. Pero se ha demostrado que no, que eso era una mentira. No se podía hacer. El problema es profundo y muy serio"". La inmigración llegó a Salt en la etapa de Torramadé, cuando los pisos levantados en los setenta pasaron de los inmigrantes nacionales a los extranjeros. ""¿Por qué les dejaste venir?', me dice la gente. Pero yo no podía hacer nada, no podía meterme en una transacción económica entre dos personas"", se excusa. No podía, pero lo intentó. Puso en marcha una gestora inmobiliaria para controlar la venta de pisos en el centro de la ciudad, donde el porcentaje de inmigrantes se eleva al 80%. La idea consistía en que el Ayuntamiento se arrogaba el derecho de comprar los pisos en los que había inmigrantes interesados. Y lo hacía por el mismo precio. La fórmula, muy cuestionable, pero según él perfecta, nunca se puso en marcha porque acabó perdiendo las elecciones. ¿Eso es racismo? ""Lo sería en cualquier otro lugar, pero no en Salt. Hay que valerse de la discriminación, utilizarla, porque se está poniendo en riesgo el modelo"", finiquita Torramadé. La situación ha creado el caldo de cultivo ideal para que aparezcan agrupaciones con connotaciones racistas. ""Casi toda la delincuencia que tiene Salt viene de la inmigración"", se lee en la página web de Gent per Salt, una agrupación de 25 personas que pusieron el proyecto en marcha en abril del año pasado. Desean ""salvar al municipio"" imponiendo mano dura. Su presidente, Antonio Rodríguez, un jienense que llegó al pueblo hace 40 años, niega ser un racista, pero explica que lo que está pasando es que ""se van los buenos y vienen otros"" con peores intenciones. ""No podemos ser el cubo de la basura de Girona"", declara ante un café en la escuela universitaria de fisioterapia. ""Fallan los tres pilares: educación, vivienda y trabajo. Lo ideal para convivir"", dice con ironía. Y añade: ""Me preocupa que se vaya gente con raíces en el pueblo y venga gente que no las tiene. Sin educación"". La alcaldesa Pineda propone una fórmula distinta de la de sus oponentes para solucionar el problema: derribar pisos, ensanchar la ciudad, subir la calidad y el nivel de vida y conseguir así que los autóctonos no se vayan. Pero eso cuesta dinero, y el Ayuntamiento, con un presupuesto de 28 millones y una deuda de 24, no está precisamente boyante. ""Les pedimos a todas las administraciones que nos tengan en cuenta. Es una situación de emergencia. Necesitamos un compromiso firme por parte de todos"", afirma. Iolanda Pineda, 34 años, es abogada. Ella maneja uno de los municipios más complicados de Cataluña y no le da miedo admitirlo. ""En 10 años hemos tenido un crecimiento brutal de la inmigración. Eso no es fácil de digerir"", explica siempre que alguien le pone un micrófono. Los que conocen las tripas de la política municipal aseguran que con ella los inmigrantes han dejado de ser invisibles, aunque sus críticos piensen lo contrario. Se han creado mesas de diálogo interreligioso con 46 entidades extranjeras representadas, programas para el cobro de deudores en las comunidades de vecinos, agentes cívicos, cursos de alfabetización catalana... El día a día es una batalla, pero Pineda no la libra sola. Allí donde hay un follón estos días aparece un hombre alto, delgado, con gafas redondas y el cabello blanco. A las diez de la mañana o de la noche, da igual. Se trata de Andreu Bover, el responsable de inmigración del Consistorio. Bover ha apagado más de un fuego entre inmigrantes y españoles, en los que siempre estaba envuelto Morad el Hassani. Morad tiene 28 años y la cabeza llena de cicatrices. Quien lo busque le encontrará sentado en el banco frente al Ayuntamiento. Lleva en el pueblo desde los 14, aunque tres años y medio los pasó en la cárcel por un delito de tráfico de drogas. Ahora afirma que está limpio, que no quiere problemas. A los Mossos d'Esquadra les consta una docena detenciones por agresión sexual, tráfico de drogas, conducción temeraria, lesiones o atentado a la autoridad, según contó el diario El Punt. El día de los enfrentamientos ante el Consistorio, Morad, por casualidad, acudía a pedir hora para empadronar a su hija Soraya, recién nacida. En la puerta se encontró a españoles e inmigrantes intercambiando gritos y todo tipo de acusaciones. Con su coronilla de fraile, los dientes picados y el líder que lleva dentro (en la cárcel era preso de confianza) se erigió de inmediato en portavoz: ""¡No se puede identificar inmigración con delincuencia! ¡Nos están usando CiU y PP para ganar las elecciones! ¡Sólo nos cachean a nosotros porque somos marroquíes!"". Su imagen salió en todas las televisiones. En la mayoría de los periódicos. La alcaldesa, días después, convocó una reunión con las asociaciones de inmigrantes para poner calma en el municipio. Desde el Ayuntamiento aseguraban que ese chico problemático, delincuente habitual, no iba a estar en la reunión; pero quién sabe cómo se las apañó Morad, el padre primerizo, que acabó como un héroe accidental, como un mediador entre pueblos, y haciéndose la foto con la alcaldesa. Mano sobre mano. No es raro ver a Morad dando vueltas sin mucho que hacer por Salt. Está en paro y pasa aquí y allá todo el día, aunque ahora tiene que buscar tiempo para su mujer y su nueva hija. ""Yo puedo tener al pueblo tranquilo, calmado, sin problemas"", cuenta en un banco, con una botella de agua entre las piernas que se ha traído de casa. Alrededor, unos quince compatriotas, todos parados, escuchan la conversación. Está harto de que le cacheen en mitad de la calle, delante de todo el mundo. ""Así nos miran y dicen que somos unos delincuentes. La policía se pasa el día humillándonos"", dice, y de un golpe de cabeza señala a un furgón de los mossos que está aparcado frente al parque. ¿Y los que le acusan de no ser un interlocutor válido de su comunidad por sus antecedentes? ""¡Tengo derecho a la reinserción!"", le espeta a todo aquel que quiera escucharle. Por el momento le han vetado. No va a encabezar ningún movimiento juvenil, como él pensaba. La asociación de chavales marroquíes, que está en camino de constituirse, ya le ha buscado un sustituto: un joven de 20 años, mecánico y con un historial inmaculado. Cualquier día de la semana se encuentran las esquinas repletas de corrillos de gente. Igual que los bares. En las carnicerías de marroquíes no cabe un alma, pero la mayoría son familiares que están tomando el té. En este pueblo donde sobran peluquerías, el 25% de los inmigrantes y el 13% de los autóctonos están parados. Y eso ha afectado mucho a la convivencia. ""Yo soy prorracista"", clama sin pudor una mujer de 59 años que se niega a dar su nombre. Le molesta que se escupa por la calle o que los inmigrantes hagan, según ella, tanto ruido en la calle. ""Por desgracia, he nacido aquí. No me puedo pagar otro piso, si no, ya me habría ido"", lanza un segundo antes de irse, calle abajo, y mirar con desprecio a dos mujeres que cruzan la calle con velo. Dentro de la comunidad musulmana hay quien intenta calmar los ánimos. Es el caso de Mohammed Ataouil, a quien parece que lo hayan estirado como un chicle. Viste con túnica, es alto y lleva barba. Ataouil se ha esforzado en mantener a raya a Morad y los suyos estos días. No es un líder religioso, pero casi. Los marroquíes (la mitad de los inmigrantes en Salt) le escuchan. Ataouil posee una carnicería y una frutería y preside la asociación cultural Al Hilal. ""A mí también me han robado en mis negocios. La delincuencia no tiene nacionalidad"". Los jóvenes, comandados por Morad, le han mirado con desconfianza. No se sienten representados por gente como Ataouil, hombres de barbas de chivo, porque ellos se consideran laicos. ""En el tema de la convivencia hay que dejar el Corán de lado"", opinan. Las dos parroquias de la ciudad han intentado también calmar los ánimos. Durante la liturgia del domingo pasado, el cura leyó una plegaria en la que abogaba por el ""respeto, el diálogo y la buena convivencia"". ""La seguridad es un derecho, como es un derecho tener un trabajo digno y lo es poder poner cada día un plato en la mesa"", pudieron escuchar los fieles durante la misa. Amén, se escuchó al final. Claro que hay un Salt donde no existen estos problemas, donde la gente va al teatro, paga la comunidad con regularidad y los jóvenes acuden a la Universidad. Alrededor de las viviendas unifamiliares se ven preciosos jardines. Pero no es ahí donde se concentra la mayoría de los extranjeros: el 80% de ellos vive en el centro, donde no crece precisamente el verde, un sitio en el que la gente pasa parte del día a la puerta de su casa. Los inmigrantes aseguran haber sufrido en primera persona la oleada de robos que afecta a la localidad. En el bar Fouta hay un ruidoso futbolín y una pantalla gigante donde se ve el fútbol. Su dueño, Bari, de 40 años, es de la República de Guinea. Hace 10 años que está en Salt y asegura que nunca le han parado por la calle. Él es sólo una víctima más de la delincuencia. Hace tres meses entraron en su bar, le robaron la cadena de música, una televisión de plasma y ""whisky del bueno"". Se suma a los muchos vecinos que quieren irse. ""No es racismo. Menos por mi parte, mírame la piel. Sencillamente, no se puede vivir. Yo no quiero que mis hijas crezcan aquí"". Aún está a tiempo: las niñas tienen tres y cinco años. Un bar tampoco es que sea una balsa de aceite. De noche se puede comprar un teléfono Nokia robado por cinco euros o conocer la historia de un hombre que dice llamarse Eduardo y que se ha pasado una temporada entre rejas por causar la muerte de dos ancianos en un accidente de tráfico cuando iba bebido. ""Las he hecho de todos los colores, robos, drogas y caigo por esa tontería del accidente"", confiesa, lamentado su supuesta mala suerte. Es de noche, el alcohol empieza a hacer mella. Tres calles más arriba, los adolescentes marroquíes siguen fumando hachís a la puerta del restaurante chino. La mayoría han nacido en Cataluña. Ni estudian ni trabajan. Juegan al billar, hablan de coches de gran cilindrada, del sueño de tener una cartera llena de fajos de billetes. Pero la realidad es otra: ""No somos nadie, invisibles. Sólo nos miran para echarnos la culpa de algún robo. Siempre que pasa algo en el pueblo aparece un coche de policía por aquí"". Aunque invisibles, han arruinado el negocio del restaurante, regentado por un matrimonio y su hijo. Los pocos clientes que había en el último año han dejado definitivamente de venir. Como la mayoría de los que viven en el pueblo, Zhan Huan, de 42 años, se quiere ir. ""Me han arruinado el negocio. Sólo quiero traspasarlo e irme lo más lejos que pueda"", cuenta el hombre, hastiado. Su mujer, mientras, va mesa por mesa intentando echar a los que fuman drogas. No le hacen caso y desiste pronto. La mayoría de estos chicos han estudiado en La Farga. Cuando se le pregunta a la directora, Gemma Boix, qué porcentaje de inmigrantes hay, contesta que un 95%, aunque es demasiado generosa con el número de escolares nacionales. En realidad, de los 410 alumnos que tiene el colegio, sólo cuatro pertenecen a familias españolas. El resto procede de otros países. ""No sé si yo misma traería a mis hijos"", llega a decir Boix. La Farga es, prácticamente en su totalidad, un colegio de escolares de padres inmigrantes. Cuando empieza el curso no hay ningún niño que entienda a la profesora. Al acabar ya saben hablar medianamente bien catalán y castellano. ""A su nivel, claro, pero entienden el idioma"", dice Boix, para quien es un orgullo y un ejemplo el trabajo que hacen. Hace ya unos 10 años que es la escuela con más inmigrantes. Se debe a su tamaño: era el centro de enseñanza más grande del pueblo y siempre sobraban plazas. Si llegaba un niño a la ciudad en mitad del curso, lo mandaban aquí. Primero llegaron andaluces y extremeños. Ahora, la inmigración marroquí, senegalesa, gambiana, paquistaní, suramericana... Pero los problemas no son los mismos. Boix ha tenido que negociar con más de un padre musulmán que no quiere llevar a su niña a la piscina. ""Es uno o dos por curso, como mucho"", dice, intentando quitar hierro al asunto. Por ahora siempre ha convencido a los progenitores. En caso contrario, los niños deberían cambiar de colegio. Boix es también beligerante con el velo. ""Son niñas, tienen 12 años. Yo les digo que ya tendrán tiempo en el instituto de llevar el velo si quieren. Aquí prefiero que vayan destapadas"". ¿Cuál es el futuro de estos chavales inmigrantes, que han llegado a un país del que ni siquiera conocen la lengua? ""No suelen ir a la universidad, acaban en módulos profesionales"", cuenta Ferran Jambert, director de la escuela Veinat. Fuera de la oficina no para de llover. En 1992 había sólo un inmigrante en el colegio, ahora están ya en el 74%. Y subiendo. ""A los tres años es cuando más problemas tienen. No hablan ni español ni catalán. Eso produce un retraso que hay que paliar con aulas de refuerzo"", lamenta el director. A la salida del colegio se ve a dos chicas, una negra y otra con un velo, compartir el paraguas. ""Nos llevamos de maravilla"", coinciden las dos. Creen que los problemas de convivencia, de inseguridad, son cosas de mayores. ""No han crecido juntos, como nosotras"", afirma Fátima, muy dispuesta. Tanto políticos como los propios educadores piden una repartición. ¿El ideal para que la integración fuera efectiva? ""Un 20% o un 30%"" de alumnos de familias inmigrantes, asegura Torramadé. Proponen que escuelas de otras ciudades de los alrededores asuman parte de esa inmigración. Por ahora no se conocen voluntarios. ""Algún día llegará una generación adaptada y todo funcionará bien. Estaremos como Ámsterdam"", desea Boix. Aunque no se atreve a predecir en cuánto tiempo podría llegar ese día soñado. La explosión de la inmigración ha desbordado también los centros sanitarios. La seguridad también es la conversación de moda en la sala de espera del centro de asistencia primaria. -En Girona ciudad no me han robado ni una vez. Está plagado de mossos. -Pues aquí no los ves. Eso es lo que hace falta. Dos ancianos y una anciana comentan la jugada. Varias sillas de plástico más allá, cuatro mujeres marroquíes y dos hombres charlan también. Quizá se refieran al convulso ambiente de Salt. No lo sabemos. Hablan en su idioma. ""La situación que nos encontramos en el ambulatorio se parece a la España de hace 50 o 100 años"", cuenta Laura Taberné, médico de familia en Salt. Cuenta que la población de pediatras está desbordada. ""El modelo español está pensado para un hijo, y ahora las familias inmigrantes tienen cinco"". En su día a día básicamente asiste a inmigrantes. Se encuentra con enfermedades tropicales, con hepatitis, incluso con tuberculosis. Aunque la batalla principal son las costumbres. ""Hay hombres que no quieren que a sus mujeres las visite un médico varón"". O personas que durante el Ramadán no quieren tomar la medicación. Y así sigue la vida en Salt, con los ánimos caldeados. Los chicos en la puerta del restaurante chino, Morad sentado en el banco poniendo orden entre los suyos. La alcaldesa, mientras, pidiendo dinero para solucionar los problemas, temiendo que esto se repita en el resto del país. Cualquier excusa es buena para iniciar un conflicto ahora, como la discusión en la que se enzarzó el jueves un africano que acabó destrozando con un gato hidráulico los cristales del coche de un tipo que le había llamado ""negro de mierda"". La dueña de un bar que vio toda la escena se limitó a decir: ""Gracias a Dios, hoy no ha pasado nada. Pero acabará pasando"". -",1
+Spain," Hojeando la prensa del día me encuentro con la imagen de tres miembros de la cúpula de Falange Española de las JONS, declarando con el genuino estilo chulesco y patibulario del totalitarismo de alpargata ibérico que ""Garzón no se libra de ésta"". Esas maneras me resultan tan familiares... Es el inconfundible tufillo de Herri Batasuna. Pero Herri Batasuna (y sus sucesivas mutaciones) está ilegalizada, por ser una organización que pretende la destrucción del Estado de derecho mediante la violencia. Basta bucear un poco en los textos falangistas para saber cuáles son históricamente sus objetivos declarados. Sin embargo, lejos de verse acosada por la justicia, es esta formación fascista la que pretende ""ilegalizar"" al juez Garzón. Mucho me temo que España está aún lejos de ser la democracia que cree ser. Al igual que hizo Alemania tras la II Guerra Mundial, o Chile tras la dictadura pinochetista, aquí aún tenemos pendiente un proceso de desnazificación que limpie nuestra sociedad de ambigüedades ponzoñosas.- Arnaldo Mira. Picanya, Valencia.",1
+Spain," Cinco flechas cruzadas luce el escudo falangista, una alusión grecolatina que hoy simboliza involuntariamente la división actual de los que se reclaman herederos de José Antonio Primo de Rivera. Unidos sólo por su nombre, un puñado de ultraderechistas libra una lucha fratricida por ocupar el reducido espacio político heredado de la dictadura. Están en boca de todos por su querella a Garzón. En el Registro de Partidos hay 13 grupos falangistas. Falange Española de las JONS (1976) es la que interpuso la querella. En 2008 sumó 13.413 votos. Tiene unos 3.000 afiliados (con 10 euros de cuota mensual). El ideario del partido critica el ""clima totalitario"" en España, rechaza el Estado de las autonomías, que considera ""17 miniestados"" y ""un caos legal"" y quiere ""defender la cultura española (...) frente a la uniformización cultural mundializadora"". Proponen ""sindicalizar la economía nacional"" a través de un sindicato unitario y vertical. Critica ""el sistema de democracia liberal de partidos"", al que considera ""capitalismo político"", además de rechazar la monarquía. El Gobierno ha llegado a cuestionar estos días la legalidad de Falange. En la República fue el Tribunal Supremo quien la avaló. No es previsible que en esta ocasión llegue a esa instancia, merced a la Ley de Partidos -que sanciona la justificación ""reiterada y grave de racismo o xenofobia"". Difícil ilegalización El historiador Santos Juliá recuerda que de aquellos convulsos años de pistolerismo se puede criminalizar a los violentos, pero no a los partidos. Es difícil por tanto justificar la culpa de sus herederos políticos, máxime cuando, como señala el historiador Xavier Casals, no existe ""continuidad organizativa"" . Por otra parte, está La Falange, que ha convocado una manifestación para el 24 de abril, con idéntica hora y lugar (frente al Supremo) que la gran marcha de apoyo a Garzón de partidos y colectivos de memoria histórica. Este grupo ultraderechista (que en 2004 obtuvo 10.311 votos) teme que se intente ilegalizar a ""todos"" los falangistas, ""un gustazo para muchos"". Su programa consiste en ""un vasto proceso de restauración nacional"" ante la ""desintegración"" de España. Casals recalca que los grupos falangistas ""se han adaptado a la legalidad e incluso han usado los mecanismos judiciales para defender sus postulados"".",0
+Spain," - Los dirigentes políticos, incómodos ante el dilema de regular el 'hiyab' - La familia de Najwa irá a la justicia y colectivos islámicos saldrán a la calle Najwa Malha no fue ayer a clase. Por tercer día consecutivo no acudió con su hiyab (pañuelo islámico) al instituto Camilo José Cela de Pozuelo de Alarcón (Madrid), donde sus amigas volvieron a protestar cubriéndose a ratos la cabeza. Pero la polémica generada porque su centro no le permite ir a clase con velo creció mucho más allá de los muros de su instituto, que amanecieron cubiertos de pegatinas xenófobas. Asociaciones y colectivos musulmanes planean llevar el caso a los tribunales y movilizarse por todo el país, con protestas como una caravana de mujeres. El día en que en Francia se anunció la presentación de un proyecto de ley para legislación sobre el burka, en España se abrió tímidamente el debate sobre la posibilidad de legislar sobre el pañuelo islámico (hiyab). Con la excepción de alguna concejal musulmana del PP, como Fátima Kaddur, de Ginés (Sevilla), en el principal partido de oposición tienen claro lo que se debe hacer. Hay que ""respetar y respaldar"" la libertad de los centros educativos para regular sus normas de convivencia, reiteró ayer la presidenta de la Comunidad de Madrid, Esperanza Aguirre, y todos la secundaron. Si el Consejo Escolar instituto de Pozuelo acordó, el martes, no cambiar su reglamento interno y mantener la prohibición de acceso a clase de Najwa Malha, porque utiliza el hiyab, su decisión debe ser acatada por las autoridades educativas. Frente a esta determinación el Gobierno y el PSOE titubean. De todos los socialistas que han intervenido en el debate la más ambigua fue, probablemente, la ministra de Igualdad, Bibiana Aído. Recalcó que no le gusta ""ningún velo"" pero abogó por la ""tolerancia"". Quizá el más contundente en las filas del PSOE fue otro andaluz, el vicepresidente tercero del Gobierno, Manuel Chaves. Se pronunció porque ""los gobiernos establezcan normas claras"", es decir, que legislen sobre ese controvertido tema. Entre Aído y Chaves se situaron otros miembros del Ejecutivo como, por ejemplo, el titular de Justicia, Francisco Caamaño. En los pasillos del Congreso vaticinó que ""en su momento se pondrán los mecanismos adecuados"" para resolver asuntos como el de Najwa. Será ""a través de la unificación que se produce en los tribunales o a través de otros expedientes normativos posibles"". Lo primero llevaría años, lo segundo podría ser más rápido. El PSOE tiene también sus disidentes como el PP con la concejal Kaddur. El alcalde socialista de Villalba, José Pablo González, manifestó, por ejemplo, su apoyo al veto del velo islámico decidido por el instituto de Pozuelo y al traslado de la menor a otro instituto de su ciudad dónde si podrá llevar el hiyab. El portavoz socialista en el Ayuntamiento de Madrid, David Lucas, argumentó incluso que no se debe permitir ningún símbolo religioso ""para poder seguir garantizando la aconfesionalidad del Estado español y la convivencia dentro de los centros"". En Izquierda Unida, en cambio, no hay opiniones discrepantes. Su portavoz de Educación en la Asamblea de Madrid, Eulalia Vaquero, exigió que se paralice el traslado de la alumna musulmana de un centro a otro. Se están ""perjudicando los derechos fundamentales de Najwa"", recalcó. Fuera del ámbito político, al menos una voz de elevó para pedir también una ley de carácter estatal que regule el uso del pañuelo. Fue de la Francisco López Ruipérez, presidente del Consejo Escolar de la Comunidad de Madrid, quién opinó, no obstante, que el instituto de Pozuelo había gestionado ""razonablemente bien"" en caso Najwa. Tres amigas de Najwa llegaron a clase, una vez más, con el pañuelo puesto como signo de apoyo a su compañera. ""Seguirá luchando, no se va a quitar el velo"", declararon en la puerta. Detrás de ellas, pegadas en la verja, han sido colocadas de noche decenas de pegatinas del partido de ultraderecha Democracia Nacional, con el lema Stop a la islamización. Mezquitas no. Duraron pocos minutos. Las quitaron entre tres alumnos y un operario. Las amigas aseguraron que Najwa se siente mal, ""muy nerviosa"". El instituto le comunicó oficialmente ayer a la familia que no podrá acudir al centro con velo, según un portavoz de la Consejería de Educación. Éste precisó que el padre de la alumna, Mohamed Malha, aún no ha aclarado si quiere o no el cambio de centro a otro instituto de Pozuelo, el San Juan de la Cruz, en el que sí podría cubrirse la cabeza. ""El padre de Najwa no aceptará la decisión del centro"", explicó Said Bourhim, amigo de la familia, que sustituyó como portavoz a un padre volcado en el cuidado de su hija. La joven está de baja médica por ansiedad, añade. ""A Mohamed le habría gustado que la situación no llegase a este límite"", según Bourhim. La familia busca un abogado para llevar el asunto a los tribunales y espera además, el respaldo y la actuación de la comunidad islámica de España, que ayer empezó a movilizarse contra la decisión del Consejo Escolar del instituto. Aún no han cerrado fechas ni movilizaciones concretas, pero todos los representantes musulmanes consultados repiten la misma idea: el reglamento de un centro no puede estar por encima de la Constitución. Se aferran, principalmente, a un informe de la dirección de Asuntos Religiosos del Ministerio de Justicia que señala que ""el derecho a profesar una creencia incluye el derecho a expresar, exteriorizar o vestirse de acuerdo con la misma"". También anuncian medidas legales. La Federación Española de Entidades Religiosas Islámicas (FEERI) prepara una denuncia. ""Estamos estudiando la mejor vía, pero estamos dispuestos a ir hasta el Tribunal Constitucional porque con Najwa han vulnerado la Carta Magna, su libertad religiosa y su derecho a la educación"", explica Mohamed Ali, presidente de la organización. Acordarán con el padre de Najwa si se presentan como acusación particular o van de la mano con la familia. ""No queremos que la decisión de este instituto siente precedente"", según Ali. Las primeras muestras de apoyo llegan desde Internet. Najwa Malha cuenta con un foro propio en la red social Facebook y desde un blog se anima a enviar cartas de protesta a la página oficial de la Comunidad de Madrid contra la decisión del instituto de Pozuelo. ""¿Qué daño puede hacer que una chica lleve cubierta la cabeza? El problema de las mujeres musulmanas no el hiyab, eso es sólo una seña de identidad"", señala Yonaida Selam, miembro de la Asociación Intercultural de Melilla, promotora del foro de Facebook. Otra mujer, Amparo Sánchez Rosell, ha empezado a poner en pie, desde el Centro Cultural Islámico de Valencia, una caravana de mujeres musulmanas desde distintos puntos de España. Aún no tienen fecha, pero sí destino: Pozuelo ""donde ha acontecido esta injusticia"", reza un mensaje en un foro. Lahcem Sau, presidente del Consejo Islámico de Cataluña e imam, se une al grupo de apoyo. ""Tengo cuatro hijas ya mayores, todas estudiaron con velo en Barcelona y nunca hubo ningún problema"". Munir Benjelum, vicepresidente de la Federación Islámica de Murcia, afín al gran movimiento islámico marroquí, prohibido y a veces tolerado, Justicia y Caridad, ha ofrecido a la familia ""respaldo económico y psicológico"" y pide a los partidos políticos ""que no saquen provecho de este asunto, como ha ocurrido en otros países europeos"".",1
+Spain," Minoritaria concentración del grupo ultraderechista que provocó el proceso contra el juez Garzón al grito de ""con nuestros caídos no se juega"" La Falange apenas consiguió reunir ayer a un centenar de personas en la marcha convocada en Madrid en paralelo a las protestas convocadas en varias ciudades españolas en apoyo del juez de la Audiencia Nacional Baltasar Garzón. La querella de este grupo tan minoritario provocó el inicio del proceso en el Supremo. ""Con nuestros caídos no se juega"", gritaban. Apenas iniciada la protesta, un centenar de personas, con alguna bandera de la Falange y varias de España, lanzó gritos contra los sindicatos por manifestarse a favor del ""millonario"" Garzón. Los convocantes de la marcha, que se desarrollaba en el entorno de la Audiencia Nacional en un ambiente distendido, subrayaron su interés en evitar incidentes. Tres furgones policiales controlaban el desarrollo de la manifestación, que partió de la plaza de Alonso Martínez y tiene su final en la de la Villa de París, entre el Tribunal Supremo y la Audiencia Nacional. Algunos de los participantes, entre los que se encontraban personas de avanzada edad vestidos con la camisa azul falangista, repartieron panfletos en los que se convocaba a la presentación de una plataforma de una treintena de organizaciones de extrema derecha bajo el nombre Memoria y lealtad, y con el lema ""Nosotros también tenemos muertos memoria y derechos"" escrito sobre una lápida. Además, desplegaron una bandera de la falange de ocho metros, que lleva bordada la frase ""José Antonio, ¡presente!"". También corearon la frase ""Falange sí, chorizos no"", o lemas como ""Carrillo asesino"" o ""Zapatero dimisión"". Marisa López, secretaría de Organización de la Falange, declaró: ""No estamos en contra de que los republicanos desentierren sus cadáveres, pero no se puede perseguir a los falangistas por crímenes franquistas que no hemos cometido. Igual tenemos que abrir nosotros la vía judicial por otro lado ahora que han echado a nuestros camaradas de FE de las JONS"". En varios tramos los manifestantes entonaron el Cara al sol.",0
+Spain," Todos menos uno de los 18 acusados de los delitos de asociación ilegal y tenencia ilícita de armas por pertenecer a la organización neonazi Blood and Honour (Sangre y Honor), a los que juzga estos días la Sala Tercera de la Audiencia Provincial de Madrid, fueron candidatos en las elecciones generales de 2004 por el partido Movimiento Social Republicano (MSR). La fiscal pide para ellos penas de entre dos y cinco años de prisión, MSR forma, junto a los partidos España 2000 y Frente Nacional, una alianza autodenominada ""tripartito patriota"", que el pasado 18 de abril encabezó una manifestación en la capital en la que pidieron la dimisión del presidente del Gobierno, José Luis Rodríguez Zapatero. Esta protesta, que finalizó en la plaza de Colón, fue convocada por el Frente Nacional y acudieron unas 1.500 personas, que corearon numerosos lemas en contra de la inmigración, a cuyo colectivo acusaron de explotar a los españoles. Asimismo, se anunció el compromiso de un programa común, alcanzado para las elecciones municipales de 2011 y las generales de 2012. Para ahondar más en las relaciones con el resto de grupo de ultraderecha, Blood and Honour compartía su sede social con el Movimiento Social Republicano en un inmueble de San Sebastián de los Reyes, según afirmó ayer durante el juicio el sargento de la Guardia Civil responsable de la investigación. ""Roberto Luengo Usano era el jefe indiscutible, y pese a que dejó la presidencia de la asociación a su hermano Alberto, era quien dirigía a todos. De hecho cuando registramos su casa vimos una metopa en la que se reconocía su lucha por la organización"", explicó el guardia civil. Del cotejo de las listas de las elecciones generales de 2004 del MSR se puede comprobar por ejemplo que el máximo líder de Sangre y Honor, Roberto Luengo Usano, de 34 años, ocupó el segundo puesto de la lista por Burgos para las elecciones generales del 14 de marzo de 2004. Igual ocurrió con Sergio Real Díaz, de 33 años, que iba por Álava. Jorge Vivar Casal, de 25 años, el encargado de recibir a los grupos que tocaron en el recital de Talamanca del Jarama, en el que se tararearon canciones xenófobas, ocupó el puesto número cinco en la lista por Vizcaya. Y así hasta 17 candidatos en las diferentes circunscripciones de toda España. Este colectivo de carácter neonazi estaba legalmente registrado, pero sus dirigentes habían firmado unos estatutos en los que promovían las ideas nacionalsocialistas ""para hacer llegar el nazismo a la juventud"", según el responsable de la investigación. Una situación facilitada por el asesoramiento del abogado Pedro Pablo Peña Muñoz, que explicó a los integrantes del grupo cómo debían actuar si eran detenidos.",0
+Spain," Los atacantes la emprendieron a golpes al grito de ""España, una, grande y libre"" El final de los festejos populares de Torrejón de Ardoz (118.200 habitantes) terminó con una agresión por parte de un grupo de ultraderecha a dos afiliados en la caseta de Izquierda Unida. Los atacantes, al grito de ""¡España, una, grande y libre!"", la emprendieron a golpes con sillas de la caseta. Cuatro de los supuestos agresores fueron identificados minutos después por policías locales. Se trata de la primera vez que la coalición sufre una agresión de este tipo en Torrejón, según su portavoz, José Fernández Benito. Los hechos ocurrieron pasadas las dos y media de la madrugada, justo cuando la mayoría de los asistentes se habían marchado ya del recinto ferial. Algunos aprovecharon las últimas horas de los festejos, pero en esos momentos solo quedaban algunos afiliados y simpatizantes que se encargaron de recoger y limpiar. ""Estaba todo muy tranquilo. Ninguno de nosotros, que no estaríamos más de ocho o diez, se dio cuenta de que había un grupo sentado en una mesa muy alejada de la barra. Iban vestidos con prendas que llevaban la bandera de España tanto en la camiseta como en alguna gorra"", explicó uno de los testigos. En una fracción de segundo, los seis o siete jóvenes, de unos 20 años, que estaban en la zona se acercaron a los militantes de IU y empezaron a montar un gran alboroto. Lanzaron una silla contra la barra, cerca de la caja registradora y la taquilla para vender los tiques. Uno de los militantes, David Gutiérrez Salido, se acercó a él y le recriminó su actitud: ""Para ya, que ya la has liado bastante, ¿no?"". Lejos de parar, cogió otra silla y, sin dar tiempo a que reaccionara Gutiérrez, le dio varios golpes. Fue entonces cuando le soltó ""España, una, grande y libre"". Uno de ellos le alcanzó en la espalda, lo que le ha podido causar una luxación en las vértebras cervicales. Otro golpe le partió el labio. Tras ser agredido, uno de los atacantes le puso una pegatina en la espalda del partido ultraderechista Democracia Nacional. Mientras, otro militante, Carlos Olmo, se dirigió hacia otro ultra que estaba lanzando objetos entre unas mesas. ""Me iban a agredir por la espalda, cuando a uno de ellos le cogí la silla. Otro por delante, al que no pude esquivar, me dio un golpe en el brazo"", relata el agredido, que luce una fuerte contusión en el brazo derecho. También recibió un golpe en la mano derecha. Los atacantes lucían banderas de España en las camisetas y los polos. Llevaban el pelo muy corto y su estética era ""muy de ultraderecha"", según las víctimas. Pasa a la página 3",1
+Spain," A Coruña entra en el circuito del proyecto neonazi 'La Europa de las patrias' con el festival Finisterrac - Grupos gallegos difunden en la Red discursos antisemitas antiago ""Por Alemania y Europa, / por un Occidente libre, / desde que el último en Berlín aún resistiera fiel al Reich / contra el bolchevismo y sus oscuros poderes / (...) Sé que nunca lo olvidaréis, gloria y honor a las Waffen SS"". Este es el estribillo de Ruhm und Ehre der Waffen SS, un tema de la banda alemana Stahlgewitter versionado por los gallegos OrigeNS, que han hecho correr como la pólvora en Internet que el 11 de septiembre se celebrará Finisterrac, un concierto RAC (Rock against communism) en el polígono coruñés de Pocomaco. Los carteles anuncian además a una banda vasca (Odolaren Mendekua, que se traduce como Venganza de Sangre), otra francesa (Bretonische Waffenverband) y la alemana Schwarzer Orden (Orden Negra). ""La participación de grupos de los otros países de la UE y la convocatoria en foros internacionales como stormfront.org indica que se trata de un festival europeo que podría arrastrar a neonazis de todo el continente"", advierte Esteban Ibarra, presidente del Movimiento contra la Intolerancia. ""Finisterrac se ha convertido en una fecha fija en el calendario marcado por el movimiento neonazi para promover su proyecto de unidad La Europa de las Patrias"", apostilla Ibarra y pone como ejemplo la actuación de Batallón de Castigo en la Sala Heineken de Madrid el pasado 27 de febrero. Este conjunto musical está liderado por Eduardo Clavero, activista del partido Alianza Nacional (AN) con antecedentes por homicidio, según explica el periodista Antonio Salas (nombre ficticio). ""Las actuaciones en directo y la venta de camisetas sirve al movimiento de fuente de financiación. Allí captan a muchos jóvenes atraídos por el black metal"", sostiene el autor de Diario de un skin, que comprobó durante sus infiltraciones como la música se ha convertido en la ideología audible de las bandas neonazis: ""Las letras son ultranacionalistas, anti inmigrantes y extremadamente violentas, un auténtico manual de adoctrinamiento que va de un skinhead a otro, como un virus que canaliza el odio de los colectivos que se encuentran a ambos lados del Atlántico"". David Madrid (nombre ficticio), el primer policía infiltrado en Ultras sur, reafirma esto: ""Los festivales se han convertido en la excusa perfecta para intercambiar merchandising y fanzines difíciles de encontrar"". Son actos ilegales, como se recoge en el artículo 510 del Código Penal, donde se señala que serán castigados con prisión de uno a tres años y multa de seis a doce meses ""los que provocaren a la discriminación, al odio o a la violencia contra grupos o asociaciones, por motivos racistas, antisemitas u otros referentes a la ideología"". Sin embargo, no es la primera vez que tiene lugar un concierto de estas características en Galicia. El año pasado acogió RAC in Lugo, un festival organizado en mayo por la agrupación neonazi Batallón Lucense con actuaciones de Dramattic Battle, los lusos Guarda da Ferro e Invictos, tres bandas vinculadas a organizaciones xenófobas y actos ultraderechistas. Cuatro meses después se celebró Finisterrac en A Coruña, pero no en el lugar esperado: ""Los vecinos del barrio del Ventorrillo estábamos preocupados porque la cita estaba anunciada en el polígono de A Grela, cerca de nuestras casas, y alertamos a las autoridades"", recuerda Manuel Rodríguez, administrador del blog de la vecindad. ""Fui de madrugada con mi coche y lo único que se veía por allí era algún vehículo policial. Seguramente dieron una pista falsa para despistar a las fuerzas de seguridad y actuar con impunidad en otro sitio"", concluye Rodríguez, que envió un correo a la dirección electrónica que se facilitaba en los carteles para averiguar más, pero no obtuvo respuesta. Este año heredan el problema los de Pocomaco, que ya se han movilizado: ""No vamos a permitir que se salgan con la suya. Las naves están ocupadas y es difícil que puedan acoger un festival así, pero tendremos vigilancia privada las 24 horas"", dice Luís Fernández, presidente de la asociación empresarial del polígono, quien cree que repetirán la estrategia de la última edición. ""Ha habido tres sentencias contra el movimiento neonazi en 2009: una que ilegaliza la banda Hammerskin, otra que disuelve a los Blood & Honour y una tercera contra el Centro de Estudios Indoerupeos. Eso hace que vayan con más cuidado"", explica Ibarra, que conoce bien este tipo de convocatorias: ""El colectivo neonazi que organiza el acto deja un mail [Fisterrac@rocketmail.com] a los interesados y, si no les resultan sospechosos, contestan con un número de teléfono. En llamadas posteriores los interrogan para comprobar si son de su fauna y sólo entonces desvelan detalles del encuentro"". En 2007 se condenó a dos años de prisión al pontevedrés César Fernández por crear resistenciaria.org, la mayor web en castellano sobre nacionalsocialismo por entonces, pero rastrear estas direcciones que sirven de plataforma a grupos como MRA Galiza (Movimento da Resistencia Ariana Gallaecia) no es fácil. La mayoría están alojados en otros países para eludir la legislación española y sus usuarios se acogen a la libertad de expresión para cuestionar el genocidio judío. Así sucede con el portal libreopinion.com, registrado en Buenos Aires a nombre del Alejandro Biondini, un político y periodista argentino escogido como tapadera por su vinculación a agrupaciones nacionalistas y neonazis. El centro Simon Wiesenthal denuncia la existencia 10.000 webs antisemitas que se mantienen impunemente. ""España no informa a la Agencia de los Derechos Fundamentales de la UE sobre delitos de odio. Es una vergüenza que las autoridades pretendan fingir que no sucede nada sólo porque no lo registren"", recrimina Esteban Ibarra. Fuentes de la policía aseguran que conocen el movimiento neonazi en la Red y afirman que Ourense tuvo en 2002 una unidad para controlar a estas bandas, pero consideran que ""la presencia de estos grupos radicales en Galicia es testimonial"" y prefieren no ""policializar la situación"" a menos que existan denuncias. No existen bares o librerías nazis en Galicia, como sucede en Madrid y Barcelona pero, según Antonio Salas, en 2002 lo intentaron. Resistencia Aria concentró en una plataforma a las bandas de Pontevedra y Vigo, para tratar de camuflarse como ONG y cobrar subvenciones de la Xunta para adquirir un local pero tuvieron que conformarse con su guarida digital. Allí tienen un universo comercial con distribuidoras musicales (Bicéfala) y tiendas (MSN88). Aún así, han escrito su historia delictiva en la calle. La prensa recoge incidentes en la comunidad desde 1993 (la mayoría imputados a las organizaciones extinguidas Bases Autónomas y Nuevo Orden). Además, el informe Raxen señala conflictos de este tipo en 2009 y hace menos de un mes se produjo una pelea entre neonazis e independentistas en las fiestas de Pontevedra. En paralelo corre otra guerra legal, sobre el papel. ""La vida de las publicaciones neonazis es efímera pero por Galicia han pasado algunas muy explicitas como Orgullo Blanco, Arenga o Hiperborea. Ahora sólo sobrevive Handschar"", cuenta Antonio Salas. Esta revista que recibe el nombre de la 13ª División de Montaña de las SS se edita la localidad coruñesa de Ponteceso, según publicó La Voz de Galicia. Su director, el profesor de instituto Xosé Carlos Ríos Camacho (alias Huzman Hamza) defiende su exclusivo corte histórico, pero sus páginas recogen textos como este de Antonio José Trigo, alias Yasín Trigo, en el número 3 de Handschar: ""Los judíos se han distinguido, no sólo por ser los más grandes especuladores y esquilmadores, sino también los más grandes carroñeros"".",0
+Spain," A Coruña entra en el circuito del proyecto neonazi 'La Europa de las patrias' con el festival Finisterrac - Grupos gallegos difunden en la Red discursos antisemitas antiago ""Por Alemania y Europa, / por un Occidente libre, / desde que el último en Berlín aún resistiera fiel al Reich / contra el bolchevismo y sus oscuros poderes / (...) Sé que nunca lo olvidaréis, gloria y honor a las Waffen SS"". Este es el estribillo de Ruhm und Ehre der Waffen SS, un tema de la banda alemana Stahlgewitter versionado por los gallegos OrigeNS, que han hecho correr como la pólvora en Internet que el 11 de septiembre se celebrará Finisterrac, un concierto RAC (Rock against communism) en el polígono coruñés de Pocomaco. Los carteles anuncian además a una banda vasca (Odolaren Mendekua, que se traduce como Venganza de Sangre), otra francesa (Bretonische Waffenverband) y la alemana Schwarzer Orden (Orden Negra). ""La participación de grupos de los otros países de la UE y la convocatoria en foros internacionales como stormfront.org indica que se trata de un festival europeo que podría arrastrar a neonazis de todo el continente"", advierte Esteban Ibarra, presidente del Movimiento contra la Intolerancia. ""Finisterrac se ha convertido en una fecha fija en el calendario marcado por el movimiento neonazi para promover su proyecto de unidad La Europa de las Patrias"", apostilla Ibarra y pone como ejemplo la actuación de Batallón de Castigo en la Sala Heineken de Madrid el pasado 27 de febrero. Este conjunto musical está liderado por Eduardo Clavero, activista del partido Alianza Nacional (AN) con antecedentes por homicidio, según explica el periodista Antonio Salas (nombre ficticio). ""Las actuaciones en directo y la venta de camisetas sirve al movimiento de fuente de financiación. Allí captan a muchos jóvenes atraídos por el black metal"", sostiene el autor de Diario de un skin, que comprobó durante sus infiltraciones como la música se ha convertido en la ideología audible de las bandas neonazis: ""Las letras son ultranacionalistas, anti inmigrantes y extremadamente violentas, un auténtico manual de adoctrinamiento que va de un skinhead a otro, como un virus que canaliza el odio de los colectivos que se encuentran a ambos lados del Atlántico"". David Madrid (nombre ficticio), el primer policía infiltrado en Ultras sur, reafirma esto: ""Los festivales se han convertido en la excusa perfecta para intercambiar merchandising y fanzines difíciles de encontrar"". Son actos ilegales, como se recoge en el artículo 510 del Código Penal, donde se señala que serán castigados con prisión de uno a tres años y multa de seis a doce meses ""los que provocaren a la discriminación, al odio o a la violencia contra grupos o asociaciones, por motivos racistas, antisemitas u otros referentes a la ideología"". Sin embargo, no es la primera vez que tiene lugar un concierto de estas características en Galicia. El año pasado acogió RAC in Lugo, un festival organizado en mayo por la agrupación neonazi Batallón Lucense con actuaciones de Dramattic Battle, los lusos Guarda da Ferro e Invictos, tres bandas vinculadas a organizaciones xenófobas y actos ultraderechistas. Cuatro meses después se celebró Finisterrac en A Coruña, pero no en el lugar esperado: ""Los vecinos del barrio del Ventorrillo estábamos preocupados porque la cita estaba anunciada en el polígono de A Grela, cerca de nuestras casas, y alertamos a las autoridades"", recuerda Manuel Rodríguez, administrador del blog de la vecindad. ""Fui de madrugada con mi coche y lo único que se veía por allí era algún vehículo policial. Seguramente dieron una pista falsa para despistar a las fuerzas de seguridad y actuar con impunidad en otro sitio"", concluye Rodríguez, que envió un correo a la dirección electrónica que se facilitaba en los carteles para averiguar más, pero no obtuvo respuesta. Este año heredan el problema los de Pocomaco, que ya se han movilizado: ""No vamos a permitir que se salgan con la suya. Las naves están ocupadas y es difícil que puedan acoger un festival así, pero tendremos vigilancia privada las 24 horas"", dice Luís Fernández, presidente de la asociación empresarial del polígono, quien cree que repetirán la estrategia de la última edición. ""Ha habido tres sentencias contra el movimiento neonazi en 2009: una que ilegaliza la banda Hammerskin, otra que disuelve a los Blood & Honour y una tercera contra el Centro de Estudios Indoerupeos. Eso hace que vayan con más cuidado"", explica Ibarra, que conoce bien este tipo de convocatorias: ""El colectivo neonazi que organiza el acto deja un mail [Fisterrac@rocketmail.com] a los interesados y, si no les resultan sospechosos, contestan con un número de teléfono. En llamadas posteriores los interrogan para comprobar si son de su fauna y sólo entonces desvelan detalles del encuentro"". En 2007 se condenó a dos años de prisión al pontevedrés César Fernández por crear resistenciaria.org, la mayor web en castellano sobre nacionalsocialismo por entonces, pero rastrear estas direcciones que sirven de plataforma a grupos como MRA Galiza (Movimento da Resistencia Ariana Gallaecia) no es fácil. La mayoría están alojados en otros países para eludir la legislación española y sus usuarios se acogen a la libertad de expresión para cuestionar el genocidio judío. Así sucede con el portal libreopinion.com, registrado en Buenos Aires a nombre del Alejandro Biondini, un político y periodista argentino escogido como tapadera por su vinculación a agrupaciones nacionalistas y neonazis. El centro Simon Wiesenthal denuncia la existencia 10.000 webs antisemitas que se mantienen impunemente. ""España no informa a la Agencia de los Derechos Fundamentales de la UE sobre delitos de odio. Es una vergüenza que las autoridades pretendan fingir que no sucede nada sólo porque no lo registren"", recrimina Esteban Ibarra. Fuentes de la policía aseguran que conocen el movimiento neonazi en la Red y afirman que Ourense tuvo en 2002 una unidad para controlar a estas bandas, pero consideran que ""la presencia de estos grupos radicales en Galicia es testimonial"" y prefieren no ""policializar la situación"" a menos que existan denuncias. No existen bares o librerías nazis en Galicia, como sucede en Madrid y Barcelona pero, según Antonio Salas, en 2002 lo intentaron. Resistencia Aria concentró en una plataforma a las bandas de Pontevedra y Vigo, para tratar de camuflarse como ONG y cobrar subvenciones de la Xunta para adquirir un local pero tuvieron que conformarse con su guarida digital. Allí tienen un universo comercial con distribuidoras musicales (Bicéfala) y tiendas (MSN88). Aún así, han escrito su historia delictiva en la calle. La prensa recoge incidentes en la comunidad desde 1993 (la mayoría imputados a las organizaciones extinguidas Bases Autónomas y Nuevo Orden). Además, el informe Raxen señala conflictos de este tipo en 2009 y hace menos de un mes se produjo una pelea entre neonazis e independentistas en las fiestas de Pontevedra. En paralelo corre otra guerra legal, sobre el papel. ""La vida de las publicaciones neonazis es efímera pero por Galicia han pasado algunas muy explicitas como Orgullo Blanco, Arenga o Hiperborea. Ahora sólo sobrevive Handschar"", cuenta Antonio Salas. Esta revista que recibe el nombre de la 13ª División de Montaña de las SS se edita la localidad coruñesa de Ponteceso, según publicó La Voz de Galicia. Su director, el profesor de instituto Xosé Carlos Ríos Camacho (alias Huzman Hamza) defiende su exclusivo corte histórico, pero sus páginas recogen textos como este de Antonio José Trigo, alias Yasín Trigo, en el número 3 de Handschar: ""Los judíos se han distinguido, no sólo por ser los más grandes especuladores y esquilmadores, sino también los más grandes carroñeros"".",0
+Spain," A Coruña entra en el circuito del proyecto neonazi 'La Europa de las patrias' con el festival Finisterrac - Grupos gallegos difunden en la Red discursos antisemitas antiago ""Por Alemania y Europa, / por un Occidente libre, / desde que el último en Berlín aún resistiera fiel al Reich / contra el bolchevismo y sus oscuros poderes / (...) Sé que nunca lo olvidaréis, gloria y honor a las Waffen SS"". Este es el estribillo de Ruhm und Ehre der Waffen SS, un tema de la banda alemana Stahlgewitter versionado por los gallegos OrigeNS, que han hecho correr como la pólvora en Internet que el 11 de septiembre se celebrará Finisterrac, un concierto RAC (Rock against communism) en el polígono coruñés de Pocomaco. Los carteles anuncian además a una banda vasca (Odolaren Mendekua, que se traduce como Venganza de Sangre), otra francesa (Bretonische Waffenverband) y la alemana Schwarzer Orden (Orden Negra). ""La participación de grupos de los otros países de la UE y la convocatoria en foros internacionales como stormfront.org indica que se trata de un festival europeo que podría arrastrar a neonazis de todo el continente"", advierte Esteban Ibarra, presidente del Movimiento contra la Intolerancia. ""Finisterrac se ha convertido en una fecha fija en el calendario marcado por el movimiento neonazi para promover su proyecto de unidad La Europa de las Patrias"", apostilla Ibarra y pone como ejemplo la actuación de Batallón de Castigo en la Sala Heineken de Madrid el pasado 27 de febrero. Este conjunto musical está liderado por Eduardo Clavero, activista del partido Alianza Nacional (AN) con antecedentes por homicidio, según explica el periodista Antonio Salas (nombre ficticio). ""Las actuaciones en directo y la venta de camisetas sirve al movimiento de fuente de financiación. Allí captan a muchos jóvenes atraídos por el black metal"", sostiene el autor de Diario de un skin, que comprobó durante sus infiltraciones como la música se ha convertido en la ideología audible de las bandas neonazis: ""Las letras son ultranacionalistas, anti inmigrantes y extremadamente violentas, un auténtico manual de adoctrinamiento que va de un skinhead a otro, como un virus que canaliza el odio de los colectivos que se encuentran a ambos lados del Atlántico"". David Madrid (nombre ficticio), el primer policía infiltrado en Ultras sur, reafirma esto: ""Los festivales se han convertido en la excusa perfecta para intercambiar merchandising y fanzines difíciles de encontrar"". Son actos ilegales, como se recoge en el artículo 510 del Código Penal, donde se señala que serán castigados con prisión de uno a tres años y multa de seis a doce meses ""los que provocaren a la discriminación, al odio o a la violencia contra grupos o asociaciones, por motivos racistas, antisemitas u otros referentes a la ideología"". Sin embargo, no es la primera vez que tiene lugar un concierto de estas características en Galicia. El año pasado acogió RAC in Lugo, un festival organizado en mayo por la agrupación neonazi Batallón Lucense con actuaciones de Dramattic Battle, los lusos Guarda da Ferro e Invictos, tres bandas vinculadas a organizaciones xenófobas y actos ultraderechistas. Cuatro meses después se celebró Finisterrac en A Coruña, pero no en el lugar esperado: ""Los vecinos del barrio del Ventorrillo estábamos preocupados porque la cita estaba anunciada en el polígono de A Grela, cerca de nuestras casas, y alertamos a las autoridades"", recuerda Manuel Rodríguez, administrador del blog de la vecindad. ""Fui de madrugada con mi coche y lo único que se veía por allí era algún vehículo policial. Seguramente dieron una pista falsa para despistar a las fuerzas de seguridad y actuar con impunidad en otro sitio"", concluye Rodríguez, que envió un correo a la dirección electrónica que se facilitaba en los carteles para averiguar más, pero no obtuvo respuesta. Este año heredan el problema los de Pocomaco, que ya se han movilizado: ""No vamos a permitir que se salgan con la suya. Las naves están ocupadas y es difícil que puedan acoger un festival así, pero tendremos vigilancia privada las 24 horas"", dice Luís Fernández, presidente de la asociación empresarial del polígono, quien cree que repetirán la estrategia de la última edición. ""Ha habido tres sentencias contra el movimiento neonazi en 2009: una que ilegaliza la banda Hammerskin, otra que disuelve a los Blood & Honour y una tercera contra el Centro de Estudios Indoerupeos. Eso hace que vayan con más cuidado"", explica Ibarra, que conoce bien este tipo de convocatorias: ""El colectivo neonazi que organiza el acto deja un mail [Fisterrac@rocketmail.com] a los interesados y, si no les resultan sospechosos, contestan con un número de teléfono. En llamadas posteriores los interrogan para comprobar si son de su fauna y sólo entonces desvelan detalles del encuentro"". En 2007 se condenó a dos años de prisión al pontevedrés César Fernández por crear resistenciaria.org, la mayor web en castellano sobre nacionalsocialismo por entonces, pero rastrear estas direcciones que sirven de plataforma a grupos como MRA Galiza (Movimento da Resistencia Ariana Gallaecia) no es fácil. La mayoría están alojados en otros países para eludir la legislación española y sus usuarios se acogen a la libertad de expresión para cuestionar el genocidio judío. Así sucede con el portal libreopinion.com, registrado en Buenos Aires a nombre del Alejandro Biondini, un político y periodista argentino escogido como tapadera por su vinculación a agrupaciones nacionalistas y neonazis. El centro Simon Wiesenthal denuncia la existencia 10.000 webs antisemitas que se mantienen impunemente. ""España no informa a la Agencia de los Derechos Fundamentales de la UE sobre delitos de odio. Es una vergüenza que las autoridades pretendan fingir que no sucede nada sólo porque no lo registren"", recrimina Esteban Ibarra. Fuentes de la policía aseguran que conocen el movimiento neonazi en la Red y afirman que Ourense tuvo en 2002 una unidad para controlar a estas bandas, pero consideran que ""la presencia de estos grupos radicales en Galicia es testimonial"" y prefieren no ""policializar la situación"" a menos que existan denuncias. No existen bares o librerías nazis en Galicia, como sucede en Madrid y Barcelona pero, según Antonio Salas, en 2002 lo intentaron. Resistencia Aria concentró en una plataforma a las bandas de Pontevedra y Vigo, para tratar de camuflarse como ONG y cobrar subvenciones de la Xunta para adquirir un local pero tuvieron que conformarse con su guarida digital. Allí tienen un universo comercial con distribuidoras musicales (Bicéfala) y tiendas (MSN88). Aún así, han escrito su historia delictiva en la calle. La prensa recoge incidentes en la comunidad desde 1993 (la mayoría imputados a las organizaciones extinguidas Bases Autónomas y Nuevo Orden). Además, el informe Raxen señala conflictos de este tipo en 2009 y hace menos de un mes se produjo una pelea entre neonazis e independentistas en las fiestas de Pontevedra. En paralelo corre otra guerra legal, sobre el papel. ""La vida de las publicaciones neonazis es efímera pero por Galicia han pasado algunas muy explicitas como Orgullo Blanco, Arenga o Hiperborea. Ahora sólo sobrevive Handschar"", cuenta Antonio Salas. Esta revista que recibe el nombre de la 13ª División de Montaña de las SS se edita la localidad coruñesa de Ponteceso, según publicó La Voz de Galicia. Su director, el profesor de instituto Xosé Carlos Ríos Camacho (alias Huzman Hamza) defiende su exclusivo corte histórico, pero sus páginas recogen textos como este de Antonio José Trigo, alias Yasín Trigo, en el número 3 de Handschar: ""Los judíos se han distinguido, no sólo por ser los más grandes especuladores y esquilmadores, sino también los más grandes carroñeros"".",0
+Spain," A Coruña entra en el circuito del proyecto neonazi 'La Europa de las patrias' con el festival Finisterrac - Grupos gallegos difunden en la Red discursos antisemitas antiago ""Por Alemania y Europa, / por un Occidente libre, / desde que el último en Berlín aún resistiera fiel al Reich / contra el bolchevismo y sus oscuros poderes / (...) Sé que nunca lo olvidaréis, gloria y honor a las Waffen SS"". Este es el estribillo de Ruhm und Ehre der Waffen SS, un tema de la banda alemana Stahlgewitter versionado por los gallegos OrigeNS, que han hecho correr como la pólvora en Internet que el 11 de septiembre se celebrará Finisterrac, un concierto RAC (Rock against communism) en el polígono coruñés de Pocomaco. Los carteles anuncian además a una banda vasca (Odolaren Mendekua, que se traduce como Venganza de Sangre), otra francesa (Bretonische Waffenverband) y la alemana Schwarzer Orden (Orden Negra). ""La participación de grupos de los otros países de la UE y la convocatoria en foros internacionales como stormfront.org indica que se trata de un festival europeo que podría arrastrar a neonazis de todo el continente"", advierte Esteban Ibarra, presidente del Movimiento contra la Intolerancia. ""Finisterrac se ha convertido en una fecha fija en el calendario marcado por el movimiento neonazi para promover su proyecto de unidad La Europa de las Patrias"", apostilla Ibarra y pone como ejemplo la actuación de Batallón de Castigo en la Sala Heineken de Madrid el pasado 27 de febrero. Este conjunto musical está liderado por Eduardo Clavero, activista del partido Alianza Nacional (AN) con antecedentes por homicidio, según explica el periodista Antonio Salas (nombre ficticio). ""Las actuaciones en directo y la venta de camisetas sirve al movimiento de fuente de financiación. Allí captan a muchos jóvenes atraídos por el black metal"", sostiene el autor de Diario de un skin, que comprobó durante sus infiltraciones como la música se ha convertido en la ideología audible de las bandas neonazis: ""Las letras son ultranacionalistas, anti inmigrantes y extremadamente violentas, un auténtico manual de adoctrinamiento que va de un skinhead a otro, como un virus que canaliza el odio de los colectivos que se encuentran a ambos lados del Atlántico"". David Madrid (nombre ficticio), el primer policía infiltrado en Ultras sur, reafirma esto: ""Los festivales se han convertido en la excusa perfecta para intercambiar merchandising y fanzines difíciles de encontrar"". Son actos ilegales, como se recoge en el artículo 510 del Código Penal, donde se señala que serán castigados con prisión de uno a tres años y multa de seis a doce meses ""los que provocaren a la discriminación, al odio o a la violencia contra grupos o asociaciones, por motivos racistas, antisemitas u otros referentes a la ideología"". Sin embargo, no es la primera vez que tiene lugar un concierto de estas características en Galicia. El año pasado acogió RAC in Lugo, un festival organizado en mayo por la agrupación neonazi Batallón Lucense con actuaciones de Dramattic Battle, los lusos Guarda da Ferro e Invictos, tres bandas vinculadas a organizaciones xenófobas y actos ultraderechistas. Cuatro meses después se celebró Finisterrac en A Coruña, pero no en el lugar esperado: ""Los vecinos del barrio del Ventorrillo estábamos preocupados porque la cita estaba anunciada en el polígono de A Grela, cerca de nuestras casas, y alertamos a las autoridades"", recuerda Manuel Rodríguez, administrador del blog de la vecindad. ""Fui de madrugada con mi coche y lo único que se veía por allí era algún vehículo policial. Seguramente dieron una pista falsa para despistar a las fuerzas de seguridad y actuar con impunidad en otro sitio"", concluye Rodríguez, que envió un correo a la dirección electrónica que se facilitaba en los carteles para averiguar más, pero no obtuvo respuesta. Este año heredan el problema los de Pocomaco, que ya se han movilizado: ""No vamos a permitir que se salgan con la suya. Las naves están ocupadas y es difícil que puedan acoger un festival así, pero tendremos vigilancia privada las 24 horas"", dice Luís Fernández, presidente de la asociación empresarial del polígono, quien cree que repetirán la estrategia de la última edición. ""Ha habido tres sentencias contra el movimiento neonazi en 2009: una que ilegaliza la banda Hammerskin, otra que disuelve a los Blood & Honour y una tercera contra el Centro de Estudios Indoerupeos. Eso hace que vayan con más cuidado"", explica Ibarra, que conoce bien este tipo de convocatorias: ""El colectivo neonazi que organiza el acto deja un mail [Fisterrac@rocketmail.com] a los interesados y, si no les resultan sospechosos, contestan con un número de teléfono. En llamadas posteriores los interrogan para comprobar si son de su fauna y sólo entonces desvelan detalles del encuentro"". En 2007 se condenó a dos años de prisión al pontevedrés César Fernández por crear resistenciaria.org, la mayor web en castellano sobre nacionalsocialismo por entonces, pero rastrear estas direcciones que sirven de plataforma a grupos como MRA Galiza (Movimento da Resistencia Ariana Gallaecia) no es fácil. La mayoría están alojados en otros países para eludir la legislación española y sus usuarios se acogen a la libertad de expresión para cuestionar el genocidio judío. Así sucede con el portal libreopinion.com, registrado en Buenos Aires a nombre del Alejandro Biondini, un político y periodista argentino escogido como tapadera por su vinculación a agrupaciones nacionalistas y neonazis. El centro Simon Wiesenthal denuncia la existencia 10.000 webs antisemitas que se mantienen impunemente. ""España no informa a la Agencia de los Derechos Fundamentales de la UE sobre delitos de odio. Es una vergüenza que las autoridades pretendan fingir que no sucede nada sólo porque no lo registren"", recrimina Esteban Ibarra. Fuentes de la policía aseguran que conocen el movimiento neonazi en la Red y afirman que Ourense tuvo en 2002 una unidad para controlar a estas bandas, pero consideran que ""la presencia de estos grupos radicales en Galicia es testimonial"" y prefieren no ""policializar la situación"" a menos que existan denuncias. No existen bares o librerías nazis en Galicia, como sucede en Madrid y Barcelona pero, según Antonio Salas, en 2002 lo intentaron. Resistencia Aria concentró en una plataforma a las bandas de Pontevedra y Vigo, para tratar de camuflarse como ONG y cobrar subvenciones de la Xunta para adquirir un local pero tuvieron que conformarse con su guarida digital. Allí tienen un universo comercial con distribuidoras musicales (Bicéfala) y tiendas (MSN88). Aún así, han escrito su historia delictiva en la calle. La prensa recoge incidentes en la comunidad desde 1993 (la mayoría imputados a las organizaciones extinguidas Bases Autónomas y Nuevo Orden). Además, el informe Raxen señala conflictos de este tipo en 2009 y hace menos de un mes se produjo una pelea entre neonazis e independentistas en las fiestas de Pontevedra. En paralelo corre otra guerra legal, sobre el papel. ""La vida de las publicaciones neonazis es efímera pero por Galicia han pasado algunas muy explicitas como Orgullo Blanco, Arenga o Hiperborea. Ahora sólo sobrevive Handschar"", cuenta Antonio Salas. Esta revista que recibe el nombre de la 13ª División de Montaña de las SS se edita la localidad coruñesa de Ponteceso, según publicó La Voz de Galicia. Su director, el profesor de instituto Xosé Carlos Ríos Camacho (alias Huzman Hamza) defiende su exclusivo corte histórico, pero sus páginas recogen textos como este de Antonio José Trigo, alias Yasín Trigo, en el número 3 de Handschar: ""Los judíos se han distinguido, no sólo por ser los más grandes especuladores y esquilmadores, sino también los más grandes carroñeros"".",0
+Spain," Esta vez sí. El Bloc no logró el año pasado participar en la procesión porque se lo impidieron grupos ultraderechistas. Ayer, sin embargo, y aunque miembros de España 2000, del GAV o de Alianza Nacional intentaron impedir nuevamente su incorporación a la marcha, el dispositivo policial ""ordenado desde Madrid"" permitió su presencia, según agradeció la formación. El secretario general del Bloc, Enric Morera, valoró que el dispositivo policial ""estuvo impecable"". Pese a ello, el vicesecretario comarcal del Bloc en Valencia, Pere Fuset, explicó que los grupos de extrema derecha les lanzaron huevos, pintura y algunas latas antes de lograr entrar en la procesión. Otra de las notas destacadas de la procesión la protagonizó el concejal Ramón Isidro Sanchis, que ejerció de portaestandarte, y que sufrió un mareo en mitad de la calle de la Paz, cuando la marcha prácticamente entraba ya en su tramo final. Tras una breve interrupción la procesión siguió sin mayores consecuencias. La procesión cívica ha recuperado desde hace cuatro años su recorrido original: desde la plaza del Ayuntamiento por la calle de San Vicente y hasta la catedral, donde se realizó un oficio religioso. Y el segundo tramo de la marcha partió de la catedral por la puerta de la plaza de La Almoina y atravesó la plaza de la Reina para alcanzar la calle de la Paz. El recorrido, que fue seguido por cientos de vecinos que aplaudían al paso de la senyera, terminó en el Parterre, donde se homenajeó al Rey Jaume I, con una ofrenda de coronas de laurel ante su estatua.",1
+Spain," Esta vez sí. El Bloc no logró el año pasado participar en la procesión porque se lo impidieron grupos ultraderechistas. Ayer, sin embargo, y aunque miembros de España 2000, del GAV o de Alianza Nacional intentaron impedir nuevamente su incorporación a la marcha, el dispositivo policial ""ordenado desde Madrid"" permitió su presencia, según agradeció la formación. El secretario general del Bloc, Enric Morera, valoró que el dispositivo policial ""estuvo impecable"". Pese a ello, el vicesecretario comarcal del Bloc en Valencia, Pere Fuset, explicó que los grupos de extrema derecha les lanzaron huevos, pintura y algunas latas antes de lograr entrar en la procesión. Otra de las notas destacadas de la procesión la protagonizó el concejal Ramón Isidro Sanchis, que ejerció de portaestandarte, y que sufrió un mareo en mitad de la calle de la Paz, cuando la marcha prácticamente entraba ya en su tramo final. Tras una breve interrupción la procesión siguió sin mayores consecuencias. La procesión cívica ha recuperado desde hace cuatro años su recorrido original: desde la plaza del Ayuntamiento por la calle de San Vicente y hasta la catedral, donde se realizó un oficio religioso. Y el segundo tramo de la marcha partió de la catedral por la puerta de la plaza de La Almoina y atravesó la plaza de la Reina para alcanzar la calle de la Paz. El recorrido, que fue seguido por cientos de vecinos que aplaudían al paso de la senyera, terminó en el Parterre, donde se homenajeó al Rey Jaume I, con una ofrenda de coronas de laurel ante su estatua.",1
+Spain," Unos 400 ultras se concentraron ayer en dos actos con tintes xenófobos para celebrar el Día de la Hispanidad en Barcelona. La convocatoria de Democracia Nacional reunió a 300 personas -la mayoría, jóvenes de estética skin con banderas preconstitucionales- en Montjuïc. En un discurso impregnado de islamofobia, el presidente del partido, Manuel Canduela, aseguró que, de no haber conquistado el Reino de Granada en 1492, los españoles ""no podrían beber hoy cerveza ni comer jamón serrano"" y ""solo serían el culo del islam"". También a mediodía, otros 100 ultraderechistas del Movimiento Social Republicano se reunieron en el centro de Barcelona. Allí tildaron de ""cerdos"" a los independentistas e insultaron a inmigrantes, políticos y banqueros. Por la tarde, una manifestación de signo contrario (formada por unas 400 personas entre independentistas y colectivos de inmigrantes) denunció en la Rambla del Raval que, el 12 de octubre, ""no hay nada que celebrar"". En ningún acto hubo incidentes.",0
+Spain," Unos 400 ultras se concentraron ayer en dos actos con tintes xenófobos para celebrar el Día de la Hispanidad en Barcelona. La convocatoria de Democracia Nacional reunió a 300 personas -la mayoría, jóvenes de estética skin con banderas preconstitucionales- en Montjuïc. En un discurso impregnado de islamofobia, el presidente del partido, Manuel Canduela, aseguró que, de no haber conquistado el Reino de Granada en 1492, los españoles ""no podrían beber hoy cerveza ni comer jamón serrano"" y ""solo serían el culo del islam"". También a mediodía, otros 100 ultraderechistas del Movimiento Social Republicano se reunieron en el centro de Barcelona. Allí tildaron de ""cerdos"" a los independentistas e insultaron a inmigrantes, políticos y banqueros. Por la tarde, una manifestación de signo contrario (formada por unas 400 personas entre independentistas y colectivos de inmigrantes) denunció en la Rambla del Raval que, el 12 de octubre, ""no hay nada que celebrar"". En ningún acto hubo incidentes.",0
+Spain," La fiscalía ha pedido siete años de inhabilitación para la concejal de Izquierda Unida en Sevilla Josefa Medrano por prohibir un homenaje al escritor franquista Agustín de Foxá y supuestamente cometer un delito de prevaricación. La edil de Participación Ciudadana impidió la celebración del acto en un centro cívico municipal hace un año tras alegar que el escritor tenía un pasado franquista y por respeto a la Ley de Memoria Histórica. La juez Mercedes Alaya ya procesó a Medrano hace dos semanas y ahora la fiscalía ha pedido su inhabilitación tras la petición de las asociaciones organizadoras del acto, Fernando III y Ademán, que solicitaron dos años de prisión y 11 de inhabilitación. ""La delegada de Participación Ciudadana acordó de forma arbitraria, sin motivar, teniendo conocimiento de la legalidad de la autorización ya concedida, y dada la ideología ligada a la Falange y al Franquismo del escritor Agustín de Foxá, denegar el espacio solicitado"", argumenta el fiscal Carlos Bedate. El acto se celebró en el patio del centro cívico ""consentido por los encargados municipales presentes en aquel momento (...) desarrollándose sin incidencia alguna"". El fiscal subraya asimismo que no concurre ""responsabilidad criminal"" de Medrano, pero esta sí debería responder por un delito de prevaricación que conlleve la inhabilitación de siete años y las costas del proceso. El fiscal afirma en su escrito que el homenaje tenía ""carácter literario"", tal y como constaba en las invitaciones del acto. Para evitar ""altercados"" Medrano rehusó ayer pronunciarse sobre la petición del fiscal. El pasado verano, la edil dijo ante la juez que prohibió el homenaje para evitar ""altercados"" ante las protestas de grupos antifascistas, pero alegó que desconocía el ""carácter cultural"" de los convocantes y negó haberlo decidido ""por motivos políticos"". Hace una semana, Medrano rechazó su procesamiento en un recurso ante la Audiencia Provincial: ""No puede concluirse que se desautorizara (...) por motivos políticos e ideológicos. Se revocó la autorización (...) sin que consten los motivos de dicha decisión"". Para la edil, la prohibición no contenía ""motivación expresa y escrita, pero esto no autoriza a suponer ni mucho menos a deducirla de los artículos periodísticos publicados en aquellas fechas"". Su defensa acusa a la acusación particular de ""haber contaminado indebidamente el procedimiento (...) para entorpecer la labor del juzgador con juicios paralelos"". Medrano añade que desconocía que el homenaje sería ""literario"" y que decidió suspenderlo ante la posibilidad de que se produjeran altercados. Además, alega que su procesamiento conllevaría someterse a la ""pena social de banquillo"". Finalmente, Medrano concluye que el derecho penal no debe solucionar este conflicto.",0
+Spain," Miles de personas arremeten contra un congreso de expertos La ley del aborto lleva ya casi cuatro meses en vigor. La interrupción del embarazo es, por derecho, una prestación más en la cartera de servicios sanitarios, pero las organizaciones antiabortistas siguen luchando y exigiendo que la norma sea derogada. Lo exigieron ayer en Sevilla, donde unas 2.500 personas -según la Policía Local- se manifestaron contra el aborto frente al hotel donde se celebra estos días el IX Congreso Internacional de Aborto y Contracepción, que da cita a 600 expertos de más de 48 países. Las llamadas a boicotear la reunión, que tenía lugar por primera vez en España, se sucedían desde hace semanas. Primero, con correos electrónicos. ""Haz Sevilla la capital de la vida"", decían. Luego llegaron las vigilias, el apadrinamiento de taxis con mensajes contra el aborto y el encendido de velas, que desembocó en la marcha que ayer congregó a decenas de familias llegadas hasta la capital andaluza en autobuses desde todas partes de España. Un centenar de agentes impidió que los manifestantes atravesaran el cordón policial y asediaran a los expertos que participaban en el congreso. ""No descansaremos hasta que el aborto quede derogado y se restablezca el derecho a vivir de todos los seres humanos, también de los más pequeños"", dijo Ignacio Arsuaga, portavoz de HazteOír, una de las asociaciones que convocaba la manifestación. Su organización y otras, como Derecho a Vivir, han pedido a su red internacional de apoyo que boicotee a la cadena hotelera donde se celebró la cita. Y es que los grupos autodenominados provida se habían concentrado frente a las puertas del hotel sevillano desde el jueves. ""¡Asesinos, asesinos, asesinos!"" Señoras elegantes acompañadas de sus hijas y nietos gritaban con fervor. Insultos que se reproducían cada vez que alguien abandonaba el hotel. Movilización que tuvo su contrapeso en una contra-manifestación convocada por organizaciones feministas que reunieron a un centenar de personas en el puente de Triana. ""La gente cree que no hay que defender el aborto porque es un derecho ya logrado, pero quedan muchos aspectos por desarrollar"", afirmó la portavoz, Pilar León.",1
+Spain," Miles de personas arremeten contra un congreso de expertos La ley del aborto lleva ya casi cuatro meses en vigor. La interrupción del embarazo es, por derecho, una prestación más en la cartera de servicios sanitarios, pero las organizaciones antiabortistas siguen luchando y exigiendo que la norma sea derogada. Lo exigieron ayer en Sevilla, donde unas 2.500 personas -según la Policía Local- se manifestaron contra el aborto frente al hotel donde se celebra estos días el IX Congreso Internacional de Aborto y Contracepción, que da cita a 600 expertos de más de 48 países. Las llamadas a boicotear la reunión, que tenía lugar por primera vez en España, se sucedían desde hace semanas. Primero, con correos electrónicos. ""Haz Sevilla la capital de la vida"", decían. Luego llegaron las vigilias, el apadrinamiento de taxis con mensajes contra el aborto y el encendido de velas, que desembocó en la marcha que ayer congregó a decenas de familias llegadas hasta la capital andaluza en autobuses desde todas partes de España. Un centenar de agentes impidió que los manifestantes atravesaran el cordón policial y asediaran a los expertos que participaban en el congreso. ""No descansaremos hasta que el aborto quede derogado y se restablezca el derecho a vivir de todos los seres humanos, también de los más pequeños"", dijo Ignacio Arsuaga, portavoz de HazteOír, una de las asociaciones que convocaba la manifestación. Su organización y otras, como Derecho a Vivir, han pedido a su red internacional de apoyo que boicotee a la cadena hotelera donde se celebró la cita. Y es que los grupos autodenominados provida se habían concentrado frente a las puertas del hotel sevillano desde el jueves. ""¡Asesinos, asesinos, asesinos!"" Señoras elegantes acompañadas de sus hijas y nietos gritaban con fervor. Insultos que se reproducían cada vez que alguien abandonaba el hotel. Movilización que tuvo su contrapeso en una contra-manifestación convocada por organizaciones feministas que reunieron a un centenar de personas en el puente de Triana. ""La gente cree que no hay que defender el aborto porque es un derecho ya logrado, pero quedan muchos aspectos por desarrollar"", afirmó la portavoz, Pilar León.",1
+Spain," Miles de personas arremeten contra un congreso de expertos La ley del aborto lleva ya casi cuatro meses en vigor. La interrupción del embarazo es, por derecho, una prestación más en la cartera de servicios sanitarios, pero las organizaciones antiabortistas siguen luchando y exigiendo que la norma sea derogada. Lo exigieron ayer en Sevilla, donde unas 2.500 personas -según la Policía Local- se manifestaron contra el aborto frente al hotel donde se celebra estos días el IX Congreso Internacional de Aborto y Contracepción, que da cita a 600 expertos de más de 48 países. Las llamadas a boicotear la reunión, que tenía lugar por primera vez en España, se sucedían desde hace semanas. Primero, con correos electrónicos. ""Haz Sevilla la capital de la vida"", decían. Luego llegaron las vigilias, el apadrinamiento de taxis con mensajes contra el aborto y el encendido de velas, que desembocó en la marcha que ayer congregó a decenas de familias llegadas hasta la capital andaluza en autobuses desde todas partes de España. Un centenar de agentes impidió que los manifestantes atravesaran el cordón policial y asediaran a los expertos que participaban en el congreso. ""No descansaremos hasta que el aborto quede derogado y se restablezca el derecho a vivir de todos los seres humanos, también de los más pequeños"", dijo Ignacio Arsuaga, portavoz de HazteOír, una de las asociaciones que convocaba la manifestación. Su organización y otras, como Derecho a Vivir, han pedido a su red internacional de apoyo que boicotee a la cadena hotelera donde se celebró la cita. Y es que los grupos autodenominados provida se habían concentrado frente a las puertas del hotel sevillano desde el jueves. ""¡Asesinos, asesinos, asesinos!"" Señoras elegantes acompañadas de sus hijas y nietos gritaban con fervor. Insultos que se reproducían cada vez que alguien abandonaba el hotel. Movilización que tuvo su contrapeso en una contra-manifestación convocada por organizaciones feministas que reunieron a un centenar de personas en el puente de Triana. ""La gente cree que no hay que defender el aborto porque es un derecho ya logrado, pero quedan muchos aspectos por desarrollar"", afirmó la portavoz, Pilar León.",0
+Spain," La agenda de actos para hoy, en el 35º aniversario de la muerte de Franco, es frenética. La Federación de Foros por la Memoria se concentra en el Valle de los Caídos para pedir la voladura de la gran cruz y la exhumación de los restos de Francisco Franco y José Antonio Primo de Rivera. Grupos antifascistas se reunirán por la tarde en Madrid. La Falange se manifestará ""por la memoria histórica falangista"" por la noche y desde la casa donde nació Primo de Rivera, en la calle de Génova. ""El Valle de los Caídos, donde descansa nuestro fundador y hasta donde marchábamos a pie para depositar una corona y mostrar nuestro respeto, se encuentra casi en estado de sitio y está vetado para gente como nosotros"", se lamentaban en su web. Falange Española de las JONS celebrará un ""acto nacional sindicalista"". Habrá una misa privada en el mausoleo, y un concierto neonazi en cuyo cartel se lee: ""Buenas noches rojos de mierda"".",0
+Spain," La agenda de actos para hoy, en el 35º aniversario de la muerte de Franco, es frenética. La Federación de Foros por la Memoria se concentra en el Valle de los Caídos para pedir la voladura de la gran cruz y la exhumación de los restos de Francisco Franco y José Antonio Primo de Rivera. Grupos antifascistas se reunirán por la tarde en Madrid. La Falange se manifestará ""por la memoria histórica falangista"" por la noche y desde la casa donde nació Primo de Rivera, en la calle de Génova. ""El Valle de los Caídos, donde descansa nuestro fundador y hasta donde marchábamos a pie para depositar una corona y mostrar nuestro respeto, se encuentra casi en estado de sitio y está vetado para gente como nosotros"", se lamentaban en su web. Falange Española de las JONS celebrará un ""acto nacional sindicalista"". Habrá una misa privada en el mausoleo, y un concierto neonazi en cuyo cartel se lee: ""Buenas noches rojos de mierda"".",0
+Spain," La agenda de actos para hoy, en el 35º aniversario de la muerte de Franco, es frenética. La Federación de Foros por la Memoria se concentra en el Valle de los Caídos para pedir la voladura de la gran cruz y la exhumación de los restos de Francisco Franco y José Antonio Primo de Rivera. Grupos antifascistas se reunirán por la tarde en Madrid. La Falange se manifestará ""por la memoria histórica falangista"" por la noche y desde la casa donde nació Primo de Rivera, en la calle de Génova. ""El Valle de los Caídos, donde descansa nuestro fundador y hasta donde marchábamos a pie para depositar una corona y mostrar nuestro respeto, se encuentra casi en estado de sitio y está vetado para gente como nosotros"", se lamentaban en su web. Falange Española de las JONS celebrará un ""acto nacional sindicalista"". Habrá una misa privada en el mausoleo, y un concierto neonazi en cuyo cartel se lee: ""Buenas noches rojos de mierda"".",0
+Spain,"Identificados 165 seguidores de la peña radical Ultras Sur que viajaban armados a Holanda para pegarse con hinchas del Ajax. Algunos seguidores del Real Madrid tenían previsto una diversión más violenta, nada que ver con el partido que enfrentaba a su equipo con el Ajax. Agentes de la Brigada Provincial de Información de Madrid identificaron a 165 integrantes del grupo radical Ultras Sur que habían quedado con los hinchas del equipo holandés para solventar viejas disputas. Para ello viajaban armados con palos de distintas medidas y cascos ocultos en una bolsa de deporte que decomisó la policía. Los integrantes del grupo radical fueron llegando a la terminal T-2 del aeropuerto de Madrid-Barajas alrededor de las 6.15 de ayer hasta completar un número de 165. En el avión también viajaban 25 seguidores de otra peña que no tenía ninguna vinculación con este grupo violento. Los policías de Información empezaron a identificar uno a uno a los ultrasur porque tenían información recogida en Internet de que habían quedado con los radicales del Ajax para saldar un enfrentamiento previo en Madrid. Uno de los integrantes del grupo intentó facturar a última hora una bolsa de deportes en cuyo interior había 19 bates y palos de madera de diferentes medidas, además de cascos de moto y simbología de los Ultras Sur. Los agentes se incautaron de este material y levantaron un acta de sanción al poseedor. Se trata de Daniel F. A., alias el Cañi, madrileño de 29 años, uno de los principales dirigentes del grupo radical y un viejo conocido de la policía, con la que ha mantenido más de un altercado, según fuentes de Información. ""Intentó facturar al final la bolsa con la intención de evadir el control policial, pero lo que no sabía es que había bastantes agentes de paisano por la terminal para evitar este tipo de hechos"", explicaron fuentes de la investigación. La Delegación del Gobierno en Madrid será la encargada de multar al dueño de los palos, conforme a la Ley del Deporte. Los seguidores pudieron continuar su viaje hasta Holanda. Las autoridades españolas alertaron a sus homóloga en Ámsterdam de que en ese vuelo iban los ultrasur. Tradicionalmente, los radicales del Madrid han tenid enfrentamientos con los del Ajax, ya que han visto a esta afición como seguidora del Barcelona. Fuentes del Madrid afirmaron ayer que los identificados viajaban con entrada y que estas las habían conseguid a través de las peñas. Algunos de ellos son incluso socios del club. Estas fuentes también mantuvieron que lo responsables de Seguridad de la entidad estaban informados de que iban a viajar a Ámsterdam y avisaron a la policía.",1
+Spain," Los informes técnicos oficiales de los inspectores de Sanidad aseguran que el centro cumple los requisitos - La consejería insiste en volver a inspeccionarle Viene de la página 1 El periplo de Morffiz para abrir el Centro Médico Anacaona, con consulta de ginecología y centro de IVE de bajo riesgo (menos de 14 semanas) empieza en agosto de 2007. El médico pide la licencia de instalación, presenta los planos de la clínica y toda la documentación que le solicitan y en noviembre de 2007 le conceden el permiso. Se pone a trabajar en las obras de reforma, encarga el equipamiento, contacta con el personal que atenderá a las mujeres... En octubre de 2008 da el segundo paso: solicitar la autorización de funcionamiento. Intercambia durante varios meses documentación con el Servicio de Autorización Sanitaria de la Dirección General de Ordenación e Inspección de la Consejería de Sanidad. Finalmente, el 6 de mayo de 2009 tres técnicos del servicio le hacen la inspección. En el acta reflejan que el centro ""se corresponde con la tipología y finalidad asistencial de centro de interrupción voluntaria del embarazo de bajo riesgo y consulta de ginecología"", pero también detectan algunos incumplimientos: no figura personal auxiliar de enfermería, el ""local de sucio"" no dispone de vertedero, no existen vestuarios diferenciados masculinos y femeninos y no dispone de ducha, no existe sala para descanso del personal y hace falta instalar un grifo en la sala de reanimación. El 19 de mayo le llega a Morffiz el requerimiento para que subsane los errores que le han detectado. Él se pone manos a la obra. Compra e instala lo que falta, contrata a una auxiliar, incluye el lavamanos con grifo... El 8 de junio de 2009, según relata y declaró la semana pasada en el juzgado de Instrucción número 2 de Madrid, le llama por teléfono Fernando Rodríguez Grau, responsable del Servicio de Autorización y Acreditación Sanitaria de la Consejería de Sanidad, y le dice que vaya poniendo en marcha la clínica porque en una semana obtendrá la autorización. Pero no es así. El 6 de julio de 2009 recibe una comunicación escrita, firmada también por Rodríguez Grau, en la que se le deniega la licencia a menos que cumpla unos requisitos que antes no se le habían solicitado. En concreto, el Servicio de Autorización le pide que cumpla los artículos 34 y 35 de la Orden 101/2008, que exigen que el quirófano tenga una superficie muy superior a la de su clínica, pese a que los planos con el diseño ya habían sido autorizados por la licencia de instalación. Era la primera vez que le señalaban algo con respecto a los metros cuadrados del quirófano. Para entonces, Morffiz ya se había gastado 800.000 euros en montar la clínica. En paralelo al proceso administrativo, Collado Villalba vivió meses de protestas en contra de la clínica. ""A punto de abrirse un abortorio en Villalba"", titulaba la página web de corte conservador cristiano hazteoir.org a finales de junio de 2008. La noticia mencionaba que Morffiz contaba con una autorización de la Comunidad de Madrid y animaba a la ciudadanía a movilizarse. Colectivos autodenominados ""provida"" empezaron una campaña de manifestaciones y recogida de firmas que se prolongó durante un año. El 10 de mayo de 2009 (cuatro días después de la inspección) una manifestación recorrió el centro de la localidad bajo este lema: ""No queremos un centro de muerte en nuestra ciudad"". La plataforma Villalba por la Mujer recogió firmas y trasladó su protesta al alcalde y a la Comunidad de Madrid. El vídeo para anunciar la manifestación mostraba una ecografía: ""Marta, 10 semanas de vida. Futura víctima de Anacaona"". La querella por prevaricación contra Manuel Molina Muñoz, director general de Ordenación e Inspección, y Fernando Rodríguez Grau, responsable del Servicio de Autorización y Acreditación Sanitaria, se basa, según el escrito presentado en el juzgado, en que mantuvieron a Morffiz ""en un estado de desconocimiento e incertidumbre con el fin de denegarle su derecho a la autorización de funcionamiento, a sabiendas de la injusticia que suponía el posterior requerimiento"". Molina Muñoz es el candidato del PP a la alcaldía de Fuenlabrada. Este periódico intentó, sin éxito, recabar su versión. La querella por un presunto delito de falsedad documental se dirige contra los tres inspectores que, tras levantar acta el día 6 de mayo de 2009, elaboraron un informe dos días después (anterior por tanto al requerimiento del 19 de mayo) en el que incluyeron el incumplimiento de la superficie del quirófano. Morffiz, sin embargo, nunca fue informado ni tuvo acceso a ese informe hasta mucho después, asegura el texto de la querella. El caso no quedó ahí. El año pasado Morffiz volvió a pedir la licencia de funcionamiento (la de instalación seguía vigente, con los planos de la clínica aprobados). Volvieron a hacerle una inspección. Dos técnicos de Sanidad examinaron las instalaciones y levantaron acta. Días después elaboraron un informe, con fecha de 15 de noviembre de 2010, en el que afirman: ""Dado que el centro médico Anacaona se ajusta a lo establecido en la normativa vigente, bajo nuestro punto de vista y mejor criterio, consideramos que no existen impedimentos para la concesión de la autorización administrativa de funcionamiento"". Pese a ello, el Servicio de Inspección asegura que no cumple e insiste en hacerle una segunda inspección. ""Actualmente el procedimiento de autorización de funcionamiento se encuentra abierto pendiente de que los interesados permitan realizar una visita para completar la documentación que exige la normativa vigente"", afirma la Consejería de Sanidad. Actualmente hay siete centros acreditados en la región para practicar IVE, todos ellos en Madrid capital. El último, Policlínica Retiro, abrió en 2009.",0
+Spain," Los informes técnicos oficiales de los inspectores de Sanidad aseguran que el centro cumple los requisitos - La consejería insiste en volver a inspeccionarle Viene de la página 1 El periplo de Morffiz para abrir el Centro Médico Anacaona, con consulta de ginecología y centro de IVE de bajo riesgo (menos de 14 semanas) empieza en agosto de 2007. El médico pide la licencia de instalación, presenta los planos de la clínica y toda la documentación que le solicitan y en noviembre de 2007 le conceden el permiso. Se pone a trabajar en las obras de reforma, encarga el equipamiento, contacta con el personal que atenderá a las mujeres... En octubre de 2008 da el segundo paso: solicitar la autorización de funcionamiento. Intercambia durante varios meses documentación con el Servicio de Autorización Sanitaria de la Dirección General de Ordenación e Inspección de la Consejería de Sanidad. Finalmente, el 6 de mayo de 2009 tres técnicos del servicio le hacen la inspección. En el acta reflejan que el centro ""se corresponde con la tipología y finalidad asistencial de centro de interrupción voluntaria del embarazo de bajo riesgo y consulta de ginecología"", pero también detectan algunos incumplimientos: no figura personal auxiliar de enfermería, el ""local de sucio"" no dispone de vertedero, no existen vestuarios diferenciados masculinos y femeninos y no dispone de ducha, no existe sala para descanso del personal y hace falta instalar un grifo en la sala de reanimación. El 19 de mayo le llega a Morffiz el requerimiento para que subsane los errores que le han detectado. Él se pone manos a la obra. Compra e instala lo que falta, contrata a una auxiliar, incluye el lavamanos con grifo... El 8 de junio de 2009, según relata y declaró la semana pasada en el juzgado de Instrucción número 2 de Madrid, le llama por teléfono Fernando Rodríguez Grau, responsable del Servicio de Autorización y Acreditación Sanitaria de la Consejería de Sanidad, y le dice que vaya poniendo en marcha la clínica porque en una semana obtendrá la autorización. Pero no es así. El 6 de julio de 2009 recibe una comunicación escrita, firmada también por Rodríguez Grau, en la que se le deniega la licencia a menos que cumpla unos requisitos que antes no se le habían solicitado. En concreto, el Servicio de Autorización le pide que cumpla los artículos 34 y 35 de la Orden 101/2008, que exigen que el quirófano tenga una superficie muy superior a la de su clínica, pese a que los planos con el diseño ya habían sido autorizados por la licencia de instalación. Era la primera vez que le señalaban algo con respecto a los metros cuadrados del quirófano. Para entonces, Morffiz ya se había gastado 800.000 euros en montar la clínica. En paralelo al proceso administrativo, Collado Villalba vivió meses de protestas en contra de la clínica. ""A punto de abrirse un abortorio en Villalba"", titulaba la página web de corte conservador cristiano hazteoir.org a finales de junio de 2008. La noticia mencionaba que Morffiz contaba con una autorización de la Comunidad de Madrid y animaba a la ciudadanía a movilizarse. Colectivos autodenominados ""provida"" empezaron una campaña de manifestaciones y recogida de firmas que se prolongó durante un año. El 10 de mayo de 2009 (cuatro días después de la inspección) una manifestación recorrió el centro de la localidad bajo este lema: ""No queremos un centro de muerte en nuestra ciudad"". La plataforma Villalba por la Mujer recogió firmas y trasladó su protesta al alcalde y a la Comunidad de Madrid. El vídeo para anunciar la manifestación mostraba una ecografía: ""Marta, 10 semanas de vida. Futura víctima de Anacaona"". La querella por prevaricación contra Manuel Molina Muñoz, director general de Ordenación e Inspección, y Fernando Rodríguez Grau, responsable del Servicio de Autorización y Acreditación Sanitaria, se basa, según el escrito presentado en el juzgado, en que mantuvieron a Morffiz ""en un estado de desconocimiento e incertidumbre con el fin de denegarle su derecho a la autorización de funcionamiento, a sabiendas de la injusticia que suponía el posterior requerimiento"". Molina Muñoz es el candidato del PP a la alcaldía de Fuenlabrada. Este periódico intentó, sin éxito, recabar su versión. La querella por un presunto delito de falsedad documental se dirige contra los tres inspectores que, tras levantar acta el día 6 de mayo de 2009, elaboraron un informe dos días después (anterior por tanto al requerimiento del 19 de mayo) en el que incluyeron el incumplimiento de la superficie del quirófano. Morffiz, sin embargo, nunca fue informado ni tuvo acceso a ese informe hasta mucho después, asegura el texto de la querella. El caso no quedó ahí. El año pasado Morffiz volvió a pedir la licencia de funcionamiento (la de instalación seguía vigente, con los planos de la clínica aprobados). Volvieron a hacerle una inspección. Dos técnicos de Sanidad examinaron las instalaciones y levantaron acta. Días después elaboraron un informe, con fecha de 15 de noviembre de 2010, en el que afirman: ""Dado que el centro médico Anacaona se ajusta a lo establecido en la normativa vigente, bajo nuestro punto de vista y mejor criterio, consideramos que no existen impedimentos para la concesión de la autorización administrativa de funcionamiento"". Pese a ello, el Servicio de Inspección asegura que no cumple e insiste en hacerle una segunda inspección. ""Actualmente el procedimiento de autorización de funcionamiento se encuentra abierto pendiente de que los interesados permitan realizar una visita para completar la documentación que exige la normativa vigente"", afirma la Consejería de Sanidad. Actualmente hay siete centros acreditados en la región para practicar IVE, todos ellos en Madrid capital. El último, Policlínica Retiro, abrió en 2009.",0
+Spain," - Tres partidos calificados de ""racistas"" por la alcaldesa concurren a las elecciones - Los xenófobos pretenden rentabilizar los problemas de convivencia Castigada por el paro, con problemas de convivencia y en plena digestión de una oleada migratoria sin precedentes, la derecha xenófoba y populista ha visto en Salt un terreno abonado en el que germinar. Tres partidos calificados de ""racistas"" por la alcaldesa, Iolanda Pineda (PSC), han irrumpido en la política local para pescar el próximo día 22 en las aguas revueltas del municipio. ""La gente nos cuelga la etiqueta de racistas, pero yo no tengo problemas con los inmigrantes, siempre que no tenga que mantenerlos"", sostiene Carles Bonet, cabeza de lista por PxC. Bonet, que trabaja como vendedor en un centro comercial, repite el mensaje de ""primero, los de casa"", que ha dado a PxC buenos réditos en otros municipios catalanes, como Vic o El Vendrell. María del Carmen Martínez, la candidata del Movimiento Social Republicano (MSR), fue denunciada por Pineda por amenazarla e insultarla durante una manifestación convocada el 21 de marzo para pedir justicia por el asesinato del joven Óscar Cruz. Y Gent per Salt (GPS), nueva formación que lanza mensajes más tibios, completa el trío de partidos unidos por un mensaje de fondo: hay que poner freno a una inmigración que atropella a la población local. La tensión en la política local quedó clara el pasado jueves, cuando se tomó la foto conjunta de todos los candidatos. Las sonrisas forzadas no ocultaron la transformación de una ciudad que, como tantas en Cataluña, ha vivido hasta ahora alternando gobiernos de CiU y el PSC con la presencia minoritaria de ERC, ICV y el PP. Un comunicado hecho público días antes por el equipo de campaña de Pineda, en el que se arremete contra las tres formaciones y el PSC se compromete a no pactar con ellas ""en ningún caso"", ha caldeado aún más el ambiente. Si la campaña electoral se centra en la inmigración, los partidos que defienden la mano dura se verán favorecidos, según Gabriel Colomé, exdirector del Centro de Estudios de Opinión de Cataluña (CEO). Alguno de ellos podría superar el umbral del 5% del voto necesario para poder entrar en el Consistorio. ""Salt es un caldo de cultivo para movimientos xenófobos y racistas"", dice Colomé, que recuerda que en las encuestas de opinión los ciudadanos manifiestan que sus principales preocupaciones son, por este orden, el paro, la economía, la inmigración, la seguridad ciudadana y los políticos. En Salt, el 40% de los ciudadanos son inmigrantes. Hay 3.800 parados registrados (cerca de un 20% de la población activa), de los cuales más de 2.000 son ciudadanos extracomunitarios. Y esto sin contar que buena parte de sus habitantes no están contabilizados como población activa y, por tanto, no aparecen en las listas de paro. Además, el último mandato se ha visto lastrado por varios altercados. A mediados de enero ardieron 12 vehículos en un fin de semana, en una oleada de actos vandálicos que siguieron a la muerte de un menor que cayó por un patio interior cuando huía de la policía. Unos 3.000 vecinos salieron luego a la calle para manifestarse a favor de la convivencia. Pero no es fácil. La policía ha tenido que tapiar unos 100 pisos que habían sido ocupados de forma ilegal, muchas veces después de que las familias que vivían allí fueran desahuciadas por impago de la hipoteca. Alrededor de 30 pisos están ocupados de forma continuada, patada en la puerta mediante, según la alcaldía. Gent per Salt (GPS) y PxC creen que el gobierno municipal no quiere actuar. ""Estos okupas tienen atemorizados a los vecinos"", opina Antonio Rodríguez, número uno de la lista por GPS y comercial de automóviles en paro. A su lado, asienten Eduard Salvador y Ana M. Masferrer (números dos y cinco). La formación que lidera Rodríguez apuesta por un aumento de los efectivos policiales. Rodríguez denuncia la política de encubrimiento que, en su opinión, aplica la alcaldesa cada vez que hay problemas. ""Su manera de hacer es decir siempre que aquí no pasa nada. Nosotros proponemos que se instauren vigilantes de noche, que no vayan armados pero que puedan comunicarse con la policía"", afirma. ""No puede ser que a las cuatro de la madrugada haya grupos de tíos en las esquinas sin hacer nada, algunos trapicheando"", se queja. ""Hay gente que lleva años en este pueblo y no puedes estar diciéndoles siempre lo que no se puede hacer. Hay que aplicar la ley"", dice. Sobre las acusaciones de racismo del PSC, el candidato de Gent per Salt las tacha de ""descalificaciones"" que, a su parecer, solo persiguen un objetivo electoralista. La guinda del pastel electoral la pondrá el MSR, con una candidata denunciada por amenazas a la alcaldesa. Jordi Garriga, número dos de lista por Salt, defiende que María del Carmen Martínez ni amenazó ni insultó a Pineda, y que simplemente el día de la manifestación ""estaba enfadada"". ""Habían matado a un amigo suyo. A la alcaldesa no le habían matado a un amigo"", dice Garriga. En un vídeo en Youtube se ve a Martínez ese día destacar por encima de los manifestantes, congregados frente al Consistorio, mientras grita: ""¡Todo para los inmigrantes!, ¿y nosotros qué?"" y ""¡vienen aquí a hacer daño!"". Este periódico ha intentado, sin éxito, contactar con Martínez, que tiene 30 años y está en el paro. Garriga, que no vive en el municipio, sino en Sant Cugat, opina que Salt va camino de convertirse en una zona sin ley. Para María Osuna, número dos de PxC, ""los derechos de los inmigrantes empiezan cuando acaban sus obligaciones"". Osuna ha sido la instigadora de la candidatura, bendecida por Josep Anglada, líder de PxC, quien declaró que ""hay muchos ojos puestos en los resultados de Salt"". La elevada participación que se espera en estos comicios puede beneficiar a estos partidos minoritarios. Aunque, recuerda Colomé, la existencia de varias formaciones que luchan por un mismo espacio electoral puede dividir su voto hasta hacerles perder representatividad. Oriol Amorós, ex director general de Inmigración por ERC en el anterior Gobierno de la Generalitat, cree que el surgimiento de partidos racistas ha sido, en parte, responsabilidad de algunos alcaldes que han acabado legitimando sus argumentos de forma involuntaria. ""Al asumir como propios los temas de los partidos racistas, intentando frenarlos, han conseguido todo lo contrario. Es lo mismo que ha pasado en Francia con Nicolas Sarkozy y el Frente Nacional"", explica Amorós. En su opinión, los partidos deberían acordar unos mínimos comunes para prevenir el racismo en política: hacer el mismo discurso frente a todos los públicos y no ir cambiándolo a conveniencia, evitar atribuir a un colectivo entero características de un solo individuo y, por último, ofrecer soluciones para los problemas. En el caso de Salt, Amorós lo tiene claro: ""Salt necesita una ayuda mucho más importante por parte de las Administraciones para la formación y la inserción laboral"". ""El problema de Salt es la pobreza"", concluye.",0
+Spain," - Tres partidos calificados de ""racistas"" por la alcaldesa concurren a las elecciones - Los xenófobos pretenden rentabilizar los problemas de convivencia Castigada por el paro, con problemas de convivencia y en plena digestión de una oleada migratoria sin precedentes, la derecha xenófoba y populista ha visto en Salt un terreno abonado en el que germinar. Tres partidos calificados de ""racistas"" por la alcaldesa, Iolanda Pineda (PSC), han irrumpido en la política local para pescar el próximo día 22 en las aguas revueltas del municipio. ""La gente nos cuelga la etiqueta de racistas, pero yo no tengo problemas con los inmigrantes, siempre que no tenga que mantenerlos"", sostiene Carles Bonet, cabeza de lista por PxC. Bonet, que trabaja como vendedor en un centro comercial, repite el mensaje de ""primero, los de casa"", que ha dado a PxC buenos réditos en otros municipios catalanes, como Vic o El Vendrell. María del Carmen Martínez, la candidata del Movimiento Social Republicano (MSR), fue denunciada por Pineda por amenazarla e insultarla durante una manifestación convocada el 21 de marzo para pedir justicia por el asesinato del joven Óscar Cruz. Y Gent per Salt (GPS), nueva formación que lanza mensajes más tibios, completa el trío de partidos unidos por un mensaje de fondo: hay que poner freno a una inmigración que atropella a la población local. La tensión en la política local quedó clara el pasado jueves, cuando se tomó la foto conjunta de todos los candidatos. Las sonrisas forzadas no ocultaron la transformación de una ciudad que, como tantas en Cataluña, ha vivido hasta ahora alternando gobiernos de CiU y el PSC con la presencia minoritaria de ERC, ICV y el PP. Un comunicado hecho público días antes por el equipo de campaña de Pineda, en el que se arremete contra las tres formaciones y el PSC se compromete a no pactar con ellas ""en ningún caso"", ha caldeado aún más el ambiente. Si la campaña electoral se centra en la inmigración, los partidos que defienden la mano dura se verán favorecidos, según Gabriel Colomé, exdirector del Centro de Estudios de Opinión de Cataluña (CEO). Alguno de ellos podría superar el umbral del 5% del voto necesario para poder entrar en el Consistorio. ""Salt es un caldo de cultivo para movimientos xenófobos y racistas"", dice Colomé, que recuerda que en las encuestas de opinión los ciudadanos manifiestan que sus principales preocupaciones son, por este orden, el paro, la economía, la inmigración, la seguridad ciudadana y los políticos. En Salt, el 40% de los ciudadanos son inmigrantes. Hay 3.800 parados registrados (cerca de un 20% de la población activa), de los cuales más de 2.000 son ciudadanos extracomunitarios. Y esto sin contar que buena parte de sus habitantes no están contabilizados como población activa y, por tanto, no aparecen en las listas de paro. Además, el último mandato se ha visto lastrado por varios altercados. A mediados de enero ardieron 12 vehículos en un fin de semana, en una oleada de actos vandálicos que siguieron a la muerte de un menor que cayó por un patio interior cuando huía de la policía. Unos 3.000 vecinos salieron luego a la calle para manifestarse a favor de la convivencia. Pero no es fácil. La policía ha tenido que tapiar unos 100 pisos que habían sido ocupados de forma ilegal, muchas veces después de que las familias que vivían allí fueran desahuciadas por impago de la hipoteca. Alrededor de 30 pisos están ocupados de forma continuada, patada en la puerta mediante, según la alcaldía. Gent per Salt (GPS) y PxC creen que el gobierno municipal no quiere actuar. ""Estos okupas tienen atemorizados a los vecinos"", opina Antonio Rodríguez, número uno de la lista por GPS y comercial de automóviles en paro. A su lado, asienten Eduard Salvador y Ana M. Masferrer (números dos y cinco). La formación que lidera Rodríguez apuesta por un aumento de los efectivos policiales. Rodríguez denuncia la política de encubrimiento que, en su opinión, aplica la alcaldesa cada vez que hay problemas. ""Su manera de hacer es decir siempre que aquí no pasa nada. Nosotros proponemos que se instauren vigilantes de noche, que no vayan armados pero que puedan comunicarse con la policía"", afirma. ""No puede ser que a las cuatro de la madrugada haya grupos de tíos en las esquinas sin hacer nada, algunos trapicheando"", se queja. ""Hay gente que lleva años en este pueblo y no puedes estar diciéndoles siempre lo que no se puede hacer. Hay que aplicar la ley"", dice. Sobre las acusaciones de racismo del PSC, el candidato de Gent per Salt las tacha de ""descalificaciones"" que, a su parecer, solo persiguen un objetivo electoralista. La guinda del pastel electoral la pondrá el MSR, con una candidata denunciada por amenazas a la alcaldesa. Jordi Garriga, número dos de lista por Salt, defiende que María del Carmen Martínez ni amenazó ni insultó a Pineda, y que simplemente el día de la manifestación ""estaba enfadada"". ""Habían matado a un amigo suyo. A la alcaldesa no le habían matado a un amigo"", dice Garriga. En un vídeo en Youtube se ve a Martínez ese día destacar por encima de los manifestantes, congregados frente al Consistorio, mientras grita: ""¡Todo para los inmigrantes!, ¿y nosotros qué?"" y ""¡vienen aquí a hacer daño!"". Este periódico ha intentado, sin éxito, contactar con Martínez, que tiene 30 años y está en el paro. Garriga, que no vive en el municipio, sino en Sant Cugat, opina que Salt va camino de convertirse en una zona sin ley. Para María Osuna, número dos de PxC, ""los derechos de los inmigrantes empiezan cuando acaban sus obligaciones"". Osuna ha sido la instigadora de la candidatura, bendecida por Josep Anglada, líder de PxC, quien declaró que ""hay muchos ojos puestos en los resultados de Salt"". La elevada participación que se espera en estos comicios puede beneficiar a estos partidos minoritarios. Aunque, recuerda Colomé, la existencia de varias formaciones que luchan por un mismo espacio electoral puede dividir su voto hasta hacerles perder representatividad. Oriol Amorós, ex director general de Inmigración por ERC en el anterior Gobierno de la Generalitat, cree que el surgimiento de partidos racistas ha sido, en parte, responsabilidad de algunos alcaldes que han acabado legitimando sus argumentos de forma involuntaria. ""Al asumir como propios los temas de los partidos racistas, intentando frenarlos, han conseguido todo lo contrario. Es lo mismo que ha pasado en Francia con Nicolas Sarkozy y el Frente Nacional"", explica Amorós. En su opinión, los partidos deberían acordar unos mínimos comunes para prevenir el racismo en política: hacer el mismo discurso frente a todos los públicos y no ir cambiándolo a conveniencia, evitar atribuir a un colectivo entero características de un solo individuo y, por último, ofrecer soluciones para los problemas. En el caso de Salt, Amorós lo tiene claro: ""Salt necesita una ayuda mucho más importante por parte de las Administraciones para la formación y la inserción laboral"". ""El problema de Salt es la pobreza"", concluye.",1
+Spain," Dos jovenes antisistema fueron detenidos tras intentar boicotear el acto Un mitin de la xenófoba Plataforma per Catalunya (PxC) en Vilanova i la Geltrú (Garraf) acabó el sábado como el rosario de la aurora tras un enfrentamiento entre los ultras y jóvenes antifascistas. Dos de estos, que intentaron boicotear el acto, acabaron detenidos por los Mossos d'Esquadra. Dos miembros de la formación que lidera Josep Anglada resultaron heridos leves. La policía se vio obligada a intervenir para evitar que la reyerta acabase peor. La versión que unos y otros dan de la refriega difere tanto como sus opciones ideológicas. El enfrentamiento se produjo cerca de las siete de la tarde en la plaza de Charlie River, cuando el candidato de PxC a la alcaldía de Vilanova, Gerardo Bellalta -al que la Audiencia de Barcelona condenó en 2001 por ofrecer contratos laborales falsos a extranjeros-, pronunciaba su discurso. Medio centenar de jóvenes antisistema se situaron frente a él y lanzaron consignas contra los asistentes al acto del partido xenófobo, que alertaron a los Mossos. Pasa a la página 6",1
+Spain," Varios integrantes de las formaciones ultraderechistas España 2000 y Coalició Valenciana reventaron ayer en Valencia la presentación del libro Noves glòries a Espanya, del sociólogo Vicent Flor, que se realizaba en la Fnac. Una veintena de miembros de estas organizaciones, que ocupaban varios asientos de la sala, empezaron a insultar al autor y a los presentadores de este ensayo sobre la influencia del anticatalanismo en la sociedad valenciana, la diputada de Compromís Mònica Oltra y el periodista J. J. Pérez Benlloch, columnista habitual de EL PAÍS. Según el relato de este último, los alborotadores insultaron y lanzaron sillas y libros hacia ellos y el público, incluso encendieron bengalas que llenaron la sala de humo. La Policía Nacional, que según varios testigos ""tardó bastante en llegar"", impidió que las cosas paran a mayores desplegando un dispositivo tanto en el interior como en la calle. Entre los alborotadores se encontraban el líder de España 2000, José Luis Roberto y el presidente de Coalició Valenciana, Juan García Sentandreu, quien salió de la sala acompañado por un agente.",1
+Spain," Plataforma per Catalunya (PxC) convocó la semana pasada una manifestación en Sant Adrià, donde consiguió un regidor en las pasadas elecciones, para protestar contra la apertura de un oratorio musulmán. El Ayuntamiento había negado que fuera a construirse. Un panfleto convocaba a los vecinos asegurando que ""los niños moros"" acaparan las becas escolares y que los inmigrantes obtienen "" medicamentos gratis"". Josep Anglada, edil en Vic y líder de PxC, responde sobre las falsedades del folleto. Pregunta. ¿Por qué el panfleto incluye tantas falsedades? Respuesta. Lo he visto esta mañana. No lo ha hecho la dirección del partido. Debe de ser de algún municipio que lo preparó para las municipales y la formación de Sant Adrià lo ha aprovechado. Creo que la acción de PxC es correcta: mejor prevenir que curar. P. ¿Por qué PxC denunció que se iba a abrir un oratorio si sabían que la idea era hacer un centro cultural? R. Pero empiezan como centro cultural y no sabemos en qué se puede convertir. No sabemos qué se dice en las mezquitas, en algunas se demostró que adoctrinaban a terroristas islamistas. P. Dicen que los inmigrantes reciben los medicamentos gratis, lo que no es cierto. R. Solo soy responsable de mis afirmaciones, desconozco qué ha pasado; pero, si se ha dicho así en Sant Adrià, por algo será. P. PxC asegura que los inmigrantes con negocios no tienen que pagar impuestos ni cumplir normas, y eso no es verdad. R. No en todos los casos. P. Todos los comercios pagan impuestos. R. O deberían. Y hay muchos que no cumplen la normativa y abren en días festivos, como el 11 de septiembre. PxC ha denunciado a cientos y ha conseguido que en Vic deje de pasar. Algunos tienen licencia para vender coles y venden ropa; mientras, los Ayuntamientos hacen la vista gorda. P. La mayoría de las becas de comedor, dice el panfleto, van a parar a ""niños moros"", pero los datos revelan lo contrario. R. No creo en los datos que los Ayuntamientos dan a los medios. Cuando la Administración sea transparente, podremos contrastarla. Yo pedí esta información al Consejo Comarcal de Osona y no me la proporcionaron. Según los medios, en Vic el 27% de las ayudas sociales van a inmigrantes. P. Pero eso es porque en Vic el índice de inmigración es mayor, del 27%, según usted, ¿no? R. Sí. Pero, más que los datos, hay que conocer el terreno. Las cifras pueden ser engañosas. Hay discriminación positiva de cara a los inmigrantes y el que diga lo contrario está engañado. P. Aseguran que los inmigrantes les quitan el trabajo a los españoles, pero la crisis ha llevado a una mayor proporción de ellos al paro. Algunos vuelven a su país. R. Si la crisis ha servido para hacer una limpieza en el tema de la inmigración, bienvenida sea en ese sentido. Todos no cabemos en este país. P. Según un estudio de la Fundación La Caixa, los inmigrantes son el 12% de la población y absorben el 6,8% de las ayudas de servicios sociales. O sea, aportan más de lo que reciben. R. Cada uno hace los informes como quiere. Según datos de la Generalitat, el año pasado se concedieron 500 ayudas al alquiler, el 77% a inmigrantes. P. Los datos de la Agencia Catalana de la Vivienda de la Generalitat indican que las ayudas totales al alquiler fueron el año pasado 29.800, el 49,6% para inmigrantes, por su baja renta. ¿Cree que un oratorio fomenta la inseguridad, como dice PxC? R. No todos los inmigrantes son delincuentes, pero la mayoría de los delincuentes son inmigrantes. Respeto todas las culturas, pero los musulmanes no se integran. P. ¿Cree que sus campañas pueden aumentar el rechazo hacia los inmigrantes? R. No, no es nuestra intención. Con los inmigrantes que vengan a trabajar, se comporten, paguen impuestos y se integren no habrá problema, aunque con un límite, porque todos no cabemos.",0
+Spain," - La mujer, miembro de grupos antirracistas, fue atacada por tres encapuchados - Policía y fiscales temen un salto cualitativo en la violencia de los grupos 'ultra' Barcelona Mercedes Vaca sacaba las llaves del bolso para entrar en casa en Sitges cuando fue abordada por tres encapuchados. La mujer, una activista social volcada en la lucha contra el racismo en el Garraf, sufrió, presuntamente, una agresión premeditada y de tintes xenófobos que investiga ahora un juzgado de Vilanova. La fiscalía y los Mossos d'Esquadra sospechan que el ataque a Vaca, que sufrió varios golpes y fue quemada en el pecho con un cigarrillo, supone un salto cualitativo en la violencia de inspiración ultra contra los inmigrantes y los colectivos que les dan apoyo. Los asaltantes son hombres altos y corpulentos que, en el momento de la agresión, vestían ropa oscura, guantes y botas de tipo militar, según recoge la denuncia. ""Actuaron como un comando neonazi, se repartieron los papeles y sabían a por quién iban"", precisa el presidente del Movimiento contra la Intolerancia, Esteban Ibarra, que respalda a la víctima. El ataque racista ocurrió a las 22.30 horas del pasado 5 de junio. ""Entraba en el portal cuando recibí un empujón. Pronto empezaron los golpes e insultos"", relata Vaca, boliviana de 39 años que lleva casi media vida en España. ""Primero pensé que era un robo y les di el bolso. Pero no: venían a por mí"". Que la agresión fue planeada lo demuestran algunas de las lindezas que uno de los asaltantes le espetó, según la denuncia: ""Tú eres el cerebrito que hace las documentaciones falsas para que los inmigrantes estén legales en Cataluña"". Los encapuchados conocían bien a su víctima. No solo aludieron al rol que desempeña en movimientos contra el racismo -ha participado, por ejemplo, en manifestaciones contra la xenófoba Plataforma per Catalunya, de Josep Anglada- sino también a detalles de la vida de sus hijos. ""¿Qué quieres conseguir en este país con toda esta puta mierda? Elige entre tu vida y la de tus hijos porque te vamos a quemar viva, inmigrante, puta de mierda, ni las cenizas las encontrarán"". Pese a verse sola frente a tres hombres ""con cuerpos de gimnasio"", Vaca no se dejó apresar por el pánico. Al contrario. Contraatacó. ""Una vez que estás ahí, ya nada depende de ti. Me podían haber hecho lo que hubieran querido. Yo les decía que no me tocaran más y les replicaba, porque quería saber quiénes eran"", afirma con sorprendente frialdad la mujer, bregada en la lucha por los derechos de los extranjeros a través de la Asociación de Latinoamericanos del Garraf. Al desafío de la víctima respondieron los asaltantes con gritos enfurecidos y mayores dosis de violencia, explica. ""Por suerte, quizá solo querían asustarla, pero encontraron una resistencia que no esperaban"", tercia Ibarra, que pone el acento en el funcionamiento del grupo. Vaca explica: ""Uno se dedicaba solo a golpearme. Me apretó con los brazos contra la pared y me clavó la rodilla"", una lesión que consta en el parte médico. ""El segundo"", sigue Vaca, ""era el que me insultaba"". Pero el peor de todos, recuerda, era el tercero, que vio la escena desde fuera del portal. ""Era el único que no llevaba guantes. Fumaba todo el rato y estaba muy nervioso; parecía drogado"". Ese tercer hombre ejercía claramente el mando y fue quien, ante la resistencia de Vaca, ordenó que la subieran a un vehículo. Un intento de secuestro al que la víctima se opuso con todas sus fuerzas. ""Les dije que solo subiría a su coche muerta"". Ante tal afrenta, el supuesto líder del grupo respondió acercándose a la víctima y quemándole un cigarro en el pecho, según el parte de lesiones. En un descuido, Vaca alcanzó a tocar el timbre y gritó ""¡bajad!"", lo que hizo que los asaltantes se dieran a la fuga en una furgoneta gris. La opacidad del ataque está dificultando la investigación policial. El fiscal del servicio de delitos de odio y discriminación, Miguel Ángel García, coordina la actuación de la fiscalía en el caso.",1
+Spain," El Ayuntamiento de Salt (Girona) aprobó ayer suspender un año la concesión de licencias para construir y abrir centros de culto en el polígono de Torremirona, única zona del municipio en la que es posible hacerlo. La iniciativa, presentada por el alcalde, Jaume Torramadé (CiU), recibió el apoyo de los dos ediles dimitidos de la xenófoba Plataforma per Catalunya (PxC), Carles Bonet y Juana Martínez, y del popular Felipe Gil. El veto del Gobierno local de CiU llega tras semanas de presiones de PxC contra una nueva mezquita. El pleno se celebró entre un importante operativo policial y estuvo precedido de momentos de tensión. El líder de PxC, Josep Anglada, se encaró con un grupo de indignados y varios inmigrantes que le reprocharon las campañas xenófobas que su partido lleva a cabo en Salt para frenar la construcción de una nueva mezquita. En las inmediaciones del Ayuntamiento se concentraron poco antes de la hora del pleno, las ocho de la tarde, partidarios de PxC. Junto a ellos, una decena de indignados y un grupo de inmigrantes desplegaron una pancarta con el lema ""Fuera racistas del pueblo de Salt"". La llegada del líder de PxC, Josep Anglada, generó el momento de mayor tensión. La policía, que custodiaba la entrada al consistorio, le denegó el acceso porque el salón de plenos estaba lleno. Anglada insistió desafiante en que quería entrar y se quedó en la puerta. Escoltado El grupo que se manifestaba fuera comenzó a increparle e insultarle, por lo que el líder de PxC, que había anunciado su asistencia al pleno, tuvo que ser escoltado por los Mossos d'Esquadra para entrar al edificio aunque finalmente no pudo sumarse al público. La votación del consistorio suspende por un año la concesión de nuevas licencias de construcción o apertura de centros de culto en el municipio. Esta suspensión, sin embargo, pasará probablemente a ser definitiva, ya que el Gobierno catalán ha anunciado su intención de modificar la Ley de Centros de Culto aprobada por el tripartito que obliga a los Ayuntamientos a reservar suelo para oratorios. La medida entierra las aspiraciones de una comunidad evangélica -la Holy Ghost Fellowship International- de construir un templo en Salt, pero no el proyecto de mezquita que promueven las entidades musulmanas Al Hilal y Magrebins per la Pau.",0
+Spain," Manifestaciones, enfrentamientos (discretos) entre protaurinos y antitaurinos, gritos contra los políticos y mucho arte cierran, por ahora, las corridas en Cataluña JAVIER MARTÍN Barcelona La plaza es un guirigay. ""¡Libertad, libertad!"", ""¡Viva la Cataluña francesa!"", ""¡Viva España!"", ""¡Visca Catalunya lliure!"", ""¡Música!"", ""¡A la discoteca!"". La gente está tan tiquismiquis que ni guarda silencio para escuchar el arte de los lidiadores. Está pelín pelma el ""respetable"" (obsérvese, ""el respetable"", expresión empleada para el público taurino; ""hinchada"", en el balompié). La aprobación de la ley prohibicionista ha convocado en los alrededores a lo peor de cada casa; la media docena de frikis antis, otros pros, todos bienintencionados y los babosos de turno, como Josep Anglada y su Plataforma per Catalunya (PxC), que reparten octavillas con este texto: ""No a la mezquita de la Monumental. Prohíben los toros... para traernos los moros"". ""Nos han querido dividir, han mezclado todo. ¿Si nos gustan los toros ya no somos catalanes?"". Ana Font ha venido desde Vic con una pancarta a favor, bien arreglada y digna. ""En las pasadas elecciones vino Artur Mas a Vic a buscar el voto. Yo le dije que me gustaba su programa, menos lo de los toros. ¿Pero usted es de Vic y le gustan los toros?, me dijo sorprendido. Pues sí, a mí y a muchos vecinos de Vic"". Ana Font, y la chavalería del pueblo, se crió dentro de una plaza de toros. Sus padres eran los cuidadores. Por las bóvedas de la plaza pasea un señor con una banda que le cruza el pecho. Lleva los colores de Francia. -¿Es usted francés? -Sí, soy el alcalde de Nimes. He venido a defender la fiesta. Los clichés son arriesgados. En las afueras, una pancarta con la bandera catalana y en catalán. ""No hay dinero para las pensiones, pero sí para la prohibición de los toros"". Un guarda urbano con pinganillo va de CSI informando de los textos a la superioridad. Pero se atasca, no entiende el texto en catalán y pide ayuda al de la pancarta. -Pues sí que estamos bien, le espeta. -Oiga, hago lo que puedo, le dice el guarda. En el interior del coso, más banderas catalanas que españolas, incluso una estelada, de algún independentista de pro. Los clichés son arriesgados. ""¡José, carga la suerte!"", gritan al maestro. ""¡Músicaaaaa!"", uno en el paroxismo que desconoce que el de Galapagar adora el silencio. Dos horas antes del festejo, con puntualidad matemática, Jordi Villacorta se embadurna la cara de tintura roja. -Es una metáfora. Símbolo, de la crueldad, de la tortura que se ejerce ahí dentro. Desde hace siete años Villacorta se pone delante de la plaza, con el permiso administrativo por escrito (¿por qué a las hinchadas de los equipos las separan por kilómetros y aquí juntan a los dos bandos?). Exhibe letreros, también llenos de sangre. La gente que pasa no le dice guapo, precisamente. -¿Lo ha oído? Tengo miedo. Estoy amenazado de muerte, me han dado palizas... Pese a la prohibición, Villacorta sigue fijo en su puesto. -Vengo porque ahí dentro se van a matar a seis seres vivos inocentes. No hay nada que celebrar, se siguen matando o torturando a seres vivos en Cataluña o en cualquier otra parte de España. Villacorta apenas arrastra a media docena de personas, tres veces menos que los policías que les resguardan. Enfrente son 20.000 aficionados, que conservan la calma ante la provocación autorizada. Solo se cruzan insultos y, a lo más, una rotura de un cartel ""stop a los toros"". Tienen que aguantar la rechifla: ""¡José Tomás, no vendrás más!"". Dentro, los gritos se recrudecen: ""¡Cataluña es taurina!"", ""¡Cataluña es taurina!"". Los toreros cogen arena y se la llevan de recuerdo. El respetable se lleva la memoria de un trincherazo monumental de José Tomás, de media verónica de Juan Mora, de la valentía de Serafín. Cada cual una emoción única, imposible de captar en DVD. ""Los jugadores que pelotean en los estadios futbolísticos gozan desde hace media centuria de tanta nombradía como los matadores de reses bravas. Los medios de comunicación social dedican más espacio al juego importado que a nuestra racial diversión. El número de espectadores que asiste a los graderíos balompédicos es superior al que acude a los tendidos de los cosos. El tema de conversación de los goles supera al de las orejas"" (Antonio Díaz Cañabate, a finales de los 50). El guirigay, pues, viene de lejos. Y seguirá.",0
+Spain," Valencia La senyera paseó ayer tranquila por las calles de Valencia, arropada por los aplausos de miles de personas y los pitos habituales de grupos anticatalanistas en algún tramo, pero sin la tensión que en los últimos dos años aportaban pancartas alusivas al caso Gürtel y los gritos aislados contra el expresidente Francisco Camps, que tampoco acudió a la procesión cívica del 9 d'Octubre. El nuevo jefe del Consell, Alberto Fabra, tomó el relevo en la comitiva de autoridades, aunque algún asistente despistado se sorprendió: ""¡Anda, pues no va Camps!"". En las filas del PP se notaba la relajación, ya no había prisa por hacer el recorrido del acto como en los momentos en que arreciaban las críticas por el escándalo Gürtel. Incluso se respiraba euforia ante la perspectiva de poder ganar las próximas elecciones generales. El vicesecretario de Comunicación del PP, Esteban González Pons, no se privó de hacer repetidamente el signo de la victoria para responder a los saludos del público. Hace dos años, también el 9 d'Octubre, insistía en que había que afrontar el escándalo Gürtel. ""La fiesta se acaba a las cuatro de la tarde"", dijo entonces ante la inminente destitución de Ricardo Costa de la Secretaría General del PP valenciano. La procesión arrancó puntual a las 12.00, con el concejal popular de Valencia Francisco Lledó como responsable de portar la senyera -asta y bandera pesan en total casi 20 kilos-, seguido de la comitiva formada por Fabra; la alcaldesa de Valencia, Rita Barberá; el presidente de las Cortes, Juan Cotino; la delegada del Gobierno en la Comunidad Valenciana, Ana Botella, la presidenta del Tribunal Superior de Justicia, Pilar de la Oliva, miembros del Consell y del Ayuntamiento, y representantes del Ejército y de entidades civiles. Superado el tramo de la plaza del Ayuntamiento, en el que los grupos catalanistas silban cada año a los políticos mientras el resto del público aplaude con más fuerza para contrarrestar la protesta, la comitiva se dirigió a la catedral para el Te Deum. Concejales de izquierda como los portavoces de Compromís, Joan Ribó, y de Esquerra Unida, Amadeu Sanchis, se quedaron a las puertas del templo como muestra de su rechazo a que se mezcle el acto cívico con la religión y con un credo concreto. Dentro, el arzobispo de Valencia, Carlos Osoro, destacaba precisamente que ""la historia de la Comunidad Valenciana no sería la misma si Jaume I no hubiese devuelto la cristiandad a estas tierras"". La comitiva, precedida por una banda de música, enfiló por la calle de la Paz hacia la plaza de Alfons El Magnànim entre vítores a la senyera y algunos piropos a la alcaldesa de Valencia, Rita Barberá, que no se despegó de Fabra, y al actor Toni Cantó, candidato a las elecciones generales por Unión Progreso y Democracia. Alejados por la policía de la comitiva oficial, integrantes del Grup d'Acció Valencianista (GAV) intentaban hacerse notar con pitos y silbidos. ""Yo no vengo por cuestiones políticas, sino por la tradición. Aquí se mezclan mucho las cosas"", comentó Marcos García, de 25 años, en primera fila apoyado en una de las vallas del recorrido. ""Estoy aquí porque soy valenciano"", destacaba por su parte Jaime, ya jubilado, que no concedía importancia a que este año fuera otro el presidente de la Generalitat en la comitiva. A Cristina Muñoz, de 40 años y con uno de sus hijos en brazos, tampoco le importaba: ""Yo vengo para verlo todo, la procesión me gusta, y este año también está Toni Cantó"". Las notas del himno valenciano en la ofrenda de la corona de laureles ante la estatua de Jaume I en el Parterre silenciaron algunos gritos de ""¡Senyera, senyera, única bandera!"" de un grupo de asistentes. Pero mientras la procesión se encaminaba hacia el Ayuntamiento, donde el acto culminó con una mascletà, en la cola de la marcha la ultraderechista España 2000 ralentizaba el paso a propósito para enfado de los que venían detrás, como el GAV y la representación del Bloc y Compromís. La policía intervino para dispersar a los ultras, aunque no se produjeron incidentes.",0
+Spain," Entidades sociales y partidos políticos de Sabadell se han movilizado para evitar que el próximo 12 de octubre, Día de la Hispanidad, se celebre un concierto de grupos musicales que en sus letras promueven ideologías neonazis y fascistas. Las juventudes del partido ultra Democracia Nacional, organizador del evento, no han hecho público dónde prevén celebrarlo, aunque el hecho de que el año pasado ya se realizara un concierto similar en una sala de la Zona Hermética de Sabadell y numerosos mensajes en Internet han hecho saltar las alarmas en el municipio. Democracia Nacional ha anunciado en su web la hora del concierto, pero no el lugar, ""por motivos de seguridad"". Su intención es revelar la localización del acto el mismo día 12, en la concentración que ha convocado en Montjuïc para conmemorar el Día de la Hispanidad. En Sabadell, 16 entidades sociales, entre las que se encuentran la federación de asociaciones de vecinos y el Moviment Popular, emitieron ayer un comunicado para rechazar el concierto. ""Queremos que el Ayuntamiento impida este evento"", reza el manifiesto, mediante el cual también convocan una manifestación antifascista para el mismo día 12 a las cuatro de la tarde, delante del Ayuntamiento. ""Máxima contundencia"" El alcalde de Sabadell, Manuel Bustos, se comprometió ayer a hacer todo lo posible para evitar el concierto. ""Aunque no se concrete el lugar y la hora, desde la mañana del día 12 estaremos movilizados"", afirmó. Bustos ha remitido una carta a todos los bares, discotecas y salas de fiesta de la zona para comunicarles que el Ayuntamiento actuará con la ""máxima contundencia"", incluso cerrando los locales de forma preventiva. El Consistorio convocó ayer por la tarde con carácter excepcional una reunión de la Comisión de Convivencia, que agrupa a entidades sociales, cuerpos de policía y representantes de partidos políticos, entre otros, para informar del caso. El precedente que existe se remonta al 30 de octubre de 2010, cuando 250 personas acudieron a un concierto de carácter neonazi en Sabadell. La fiscalía ordenó que se grabase el concierto para determinar si se incurría en responsabilidad penal. Hasta el momento, no ha trascendido si ha adoptado más medidas.",0
+Spain," Entidades sociales y partidos políticos de Sabadell se han movilizado para evitar que el próximo 12 de octubre, Día de la Hispanidad, se celebre un concierto de grupos musicales que en sus letras promueven ideologías neonazis y fascistas. Las juventudes del partido ultra Democracia Nacional, organizador del evento, no han hecho público dónde prevén celebrarlo, aunque el hecho de que el año pasado ya se realizara un concierto similar en una sala de la Zona Hermética de Sabadell y numerosos mensajes en Internet han hecho saltar las alarmas en el municipio. Democracia Nacional ha anunciado en su web la hora del concierto, pero no el lugar, ""por motivos de seguridad"". Su intención es revelar la localización del acto el mismo día 12, en la concentración que ha convocado en Montjuïc para conmemorar el Día de la Hispanidad. En Sabadell, 16 entidades sociales, entre las que se encuentran la federación de asociaciones de vecinos y el Moviment Popular, emitieron ayer un comunicado para rechazar el concierto. ""Queremos que el Ayuntamiento impida este evento"", reza el manifiesto, mediante el cual también convocan una manifestación antifascista para el mismo día 12 a las cuatro de la tarde, delante del Ayuntamiento. ""Máxima contundencia"" El alcalde de Sabadell, Manuel Bustos, se comprometió ayer a hacer todo lo posible para evitar el concierto. ""Aunque no se concrete el lugar y la hora, desde la mañana del día 12 estaremos movilizados"", afirmó. Bustos ha remitido una carta a todos los bares, discotecas y salas de fiesta de la zona para comunicarles que el Ayuntamiento actuará con la ""máxima contundencia"", incluso cerrando los locales de forma preventiva. El Consistorio convocó ayer por la tarde con carácter excepcional una reunión de la Comisión de Convivencia, que agrupa a entidades sociales, cuerpos de policía y representantes de partidos políticos, entre otros, para informar del caso. El precedente que existe se remonta al 30 de octubre de 2010, cuando 250 personas acudieron a un concierto de carácter neonazi en Sabadell. La fiscalía ordenó que se grabase el concierto para determinar si se incurría en responsabilidad penal. Hasta el momento, no ha trascendido si ha adoptado más medidas.",0
+Spain," Entidades sociales y partidos políticos de Sabadell se han movilizado para evitar que el próximo 12 de octubre, Día de la Hispanidad, se celebre un concierto de grupos musicales que en sus letras promueven ideologías neonazis y fascistas. Las juventudes del partido ultra Democracia Nacional, organizador del evento, no han hecho público dónde prevén celebrarlo, aunque el hecho de que el año pasado ya se realizara un concierto similar en una sala de la Zona Hermética de Sabadell y numerosos mensajes en Internet han hecho saltar las alarmas en el municipio. Democracia Nacional ha anunciado en su web la hora del concierto, pero no el lugar, ""por motivos de seguridad"". Su intención es revelar la localización del acto el mismo día 12, en la concentración que ha convocado en Montjuïc para conmemorar el Día de la Hispanidad. En Sabadell, 16 entidades sociales, entre las que se encuentran la federación de asociaciones de vecinos y el Moviment Popular, emitieron ayer un comunicado para rechazar el concierto. ""Queremos que el Ayuntamiento impida este evento"", reza el manifiesto, mediante el cual también convocan una manifestación antifascista para el mismo día 12 a las cuatro de la tarde, delante del Ayuntamiento. ""Máxima contundencia"" El alcalde de Sabadell, Manuel Bustos, se comprometió ayer a hacer todo lo posible para evitar el concierto. ""Aunque no se concrete el lugar y la hora, desde la mañana del día 12 estaremos movilizados"", afirmó. Bustos ha remitido una carta a todos los bares, discotecas y salas de fiesta de la zona para comunicarles que el Ayuntamiento actuará con la ""máxima contundencia"", incluso cerrando los locales de forma preventiva. El Consistorio convocó ayer por la tarde con carácter excepcional una reunión de la Comisión de Convivencia, que agrupa a entidades sociales, cuerpos de policía y representantes de partidos políticos, entre otros, para informar del caso. El precedente que existe se remonta al 30 de octubre de 2010, cuando 250 personas acudieron a un concierto de carácter neonazi en Sabadell. La fiscalía ordenó que se grabase el concierto para determinar si se incurría en responsabilidad penal. Hasta el momento, no ha trascendido si ha adoptado más medidas.",0
+Spain," El concierto organizado por el partido ultraderechista Democracia Nacional con motivo del Día de la Hispanidad, en el que actuaron grupos musicales neonazis, acabó con tres heridos y dos detenidos al irrumpir un numeroso grupo de jóvenes antifascistas en el local del Poblenou donde se celebraba la actuación. No fue el único incidente de la jornada de ayer. En Masquefa, un concejal fue detenido tras atropellar con su coche a dos personas que descolgaron una bandera de España. Y en Seròs, tres jóvenes fueron detenidos por robar un busto de Lluís Companys, presidente de la Generalitat entre 1934 y 1940. Página 4",1
+Spain," El concierto organizado por el partido ultraderechista Democracia Nacional con motivo del Día de la Hispanidad, en el que actuaron grupos musicales neonazis, acabó con tres heridos y dos detenidos al irrumpir un numeroso grupo de jóvenes antifascistas en el local del Poblenou donde se celebraba la actuación. No fue el único incidente de la jornada de ayer. En Masquefa, un concejal fue detenido tras atropellar con su coche a dos personas que descolgaron una bandera de España. Y en Seròs, tres jóvenes fueron detenidos por robar un busto de Lluís Companys, presidente de la Generalitat entre 1934 y 1940. Página 4",1
+Spain," El acto en Granada vuelve a dividir a partidarios y detractores - Desciende la asistencia de público a la celebración de la conquista de la ciudad en 1492 Granada volvió a celebrar ayer la Toma de la ciudad por los Reyes Católicos, una fiesta que en los últimos años se ha convertido en un acontecimiento polémico que diferentes grupos han ido cargando de contenido político y de un simbolismo tan exagerado como molesto para la mayoría de los ciudadanos. De un lado, la cara más tradicional de la burguesía granadina, que se niega a hacer ningún cambio en los aspectos de la celebración que pueden ofender a quienes fueron derrotados en 1492. Del otro, los que consideran que la fiesta es racista, belicista y excluyente. Al final, unos y otros han acabado por acaparar los actos, por los que la mayor parte de la ciudad muestra una notable indiferencia como se evidenció ayer, en una de las ediciones con menor asistencia de público. Poco después de las diez de la mañana una comitiva formada por autoridades municipales y figurantes ataviados con trajes de época llegaba a la catedral, donde era recibida por el arzobispo. Durante la misa, el polémico Francisco Javier Martínez quiso lamentar que la celebración se haya vinculado ""con una guerra"", en referencia a la Guerra Civil. En ese momento, diferentes grupos de extrema izquierda y derecha tomaban ya posiciones en la Plaza del Carmen, contaran o no con la venia. Tras la ceremonia, el concejal de Cultura del Ayuntamiento de Granada, Juan García Montero, tremoló el estandarte real en la Capilla en la que permanecen enterrados los cuerpos de Isabel y Fernando, los Reyes Católicos. Una vez terminado el ritual, la procesión inició su camino hacia el Ayuntamiento, sin el fervor popular de otros años. ""No se celebran los genocidios"", fue una de las proclamas de los contrarios a la celebración que esperaban a la procesión en la Plaza del Carmen, donde también recibió el apoyo de un grupo de extrema derecha que portaba símbolos preconstitucionales. ""No a la Toma, sí a la Mariana"", fue otro de los lemas más coreados por quienes defienden que se sustituya la celebración de la Toma de la ciudad por la conmemoración de la muerte de la heroína republicana Mariana Pineda. Entre los que protestaban había gente de todo tipo, desde pequeños grupos de red-skin a punkis o miembros del movimiento 15-M. Acordonados por la policía en otra zona de la plaza, para impedir cualquier tipo de enfrentamiento, los defensores del festejo proclamaban consignas del tipo: ""Esto es historia y no se borra"". Los más radicales gritaban: ""Reconquista"". Grupos como Falange Española o Democracia Nacional estuvieron representados por personajes que parecían salidos de otro tiempo. Señoras mayores ataviadas con abrigos de pieles se mostraban igual de entusiastas que jóvenes radicales. Como anécdota para el imaginario popular quedó la estampa de un hombre mayor vestido de falangista, con un mono de color azul, que hacía el saludo fascista con el brazo extendido. Esta celebración con el paso de los años se ha convertido en una fiesta antigua, que solo se sostiene por la disputa existente entre los diferentes grupos políticos, que la han asumido como una bandera que poco o nada interesa a la ciudadanía. La concejal de Juventud, María Francés, al grito de ""Granada"", tremoló desde el balcón del Ayuntamiento el pendón de Castilla, una réplica del confeccionado por Felipe II en 1619 sobre el modelo original de los Reyes Católicos, quienes entraron con él en la ciudad el 2 de enero de 1492. Minutos después, la ciudad recuperaba su vitalidad, su pulso cotidiano, al margen de los caminos que conducen al rencor y al odio.",0
+Spain," La sala expone fotografías que mezclan erotismo e imaginería religiosa Los caminos del arte son inescrutables. Y en según qué casos, su consecuencias, también. La Fresh Gallery, sala madrileña, sufrió un ataque ayer que, según todos los indicios, guardaba relación con la muestra de fotografías del cineasta Bruce LaBruce inaugurada el jueves. La exposición Obscenity mezcla modelos famosos, cierto tono erótico e imaginería católica. ""Nos acaba de llamar la policía y nos han dicho que han roto las ventanas de la galería y han tirado un cóctel molotov dentro, que afortunadamente no ha llegado a explotar"", explicaba Topacio Fresh, propietaria de la galería a primera hora de la tarde. La policía había sido alertada poco antes del riesgo de dos objetos potencialmente explosivos: dos botellas de dos litros rellenas de pólvora, petardos y combustible sin especificar. Los agentes de desactivación de explosivos (TEDAX) las retiraron de urgencia. Se habían preparado para estallar al atravesar la luna del comercio, pero la mecha no funcionó. ""Da la casualidad de que esta tarde a las 19.30 había convocada frente a la galería una concentración de protesta del partido Alternativa Española (AES). Nosotros no queremos acusar a nadie, pero nos parece algo más que una coincidencia"", afirmó Topacio Fresh. Si el ataque se hubiese dado, añadió, ""con 300 personas dentro de la galería, podría haberse montado una tragedia"". En efecto, unos 100 miembros y simpatizantes del partido derechista Alternativa Española se reunieron a las 19.30 para protestar por la exposición. Al grito de ""No más blasfemias"" y entre pancartas con mensajes religiosos, criticaron la muestra, que incluye la foto de Mario Vaquerizo y Alaska como La Piedad. Asunción López Peláez, de 70 años, aseguraba que ni conocía la agresión ni estaba de acuerdo con ella. ""Pero es que ellos han empezado algo muy gordo. A mí no me gustan los gais, pero no los ataco"", decía. Irauza Casteli, de 19 años, explicaba que ni aprueba ni condena el intento de quemar la galería. ""Los que atacan con fuego reciben fuego"", decía en referencia a las imágenes de la exposición, que definió como ""blasfemas"". Mientras, algunos visitantes seguían entrando en la galería. ""Cierro a las siete porque no quiero ver ese espectáculo de fuera"", explicaba el director de la sala, Israel Cotes. ""Que pasen cosas de estas todavía es increíble"". Hacia el final de la manifestación, dos amigos del galerista abandonaron el edificio para acercarse a los manifestantes portando lienzos con pinturas de mujeres desnudas, ante la inexpresiva mirada policial.",1
+Spain," La sala expone fotografías que mezclan erotismo e imaginería religiosa Los caminos del arte son inescrutables. Y en según qué casos, su consecuencias, también. La Fresh Gallery, sala madrileña, sufrió un ataque ayer que, según todos los indicios, guardaba relación con la muestra de fotografías del cineasta Bruce LaBruce inaugurada el jueves. La exposición Obscenity mezcla modelos famosos, cierto tono erótico e imaginería católica. ""Nos acaba de llamar la policía y nos han dicho que han roto las ventanas de la galería y han tirado un cóctel molotov dentro, que afortunadamente no ha llegado a explotar"", explicaba Topacio Fresh, propietaria de la galería a primera hora de la tarde. La policía había sido alertada poco antes del riesgo de dos objetos potencialmente explosivos: dos botellas de dos litros rellenas de pólvora, petardos y combustible sin especificar. Los agentes de desactivación de explosivos (TEDAX) las retiraron de urgencia. Se habían preparado para estallar al atravesar la luna del comercio, pero la mecha no funcionó. ""Da la casualidad de que esta tarde a las 19.30 había convocada frente a la galería una concentración de protesta del partido Alternativa Española (AES). Nosotros no queremos acusar a nadie, pero nos parece algo más que una coincidencia"", afirmó Topacio Fresh. Si el ataque se hubiese dado, añadió, ""con 300 personas dentro de la galería, podría haberse montado una tragedia"". En efecto, unos 100 miembros y simpatizantes del partido derechista Alternativa Española se reunieron a las 19.30 para protestar por la exposición. Al grito de ""No más blasfemias"" y entre pancartas con mensajes religiosos, criticaron la muestra, que incluye la foto de Mario Vaquerizo y Alaska como La Piedad. Asunción López Peláez, de 70 años, aseguraba que ni conocía la agresión ni estaba de acuerdo con ella. ""Pero es que ellos han empezado algo muy gordo. A mí no me gustan los gais, pero no los ataco"", decía. Irauza Casteli, de 19 años, explicaba que ni aprueba ni condena el intento de quemar la galería. ""Los que atacan con fuego reciben fuego"", decía en referencia a las imágenes de la exposición, que definió como ""blasfemas"". Mientras, algunos visitantes seguían entrando en la galería. ""Cierro a las siete porque no quiero ver ese espectáculo de fuera"", explicaba el director de la sala, Israel Cotes. ""Que pasen cosas de estas todavía es increíble"". Hacia el final de la manifestación, dos amigos del galerista abandonaron el edificio para acercarse a los manifestantes portando lienzos con pinturas de mujeres desnudas, ante la inexpresiva mirada policial.",1
+Spain," Apunté la pasada semana en este mismo espacio de opinión que, pese al grosor del álbum fotográfico de Alicia Sánchez-Camacho y a la grandilocuencia de sus declaraciones, el PP de Cataluña está lejos de haber conquistado la centralidad o la normalización, lejos de poseer las perspectivas de crecimiento de las que su líder se vanagloria. En parte, como consecuencia de decisiones y actitudes tomadas en Madrid, sobre las que la líder catalana no tiene control alguno, y en parte, a causa de ciertos atavismos que mantienen al PP de Cataluña cautivo de su clientela más ranciamente españolista. Los últimos días han proporcionado ejemplos significativos de ambas cosas. Fue en el Congreso de los Diputados donde, sin duda para compensar que la víspera no había apoyado la ilegalización de Amaiur propuesta por Rosa Díez, el PP decidió vetar la presencia del republicano Alfred Bosch en la Comisión de Gastos Reservados, y quiso justificarlo asociando a ERC con el entorno del extinto terrorismo etarra. Esquerra tiene ahora mismo un apoyo electoral modesto (alrededor del 7%), pero son muy pocos los catalanes que la vinculan con la violencia, y muchísimos los que recuerdan el brutal intento del PP de criminalizar la histórica sigla y a sus dirigentes, allá por 2003-2004. Al volver por esas veredas, los populares no hacen más que realimentar aquella imagen de partido poco democrático, excluyente y ultramontano que provoca el repelús de millones de votantes, no necesariamente independentistas. Tampoco creo que consultase a Sánchez-Camacho el portavoz del PP en el Senado, José Manuel Barreiro, antes de proponer que el uso -""superfluo"", ""hipócrita"" y ""equivocado""- de las lenguas cooficiales en la Cámara alta sea suprimido. Pero, de golpe, y aunque fuera por un asunto menor, la visión del PP como un partido castellanista, hostil al catalán, enemigo de los avances de esta lengua, resultó confirmada a ojos de un gran número de ciudadanos. No se trata solo del fuero, sino también del huevo. Cuando apenas si se habían apagado los ecos de la colosal batalla que supuso el traslado desde Madrid a Barcelona de la Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (CMT) -traslado que los funcionarios afectados combatieron como si les deportasen a ejecutar trabajos forzados en la tundra siberiana-, cuando la institución reguladora llevaba entre nosotros apenas seis años, el Gobierno de Mariano Rajoy, de un plumazo, la hace regresar a Madrid bajo el envoltorio de una unificación de organismos y con el pretexto de la eficiencia y el ahorro. Y la líder de un PP catalán que en 2001, en el Parlament, también había reclamado la CMT para Barcelona, la presunta mediadora entre el Ejecutivo central y Cataluña, la siempre locuaz Alicia, no dice ni esta boca es mía. Sin embargo, no todos los males vienen de Madrid. Algunas de las rémoras que lastran el vuelo del PP catalán son de cosecha propia; por ejemplo, esa fijación obsesiva contra Òmnium Cultural. La entidad que preside Muriel Casals tiene unos 27.000 socios pero, un poco como sucede con el Barça, hay otros cientos de miles de catalanes que, sin serlo, simpatizan con sus objetivos, atienden a sus convocatorias, participan de la actividad de sus delegaciones... y se sienten ofendidos cuando el diputado Rodríguez tacha de ""oscurantistas"" las ayudas a Òmnium (las de fundaciones como FAES, DENAES y similares, en cambio, son un modelo de transparencia...). ¿Es Sánchez-Camacho consciente de que, al arremeter contra Òmnium, está abrazando la agenda de la ultraderecha fascista local? No exagero: solo hago memoria de la manifestación que Falange Española de las JONS promovió el pasado 22 de octubre contra las subvenciones a ""Òmnium Cultural, parásito social (sic)"". El PP catalán y su líder son muy libres de lanzar las redes en tales caladeros, de vivir pendientes de Ciutadans, de procurar por todos los medios que UPyD no cuaje en Cataluña, de buscar la benevolencia de La Gaceta, Abc, La Razón y El Mundo. Pero todo eso está en las antípodas de la centralidad. Joan B. Culla i Clarà es historiador.",0
+Spain," La presunta agresión del líder de la xenófoba Plataforma per Catalunya, Josep Anglada, a dos jóvenes el pasado domingo amenaza la paz social en Vic. Los hechos han sido contestados con dos concentraciones contra el racismo y la xenofobia no comunicadas. En una de ellas, el martes por la tarde, un grupo de personas persiguieron a Anglada y rompieron el retrovisor de su coche. Todos los grupos políticos con representación en el Ayuntamiento de Vic a excepción de la PxC firmaron ayer un manifiesto en el que condenan la violencia y anunciaron un frente común para rebajar la confrontación. Los portavoces municipales de CiU, ERC, el PSC, la CUP, ICV y SI, con el alcalde, Josep Maria Vila d'Abadal, al frente, se reunieron de forma extraordinaria ayer para romper una lanza a favor de la convivencia, el diálogo y el orden. Rechazan cualquier expresión de violencia, provenga de donde provenga, y prometen hacer todo lo que esté en sus manos ""para evitarla y prevenirla"". En este sentido se ha iniciado una ronda de contactos con asociaciones y colectivos de la ciudad para frenar una tercera concentración prevista para el viernes. Consideran que, ante la actual situación de crispación, el acto supondría echar más leña al fuego. El manifiesto también lanza un mensaje directo a Josep Anglada, aunque sin citarlo explícitamente. En él se apela a la responsabilidad y el compromiso que asume todo cargo electo con la cohesión social y la convivencia, y señala que su actitud ha de ser ejemplar. El líder de la PxC, principal partido en la oposición en Vic, no asistió a la cita pese a haber sido convocado. Alegó que tenía otras obligaciones, en este caso acudir a un debate televisivo en Canal Català. Los hechos que han motivado esta respuesta política en Vic se produjeron el domingo, cuando Josep Anglada, supuestamente, agredió a dos jóvenes a plena luz del día en la plaza Major y ante numerosos testigos. Los agredidos presentaron denuncia contra el edil después de ser atendidos por contusiones en el Hospital General de Vic. El líder de la PxC niega la agresión y siete horas después del incidente interpuso una denuncia por intento de agresión. En respuesta a este incidente, un numeroso grupo de personas se concentró de forma espontánea el lunes frente al Ayuntamiento en contra del racismo y la xenofobia.",1
+Spain,"La policía, en alerta tras autorizarse una manifestación ""contra el aquelarre separatista"" el mismo día que Madrid acoge a miles de hinchas del Athletic y el Barça El viernes no solo el Athletic de Bilbao y el FC Barcelona saltarán al campo. Una sentencia del Tribunal Superior de Justicia de Madrid (TSJM) ha abierto las puertas a una manifestación de la ultraderecha unas horas antes de la final de la Copa del Rey ""contra el aquelarre separatista que se producirá ese día"", como ha descrito el acto uno de sus promotores de la Falange. La delegada del Gobierno en Madrid, Cristina Cifuentes, que intentó trasladar la marcha política al lunes sustentándose en un informe policial que avisaba de su peligrosidad, ha lamentado la resolución del TSJM. ""Lamento, aunque por descontado la acato, la sentencia del TSJM permitiendo la manifestación de Falange del próximo día 25"", ha escrito Cifuentes en su cuenta de Twitter. El ministro de Interior, Jorge Fernández Díaz, también ha mostrado su discrepancia, pero ha garantizado que ""no va a pasar nada"" y que los aficionados del Athletic y del Barcelona pueden estar ""tranquilos"". Portavoces de los dos clubes han confiado en que no haya problemas. ""Si la manifestación está autorizada imagino que es porque la policía asegura la protección"", reflexionaba ayer un representante del FC Barcelona. Se espera que más de 80.000 hinchas lleguen entre el jueves y el viernes con los equipos. Unas declaraciones de la presidenta regional, Esperanza Aguirre, proponiendo suspender el partido si los aficionados pitan al himno de España o al Príncipe, también han contribuido a caldear el ambiente antes de un partido cargado de connotaciones políticas. El partido ya estaba considerado ""de alto riesgo"" por la Comisión Antiviolencia. Pero la Delegación del Gobierno está reforzando aún más el dispositivo de seguridad, con protección específica en los dos puntos que los clubes han habilitado para sus aficionados..",0
+Spain," Rearme ideológico, con ingredientes de moral, religión y ultraconservadurismo, frente a los tiempos que corren. ""Autenticidad de la mujer: redescubriendo la vida en el hogar"", ""soluciones al comportamiento homosexual"", ""cómo mantener a la familia unida: soluciones prácticas"", ""contra la ideología de género"" o ""ataques a la familia"" -traducido al inglés como ""el lobby homosexual""-. Son algunos de los temas, junto con ""el doloroso drama del aborto"" o ""el coste social de la pornografía"", que abordará desde hoy hasta el domingo en Madrid el Congreso Mundial de Familias (CMC) en su sexta edición. La organización ultraconservadora que lleva el mismo nombre, nacida en 1997 en EE UU, desembarca en España de la mano de Hazteoir, una asociación contraria al aborto y el matrimonio entre personas del mismo sexo. El congreso madrileño, en defensa de la importancia de la ""familia natural"" -entendida como por un matrimonio heterosexual ""abierto a la vida"", detallan fuentes de la organización española-, contará con la presencia del eurodiputado popular Jaime Mayor Oreja -que ha calificado de ""aberración"" la interrupción voluntaria del embarazo- y del obispo de Alcalá de Henares, Juan Antonio Reig Pla, quien en una homilía televisada la pasada Semana Santa asoció homosexualidad y prostitución y aseguró que muchas mujeres que abortan ""no pueden dormir por el pecado"". El prelado presidirá hoy la sesión titulada ""la familia natural y la revolución contra la familia"", en la que participará el cardenal Ennio Antonelli, presidente del Pontificio Consejo para la Familia del Vaticano. Pero también está prevista la intervención de representantes de otras religiones (judía, ortodoxa y protestante) y de expertos o militantes de distintos países, incluido EE UU. Según Hazteoir, la Conferencia Episcopal ""no se ha involucrado en la organización del Congreso"". ""No tenemos nada que ver con ello"", puntualiza un portavoz de los obispos, que no se pronuncia sobre la cita. El plantel de intervinientes lo ha coordinado en parte la Universidad Francisco de Vitoria -propiedad de los Legionarios de Cristo-. Para los organizadores, ha llegado el momento de tomar la iniciativa ante los vientos que soplan. Y eso pasa por ""comprender las políticas que han minado a la familia (el lobby homosexual, control de natalidad, políticas anti vida incluyendo aborto y eutanasia, el enfoque de ideologías de género) para confrontar el problema social y político"", se lee en la presentación del ""programa científico"". Ayer, en la rueda de prensa previa a la cita, hicieron alarde de victimismo. El responsable de Hazteoir, Ignacio Arsuaga, lamentó ""la exhibición de intransigencia"" de los sectores que se oponen a sus planteamientos. El principal convocante internacional de la cita es el Centro Howard para la Familia, la Religión y la Sociedad. Su director, Allan Carlson, que intervendrá en Madrid, ha criticado duramente lo que considera un acoso de los gobiernos socialdemócratas a la familia tradicional. Considera que ""el mayor desafío en el siglo XXI es la implosión demográfica"", la despoblación. A su juicio, uno de los factores que más han agravado la crisis demográfica es el matrimonio homosexual. Para el Congreso Mundial de las Familias, España ""es un país que aún se está recuperando de ocho años de un líder socialista, Zapatero, que impuso a la ciudadanía la legalización del matrimonio homosexual y el aborto, a pesar de que está mayoritariamente en contra de ellos"", según Larry Jacobs, director gerente de esa organización.",0
+Spain," Tres concejales de Plataforma per Catalunya (PxC) y otras 20 personas han sido multados por incitar al racismo al irrumpir en un partido de fútbol con burka y al grito de ""primero los de casa"".",0
+Spain," Los investigadores atribuyen el intento de asesinato de un menor en Manresa a una 'vendetta' de la extrema derecha por el boicoteo de uno de sus conciertos Miércoles 12 de octubre de 2011. Sala de conciertos The Other Place. Ocho de la tarde. Barrio del Poblenou, Barcelona. Un centenar de jóvenes antifascistas, armados con piedras y botellas, y en su mayoría cubiertos con pasamontañas, arremeten contra la puerta del local, donde se celebra un concierto de música neonazi organizado por el partido ultra Democracia Nacional. Uno de los jóvenes cercados abre la puerta y recibe impactos de piedra en la cabeza. Es Alejandro Fernández, afiliado al Movimiento Social Republicano (MSR) y ahora impulsor del polémico Casal Tramuntana del Clot. Los antidisturbios llegan después del incidente y detienen a dos individuos. Viernes 23 de marzo de 2012. Sala de conciertos Stroika. Nueve de la noche. Polígono Els Dolors, Manresa. Una quincena de jóvenes skinheads salen de una furgoneta Mercedes. En una acción rápida y coordinada en la que utilizan barras de hierro, puños americanos y bengalas, agreden a las personas que hacen cola junto al local para asistir a un concierto de dos bandas de música antifascista: KOP y Non Servium. El ataque se salda con cuatro heridos. Uno de ellos, Albert M. G., de 16 años, queda herido muy grave y es ingresado en la UCI. Tras una intensa investigación, los Mossos d'Esquadra detienen en el Vallès a 12 neonazis por su presunta vinculación con el intento de homicidio. Algunos de ellos son militantes de partidos de extrema derecha, según fuentes judiciales. ¿Qué relación guardan ambos acontecimientos? Para los Mossos d'Esquadra, la venganza es el móvil del brutal ataque de Manresa, según fuentes de la investigación. Los neonazis, según la principal hipótesis que maneja la policía, acudieron a las puertas de la sala Stroika para vengar la humillación sufrida por el boicoteo antifascista del concierto del Poblenou durante el Día de la Hispanidad. El antagonismo ideológico entre skinheads y antifascistas se llevó al límite en aquella jornada en la que un menor estuvo a punto de perder la vida. ""No conozco a las personas que han sido detenidas. No sé si les dio rabia el ataque del The Other Place, pero en ningún momento oí hablar de tomarse la revancha. Pensábamos que la justicia actuaría, pero solo hay dos detenidos, que además están en libertad"", explicó ayer Fernández a este diario. La juez que investiga la agresión de Manresa ha levantado el secreto de sumario, lo que ha permitido conocer nuevos detalles del caso. Según fuentes cercanas a la investigación, los neonazis actuaron como un ""comando terrorista"", usando bengalas para sembrar la confusión y facilitar tanto el ataque como su posterior huida. Nadie pudo identificar la matrícula de la furgoneta con la que se dieron a la fuga. Pero otros datos han llevado hasta ellos. La semana pasada, los Mossos detuvieron a 12 de los presuntos responsables del ataque. El juez decretó prisión provisional para nueve de ellos y dejó en libertad a dos. Están imputados por los delitos de intento de asesinato, incendio, asociación ilícita y tenencia de armas. Uno de los detenidos, además, es menor de edad. Tras las detenciones, los Mossos se incautaron de armas blancas, material neonazi y propaganda de partidos legales de ultraderecha, según las mismas fuentes. Durante los interrogatorios, uno de los detenidos confesó y facilitó información muy valiosa a la policía autonómica, que también dispone de conversaciones telefónicas y del contenido de ordenadores incautados en los registros. El ataque -premeditado y ejecutado de forma rápida y eficaz- ha puesto en alerta a los expertos ante el rebrote de la violencia fascista y ha provocado la indignación de los vecinos de Manresa. La principal víctima fue ingresada en la UCI y permaneció tres semanas en el hospital. En una entrevista al diario Regió 7, explicó que los nazis habían intentado matarle: ""Puedo dar las gracias porque lo puedo explicar. Estoy seguro de que dejaron de pegarme porque me dieron por muerto. Yo mismo lo pensaba desde el suelo: 'Por el aspecto que debo de tener, por fuerza han de creer que estoy muerto"".",1
+Spain," El camarero del bar a unos metros de la calle del Almendro, donde la Comunidad Islámica de Torrejón ha comprado dos casonas para construir una mezquita, saca el panfleto y se lo da a la visitante. Lleva una mezquita dibujada tras una señal de prohibido. Lo firma José Anglada, presidente de la formación xenófoba Plataforma per Catalunya (PxC). El díptico reclama: Primero, los de casa. No a la mezquita en el casco urbano. Tras aludir a los cinco millones de parados, ""una enorme corrupción política"" o ""una insoportable inmigración ilegal"", añade que la construcción del centro de culto conllevará ""mujeres con burka"", ""permiso para golpearlas"" o ""escuelas radicales islámicas"". Un edil de la formación en Vic (Barcelona) fue condenado en 2011 por provocación a la discriminación y al odio con panfletos similares. Anglada fue absuelto por falta de pruebas de que ordenara difundir los pasquines. Los panfletos, según los vecinos, aparecieron por las calles del casco urbano del municipio, en los coches y en los bares de los alrededores. Ellos se desmarcan del texto y de la convocatoria de concentración el próximo sábado. La solicitó el propio Anglada, según un portavoz de la Delegación de Gobierno, que asegura que se ha cursado la petición y que podrán celebrarla en la plaza del Museo en lugar de en la plaza Mayor como habían solicitado. El Ayuntamiento, que lleva al pleno de mañana una moción para intentar sacar la mezquita del centro del pueblo, ha presentado también una declaración institucional ""contra el racismo y la xenofobia"" que firman los tres partidos del Consistorio (PP, PSOE e IU). Guillermo Fouce, portavoz de los socialistas, explica que su grupo impulsó la declaración y que teme que ""los vecinos menos razonables"" estén ""manipulando y promoviendo un movimiento racista y xenófobo en el pueblo, que es lo que hay detrás de la convocatoria de Anglada"". Los concejales manifiestan en el escrito su ""malestar y profundo rechazo a cualquier acto de racismo, xenofobia o rechazo al diferente"" como la convocatoria de la concentración de PxC, que también se hacen llamar en el panfleto Plataforma por la Libertad. El texto añade que Torrejón ""es una ciudad incluyente, integradora"" y que los actos previstos por Anglada ""no pretenden otra cosa que romper el clima de convivencia ciudadana"". Los grupos políticos hacen un ""llamamiento público"" a los vecinos ""a favor del respeto a la diversidad y el rechazo explícito a este tipo de manifestaciones"".",0
+Spain," Lissavetzky condena la ""posición antidemocrática"" del anterior Gobierno local El Gobierno municipal del alcalde de Madrid entre 2003 y 2011, ahora ministro de Justicia, Alberto Ruiz-Gallardón (Partido Popular), defendió con vehemencia varios símbolos del franquismo y el nazismo que pervivían en el cementerio de La Almudena. El Ayuntamiento de la capital argumentó en 2010 que ""hay que dejar a los muertos descansar en paz""; y llegó hasta el punto de afirmar que se debe ""reconocer"" la ""actitud bélica"" de la División Azul, una de las homenajeadas en el cementerio, máxime porque fue condecorada por el régimen nazi. El PP municipal instó entonces al Partido Socialista de Madrid (PSM), que fue quien solicitó la retirada de esos símbolos ""del totalitarismo y la división entre españoles"", a que ""aprendiera de los alemanes la lección de lo que es la reconciliación nacional y con el propio pasado"". Sin embargo, también a petición de los socialistas, el Gobierno alemán sí ha retirado hace unas semanas la placa colocada en el cementerio en honor de la Legión Cóndor de aviadores nazis. El PSM presentó una proposición en junio de 2010 ante la Junta de Distrito de Ciudad Lineal, presidida entonces por el concejal Manuel Troitiño (PP), para instar a la retirada de ""las placas, emblemas y símbolos de exaltación del nazismo, el totalitarismo, la dictadura franquista"" en el cementerio de La Almudena. Se refería en concreto a ""los monumentos conmemorativos a los muertos de la División Azul, el Cuartel de la Montaña y la Legión Cóndor"", que en su opinión ""no se pueden mantener en los espacios públicos"" sin dañar la ""concordia"" que ha sido ""elemento sustancial de la consolidación democrática"" en España. Un ""hecho de armas"" ""No es de recibo pensar que haya algún Dios que necesite que alguien mate en su defensa. Hoy en día se puede apreciar ese mismo extremismo execrable representado por el terrorismo islámico"", aseguró el entonces portavoz socialista, Francisco López, en la junta del 22 de junio de 2010. Repudiaba así la placa en La Almudena con la leyenda ""A los caídos por Dios, por España y por la Falange en el Cuartel de la Montaña"". El entonces portavoz de Izquierda Unida, Alfredo Almendro, recordó además que, ""año tras año, en este tipo de monumentos hay personas que profieren cánticos racistas y excluyentes"". El entonces portavoz del PP, Miguel Fernández, aseguró que el recordatorio del Cuartel de la Montaña se refiere a ""un hecho de armas ocurrido en esta ciudad y en los primeros momentos de la Guerra Civil"", en el que ""murieron también simples soldados que estaban haciendo el servicio militar"". Instó ""por ello"" a ""que se deje a los muertos descansar en paz, y a quienes les recuerdan que lo hagan de la forma que consideren más respetuosa"". Pocos meses antes, un centenar de personas había realizado un homenaje fascista frente a estos símbolos, cantando el himno falangista Cara al sol con el brazo en alto. Respecto al monumento a los caídos de la División Azul, Fernández señaló que ""se podría entrar a debatir sobre la conveniencia de su participación [en la II Guerra Mundial], pero no hay que olvidar que los 46.000 miembros que tuvo marcharon al peor frente posible, no a luchar contra la democracia sino contra la peor dictadura que ha conocido la humanidad"", en referencia al régimen soviético. ""No puede faltar el reconocimiento a su actitud bélica"", añade, citando para reforzar su criterio las condecoraciones que recibieron por parte de la División Wehrmacht del régimen nazi. Por último, sobre la placa de la Legión Cóndor, Fernández señaló que ""la total repulsa al nacionalsocialismo"" en Alemania ""es capaz de convivir con el respeto a sus caídos"". El PSM le había pedido que tomara en consideración su retirada, ""máxime si se tiene en cuenta que [el exalcalde socialista] Enrique Tierno Galván, un símbolo de la tolerancia, está enterrado a no demasiados metros"". El PP, sin embargo, dejó en manos del Gobierno alemán el destino de la placa, no sin antes espetar a los socialistas que debían ""aprender de los alemanes la lección de lo que es la reconciliación nacional y con el propio pasado"". El PP, que contaba con mayoría absoluta, tumbó la proposición del PSM, que acudió entonces a la Embajada de Alemania. Este país borró el pasado mes de abril la placa conmemorativa en la tumba de militares pertenecientes a la Legión Cóndor, en lo que los socialistas consideraron un ejemplo de ""diligencia, seriedad y sensibilidad democrática"". En su carta de agradecimiento a la embajada, el portavoz municipal socialista, Jaime Lissavetzky, y el secretario general de la Agrupación Socialista de Ciudad Lineal, Jorge Lozano, señalaban que ""mucho se ha logrado"" en la ""reconciliación de los españoles después de la trágica fractura"" de la Guerra Civil y la dictadura franquista, ""aunque hay quienes mantienen posiciones antidemocráticas y símbolos que exaltan la división y el enfrentamiento"", en referencia al Partido Popular. Lozano ha asegurado a este diario que ""no renuncia"" a luchar por la retirada de los símbolos franquistas que aún perviven en la ciudad, para defender así ""la dignidad y reconciliación de los españoles"". ""La idea es intentar quitarlo todo, igual que se retiró la estatua ecuestre del dictador Francisco Franco en Nuevos Ministerios; esto es un paso adelante en la convivencia, y vamos a seguir insistiendo"", ha recalcado Lissavetzky. Manuel Troitiño continúa siendo concejal del PP en Madrid, ahora en Villa de Vallecas, bajo la tutela de la nueva alcaldesa, Ana Botella, que sustituyó a Gallardón el pasado mes de diciembre. Troitiño fue diputado de la Asamblea de Madrid entre 1995 y 2003, bajo la presidencia de Gallardón, al que siguió al Ayuntamiento como edil en 2003. Preguntada por este diario, la nueva concejal de Ciudad Lineal, Elena Sánchez Gallar, ha pedido tiempo para analizar la conveniencia o no de retirar esos símbolos. Sánchez Gallar ya fue concejal de ese distrito entre 2003 y 2007.",0
+Spain," Los detenidos son ""el brazo violento de los partidos de inspiración neonazi a nivel de calle"", sostienen los Mossos. Al menos cinco de los imputados están vinculados a MSR. Víctor E. G. es delegado del partido en Igualada y hace de intermediario de la librería Europa, propiedad de Pedro Varela, neonazi condenado por difusión de ideas genocidas. En 2007, Víctor E. G. fue detenido en el aeropuerto de El Prat junto con seguidores del Espanyol por atacar a una reportera de TV-3. Víctor declaró que en el momento de la agresión de Manresa estaba estudiando alemán; los únicos que han quedado en libertad sin cargos son él y Cristian T. S., que también acumula antecedentes por violencia. ""Voy a ir con una pistola y me los voy a matar a todos"", dice en una de las llamadas pinchadas. ""La gente es una acojonada, tiene miedo, sabe que este mundo es de hostias y no está preparada"", añade en otra. En 2005, fue detenido por agredir a un ecuatoriano, y este año, por atacar a una chica africana en La Rambla. Javier C. M., de 29 años, ilustra la inclinación de la violencia por motivos raciales. Estuvo implicado en la quema de una carnicería halal en 2003 en el Bages. Un año antes, también en esa misma comarca, fue detenido por participar en el ataque contra una familia marroquí en el que se lanzaron cócteles molotov contra la casa y se agredió a un joven. Antes del juicio, amenazó a un testigo protegido, pero fue absuelto al retirarse la acusación. También ha participado en agresiones contra independentistas. ""Somos 30 o 40. Si llamamos a todo el mundo, nos juntamos muchos y somos gente muy peligrosa"", dice en una de sus llamadas. La presencia de Javier C. M., también de MSR, pone de relieve la conexión de la acción política y el mundo del fútbol, como cuando amenaza a aficionados de la Curva Jove del Espanyol con ""pegarles un palizón"". ""Damos a los que mandan y les decimos: 'Mira, ahora las entradas las vendemos nosotros"". Ricardo P. N., que ha sido candidato al Parlament y al Congreso por MSR, agredió a un joven afiliado de Iniciativa per Catalunya Verds y fue detenido en octubre de 2011 por lucir banderas españolas preconstitucionales y de la División Azul en Sabadell. Óscar R. R., el de los tatuajes en el cuello, ha sido arrestado en diversas ocasiones por su trabajo como portero de discoteca y es especialmente agresivo. En el registro de su casa se han encontrado adhesivos con el lema Libertad Josué, defenderse no es un delito, en alusión al autor del crimen de Carlos Javier Palomino, el menor de 16 años apuñalado mortalmente en el metro de Madrid en 2007. Uno de los pocos que han declarado ante la policía le señala como autor material de la agresión a Albert junto con Antonio F. P., que en las pasadas elecciones municipales ocupó el número 6 de la lista de Plataforma per Catalunya en Palafolls (Maresme). Genís V. P., en cuya casa se encontraron bengalas, pegó a un ecuatoriano en Sabadell en 2008, durante la celebración de la Eurocopa ganada por España. Y José Manuel P. D. ocupó en 2008 un lugar en la lista para el Congreso de Alianza por la Unidad Nacional en León. En su declaración, admitió haber estado en Manresa para ""pegarse con unas personas"". Los otros detenidos son Cristian C. M., Daniel R. O. y Jorge H. F., además del menor.",1
+Spain," Los detenidos son ""el brazo violento de los partidos de inspiración neonazi a nivel de calle"", sostienen los Mossos. Al menos cinco de los imputados están vinculados a MSR. Víctor E. G. es delegado del partido en Igualada y hace de intermediario de la librería Europa, propiedad de Pedro Varela, neonazi condenado por difusión de ideas genocidas. En 2007, Víctor E. G. fue detenido en el aeropuerto de El Prat junto con seguidores del Espanyol por atacar a una reportera de TV-3. Víctor declaró que en el momento de la agresión de Manresa estaba estudiando alemán; los únicos que han quedado en libertad sin cargos son él y Cristian T. S., que también acumula antecedentes por violencia. ""Voy a ir con una pistola y me los voy a matar a todos"", dice en una de las llamadas pinchadas. ""La gente es una acojonada, tiene miedo, sabe que este mundo es de hostias y no está preparada"", añade en otra. En 2005, fue detenido por agredir a un ecuatoriano, y este año, por atacar a una chica africana en La Rambla. Javier C. M., de 29 años, ilustra la inclinación de la violencia por motivos raciales. Estuvo implicado en la quema de una carnicería halal en 2003 en el Bages. Un año antes, también en esa misma comarca, fue detenido por participar en el ataque contra una familia marroquí en el que se lanzaron cócteles molotov contra la casa y se agredió a un joven. Antes del juicio, amenazó a un testigo protegido, pero fue absuelto al retirarse la acusación. También ha participado en agresiones contra independentistas. ""Somos 30 o 40. Si llamamos a todo el mundo, nos juntamos muchos y somos gente muy peligrosa"", dice en una de sus llamadas. La presencia de Javier C. M., también de MSR, pone de relieve la conexión de la acción política y el mundo del fútbol, como cuando amenaza a aficionados de la Curva Jove del Espanyol con ""pegarles un palizón"". ""Damos a los que mandan y les decimos: 'Mira, ahora las entradas las vendemos nosotros"". Ricardo P. N., que ha sido candidato al Parlament y al Congreso por MSR, agredió a un joven afiliado de Iniciativa per Catalunya Verds y fue detenido en octubre de 2011 por lucir banderas españolas preconstitucionales y de la División Azul en Sabadell. Óscar R. R., el de los tatuajes en el cuello, ha sido arrestado en diversas ocasiones por su trabajo como portero de discoteca y es especialmente agresivo. En el registro de su casa se han encontrado adhesivos con el lema Libertad Josué, defenderse no es un delito, en alusión al autor del crimen de Carlos Javier Palomino, el menor de 16 años apuñalado mortalmente en el metro de Madrid en 2007. Uno de los pocos que han declarado ante la policía le señala como autor material de la agresión a Albert junto con Antonio F. P., que en las pasadas elecciones municipales ocupó el número 6 de la lista de Plataforma per Catalunya en Palafolls (Maresme). Genís V. P., en cuya casa se encontraron bengalas, pegó a un ecuatoriano en Sabadell en 2008, durante la celebración de la Eurocopa ganada por España. Y José Manuel P. D. ocupó en 2008 un lugar en la lista para el Congreso de Alianza por la Unidad Nacional en León. En su declaración, admitió haber estado en Manresa para ""pegarse con unas personas"". Los otros detenidos son Cristian C. M., Daniel R. O. y Jorge H. F., además del menor.",1
+Spain," Los detenidos son ""el brazo violento de los partidos de inspiración neonazi a nivel de calle"", sostienen los Mossos. Al menos cinco de los imputados están vinculados a MSR. Víctor E. G. es delegado del partido en Igualada y hace de intermediario de la librería Europa, propiedad de Pedro Varela, neonazi condenado por difusión de ideas genocidas. En 2007, Víctor E. G. fue detenido en el aeropuerto de El Prat junto con seguidores del Espanyol por atacar a una reportera de TV-3. Víctor declaró que en el momento de la agresión de Manresa estaba estudiando alemán; los únicos que han quedado en libertad sin cargos son él y Cristian T. S., que también acumula antecedentes por violencia. ""Voy a ir con una pistola y me los voy a matar a todos"", dice en una de las llamadas pinchadas. ""La gente es una acojonada, tiene miedo, sabe que este mundo es de hostias y no está preparada"", añade en otra. En 2005, fue detenido por agredir a un ecuatoriano, y este año, por atacar a una chica africana en La Rambla. Javier C. M., de 29 años, ilustra la inclinación de la violencia por motivos raciales. Estuvo implicado en la quema de una carnicería halal en 2003 en el Bages. Un año antes, también en esa misma comarca, fue detenido por participar en el ataque contra una familia marroquí en el que se lanzaron cócteles molotov contra la casa y se agredió a un joven. Antes del juicio, amenazó a un testigo protegido, pero fue absuelto al retirarse la acusación. También ha participado en agresiones contra independentistas. ""Somos 30 o 40. Si llamamos a todo el mundo, nos juntamos muchos y somos gente muy peligrosa"", dice en una de sus llamadas. La presencia de Javier C. M., también de MSR, pone de relieve la conexión de la acción política y el mundo del fútbol, como cuando amenaza a aficionados de la Curva Jove del Espanyol con ""pegarles un palizón"". ""Damos a los que mandan y les decimos: 'Mira, ahora las entradas las vendemos nosotros"". Ricardo P. N., que ha sido candidato al Parlament y al Congreso por MSR, agredió a un joven afiliado de Iniciativa per Catalunya Verds y fue detenido en octubre de 2011 por lucir banderas españolas preconstitucionales y de la División Azul en Sabadell. Óscar R. R., el de los tatuajes en el cuello, ha sido arrestado en diversas ocasiones por su trabajo como portero de discoteca y es especialmente agresivo. En el registro de su casa se han encontrado adhesivos con el lema Libertad Josué, defenderse no es un delito, en alusión al autor del crimen de Carlos Javier Palomino, el menor de 16 años apuñalado mortalmente en el metro de Madrid en 2007. Uno de los pocos que han declarado ante la policía le señala como autor material de la agresión a Albert junto con Antonio F. P., que en las pasadas elecciones municipales ocupó el número 6 de la lista de Plataforma per Catalunya en Palafolls (Maresme). Genís V. P., en cuya casa se encontraron bengalas, pegó a un ecuatoriano en Sabadell en 2008, durante la celebración de la Eurocopa ganada por España. Y José Manuel P. D. ocupó en 2008 un lugar en la lista para el Congreso de Alianza por la Unidad Nacional en León. En su declaración, admitió haber estado en Manresa para ""pegarse con unas personas"". Los otros detenidos son Cristian C. M., Daniel R. O. y Jorge H. F., además del menor.",0
+Spain," Los detenidos son ""el brazo violento de los partidos de inspiración neonazi a nivel de calle"", sostienen los Mossos. Al menos cinco de los imputados están vinculados a MSR. Víctor E. G. es delegado del partido en Igualada y hace de intermediario de la librería Europa, propiedad de Pedro Varela, neonazi condenado por difusión de ideas genocidas. En 2007, Víctor E. G. fue detenido en el aeropuerto de El Prat junto con seguidores del Espanyol por atacar a una reportera de TV-3. Víctor declaró que en el momento de la agresión de Manresa estaba estudiando alemán; los únicos que han quedado en libertad sin cargos son él y Cristian T. S., que también acumula antecedentes por violencia. ""Voy a ir con una pistola y me los voy a matar a todos"", dice en una de las llamadas pinchadas. ""La gente es una acojonada, tiene miedo, sabe que este mundo es de hostias y no está preparada"", añade en otra. En 2005, fue detenido por agredir a un ecuatoriano, y este año, por atacar a una chica africana en La Rambla. Javier C. M., de 29 años, ilustra la inclinación de la violencia por motivos raciales. Estuvo implicado en la quema de una carnicería halal en 2003 en el Bages. Un año antes, también en esa misma comarca, fue detenido por participar en el ataque contra una familia marroquí en el que se lanzaron cócteles molotov contra la casa y se agredió a un joven. Antes del juicio, amenazó a un testigo protegido, pero fue absuelto al retirarse la acusación. También ha participado en agresiones contra independentistas. ""Somos 30 o 40. Si llamamos a todo el mundo, nos juntamos muchos y somos gente muy peligrosa"", dice en una de sus llamadas. La presencia de Javier C. M., también de MSR, pone de relieve la conexión de la acción política y el mundo del fútbol, como cuando amenaza a aficionados de la Curva Jove del Espanyol con ""pegarles un palizón"". ""Damos a los que mandan y les decimos: 'Mira, ahora las entradas las vendemos nosotros"". Ricardo P. N., que ha sido candidato al Parlament y al Congreso por MSR, agredió a un joven afiliado de Iniciativa per Catalunya Verds y fue detenido en octubre de 2011 por lucir banderas españolas preconstitucionales y de la División Azul en Sabadell. Óscar R. R., el de los tatuajes en el cuello, ha sido arrestado en diversas ocasiones por su trabajo como portero de discoteca y es especialmente agresivo. En el registro de su casa se han encontrado adhesivos con el lema Libertad Josué, defenderse no es un delito, en alusión al autor del crimen de Carlos Javier Palomino, el menor de 16 años apuñalado mortalmente en el metro de Madrid en 2007. Uno de los pocos que han declarado ante la policía le señala como autor material de la agresión a Albert junto con Antonio F. P., que en las pasadas elecciones municipales ocupó el número 6 de la lista de Plataforma per Catalunya en Palafolls (Maresme). Genís V. P., en cuya casa se encontraron bengalas, pegó a un ecuatoriano en Sabadell en 2008, durante la celebración de la Eurocopa ganada por España. Y José Manuel P. D. ocupó en 2008 un lugar en la lista para el Congreso de Alianza por la Unidad Nacional en León. En su declaración, admitió haber estado en Manresa para ""pegarse con unas personas"". Los otros detenidos son Cristian C. M., Daniel R. O. y Jorge H. F., además del menor.",1
+Spain," Tres detenidos por atacar a inmigrantes en la celebración de la Eurocopa en la plaza de Espanya - Dos arrestados son menores y están fichados por los Mossos No han pasado ni dos días desde la última detención de jóvenes neonazis por el ataque a un grupo de antifascistas en Manresa (Bages) y ayer por la tarde los Mossos d'Esquadra arrestaron a tres jóvenes ultras implicados en la agresión a varios inmigrantes de origen sudamericano y paquistaní que ocurrió la madrugada del pasado 1 de julio durante la celebración de la Eurocopa en Barcelona. Entre los arrestados hay dos menores de edad y otro mayor, Álvaro D. B., vecino de Santa Coloma de Gramenet (Barcelonès) y de nacionalidad española. Los detenidos y alrededor de 3.000 aficionados de la selección española de fútbol, se reunieron en la plaza de Espanya el 30 de junio cuando acabó la final de la Eurocopa. Hasta las doce de la noche la fiesta trascurrió sin ningún incidente, pero llegada la madrugada, informan los Mossos d'Esquadra, un grupo de una treintena de jóvenes, que portaban banderas españolas, algunas de ellas preconstitucionales y otras que contenían símbolos célticos y neonazis, comenzaron a agredir, supuestamente, a algunos de los inmigrantes que pasaban por las inmediaciones de la plaza. A causa de los ataques, una de las víctimas tuvo que recibir asistencia médica. En un principio ninguno de los agredidos denunció los hechos, pero los investigadores de la policía autonómica pudieron contactar con uno de ellos y, tras varios días intentando convencerle, finalmente este interpuso la denuncia contra sus supuestos agresores. Aquella noche, el grupo neonazi fue responsable también de otros altercados, como la quema de 14 contenedores, el lanzamiento de objetos ""contundentes"" contra los agentes de los Mossos y el corte del tráfico en la plaza de Espanya. La policía autonómica tuvo que desplegar a un grupo de agentes de la brigada móvil, dedicado al mantenimiento del orden público en concentraciones masivas, para dispersar al grupo radical, que antes de finalizar la fiesta de celebración quemó varias banderas catalanas. Al parecer, los responsables de los ataques son conocidos por otros altercados del mismo tinte racista. La policía autonómica, que aún mantiene la investigación abierta, acusa a los detenidos de agresiones, xenofobia y desórdenes públicos. El arresto de los tres jóvenes llega después de que se conocieran los detalles de una investigación que se ha saldado con 16 detenidos en Manresa, 10 de los cuales han ingresado en prisión. Todos ellos son skinheads vinculados a las aficiones radicales del Real Madrid (Cusos, facción catalana de los Ultra Sur) y del Espanyol (Brigadas Blanquiazules), y ligados también a partidos políticos de extrema derecha como Plataforma per Catalunya, Movimiento Social Republicano y Alianza Nacional. Con anterioridad, la fiscalía desmanteló una red de distribución en torno a dos grupos de música neonazi. Esas operaciones forman parte de una línea de trabajo de la policía: ante el aumento de las acciones protagonizadas por jóvenes de extrema derecha, los Mossos han decidido atacar el problema de raíz. Después de unos años de relativa calma, estos grupos ultras, aunque minoritarios, han retomado un nivel de actividad similar al detectado a principios de los años noventa. Entonces, la policía actuó con contundencia desde el primer momento para evitar que el globo fuera creciendo. Hoy, la estrategia parece ser la misma: golpear policialmente a estos grupos antes de que se hagan más fuertes. La información que han recopilado durante años sobre estos movimientos ha permitido a los grupos operativos policiales asestarles ahora importantes golpes y evitar que algunas agresiones y actos de violencia queden impunes.",1
+Spain," Tres detenidos por atacar a inmigrantes en la celebración de la Eurocopa en la plaza de Espanya - Dos arrestados son menores y están fichados por los Mossos No han pasado ni dos días desde la última detención de jóvenes neonazis por el ataque a un grupo de antifascistas en Manresa (Bages) y ayer por la tarde los Mossos d'Esquadra arrestaron a tres jóvenes ultras implicados en la agresión a varios inmigrantes de origen sudamericano y paquistaní que ocurrió la madrugada del pasado 1 de julio durante la celebración de la Eurocopa en Barcelona. Entre los arrestados hay dos menores de edad y otro mayor, Álvaro D. B., vecino de Santa Coloma de Gramenet (Barcelonès) y de nacionalidad española. Los detenidos y alrededor de 3.000 aficionados de la selección española de fútbol, se reunieron en la plaza de Espanya el 30 de junio cuando acabó la final de la Eurocopa. Hasta las doce de la noche la fiesta trascurrió sin ningún incidente, pero llegada la madrugada, informan los Mossos d'Esquadra, un grupo de una treintena de jóvenes, que portaban banderas españolas, algunas de ellas preconstitucionales y otras que contenían símbolos célticos y neonazis, comenzaron a agredir, supuestamente, a algunos de los inmigrantes que pasaban por las inmediaciones de la plaza. A causa de los ataques, una de las víctimas tuvo que recibir asistencia médica. En un principio ninguno de los agredidos denunció los hechos, pero los investigadores de la policía autonómica pudieron contactar con uno de ellos y, tras varios días intentando convencerle, finalmente este interpuso la denuncia contra sus supuestos agresores. Aquella noche, el grupo neonazi fue responsable también de otros altercados, como la quema de 14 contenedores, el lanzamiento de objetos ""contundentes"" contra los agentes de los Mossos y el corte del tráfico en la plaza de Espanya. La policía autonómica tuvo que desplegar a un grupo de agentes de la brigada móvil, dedicado al mantenimiento del orden público en concentraciones masivas, para dispersar al grupo radical, que antes de finalizar la fiesta de celebración quemó varias banderas catalanas. Al parecer, los responsables de los ataques son conocidos por otros altercados del mismo tinte racista. La policía autonómica, que aún mantiene la investigación abierta, acusa a los detenidos de agresiones, xenofobia y desórdenes públicos. El arresto de los tres jóvenes llega después de que se conocieran los detalles de una investigación que se ha saldado con 16 detenidos en Manresa, 10 de los cuales han ingresado en prisión. Todos ellos son skinheads vinculados a las aficiones radicales del Real Madrid (Cusos, facción catalana de los Ultra Sur) y del Espanyol (Brigadas Blanquiazules), y ligados también a partidos políticos de extrema derecha como Plataforma per Catalunya, Movimiento Social Republicano y Alianza Nacional. Con anterioridad, la fiscalía desmanteló una red de distribución en torno a dos grupos de música neonazi. Esas operaciones forman parte de una línea de trabajo de la policía: ante el aumento de las acciones protagonizadas por jóvenes de extrema derecha, los Mossos han decidido atacar el problema de raíz. Después de unos años de relativa calma, estos grupos ultras, aunque minoritarios, han retomado un nivel de actividad similar al detectado a principios de los años noventa. Entonces, la policía actuó con contundencia desde el primer momento para evitar que el globo fuera creciendo. Hoy, la estrategia parece ser la misma: golpear policialmente a estos grupos antes de que se hagan más fuertes. La información que han recopilado durante años sobre estos movimientos ha permitido a los grupos operativos policiales asestarles ahora importantes golpes y evitar que algunas agresiones y actos de violencia queden impunes.",1
+Spain," El centro islámico Ibn Al-Abbar de Onda amaneció ayer con la entrada incendiada después de que los asistentes al rezo de la noche anterior recibieran ""insultos racistas"" por parte de una persona cuando salían de la mezquita pasadas las diez de la noche. El presidente de la junta del centro, Milud Guettaf, explicó que han presentado una denuncia ante la Guardia Civil esta mañana tanto de los insultos recibidos como por el incendio. ""Ha sido cuando han llegado para el rezo de la mañana cuando han abierto la puerta y lo han visto todo quemado. Menos mal que en esta parte no había alfombras, porque si no se habría incendiado todo"", explicó Guettaf. El fuego afectó a la puerta del local, que es metálica, y a la zona inmediata dentro del centro. El presidente del centro apuntó que esta persona les comenzó a insultar cuando salían de la mezquita, pero dice en que ningún vecino ha visto cómo se llegó a declarar el fuego. Guettaf sí se refirió a la inquietud entre el colectivo musulmán por el discurso de España 2000 (el partido cuenta con un concejal) y de la promoción de acciones como la manifestación en noviembre de 2011 convocada ""contra la inmigración descontrolada de moros y la invasión del islam"" y contra la mezquita. El Ayuntamiento de Onda condenó ayer lo sucedido e inició una investigación. Por su parte, el portavoz del PSPV, Juan Miguel Salvador, destacó que la Policía Local actuó en la zona tras el aviso de vecinos que alertaban de ""una pelea"". Salvador habló también de las consecuencias del discurso de España 2000 en la localidad: ""El partido siempre ha llevado en su ideario el no a la mezquita y esto es un caldo de cultivo para una población muy golpeada por la crisis"".",1
+Spain," El centro islámico Ibn Al-Abbar de Onda amaneció ayer con la entrada incendiada después de que los asistentes al rezo de la noche anterior recibieran ""insultos racistas"" por parte de una persona cuando salían de la mezquita pasadas las diez de la noche. El presidente de la junta del centro, Milud Guettaf, explicó que han presentado una denuncia ante la Guardia Civil esta mañana tanto de los insultos recibidos como por el incendio. ""Ha sido cuando han llegado para el rezo de la mañana cuando han abierto la puerta y lo han visto todo quemado. Menos mal que en esta parte no había alfombras, porque si no se habría incendiado todo"", explicó Guettaf. El fuego afectó a la puerta del local, que es metálica, y a la zona inmediata dentro del centro. El presidente del centro apuntó que esta persona les comenzó a insultar cuando salían de la mezquita, pero dice en que ningún vecino ha visto cómo se llegó a declarar el fuego. Guettaf sí se refirió a la inquietud entre el colectivo musulmán por el discurso de España 2000 (el partido cuenta con un concejal) y de la promoción de acciones como la manifestación en noviembre de 2011 convocada ""contra la inmigración descontrolada de moros y la invasión del islam"" y contra la mezquita. El Ayuntamiento de Onda condenó ayer lo sucedido e inició una investigación. Por su parte, el portavoz del PSPV, Juan Miguel Salvador, destacó que la Policía Local actuó en la zona tras el aviso de vecinos que alertaban de ""una pelea"". Salvador habló también de las consecuencias del discurso de España 2000 en la localidad: ""El partido siempre ha llevado en su ideario el no a la mezquita y esto es un caldo de cultivo para una población muy golpeada por la crisis"".",0
+Spain," El centro islámico Ibn Al-Abbar de Onda amaneció ayer con la entrada incendiada después de que los asistentes al rezo de la noche anterior recibieran ""insultos racistas"" por parte de una persona cuando salían de la mezquita pasadas las diez de la noche. El presidente de la junta del centro, Milud Guettaf, explicó que han presentado una denuncia ante la Guardia Civil esta mañana tanto de los insultos recibidos como por el incendio. ""Ha sido cuando han llegado para el rezo de la mañana cuando han abierto la puerta y lo han visto todo quemado. Menos mal que en esta parte no había alfombras, porque si no se habría incendiado todo"", explicó Guettaf. El fuego afectó a la puerta del local, que es metálica, y a la zona inmediata dentro del centro. El presidente del centro apuntó que esta persona les comenzó a insultar cuando salían de la mezquita, pero dice en que ningún vecino ha visto cómo se llegó a declarar el fuego. Guettaf sí se refirió a la inquietud entre el colectivo musulmán por el discurso de España 2000 (el partido cuenta con un concejal) y de la promoción de acciones como la manifestación en noviembre de 2011 convocada ""contra la inmigración descontrolada de moros y la invasión del islam"" y contra la mezquita. El Ayuntamiento de Onda condenó ayer lo sucedido e inició una investigación. Por su parte, el portavoz del PSPV, Juan Miguel Salvador, destacó que la Policía Local actuó en la zona tras el aviso de vecinos que alertaban de ""una pelea"". Salvador habló también de las consecuencias del discurso de España 2000 en la localidad: ""El partido siempre ha llevado en su ideario el no a la mezquita y esto es un caldo de cultivo para una población muy golpeada por la crisis"".",0
+Spain," Un grupo apolítico llama a los ciudadanos a mostrar su catalanidad y españolidad en la plaza de Catalunya El movimiento cívico Plataforma de España y catalanes, que se considera ""apolítico"", ha convocado mañana una concentración en la plaza de Catalunya, en Barcelona, coincidiendo con el Día de la Hispanidad, a quienes quieran reivindicar que se sienten catalanes y españoles. El grupo, impulsado por el joven Xavier Reyes, nació en respuesta a la gigantesca marcha de la Diada y ha ido ganando apoyos hasta el punto de que ayer incluyó anuncios a toda página en varios diarios con el reclamo ""Ven a la fiesta"". La plataforma niega recibir apoyo económico de ningún partido y asegura que se financia con colectas propias o donaciones con objetivos finalistas. ""Hay gente que nos ha prestado su apoyo como el caso de los anuncios. O ayudas como la de una señora de Martorell que nos gestionó poder estar en este hotel"", dijo Manel Parra, portavoz del grupo, en alusión al céntrico local, al lado de la Rambla de Catalunya, donde expuso la presentación del acto. Bajo el espíritu ""cívico y de convivencia"", la plataforma, que reconoce como únicos emblemas la senyera, la bandera española y la europea, ha concebido la concentración como un acto lúdico y festivo en el que participará un grupo peruano, una hermandad rociera y otro de rock catalán. Su plan es que voluntarios repartan claveles rosas y amarillos en el Metro para difundir la convocatoria con el lema Ven a la fiesta, La fiesta de todos. Una treintena de autocares desplazarán a simpatizantes a Barcelona desde toda Cataluña y quizá alguno del resto de España, a cuyos pasajeros regalarán senyeres. El acto tiene asegurada la presencia de dirigentes del PP y Ciutadans y de algún miembro del PSC. Pero también le han dado su respaldo Plataforma per Catalunya y el grupo neofascista Casal Tramuntana, del barrio del Clot de Barcelona. La Falange está organizando un autocar desde Madrid. Parra recordó que la plataforma se inscribe en el marco constitucional y rechazó su uso partidista. ""No queremos que se instrumentalice. Nada de símbolos que nos separan y que van en contra de algo"", dijo Parra, que contestó a las preguntas en catalán y castellano. Si acudieran militantes fascistas, el servicio de orden les invitará a esconder los símbolos preconstitucionales aunque no les pedirán que se marchen. "" No podemos hacerlo"", dijo un miembro del grupo, que señaló que se coordinarán con los Mossos. Parra defendió su catalanidad, se definió como sardanista y explicó que en 1984, -""antes del nacimiento de TV-3""-, daba clases de catalán para adultos.",0
+Spain," Quince personas (14 antifascistas y un ultraderechista) fueron detenidas ayer en Bilbao por la Ertzaintza durante unos incidentes por la protesta de varios grupos antifascistas contra una concentración autorizada de La Falange y dos grupos de ultraderecha venidos de Madrid. Desde mediodía, un amplio dispositivo policial vigilaba las inmediaciones de la plaza de Jardines de Albia, punto de encuentro de la concentración, donde además se ubica la sede central del PNV. Momentos antes de las 13.00, algunos grupos antifascistas colocaron barricadas de contenedores en la Gran Vía. Entre gritos de ""Zipayos"" y ""Zuek faxistak, zuek terroristak"" (""Vosotros fascistas, vosotros terroristas""), fueron arrojados bengalas, ladrillos y canicas a los agentes que impedían el paso a la plaza. Los antidisturbios cargaron con pelotas de goma en las vías de acceso a la plaza. La concentración estaba prevista para las 13.30, pero los tres autobuses que transportaban a los falangistas no llegaron hasta las 14.40. Los pasajeros de uno de ellos no llegaron a concentrarse, ya que fueron retenidos e identificados por los agentes después de algunos forcejeos y de que lanzaran extintores a los policías en el mismo autobús. La Ertzainza detuvo a una persona y confiscó 26 bates de béisbol y algunos puños americanos. La concentración transcurrió entre insultos y provocaciones. A las 15.30, los agentes escoltaron los tres autobuses hasta la salida de la ciudad.",1
+Spain," Una cámara apunta hacia un desvencijado chalé. Un cartel avisa. Zona vigilada. La sede social del partido ultraderechista España 2000, junto a la plaza del Cedro de Valencia, se confunde entre el griterío de la calle. Familias enteras recalan en este refugio a por víveres. La formación atiende a los desesperados, como los extremistas de Amanecer Dorado, que reparten alimentos entre los griegos atenazados por la miseria. El fundador de España 2000, el empresario José Luis Roberto, supervisa desde su cuartel general de Valencia el engranaje de su ONG, Hogar Social Patriota María Luisa Navarro, creada hace dos años y que toma el nombre de su madre. Su furgoneta recoge los víveres del Banco de Alimentos en Valencia. Con esta comida, la ONG del grupo ultra abastece cada dos meses a 36 familias en la miseria. Jaime Sierra, presidente del Banco de Alimentos en Valencia, un organismo que se define de ""apolítico y aconfesional"", asegura que estos lotes provienen de una subvención comunitaria autorizada por el Fondo Agrario (Ministerio de Agricultura), que el Banco solo tramita y que beneficia a 300 organizaciones. La comida de la UE (pasta, arroz, conservas) se reparte entre todos. ""Extranjeros incluidos"", precisa Roberto. Sin embargo, otras iniciativas de la ONG de España 2000, como la donación de víveres a punto de caducar que llegan de grandes superficies o el alojamiento de indigentes en las siete plazas de su albergue, se rigen por una singular discriminación positiva. -¿Si viene un marroquí a dormir le atiende? -No, mientras haya lista de espera de españoles. Y así es. Seis de las siete plazas del albergue patriota de Valencia están ocupadas por españoles. La excepción es un ruso afiliado a España 2000 hace ocho años. Todos comulgan con el credo ultra. Dos ejemplos: José Gómez, de 58, dos hijas, trabajó en la construcción hasta hace tres años, cuando descendió al pozo de la exclusión. Se define de extrema derecha. Junto a él, Cristóbal Cárdenas, de 47, relata que su activismo falangista le sentenció al paro. Esgrimiendo la repatriación de inmigrantes, España 2000 emergió el pasado año al pasar de dos a cinco concejales. Consiguió cuatro ediles en la Comunidad Valenciana (Onda, Silla y Dos Aguas) y desembarcó con uno en Alcalá de Henares, la tercera ciudad más poblada de Madrid. Se convirtió en la segunda fuerza extremista del país, por detrás de Plataforma per Catalunya (67 concejales), que pilotada el ex de Fuerza Nueva Josep Anglada. España 2000 rechaza el islam. Se manifestó y recogió 1.150 firmas para pedir el traslado de la mezquita de Onda (Castellón), que ha sufrido intentos de incendio. ¿Es España 2000 un partido xenófobo? ""No"", responde su presidente, que añade que su esposa es lituana y que su hijo es venezolano. Su discurso rebasa la línea de la ultraderecha de la Transición para cargar contra las grietas del sistema. Dispara a los desahucios y banqueros. El ""peligro"" separatista es ahora un segundo plato. Desde su ONG de Valencia, donde el pasado año sus enemigos ""de extrema izquierda"" empotraron un coche y estamparon cócteles mólotov, se tejen los mimbres de una revolución ""social patriota"". De abajo arriba. Desgranar el ADN de este partido ultraderechista exige visitar Silla (19.213 habitantes). La población valenciana es la cantera de España 2000. Uno de cada diez vecinos de este antiguo feudo de la izquierda gobernado hoy por el PP vota a la extrema derecha, que obtuvo dos concejales el pasado año y concentra la militancia radical en la Comunidad. Tiene 500 afiliados. La mayoría, jóvenes ajenos a la arquitectura de partidos tradicionales. Silla carece de los nutrientes del caldo ultra. Su paro (25%) es tres puntos por debajo de la media valenciana. No hay problemas graves de inseguridad. Y la integración de inmigrantes es buena. El fenómeno se llama Andrés Vicent, portavoz de España 2000 en esta localidad, que encara su segunda legislatura. A sus 35 años, este agricultor que trabaja también en la compañía de seguridad de Roberto, Levantina, revoluciona el pueblo con su populismo. Pide bajar el IBI y arremete contra el ""gueto de extranjeros"" del colegio público local Luis Vives. Poco importa que solo el 13% de la población sea inmigrante. Rehúsa el esquema ideológico tradicional, pero habla en términos de la ultraderecha histórica. ""Estamos muy implicados en la cruzada social"". Y en este empeño, tramita repartir comida a través de una ONG creada por simpatizantes de España 2000. ""Queremos que los pobres se coman el turrón"", añade. Entre pesas y abdominales Vicent reclutó a su parroquia, una legión de desencantados. Su carisma sedujo a los jóvenes del gimnasio, según el único concejal de Esquerra Unida (EU) en Silla, Valentín Mateos. Otra fuente vincula el éxito extremista con el veto municipal a España 2000 en los consejos escolares municipales. La decisión del anterior alcalde socialista presentó al grupo ultra como mártir de la democracia. Y estos aprovecharon la jugada para doblar sus resultados. Alejandro Serrador, El Silla, el segundo concejal extremista, se coló en el Ayuntamiento en 2011. Este edil está imputado desde 2005 en la operación Panzer, una presunta red neonazi desmantelada en Valencia, que disponía de un lanzagranadas y que difundía su ideología nacional socialista por Internet. Panzer es solo una migaja de sus embrollos judiciales. España 2000 llegó a tener en su antigua web una sección que exhibía sus trofeos en los tribunales. Sus controversias acaparan los focos. Desde pasearse por Valencia con una furgoneta similar a la del Equipo A para denunciar la ""invasión"" de inmigrantes a organizar un combate de boxeo en Gandia patrocinado por el Ayuntamiento del PP. La diputada autonómica de Compromís Mónica Oltra sufrió el pasado año el ataque de ""seguidores ultras"", que, según recuerda, lanzaron libros, bombas fétidas y le llamaron ""puta"" durante la presentación de un ensayo del sociólogo Vicent Flor, acusado de catalanista por la extrema derecha. Roberto y sus juventudes asistieron a la protesta en la FNAC de Valencia, según recoge la antigua web del partido. La denuncia contra los extremistas no prosperó. Peor suerte corrió el concejal de EU en Valencia Amadeu Sanchis, que fue condenado a pagar 500 euros a Roberto por calificar en 2010 a los ultras de ""bandas terroristas"". Sus declaraciones coincidieron con una cuestionada manifestación contra la inmigración de España 2000 en el barrio valenciano de Benimaclet. La ultraderecha avanza silenciosa en Cataluña y Valencia, donde se ha reinventado con populismo frente a Madrid, según el historiador Xavier Casals. Este experto recuerda que el ascenso de líderes como el austriaco Jörg Haider fue posible gracias al voto obrero del descontento. Y es precisamente en los barrios más depauperados de Valencia, como Benicalap o Fuensanta, donde el partido de Roberto recoge su siembra. Casals compara a la fragmentada ultraderecha española con la alemana, que acoge fuerzas como el Partido Nacional Democrático, uno de los más radicales de Europa.",0
+Spain," Una cámara apunta hacia un desvencijado chalé. Un cartel avisa. Zona vigilada. La sede social del partido ultraderechista España 2000, junto a la plaza del Cedro de Valencia, se confunde entre el griterío de la calle. Familias enteras recalan en este refugio a por víveres. La formación atiende a los desesperados, como los extremistas de Amanecer Dorado, que reparten alimentos entre los griegos atenazados por la miseria. El fundador de España 2000, el empresario José Luis Roberto, supervisa desde su cuartel general de Valencia el engranaje de su ONG, Hogar Social Patriota María Luisa Navarro, creada hace dos años y que toma el nombre de su madre. Su furgoneta recoge los víveres del Banco de Alimentos en Valencia. Con esta comida, la ONG del grupo ultra abastece cada dos meses a 36 familias en la miseria. Jaime Sierra, presidente del Banco de Alimentos en Valencia, un organismo que se define de ""apolítico y aconfesional"", asegura que estos lotes provienen de una subvención comunitaria autorizada por el Fondo Agrario (Ministerio de Agricultura), que el Banco solo tramita y que beneficia a 300 organizaciones. La comida de la UE (pasta, arroz, conservas) se reparte entre todos. ""Extranjeros incluidos"", precisa Roberto. Sin embargo, otras iniciativas de la ONG de España 2000, como la donación de víveres a punto de caducar que llegan de grandes superficies o el alojamiento de indigentes en las siete plazas de su albergue, se rigen por una singular discriminación positiva. -¿Si viene un marroquí a dormir le atiende? -No, mientras haya lista de espera de españoles. Y así es. Seis de las siete plazas del albergue patriota de Valencia están ocupadas por españoles. La excepción es un ruso afiliado a España 2000 hace ocho años. Todos comulgan con el credo ultra. Dos ejemplos: José Gómez, de 58, dos hijas, trabajó en la construcción hasta hace tres años, cuando descendió al pozo de la exclusión. Se define de extrema derecha. Junto a él, Cristóbal Cárdenas, de 47, relata que su activismo falangista le sentenció al paro. Esgrimiendo la repatriación de inmigrantes, España 2000 emergió el pasado año al pasar de dos a cinco concejales. Consiguió cuatro ediles en la Comunidad Valenciana (Onda, Silla y Dos Aguas) y desembarcó con uno en Alcalá de Henares, la tercera ciudad más poblada de Madrid. Se convirtió en la segunda fuerza extremista del país, por detrás de Plataforma per Catalunya (67 concejales), que pilotada el ex de Fuerza Nueva Josep Anglada. España 2000 rechaza el islam. Se manifestó y recogió 1.150 firmas para pedir el traslado de la mezquita de Onda (Castellón), que ha sufrido intentos de incendio. ¿Es España 2000 un partido xenófobo? ""No"", responde su presidente, que añade que su esposa es lituana y que su hijo es venezolano. Su discurso rebasa la línea de la ultraderecha de la Transición para cargar contra las grietas del sistema. Dispara a los desahucios y banqueros. El ""peligro"" separatista es ahora un segundo plato. Desde su ONG de Valencia, donde el pasado año sus enemigos ""de extrema izquierda"" empotraron un coche y estamparon cócteles mólotov, se tejen los mimbres de una revolución ""social patriota"". De abajo arriba. Desgranar el ADN de este partido ultraderechista exige visitar Silla (19.213 habitantes). La población valenciana es la cantera de España 2000. Uno de cada diez vecinos de este antiguo feudo de la izquierda gobernado hoy por el PP vota a la extrema derecha, que obtuvo dos concejales el pasado año y concentra la militancia radical en la Comunidad. Tiene 500 afiliados. La mayoría, jóvenes ajenos a la arquitectura de partidos tradicionales. Silla carece de los nutrientes del caldo ultra. Su paro (25%) es tres puntos por debajo de la media valenciana. No hay problemas graves de inseguridad. Y la integración de inmigrantes es buena. El fenómeno se llama Andrés Vicent, portavoz de España 2000 en esta localidad, que encara su segunda legislatura. A sus 35 años, este agricultor que trabaja también en la compañía de seguridad de Roberto, Levantina, revoluciona el pueblo con su populismo. Pide bajar el IBI y arremete contra el ""gueto de extranjeros"" del colegio público local Luis Vives. Poco importa que solo el 13% de la población sea inmigrante. Rehúsa el esquema ideológico tradicional, pero habla en términos de la ultraderecha histórica. ""Estamos muy implicados en la cruzada social"". Y en este empeño, tramita repartir comida a través de una ONG creada por simpatizantes de España 2000. ""Queremos que los pobres se coman el turrón"", añade. Entre pesas y abdominales Vicent reclutó a su parroquia, una legión de desencantados. Su carisma sedujo a los jóvenes del gimnasio, según el único concejal de Esquerra Unida (EU) en Silla, Valentín Mateos. Otra fuente vincula el éxito extremista con el veto municipal a España 2000 en los consejos escolares municipales. La decisión del anterior alcalde socialista presentó al grupo ultra como mártir de la democracia. Y estos aprovecharon la jugada para doblar sus resultados. Alejandro Serrador, El Silla, el segundo concejal extremista, se coló en el Ayuntamiento en 2011. Este edil está imputado desde 2005 en la operación Panzer, una presunta red neonazi desmantelada en Valencia, que disponía de un lanzagranadas y que difundía su ideología nacional socialista por Internet. Panzer es solo una migaja de sus embrollos judiciales. España 2000 llegó a tener en su antigua web una sección que exhibía sus trofeos en los tribunales. Sus controversias acaparan los focos. Desde pasearse por Valencia con una furgoneta similar a la del Equipo A para denunciar la ""invasión"" de inmigrantes a organizar un combate de boxeo en Gandia patrocinado por el Ayuntamiento del PP. La diputada autonómica de Compromís Mónica Oltra sufrió el pasado año el ataque de ""seguidores ultras"", que, según recuerda, lanzaron libros, bombas fétidas y le llamaron ""puta"" durante la presentación de un ensayo del sociólogo Vicent Flor, acusado de catalanista por la extrema derecha. Roberto y sus juventudes asistieron a la protesta en la FNAC de Valencia, según recoge la antigua web del partido. La denuncia contra los extremistas no prosperó. Peor suerte corrió el concejal de EU en Valencia Amadeu Sanchis, que fue condenado a pagar 500 euros a Roberto por calificar en 2010 a los ultras de ""bandas terroristas"". Sus declaraciones coincidieron con una cuestionada manifestación contra la inmigración de España 2000 en el barrio valenciano de Benimaclet. La ultraderecha avanza silenciosa en Cataluña y Valencia, donde se ha reinventado con populismo frente a Madrid, según el historiador Xavier Casals. Este experto recuerda que el ascenso de líderes como el austriaco Jörg Haider fue posible gracias al voto obrero del descontento. Y es precisamente en los barrios más depauperados de Valencia, como Benicalap o Fuensanta, donde el partido de Roberto recoge su siembra. Casals compara a la fragmentada ultraderecha española con la alemana, que acoge fuerzas como el Partido Nacional Democrático, uno de los más radicales de Europa.",0
+Spain," Valencia La politóloga Anna López ultima su tesis sobre la efervescencia de la nueva ultraderecha. Su trabajo analiza España 2000, la formación extremista valenciana que emergió hace dos años al pasar de dos a cinco concejales. López (Barcelona, 1984) defiende un ""cordón sanitario"" para atenuar el protagonismo ultra. Pregunta. La Comunidad Valenciana representa uno de los tres ejes de la ultraderecha española, junto con Madrid y Barcelona. ¿Por qué? Respuesta. La autonomía refugió a nazis en Alicante, arrastra el peso de grupos falangistas y fascistas de la Transición y acoge la figura de un empresario que procede de estos movimientos. Además, el sistema político de la Comunidad Valenciana es bipartidista. Hay muchos desencantados. Aquí carecen de un candidato como la líder del Frente Nacional francés, Marine Le Pen. Cuando José Luis Roberto, presidente de España 2000, sea sustituido por un joven con buena presencia, un candidato con un discurso maniqueo, tendremos un serio problema, tal y como ocurrió con los Auténticos Finlandeses dirigidos por el politólogo Timo Soini [12,4% de votos en las municipales de octubre de 2012]. P. ¿A qué responde el despegue electoral de los ultras valencianos? R. A la situación económica. Estas formaciones recogen a desencantados del sector más duro del PP, a críticos con los partidos tradicionales, y a quienes rechazan la inmigración y el islam. En la Comunidad Valenciana existe un caldo de cultivo. El deporte, con el boxeo y el fútbol, es su punto de partida. P. España 2000 presenta un discurso antisistema y, en paralelo, amaga con organizar el concierto de un grupo neonazi italiano... R. En Valencia existe tolerancia con la ultraderecha. No se condena el falangismo y el fascismo. P. ¿Qué conexiones tiene la ultraderecha valenciana con sus homólogos europeos? R. Las juventudes de España 2000 se han reunido con Blocco Studentesco [un sindicado italiano neofascista de estudiantes], Juventud Nacional Italiana y los extremistas belgas de Vlaams Belang. El ideólogo del partido, Ernest Milà, fue invitado como ponente a un ciclo con los ultranacionalistas serbios de Dverin. P. El noruego Anders Breivik mencionó a la ultraderecha valenciana en Internet antes de asesinar en 2011 a 77 personas. ¿Existe algún tipo de conexión? R. No hay relación directa. El problema es que la red ofrece muchas posibilidades. Breivik estudiaba cada caso a través de Internet. P. ¿Se financia la ultraderecha valenciana con la prostitución? R. Esa conexión no se puede demostrar. P. Europa asiste al despegue de formaciones populistas de extrema derecha. ¿Por qué España es ajena al fenómeno? R. Porque hay un bipartidismo muy importante. El problema [del ascenso de los extremismos] se observará en las elecciones generales y europeas. Y cuando la crisis alcance su peor momento. Los ultras carecen de un candidato con posibilidades. P. ¿La ultraderecha valenciana tiene cantera? R. Se modernizan por sus jóvenes. En la Operación Panzer [presunta trama neonazi desmantelada en 2005] había universitarios. Ya no hablamos de un grupo de locos. P. ¿Qué estrategias de captación tienen los extremistas? R. La presencia mediática. Hay que aplicarles un cordón sanitario. Ponerles la etiqueta sin hacerles propaganda. Su estrategia es similar a la de los extremistas europeos de Amanecer Dorado o el Frente Nacional francés. Sus campañas son locales. En Valencia los partidos han perdido el norte. El PSPV encadena crisis y el PP arrastra la corrupción. Los grandes se alejan de los ciudadanos, los ultras se acercan. P. ¿Cuál es el perfil del votante de partidos extremistas? R. Jóvenes parados, electores de entre 30 y 45 años desencantados con los partidos grandes. P. ¿Existe alguna relación entre el secesionismo lingüístico y la ultraderecha? R. Es una lucha histórica. La extrema derecha es ultrapatriota y se suma al secesionismo para combatir al catalanismo. Por eso los ultras valencianos son incompatibles con Plataforma per Catalunya (67 concejales). P. El informe Raxen del Movimiento contra la Intolerancia situaba en 2010 a la Comunidad Valenciana como líder de delitos de odio. ¿Por qué? R. Porque hay permisividad de las instituciones. En la Comunidad se celebran batidas, como la del barrio valenciano de Patraix del pasado agosto. Hay mucha violencia. P. ¿Ha sufrido amenazas por investigar a la ultraderecha valenciana? R. Me coartaron en los foros de militantes de España 2000. Me advirtieron que tuviese cuidado con lo que escribía, que me lo iban a explicar en persona. Me intimidaron.",1
+Spain," El abogado de dos acusados afirma que los indigentes ""no son personas"" Madrid El juicio contra unos supuestos cabezas rapadas que se celebra estos días en Madrid acabó convirtiéndose ayer en un alegato a favor de la violencia ultra. Ángel Pelluz, abogado de dos de los cuatro procesados por agredir a un indigente en la cabeza en el año 2009, presentó un escrito de defensa que dejó boquiabiertos a los asistentes. ""La vagancia no está recogida en nuestra Carta Magna. La ocupación de terreno público por quien no se procura una existencia digna es causa de rechazo en otras personas que cumplen las leyes. La vagancia, el no querer hacer nada, el constituirse en parásito de lo decente, lleva a la repulsión"", señala Pelluz en el escrito. Preguntado por sus palabras a la salida de la Audiencia Provincial, Pelluz dijo a la agencia Europa Press: ""Yo he visto vecinos apartando cartones y a estas personas, con chinches y piojos, para poder entrar en su casa. Esto no son personas humanas. No han trabajado en su vida. Son cánceres de la sociedad. Yo, si tengo un cáncer, el médico no me pone paños calientes: me lo extirpa. Pues esto es igual"", ha señalado. A Pelluz, de 90 años, que lleva 61 ejerciendo la profesión de abogado y que en unos días tendrá que operarse precisamente de un cáncer, se le asignó la defensa de Iván Lorente Vázquez y María Leticia García Durán a través del turno de oficio. El letrado recibió en su casa a este periódico y se ratificó en las declaraciones que había hecho por la mañana. ""Mis defendidos no han hecho nada. Solo pasaban por allí"", afirma Pelluz. ""Lo que quiero decir es que este caso se explica porque ha habido una provocación previa, la existencia de esa persona en la calle. A nadie le gusta ir apartando pies descalzos por la Gran Vía. La mierda siempre se ha recogido"", insistió el abogado en su despacho. También evocó los años pasados del franquismo en los que existía la Ley de Vagos y Maleantes. ""A Franco se le ha acusado falsamente de muchas cosas pero él puso orden en España"". Pelluz dice que no se habría metido a hacer esas declaraciones si el juicio no se hubiera politizado. ""Para mí lo que se juzga es una agresión, pero la ONG que ejerce la acusación popular ha politizado el tema, así que he tenido que enfocar el asunto de esa manera"", concluyó el abogado, cuyo teléfono no paró de sonar en toda la tarde con llamadas de periodistas que solicitaban un encuentro con él. La ONG a la que se refiere pelluz es Movimiento contra la Intolerancia. Su presidente, Esteban Ibarra, habló ayer de los indigentes como ""las víctimas silenciosas"". ""Más de la mitad han sufrido agresiones"", señaló Ibarra, que hizo hincapié en que ya se hubieran escuchado tres versiones distintas de lo ocurrido esa noche. Los ""cabezas rapadas nunca reconocen su odio hacia el indigente, no pueden explicar cómo se han acercado a una persona dormida y le han pegado con brutalidad"", comentó. La fiscalía solicita doce años de cárcel para uno de los procesados, Mykhaylo Tsyku, y diez para los otros tres, además de una indemnización conjunta de 300.000 euros para la víctima, Rafael Santamaría. El indigente pasaba la noche del 23 de agosto de 2009 en un fotomatón de la zona de Moncloa. Sobre las tres de la madrugada, los acusados, de estética skinhead, empezaron a propinar golpes a Santamaría, según las conclusiones de la fiscalía. Los golpes le causaron un traumatismo craneoencefálico y una hemorragia que le dejaron en coma. Estuvo postrado en cama durante 541 días. Nunca se curó del todo. Las lesiones neurológicas le impiden realizar por sí solo cualquier actividad de cierta complejidad. Para la fiscalía, los cuatro acusados actuaron de común acuerdo y con el ánimo de causar. El cuarto de los procesados, Javier Royo Blasco, es miembro del partido ultraderechista Alianza Nacional. En el momento de los hechos se encontraba en libertad condicional tras ser condenado por un delito de lesiones en una pelea en su barrio. Royo, que reconoció ayer que lleva un tatuaje con la palabra ""sangre"" le echó la culpa al ucraniano Mykhailo. Dijo que esa noche, al salir de un bar, oyó los gritos de dolor de alguien. Cuando se giró, vio a Mykhailo encima del indigente ""pegándole y pisándole con cara de estar poseído por la ira"". La versión del ucraniano solo confirmó que estaba allí esa noche. Dijo que iba andando por la calle y que se encontró a un mendigo borracho que le insultó. Nada de patearle la cabeza, según afirmó el procesado, que dijo sentir lástima por los desahuciados y la crisis en España. ""No odio a nadie"", dijo. También aseguró que lo de la estética de cabeza rapada se explica porque sufre dermatitis seborreica y negó pertenecer a un grupo neonazi: ""No puedo. Soy comunista. Mi abuelo murió en la II Guerra Mundial"".",1
+Spain," Cuando el próximo jueves se cumplan dos décadas de la muerte del joven antifascista Guillem Agulló, su familia mirará de reojo el teléfono. Hasta hace poco más de un año, la ultraderecha recordaba con puntualidad suiza cada aniversario del crimen. Llamadas con amenazas de muerte a medianoche y pintadas con cruces célticas ante la casa familiar en Burjassot (Valencia, 38.000 habitantes). Misivas anónimas desestimadas en los juzgados por falta de pruebas. Sin arrestos. Advertencias que modificaron itinerarios. ""Nos decían: 'Rojos, os vamos a matar"", relata el padre, un afable prejubilado de 63 años que fue concejal de la izquierda nacionalista en los ochenta. Las intimidaciones llegaron al móvil de una de sus dos hijas. El cerco permanece impune. Agulló tenía 18 años cuando una navaja hundida en el corazón frenó su prometedora carrera de nadador. Había sido preseleccionado para los Juegos Olímpicos de Barcelona. Su vida basculaba entre la dureza de los entrenamientos y el compromiso político en los grupos antifascista Sharp y nacionalista Maulets. El joven carismático quedó noqueado en 1992 por el asesinato de la dominicana Lucrecia Pérez, primer crimen xenófobo de España. Y se prometió combatir el odio. El ultraderechista Pedro Cuevas le asestó la cuchillada letal en abril de 1993, cuando Agulló se encontraba en una acampada con amigos en Montanejos (Castellón). El antifascista portaba un brazalete con el lema ""Nazis no"" bordado por su madre, Carme. Un mensaje que incendió la violencia. Los agresores que le rebanaron la vida se despidieron a la romana y cantando el Cara al sol, según una amiga. ""Cuando los compañeros les vieron, les identificaron como neonazis"", explica por primera vez esta testigo, que pide el anonimato. La Audiencia Provincial de Castellón despolitizó la causa. Rechazó el trasfondo ultra. Condenó a Cuevas a 14 años de prisión por homicidio, que se redujeron a cuatro por buen comportamiento. Una de las abogadas de Agulló, la entonces primeriza Mercè Teodoro, atribuye la exigua pena a una calculada estrategia de la defensa, pilotada por letrados con fama de progresistas, que enmarcaron la muerte en una pelea juvenil. Dos décadas después, el padre sostiene que el encuentro mortal no fue fortuito. Asegura que un amigo de su hijo le confesó tras el crimen que Agulló estaba amenazado por la extrema derecha, que había pensado en marcharse de Valencia y que un miembro de Burjassot del grupúsculo neonazi Acción Radical (AR), propagador por el corazón de la Valencia de los noventa del odio contra homosexuales, inmigrantes y toxicómanos, avisó a los agresores de la presencia del antirracista en Montanejos. Este periódico ha intentado sin éxito contactar con Manuel Canduela, condenado por pertenecer a la desmantelada AR y actual presidente del partido ultra Democracia Nacional (DN). Quienes conocieron a Agulló se revuelven con la sentencia. Y se encienden al repasar la deriva extremista del único condenado, que hoy tiene 41 años. El homicida se presentó en 2007 en las listas por Chiva (Valencia) de Alianza Nacional (AN), una formación heredera del partido fundado por Ricardo Sáenz de Ynestrillas que preside el abogado Pedro Pablo Peña. Propugna en su web la imposición del ius sanguinis, derecho de sangre, para obtener la nacionalidad, en la línea de los fascistas griegos de Amanecer Dorado o del movimiento húngaro Jobbik. ""Esto es propio de partidos que se identifican con el nazismo"", explica la investigadora Anna Ortega. Antes de su aventura electoral, el homicida de Agulló fue detenido en 2005 en la Operación Panzer, que desmanteló una presunta red neonazi que operaba bajo la organización Frente Anti Sistema (FAS). El grupo justificaba el III Reich, divulgaba el nacionalsocialismo por Internet y alentaba el odio contra inmigrantes y homosexuales, según la fiscalía. La Guardia Civil se incautó en la casa de Cuevas, en el barrio valenciano de Benicalap, de 40 brazaletes con esvásticas, una daga nazi y puños americanos prohibidos. También moldes para producir hebillas con el emblema de las SS. El homicida de Agulló fabricaba supuestamente este material. El juicio a los 18 miembros del FAS, entre los que figuran dos militares, se celebrará en las próximas semanas. La fiscalía pide dos años de prisión para Cuevas por asociación ilícita. Un camarada del homicida de Agulló fue el exresponsable de Alianza Nacional en Valencia Juan Manuel Soria. El ministerio público le sitúa en la cúpula del FAS. La Guardia Civil encontró en su vivienda de Chiva reflexiones sobre el nacionalsocialismo; documentación sobre AN, que se constituiría medio año después en Madrid; planes para crear la asociación medioambiental de corte ultra Pensamiento y Acción Ecologista (PAE) y un carné de Nueva Acrópolis, según han informado fuentes conocedoras del caso. Los afiliados al FAS pagaban una cuota de 40 euros y reclutaban con conciertos de música RAC (rock anticomunista). El instituto armado sospecha que el grupo preveía crear una asociación tapadera de amigos de la II Guerra Mundial. Los tentáculos del FAS también alcanzaban presuntamente a un dirigente del partido ultra España 2000. Su segundo concejal en Silla (Valencia), Alejandro Serrador, El Silla, está imputado en la Operación Panzer. Su abogado y presidente de la formación, José Luis Roberto, confía en un escrito colgado en Facebook en que la implicación del edil acabe en una falta por tener en su domicilio ""una vieja escopeta de caza sin documentos"". Serrador carecía de licencia, guardaba en casa objetos de ""parafernalia neonazi"" y almacenaba más de una decena de armas blancas, según la fiscalía. El presidente del Movimiento contra la Intolerancia, Esteban Ibarra, cree que el homicidio de Agulló alertó sobre la dimensión de los crímenes ideológicos. La abogada de la familia opina que reveló la ""tendencia"" de los tribunales valencianos a ""despolitizar"" las causas. Y la Plataforma contra la Impunitat, que reúne a una treintena de asociaciones, considera que evidenció el alcance de la violencia ultra en la Comunidad Valenciana, donde desde 2007 se han colocado más de una veintena de artefactos explosivos ante sedes de partidos de izquierda y asociaciones culturales. Coinciden en que el huevo de la serpiente ya se incuba. Según Ibarra, desde la muerte de Agulló se han registrado en España más de 80 homicidios por odio. Una maraña de 2.000 webs nazis y racistas infecta el ciberespacio. Y 4.000 agresiones al año propagan la ira al diferente. Cae la tarde en Burjassot y el padre de Agulló se encoge de hombros, impotente, al repasar el periplo ultra de Cuevas y su entorno. Pide que la fiscalía reabra el juicio. Su hijo se ha convertido en un faro moral para la izquierda. Tiene una plaza en su pueblo, poemas y canciones dedicadas por cantautores y grupos como Obrint Pas. ""Hoy estaría entre nosotros si no se hubiera parecido tanto a mí"", sentencia este hombre de convicciones sólidas como el acero. Se ha recorrido media España para explicar cómo era su hijo. Y el próximo sábado asistirá al homenaje organizado por sus amigos en Burjassot. Como ellos, ni olvida ni perdona. -",1
+Spain," Cuando el próximo jueves se cumplan dos décadas de la muerte del joven antifascista Guillem Agulló, su familia mirará de reojo el teléfono. Hasta hace poco más de un año, la ultraderecha recordaba con puntualidad suiza cada aniversario del crimen. Llamadas con amenazas de muerte a medianoche y pintadas con cruces célticas ante la casa familiar en Burjassot (Valencia, 38.000 habitantes). Misivas anónimas desestimadas en los juzgados por falta de pruebas. Sin arrestos. Advertencias que modificaron itinerarios. ""Nos decían: 'Rojos, os vamos a matar"", relata el padre, un afable prejubilado de 63 años que fue concejal de la izquierda nacionalista en los ochenta. Las intimidaciones llegaron al móvil de una de sus dos hijas. El cerco permanece impune. Agulló tenía 18 años cuando una navaja hundida en el corazón frenó su prometedora carrera de nadador. Había sido preseleccionado para los Juegos Olímpicos de Barcelona. Su vida basculaba entre la dureza de los entrenamientos y el compromiso político en los grupos antifascista Sharp y nacionalista Maulets. El joven carismático quedó noqueado en 1992 por el asesinato de la dominicana Lucrecia Pérez, primer crimen xenófobo de España. Y se prometió combatir el odio. El ultraderechista Pedro Cuevas le asestó la cuchillada letal en abril de 1993, cuando Agulló se encontraba en una acampada con amigos en Montanejos (Castellón). El antifascista portaba un brazalete con el lema ""Nazis no"" bordado por su madre, Carme. Un mensaje que incendió la violencia. Los agresores que le rebanaron la vida se despidieron a la romana y cantando el Cara al sol, según una amiga. ""Cuando los compañeros les vieron, les identificaron como neonazis"", explica por primera vez esta testigo, que pide el anonimato. La Audiencia Provincial de Castellón despolitizó la causa. Rechazó el trasfondo ultra. Condenó a Cuevas a 14 años de prisión por homicidio, que se redujeron a cuatro por buen comportamiento. Una de las abogadas de Agulló, la entonces primeriza Mercè Teodoro, atribuye la exigua pena a una calculada estrategia de la defensa, pilotada por letrados con fama de progresistas, que enmarcaron la muerte en una pelea juvenil. Dos décadas después, el padre sostiene que el encuentro mortal no fue fortuito. Asegura que un amigo de su hijo le confesó tras el crimen que Agulló estaba amenazado por la extrema derecha, que había pensado en marcharse de Valencia y que un miembro de Burjassot del grupúsculo neonazi Acción Radical (AR), propagador por el corazón de la Valencia de los noventa del odio contra homosexuales, inmigrantes y toxicómanos, avisó a los agresores de la presencia del antirracista en Montanejos. Este periódico ha intentado sin éxito contactar con Manuel Canduela, condenado por pertenecer a la desmantelada AR y actual presidente del partido ultra Democracia Nacional (DN). Quienes conocieron a Agulló se revuelven con la sentencia. Y se encienden al repasar la deriva extremista del único condenado, que hoy tiene 41 años. El homicida se presentó en 2007 en las listas por Chiva (Valencia) de Alianza Nacional (AN), una formación heredera del partido fundado por Ricardo Sáenz de Ynestrillas que preside el abogado Pedro Pablo Peña. Propugna en su web la imposición del ius sanguinis, derecho de sangre, para obtener la nacionalidad, en la línea de los fascistas griegos de Amanecer Dorado o del movimiento húngaro Jobbik. ""Esto es propio de partidos que se identifican con el nazismo"", explica la investigadora Anna Ortega. Antes de su aventura electoral, el homicida de Agulló fue detenido en 2005 en la Operación Panzer, que desmanteló una presunta red neonazi que operaba bajo la organización Frente Anti Sistema (FAS). El grupo justificaba el III Reich, divulgaba el nacionalsocialismo por Internet y alentaba el odio contra inmigrantes y homosexuales, según la fiscalía. La Guardia Civil se incautó en la casa de Cuevas, en el barrio valenciano de Benicalap, de 40 brazaletes con esvásticas, una daga nazi y puños americanos prohibidos. También moldes para producir hebillas con el emblema de las SS. El homicida de Agulló fabricaba supuestamente este material. El juicio a los 18 miembros del FAS, entre los que figuran dos militares, se celebrará en las próximas semanas. La fiscalía pide dos años de prisión para Cuevas por asociación ilícita. Un camarada del homicida de Agulló fue el exresponsable de Alianza Nacional en Valencia Juan Manuel Soria. El ministerio público le sitúa en la cúpula del FAS. La Guardia Civil encontró en su vivienda de Chiva reflexiones sobre el nacionalsocialismo; documentación sobre AN, que se constituiría medio año después en Madrid; planes para crear la asociación medioambiental de corte ultra Pensamiento y Acción Ecologista (PAE) y un carné de Nueva Acrópolis, según han informado fuentes conocedoras del caso. Los afiliados al FAS pagaban una cuota de 40 euros y reclutaban con conciertos de música RAC (rock anticomunista). El instituto armado sospecha que el grupo preveía crear una asociación tapadera de amigos de la II Guerra Mundial. Los tentáculos del FAS también alcanzaban presuntamente a un dirigente del partido ultra España 2000. Su segundo concejal en Silla (Valencia), Alejandro Serrador, El Silla, está imputado en la Operación Panzer. Su abogado y presidente de la formación, José Luis Roberto, confía en un escrito colgado en Facebook en que la implicación del edil acabe en una falta por tener en su domicilio ""una vieja escopeta de caza sin documentos"". Serrador carecía de licencia, guardaba en casa objetos de ""parafernalia neonazi"" y almacenaba más de una decena de armas blancas, según la fiscalía. El presidente del Movimiento contra la Intolerancia, Esteban Ibarra, cree que el homicidio de Agulló alertó sobre la dimensión de los crímenes ideológicos. La abogada de la familia opina que reveló la ""tendencia"" de los tribunales valencianos a ""despolitizar"" las causas. Y la Plataforma contra la Impunitat, que reúne a una treintena de asociaciones, considera que evidenció el alcance de la violencia ultra en la Comunidad Valenciana, donde desde 2007 se han colocado más de una veintena de artefactos explosivos ante sedes de partidos de izquierda y asociaciones culturales. Coinciden en que el huevo de la serpiente ya se incuba. Según Ibarra, desde la muerte de Agulló se han registrado en España más de 80 homicidios por odio. Una maraña de 2.000 webs nazis y racistas infecta el ciberespacio. Y 4.000 agresiones al año propagan la ira al diferente. Cae la tarde en Burjassot y el padre de Agulló se encoge de hombros, impotente, al repasar el periplo ultra de Cuevas y su entorno. Pide que la fiscalía reabra el juicio. Su hijo se ha convertido en un faro moral para la izquierda. Tiene una plaza en su pueblo, poemas y canciones dedicadas por cantautores y grupos como Obrint Pas. ""Hoy estaría entre nosotros si no se hubiera parecido tanto a mí"", sentencia este hombre de convicciones sólidas como el acero. Se ha recorrido media España para explicar cómo era su hijo. Y el próximo sábado asistirá al homenaje organizado por sus amigos en Burjassot. Como ellos, ni olvida ni perdona. -",1
+Spain," El alcalde, del PP, afirma que no se dio cuenta hasta después de las celebraciones Dos operarias del servicio de limpieza se afanan en barrer lo que queda de las fiestas mayores de Moraleja de Enmedio, al sur de la Comunidad de Madrid. Las celebraciones en honor al Santísimo Cristo de la Salud terminaron el martes y en la acera se amontonan los excesos habituales de este tipo de eventos: colillas, cascotes de botellas, plásticos rotos... Aunque este año, las fiestas de este municipio de 4.984 habitantes se recordarán, sin embargo, por otro tipo de exceso, este de índole institucional. Durante el pregón del pasado sábado, una bandera preconstitucional colgó del balcón del Ayuntamiento. Nadie de este pueblo de chalés y casas a medio construir habla abiertamente del asunto; pero en privado algunos de ellos reconocen que ""esto"" es lo habitual. ""Todos los años se canta el Cara al sol durante el desfile de carrozas. Así que no me extraña que exhiban su bandera. Es un pueblo muy facha"", afirma uno de estos vecinos, que dice llevar en esa localidad más de 20 años. La explicación parece ser más histórica que ideológica. ""En Arroyomolinos estaba una de las fincas de Franco. Para ir hasta allí, tenía que pasar por aquí. Y se ve que aquello dejó huella en la gente"", ejemplifica. Pide que no se le identifique. Este vecino compara el ambiente en el pueblo con la novela Gomorra, de Roberto Saviano. Algunos árboles tienen pintadas cruces célticas. ""Aquí no sabes quién es quién, así que lo mejor es no hablar de política"", confirma otra de estas vecinas con cierto poso en esa localidad. La ley no impide cantar el himno de la Falange en la vía pública. Blandir una bandera franquista en medio de un acto público es otra cosa. Su alcalde, Carlos Alberto Estrada (PP), asegura que no se dio cuenta. ""Me enteré después. Había unos 2.000 vecinos en la plaza. Si nos hubieran avisado, habríamos retirado la bandera independientemente de que esté o no prohibido o que en otros sitios luzca una bandera republicana"", deja caer. Entonces, ¿cómo llegó el emblema hasta lo más alto del Consistorio? Según Estrada, un miembro de la peña El Apretón, de ideología fascista, la llevaba escondida. ""Subió al balcón y cuando aquello se llenó, la desplegó"". Sus recuerdos de la fiesta no concuerdan con el relato que hace la oposición. Faustino de Lucas es portavoz del PSOE en esta localidad y asegura que todo el mundo vio subir a ese individuo. ""Además, el tercer teniente de alcalde es miembro de esta peña"". Su jefe en el Gobierno local lo corrobora a su manera: ""Aquí cada uno es hijo de Dios"". El PP gobierna este municipio desde 1999. La peña El Apretón está situada a unos 400 metros del Ayuntamiento. Sobre su fachada se puede leer el siguiente mensaje: ""Cuando somos buenos, nadie nos recuerda. Cuando somos malos, nadie nos olvida"". El caserón está coronado por un paño con el águila de San Juan amarrado a un mástil. Al conocer los hechos, el PP de Madrid mostró su sorpresa y su intención de tomar medidas. ""Es algo que no se puede admitir. En las fiestas hay excesos pero no todo vale"", afirmó una portavoz. El PSOE de Moraleja, por su parte, tiene intención de presentar una moción en el próximo pleno de este mes. La última reforma del Código Penal que propuso el ministro de Justicia, Alberto Ruiz-Gallardón, modifica el artículo 510 para castigar con penas de prisión el fomentar el odio o la violencia por motivos racistas, antisemitas, ideológicos o de creencias. Además, según este anteproyecto que está pendiente de tramitación, la elaboración y difusión de material que incite a ese odio también estará penada. De tal forma que el enaltecimiento o justificación de estos delitos se castigará, presumiblemente, con penas de seis meses a dos años de prisión y multa de 6 a 12 meses. A falta de cifras oficiales, los historiadores estiman que entre 1936 y 1943 hubo aproximadamente unas 150.000 víctimas mortales en actos de represalia por los excesos de la Guerra Civil y la posguerra.",1
+Spain," El alcalde, del PP, afirma que no se dio cuenta hasta después de las celebraciones Dos operarias del servicio de limpieza se afanan en barrer lo que queda de las fiestas mayores de Moraleja de Enmedio, al sur de la Comunidad de Madrid. Las celebraciones en honor al Santísimo Cristo de la Salud terminaron el martes y en la acera se amontonan los excesos habituales de este tipo de eventos: colillas, cascotes de botellas, plásticos rotos... Aunque este año, las fiestas de este municipio de 4.984 habitantes se recordarán, sin embargo, por otro tipo de exceso, este de índole institucional. Durante el pregón del pasado sábado, una bandera preconstitucional colgó del balcón del Ayuntamiento. Nadie de este pueblo de chalés y casas a medio construir habla abiertamente del asunto; pero en privado algunos de ellos reconocen que ""esto"" es lo habitual. ""Todos los años se canta el Cara al sol durante el desfile de carrozas. Así que no me extraña que exhiban su bandera. Es un pueblo muy facha"", afirma uno de estos vecinos, que dice llevar en esa localidad más de 20 años. La explicación parece ser más histórica que ideológica. ""En Arroyomolinos estaba una de las fincas de Franco. Para ir hasta allí, tenía que pasar por aquí. Y se ve que aquello dejó huella en la gente"", ejemplifica. Pide que no se le identifique. Este vecino compara el ambiente en el pueblo con la novela Gomorra, de Roberto Saviano. Algunos árboles tienen pintadas cruces célticas. ""Aquí no sabes quién es quién, así que lo mejor es no hablar de política"", confirma otra de estas vecinas con cierto poso en esa localidad. La ley no impide cantar el himno de la Falange en la vía pública. Blandir una bandera franquista en medio de un acto público es otra cosa. Su alcalde, Carlos Alberto Estrada (PP), asegura que no se dio cuenta. ""Me enteré después. Había unos 2.000 vecinos en la plaza. Si nos hubieran avisado, habríamos retirado la bandera independientemente de que esté o no prohibido o que en otros sitios luzca una bandera republicana"", deja caer. Entonces, ¿cómo llegó el emblema hasta lo más alto del Consistorio? Según Estrada, un miembro de la peña El Apretón, de ideología fascista, la llevaba escondida. ""Subió al balcón y cuando aquello se llenó, la desplegó"". Sus recuerdos de la fiesta no concuerdan con el relato que hace la oposición. Faustino de Lucas es portavoz del PSOE en esta localidad y asegura que todo el mundo vio subir a ese individuo. ""Además, el tercer teniente de alcalde es miembro de esta peña"". Su jefe en el Gobierno local lo corrobora a su manera: ""Aquí cada uno es hijo de Dios"". El PP gobierna este municipio desde 1999. La peña El Apretón está situada a unos 400 metros del Ayuntamiento. Sobre su fachada se puede leer el siguiente mensaje: ""Cuando somos buenos, nadie nos recuerda. Cuando somos malos, nadie nos olvida"". El caserón está coronado por un paño con el águila de San Juan amarrado a un mástil. Al conocer los hechos, el PP de Madrid mostró su sorpresa y su intención de tomar medidas. ""Es algo que no se puede admitir. En las fiestas hay excesos pero no todo vale"", afirmó una portavoz. El PSOE de Moraleja, por su parte, tiene intención de presentar una moción en el próximo pleno de este mes. La última reforma del Código Penal que propuso el ministro de Justicia, Alberto Ruiz-Gallardón, modifica el artículo 510 para castigar con penas de prisión el fomentar el odio o la violencia por motivos racistas, antisemitas, ideológicos o de creencias. Además, según este anteproyecto que está pendiente de tramitación, la elaboración y difusión de material que incite a ese odio también estará penada. De tal forma que el enaltecimiento o justificación de estos delitos se castigará, presumiblemente, con penas de seis meses a dos años de prisión y multa de 6 a 12 meses. A falta de cifras oficiales, los historiadores estiman que entre 1936 y 1943 hubo aproximadamente unas 150.000 víctimas mortales en actos de represalia por los excesos de la Guerra Civil y la posguerra.",1
+Spain," La manifestación en defensa de la unidad de España convocada por grupos como la Falange o Movimiento Católico Español el próximo 12 de octubre preocupa al Ayuntamiento de Barcelona y a la Federación de Asociaciones de Vecinos (FAVB). Tanto así que la junta de portavoces del Consistorio aprobó ayer redactar una declaración institucional que rechace ""cualquier comportamiento fascista"" y pedir a la fiscalía que prohíba la manifestación, algo que el Gobierno municipal ""ve complicado"". La FAVB pidió a las Administraciones que prohíban la marcha y mostró su apoyo a las entidades que planean ocupar la plaza de Sants el sábado, como manera de rechazo a la manifestación que promueven los grupos agrupados en la plataforma España en marcha. ""Una exhibición de grupos fascistas en nuestra ciudad es intolerable. No hablamos de ciudadanos que expresan determinada corriente de opinión, sino de organizaciones violentas"", dice la nota de la FAVB. La declaración institucional del Ayuntamiento será redactada por el PSC, que junto con ICV pidieron la suspensión de la marcha. Los socialistas también piden ilegalizar a ""los partidos anticonstitucionales"", aunque este punto no ha sido consensuado. Los servicios jurídicos sostienen que la protesta está protegida por el derecho de manifestación.",0
+Spain," Dos detenidos y 307 personas identificadas es el balance de un concierto neonazi celebrado el pasado sábado en una sala de la localidad de San Sebastián de los Reyes (Madrid), pese a que carecía de licencia para celebrar este tipo de actos y se doblaba el aforo permitido (140 personas), según informaron ayer fuentes policiales. En el interior de la fiesta también había menores de 13 años. El recital, denominado RAC OI! (Rock Against Comunism), había sido publicitado en redes sociales con motivo del día de la Hispanidad, el pasado sábado 12 de octubre, por un grupo autodenominado Movimiento Social Republicano. Tras la manifestación, gran número de simpatizantes del movimiento neonazi tenían previsto acudir a este concierto en el que actuarían cinco grupos musicales de gran relevancia en este ambiente: Celtiberia (Zaragoza), Crisis (Madrid) y Ramiro, del grupo Estirpe Imperial, junto con la banda Oifensiva (Portugal) y Sumbu Brothers (Italia). Ante la posibilidad de que se produjera una gran concentración de personas vinculadas al movimiento skinhead (cabezas rapadas) y neonazi que pudiera alterar el orden público o desencadenar agresiones entre grupos de ideología antagónica, la Policía Nacional estableció un dispositivo de seguridad. Agresión a policías Los agentes llegaron hacia las 23.30 e identificaron a los asistentes al concierto, que se celebró en el Space Sanse. Primero pidieron a un encargado de la fiesta que apagara la música y encendiera las luces, pero no les hizo caso. Por ese motivo, los policías entraron en la sala y colocaron a los asistentes contra la pared. Durante la entrada se produjeron varias agresiones hacia los funcionarios actuantes por parte de dos personas. Fueron detenidas por atentado a agente de la autoridad. Por otro lado, junto con la Policía Local de San Sebastián de los Reyes, se instruyeron los correspondientes expedientes sancionadores por las infracciones administrativas en las que incurría el local.",0
+Spain," La plataforma La España en Marcha planea ir a las europeas Casi 300 ultraderechistas han sido detenidos en los tres últimos años por la Brigada Provincial de Información de Madrid. Los 14 últimos lo han sido por el asalto perpetrado el pasado 11 de septiembre en la librería Blanquerna, en la calle de Alcalá, cuando el delegado de la Generalitat de Cataluña en Madrid, Josep María Bosch, pronunciaba un discurso. La secesión de Cataluña se ha convertido en un banderín de enganche de estos grupos de extrema derecha, que planean presentarse a las elecciones europeas de mayo de 2014 para medir sus fuerzas de cara a otros comicios. Los 14 detenidos por el asalto de Blanquerna, donde el diputado Josep Sánchez Llibre fue zarandeado por uno de los asaltantes, fue protagonizado por integrantes de FE-La Falange, Alianza Nacional, Democracia Nacional y Nudo Patriota Español, cuatro formaciones radicales que se han unido en la plataforma La España en Marcha junto con Movimiento Católico Español. Esta especie de coalición planea concurrir a las elecciones europeas y, a la vista de sus resultados, optar en 2015 a los Ayuntamientos y a las comunidades autónomas. La Brigada de Información de Madrid tiene un permanente control sobre las organizaciones de ultarderecha y neonazis, como lo prueba que, en lo que va de 2013, ha detenido a 65 individuos de esta ideología por protagonizar incidentes o hacer incitación a la violencia y a la xenofobia. Además de los supuestos implicados en el caso Blanquerna, la policía ha detenido este año en Casarrubios del Monte (Toledo) a Aitor F. M., de 17 años, ligado a los Ultrasur del Real Madrid. A este joven le fueron decomisadas 200 pistolas Tasser (que disparan descargas eléctricas) y moldes para fabricar puños americanos que solía vender a porteros de discoteca. El 12 de octubre pasado fueron arrestados dos individuos del movimiento skin neonazi tras agredir a varios agentes que intentaban controlar a los asistentes a un concierto de RAC (rock anticomunista) en la calle de San Vicente de San Sebastián de los Reyes (Madrid). En este acto fueron identificados por la Brigada de Información 307 neonazis españoles, italianos, rumanos y portugueses. La policía detuvo el pasado 18 de octubre a otros tres jóvenes neonazis que seis días antes habían atacado a Andrés D. de P. Los agresores participaban en una manifestación convocada en el centro de Madrid por el Movimiento Social Republicano bajo el lema de Por la república social española en conmemoración del Día de la Hispanidad. Durante el último trienio, elementos de ultraderecha han protagonizados altercados, entre los que destaca la agresión sufrida por una joven negra en el Parque del Oeste el 31 de octubre de 2011. Por este hecho, la Brigada de Información arrestó a 11 cabezas rapadas muy violentos. En febrero de 2012, siete presuntos integrantes de la organización White Boys fueron detenidos por agredir a estudiantes de la Facultad de Derecho de la Complutense que participaban en un acto del 15-M. Diez meses después fue arrestado por asociación ilícita Sergio R. M., El Chopi, de 35 años, exlíder de los Ultrasur del Real Madrid y ahora cabecilla de los White Boys Madrid. En septiembre de 2012, un cabeza rapada neonazi fue detenido acusado de haber rajado la cara a un joven utilizando una botella de vidrio rota. Los neonazis que ""salen de caza"" son quienes más preocupan a la policía madrileña, ya que suelen atacar sin ningún tipo de planificación a personas de estética izquierdista, según fuentes policiales. Otro motivo de inquietud entre las autoridades son los conciertos de rock clandestinos o semiclandestinos, que suelen ser una de las principales fuentes de financiación de estos grupos, junto con la venta de baratijas con emblemas hitlerianos y franquistas.",1
+Spain," La plataforma La España en Marcha planea ir a las europeas Casi 300 ultraderechistas han sido detenidos en los tres últimos años por la Brigada Provincial de Información de Madrid. Los 14 últimos lo han sido por el asalto perpetrado el pasado 11 de septiembre en la librería Blanquerna, en la calle de Alcalá, cuando el delegado de la Generalitat de Cataluña en Madrid, Josep María Bosch, pronunciaba un discurso. La secesión de Cataluña se ha convertido en un banderín de enganche de estos grupos de extrema derecha, que planean presentarse a las elecciones europeas de mayo de 2014 para medir sus fuerzas de cara a otros comicios. Los 14 detenidos por el asalto de Blanquerna, donde el diputado Josep Sánchez Llibre fue zarandeado por uno de los asaltantes, fue protagonizado por integrantes de FE-La Falange, Alianza Nacional, Democracia Nacional y Nudo Patriota Español, cuatro formaciones radicales que se han unido en la plataforma La España en Marcha junto con Movimiento Católico Español. Esta especie de coalición planea concurrir a las elecciones europeas y, a la vista de sus resultados, optar en 2015 a los Ayuntamientos y a las comunidades autónomas. La Brigada de Información de Madrid tiene un permanente control sobre las organizaciones de ultarderecha y neonazis, como lo prueba que, en lo que va de 2013, ha detenido a 65 individuos de esta ideología por protagonizar incidentes o hacer incitación a la violencia y a la xenofobia. Además de los supuestos implicados en el caso Blanquerna, la policía ha detenido este año en Casarrubios del Monte (Toledo) a Aitor F. M., de 17 años, ligado a los Ultrasur del Real Madrid. A este joven le fueron decomisadas 200 pistolas Tasser (que disparan descargas eléctricas) y moldes para fabricar puños americanos que solía vender a porteros de discoteca. El 12 de octubre pasado fueron arrestados dos individuos del movimiento skin neonazi tras agredir a varios agentes que intentaban controlar a los asistentes a un concierto de RAC (rock anticomunista) en la calle de San Vicente de San Sebastián de los Reyes (Madrid). En este acto fueron identificados por la Brigada de Información 307 neonazis españoles, italianos, rumanos y portugueses. La policía detuvo el pasado 18 de octubre a otros tres jóvenes neonazis que seis días antes habían atacado a Andrés D. de P. Los agresores participaban en una manifestación convocada en el centro de Madrid por el Movimiento Social Republicano bajo el lema de Por la república social española en conmemoración del Día de la Hispanidad. Durante el último trienio, elementos de ultraderecha han protagonizados altercados, entre los que destaca la agresión sufrida por una joven negra en el Parque del Oeste el 31 de octubre de 2011. Por este hecho, la Brigada de Información arrestó a 11 cabezas rapadas muy violentos. En febrero de 2012, siete presuntos integrantes de la organización White Boys fueron detenidos por agredir a estudiantes de la Facultad de Derecho de la Complutense que participaban en un acto del 15-M. Diez meses después fue arrestado por asociación ilícita Sergio R. M., El Chopi, de 35 años, exlíder de los Ultrasur del Real Madrid y ahora cabecilla de los White Boys Madrid. En septiembre de 2012, un cabeza rapada neonazi fue detenido acusado de haber rajado la cara a un joven utilizando una botella de vidrio rota. Los neonazis que ""salen de caza"" son quienes más preocupan a la policía madrileña, ya que suelen atacar sin ningún tipo de planificación a personas de estética izquierdista, según fuentes policiales. Otro motivo de inquietud entre las autoridades son los conciertos de rock clandestinos o semiclandestinos, que suelen ser una de las principales fuentes de financiación de estos grupos, junto con la venta de baratijas con emblemas hitlerianos y franquistas.",0
+Spain," La plataforma La España en Marcha planea ir a las europeas Casi 300 ultraderechistas han sido detenidos en los tres últimos años por la Brigada Provincial de Información de Madrid. Los 14 últimos lo han sido por el asalto perpetrado el pasado 11 de septiembre en la librería Blanquerna, en la calle de Alcalá, cuando el delegado de la Generalitat de Cataluña en Madrid, Josep María Bosch, pronunciaba un discurso. La secesión de Cataluña se ha convertido en un banderín de enganche de estos grupos de extrema derecha, que planean presentarse a las elecciones europeas de mayo de 2014 para medir sus fuerzas de cara a otros comicios. Los 14 detenidos por el asalto de Blanquerna, donde el diputado Josep Sánchez Llibre fue zarandeado por uno de los asaltantes, fue protagonizado por integrantes de FE-La Falange, Alianza Nacional, Democracia Nacional y Nudo Patriota Español, cuatro formaciones radicales que se han unido en la plataforma La España en Marcha junto con Movimiento Católico Español. Esta especie de coalición planea concurrir a las elecciones europeas y, a la vista de sus resultados, optar en 2015 a los Ayuntamientos y a las comunidades autónomas. La Brigada de Información de Madrid tiene un permanente control sobre las organizaciones de ultarderecha y neonazis, como lo prueba que, en lo que va de 2013, ha detenido a 65 individuos de esta ideología por protagonizar incidentes o hacer incitación a la violencia y a la xenofobia. Además de los supuestos implicados en el caso Blanquerna, la policía ha detenido este año en Casarrubios del Monte (Toledo) a Aitor F. M., de 17 años, ligado a los Ultrasur del Real Madrid. A este joven le fueron decomisadas 200 pistolas Tasser (que disparan descargas eléctricas) y moldes para fabricar puños americanos que solía vender a porteros de discoteca. El 12 de octubre pasado fueron arrestados dos individuos del movimiento skin neonazi tras agredir a varios agentes que intentaban controlar a los asistentes a un concierto de RAC (rock anticomunista) en la calle de San Vicente de San Sebastián de los Reyes (Madrid). En este acto fueron identificados por la Brigada de Información 307 neonazis españoles, italianos, rumanos y portugueses. La policía detuvo el pasado 18 de octubre a otros tres jóvenes neonazis que seis días antes habían atacado a Andrés D. de P. Los agresores participaban en una manifestación convocada en el centro de Madrid por el Movimiento Social Republicano bajo el lema de Por la república social española en conmemoración del Día de la Hispanidad. Durante el último trienio, elementos de ultraderecha han protagonizados altercados, entre los que destaca la agresión sufrida por una joven negra en el Parque del Oeste el 31 de octubre de 2011. Por este hecho, la Brigada de Información arrestó a 11 cabezas rapadas muy violentos. En febrero de 2012, siete presuntos integrantes de la organización White Boys fueron detenidos por agredir a estudiantes de la Facultad de Derecho de la Complutense que participaban en un acto del 15-M. Diez meses después fue arrestado por asociación ilícita Sergio R. M., El Chopi, de 35 años, exlíder de los Ultrasur del Real Madrid y ahora cabecilla de los White Boys Madrid. En septiembre de 2012, un cabeza rapada neonazi fue detenido acusado de haber rajado la cara a un joven utilizando una botella de vidrio rota. Los neonazis que ""salen de caza"" son quienes más preocupan a la policía madrileña, ya que suelen atacar sin ningún tipo de planificación a personas de estética izquierdista, según fuentes policiales. Otro motivo de inquietud entre las autoridades son los conciertos de rock clandestinos o semiclandestinos, que suelen ser una de las principales fuentes de financiación de estos grupos, junto con la venta de baratijas con emblemas hitlerianos y franquistas.",1
+Spain," La plataforma La España en Marcha planea ir a las europeas Casi 300 ultraderechistas han sido detenidos en los tres últimos años por la Brigada Provincial de Información de Madrid. Los 14 últimos lo han sido por el asalto perpetrado el pasado 11 de septiembre en la librería Blanquerna, en la calle de Alcalá, cuando el delegado de la Generalitat de Cataluña en Madrid, Josep María Bosch, pronunciaba un discurso. La secesión de Cataluña se ha convertido en un banderín de enganche de estos grupos de extrema derecha, que planean presentarse a las elecciones europeas de mayo de 2014 para medir sus fuerzas de cara a otros comicios. Los 14 detenidos por el asalto de Blanquerna, donde el diputado Josep Sánchez Llibre fue zarandeado por uno de los asaltantes, fue protagonizado por integrantes de FE-La Falange, Alianza Nacional, Democracia Nacional y Nudo Patriota Español, cuatro formaciones radicales que se han unido en la plataforma La España en Marcha junto con Movimiento Católico Español. Esta especie de coalición planea concurrir a las elecciones europeas y, a la vista de sus resultados, optar en 2015 a los Ayuntamientos y a las comunidades autónomas. La Brigada de Información de Madrid tiene un permanente control sobre las organizaciones de ultarderecha y neonazis, como lo prueba que, en lo que va de 2013, ha detenido a 65 individuos de esta ideología por protagonizar incidentes o hacer incitación a la violencia y a la xenofobia. Además de los supuestos implicados en el caso Blanquerna, la policía ha detenido este año en Casarrubios del Monte (Toledo) a Aitor F. M., de 17 años, ligado a los Ultrasur del Real Madrid. A este joven le fueron decomisadas 200 pistolas Tasser (que disparan descargas eléctricas) y moldes para fabricar puños americanos que solía vender a porteros de discoteca. El 12 de octubre pasado fueron arrestados dos individuos del movimiento skin neonazi tras agredir a varios agentes que intentaban controlar a los asistentes a un concierto de RAC (rock anticomunista) en la calle de San Vicente de San Sebastián de los Reyes (Madrid). En este acto fueron identificados por la Brigada de Información 307 neonazis españoles, italianos, rumanos y portugueses. La policía detuvo el pasado 18 de octubre a otros tres jóvenes neonazis que seis días antes habían atacado a Andrés D. de P. Los agresores participaban en una manifestación convocada en el centro de Madrid por el Movimiento Social Republicano bajo el lema de Por la república social española en conmemoración del Día de la Hispanidad. Durante el último trienio, elementos de ultraderecha han protagonizados altercados, entre los que destaca la agresión sufrida por una joven negra en el Parque del Oeste el 31 de octubre de 2011. Por este hecho, la Brigada de Información arrestó a 11 cabezas rapadas muy violentos. En febrero de 2012, siete presuntos integrantes de la organización White Boys fueron detenidos por agredir a estudiantes de la Facultad de Derecho de la Complutense que participaban en un acto del 15-M. Diez meses después fue arrestado por asociación ilícita Sergio R. M., El Chopi, de 35 años, exlíder de los Ultrasur del Real Madrid y ahora cabecilla de los White Boys Madrid. En septiembre de 2012, un cabeza rapada neonazi fue detenido acusado de haber rajado la cara a un joven utilizando una botella de vidrio rota. Los neonazis que ""salen de caza"" son quienes más preocupan a la policía madrileña, ya que suelen atacar sin ningún tipo de planificación a personas de estética izquierdista, según fuentes policiales. Otro motivo de inquietud entre las autoridades son los conciertos de rock clandestinos o semiclandestinos, que suelen ser una de las principales fuentes de financiación de estos grupos, junto con la venta de baratijas con emblemas hitlerianos y franquistas.",1
+Spain," La plataforma La España en Marcha planea ir a las europeas Casi 300 ultraderechistas han sido detenidos en los tres últimos años por la Brigada Provincial de Información de Madrid. Los 14 últimos lo han sido por el asalto perpetrado el pasado 11 de septiembre en la librería Blanquerna, en la calle de Alcalá, cuando el delegado de la Generalitat de Cataluña en Madrid, Josep María Bosch, pronunciaba un discurso. La secesión de Cataluña se ha convertido en un banderín de enganche de estos grupos de extrema derecha, que planean presentarse a las elecciones europeas de mayo de 2014 para medir sus fuerzas de cara a otros comicios. Los 14 detenidos por el asalto de Blanquerna, donde el diputado Josep Sánchez Llibre fue zarandeado por uno de los asaltantes, fue protagonizado por integrantes de FE-La Falange, Alianza Nacional, Democracia Nacional y Nudo Patriota Español, cuatro formaciones radicales que se han unido en la plataforma La España en Marcha junto con Movimiento Católico Español. Esta especie de coalición planea concurrir a las elecciones europeas y, a la vista de sus resultados, optar en 2015 a los Ayuntamientos y a las comunidades autónomas. La Brigada de Información de Madrid tiene un permanente control sobre las organizaciones de ultarderecha y neonazis, como lo prueba que, en lo que va de 2013, ha detenido a 65 individuos de esta ideología por protagonizar incidentes o hacer incitación a la violencia y a la xenofobia. Además de los supuestos implicados en el caso Blanquerna, la policía ha detenido este año en Casarrubios del Monte (Toledo) a Aitor F. M., de 17 años, ligado a los Ultrasur del Real Madrid. A este joven le fueron decomisadas 200 pistolas Tasser (que disparan descargas eléctricas) y moldes para fabricar puños americanos que solía vender a porteros de discoteca. El 12 de octubre pasado fueron arrestados dos individuos del movimiento skin neonazi tras agredir a varios agentes que intentaban controlar a los asistentes a un concierto de RAC (rock anticomunista) en la calle de San Vicente de San Sebastián de los Reyes (Madrid). En este acto fueron identificados por la Brigada de Información 307 neonazis españoles, italianos, rumanos y portugueses. La policía detuvo el pasado 18 de octubre a otros tres jóvenes neonazis que seis días antes habían atacado a Andrés D. de P. Los agresores participaban en una manifestación convocada en el centro de Madrid por el Movimiento Social Republicano bajo el lema de Por la república social española en conmemoración del Día de la Hispanidad. Durante el último trienio, elementos de ultraderecha han protagonizados altercados, entre los que destaca la agresión sufrida por una joven negra en el Parque del Oeste el 31 de octubre de 2011. Por este hecho, la Brigada de Información arrestó a 11 cabezas rapadas muy violentos. En febrero de 2012, siete presuntos integrantes de la organización White Boys fueron detenidos por agredir a estudiantes de la Facultad de Derecho de la Complutense que participaban en un acto del 15-M. Diez meses después fue arrestado por asociación ilícita Sergio R. M., El Chopi, de 35 años, exlíder de los Ultrasur del Real Madrid y ahora cabecilla de los White Boys Madrid. En septiembre de 2012, un cabeza rapada neonazi fue detenido acusado de haber rajado la cara a un joven utilizando una botella de vidrio rota. Los neonazis que ""salen de caza"" son quienes más preocupan a la policía madrileña, ya que suelen atacar sin ningún tipo de planificación a personas de estética izquierdista, según fuentes policiales. Otro motivo de inquietud entre las autoridades son los conciertos de rock clandestinos o semiclandestinos, que suelen ser una de las principales fuentes de financiación de estos grupos, junto con la venta de baratijas con emblemas hitlerianos y franquistas.",1
+Spain," Grupos extremistas se 'apoderan' de la conmemoración de la conquista de la ciudad en 1492 - PP y UPyD participan en unos actos a los que PSOE e IU no asisten La conmemoración de la Toma de la ciudad de Granada por los Reyes Católicos en 1492 volvió ayer a convertir la plaza del Carmen de la capital, donde se ubica el Ayuntamiento, en un lugar singular. Hay quienes acuden para festejar el acto tradicional, pero también se reúnen pequeños grupos de extrema derecha e izquierda que durante varias horas intercambian consignas a favor y en contra de la festividad. Desde hace años la división en la sociedad -o, al menos, en parte de ella- es patente y se convoca incluso un acto alternativo por parte de la Plataforma Granada Abierta, que reclama al Ayuntamiento que cambie la fiesta local al 26 de mayo, día de Mariana Pineda, ya que creen ""insostenible"" esta celebración en democracia y por ello convocan un encuentro por el diálogo entre culturas. El equipo de gobierno municipal (PP) considera, por su parte, la fiesta ""tranquila, tradicional, querida"" e incluso ""hasta familiar"", según declaró ayer el portavoz, Juan García Montero, quien destacó la importancia del día y aplaudió el comportamiento cívico de la mayoría de ciudadanos. ""Debemos estar muy orgullosos de que hace tantos años se constituyese el primer Estado moderno de Europa y nuestra ciudad tuviese un papel fundamental"", dijo el concejal. El acto, que ayer se celebró bajo una fina lluvia, consiste en una ceremonia cívico-religiosa. La corporación municipal bajo mazas se dirige escoltada por gastadores del Ejército a la Capilla Real, donde asiste a una misa y lleva a cabo una ofrenda floral en los sepulcros de los Reyes Católicos. Posteriormente, la comitiva oficial vuelve al Ayuntamiento, donde un concejal, en este caso el de Juventud, Juan Francisco Gutiérrez, tremola el pendón y saluda a los congregados con el ritual de Granada qué. Desde la salida de la corporación hasta su vuelta aproximadamente dos horas más tarde, representantes de Alianza Nacional, España en Marcha o Falange enfrentan sus consignas a las de grupos como la Coordinadora Antifascista de Granada o el Sindicato Andaluz de Trabajadores. La presencia de ambos es minoritaria entre el público de la plaza pero sonora. Están separados físicamente y bajo vigilancia policial. Cada año se despliega un amplio dispositivo. Este año en la celebración tradicional, solo la concejal de UPyD, Mayte Olalla, acompañó al equipo de gobierno que dirige José Torres Hurtado, ya que ni PSOE ni IU estuvieron presentes. El portavoz del gobierno municipal consideró una ""falta de respeto"" dicha ausencia, independientemente de la forma de pensar que tenga cada uno, explicó. El portavoz de IU sí asistió por el contrario al acto paralelo al que fue invitado el ex defensor del pueblo andaluz, José Chamizo, que tildó de ""peligrosa"" la celebración por considerar que actúa como efecto llamada para concentrar a grupos de extrema derecha frente a los intereses de los inmigrantes. Dichas declaraciones están sustentadas ""en un absoluto desconocimiento de lo que supone la fiesta para los granadinos"", en opinión de García Montero. El alcalde añadió que ""se atrae a la extrema derecha si hay una contrapartida"". En cualquier caso, y como es también tradicional durante los últimos años, partidarios y detractores de la fiesta acudieron a la plaza incluso bajo la lluvia. Algunos de los turistas que pasaban por el céntrico lugar se atrevían a preguntar a los congregados por la presencia de banderas preconstitucionales o símbolos anarquistas. El Ayuntamiento y la Diputación pretenden que la conmemoración se declare Patrimonio Cultural Inmaterial, aunque el pasado año se toparon con la negativa de la Junta de Andalucía para declararla Bien de Interés Cultural. La pretensión ahora es que las cámaras nacionales respalden el reconocimiento que pretende el PP. Para ello, dicho grupo presentó hace meses una moción en el Senado. ""No hay que borrar la historia sino hacer un buen uso de ella"", zanjó el alcalde, José Torres Hurtado.",0
+Spain," Al día siguiente de la exposición en el colegio Príncipes de Asturias, hubo otro acto en el municipio de Quijorna con tintes similares. La alcaldesa, Mercedes García, acudió a rendir un homenaje al monumento por los ""caídos por Dios y por España en la defensa de Quijorna del 6 al 8 de julio de 1937"", según recogía la placa dorada de su frontal, inaugurada aquel día y retirada por un grupo de miembros de Yesca antifascista a mediados del pasado octubre. Los caídos a los que hacía referencia pertenecían al bando nacional y perdieron la vida durante la batalla de Brunete. El Ejército republicano tomó la localidad el día 9, tras romper las defensas de dos centurias de la Quinta Bandera de la Falange de Castilla, una compañía del Tabor de Ifni, un batallón del regimiento de Toledo y voluntarios falangistas locales. Entre la veintena de asistentes, había varios vestidos con camisa azul y boina roja. García manifestó un ""respetuoso reconocimiento"" a la memoria del municipio ""simbolizada"" en el monolito erigido en la plaza ""por deseo popular"" de los habitantes mayores del municipio. La Defensora del Pueblo, Soledad Becerril, recuerda ahora los ""deberes legales"" del Ayuntamiento. Entre ellos, cita la retirada de ""objetos conmemorativos de exaltación de la Guerra Civil y de la represión de la Dictadura"" que recoge la Ley de la Memoria Histórica, o la obligación de prevenir que ""en la organización de actos y eventos no se busque la exaltación de la guerra ni la represión de la dictadura"". La plaza en la que se encuentran el monolito y la placa se llama Quinta Bandera, en recuerdo del batallón citado. La edil del PSOE en el municipio, Azucena Concejo, explica que en diciembre intentó sin éxito cambiarle el nombre para cumplir la Ley de la Memoria Histórica. Propuso rebautizarla Nelson Mandela, en honor al presidente sudafricano que acababa de fallecer. ""Me dijeron que Mandela no tiene ninguna relación con Quijorna y rechazaron incluso debatir la moción"". En el próximo pleno, en marzo, reclamará la retirada del nombre de la plaza apoyándose en el escrito de la Defensora.",1
+Spain," Una campaña de un partido de extrema derecha para repartir alimentos solo entre españoles fractura a un barrio valenciano de inmigrantes Valencia Luisa Fernández cobra 400 euros. Mantiene a seis hijos y cuatro nietos. Y reside en una casa ""de patada"", que es como denomina al piso que ocupa ilegalmente en un bloque de la antigua CAM. Ayer sonreía. Se llevó una bolsa blanca con conservas, pasta y productos de higiene. ""No soy racista. Pero es que los inmigrantes..."", decía esta gitana de 52 años. Emulando a los neonazis griegos de Amanecer Dorado, más de un centenar de familias al filo de la exclusión aguardaron ayer hasta seis horas de cola para recoger los 122 lotes de alimentos que repartió la ONG del partido ultra España 2000 en el barrio valenciano de Orriols. El salvoconducto era estar parado y acreditar con el DNI ser español. La tonelada de comida se esfumó en una hora. La cola del hambre era una maqueta de la España espoleada. El cristalero Rafael Pallá acudió porque con 426 euros y los recortes no puede atender a su hijo con una discapacidad del 96%. Manuel Rodrigo porque su alquiler de 480 euros no le permite pagar la luz. Y Ana Gadea porque sufre una minusvalía y está desesperada. Orriols encarna la tormenta perfecta para los agitadores del odio. Uno de cada tres vecinos es inmigrante. Cuatro de cada diez, desempleado. Y una mezquita llama al rezo a centenares de musulmanes. Para evitar la cerilla en el polvorín, una decena de ONG intentó sin éxito que la Delegación de Gobierno en la Comunidad Valenciana prohibiera el reparto ultra. Advertían que cebaba el odio racial (artículo 510 del Código Penal). En el departamento que dirige Paula Sánchez de León, del PP, dicen que no pudieron frenarlo. ""Cumplía los requisitos administrativos"". Incluso, marginando a extranjeros. ""Es una provocación"", gritó desgarrado ante la cola Cristián Sánchez, de Valencia Acoge. Fue la única condena ayer. Las ONG, los vecinos y los antifascistas acordaron no acudir al reparto para no avivar el protagonismo ultra. España 2000, la segunda formación de extrema derecha española (cinco concejales), desarrollará su próxima distribución en el deprimido barrio valenciano de La Fuensanta. Desde que EL PAÍS publicó en 2012 que su ONG Hogar Social María Luisa Navarro daba comida del Banco de Alimentos en Valencia, las Administraciones le cerraron el grifo. Y ahora sus víveres proceden de colectas propias. ""Atendemos a 200 familias"", se defiende el fundador de la formación, José Luis Roberto, un magnate de la seguridad privada con negocios en Lituania y República Dominicana. Su solidaridad excluyente contrasta en un barrio multicolor con un sólido entramado asociativo. A 400 metros del puesto ultra, emerge cada tres meses otra cola de la necesidad. La secuencia se desarrolló por última vez el pasado jueves. El sol cae a plomo. Un centenar de desahuciados se arremolina ante un desvencijado local. Cinco musulmanes reparten 19 toneladas de alimentos. Casi 20 veces más que los ultras. Leche, macarrones, legumbres. Los españoles son, desde el pasado año, los principales usuarios de este servicio que presta el Centro Cultural Islámico de Valencia con víveres de la Unión Europea gestionados por Cruz Roja. Aquí no se mira la nacionalidad. Solo se pide un certificado de ingresos para comprobar que la familia navega por la exclusión. La cola se esparce en silencio. Rosario nació en el barrio. Tiene 60 años. Un rostro marcado y una bronquitis. Mantiene con 426 euros a tres hijos parados y a una nieta. Se asoma a la indigencia desde que dejó de pagar su alquiler de 350 euros en noviembre. ""Me van a echar"". Llora. Mira al suelo. Nunca se vio recogiendo una bolsa de un argelino. Pablo y María (nombres figurados) esperan tras ella. Son peruanos. Superan la treintena. Su vía de escape es el aeropuerto. No pueden ahorrar para regresar. Tienen una hija de siete años. Tocan a la puerta de la caridad por primera vez desde que aterrizaron en España, en 2006. El Centro Cultural Islámico está desbordado. Sus informes dibujan un nuevo rostro de la exclusión. Españoles al borde de la indigencia. Un ejemplo es María Dolores, de 48 años. Desconfía en encontrar trabajo. Reparte 20 currículos a la semana. Ya no se avergüenza de que la reconozcan las vecinas en la cola de los musulmanes. ""Aquí no discriminamos a nadie"", insiste la responsable del área social del Centro Cultural Islámico, Mar Cantador. Una enérgica mujer que, como su marido, argelino, está desempleada. Aunque no desocupada. Dedica su tiempo a tramitar la llegada de la comida, cuyo transporte desde las instalaciones de Cruz Roja costean los musulmanes. A recoger prendas para nutrir el ropero que el pasado año vistió a medio centenar de pobres del barrio de once nacionalidades. Españoles, incluidos. Y a transportar los alimentos a las casas de los dependientes. Cantador pidió a los usuarios de la solidaridad árabe que no respondieran a los ultras. ""Es un acto racista"", decía el jueves. Todos los españoles consultados que aguardaban en su cola defendían en voz baja a la extrema derecha. Una madre soltera de 34 años, incluso, atribuía la crisis a la decisión del Gobierno de abrir la puerta de la inmigración ""a los moros"". Y Rosario, la señora del rostro marcado, recogió ayer también una bolsa de los extremistas. ""Estamos desesperados"", susurraba en las dos colas del hambre.",0
+Spain," La UEFA sancionó ayer al Real Madrid, reciente campeón de Europa, con el cierre parcial de una de las gradas del Santiago Bernabéu en el próximo partido europeo. La institución que preside Michel Platini pretende castigar al club después de que un grupo de aficionados exhibiera pancartas racistas durante el partido de ida de semifinales de la Liga de Campeones ante el Bayern de Múnich el pasado 23 de abril. La medida, de vocación ejemplarizante, señala al campeón de Champions en una época que coincide con el resurgir en toda Europa de sentimientos xenófobos. La UEFA apunta que se exhibió una bandera cuya composición recordaba a las de simbología nazi. El Real Madrid tiene previsto recurrir la sanción. El club admite que un individuo portó un estandarte pero cuestiona que dicha enseña responda a las características de los símbolos nazis. Los dirigentes madridistas argumentan que llevan meses combatiendo a los grupos más radicales de su afición. La expulsión de los extremistas de Ultras Sur después de 30 años de privilegios da fe de un cambio de tendencia. Basándose en el artículo 14 de su Reglamento Disciplinario, en donde se sancionan los comportamientos racistas, la UEFA ha ordenado el cierre de los sectores 120 y 122 del estadio madrileño, ambos ubicados en una reducida fracción del Fondo Sur. Asimismo, se le obligará al club a exhibir una pancarta con las palabras ""No al Racismo"". La UEFA aprobó en junio de 2013 una nueva normativa contra el racismo que endurecía las sanciones. Estos comportamientos se castigan al menos con el cierre parcial del estadio desde la primera infracción y hasta el cierre total y multas de 50.000 euros en caso de repetirse. La lucha contra el racismo es una de las principales prioridades de la UEFA, según ha reiterado Platini en diversas ocasiones. El dirigente francés afirmó el pasado mes de mayo que se siente ""indignado por los incidentes racistas ocurridos en las semanas recientes"" y llamó a las asociaciones miembro y a los poderes públicos a aplicar una política de tolerancia cero. El Bayern Múnich ya fue sancionado el pasado 24 de marzo por la UEFA con el cierre de una grada del Allianz Arena por una pancarta homófoba exhibida en la vuelta de octavos de Champions ante el Arsenal. El club muniqués cumplió el castigo el 9 de abril, en la vuelta de cuartos contra el Manchester y además tuvo que pagar 10.000 euros. En la Liga española, hace varias semanas, un espectador del Villarreal-Barça de Liga tiró un plátano a Alves. El club castellonense fue sancionado con 12.000 euros por el Comité de Competición. En nuestro país nunca se ha cerrado un estadio ni total ni parcialmente por este tipo de incidentes, al contrario de lo sucedido en otros países europeos tales como Inglaterra o Italia. El pasado mes de febrero el CSKA de Moscú y el Apollon Limassol, de Chipre, también fueron sancionados. El organismo europeo ordenó el cierre parcial del estadio del Apollon en su próximo partido de competición europea, en concreto en los sectores ubicados a ambos lados del túnel de acceso al campo. El Italia ha habido varios incidentes racistas que también han sido sancionados. Ese fue el caso de la Roma, que fue multado con 50.000 euros. Esta temporada la UEFA clausuró parte del estadio del Inter por gritos xenófobos. En el Milan-Roma, Balotteli sufrió los cánticos simiescos. El árbitro detuvo el juego y el Tribunal Deportivo Italiano multó con 50.000 euros a la Roma. La UEFA precisa en su comunicado que todas las formas de conducta racista son consideradas ofensas graves contra el reglamento disciplinario y serán duramente castigadas. El club presidido por Florentino Pérez ha intentado luchar contra la presencia en el Bernabéu de sus aficionados más radicales, Los Ultras Sur. 250 de sus miembros fueron vetados del Bernabéu en diciembre pasado. Dicho grupo tiene un largo historial de altercados violentos y sucesos de apología del nazismo.",1
+Spain," Para verle la cara a la extrema derecha en Cataluña solo hay que subir un 12 de octubre a la plaza de Sant Jordi, en Montjuïc, Barcelona. Allí la imagen es más o menos fija desde hace un lustro: unas 400 personas, unidas por un ideario, celebran el día de la Hispanidad. Es la radiografía de los grupos ultra desde los que se articulan discursos xenófobos, homófobos y racistas, según fuentes de los Mossos d'Esquadra. La cifra no ha crecido, pero el auge soberanista ha hecho más visible su presencia en Cataluña. Organizan más charlas, y las pintadas han proliferado, aseguran esas mismas fuentes policiales, que destacan actos como el ataque a la librería Blanquerna, durante la pasada Diada, en Madrid. También tienen más apoyo por parte de los grupos fascistas del resto de España, que en convocatorias como la del 12 de octubre organizan autobuses para viajar a Cataluña. Los Mossos tienen localizados al menos cuatro partidos vinculados a la extrema derecha: La España en Marcha, que nació hace dos años y está formada por Alianza Nacional, La Falange y Nudo Patriota; Democracia Nacional; el Movimiento Social Republicano (MSR) y Plataforma por Cataluña (PxC). También incluyen en sus estadísticas a la entidad Casal Tramuntana, una asociación ultra con sede en Barcelona, pero que trata de alejarse de la imagen clásica del ultra organizando donaciones de sangre, de alimentos, de juguetes o incluso calçotadas. El portavoz del Observatorio de Políticas Racistas y Xenófobas (Oprax), Isidoro Barba, establece diferencias entre neonazis y fascistas, grupos más violentos, y la extrema derecha, más presente en las instituciones que en la calle. ""Plataforma es extrema derecha y hay neonazis en su organización, pero no se les puede considerar un partido neonazi"", dice Barba. Algo parecido sucede con el Casal Tramuntana: ""Es difícil relacionarlos con acciones violentas. Llegan a la gente con actividades de naturaleza, deporte y después adoctrinan"", afirma Barba. El Casal Tramuntana, que abrió en el barrio del Clot a finales de 2011, se inspira en el Casa Pound italiano. Se trata de colectivos que oficialmente se desmarcan del fascismo, aunque es fácil encontrar puntos de encuentro, como las fotografías que tiene alguno de sus activistas con Ilias Kasidiaris, el diputado del partido griego Aurora Dorada, que más tarde fue detenido por el asesinato del cantante antifascista Pavlos Fyssas. El grupo cerró su local y abrió uno nuevo en el barrio de Sant Martí, en el mismo distrito. El nuevo local es más grande y más caro, fruto de su consolidación, aseguran fuentes policiales. ""El Casal Tramuntana no ha hecho que aumente el número de gente de extrema derecha, pero sí que ha tenido un efecto imán y ha servido para juntarlos"", avisa David Karvala, de la plataforma Unidad Contra el Fascismo y el Racismo (UCFR). Su organización ha detectado que la extrema derecha está aumentando su presencia en Barcelona y su área, en vez de centrarse en pequeños municipios como hasta ahora. Mossos también tiene el foco en Salt (vecino de Girona y con un 40% de inmigración), donde PxC organiza donaciones de alimentos solo para españoles, o en Tarragona, donde MSR acaba de abrir una nueva sede.",0
+Spain," Viene de la página 1 ""El Casal Tramuntana no ha hecho que aumente el número de gente de extrema derecha, pero sí que ha tenido un efecto imán y ha servido para juntarlos"", avisa David Karvala, de la plataforma Unidad Contra el Fascismo y el Racismo (UCFR). Su organización ha detectado que la extrema derecha está aumentando su presencia en Barcelona y el área metropolitana, en vez de centrarse en pequeños municipios, como hasta ahora. Mossos también tiene el foco en Salt (municipio vecino de Girona que roza el 40% de inmigración), donde Plataforma per Catalunya organiza campañas de donación de alimentos solo para españoles, o en Tarragona, donde MSR acaba de abrir una nueva sede. ""El rechazo no depende del número de inmigrantes, sino de la percepción ciudadana"", explica Xavier Torrens, profesor de Ciencias Políticas de la UB y sociólogo. Por ejemplo: ""Puede haber municipios donde no haya ni un solo judío y, en cambio, existe antisemitismo"". Torrens destaca que las actitudes violentas son minoritarias pero se alimentan de los prejuicios raciales que existen en la sociedad y que ya no son tan minoritarios: ""Un racista violento considera que el racismo cotidiano legitima su actuación y piensa que él hace lo que los demás no se atreven a hacer"". En Cataluña ha habido al menos dos muertes relacionadas con delitos de odio y discriminación de la extrema derecha: el asesinato a manos de un grupo de neonazis de la transexual Sònia en 1991, y el del joven Roger Albert, acuchillado en las fiestas de Gràcia de 2004. Desde entonces, los Mossos han contabilizado un par de agresiones en el metro, y el brutal ataque a un joven antifascista en la discoteca Stroika, en 2012, como venganza a un ataque anterior, por parte de la extrema izquierda durante un concierto organizado Democracia Nacional. Unas agresiones que la policía considera aisladas, gracias en parte a que en Cataluña hay una importante división. Existen numerosos colectivos pero ninguno es capaz de organizar grandes movilizaciones, como sucede en ciudades como Madrid o Roma. Además de las guerras internas por personalismos o jerarquías, el debate nacional es un tema de segmentación. Una parte de la extrema derecha es españolista, pero también existe la independentista. Este pulso, en parte, ha decapitado a la dirección de PxC que, después de la expulsión de algunos de sus dirigentes, ha apostado por el españolismo más clásico. Eso ha provocado la creación de Som Catalans, cuya declaración de principios es: ""No queremos ni una Cataluña española ni islamizada"". Barba reconoce que las denuncias por odio y discriminación no son demasiadas. Se contabilizaron 243 el año 2013, según el Servicio de Delitos de Odio y Discriminación de la Fiscalía de Barcelona. Los Mossos señalan como un éxito que desde 2010 no se celebre un solo concierto nazi, al menos públicamente, después de detener a integrantes del grupo Batallón de Castigo. Los jóvenes tienen cada vez más complicado encontrar referentes ultras. La coordinación con la fiscalía especializada es total, se graban conciertos y reuniones, y se actúa al primer indicio de delito. A pesar de eso, una de cada tres agresiones no se denuncia, advierte Barba, que se basa en datos de la fiscalía. Las principales víctimas son inmigrantes y homosexuales.",0
+Spain," Viene de la página 1 ""El Casal Tramuntana no ha hecho que aumente el número de gente de extrema derecha, pero sí que ha tenido un efecto imán y ha servido para juntarlos"", avisa David Karvala, de la plataforma Unidad Contra el Fascismo y el Racismo (UCFR). Su organización ha detectado que la extrema derecha está aumentando su presencia en Barcelona y el área metropolitana, en vez de centrarse en pequeños municipios, como hasta ahora. Mossos también tiene el foco en Salt (municipio vecino de Girona que roza el 40% de inmigración), donde Plataforma per Catalunya organiza campañas de donación de alimentos solo para españoles, o en Tarragona, donde MSR acaba de abrir una nueva sede. ""El rechazo no depende del número de inmigrantes, sino de la percepción ciudadana"", explica Xavier Torrens, profesor de Ciencias Políticas de la UB y sociólogo. Por ejemplo: ""Puede haber municipios donde no haya ni un solo judío y, en cambio, existe antisemitismo"". Torrens destaca que las actitudes violentas son minoritarias pero se alimentan de los prejuicios raciales que existen en la sociedad y que ya no son tan minoritarios: ""Un racista violento considera que el racismo cotidiano legitima su actuación y piensa que él hace lo que los demás no se atreven a hacer"". En Cataluña ha habido al menos dos muertes relacionadas con delitos de odio y discriminación de la extrema derecha: el asesinato a manos de un grupo de neonazis de la transexual Sònia en 1991, y el del joven Roger Albert, acuchillado en las fiestas de Gràcia de 2004. Desde entonces, los Mossos han contabilizado un par de agresiones en el metro, y el brutal ataque a un joven antifascista en la discoteca Stroika, en 2012, como venganza a un ataque anterior, por parte de la extrema izquierda durante un concierto organizado Democracia Nacional. Unas agresiones que la policía considera aisladas, gracias en parte a que en Cataluña hay una importante división. Existen numerosos colectivos pero ninguno es capaz de organizar grandes movilizaciones, como sucede en ciudades como Madrid o Roma. Además de las guerras internas por personalismos o jerarquías, el debate nacional es un tema de segmentación. Una parte de la extrema derecha es españolista, pero también existe la independentista. Este pulso, en parte, ha decapitado a la dirección de PxC que, después de la expulsión de algunos de sus dirigentes, ha apostado por el españolismo más clásico. Eso ha provocado la creación de Som Catalans, cuya declaración de principios es: ""No queremos ni una Cataluña española ni islamizada"". Barba reconoce que las denuncias por odio y discriminación no son demasiadas. Se contabilizaron 243 el año 2013, según el Servicio de Delitos de Odio y Discriminación de la Fiscalía de Barcelona. Los Mossos señalan como un éxito que desde 2010 no se celebre un solo concierto nazi, al menos públicamente, después de detener a integrantes del grupo Batallón de Castigo. Los jóvenes tienen cada vez más complicado encontrar referentes ultras. La coordinación con la fiscalía especializada es total, se graban conciertos y reuniones, y se actúa al primer indicio de delito. A pesar de eso, una de cada tres agresiones no se denuncia, advierte Barba, que se basa en datos de la fiscalía. Las principales víctimas son inmigrantes y homosexuales.",1
+Spain," Viene de la página 1 ""El Casal Tramuntana no ha hecho que aumente el número de gente de extrema derecha, pero sí que ha tenido un efecto imán y ha servido para juntarlos"", avisa David Karvala, de la plataforma Unidad Contra el Fascismo y el Racismo (UCFR). Su organización ha detectado que la extrema derecha está aumentando su presencia en Barcelona y el área metropolitana, en vez de centrarse en pequeños municipios, como hasta ahora. Mossos también tiene el foco en Salt (municipio vecino de Girona que roza el 40% de inmigración), donde Plataforma per Catalunya organiza campañas de donación de alimentos solo para españoles, o en Tarragona, donde MSR acaba de abrir una nueva sede. ""El rechazo no depende del número de inmigrantes, sino de la percepción ciudadana"", explica Xavier Torrens, profesor de Ciencias Políticas de la UB y sociólogo. Por ejemplo: ""Puede haber municipios donde no haya ni un solo judío y, en cambio, existe antisemitismo"". Torrens destaca que las actitudes violentas son minoritarias pero se alimentan de los prejuicios raciales que existen en la sociedad y que ya no son tan minoritarios: ""Un racista violento considera que el racismo cotidiano legitima su actuación y piensa que él hace lo que los demás no se atreven a hacer"". En Cataluña ha habido al menos dos muertes relacionadas con delitos de odio y discriminación de la extrema derecha: el asesinato a manos de un grupo de neonazis de la transexual Sònia en 1991, y el del joven Roger Albert, acuchillado en las fiestas de Gràcia de 2004. Desde entonces, los Mossos han contabilizado un par de agresiones en el metro, y el brutal ataque a un joven antifascista en la discoteca Stroika, en 2012, como venganza a un ataque anterior, por parte de la extrema izquierda durante un concierto organizado Democracia Nacional. Unas agresiones que la policía considera aisladas, gracias en parte a que en Cataluña hay una importante división. Existen numerosos colectivos pero ninguno es capaz de organizar grandes movilizaciones, como sucede en ciudades como Madrid o Roma. Además de las guerras internas por personalismos o jerarquías, el debate nacional es un tema de segmentación. Una parte de la extrema derecha es españolista, pero también existe la independentista. Este pulso, en parte, ha decapitado a la dirección de PxC que, después de la expulsión de algunos de sus dirigentes, ha apostado por el españolismo más clásico. Eso ha provocado la creación de Som Catalans, cuya declaración de principios es: ""No queremos ni una Cataluña española ni islamizada"". Barba reconoce que las denuncias por odio y discriminación no son demasiadas. Se contabilizaron 243 el año 2013, según el Servicio de Delitos de Odio y Discriminación de la Fiscalía de Barcelona. Los Mossos señalan como un éxito que desde 2010 no se celebre un solo concierto nazi, al menos públicamente, después de detener a integrantes del grupo Batallón de Castigo. Los jóvenes tienen cada vez más complicado encontrar referentes ultras. La coordinación con la fiscalía especializada es total, se graban conciertos y reuniones, y se actúa al primer indicio de delito. A pesar de eso, una de cada tres agresiones no se denuncia, advierte Barba, que se basa en datos de la fiscalía. Las principales víctimas son inmigrantes y homosexuales.",0
+Spain," Uno de los acusados admite conocer a los otros por su afición a la ""escalada"" El tribunal de la Audiencia de Valencia declaró ayer válidos y legales los registros efectuados en los domicilios de los 18 acusados por tenencia ilícita de armas y asociación ilícita. Gracias a esos registros, la Guardia Civil se incautó de numerosas armas de fuego (un lanzagranadas, escopetas, revólveres, bolígrafos pistola), así como machetes, hachas y puños americanos prohibidos. Todo este material constituye una prueba clave en el juicio contra los supuestos integrantes del neonazi Frente Antisistema (FAS), desarticulado en 2005 en Valencia en la Operación Pánzer. El tribunal argumentó que la jurisprudencia más actual sanciona la obligatoriedad de la presencia del abogado cuando un acusado declara ante las fuerzas de seguridad o en las ruedas de reconocimiento, pero no en los registros, como habían solicitado las defensas para impugnar la actuación. Los registros se precipitaron ante el temor a agresiones por odio racial, sexual o ideológico, según declaró uno de los responsables de la Guardia Civil, testigo de la fiscalía y de la acusación popular. El temor se fundaba en las conversaciones grabadas a los ultraderechistas, en las que se habla, por ejemplo, de ""cacerías"" de ""guarros o punkies"" en Villena. Para evitarlas, se ""desplegó un equipo"" en la ciudad alicantina. Aunque varios de los imputados se refirieron a una paliza a un punk, los agentes no encontraron ni denuncia ni parte de lesiones, si bien hay constancia de la presencia en Villena y de la realización de pintadas con simbología fascista. ""El riesgo era inasumible y por eso se decide incautar"", explicó. También enumeró otros delitos, como robos o estafas y una página web para la venta de libros negacionistas del holocausto y temas similares, si bien la Guardia Civil no constató ninguna venta. La sesión empezó con más de una hora de retraso debido a la ausencia de dos procesados. Una mujer, acompañada por su bebé, no encontraba aparcamiento, según su abogado. Y un hombre, que se desplaza en silla de ruedas, se había quedado en su casa por recomendación médica para guardar reposo por un día, según su letrado. El presidente del tribunal, Pedro Castellano, se impacientó. Ordenó al abogado que llamase a su cliente y se presentase de forma voluntaria o mandaría a la policía. Ambos aparecieron y el juicio se reanudó con la presencia de 15 de los 18 procesados, entre los que se encuentra un concejal de España 2000 de Silla (Valencia), Alejandro Serrador, dos militares y el asesino confeso de Guillem Agulló, Pedro Cuevas, mientras que dos se encuentran en rebeldía y uno está ingresado en un centro psiquiátrico. Los acusados se negaron a responder a la fiscalía y a la acusación popular, que tuvieron sus diferencias con el presidente del tribunal a cuenta de su exigencia de agilidad en el interrogatorio. La acusación pidió ayer más sesiones para ejercer sus derechos y elevará la petición de penas, que suman ahora más de 42 años. Cuatro procesados sí respondieron a sus letrados. Negaron haber pertenecido al grupo FAS, aunque un guardia constató la incautación de una lista. Uno destacó que está en una ONG ""en la que se atiende a todo tipo de personas"". Otro sostuvo que conocía a algunos compañeros de banquillo porque lleva 20 años ""escalando"" y le conocen de las montañas que escala. Cuando el acusado estaba dando esta respuesta, el abogado de la acusación popular se aprestó a protestar, y el acusado le espetó: ""Por favor, cállate"". El presidente le llamó la atención y el imputado aprovechó para denunciar que durante los registros que efectuaron a su vivienda y a su empresa -dedicada a la rotulación de vehículos policiales, a vallas publicitarias o a la fabricación de lonas- se llevaron tres armas suyas, sobre las que tenía licencia, y ""han desaparecido"". Se lamentó, al igual que su esposa, también procesada, de que les tratan ""como a animales"" desde hace nueve años y que ha perdido sus propiedades.",1
+Spain," El rector de la Complutense denuncia insultos por el traslado de uno de sus ocho oratorios - Protestas, acampadas y misas retrasan el inicio de las obras La protesta por el traslado de una de las capillas de la Universidad Complutense de Madrid (UCM) se recrudece. El rector del campus, José Carrillo, denunció ayer que ha recibido insultos y amenazas ""de muerte"" en su correo electrónico y citó también tuits agresivos contra la institución. ""Las cosas se han sacado de quicio, es absurdo"", explicó el responsable de la universidad, que estudia denunciarlo a la policía. ""Un tema de espacio se está convirtiendo en un tema de persecución religiosa, parece que estamos otra vez con las cruzadas"", dijo Carrillo. Unas 70 personas se manifestaron ayer en la Facultad de Geografía e Historia. En los carteles y en los cánticos -que también repetían en perfecto orden- quedaba clara su misión: la ""reapertura de la capilla"" al grito de ""¡Decano, mamarracho, alquila tu despacho!"". La capilla permanece cerrada con llave desde el lunes, lo que ha motivado una oleada de protestas y que se vuelvan a tensar las relaciones entre el campus y el Arzobispado de Madrid a cuenta del destino de los ocho oratorios de la Complutense. Esta es la universidad pública con más oratorios junto con la Politécnica de Madrid. A finales de 2013, la universidad madrileña denunció el convenio que mantenía desde 1993 con el arzobispado para dar cobertura a las capillas, cuya pervivencia salta de forma periódica a la luz pública como muestra del debate no resuelto entre la presencia de símbolos religiosos en instituciones públicas y laicas. La última intención del rectorado, que quiere cerrar las capillas o convertirlas en centros multiconfesionales, es cobrar alquiler a la Iglesia si no llega a un acuerdo para que abandone las facultades. Los manifestantes, convocados por plataformas ultrarreligiosas como Hazteoir.org y maslibres.org, gritaban a favor de los estudiantes acampados desde el lunes. Pero la decena de alumnos de las tiendas se desmarcaron de la protesta alegando que no tenían ""nada que ver"" con ellos. El decanato ha ofrecido varias ubicaciones, desde un aula sin ventanas a otra en la primera planta del doble de superficie que el templo cerrado. Según Carrillo, los representantes del arzobispado y de la Pastoral Universitaria ""ni siquiera las han visto"". Hace cuatro años, en 2010, la Junta de Facultad aprobó el traslado de este oratorio por problemas de espacio. En junio se le comunicó al arzobispado. Quieren que sea un aula antes de que arranque de nuevo el curso en septiembre. Pero las protestas, las misas y las vigilias están complicando el inicio de las obras.",0
+Spain," Condenados 10 de los 16 acusados de la agresión ante la sala Stroika de Manresa Celebrar la gesta es lo que acabó delatando a los skinheads que fracturaron la cabeza a un menor de 16 años, al que casi matan. Apalearon al joven y a un amigo de este a las puertas de la sala Stroika, en Manresa, y luego fueron a comerse un bocadillo a un bar. Las cámaras registraron cómo los ahora condenados se mofaban, comentaban y representaban teatralmente la paliza que acaban de protagonizar. Ocurrió el 23 de marzo de 2012. Más de dos años después, la Audiencia de Barcelona ha condenado a 10 de ellos a penas de entre 16 y 18 de años de cárcel por dos asesinatos en grado de tentativa, lesiones, daños por incendio y tenencia ilícita de armas. Uno de los jóvenes agredidos, asegura el tribunal, logró salvar la vida gracias a la pronta asistencia médica; de otra forma, hubiese muerto. La fiscalía pedía penas de hasta 30 años. Seis de los acusados han sido absueltos. Dos de ellos, porque se marcharon al ver las intenciones reales de sus compañeros: apalear a los jóvenes de extrema izquierda que acudían al concierto de KOP y Non Servium; otros tres, porque una identificación casual de la Guardia Urbana les disuadió y una última mujer porque el tribunal ha dado por bueno que en aquel momento estaba en un supermercado cercano a la zona, sin que eso implicase que hiciera labores de vigilancia. Los acusados además han sido condenados a indemnizar a las víctimas. El joven que salió peor parado y que estuvo ingresado durante semanas en la UCI recibirá 160.000 euros. La brutal agresión empezó a las nueve y media de la noche. La Audiencia considera probado que Javier Cirera convocó a los integrantes del grupo, que llegaron de diversos municipios: Tarragona, Sabadell, Polinyà, Tordera, Esparraguera, Blanes, Barcelona, Terrassa y Viladecavalls. Ya juntos, se repartieron bengalas y barras de hierro y pasamontañas para ocultar su rostro. A las puertas de la sala, fracturaron el cráneo a Albert M., al que vieron que lucía una estética atribuible a grupos antifascistas. También pegaron a otro. Además, lanzaron una bengala dentro de un coche en el que se refugiaron varios jóvenes más, con la intención de que saliesen y agredirles también. Pero finalmente, se fueron del lugar a toda prisa. El ataque fue una venganza por otra agresión, un año antes, también en una sala de conciertos. Aquel 12 de octubre de 2011 varios jóvenes antifascistas atacaron el local de Poblenou The Other Place, donde se celebraba un concierto organizado por personas de extrema derecha. Alejandro Fernández, afiliado al Movimiento Social Republicano (MSR), recibió varias pedradas. Los antidisturbios llegaron casi por los pelos para evitar que la cosa fuese a más. Los condenados por el caso Stroika están vinculados además a los hinchas radicales de los Cusos, seguidores del Espanyol y de los Ultra Sur en Cataluña. Precisamente, la policía catalana detuvo el pasado 8 de julio a cuatro personas -dos de ellos ingresaron en prisión- también de los Cusos, acusados de extorsionar a un empresario, al que rompieron un tímpano. El objetivo era sufragar los gastos de los abogados de sus compañeros ahora condenados por el ya conocido como caso Stroika.",0
+Spain," Hace más de un mes el partido de ultraderecha Plataforma per Catalunya (PxC) realizó una recogida de alimentos exclusivamente ""para los de casa"" en Igualada (Anoia). La campaña generó el rechazo de varios vecinos de origen inmigrante, que en grupo asistieron a donar comida. La acción fue coordinada por la Fundación Atlas. Ayer, la Unión de Centros Culturales Islámicos de Cataluña (UCCIC) hizo lo propio, entregando tres toneladas de alimentos a la Cruz Roja. El acto de entrega de los productos coincidió con el final del Ramadán y se realizó en La Pobla de Claramunt (Anoia), muy cerca de Igualada. Lo presidieron Atiqa Bouhoria, portavoz de UCCIC y Josep Màrquez, presidente de la ONG en Cataluña. Los 55 centros que agrupa la unión hicieron llegar los productos no precederos como aceite, arroz y pastas. La Cruz Roja explicó en una nota que los alimentos recogidos en la campaña se distribuirán entre los beneficiarios de sus proyectos de lucha contra la pobreza y la exclusión social ""indistintamente de su origen en el territorio catalán"".",0
+Spain," Los agentes tendrán que ocuparse de la seguridad en 53 manifestaciones La Diada más simbólica de los últimos tiempos se prevé ""reivindicativa, lúdica, festiva, institucional"", y no se trabaja con la ""hipótesis de que vaya a haber altercados o situaciones de violencia"", explicó ayer el comisario jefe de los Mossos d'Esquadra, José Luis Trapero. La policía catalana ha movilizado a 2.328 agentes extra, que se sumarán a los que de forma ordinaria trabajarán el jueves. En total, 5.711 policías (incluyendo a los que estarán en comisarías) procurarán que la normalidad sea la tónica general el 11 de septiembre. El día anterior, la Consejería de Interior movilizará a otros 832 agentes extra. En total, entre las dos jornadas trabajarán 3.160 policías de más para controlar las 53 manifestaciones convocadas en Cataluña. Los grandes retos del departamento de Interior catalán son la movilidad, la seguridad ciudadana y el orden público. Sobre lo primero, el consejero Ramon Espadaler destacó que no tiene la ""relevancia del año anterior"", cuando se organizó una cadena humana por todo el territorio. Sobre la seguridad ciudadana, apuntó que ""no hay una preocupación exagerada"" de que puedan producirse incidentes. Sobre el orden público, aseguró que el objetivo es que ""todo el que quiera se pueda expresar libremente"". Espadaler no descartó que puedan producirse algunas ""provocaciones"", como ya ocurrió el año pasado, pero pidió ""serenidad"" a todos los participantes. También explicó que su departamento únicamente ha desviado el recorrido de una de las 53 convocatorias: la marcha de Alianza Nacional, en El Raval, para evitar que se encuentre con otra ""de signo opuesto"". El acto más importante es el convocado por la Asamblea Nacional Catalana (ANC) y Òmnium Cultural, en el que hay inscritas 455.000 personas con el objetivo de dibujar una V entre la avenida de Diagonal de Barcelona y la de Gran Vía. Ante el precedente del año pasado, cuando un grupo de ultraderechistas boicoteó el acto de la Diada en la librería Blanquerna de Madrid, y agredió a alguno de los asistentes, Espadaler advirtió de que hay convocada una manifestación de ultraderecha delante de ese centro. ""Nos hemos puesto en contacto con el Cuerpo Nacional de Policía para que lo tenga en cuenta, teniendo en consideración los antecedentes del año pasado"", apuntó. En Tarragona, la policía estará también especialmente atenta a los actos organizados por Sociedad Civil Catalana, de carácter unionista. Aunque, igualmente, los Mossos barajan la hipótesis de que no habrá incidentes. ""El objetivo es que todo el mundo, piense lo que piense, crea lo que crea, se pueda manifestar. Un Estado de derecho es exactamente eso"", concluyó el consejero de Interior, quien añadió que comparte el lema de la principal manifestación, Queremos votar, a la que no podrá acudir porque estará trabajando. Asimismo, Espadaler restó importancia a una carta del Consulado de Estados Unidos pidiendo a sus súbditos que eviten las marchas de la Diada.",0
+Spain," El reparto de comida prolifera entre los partidos xenófobos - La extrema derecha española, como la europea, explota la crisis para triunfar en las municipales ""¿Eres español? Te jodes"". Con esta ironía se despacha uno de los pasquines que da la bienvenida al tropel de necesitados que llaman a la puerta de un pequeño piso de Alcalá de Henares (Madrid). En el habitáculo, la ultraderechista España 2000 reparte carros repletos de víveres, para contrarrestar el trabajo de los servicios sociales, que a su juicio, favorecen a los inmigrantes. Leche en polvo, aceite, garbanzos, salchichas, pasta de dientes. Lo necesario para que una familia sobreviva mes y medio, según el cálculo de los repartidores. Solo hay dos requisitos para acceder a los preciados alimentos: necesitarlos y ser español. Este piso forma parte de una red de asistencia social que la extrema derecha española ha ido tejiendo al calor de una crisis en cuyos estertores afloran las pulsiones más xenófobas. Iniciativas como la de Alcalá, que incluyen también asesoría legal, administrativa y social, se repiten en al menos una decena de ciudades en España. Y van a más. Los repartos calcan estrategias ensayadas con éxito por ultras de Francia, Bélgica o Grecia. Con ellos se envuelven en un manto social con el que pretenden dar la sorpresa en las municipales de mayo. Aspiran a robarle a la derecha los votos-protesta que Podemos ha cosechado en la izquierda. En España, los integrantes de la extrema derecha son pocos y mal avenidos, pero están convencidos de que el espectacular éxito ultra en las pasadas elecciones europeas acabará contagiándose también a la Península. Formaciones como Plataforma por Catalunya (PxC), la más potente, o el Partido por la Libertad, reniegan de la etiqueta de extrema derecha y echan mano de un populismo de libro, con guiños a un electorado descreído y resentido con un sistema político que creen que les ha fallado. Su gran referente es el Frente Nacional francés. En el microcosmos de la extrema derecha habitan también formaciones más clásicas como el Movimiento Social Republicano, Democracia Nacional o Alianza Nacional, que se inspiran en el NPD alemán o Amanecer Dorado en Grecia-, con menos tirón electoral pero muy activos a pie de calle. España 2000 estaría a caballo entre ambos grupos, con ambiciones similares al populismo europeo, pero anclados al pasado más rancio y peligroso. Componen un caleidoscopio de siglas y personajes que rivalizan entre sí, pero que comparten grandes líneas ideológicas. Su fuerza reside en el ámbito municipal. Sus diferencias les impiden presentarse en el territorio nacional. En total lograron un centenar de concejales en 2011. Los voluntarios de Españoles en Acción, el brazo social de España 2000, dan de comer a 130 familias al mes con alimentos que recogen a las puertas de los supermercados. Rafael Ripoll, vicepresidente de España 2000 y concejal en Alcalá de Henares admite: ""La crisis ha supuesto una oportunidad para demostrar nuestro patriotismo"". Y sigue: ""Ayudamos a gente que hace dos años veraneaba en Gandía y que no entiende cómo ha acabado así. En España, se da preferencia a los inmigrantes para las ayudas, mientras que los españoles no tienen adónde acudir"". Alcalá de Henares es el único Ayuntamiento de la Comunidad de Madrid en el que el partido logró un concejal en las últimas municipales -los otros cuatro ediles están en Valencia-. En el piso de Alcalá, el desfile de empobrecidos es continuo. ""Es el único sitio donde me han abierto las puertas"", asegura Raúl Flores. Hasta el año pasado trabajó en una fábrica de papel. Ahora cobra 426 euros de paro, de los que viven también su mujer e hija. Pasó por el Banco de alimentos, la Iglesia y Cruz Roja hasta acabar aquí. Una mujer desdentada recoge su ración y traslada al voluntario una duda sobre el impago de su hipoteca. Luego entran otras dos, mayores, con perlas. En la nevera una pegatina dice: ""Falta trabajo, sobra inmigración"". Antonio Sánchez, otro voluntario, ofrece sus razones. ""Yo vivo al lado de Cruz Roja y los rumanos van a recoger comida en cochazos y con cadenas de oro"". Sánchez pasó 22 años de encargado de obra y ahora no le quieren en el tajo. ""Buscan gente de fuera, que esté en el andamio cuando llueve y no cobre horas extras. Han dejado entrar a demasiados extranjeros. Han conseguido que me sienta un inútil"". ""Utilizan el hambre para enfrentar a la población"", interpreta Esteban Ibarra, presidente del Movimiento contra la Intolerancia, quien alerta de la multiplicación de propaganda xenófoba. ""En un contexto de crisis, cuando la gente tiene miedo, la demagogia resulta especialmente peligrosa"". ¿Por qué los inmigrantes sí y yo no? Es una percepción que se repite sobre todo a raíz de la crisis. A pesar de ello, España ha sido hasta ahora la excepción europea, casi un milagro. Un país en el que no ha prendido la llama del populismo de derechas y en el que a diferencia del resto de la UE, la inmigración no domina ni mucho menos el discurso político. Un país donde la memoria histórica de la ultraderecha ha ejercido de eficaz vacuna. El referente de España 2000 es el Frente Nacional. Los franceses son también modelo para PxC, un partido cuyos 67 concejales en Ayuntamientos catalanes de 2011, suman 50 más que los de 2007. Su sintonía con el FN es total. ""Lo que dice Marine Le Pen es exactamente lo que nosotros pedimos. Su triunfo nos da ánimos"", explica Robert Hernando, secretario general de Plataforma per Catalunya en su despacho del Ayuntamiento de Igualada, en Barcelona. Ellos también reparten comida ""para gente autóctona"" en carpas que montan en la calle en varios puntos de Cataluña. Empezaron regalando jamón -no apto para musulmanes- con tomate hace un año. ""Funcionó bien y ha ido creciendo"". A Hernando no le gusta que les metan en el mismo saco que a España 2000, ni con otros extremistas. Se consideran más modernos, ""transversales"", ni de derechas ni de izquierdas. Con sus socios madrileños, el Partido por la Libertad, buscan alumbrar el ""embrión del FN español"". El próximo sábado, celebrarán un Congreso en Madrid para dar forma a una futura federación con otra decena de grupos del país. ""La sociedad española está en ebullición. El paro y la corrupción han provocado el desplome de los partidos tradicionales"", analiza José María Ruiz, presidente del Partido por la Libertad en su despacho de abogados en Madrid. ""Queremos hacer de contrapeso al frente de izquierdas que se está organizando"". Su formación tiene proyectos de ayuda solo para españoles en la sierra de Madrid y su idea es ampliarlos. En Cataluña o en Alcalá, los repartos se han producido sin incidentes. En Valencia, la Fiscalía investiga si hay delito de xenofobia. Para los que desfilan por el piso de Alcalá la polémica es puro ruido político. La necesidad no les permite siquiera cuestionar los motivos de la ayuda. Sánchez, el encargado de obra, lo verbaliza: ""Mire, esto no es discriminación, es supervivencia"".",0
+Spain," Hubo protestas contra el cierre de RTVV, la corrupción y la AVL Miles de valencianos participaron ayer en la procesión cívica del 9 d'Octubre, que transcurrió sin incidentes reseñables, a todo gas y con increpaciones a las autoridades. La senyera descendió desde el balcón del Ayuntamiento de Valencia sin doblarse un ápice en medio de una parafernalia castrense. El concejal socialista Salvador Broseta la recogió a pie de calle y portó los 18 kilos de estandarte hasta la catedral, donde se ofició el tedeum y el nuevo arzobispo Antonio Cañizares animó a todos a preservar las tradiciones valencianas. La marcha fue más rápida que otros años y llamó la atención el fuerte dispositivo policial desplegado -de uniforme y paisano- en previsión de posibles altercados. Al paso de la comitiva oficial, donde iban las primeras autoridades municipales y autonómicas, personas del público les increparon al grito de ""Lladres, lladres"" o ""Alí babá y los 40 ladrones"". Una joven se dirigió incluso a algunos de los invitados con la pregunta: ""Disculpe, ¿cuándo pasan los corruptos?"". También hubo aplausos, muchos. La procesión contó con políticos de todas las instituciones de gobierno valencianas. Además de la alcaldesa Rita Barberá y del presidente Alberto Fabra -al que increparon los extrabajadores de RTVV por el cierre del canal-, se unieron el delegado del Gobierno, Serafín Castellano, y la secretaria de Estado de Servicios Sociales e Igualdad, Susana Camarero, entre otros. La coordinadora general del PP, Isabel Bonig, acudió ataviada de rojo alcaldesa -color que la regidora acostumbra a usar-. El portavoz de Compromís en las Cortes, Enric Morera, se acercó y estrechó manos entre el grupo de exempleados de Canal 9. Los ediles de EU Amadeu Sanchis y Rosa Albert acompañaron a la senyera pero no accedieron a la catedral, al igual que los concejales de Compromís. Al término de la procesión, disparada la mascletà, Barberá agradeció ""el calor"" de los miles de valencianos que acompañaron la senyera y llamó a la unidad ""ante tentaciones políticas radicales"". El grupo político Ciutadans se hizo notar entre el público con globos naranjas y seguidores del Grup d'Acció Valencianista (GAV) -más numerosos que otros años- exigieron la derogación de la Acadèmia Valenciana de la Llengua (AVL) por la unidad lingüística de valenciano y catalán que recoge su diccionario normativo. ""Fora la Acadèmia Valenciana de la Llengua catalana"", gritaban. El concejal delegado de Seguridad Ciudadana de Valencia, Miquel Domínguez, subrayó a primera hora de la tarde que no había incidentes. Uno de los conatos tuvo lugar cuando la cabeza de la procesión abandonaba la plaza del Ayuntamiento en dirección a la catedral. A la cola, parapetados tras las vallas, quedaron enfrentados miembros de grupos ultras y de la coalición Compromís. Los primeros saltaron la valla y se encararon con los otros, descargando insultos. ""Son residuos del franquismo, un demócrata es perfectamente capaz de hablar de todo esto con tranquilidad. Es evidente que ellos no lo son"", dijo un seguidor de Compromís. La tensión no se disipó. A unos 20 metros de distancia se acercó un grupo de unas 40 personas. Cabezas rapadas, que mostraron símbolos nazis y que llegaron a corear ""¡Heil Hitler!"", hacían el saludo fascista y ondeaban banderas preconstitucionales. A pocos metros marchaban simpatizantes de España 2000. El diputado en el Congreso de IU por Valencia, Ricardo Sixto, condenó la aparición de símbolos fascistas, ""representativos de la intolerancia, el racismo y la xenofobia"". Enric Morera, de Compromís, considero de ""extrema gravedad"" la presencia en la procesión cívica de ""militantes de partidos fascistas que han hecho apología del nazismo, del terrorismo y han amenazado e increpado a los ciudadanos que pretendían participar libremente"" en el acto. Anunció que lo denunciará en Bruselas.",0
+Spain," Los Mossos detienen a cinco ultras que irrumpieron en un colegio de Girona La consulta discurrió ayer sin apenas incidentes. La vicepresidenta del Gobierno catalán, Joana Ortega, destacó la ""absoluta normalidad"" con la que transcurrió la jornada en las 6.695 mesas repartidas en 1.317 locales de participación en toda Cataluña. ""Los ciudadanos han acudido a los locales sin que se haya registrado ninguna incidencia remarcable"", aseguró la vicepresidenta en su comparecencia de la tarde. En general, los ciudadanos que decidieron participar en la convocatoria lo hicieron como si se tratara de una jornada electoral. Al contrario que en las manifestaciones del pasado 11 de septiembre, ayer la mayoría ni portaba estelades ni camisetas reivindicativas. Los altercados más significativos se produjeron en la ciudad de Girona. Por la mañana, cinco encapuchados irrumpieron con gritos de ""¡Viva España!"" en el instituto de la Escuela de Hostelería, donde se instalaron las urnas para la consulta. El grupo arrinconó a los ciudadanos que hacían cola para votar y profirieron amenazas contra las seis personas que componían las dos mesas antes de arrojar al suelo las urnas, que trataron de destrozar a patadas. Los voluntarios lograron echar del centro a los ultras, que posteriormente fueron detenidos por los Mossos d'Esquadra en las inmediaciones de la escuela y luego fueron trasladados a la comisaría. A primera hora de la tarde, los cinco arrestados, de 21 a 34 años, quedaron en libertad a la espera de ser llamados por el juez acusados de los delitos de lesiones, daños y desórdenes públicos. El Ayuntamiento de Girona interpuso al mediodía una denuncia al considerar que los hechos podían constituir infracción penal por delito de coacciones y contra las libertades y los derechos fundamentales. En Sant Vicenç dels Horts, en el cinturón de Barcelona, cuyo alcalde es el presidente de Esquerra Republicana Oriol Junqueras, seis personas irrumpieron en el instituto Frederic Mompou gritando ""¡Es ilegal!"" con el Boletín Oficial del Estado (BOE) en la mano e increparon a Junqueras, que era también presidente de mesa. El líder republicano restó importancia al incidente y dijo: ""Estamos encantados de que las personas nos traigan cosas, informaciones y papeles"". En Barcelona, medio centenar de manifestantes de Alianza Nacional y Falange quemaron una estelada ante la delegación del Gobierno de la Generalitat a modo de protesta por la consulta soberanista. La noche del sábado, muchos voluntarios que participaron en la jornada decidieron poner vaselina líquida a las cerraduras de las escuelas e institutos para prevenir posibles boicoteos. Quienes se encargaron de abrir el instituto Campclar de Tarragona, por ejemplo, se encontraron la puerta llena de silicona. La previsión hizo que no tuvieran mayores problemas. En el barrio de la Florida de L'Hospitalet de Llobregat, los voluntarios que acudieron a abrir en el instituto Pedraforca se vieron obligados a cambiar de ubicación. Según el coordinador de ese centro, ello se debió a ""dificultades técnicas"", aunque Europa Press informó de que la directora del centro se negó en la noche del sábado a entregar las llaves a los voluntarios. Eso obligó a buscar una escuela alternativa, en concreto, la de Sant Jaume del barrio de La Torrassa. Los colegios habilitados para la consulta abrieron sin mayores problemas. Otra pequeña incidencia ocurrida durante la apertura de los puntos de participación tuvo lugar en el colegio de La Salle Bonanova, donde varios ciudadanos pensaban que no había podido abrir porque la puerta principal estaba cerrada, aunque en realidad se accedía a las instalaciones por una lateral. Por la tarde, los Mossos d'Esquadra denunciaron por un delito de amenazas a un vecino de Vilaller (Lleida) después de que amenazara a un grupo de voluntarios de un local de participación blandiendo un puño americano. Información elaborada por Clara Gil, Jessica Mouzo, Mercè Pérez y Marta Rodríguez.",1
+Spain," Los Mossos detienen a cinco ultras que irrumpieron en un colegio de Girona La consulta discurrió ayer sin apenas incidentes. La vicepresidenta del Gobierno catalán, Joana Ortega, destacó la ""absoluta normalidad"" con la que transcurrió la jornada en las 6.695 mesas repartidas en 1.317 locales de participación en toda Cataluña. ""Los ciudadanos han acudido a los locales sin que se haya registrado ninguna incidencia remarcable"", aseguró la vicepresidenta en su comparecencia de la tarde. En general, los ciudadanos que decidieron participar en la convocatoria lo hicieron como si se tratara de una jornada electoral. Al contrario que en las manifestaciones del pasado 11 de septiembre, ayer la mayoría ni portaba estelades ni camisetas reivindicativas. Los altercados más significativos se produjeron en la ciudad de Girona. Por la mañana, cinco encapuchados irrumpieron con gritos de ""¡Viva España!"" en el instituto de la Escuela de Hostelería, donde se instalaron las urnas para la consulta. El grupo arrinconó a los ciudadanos que hacían cola para votar y profirieron amenazas contra las seis personas que componían las dos mesas antes de arrojar al suelo las urnas, que trataron de destrozar a patadas. Los voluntarios lograron echar del centro a los ultras, que posteriormente fueron detenidos por los Mossos d'Esquadra en las inmediaciones de la escuela y luego fueron trasladados a la comisaría. A primera hora de la tarde, los cinco arrestados, de 21 a 34 años, quedaron en libertad a la espera de ser llamados por el juez acusados de los delitos de lesiones, daños y desórdenes públicos. El Ayuntamiento de Girona interpuso al mediodía una denuncia al considerar que los hechos podían constituir infracción penal por delito de coacciones y contra las libertades y los derechos fundamentales. En Sant Vicenç dels Horts, en el cinturón de Barcelona, cuyo alcalde es el presidente de Esquerra Republicana Oriol Junqueras, seis personas irrumpieron en el instituto Frederic Mompou gritando ""¡Es ilegal!"" con el Boletín Oficial del Estado (BOE) en la mano e increparon a Junqueras, que era también presidente de mesa. El líder republicano restó importancia al incidente y dijo: ""Estamos encantados de que las personas nos traigan cosas, informaciones y papeles"". En Barcelona, medio centenar de manifestantes de Alianza Nacional y Falange quemaron una estelada ante la delegación del Gobierno de la Generalitat a modo de protesta por la consulta soberanista. La noche del sábado, muchos voluntarios que participaron en la jornada decidieron poner vaselina líquida a las cerraduras de las escuelas e institutos para prevenir posibles boicoteos. Quienes se encargaron de abrir el instituto Campclar de Tarragona, por ejemplo, se encontraron la puerta llena de silicona. La previsión hizo que no tuvieran mayores problemas. En el barrio de la Florida de L'Hospitalet de Llobregat, los voluntarios que acudieron a abrir en el instituto Pedraforca se vieron obligados a cambiar de ubicación. Según el coordinador de ese centro, ello se debió a ""dificultades técnicas"", aunque Europa Press informó de que la directora del centro se negó en la noche del sábado a entregar las llaves a los voluntarios. Eso obligó a buscar una escuela alternativa, en concreto, la de Sant Jaume del barrio de La Torrassa. Los colegios habilitados para la consulta abrieron sin mayores problemas. Otra pequeña incidencia ocurrida durante la apertura de los puntos de participación tuvo lugar en el colegio de La Salle Bonanova, donde varios ciudadanos pensaban que no había podido abrir porque la puerta principal estaba cerrada, aunque en realidad se accedía a las instalaciones por una lateral. Por la tarde, los Mossos d'Esquadra denunciaron por un delito de amenazas a un vecino de Vilaller (Lleida) después de que amenazara a un grupo de voluntarios de un local de participación blandiendo un puño americano. Información elaborada por Clara Gil, Jessica Mouzo, Mercè Pérez y Marta Rodríguez.",1
+Spain," Los Mossos detienen a cinco ultras que irrumpieron en un colegio de Girona La consulta discurrió ayer sin apenas incidentes. La vicepresidenta del Gobierno catalán, Joana Ortega, destacó la ""absoluta normalidad"" con la que transcurrió la jornada en las 6.695 mesas repartidas en 1.317 locales de participación en toda Cataluña. ""Los ciudadanos han acudido a los locales sin que se haya registrado ninguna incidencia remarcable"", aseguró la vicepresidenta en su comparecencia de la tarde. En general, los ciudadanos que decidieron participar en la convocatoria lo hicieron como si se tratara de una jornada electoral. Al contrario que en las manifestaciones del pasado 11 de septiembre, ayer la mayoría ni portaba estelades ni camisetas reivindicativas. Los altercados más significativos se produjeron en la ciudad de Girona. Por la mañana, cinco encapuchados irrumpieron con gritos de ""¡Viva España!"" en el instituto de la Escuela de Hostelería, donde se instalaron las urnas para la consulta. El grupo arrinconó a los ciudadanos que hacían cola para votar y profirieron amenazas contra las seis personas que componían las dos mesas antes de arrojar al suelo las urnas, que trataron de destrozar a patadas. Los voluntarios lograron echar del centro a los ultras, que posteriormente fueron detenidos por los Mossos d'Esquadra en las inmediaciones de la escuela y luego fueron trasladados a la comisaría. A primera hora de la tarde, los cinco arrestados, de 21 a 34 años, quedaron en libertad a la espera de ser llamados por el juez acusados de los delitos de lesiones, daños y desórdenes públicos. El Ayuntamiento de Girona interpuso al mediodía una denuncia al considerar que los hechos podían constituir infracción penal por delito de coacciones y contra las libertades y los derechos fundamentales. En Sant Vicenç dels Horts, en el cinturón de Barcelona, cuyo alcalde es el presidente de Esquerra Republicana Oriol Junqueras, seis personas irrumpieron en el instituto Frederic Mompou gritando ""¡Es ilegal!"" con el Boletín Oficial del Estado (BOE) en la mano e increparon a Junqueras, que era también presidente de mesa. El líder republicano restó importancia al incidente y dijo: ""Estamos encantados de que las personas nos traigan cosas, informaciones y papeles"". En Barcelona, medio centenar de manifestantes de Alianza Nacional y Falange quemaron una estelada ante la delegación del Gobierno de la Generalitat a modo de protesta por la consulta soberanista. La noche del sábado, muchos voluntarios que participaron en la jornada decidieron poner vaselina líquida a las cerraduras de las escuelas e institutos para prevenir posibles boicoteos. Quienes se encargaron de abrir el instituto Campclar de Tarragona, por ejemplo, se encontraron la puerta llena de silicona. La previsión hizo que no tuvieran mayores problemas. En el barrio de la Florida de L'Hospitalet de Llobregat, los voluntarios que acudieron a abrir en el instituto Pedraforca se vieron obligados a cambiar de ubicación. Según el coordinador de ese centro, ello se debió a ""dificultades técnicas"", aunque Europa Press informó de que la directora del centro se negó en la noche del sábado a entregar las llaves a los voluntarios. Eso obligó a buscar una escuela alternativa, en concreto, la de Sant Jaume del barrio de La Torrassa. Los colegios habilitados para la consulta abrieron sin mayores problemas. Otra pequeña incidencia ocurrida durante la apertura de los puntos de participación tuvo lugar en el colegio de La Salle Bonanova, donde varios ciudadanos pensaban que no había podido abrir porque la puerta principal estaba cerrada, aunque en realidad se accedía a las instalaciones por una lateral. Por la tarde, los Mossos d'Esquadra denunciaron por un delito de amenazas a un vecino de Vilaller (Lleida) después de que amenazara a un grupo de voluntarios de un local de participación blandiendo un puño americano. Información elaborada por Clara Gil, Jessica Mouzo, Mercè Pérez y Marta Rodríguez.",1
+Spain," Una espiral de violencia de marcada ascendencia en 2014 desembocó el domingo 30 de noviembre en una reyerta mortal en los aledaños del Vicente Calderón. La muerte de Francisco Romero Taboada, ultra del Deportivo, a manos de seguidores violentos del Atlético en la multitudinaria pelea en la zona de Madrid Río, ha sido calificada por fuentes policiales como ""un hecho no aislado"". La violencia ultra ha crecido en los últimos años hasta consolidar un repunte preocupante. En 2014 se han producido un 62% más de detenciones de ultras que en 2013: 130 frente a 80 del año anterior; en 2012 fueron 127, de estas, 52 de ellas pertenecieron únicamente a los altercados que se produjeron en la celebración, en la madrileña Plaza de Neptuno, de la conquista de Liga Europa por parte del Atlético. Estos son los datos que el secretario de Estado de Seguridad, Francisco Martínez, ofrecerá hoy al Congreso, junto a su homólogo de Deportes, Miguel Cardenal. En el año que está a punto de concluir, la policía ha constatado una tendencia al alza de los incidentes ocurridos con ocasión de eventos deportivos, principalmente partidos de fútbol. Solo ocho de los detenidos en 2014 eran seguidores de equipos de otros deportes: siete de baloncesto y uno de hockey. El fútbol es el mayor nicho de los violentos, pero no está instalado solo en la élite. El reguero de la violencia ultra no se circunscribe al plano profesional. En Segunda División B e incluso en partidos de Regional se han producido graves disputas protagonizadas por los violentos que frecuentan los estadios, aunque la mayor parte se han producido fuera de ellos, antes, durante y después de los encuentros. El mapa de la violencia ultra en el deporte español se extiende por la mayoría de las comunidades autónomas. En Albacete, Toledo, Castellón, Cádiz, Zaragoza, Elche, Valladolid, Segovia, Leganés, Langreo, Alcorcón, Ponferrada... se han registrado altercados protagonizadas por peñas violentas. Grupos como Brigadas Blancas (Albacete) o Brigadas Amarillas (Cádiz), fuera del gran eco mediático de los ultras de los grandes equipos, han mantenido mucha actividad en el trienio que va de 2012 a 2104. Año a año, las detenciones en este periodo han sido encabezadas por el Frente Atlético (52, en 2012), Bukaneros (18, en 2013) y Ultras Sur (17, en 2014). En estos tres últimos años, hasta las dependencias policiales de toda España han llegado denuncias de enfrentamientos de diversa índole entre violentos, y también agresiones a ciudadanos de carácter xenófobo y racista. Los ejemplos son múltiples. El 5 de mayo de 2014, unos 100 Ultras Sur, pe��a del Real Madrid, agredieron e insultaron a una mujer de origen marroquí y a sus tres hijos menores de edad, con frases como ""¡fuera de aquí, mora de mierda, quítate el velo!"", impidiéndoles que accedieran a un vagón de Metro en la estación de Mar de Cristal. A consecuencia de este hecho, la víctima tuvo que ser asistida en un centro sanitario por sufrir frecuentes cuadros de ansiedad. El 22 de agosto de 2013, en Madrid, a un ultra perteneciente a los Boixos Nois que se había desplazado a la final de la Supercopa entre el Real Madrid y el Barcelona se le incautaron dos navajas y una pegatina con la frase: ""Inmigrantes, ni legales, ni ilegales. Todos fuera"". También llamó la atención una pegatina incautada en Zaragoza en marzo de 2013 a un miembro de Ligallo detenido. En el adhesivo aparecía el rostro de un funcionario de la Policía Nacional que el ultra fijaba en paredes con pintadas amenazantes. Las fuerzas del orden han sufrido con frecuencia agresiones de ultras de todas las ideologías. Las fuerzas de seguridad clasifican a estos grupos en dos grandes bloques ideológicos: extrema izquierda y extrema derecha, y señalan la existencia de colectivos independentistas, la mayoría relacionados con la izquierda más radical. ""Normalmente"", aseguran fuentes policiales, ""las alianzas entre los diferentes grupos se establecen en función de la ideología, pero, a veces, puede más la rivalidad deportiva"". Ultras Sur y Frente Atlético serían un ejemplo claro de colectivos que comparten ideología y un odio recíproco. Esas mismas fuentes advierten que los escenarios de las reyertas están en su mayoría lejos de los estadios de fútbol. La reestructuración de los recintos, los controles a los asistentes y la prohibición de introducir material susceptible de ser utilizado como arma, así como de banderas y pancartas con simbología anticonstitucional, han tenido como consecuencia que los incidentes en el interior de los estadios sean prácticamente inexistentes y se hayan desplazado a los aledaños. La acción fuera del fútbol también está al corriente en la mayoría de los ultras. Bukaneros (Rayo Vallecano) son un ejemplo. En la huelga general de noviembre de 2012 dos de sus miembros fueron detenidos por un presunto delito de tenencia de explosivos.",1
+Spain," Una espiral de violencia de marcada ascendencia en 2014 desembocó el domingo 30 de noviembre en una reyerta mortal en los aledaños del Vicente Calderón. La muerte de Francisco Romero Taboada, ultra del Deportivo, a manos de seguidores violentos del Atlético en la multitudinaria pelea en la zona de Madrid Río, ha sido calificada por fuentes policiales como ""un hecho no aislado"". La violencia ultra ha crecido en los últimos años hasta consolidar un repunte preocupante. En 2014 se han producido un 62% más de detenciones de ultras que en 2013: 130 frente a 80 del año anterior; en 2012 fueron 127, de estas, 52 de ellas pertenecieron únicamente a los altercados que se produjeron en la celebración, en la madrileña Plaza de Neptuno, de la conquista de Liga Europa por parte del Atlético. Estos son los datos que el secretario de Estado de Seguridad, Francisco Martínez, ofrecerá hoy al Congreso, junto a su homólogo de Deportes, Miguel Cardenal. En el año que está a punto de concluir, la policía ha constatado una tendencia al alza de los incidentes ocurridos con ocasión de eventos deportivos, principalmente partidos de fútbol. Solo ocho de los detenidos en 2014 eran seguidores de equipos de otros deportes: siete de baloncesto y uno de hockey. El fútbol es el mayor nicho de los violentos, pero no está instalado solo en la élite. El reguero de la violencia ultra no se circunscribe al plano profesional. En Segunda División B e incluso en partidos de Regional se han producido graves disputas protagonizadas por los violentos que frecuentan los estadios, aunque la mayor parte se han producido fuera de ellos, antes, durante y después de los encuentros. El mapa de la violencia ultra en el deporte español se extiende por la mayoría de las comunidades autónomas. En Albacete, Toledo, Castellón, Cádiz, Zaragoza, Elche, Valladolid, Segovia, Leganés, Langreo, Alcorcón, Ponferrada... se han registrado altercados protagonizadas por peñas violentas. Grupos como Brigadas Blancas (Albacete) o Brigadas Amarillas (Cádiz), fuera del gran eco mediático de los ultras de los grandes equipos, han mantenido mucha actividad en el trienio que va de 2012 a 2104. Año a año, las detenciones en este periodo han sido encabezadas por el Frente Atlético (52, en 2012), Bukaneros (18, en 2013) y Ultras Sur (17, en 2014). En estos tres últimos años, hasta las dependencias policiales de toda España han llegado denuncias de enfrentamientos de diversa índole entre violentos, y también agresiones a ciudadanos de carácter xenófobo y racista. Los ejemplos son múltiples. El 5 de mayo de 2014, unos 100 Ultras Sur, peña del Real Madrid, agredieron e insultaron a una mujer de origen marroquí y a sus tres hijos menores de edad, con frases como ""¡fuera de aquí, mora de mierda, quítate el velo!"", impidiéndoles que accedieran a un vagón de Metro en la estación de Mar de Cristal. A consecuencia de este hecho, la víctima tuvo que ser asistida en un centro sanitario por sufrir frecuentes cuadros de ansiedad. El 22 de agosto de 2013, en Madrid, a un ultra perteneciente a los Boixos Nois que se había desplazado a la final de la Supercopa entre el Real Madrid y el Barcelona se le incautaron dos navajas y una pegatina con la frase: ""Inmigrantes, ni legales, ni ilegales. Todos fuera"". También llamó la atención una pegatina incautada en Zaragoza en marzo de 2013 a un miembro de Ligallo detenido. En el adhesivo aparecía el rostro de un funcionario de la Policía Nacional que el ultra fijaba en paredes con pintadas amenazantes. Las fuerzas del orden han sufrido con frecuencia agresiones de ultras de todas las ideologías. Las fuerzas de seguridad clasifican a estos grupos en dos grandes bloques ideológicos: extrema izquierda y extrema derecha, y señalan la existencia de colectivos independentistas, la mayoría relacionados con la izquierda más radical. ""Normalmente"", aseguran fuentes policiales, ""las alianzas entre los diferentes grupos se establecen en función de la ideología, pero, a veces, puede más la rivalidad deportiva"". Ultras Sur y Frente Atlético serían un ejemplo claro de colectivos que comparten ideología y un odio recíproco. Esas mismas fuentes advierten que los escenarios de las reyertas están en su mayoría lejos de los estadios de fútbol. La reestructuración de los recintos, los controles a los asistentes y la prohibición de introducir material susceptible de ser utilizado como arma, así como de banderas y pancartas con simbología anticonstitucional, han tenido como consecuencia que los incidentes en el interior de los estadios sean prácticamente inexistentes y se hayan desplazado a los aledaños. La acción fuera del fútbol también está al corriente en la mayoría de los ultras. Bukaneros (Rayo Vallecano) son un ejemplo. En la huelga general de noviembre de 2012 dos de sus miembros fueron detenidos por un presunto delito de tenencia de explosivos.",1
+Spain," Una espiral de violencia de marcada ascendencia en 2014 desembocó el domingo 30 de noviembre en una reyerta mortal en los aledaños del Vicente Calderón. La muerte de Francisco Romero Taboada, ultra del Deportivo, a manos de seguidores violentos del Atlético en la multitudinaria pelea en la zona de Madrid Río, ha sido calificada por fuentes policiales como ""un hecho no aislado"". La violencia ultra ha crecido en los últimos años hasta consolidar un repunte preocupante. En 2014 se han producido un 62% más de detenciones de ultras que en 2013: 130 frente a 80 del año anterior; en 2012 fueron 127, de estas, 52 de ellas pertenecieron únicamente a los altercados que se produjeron en la celebración, en la madrileña Plaza de Neptuno, de la conquista de Liga Europa por parte del Atlético. Estos son los datos que el secretario de Estado de Seguridad, Francisco Martínez, ofrecerá hoy al Congreso, junto a su homólogo de Deportes, Miguel Cardenal. En el año que está a punto de concluir, la policía ha constatado una tendencia al alza de los incidentes ocurridos con ocasión de eventos deportivos, principalmente partidos de fútbol. Solo ocho de los detenidos en 2014 eran seguidores de equipos de otros deportes: siete de baloncesto y uno de hockey. El fútbol es el mayor nicho de los violentos, pero no está instalado solo en la élite. El reguero de la violencia ultra no se circunscribe al plano profesional. En Segunda División B e incluso en partidos de Regional se han producido graves disputas protagonizadas por los violentos que frecuentan los estadios, aunque la mayor parte se han producido fuera de ellos, antes, durante y después de los encuentros. El mapa de la violencia ultra en el deporte español se extiende por la mayoría de las comunidades autónomas. En Albacete, Toledo, Castellón, Cádiz, Zaragoza, Elche, Valladolid, Segovia, Leganés, Langreo, Alcorcón, Ponferrada... se han registrado altercados protagonizadas por peñas violentas. Grupos como Brigadas Blancas (Albacete) o Brigadas Amarillas (Cádiz), fuera del gran eco mediático de los ultras de los grandes equipos, han mantenido mucha actividad en el trienio que va de 2012 a 2104. Año a año, las detenciones en este periodo han sido encabezadas por el Frente Atlético (52, en 2012), Bukaneros (18, en 2013) y Ultras Sur (17, en 2014). En estos tres últimos años, hasta las dependencias policiales de toda España han llegado denuncias de enfrentamientos de diversa índole entre violentos, y también agresiones a ciudadanos de carácter xenófobo y racista. Los ejemplos son múltiples. El 5 de mayo de 2014, unos 100 Ultras Sur, peña del Real Madrid, agredieron e insultaron a una mujer de origen marroquí y a sus tres hijos menores de edad, con frases como ""¡fuera de aquí, mora de mierda, quítate el velo!"", impidiéndoles que accedieran a un vagón de Metro en la estación de Mar de Cristal. A consecuencia de este hecho, la víctima tuvo que ser asistida en un centro sanitario por sufrir frecuentes cuadros de ansiedad. El 22 de agosto de 2013, en Madrid, a un ultra perteneciente a los Boixos Nois que se había desplazado a la final de la Supercopa entre el Real Madrid y el Barcelona se le incautaron dos navajas y una pegatina con la frase: ""Inmigrantes, ni legales, ni ilegales. Todos fuera"". También llamó la atención una pegatina incautada en Zaragoza en marzo de 2013 a un miembro de Ligallo detenido. En el adhesivo aparecía el rostro de un funcionario de la Policía Nacional que el ultra fijaba en paredes con pintadas amenazantes. Las fuerzas del orden han sufrido con frecuencia agresiones de ultras de todas las ideologías. Las fuerzas de seguridad clasifican a estos grupos en dos grandes bloques ideológicos: extrema izquierda y extrema derecha, y señalan la existencia de colectivos independentistas, la mayoría relacionados con la izquierda más radical. ""Normalmente"", aseguran fuentes policiales, ""las alianzas entre los diferentes grupos se establecen en función de la ideología, pero, a veces, puede más la rivalidad deportiva"". Ultras Sur y Frente Atlético serían un ejemplo claro de colectivos que comparten ideología y un odio recíproco. Esas mismas fuentes advierten que los escenarios de las reyertas están en su mayoría lejos de los estadios de fútbol. La reestructuración de los recintos, los controles a los asistentes y la prohibición de introducir material susceptible de ser utilizado como arma, así como de banderas y pancartas con simbología anticonstitucional, han tenido como consecuencia que los incidentes en el interior de los estadios sean prácticamente inexistentes y se hayan desplazado a los aledaños. La acción fuera del fútbol también está al corriente en la mayoría de los ultras. Bukaneros (Rayo Vallecano) son un ejemplo. En la huelga general de noviembre de 2012 dos de sus miembros fueron detenidos por un presunto delito de tenencia de explosivos.",1
+Spain," Españoles en Acción reparte juguetes ""preferiblemente a niños españoles"" en Velilla de San Antonio ""Nos vamos a ir de aquí"", dice una madre a su hija en la plaza de Velilla de San Antonio. La niña no entiende nada. Llevan un rato esperando la entrada de los Reyes Magos en el centro de la localidad, de 12.000 habitantes. Pero antes que sus majestades, cuatro chavales, cargados con tres bolsas, se acercan a la fuente, sueltan los sacos y con cinta aislante pegan dos carteles: Españoles en Acción. De las bolsas asoman peluches y juguetes y los niños, atraídos por los presentes, no esperan ni a que se abran para acercarse. Los padres dudan. Unos acompañan a sus hijos; otros, se los llevan. ""Tus regalos llegarán mañana"", dice tajante un padre. ""No quiero que mi familia tenga nada que ver con esto"", añade. El motivo de su recelo: la vinculación de Españoles en Acción con el partido de extrema derecha España 2000 y su intención inicial de repartir juguetes solo entre niños españoles. ""No vamos a quitarle la ilusión a ningún niño, sea de donde sea"", responde Pedro Jesús Espada, de 28 años, en nombre de la organización. ""Los chavales no tienen la culpa de que a sus padres les primen en las subvenciones y en las becas"", matiza. La polémica con el reparto de juguetes comenzó el segundo día de 2015, cuando en este municipio del Corredor de Henares comenzaron a aparecer carteles que animaban a las ""familias españolas necesitadas"" a recoger juguetes al día siguiente en la plaza del pueblo. La agrupación había obtenido permiso del Ayuntamiento de la localidad, gobernado por el PP, para hacer esta actividad en la vía pública. Antonio Montes, candidato de IU a las próximas elecciones, opina que el grupo ""nunca ha escondido su vinculación con la extrema derecha"". ""El alcalde sabe quiénes son"", añade. Su partido fue el primero en dar la voz de alarma sobre esta acción. ""En San Fernando han intentado hacer algo parecido, pero se les denegó el permiso. No sé por qué en Velilla se lo han permitido. Ha debido de ser una equivocación"", continúa. ""Atiendo todas las solicitudes que me llegan"", contesta el alcalde popular, Julio Alarilla. ""La asociación está vinculada a España 2000, pero pedí la información pertinente a la Policía Local y no encontramos ningún impedimento legal para permitirla"", agrega. ""Es cierto que son un colectivo con tintes xenófobos y que les he abroncado porque no voy a consentir que se cuelguen carteles con mensajes que rallan la legalidad y la decencia. Pero, gusten más o menos, si cumplen con la ley tienen derecho a realizar una acción en la vía pública"", continúa el alcalde. El sábado se hizo la entrega de juguetes. A pesar de que poseían varias bolsas llenas, solo unas pocas familias acudieron a la llamada. ""Decidimos donar el resto. La mitad, a Cáritas. El resto, a Protección Civil. Queríamos repartirlo desde una de las carrozas de la cabalgata con un par de banderas"", cuenta Espada. Cáritas aceptó los juguetes; Protección Civil, en un primer momento, también, pero horas antes de la cabalgata, anunció, vía Twitter, que no iba a repartir los regalos donados por la organización. ""Nos tildan de xenófobos, pero la acción es buena"", dice Julio Moratalla, cerrajero de 23 años. También pertenece a Españoles en Acción, que tiene unos 15 miembros en la localidad. ""Si no, la gente no habría colaborado con nosotros"", añade. ""En los carteles en los que animaban a donar, no indicaban que la entrega se iba a realizar solo a españoles. La gente, de buena fe, colaboró con ellos. Luego, cuando vieron que era un reparto xenófobo, muchos se arrepintieron"", resume Ángela Vallejo, secretaria general de Podemos en la localidad. ""Otros no"", apunta con cautela una vecina. La negativa a formar parte de la cabalgata y al reparto de sus regalos no les desanimó. Al revés. ""Vamos a darlos en la plaza del pueblo a cualquier niño, sin distinción de raza ni nada"", planeaba Espada. Así, minutos antes de que Sus Majestades hicieran su entrada, los cuatro chicos tomaron la fuente y sus alrededores escandalizando a unos y convenciendo a otros. ""Les conozco y me parece una buena iniciativa"", dice Katherina. Es ucrania y madre de dos hijas. Ambas llevan sendos peluches en sus manos. ""Esto es nuevo aquí. España 2000 tiene un concejal en Alcalá de Henares y su brazo social [Españoles en Acción] pretende infiltrarse en los pueblos de los alrededores con este tipo de acciones. Lo hemos denunciado porque esto es un enfrentamiento entre la sociedad civil y la ultraderecha"", concluye el representante de IU. Mientras tanto, la cuadrilla de Españoles en Acción, encantada. En 10 minutos se habían quedado sin juguetes; su acción había salido en todos los medios. ""Aunque nos llamen ultras, por una parte está bien"", dice Espada. Les ha dado repercusión.",0
+Spain," - España 2000 es un partido de extrema derecha que apareció en España en 2002. - Se autodefine como un partido social y patriota que defiende los derechos de los españoles. El partido está en la misma órbita que el Frente Nacional, de Marine Le Pen. - Cuenta con representación en cuatro ciudades. Tres de Valencia y una en Madrid, en Alcalá de Henares. Suma un total de 5 concejales. - Españoles en Acción es una asociación sin ánimo de lucro adscrita a España 2000 y que comparte su ideario. - La organización cuenta con dos delegaciones: en San Fernando de Henares y en Alcalá de Henares. - Han realizado acciones de reparto de alimentos, ropa o juguetes ""para españoles"" en diversos municipios del Corredor del Henares. En varios de ellos, como San Fernando o Santos de la Humosa, han intentado prohibir sus actividades por considerarlas xenófobas.",0
+Spain," Pegida logra otro récord con 25.000 personas en Dresde mientras otras 100.000 piden tolerancia en varias ciudades Dos imágenes -una de ayer; la otra se producirá hoy- bastan para explicar la división de la sociedad alemana en torno a su relación con el islam. Decenas de miles de personas mostraron ayer en Dresde su aversión a unos musulmanes que, dicen, amenazan la forma de vida occidental. La canciller Angela Merkel y el presidente Joachim Gauck encabezarán hoy en Berlín una concentración concebida para lanzar un doble mensaje: repulsa al terrorismo islamista, sí, pero también destacarán la importancia de la convivencia pacífica entre religiones. Hace tiempo que es patente la polarización de los dos grupos que hoy simbolizan Dresde y Berlín, pero los atentados en Francia han ahondado las diferencias. Ayer las movilizaciones en uno y otro sentido batieron récords. Los más de 25.000 manifestantes de Dresde suponen un máximo -otro más- para un movimiento desconocido hace solo tres meses. En el otro extremo del espectro ideológico, unos 100.000 alemanes se manifestaron en diversas ciudades contra la intolerancia. ""Lo sucedido la semana pasada ha dado alas a Pegida. Después de París, dirán que es imposible criticarlos por alertar de los peligros del islam"", asegura el politólogo de la Universidad Técnica de Dresde Werner Patzelt. ""El islam es parte de la sociedad alemana"", dijo en la tarde de ayer Merkel, retomando la frase más recordada del expresidente Christian Wulff. Era este un mensaje directo para los que a las pocas horas se congregarían en Dresde. ""La canciller siempre repite la evidencia de que no todos los musulmanes son terroristas. Pero lo que debería reflexionar es por qué todos los terroristas son musulmanes"", le respondía Georg Krause, un ingeniero que denunciaba con una pancarta la creciente distancia entre gobernantes y gobernados. Porque Pegida no nace solo como una crítica a la política alemana de inmigración y asilo; supura hartazgo ante las élites del país. En la protesta participaron dos representantes del partido populista de derechas Plataforma per Catalunya. ""Queremos aprender de esta experiencia para llevarla a España"", según su dirigente Robert Hernando. Las encuestas muestran que un tercio de los alemanes ve con simpatía a los autodenominados Patriotas Europeos contra la Islamización de Occidente, más conocidos por su acrónimo Pegida. Su convocatoria de ayer pretendía ser un homenaje a las 17 víctimas de los brutales ataques yihadistas en Francia. Entre el mar de banderas alemanas, ondeaban otras negras con los nombres de los dibujantes asesinados de la revista Charlie Hebdo. Poco importó que una docena de caricaturistas franceses hubiera hecho un llamamiento a los islamófobos alemanes para impedirlo. ""Nos repugna ver cómo fuerzas de la derecha tratan de instrumentalizar las muertes de nuestros compañeros"", señalaron los caricaturistas. Entre ellos está Willem, de Charlie Hebdo. Más explícito aún son los dibujos de los firmantes, como el que muestra la redacción de la revista atacada con un charco de sangre ante el que se relamen hienas y buitres llamados, cómo no, Pegida. ""Los manifestantes de Dresde llevarán un crespón negro por los mismos periodistas que una semana antes calificaban de mentirosos. Las víctimas no se merecen ser utilizadas por estos provocadores"", dijo el ministro de Justicia, el socialdemócrata Heiko Maas. ""Estamos a favor de la libertad de expresión y por eso defendemos a los periodistas, aunque sus informaciones sean más y más sesgadas y cada vez menos gente les crea"", proclamaba ayer una de las oradoras del acto de Dresde, ante los gritos ensordecedores de los presentes: ""¡Prensa mentirosa! ¡Prensa mentirosa!"". No solo se opone a los islamófobos el establishment político y mediático. Cada vez más ciudadanos salen a la calle para dejar claro al resto del mundo que Alemania es un país tolerante y abierto a todos. 35.000 personas, según las autoridades regionales que hicieron la convocatoria, se manifestaron el sábado en Dresde contra la xenofobia. Y ayer se celebraron multitudinarias contramanifestaciones contra Pegida en ciudades como Leipzig, que congregó a 30.000 personas, o Múnich, con 20.000. La guerra de cifras entre las protestas de uno y otro bando dibujan, una vez más, un panorama de polarización al que Alemania deberá buscar una solución.",0
+Spain," El grupo xenófobo Hogar Social Ramiro Ledesma, que en septiembre fue expulsado de un edificio en Tetuán, se instala en una antigua sede del Ministerio de Trabajo ante las protestas de vecinos El número 41 de la calle de Bretón de los Herreros de Madrid, antigua sede del Ministerio de Trabajo, está okupado desde finales de diciembre por un grupo de ultraderecha llamado Hogar Social Ramiro Ledesma, que se autodenomina ""social patriota"" y realiza actividades de ayuda comunitaria, como reparto de comida a personas en dificultades. Con una salvedad: deben ser españolas. Este grupo fue desalojado en septiembre de otra casa que okupaban en el distrito de Tetuán, tras mantener varios enfrentamientos violentos con grupos de extrema izquierda. En Chamberí puede ocurrir algo parecido: varios colectivos vecinales han denunciado el carácter xenófobo de la organización. Y ello a pesar de que la presencia de sus miembros ha pasado inadvertida para muchos vecinos de la finca okupada, según pudo comprobar este periódico el jueves y el viernes. Un millar de antifascistas se manifestaron ayer en contra de la presencia del grupo en el distrito. Unos 70 ultraderechistas se concentraron a su vez dentro del edificio okupado. No se registraron incidentes, informa Patricia Ortega Dolz. La policía ha iniciado los trámites necesarios para el desalojo del edificio en las próximas semanas. ""No estamos dispuestos a aceptar un grupo racista. Su cara visible es repartir comida, pero su cara no visible son sus vínculos con el Movimiento Social Republicano (MSR) y neonazis violentos"", afirma Guillermo, un joven de 20 años miembro de la Asamblea de Vecinos de Chamberí y estudiante de Ciencias Políticas. ""Con su labor asistencial discriminatoria, lo que quieren es asentar el proyecto y venderle a la gente la idea de que el país está jodido porque hay políticos corruptos y porque esto está lleno de inmigrantes. Su discurso no es muy trabajado, pero cuela en gente desesperada por la crisis"", añade. ""Los nazis en Alemania empezaron igual"". Apunta al edificio que actualmente okupa el Hogar Social: ""Un espacio en estas circunstancias les da paso para desarrollar sus actividades en un barrio tranquilo, a diferencia de Tetuán, donde tenían la presión de estar rodeados por muchos inmigrantes y grupos de izquierda"". Al entrar en el edificio okupado de la calle Bretón de los Herreros recibe al visitante una frase escrita en enormes letras negras sobre una pared: ""Solo los ricos pueden permitirse el lujo de no tener patria"". El autor de esta máxima es Ramiro Ledesma Ramos, fundador de las JONS (Juntas de Ofensiva Nacional Sindicalista) en los años treinta del siglo pasado y fusilado en Madrid tras la sublevación de Franco; su imagen a gran escala ha sido también pintada sobre el muro. Melisa, estudiante de Filosofía de 25 años, madre de un hijo y miembro fundador del Hogar Social, afirma que ""honran"" al líder falangista porque, ""aunque ha sido una figura demonizada, siempre llevó con la cabeza en alto sus ideales patriotas"". En el edificio, esta asociación que dice tener 60 militantes ha instalado un comedor social, una biblioteca, habitaciones para acoger a familias ""españolas"" sin hogar, una sala de conferencias y un gimnasio. ""Aquí daremos clases de boxeo"", apunta, mirando a los sacos improvisados con llantas de coches. Melisa hace énfasis en que no son racistas: ""No considero que los españoles o europeos seamos superiores a otra raza. La diferencia está bien. Pero no mezclar"", afirma con el índice de la mano derecha en alto. Argumenta que la labor que realizan es puramente social, y el que presten ayuda solo a españoles lo ve como una opción legítima. ""En cuanto a trabajo y ayuda social, tiene que ser primero para nuestra gente"", dice, e insiste en que no se trata de una discriminación a inmigrantes, o de fomentar un discurso xenófobo. Pero al preguntarle si la España que imagina su asociación es una España sin inmigrantes, afirma: ""Claro. Está bien que vengan extranjeros de paso, por una temporada, pero no a quedarse"". La asamblea de vecinos quiere sentar un precedente, informar a la comunidad sobre lo que considera ""un peligro en nuestra sociedad"" y lograr que desalojen el edificio. De momento la finca es, sobre el papel, propiedad de la Tesorería General de la Seguridad Social. La Cooperativa Valnova, gestionada por Domo Gestora, ganó en diciembre la subasta del inmueble. Los trámites de traspaso de escrituras no se han completado aún. Valnova quiere rehabilitar el edificio para construir allí 29 viviendas.",1
+Spain," La franquicia catalana del movimiento xenófobo alemán Pegida (acrónimo de Patriotas Europeos Contra la Islamización de Occidente) solicitó ayer al Departamento de Interior permiso para manifestarse el próximo 11 de marzo en la plaza del Ayuntamiento de l'Hospitalet de Llobregat. El movimiento, autodenominado ""identitario"", quiere calibrar en este primer acto en España cuántos seguidores pueden llegar a reunir en Cataluña. La convocatoria se celebrará bajo el lema: Patriotas europeos contra la islamización de Europa y en recuerdo a las víctimas del terrorismo yihadista. El movimiento Pegida nació en octubre en Dresde (Alemania), donde ha protagonizado varias las concentraciones a las que acudieron miles de alemanes contrarios a los postulados y la inmigración islámica. El secretario general de la xenófoba Plataforma per Catalunya (PxC), Robert Hernando, aseguró ayer que su partido es la única formación en España que ha acudido a las concentraciones de Pegida en Dresde para ""protestar por la islamización de Europa"". ""En Alemania, los organizadores de Pegida me comentaron que había un grupo de alemanes en España que tenían la intención de organizar Pegida"", aseguró Hernando. El portavoz de PxC añadió que hace unas semanas contactó con el movimiento en Cataluña formado por alemanes y catalanes. ""No son un partido político, ni quieren tener una cara visible, pero nosotros apoyamos sus reivindicaciones"", sentenció. Hernando anunció que PxC participaría en el acto de la franquicia catalana de Pegida.",0
+Spain," Las organizaciones piden votar ""por la vida"" y no por ""el bolsillo o el miedo"" ""La vida empieza en la concepción, no en el consenso"". La frase, repetida a viva voz y en carteles, resume el mensaje que centenares de personas corearon ayer durante la manifestación en contra del aborto. Así intentaron desmontar las explicaciones del PP -que alegó falta de acuerdos- para aparcar la reforma de la ley de plazos, vigente desde 2010. Con el lema Cada vida importa, decenas de colectivos recorrieron las calles de Madrid, desde Sevilla hasta la Puerta de Alcalá. Las críticas apuntaron, sobre todo, al PP y al Gobierno de Mariano Rajoy por incumplir su promesa electoral, a pesar su mayoría absoluta. ""¿Dónde están, no se ven, los valores del PP?"", insistieron en cada paso. ""No podemos dictar leyes ni disponer del presupuesto del Estado, pero sí podemos manifestarnos y votar"", recordó Benigno Blanco, presidente del Foro de la Familia. El activista llamó a votar pensando en la vida y no solo en ""el bolsillo o el miedo"". Y recordó que en España ""surgen nuevos partidos, se expanden otros y se contraen los de siempre"". Blanco ha hecho un llamamiento al Tribunal Constitucional para que derogue la ley -recurrida en 2010- y al Grupo Popular para que no vote a favor de la proposición legislativa presentada por el PP en el Congreso para impedir que las menores de 16 y 17 años puedan abortar sin el permiso de los padres, como única modificación de la norma que regula la interrupción voluntaria del embarazo. ""Si el PP vota a favor estaría convalidando la ley de 2010"". En la manifestación se dejaron ver políticos como Esperanza Aguirre y Jaime Mayor Oreja, y formaciones como Vox, Manos Limpias o España en Marcha.",0
+Spain," Los cortes de tráfico bloquearán las principales arterias de la capital El centro de la capital se convertirá mañana, Día Internacional del Trabajo, en un continuo ir y venir de manifestaciones. Hasta nueve concentraciones y marchas en distintos puntos de la capital se sucederán desde la mañana hasta la tarde, lo que convierte la festividad en uno de los Primeros de Mayo más reivindicativos de los últimos años. En 2014 se convocaron seis protestas. La más multitudinaria suele ser la convocada por Comisiones Obreras (CC OO) y la Unión General de Trabajadores (UGT), que además es de las que tienen un recorrido más largo y más madrugan. Comenzará a las once de la mañana en la plaza de Cánovas del Castillo y tras pasar por Cibeles, Alcalá y la carrera de San Jerónimo concluirá en la Puerta del Sol. El lema será ""Así no salimos de la crisis"", con el trasfondo de que hay cinco millones de parados y que el empleo que se crea en los últimos años es de baja calidad. Según los convocantes, hay que añadir el hecho de que los salarios pierden poder adquisitivo y se vulneran las libertades y el derecho a la huelga. Durante la presentación de la marcha, el secretario general de CC OO, Ignacio Fernández Toxo, aludió incluso a los centenares de inmigrantes ahogados en los últimos días en el Mediterráneo: ""Cuando el drama humano se repite una y otra vez, no se puede mirar a otro lado"". El partido Solidaridad y Autogestión Internacionalista (Sain) tiene previsto concentrarse entre las once de la mañana y las dos de la tarde en la plaza de Jacinto Benavente. A mediodía, la Confederación General del Trabajo (CGT), Solidaridad Obrera, la Alternativa Sindical de Trabajadores (AST) y el sindicato Comisiones de Base (Cobas) han convocado una ""marcha por la dignidad"" entre la plaza de Legazpi, el paseo de las Delicias, Atocha y la plaza del Museo Reina Sofía. El lema de la protesta será ""Por el reparto de los trabajos y la riqueza: caminando hacia la huelga general"". Estos colectivos han pedido una concentración que durará hasta las 17.30, según fuentes de la Delegación del Gobierno en Madrid. La Unión Nacional de Trabajadores (UNT) se reunirá en la plaza de Callao hasta las dos de la tarde. También a mediodía, la marcha de la Confederación Nacional de Trabajo (CNT) discurrirá entre la calle de Bravo Murillo, a la altura del metro de Valdeacederas, y la plaza de Cuatro Caminos. Una concentración de signo totalmente opuesto está solicitada para la plaza de Chamberí, donde se concentrará Falange. A las 18.30 hay otra manifestación de Alianza Nacional entre el parque de Antonio Palacios y la plaza de la Villa de Canillejas. Fuera de la capital habrá manifestaciones de CNT en la plaza de la Concepción de La Cabrera, de IU en la Plaza Mayor de Hoyo de Manzanares, y de la Federación Comarcal Sur de CNT, en la plaza de España de Leganés, según fuentes de la Delegación del Gobierno. El Ayuntamiento de Madrid ha recomendado que los conductores dejen aparcados sus vehículos y que utilicen el transporte público, en especial durante la mañana, cuando se producirá el mayor número de cortes de tráfico y desvíos de la circulación. El metro y la M-30 como vía alternativa son las dos mejores opciones, sobre todo cuando decenas de líneas de autobuses de la Empresa Municipal de Transportes (EMT) se verán desviadas o tendrán recortes de trayecto. Estas manifestaciones para el 1 de Mayo han sido comunicados con el plazo mínimo previo de 15 días que marca la ley a la Delegación del Gobierno, que debe conocer los horarios, el recorrido y los motivos, entre otras circunstancias.",0
+Spain," Las duras críticas de Iglesias a CiU, partido al que calificó de ""mafia"", permitió ayer a los nacionalistas insistir en que la opción política que encabeza Ada Colau no solo no es fiable, sino que puede ser peligrosa. ""En política no vale todo. Es lamentable que una persona que aspire a la alcaldía se dedique a insultar y menospreciar a los adversarios"" afirmó el alcade. Trias señaló también que la novedad, en política, ""no debe generar situaciones de violencia"" como, según cree, hicieron Colau e Iglesias en sus discursos. Trias evitó mezclar sus críticas al discurso de Iglesias con la agresión sufrida por el número 36 de la lista de CiU por Barcelona, Santi Burrull, mientras repartía propaganda. Con todo, la coincidencia de los dos hechos, además de otra agresión registrada en Rubí, esta vez contra una candidada de Iniciativa, han contribuido a enrarecer el clima de la campaña. El candidato del PP en Barcelona, Alberto Fernández Díaz, se sumó a las críticas de Trias a Colau y Pablo Iglesias. ""Discrepar políticamente no significa odiar. Hay discursos que se construyen no desde la discrepancia, que siempre es legítima e imprescindible en democracia, sino que se hacen desde el odio y la confrontación"", dijo. La candidata de BComú, Ada Colau, replicó que en el mitin del sábado con el líder de Podemos no hubo insultos ni instaron al odio, sino sólo ""denuncia"" y ""esperanza"", y condenó la agresión sufrida por un miembro de la lista de CiU en Barcelona en Nou Barris. Colau argumentó que, ""legítimamente"", en el mitin del sábado criticaron unas políticas que a su juicio son ""criminales"", las privatizaciones que ponen en ""peligro los derechos fundamentales"" así como la ""corrupción sistemática"". ""Si el señor Trias se ha sentido atacado lo lamento, pero nosotros tenemos todo el derecho a hacer crítica a las políticas"", dijo la candidata de Barcelona en Comú. ""Trias ha sido la mano derecha de Pujol durante muchísimos años, y no nos creemos que no supiera nada"", remachó. Por la noche, en La Sexta, Trias afirmó que no descarta ""pactar con nadie, ni siquiera con Colau. He colaborado con la Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH)"". Por su parte, ICV de Rubí denunció ayer la agresión a una miembro del partido por parte de un simpatizante de Plataforma per Catalunya (PxC). Según la versión de la formación, la ecosocialista participaba junto a un centenar de personas en una protesta contra un acto que realizaron en Rubí diversos candidatos del partido xenófobo. Durante toda la mañana, el intercambio de gritos e insultos entre los manifestantes y los simpatizantes de PxC fue un continuo. Un cordón policial impidió que los dos bandos pudieran cruzarse durante la mañana pero a mediodía dos simpatizantes de PXC burlaron los controles y agredieron a la manifestante.",1
+Spain," La antigua sede del Fórum Filatélico, en la calle de José Abascal, lleva diez días okupada por el grupo neonazi Hogar Social Ramiro Ledesma. Este colectivo ya ha irrumpido en los últimos meses en tres edificios de la capital. El inmueble de José Abascal, en el distrito de Chamberí, llevaba cerrado y abandonado desde 2006, cuando los jueces decretaron el embargo preventivo de todos los edificios propiedad de esta sociedad que, supuestamente, estafó a miles de personas a través de inversiones en sellos. En septiembre del año pasado el Hogar Social Ramiro Ledesma se estableció en un edificio propiedad del empresario Gao Pin que está situado en el distrito de Tetuán, cerca de la calle de Bravo Murillo. Pero desde el principio los okupas se enfrentaron al barrio, donde hay una elevada inmigración. Los integrantes de este colectivo se dedicaban a repartir comida y ayudas, pero solo para españoles. Una orden judicial permitió su desalojo, con una fuerte presencia policial, a las pocas semanas. Tras dejar Tetuán, los integrantes del colectivo ocuparon unas antiguas dependencias del Ministerio de Trabajo, situadas en el número 41 de la calle de Bretón de los Herreros, en el distrito de Moncloa-Aravaca. Pero de allí también fueron desalojados, por lo que tomaron el inmueble de José Abascal. ""Golpe al sistema"" Los integrantes del Hogar aseguraron que esta última okupación era ""un golpe directo al sistema"" y justificaron la elección de este edificio por la ""injusticia"" sufrida por las víctimas de la estafa masiva. ""El Hogar Social Madrid decidió ocupar su sede central para realizar la labor social que viene desarrollando: un techo para los sintecho y alimentos para el que no recibe ayudas del Estado. No hay mayor revolución a día de hoy que el devolver al político o al empresario una pequeña dosis de los mismos sinsabores que ellos dispensan a un pueblo cada vez más engañado y en la miseria"", exponen en Facebook. Aseguran que alimentan ya a 187 familias. La Asociación Perjudicados Fórum Madrid emitió el pasado lunes un comunicado en el que exigían al grupo ultraderechista el desalojo inmediato de la sede para que no interfieran en la venta del edificio que está realizando la administración concursal.",1
+Spain," Alcalá Inmigrantes, militantes de grupos alternativos, miembros de colectivos LGTB y hasta el propio Ayuntamiento están de acuerdo: Alcalá de Henares (200.000 habitantes) sufre un incremento de agresiones de neonazis. El último episodio se produjo el pasado 14 de agosto, cuando un joven de 23 años recibió dos puñetazos en un bar mientras sus agresores le gritaban ""maricón"". Los historiadores locales y las autoridades municipales señalan el origen de este movimiento violento de ultraderecha en elementos de la Brigada Paracaidista, que estuvo afincada en la ciudad durante 44 años, hasta 1997. Los neonazis de hoy se nutren del descontento provocado por una tasa de paro del 26% y viven en los barrios con mayor inmigración. En la avenida de la Virgen del Val, en Alcalá de Henares, la mayoría de las señales están adornadas con pegatinas negras de letras blancas: ""Defiende tu identidad"", ""Juventudes nacionalistas"" o ""Hooligans Alcalá"", rezan algunos de los letreros. Muchos están descoloridos por el tiempo o rayados para impedir su lectura. Es el esfuerzo de un municipio por distanciarse de los grupos de extrema derecha, que lo sitúan en el mapa con cada agresión homófoba y xenófoba. ""Hay pintadas y símbolos neonazis por todo Alcalá, pero en esta zona están más concentrados"", explica Jesús García, de 23 años, el joven que fue agredido en un bar de copas del centro comercial Virgen del Val. En las paredes, en los bancos y en las persianas..., en cualquier superficie de este barrio se pueden encontrar cruces célticas (una cruz superpuesta a una circunferencia) que simbolizan la ideología fascista de estos grupos. Muchas están tapadas con una capa de pintura, pero todavía se aprecia el mensaje. ""Alcalá resiste"" o ""Sionistas fuera de España"". Las agresiones se repiten en Alcalá desde los años ochenta, cuando había allí un capítulo (una pequeña célula) de Bases Autónomas. ""En el municipio siempre ha habido muchos militares, cuyos hijos pensaban hace décadas que eran impunes para pegar a los que creían distintos. También estaba detrás la Brigada Paracaidista, que se creyó durante mucho tiempo la defensora de valores como España o de la bandera"", recuerdan fuentes municipales. La herencia de la BRIPAC La misma opinión mantiene el historiador alcalaíno Arsenio Lope. ""Siempre ha habido un componente de extrema derecha, que no ha sido muy importante numéricamente, pero sí ha sido muy visible"", detalla Lope. Las causas de la llegada de estos grupos no están claras. Se atribuyen generalmente a la presencia de la Brigada Paracaidista (BRIPAC) en la ciudad durante 44 años (abandonaron los cuarteles de Alcalá en 1997). ""No se puede culpar, pero es cierto que aquí había una guarnición militar muy importante con la presencia de elementos parafascistas"", enuncia el historiador. Una bodega en la zona del casco antiguo de Alcalá fue el epicentro de los neonazis durante los años ochenta. Después se dispersaron en otros bares y se difuminó su origen. Jesús Abad, de Somos Alcalá, es el nuevo concejal de Acción Social del Ayuntamiento. Su formación, vinculada a Podemos, entró el 13 de junio en el Consistorio en apoyo del PSOE. Reconoce que en Alcalá hay problemas muy graves de homofobia y xenofobia. ""Estamos avergonzados como institución de estos ataques y de estas situaciones. Hay que acabar con ellas"", afirma el concejal. Sin embargo, una portavoz del grupo municipal del PP niega la existencia de un ambiente de intolerancia. ""Aquí no hay delitos de odio, la agresión de la semana pasada fue un caso puntual y aislado"", explica el concejal popular de Alcalá de Henares Víctor Chacón. No existe un listado de agresiones, pero desde DiversAH, la asociación defensora del colectivo LGTBI (Lesbianas, Gays, Transexuales, Bisexuales e Intersexuales) que denunció la agresión a Jesús García, explican que los ataques son repetidos y constantes cada fin de semana. ""Ahora la gente tiene menos miedo y denuncia este tipo de ataques, que antes no llegaban a la policía ni a los tribunales. Han tenido a la población atemorizada durante mucho tiempo, pero ahora hay mucha más visibilidad"", denuncia Carlos Pasarín, portavoz de DiversAH. Él mismo fue víctima de un ataque homófobo hace unos cinco años. ""Aquí en Alcalá siempre ha habido neonazis. Han tenido su espacio, que se les ha respetado y lo han ido aumentando"", añade Pasarín. ""Ahora, a través de España 2000, los radicales están muy tranquilos porque ya han entrado en las instituciones"", concluye. Los colectivos de inmigrantes también han sido diana de estos grupos radicales. Desde el Comité por la Defensa de los Derechos Humanos de Colombia (Comadehco) advierten de que estos movimientos intolerantes han crecido y se han ""enseñoreado"" en el municipio, porque ""ven que no se actúa contra ellos"". ""Hay una sensación de mayor miedo, de temor, de sentirse amenazado"", describe Olcer Santodomingo, presidente de esta asociación, en referencia a la situación que viven tanto los colombianos como otros inmigrantes en Alcalá. Fuentes del Cuerpo Nacional de Policía explican que no existe un registro oficial separado de las agresiones que sufren estos colectivos. Las estadísticas y los registros oficiales no han llegado a ese punto de concreción. Pero varios agentes reconocen que se dan cada cierta frecuencia y en zonas distintas de la población, lo que hace difícil una labor preventiva. Jesús García y sus acompañantes aseguran que tienen identificado al agresor. Así lo hicieron constar en la denuncia que presentaron en el juzgado a los dos días del ataque. Homofobia y xenofobia En los últimos años se ha detectado un aumento de la homofobia y xenofobia. ""La crisis, el paro y la llegada de un gran número de inmigrantes pueden componer el caldo de cultivo para la aparición de este tipo de actitudes"", razona el catedrático de Sociología Urbana Jesús Leal. Alcalá de Henares tiene una tasa de paro del 26% y una cifra de inmigrantes superior al 20%. Estas dos variables no han ido acompañadas de una política de inmigración adecuada, según el concejal de Acción Social, lo que ha provocado la aparición de un conflicto social que se ha arraigado en la sociedad. El distrito dos de Alcalá -de los Reyes Católicos- es el que más población inmigrante ha asimilado y, al mismo tiempo, del que provienen un gran número de estos neonazis, explica Laura Martín, concejal de Participación del Ayuntamiento. ""Hay barrios más abandonados, con una mayor exclusión social, y es de ellos de donde provienen más seguidores de estos movimientos"", explica Martín. ""Aun así, los grupos de extrema derecha no representan un porcentaje importante, sino que son una minoría que se hace notar mucho por ser escandalosa, agresiva y cruel"", especifica Lope. ""Alcalá no es una sociedad xenófoba"".",1
+Spain," El desalojo de las dos acampadas de ideologías opuestas que compartían la plaza de Cibeles ha derivado en un choque institucional entre el Ayuntamiento y la Delegación del Gobierno. La Policía Municipal desalojó ayer, ya que no lo hacía la nacional, al colectivo izquierdista Acampada Mordaza y al grupo de ultraderecha Hogar Social Madrid. Pero ayer el concejal de Seguridad, José Javier Barbero, que no quería expulsar a los izquierdistas, indicó que el Consistorio tuvo que echar a los dos colectivos ""por una cuestión preventiva"". El edil temía que, de no hacerlo, una manifestación ultraderechista que se celebra hoy acabase con incidentes frente al Ayuntamiento. Y le echa en cara a la delegada del Gobierno, Concepción Dancausa, que no fuese ella quien lo hiciera. La veintena de integrantes de Acampada Mordaza llevaban 80 días en la puerta del Ayuntamiento protestando contra de la Ley de Seguridad Ciudadana, conocida como ley mordaza. Pero el pasado lunes dejaron de estar solos porque una decena de miembros del colectivo ultraderechista Hogar Social Madrid, acompañados por algunos indigentes españoles, se instalaron a unos metros de ellos. Acababan de ser desalojados de un edificio en el número 51 de la calle de José Abascal. En una carta dirigida a la Delegación de Gobierno, el concejal Barbero (Ahora Madrid) denunció la presencia del colectivo ultraderechista en la puerta del Consistorio. Subrayaba que ""sus posiciones incitan a la vulneración de derechos y deberes y, más específicamente, a lo que son conocidos como delitos de odio"", y que ""su simbología y sus conductas claramente expresan e incitan a la violencia"". Por ello, y por ""las conductas de provocación"", y ante ""el problema de orden público que supone su presencia"", instaba a la delegada, Concepción Dancausa, a tomar las medidas necesarias para solucionar ""con la mayor brevedad"" la situación. Sin embargo, Dancausa no hizo nada. Solo expresó su ""preocupación"", por lo que finalmente fue la Policía Municipal la que desalojó sin incidentes a ambos grupos en la madrugada del viernes. Barbero explicó ayer que la operación se efectuó por una ""cuestión preventiva"" debido a ""factores de riesgo"", ya que está prevista hoy una manifestación de Hogar Social Madrid en el distrito de Tetuán. Según Barbero, había riesgo de que los integrantes del colectivo llegasen hasta Cibeles para apoyar a sus compañeros si estos seguían allí y atacasen a los izquierdistas. ""Es una cuestión de seguridad muy seria. El Ayuntamiento no puede mirar para otro lado"", dijo el concejal. El edil se comprometió a encontrar ""una solución habitacional para que no duerman en la calle"" los indigentes que acompañaban a los ultras en su acampada frente al Ayuntamiento. E insistió en que es a la Policía Nacional a quien le tocan ""las cuestiones de seguridad pública"". Dancausa reaccionó enseguida. ""La Policía Nacional siempre ha velado por la seguridad. Es inaudito que se acuse a la delegación de mirar hacia otro lado. Es la única que ha cumplido desde el primer momento"", declaró ayer. Especificó que la policía identificó a todos los ultraderechistas porque infringían las leyes sobre el derecho de reunión y manifestación. ""Desde el primer momento"", mantuvo la delegada, hubo un vehículo de las Unidades de Intervención Policial (UIP) vigilando la plaza. Y atacó a Barbero. ""Esto lo dice alguien que ha consentido desde hace más de dos meses, sin tomar ninguna medida, una acampada [la de los izquierdistas] que va en contra de la normativa municipal"". Añadió que las competencias para intervenir son del Consistorio, ""que tiene la obligación de cumplir las normas independientemente de las ideologías de quienes participan en ellas"". Carta a la alcaldesa La delegada, además, confirmó que contactó previamente con el Ayuntamiento: ""Es cierto que envié ayer [por el jueves] una carta a la alcaldesa transmitiéndole mi preocupación por esas acampadas"". Barbero no dio por acabada ayer la polémica y colgó en la página web municipal diario.madrid.es una segunda misiva contra Dancausa. ""Se trata de una falta de lealtad institucional"" en una situación ""que conlleva un problema, al menos potencial, de orden público"". El edil hizo hincapié en las diferencias entre un grupo ""que no tiene ni una posición ni unas conductas violentas"" y otro conocido como un colectivo ""neonazi, que desprecia, insulta y agrede a personas simplemente por ser distintas"". ""En esa ceremonia de la confusión"", insiste Barbero, ""usted mete a los dos grupos que se manifiestan en la plaza de Cibeles en el mismo saco. Un error que no parece ingenuo"", acaba el edil que dirige la Policía Municipal de Madrid.",1
+Spain," Un grupo de simpatizantes del PP y de Vox irrumpieron a mediodía, con banderas de España y entre gritos de ""soy catalán, soy español"", en el colegio electoral de Barcelona donde votaba Artur Mas, justo en el momento en el que el presidente catalán depositaba su papeleta. El incidente no impidió la votación de Mas, pero sí provocó momentos de tensión entre algunos votantes, que respondieron con gritos de ""independencia"". Los manifestantes contrarios a Mas, alrededor de media docena, salieron por su pie del colegio sin cruzarse con el jefe del Ejecutivo catalán. El presidente de Vox, Santiago Abascal, valoró ""la acción"" de sus militantes a través de un comunicado: ""Agradezco la valentía de nuestros militantes y les doy todo mi respaldo y les felicito por dar este paso adelante espontáneo"".",1
+Spain," Unas 300 personas participaron ayer en Montjuïc en una marcha de la ultraderecha, convocada por Falange y Democracia Nacional, en la que se quemaron seis estelades y una bandera de la ANC mientras se lanzaban amenazas y proclamas en favor de la unidad de España. Posteriormente y bajo el lema Barcelona, capital de la Hispanidad, 4.500 personas -según la Guardia Urbana- se manifestaron para celebrar el 12-O desde el Passeig de Gràcia hasta la plaça de Catalunya. Desde el escenario, los convocantes acusaron a Artur Mas de provocar un ""golpe de Estado"", tacharon a de Mariano Rajoy de ""ignorante y cobarde"" y abuchearon a Antonio Baños y Podemos. Ningún partido dio su apoyo a la manifestación pero el PP rectificó e hizo un llamamiento a su militancia. Varios cargos del PP acudieron al final al acto y Xavier García Albiol criticó la ausencia de Albert Rivera.",1
+Spain," La legalización del matrimonio homosexual fue de unos de los pocos momentos en los que un Gobierno español legisló en tiempo real con la sociedad. En momentos impagables, incluso adelantándola. De hecho, una de las frases más afortunadas de aquella época procedió no del colectivo gay sino del PP: el Gobierno socialista, según la oposición, estaba generando un debate en donde no había. En un país claudicante, aquello estaba mal visto. Para el PP las ""cosas que no importan a nadie"" o ""los asuntos de los que nadie habla"" no deberían de ser ocupación del Gobierno. Pero a menudo debería de ser la primera: para eso es el poder, para ejercerlo. Ese Ejecutivo de Zapatero fue un Gobierno que visibilizó un problema, abrió una discusión pública y, como se denunció, dividió a los españoles entre los que creían que un homosexual debía de tener los mismos derechos que cualquier persona, y los que no; se necesitan más divisiones así. La ley convirtió a España en el tercer país del mundo que permitía contraer matrimonio a los homosexuales. Semejante velocidad en materia de derechos humanos sacó a la calle a decenas de miles de personas enfurecidas que volverían a protestar por la ley del aborto. Por un lado denunciaban que la tradición de la izquierda era intervenir la vida privada del ciudadano; por el otro, se ponían a gobernar la cama de todo el mundo. Italia vive hoy el debate que España superó hace 10 años. La oposición conservadora dice que las bodas de homosexuales ""alteran las leyes de la naturaleza"" y ""dividen en asuntos en los que estábamos de acuerdo"". Ése es el buen camino, pero cuando se recorra quedará otro: que la sociedad se ponga a la altura de la ley. Como aquí el Gobierno fue por delante de la normalización, siguen produciéndose enormes desajustes. En muchos ámbitos públicos, una pareja de hombres o mujeres se ve como anomalía, o como excepción, o como objeto de condescendencia. La cadena VIPS ha dado un paso natural: una publicidad de 2x1 con el mensaje de que la oferta no te pille sin pareja; la ilustra una pareja gay. La plataforma HazteOir acoge la petición de que se retire porque ""normaliza una familia que no es natural"" bajo la amenaza de boicot. Lleva más de 10.000 firmas. ""Niños y jóvenes las están viendo. Niños y jóvenes que podrían ser tus hijos, tus sobrinos o tus nietos"". Sería bueno que la viesen todos. Para que no tengan que sentir ellos la sensación de anormalidad que tienen en exclusiva los que pretenden hacérsela sentir.",1
+Spain," Una treintena de personas convocadas por el grupo de ultraderecha Hogar Social Madrid Ramiro Ledesma lanzaron la noche del martes varias bengalas y botes de humo contra la Mezquita de la M-30, la mayor de Europa, y colgaron en una pasarela una pancarta con la leyenda: ""Hoy Bruselas. ¿Mañana Madrid?"". Agentes de la Brigada Provincial de Información especializados en la lucha contra la extrema derecha han recopilado las imágenes de las cámaras de seguridad de la zona y de la propia mezquita para identificar a los autores. La Delegada del Gobierno, Concepción Dancausa, advirtió en declaraciones a Efe de que ""se actuará en consecuencia"", investigando y trasladando las diligencias al juzgado correspondiente. Los agentes de Información tienen fichados a los integrantes del Hogar Social Madrid Ramiro Ledesma, por lo que el visionado de las imágenes les permitirá identificar rápidamente a los que lanzaron las bengalas y los botes de humo, según fuentes policiales. El incidente se produjo a las 19.30 del martes, cuando un grupo de unas 30 personas convocadas por el colectivo ultraderechista se acercó a las inmediaciones de la mezquita para protestar por los atentados de Bruselas, dentro de una acción ""contra el islamismo radical"". Así lo explicaron en su perfil de Twitter, en el que utilizaron la etiqueta #TerroristasWelcome, similar a la de #RefugeesWelcome utilizada en las últimas semanas para dar la bienvenida y expresar el apoyo a los refugiados desplazados a Europa desde Siria. Reacción desde el templo Tras colocar la pancarta y lanzar las bengalas y los botes de humo, los manifestantes se fueron porque estaban siendo increpados por las personas que en aquel momento se encontraban en el interior del templo, según aseguró un portavoz del colectivo. No fue necesario que acudieran los bomberos ni el Samur. Hogar Social Madrid Ramiro de Ledesma ocupó en 2014 una vivienda del barrio de Tetuán con el objetivo de dar comida fundamentalmente a españoles. Tras ser desalojado, ocupó otro edificio en la zona de Chamberí, del que también fue evacuado. El Centro Cultural Islámico de Madrid condenó el ataque y pidió a la opinión pública que se sume a la condena a este o a toda reacción extremista. A través de un comunicado, calificó como ""inaceptable"" y ""nefasto"" el atentado de ayer en Bruselas, que ""ni la lógica ni la religión admiten"". Desde el Ayuntamiento, la delegada de Equidad, Derechos Sociales y Empleo, Marta Higueras, aseguró que el Consistorio rechaza ""cualquier tipo de violencia en cualquier momento"". El concejal del PP Pedro Corral manifestó su condena al ataque y sostuvo que precisamente lo que buscan los terroristas es enfrentar a la sociedad y destruir la libertad y la convivencia. La portavoz del PSOE en el Consistorio, Purificación Causapié, expresó su rechazo al ""ataque"" cometido contra la mezquita. ""Un contundente rechazo al ataque a personas musulmanas. El terrorismo se combate con la buena convivencia"", escribió Causapié en su cuenta de Twitter.",1
+Spain," Los integrantes del colectivo de ultraderecha Hogar Social Madrid podrán manifestarse mañana en el distrito de Tetuán para pedir la expulsión de las bandas latinas. La Sección Novena de lo Contencioso Administrativo revocó ayer la resolución de la Delegación del Gobierno en Madrid, que autorizaba la celebración de la protesta pero en otro punto distinto al solicitado por los organizadores. El Hogar Social Madrid solicitó celebrar la concentración a las 12.00 en la plaza del Canal de Isabel II, también llamada la de las Palomas. Allí fueron detenidos dos titiriteros por apología del terrorismo al inicio del pasado Carnaval. El lema de la marcha es: ""Fuera las bandas latinas de nuestros barrios"". Era la segunda vez que pedían la autorización. La anterior fue desestimada porque la presentaron fuera del plazo legal de 15 días de antelación. La Delegación del Gobierno dictó esta semana una resolución en la que prohibía la marcha en ese lugar debido a un informe policial que la desaconsejaba debido a que las inmediaciones hay una mezquita. Sin embargo, Hogar Social Madrid quería hacerla en ese punto porque es el lugar elegido para entregar comida a familias desfavorecidas españolas. Se encuentra junto a la calle de Bravo Murillo y está cerca de los puntos en los que se han registrado varios altercados protagonizados por bandas latinas. Concentración previa La manifestación de este grupo de ultraderecha no será la única que viva el distrito de Tetuán. Los grupos de ultraizquierda habían convocado una contramanifestación para el mismo día y el mismo lugar, pero dos horas antes. Lo hacían bajo el lema: ""Por unos barrios solidarios y unidos contra el racismo, la transhomofobia, el patriarcado y la xenofobia"". La Delegación del Gobierno ha admitido que se celebre esta concentración, pero en la glorieta de Cuatro Caminos, situada a un kilómetro y medio más al sur del punto inicial. Los integrantes de Hogar Social Madrid están siendo investigados por la Brigada Provincial de Información de la policía como posibles autores del lanzamiento de bengalas y botes de humo desde un puente contra la mezquita de la M-30 el pasado 22 de marzo, en protesta por los atentados de Bruselas, en los que murieron 32 personas.",0
+Spain," Seguridad cree que en la manifestación se incitó al odio El Ayuntamiento de Madrid llevó ayer por la mañana un escrito a la Fiscalía Provincial de la Comunidad de Madrid en el que se pide que se investigue si hubo incitación a cometer delitos de odio en la manifestación del pasado sábado convocada por el Hogar Social Madrid. Así lo anunció ayer el concejal de Seguridad, José Javier Barbero, que criticó la actuación de los concentrados y el hecho de que la Delegación del Gobierno, dirigida por Concepción Dancausa (PP), no prohibiera esta protesta. Barbero destacó que el escrito muestra la preocupación del Ayuntamiento por las manifestaciones vertidas durante la marcha, en la que los concentrados clamaban ""primero los españoles, luego los extranjeros"", entre otros lemas. En concreto, según el edil, se pudo vulnerar el artículo 510 del Código Penal que recoge la incitación hacia la violencia y el odio contra los inmigrantes. Además de que, en opinión del Ayuntamiento, se proclamaron sentimientos de ""hostilidad y discriminación"". El concejal también se refirió a que diversas asociaciones y colectivos, a los que denominó ""sociedad civil"", ya acudieron el jueves a la Fiscalía General del Estado para que tomara medidas. ""Hay que estar alerta respecto a este tipo de mensajes. Madrid es una sociedad multicultural y lo lógico es que podamos compartir espacios y que no se produzcan problemas por el hecho de ser diferente"", afirmó Barbero. ""Este tipo de mensajes quiebran un pacto social de convivencia importante"", añadió. El Ayuntamiento se ha basado en un escrito redactado por la recién creada Unidad de Delitos de Odio, especializada en la lucha contra todo tipo de discriminación. ""En concreto pedimos que se investigue al Hogar Social, porque fueron ellos los que comunicaron a la Delegación del Gobierno que iban a hacer la manifestación"", explicó Barbero. El edil criticó que la Delegación del Gobierno no prohibiera esta manifestación fascista, como se les solicitó el Ayuntamiento con carácter previo al entender este que se podían vulnerar los derechos fundamentales. ""Defendemos la libertad de expresión, pero no se puede incitar a quebrar otros derechos, como la libertad. La Delegación tomó la decisión de no prohibir la manifestación. En nuestra opinión no puede haber ningún margen hacia el odio y la hostilidad"", reafirmó el concejal de Seguridad. El concejal salió en defensa de la alcaldesa de Barcelona, Ada Colau, tras sus declaraciones por los disturbios registrados durante tres noches seguidas en el barrio de Gràcia. Según Barbero, la regidora tan solo ha hablado de ""prudencia y proporcionalidad a los Mossos d´Esquadra [la policía autonómica catalana], que es lo que se debe de hacer en estas situaciones complejas"". ""En mi opinión, para nada ha deslegitimado la actuación de la policía"", concluyó Barbero.",0
+Spain," La librería Europa, especializada en la venta de libros ultraderechistas y con una larga lista de antecedentes judiciales, crispó de nuevo ayer la vida del barrio de Gràcia. Una veintena de militantes del partido Democracia Nacional se concentraron en los Jardinets de Gràcia en apoyo del establecimiento -precintado el pasado mes de julio por orden de la Fiscalía contra el odio y la discriminación- mientras un centenar de simpatizantes antifascistas les hacía frente en una convocatoria alternativa. Aunque las concentraciones acabaron sin incidentes relevantes, hubo momentos de tensión bajo una fuerte presencia de los Mosos d'Esquadra.",0
+Spain,"Música y banderas de España -la mayoría constitucionales- mariachis y bailes latinoamericanos. Así transcurrió ayer la manifestación organizada por la entidad D'Espanya i Catalans en la que se concentraron 5.000 personas en la plaza de Catalunya de Barcelona defendiendo la indivisibilidad del Estado. Fue la concentración más numerosa de las que recorrieron ayer la capital catalana, a favor o en contra, de la Fiesta Nacional. En la plaza Cataluña se reunió el mayor número de manifestantes convocados por diversas entidades unionistas. Al acto acudieron líderes del PP, como Xavier García Albiol, o el líder de Vox, Santiago Abascal. Entre el público se encontraban concejales de Ciutadans y miembros de otras formaciones como PxC, Comunión Tradicionalista Carlista y líderes de formaciones xenófobas como Josep Anglada. La única manifestación contraria a la festividad fue convocada por el autodenominado movimiento antifascista que reunió a 400 personas entre las que destacaron los concejales de la CUP en Barcelona Maria José Lecha y Josep Garganté. La marcha no había sido comunicada y tras recorrer varias calles con gritos en contra del capitalismo y, en general, contra España, acabó en el monumento a Colón, una escultura que la CUP ha pedido retirar. Los Mossos cercaron el conjunto monumental para impedir que lo dañaran y allí concluyó la manifestación. De forma paralela, 150 manifestantes de la ultraderecha realizaron su tradicional marcha sobre la montaña de Montjuïc donde quemaron estelades y amenazaran a los periodistas que cubrían el acto. La jornada se vivió en general de manera pacífica, a excepción de una agresión que tuvo lugar en el andén del Metro de plaza de Cataluña.",0
+Spain,"Música y banderas de España -la mayoría constitucionales- mariachis y bailes latinoamericanos. Así transcurrió ayer la manifestación organizada por la entidad D'Espanya i Catalans en la que se concentraron 5.000 personas en la plaza de Catalunya de Barcelona defendiendo la indivisibilidad del Estado. Fue la concentración más numerosa de las que recorrieron ayer la capital catalana, a favor o en contra, de la Fiesta Nacional. En la plaza Cataluña se reunió el mayor número de manifestantes convocados por diversas entidades unionistas. Al acto acudieron líderes del PP, como Xavier García Albiol, o el líder de Vox, Santiago Abascal. Entre el público se encontraban concejales de Ciutadans y miembros de otras formaciones como PxC, Comunión Tradicionalista Carlista y líderes de formaciones xenófobas como Josep Anglada. La única manifestación contraria a la festividad fue convocada por el autodenominado movimiento antifascista que reunió a 400 personas entre las que destacaron los concejales de la CUP en Barcelona Maria José Lecha y Josep Garganté. La marcha no había sido comunicada y tras recorrer varias calles con gritos en contra del capitalismo y, en general, contra España, acabó en el monumento a Colón, una escultura que la CUP ha pedido retirar. Los Mossos cercaron el conjunto monumental para impedir que lo dañaran y allí concluyó la manifestación. De forma paralela, 150 manifestantes de la ultraderecha realizaron su tradicional marcha sobre la montaña de Montjuïc donde quemaron estelades y amenazaran a los periodistas que cubrían el acto. La jornada se vivió en general de manera pacífica, a excepción de una agresión que tuvo lugar en el andén del Metro de plaza de Cataluña.",1
+Spain," La policía desalojó en la madrugada de ayer el antiguo edificio del NO-DO, el noticiario franquista que se emitió en las salas de cine entre 1943 y 1981 antes de las películas, situado en el distrito de Salamanca. El inmueble había sido okupado por la organización de extrema derecha Hogar Social Madrid. Los agentes identificaron a las 18 personas que estaban en su interior. No hubo heridos ni detenidos. Los agentes de la Unidad de Intervención Policial (UIP, antidisturbios) irrumpieron en el local, situado en la confluencia de las calles de Velázquez y Joaquín Costa, a las 6.15. Como la puerta estaba cerrada con una cadena, utilizaron unas cizallas para romperla y despertaron a los okupas que se encontraban en el interior. La operación ha terminado alrededor de las 8.00. Varios agentes se quedaron vigilando la zona, a la espera de que acudieran albañiles para tapiar las entradas y las ventanas y evitar una nueva okupación. Los integrantes del Hogar Social lanzaron un tuit alrededor de las 7.00, en el que afirmaban que el edificio estaba siendo desalojado sin orden judicial. La Policía Nacional lo negó y recordó que el mandamiento procedía del Juzgado número 22 de Madrid. La portavoz del Hogar Social Madrid, Melisa Ruiz, declaró a EL PAÍS que tienen un problema porque había 23 personas sin hogar (cinco de ellas mujeres) que pernoctaban en el edificio okupado. ""Son personas de entre 32 y 78 años que han sufrido desahucios o se han quedado sin hogar o con sus exiguas pensiones no tienen para vivir"". Ruiz aseguró que varios miembros de su organización habían ofrecido sus casas para que, de manera provisional, durmieran en ellas. ""Por supuesto, volveremos a okupar un local, pero eso lleva su tiempo. No sabemos ni cuándo ni dónde"", adelantó. Los okupas se concentraron a las 19.00 ante el Ayuntamiento para protestar por el desalojo.",1
+Spain," La policía desalojó en la madrugada de ayer el antiguo edificio del NO-DO, el noticiario franquista que se emitió en las salas de cine entre 1943 y 1981 antes de las películas, situado en el distrito de Salamanca. El inmueble había sido okupado por la organización de extrema derecha Hogar Social Madrid. Los agentes identificaron a las 18 personas que estaban en su interior. No hubo heridos ni detenidos. Los agentes de la Unidad de Intervención Policial (UIP, antidisturbios) irrumpieron en el local, situado en la confluencia de las calles de Velázquez y Joaquín Costa, a las 6.15. Como la puerta estaba cerrada con una cadena, utilizaron unas cizallas para romperla y despertaron a los okupas que se encontraban en el interior. La operación ha terminado alrededor de las 8.00. Varios agentes se quedaron vigilando la zona, a la espera de que acudieran albañiles para tapiar las entradas y las ventanas y evitar una nueva okupación. Los integrantes del Hogar Social lanzaron un tuit alrededor de las 7.00, en el que afirmaban que el edificio estaba siendo desalojado sin orden judicial. La Policía Nacional lo negó y recordó que el mandamiento procedía del Juzgado número 22 de Madrid. La portavoz del Hogar Social Madrid, Melisa Ruiz, declaró a EL PAÍS que tienen un problema porque había 23 personas sin hogar (cinco de ellas mujeres) que pernoctaban en el edificio okupado. ""Son personas de entre 32 y 78 años que han sufrido desahucios o se han quedado sin hogar o con sus exiguas pensiones no tienen para vivir"". Ruiz aseguró que varios miembros de su organización habían ofrecido sus casas para que, de manera provisional, durmieran en ellas. ""Por supuesto, volveremos a okupar un local, pero eso lleva su tiempo. No sabemos ni cuándo ni dónde"", adelantó. Los okupas se concentraron a las 19.00 ante el Ayuntamiento para protestar por el desalojo.",0
+Spain," El juez cree que no hay pruebas suficientes para condenar al joven neonazi Miguel V., el ultra acusado de amenazar al exdiputado de la CUP David Fernàndez, ha sido absuelto. El juez concluye que no hay ninguna ""prueba objetiva"" para condenarle, ya que solo existen las ""versiones contradictorias"" de víctima y acusado. Fernàndez denunció al joven neonazi porque, el pasado 16 de abril, se le acercó en el paseo de Sant Joan de Barcelona y amenazó con darle una paliza. En el juicio, el acusado aceptó que fue a su encuentro. Pero negó que le amenazara y afirmó que solo le recriminó haber acudido a recibir, a la salida de prisión, a Arnaldo Otegi. El juez considera probado que, ese día, Fernàndez ""fue abordado"" por Miguel V., que ""comenzó a increparle y recriminarle sus ideas políticas"". Pero concluye que no está ""suficientemente probado"" que le amedrentara con expresiones como ""te voy a dar una paliza ahora mismo"", ""te voy a destrozar"" o ""no será hoy pero será otro día, esto es una cuenta atrás"". Al tratarse de la palabra de uno contra el otro, el juez ve ""lógico, humano y prudente"" absolver a Miguel V. de un delito leve de amenazas, por el que afrontaba el pago de una multa y una indemnización de 600 euros. ""Resulta más útil a las estructuras sociales de un país la libertad de cargos de un culpable que la condena de un inocente"", señala en su sentencia, a la que ha accedido EL PAÍS. En el juicio, Fernàndez relató las amenazas y agregó que el neonazi incluso se llevó la mano en el bolsillo. ""No sabía cómo podía terminar todo aquello"", declaró. Horas más tarde, según su versión, Miguel V. volvió a aparecer cerca de su casa y le fotografió. De ese segundo episodio fue testigo un vecino de Fernàndez, pero se mostró ""dubitativo e inseguro"", en el juicio, sobre si se habían proferido amenazas, señala el juez. Lo que también quedó claro en la vista es la filiación ultra del acusado. Los Mossos d'Esquadra declararon que Miguel V. está identificado como miembro de los círculos neonazis de Barcelona. Participó en actividades del Casal Tramuntana y también en las manifestaciones neonazis con motivo del 12 de octubre. La Fiscalía, además, señaló que tuvo prohibida la entrada al campo del RCD Espanyol. Miguel V. admitió el encuentro con Fernàndez, pero afirmó que fue ""fortuito"" y que se limitó a recriminarle cómo iba vestido y su encuentro con Otegi. ""Soy español y antiindependentista pero no odio a nadie (...) Si le creé algún tipo de temor le pido disculpas, pero no fue mi intención crear miedo o trauma"", declaró.",1
+Spain," » MAYOR MAGNÍFICO La Comunidad ha premiado a título póstumo como Mayor Magnífico al hombre de 66 años que murió el pasado 24 de enero a causa de un infarto después de mediar en una agresión en Getafe. » ULTRAS CONTRA STARBUCKS El colectivo de extrema derecha Hogar Social Madrid ha lanzado una campaña contra los locales de Starbucks, en protesta por la intención de la compañía de emplear a 10.000 refugiados en EE UU.",1
+Spain," La policía desalojó ayer el inmueble okupado por el grupo ultraderechista Hogar Social Madrid, situado en el número 107 de la calle de Velázquez. Unos 50 agentes antidisturbios participaron en la operación, iniciada hacia las 6.30, para expulsar al grupo neonazi del palacete, que alojó en su momento a los mutilados de guerra y donde falleció el general franquista José Millán Astray, fundador de la Legión y de Radio Nacional de España. Una quincena de personas se encontraba en el interior del inmueble cuando llegó la policía para echarlos. Melisa D. Ruiz, líder del movimiento ultraderechista, explicó que es el quinto edificio del que les desalojan y que esta vez les ha pillado por sorpresa. ""No nos dimos cuenta de lo que pasaba hasta que nos han sacado a cada uno de las habitaciones. A las personas mayores las tiraron al suelo y estuvieron tumbadas unos 40 minutos. Fue un desalojo bastante tranquilo pero en el aspecto policial podía haber sido más humano"", afirmó delante de las puertas de Velázquez, 107. Ruiz aseguró que no habían recibido una orden de desalojo hasta el momento en que llegó la policía a sacarles. ""Si hubiéramos recibido una orden de desalojo antes no estaríamos ya aquí. No nos han avisado con los procedimientos que están previstos por la ley"", dijo. Un juez ordenó el 7 de marzo el desalojo, después de que la Universidad Rey Juan Carlos I, propietaria del inmueble, denunciara su okupación en diciembre. La líder de Hogar Social Madrid aclaró que la veintena de personas que habitualmente residen en el edificio ocupado se trasladarán de momento a casas de miembros de la propia organización, ""hasta que haya otra okupación"". A escasos metros, José Carlos, uno de los desalojados del palacete, explicaba que mientras dormían apareció la policía para sacarles de las habitaciones, tirarles al suelo y pedirles la documentación. ""Uno a uno fuimos cogiendo una bolsa con lo que nos pudiéramos llevar únicamente"", dijo. Una decena de jóvenes simpatizantes con el movimiento se acercaron al lugar del desalojo tras enterarse a través de las redes sociales de que la policía estaba allí. Amanda, de 20 años, comentó que pertenece al Hogar Social desde que empezó el año y es el primer desalojo en el que les ayuda. ""Están muy perseguidos, ya no es el edificio que okupen, da igual el edificio, el hecho que les achacan es que están ocupando"", cuenta. La joven añadió que cualquiera debería apoyar la labor de Hogar Social de ""ayudar, repartir alimentos y unirse para evitar que familias se queden en la calle"". ""No hacen nada malo, solo ayudan a gente que no tiene"", concluyó. La propietaria del inmueble ha comunicado a los okupas que les va a permitir sacar la comida almacenada en el palacete para que puedan repartirla el domingo que viene a necesitados de nacionalidad. Hogar Social reparte alimentos a personas de nacionalidad española exclusivamente. Ayudas a ""los nacionales"" Medio centenar de miembros de Hogar Social se concentraron por la tarde durante 20 minutos en la sede del PP, en la calle de Génova, para protestar por el desalojo al grito de ""Nosotros somos España"", ""Un desalojo, otra ocupación"" o ""Ayudas sociales para los nacionales"". Ruiz aseguró que ya estudian otros lugares donde instalarse. Hogar Social Madrid había colocado su bandera sobre el edificio de Velázquez tras haber sido desalojado de su anterior sede en noviembre. El cuartel general del que ha sido expulsada ahora la entidad es propiedad de la Universidad Rey Juan Carlos, que en diciembre denunció la okupación. Un portavoz de esta institución pública señala que aún no se había decidido el uso del inmueble. El de Velázquez es el quinto edificio que okupa Hogar Social desde que crearon la organización en 2014. El primero estaba en Tetuán. De ahí pasaron a la vieja sede del Ministerio de Trabajo y al edificio del Fórum Filatélico. A finales de 2015 se trasladaron a la sede de Noticiarios y Documentales (No-Do), en Joaquín Costa. Un juez les obligó a abandonarlo el 23 de noviembre.",1
+Spain," La policía desalojó ayer el inmueble okupado por el grupo ultraderechista Hogar Social Madrid, situado en el número 107 de la calle de Velázquez. Unos 50 agentes antidisturbios participaron en la operación, iniciada hacia las 6.30, para expulsar al grupo neonazi del palacete, que alojó en su momento a los mutilados de guerra y donde falleció el general franquista José Millán Astray, fundador de la Legión y de Radio Nacional de España. Una quincena de personas se encontraba en el interior del inmueble cuando llegó la policía para echarlos. Melisa D. Ruiz, líder del movimiento ultraderechista, explicó que es el quinto edificio del que les desalojan y que esta vez les ha pillado por sorpresa. ""No nos dimos cuenta de lo que pasaba hasta que nos han sacado a cada uno de las habitaciones. A las personas mayores las tiraron al suelo y estuvieron tumbadas unos 40 minutos. Fue un desalojo bastante tranquilo pero en el aspecto policial podía haber sido más humano"", afirmó delante de las puertas de Velázquez, 107. Ruiz aseguró que no habían recibido una orden de desalojo hasta el momento en que llegó la policía a sacarles. ""Si hubiéramos recibido una orden de desalojo antes no estaríamos ya aquí. No nos han avisado con los procedimientos que están previstos por la ley"", dijo. Un juez ordenó el 7 de marzo el desalojo, después de que la Universidad Rey Juan Carlos I, propietaria del inmueble, denunciara su okupación en diciembre. La líder de Hogar Social Madrid aclaró que la veintena de personas que habitualmente residen en el edificio ocupado se trasladarán de momento a casas de miembros de la propia organización, ""hasta que haya otra okupación"". A escasos metros, José Carlos, uno de los desalojados del palacete, explicaba que mientras dormían apareció la policía para sacarles de las habitaciones, tirarles al suelo y pedirles la documentación. ""Uno a uno fuimos cogiendo una bolsa con lo que nos pudiéramos llevar únicamente"", dijo. Una decena de jóvenes simpatizantes con el movimiento se acercaron al lugar del desalojo tras enterarse a través de las redes sociales de que la policía estaba allí. Amanda, de 20 años, comentó que pertenece al Hogar Social desde que empezó el año y es el primer desalojo en el que les ayuda. ""Están muy perseguidos, ya no es el edificio que okupen, da igual el edificio, el hecho que les achacan es que están ocupando"", cuenta. La joven añadió que cualquiera debería apoyar la labor de Hogar Social de ""ayudar, repartir alimentos y unirse para evitar que familias se queden en la calle"". ""No hacen nada malo, solo ayudan a gente que no tiene"", concluyó. La propietaria del inmueble ha comunicado a los okupas que les va a permitir sacar la comida almacenada en el palacete para que puedan repartirla el domingo que viene a necesitados de nacionalidad. Hogar Social reparte alimentos a personas de nacionalidad española exclusivamente. Ayudas a ""los nacionales"" Medio centenar de miembros de Hogar Social se concentraron por la tarde durante 20 minutos en la sede del PP, en la calle de Génova, para protestar por el desalojo al grito de ""Nosotros somos España"", ""Un desalojo, otra ocupación"" o ""Ayudas sociales para los nacionales"". Ruiz aseguró que ya estudian otros lugares donde instalarse. Hogar Social Madrid había colocado su bandera sobre el edificio de Velázquez tras haber sido desalojado de su anterior sede en noviembre. El cuartel general del que ha sido expulsada ahora la entidad es propiedad de la Universidad Rey Juan Carlos, que en diciembre denunció la okupación. Un portavoz de esta institución pública señala que aún no se había decidido el uso del inmueble. El de Velázquez es el quinto edificio que okupa Hogar Social desde que crearon la organización en 2014. El primero estaba en Tetuán. De ahí pasaron a la vieja sede del Ministerio de Trabajo y al edificio del Fórum Filatélico. A finales de 2015 se trasladaron a la sede de Noticiarios y Documentales (No-Do), en Joaquín Costa. Un juez les obligó a abandonarlo el 23 de noviembre.",0
+Spain," La marcha contó con dirigentes de partidos ultras como el jefe de las juventudes de Democracia Nacional, Juan de Haro, o miembros de Falange. Todos los discursos reclamaban la unidad de España y victimizaban la religión cristiana ""que en Europa está recibiendo una oleada de odio"". Ballester criticó que ""los ayuntamientos y la Generalitat quieren gestionar nuestras homilías"" y condenó ""la destrucción de la familia, el asesinato de los no nacidos, el extermino con la eutanasia"".",0
+Spain," El Ayuntamiento y las asociaciones del distrito claman por la convivencia Plataforma x Cataluña, Generación Identitaria, Democracia Nacional y otros grupos ultras están agitando a los vecinos del distrito barcelonés de Nou Barris para que se opongan a la instalación de una mezquita en un local comercial. Esos grupos han intentado capitalizar, en las últimas semanas, la protesta de algunos vecinos de la calle Japón contrarios al oratorio. La ultraderecha ha organizado actos islamófobos, mientras que la Red 9B Barris Acull contraatacó ayer con actos a favor de la convivencia. Desde marzo, vecinos de la calle Japón protestan a diario, con una cacerolada, contra la apertura de una mezquita en el local que ocupa el número 28. Una de ellas es Eva y vive en el edificio donde se abrirá la mezquita: ""No es una cuestión racista ni religiosa. No es un lugar apropiado para ubicar un oratorio al que acudirán más de 100 personas varias veces al día"". Los vecinos alegan que la calle es estrecha, con poca capacidad para asumir la circulación de vehículos. Y presumen que habrá molestias y ruidos. Eva admite que, cuando conocieron las intenciones de abrir un oratorio, empezaron a ""tocar a las puertas de políticos para que nos dieran su apoyo"" ""Obtuvimos respuesta de PP, C'S y CiU. Hay un vecino que tiene relación con unas personas de la Plataforma x Cataluña (PxC) y nos apoyaron en alguna cacerolada y manifestaciones"". La vecina admite que otros grupos de ultraderecha han querido sacar provecho de la pequeña lucha vecinal. ""Ha habido noches que han aparecido carteles de Democracia Nacional y nosotros mismos los hemos quitado"". El pasado jueves, el pleno del distrito de Nou Barris aprobó por unanimidad una declaración institucional que defendía que el barrio estuviera libre de fascismos. Además, la Red 9 Barris Acull celebró ayer una jornada por la convivencia. Lourdes Ponce, miembro de la red, denunció que los ultras ""están usando a los vecinos"" y ""alimentando odios para sacar rédito"". ""No podemos permitirlo"", zanjó.",0
+Spain," El Ayuntamiento y las asociaciones del distrito claman por la convivencia Plataforma x Cataluña, Generación Identitaria, Democracia Nacional y otros grupos ultras están agitando a los vecinos del distrito barcelonés de Nou Barris para que se opongan a la instalación de una mezquita en un local comercial. Esos grupos han intentado capitalizar, en las últimas semanas, la protesta de algunos vecinos de la calle Japón contrarios al oratorio. La ultraderecha ha organizado actos islamófobos, mientras que la Red 9B Barris Acull contraatacó ayer con actos a favor de la convivencia. Desde marzo, vecinos de la calle Japón protestan a diario, con una cacerolada, contra la apertura de una mezquita en el local que ocupa el número 28. Una de ellas es Eva y vive en el edificio donde se abrirá la mezquita: ""No es una cuestión racista ni religiosa. No es un lugar apropiado para ubicar un oratorio al que acudirán más de 100 personas varias veces al día"". Los vecinos alegan que la calle es estrecha, con poca capacidad para asumir la circulación de vehículos. Y presumen que habrá molestias y ruidos. Eva admite que, cuando conocieron las intenciones de abrir un oratorio, empezaron a ""tocar a las puertas de políticos para que nos dieran su apoyo"" ""Obtuvimos respuesta de PP, C'S y CiU. Hay un vecino que tiene relación con unas personas de la Plataforma x Cataluña (PxC) y nos apoyaron en alguna cacerolada y manifestaciones"". La vecina admite que otros grupos de ultraderecha han querido sacar provecho de la pequeña lucha vecinal. ""Ha habido noches que han aparecido carteles de Democracia Nacional y nosotros mismos los hemos quitado"". El pasado jueves, el pleno del distrito de Nou Barris aprobó por unanimidad una declaración institucional que defendía que el barrio estuviera libre de fascismos. Además, la Red 9 Barris Acull celebró ayer una jornada por la convivencia. Lourdes Ponce, miembro de la red, denunció que los ultras ""están usando a los vecinos"" y ""alimentando odios para sacar rédito"". ""No podemos permitirlo"", zanjó.",1
+Spain," A un lado, un centenar de simpatizantes de la CUP. En el otro, otro centenar de personas a favor de la Guardia Civil. Entre ambos, una treintena de agentes de los Mossos d'Esquadra. Todos coincidieron ayer a mediodía ante la comandancia de la Guardia Civil en Travessera de Gràcia de Barcelona, después de que la CUP convocase una manifestación en contra del instituto armado por los interrogatorios que llevan a cabo, como policía judicial, en el marco de la investigación abierta por un juzgado de Barcelona por los preparativos del referéndum. Ambas concentraciones fueron pacíficas, y duraron poco más de una hora. Los anticapitalistas gritaron en contra de las ""fuerzas de ocupación"" y corearon consignas como ""independencia, independencia"" o ""votaremos"". ""Hemos convocado la protesta para denunciar la práctica represiva de este cuerpo, con la connivencia del Estado y la judicatura, para reprimir el proceso de autodeterminación"", explicó el diputado de la CUP Carles Riera. Y añadió que la actuación de la Guardia Civil ""no solo es irregular, sino que además es absolutamente antidemocrática y no tiene otro objeto que intentar imponer el miedo"". Entre los anticapitalistas, también asistieron las diputadas Anna Gabriel, Eulàlia Reguant y Mireia Vehí, el diputado Albert Botran y el concejal de Vic Joan Coma, que se negó a comparecer en la Audiencia Nacional y acabó detenido a finales de año por los Mossos para dar cumplimiento al requerimiento. Los primeros en abandonar la protesta fueron los anticapitalistas. A escasos metros, hondeando banderas españolas y catalanas, otro centenar de personas participó en una manifestación en respuesta a la concentración convocada por la CUP para mostrar su apoyo a la Guardia Civil. ""Lo que pretende la CUP es instalarse en la kale borroka y nosotros no vamos a entrar en su juego"", aseguró Manuel Lanzan, presidente de la asociación España i Catalans, convocante de la concentración. ""Absoluto rechazo"" Entre los manifestantes también se dejó ver el ultraderechista Josep Anglada, exlíder de Plataforma per Catalunya, miembros de Democracia Nacional y militantes de Falange Española de las JONS. La Unión de Guardias Civiles (UniónGC), asociación profesional representativa en el Consejo de la Guardia Civil, también acudió a la concentración y mostró su ""absoluto rechazo"" al acto convocado por la CUP y al ""hostigamiento"" a los cuerpos de seguridad. En un comunicado, exigió ""que los cuerpos de seguridad del Estado no sean blanco de la ira y la sinrazón"", ni ""manipulados ni coaccionados"" mientras cumplen con su trabajo. Lo que inicialmente eran concentraciones a favor y en contra de la Guardia Civil derivaron en cánticos sobre la independencia, el referéndum y España. La CUP, por su parte, anunció que pedirá un protocolo que impida entrar en el Parlament a la Policía y la Guardia Civil.",0
+Spain," Los únicos culpables son los terroristas. Conviene partir de esta premisa para asentar la discusión donde debe estar y no en el señalamiento de una religión que profesan casi dos millones de personas de forma pacífica en España. Los ataques violentos desatados contra musulmanes, contra mezquitas, así como las proclamas en diversos foros, las pancartas, el amarillismo en algunos medios y las agresiones verbales que circulan en las redes no pueden ser aceptados en una sociedad democrática. Es cierto que este tipo de ataques xenófobos se han sucedido en Londres, Mánchester y otros lugares azotados por el terrorismo yihadista, pero alarma cómo se han disparado en España no solo estos días, sino incluso en los dos años anteriores, cuando se pasó de 49 incidentes en 2014 a casi 600 registrados en 2016. Varios jóvenes atacaron el miércoles a una mujer de 38 años en Usera (Madrid). El colectivo neonazi Hogar Social Madrid ha colocado pancartas con mensajes de odio contra la comunidad islámica. En Fitero (Navarra) dos individuos agredieron a tres menores marroquíes que regresaban de un homenaje a las víctimas de Cataluña. Otro menor musulmán fue pateado por un hombre en Puerto de Sagunto (Valencia). Las mezquitas de Granada, Sevilla, Logroño y Fuenlabrada (Madrid) han sido blanco de pintadas amenazantes. Y la etiqueta #Stopislam fue tendencia en las redes el día del atentado. Tras el 11-M la sociedad supo cerrar filas frente al terrorismo y evitar la culpabilización de la comunidad musulmana. Hoy, la ignominiosa sucesión de atentados en Europa y la rapidez con la que los mensajes de odio circulan en las redes amenazan con descarrilar la convivencia entre comunidades. Evitar una espiral de intolerancia requiere que todas las instituciones y la sociedad civil se pongan de inmediato a trabajar. Cabe por ello dar la bienvenida a la reacción de las comunidades islámicas en España, que no han dudado en sumarse a la condena de los atentados y rechazar la instrumentalización que los yihadistas hacen de su religión. Es evidente que el islam está inmerso en un gran conflicto interno y que hay poderosas fuerzas que promocionan una versión intolerante y violenta de esa religión. Por esa razón, la lucha contra el terrorismo yihadista tiene que contar con una implicación en profundidad de la comunidad musulmana. Fieles y líderes, sociales y espirituales, son cruciales a la hora de prevenir y detectar los discursos de odio y los procesos de radicalización. Sin el concurso de estas comunidades, que son las primeras interesadas en combatir este fenómeno, poco se podrá hacer. Otros países (desde Bélgica a Reino Unido) han emprendido ya iniciativas para detectar los focos de radicalización con vistas a erradicarlo de raíz, no solo policialmente sino desde el punto de vista del trabajo social. En España hay también algunas iniciativas y conviene analizar y evaluar resultados a todos los niveles para profundizar en esa línea que separe los problemas y, al separarlos, los combata. Si en lugar de encontrar un discurso sustentado en la eficacia policial, judicial y comunitaria que incluya la tolerancia y la convivencia pacífica como baluarte, la sociedad percibe un vacío, ese vacío lo llenará el odio.",1
+Spain," Los únicos culpables son los terroristas. Conviene partir de esta premisa para asentar la discusión donde debe estar y no en el señalamiento de una religión que profesan casi dos millones de personas de forma pacífica en España. Los ataques violentos desatados contra musulmanes, contra mezquitas, así como las proclamas en diversos foros, las pancartas, el amarillismo en algunos medios y las agresiones verbales que circulan en las redes no pueden ser aceptados en una sociedad democrática. Es cierto que este tipo de ataques xenófobos se han sucedido en Londres, Mánchester y otros lugares azotados por el terrorismo yihadista, pero alarma cómo se han disparado en España no solo estos días, sino incluso en los dos años anteriores, cuando se pasó de 49 incidentes en 2014 a casi 600 registrados en 2016. Varios jóvenes atacaron el miércoles a una mujer de 38 años en Usera (Madrid). El colectivo neonazi Hogar Social Madrid ha colocado pancartas con mensajes de odio contra la comunidad islámica. En Fitero (Navarra) dos individuos agredieron a tres menores marroquíes que regresaban de un homenaje a las víctimas de Cataluña. Otro menor musulmán fue pateado por un hombre en Puerto de Sagunto (Valencia). Las mezquitas de Granada, Sevilla, Logroño y Fuenlabrada (Madrid) han sido blanco de pintadas amenazantes. Y la etiqueta #Stopislam fue tendencia en las redes el día del atentado. Tras el 11-M la sociedad supo cerrar filas frente al terrorismo y evitar la culpabilización de la comunidad musulmana. Hoy, la ignominiosa sucesión de atentados en Europa y la rapidez con la que los mensajes de odio circulan en las redes amenazan con descarrilar la convivencia entre comunidades. Evitar una espiral de intolerancia requiere que todas las instituciones y la sociedad civil se pongan de inmediato a trabajar. Cabe por ello dar la bienvenida a la reacción de las comunidades islámicas en España, que no han dudado en sumarse a la condena de los atentados y rechazar la instrumentalización que los yihadistas hacen de su religión. Es evidente que el islam está inmerso en un gran conflicto interno y que hay poderosas fuerzas que promocionan una versión intolerante y violenta de esa religión. Por esa razón, la lucha contra el terrorismo yihadista tiene que contar con una implicación en profundidad de la comunidad musulmana. Fieles y líderes, sociales y espirituales, son cruciales a la hora de prevenir y detectar los discursos de odio y los procesos de radicalización. Sin el concurso de estas comunidades, que son las primeras interesadas en combatir este fenómeno, poco se podrá hacer. Otros países (desde Bélgica a Reino Unido) han emprendido ya iniciativas para detectar los focos de radicalización con vistas a erradicarlo de raíz, no solo policialmente sino desde el punto de vista del trabajo social. En España hay también algunas iniciativas y conviene analizar y evaluar resultados a todos los niveles para profundizar en esa línea que separe los problemas y, al separarlos, los combata. Si en lugar de encontrar un discurso sustentado en la eficacia policial, judicial y comunitaria que incluya la tolerancia y la convivencia pacífica como baluarte, la sociedad percibe un vacío, ese vacío lo llenará el odio.",1
+Spain," El desafío independentista catalán, que tendrá hoy su expresión más palpable en el referéndum de autodeterminación, suspendido por el Tribunal Constitucional, despertó ayer un movimiento de signo opuesto. Decenas de miles de personas, movilizadas a través de las redes sociales, acudieron al llamamiento de la Fundación Denaes, uno de cuyos patrones es Alejandro Abascal, presidente del partido Vox, de la derecha extraparlamentaria. Denaes convocó concentraciones a mediodía ante los Ayuntamientos de todas las poblaciones de España ""ante la situación que los sediciosos golpistas están provocando en Cataluña"". La convocatoria, sin ser multitudinaria, sí logró una movilización superior a la habitual en los actos de esta organización. En Madrid, unas 10.000 personas, según la Policía Nacional, acudieron a la cita en la plaza de Cibeles, frente al Ayuntamiento. Los asistentes, distribuidos por toda la glorieta, llevaban casi todos banderas españolas. La inmensa mayoría de las enseñas llevaban el escudo oficial, aunque también se vieron algunas -muy pocas en proporción- con el escudo del águila de san Juan, de la dictadura franquista. Al acto de Madrid acudió Esperanza Aguirre, expresidenta de la Comunidad de Madrid y del PP regional. Gritos de ""Viva España"", ""Puigdemont, a prisión"" y ""No nos engañan, Cataluña es España"" se intercalaron con cánticos y eslóganes contra la alcaldesa madrileña, Manuela Carmena, y Podemos. Un grupo de personas también entonó durante algunos minutos el himno de la Legión. En algunos vídeos subidos a la red social Twitter se vio a algunos manifestantes muy jóvenes con banderas con el escudo vigente cantando brazo en alto el himno falangista Cara al Sol. Con el brazo en alto En Barcelona y en el resto de capitales catalanas también se celebraron manifestaciones contra el referéndum secesionista. Por la tarde, unas 5.500 personas, según el Ayuntamiento, abarrotaron la Plaza de Sant Jaume tras recorrer un kilómetro a pie desde la plaza de Urquinaona por la Vía Laietana. Algunos concentrados trataron de introducir en la sede de la Generalitat de Cataluña una bandera española de gran tamaño que abría la marcha. En la manifestación de Barcelona, que vino precedida por otra concentración a mediodía, se vieron gran cantidad de enseñas españolas, catalanas, y también numerosas banderas europeas. También hubo exhibición, al final de la marcha, de actitudes ultraderechistas, como jóvenes con el brazo en alto y símbolos de la formación neonazi Democracia Nacional. También estuvo, entre otros, la portavoz de la casa okupada de extrema derecha Hogar Social Madrid, Melissa Ruiz. Una decena de manifestantes subió a la azotea de un edificio de la plaza para quitar una pancarta con el lema We want to vote [""Queremos votar"", en inglés]. También arrancaron y pisaron una pancarta de la entidad soberanista Òmnium Cultural. Un manifestante escupió a una fotógrafa mientras algunos asistentes coreaban ""¡Periodistas, terroristas!"". En la concentración matinal, frente al consistorio, en la misma plaza de Sant Jaume, un grupo de asistentes agredió a un militante independentista que gritó ""Votarem!"" en medio de la multitud. Tras finalizar la convocatoria, parte de los asistentes se dirigió hasta la Jefatura Superior de Policía para vitorear a los agentes de la Policía Nacional. Otras capitales españolas, como Valencia, Sevilla, Valladolid, Santander, Santiago de Compostela y Cádiz, también registraron concentraciones similares ante sus consistorios. Las manifestaciones se movilizaron a través de las redes sociales. La etiqueta en Twitter #Españasalealacalle se convirtió en una de las más seguidas de la jornada. Durante la mañana también discurrieron marchas a favor del referéndum. En el barrio madrileño de Lavapiés, una treintena de personas se reunió en torno a una gran senyera y la pancarta ""Derecho a decidir, Madrid por la Democracia"". Unos siete vecinos de Lavapiés arrojaron patatas, yogur y latas a las personas que aún estaban concentradas en Lavapiés sobre la una de la tarde. Con información de Helena Poncini, Constanza Lambertucci, Pilar Álvarez, J. J. Gálvez, Nacho Carretero, Manuel Viejo, Pablo Ordaz y Fernando J. Pérez.",0
+Spain," Cuixart hizo el llamamiento, que desde hace días también reclama la CUP, en el acto organizado por el soberanismo en la plaza de Catalunya para seguir el escrutinio de los resultados del referéndum. ""Seguid la consigna de la taula de la democracia [mesa de la democracia]. Nadie podrá contra las instituciones catalanas y libertades nacionales"", afirmó. El acuerdo sobre el paro se fraguó ayer por la tarde en la sede de CC OO a la que asistieron, entre otros, el vicepresidente Oriol Junqueras; Jordi Sánchez, presidente de la Asamblea Nacional Catalana (ANC), y Cuixart. Hasta ayer, había convocada una huelga general para el martes secundada por los sindicatos minoritarios CGT, Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC), Intersindical CSC y COS. Se trata de organizaciones clave en algunos sectores como el transporte o la educación, pero los sindicatos mayoritarios rechazaron unirse a ella. Sin embargo, tras la jornada de ayer, Cuixart anunció que la Mesa por la Democracia, que también integran patronales como Pimec y Cecot, Unió de Pagesos y entidades sociales, llamaba a la ""huelga general"" para mañana martes. En esos momentos, sin embargo, las entidades todavía estaban cerrando el documento final de esa convocatoria. Minutos después, Dolors Llobet, secretaria de Coordinación de CC OO, anunciaba que en realidad se había acordado un ""paro de país"" al que están llamados patronales, empresarios, autónomos, trabajadores, sindicatos e instituciones. Además, pidieron a todos los ciudadanos que mañana a mediodía se concentren delante de sus puestos de trabajo, Ayuntamientos y, en el caso de Barcelona, en la plaza Universitat para protestar contra la ""vulneración"" de ""derechos fundamentales y libertades democráticas"" que, a su juicio, ayer llevaron a cabo las fuerzas de seguridad del Estado al ""desalojar violentamente"" a miles de ciudadanos que estaban en los colegios. Tras la violenta jornada, el soberanismo se reafirmó ayer en sus convicciones y quiso así dar una respuesta contundente para mostrar su enérgica protesta. Sánchez criticó con dureza la ""irracionalidad"" del Estado por la actuación de las fuerzas de seguridad en varios centros de votación del referéndum. ""Alguien en La Moncloa se ha equivocado, pero estamos convencidos de que Europa, finalmente, tomará nota de esta actitud absolutamente antidemocrática del Estado y contraria a los más fundamentales derechos de los ciudadanos"", afirmó confiando en que habrá una reacción internacional. Las entidades soberanistas programaron una fiesta en la plaza de Cataluña que quedó empañada por el balance de más 700 heridos, dos de ellos graves. Jóvenes de la Falange dañaron además la pantalla y el equipo de sonido de la fiesta. El acto de la plaza de Catalunya se atrasó por el largo recuento de votos y a la espera de que Puigdemont realizara su declaración institucional para valorar la jornada. ""Ha sido un día histórico y nos tenemos que sentir orgullosos. Con las imágenes de violencia, mucha gente se pudo quedar en casa y fue a votar"", afirmó Cuixart antes de anunciar la huelga. ""Presidente, no nos falles. Vienen momentos trascendentes en la historia de nuestro país"", agregó Sánchez, que saludó el nacimiento de ""una nueva república catalana"". ""Hay que tomar conciencia de que la hora de la verdad ya ha llegado"".",1
+Spain," La Delegación del Gobierno calcula que la Fundación Denaes reúne a 50.000 personas Varios miles de personas -unas 150.000 según los organizadores y 50.000 según la Delegación del Gobierno- se concentraron ayer en la plaza de Colón, en el centro de Madrid, convocados por la Fundación Defensa de la Nación Española (Denaes). A la marcha se adhirieron medio centenar de organizaciones civiles, entre ellas la ultracatólica Hazte Oír. Los manifestantes llegaron desde diversos lugares del país para unir sus voces contra la independencia de Cataluña. Lanzaron vivas al rey Felipe VI, pero la mayoría de los cánticos fueron dirigidos contra el presidente de la Generalitat. Asistió Pablo Casado, secretario de Comunicación del PP, que aseguró: ""Los separatistas están destrozando la convivencia de Cataluña"". ""Soy uno de los muchos catalanes que tienen que venir a Madrid para recuperar su voz"", señaló Francisco Cajas, presidente de Convivencia Cívica Ciudadana de Barcelona. Pidió la aplicación del artículo 155 de la Constitución en Cataluña y que no se dialogue con ""golpistas"". Fue vitoreado por los asistentes, que portaban banderas y camisetas de España. También intervino Santiago Abascal, presidente de Vox. ""Los catalanes de bien han sido abandonados. España no se vota, ni se discute, ni se vende"", afirmó. Al terminar el acto se vivieron momentos de tensión cuando un asistente obligó a un joven a retirar la bandera anticonstitucional que ondeaba en público.",0
+Spain," Los catalanes contrarios a la independencia realizaron ayer en Barcelona su segunda demostración de fuerza en menos de una semana. Convocados por varias entidades, entre ellas Societat Civil Catalana, miles de personas -65.000 según la Guardia Urbana- se manifestaron en medio de la crisis institucional exacerbada tras la declaración de independencia formulada y suspendida el pasado martes por el presidente Carles Puigdemont. La de ayer fue la manifestación más numerosa de los últimos años. Societat Civil reunió en la de 2016 a 5.000 personas. La marcha volvió a evidenciar que el independentismo ha perdido el monopolio de la movilización. Al margen del tenso momento político, el éxito se explica, además, por el hecho de que este año la manifestación fue impulsada conjuntamente por el Partido Popular y Ciudadanos y otras entidades, como Espanya i Catalans, que en los últimos años se manifestaba por separado. El manifiesto final, leído por el catedrático de Economía Clemente Polo, reclamó ""firmeza democrática"" ante el ""golpismo delirante"". ""La secesión ni se ha consumado ni se consumará pero vamos a necesitar tiempo para que las instituciones recobren el pulso democrático y cicatricen las heridas abiertas"", dijo. Bajo el lema Cataluña sí, España también, la manifestación partió desde el Paseo de Gracia, delante del edificio modernista de La Pedrera, y culminó en la plaza de Cataluña. La mayoría de manifestantes, con banderas españolas y también senyeras, corearon los mismos lemas de la multitudinaria marcha del pasado día 8; entre ellos, ""¡Puigdemont a prisión""; ""No nos engañan, Cataluña es España""; ""Viva la policía y la Guardia Civil"" o ""TV3 manipuladora"". Ciudadanos repartió banderas con el fondo blanco y un corazón con las insignias catalana, española y europea. Inés Arrimadas, líder de la oposición en el Parlamento catalán y de Ciudadanos, acaparó el protagonismo -""celebro que Rajoy haya actuado"", dijo en alusión a la activación del artículo 155 de la Constitución- en ausencia del popular Xavier García Albiol, que acudió a los actos en Madrid. Las cúpulas de los dos partidos desfilaron detrás de la pancarta de cabecera aunque simultáneamente miles de personas se manifestaban ya por delante distribuidas por todo el centro. Otros carteles pedían la aplicación del artículo 155. Y algunos mostraban tres palabras: ""No al cop"" (No al golpe). Durante el recorrido, muchos ciudadanos increparon de forma airada a los mossos espetándoles ""perros"", ""traidores"" o ""viva la Guardia Civil"". Por el contrario, otros expresaron su solidaridad con los agentes estrechándoles la mano. Grupos de manifestantes acabaron discutiendo. Espoleados por el proceso secesionista, por primera vez en años, la manifestación del 12 de octubre fue unitaria, pero acabaron sumándose grupos como Plataforma per Catalunya, un grupo de extrema derecha, o el grupo ultra Hogar Social, procedente de Madrid, que desplegó una inmensa pancarta azul. Ninguno de los dos grupos formaba parte de la relación de convocantes. Los organizadores hicieron diversos llamamientos por megafonía en los que advirtieron de que no aceptaban consignas anticonstitucionales. Durante los discursos, el vicepresidente de España i Catalans, Javier Megino, afirmó que el secesionismo ha pasado ""del España nos roba al España nos pega"". El empresario Josep Bou opinó que España es el país ""más hermoso del mundo"" y reivindicó el 12 de octubre: ""Colonizamos América dando a los pobladores la condición de súbditos en lugar de esclavos por orden de la reina Isabel"", dijo. José María Maya, de 72 años, nacido en Aragón y afincado en Cataluña desde 1962, llevaba una pancarta en la que se leía: ""Referéndum y golpes fascistas, no"". ""Parece mentira que en el siglo XXI estemos igual que en 1936. Por culpa de los mismos"", dijo.",0
+Spain," El escrache el miércoles en el domicilio de la vicepresidenta de la Generalitat Valenciana, Mònica Oltra, se suma a la riña tumultuaria en Barcelona el 12 de octubre (Día de la Hispanidad), a los altercados del día de la Comunidad Valenciana o al llamamiento de los ultras del Frente Atlético para que acudieran con banderas de España al último partido contra el Barça. El conflicto soberanista en Cataluña ha exacerbado el patriotismo de los grupos de extrema derecha. Grabándose en directo pero escondiéndose tras unas máscaras, los miembros del partido de extrema derecha España 2000 volvieron a cobrar protagonismo la noche del miércoles con un escrache a la vicepresidenta de la Generalitat, Mònica Oltra (Compromís). ""¡Contra el independentismo!"", gritaban a las puertas de su casa sobre la música de un pasodoble a todo volumen. El incidente viene a sumarse a las agresiones del día 9 de octubre, día de la Comunidad Valenciana, cuando un grupo de ultras del colectivo Yomus -del Valencia Club de Fútbol- atacó a los miembros de la izquierda nacionalista que se manifestaban como cada año por el centro de la ciudad en defensa de la lengua valenciana. Los ultraderechistas reventaron la marcha, a la que se habían sumado miembros de la CUP con su reivindicación independentista de lo que denominan países catalanes. De momento, la policía ha detenido a 12 personas por esos hechos. Surgido en Valencia en 2002, España 2000 no tiene representación parlamentaria, aunque sí ha logrado representación en algunos Ayuntamientos. Y, al igual que les ha ocurrido a otros colectivos de extrema derecha, ""el conflicto catalán les ha supuesto una inyección de patriotismo que, en ámbitos radicales de corte fascista y de ultras deportivos, está siendo empleado para hacer aflorar ese odio y hostilidad hacia todo lo que huela a independentismo, que siempre han asociado a la extrema izquierda"", comenta un policía nacional experto en grupos de ultraderecha. A silletazos Junto a muchos de ellos, se desplazaron hasta Barcelona el pasado fin de semana, coincidiendo con la Fiesta Nacional, miembros de Outlaw Madrid y Suburbios -escisiones neonazis del Frente Atlético-, y también del Hogar Social Madrid, uno de los colectivos de ultraderecha más numerosos y activos ahora -ya suma miembros también en otras provincias, como Jaén, Málaga y Murcia-, que terminaron a sillazo limpio en plena plaza de Cataluña. Los Mossos identificaron a 28 personas, todas pertenecientes a ese colectivo madrileño, que ha adoptado la imagen de los ultras de izquierda más antisistema, okupando edificios y organizando centros sociales, una tendencia actual -en la línea de los fascistas de CasaPound en Italia-; otra táctica en la búsqueda de estos colectivos de espacio y visibilidad. Según los investigadores de la extrema derecha, muchos de los ultras del fútbol nutren partidos como Falange, Democracia Nacional, España 2000 y el Movimiento Católico Español, algunos de cuyos nombres vuelven a asomarse en estos últimos tiempos al calor del furor patriótico que acompaña a la ola antindependentista. ""La agitación de estos grupos se percibe muy claramente en las redes sociales donde los debates son muy encendidos, cruzándose con amenazas de coger las armas y dirigirse a Cataluña, incluso amenazas de muerte"", comenta el investigador. De hecho, el último episodio ultraderechista, el del escrache a Mònica Oltra del miércoles, lo grabó en directo en Facebook uno de los miembros de España 2000. En Twitter pueden leerse tuits como los de @Miluhh88 -hh88 alude a las iniciales de la frase Heil Hitler y al lugar que ocupa la letra h en el orden alfabético-, identificado por la policía como un miembro de Ultra Sur del Real Madrid: ""Aquí todos estos cerdos alzando el puño y a su vez criticando a los que alzan su brazo por España. Ni 155 ni pollas, 9mm"". U otros como los de @albertofanático: ""Si pensáis que Trapero dormiría esta noche en la cárcel, podéis esperar sentados, estáis gobernados por traidores y cobardes"", escribía esta semana cuando la juez Carmen Lamela dejaba en libertad al jefe de los Mossos d'Esquadra acusado de un presunto delito de sedición.",0
+Spain," El escrache el miércoles en el domicilio de la vicepresidenta de la Generalitat Valenciana, Mónica Oltra, se suma a la riña tumultuaria en Barcelona el 12 de octubre (Día de la Hispanidad), a los altercados del día de la Comunidad Valenciana o al llamamiento de los ultras del Frente Atlético para que acudieran con banderas de España al último partido contra el Barça. El conflicto soberanista en Cataluña ha exacerbado el patriotismo de los grupos de extrema derecha. Grabándose en directo pero escondiéndose tras unas máscaras, los miembros del partido de extrema derecha España 2000 volvieron a cobrar protagonismo la noche del miércoles con un escrache a la vicepresidenta de la Generalitat, Mónica Oltra (Compromìs). ""¡Contra el independentismo!"", gritaban a las puertas de su casa sobre la música de un pasodoble a todo volumen. El incidente viene a sumarse a las agresiones del día 9 de octubre, día de la Comunidad Valenciana, cuando un grupo de ultras del colectivo Yomus -del Valencia Club de Fútbol- atacó a los miembros de la izquierda nacionalista que se manifestaban como cada año por el centro de la ciudad en defensa de la lengua valenciana. Los ultraderechistas reventaron la marcha, a la que se habían sumado miembros de la CUP con su particular reivindicación independentista. De momento, la policía ha detenido a 12 personas por esos hechos. Surgido en Valencia en 2002, España 2000 no tiene representación parlamentaria, aunque sí ha logrado representación en algunos Ayuntamientos. Y, al igual que les ha ocurrido a otros colectivos de extrema derecha, ""el conflicto catalán les ha supuesto una inyección de patriotismo que, en ámbitos radicales de corte fascista y de ultras deportivos, está siendo empleado para hacer aflorar ese odio y hostilidad hacia todo lo que huela a independentismo, que siempre han asociado a la extrema izquierda"", comenta un policía nacional experto en grupos de ultraderecha. Junto a muchos de ellos, se desplazaron hasta Barcelona el pasado fin de semana, coincidiendo con la Fiesta Nacional del 12 de octubre, miembros de Outlaw Madrid y Suburbios -escisiones neonazis del Frente Atlético-, y también del Hogar Social Madrid, uno de los colectivos de ultraderecha más numerosos y activos ahora -ya suma miembros también en otras provincias, como Jaen, Málaga y Murcia-, que terminaron a sillazo limpio en plena plaza de Cataluña. Los Mossos identificaron a un total de 28 personas, todas pertenecientes a ese colectivo madrileño, que ha adoptado la imagen de los ultras de izquierda más antisistema, okupando edificios y organizando centros sociales, una tendencia actual -en la línea de los fascistas de CasaPound en Italia-; otra táctica en la constante búsqueda de estos colectivos de espacio y visibilidad. Según los investigadores de la extrema derecha, son muchos de los ultras del fútbol los que nutren partidos como Falange, Democracia Nacional, España 2000 y el Movimiento Católico Español, algunos de cuyos nombres vuelven a asomarse en estos últimos tiempos al calor del furor patriótico que acompaña a la ola antiindependentista. ""La agitación de estos grupos se percibe muy claramente en las redes sociales donde los debates son muy encendidos, cruzándose con amenazas de coger las armas y dirigirse a Cataluña, incluso amenazas de muerte"", comenta el investigador. De hecho, el último episodio ultraderechista, el del escrache a Mónica Oltra del miércoles, lo grabó en directo en Facebook uno de los miembros de España 2000. En Twitter pueden leerse tuits como los de @Miluhh88, identificado por la policía como un miembro de Ultra Sur del Real Madrid: ""Aquí todos estos cerdos alzando el puño y a su vez criticando a los que alzan su brazo por España. Ni 155 ni pollas, 9mm"". U otros como los de @albertofanático: ""Si pensáis que Trapero dormiría esta noche en la cárcel, podéis esperar sentados, estáis gobernados por traidores y cobardes"", escribía esta semana, cuando la juez Carmen Lamela dejaba en libertad al jefe de los Mossos d'Esquadra acusado de un presunto delito de sedición.",1
+Spain," Miles de personas piden en Madrid la unidad de España Bajo el lema ¡Todos somos Cataluña! Por la convivencia, seny Societat Civil Catalana ha convocado este mediodía una manifestación en el paseo de Gràcia de Barcelona con un doble mensaje: recuperar la ""normalidad institucional"" en contraposición al desafío secesionista mientras se apela a ""la convivencia y un futuro cercano a la reconciliación"". Los organizadores no permitirán ""ningún tipo de participación de personas y emblemas que no sean constitucionales"". La vicepresidenta de Societat Civil Catalana, Miriam Tey, ha pedido a los partidos que se sumen que lleven, igual que los ciudadanos que asistan, banderas catalanas, españolas y europeas. La iniciativa cuenta con el apoyo de Ciudadanos, PSC y PP, los denominados partidos constitucionalistas. Entre otros, está previsto que intervengan el socialista Josep Borrell, expresidente del Parlamento Europeo; Josep Piqué, exministro de Exteriores del PP; y Paco Frutos, exsecretario general del PCE. El vicepresidente de Societat Civil Catalana, Álex Ramos, recalcó durante la presentación de la concentración esta semana que ""no será una manifestación a favor ni en defensa del artículo 155"". Societat Civil Catalana también reivindica que ""las calles son de todos y no de los independentistas"". ""Nuestro objetivo es que quede claro que Cataluña somos todos. Queremos relajar el ambiente de crispación y conseguir el mismo ambiente cívico que en la manifestación del 8 de octubre"", señaló Xavier Marín, vocal de la junta directiva. Los organizadores calculan que ese día salieron a las calles de Barcelona más de un millón de personas en defensa de la Constitución y la unidad de España. La Guardia Urbana estimó que fueron unas 350.000. Concentración en Madrid Varios miles de personas exigieron ayer prisión para los promotores del procés en la plaza de Colón de Madrid. El acto, convocado por la Fundación para la Defensa de la Nación Española (Denaes), contó con la presencia de ultraderechistas con banderas preconstitucionales que realizaron el saludo fascista. ""Son las 12.45 de la mañana y [Puigdemont y sus aliados] aún están libres. Han perpetrado un golpe de Estado en cómodos plazos y han dormido en sus casas"", afirmó Santiago Abascal, secretario y fundador de Denaes y presidente de Vox. Las críticas al Ejecutivo de Rajoy por su gestión de la crisis catalana marcaron la manifestación. ""No volveremos a nuestras casas hasta que los golpistas sean castigados, la legalidad sea restablecida y el Estado recupere sus funciones"", advirtió Abascal. A la concentración acudieron dirigentes del PP como Cristina Cifuentes, presidenta de la Comunidad de Madrid, que lo hizo ""a título personal"", y Pablo Casado, vicesecretario de Comunicación.",0
+Spain," Millones para la AMB El pleno extraordinario del Consejo Metropolitano aprobó ayer los presupuestos del Area Metropolitana de Barcelona (AMB) para 2018: 1.697 millones, un 3,9% más que los de este año. Las cuentas fueron aprobadas con los votos de PSC-CP, Entesa, ERC, Plataforma Ciutadana per Barberà y Compromís i Acord per Torrelles, y los votos en contra de CUP-PA, Ciutadans y PP, y la abstención de CiU-PDeCAT. Los presupuestos del AMB son los terceros del sector público de Cataluña, detrás de los de la Generalitat y del Ayuntamiento de Barcelona, e incluyen el propio de la institución metropolitana, los de su ente público empresarial de vivienda IMPSOL, el Instituto Metropolitano del Taxi y los de sus sociedades mercantiles: Transports de Barcelona, Ferrocarril Metropolità de Barcelona, AMB Informació i Serveis, Projectes i Serveis de Mobilitat SA y Transports Metropolitans de Barcelona. Multa a HazteOir La Generalitat de Catalunya ha impuesto una multa de 1.707 euros a la asociación ultracatólica HazteOir por circular con el llamado autob��s tránsfobo por las carreteras catalanas. Un portavoz del Departamento de Trabajo, Asuntos Sociales y Familia alegó ayer que la sanción, que podría haber llegado a los 3.000 euros, se debe a que los eslóganes con los que circulaba el vehículo vulneraban la ley contra la Homofobia del Parlament de Cataluña. El autobús de Hazteoir circuló esta primavera por toda España con el lema: ""Los niños tienen pene, las niñas tienen vulva. Lo dice la biología. Respeto para todos, no al bullyng"". La consejería de Asuntos Sociales abrió un expediente sancionador a la entidad en marzo, lo que permitió a los Mossos d'Esquadra retener el vehículo en el peaje de la autopista AP-7 en Martorell para evitar que el vehículo llegara a la capital catalana. Plan para reducir el ruido El Ayuntamiento de Barcelona trabaja en varios frentes para reducir el ruido en la ciudad y ha impulsado el grupo de trabajo Ruido y Salud en Barcelona, con los agentes sociales, que ayer se reunió para afrontar el problema de la contaminación acústica. Sus principales fuentes son el tráfico y la concentración de personas en el espacio público, pero para conocer el detalle del problema el consistorio ultima un Mapa del Ruido en la ciudad. Mientras se debaten más actuaciones para luchar contra esta contaminación ya se han tomado medidas como la limitación de los decibelios en los conciertos. Sabotajes en la AP-7 Los Mossos d'Esquadra detuvieron ayer al presunto autor de la oleada de pinchazos en la AP-7 a su paso por Barcelona. El acusado, de 51 años y oriundo de Montmeló (Vallès Oriental), está acusado de colocar una plancha con pinchos en la vía. Una cincuentena de camiones se vieron afectados por el sabotaje, según los Mossos, que se tradujo en ruedas pinchadas. El hombre actuó dos días distintos: el 1 y el 5 de diciembre. Inicialmente, la policía catalana atribuyó el primer caso a una posible pérdida de carga de otro vehículo. Pero cuando cinco días después se repitió el episodio, abrieron una investigación que ha concluido que ambos casos fueron intencionados. La policía investiga los motivos.",1
+Spain," El presidente de Ciudadanos, Albert Rivera, y su candidata en Cataluña, Inés Arrimadas, lideraron ayer una manifestación por la equiparación salarial de policías y guardias civiles con las policías autonómicas. ""No habrá presupuestos sin equiparación. Os lo prometo"", dijo Rivera a los agentes, que lo jalearon al grito de ""presidente"". No es la primera vez que Ciudadanos condiciona su apoyo a los presupuestos del PP a que el Gobierno equipare los sueldos de los policías, que aseguran que cobran de media 500 euros menos al mes que un mosso d'esquadra. La manifestación, convocada por la plataforma Jusapol -creada para defender la equiparación salarial- empezó a mediodía en la barcelonesa plaza de Urquinaona. En la cabecera, Rivera y Arrimadas ocuparon el lugar central. También participaron primeras espadas del partido, como el diputado en el Congreso Miguel Gutiérrez, la presidenta del grupo en el Ayuntamiento de Barcelona, Carina Mejías, o el diputado catalán Carlos Carrizosa. Compartían pancarta con ellos el líder el PP en Cataluña, Xavier García Albiol, el senador del PSOE, Francisco González Cabañas, la eurodiputada de UPyD, Beatriz Becerra, el secretario general de VOX, Javier Ortega, o el expresidente de la ONCE, Miguel Durán. Todos reivindicaron la necesidad de que todos los policías cobren lo mismo. La manifestación discurrió por la Vía Laietana, hasta el parque de la Ciutadella y siguió por Arc de Triomf, donde un grupo de personas hicieron un pequeño castell. Los agentes, muchos de ellos ondeando banderas españolas, gritaron proclamas a favor de la equiparación salarial, y reprocharon al ministro del Interior, Juan Ignacio Zoido, que todavía no haya recibido a los representantes de la plataforma. No hubo ningún elemento que identificase a los sindicatos tradicionales de los cuerpos policiales, que exigen también la equiparación. El presidente de Jusapol, Natán Espinosa, aseguró al final de la marcha que se habían desplazado hasta la capital catalana policías y guardias civiles de Canarias, Ceuta, Melilla, Andalucía, Madrid y Galicia. Los organizadores cifraron en 160.000 la participación (en toda España hay 143.000 agentes de la Policía Nacional y la Guardia Civil, según datos oficiales del año pasado). La Guardia Urbana lo redujo a 35.000 personas. Los sindicatos y Jusapol mantienen una batalla abierta con el ministerio por la equiparación salarial con las policías autonómicas. Zoido ofreció a los agentes un monto de hasta 1.500 millones para lograr ese objetivo, pero supeditó la decisión final al Ministerio de Hacienda. Los sindicatos no rubricaron finalmente el acuerdo que les ofreció el ministro, del que dijeron que era insuficiente. Entre otras cosas, provocó recelos un apartado que hablaba de equiparar también los beneficios ""sociolaborales"", que tampoco es igual entre todas las policías.",0
+Spain," Hogar Social Madrid ha okupado seis edificios en diferentes puntos de la capital desde septiembre de 2014. El primero pertenecía al empresario chino Gao Pin y se encontraba en la calle de Juan de Olías, en Tetuán. Tras ser expulsados de allí, se marcharon a una dependencia del Ministerio de Trabajo, en la calle de Bretón de los Herreros (Chamberí). Su siguiente morada fue el edificio de Fórum Filatélico, en la céntrica calle de José Abascal, en el mismo distrito. Los ultraderechistas continuaron su periplo okupa con la sede del NO-DO, el noticiario franquista que se emitió en las salas de cine entre 1943 y 1981, en la confluencia de las calles de Velázquez y Joaquín Costa. Después se marcharon a un palacete del número 107 de la calle de Velázquez en el que murió el fundador de la Legión, José Millán-Astray. Su última okupación ha sido el antiguo Banco Madrid, también en el distrito de Salamanca al igual que las dos anteriores.",1
+Spain," El sexto desalojo del grupo ultraderechista Hogar Social Madrid se quedó en un amago. Y en una exhibición de un centenar de integrantes de este colectivo en plena plaza de Colón. Un supuesto error en la notificación judicial del lanzamiento y la escasez de agentes de la Unidad de Intervención Policía (UIP, los antidisturbios) motivaron que los okupas continúen de momento en la antigua sede del Banco de Madrid. Los agentes encargados de la ejecución junto con los propietarios del inmueble decidieron aplazarlo sin día. Hogar Social había convocado por las redes sociales a concentrarse en la entrada del antiguo Banco Madrid, que en la actualidad pertenece a la Banca Privada d'Andorra. Hicieron un llamamiento para que acudiera la gente a bloquear la entrada y frenar el desalojo previsto para las 9.30. Desde primera hora, más de medio centenar de personas se agolpó en el único acceso del edificio, en la plaza de Margaret Thatcher. No pararon de ondear banderas de España. Algunos integrantes del colectivo grabaron el momento desde el tejado, del que colgaban dos pancartas con los lemas ""Culpables de defenderte"" y ""Corrupción, prioridad inmigrantes, familias en casa, precariedad laboral, islamismo radical y pensionistas pobres"". La presidenta y portavoz de Hogar Social Madrid, Melisa Ruiz, mantuvo en todo momento que el Juzgado de lo Penal número 34 no les había notificado la orden de desahucio. Este juzgado condenó a los okupas el pasado noviembre por un delito de usurpación de bien inmueble. Aparte de dejar el céntrico edificio, tendrán que pagar tres meses de multa. ""Aquí hay 20 personas españolas a las que hemos sacado de la calle, que tienen un techo y un sitio donde pasar las noches. Si ahora les echan a la calle, esa segunda oportunidad puede temblar"", explicó Melisa Ruiz. ""La solidaridad, que nos hace grandes como personas, tiene que empezar con personas de España, con nuestra propia gente que lo esté pasando mal"", añadió la portavoz, que adelantó que iban a mostrar ""una resistencia pasiva"" al desalojo. Entre los acogidos está la española Toñi, que vive en el Hogar Social junto con su marido y sus dos hijos de 5 y 14 años. La mujer reconoció que tenía mucho miedo de quedarse en la calle de nuevo. ""Ahora tengo un techo, una cama, agua caliente y comida. Cuando voy a trabajar los fines de semana, alguien me cuida a los niños porque yo no puedo pagar a nadie"", explicó Toñi. Los agentes judiciales encargados de ejecutar la sentencia se personaron a las nueve de la mañana. Junto a ellos había tres furgones de la UIP, un número muy reducido respecto a otros lanzamientos de okupas. Los oficiales judiciales estuvieron hablando con el abogado de Hogar Social Madrid, Ignacio Menéndez. Este les explicó que el desalojo era ilegal porque no se había notificado en tiempo y forma a los afectados. ""No basta con tirar la carta por debajo de la puerta sin saber si se recibe y quién lo hace"", se quejó el letrado. A este error judicial también se unió el anuncio de los okupas que no se iban a marchar. Iban a quedarse en la puerta del antiguo Banco de Madrid hasta que los retirara la policía. Además, también tenían que controlar a los integrantes del grupo que estaban en el tejado. Esa actitud junto con el escaso número de agentes -no había más de 15 funcionarios- impedían efectuar el desalojo. Mientras, los concentrados no paraban de gritar ""desahucian al obrero y protegen al banquero"", ""no podrán acabar con la ayuda nacional"" y ""esta es la juventud de España"". Tras un tira y afloja, la comisión judicial junto con la propiedad del inmueble declinaron hacer el lanzamiento. Los concentrados irrumpieron en gritos, se dieron abrazos y lanzaron bengalas para celebrarlo. Los agentes judiciales levantaron acta y explicaron al abogado que notificarían todo lo ocurrido al juzgado que ordenó ejecutar la sentencia. Según el letrado, ahora se abre un nuevo plazo de notificación y alegaciones para un nuevo lanzamiento.",1
+Spain," ""Se ha acabado la broma"", rezaba el lema de la pancarta La Plataforma por Tabarnia exhibió ayer músculo y celebró su primera manifestación en la calle, que congregó en Barcelona a miles de personas -15.000, según la Guardia Urbana; entre 175.000 y 200.000, según los convocantes- tras una pancarta en la que se podía leer ""Se ha acabado la broma, ¡viva Tabarnia!"". Tabarnia -un juego de palabras entre Tarragona y Barcelona, dos provincias donde el apoyo al independentismo es minoritario- fue tomando forma durante los años del procés e irrumpió con fuerza tras las elecciones del 21-D, a raíz del triunfo de Ciudadanos como primer partido de Cataluña. Sus impulsores rechazan el discurso soberanista y aseguran que, aunque en principio su iniciativa está planteada en tono de broma, si algún día llegara la independencia de Cataluña exigirían que Tabarnia permaneciera en España. A la marcha no asistieron diputados de Ciudadanos; sí personas vinculadas a Vox y la organización Espanya i Catalans. También acudió el presidente del grupo municipal del PP en Barcelona, Alberto Fernández Díaz. La protesta comenzó con una ofrenda floral al monumento a Rafael Casanova, uno de los símbolos del catalanismo y epicentro de cada Diada pero que la plataforma reivindica también como patriota español. El portavoz de la Plataforma por Tabarnia, Jaume Vives, dijo a Efe: ""Rafael [Casanova] nos pertenece"". Y defendió que el hecho de que el independentismo se referencie en su figura es ""la gran demostración de cómo han falseado la historia"". A la marcha -que llegó hasta la plaza de Sant Jaume, donde está la sede de la Generalitat- no asistió el autoproclamado ""presidente de Tabarnia"", el dramaturgo Albert Boadella. Los representantes de la plataforma explicaron irónicamente que no pudo cruzar la frontera. Los manifestantes portaban pancartas como ""Aislarse es empobrecerse"", ""Seny y senyera, Tabarnia se queda"" o ""Somos y seremos españoles"". Corearon el himno de España y también ""Cataluña es España"" o ""Puigdemont, a prisión"".",0
+Spain," El fiscal de delitos de odio relata en su denuncia tres jornadas de protesta de los vecinos a las que se sumaron, sin haber sido invitados, miembros de Democracia Nacional con su líder a la cabeza. El 21 de junio, alrededor de las 21 horas, él y otros cinco militantes patearon la persiana del local, hicieron pintadas contra la mezquita e hicieron ondear la bandera del partido. El 3 de julio, durante una nueva protesta de una parte de los vecinos de Nou Barris, otra vez el líder de la formación y otras personas desconocidas -""ajenas en todo caso al barrio"", destaca el fiscal- colocaron adhesivos y simbología y propaganda del partido. Finalmente, la noche del 13 y el 14 de julio, los líderes de DN y de su rama joven y colocaron nuevos adhesivos.",1
+Spain," El fiscal de delitos de odio relata en su denuncia tres jornadas de protesta de los vecinos a las que se sumaron, sin haber sido invitados, miembros de Democracia Nacional con su líder a la cabeza. El 21 de junio, alrededor de las 21 horas, él y otros cinco militantes patearon la persiana del local, hicieron pintadas contra la mezquita e hicieron ondear la bandera del partido. El 3 de julio, durante una nueva protesta de una parte de los vecinos de Nou Barris, otra vez el líder de la formación y otras personas desconocidas -""ajenas en todo caso al barrio"", destaca el fiscal- colocaron adhesivos y simbología y propaganda del partido. Finalmente, la noche del 13 y el 14 de julio, los líderes de DN y de su rama joven y colocaron nuevos adhesivos.",1
+Spain," El fiscal de delitos de odio relata en su denuncia tres jornadas de protesta de los vecinos a las que se sumaron, sin haber sido invitados, miembros de Democracia Nacional con su líder a la cabeza. El 21 de junio, alrededor de las 21 horas, él y otros cinco militantes patearon la persiana del local, hicieron pintadas contra la mezquita e hicieron ondear la bandera del partido. El 3 de julio, durante una nueva protesta de una parte de los vecinos de Nou Barris, otra vez el líder de la formación y otras personas desconocidas -""ajenas en todo caso al barrio"", destaca el fiscal- colocaron adhesivos y simbología y propaganda del partido. Finalmente, la noche del 13 y el 14 de julio, los líderes de DN y de su rama joven y colocaron nuevos adhesivos.",1
+Spain," El segundo intento de desalojar el edificio okupado por Hogar Social Madrid en pleno centro de la ciudad quedó ayer suspendido, después de que el cerrajero contratado por la propiedad del inmueble, la Banca Privada de Andorra, no pudiera abrir las puertas. La comisión judicial esperó una hora y media a que llegara este profesional, que fue incapaz de romper las cerraduras. Estas son de alta seguridad porque el edificio era la sede central del Banco de Madrid. Los integrantes del Hogar Social Madrid, de ideología ultraderechista, se encerraron dentro del edificio okupado. Este se encuentra en la plaza de Margaret Thatcher, junto a la de Colón. En el interior había 20 personas que pernoctan en el inmueble, además de 60 voluntarios. Los okupas bloquearon las tres puertas del edificio y el acceso por el aparcamiento. Fuera estaba el abogado de este colectivo ultra, Ignacio Menéndez, que recibió a la comisión judicial. El letrado mantuvo que el lanzamiento estaba previsto para las 9.30 y que era ilegal, ya que Hogar Social Madrid había recurrido la orden de desalojo dictada por el Juzgado de lo Penal número 34 de Madrid. Este condenó en noviembre de 2017 a los okupas por un delito de usurpación de bien inmueble a una pena de tres meses de multa y al desalojo del edificio, propiedad de la Banca Privada de Andorra. Al lado de la comisión judicial se encontraban los abogados de la banca. También llegó una furgoneta de la Unidad de Intervención Policía (UIP, los antidisturbios) y en las inmediaciones había más vehículos. Los okupas desplegaron dos grandes pancartas a las 9.40 desde el tejado en las que se leía: ""Culpables de asaltar una banca privada"" y ""Para dar un hogar a españoles sin casa. Defiende tu hogar"". También encendieron dos botes de humo azul. A la entrada del inmueble había una alfombra roja con el lema: ""Nunca pierden los que nunca se rinden"". La comisión judicial permitió a los responsables de la propiedad que llamaran a un cerrajero de urgencia. Este se presentó una hora y media después con dos maletas grandes. Primero intentó entrar por una puerta lateral, después por el garaje y al final por la puerta de cristal. Le fue imposible al no llevar la herramienta necesaria. La comisión judicial levantó acta de todo lo ocurrido y notificó a las dos partes que el desalojo se retrasaba sin fecha. Ya un hubo un primer intento el pasado 9 de febrero, que también resultó fallido al no haber sido notificado a Hogar Social. Fuentes policiales explicaron que no se entró por la fuerza para no dar publicidad a los okupas. ""Es la foto que están buscando y no lo vamos a permitir"", relataron esas fuentes. Pasadas las once de la mañana, se marcharon los antidisturbios. Cuando la plaza se quedó vacía de policías, los okupas del inmueble, vestidos con monos azules y con caretas de Anonymus, hicieron un pasillo a la puerta del edificio y comenzaron a aplaudir a lo que consideraron ""una victoria frente a las Administraciones"", según explicó la presidenta del Hogar Social, Melisa Domínguez. Esta salió acompañada de Andrés, un hombre que iba con muletas y que explicó que este centro ha sido el único que le ha acogido. La presidenta criticó que la policía se dedicara a perseguirlos a ellos, que solo ayudan ""a los españoles necesitados"", y le reprochó que no se centrara en los casos de corrupción, como los que hay en la calle de Génova, en referencia al PP.",1
+Spain," Desalojo en Sabadell La Policía Municipal de Sabadell ordenó ayer el desalojo de un edificio del norte de la ciudad después de que, el pasado viernes, un hombre muriese electrocutado mientras se duchaba en su casa. Se trata de una medida que, según fuentes del cuerpo, se ha tomado por ""precaución"", una vez comprobado que el bloque no reunía las condiciones de seguridad suficientes. El cuerpo sin vida del hombre fue localizado el viernes en la ducha de su casa, en el número 6 de la calle Príncep de Viana, en el barrio de Ca n'Oriac, por lo que se desplazaron varias dotaciones de la policía hasta la vivienda. La policía no descata que el hombre hubiera muerto por un fallo en las conducciones de agua y eléctrica del edificio. Accidente en Vic Un joven de 23 años falleció ayer por la mañana en Vic (Barcelona) al colisionar el automóvil que conducía con un camión en la carretera C-25D. En el siniestro también resultaron heridos dos pasajeros del turismo, informó el Servicio Catalán de Tráfico. Los hechos ocurrieron a las 6.19 horas cuando, por causas que se desconocen, se produjo el choque entre el camión y el turismo, que conducía la víctima, C.C.S., un vecino de Prats de Lluçanès (Barcelona). En el turismo viajaban dos personas más, un hombre que resultó herido grave y otro que sufrió heridas menos graves. Fueron trasladados al hospital de Vic. Protesta con toallas Decenas de manifestantes que participaban en la marcha por la unidad de España convocada ayer en Barcelona finalizaron la protesta desplegando un centenar de toallas con la bandera española en la playa Sant Sebastià. La manifestación, convocada por organizaciones como Coordinadora de Tabarnia o Somatemps y la ultra Democracia Nacional, reunió a cerca de un millar de personas por las calles de Barcelona, que marcharon con pancartas como El nacionalismo es supremacismo o Stop hispanofobia. Una vez desconvocada la marcha, un grupo de manifestantes se dirigió hacia la playa de Sant Sebastià, en el barrio de la Barceloneta, donde repartió unas 300 toallas con la bandera de España y las desplegaron sobre la arena. Los manifestantes unionistas respondieron así a la acción de los independentistas de desplegar cruces en algunas playas catalanas. Crecida fluvial Protección Civil de la Generalitat activó ayer el Plan especial de emergencias por inundaciones de Catalunya (Inuncat) ante la crecida de los caudales de los ríos Garona y Noguera Ribagorçana (Lleida), informó en un comunicado. Según la Confederación Hidrográfica del Ebro (CHE), se calcula que el caudal de los dos ríos pueda alcanzar niveles importantes debido a las lluvias de esta tarde, el deshielo y los episodios de lluvias de los últimos meses, y que el río Garona pueda superar los 150 metros cúbicos por segundo. Protección Civil sospecha que los elevados niveles de agua pueden producir inundaciones en el entorno de los ríos con afectaciones incluso en núcleos urbanos e infraestructuras.",0
+Spain," Desalojo en Sabadell La Policía Municipal de Sabadell ordenó ayer el desalojo de un edificio del norte de la ciudad después de que, el pasado viernes, un hombre muriese electrocutado mientras se duchaba en su casa. Se trata de una medida que, según fuentes del cuerpo, se ha tomado por ""precaución"", una vez comprobado que el bloque no reunía las condiciones de seguridad suficientes. El cuerpo sin vida del hombre fue localizado el viernes en la ducha de su casa, en el número 6 de la calle Príncep de Viana, en el barrio de Ca n'Oriac, por lo que se desplazaron varias dotaciones de la policía hasta la vivienda. La policía no descata que el hombre hubiera muerto por un fallo en las conducciones de agua y eléctrica del edificio. Accidente en Vic Un joven de 23 años falleció ayer por la mañana en Vic (Barcelona) al colisionar el automóvil que conducía con un camión en la carretera C-25D. En el siniestro también resultaron heridos dos pasajeros del turismo, informó el Servicio Catalán de Tráfico. Los hechos ocurrieron a las 6.19 horas cuando, por causas que se desconocen, se produjo el choque entre el camión y el turismo, que conducía la víctima, C.C.S., un vecino de Prats de Lluçanès (Barcelona). En el turismo viajaban dos personas más, un hombre que resultó herido grave y otro que sufrió heridas menos graves. Fueron trasladados al hospital de Vic. Protesta con toallas Decenas de manifestantes que participaban en la marcha por la unidad de España convocada ayer en Barcelona finalizaron la protesta desplegando un centenar de toallas con la bandera española en la playa Sant Sebastià. La manifestación, convocada por organizaciones como Coordinadora de Tabarnia o Somatemps y la ultra Democracia Nacional, reunió a cerca de un millar de personas por las calles de Barcelona, que marcharon con pancartas como El nacionalismo es supremacismo o Stop hispanofobia. Una vez desconvocada la marcha, un grupo de manifestantes se dirigió hacia la playa de Sant Sebastià, en el barrio de la Barceloneta, donde repartió unas 300 toallas con la bandera de España y las desplegaron sobre la arena. Los manifestantes unionistas respondieron así a la acción de los independentistas de desplegar cruces en algunas playas catalanas. Crecida fluvial Protección Civil de la Generalitat activó ayer el Plan especial de emergencias por inundaciones de Catalunya (Inuncat) ante la crecida de los caudales de los ríos Garona y Noguera Ribagorçana (Lleida), informó en un comunicado. Según la Confederación Hidrográfica del Ebro (CHE), se calcula que el caudal de los dos ríos pueda alcanzar niveles importantes debido a las lluvias de esta tarde, el deshielo y los episodios de lluvias de los últimos meses, y que el río Garona pueda superar los 150 metros cúbicos por segundo. Protección Civil sospecha que los elevados niveles de agua pueden producir inundaciones en el entorno de los ríos con afectaciones incluso en núcleos urbanos e infraestructuras.",0
+Spain," A la tercera fue la vencida. Agentes de la Unidad de Intervención Policial (UIP, los antidisturbios de la Policía Nacional) desalojaron a primera hora de ayer la sede okupada por el grupo ultraderechista Hogar Social Madrid junto a la plaza de Colón. Los dos intentos anteriores, en febrero y en mayo de este año, se frustraron por falta de efectivos policiales y por errores en la notificación. La presidenta de Hogar Social, Melissa Ruiz, denunció ayer que el banco propietario del edificio, la Banca Privada d'Andorra, no les permitió recoger unos 4.000 kilos de comida que iban a repartir entre 300 familias. Eran poco más de las 6.30 de ayer cuando llegaron a la plaza de Margaret Thatcher varias furgonetas de los antidisturbios. Decenas de agentes rodearon el edificio y montaron una zona de seguridad. ""El juzgado nos había anunciado que se iba a producir el desalojo en los próximos días, pero no fijaba la fecha"", afirmó la presidenta del colectivo, Melissa Ruiz. Los agentes echaron abajo la puerta de acceso a la antigua sede del Banco Madrid. ""Les ha costado un poco, pero al final lo han conseguido"", dijo Ruiz. Los policías se repartieron por las estancias del inmueble y obligaron a salir a los moradores del edificio, en el que pernoctaban unas 20 personas. Entre ellas había tres familias, una de ellas con dos hijos de 5 y 14 años. Los okupas no opusieron ninguna resistencia y salieron tras recoger sus pertenencias. Las dejaron en la plaza que hay delante del edificio okupado. El abogado de Hogar Social Madrid, Ignacio Menéndez, llegó poco después de que se produjera el lanzamiento y denunció ""graves irregularidades"" en el mismo. El Juzgado de lo Penal número 34 y los responsables de ejecutar la sentencia de desalojo no habían notificado la fecha y la hora precisas. Ese mismo juzgado había condenado a los okupas el pasado noviembre por un delito de usurpación de bien inmueble. Eso incluía abandonar el céntrico edificio y pagar una multa. El abogado también se quejó de que el desalojo se había producido cuando había menores dentro. Los cabecillas del colectivo de ultraderecha pidieron a la Banca Privada d'Andorra que les dejara sacar toda la comida que tenían almacenada en el garaje, pero esta se negó, según dijeron la presidenta de Hogar Social y su abogado. ""Como nos había llegado la providencia, teníamos empaquetados los alimentos que nos habían donado. Habrá unos 4.000 o 5.000 kilos con los que dábamos de comer a unas 300 familias de la capital. Ahora ¿quién las va a alimentar?"", se lamentaba Ruiz, que dijo hallarse ""en estado de choque"". Los alimentos se quedaron en el aparcamiento subterráneo. Cuando los okupas recogieron sus ropas y artículos de primera necesidad, los dueños del edificio lo bloquearon, de manera que no pudiera volver a ser okupado. Los antidisturbios identificaron a 17 personas, entre ellas un menor. Las 20 personas que okupaban el Banco Madrid vivirán durante las próximas semanas en las casas de los integrantes del propio Hogar Social. Se trata de una medida transitoria, hasta que vuelvan a okupar otro edificio en la capital, según explicaron algunos seguidores de este grupo. Algunos de los okupas acamparon a primera hora de la tarde en la plaza de Cibeles, como señal de protesta por la falta de viviendas para ellos. La presidenta de Hogar Social protestó porque se cedan pisos para los migrantes extranjeros del Aquarius (barco con 630 personas de 31 nacionalidades, rescatadas en las costas de Libia, que se negaron a recibir los Gobiernos de Malta e Italia y que el Gobierno central decidió acoger) y no les den casas a los españoles. ""Estos también se hallan en situación de necesidad, pasando graves penurias, y nadie les hace caso"", se quejó Melissa Ruiz. Fuentes policiales explicaron que el lanzamiento se produjo ayer por razones de seguridad, para evitar que el inmueble continuara okupado durante la celebración del Madrid Orgullo (MADO). La manifestación principal de esta semana terminará en la plaza de Colón, a pocos metros del inmueble del Banco Madrid.",1
+Spain," Un portavoz policial asegura que está dedicado a tareas de análisis, no operativas El hombre acusado de agredir al fotoperiodista Jordi Borràs el pasado lunes en el centro de Barcelona es un inspector de la Brigada Provincial de Información de la Policía Nacional. Borràs tiene la nariz fracturada y diversas contusiones fruto de los golpes. Tras lo sucedido, la policía informó únicamente de que se trataba de un policía dedicado a tareas burocráticas. Ayer, después de que La Directa avanzase el destino y el grado del policía, un portavoz lo confirmó, pero insistió en que sus tareas son meramente de ""análisis de información"", no operativas. Fuentes policiales aseguran que está destinado en el área exterior de información, que rastrean amenazas como la yihadista. Borràs denunció que cuando caminaba por el barrio gótico, el policía se le acercó al grito de ""viva España"" y ""viva Franco"", y le golpeó, tirándole al suelo. Posteriormente, cuando el fotoperiodista pidió ayuda y el hombre se vio rodeado, acabó enseñando una placa policial. Fuentes policiales aseguran que el encuentro entre ambos fue fortuito. El área de información de Mossos investiga lo sucedido ante la posibilidad de que se trate de un delito de odio. El inspector presentó también una denuncia, ante el Cuerpo Nacional de Policía. Asegura que fue Borràs quien le reconoció, le increpó, y le agredió. Y añade además que otras personas le atacaron también. El juzgado de instrucción número 8 de Barcelona se ha hecho cargo del caso, y está a la espera de los atestados de Mossos. Será clave para dirimir lo sucedido los diversos testigos que puedan aportar ambos. Las heridas sufridas por el fotoperiodista tienen una calificación penal muy distinta si se trata de un delito de odio o si se entiende que son unas lesiones. Además, el policía también presentó un parte médico, según fuentes policiales. Jordi Borràs es conocido por su trabajo sobre los grupos de extrema derecha y ha sido amenazado en diversas ocasiones por organizaciones ultra. El vicepresidente de Democracia Nacional, Pedro Chaparro, fue condenado a un año de prisión por incitar al odio contra Borràs. En una manifestación, Chaparro animó a darle ""un capón"" si alguien lo veía. ""No muy violento, no sea que os vayan a detener, pero una buena hostia y que se vaya"", dijo.",1
+Spain," Un portavoz policial asegura que está dedicado a tareas de análisis, no operativas El hombre acusado de agredir al fotoperiodista Jordi Borràs el pasado lunes en el centro de Barcelona es un inspector de la Brigada Provincial de Información de la Policía Nacional. Borràs tiene la nariz fracturada y diversas contusiones fruto de los golpes. Tras lo sucedido, la policía informó únicamente de que se trataba de un policía dedicado a tareas burocráticas. Ayer, después de que La Directa avanzase el destino y el grado del policía, un portavoz lo confirmó, pero insistió en que sus tareas son meramente de ""análisis de información"", no operativas. Fuentes policiales aseguran que está destinado en el área exterior de información, que rastrean amenazas como la yihadista. Borràs denunció que cuando caminaba por el barrio gótico, el policía se le acercó al grito de ""viva España"" y ""viva Franco"", y le golpeó, tirándole al suelo. Posteriormente, cuando el fotoperiodista pidió ayuda y el hombre se vio rodeado, acabó enseñando una placa policial. Fuentes policiales aseguran que el encuentro entre ambos fue fortuito. El área de información de Mossos investiga lo sucedido ante la posibilidad de que se trate de un delito de odio. El inspector presentó también una denuncia, ante el Cuerpo Nacional de Policía. Asegura que fue Borràs quien le reconoció, le increpó, y le agredió. Y añade además que otras personas le atacaron también. El juzgado de instrucción número 8 de Barcelona se ha hecho cargo del caso, y está a la espera de los atestados de Mossos. Será clave para dirimir lo sucedido los diversos testigos que puedan aportar ambos. Las heridas sufridas por el fotoperiodista tienen una calificación penal muy distinta si se trata de un delito de odio o si se entiende que son unas lesiones. Además, el policía también presentó un parte médico, según fuentes policiales. Jordi Borràs es conocido por su trabajo sobre los grupos de extrema derecha y ha sido amenazado en diversas ocasiones por organizaciones ultra. El vicepresidente de Democracia Nacional, Pedro Chaparro, fue condenado a un año de prisión por incitar al odio contra Borràs. En una manifestación, Chaparro animó a darle ""un capón"" si alguien lo veía. ""No muy violento, no sea que os vayan a detener, pero una buena hostia y que se vaya"", dijo.",1
+Spain," Una pelea en Nou Barris, con seis detenidos, cinco de ellos de la formación ultra y extraparlamentaria Democracia Nacional, ha disparado las alarmas sobre las agresiones protagonizadas por grupos de extrema derecha. Uno de los arrestados es Antonio C., al que se le puede ver en las imágenes del incidente, sin camiseta, con una esvástica tatuada en la barriga. Fuentes policiales aseguran que han disminuido los ataques de estos grupos, pero los que se dan son de mayor gravedad. La pelea que desencadenó las detenciones en Nou Barris tiene como foco un casal de la Esquerra Independentista del barrio, Tres Voltes Rebel. El día anterior, amaneció con pintadas de extrema derecha, junto a otros tres locales más. Eso hizo que el martes por la tarde organizasen una manifestación de rechazo. ""Cuando estábamos recogiendo, unas vecinas nos avisaron de que venía una quincena de personas, con estética neonazi, con armas blancas visibles (porras, cuchillos, y algunos con martillos)"", explicó ayer en rueda de prensa una de las jóvenes del casal. ""Nos tiraron piedras, sillas metálicas, durante unos tensos minutos, hasta que intervino la policía"", aseguró la joven. La Guardia Urbana detuvo a seis personas, cinco de ellas de Democracia Nacional, una organización que en su red de Twitter animó a ""limpiar Nou Barris"". Uno de los arrestados, y miembro de la organización, sin camiseta, dejó al descubierto un tatuaje con una esvástica en medio del incidente. Los agentes también detuvieron a un joven del casal independentista. Están acusados de pelea tumultuaria y desórdenes y a última hora de ayer seguían en la comisaría de los Mossos, a la espera de pasar a disposición judicial. La agresión se une al ataque del lunes pasado al fotoperiodista Jordi Borràs, que fue golpeado por un policía fuera de servicio. Borràs, que sufrió una fractura en la nariz, denunció que el agente le reconoció y le golpeó al grito de ""¡viva España!"" y ""¡viva Franco"". Los Mossos instruyen el caso como un posible delito de odio. El policía, un inspector destinado en la Brigada Provincial de Información de la Policía Nacional, que accedió al cuerpo en 2004 y que antes había estado destinado en Yemen, denunció también a Borràs, con una versión contraria de los hechos, según la cual fue el fotoperiodista el que le reconoció y le golpeó. Ambos incidentes unidos al atropello de una plantada de cruces en Vic, y diferentes enfrentamientos por la simbología independentista, ha hecho saltar las alarmas ante un posible aumento de los ataques de grupúsculos de extrema derecha. El consejero del Interior, Miquel Buch, aseguró ayer en TV3 que las agresiones de este tipo van a la baja, pero fuentes policiales subrayan que las que se producen son de mayor gravedad. Durante los meses más tensos del procés hubo un reguero de incidentes, muchos relacionados con manifestaciones. La CUP pidió ayer la comparecencia del consejero del Interior en el Parlament. ""No se está haciendo suficiente para hacerles frente"", denunció Mireia Boya, que aseguró que tienen más de 140 agresiones documentadas en los últimos meses. Y acusó a Buch de ""blanquear al fascismo"". La concejal Maria Rovira pidió que el Ayuntamiento cree una unidad específica para luchar contra estos grupos. La alcaldesa Ada Colau exigió ayer ""contundencia"" contra los agresores. ERC solicitó que se convoque la Junta Local de Seguridad.",1
+Spain," Una pelea en Nou Barris, con seis detenidos, cinco de ellos de la formación ultra y extraparlamentaria Democracia Nacional, ha disparado las alarmas sobre las agresiones protagonizadas por grupos de extrema derecha. Uno de los arrestados es Antonio C., al que se le puede ver en las imágenes del incidente, sin camiseta, con una esvástica tatuada en la barriga. Fuentes policiales aseguran que han disminuido los ataques de estos grupos, pero los que se dan son de mayor gravedad. La pelea que desencadenó las detenciones en Nou Barris tiene como foco un casal de la Esquerra Independentista del barrio, Tres Voltes Rebel. El día anterior, amaneció con pintadas de extrema derecha, junto a otros tres locales más. Eso hizo que el martes por la tarde organizasen una manifestación de rechazo. ""Cuando estábamos recogiendo, unas vecinas nos avisaron de que venía una quincena de personas, con estética neonazi, con armas blancas visibles (porras, cuchillos, y algunos con martillos)"", explicó ayer en rueda de prensa una de las jóvenes del casal. ""Nos tiraron piedras, sillas metálicas, durante unos tensos minutos, hasta que intervino la policía"", aseguró la joven. La Guardia Urbana detuvo a seis personas, cinco de ellas de Democracia Nacional, una organización que en su red de Twitter animó a ""limpiar Nou Barris"". Uno de los arrestados, y miembro de la organización, sin camiseta, dejó al descubierto un tatuaje con una esvástica en medio del incidente. Los agentes también detuvieron a un joven del casal independentista. Están acusados de pelea tumultuaria y desórdenes y a última hora de ayer seguían en la comisaría de los Mossos, a la espera de pasar a disposición judicial. La agresión se une al ataque del lunes pasado al fotoperiodista Jordi Borràs, que fue golpeado por un policía fuera de servicio. Borràs, que sufrió una fractura en la nariz, denunció que el agente le reconoció y le golpeó al grito de ""¡viva España!"" y ""¡viva Franco"". Los Mossos instruyen el caso como un posible delito de odio. El policía, un inspector destinado en la Brigada Provincial de Información de la Policía Nacional, que accedió al cuerpo en 2004 y que antes había estado destinado en Yemen, denunció también a Borràs, con una versión contraria de los hechos, según la cual fue el fotoperiodista el que le reconoció y le golpeó. Ambos incidentes unidos al atropello de una plantada de cruces en Vic, y diferentes enfrentamientos por la simbología independentista, ha hecho saltar las alarmas ante un posible aumento de los ataques de grupúsculos de extrema derecha. El consejero del Interior, Miquel Buch, aseguró ayer en TV3 que las agresiones de este tipo van a la baja, pero fuentes policiales subrayan que las que se producen son de mayor gravedad. Durante los meses más tensos del procés hubo un reguero de incidentes, muchos relacionados con manifestaciones. La CUP pidió ayer la comparecencia del consejero del Interior en el Parlament. ""No se está haciendo suficiente para hacerles frente"", denunció Mireia Boya, que aseguró que tienen más de 140 agresiones documentadas en los últimos meses. Y acusó a Buch de ""blanquear al fascismo"". La concejal Maria Rovira pidió que el Ayuntamiento cree una unidad específica para luchar contra estos grupos. La alcaldesa Ada Colau exigió ayer ""contundencia"" contra los agresores. ERC solicitó que se convoque la Junta Local de Seguridad.",1
+Spain," A las siete de la mañana de ayer, agentes llegados en una decena de furgonetas de la Unidad de Intervención Policial (UIP, los antidisturbios) desalojaron el último inmueble okupado por la asociación ultraderechista Hogar Social Madrid. Se trata del edificio Aguilar, situado en el número 38 de la calle de Juan Bravo (Salamanca), en el que los miembros del movimiento entraron el 11 de julio. El lanzamiento se produjo por orden del Juzgado de Instrucción número 33. No hubo detenidos. Hogar Social Madrid, movimiento que ayuda solo a personas necesitadas de nacionalidad española, ocupó el edificio ocho días después de ser desalojado (el 3 de julio) por la Policía Nacional de la antigua sede del Banco de Madrid. Este inmueble se encontraba en la plaza de Margaret Thatcher, junto a la plaza de Colón. El colectivo ultraderechista no comunicó su nueva ubicación hasta el 18 de julio. El lanzamiento de ayer se produjo sin previo aviso, según denunció la presidenta de Hogar Social Madrid, Melissa Ruiz. En ese momento estaban durmiendo siete personas en el inmueble, que fue sede de la librería Crisol. ""Han aparecido de repente un montón de furgonetas de los antidisturbios y nos han obligado a irnos. Ni siquiera estaban todas las personas que atendemos normalmente. De hecho, estábamos limpiando todavía el local y colocando las cosas para que pudiera venir más gente"", afirmó Ruiz. El desalojo se produjo sin incidentes y sin que los okupas pudieran recoger los alimentos que tenían almacenados para entregar a sus huéspedes. Ruiz se quejó de que no se les había dado traslado del proceso judicial abierto, por lo que no pudieron defenderse. Según dijo, el procedimiento se ha tramitado en menos de dos semanas. La orden de lanzamiento fue firmada por la juez el lunes. Ruiz afirmó que el abogado de Hogar Social Madrid iba a denunciar a la juez que ordenó el lanzamiento por un delito de prevaricación. El letrado acudió a primera hora de la mañana a los juzgados de la plaza de Castilla para iniciar el procedimiento. ""No ha habido ni previo aviso ni nos han permitido ejercer nuestro derecho de defensa. Queremos saber si esto va a ser ahora así, con el nuevo Gobierno"", se quejó la presidenta, que afirmó que estaba ""en estado de choque"". Ruiz no sabía ayer por la mañana dónde iban a dormir las personas a las que atienden. Lo que suele hacer Hogar Social en estos casos es alojarlas en los domicilios particulares de sus miembros hasta que encuentran otro local abandonado. Siempre ocupan inmuebles del centro de la capital. La presidenta descartó hacer actos de protesta por el desalojo, como en anteriores ocasiones. El edificio Aguilar es el séptimo que ha okupado Hogar Social Madrid en los últimos cuatro años. Los ultraderechistas iniciaron su andadura en un local de la calle de Juan de Olías (Tetuán), y después han ido recorriendo en general antiguos inmuebles pertenecientes a las Administraciones. Entre estos se encuentran un edificio perteneciente al Ministerio de Trabajo, en la calle de Bretón de los Herreros (Chamberí); la antigua sede del Noticiarios y Documentales (No-Do), en la confluencia de las calles de Velázquez y de Joaquín Costa; y un palacete situado en el número 107 de la calle de Velázquez, en el que murió el fundador de la Legión, José Millán-Astray. A estos edificios se unen la sede de Fórum Filatélico, en la calle de José Abascal (Chamberí), y el Banco de Madrid, junto a Colón.",1
+Spain," El grupo ultraderechista Hogar Social Madrid ha ocupado un nuevo edificio, el octavo desde que nació en 2014. El inmueble se halla en el número 72 de la calle de Príncipe de Vergara, en el barrio de Salamanca, sirvió como Registro de la Propiedad hasta 2010 y pertenece al Estado. Se encuentra a unos 200 metros del Edificio Aguilar, el inmueble de la calle de Juan Bravo del que el grupo fue desalojado el pasado miércoles. Los miembros de Hogar Social entraron por la fuerza en el nuevo local la misma noche del desahucio, aunque no lo anunciaron hasta ayer, tras repartir productos perecederos a 45 familias españolas, única nacionalidad a la que prestan ayuda. ""Siempre tenemos controlados varios bloques vacíos, por si nos echan del que estamos"", dice un veterano del grupo. El edificio recién ocupado tiene 12 plantas y 8.300 metros cuadrados. Sin embargo, aseguran que solo harán uso de una parte. Los primeros pisos serán habitables y utilizarán la primera de las tres plantas subterráneas: en una parte almacenarán comida y en una antigua biblioteca organizarán otra propia. Desde el exterior, el bloque es un armatoste de marmolina blanca y cristaleras. La bandera de Hogar Social ondea en una ventana de la primera planta. Los miembros del colectivo ultraderechista entran por la puerta del garaje, repleta de grafitis. Para acceder, reventaron el bombín de la cerradura, y ahora deben cerrar desde el interior con cerrojos. En unos días pretenden habilitar la entrada principal, ahora con un cierre metálico. Ocho personas se afanaban ayer para hacerlo cuanto antes. Escobas y fregonas en mano, limpiaban las polvorientas estancias y pasillos, que darán cobijo a la veintena de personas que hasta el miércoles dormían en el Edificio Aguilar. ""Las instituciones no se hacen cargo de dar una solución habitacional a las personas que se encuentran en la calle, así que nos vemos obligados a ocupar un nuevo inmueble"", se justifica Melisa D. Ruiz, portavoz de Hogar Social. Y añade: ""El Gobierno se preocupa más por los inmigrantes ilegales que por garantizar los derechos básicos de los españoles"". Rubén, un vecino del barrio, arremete contra las autoridades que ""toleran"" que el colectivo tome por la fuerza edificios públicos. Espera que actúen cuanto antes y que castiguen ""los mensajes xenófobos que lanzan"". La policía visitó la finca a última hora de la tarde de ayer y solicitó a dos miembros del grupo ultraderechista que se identificaran. ""Nos multarán para expulsarnos"", dijo uno de ellos. El nuevo inmueble ocupado albergó el Registro de la Propiedad hasta el 26 de noviembre de 2010, cuando se trasladó al número 540 de la calle de Alcalá. Desde entonces ha permanecido vacío, algo que critica Melisa D. Ruiz. Las dependencias están colmadas de polvo. Hay largos pasillos con sofás y despachos en los que aún se conserva todo tipo de mobiliario: alfombras, armarios, sillas y hasta una foto del rey emérito, que cuelga de la pared del despacho del Decanato, con las paredes forradas de madera. A pocos metros está la Sala de Oposiciones, un espacio diáfano en el que los miembros de Hogar Social han dormido estos primeros días. A partir de ahora, a las personas sin hogar que pernocten en el edificio les facilitarán despachos, muchos cerrados aún con llave. Están dispersos por varias plantas, que tienen una distribución diferente. A partir del segundo piso los espacios son abiertos y están decorados con unos mostradores blancos en los que se atendía a los ciudadanos. Los suelos son de mármol, hay salidas de emergencias y baños. Esta vez, los okupas se han encontrado con agua corriente y luz eléctrica, por lo que no han necesitado engancharse al tendido de forma fraudulenta. También siguen en funcionamiento los ascensores, pero no los utilizarán por razones de seguridad.",1
+Spain," El grupo ultraderechista Hogar Social Madrid ha ocupado un nuevo edificio, el octavo desde que nació en 2014. El inmueble se halla en el número 72 de la calle de Príncipe de Vergara, en el barrio de Salamanca, sirvió como Registro de la Propiedad hasta 2010 y pertenece al Estado. Se encuentra a unos 200 metros del Edificio Aguilar, el inmueble de la calle de Juan Bravo del que el grupo fue desalojado el pasado miércoles. Los miembros de Hogar Social entraron por la fuerza en el nuevo local la misma noche del desahucio, aunque no lo anunciaron hasta ayer, tras repartir productos perecederos a 45 familias españolas, única nacionalidad a la que prestan ayuda. ""Siempre tenemos controlados varios bloques vacíos, por si nos echan del que estamos"", dice un veterano del grupo. El edificio recién ocupado tiene 12 plantas y 8.300 metros cuadrados. Sin embargo, aseguran que solo harán uso de una parte. Los primeros pisos serán habitables y utilizarán la primera de las tres plantas subterráneas: en una parte almacenarán comida y en una antigua biblioteca organizarán otra propia. Desde el exterior, el bloque es un armatoste de marmolina blanca y cristaleras. La bandera de Hogar Social ondea en una ventana de la primera planta. Los miembros del colectivo ultraderechista entran por la puerta del garaje, repleta de grafitis. Para acceder, reventaron el bombín de la cerradura, y ahora deben cerrar desde el interior con cerrojos. En unos días pretenden habilitar la entrada principal, ahora con un cierre metálico. Ocho personas se afanaban ayer para hacerlo cuanto antes. Escobas y fregonas en mano, limpiaban las polvorientas estancias y pasillos, que darán cobijo a la veintena de personas que hasta el miércoles dormían en el Edificio Aguilar. ""Las instituciones no se hacen cargo de dar una solución habitacional a las personas que se encuentran en la calle, así que nos vemos obligados a ocupar un nuevo inmueble"", se justifica Melisa D. Ruiz, portavoz de Hogar Social. Y añade: ""El Gobierno se preocupa más por los inmigrantes ilegales que por garantizar los derechos básicos de los españoles"". Rubén, un vecino del barrio, arremete contra las autoridades que ""toleran"" que el colectivo tome por la fuerza edificios públicos. Espera que actúen cuanto antes y que castiguen ""los mensajes xenófobos que lanzan"". La policía visitó la finca a última hora de la tarde de ayer y solicitó a dos miembros del grupo ultraderechista que se identificaran. ""Nos multarán para expulsarnos"", dijo uno de ellos. El nuevo inmueble ocupado albergó el Registro de la Propiedad hasta el 26 de noviembre de 2010, cuando se trasladó al número 540 de la calle de Alcalá. Desde entonces ha permanecido vacío, algo que critica Melisa D. Ruiz. Las dependencias están colmadas de polvo. Hay largos pasillos con sofás y despachos en los que aún se conserva todo tipo de mobiliario: alfombras, armarios, sillas y hasta una foto del rey emérito, que cuelga de la pared del despacho del Decanato, con las paredes forradas de madera. A pocos metros está la Sala de Oposiciones, un espacio diáfano en el que los miembros de Hogar Social han dormido estos primeros días. A partir de ahora, a las personas sin hogar que pernocten en el edificio les facilitarán despachos, muchos cerrados aún con llave. Están dispersos por varias plantas, que tienen una distribución diferente. A partir del segundo piso los espacios son abiertos y están decorados con unos mostradores blancos en los que se atendía a los ciudadanos. Los suelos son de mármol, hay salidas de emergencias y baños. Esta vez, los okupas se han encontrado con agua corriente y luz eléctrica, por lo que no han necesitado engancharse al tendido de forma fraudulenta. También siguen en funcionamiento los ascensores, pero no los utilizarán por razones de seguridad.",0
+Spain," La plaza de Sant Jaume de Barcelona amanecía ayer diferente. A primera hora, una multitud de agentes de la Guardia Urbana se concentraba junto al Ayuntamiento, mientras que solo unos metros más allá, en el Palau de la Generalitat, iban llegando los consejeros del gabinete de Quim Torra. La misión de la policía local, sin embargo, era otra: aguardar la llegada de varios autobuses que llevaban a las víctimas del atentado de La Rambla hasta el Consistorio. Alrededor de las 8.30, accedieron a la plaza hasta cuatro autobuses, de los que comenzaron a salir las víctimas. La plaza permanecía en silencio. Rostros anónimos que sufrieron las consecuencias del atentado fueron desfilando ordenadamente hasta la puerta principal del Consistorio. Una mujer se ayudaba con unas muletas. A su lado, la madre de Julian Cadman -el niño australiano de siete años que falleció en el atentado- mostraba un pequeño portarretratos con la imagen del menor. También estaba allí Javier Martínez, el padre de Xavi, el niño de Rubí -de solo tres años- que también falleció en La Rambla. Martínez, que el día de antes reivindicaba que el acto fuera de las víctimas y exento de rivalidades políticas, lucía en uno de los bolsillos de la camisa diferentes insignias de los Mossos. Era el cuerpo policial que adoraba Xavi. Ni una palabra. Caminaron en silencio, un año después, sabiendo que en pocos minutos se trasladarían hasta el lugar que les rompió las vidas. Tras la declaración institucional de Quim Torra, el Gobierno catalán abandonó el Palau de la Generalitat y se trasladó al Consistorio. Desde allí, víctimas y políticos iniciaron un paseo doloroso donde los heridos iban delante y las autoridades políticas, detrás. El paseo duró solo unos metros. Lo que separa el Ayuntamiento del mosaico de Joan Miró, donde hace un año acabó el recorrido mortal de la furgoneta que conducía Younes Abouyaaqoub. Allí recibieron el aplauso ciudadano en una Rambla abarrotada de turistas. Al llegar al mosaico de Miró, las lágrimas y el dolor regresaron a los rostros de unas víctimas que se desmarcaron desde el primer momento de la comitiva y de cualquier consigna política. Mientras, en una cabina, una pegatina mostraba los rostros de Quim Forn y Josep Lluís Trapero. Junto a ellos unos mensajes: ""Ellos deberían estar aquí"". Tras la ofrenda floral, regresaron al autobús que les trasladó hasta la plaza de Catalunya. Allí, las víctimas, de espaldas a las autoridades, vivieron un recuerdo donde varios ciudadanos anónimos leyeron en siete idiomas un fragmento de un poema de John Donne y escucharon versiones del Cant dels Ocells, de Imagine o de Qualsevol nit pot sortir el sol. Tras el acto, las víctimas abandonaron la zona. Fue entonces cuando tuvieron lugar los rifirrafes políticos más intensos. Los autodenominados Comités de Defensa de la República (CDR) habían convocado una marcha silenciosa frente al monumento de Colón y subieron toda La Rambla hasta el mosaico de Miró. Ni un paso más allá para evitar coincidir con el monarca. Avanzaron en silencio detrás de dos pancartas que rezaban Cataluña no tiene rey y El pueblo obedece al pueblo. Algunos de los convocados por el CDR hicieron caso omiso a las indicaciones de las entidades independentistas y optaron por subir hasta la parte alta de La Rambla. Allí coincidieron con decenas de personas de la formación Unión Monárquica de Cataluña junto con miembros de otras fuerzas políticas como Vox, alguno de los antiguos dirigentes de la Hermandad de Antiguos Caballeros Legionarios de Barcelona -la entidad paramilitar que realiza desfiles en Semana Santa- e incluso miembros de la entidad Barcelona con la Selección Española. Frenaron el paso a los miembros del CDR. Empezaron entonces las tensiones entre los que llevaban lazos amarillos y esteladas y los que lucían sombreros y banderas rojigualdas. Los Mossos evitaron que los momentos de tensión fueran a más y todo quedó en empujones, gritos y poco más. Los momentos de mayor tensión fueron cuando Pablo Casado y otros líderes del PP bajaron La Rambla mientras algunos transeúntes lo insultaban. Quienes pueblan La Rambla, ayer se unieron al homenaje. ""Lo politizan todo y no está bien. Las víctimas que murieron no merecen esto"", lamentaba Mari Creu Aparicio, florista de la avenida barcelonesa. ""Si el Rey quiere venir, que venga. Cada cosa tiene su lugar y hoy no era el momento de esto"", decía. En cambio, Sílvia Espinosa, que vende cupones en una cabina de la ONCE, situada a escasos metros del mosaico de Joan Miró, opinaba lo contrario. ""Ya era hora de que le hiciesen un homenaje, pero el Rey no tendría que estar aquí. El Estado sabía que esto iba a pasar"", sentencia. Vecino del barri Gòtic, justo a un lado de La Rambla, Hamid Nasir se lamentaba por los atentados de hace un año. ""Como comunidad islámica en Barcelona nos dolió mucho lo que ocurrió en La Rambla. Murieron muchos inocentes y usaron el nombre del Islam erróneamente para matar a gente. Era una doble tragedia para nosotros. Como hicimos el año pasado, hoy salimos a la calle para desvincular el Islam del terrorismo"", reivindicaba el vecino. Apenas unos minutos después de que acabaran los actos, La Rambla se vaciaba. Una tormenta ponía punto y final a la jornada.",1
+Spain," Los vecinos de la Barceloneta volvieron ayer a salir a la calle para exigir más presencia policial y para protestar por lo que consideran una oleada de inseguridad en el barrio. Un día después de que los sindicatos de los Mossos alertaran de que no hay suficientes efectivos en el distrito de Ciutat Vella, los vecinos volvieron a culpabilizar a Ada Colau de la situación que viven a diario. Y, como medida de protesta, cortaron unos minutos los accesos a la Ronda Litoral. El pasado sábado, medio millar de vecinos del barrio de pescadores cortaron las entradas y salidas del barrio exigiendo más presencia policial. Ya entonces anunciaron que se reunirían semanalmente para organizar protestas. Y que no pararían hasta que la situación en el barrio mejorase. Aquella amenaza se hizo efectiva ayer. Más de medio millar de vecinos dieron un paso más y cortaron durante unos minutos los accesos de entrada y salida de la Ronda Litoral, lo que provocó un pequeño colapso de tráfico. Una vecina resumía la queja general: ""Es por los robos, la venta ambulante y las agresiones que a diario vemos"". Esta mujer recalcaba que esos supuestos delincuentes son extranjeros en su mayoría y que frecuentan algunos puntos del barrio, ""sobre todo entre el árbol y el monumento (Estel ferit) en la playa [de Sant Miquel]"". La semana en la Barceloneta ha sido intensa. Los vecinos se han ido organizado en redes sociales, donde cuelgan vídeos de peleas a golpes, palos, o cuchillos; vídeos de manteros o mojiteros preparando cócteles entre contenedores. También hay imágenes de algún turista muy borracho vomitando en la acera. Presencia de políticos Además de compartir estas escenas en redes sociales, también quieren denunciar lo que a su juicio es una supuesta inactividad del gobierno de Colau en la zona. Los cabecillas de los grupos de Facebook aseguran que el movimiento que protesta por la inseguridad de la zona no conoce ni de asociaciones de vecinos ni de partidos políticos. Pero entre los que protestaban había mucho vecinos asociados a la asociación de la Barceloneta -contraria a BComú y cercana a Esquerra- y miembros de partidos políticos del abanico que conforma la oposición a Colau en el Consistorio. A las 19.00 comenzó ayer la protesta en la plaza del Mercado. Más de medio millar de vecinos estaban preparados para la marcha y entre ellos -la consigna era que no participaran partidos políticos- Jordi Graupera, el periodista y político que ha impulsado su candidatura para crear una lista independentista que arrebate la alcaldía a Colau. De forma más discreta había otros líderes políticos que normalmente acuden cuando hay un problema vecinal en el que hay un discurso contrario a la inmigración. En la protesta se encontraba un destacado miembro de Plataforma per Catalunya (PxC), Jordi de la Fuente. De la Fuente tuvo una destacada participación en las protestas de hace unos meses contra la apertura de una mezquita en la calle Japón. Ayer volvía a protestar, ahora en la Barceloneta, contra ""el incivismo y la inseguridad"". Durante unas horas, los vecinos reclamaron agentes y gritaron consignas como ""más policía, fuera ladrones"". La manifestación fue pacífica, participaron menores y ancianos. Al final, anunciaron nuevas movilizaciones.",0
+Spain," Un grupo de moteros recorrerá el municipio como ""ofrenda a los caídos"" En medio del proceso para exhumar los restos de Francisco Franco, Brunete celebrará este sábado una ruta motera que incluye una ""ofrenda a los caídos por España"". La marcha está organizada, entre otros, por el grupo de ultraderecha Hermandad Motorista V Columna. La ruta es parte de los festejos patronales de Brunete y ha sido promovida por el Ayuntamiento en sus redes sociales. De hecho, el alcalde, el popular Borja Gutiérrez, tiene previsto asistir a la ofrenda, según fuentes municipales. El regidor publicó en Twitter el cartel e instó a participar: ""¡Os esperamos!"". Dichas fuentes aseguran que el homenaje a los caídos se refiere a militares y policías muertos en servicio en cualquier momento histórico, así como a víctimas del terrorismo. Los organizadores son siete grupos moteros de guardias civiles y policías. ""Son asociaciones apolíticas"", señalaron. Algunos tienen estética violenta con calaveras y armas en sus símbolos. V Columna, cuyo nombre evoca a los madrileños franquistas que actuaban contra la República en la Guerra Civil, tiene una clara afinidad con la ideología de extrema derecha y suele hacer apología de Franco en sus redes sociales. En su cuenta de Facebook, el grupo ha publicado fotos de ofrendas florales en la tumba del dictador, así como mensajes islamófobos y en defensa del ultraderechista Vox. ""¡Por decreto ley, con carácter de urgencia y de forma dictatorial, el PSOE, PIDEMOS y resto de independentistas, profanan la tumba de, Franco!"" (sic), publicó en un mensaje reciente. ""¿Qué significa sacar a Franco del Valle? Significa cargarse la Transición y la Monarquía que vinieron de manos de Franco y la derecha"". La ruta saldrá de la plaza Mayor a las 9.30 ""hacia la sierra de Madrid"", pero no especifica si pasará por el Valle de los Caídos, a 45 kilómetros. Se concluirá en la plaza del Pozo Concejo de Brunete a las 13.30, donde se realizará una ofrenda floral ante el monolito de homenaje a las víctimas del terrorismo, inaugurado en 2012. Anoche los organizadores no habían respondido a las preguntas de EL PAÍS. Los socialistas de Brunete han pedido a altos cargos del PP que denuncien el evento. Según su portavoz, José Manuel Hoyo, estos grupos juegan a la ambigüedad para promover sus ideas de ultraderecha ""y mi alcalde entra al juego en su afán de protagonismo y provocación"". ""Si a algún grupo le parece mal facilitar un evento a las fuerzas y cuerpos de seguridad del Estado eso es su problema, pero nosotros no lo entendemos así"", remataron esas fuentes.",0
+Spain," En la manifestación, que reunió a 2.000 personas, se vivieron momentos de tensión al coincidir con una concentración promovida por los Comités de Defensa de la República En la manifestación a favor de la unidad de España que recorrió ayer la avenida del Paral·lel de Barcelona abundaron los momentos de tensión y los insultos. Iban dirigidos a los políticos independentistas y a los vecinos que tenían banderas estelades colgadas en los balcones, pero los momentos de más tensión se vivieron cuando la marcha españolista, que partió del teatro El Molino y acabó en la plaza de España, se encontró con una concentración de autodenominados antifascistas en la Avenida Mistral. Si la tensión no llegó a más durante la marcha fue por la presencia de los Mossos d'Esquadra, que impidieron que los manifestantes más radicales se enfrentaran con los integrantes de la concentración convocada por la plataforma Unidad contra el Fascismo y el Racismo y apoyada por los Comités de Defensa de la República (CDR). Al finalizar la manifestación, hacia las 15.30, un hombre resultó herido en la cabeza en la calle Blay de Poble Sec, donde se originó una discusión entre manifestantes de la marcha y vecinos y partidarios de la independencia. La pelea se recrudeció cuando uno de los contrincantes atacó a otro con una porra extensible, según los Mossos d'Esquadra. Varias patrullas de la policía catalana se desplazaron al lugar e identificaron a las personas que participaron en el enfrentamiento. Los Mossos también acudieron a la estación del metro de Clot, donde cinco personas, algunas miembros del CDR, denunciaron que habían sido agredidas. La policía no recibió ninguna denuncia por los hechos. A la manifestación españolista, convocada por el empresario José Manuel Opazo y a la que se sumaron 65 asociaciones, entre ellas el partido VOX, no acudió ningún partido político con representación parlamentaria. Unas 2.000 personas, según la Guàrdia Urbana, se manifestaron tras una pancarta en la que se leía ""Recuperemos la dignidad"". Los manifestantes portaban banderas españolas y catalanas y entonaron cánticos como: ""Puigdemont a prisión"" o ""Si ves un lazo, quítalo"". ""Queremos demostrar que nosotros también hacemos ruido, que hay una mitad de catalanes que no quiere la independencia"", afirmó una manifestante. En los parlamentos, los organizadores cargaron duramente contra el presidente del Gobierno, Pedro Sánchez, por pactar, según ellos, la moción de censura con los partidos independentistas, e invitaron a tomar la palabra a diferentes personas que, en su opinión, sufren las consecuencias del secesionismo. Entre ellos Dolores Agenjo, directora de escuela que se negó a abrir un colegio para el referéndum ilegal del 1-O; José Vargas, presidente de la Asociación Catalana de Víctimas de Terrorismo, o Karl Jacobi, empresario que se enfrentó al presidente del Parlament, Roger Torrent.",1
+Spain," El colectivo ultraderechista Hogar Social Madrid fue expulsado ayer del edificio público que había ocupado ilegalmente hace un mes en el número 72 de la calle de Príncipe de Vergara, en el barrio de Salamanca. El grupo irrumpió en el antiguo edificio del Registro de la Propiedad tras ser expulsado de un local en la calle de Juan Bravo. Hogar Social ha sido desalojado ya de ocho inmuebles de la capital desde su creación, hace cuatro años. Varias furgonetas con agentes de la Policía Nacional llevaron a cabo el desalojo pasadas las siete de la mañana de ayer. Los funcionarios de la Brigada Provincial de Información estuvieron asistidos por Unidades de Intervención Policial, en una operación que se completó sin incidentes ni detenidos. Los agentes certificaron que en el interior del inmueble dormían cinco personas, una de ellas, menor. Hogar Social sostiene que en sus dependencias residen habitualmente 15 personas, pero que estaban siendo reubicadas en otros espacios y que por eso no se encontraban allí. El inmueble desalojado se encuentra a escasos 200 metros del edificio Aguilar, el local de la calle de Juan Bravo del que fue expulsado el colectivo ultra el 8 de agosto, después de tres semanas allí. En el interior del local permanecen unos 500 kilos de alimentos perecederos que Hogar Social reparte cada domingo a personas vulnerables de nacionalidad española exclusivamente. Podrán recuperarlos en los próximos días. Aunque Hogar Social dice que su desalojo obedeció a ""procedimientos irregulares"", existe una orden de lanzamiento emitida por el Juzgado de Instrucción número 45 de Madrid.",1
+Spain," Los Mossos d'Esquadra cargaron ayer contra militantes independentistas radicales, miembros de los Comités de Defensa de la República (CDR), concentrados para bloquear una manifestación convocada por el sindicato policial Jusapol en apoyo a los agentes que intervinieron el 1-O. La policía catalana evitó el choque entre ambos grupos, aunque aguantó un chaparrón de pintura y objetos contundentes. Los CDR también agredieron a algunos asistentes a la marcha policial. Hubo seis detenidos y 24 atendidos por contusiones, cinco de ellos en centros sanitarios. El despliegue policial impidió que unas 6.000 personas -entre miembros de los autodenominados CDR y entidades de la izquierda independentista anticapitalista- accedieran por la Via Laietana hasta la Jefatura de la Policía Nacional, lugar de inicio de la manifestación de Jusapol. La entidad, que reunió a unas 3.000 personas entre agentes y sus familias, reclamaba la equiparación salarial de Policía y Guardia Civil con las policías autonómicas. Pero el acto sirvió de excusa, sobre todo, para que la organización sindical homenajeara a los miembros de las fuerzas de seguridad del Estado que actuaron requisando urnas en Cataluña durante el referéndum ilegal del 1 de octubre del pasado año. Los grandes sindicatos de la Policía Nacional, sin embargo, no respaldaron la convocatoria de Jusapol -grupo de reciente creación-, que tildaron de ""populista"" e ""inoportuna"". El reconocimiento a los agentes que actuaron el 1-O fue considerado asimismo una provocación por los independentistas, que quisieron impedir la concentración y, al ver que no podían llegar hasta ella por la presencia de los Mossos, la emprendieron contra estos. La policía catalana contestó con cargas. La tensión había ido en aumento a lo largo de la semana. Jusapol había pedido que su marcha partiera de la plaza Sant Jaume y transitara hasta la plaza de Catalunya. El sindicato policial lleva un año manifestándose por toda España y quiso concentrarse en Barcelona ayer, dos días antes del primer aniversario del referéndum independentista del 1 de octubre. La plaza Sant Jaume, sin embargo, se había convertido en las últimas semanas en una especie de epicentro de las movilizaciones en favor de la independencia, con una acampada que desde el día 11 de septiembre, Diada Nacional de Catalunya -y con el paréntesis de las Fiestas de la Mercè- reivindicaba la república catalana. El president Quim Torra llegó a visitar, el día 12, el campamento situado frente al Palau de la Generalitat y aplaudió la iniciativa, aunque esto no evitó que los acampados fueran desalojados por los Mossos el pasado miércoles. La Generalitat, sin embargo, denegó a Jusapol el permiso para arrancar su concentración desde Sant Jaume alegando motivos de seguridad. El despliegue de los Mossos, sin embargo, no logró evitar que varios radicales independentistas agredieran y lanzaran objetos a manifestantes de Jusapol. Los policías acudieron al acto arropados por miembros de partidos como Ciudadanos, Unión Progreso y Democracia (UPyD), Vox o Plataforma per Catalunya. Los agentes de la Policía Nacional y la Guardia Civil repartieron pulseras en las que habían grabado mensajes alabando la Operación Copérnico -el despliegue policial en Cataluña el año pasado en vísperas del 1-O- gritaron vivas a España y lamentaron la situación de ""presión"" en la que trabajan en Cataluña.",0
+Spain," El Tribunal Superior de Justicia de Cataluña cree que Quim Torra pudo cometer un delito de odio al comparar en un artículo a los españoles con ""bestias"", pero el tribunal rechaza investigarlo porque el delito habría prescrito. El Superior interpreta que Torra ""comparó a las personas residentes en Cataluña que no comulgan con sus ideas con bestias de forma humana que atacan a los buenos catalanes y a las que se podría combatir en defensa propia"". En su auto, el tribunal acuerda no admitir a trámite la querella que el partido ultraderechista Vox presentó contra Torra por conspiración para la rebelión y encubrimiento, por su apoyo al procés, así como incitación al odio, por los tuits y artículos de opinión críticos con los no nacionalistas que publicó en los últimos años. Respecto al resto de tuits y la mayoría de artículos de Torra denunciados, el Superior cree que no son delito al estar ""amparados"" por la libertad de opinión y expresión, ""por desabridas e incluso supremacistas que se consideren"" sus afirmaciones. La excepción es el artículo La lengua y las bestias, publicado en 2012. ""Ahora miras a tu país y vuelves a oír hablar de bestias (...) Están aquí, entre nosotros. Les repugna cualquier expresión de catalanidad. Es una fobia enfermiza. Hay alguna cosa freudiana en estas bestias (...). Viven en un país del que lo desconocen todo: su cultura, sus tradiciones, su historia. Se pasean impermeables a cualquier acontecimiento que represente el hecho catalán. Les crea urticaria. Les rebota todo lo que no sea español y en castellano"", señalaba ese texto. Para el tribunal, Torra empleó ""expresiones que se revelan como innecesarias para transmitir su opinión y que resultan insultantes y ofensivas para la dignidad de las personas"". Sus palabras son, añade el auto, ""susceptibles de generar en espíritus acríticos sentimientos de hostilidad hacia el colectivo al que se refiere"". El resto de los artículos a los que alude Vox están protegidos por la libertad de expresión. El tribunal, sin embargo, no ahorra calificativos al describir esos textos: ""Por desabridas o incluso supremacistas que se consideren las opiniones del señor Torra, se limitan a reflejar y justificar el conocido ideario compartido por parte de quienes defienden la independencia de Cataluña"" y a ""denostar a quienes no comparten sus ideas"". La querella recoge no solo los artículos que Torra publicó en distintos medios hace años, sino algunos de sus tuits contra los que llama ""españoles"", con texto como ""los españoles son ladrones, fascistas, repulsivos y patéticos"" o ""vivimos ocupados por los españoles desde 1714"". El tribunal razona que ""la mayoría"" de esos tuits y artículos ""están amparados por la libertad de opinión y de expresión"" que consagra la Constitución. Sobre el artículo que sí podría ser delictivo, los jueces recuerdan que la querella se ha presentado seis años después de que fuera escrito y que el delito de odio prescribe a los cinco años, por lo que no tiene otra opción que rechazar la querella.",0
+Spain," El cabo es presidente de una asociación de soldados temporales El Ejército de Tierra ha abierto expediente disciplinario por falta grave al cabo en activo Jenner Ortega, presidente de la asociación profesional 45sindespidos, por intervenir en un mitin del partido ultraderechista Vox. El militar está acusado de cometer una falta disciplinaria grave, castigada con arresto de hasta 30 días y sanción económica de hasta 15, por ""participar, haciendo uso de su condición de militar, en reuniones de carácter político [...] en lugares públicos"". El mitin de Vox en el que intervino el militar se celebró el pasado 10 de marzo en el teatro La Latina de Madrid y en el mismo tomaron la palabra el presidente del partido ultraderechista, Santiago Abascal, su secretario general, Javier Ortega, y su responsable en Madrid, así como representantes de varias asociaciones, como Jusapol, la plataforma que promovió la equiparación de retribuciones entre los cuerpos de seguridad del Estado y las policías autonómicas. La defensa del cabo alega que no se trataba de un mitin político sino de la presentación de la película La revolución de los balcones (un documental que destaca el supuesto protagonismo de Vox en la respuesta al órdago secesionista catalán) y que el militar no se presentó en ningún momento como tal. Su intervención se centró en denunciar el problema de los militares temporales que se quedan sin empleo al cumplir 45 años. El problema de este colectivo ha sido discutido durante año y medio por una subcomisión del Congreso que, con los votos de PP, PSOE y PNV, aprobó el mes pasado un dictamen que incluye una serie de medidas para facilitar la reinserción laboral de estos militares, pero descarta una moratoria en los despidos. Defensa alegó que congelar su salida durante tres años aumentaría hasta más de 40 años la edad media de la tropa y costaría unos 36 millones de euros. Ya hay más de 600 militares que han perdido su empleo por cumplir 45 años y se han convertido en RED (Reservistas de Especial Disponibilidad), por lo que reciben un subsidio de 7.200 euros al año. Otros 4.000 militares se verán en la misma situación hasta 2021. La congelación de los despidos, que inicialmente tuvo el apoyo del PSOE, es una medida que sigue siendo defendida por Podemos y los militares temporales cuentan con el respaldo de las asociaciones profesionales de las Fuerzas Armadas y de plataformas de policías, como la mencionada Jusapol. Sin embargo, también han tomado esta bandera grupos neonazis, como Hogar Social, algunos de cuyos miembros se colaron en la concentración de militares celebrada en mayo pasado junto al Ministerio de Defensa, además de la propia Vox. El descontento profesional se presenta así como una vía de penetración de los ultras en el Ejército.",0
+Spain," Dos centenares de manifestantes de diferentes partidos de ultraderecha como Democracia Nacional y La Falange marcharon ayer por la montaña de Montjuïc, en Barcelona, donde reclamaron la unidad de España y reivindicaron el encarcelamiento del expresidente Carles Puigdemont. Tras la marcha, los ultras anunciaron la unión de cuatro partidos -Falange Española de las JONS, La Falange, Alternativa Española y Democracia Nacional- bajo las siglas de la coalición ADÑ, Identidad Española, con la que se presentarán a las próximas elecciones europeas y combatirán con otra formación de ultraderecha, Vox. La marcha comenzó en la plaza de España. Con banderas anticonstitucionales y proclamas como ""Puigdemont a prisión"" y ""España una y no 51"" se manifestaron hasta la plaza de Sant Jordi, donde los manifestantes han quemado media docena de esteladas.",1
+Spain," La presión política y las garantías de seguridad de la Delegación del Gobierno logran que el teatro La Rambleta dé marcha atrás en la cancelación de la función del grupo satírico El centro cultural La Rambleta de Valencia mantiene el espectáculo humorístico Mongolia sobre hielo, con funciones programadas para hoy y mañana, domingo, horas después de anunciar que lo cancelaba por motivos de seguridad. El teatro había recibido insultos y ""amenazas directas"" contra algunos de sus empleados por parte de grupos de ultraderecha. La presión política y el compromiso de la Delegación del Gobierno de que se garantizará la seguridad dentro y fuera de la sala han hecho que los responsables del complejo cultural, de titularidad municipal y gestión privada, reconsiderasen la decisión. ""Valencia no tolera el chantaje de la extrema derecha. Este fin de semana la revista Mongolia estará en La Rambleta como no podía ser de otra manera. La agenda cultural de nuestra ciudad la programan los agentes culturales, y nadie más"", dijo el alcalde de la capital, Joan Ribó, en las redes sociales. Edu Galán y Darío Adanti, responsables de la revista Mongolia y de la obra, habían acatado la decisión inicial del teatro, pero no la compartían. La vicepresidenta del Gobierno valenciano, Mónica Oltra, agregó: ""No se deben suspender espectáculos de ningún tipo. Quien quiera verlos, que pueda hacerlo y quien no quiera verlos, que no vaya"". Y denunció que las amenazas de estos grupos vulneran la Constitución y son incompatibles con la democracia. ""La agenda cultural valenciana no puede marcarla el fascismo"", dijo sin ambages. De haberse cancelado el show Mongolia sobre hielo, hubiera sido la segunda vez que un teatro de la capital valenciana suspende un espectáculo de humor por amenazas y anuncio de escraches de grupos de extrema derecha. Otro teatro de Valencia, la Sala Olympia, suspendió el pasado 8 de noviembre el espectáculo Nunca os olvidaremos, con el humorista Dani Mateo, ante la ola de insultos y amenazas por un sketch del programa El intermedio, de La Sexta, en el que el cómico se sonaba la nariz con la bandera de España. Tanto el Ayuntamiento de Valencia, en los días previos, como la Delegación del Gobierno en la Comunidad Valenciana se emplearon a fondo para ofrecer seguridad y convencer a la sala de que mantuviera el programa. La Policía ha abierto además una investigación sobre las amenazas contra trabajadores del teatro por si incurrieran en delitos de odio y coacciones. ""¿Escrache a Dani Mateo y no a estos cerdos traidores que se cagan en ti?"". Bajo esta consigna, el líder de la formación ultra España 2000, José Luis Roberto Navarro, hizo un llamamiento para boicotear la función de Mongolia. Humor sin tapujos Galán y Adanti definen su obra como ""sátira política y social llevada al extremo. El humor sin límites ni tapujos"". Como relata la web de Mongolia, el anterior espectáculo del dúo, Mongolia, el musical 2.0, estuvo de gira por España y sumó más de 50.000 espectadores. ""En el nuevo show, los empresarios de izquierdas de la revista se ven obligados a financiarla con un circo sobre hielo ante la caída de las ventas en papel. Un circo donde la crisis de la prensa, el poder político y económico, la derecha y la izquierda, los nacionalismos, los dictadores o las religiones hippies serán las grandes atracciones. Además, aparecerán dos trabajadores de derechas, los que hay en cualquier circo, dispuestos a hacer como si limpian la pista"", reza la sinopsis de la obra. La Rambleta decidió suspender el espectáculo por ""la crispación, los insultos y amenazas"". En un comunicado, la sala se justificaba: ""La incitación a la violencia que se ha expuesto en las redes sociales, así como las amenazas directas que han recibido los trabajadores de este centro impiden, en las actuales condiciones, la celebración de dicho espectáculo. Supone un riesgo inasumible para la seguridad de los asistentes, de los artistas y del personal del centro, que hasta el último momento ha estado defendiendo la realización del espectáculo a pesar de la intimidación, coacción y las amenazas"". La revista satírica no ocultó su sorpresa por la cancelación. ""Nos resulta incomprensible que un país capaz de garantizar la seguridad en Mundiales de fútbol, Juegos Olímpicos y ahora incluso nada menos que en la final de la Copa Libertadores de América sea incapaz de garantizarla en un espectáculo de dos humoristas en un teatro de titularidad municipal moderno y de excelencia"", rezaba su comunicado. ""Es inimaginable en una sociedad democrática que las amenazas de un pequeño grupo violento e intolerante fuercen la suspensión de actividades culturales de forma continuada sin que las autoridades actúen para evitarlo"". Nada más conocerse la suspensión del espectáculo, el director del Institut Valencià de Cultura, Abel Guarinos, ofreció a la revista las instalaciones de la Generalitat Valenciana: ""Si el dúo cómico quiere utilizar una de nuestras salas, están a su disposición"". El Ayuntamiento de la capital se comprometió a ""garantizar que la actuación pueda llevarse a término en nuestra ciudad. Pronto os anunciaremos lugar y fecha"", recogía un tuit oficial. El teatro Olympia, la sala que canceló el show de Mateo, se solidarizó con el centro municipal y exigió un plan de emergencia que preserve la libertad dentro y fuera de los escenarios. A las representaciones de Valencia, le seguirán las del 8 de diciembre en Madrid y el 22 en Bilbao. La Rambleta está gestionado por un periodo de 20 años -en régimen de concesión municipal- por la empresa privada Bulevar del Arte y de la Cultura (BAC). El complejo, inaugurado en el año 2012, es un espacio cultural de referencia en Valencia con 11.000 metros cuadrados de superficie.",1
+Spain," La presión política y las garantías de seguridad de la Delegación del Gobierno logran que el teatro La Rambleta dé marcha atrás en la cancelación de la función del grupo satírico El centro cultural La Rambleta de Valencia mantiene el espectáculo humorístico Mongolia sobre hielo, con funciones programadas para hoy y mañana, domingo, horas después de anunciar que lo cancelaba por motivos de seguridad. El teatro había recibido insultos y ""amenazas directas"" contra algunos de sus empleados por parte de grupos de ultraderecha. La presión política y el compromiso de la Delegación del Gobierno de que se garantizará la seguridad dentro y fuera de la sala han hecho que los responsables del complejo cultural, de titularidad municipal y gestión privada, reconsiderasen la decisión. ""Valencia no tolera el chantaje de la extrema derecha. Este fin de semana la revista Mongolia estará en La Rambleta como no podía ser de otra manera. La agenda cultural de nuestra ciudad la programan los agentes culturales, y nadie más"", dijo el alcalde de la capital, Joan Ribó, en las redes sociales. Edu Galán y Darío Adanti, responsables de la revista Mongolia y de la obra, habían acatado la decisión inicial del teatro, pero no la compartían. La vicepresidenta del Gobierno valenciano, Mónica Oltra, agregó: ""No se deben suspender espectáculos de ningún tipo. Quien quiera verlos, que pueda hacerlo y quien no quiera verlos, que no vaya"". Y denunció que las amenazas de estos grupos vulneran la Constitución y son incompatibles con la democracia. ""La agenda cultural valenciana no puede marcarla el fascismo"", dijo sin ambages. De haberse cancelado el show Mongolia sobre hielo, hubiera sido la segunda vez que un teatro de la capital valenciana suspende un espectáculo de humor por amenazas y anuncio de escraches de grupos de extrema derecha. Otro teatro de Valencia, la Sala Olympia, suspendió el pasado 8 de noviembre el espectáculo Nunca os olvidaremos, con el humorista Dani Mateo, ante la ola de insultos y amenazas por un sketch del programa El intermedio, de La Sexta, en el que el cómico se sonaba la nariz con la bandera de España. Tanto el Ayuntamiento de Valencia, en los días previos, como la Delegación del Gobierno en la Comunidad Valenciana se emplearon a fondo para ofrecer seguridad y convencer a la sala de que mantuviera el programa. La Policía ha abierto además una investigación sobre las amenazas contra trabajadores del teatro por si incurrieran en delitos de odio y coacciones. ""¿Escrache a Dani Mateo y no a estos cerdos traidores que se cagan en ti?"". Bajo esta consigna, el líder de la formación ultra España 2000, José Luis Roberto Navarro, hizo un llamamiento para boicotear la función de Mongolia. Humor sin tapujos Galán y Adanti definen su obra como ""sátira política y social llevada al extremo. El humor sin límites ni tapujos"". Como relata la web de Mongolia, el anterior espectáculo del dúo, Mongolia, el musical 2.0, estuvo de gira por España y sumó más de 50.000 espectadores. ""En el nuevo show, los empresarios de izquierdas de la revista se ven obligados a financiarla con un circo sobre hielo ante la caída de las ventas en papel. Un circo donde la crisis de la prensa, el poder político y económico, la derecha y la izquierda, los nacionalismos, los dictadores o las religiones hippies serán las grandes atracciones. Además, aparecerán dos trabajadores de derechas, los que hay en cualquier circo, dispuestos a hacer como si limpian la pista"", reza la sinopsis de la obra. La Rambleta decidió suspender el espectáculo por ""la crispación, los insultos y amenazas"". En un comunicado, la sala se justificaba: ""La incitación a la violencia que se ha expuesto en las redes sociales, así como las amenazas directas que han recibido los trabajadores de este centro impiden, en las actuales condiciones, la celebración de dicho espectáculo. Supone un riesgo inasumible para la seguridad de los asistentes, de los artistas y del personal del centro, que hasta el último momento ha estado defendiendo la realización del espectáculo a pesar de la intimidación, coacción y las amenazas"". La revista satírica no ocultó su sorpresa por la cancelación. ""Nos resulta incomprensible que un país capaz de garantizar la seguridad en Mundiales de fútbol, Juegos Olímpicos y ahora incluso nada menos que en la final de la Copa Libertadores de América sea incapaz de garantizarla en un espectáculo de dos humoristas en un teatro de titularidad municipal moderno y de excelencia"", rezaba su comunicado. ""Es inimaginable en una sociedad democrática que las amenazas de un pequeño grupo violento e intolerante fuercen la suspensión de actividades culturales de forma continuada sin que las autoridades actúen para evitarlo"". Nada más conocerse la suspensión del espectáculo, el director del Institut Valencià de Cultura, Abel Guarinos, ofreció a la revista las instalaciones de la Generalitat Valenciana: ""Si el dúo cómico quiere utilizar una de nuestras salas, están a su disposición"". El Ayuntamiento de la capital se comprometió a ""garantizar que la actuación pueda llevarse a término en nuestra ciudad. Pronto os anunciaremos lugar y fecha"", recogía un tuit oficial. El teatro Olympia, la sala que canceló el show de Mateo, se solidarizó con el centro municipal y exigió un plan de emergencia que preserve la libertad dentro y fuera de los escenarios. A las representaciones de Valencia, le seguirán las del 8 de diciembre en Madrid y el 22 en Bilbao. La Rambleta está gestionado por un periodo de 20 años -en régimen de concesión municipal- por la empresa privada Bulevar del Arte y de la Cultura (BAC). El complejo, inaugurado en el año 2012, es un espacio cultural de referencia en Valencia con 11.000 metros cuadrados de superficie.",1
+Spain,"El centro de Girona se convirtió ayer en el escenario de una batalla campal entre los Mossos d'Esquadra y un grupo de manifestantes que pretendían reventar un acto en defensa de la Constitución a la que acudieron representantes del PP y Vox. Pese a las medidas preventivas que montó la policía catalana horas antes, los contramanifestantes rompieron en varias ocasiones el cordón de seguridad y se enfrentaron a los agentes, con el lanzamiento de piedras, sillas y otros objetos. 15 agentes y tres manifestantes resultaron heridos y la actuación policial volvió a reabrir la críticas al consejero de Interior, Miquel Buch. La CUP reclamó su dimisión y Esquerra, la apertura de una investigación.",0
+Spain," El director de la policía catalana considera ""correcta y adecuada"" la actuación policial Viene de la página 1 La concentración había sido convocada en la plaza 1 de octubre, hasta hace poco llamada plaza de la Constitución, que estaba vallada desde horas con el fin de evitar incidentes. El objetivo no se cumplió, pues varios centenares de personas denominadas ""antifascistas"", irrumpieron en el lugar para tratar de boicotear el acto conmemorativo convocado por el colectivo Borbonia, que se define como ""un movimiento ciudadano que aúna a los vecinos de Girona contrarios al movimiento independentista"", que recibió el apoyo de Vox. Al llegar a la plaza, los manifestantes derribaron las vallas situadas en un de los extremos para intentar acceder por la fuerza, momento en el que se produjo la primera carga de los Mossos d'Esquadra. Uno de los alborotadores acabó detenido y seis agentes resultaron heridos con contusiones diversas, uno de ellos con fractura de una mano, así como varios manifestantes. Finalmente, se pudieron separar a ambos grupos de manifestantes, pero los incidentes se reprodujeron cuando irrumpió en la zona en la que se encontraban los anticonstitucionalistas el empresario Álvaro de Marichalar, que fue increpado y hubo de ser protegido por los Mossos. Los manifestantes rompieron de nuevo el cordón policial y arrojaron piedras, huevos y pintura a los agentes, que volvieron a cargar contra los manifestantes. Otra persona resultó herida de gravedad al recibir en la cabeza el impacto de una silla. Las cargas policiales volvieron a generar las críticas de algunos partidos independentistas hacia el consejero de Interior de la Generalitat, Miquel Buch. Así, la agrupación de ERC en Girona lamentó los ""incidentes de violencia"" y exigió que se abra una investigación sobre los altercados. Esquerra reivindicó el derecho a la libertad de expresión, pero consideró que ""el problema no es que se manifieste un partido legal, sino que a fascistas se les permita organizarse en un partido legalmente, y por lo tanto hacer manifestaciones bajo un amparo legal"". Petici��n de dimisión Los republicanos defienden el derecho a la libertad de expresión, pero consideran que ""el problema no es que se manifieste un partido legal, sino que a fascistas se les permita organizarse en un partido legalmente, y por lo tanto hacer manifestaciones bajo un amparo legal"". Por su parte, el concejal de la CUP en Girona Lluc Salellas, reclamó ayer la dimisión del consejero de Interior y calificó de ""injustificable"" la actuación policial. ""O dimites o dimites, Miquel Buch"", escribió Salellas en su cuenta de Twitter, al tiempo que acusó a la policía catalana de ""agredir a antifascistas"": El director de los Mossos d'Esquadra, Andreu Martínez, calificó de ""correctas y adecuadas"" las cargas policiales ""Han arrasado las vallas y se ha producido un lanzamiento de vallas, piedras y objetos contra el cordón policial y, fruto de esa acción, se ha producido la primera dispersión para recuperar las distancias de seguridad y garantizar el derecho de manifestación de todos"", explicó. En Barcelona, unas 2.000 personas, se manifestaron a favor de la Constitución, en una marcha que contó con representantes de Ciudadanos, PP y Vox, y en la que se pidió ""salir a la calle"" si el Gobierno indulta a los líderes independentistas.",0
+Spain," Detenido un asesor fiscal por falsear datos Los Mossos d'Esquadra detuvieron al responsable de una asesoría fiscal acusado de obtener devoluciones de Hacienda tras falsear datos de unos 300 clientes, sin que estos tuviesen conocimiento de estas prácticas. El fraude asciende a unos 500.000 euros. El detenido, un hombre de 49 años y nacionalidad peruana, era el jefe de una gestoría ubicada en Santa Coloma de Gramenet (Barcelona). Este asesor fiscal captaba clientes a los que ofrecía confeccionar sus declaraciones tributarias y, en caso de recibir devoluciones de Hacienda, se repartían las cantidades percibidas al 50%. Los clientes no sabían que las devoluciones eran posibles falseando sus datos fiscales, como el abono de alquileres o los hijos a su cargo. El detenido pasó a disposición judicial el 29 de noviembre y el juez decretó su libertad con obligación de presentarse semanalmente. El Govern busca saldar antes la deuda a los funcionarios El Govern planteará recortar el plazo de retorno de las pagas extras de 2013 y 2014 que debe a los funcionarios de la Generalitat en la negociación con los sindicatos, que convocaron huelga general para el próximo miércoles 12 de diciembre. Esta decisión se debió a la última propuesta, que suponía no acabar de devolverlas hasta el año 2026. El consejero de Políticas Digitales y Administración Pública de la Generalitat, Jordi Puigneró, explicó que su objetivo es el de llegar a un acuerdo con CC OO y UGT de Cataluña para que, de esta forma, ambos sindicatos desconvoquen la huelga. ""Los trabajadores de la Generalitat tienen que poder cobrar cuanto antes mejor"", remarcó el consejero. Aun así, recordó que este asunto está supeditado a la regla de gasto que se maneja actualmente para las comunidades autónomas, fijada por el Ejecutivo central. Los Mossos impiden el choque de dos manifestaciones Los Mossos d'Esquadra evitaron ayer el choque de dos protestas contrarias por una mezquita en el barrio de Sant Pere i Sant Pau de Tarragona. Una estaba convocada por el partido de extrema derecha Democracia Nacional y la otra por la Plataforma Antifascista. Ambos grupos estaban en la plaza de Cuba, donde los Mossos d'Esquadra desplegaron un fuerte dispositivo policial. A unos 50 metros de la plaza, alrededor de un centenar de manifestantes mostraron una pancarta con el lema ""Fascistas, ni aquí ni en ninguna parte"". La concentración en contra de la mezquita congregó también a cerca de 100 personas y desplegó otra pancarta que rezaba: ""La voz de los vecinos debe contar"". Atropello mortal en la C-25, en Sant Pere Sallavinera Un peatón falleció ayer al ser atropellado por un camión en la carretera C-25, en Sant Pere Sallavinera (Barcelona), por causas que aún se están investigando. Según informó el Servicio Catalán de Tráfico, la víctima, un hombre de 35 años vecino de Igualada (Barcelona) y de nacionalidad española, fue atropellado por un camión sobre las 13.30 y falleció, convirtiéndose en la víctima mortal número 179 en vías interurbanas desde el inicio del año. La circulación se cortó durante más de una hora en el lugar del suceso.",0
+Spain," El Gobierno confirmó ayer un claro giro de su discurso frente a los independentistas, una semana después del mal resultado de las elecciones andaluzas. El Ejecutivo envió tres cartas a la Generalitat en las que le reprocha la ""dejación de funciones"" de los Mossos en los cortes de carreteras del fin de semana y le avisa: si la Generalitat no garantiza la seguridad, Interior enviará a la policía. No sería aplicar el artículo 155, pues Interior no tomaría el control de los Mossos, pero sí una muestra de desconfianza total. El Ejecutivo quiere evitar una situación descontrolada el día 21, cuando se reúne en Barcelona el Consejo de Ministros. El Gobierno se enfrenta a la tormenta perfecta en Cataluña. Una semana después del fiasco de las elecciones andaluzas, con sectores del PSOE inquietos ante la posibilidad de que la crisis catalana se lleve por delante sus expectativas electorales en mayo, el independentismo ha iniciado una escalada que tiene dos esferas: por un lado, los Comités de la Defensa de la República (CDR) han elevado la presión, con cortes hasta de 15 horas de una carretera básica como la AP-7, y por otro el president Quim Torra, que exige a los Mossos que no actúen contra ellos y preconiza una vía eslovena, poniendo como ejemplo de un referéndum de autodeterminación en ese país que acabó en una guerra de 10 días con 74 muertos. Por si eso fuera poco, el Gobierno ya ha anunciado, y no hay marcha atrás, que el día 21 celebrará un Consejo de Ministros en Barcelona que esta escalada de los CDR puede convertir en un auténtico problema de seguridad. La imagen del Ejecutivo teniendo que acceder a Barcelona con helicópteros o con fortísima escolta inquieta mucho en La Moncloa. En medio de esta tormenta perfecta, el Ejecutivo decidió ayer pasar a la acción y elevar la tensión con la Generalitat en una escalada política de consecuencias imprevisibles, pues no puede resistir muchos meses sin los votos secesionistas en el Congreso. El Gobierno envió tres cartas muy claras. La primera, de la vicepresidenta, Carmen Calvo, a su homólogo, Pere Aragonès, en la que le reprocha que ""aparentemente ha existido una dejación de las funciones que tiene atribuidas ese Gobierno, con consecuencias para la seguridad pública"". ""Es nuestra obligación evaluar los posibles incumplimientos del ordenamiento jurídico que se hayan producido"", remata Calvo en un tono de clara advertencia. Ya por la mañana, la vicepresidenta había recalcado antes de participar en un acto en Sevilla que habría ""consecuencias"" por la inacción del Govern. ""Proporcionalidad"" Firman las otras dos cartas enviadas el ministro de Fomento, José Luis Ábalos, y su homólogo de Interior, Fernando Grande-Marlaska, cuya misiva es la más dura y la más explícita, ya que detalla el artículo de la ley de Cuerpos y Fuerzas de Seguridad del Estado que permitirá al Gobierno enviar a la policía nacional a Cataluña si los Mossos no garantizan la seguridad. Grande-Marlaska recuerda que el artículo 38.2 de dicha norma, ""prevé los supuestos de actuación de las Fuerzas y Cuerpos de Seguridad del Estado cuando lo estimen oportuno las autoridades estatales"". El Gobierno exige en esta comunicación que los Mossos ejerzan ""las funciones que legalmente le incumben"". ""En caso contrario"", sigue el ministro, ""se ordenará la intervención de las Fuerzas y Cuerpos de Seguridad del Estado cuando proceda y en términos de proporcionalidad y necesidad"". El Ejecutivo lo dice claro: si los Mossos no garantizan la seguridad, lo harán las fuerzas policiales estatales. El Gobierno precisa que no se trata de una fase previa para aplicar el artículo 155 de la Constitución, porque no está pensando de momento en intervenir la Generalitat y ni siquiera a los Mossos, pero sí un aviso de que lo que no hagan ellos lo harán el Gobierno o la policía nacional. Ya habrá una primera versión de esta muestra de desconfianza en el Consejo de Ministros en Barcelona. El Ejecutivo enviará un nutrido grupo de policías y guardias civiles antidisturbios para garantizar la seguridad. El despliegue aún no está cerrado pero será muy importante, admite el Gabinete, que ya no se fía de lo que puedan hacer los Mossos. Los socialistas dejan claro que se aplicará el 155 si resulta necesario. ""Al PSOE no le temblará la mano"", sentenció la portavoz de su comité electoral, Esther Peña. El Gobierno espera ahora la respuesta de la Generalitat. Aragonès defendió anoche en una entrevista en TVE que ""la seguridad en Cataluña está plenamente garantizada"" y que los Mossos ""actúan siempre con criterios profesionales y no políticos"". El vicepresidente catalán descartó también una vía eslovena y aseguró que su apuesta es ""absoluta y escrupulosamente pacífica"". La Moncloa aún confía en que el Govern rectifique y deje actuar a los Mossos contra los CDR. De hecho, incluso antes de que se produjera el envío de las tres cartas, la Generalitat ya había dado muestras de un cambio de tono. El consejero del Interior, Miquel Buch, intentó cerrar el cisma abierto con la policía autonómica después de que Torra le pidiese la depuración de su cúpula por las cargas en Girona y Terrassa (Barcelona) del jueves, cuando un grupo de miembros de los CDR intentaba boicotear manifestaciones de Vox. Si el viernes tenía la consigna de ejecutar las destituciones en cuatro días, Buch pidió ayer disculpas a los Mossos y les aseguró que no habrá ""ningún cambio en la línea de mando"", según explican fuentes policiales. Los comisarios e intendentes de los Mossos asistieron perplejos al discurso leído de menos de media hora de Buch. ""Estos días, igual que ustedes, yo no me he sentido nada cómodo"", aseguró. Mientras Torra se mantenía alejado de la polémica en sus dos días de ayuno en Montserrat en apoyo de los políticos secesionistas presos y su huelga de hambre, el consejero sostuvo que los dispositivos de Terrassa y Girona fueron ""globalmente"" correctos. E incluso hizo un guiño al jefe de los antidisturbios de los Mossos, el intendente Carles Hernàndez. ""Se le ha señalado de una forma absolutamente injusta"", dijo. El comisario jefe del cuerpo, Miquel Esquius, pidió a los comisarios que cierren filas ante el 21, fecha en la que saben que se juegan parte de su prestigio. En este contexto, el Gobierno acelera el paso, presionado también por la oposición, que pide aplicar ya el 155, y la Generalitat suaviza su postura. Pero todo parece un tanteo a la espera del 21.",0
+Spain," Ricardo Guerra, en tercer grado penitenciario, fue arrestado antes del Brujas-Atlético por realizar el saludo nazi Ricardo Guerra, asesino del hincha de la Real Sociedad Aitor Zabaleta en diciembre de 1998, fue detenido la semana pasada en Bélgica antes del partido de Champions del Atlético de Madrid frente al Brujas por realizar el saludo nazi junto a otros miembros del grupo ultra Suburbios Firm. Guerra -cuya condena a 17 años de cárcel por matar de una puñalada a Zabaleta en los alrededores del Vicente Calderón fue confirmada en noviembre de 2001 por el Tribunal Supremo- se encuentra ya de vuelta en España en el Centro de Inserción Social (CIS) Victoria Kent, en Madrid, en el que hasta ahora cumplía la última parte de su condena en tercer grado penitenciario o semilibertad. Guerra aprovechó un permiso para viajar a Brujas, donde fue detenido el pasado martes junto a 30 miembros de Suburbios Firm, una escisión del Frente Atlético. Instituciones Penitenciarias le había concedido una salida de siete días -del 10 al 17 de diciembre- para facilitar su proceso de reinserción, pero él la aprovechó para desplazarse a Bélgica sin comunicárselo ni a la Junta de Tratamiento del CIS donde cumple condena ni al juez de Vigilancia Penitenciaria. Fuentes judiciales daban ayer por seguro que Guerra perderá el tercer grado, aunque la decisión final depende de Instituciones Penitenciarias. La semana pasada el magistrado había rechazado una petición de Guerra para flexibilizar su situación de tercer grado, ya que disfruta del fijado por el artículo 82.1 del Reglamento Penitenciario, el más restrictivo. Este se aplica a reclusos ""con una peculiar trayectoria delictiva o personalidad anómala"", así como a aquellos que no han encontrado un puesto de trabajo que justifique salidas diarias. Sentencia confirmada La detención de este y otros miembros del grupo ultra del Atlético se produjo después de que la policía belga observara que realizaban de forma repetida el saludo nazi en las inmediaciones del estadio del Brujas y después de fotografiarse con la pancarta del grupo ultra con el brazo en alto. Justo dos días antes de este suceso en Bélgica, socios y seguidores de la Real Sociedad habían homenajeado a Aitor Zabaleta en una multitudinaria marcha en San Sebastián al cumplirse 20 años de su asesinato. La sentencia del Supremo en 2001 que confirmó la pena de 17 años, así como el pago de una indemnización de 20 millones de pesetas a la familia de Zabaleta, y de 10 millones a la novia del fallecido por los perjuicios morales, consideró que el jurado que dictaminó en primera instancia la culpabilidad de Guerra ""dispuso de pruebas suficientes para emitir un veredicto"" y que ""ningún atisbo de arbitrariedad o falta de lógica o racionalidad se ha detectado en las conclusiones obtenidas"".",1
+Spain," El tribunal anula las escuchas por no haber indicios de delito que las justificara La Audiencia Provincial de Valencia ha declarado la ""nulidad"" de las intervenciones telefónicas aportadas en el juicio contra 18 supuestos neonazis del Frente Antisistema, desarticulado por la Guardia Civil en 2005 en Valencia, al considerar que no existe ""ningún indicio objetivo de comisión de delito que permita vulnerar el secreto de las comunicaciones"". Según informó el Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (TSJCV), la sección cuarta de la Audiencia, presidida por Pedro Castellano, entiende que la información que se facilitó a la instructora para acordar dichas intervenciones es ""inexistente a efectos penales"". Esa información nacía de la existencia de dos páginas web que vendían armas prohibidas, no ilegales, ""es decir, armas cuya tenencia no está inicialmente penada"". La Guardia Civil se incautó en los domicilios de los acusados de un lanzagranadas, pistolas, escopetas, bolígrafos pistolas o puños americanos en la llamada Operación Pánzer. El tribunal argumenta que la investigación se inicia por una actividad ""no tipificada como delictiva con fines puramente prospectivos quebrando así cualquier proporcionalidad exigible por la ley"". Dicha información, asevera el tribunal, es ""insuficiente"" para vulnerar un derecho fundamental como el secreto de las comunicaciones, con la que se sustenta la autorización a través del primer auto de intervenir varios teléfonos. Por tanto, la sala ""ha tenido que declarar nulo el auto que permitió dichas conversaciones"" y, en consecuencia, el resultado de acciones derivadas de esas intervenciones. El tribunal ""no tiene elementos para condenar por los hechos por los que fueron juzgados en vista pública"". El fiscal reclamó penas que sumaban más de 42 años de prisión por los delitos de asociación ilícita, tenencia de armas prohibidas y tenencia de armas de fuego. Entre los procesados se encontraba un concejal de España 2000 de Silla, dos militares y el asesino confeso de Guillem Agulló. La acusación popular reaccionó con malestar a la noticia. Primero, por la filtración de la sentencia, sin que haya sido entregada a las partes. Es un ""comportamiento como mínimo poco correcto"", señaló un portavoz de Acció Cultural del País Valencià, personada como acusación, junto a Movimiento contra la Intolerancia, Ca Revolta, CEAR-PV, Jarit, EUPV, Bloc y Esquerra Republicana (con el apoyo de otros partidos como el PSPV). Tampoco entienden los fundamentos jurídicos para anular las escuchas. La acusación espera conocer la sentencia para plantear la posibilidad de un recurso y muestra su perplejidad porque no sea delito la tenencia de armas prohibidas y por la impunidad de una organización neonazi jerarquizada. Esta parte recuerda que la misma sala de la Audiencia ya absolvió a 18 neonazis del grupo Armagedón en 2005.",1
+Spain," El tribunal anula las escuchas por no haber indicios de delito que las justificara La Audiencia Provincial de Valencia ha declarado la ""nulidad"" de las intervenciones telefónicas aportadas en el juicio contra 18 supuestos neonazis del Frente Antisistema, desarticulado por la Guardia Civil en 2005 en Valencia, al considerar que no existe ""ningún indicio objetivo de comisión de delito que permita vulnerar el secreto de las comunicaciones"". Según informó el Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (TSJCV), la sección cuarta de la Audiencia, presidida por Pedro Castellano, entiende que la información que se facilitó a la instructora para acordar dichas intervenciones es ""inexistente a efectos penales"". Esa información nacía de la existencia de dos páginas web que vendían armas prohibidas, no ilegales, ""es decir, armas cuya tenencia no está inicialmente penada"". La Guardia Civil se incautó en los domicilios de los acusados de un lanzagranadas, pistolas, escopetas, bolígrafos pistolas o puños americanos en la llamada Operación Pánzer. El tribunal argumenta que la investigación se inicia por una actividad ""no tipificada como delictiva con fines puramente prospectivos quebrando así cualquier proporcionalidad exigible por la ley"". Dicha información, asevera el tribunal, es ""insuficiente"" para vulnerar un derecho fundamental como el secreto de las comunicaciones, con la que se sustenta la autorización a través del primer auto de intervenir varios teléfonos. Por tanto, la sala ""ha tenido que declarar nulo el auto que permitió dichas conversaciones"" y, en consecuencia, el resultado de acciones derivadas de esas intervenciones. El tribunal ""no tiene elementos para condenar por los hechos por los que fueron juzgados en vista pública"". El fiscal reclamó penas que sumaban más de 42 años de prisión por los delitos de asociación ilícita, tenencia de armas prohibidas y tenencia de armas de fuego. Entre los procesados se encontraba un concejal de España 2000 de Silla, dos militares y el asesino confeso de Guillem Agulló. La acusación popular reaccionó con malestar a la noticia. Primero, por la filtración de la sentencia, sin que haya sido entregada a las partes. Es un ""comportamiento como mínimo poco correcto"", señaló un portavoz de Acció Cultural del País Valencià, personada como acusación, junto a Movimiento contra la Intolerancia, Ca Revolta, CEAR-PV, Jarit, EUPV, Bloc y Esquerra Republicana (con el apoyo de otros partidos como el PSPV). Tampoco entienden los fundamentos jurídicos para anular las escuchas. La acusación espera conocer la sentencia para plantear la posibilidad de un recurso y muestra su perplejidad porque no sea delito la tenencia de armas prohibidas y por la impunidad de una organización neonazi jerarquizada. Esta parte recuerda que la misma sala de la Audiencia ya absolvió a 18 neonazis del grupo Armagedón en 2005.",0
+Spain,"Si no herir la sensibilidad social fuera un principio de la cultura, el Ulises no se habría publicado y Joyce hubiera descendido a los infiernos aferrado al monólogo de Molly Bloom. Si alguien hubiera sido mejor guardián de las esencias, el Arcipreste de Hita no nos hubiera regalado sus carnales serranas ni sus obispos amotinados contra la orden papal de no amancebarse. El Bosco, para no herir a nadie, no hubiese pintado sus delirios infernales donde los cerdos visten tocas de monja y los cocodrilos mitras obispales. Si la censura hubiese sido más meticulosa, La Celestina no existiría y no conoceríamos el mejor tratado sobre la sociedad moderna y el papel del placer. Si no herir sensibilidades fuera el límite a la creación, deberíamos decir adiós a las vanguardias literarias, a gran parte del mejor cine y de la creación artística. Por eso, es una pedrada contra el cristal de la libertad de expresión clausurar una exposición ""por motivos de seguridad"" y, aún más, pedir disculpas por haber ""herido los sentimientos y las convicciones de un elevado número de personas"". Sobre todo porque este comunicado rebosante de miedo lo emite la Universidad de Granada, nuestro idílico templo de la libertad, que además tranquiliza al respetable con una lapidaria frase final, digna de la disculpa de un hereje ante el tribunal de la Inquisición: ""Mientras ha permanecido abierta (la exposición) sólo ha recibido la visita de 38 personas"". Decía Santa Teresa que el calor de Sevilla hacía que allí el demonio tuviera más libertad de movimiento. Debe ser el frío de Granada el que produce que la ultraderecha tenga más mano allí que en ningún otro lugar de Andalucía y nos lluevan desde allí malas noticias, viento agitado, contra la libertad. Hace ya muchos años, la ultraderecha granadina protagonizó uno de los espectáculos más miserables de la Transición cuando agredieron, armados de crucifijos y porras, a los espectadores de la obra Demonis, de Els Comedians, porque hería su sensibilidad católica. Hubo una docena de pacíficos demonios heridos y el incidente se enterró en el olvido. Desde entonces no han dejado de movilizarse ante cualquier representación ofensiva para su ideología ultraconservadora. Son los mismos que han amenazado al autor de esta exposición fotográfica llamada Circus Christi sólo que en esta ocasión han obtenido, no la reprobación y la solidaridad con el autor amenazado, sino el éxito de la retirada de las fotos supuestamente ofensivas y la comprensión de las instituciones. Si en vez de representar un Cristo gay, la figura parodiada hubiese sido Mahoma, estaríamos hablando de integrismo religioso islámico, de intransigencia y de persecución. Sin embargo, el debate se ha desplazado a unos supuestos términos innocuos de buen gusto, respeto o calidad. Pero no es eso. No hace falta compartir el gusto ético o estético de una creación para defender su derecho a la existencia. La obra de arte no necesita una explicación, una justificación en el gusto popular, en su aceptación o no por el público mayoritario. La libertad de expresión consiste en poder decir, escribir, pintar o fotografiar y exhibir realidades o pensamientos contrarios a los propios. La crítica a la obra se debe ejercer no con la censura, sino con la palabra o con la no asistencia. En mi opinión, la transgresión a través del desnudo, la obscenidad o la homosexualidad ha dejado de tener virtualidad. A fin de cuentas, esta sociedad ha convertido en mercancía la exhibición de la intimidad en todas sus facetas. Los escandalizados no son más que ideólogos in extremis del integrismo religioso y político. Por eso duele, especialmente, esta genuflexión que les brinda la Universidad de Granada, desde donde nos han llovido en los últimos tiempos demasiadas malas noticias de cátedras abandonadas y de voces calladas.",1
+Spain,"Poco a poco se van conociendo detalles sobre la ""evacuación"" del campo de refugiados de Idomeni, en Grecia, donde llegaron a concentrarse hasta 14.000 personas. De nada han servido los nuevos aires en el Ejecutivo de Atenas. La policía helena emplea los mismos métodos que el populista Tsipras reprochó a Macedonia el pasado mes de abril. Nada cambia. Gobiernos de diferentes colores políticos coinciden en parsimonia, negligencia y olvido hacia seres humanos que están dotados de derechos. Mientras tanto, seguiremos culpando a Bruselas de todos los males para que algunos Estados sigan encubriendo sus decisiones unilaterales, su escandalosa arbitrariedad. ¿A alguien le importan de verdad los refugiados? A ellos se les acaba el tiempo y a nosotros la solidaridad. Después de la manifestación neonazi en Madrid del pasado sábado, empezamos a ver las orejas de un lobo que está dando zarpazos en Alemania, Francia y Austria. Espero que cunda el ejemplo de Justin Trudeau en Canadá y nos comprometamos sin reservas a cumplir con nuestro deber.- Jaime Aznar Auzmendi. Pamplona.",0
+Spain," Más de un año después del referéndum de 2017 que el Tribunal Constitucional declaró ilegal, Sarrià y otras zonas de Barcelona y su cinturón se han convertido en un laboratorio para el partido de extrema derecha VOX, que aspira a reeditar en toda España en las elecciones de mayo su éxito en los comicios andaluces del 2 de diciembre. El auge de Vox, fundado en 2014, no puede entenderse sin Cataluña. La crisis independentista ha catapultado a la formación, que ha abrazado una encendida defensa de la unidad de España y ha reclamado el fin del estado de las autonomías. Son pequeñas pegatinas en farolas y paredes de la plaza Artós de Barcelona, en el acomodado barrio de Sarrià. Todas lanzan un mensaje similar. ""Está entrando en zona nacional"", reza una de las Juventudes de la Falange. ""España no se rinde"", clama otra de estética fascista. A una calle, hay pintadas con las letras VOX sobrepuestas sobre lazos amarillos. La plaza ha sido en los últimos años epicentro de concentraciones de grupos españolistas. Tras el 1-O empezó allí una marcha a favor de la unidad de España y pidiendo el encarcelamiento de Carles Puigdemont. Participaba Santiago Abascal, líder de Vox. VOX ha logrado un poderoso altavoz con el procés, con su agresiva estrategia de querellas contra los líderes separatistas y convirtiéndose en acusación popular en el juicio del 1-O. El partido defiende suspender la autonomía catalana ""hasta la derrota sin paliativos del golpismo"" e ilegalizar a las fuerzas independentistas. Con una estructura incipiente en Cataluña, la formación de ultraderecha ha multiplicado su presencia y tentáculos mientras se prepara para las municipales y europeas de mayo. Todavía no ha revelado en qué ciudades se presentará. En 2015 fracasó al postularse en Barcelona (obtuvo un 0,22% de votos) y en Sant Cugat del Vallès (1,32%). ""El mensaje de Vox va para todo el mundo. Estoy absolutamente convencido de que vamos a conseguir que personas que han votado a Podemos y que han votado al PSC nos voten a nosotros"", dice en una entrevista telefónica Jorge Buxadé, vocal en el comité ejecutivo nacional y uno de los rostros de Vox en Cataluña. Buxadé da por hecho que atraerán a electores de Ciudadanos y del PP. Buscan a tres colectivos: abstencionistas ""que se sienten al margen"", el ""voto español"" y el de críticos con la socialdemocracia. Buxadé, de 43 años, fue en 2009 el abogado encargado de recurrir en nombre del Estado la consulta de autodeterminación en Arenys de Munt. En las elecciones catalanas de 1995, integró la lista en Tarragona de la ultraderechista Falange Española de las JONS. Y en las generales de un año después formó parte de la candidatura en Barcelona de la Falange Española Auténtica. Preguntado por su pasado en esas formaciones fascistas, esgrime que ""no es relevante"" porque ""entonces tenía 20 años"". Critica que se califique a Vox de partido de extrema derecha o xenófobo. ""Es un partido patriota"", dice. Otra de las cabezas visibles de Vox en Cataluña es Ignacio Garriga, portavoz en el comité nacional. Nacido en 1987 de madre de Guinea Ecuatorial, fue designado en 2015 presidente del partido en Sant Cugat, donde militó inicialmente en el PP. Alejo Vidal-Quadras, quien fue presidente provisional de Vox y su candidato a las europeas de 2014, no cree que vaya a tener ""demasiado recorrido"" en Cataluña porque, aduce, el espacio de firmeza ante el independentismo lo ocupa Ciudadanos y el PP puede resistir gracias al giro a la derecha promovido por la nueva cúpula de Génova. Vidal-Quadras abandonó Vox tras las europeas por diferencias con el partido y dice renegar de su euroescepticismo y nacionalismo identitario. Con una presencia activa en las redes sociales y las calles, Vox ha intentado penetrar en colectivos de jóvenes conservadores de barrios acomodados de Barcelona así como en zonas del cinturón metropolitano con su retórica de pulsiones ultranacionalistas y contraria a la inmigración, al feminismo y a buena parte del consenso constitucional. Algunos de sus encuentros en bares con jóvenes en Barcelona y sus concentraciones en Girona o Terrassa han propiciado protestas y choques violentos entre grupos independentistas y la policía. La estrategia le está dando frutos en Cataluña. El pasado junio, logró reunir a alrededor de 2.000 personas en un hotel de Barcelona. Y el número de afiliados en esa provincia se ha disparado: de alrededor de 80 en enero de 2018 a más de 1.100 en diciembre, según cifras divulgadas por el partido. Vox dice tener presencia en todos los distritos de la capital catalana y se ha reforzado en el cinturón obrero. Un ejemplo es l'Hospitalet de Llobregat, históricamente un bastión del PSC pero donde ganó Ciudadanos en las elecciones al Parlament en 2017. Allí el líder de Vox es Daniel Clemente, que ocupó el mismo cargo para la xenófoba Plataforma per Catalunya.",1
+Spain," Más de un año después del referéndum de 2017 que el Tribunal Constitucional declaró ilegal, Sarrià y otras zonas de Barcelona y su cinturón se han convertido en un laboratorio para el partido de extrema derecha VOX, que aspira a reeditar en toda España en las elecciones de mayo su éxito en los comicios andaluces del 2 de diciembre. El auge de Vox, fundado en 2014, no puede entenderse sin Cataluña. La crisis independentista ha catapultado a la formación, que ha abrazado una encendida defensa de la unidad de España y ha reclamado el fin del estado de las autonomías. Son pequeñas pegatinas en farolas y paredes de la plaza Artós de Barcelona, en el acomodado barrio de Sarrià. Todas lanzan un mensaje similar. ""Está entrando en zona nacional"", reza una de las Juventudes de la Falange. ""España no se rinde"", clama otra de estética fascista. A una calle, hay pintadas con las letras VOX sobrepuestas sobre lazos amarillos. La plaza ha sido en los últimos años epicentro de concentraciones de grupos españolistas. Tras el 1-O empezó allí una marcha a favor de la unidad de España y pidiendo el encarcelamiento de Carles Puigdemont. Participaba Santiago Abascal, líder de Vox. VOX ha logrado un poderoso altavoz con el procés, con su agresiva estrategia de querellas contra los líderes separatistas y convirtiéndose en acusación popular en el juicio del 1-O. El partido defiende suspender la autonomía catalana ""hasta la derrota sin paliativos del golpismo"" e ilegalizar a las fuerzas independentistas. Con una estructura incipiente en Cataluña, la formación de ultraderecha ha multiplicado su presencia y tentáculos mientras se prepara para las municipales y europeas de mayo. Todavía no ha revelado en qué ciudades se presentará. En 2015 fracasó al postularse en Barcelona (obtuvo un 0,22% de votos) y en Sant Cugat del Vallès (1,32%). ""El mensaje de Vox va para todo el mundo. Estoy absolutamente convencido de que vamos a conseguir que personas que han votado a Podemos y que han votado al PSC nos voten a nosotros"", dice en una entrevista telefónica Jorge Buxadé, vocal en el comité ejecutivo nacional y uno de los rostros de Vox en Cataluña. Buxadé da por hecho que atraerán a electores de Ciudadanos y del PP. Buscan a tres colectivos: abstencionistas ""que se sienten al margen"", el ""voto español"" y el de críticos con la socialdemocracia. Buxadé, de 43 años, fue en 2009 el abogado encargado de recurrir en nombre del Estado la consulta de autodeterminación en Arenys de Munt. En las elecciones catalanas de 1995, integró la lista en Tarragona de la ultraderechista Falange Española de las JONS. Y en las generales de un año después formó parte de la candidatura en Barcelona de la Falange Española Auténtica. Preguntado por su pasado en esas formaciones fascistas, esgrime que ""no es relevante"" porque ""entonces tenía 20 años"". Critica que se califique a Vox de partido de extrema derecha o xenófobo. ""Es un partido patriota"", dice. Otra de las cabezas visibles de Vox en Cataluña es Ignacio Garriga, portavoz en el comité nacional. Nacido en 1987 de madre de Guinea Ecuatorial, fue designado en 2015 presidente del partido en Sant Cugat, donde militó inicialmente en el PP. Alejo Vidal-Quadras, quien fue presidente provisional de Vox y su candidato a las europeas de 2014, no cree que vaya a tener ""demasiado recorrido"" en Cataluña porque, aduce, el espacio de firmeza ante el independentismo lo ocupa Ciudadanos y el PP puede resistir gracias al giro a la derecha promovido por la nueva cúpula de Génova. Vidal-Quadras abandonó Vox tras las europeas por diferencias con el partido y dice renegar de su euroescepticismo y nacionalismo identitario. Con una presencia activa en las redes sociales y las calles, Vox ha intentado penetrar en colectivos de jóvenes conservadores de barrios acomodados de Barcelona así como en zonas del cinturón metropolitano con su retórica de pulsiones ultranacionalistas y contraria a la inmigración, al feminismo y a buena parte del consenso constitucional. Algunos de sus encuentros en bares con jóvenes en Barcelona y sus concentraciones en Girona o Terrassa han propiciado protestas y choques violentos entre grupos independentistas y la policía. La estrategia le está dando frutos en Cataluña. El pasado junio, logró reunir a alrededor de 2.000 personas en un hotel de Barcelona. Y el número de afiliados en esa provincia se ha disparado: de alrededor de 80 en enero de 2018 a más de 1.100 en diciembre, según cifras divulgadas por el partido. Vox dice tener presencia en todos los distritos de la capital catalana y se ha reforzado en el cinturón obrero. Un ejemplo es l'Hospitalet de Llobregat, históricamente un bastión del PSC pero donde ganó Ciudadanos en las elecciones al Parlament en 2017. Allí el líder de Vox es Daniel Clemente, que ocupó el mismo cargo para la xenófoba Plataforma per Catalunya.",1
+Spain," Vox y otros grupos ultras, como Falange y España 2000, se adhieren a la movilización La manifestación convocada para mañana en la Plaza de Colón tiene un carácter ""transversal"", según aseguró ayer Manuel Valls, candidato al Ayuntamiento de Barcelona con el apoyo de Ciudadanos. Según la ideología de las fuerzas políticas convocantes y de las que se han adherido, esa transversalidad oscila de Ciudadanos a la Falange Española de las JONS. La extrema derecha, que llama a echarse a la calle contra el ""usurpador"" Pedro Sánchez, se suma así a una movilización impulsada en un primer momento por Cs y el PP, que ayer trataron de marcar distancias con los colectivos radicales a través de un comunicado conjunto: ""Rechazamos la presencia de aquellos grupos que no defiendan los valores democráticos y de convivencia"". ""Serán bienvenidas a la concentración todas aquellas personas que defiendan la Constitución, nuestra democracia y el respeto a las leyes democráticas"", añadieron. Vox, socio de PP y Cs en Andalucía, fue una de las primeras fuerzas de extrema derecha en sumarse a la cita de mañana -como ""convocantes"", según el partido de Santiago Abascal, aunque Ciudadanos le niega ese carácter-. Lo hizo con un discurso excitado en las redes sociales. Llama a manifestarse contra la ""traición"" de Pedro Sánchez: ""La unidad de España ni se negocia ni se discute ni se dialoga, se defiende con todas las consecuencias"". Y sus dos principales líderes, Abascal y Javier Ortega Smith, ya han confirmado que acudirán a la protesta para ""devolver a nuestra patria la soberanía, la palabra y las urnas"". ""Que le han arrebatado los que han usurpado el Gobierno, apoyados en los enemigos de España"", repiten los dirigentes de Vox, pese a que el PSOE se hizo con la presidencia del Ejecutivo mediante una moción de censura totalmente legal y prevista en la Constitución. Otros grupos radicales también anunciaron ayer que acudirían a la movilización del domingo: entre otros, la Falange; el partido ultraderechista España 2000; y el grupo neonazi Hogar Social Madrid, para cuya líder (Melissa Domínguez) la Fiscalía ha pedido tres años de cárcel por un delito de incitación al odio por el ataque cometido contra una mezquita tras los atentados de Bruselas de 2016.",0
+Spain," Cada vez que los acusados del procés bufan y miran al techo, ya sea porque han escuchado algo que no les gusta o porque ha vuelto a entrar Quim Torra, ven un fresco pintado al óleo del pintor Marceliano Santa María que tiene un título poderoso: La ley triunfando sobre el mal o el vencimiento de los delitos y los vicios ante la aparición de la justicia. La Sala del Supremo no da tregua. Lo cierto es que ha querido el destino que el juicio del procés se celebre bajo el fresco del pintor que da nombre a la calle en la que se reúnen los Ultras Sur, el grupo ultraderechista del Real Madrid; se habla mucho de los cambios de nombres de las calles, pero aún no de quiénes les dan fama. Precisamente, la sesión la cerró Vox con su intervención, que corrió a cargo del abogado Pedro Fernández. En la anterior crónica se daba cuenta de las habilidades de Javier Ortega Smith, su colega letrado que escapó a nado de Gibraltar tras poner allí una bandera española; pues bien, uno que lo acompañaba, presidente de Vox de Madrid -de interior y sin entrenar, no nadaba tan bien-, se quedó allí detenido y Fernández fue a defenderlo. El caso es que también terminó detenido él y, peor aún: ""Me hicieron ensuciarme dos veces las manos para tomarme las huellas dactilares"", según denunció a La Gaceta. Tres años después de aquello, con las manos ya recuperadas, el abogado Fernández se presentó en el juicio para ir directamente al grano: pidió que no se usasen lazos amarillos en la sala. También dijo que ""la libertad de expresión está sometida en una sociedad democrática a los límites que imponen la seguridad nacional, la integridad territorial o la seguridad pública y la defensa del orden"", una afirmación de tal calibre que casi acaba detenido otra vez dejándole un trauma inacabable: el hombre que cada vez que iba a salvar algo, un amigo o una patria, termina encerrado. Los magistrados lo miraron de reojo, como sopesando su arresto, pero Fernández y Ortega se presentan en las sesiones con tanta gomina en el pelo que la luz refleja en sus cabezas y no hay forma de mirarlos, son como dos bolas de discoteca. Pero ésa será, en definitiva, la tónica de la acusación popular: detalles que permitan al aficionado dar un puñetazo en la mesa. Mucha gente quiere darlos y necesita algo más que un aburrido fiscal con sus argumentos jurídicos; la afición ultra del procés no necesita una sentencia sino un desahogo, y Vox está dentro de la sala para que esas personas se sientan representadas y pueda conectarse el Marceliano Santa María del interior con el del exterior. A Santa María, por cierto, le dio más trabajo terminar de escribir el título de su óleo que pintarlo, que es lo que ocurre con muchas de las intervenciones del juicio, tan prolijamente desmenuzadas sobre la superficie que al llegar al fondo ya no hay nada que ver. Eso prueba la facilidad de las acusaciones ante hechos tan evidentes que las defensas optaron, el primer día, por llevarlo todo al terreno político al encontrarse emparedadas por el jurídico. Ninguna foto une ambos mundos como aquella de Puigdemont, antes de que todo explotase, con las cinco notificaciones del Tribunal Constitucional avisándole de las consecuencias penales si seguía adelante colocadas una junta a otra ante un cuadro con el mensaje Catalunya Endavant. ""Nunca pensamos que el Estado reaccionaría así"", dijo un año después. El fiscal Javier Zaragoza, con las gafas colocadas en la punta de la nariz y mirando por encima de ellas, como si las hubiese colocado ahí para tener alguna dificultad en la vida, empezó la mañana como Luis de León regresó a sus clases tras cuatro años de cárcel: ""Decíamos ayer"". No porque Zaragoza estuviese desaparecido, pero sí porque las luces y él se fueron abandonando tras causas espectaculares de los años 90 y principios de siglo. Su ""decíamos ayer"" recordó la misma disección de los hechos que hacía entonces, esparciéndolos para reunirlos y formar frases que iban directas a los titulares de los periódicos: ""Nadie ha perseguido a nadie por sus ideas, sino por sus actuaciones"", dijo, y este juicio ""es un juicio en defensa de la democracia"". Zaragoza hizo en su intervención, como la del otro fiscal, Fidel Cadena, una defensa del juicio para contrarrestar lo que las defensas dijeron el día anterior, desacreditándolo. Un debate, el de si procede el juicio o no, y su naturaleza viciada o no, que ha ocupado dos días del propio juicio.",1
+Spain," Mientras los Mossos registraban el 9 de marzo el bar La Jarra, muchos de los 127 boixos identificados iban gritando y haciendo el saludo nazi. Muchos de los seguidores violentos del Barça son afines a la extrema derecha. Algunos son españolistas, con lazos con partidos como Democracia Nacional, y otros, catalanistas, vinculados a la extinta Unitat Nacional Catalana. A pesar de eso, la máxima entre todos ellos que les ha permitido convivir a pesar de las desavenencias ideológicas es el lema de ""Barça o muerte"". Formalmente, intentan mantener la neutralidad política, aunque son habituales los símbolos fascistas en sus encuentros.",1
+Spain," Hoy no. Fue lo primero que me dije antes de amanecer, de sacar el móvil y meterme en Instagram, de prepararme un café de sobre de Nescafé. Es difícil sentir orgullo cuando la violencia hacia nuestros cuerpos e identidades, está tan presente y es tan evidente. Y esa violencia se permea desde los gestos más pequeños de la cara cuando cruzas la mirada con alguien en el metro hasta en las violencias institucionales, sociales, culturales... Como el vídeo de un hombre homófobo atacando verbalmente a otro en Barcelona durante el Orgullo -""Cuando salgas te voy a dar hostias y se te va a quitar la mariconería""-, o el ejecutivo de Nivea diciendo ""nosotros no hacemos cosas para gays"", según The Times. O la Asociación Jóvenes por España con su lona en Nuevos Ministerios con el lema ""Matrimonio es igual a hombre más mujer"". O España 2000 colgando una bandera de ""Orgullo Hetero"" del balcón del Ayuntamiento de Valencia. O cuando M. dice que ""el Orgullo es una caricatura denigrante"". Madrid no siempre te quiere. Dice que ""no ve colores, ve personas"", pero lo ve para pintar la fachada del CIE de Aluche de amarillo cuando ocurre una redada racista; lo ve cuando se coloca las lentes para vulnerar los derechos de los migrantes con la Ley de Extranjería; que te quiere ""ames a quien ames"", ""pero es un espacio público y hay niños, comportaos y no os cojáis de las manos ni mostréis afecto"". Así que hoy no. Nos enseñan a confrontarnos pero nuestra respuesta no siempre tiene que operar bajo la misma urgencia. Es igual de válido luchar buscando refugio en espacios no mixtos, aquellos espacios que tejen grupos de resistencia, de cuidados y de empoderamiento para, como dice 'Locarconio', ganar confianza. Es igual de válido luchar desde el secreto. No estoy negando que la ciudad sea violenta. Lo es. Pero difiero de quienes dicen que la única manera de responder es devolviendo un golpe más fuerte. Creo en el radical softness de Lora Mathis; creo, como dice Jota Mombaça, que el silencio no nos va a proteger, pero el secreto sí. Y la nutrición del deseo de huir y de existir es también resistencia. En una ciudad donde se normaliza la violencia, no es ser cobarde aumentar el volumen de tus cascos y pretender que miras el móvil cuando te gritan ""vete a tu puto país"". Ni lo es cuando encuentras seguridad en espacios no mixtos. La confrontación dura no es la única solución. El secreto no opera bajo el mismo nivel de urgencia. No es ser cobarde decidir que hoy no te vas a coger de la mano de tu pareja al cruzar entre un grupo de hombres cis [cuya identidad de género coincide con su fenotipo sexual] por la calle porque no te sientes segura o no salir del armario porque correrías el riesgo de que te echen de casa. Es decidir quererte porque descubres que ames a quien ames, Madrid no siempre te va a querer. Es nutrir el secreto.",1
+Spain," Un grupo de personas de extrema derecha, perteneciente a la formación España 2000, intentó boicotear el jueves en Valencia una proyección de la película de Alejandro Amenábar Mientras dure la guerra, que narra el famoso episodio histórico del enfrentamiento entre el escritor y filósofo Miguel de Unamuno y el militar franquista José Millán-Astray, el 12 de octubre de 1936 en Salamanca. En cuanto empezó la proyección de la película con la música del No-Do franquista y una gran bandera de España ocupando la pantalla, los radicales empezaron a proferir gritos como ""¡viva España!"", ""¡arriba España!"" y ""¡viva Cristo Rey!"", desplegando una pancarta ante la pantalla en la que podía leerse: ""Únete a la resistencia, España 2000"". La policía local identificó por la noche fuera de la sala a seis miembros de este partido. Hubo momentos de nerviosismo entre el público, si bien también se escucharon aplausos, recoge el periódico Levante de acuerdo con el relato de un espectador. Algunos asistentes pidieron silencio y otros optaron por marcharse. Minutos después del inicio, la sesión continuó sin registrarse más incidentes, según comprobó la policía local, avisada por la sala. El cine devolvió el precio de la entrada a los espectadores que lo pidieron. La pretensión de los extremistas era grabar un vídeo que colgaron en Facebook. Desde sus redes sociales, España 2000 criticó la película por contar la historia ""de forma sesgada y llena de errores históricos"". España 2000 ha participado en numerosas manifestaciones y estuvo presente en la concentración de la plaza de Colón, en Madrid, convocada por el PP y Ciudadanos junto a Vox.",1
+Spain,"La decisión del Gobierno de aceptar un ""relator"" en la mesa de partidos en Cataluña abre una dura campaña de la oposición y crea inquietud en el PSOE. La oposición se ha movilizado contra el presidente del Gobierno, Pedro Sánchez, por aceptar la figura de un ""relator"" en el diálogo entre los partidos en Cataluña. El PP, Ciudadanos y Vox han llamado a la población a manifestarse el domingo en Madrid para ""echar a Sánchez de La Moncloa"" (idea en la que coincidieron sus respectivos líderes, Pablo Casado, Albert Rivera y Santiago Abascal), así como en exigir elecciones anticipadas. La vicepresidenta, Carmen Calvo, se mostró ""sorprendida"" por el revuelo causado e intentó rebajar la tensión. Pero la propuesta de una figura que intermedie en las conversaciones entre partidos en Cataluña provocó inquietud en sectores del PSOE, que temen el impacto de esta cesión al independentismo en las próximas elecciones municipales y autonómicas. Barones como García-Page, Lambán o Fernández Vara expresaron en voz alta sus reservas.",0
+Spain," Decenas de personas se acercaron ayer a visitar y llevar flores a las tumbas de Dolores Ibárruri, Pasionaria, y de Pablo Iglesias, fundador del PSOE, que fueron profanadas en un acto cuya autoría aún se desconoce en el cementerio civil de la Almudena, una de las mayores necrópolis de Europa. Simpatizantes del PCE cubrieron de flores la mancha blanca de pintura sobre la tumba de Pasionaria de la que alertó su nieta el lunes a mediodía. El monumento a los Caídos de la División Azul, en la parte católica del cementerio, también fue atacado. Al pararse enfrente de la tumba del fundador del PSOE, Gabriel, veterano militante socialista, no podía contener las lágrimas recordando que ha llevado a su hija Ara, de 40 años, a visitar la tumba desde que era muy pequeña ""para que conociera la historia de la democracia de nuestro país"". ""¿Quién cuidaba las tumbas en ese momento?"", le pregunta a su amigo Javier, de 67 años, que lo acompaña abrigado con una bufanda roja. Los recuerdos se agolpan en la memoria de estos dos militantes del PSOE. ""Vamos a echar un padrenuestro en la tumba de Pablo Iglesias"", dice Javier, mientras recuerda que eso era lo que hacía cada vez que su padre lo llevaba al cementerio. Ahora, este jubilado va a veces con sus amigos al camposanto y les cuenta historias de los grandes pensadores que descansan allí. Según avanzaba la mañana, más personas se acercaron a presentar sus respetos en un día doloroso y triste, señalaban. Paloma, madrileña de 45 años, se había acercado a visitar las tumbas de sus padres y ante lo ocurrido decidió dividir en tres el ramo de flores que llevaba: ""Una parte para Pasionaria, otra para Pablo Iglesias y la otra para mis padres"". Poco a poco, un ramo tras otro, a mediodía las flores casi alcanzaron a cubrir las manchas vertidas sobre el mármol de la tumba de Dolores Ibárruri. El secretario general del Partido Comunista, Enrique Santiago, se acercó también hasta la tumba: ""Todos los demócratas deberían estar dolidos con esta ofensa tan grande, un ataque contra un símbolo de la reconciliación de este país"". Santiago señaló que hay tres denuncias interpuestas [por la profanación de las tumbas], ""una, de la familia; otra, del partido, que es el titular de la tumba; y una por parte del Ayuntamiento de Madrid"". ""Estamos sumamente compungidos y espeluznados de que volvamos otra vez a un momento en donde las diferencias políticas se resuelvan con violencia e intolerancia. Este tipo de actitudes ha traído consecuencias trágicas a este país y esperamos que no se vuelva a repetir"", añadió el dirigente comunista. Actos vandálicos Enrique Santiago lamentó que estos actos vandálicos se produjeran después de la manifestación del domingo, en la plaza de Colón de Madrid, convocada por PP, Ciudadanos y el partido de ultraderecha Vox por la unidad de España y la convocatoria de elecciones generales. ""Nos preocupa mucho que sea una actuación que tenga un tinte político en un momento de especial crispación"", puntualizó. Por su parte, el portavoz del PSOE en la Asamblea de Madrid, Ángel Gabilondo, calificó de ""impresentable, insostenible e injustificable"" las pintadas en las tumbas. En rueda de prensa posterior a la Junta de Portavoces, Gabilondo dijo ayer que las personas que han cometido estos delitos deben tener ""una sanción social, política y jurídica"", según recoge Europa Press. El delegado de Salud, Seguridad y Emergencias del Ayuntamiento de Madrid, Javier Barbero, declaró que la seguridad está ""garantizada"" en los cementerios pero no puede haber ""un guardia en cada esquina"" de los 14 cementerios de Madrid. En un comunicado, el Ayuntamiento de Madrid condena estos actos vandálicos que, señala, ""son absolutamente excepcionales en la historia del cementerio"" y se tratan con un protocolo de comunicación con las familias, denuncia y limpieza ""debido a la delicadeza, valor emocional y en muchos casos, cultural e histórico"" de las sepulturas de este camposanto, de más de 120 hectáreas. Fuentes de los servicios funerarios señalaron asimismo, en declaraciones recogidas por Efe, que la ""gran mayoría de la ciudadanía hace un uso cívico"".",1
+Spain," La asociación ultraconservadora Hazte Oír ha fletado un autobús contra el feminismo y para pedir al PP, Ciudadanos y Vox la derogación de las leyes de género y contra la violencia machista. El vehículo lleva la imagen de Hitler maquillado y con el símbolo de la mujer, para insultar al movimiento que lucha por la igualdad. ""Las leyes de género discriminan al hombre"", dicen.",1
+Spain,Los Mossos informaron ayer de la detención de nueve personas por cultivar marihuana en casas aisladas y venderla en puntos de ocio en Barcelona. Seis de ellos ingresaron en prisión. » MANIFESTACIÓN 'ANTIVOX' La policía evitó ayer altercados entre antifascistas y militantes de Vox en Salt. Unas 200 personas se concentraron ante el teatro El Canal donde el partido de ultraderecha celebraba un acto.,1
+Spain," La marcha había sido convocada por más de 500 asociaciones Cargados con pancartas con lemas como ""Yo fui un embrión ¿y tú?"" o ""El aborto detiene un corazón latiendo"", varios miles de personas (40.000, afirma la organización; 6.000, según la Delegación de Gobierno) marcharon ayer por Madrid para protestar contra la ley del aborto. Más de 500 asociaciones convocaron la marcha con la consigna ""Sí a la vida"" para reclamar un aumento de políticas sociales que apuesten por la conciliación familiar. En la marcha se pudo ver a políticos como el secretario general del Partido Popular y diputado por Murcia, Teodoro García Egea. El dirigente manifestó no entender la razón por la que ""partidos como Podemos o el PSOE"" no estaban en la manifestación. ""Nosotros defendemos la vida, la maternidad, la conciliación y el futuro de las familias"", añadió. Lourdes Méndez, candidata a Vox por Murcia, recordó que su partido considera que ""el aborto es un mal para la mujer y no se puede trasladar como derecho"". Álvaro Ortega, presidente de la fundación +Vida, pidió más recursos para política familiar, que, dijo, recibe una ""cantidad irrisoria comparada con la que se destina para financiar el aborto"". Entre los jóvenes participantes se encontraban Almudena Prados e Isabel Lara. Ambas subrayaron la importancia de apoyar a las mujeres que se quedan embarazadas para que conozcan la existencia de asociaciones que les van a apoyar para dar a luz. ""Si la madre no está preparada hay otras alternativas. Por ejemplo, dar el niño en adopción"", comentó Prados. En cuanto a los casos en los que se produce una violación, las jóvenes mantuvieron que se trata de casos muy esporádicos, aunque muy graves. ""La violación es un trauma enorme, pero si encima abortamos, el trauma es doble. Lo primero que tiene que hacer el Estado es detener a esos violadores"", afirmó Lara. Amaya Azcona, directora de la asociación Red Madre, una fundación que anualmente asiste a 18.000 mujeres, indicó que han salido a la calle para pedir a los partidos que elaboren leyes ""de defensa de la vida"".",0
+Spain," La Fiscalía de Valencia debe decidir si investiga a Ortega Smith por islamofobia Musulmanes contra la Islamofobia, una asociación que lucha contra la discriminación por motivo de religión y defiende los derechos civiles de los musulmanes, ha denunciado ante la fiscal encargada de los delitos de discriminación y odio de Valencia al secretario general de Vox, Javier Ortega Smith. La denuncia se acompaña de un vídeo de un acto celebrado en septiembre pasado en el Casino de Agricultura de Valencia, en el que se escucha decir al número dos del partido nacionalpopulista: ""Seremos más fuertes frente al enemigo común que tiene un nombre muy claro y yo no dejaré de decirlo en todas las intervenciones. Nuestro enemigo común, el enemigo de Europa, el enemigo del progreso, el enemigo de la democracia, el enemigo de la familia, el enemigo de la vida, el enemigo del futuro se llama la invasión islamista"". Y añade: ""Está en juego lo que entendemos o lo que conocemos como la civilización. Está seriamente amenazada, pero no estamos solos como os digo, bien lo sabéis, cada vez más europeos se están poniendo en pie porque están sufriendo en sus ciudades, en sus calles y en sus barrios, lo que significa la aplicación de la sharia y no están dispuestos a que se derriben sus catedrales para ser sustituidas obligatoriamente por mezquitas. No están dispuestos a que sus mujeres tengan que cubrir su rostro con una tela negra y ser tratadas diez pasos atrás, peor que los camellos. No están dispuestos a que se acabe con lo que entendemos por civilización por respeto a los derechos y la libertad"". Según la denuncia, estas afirmaciones ""son rotundamente falsas"" (en ningún lugar de Europa se ha derribado obligatoriamente una catedral para levantar una mezquita) y ""atentan contra la paz social y la convivencia al fomentar la creación de una atmósfera de temor y rechazo hacia las comunidades musulmanas"". En España viven dos millones de musulmanes, el 42% españoles, según el Estudio Demográfico de la Población Musulmana 2019. La denuncia recuerda que el artículo 510.1 del Código Penal castiga con uno a cuatro años de cárcel y multa de seis a 12 meses a quienes ""públicamente fomenten, promuevan o inciten directa o indirectamente al odio, hostilidad, discriminación o violencia contra un grupo [...] por motivos racistas, antisemitas u otros referentes a la ideología, religión o creencias"". Musulmanes contra la Islamofobia recuerda que hace pocos días la comunidad musulmana sufrió un atentado terrorista en Nueva Zelanda por parte de un supremacista blanco ""que pudiera perfectamente asumir en gran parte, como propio, el discurso"" de Ortega. Tras el atentado contra dos mezquitas en Christchurch, que dejó 50 muertos, el líder de Vox, Santiago Abascal, lanzó un tuit donde mezclaba la condena a la matanza con la crítica a los partidos de izquierda. ""Qué curioso que los mismos que callan cuando las víctimas son cristianas (en África hay un genocidio en marcha) anden tan alarmados por el terrorismo anti-islam en Nueva Zelanda. Hay que condenar y combatir todos los terrorismos siempre, sin excepción, vengan de donde vengan"".",0
+Spain," El líder de Vox, Santiago Abascal, lanzó ayer en Barcelona el chupinazo de su campaña para el 28-A. Y lo hizo pidiendo ""la suspensión de la autonomía y la intervención de la Generalidad"", así como la disolución de TV3 y de los Mossos d'Esquadra. A pocos metros, esa policía autonómica que quiere fulminar, cargaba contra grupos autodenominados antifascistas que protestaban contra Vox en una tensa marcha que terminó con siete detenidos y cinco heridos. No había ni empezado el acto de Vox junto a la plaza de España y ya se reunían, cerca del epicentro del mitin, unas 200 personas contrarias al partido de extrema derecha. Alentados por colectivos autodenominados antifascistas, como Arran (grupo independentista vinculado a la CUP) o los Comités de Defensa de la República, los manifestantes lanzaron cascotes contra la línea policial que separaba la marcha del mitin e increparon y agredieron a varios simpatizantes de Vox. Abascal responsabilizó a la alcaldesa de Barcelona, Ada Colau, de la agresión que sufrieron dos miembros de su partido cuando se dirigían al acto político: el coordinador en Terrassa, lesionado en un brazo, y la secretaria de Organización, golpeada en la cabeza. Al negarles el Palau Sant Jordi para el mitin, pretextando obras de mantenimiento, Colau les dejó en la calle, ""a merced de los separatistas"", protestó. Aunque no habría evitado las agresiones, la negativa de Colau a ceder el Sant Jordi acabó beneficiando a Vox. De otro modo, habría quedado en evidencia que no llenaban sus 17.000 plazas de aforo. Según la Guardia Urbana, el acto congregó unas 5.000 personas. La organización dijo 15.000. Al otro lado de la plaza, la tensión llegó al punto álgido con las cargas policiales que se produjeron después de que los antifascistas lanzasen piedras a los antidisturbios e incendiasen barricadas. La marcha terminó con siete detenidos por agresiones y desórdenes y cinco heridos. Abascal no repitió el lleno de Vistalegre en octubre en Madrid, pero no pareció importarle, pues su mensaje no se dirigía tanto al público catalán como al del resto de España. El mitin se presentó como un acto de ""resistencia"" ante la imposición política, cultural y lingüística del nacionalismo catalán. Abascal llamó a rebelarse contra la ""dictadura de progres y separatistas"" que los ""oprime desde hace 40 años"", calificando así de dictadura a la democracia, un término que nunca usa para referirse al franquismo. Y avisó de que la unidad de España ""ni se discute, ni se dialoga, ni se negocia. Se defiende hasta las últimas consecuencias"". Haciendo gala de sus años como militante del PP en el País Vasco, añadió: ""Hemos sobrevivido a los tiros en la nuca y las bombas lapa. No nos íbamos a amedrentar con cuatro cursis cantando Luis Llach"".",0
+Spain," El líder de Cs se dejó ver ayer, de nuevo, junto a los dirigentes del PP y de Vox, García Egea y Ortega Smith, en este caso en una concentración convocada por una asociación de policías y guardias civiles.",0
+Spain," Vox apoya a las asociaciones vecinales que se oponen a la apertura del local Un chalé adosado de dos plantas en el número 8 de la calle Los Polancos, en el centro de Sevilla, amenaza con convertirse en un nuevo foco de polémica con tintes xenófobos. La próxima apertura en el inmueble de un centro de menores migrantes no acompañados ha provocado la indignación de varias asociaciones de vecinos del distrito Macarena, que se oponen a que se instale en el barrio. Sus protestas están siendo secundadas por Vox, a través de su diputado Benito Morillo. ""Son ilegales. Los menores deben estar con sus familias. Si no, se produce una situación de desestructuración que genera delincuencia e inseguridad"", explicó a este diario Morillo.El centro acogerá a un total de 25 inmigrantes de entre 16 a 17 años, informan desde la Consejería de Igualdad, Políticas Sociales y Conciliación. Son menores, aseguran, ""con un perfil muy favorable para su integración una vez que cumplan los 18. Todos tienen un proyecto laboral o de estudios y están sujetos a un programa de inserción sociolaboral"". ""Estos jóvenes te roban, se llena el barrio de okupas"", afirma Esteban Suárez, presidente de la Asociación de Vecinos Miraflores-La Trinidad. El binomio inseguridad e inmigración está muy asentado entre las asociaciones de la zona y ahora está siendo alentado por Vox. Estos mismos vecinos paralizaron el verano pasado la apertura de otro centro para inmigrantes que la Cruz Roja iba a instalar a pocos metros de donde se va a abrir el de menores. Entonces, Francisco Serrano, antes de convertirse en el líder regional de Vox, asesoraba en su calidad de vecino del barrio a los residentes molestos, megáfono en mano. Ahora tienen al partido de extrema derecha de su lado. Los vecinos esperan tener la misma capacidad de presión que hace unos meses, pero la situación ha cambiado. Unicef y la APDHA han denunciado un aumento de reacciones xenófobas ante la apertura de centros de acogida. No lo vinculan directamente con el auge de Vox, pero advierten de que la distribución de bulos sobre inmigración es un buen caldo de cultivo.",0
+Spain," Vox apoya a las asociaciones vecinales que se oponen a la apertura del local Un chalé adosado de dos plantas en el número 8 de la calle Los Polancos, en el centro de Sevilla, amenaza con convertirse en un nuevo foco de polémica con tintes xenófobos. La próxima apertura en el inmueble de un centro de menores migrantes no acompañados ha provocado la indignación de varias asociaciones de vecinos del distrito Macarena, que se oponen a que se instale en el barrio. Sus protestas están siendo secundadas por Vox, a través de su diputado Benito Morillo. ""Son ilegales. Los menores deben estar con sus familias. Si no, se produce una situación de desestructuración que genera delincuencia e inseguridad"", explicó a este diario Morillo.El centro acogerá a un total de 25 inmigrantes de entre 16 a 17 años, informan desde la Consejería de Igualdad, Políticas Sociales y Conciliación. Son menores, aseguran, ""con un perfil muy favorable para su integración una vez que cumplan los 18. Todos tienen un proyecto laboral o de estudios y están sujetos a un programa de inserción sociolaboral"". ""Estos jóvenes te roban, se llena el barrio de okupas"", afirma Esteban Suárez, presidente de la Asociación de Vecinos Miraflores-La Trinidad. El binomio inseguridad e inmigración está muy asentado entre las asociaciones de la zona y ahora está siendo alentado por Vox. Estos mismos vecinos paralizaron el verano pasado la apertura de otro centro para inmigrantes que la Cruz Roja iba a instalar a pocos metros de donde se va a abrir el de menores. Entonces, Francisco Serrano, antes de convertirse en el líder regional de Vox, asesoraba en su calidad de vecino del barrio a los residentes molestos, megáfono en mano. Ahora tienen al partido de extrema derecha de su lado. Los vecinos esperan tener la misma capacidad de presión que hace unos meses, pero la situación ha cambiado. Unicef y la APDHA han denunciado un aumento de reacciones xenófobas ante la apertura de centros de acogida. No lo vinculan directamente con el auge de Vox, pero advierten de que la distribución de bulos sobre inmigración es un buen caldo de cultivo.",0
+Spain," La Generalitat se personará por los delitos de odio y lesiones La Generalitat alertó ayer de que grupos de extrema derecha organizados están detrás de los incidentes ocurridos el jueves a las puertas de un albergue de El Masnou (Barcelona), donde viven menores migrantes no acompañados (mena). El Departamento de Asuntos Sociales se personará como acusación contra los individuos que intentaron tomar el centro. ""Se han cruzado todas las líneas. Lo que ocurrió es de mucha gravedad. La sensación es que estaba más organizado. Grupúsculos de extrema derecha han actuado en un espacio de protección social, donde se ha intentado entrar y agredir a estos chicos"", advirtió el consejero de Asuntos Sociales, Chakir El Homrani, tras una reunión con el alcalde del municipio, Jaume Oliveras. El Homrani anunció que el Departamento tomará medidas legales por delitos de odio y discriminación, lesiones, violación de domicilio y entrada en establecimiento público, amenazas y coacciones, desórdenes públicos y emisión de mensajes que incitan a desórdenes públicos. Este nuevo episodio de violencia contra los menas se suma a otros casos vividos en varios municipios de Cataluña donde se han desplegado dispositivos asistenciales para atender a estos jóvenes. El pasado marzo, una veintena de encapuchados asaltaron y apedrearon un centro de menores en Castelldefels y, una semana antes, una persona entró armada con un machete a otro centro de Canet de Mar. Con todo, El Homrani destacó que, a diferencia de otros episodios violentos, detrás de los incidentes de El Masnou hay grupos organizados que pretendían atentar premeditadamente contra los mena del centro. Oliveras descartó que las personas de extrema derecha del municipio que participaron en la manifestación estén vinculadas a Vox, pero sí aseguró que hay ""la sospecha"" de que participaron miembros de esta formación procedentes de otras zonas.",1
+Spain,"El alcalde de Madrid, José Luis Martínez-Almeida, se enfrentó ayer en plena calle al portavoz municipal de Vox, Javier Ortega Smith, tras exhibir este una pancarta en la que se negaba la violencia machista, durante el homenaje a una víctima.",1
+Spain," El lunes fueron Sandra, Alba y Elena. José Luis Abet Lafuente, de 41 años, mató a tiros en un pueblo de Pontevedra a su exmujer, a su exsuegra y a su excuñada. Lo hizo delante de sus hijos, de cuatro y siete años. Después, volvió a su casa y llamó a la Guardia Civil para confesar lo que había hecho. Abrió así una semana terrible para la violencia de género, con testigos demasiado jóvenes, denuncias que no llevaron a ninguna parte o el ensañamiento de una agonía grabada en vídeo. El martes, Adaliz Villagra, de 31 años, fue asesinada en Madrid por su pareja. La policía encontró al presunto asesino agazapado en el portal, intentando esconderse de los agentes. Lo detuvieron y ya ha pasado a disposición judicial. Las dos hijas de Villagra también presenciaron el crimen. Una de ellas fue la que alertó a Emergencias de las puñaladas que había sufrido su madre. Adaliz Villagra había denunciado a su asesino cuatro veces en la última década. Con este último caso que trascendió ayer de Barcelona, en el que el presunto asesino dejó agonizar a su mujer mientras la grababa con su móvil, son 43 mujeres asesinadas por su pareja o expareja en 2019. Hay que remontarse un lustro para encontrar cifras tan negras. Además, 30 niños y niñas han sido asesinados desde 2013 y más de 257 han quedado huérfanos (este último dato contabilizado hasta el pasado 31 de julio). Los nombres de las víctimas, sus anhelos, su pérdida fueron evocados en una velada convocada el jueves. La llamada Emergencia Feminista partió como iniciativa de una plataforma de Alicante este verano y se extendió por cerca de 200 localidades en la noche del jueves, según datos de la organización. El objetivo era teñir ciudades y plazas de morado, gritar porque este verano ""ha imperado la barbarie: asesinatos, violaciones, acoso, pederastia, manadas"", decían las convocantes en un comunicado. La protesta estuvo presente en grandes capitales, como Madrid, Barcelona o Zaragoza y también en las calles de pueblos pequeños, donde las mujeres salieron con sus velas y pañuelos violetas. Algunas de las convocantes establecen una relación directa ""causa efecto"" entre el repunte de casos y el ""negacionismo"" que el partido ultraderechista Vox hace de la violencia de género. Sus concejales en Madrid definieron como una ""campaña publicitaria de la izquierda"" el minuto de silencio por la última asesinada. Comparecieron con su propia pancarta, en la que se leía: La violencia no tiene género.",1
+Spain," El pasado 8 de agosto, un agricultor de Roquetas de Mar (Almería) fue agredido con una piedra. El hombre quedó malherido y los médicos tuvieron que inducirle el coma ante la gravedad de sus lesiones. La Guardia Civil detuvo a un inmigrante ilegal, M. O. S., de 22 años, como presunto autor de la agresión. Vox convocó una manifestación de repulsa en este municipio almeriense, el segundo más poblado de la provincia, con una población de casi 100.000 habitantes y un 30% de extranjeros. La diputada nacional del partido ultranacionalista Rocío de Meer culpó de lo sucedido al ""aumento masivo de la llegada de inmigrantes ilegales"" y acusó a las demás formaciones políticas de mirar a otro lado ante el problema. El pasado día 25 de septiembre, el juez liberó sin cargos a M.O.S. tras detener al autor confeso de la agresión: A. K., de 47 años, inmigrante también pero, a diferencia del anterior, con todos los papeles en regla. De Meer no aludió a la agresión al agricultor en el mitin celebrado ayer en el Palacio de Congresos de Aguadulce, la conocida como Benidorm almeriense y el barrio más adinerado de Roquetas de Mar. Ante unas 2.000 personas, una cifra que ningún otro partido sueña reunir en la localidad, la diputada se limitó a reivindicar el derecho a defender ""a los nuestros"" frente a la llegada de inmigrantes que ""pone en peligro nuestra cultura"". Sí que aludió la diputada en el Congreso al asesinato de un niño de siete años, presuntamente a manos de su madre, en la vecina localidad de El Ejido, como una prueba de que ""la violencia no tiene sexo"". El mitin fue cerrado por el propio líder de Vox, Santiago Abascal, pasó de puntillas sobre la inmigración y se centró en la próxima inhumación de los restos de Franco -""la emergencia profanadora"", la llamó- y en la crisis catalana. El líder de Vox buscó desmarcarse del PP recordando que es el único partido que ha criticado la sentencia del Tribunal Supremo sobre el procés. Abascal cuestionó la independencia del tribunal al subrayar que las penas impuestas son las que pidió el abogado del Estado nombrado por el Gobierno del PSOE; es decir, ""el abogado de Sánchez"", según el líder de Vox. La visita de Abascal a Roquetas se produce una semana después de que dos de sus tres ediles en el Ayuntamiento dieran la espantada y denunciaran el talante ""fascista, racista, antisemita e islamófobo"" de dirigentes de su partido. Vox atribuyó la fuga de sus concejales a su negativa a renunciar a un aumento de sueldo del 30% aprobada por el pleno municipal. Los socialistas, por su parte, ven detrás del paso de los dos concejales al grupo de no adscritos la mano de Gabriel Amat, el gran cacique del PP en la provincia y alcalde de Roquetas desde hace 24 años al que una interminable investigación judicial no ha logrado aún sentar en el banquillo. El caso es que, con un solo edil, Vox ha dejado de ser relevante en uno de sus grandes feudos y Amat puede gobernar en solitario cuatro años más. El líder provincial del partido, Rodrigo Alonso, aludió ayer a los dos tránsfugas sin citarlos. ""Esos que han venido a Vox a lucrarse, ya están fuera"", zanjó.",0
+Spain," Societat Civil Catalana (SCC) no quiere a Vox en su manifestación del domingo en Barcelona. El presidente de SCC, Fernando Sánchez Costa, dejó claro ayer que no espera al partido de Abascal. ""Hemos invitado a todos los que defienden la democracia, la Constitución y el autogobierno de Cataluña"", dijo a RAC1. Es decir, el PP, Cs y el PSC, además del grupo de Manuel Valls y Lliga Democràtica. La exclusión indignó a Vox. ""No es una manifestación contra el separatismo y la unidad de España. Es un acto de rendición"", clamó el eurodiputado Jorge Buxadé. ""Societat Civil Catalana emula prácticas de exclusión de los separatistas"", denunció Abascal. Vox celebra su propia manifestación hoy en la plaza Colón de Madrid. Además de pedir a sus seguidores que lleven banderas españolas, ha encargado para el acto una rojigualda de 1.000 metros cuadrados. La mayor confeccionada nunca.",0
+Spain," Ortega Smith Ortega Smith llama a ""romper el silencio negacionista"" el Día contra la Violencia de Género y se queda tan ancho. Menos mal que hay muchas mujeres valientes como Nadia Otmani, víctima de varios disparos de su cuñado cuando intentaba defender a su hermana, que sienten el deber de luchar contra las injusticias. La comparecencia del portavoz de Vox fue una provocación. Al recriminar Nadia a Ortega Smith el sinsentido de sus palabras, este no le miró a la cara y se limitó a pedir que alguien la controlara. A esto se le llama mala educación. Creo que sobran las palabras y hacen falta más personas como Nadia. Levanto la copa por ella, que no dudó en pedir explicaciones al portavoz de una panda de nostálgicos de reconquistas que brindan por una España trasnochada.",1
+Spain," En el último punto se escondía la trampa. El acuerdo entre el PP y Vox en Murcia, que permitió a los populares y Ciudadanos hacerse con el Ejecutivo autonómico, acaba con un compromiso en el que el bipartito PP-Cs nunca creyó: cerrar el centro de menores extranjeros no acompañados de Santa Cruz. Tras varios meses de quejas de la ultraderecha, el incumplimiento planea sobre la aprobación de los Presupuestos. La vicepresidenta, Isabel Franco (Cs), echa balones fuera: ""Los acuerdos están para cumplirlos, pero ahora mismo no hay alternativa"". La llegada de menores inmigrantes no acompañados, que Franco califica de ""avalancha"", es el pretexto que usa el Gobierno autonómico para no abordar el cierre de la residencia Rosa Peña, de la Fundación Antonio Moreno, una de las dos financiadas por la Región. Los últimos tres meses del año suelen ser los que registran un mayor número de desembarcos en patera en Murcia, pero los números de 2019 reflejan una caída del 55% de las llegadas por mar en toda España. Las cifras de atención de menores tampoco respaldan la tesis de Franco: supone apenas el 0,01% de la población de Murcia. Los datos proporcionados por la propia vicepresidenta, responsable de la cartera de Política Social, reflejan que Murcia atiende a 215 menores -70 de ellos en Santa Cruz-, mientras que en octubre de 2018 el anterior Ejecutivo autonómico los cifraba en 207. Es decir, solo son ocho más que hace un año y, de acuerdo con Franco, no generan problemas de convivencia: ""Es un centro modélico y ejemplar, pero eso no implica que nos planteemos no cumplir el acuerdo de investidura"", promete en declaraciones a este diario. Y añade: ""Lo haremos cuando podamos asegurar una alternativa que garantice los derechos de los menores"". Vox sigue esperando. El partido de ultraderecha, que ya consiguió implantar el pin parental en las escuelas en contra de la opinión de Cs, no ha dejado de reivindicar el cierre de Santa Cruz los primeros meses de la legislatura. Ese es el único punto del acuerdo con el PP que el bipartito ha eludido. Los líderes de la formación ultra en Murcia no han querido responder a EL PAÍS si el cumplimiento es una condición para su apoyo a las cuentas, que estos días se debaten en la Región. Los argumentos de Vox en Murcia son los mismos que repite la extrema derecha en toda España sin datos que los respalden: el centro de menores genera inseguridad y presta un servicio a los extranjeros mientras los menores españoles presentan otras carencias básicas, como la falta de centro de salud. La performance también es idéntica: en septiembre, varios líderes del partido, apoyados por un grupo de vecinos, protestaron en Santa Cruz contra la residencia. Para solucionar el supuesto problema, Vox defiende el cierre del centro y la expulsión de los niños. Sin embargo, el Ejecutivo murciano ha ignorado las denuncias de Vox desde el primer momento, y acusa a la extrema derecha de mentir. ""Como no está en el Gobierno, no tiene la obligación de decir la verdad"". Después de firmar la cláusula que estipula el cierre de Rosa Peña, el bipartito llegó a ampliar el centro con una lavandería y un comedor. Mientras lidia con la presión de Vox, Franco desvía los reproches a Madrid. ""Necesitamos que el Gobierno central se implique"", reivindica. En plata: Murcia reclama financiación. Actualmente las comunidades, responsables de la tutela, son las que asumen la carga económica de la atención a los menores extranjeros no acompañados. Murcia cifra el gasto en 80 euros al día por cada interno. El Gobierno no planea financiar competencias regionales, pero Sanidad sí ultima junto a las comunidades un plan para reformar el sistema. El nuevo protocolo implica que el Gobierno central asuma la primera acogida de los menores para después distribuirlos por todo el territorio. Franco se reunió ayer con el vicepresidente andaluz, Juan Marín, y llamó al vicepresidente madrileño, Ignacio Aguado -ambos de Cs-, para estudiar esa iniciativa.",0
+Spain,"Los socios creen que la dureza del PP les obliga más a la cohesión interna Bastante oposición va a tener ya el Ejecutivo como para abrir brechas en su seno. ""Sin cohesión interna el Gobierno no tendrá viabilidad, pero está muy trabajada y así continuaremos"". Es la opinión de dirigentes socialistas tras la reacción del PP, Vox y Ciudadanos a la formación del Gobierno que ya se atisbó durante la celebración del debate de investidura. Al PSOE y al Gabinete, cuyos miembros tomarán hoy posesión de sus carteras, les preocupa esencialmente el PP. Sin los populares, como ya ocurrió en una etapa larga del Gobierno de José Luis Rodríguez Zapatero, las renovaciones de órganos constitucionales quedarán bloqueadas. El PP no tiene aún marcada una línea definitiva porque el perfil de los ministros que cuentan con más peso en el nuevo Gobierno no alimenta la tesis de que es un Ejecutivo de ""comunistas, asesores de dictadores bananeros y blanqueadores de batasunos y separatistas"", como lo definió de corrido el presidente popular, Pablo Casado, en el debate de investidura. Pero en todo caso su oposición resultará muy dura. El partido conservador ya ha adelantado que no negociará, como habían hecho las dos grandes fuerzas políticas durante más de 30 años, el reparto del Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) y el proceso de elección de los consejeros de Radiotelevisión Española. Ahora es un no a todo, a la espera de los primeros pasos del Gobierno. Durante el fin de semana, los populares han hallado resquicios para mantener la línea de ataque al Ejecutivo de coalición, a propósito de la manifestación celebrada en Bilbao a favor del acercamiento de los presos de ETA a cárceles vascas, a la que asistieron representantes de Unidas Podemos. Los populares tradujeron esa marcha, a la que asistieron políticos de Esquerra Republicana y de Junts per Catalunya -no así del PNV- como un acto ""de apoyo a los presos vascos"". El argumento de los manifestantes viene de antiguo -la marcha lleva años celebrándose en Bilbao en los primeros días de enero- y se basa en que se trate a los presos etarras como a la mayoría de los condenados, que suelen cumplir sus penas en prisiones cercanas a sus lugares de origen. La presencia de dirigentes de Podemos en la concentración llevó al secretario de Política Local del PP, Antonio González Terol, a acusar ayer al partido de Pablo Iglesias de ""escupir y orinar sobre las víctimas"" y a Sánchez de ""falta de moral"". Sobre cómo hacer oposición hay voces en el PP que abogan por no apresurarse y dejar que empiece a funcionar el Gobierno de coalición hasta que afloren contradicciones y disputas. Hay tiempo, sostienen. Se trata de demostrar que el PP es la alternativa y no puede seguir en todos los procedimientos a Vox. Interlocutores populares recuerdan que tampoco hicieron seguidismo de Ciudadanos cuando dirigentes de esa formación fueron por las calles en Cataluña quitando lazos amarillos. En las calles Tanto el PP como Vox han anunciado que llevarán su oposición a las calles. Pero los populares se desmarcaron ayer de las concentraciones contra el Gabinete que el partido de Santiago Abascal convocó frente a Ayuntamientos de toda España. En algunas hasta se cantó el Cara al sol, el himno falangista. En poco tiempo, el CGPJ se dirigirá al Parlamento para recordar que la renovación de sus miembros sigue pendiente. Si el PP se niega a negociarla, como ya ha anunciado, se mantendrá la actual mayoría conservadora y el magistrado Carlos Lesmes continuará como su presidente en funciones y, como tal, también del Tribunal Supremo. El Constitucional está pendiente de renovar a cuatro de sus 12 miembros y para ello los socios del Gobierno necesitan al PP. No solo de la derecha llegará la presión. Con tonos más suaves, desde fuera llegarán a Sánchez de inmediato los recordatorios de sus promesas. La alcaldesa de Barcelona, Ada Colau, ya pidió ayer que se cumpla cuanto antes el compromiso de regular el precio de los alquileres. ""El Gobierno hablará con varias voces, pero siempre con una misma palabra"", avisó Sánchez a sabiendas de que le vigilan de cerca tanto la derecha como sus aliados. Por eso el lema de gobierno es máxima cohesión interna. Y esta, según los socios, se conseguirá con el cumplimiento del programa. Ahora habrá que ver si la interpretación de lo firmado es la misma en las dos orillas.",0
+Spain," La mecha se prendió en algunas de las zonas más exclusivas de Madrid, luego se extendió a otros barrios de la capital y finalmente ha llegado a las principales ciudades españolas. Cada día a las 21.00, ciudadanos airados -algunos desde sus balcones y otros en la calle enarbolando banderas de España- hacen sonar cacerolas para pedir la dimisión del Gobierno. La ruidosa liturgia se ha propagado por el país, aunque sus proporciones distan mucho de ser masivas. En Andalucía, las protestas se han sucedido esta semana en la mayoría de las capitales. En Sevilla hubo una concentración de unas 100 personas en el barrio de La Palmera, y en Granada se reunieron dos centenares. En Málaga se han visto brazos en alto al estilo fascista y en Marbella, símbolos neonazis. La Fiscalía de Sevilla determinará si las protestas -que respetan la distancia de seguridad- son legales, tras la denuncia de un grupo de juristas. En comunidades como Cataluña, País Vasco, Galicia, Asturias, Baleares o Navarra, las concentraciones han sido meramente testimoniales. Incluso en un bastión de la derecha como la región de Murcia son apenas 20 personas las que se concentran a diario en la capital, donde la mayoría de los indignados con el Gobierno prefiere hacer ruido desde sus balcones. En Castilla-La Mancha las protestas se concentran en Toledo y Talavera de la Reina, mientras que en Extremadura se dan, con poca participación, en las dos capitales de provincia. En Santander, unas 200 personas acuden a diario a hacer sonar las cacerolas en la calle Hernán Cortés. En Castilla y León se han consolidado especialmente en Valladolid, Salamanca y León. Uno de los lugares donde ha habido una concentración espontánea más numerosa ha sido en Zaragoza, con unas 1.500 personas hace una semana. Y sobre todo en Valencia, donde se han llegado a reunir hasta dos millares. Las protestas en la capital valenciana se caracterizan por un singular rito político-militar. La manifestación que se ha consolidado desde la pasada semana tiene lugar frente al cuartel militar de San Juan de Ribera, en el céntrico paseo de la Alameda. Allí, a partir de las 20.30, comienzan a congregarse decenas de personas que se convierten en centenares conforme se acercan las 21.00. En ese momento, toda la gente que ha estado profiriendo consignas o golpeando cacharros se arremolina en un espacio ajardinado frente a las verjas del cuartel con una calle mediante. Dentro del recinto militar, un soldado arría la bandera española mientras suena el himno nacional. Los manifestantes permanecen en silencio, algunos con la mano en el corazón. Al concluir, prorrumpen en aplausos y vivas a España, al Ejército y a la policía que van dando paso de nuevo al grito unánime de ""Gobierno dimisión"". El origen se remonta a un pequeño grupo que el pasado día 14 se concentró frente al cuartel, imitando las protestas de Madrid. En los días siguientes la afluencia fue creciendo hasta que el pasado domingo se congregaron unas 2.000 personas. Entre semana, la cifra disminuye sensiblemente. Según varias fuentes, no hay un grupo específico detrás, si bien el muy minoritario partido de ultraderecha España 2000 animó en un tuit el día 15 a extender las protestas de Madrid y ha participado en varias concentraciones. Frente al cuartel han estado antiguos cargos del PP, como el exsenador y exeurodiputado Pedro Agramunt o la exconcejal Mayrén Beneyto, además del líder autonómico de Vox, José María Llanos. En fotos y vídeos de las redes sociales se ve también en la concentración del día 16 al presidente de Mercadona, Juan Roig. Fuentes cercanas al empresario recordaron que vive muy cerca el cuartel y que se encontró con la protesta. Entre los concentrados abundan las parejas mayores y las familias, pero también numerosos jóvenes. Con información de Ferran Bono, Eva Saiz, Juan Navarro, Juan Carlos Espinosa, Javier Doria, Lucía Bohórquez y Virginia Vadillo.",0
+Spain,"El jefe nacional de Falange, Manuel Andrino, tuvo un mal día el 10 de mayo de 2015. Tras sufrir un accidente de moto en Madrid, los agentes de la Policía Nacional descubrieron un cuerpo extraño entre sus pertenencias: una pistola. Andrino fue arrestado por tenencia ilícita de armas, según un informe del Servicio de Asuntos Internos de la Guardia Civil al que ha tenido acceso EL PAÍS. El líder falangista consiguió su pistola -según los investigadores- a través de la red del coronel de la Guardia Civil Rodolfo Sanz Sánchez, Rudolf. Un mando investigado desde 2014 por una trama que suministró armas a la extrema derecha, cobró deudas con violencia y asesoró a delincuentes para huir de España. Rudolf se enteró del accidente de Andrino en tiempo real a través del sms de un desconocido la misma noche del 10 de mayo. El texto incorporaba el DNI del ultra. La organización del coronel entró en shock. Rudolf cruzó mensajes y llamadas con sus colaboradores tras percatarse de la incautación del arma del falangista. Un político de 54 años sin cargo representativo al que la trama del coronel confería tratamiento de autoridad. ""Han detenido al jefe"", reportó en un sms el mando de la Guardia Civil a otro miembro de su organización, Francisco Carreras, un subteniente del Ejército de Tierra en la reserva de 61 años. A un tercer compinche, Sanz le confesó al día siguiente que le preocupaba el arresto de Andrino por ""razones obvias"", según un pinchazo que revela para los investigadores que la trama del mando de la Guardia Civil proporcionó el arma al jefe nacional de Falange. El coronel pidió a un colaborador que se desplazara al domicilio del dirigente de extrema derecha para ""limpiar"" su piso. ""No estaría de más vaciar lo que hay por ahí"", añadió Rudolf. Una sugerencia que -según la Guardia Civil- alude a eliminar de la casa del falangista otras armas ante un eventual registro. Sanz también lamentó en una conversación por teléfono con un compinche que el líder falangista no hubiera intentado deshacerse del arma antes de que llegara la policía. ""Claro, claro, claro. Ese era el tema. Haberla tirado a tomar por culo y ya está. No le debió dar tiempo"", respondió el interlocutor del coronel. Los investigadores apuntan que Andrino ""podría tener en su domicilio más armas de fuego"". Defienden esta tesis después de que uno de los colaboradores de Sanz indicara por teléfono que desconocía si la pistola incautada al líder de Falange ""era vieja o moderna"". La Guardia Civil subraya además la ""estrecha relación"" del líder ultra con el subteniente Carreras y el coronel Sanz. Y destaca que estos mandos conocían que el falangista ""estaba en posesión de un arma de fuego sin autorización"". El coronel Sanz mantuvo varios encuentros en 2014 con Andrino, según las pesquisas. Ambos participaron en los actos conmemorativos que la extrema derecha organizó en Madrid el 20-N de ese año en memoria de los fallecimientos de Francisco Franco y José Antonio Primo de Rivera. Este periódico ha intentado sin éxito recabar los testimonios de Andrino y Sanz. El subteniente Carreras también ha declinado ofrecer su versión. ""No hablo con periodistas"", zanja por teléfono este militar. Las pesquisas atribuyen a Carreras la presunta dirección durante 25 años de una red secreta que distribuyó ilegalmente armas a empresarios y policías españoles. El jefe de Falange figuró entre la veintena de ultras que asaltó en 2013 en Madrid el centro cultural Blanquerna, donde políticos catalanes celebraban la Diada. Sanz fue arrestado por sus compañeros de la Guardia Civil en mayo de 2015. Tras pasar más de nueve meses en prisión, el juzgado número dos de Alcalá de Henares (Madrid) le mantiene como investigado por integrar una supuesta trama dedicada al tráfico de armas. La telaraña jerárquica del coronel se completaba con dos exguardias civiles, dos militares, un funcionario del Ministerio de Defensa y un detective con conexiones neonazis. Jesús G., el Grande, un empresario con antecedentes por amenazas y homicidio, coronaba el esquema. A sus 60 años, el coronel Rodolfo Sanz acumuló ilegalmente desde 2014 en un edificio del número 199 de la calle Embajadores de Madrid 24 kilos de explosivos de los tipos TNT y PG-2, 12.500 cartuchos y armas de guerra, según reveló este periódico.",0
+Spain," Los Mossos d'Esquadra han reforzado la seguridad en el barrio barcelonés de Trinitat Vella, en el distrito de Sant Andreu, tras la escalada de un conflicto social entre vecinos de la zona y un grupo de jóvenes migrantes que ocupan desde hace meses una vivienda. El fin de semana se han repetido los enfrentamientos con los jóvenes, a quienes el viernes quemaron la puerta de entrada de la casa en la que viven. En el barrio les acusan de robar y amedrentar a los lugareños. Una entidad local asegura que es un ataque xenófobo. El fin de semana estalló en Trinitat Vella un conflicto que se gesta desde hace meses, cuando unos jóvenes ocuparon una casa en la calle de Turó de la Trinitat. Por ella pasado diversas personas, la mayoría extutelados de la Generalitat, algunos conocidos ladrones multirreincidentes de la ciudad, según fuentes policiales. En el barrio les acusan de amenazar, robar y amedrentar a los vecinos. El viernes se inició la escalada del conflicto. A las tres de la tarde, empezó una discusión entre algunos vecinos y los jóvenes por la inseguridad en el barrio, de la que les hacen responsables, y les amenazaron con quemarles el domicilio, según fuentes policiales. No muy lejos, la policía encontró un bidón de gasolina cerca de un contenedor. A partir de ese momento, se reforzó la seguridad y se intentó mediar con las partes. Ya de madrugada, se produjo un incendio en la puerta de entrada de la casa que ocupa el grupo de jóvenes. Estos explicaron que vieron a dos motocicletas, que alguien intentó entrar con palos en el patio del domicilio, y que finalmente rociaron la puerta con algún líquido inflamable, la encendieron y se fueron. En el interior había seis personas, y ninguna de ellas resultó herida. Al día siguiente por la noche, y hasta entrada la madrugada, un grupo de un centenar de vecinos se concentró delante de la casa sin incidentes. La situación se repitió el domingo por la tarde. Vecinos del barrio se citaron a las seis, de nuevo delante de la casa, para protestar por la inseguridad y exigir una solución al problema que aseguran que viven con los jóvenes. Al conocerse la concentración, un grupo de personas del grupo denominado Xarxa de Suport Mutu de Trinitat Vella acudió al lugar para denunciar lo que considera un ataque xenófobo contra los jóvenes. Finalmente, los Mossos intervinieron, separaron a ambos grupos y cargaron. ""Imagínate bajar a comprar el pan y encontrarte esta escena o similar desde hace meses"", escribe en Twitter Dani Ruiz, un ilustrador de Trinitat Vella. Se refiere a las imágenes que ha adjuntado donde se ve a un joven con un cuchillo en la mano caminado por la calle. En un hilo en la red social, explica que sufren ""situaciones de inseguridad, falta de civismo y convivencia"" desde hace meses. Que los vecinos no se atreven a cruzar la plaza del barrio ""por miedo"" y que en ella se ve más a los ""Mossos y la Guardia Urbana"" que a quienes viven en el barrio. Ruiz, con quien este diario intentó contactar sin éxito, explica que los ""cuchillos, insultos y peleas"" son ""continuados"". Y que no se ha logrado una solución, a pesar de haber intentado dialogar, haber denunciado ante los Mossos y de la intervención de los servicios sociales. Fuentes policiales afirman que se han producido al menos dos peleas entre dos grupos de jóvenes distintos que ocupan viviendas en la zona. La extrema derecha La manifestación, insiste Ruiz en Twitter, solo buscaba ""visibilizar el problema"" y ""luchar"" por su ""seguridad"" y lamenta que la Xarxa les haya acusado de ser ""grupos fascistas"". ""Estamos investigando todas las fotos"", asegura Fernando Garrobo, de la Xarxa, que afirma que al menos había una persona de Democracia Nacional y otra de Desokupa, con vínculos con la extrema derecha, aunque admite que la mayoría eran vecinos ""con miedo"". Garrobo desvincula a la mayoría de los jóvenes que viven ahora en la casa ocupada con quienes han participado en los actos delictivos que denuncian en el barrio. ""Llevan cuatro semanas"", dice. Fuentes policiales aseguran que unos días antes de la declaración del estado de alarma, estaba previsto el desalojo de la vivienda ocupada. Finalmente, no se pudo llevar a cabo porque las personas que había entrado en la casa inicialmente, contra quienes se dirigía el lanzamiento, ya no estaban en ella.",1
+Spain," La Generalitat valenciana ha iniciado un proceso sancionador contra las personas y organizaciones que participaron el pasado lunes en una concentración convocada por el partido de ultraderecha España 2000, por vulnerar la ley autonómica de memoria democrática al exhibir algunos símbolos fascistas y franquistas. Alrededor de 120 personas se manifestaron en el barrio valenciano de Benimaclet contra el Gobierno central. Algunos de los participantes portaban banderas preconstitucionales y de la falange española y durante la marcha se escucharon cánticos falangistas y gritos como ""Arriba España"" o ""Viva Cristo Rey"". Un grupo respondió a los vecinos que les criticaban desde los balcones haciendo el saludo nazi e incitándoles a bajar a la calle. El artículo 40 de la ley esgrimido por la consejera Rosa Pérez, de Esquerra Unida, para iniciar el proceso sancionador hace referencia a ""los actos efectuados en público que entrañen descrédito, menosprecio o humillación de las víctimas o de sus familiares, exaltación de la sublevación militar o del franquismo, u homenaje a quienes apoyaron la sublevación militar y la dictadura"". En ningún momento se observó que la Policía Nacional hiciera ademán de retirar alguno de los símbolos franquistas. Tres detenidos El ingente dispositivo policial blindó el recorrido y mantuvo la distancia entre los manifestantes y los numerosos vecinos y jóvenes antifascistas que protestaban también en la calle. Sin embargo, antes del inicio de la marcha, la Policía detuvo a tres personas ""tras agredir a tres policías y causarles heridas de diversa consideración"", revelaron ayer fuentes policiales. Los detenidos formaban parte de la concentración antifascista, según las mismas fuentes citadas por Efe. Tanto el ministro de Transportes, el valenciano José Luis Ábalos, como el presidente de la Generalitat, Ximo Puig, ambos del PSOE, fueron ayer muy críticos con la manifestación. ""Antorchas, tambores, banderas de la dictadura, saludos romanos, música de Wagner e intimidación. Esta exhibición protofascista en Valencia es una vergüenza que debería hacer saltar las alarmas. PP y Cs deben alejarse de esas malas compañías"", escribió Ábalos. Compromís y Unides Podem pidieron explicaciones a la delegada de Gobierno, la socialista Gloria Calero, por autorizar la manifestación.",1
+Spain," Durante la protesta se exhibieron saludos nazis y banderas preconstitucionales El Ayuntamiento de Barcelona ha denunciado ante la Fiscalía especial de delitos de odio y discriminación ""hechos presuntamente delictivos"" en la manifestación convocada el pasado lunes por entidades de extrema derecha en la estatua de Colón, con motivo del 12 de octubre. La denuncia señala que, al finalizar la ofrenda floral, ""un grupo de personas convocadas por Frente Nacional Identitario"" quemó ""una estelada mientras hacían el saludo nazi, cantando el Cara al Sol, exhibiendo banderas preconstitucionales y una muy grande con una pequeña modificación de una cruz gamada, y emitiendo gritos de Heil Hitler, Viva Franco y José Antonio Primo de Rivera"", imágenes que se han podido ver en Twitter. Para el Ayuntamiento, estos hechos pueden ser constitutivos de delitos de odio según el Código Penal y por eso pide a la Fiscalía especial que investigue para determinar los hechos, la autoría y sus circunstancias y las aporte al juzgado. En concreto, el consistorio propone a la Fiscalía especial de delitos de odio y discriminación que los Mossos d'Esquadra recaben las imágenes registradas por las cámaras de seguridad que hay en la zona y que se tome declaración a los testigos directos de los hechos que efectuaron las grabaciones que adjunta a la denuncia. En declaraciones a los medios, el concejal de Derechos de Ciudadanía, Marc Serra, explicó ayer que la Oficina para la No Discriminación (OND) del Ayuntamiento de Barcelona ha analizado las imágenes y concluye que podría haber delito de odio. ""Hemos hecho la denuncia y ahora es la fiscalía quien decidirá si abre diligencias o no. Nosotros creemos que hay que ser contundente"", sostuvo el concejal, que insistió en que conductas como éstas ""no pueden quedar impunes"". Cataluña Suma por España, Vox y otras organizaciones participaron este lunes en una ofrenda floral en el monumento de Colón para celebrar la festividad del 12 de octubre. En las inmediaciones del mismo monumento también había una concentración del ultraderechista Frente Nacional Identitario Partido Nacional Socialista Obrero Español. En esa concentración, alguno de los manifestantes portaba banderas con signos fascistas y de Falange Española, y varios de ellos, brazo en alto, cantaron el Cara al sol y quemaron banderas estelades y fotos de los expresidentes catalanes Lluís Companys, Quim Torra y Carles Puigdemont.",1
+Spain," Durante la protesta se exhibieron saludos nazis y banderas preconstitucionales El Ayuntamiento de Barcelona ha denunciado ante la Fiscalía especial de delitos de odio y discriminación ""hechos presuntamente delictivos"" en la manifestación convocada el pasado lunes por entidades de extrema derecha en la estatua de Colón, con motivo del 12 de octubre. La denuncia señala que, al finalizar la ofrenda floral, ""un grupo de personas convocadas por Frente Nacional Identitario"" quemó ""una estelada mientras hacían el saludo nazi, cantando el Cara al Sol, exhibiendo banderas preconstitucionales y una muy grande con una pequeña modificación de una cruz gamada, y emitiendo gritos de Heil Hitler, Viva Franco y José Antonio Primo de Rivera"", imágenes que se han podido ver en Twitter. Para el Ayuntamiento, estos hechos pueden ser constitutivos de delitos de odio según el Código Penal y por eso pide a la Fiscalía especial que investigue para determinar los hechos, la autoría y sus circunstancias y las aporte al juzgado. En concreto, el consistorio propone a la Fiscalía especial de delitos de odio y discriminación que los Mossos d'Esquadra recaben las imágenes registradas por las cámaras de seguridad que hay en la zona y que se tome declaración a los testigos directos de los hechos que efectuaron las grabaciones que adjunta a la denuncia. En declaraciones a los medios, el concejal de Derechos de Ciudadanía, Marc Serra, explicó ayer que la Oficina para la No Discriminación (OND) del Ayuntamiento de Barcelona ha analizado las imágenes y concluye que podría haber delito de odio. ""Hemos hecho la denuncia y ahora es la fiscalía quien decidirá si abre diligencias o no. Nosotros creemos que hay que ser contundente"", sostuvo el concejal, que insistió en que conductas como éstas ""no pueden quedar impunes"". Cataluña Suma por España, Vox y otras organizaciones participaron este lunes en una ofrenda floral en el monumento de Colón para celebrar la festividad del 12 de octubre. En las inmediaciones del mismo monumento también había una concentración del ultraderechista Frente Nacional Identitario Partido Nacional Socialista Obrero Español. En esa concentración, alguno de los manifestantes portaba banderas con signos fascistas y de Falange Española, y varios de ellos, brazo en alto, cantaron el Cara al sol y quemaron banderas estelades y fotos de los expresidentes catalanes Lluís Companys, Quim Torra y Carles Puigdemont.",0
+Spain," La formación de Santiago Abascal intenta desvincularse de las protestas violentas Vox intenta desvincularse de las protestas contra el toque de queda ante su deriva violenta. Después de que se difundieran las primeras imágenes de disturbios y saqueos, el vicesecretario de Comunicación de Vox, el diputado por Toledo Manuel Mariscal, remitió un mensaje urgente por los canales internos a los responsables de sus redes sociales advirtiéndoles de que no se pronunciaran sobre las manifestaciones hasta que el presidente del partido, Santiago Abascal, o él mismo fijaran la posición oficial. ""Si desde alguna cuenta oficial ya lo habéis hecho, os pedimos que lo borréis inmediatamente"", concluía. El borrado de mensajes de Vox en las redes sociales no ha sido un hecho aislado. La cuenta del partido ultra en La Rioja eliminó varios mensajes con imágenes de los disturbios y la leyenda: ""Logroño, ante las imposiciones de Sánchez y de Concha Andreu . España en conflicto por un #Gobierno criminal"". Mientras que Vox Estepona tuiteó: ""Gamonal Burgos. Ahora mismo cientos de ciudadanos salen a defender el pan de sus familias contra el cierre ilegal de sus negocios"". Según fuentes policiales, los manifestantes de Gamonal eran radicales antisistema. Vox no ha organizado las protestas, pero sí las ha alentado. Estado de Alarma, el canal oficioso de Vox en Youtube, retransmitió la concentración del sábado en la Puerta del Sol e incluyó el anuncio de la convocatoria en su programación horas antes de que se celebrara. El diputado por Barcelona Ignacio Garriga, que el viernes fue el primero en pronunciarse -calificando a los manifestantes de ""trabajadores en el paro, padres sin nómina para alimentar a sus hijos, autónomos que no tienen trabajo""-, pidió disculpas por ilustrar su tuit con escenas de encapuchados arrojando al suelo vallas policiales. Por otra parte, el partido de extrema derecha Democracia Nacional anunció, a través de las redes, los lugares y horas de las concentraciones, aunque, como Vox, negó ""estar detrás de ningún acto violento"". Aunque la policía no ve una mano negra tras los disturbios y destaca la heterogeneidad de los manifestantes, Podemos insiste en señalar a Vox. ""Son convocatorias alentadas por la extrema derecha de Vox desde las instituciones y redes sociales"", afirmó ayer su portavoz, Isa Serra. Ya el domingo, Pablo Iglesias acusó a Vox de ""tirar la piedra y esconder la mano"". Para Serra, no hay ""ningún indicio"" de la presencia de grupos de extrema izquierda en los desórdenes.",1
+Spain," Vox capitalizó ayer en Granada el Día de la Toma, que conmemora la conquista de la ciudad nazarí por parte de los Reyes Católicos en 1492 y el fin del dominio musulmán en la península Ibérica tras la derrota del rey Boabdil. Si el año pasado fue el PP el que monopolizó la atención al repartir 4.000 banderas españolas, en esta ocasión todos los focos fueron para el secretario general de Vox, Javier Ortega Smith, quien participó en uno de los desfiles del acto y se llevó todos los aplausos a su paso. Al terminar la conmemoración, se dio un baño de multitudes y de selfis. Miles de personas asistieron al ondear del estandarte real en la plaza del Ayuntamiento. El presidente del PP, Pablo Casado, se sumó a la celebración desde la distancia felicitando a los granadinos a través de Twitter. Como cada 2 de enero, los actos contaron con un amplio dispositivo de seguridad para evitar incidentes. En los últimos años se han producido enfrentamientos entre quienes no ven motivos para celebrar este día y quienes lo reivindican. En la plaza del Ayuntamiento, ya desde antes del inicio, se concentraron unas 200 personas, la mayoría, a favor y algunas en contra. Sobre las 11.20 horas hubo una pequeña disputa, con algún puñetazo de por medio. La policía los separó y, aparte de gritos de unos contra otros, el resto de la ceremonia transcurrió sin mayores incidentes. El secretario general de Vox sostuvo ante los periodistas que la Reconquista aún no ha concluido: ""Hoy celebramos el 528º aniversario de que nuestros predecesores acabaran con el enemigo más poderoso que tenían España y Europa, la invasión islámica. Fueron derrotados en una reconquista que aún hoy no ha terminado y continúa"", declaró a la puerta de la Capilla Real de la Catedral, donde están enterrados los Reyes Católicos. ""La reconquista de los valores, libertades, unidad y fraternidad entre todos los españoles. Una asignatura pendiente también frente a esa invasión del islamismo radical, de las mezquitas salafistas, de quienes quieren imponer una teocracia totalitaria sobre España y Europa"", añadió. La celebración de este día en Granada genera una polémica recurrente desde hace algunos años. La plataforma Granada Abierta, que reúne a una veintena de asociaciones y colectivos pro derechos humanos, encabeza la lucha por la supresión de esta conmemoración bajo la premisa de que ""tiene un peligroso efecto llamada sobre la extrema derecha, racista y xenófoba y supone un riesgo para la convivencia"". En el lado contrario, ninguno de los diferentes equipos de gobierno se ha atrevido a eliminar la celebración. La única modificación del protocolo la aprobó el socialista Francisco Cuenca, que incorporó un desfile de moros y cristianos. Las banderas y los vivas a España abundaron entre las miles de personas concentradas en la plaza del Ayuntamiento, sobre todo durante el desfile de la Legión. En el lado contrario se escucharon gritos contra la toma y vivas a Mariana Pineda, mártir del siglo XIX en la lucha contra el absolutismo de Fernando VII y ""símbolo de igualdad y libertad"". Granada Abierta había convocado un acto paralelo a la misma hora bajo el lema ""Toma no, Mariana sí"" para pedir la cancelación de esta fiesta y su sustitución por el 26 de mayo, fecha en que fue ejecutada Mariana Pineda. La secuencia de actos de este día en Granada tiene un fuerte componente católico y militar. Un teniente general es recibido por el alcalde en la plaza del Ayuntamiento, donde ambos pasan revista a una formación militar. De ahí, una comitiva civil y militar se traslada a la catedral, donde es recibida por las autoridades eclesiásticas. El teniente general recoge ahí la espada original del rey Fernando el Católico, que está enterrado en la catedral. La corona original del monarca también se exhibe en el acto. Tras asistir a una misa, uno de los concejales ondea el estandarte real, según el protocolo, ""tres veces al Santísimo y dos a los Sepulcros Reales"". A continuación, se realiza una visita al panteón de los Reyes Católicos. Desde la catedral, la comitiva se traslada de nuevo al Ayuntamiento para volver a ondear desde el balcón el estandarte. El acto lo cierra un breve desfile de legionarios.",0
+Spain," El ministerio público investigó a la dirigente de Vox por decir que los niños inmigrantes son una ""incitación a la violencia"" La Fiscalía del Tribunal Supremo estudiará si las declaraciones que la líder de Vox en la Comunidad de Madrid, Rocío Monasterio, realizó el pasado 4 de noviembre a las puertas de un centro de menores migrantes de Sevilla constituyen un delito de odio. La diputada autonómica habló entonces de ""manada de menas [menores extranjeros no acompañados]"" y dijo que constituían ""una incitación directa a la violencia"". La Fiscalía de Sevilla abrió una investigación para determinar si con sus palabras había incurrido en un delito. Sus conclusiones van a ser remitidas a la secretaría técnica de la Fiscalía General del Estado. No ha trascendido si la Fiscalía de Sevilla considera que hubo delito de odio, pero fuentes del ministerio público han explicado a este diario que están pendientes de comprobar si la secretaría técnica comparte su criterio sobre el caso. Los miembros de la Asamblea de Madrid, como Monasterio, están aforados ante el Tribunal Superior de Justicia de esa comunidad, pero, como los hechos que se investigan sucedieron fuera de ese territorio, compete a la Fiscalía del Tribunal Supremo y al alto tribunal conocer del caso en el supuesto de que se aprecien indicios de delito, tal y como estipula el artículo 11.6 del Estatuto de Autonomía. Fue una denuncia de la líder de Adelante Andalucía, Teresa Rodríguez, la que motivó el inicio de las actuaciones por parte de la Fiscalía. Durante su investigación, el ministerio público reclamó el vídeo completo de la intervención de Monasterio para poder tener más datos sobre la motivación de su denuncia, ya que la grabación presentada era corta, según han indicado fuentes de Adelante Andalucía. En su escrito, Rodríguez alegaba que ""las frases pronunciadas por Monasterio tienen un claro contenido racista y xenófobo siendo el único motivo que los menores son extranjeros"", y pedía que se adoptaran ""las medidas necesarias para el cese de las acciones y de los delitos que violentan la seguridad de los menores"". Y mientras la investigación sobre Monasterio parece abocada a acabar en el Supremo, el alto tribunal rechazó ayer ser competente para juzgar a otro dirigente de Vox, Javier Ortega Smith, por un supuesto delito leve de lesiones a un compañero de partido durante la celebración de un acto en el teatro La Latina de Madrid en 2016, informa Reyes Rincón. Siguiendo el criterio de la Fiscalía, la Sala de lo Penal ha optado por devolver el caso al Juzgado de Instrucción 43 de Madrid, donde recayó la denuncia inicial, puesto que, a pesar de que Ortega Smith es aforado, el alto tribunal no es competente para investigar delitos leves.",0
+Spain," Varios cientos de agricultores se manifestaron ayer en Madrid ante el Ministerio de Agricultura en defensa del campo madrileño. Lo hicieron sin tractores (por falta de permisos de la Delegación del Gobierno) y sin los animales que suelen llevar a otras manifestaciones. Aunque sí hubo mucho ruido de silbatos y cencerros alrededor de una mesa con platos vacíos, que escenificaba el menú que quedará cuando desaparezca el trabajo en el sector. Además, contó con un invitado inesperado: Santiago Abascal, líder de Vox, intentó sacar rédito de la protesta. Durante la concentración, en la que hubo más expectación mediática que asistencia de trabajadores del campo, se dejaron ver (de forma breve) dirigentes de varios partidos políticos. El que más focos atrajo, tanto a favor como en contra, fue Abascal. Estuvo acompañado por otros pesos pesados de la formación y tuvo que lidiar con cierta polémica a su alrededor. ""En el campo no queremos política"", le gritaban algunos asistentes, mientras otros le jaleaban. ""Para uno que viene a apoyarnos deberíamos agradecérselo"", gritaban. También apareció Edmundo Bal, de Ciudadanos. En su caso, pasó desapercibido. ""El sector agrario en Madrid existe"", señaló el responsable autonómico de UPA, Jesús Anchuelo, en referencia a una actividad que supone tan solo el 0,002% de la economía regional, pero ocupa el 62% del territorio. Entre los que se dedican a la agricultura estaba José Brunete, que resaltó con orgullo su cultivo garbancero de Quijorna (Madrid), esencial para elaborar los cocidos típicos de la zona. Abandonó por un día su cosecha y cambió tractor y azada por pancartas y proclamas: ""Sube el gasoil, la luz, los nitratos, los productos fitosanitarios... Unos costes que solo nos repercuten a los productores, el eslabón más débil de la cadena alimentaria"". Y resumía su petición en una frase: ""Solo queremos poder vivir de nuestro trabajo"". El agricultor Mariano González también se desplazó hasta la sede del ministerio para la jornada. Tiene 73 años y lleva desde los 10 dedicado a la labranza en una de las pocas explotaciones que aún quedan en Fuenlabrada, junto al campus de la Universidad Rey Juan Carlos. Su rostro, curtido por el sol, se mantenía impasible al jaleo de la protesta. Aunque su expresión se quebraba al hablar de los precios a los que tiene que ""malvender"" sus verduras. ""Apenas nos pagan 35 céntimos el kilo de acelgas. Luego lo vemos a dos euros en el supermercado. Si esto sigue así, los agricultores vamos a desaparecer"", criticó González. Los trabajadores del campo madrileño dieron con esta concentración seguimiento a las recientes movilizaciones realizadas en otras comunidades. Entre las exigencias de las principales asociaciones del sector (Asaja, COAG y UPA, convocantes de la protesta) destacaron las peticiones de regulación de precios, control de la cadena de distribución y, sobre todo, que se defiendan los intereses del campo español en la negociación de la PAC. También hubo críticas de algunos de los asistentes a las subidas del salario mínimo interprofesional. La jornada transcurrió sin incidentes. El único momento de cierta tensión (además de la polémica en torno a Abascal) fue tras la lectura del manifiesto, cuando los productores cortaron el Paseo de la Infanta Isabel a la altura del ministerio (junto a Atocha). Los agentes acordonaron la zona y rodearon en todo momento a los manifestantes hasta que pudieron reabrir el tráfico más de una hora después. La Policía Nacional cifró en unos 400 los asistentes, mientras que según los convocantes hubo un millar de personas.",1
+Spain," Vox retó ayer al Gobierno a prohibir las 52 manifestaciones que ha convocado para el próximo 23 de mayo en todas las capitales de provincia, además de Ceuta y Melilla. El portavoz del partido ultra, Jorge Buxadé, anunció la presentación de las correspondientes comunicaciones ante las delegaciones del Gobierno. Las manifestaciones, precisó, se realizarán a bordo de vehículos, siguiendo itinerarios prefijados y cumpliendo las recomendaciones sanitarias para evitar el contagio. ""Si las prohíbe, será la prueba de que está utilizando el estado de alarma para imponer un estado de excepción encubierto"", dijo Buxadé. El pasado 1 de mayo, el Gobierno prohibió dos manifestaciones sindicales con el mismo formato -un recorrido en coche con un solo ocupante por vehículo- en Vigo y Zaragoza. La justicia avaló el veto a la marcha en la ciudad gallega y permitió la que se iba a celebrar en la capital aragonesa. El Tribunal Constitucional terció en la polémica y, aunque dividido, estableció que era lícito prohibir manifestaciones por motivos sanitarios durante el estado de alarma porque el derecho a la salud prevalece sobre los de reunión y manifestación. Eso sí, esos motivos sanitarios deben estar debidamente motivados. El líder del partido, Santiago Abascal, ya anunció el miércoles en el Congreso que al día siguiente presentaría la solicitud para convocar las manifestaciones, pero hasta ayer no se volvió a saber de las mismas. Además, Vox las ha convocado para una fecha que coincide con la víspera de que concluya la actual prórroga del estado de alarma. Barrio de Salamanca Buxadé criticó, además, que la policía impidiera el domingo, cortando los accesos, una concentración en la madrileña calle Núñez de Balboa, en pleno barrio de Salamanca. Un grupo de viandantes empezó a congregarse bajo un balcón desde el que se emitía a todo volumen el himno nacional. Los policías que acudieron a disolver la concentración fueron recibidos con caceroladas. El portavoz de Vox reveló también que Abascal habló la semana pasada en el Congreso con el presidente del PP, Pablo Casado, aunque aseguró que no abordaron la presentación de una moción de censura contra Pedro Sánchez. También ha dado por segura la presentación de una demanda contra la red social Twitter, por permitir el sábado que fuera tendencia durante unas horas la etiqueta #mataraAbascal.",1
+Spain," Varios cientos de personas cortaron ayer tarde el paseo de La Habana en una cacerolada de protesta contra el Gobierno. Muchos manifestantes llevaban mascarillas y algunos incluso guantes pero, dada la aglomeración de gente, resultaba imposible respetar la distancia recomendada por el Ministerio de Sanidad para evitar la extensión de la pandemia. En otras calles de la capital hubo protestas similares, convocadas por la organización ultracatólica Hazte Oír. Con banderas de España enarboladas y cacerolas, los manifestantes que se reunieron en el paseo de La Habana corearon gritos como ""¡Gobierno dimisión!"", ""¡Libertad!"" o ""Sánchez a prisión"", junto a otros aislados de ""Somos españoles, no venezolanos"". Hasta el lugar acudieron seis furgones del Cuerpo Nacional de Policía que dieron vueltas por la calzada intentando sin éxito dispersar a los concentrados. Aunque varios agentes bajaron de los vehículos, en ningún momento llegaron a cargar contra los manifestantes ni intentaron disolverlos. ""Da gusto, ¿verdad? Ojalá todas las manifestaciones fueran como esta"", le decía un vecino a un agente. Finalmente, los furgones se alejaron entre aplausos y vítores a la Policía de los asistentes, quienes casi una hora después del inicio de la concentración se disolvieron sin incidentes. La protesta había sido convocada a través de las redes por la organización ultracatólica Hazte Oír. Aunque tradicionalmente dedicado a cuestiones como el aborto o la eutanasia, el grupo integrista ha adquirido últimamente un perfil más político, lanzando iniciativas que un partido como Vox, presente en las instituciones, no puede asumir directamente. En total, Hazte Oír había convocado cerca de una treintena de concentraciones en Madrid y en una docena en capitales de toda España, además de en Marbella (Málaga). La multiplicidad de convocatorias respondía a que en la fase 0, en la que está Madrid, no se puede pasear a más de un kilómetro del domicilio. Fuentes de la Delegación del Gobierno explicaron que las manifestaciones no tenían por qué ser ilegales, pero sus convocantes deberían responder si se vulneraban las normas del estado de alarma. Las protestas iniciadas hace siete días en la calle de Núñez de Balboa, en el barrio de Salamanca, se han extendido a otros puntos de la capital, entre ellos la calle de Ferraz, donde está la sede nacional del PSOE, en la que ayer un grupo de ciudadanos envueltos en banderas de España lanzaron proclamas como ""Sánchez dimisión"" o ""Sánchez a prisión"". Mientras gritaban estaban en movimiento para, en este caso, salvaguardar la distancia de seguridad, según informa la agencia Europa Press. Desde las 20.50, los manifestantes (unas 450 personas, según fuentes policiales que cita Efe) comenzaron a llegar entre ruidos de cacerolas y gritos de ""libertad"" y ""Gobierno criminal"". La protesta se replicó en otras zonas de Madrid, como los barrios de El Viso -el más rico de España, con una renta per cápita de 42.818 euros, según el Instituto Nacional de Estadística (INE)-, Mirasierra, Montecarlo o Aravaca, y se extendió a localidades de la Comunidad, como Pozuelo de Alarcón, Majadahonda o Galapagar.",1
+Spain," Las protestas que empezaron en el barrio de Salamanca de Madrid se extienden con el apoyo explícito de Vox y la denuncia del PP acerca del ""malestar de la gente"". Centenares de personas volvieron a reunirse ayer en varios puntos de la capital de España. Medio millar de manifestantes gritaban ""¡Libertad!"" y ""¡Gobierno, dimisión!"" en el Paseo de La Habana, en una de las concentraciones más numerosas, con media docena de furgones policiales muy cerca y con la presencia de los dirigentes de Vox Rocío Monasterio e Iván Espinosa de los Monteros. Hubo protestas ante la sede del PSOE en Ferraz -un centenar de personas a las nueve de la noche- y en otros puntos de Madrid, además de en otras ciudades como Alcorcón (300 manifestantes).",0
+Spain," El presentador y Santiago Abascal protagonizan un tenso cruce de mensajes El pasado 27 de abril, Jorge Javier Vázquez explotó en directo en Sálvame: ""Este programa es de rojos y maricones. Punto. ¡Quién no lo quiera ver, que no lo vea!"". Reaccionaba a las críticas políticas de uno de los colaboradores del programa, el periodista Antonio Montero, en defensa de algunas ideas de Vox. El 20 de junio, Belén Esteban regresó al plató de Sábado Deluxe y se volvió a levantar una polvareda con la confrontación de las ideas políticas de Esteban y Vázquez, quien abandonó el programa tras las críticas de la colaboradora a la gestión de la crisis sanitaria por parte del Gobierno. El martes en Sálvame, Esteban y Vázquez escenificaron un acercamiento entre los dos en plató. El presentador volvió a criticar el ""discurso populista"" de la colaboradora. Y añadió: ""En este programa, cuando yo esté delante, no lo voy a consentir y, desde luego, me parece terrible que en otros programas de televisión se le dé alas a este tipo de tertulianos y de periodistas. Me parece que no se les debería dar voz"". La confrontación cruzó entonces el terreno televisivo. Santiago Abascal, líder de Vox, criticó en Twitter la actitud y las palabras de Jorge Javier Vázquez. ""Les presento al auténtico Kim Jong Vázquez (en ética democrática y en estética), que se dedica a demonizar y a insultar histéricamente a 4 millones de españoles desde Telecinco y a allanar el camino de la violencia contra ellos. No te lo vamos a permitir, millonario progre"". Horas después, el presentador respondía en la misma red: ""Ayer le hacía cantando Cara al sol y no viendo la tele. En su caso, prefiero que pierda el tiempo viéndome a que trabaje"". La reacción llegó a través de la cuenta oficial de Vox con un mensaje que mencionaba a diversos anunciantes del programa invitándoles a retirar sus campañas. ""La mejor publicidad que podéis hacer: anunciar que dejáis de financiar un programa que humilla a millones de españoles"". No es la primera vez que la formación política responde públicamente a las críticas de Vázquez. La misma tarde de su alegato en directo en abril, la cuenta de Twitter de Vox envió un mensaje: ""Es indignante que a los españoles se les impida enterrar a sus muertos en familia y sí se permita a millonarios progres hacer telebasura"". El presentador ha denunciado amenazas de muerte a través de unos vídeos manipulados en los que aparecía asesinado con una escopeta.",1
+Spain," Unidas Podemos criticó ayer la pasividad de la Fiscalía ante el acoso que está sufriendo la familia de Pablo Iglesias e Irene Montero por grupos de extrema derecha, que les ha obligado a interrumpir sus vacaciones. En un mensaje en las redes sociales, el propio Iglesias escribió: ""Lo que le hace a nuestra familia la extrema derecha y algunos medios es grave, pero hay gente que ha pagado con su libertad, con su vida o con torturas defender sus ideas y hacer política. No es nuestro caso. Su odio y sus amenazas no frenarán nuestro trabajo"". El vicepresidente segundo y su pareja, la ministra de Igualdad, abandonaron el lunes el municipio asturiano de Felgueras, donde iban a pasar una semana de vacaciones, después de que aparecieran mensajes en las redes sociales detallando la ubicación del lugar, así como pintadas en la carretera en su contra. Además, un restaurante que les sirvió comida recibió mensajes ofensivos. Enrique Santiago, diputado de Unidas Podemos y dueño de la casa donde intentaron veranear los Iglesias con sus tres hijos, aseguró que la familia lleva cuatro meses sufriendo acoso en su domicilio sin que se hayan atendido las ""decenas de denuncias"" que han interpuesto. ""La impunidad es absoluta, la Fiscalía no hace nada"", se quejó durante una entrevista en la cadena SER. En el mensaje en redes sociales, el líder de Unidas Podemos también agradece a todas las personas que se han solidarizado con la pareja y que les han ofrecido su casa para descansar, en un movimiento con la etiqueta #micasaeslatuya. Numerosos políticos también les han mostrado su apoyo, incluido el presidente, Pedro Sánchez, que trasladó en las redes sociales su ""cariño y solidaridad"" a los dos ministros. ""Rebajar la gravedad de lo ocurrido equivale a normalizar la intimidación y el fascismo. Ninguna democracia ampara el hostigamiento por motivos ideológicos"", sentenció José Luis Ábalos, ministro de Fomento y secretario de Organización del PSOE. La familia Iglesias-Montero lleva varios meses sufriendo a diario el ataque de un grupo pequeño pero persistente de ultraderechistas que les acosan con megáfonos a las afueras de su domicilio y, según sus reiteradas denuncias, les impiden descansar y alteran a sus hijos menores, que escuchan las agresiones verbales que vienen del exterior. Megafonía a todo volumen Tanto Iglesias como Montero han interpuesto sendas denuncias que no logran prosperar. En el caso del vicepresidente, la denuncia se hizo por coacciones, acoso, revelación de secretos y alteración del orden público contra Miguel Frontera, quien, según el texto presentado por Iglesias, lidera desde el 15 de mayo a un grupo de hostigadores que le insultan cada día entre las 20.00 y las 22.00. Para evitar el perímetro de seguridad fijado por la policía, Frontera, según la denuncia, coloca su vehículo con una potente megafonía en lo alto de un cerro próximo a la vivienda y desde allí a todo volumen les acosa. También coloca a diario carteles como ""Irene Montero, ministra analfabeta cuyo mérito es tener las rodilleras gastadas"". En otras ocasiones se sube al muro de protección y desde allí graba a la familia, sostiene la denuncia. Frontera, que fue detenido una vez brevemente por este acoso, sigue acudiendo a diario al domicilio y se ha convertido en un referente en el mundo de la extrema derecha. Ha sido entrevistado en varios programas cercanos a estos grupos. Montero también ha presentado otra denuncia contra Cristina Gómez, edil de Vox en Galapagar (Madrid), donde reside la familia, en la que le acusa de acercarse a diario a la vivienda animando a la ministra y a su familia a marcharse de España. ""No nos rendiremos, Pablo, hasta que te vayas de España no nos vamos a parar"", se escucha decir a la concejal de Vox en plena cacerolada frente a la casa, con un grupo de unas 20 personas, en una grabación que ella misma publicó. Tras suspender sus vacaciones en Asturias por el acoso sufrido allí, la familia vivió otro en Galapagar cuando regresó.",1
+Spain," Unidas Podemos criticó ayer la pasividad de la Fiscalía ante el acoso que está sufriendo la familia de Pablo Iglesias e Irene Montero por grupos de extrema derecha, que les ha obligado a interrumpir sus vacaciones. En un mensaje en las redes sociales, el propio Iglesias escribió: ""Lo que le hace a nuestra familia la extrema derecha y algunos medios es grave, pero hay gente que ha pagado con su libertad, con su vida o con torturas defender sus ideas y hacer política. No es nuestro caso. Su odio y sus amenazas no frenarán nuestro trabajo"". El vicepresidente segundo y su pareja, la ministra de Igualdad, abandonaron el lunes el municipio asturiano de Felgueras, donde iban a pasar una semana de vacaciones, después de que aparecieran mensajes en las redes sociales detallando la ubicación del lugar, así como pintadas en la carretera en su contra. Además, un restaurante que les sirvió comida recibió mensajes ofensivos. Enrique Santiago, diputado de Unidas Podemos y dueño de la casa donde intentaron veranear los Iglesias con sus tres hijos, aseguró que la familia lleva cuatro meses sufriendo acoso en su domicilio sin que se hayan atendido las ""decenas de denuncias"" que han interpuesto. ""La impunidad es absoluta, la Fiscalía no hace nada"", se quejó durante una entrevista en la cadena SER. En el mensaje en redes sociales, el líder de Unidas Podemos también agradece a todas las personas que se han solidarizado con la pareja y que les han ofrecido su casa para descansar, en un movimiento con la etiqueta #micasaeslatuya. Numerosos políticos también les han mostrado su apoyo, incluido el presidente, Pedro Sánchez, que trasladó en las redes sociales su ""cariño y solidaridad"" a los dos ministros. ""Rebajar la gravedad de lo ocurrido equivale a normalizar la intimidación y el fascismo. Ninguna democracia ampara el hostigamiento por motivos ideológicos"", sentenció José Luis Ábalos, ministro de Fomento y secretario de Organización del PSOE. La familia Iglesias-Montero lleva varios meses sufriendo a diario el ataque de un grupo pequeño pero persistente de ultraderechistas que les acosan con megáfonos a las afueras de su domicilio y, según sus reiteradas denuncias, les impiden descansar y alteran a sus hijos menores, que escuchan las agresiones verbales que vienen del exterior. Megafonía a todo volumen Tanto Iglesias como Montero han interpuesto sendas denuncias que no logran prosperar. En el caso del vicepresidente, la denuncia se hizo por coacciones, acoso, revelación de secretos y alteración del orden público contra Miguel Frontera, quien, según el texto presentado por Iglesias, lidera desde el 15 de mayo a un grupo de hostigadores que le insultan cada día entre las 20.00 y las 22.00. Para evitar el perímetro de seguridad fijado por la policía, Frontera, según la denuncia, coloca su vehículo con una potente megafonía en lo alto de un cerro próximo a la vivienda y desde allí a todo volumen les acosa. También coloca a diario carteles como ""Irene Montero, ministra analfabeta cuyo mérito es tener las rodilleras gastadas"". En otras ocasiones se sube al muro de protección y desde allí graba a la familia, sostiene la denuncia. Frontera, que fue detenido una vez brevemente por este acoso, sigue acudiendo a diario al domicilio y se ha convertido en un referente en el mundo de la extrema derecha. Ha sido entrevistado en varios programas cercanos a estos grupos. Montero también ha presentado otra denuncia contra Cristina Gómez, edil de Vox en Galapagar (Madrid), donde reside la familia, en la que le acusa de acercarse a diario a la vivienda animando a la ministra y a su familia a marcharse de España. ""No nos rendiremos, Pablo, hasta que te vayas de España no nos vamos a parar"", se escucha decir a la concejal de Vox en plena cacerolada frente a la casa, con un grupo de unas 20 personas, en una grabación que ella misma publicó. Tras suspender sus vacaciones en Asturias por el acoso sufrido allí, la familia vivió otro en Galapagar cuando regresó.",1
+Spain," Unidas Podemos criticó ayer la pasividad de la Fiscalía ante el acoso que está sufriendo la familia de Pablo Iglesias e Irene Montero por grupos de extrema derecha, que les ha obligado a interrumpir sus vacaciones. En un mensaje en las redes sociales, el propio Iglesias escribió: ""Lo que le hace a nuestra familia la extrema derecha y algunos medios es grave, pero hay gente que ha pagado con su libertad, con su vida o con torturas defender sus ideas y hacer política. No es nuestro caso. Su odio y sus amenazas no frenarán nuestro trabajo"". El vicepresidente segundo y su pareja, la ministra de Igualdad, abandonaron el lunes el municipio asturiano de Felgueras, donde iban a pasar una semana de vacaciones, después de que aparecieran mensajes en las redes sociales detallando la ubicación del lugar, así como pintadas en la carretera en su contra. Además, un restaurante que les sirvió comida recibió mensajes ofensivos. Enrique Santiago, diputado de Unidas Podemos y dueño de la casa donde intentaron veranear los Iglesias con sus tres hijos, aseguró que la familia lleva cuatro meses sufriendo acoso en su domicilio sin que se hayan atendido las ""decenas de denuncias"" que han interpuesto. ""La impunidad es absoluta, la Fiscalía no hace nada"", se quejó durante una entrevista en la cadena SER. En el mensaje en redes sociales, el líder de Unidas Podemos también agradece a todas las personas que se han solidarizado con la pareja y que les han ofrecido su casa para descansar, en un movimiento con la etiqueta #micasaeslatuya. Numerosos políticos también les han mostrado su apoyo, incluido el presidente, Pedro Sánchez, que trasladó en las redes sociales su ""cariño y solidaridad"" a los dos ministros. ""Rebajar la gravedad de lo ocurrido equivale a normalizar la intimidación y el fascismo. Ninguna democracia ampara el hostigamiento por motivos ideológicos"", sentenció José Luis Ábalos, ministro de Fomento y secretario de Organización del PSOE. La familia Iglesias-Montero lleva varios meses sufriendo a diario el ataque de un grupo pequeño pero persistente de ultraderechistas que les acosan con megáfonos a las afueras de su domicilio y, según sus reiteradas denuncias, les impiden descansar y alteran a sus hijos menores, que escuchan las agresiones verbales que vienen del exterior. Megafonía a todo volumen Tanto Iglesias como Montero han interpuesto sendas denuncias que no logran prosperar. En el caso del vicepresidente, la denuncia se hizo por coacciones, acoso, revelación de secretos y alteración del orden público contra Miguel Frontera, quien, según el texto presentado por Iglesias, lidera desde el 15 de mayo a un grupo de hostigadores que le insultan cada día entre las 20.00 y las 22.00. Para evitar el perímetro de seguridad fijado por la policía, Frontera, según la denuncia, coloca su vehículo con una potente megafonía en lo alto de un cerro próximo a la vivienda y desde allí a todo volumen les acosa. También coloca a diario carteles como ""Irene Montero, ministra analfabeta cuyo mérito es tener las rodilleras gastadas"". En otras ocasiones se sube al muro de protección y desde allí graba a la familia, sostiene la denuncia. Frontera, que fue detenido una vez brevemente por este acoso, sigue acudiendo a diario al domicilio y se ha convertido en un referente en el mundo de la extrema derecha. Ha sido entrevistado en varios programas cercanos a estos grupos. Montero también ha presentado otra denuncia contra Cristina Gómez, edil de Vox en Galapagar (Madrid), donde reside la familia, en la que le acusa de acercarse a diario a la vivienda animando a la ministra y a su familia a marcharse de España. ""No nos rendiremos, Pablo, hasta que te vayas de España no nos vamos a parar"", se escucha decir a la concejal de Vox en plena cacerolada frente a la casa, con un grupo de unas 20 personas, en una grabación que ella misma publicó. Tras suspender sus vacaciones en Asturias por el acoso sufrido allí, la familia vivió otro en Galapagar cuando regresó.",1
+Spain," Refutadores del cambio climático, antivacunas, terraplanistas, creacionistas... y ahora antimascarillas que piensan que el coronavirus forma parte de un complot universal para controlar a la humanidad. Las teorías de la conspiración siempre han tenido adeptos, pero últimamente viven una época de esplendor gracias a las redes sociales. Algunas de estas teorías tienen una presencia pública notable y han logrado colonizar la mente de personas importantes, entre ellas la del presidente de EE UU, un hecho sorprendente no tanto porque alguien como Donald Trump pueda ser abducido por teorías acientíficas e irracionales sino porque alguien con ese perfil haya podido llegar a la Casa Blanca. El coronavirus se ha convertido en un aglutinador capaz de reunir detrás de la misma pancarta a una amalgama que va desde utópicos antisistema y colectivos alternativos seducidos por las pseudociencias a grupos reaccionarios de extrema derecha. Esa extraña mezcla logró reunir el 29 de agosto a 20.000 personas en Berlín y a varios miles el 5 de septiembre en Roma y Edimburgo. En Madrid, 2.500 personas se manifestaron el 16 de agosto para denunciar ""un plan para recortar las libertades"". Entre los promotores de la marcha figuran Fernando Luis Vizcaíno, que se presenta como profesor de yoga y astropsicólogo; Luis de Miguel Ortega, abogado de la fundación Terapias Naturales; Carlos Garcés, dirigente de Vox y promotor del ""movimiento por un despertar ciudadano"", y un grupo especialmente peligroso, Médicos por la Verdad, porque utiliza en vano el nombre de la medicina para negar la evidencia científica. Todo eso con un mefistofélico Miguel Bosé actuando en las redes como el brujo de la tribu al grito de ""Yo soy la resistencia"". En esa actitud contestataria radica precisamente la fuerza de este fenómeno capaz de fertilizar las más estrafalarias teorías de la conspiración. ""El negacionismo es un virus y los virus son contagiosos"", advierte Michael Specter, autor del libro Negacionismo. Cómo el pensamiento irracional frena el progreso científico, daña el planeta y amenaza nuestras vidas. Las teorías de la conspiración se nutren de dos elementos peligrosos: la negación de la evidencia científica y una gran desconfianza hacia las instituciones y la política. Como todas las falacias que prosperan, estas teorías suelen utilizar elementos y datos de la realidad, pero retorcidos y distorsionados. El estado de alarma restringe la libertad de movimientos, ciertamente, pero los negacionistas de la pandemia lo presentan como la prueba de que hay un complot para utilizar el coronavirus y la tecnología 5G para dominar a la población. Michael Ballweg, organizador de la manifestación de Berlín, es un empresario informático de Sttutgart que ha fundado el grupo ""Querdenker-711"" (Pensadores inconformistas 711). Todos tienen en común su insistencia en negar las fuentes de autoridad, ya sean científicas o políticas, y presentarse como defensores de la libertad. Quienes dirigen esas campañas no son ignorantes, pero se aprovechan de la confusión y el miedo que mucha gente siente ante un futuro incierto. A ello hay que añadir la dificultad para entender lo que pasa en un tiempo marcado por la aceleración, el cambio y la complejidad. A veces, las actitudes negacionistas son también una forma de eludir una verdad incómoda, una reacción ante discursos bienintencionados que causan ansiedad social, como el ecologismo catastrofista. Si el futuro va a ser tan horrible, mejor ignorarlo. El negacionismo crece por una mezcla de desinformación y explotación interesada de la desconfianza hacia las instituciones y el sistema. En plena pandemia de miedo, mucha gente busca alivio en teorías de corte mágico que no necesitan demostraciones. Muchos de quienes abrazan las pseudociencias creyendo que así se libran de los perversos intereses de la Big Pharma, son incapaces de ver que cuando se entregan al gran placebo de las terapias alternativas también están alimentando un suculento negocio. Parece increíble que con tanta evidencia científica puedan prosperar teorías tan peregrinas. La gran contradicción de la sociedad de la información es que cualquiera tiene al alcance de la mano tal cantidad de datos y opiniones que puede caer en el autoengaño de considerarse tan bien informado como el más acreditado de los expertos. El problema es que para tener acceso a la información rigurosa es preciso tener un bagaje formativo y cultural previo que permita distinguir las fuentes fiables de las que no lo son. Y no todos lo tienen. Antes era más fácil tener conciencia de la propia ignorancia. Ahora, es el propio sistema de comunicación el que fabrica la ilusión de que poseemos todo el conocimiento que necesitamos.",0
+Spain," En torno a un centenar de personas se congregaron a mediodía de ayer en la Puerta del Sol mientras en su interior estaban reunidos los presidentes Pedro Sánchez e Isabel Díaz Ayuso. Al primero lo recibieron con abucheos y gritos de ""Gobierno dimisión"", ""Gobierno criminal"" o ""Gobierno a prisión"". También hubo insultos para los informadores (""prensa corrupta"", ""periodistas, vendidos""). A Ayuso, en cambio, le dedicaron palabras de apoyo: ""Ayuso, resiste"". A la misma hora, el portavoz de Vox, Jorge Buxadé, se felicitaba del ""absoluto éxito"" de la concentración.",0
+Spain," Coincidiendo con la celebración del 12-O, Vox convocó ayer caravanas de vehículos en todas las ciudades para exigir la dimisión del ""Gobierno totalitario"", en alusión al de Pedro Sánchez. En la imagen, Rocío Monasterio en la marcha de Madrid.",1
+Spain," Se iba con miedo por las noches. En los años 90 se vivió en España una epidemia de fascismo juvenil. Miles de jóvenes cayeron en las garras del neonazismo como si se adscribiesen a una tribu urbana. Muchos chavales de mi quinta, gente normal sin ningún problema en la vida, se convertían en neonazis llenos de odio y sedientos de sangre, muchas veces llevados por los cantos de sirena de otros nazis más viejos, obnubilados por estéticas skinhead de chaqueta bomber, cruz gamada y cabeza rapada, o arrastrados por las hinchadas futbolísticas. Ahora el fascismo regresa y no solo entre la juventud o los extremos políticos. Es preocupante que, tras el descrédito público de estas posturas desde el final de la Segunda Guerra Mundial, ser nazi o fascista vuelva a ser considerado como una opción tan legítima como las otras. Al tiempo, la palabra socialista se convierte en un insulto y se tilda descerebradamente de dictadura comunista a un país que no llega ni a socialdemocracia de posguerra. Se pierden los marcos de referencia, se deforman las varas de medir, se disuelven las certezas y consensos que se habían establecido durante décadas. Y vuelven los nazis. Algunos consideran esto parte de El Gran Retroceso (como lo llama un libro colectivo del mismo título, publicado por Seix Barral). Llamar ""menas"" a los menores extranjeros no acompañados tiene la lógica de los acrónimos, pero lo cierto es que suena como a tribu urbana o pandilla de delincuentes juveniles: el término ha llevado a la estigmatización. En realidad, son críos que han dejado su país en busca de un futuro y ahora se encuentran solos en el nuestro. El otro día una no desdeñable manifestación de nazis acosó un centro de estas personas en el barrio de San Blas: era fácil reconocerlos, con su habitual ropa deportiva, sus saludos brazo en alto que retan al desodorante o sus lemas rimbombantes (Fuerza y honor). Tener a la ultraderecha insidiosa de Vox en el congreso puede que haga la cosa aún peor: sus mayores señalan objetivos y jalean desde la barrera. El caso más notorio de los 90 fue el asesinato de la dominicana Lucrecia Pérez, en Aravaca, a la que pegaron un tiro en el corazón, aunque el goteo de agresiones era constante. Con los partidos de derecha peleándose por la radicalidad y Twitter convertida en una charca infecta de mentira y odio, todo ello sumado a una desigualdad creciente y una crisis rampante, las perspectivas no son nada halagüeñas. Hay tiempos a nuestra espalda que creíamos superados, pero nada dice que la Historia sea irreversible y que no puedan volver los horrores del pasado en formas nuevas. Hay un poema famoso, atribuido Bertol Bretch, pero escrito realmente por Martin Niemoller. Podría empezar así: ""Primero vinieron a por los ""menas"", pero como yo no era un ""mena"", no me importó... Eso sí, mostré mi enfado en Twitter"".",0
+Spain," ""No a la inmigración ilegal"", grita por la megafonía un hombre con sombrero vaquero. ""Esto es una verdadera invasión"", asegura Soledad Caballero, ama de casa que se ha envuelto en una bandera española para asistir a la manifestación convocada por la Plataforma Vecinal de Arguineguín. ""A 50 metros de donde vivo han metido a 296 inmigrantes. No digo que sean ellos, pero últimamente ha habido robos"". Arguineguín, en el municipio turístico de Mogán, en el suroeste de Gran Canaria, tiene 2.500 habitantes. Desde finales de agosto se ha convertido en el epicentro involuntario de la migración: en su puerto se han llegado a hacinar más de 1.300 personas. La situación enfrenta a las Administraciones canarias con el Gobierno central y enfada a la población. Es sábado y unas 1.100 personas, según el Ayuntamiento, se manifiestan contra esta situación. Las consignas piden la dimisión del Gobierno de Pedro Sánchez y se escuchan palabras enfurecidas como ""ilegales"", ""invasores"" o ""parásitos"". ""No tengo nada en contra de los inmigrantes, pero si no hay para nosotros, cómo va a haber para ellos"", afirma Verónica, dependienta en paro. La alcaldesa, Onalia Bueno, reprueba los comentarios xenófobos. ""Todo lo que no sea la lucha por los derechos humanos no tiene cabida en este Consistorio"", advierte a través de la megafonía. Este mismo malestar vecinal se reproduce en El Lasso, barrio de Las Palmas de Gran Canaria. Ahí, el Gobierno quiere acondicionar un colegio clausurado para sumarlo a la red de acogida. ""¿Lo cerraron porque no reunía los requisitos y ahora van a meter a los morenos?"", sostiene Jerónimo, de 59 años, chatarrero. ""Si no estaba para unos no debería estar para otros"". Este año han llegado a Canarias unos 12.000 migrantes africanos, la mayor cifra desde la llamada crisis de los cayucos en 2006, lo que ha alimentado la desconfianza y el miedo. ¿Y la xenofobia? ""Indudablemente"", reconoce el presidente autonómico Ángel Víctor Torres, que responsabiliza de la crispación contra los extranjeros a los discursos contra la inmigración que se escuchan en el Congreso. La incertidumbre y la amenaza sanitaria y económica provocada por el coronavirus se han mezclado con la mala gestión de las llegadas. ""Existen elementos preocupantes"", sostiene Daniel Buraschi, coautor del libro Racismo y antirracismo comprender para transformar. Uno de ellos es el llamado racismo democrático. ""Excluye a las personas migrantes apelando a valores democráticos, de manera que la violación de sus derechos sea justificable"", explica. ""Por ejemplo, se habla de amenaza sanitaria y se justifican medidas radicales basándose en un pseudoprincipio de justicia, con argumentos como 'los inmigrantes reciben demasiado' o 'el Gobierno nos ha abandonado, pero a ellos los pone en un hotel"". Se moviliza el resentimiento a partir de principios legítimos como el derecho a la salud o la preocupación por la economía. La dificultad aquí es el problema de llamar racista a quien sostiene esta posición. ""Lo único que lograríamos es aumentar su resentimiento porque no se ve como tal y siente que no reconocemos su indignación. Y este resentimiento puede convertirse un agente movilizador"". La consecuencia más palpable de este proceso es la deshumanización del migrante, en la que profundizan las instituciones con prácticas como la de separar a los niños de sus madres al llegar, advierte Buraschi. Permite, además, excluir a ciertas personas del grupo de los que consideramos dignos de tener derechos. ""Se construye una frontera moral y la persona se transforma en cuerpo violable"", explica. El diputado de Vox por Las Palmas, Alberto Rodríguez Almeida, es uno de los pocos políticos presentes en la manifestación. Esta vez, su discurso se centra en la falta de control y la poca adecuación del muelle. ""La inacción de este Gobierno ha hecho que este fenómeno se haya desbordado"". ¿Cómo combatir el problema? Antonio Morales, presidente del Cabildo de Gran Canaria, admite que ""falta pedagogía"". Está de acuerdo Nasara Cabrera Abu, doctora en Sociología y directora general de Asuntos Económicos con África. ""Tiene que haber estrategias para trabajar estos valores de integración"", asegura. ""Soy partidaria de introducir la gestión de la diversidad como parte de la política pública"". Ya es de noche en una calle peatonal cercana al Parque Santa Catalina, zona de Las Palmas de Gran Canaria en la que hace décadas proliferaron las tiendas hindúes de electrónica al abrigo de los puertos francos. El Bazar Karani sostiene el negocio en parte gracias al envío de remesas de africanos. Detrás del mostrador está su dueño, un hombre de mediana edad que lleva muchos años en la isla y que prefiere no revelar su nombre. Cuando termina de atender a dos veinteañeros de origen gambiano, afirma: ""Hay que controlar este fenómeno"". Con información de María Martín.",0
+Spain," Colau denuncia a la Fiscalía de Delitos de Odio acciones vistas tras el mitin de Vox Los Mossos detuvieron ayer en Barcelona a dos miembros de grupos de extrema derecha que, por orden judicial, tenían suspendido su derecho a asistir a reuniones o concentraciones políticas. La policía autonómica y la Guardia Urbana de Barcelona tenían custodiada ayer, día de la Constitución, la plaza Sant Jaume de Barcelona a causa de un mitin de Vox y una contramanifestación de los Comités de Defensa de la República en el mismo lugar. Fuentes policiales consultadas por Efe explicaron que las detenciones se han producido ""sobre la una y media del mediodía"" en el marco del dispositivo de seguridad que se habilitó en la zona. Al acabar el mitin, se vieron, además, algunos brazos en alto, haciendo el saludo fascista, mientras sonaba el himno de España y un grupo de una veintena de personas ondearon una bandera de un grupo neonazi. La alcandesa de Barcelona, Ada Colau, anunción que el Consistorio denunciará ante la Fiscalía de Delitos de Odio estos hechos. Por su parte, el consejero de Interior, Miquel Sàmper, también señaló que los Mossos ""están recogiendo información sobre proclamas y actuaciones"" durante la manifestación y trasladarán un informe a la fiscalía para que estudie si son conductas delictivas. ""Desde las instituciones democráticas no podemos dejar el mínimo espacio a actuaciones que puedan ser contrarias al derecho haciendo apología del fascismo y sobrepasando la libertad de expresión"", dijo.",1
+Spain," El líder de Vox, Santiago Abascal, y el eurodiputado de su formación Hermann Tertsch participaron ayer en la conferencia ultraconservadora en la capital italiana. Abascal no intervino en las ponencias, pero se reunió con el primer ministro húngaro, Viktor Orbán, fuera del céntrico hotel donde se celebró la reunión Conservadurismo Nacional organizada por la fundación Edmund Burke. ""Encuentro fructífero en Roma"", anunció en sus redes sociales, con el objetivo de ""aunar fuerzas en la defensa de una Europa asentada en el respeto a la soberanía e identidad de sus naciones"". La conferencia ha vuelto a poner de manifiesto quién es el verdadero aliado de Vox en Roma. Hermanos de Italia, heredero de los movimientos posfascistas y de la vieja Alianza Nacional, es más fiable ideológicamente que la Liga. Más allá de compartir grupo en Europa (Conservadores y Reformistas Europeos (GCRE), la alianza con Meloni permite evitar uno de los temas más conflictivos con la Liga: el independentismo catalán. Matteo Salvini no sabe cómo encajar su cercanía a esta cuestión y su histórica predilección por el federalismo y la autonomía del norte de Italia con los postulados de Vox, que incluso abogarían por la eliminación del estado de las autonomías. En las convocatorias de la Liga siempre ondea una estelada y en su último mítin Salvini mandó un pensamiento al pueblo catalán. Los viejos militantes de la Liga Norte simpatizan abiertamente con la causa independentista catalana y admiran algunos de los capítulos recientes del procés. La Liga, además, aprobó una moción en Lombardía a favor de los ""presos políticos"" catalanes.",0
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+Spain," La Fiscalía intenta frenar a Bastión Frontal, un grupo fascista que lanza mensajes xenófobos, difunde informaciones falsas y promueve presuntamente campañas de acoso contra niños y adolescentes inmigrantes. El ministerio público, que ha presentado una denuncia, atribuye un delito de odio a este colectivo ultra formado por jóvenes de 14 a 30 años, ""autodenominado Movimiento Nacional Juvenil"" y que basa su ideología en un ""extremismo violento identitario de derechas"". La Fiscalía Provincial de Madrid ha tomado esta decisión tras recopilar una batería de acciones racistas de Bastión Frontal, que también lanza en sus redes sociales mensajes homófobos, negacionistas del holocausto judío cometido por los nazis y contrarios al régimen democrático. Según detalló ayer el ministerio público en un comunicado, la denuncia nace de un atestado de la Policía Local de Madrid, fechado el 9 de julio de 2020, donde el coordinador de la Casa de Acogida de Menores de la Casa de Campo narraba cómo un grupo de ""neonazis"" plantó junto a la instalación una pancarta con el lema Recuperemos nuestros barrios, deportación. Ese fue el principio de las pesquisas. Desde ese momento, el ministerio público comenzó a recopilar datos sobre este colectivo, al que también atribuye otra iniciativa ante el Centro de Menores de Hortaleza, donde desplegó otra pancarta -con el texto ""Ni centros ni ayudas. Expulsión ya""-, y la promoción de una protesta el 14 de octubre en las calles del barrio de San Blas-Canillejas para pedir la expulsión de los menores inmigrantes no acompañados. Campaña xenófoba Esa acción acabó frente a un piso, gestionado por una fundación, en el que residen menores magrebíes tutelados por la Comunidad de Madrid. Durante esa manifestación, que requirió la intervención de la Policía y que también fue jaleada por el partido de extrema derecha Vox, se hicieron saludos nazis, se exhibieron pancartas con lemas ultras, como ""Fuerza y honor"", y se profirieron insultos y amenazas de muerte: ""San Blas será la tumba de los menas"", ""fuera menas de nuestros barrios"" o ""en San Blas, ni un puto mena"". El grupúsculo, formado también por miembros de estética skinhead, usa profusamente las redes para difundir sus proclamas contra los menores extranjeros, además de vincularlos con la delincuencia. La Fiscalía recoge varias en su escrito: ""Son un foco de robo, delincuencia y violaciones. Los barrios se han convertido en zonas inseguras y violentas. No los queremos ni en los barrios ni en las ciudades. En Casa de Campo, en Hortaleza o donde sea. Los queremos fuera de nuestras fronteras"". La Policía Local informó de que, incluso, Bastión Frontal había publicado una fotografía de un menor inmigrante al que acusaba de violar a una niña, ""cuando ya eran conocedores de que el responsable de la agresión sexual no pertenencia a dicho colectivo"". La Fiscalía española no es la única que investiga a este tipo de grupos. Un fiscal francés abrió unas pesquisas por ""provocación pública al odio racial"" contra Génération Identitaire, colectivo formado por menores de 30 años que ha puesto en la diana a los inmigrantes ""árabe-musulmanes"", con métodos similares. El ministro de Interior francés, Gérald Darmanin, quiere disolverlos.",0
+Spain," La Fiscalía intenta frenar a Bastión Frontal, un grupo fascista que lanza mensajes xenófobos, difunde informaciones falsas y promueve presuntamente campañas de acoso contra niños y adolescentes inmigrantes. El ministerio público, que ha presentado una denuncia, atribuye un delito de odio a este colectivo ultra formado por jóvenes de 14 a 30 años, ""autodenominado Movimiento Nacional Juvenil"" y que basa su ideología en un ""extremismo violento identitario de derechas"". La Fiscalía Provincial de Madrid ha tomado esta decisión tras recopilar una batería de acciones racistas de Bastión Frontal, que también lanza en sus redes sociales mensajes homófobos, negacionistas del holocausto judío cometido por los nazis y contrarios al régimen democrático. Según detalló ayer el ministerio público en un comunicado, la denuncia nace de un atestado de la Policía Local de Madrid, fechado el 9 de julio de 2020, donde el coordinador de la Casa de Acogida de Menores de la Casa de Campo narraba cómo un grupo de ""neonazis"" plantó junto a la instalación una pancarta con el lema Recuperemos nuestros barrios, deportación. Ese fue el principio de las pesquisas. Desde ese momento, el ministerio público comenzó a recopilar datos sobre este colectivo, al que también atribuye otra iniciativa ante el Centro de Menores de Hortaleza, donde desplegó otra pancarta -con el texto ""Ni centros ni ayudas. Expulsión ya""-, y la promoción de una protesta el 14 de octubre en las calles del barrio de San Blas-Canillejas para pedir la expulsión de los menores inmigrantes no acompañados. Campaña xenófoba Esa acción acabó frente a un piso, gestionado por una fundación, en el que residen menores magrebíes tutelados por la Comunidad de Madrid. Durante esa manifestación, que requirió la intervención de la Policía y que también fue jaleada por el partido de extrema derecha Vox, se hicieron saludos nazis, se exhibieron pancartas con lemas ultras, como ""Fuerza y honor"", y se profirieron insultos y amenazas de muerte: ""San Blas será la tumba de los menas"", ""fuera menas de nuestros barrios"" o ""en San Blas, ni un puto mena"". El grupúsculo, formado también por miembros de estética skinhead, usa profusamente las redes para difundir sus proclamas contra los menores extranjeros, además de vincularlos con la delincuencia. La Fiscalía recoge varias en su escrito: ""Son un foco de robo, delincuencia y violaciones. Los barrios se han convertido en zonas inseguras y violentas. No los queremos ni en los barrios ni en las ciudades. En Casa de Campo, en Hortaleza o donde sea. Los queremos fuera de nuestras fronteras"". La Policía Local informó de que, incluso, Bastión Frontal había publicado una fotografía de un menor inmigrante al que acusaba de violar a una niña, ""cuando ya eran conocedores de que el responsable de la agresión sexual no pertenencia a dicho colectivo"". La Fiscalía española no es la única que investiga a este tipo de grupos. Un fiscal francés abrió unas pesquisas por ""provocación pública al odio racial"" contra Génération Identitaire, colectivo formado por menores de 30 años que ha puesto en la diana a los inmigrantes ""árabe-musulmanes"", con métodos similares. El ministro de Interior francés, Gérald Darmanin, quiere disolverlos.",0
+Spain," La Fiscalía intenta frenar a Bastión Frontal, un grupo fascista que lanza mensajes xenófobos, difunde informaciones falsas y promueve presuntamente campañas de acoso contra niños y adolescentes inmigrantes. El ministerio público, que ha presentado una denuncia, atribuye un delito de odio a este colectivo ultra formado por jóvenes de 14 a 30 años, ""autodenominado Movimiento Nacional Juvenil"" y que basa su ideología en un ""extremismo violento identitario de derechas"". La Fiscalía Provincial de Madrid ha tomado esta decisión tras recopilar una batería de acciones racistas de Bastión Frontal, que también lanza en sus redes sociales mensajes homófobos, negacionistas del holocausto judío cometido por los nazis y contrarios al régimen democrático. Según detalló ayer el ministerio público en un comunicado, la denuncia nace de un atestado de la Policía Local de Madrid, fechado el 9 de julio de 2020, donde el coordinador de la Casa de Acogida de Menores de la Casa de Campo narraba cómo un grupo de ""neonazis"" plantó junto a la instalación una pancarta con el lema Recuperemos nuestros barrios, deportación. Ese fue el principio de las pesquisas. Desde ese momento, el ministerio público comenzó a recopilar datos sobre este colectivo, al que también atribuye otra iniciativa ante el Centro de Menores de Hortaleza, donde desplegó otra pancarta -con el texto ""Ni centros ni ayudas. Expulsión ya""-, y la promoción de una protesta el 14 de octubre en las calles del barrio de San Blas-Canillejas para pedir la expulsión de los menores inmigrantes no acompañados. Campaña xenófoba Esa acción acabó frente a un piso, gestionado por una fundación, en el que residen menores magrebíes tutelados por la Comunidad de Madrid. Durante esa manifestación, que requirió la intervención de la Policía y que también fue jaleada por el partido de extrema derecha Vox, se hicieron saludos nazis, se exhibieron pancartas con lemas ultras, como ""Fuerza y honor"", y se profirieron insultos y amenazas de muerte: ""San Blas será la tumba de los menas"", ""fuera menas de nuestros barrios"" o ""en San Blas, ni un puto mena"". El grupúsculo, formado también por miembros de estética skinhead, usa profusamente las redes para difundir sus proclamas contra los menores extranjeros, además de vincularlos con la delincuencia. La Fiscalía recoge varias en su escrito: ""Son un foco de robo, delincuencia y violaciones. Los barrios se han convertido en zonas inseguras y violentas. No los queremos ni en los barrios ni en las ciudades. En Casa de Campo, en Hortaleza o donde sea. Los queremos fuera de nuestras fronteras"". La Policía Local informó de que, incluso, Bastión Frontal había publicado una fotografía de un menor inmigrante al que acusaba de violar a una niña, ""cuando ya eran conocedores de que el responsable de la agresión sexual no pertenencia a dicho colectivo"". La Fiscalía española no es la única que investiga a este tipo de grupos. Un fiscal francés abrió unas pesquisas por ""provocación pública al odio racial"" contra Génération Identitaire, colectivo formado por menores de 30 años que ha puesto en la diana a los inmigrantes ""árabe-musulmanes"", con métodos similares. El ministro de Interior francés, Gérald Darmanin, quiere disolverlos.",0
+Spain," Cada 10 de febrero, una efeméride pasa mayormente inadvertida para la inmensa mayoría de la ciudadanía española. Solo algunos centenares saben que ese día se conmemora la última gran batalla en campo abierto sostenida por una unidad militar española. Celebran misas y modestos actos en cementerios como la Almudena, comidas de hermandad. El 10 de febrero de 1943, en el paraje de Krasny Bor (bosque rojo), al sur de San Petersburgo, una ofensiva soviética intentó romper el cerco que la Wehrmacht, con apoyo finlandés, sostenía desde hacía año y medio de la ciudad entonces llamada Leningrado. Artillería, tanques e infantería arrasaron inicialmente las posiciones defendidas por combatientes alemanes y españoles, que opusieron fiera resistencia. El Ejército Rojo no pudo profundizar en la brecha, y tras varios días el frente se reestabilizó. Unos mil cien soldados españoles murieron; doscientos fueron capturados. Aquel día cayeron más de una quinta parte de los cinco mil muertos en combate de la llamada División Azul entre 1941 y 1944. No fue un desastre comparable a la retirada del Don para los italianos. Franco aún mantendría a la División en el frente ruso hasta el otoño, cuando la repatrió por las presiones de los Aliados; dejó un remanente simbólico, la Legión Azul, para combatir hasta el final. No obstante, en marzo de 1944 también tuvo que retirarla. Los varios cientos de españoles que permanecieron luchando por el III Reich por idealismo falangista, anticomunismo o aventurerismo lo hicieron por su cuenta en unidades de la Wehrmacht y las Waffen-SS. En 1941-45 no había nazis españoles. Sí muchos germanófilos, y no solo falangistas. Buena parte de los divisionarios eran falangistas convencidos, franquistas a secas que habían hecho la Guerra Civil, católicos y anticomunistas; también hubo voluntarios motivados por incentivos económicos o corporativos, o presionados para alistarse en los cuarteles. Admiraban casi todos a la Alemania nazi. Muchos no gustaban de los judíos en abstracto, pero no tuvieron inconveniente en flirtear con jóvenes judías y jugar con niños hebreos. Aunque no se vieron involucrados en el Holocausto, los divisionarios fueron testigos de las medidas de segregación en Polonia oriental, o de la existencia de guetos en Vilna y Riga. Algunos vieron cosas terribles. Krasny Bor fue objeto de mitificación por parte de la publicística divisionaria de posguerra. Era un mito palingenésico: los que en Rusia están, que reposaban en tumbas sin nombre en la URSS, eran una permanente admonición a los supervivientes para perseverar en los ideales de juventud. Y un motivo para volver, cuando el comunismo se derrumbase. El recuerdo a las gestas de combate de la División Azul se mantuvo en la España franquista a través de algunos monumentos, actos religiosos, el callejero, la literatura y el cine, así como la actividad de las hermandades de veteranos, con ecos dentro de los cuarteles. Muchos oficiales exdivisionarios ascendieron en el escalafón y ocuparon puestos importantes en las Fuerzas Armadas durante la Transición; muchos veteranos ocuparon puestos relevantes en el Estado franquista, a distintos niveles. Desde fines de los sesenta, las hermandades mantuvieron vínculos con la extrema derecha, en sus diversas manifestaciones. Representaban a una minoría de los exdivisionarios, pero mantenían una presencia visible. Durante el franquismo se elaboró además un relato benigno acerca de los combatientes españoles en el frente del Este, que ha impregnado la cultura histórica más difundida, a derecha y también a izquierda, de forma capilar. Basta ver las películas Ispansi (2010) y Silencio en la nieve (2011) para apreciarlo. A diferencia de los alemanes, los españoles habrían sido en Rusia unos ocupantes benignos, ajenos a cualquier racismo; no habrían sido bien tratados por los alemanes, y habrían simpatizado con rusos, polacos y judíos. La caída del comunismo habría mostrado que la Rusia eterna, aquella que los españoles habían sabido apreciar, era más fuerte que el comunismo. Los divisionarios lucharían junto a Alemania, pero no por el nazismo. Los que en Rusia están, muchos de cuyos restos han sido reinhumados desde 1995 en el cementerio militar alemán de Pankovka (Novgorod), con apoyo del Ministerio de Defensa -esos muertos sí fueron desenterrados-, fueron invocados como cada año en el cenotafio a la División Azul del cementerio madrileño de la Almudena. Pero esta vez no lo fueron sólo por las decenas que congregan las asociaciones de veteranos, sus descendientes, los publicistas y aficionados más o menos pintorescos que suelen venerar su recuerdo. Ante varias decenas de personas de todas las edades, desde neofalangistas de mediana edad hasta jóvenes de estética neonazi o skin, los caídos de Krasni Bor fueron evocados por un personaje peculiar, con un discurso viejo en odres nuevos. Una joven estudiante de Historia, parece, dirigente de una renacida Sección Femenina, cogía el micrófono con aire resuelto, después de que un representante de la Hermandad de Defensores de Oviedo, descendientes se supone de los que comandó en 1936 el anglófilo y monárquico coronel Aranda. Tradición y modernidad reaccionaria reunidas. Con camisa azul, retórica alucinógena y pose pizpireta -Pilar Primo de Rivera, la cara de la Sección Femenina durante décadas, se haría cruces si la viese- escupía en su discurso todos los lugares comunes que se podrían leer 80 años atrás en el órgano de las SS, Das Schwarze Korps. La conspiración judaica contra Europa, las SS como ejército europeo, la División Azul como parte de ello. Rezumaba un antisemitismo de proclama fascista de época, con sus tropos literarios (el judío, en singular, como epítome del financiero y oligarca mundial), un populismo pseudorrevolucionario que responsabilizaba a una conspiración sionista de todos los problemas del mundo pasados y presentes. Presentaba a los divisionarios como luchadores por Europa, y recordaba a los irreductibles que lucharon en Berlín hasta el final. Incluso evocaba -algo leyó- un pasaje de las fantasiosas memorias del capitán de las SS Miguel Ezquerra, falangista oscense que comandó una pequeña unidad española en las ruinas de Berlín, en el que aquel afirmaba que Hitler se disponía a condecorarle en el búnker de la Cancillería, pero que se habría negado por ser español, mi Führer. Nada menos. ¿Un QAnon castizo? El discurso, inusual incluso en el falangismo radical de los años cuarenta, contradice a los propios exponentes de la memoria divisionaria, que llevan décadas intentando espantar el fantasma del antisemitismo y del nazismo de sus proclamas, sus memorias, sus publicaciones y sus libros de pseudohistoria. Tanto esfuerzo para esto. Hasta Vox sería un partido sionista y acomodaticio. Y a saber qué piensa esta nueva generación de Franco. Cría cuervos... Probablemente solo sea una anécdota. Una Marie Kondo más, ahora en camisa azul, antes presa que sencilla, que busca seguidores en las redes sociales a base de proferir la barbaridad más gorda. Lo que fue tragedia repitiéndose como comedia. Pero también sugiere que algo falla en la transmisión de valores democráticos y de la historia reciente a través del sistema educativo. Mejor prevenir que curar. Por vía judicial, si procede; pero también cabe empezar por la base, por la enseñanza de lo que fue el Holocausto y el siglo XX europeo en los institutos. No es para frivolizar con ello. Xosé M. Núñez Seixas es catedrático de Historia Contemporánea en la Universidade de Santiago de Compostela. Ha publicado, entre otros títulos, Camarada invierno. Experiencia y memoria de la División Azul (1941-1945) (Crítica).",0
+Spain," El factor determinante para determinar la existencia de un delito de odio reside en la posibilidad de constatar que los mensajes se hayan lanzado con publicidad y hayan supuesto una incitación a la comisión de delitos, generando un riesgo cierto de que lleguen a producirse. Esa comprobación no siempre es clara, y en la mayoría de los casos las investigaciones acaban en archivo. El caso de Pablo Hasél es la excepción más rotunda a la generalidad de expedientes por supuestos delitos de odio que han acabado archivados. Hasél estaba acusado en su última causa de enaltecimiento del terrorismo y cuando en 2020 el Supremo confirmó su condena ya contaba con antecedentes penales. La sentencia del Supremo tuvo dos votos particulares en contra. El fallo estimó determinante que la consideración de que las canciones de Hasel contienen ""estrofas claramente laudatorias para condenados por terrorismo o sus acciones"". El chat privado de militares. El archivo de las diligencias abiertas en relación con el grupo de WhatsApp llamado ""La XIX del Aire"", en relación al número de dicha promoción, se ha debido sobre todo a que era ""privado"". Entre los mensajes cruzados había algunos que hablaban de la posibilidad de llevar a cabo un golpe de Estado . Otro planteaba ""fusilar a 26 millones de hijos de puta"" que existirían en España. Conocidos estos mensajes, la ministra de Defensa, Margarita Robles, puso los hechos en conocimiento de la Fiscalía de Madrid. Este órgano judicial llegó a la conclusión de que los mensajes en el chat privado no eran perseguibles penalmente. La proclama antisemita. Un camino distinto al del archivo de las actuaciones parece llevar la denuncia por la intervención antisemita de la joven falangista Isabel Peralta, quien el pasado 13 de febrero dijo en el acto neonazi de homenaje a la División Azul, en Madrid, que ""el enemigo siempre va a ser el mismo"", porque ""el judío es el culpable"". En este caso sí hubo publicidad, según la denuncia aque se está investigando.",0
+Spain," Pablo Iglesias ha abandonado el Gobierno en plena Semana Santa, un período sin actividad parlamentaria, con la vida a medio gas. Obligado por la ley electoral madrileña, que impide a un candidato ocupar un puesto en el Ejecutivo, la fecha límite para dejar la vicepresidencia segunda se fijaba el pasado martes, un día antes de que expirase el plazo para registrar la lista. Así, entre festivos atípicos, con actos por internet, encuentros vecinales sin prensa y la ultraderecha en los titulares comienza la semana uno del Pablo Iglesias candidato el 4-M. La ""transición emocional"" del líder de Unidas Podemos, sin embargo, empieza el 15 de marzo, el día que anuncia su salida del Ejecutivo. Las encuestas señalan que hay un riesgo real de que el partido no alcance el 5% del voto, umbral necesario para obtener representación en la Asamblea de Madrid, y su fundador se lanza al rescate. Después de las despedidas en el Senado y el Congreso la semana pasada, queda ya solo el trámite del Consejo de Ministros. En la reunión, Iglesias dedica unas palabras al resto de compañeros. Pedro Sánchez le agradece el trabajo hecho. Al acabar la reunión, el Consejo en pleno le aplaude. Todos los miembros menos uno: la ministra de Defensa, Margarita Robles, con quien ha mantenido profundas discrepancias. Iglesias se marcha satisfecho por la despedida ""humana y amable"", señalan en su entorno, aunque ese día tampoco comparece en la sala de prensa de La Moncloa, y eso que el Gobierno ha aprobado una partida de 238 millones de euros para dependencia que gestionarán las comunidades autónomas. Tanto él como los otros miembros de su partido llevan meses sin participar en las conferencias de los martes. El líder de Podemos destaca en su adiós a la primera línea de la política nacional que ha demostrado en el Gobierno que son capaces de ""producir mejoras para la mayoría social"" del país, pero también señala que enfrente del Ejecutivo hay ""oligarquías que ejercen su inmenso poder político, económico y mediático"" para que las instituciones ""defiendan sus intereses y no los de la mayoría"". El tono institucional se desvanece y cobra fuerza el Iglesias candidato. La prioridad es movilizar al electorado de izquierdas denunciando el riesgo de un Gobierno de PP y Vox con actos en las grandes ciudades de la periferia de Madrid, no solo en la capital. El secretario general de Podemos, una vez despojado de la vicepresidencia, se estrena con una reunión con la asociación de vecinos Fleming de Coslada. La elección no es casual. La sede ha sufrido hace poco un ataque con pintadas. A mitad del encuentro, se plantan en la calle cuatro miembros de Bastión Frontal, una organización de extrema derecha nacida en plena pandemia que ha sido denunciada por la Fiscalía de Madrid por un presunto delito de odio contra menores inmigrantes. Empiezan a gritar consignas contra Iglesias mientras dedican a los presentes el saludo fascista. Al término de la reunión, el candidato sale del local, camina hacia los ultras y se encara con ellos un par de segundos. ""Un dirigente político de una fuerza política democrática tiene obligación de plantar cara precisamente por su cargo, por su responsabilidad y por lo que representa, a cualquier neonazi"", defiende al día siguiente en la Cadena SER. ""Ha sido un año muy duro, la ultraderecha ha normalizado la ofensa personal y el acoso. Mi familia y yo lo hemos sufrido"", señala sobre la persecución de la que es objeto, junto a su pareja (la ministra de Igualdad, Irene Montero) y sus tres hijos a diario, y desde hace meses, frente a su casa en Galapagar. El miércoles, antes del traspaso de carteras con la vicepresidenta tercera, Yolanda Díaz, e Ione Belarra, ministra de Derechos Sociales, se reúne con los cinco ministros de UP en su despacho, que es ya la nueva oficina de Belarra. Se trata de un momento emotivo, según fuentes presentes. Participan también los secretarios de Estado Nacho Álvarez (Derechos Sociales) y Noelia Vera (Igualdad), además del jefe de gabinete de Iglesias en la vicepresidencia, el ex jefe del Estado Mayor de la Defensa Julio Rodríguez. Ellos componen el equipo que, liderado por Iglesias, logró que UP entrara en el Gobierno. La reunión escenifica el fin de una época. ""Seguiré trabajando en el puesto en el que creo que puedo ser más útil"", serán sus últimas palabras antes de ceder el testigo en el Gobierno. Ya metido en la piel de candidato las 24 horas, el Jueves Santo presenta oficialmente a su equipo. Díaz abre el acto. La titular de Trabajo enfatiza la labor del líder de Podemos en el Ejecutivo: ""Este es el Pablo que construye, otros destruyen"". Y usa un tono conciliador para afirmar que ""desde la mano tendida"" ellos pueden ""cambiar las cosas"". En su intervención final, de nuevo el Iglesias combativo, el del discurso duro contra el PP. ""No vamos a consentir que pisoteen el significado de la palabra libertad los que se han dedicado a robar a manos llenas a los madrileños y los que reivindican abiertamente los gobiernos de la dictadura del franquismo"". El ataque con explosivos contra la sede de Podemos en Cartagena sacude a UP el viernes. Y vuelve a poner a la ultraderecha en el centro del discurso. Horas más tarde, el propio Iglesias difunde un vídeo sobre su visita esa mañana a una red vecinal de apoyo a familias en el barrio obrero de Entrevías, en Puente de Vallecas. En las imágenes se ve a un candidato relajado, en vaqueros y con la sudadera del espectáculo teatral Fariña -basado en el libro homónimo que narra la historia del narcotráfico en Galicia-, reunido con miembros de la asociación y aplaudido por los vecinos. Del mismo modo, Iglesias se reunió ayer en Parla con asociaciones vecinales que defienden la educación y la sanidad públicas. Hoy rematará la semana con un acto sobre vivienda con la alcaldesa de Barcelona, Ada Colau, y el vicepresidente segundo valenciano, Rubén Martínez Dalmau. El Pablo Iglesias candidato termina la semana uno de precampaña volcado en su objetivo, consciente de que Madrid es la última batalla. Y también de la trascendencia y complejidad del reto. Sabedor de que el éxito el 4-M pasa por movilizar a la izquierda, ha decidido evitar cualquier crítica a las candidaturas progresistas, centrarse en los barrios humildes y llamar a la participación en las ciudades más castigadas del sur. Del resultado depende el futuro del partido. Y en buena medida, su propio legado.",1
+Spain," Pablo Iglesias ha abandonado el Gobierno en plena Semana Santa, un período sin actividad parlamentaria, con la vida a medio gas. Obligado por la ley electoral madrileña, que impide a un candidato ocupar un puesto en el Ejecutivo, la fecha límite para dejar la vicepresidencia segunda se fijaba el pasado martes, un día antes de que expirase el plazo para registrar la lista. Así, entre festivos atípicos, con actos por internet, encuentros vecinales sin prensa y la ultraderecha en los titulares comienza la semana uno del Pablo Iglesias candidato el 4-M. La ""transición emocional"" del líder de Unidas Podemos, sin embargo, empieza el 15 de marzo, el día que anuncia su salida del Ejecutivo. Las encuestas señalan que hay un riesgo real de que el partido no alcance el 5% del voto, umbral necesario para obtener representación en la Asamblea de Madrid, y su fundador se lanza al rescate. Después de las despedidas en el Senado y el Congreso la semana pasada, queda ya solo el trámite del Consejo de Ministros. En la reunión, Iglesias dedica unas palabras al resto de compañeros. Pedro Sánchez le agradece el trabajo hecho. Al acabar la reunión, el Consejo en pleno le aplaude. Todos los miembros menos uno: la ministra de Defensa, Margarita Robles, con quien ha mantenido profundas discrepancias. Iglesias se marcha satisfecho por la despedida ""humana y amable"", señalan en su entorno, aunque ese día tampoco comparece en la sala de prensa de La Moncloa, y eso que el Gobierno ha aprobado una partida de 238 millones de euros para dependencia que gestionarán las comunidades autónomas. Tanto él como los otros miembros de su partido llevan meses sin participar en las conferencias de los martes. El líder de Podemos destaca en su adiós a la primera línea de la política nacional que ha demostrado en el Gobierno que son capaces de ""producir mejoras para la mayoría social"" del país, pero también señala que enfrente del Ejecutivo hay ""oligarquías que ejercen su inmenso poder político, económico y mediático"" para que las instituciones ""defiendan sus intereses y no los de la mayoría"". El tono institucional se desvanece y cobra fuerza el Iglesias candidato. La prioridad es movilizar al electorado de izquierdas denunciando el riesgo de un Gobierno de PP y Vox con actos en las grandes ciudades de la periferia de Madrid, no solo en la capital. El secretario general de Podemos, una vez despojado de la vicepresidencia, se estrena con una reunión con la asociación de vecinos Fleming de Coslada. La elección no es casual. La sede ha sufrido hace poco un ataque con pintadas. A mitad del encuentro, se plantan en la calle cuatro miembros de Bastión Frontal, una organización de extrema derecha nacida en plena pandemia que ha sido denunciada por la Fiscalía de Madrid por un presunto delito de odio contra menores inmigrantes. Empiezan a gritar consignas contra Iglesias mientras dedican a los presentes el saludo fascista. Al término de la reunión, el candidato sale del local, camina hacia los ultras y se encara con ellos un par de segundos. ""Un dirigente político de una fuerza política democrática tiene obligación de plantar cara precisamente por su cargo, por su responsabilidad y por lo que representa, a cualquier neonazi"", defiende al día siguiente en la Cadena SER. ""Ha sido un año muy duro, la ultraderecha ha normalizado la ofensa personal y el acoso. Mi familia y yo lo hemos sufrido"", señala sobre la persecución de la que es objeto, junto a su pareja (la ministra de Igualdad, Irene Montero) y sus tres hijos a diario, y desde hace meses, frente a su casa en Galapagar. El miércoles, antes del traspaso de carteras con la vicepresidenta tercera, Yolanda Díaz, e Ione Belarra, ministra de Derechos Sociales, se reúne con los cinco ministros de UP en su despacho, que es ya la nueva oficina de Belarra. Se trata de un momento emotivo, según fuentes presentes. Participan también los secretarios de Estado Nacho Álvarez (Derechos Sociales) y Noelia Vera (Igualdad), además del jefe de gabinete de Iglesias en la vicepresidencia, el ex jefe del Estado Mayor de la Defensa Julio Rodríguez. Ellos componen el equipo que, liderado por Iglesias, logró que UP entrara en el Gobierno. La reunión escenifica el fin de una época. ""Seguiré trabajando en el puesto en el que creo que puedo ser más útil"", serán sus últimas palabras antes de ceder el testigo en el Gobierno. Ya metido en la piel de candidato las 24 horas, el Jueves Santo presenta oficialmente a su equipo. Díaz abre el acto. La titular de Trabajo enfatiza la labor del líder de Podemos en el Ejecutivo: ""Este es el Pablo que construye, otros destruyen"". Y usa un tono conciliador para afirmar que ""desde la mano tendida"" ellos pueden ""cambiar las cosas"". En su intervención final, de nuevo el Iglesias combativo, el del discurso duro contra el PP. ""No vamos a consentir que pisoteen el significado de la palabra libertad los que se han dedicado a robar a manos llenas a los madrileños y los que reivindican abiertamente los gobiernos de la dictadura del franquismo"". El ataque con explosivos contra la sede de Podemos en Cartagena sacude a UP el viernes. Y vuelve a poner a la ultraderecha en el centro del discurso. Horas más tarde, el propio Iglesias difunde un vídeo sobre su visita esa mañana a una red vecinal de apoyo a familias en el barrio obrero de Entrevías, en Puente de Vallecas. En las imágenes se ve a un candidato relajado, en vaqueros y con la sudadera del espectáculo teatral Fariña -basado en el libro homónimo que narra la historia del narcotráfico en Galicia-, reunido con miembros de la asociación y aplaudido por los vecinos. Del mismo modo, Iglesias se reunió ayer en Parla con asociaciones vecinales que defienden la educación y la sanidad públicas. Hoy rematará la semana con un acto sobre vivienda con la alcaldesa de Barcelona, Ada Colau, y el vicepresidente segundo valenciano, Rubén Martínez Dalmau. El Pablo Iglesias candidato termina la semana uno de precampaña volcado en su objetivo, consciente de que Madrid es la última batalla. Y también de la trascendencia y complejidad del reto. Sabedor de que el éxito el 4-M pasa por movilizar a la izquierda, ha decidido evitar cualquier crítica a las candidaturas progresistas, centrarse en los barrios humildes y llamar a la participación en las ciudades más castigadas del sur. Del resultado depende el futuro del partido. Y en buena medida, su propio legado.",0
+Spain," Pablo Iglesias ha abandonado el Gobierno en plena Semana Santa, un período sin actividad parlamentaria, con la vida a medio gas. Obligado por la ley electoral madrileña, que impide a un candidato ocupar un puesto en el Ejecutivo, la fecha límite para dejar la vicepresidencia segunda se fijaba el pasado martes, un día antes de que expirase el plazo para registrar la lista. Así, entre festivos atípicos, con actos por internet, encuentros vecinales sin prensa y la ultraderecha en los titulares comienza la semana uno del Pablo Iglesias candidato el 4-M. La ""transición emocional"" del líder de Unidas Podemos, sin embargo, empieza el 15 de marzo, el día que anuncia su salida del Ejecutivo. Las encuestas señalan que hay un riesgo real de que el partido no alcance el 5% del voto, umbral necesario para obtener representación en la Asamblea de Madrid, y su fundador se lanza al rescate. Después de las despedidas en el Senado y el Congreso la semana pasada, queda ya solo el trámite del Consejo de Ministros. En la reunión, Iglesias dedica unas palabras al resto de compañeros. Pedro Sánchez le agradece el trabajo hecho. Al acabar la reunión, el Consejo en pleno le aplaude. Todos los miembros menos uno: la ministra de Defensa, Margarita Robles, con quien ha mantenido profundas discrepancias. Iglesias se marcha satisfecho por la despedida ""humana y amable"", señalan en su entorno, aunque ese día tampoco comparece en la sala de prensa de La Moncloa, y eso que el Gobierno ha aprobado una partida de 238 millones de euros para dependencia que gestionarán las comunidades autónomas. Tanto él como los otros miembros de su partido llevan meses sin participar en las conferencias de los martes. El líder de Podemos destaca en su adiós a la primera línea de la política nacional que ha demostrado en el Gobierno que son capaces de ""producir mejoras para la mayoría social"" del país, pero también señala que enfrente del Ejecutivo hay ""oligarquías que ejercen su inmenso poder político, económico y mediático"" para que las instituciones ""defiendan sus intereses y no los de la mayoría"". El tono institucional se desvanece y cobra fuerza el Iglesias candidato. La prioridad es movilizar al electorado de izquierdas denunciando el riesgo de un Gobierno de PP y Vox con actos en las grandes ciudades de la periferia de Madrid, no solo en la capital. El secretario general de Podemos, una vez despojado de la vicepresidencia, se estrena con una reunión con la asociación de vecinos Fleming de Coslada. La elección no es casual. La sede ha sufrido hace poco un ataque con pintadas. A mitad del encuentro, se plantan en la calle cuatro miembros de Bastión Frontal, una organización de extrema derecha nacida en plena pandemia que ha sido denunciada por la Fiscalía de Madrid por un presunto delito de odio contra menores inmigrantes. Empiezan a gritar consignas contra Iglesias mientras dedican a los presentes el saludo fascista. Al término de la reunión, el candidato sale del local, camina hacia los ultras y se encara con ellos un par de segundos. ""Un dirigente político de una fuerza política democrática tiene obligación de plantar cara precisamente por su cargo, por su responsabilidad y por lo que representa, a cualquier neonazi"", defiende al día siguiente en la Cadena SER. ""Ha sido un año muy duro, la ultraderecha ha normalizado la ofensa personal y el acoso. Mi familia y yo lo hemos sufrido"", señala sobre la persecución de la que es objeto, junto a su pareja (la ministra de Igualdad, Irene Montero) y sus tres hijos a diario, y desde hace meses, frente a su casa en Galapagar. El miércoles, antes del traspaso de carteras con la vicepresidenta tercera, Yolanda Díaz, e Ione Belarra, ministra de Derechos Sociales, se reúne con los cinco ministros de UP en su despacho, que es ya la nueva oficina de Belarra. Se trata de un momento emotivo, según fuentes presentes. Participan también los secretarios de Estado Nacho Álvarez (Derechos Sociales) y Noelia Vera (Igualdad), además del jefe de gabinete de Iglesias en la vicepresidencia, el ex jefe del Estado Mayor de la Defensa Julio Rodríguez. Ellos componen el equipo que, liderado por Iglesias, logró que UP entrara en el Gobierno. La reunión escenifica el fin de una época. ""Seguiré trabajando en el puesto en el que creo que puedo ser más útil"", serán sus últimas palabras antes de ceder el testigo en el Gobierno. Ya metido en la piel de candidato las 24 horas, el Jueves Santo presenta oficialmente a su equipo. Díaz abre el acto. La titular de Trabajo enfatiza la labor del líder de Podemos en el Ejecutivo: ""Este es el Pablo que construye, otros destruyen"". Y usa un tono conciliador para afirmar que ""desde la mano tendida"" ellos pueden ""cambiar las cosas"". En su intervención final, de nuevo el Iglesias combativo, el del discurso duro contra el PP. ""No vamos a consentir que pisoteen el significado de la palabra libertad los que se han dedicado a robar a manos llenas a los madrileños y los que reivindican abiertamente los gobiernos de la dictadura del franquismo"". El ataque con explosivos contra la sede de Podemos en Cartagena sacude a UP el viernes. Y vuelve a poner a la ultraderecha en el centro del discurso. Horas más tarde, el propio Iglesias difunde un vídeo sobre su visita esa mañana a una red vecinal de apoyo a familias en el barrio obrero de Entrevías, en Puente de Vallecas. En las imágenes se ve a un candidato relajado, en vaqueros y con la sudadera del espectáculo teatral Fariña -basado en el libro homónimo que narra la historia del narcotráfico en Galicia-, reunido con miembros de la asociación y aplaudido por los vecinos. Del mismo modo, Iglesias se reunió ayer en Parla con asociaciones vecinales que defienden la educación y la sanidad públicas. Hoy rematará la semana con un acto sobre vivienda con la alcaldesa de Barcelona, Ada Colau, y el vicepresidente segundo valenciano, Rubén Martínez Dalmau. El Pablo Iglesias candidato termina la semana uno de precampaña volcado en su objetivo, consciente de que Madrid es la última batalla. Y también de la trascendencia y complejidad del reto. Sabedor de que el éxito el 4-M pasa por movilizar a la izquierda, ha decidido evitar cualquier crítica a las candidaturas progresistas, centrarse en los barrios humildes y llamar a la participación en las ciudades más castigadas del sur. Del resultado depende el futuro del partido. Y en buena medida, su propio legado.",1
+Spain," Pablo Iglesias ha abandonado el Gobierno en plena Semana Santa, un período sin actividad parlamentaria, con la vida a medio gas. Obligado por la ley electoral madrileña, que impide a un candidato ocupar un puesto en el Ejecutivo, la fecha límite para dejar la vicepresidencia segunda se fijaba el pasado martes, un día antes de que expirase el plazo para registrar la lista. Así, entre festivos atípicos, con actos por internet, encuentros vecinales sin prensa y la ultraderecha en los titulares comienza la semana uno del Pablo Iglesias candidato el 4-M. La ""transición emocional"" del líder de Unidas Podemos, sin embargo, empieza el 15 de marzo, el día que anuncia su salida del Ejecutivo. Las encuestas señalan que hay un riesgo real de que el partido no alcance el 5% del voto, umbral necesario para obtener representación en la Asamblea de Madrid, y su fundador se lanza al rescate. Después de las despedidas en el Senado y el Congreso la semana pasada, queda ya solo el trámite del Consejo de Ministros. En la reunión, Iglesias dedica unas palabras al resto de compañeros. Pedro Sánchez le agradece el trabajo hecho. Al acabar la reunión, el Consejo en pleno le aplaude. Todos los miembros menos uno: la ministra de Defensa, Margarita Robles, con quien ha mantenido profundas discrepancias. Iglesias se marcha satisfecho por la despedida ""humana y amable"", señalan en su entorno, aunque ese día tampoco comparece en la sala de prensa de La Moncloa, y eso que el Gobierno ha aprobado una partida de 238 millones de euros para dependencia que gestionarán las comunidades autónomas. Tanto él como los otros miembros de su partido llevan meses sin participar en las conferencias de los martes. El líder de Podemos destaca en su adiós a la primera línea de la política nacional que ha demostrado en el Gobierno que son capaces de ""producir mejoras para la mayoría social"" del país, pero también señala que enfrente del Ejecutivo hay ""oligarquías que ejercen su inmenso poder político, económico y mediático"" para que las instituciones ""defiendan sus intereses y no los de la mayoría"". El tono institucional se desvanece y cobra fuerza el Iglesias candidato. La prioridad es movilizar al electorado de izquierdas denunciando el riesgo de un Gobierno de PP y Vox con actos en las grandes ciudades de la periferia de Madrid, no solo en la capital. El secretario general de Podemos, una vez despojado de la vicepresidencia, se estrena con una reunión con la asociación de vecinos Fleming de Coslada. La elección no es casual. La sede ha sufrido hace poco un ataque con pintadas. A mitad del encuentro, se plantan en la calle cuatro miembros de Bastión Frontal, una organización de extrema derecha nacida en plena pandemia que ha sido denunciada por la Fiscalía de Madrid por un presunto delito de odio contra menores inmigrantes. Empiezan a gritar consignas contra Iglesias mientras dedican a los presentes el saludo fascista. Al término de la reunión, el candidato sale del local, camina hacia los ultras y se encara con ellos un par de segundos. ""Un dirigente político de una fuerza política democrática tiene obligación de plantar cara precisamente por su cargo, por su responsabilidad y por lo que representa, a cualquier neonazi"", defiende al día siguiente en la Cadena SER. ""Ha sido un año muy duro, la ultraderecha ha normalizado la ofensa personal y el acoso. Mi familia y yo lo hemos sufrido"", señala sobre la persecución de la que es objeto, junto a su pareja (la ministra de Igualdad, Irene Montero) y sus tres hijos a diario, y desde hace meses, frente a su casa en Galapagar. El miércoles, antes del traspaso de carteras con la vicepresidenta tercera, Yolanda Díaz, e Ione Belarra, ministra de Derechos Sociales, se reúne con los cinco ministros de UP en su despacho, que es ya la nueva oficina de Belarra. Se trata de un momento emotivo, según fuentes presentes. Participan también los secretarios de Estado Nacho Álvarez (Derechos Sociales) y Noelia Vera (Igualdad), además del jefe de gabinete de Iglesias en la vicepresidencia, el ex jefe del Estado Mayor de la Defensa Julio Rodríguez. Ellos componen el equipo que, liderado por Iglesias, logró que UP entrara en el Gobierno. La reunión escenifica el fin de una época. ""Seguiré trabajando en el puesto en el que creo que puedo ser más útil"", serán sus últimas palabras antes de ceder el testigo en el Gobierno. Ya metido en la piel de candidato las 24 horas, el Jueves Santo presenta oficialmente a su equipo. Díaz abre el acto. La titular de Trabajo enfatiza la labor del líder de Podemos en el Ejecutivo: ""Este es el Pablo que construye, otros destruyen"". Y usa un tono conciliador para afirmar que ""desde la mano tendida"" ellos pueden ""cambiar las cosas"". En su intervención final, de nuevo el Iglesias combativo, el del discurso duro contra el PP. ""No vamos a consentir que pisoteen el significado de la palabra libertad los que se han dedicado a robar a manos llenas a los madrileños y los que reivindican abiertamente los gobiernos de la dictadura del franquismo"". El ataque con explosivos contra la sede de Podemos en Cartagena sacude a UP el viernes. Y vuelve a poner a la ultraderecha en el centro del discurso. Horas más tarde, el propio Iglesias difunde un vídeo sobre su visita esa mañana a una red vecinal de apoyo a familias en el barrio obrero de Entrevías, en Puente de Vallecas. En las imágenes se ve a un candidato relajado, en vaqueros y con la sudadera del espectáculo teatral Fariña -basado en el libro homónimo que narra la historia del narcotráfico en Galicia-, reunido con miembros de la asociación y aplaudido por los vecinos. Del mismo modo, Iglesias se reunió ayer en Parla con asociaciones vecinales que defienden la educación y la sanidad públicas. Hoy rematará la semana con un acto sobre vivienda con la alcaldesa de Barcelona, Ada Colau, y el vicepresidente segundo valenciano, Rubén Martínez Dalmau. El Pablo Iglesias candidato termina la semana uno de precampaña volcado en su objetivo, consciente de que Madrid es la última batalla. Y también de la trascendencia y complejidad del reto. Sabedor de que el éxito el 4-M pasa por movilizar a la izquierda, ha decidido evitar cualquier crítica a las candidaturas progresistas, centrarse en los barrios humildes y llamar a la participación en las ciudades más castigadas del sur. Del resultado depende el futuro del partido. Y en buena medida, su propio legado.",1
+Spain," Los ataques por parte de formaciones de ultraderecha que sufrió la mezquita de la calle de Japón de Nou Barris (Barcelona), en 2017, están a punto de llegar a juicio y sentar a sus responsables en el banquillo de los acusados. El fiscal para los delitos de odio y discriminación en Cataluña, Miguel Ángel Aguilar, acusa a Alberto Bruguera, máximo dirigente del partido de ultra Democracia Nacional en Cataluña, de liderar los ataques -perpetrados por él y 14 acusados más- contra el centro de culto y contra los vecinos que apoyaron al colectivo musulmán. La Fiscalía acusa a los imputados de delitos de coacciones para impedir el ejercicio de un derecho fundamental como la libertad de culto, de amenazas graves, de lesiones y de impedir derechos fundamentales y libertades públicas.",1
+Spain," La Policía Nacional ha detenido a dos personas por la brutal agresión sufrida por un joven el pasado sábado por la noche en Valencia a manos de un grupo de personas, algunas de las cuales gritaban consignas neonazis, según recogen diversos vídeos grabados con los teléfonos móviles y los testimonios de algunos vecinos y de la víctima. Según fuentes del caso, los detenidos son conocidos ultras de Valencia. La víctima, de 20 años, presentó el pasado lunes una denuncia ante la Fiscalía especializada en delitos de odio. El joven se estaba despidiendo de sus amigos antes del toque de queda, fijado a las diez de la noche, cuando los agresores se le acercaron y le preguntaron por algo que supuestamente había dicho. A continuación, le empezaron a propinar puñetazos y patadas. Otro hombre, ahora detenido, también lo amenazó con una navaja, si bien este aseguró que no tenía intención de utilizarla cuando los amigos de la víctima fueron en su auxilio y le dijeron que la policía estaba a punto de llegar. Después, la víctima acudió a un centro de salud para ser atendido por las heridas en la cabeza y en la cara, y por los hematomas que presentaba en varias partes del cuerpo. La agresión se produjo cerca de la calle Serpis, al menos una hora después de que el partido ultraderechista España 2000 finalizara una marcha por el centro de Valencia con motivo de la festividad del 1 de mayo. Integrada por unas decenas de personas, la manifestación concluyó en las Torres de Serranos, donde se escucharon cánticos fascistas y gritos de ""arriba España"" y algunos participantes hicieron saludos nazis. Un grupo reducido de jóvenes antifascistas se había congregado para protestar por la marcha, que estuvo controlada por un fuerte dispositivo policial, pero no se produjo ningún otro incidente. Según el diario Público, uno de los detenidos es un conocido neonazi del barrio de El Cabanyal que trabaja de guardia de seguridad y el otro es un miembro del servicio de seguridad del partido ultraderechista. Tras la detención, pasaron a disposición del juez de guardia, que determinó su puesta en libertad con cargos.",1
+Spain," La Policía Nacional ha detenido a dos personas por la brutal agresión sufrida por un joven el pasado sábado por la noche en Valencia a manos de un grupo de personas, algunas de las cuales gritaban consignas neonazis, según recogen diversos vídeos grabados con los teléfonos móviles y los testimonios de algunos vecinos y de la víctima. Según fuentes del caso, los detenidos son conocidos ultras de Valencia. La víctima, de 20 años, presentó el pasado lunes una denuncia ante la Fiscalía especializada en delitos de odio. El joven se estaba despidiendo de sus amigos antes del toque de queda, fijado a las diez de la noche, cuando los agresores se le acercaron y le preguntaron por algo que supuestamente había dicho. A continuación, le empezaron a propinar puñetazos y patadas. Otro hombre, ahora detenido, también lo amenazó con una navaja, si bien este aseguró que no tenía intención de utilizarla cuando los amigos de la víctima fueron en su auxilio y le dijeron que la policía estaba a punto de llegar. Después, la víctima acudió a un centro de salud para ser atendido por las heridas en la cabeza y en la cara, y por los hematomas que presentaba en varias partes del cuerpo. La agresión se produjo cerca de la calle Serpis, al menos una hora después de que el partido ultraderechista España 2000 finalizara una marcha por el centro de Valencia con motivo de la festividad del 1 de mayo. Integrada por unas decenas de personas, la manifestación concluyó en las Torres de Serranos, donde se escucharon cánticos fascistas y gritos de ""arriba España"" y algunos participantes hicieron saludos nazis. Un grupo reducido de jóvenes antifascistas se había congregado para protestar por la marcha, que estuvo controlada por un fuerte dispositivo policial, pero no se produjo ningún otro incidente. Según el diario Público, uno de los detenidos es un conocido neonazi del barrio de El Cabanyal que trabaja de guardia de seguridad y el otro es un miembro del servicio de seguridad del partido ultraderechista. Tras la detención, pasaron a disposición del juez de guardia, que determinó su puesta en libertad con cargos.",0
+Spain," 200 ultraderechistas recorren el centro coreando lemas contra el colectivo LGTBI La ministra de Igualdad, Irene Montero, de Podemos, aseguró anoche que el Gobierno pondrá en conocimiento de la Fiscalía la manifestación neonazi celebrada por la tarde en el barrio de Chueca y sus aledaños, cuyas calles recorrieron unas 200 personas coreando gritos de ""fuera maricas de nuestros barrios"" y ""fuera sidosos de Madrid"". ""Pondremos en conocimiento de Fiscalía el odio lgtbifóbico y racista de la manifestación nazi de hoy en Chueca"", tuiteó Montero, quien en su mensaje recordó que el Gobierno está tramitando la ley trans y para la garantía de los derechos de las personas LGTBI. Los cerca de 200 manifestantes recorrieron durante unas dos horas las calles de Chueca y la Puerta del Sol portando banderas de España y de la Juventud Nacional, una organización ligada al partido de extrema derecha España 2000, con gritos como los citados contra los homosexuales o ""aquí están los nacionalistas"". La marcha había sido convocada por la asociación vecinal Madrid Seguro en contra de las Agendas 2030/2050, que interpreta como ""un atentado contra la cultura e identidad de los pueblos de España"", según una imagen de la convocatoria que ha circulado estos días por las redes sociales. Sin embargo, las proclamas nada tuvieron que ver con dicha cuestión, pues durante todo el recorrido, que se desarrolló sin otros incidentes, los manifestantes, que también encendieron bengalas y exhibieron pancartas con simbología de extrema derecha, se centraron en mostrar su rechazo al colectivo LGTBI, a los menores no acompañados y a los inmigrantes. Varios grupos de agentes antidisturbios y furgones de la Policía Nacional acompañaron el recorrido de la protesta. Además de Montero, otros dirigentes políticos se pronunciaron en las redes sociales contra la manifestación neonazi. Su compañera de partido, la ministra de Derechos Sociales y Agenda 2030, Ione Belarra, subrayó que los manifestantes ""tendrán enfrente"" a todas las personas que defienden un país libre. ""Somos muchas más las que defendemos un país en el que todas las personas tengan derecho a ser quienes son libremente, en el Gobierno, en todas las instituciones y también en las calles"", añadió. El líder de Más País, Íñigo Errejón, tuiteó: ""Estos descerebrados solo son la punta de lanza de la ola reaccionaria. Algunos señalan a los más vulnerables mientras otros juegan a la equidistancia"". Ciudadanos consideró ""lamentable"" el ""episodio de señalamiento contra el colectivo LGTBI"" en el barrio de Chueca y mostró su ""repulsa a este delito de odio"".",0
+Spain," Para una parte de los Boixos Nois, el grupo ultra que brinda apoyo al FC Barcelona, hace tiempo que el fútbol pasó a ser una actividad secundaria, tan solo el paraguas bajo el que individuos violentos y de ideología neonazi se agrupan para cometer delitos. Pero Boixos Nois es, también, una marca comercial de prestigio en el mundo del crimen, una llamada de atención que intimida, que desata el temor y aleja a la competencia en negocios ilegales como el tráfico de drogas. ""Lo primero que dejaban claro para mantener bajo control su territorio es que eran boixos, y que había que tener cuidado con ellos"", cuenta uno de los investigadores del Cuerpo Nacional de Policía que ha participado en la desarticulación de uno de sus grupos. El 2 de noviembre, los agentes detuvieron a 14 personas como presuntos integrantes de una organización criminal asentada en la comarca catalana del Vallès Occidental, en el área de Barcelona. A los policías que registraron sus viviendas -encontraron 300.000 euros en efectivo, diez armas de fuego, 5.000 plantas de marihuana y material supremacista- les sorprendió ""la tranquilidad que transmitían"" pese a la presencia de los GEO. ""Son tipos curtidos, que seguramente sabían que esto podía pasar"", dice el investigador de la Comisaría General de Información sobre un grupo de fuerte carácter ""identitario"" y ""violento"" que ha sabido sacar rédito al temor que infunde la mera mención a los Boixos Nois. ""Su cara a es el fútbol, pero su cara b es la delincuencia"", resume. La mayoría de los detenidos -siete permanecen en prisión provisional- tiene vínculos con los Boixos, pero también con los Casuals, que es quizá el rostro más salvaje de los radicales del Barça. Los Mossos desarticularon hace una década a la cúpula de los Casuals que, entre otras actividades, se dedicaban a robar a narcotraficantes y a extorsionar a dueños de locales nocturnos de Barcelona. La Policía considera ahora que ha detenido a sus ""sucesores"", o por lo menos a una ""delegación"" especialmente activa, que había sabido ampliar el abanico de delitos: drogas (cocaína, marihuana), pero también tráfico de anabolizantes no autorizados y prostitución coactiva. Algunos integrantes de la banda regentaban un piso donde obligaban a mujeres a prostituirse; los beneficios servían para financiar su asistencia a conciertos o a desplazamientos para seguir los partidos del Barça. En enero de 2020, algunos de los arrestados participaron en los graves enfrentamientos con los ultras del Valencia, los Yomus, en los alrededores de Mestalla. El grupo ahora desarticulado tejió sus primeras complicidades no en torno al Camp Nou sino de la Nova Creu Alta, el campo del Sabadell: formaban parte de los Hooligans Vallès. Su faceta de militantes de la ultraderecha les llevó también a integrarse en Último Bastión, un grupo neonazi, según fuentes de la investigación. En los registros se encontraron banderas del Tercer Reich y retratos de Hitler, pero también material de los Ángeles del Infierno. Uno de los detenidos pertenece a esa banda de moteros y su mediación impidió que un incidente grave ocurrido entre ambas partes llegara a mayores. Fuentes de la investigación explican que uno de los Boixos Nois detenidos apuñaló a un prospect (un candidato a ingresar en el club de moteros) en la sede de Sabadell. ""Han mantenido el nivel de violencia de los Casuals tradicionales, aunque la mayoría de veces les bastaba con la intimidación"", explica. El juez que instruye el caso ha bloqueado más de 20 cuentas bancarias y ha embargado tres viviendas y 27 vehículos, todos ellos procedentes presuntamente de actividades ilícitas. La policía destaca que se trata de una organización jerárquica, con sus líderes, entre los que se encuentra Dídac G., que en octubre de 2019 (durante las protestas por la sentencia del procés) participó en una marcha que acabó con la brutal agresión a un joven independentista. Genís V., otro de los detenidos, también es un viejo conocido: fue uno de los condenados en el ataque que un grupo de neonazis perpetraron junto a la sala de conciertos Stroika, en Manresa (Barcelona) y que casi le cuesta la vida a un joven.",1
+Spain," Otro mitin convocado ayer por Vox, en este caso en Sabadell (Barcelona), derivó en incidentes, pese al dispositivo policial desplegado en la zona. Simpatizantes de la formación liderada por Santiago Abascal y manifestantes antifascistas que habían acudido al lugar para protestar por la celebración del acto se agredieron. Los Mossos d'Esquadra investigan a una persona por daños a raíz de los incidentes, si bien no consta ningún detenido ni denuncia por ninguna de las partes, según fuentes consultadas por Efe. Los incidentes se produjeron un día después de que el presidente de Vox, Santiago Abascal, fuera recibido en Girona con insultos y lanzamiento de grava.",1
+Spain," El senegalés Ousmane Diop, de 27 años, llegó a Canarias hace cuatro meses. Se alojó en Puerto Rico, en el sur de Gran Canaria, hasta que le comunicaron su traslado al macrocampamento de Las Raíces, en La Laguna (Tenerife), un complejo militar para 1.400 personas. ""En el hotel no hacía más que dormir y comer. En el campamento iba a ser peor y de ahí nos iban a mandar a Senegal"", asegura para explicar su decisión de quedarse en la calle, como han hecho cientos de migrantes. La intención de Diop es prepararse para ser soldador y para lograrlo ha preferido buscarse la vida por su cuenta. Aunque eso suponga dormir al raso. Este joven es uno de los centenares de personas, según las ONG, que han decidido abandonar los recursos de acogida y que duermen en zonas turísticas, en barrancos, portales, parques o chabolas, y dependen de Cáritas para comer. Algunos han tenido más suerte y han conseguido un techo gracias a organizaciones como Somos Red, una plataforma que da respuesta a la situación. ""Calculamos que son cientos de ellos. Intentan buscarse la vida para comer, con miedo, escondidos de la policía y de otras amenazas en forma de violencia"", explica Antonio Santana Miranda, de Somos Red. ""Al comenzar los traslados a estos campamentos corrió entre ellos la información que desde esos centros iban a ser deportados. Sabían que si querían, podían irse, así que muchos tomaron esa opción"". EL PAÍS ha intentado, sin éxito, que la Delegación del Gobierno y la Secretaría de Estado de Migraciones concreten el número de personas que han rechazado ir a los campamentos. El pasado sábado, a la vez que una caravana promovida por Vox circulaba para protestar contra ""la inmigración ilegal"", Somos Red organizó una recogida solidaria de ropa en una céntrica plaza. Ousmane Diop cogió un saco, algunas camisetas y una mochila. A su lado, Atou Yade, de 23 años y Samba, de 22, hicieron acopio de ropa de abrigo. La intención de este último, en Canarias desde noviembre, es trabajar de mecánico de coches. ""En Puerto Rico"", explica Samba, ""nos dijeron que si nos enviaban a Las Raíces era el paso previo a mandarnos de vuelta a Senegal. Solo quiero trabajar"". ""No es cierto que ir a Tenerife signifique que al día siguiente los van a deportar"", explica, sin embargo, Mamé Cheik, presidente de la Federación de Asociaciones Africanas en Canarias. ""De hecho, puede ser que tengan más posibilidades de ir a la Península desde los centros"", apunta. Según Cáritas, el número de personas que acudió a sus dos comedores aumentó en enero un 72%. Si a principios de enero, la organización repartía entre 170 y 190 menús al día, esta semana, alcanza los 370 menús diarios. ""Casi todas esas personas nuevas son migrantes que han salido de los apartamentos y recursos de acogida y se están quedando en la calle"", aseguran fuentes de la organización. Acampados a las afueras El campamento de Las Raíces se ha convertido, pocas semanas después de su apertura, en un destino maldito. Un grupo de personas lleva varios días acampadas a las afueras de las instalaciones protestando por las condiciones del recinto. ""Ahí hace mucho frío, no hay comida suficiente, mucha gente nos dice que de ahí nos mandan de vuelta a nuestro país"", asegura Ndiak, uno de los senegaleses alojados por Somos Red en Gran Canaria. ""Ahora tenemos miedo de que llegue la policía en cualquier momento, nos arresten y nos deporten"". El campamento está gestionado por la ONG Accem. Fuentes de la organización asegura a EL PAÍS que están ""volcados en ofrecer la mejor atención posible"" a las personas acogidas. ""La puesta en marcha de un dispositivo de estas características no es sencilla. En el día a día aparecen diferentes necesidades o carencias a las que, según vamos detectando, vamos tratando de resolver"", afirma el portavoz Santiago Gómez-Zorrilla Sánchez. ""Seguro que hay cosas por mejorar y hacemos lo posible porque así sea"".",0
+Spain," En febrero de 2019, el mero anuncio de que iba a haber un relator en las negociaciones que arrancaban entre el Gobierno de España y el Govern de la Generalitat motivó afirmaciones como estas en el texto que se leyó en una abarrotada Plaza de Colón: ""Queremos manifestar nuestro más enérgico rechazo a la traición perpetrada por el Gobierno de España en Cataluña"". ""Los acontecimientos de los últimos días suponen una humillación del Estado sin precedentes en nuestra vida democrática"". Dos años y una pandemia después, la derecha vuelve a reunirse en la plaza madrileña -hoy a las 12.00- ante la probable concesión de indultos a los líderes separatistas, y se espera un manifiesto de la misma dureza. PP y Ciudadanos regresan a Colón vacilantes ante el temor a que Vox patrimonialice la protesta, que retratará la fuerza de la oposición en un momento delicado para Pedro Sánchez. La segunda parte de la foto de Colón está marcada por varias incógnitas. La primera es la participación en una convocatoria que fue multitudinaria hace dos años, cuando se reunieron 45.000 asistentes, según la Delegación de Gobierno, y 200.000 según los convocantes. En esta ocasión, el PP ha buscado desvincularse de la organización -la iniciativa es de una plataforma civil, Unión 78, impulsada por la exlíder de UPyD, Rosa Díez- y no ha fletado autobuses para intentar llenar la plaza, cosa que sí ha hecho Vox. Los convocantes no han comunicado a la Delegación de Gobierno una previsión de asistentes, aunque la policía ha planificado un dispositivo como para una manifestación masiva, lo que plantea dudas de cómo se podrán cumplir las medidas de seguridad por la pandemia. Los manifestantes tendrán la obligación de mantener en todo momento una distancia de un metro y medio. Fuentes de la Delegación del Gobierno señalan que la competencia para observar si las reglas se cumplen es de la consejería de Sanidad del Gobierno de Ayuso. De momento, la consejería no ha puesto obstáculos a la celebración de la protesta. La segunda incógnita es si habrá foto de Pablo Casado (PP), Santiago Abascal (Vox) e Inés Arrimadas (Cs), aunque PP y Cs harán lo posible para evitarla. No está previsto que suban al escenario ni lean el manifiesto (eso le corresponderá a Díez y los organizadores) y Casado hará declaraciones en un punto fuera de la plaza. El líder del PP saldrá de Génova acompañado de la presidenta de Madrid, Isabel Díaz Ayuso y del alcalde de la capital, José Luis Martínez Almeida, sin el resto de los barones, que han tenido recelos a repetir la foto. Quien se estrena en Colón es Inés Arrimadas. Hace dos años perdió el avión, aunque el misterio rodea aquella ausencia y algunos en el partido creen que fue deliberada. Esta vez sí estará, a pesar de que en la cúpula de Cs también había dudas, pero se resolvieron por una mezcla de convencimiento en la causa contra los indultos y de asunción de que, en un momento de debilidad del partido, iba a ser más difícil explicar una posición diferenciada. Un dirigente de Cs resume así las principales reticencias de su partido y el PP con esta cita: ""La plaza de Colón ya es de Vox. Allí cerró la campaña de Madrid, y fue el gran beneficiado en 2019. Es una plaza con unas connotaciones clarísimas de un partido que va a ser quien patrimonialice ese acto"".",0
+Spain," La palabra maricón ha sido utilizada tradicionalmente, sobre todo en grises pasados de sotanas y cuarteles, para insultar a los homosexuales. Ahora que todo es más multicolor, el colectivo LGTB ha ""recuperado"" en parte esta palabra, tan sonora, para quitarle sus connotaciones negativas. Se utiliza como apelativo cariñoso, o como muletilla para la chanza o diversas frivolidades. Véase la celebrada serie Maricón perdido, de Bob Pop. O a Jorge Javier diciendo que Sálvame es un programa de ""rojos y maricones"". Pero claro, no es lo mismo según quién lo diga, cómo lo diga o en qué contexto. Si alguien te dice maricón y te da de hostias, y al cabo de un rato regresa con una docena de amigos que te siguen llamando maricón y te matan a patadas en la calle, a la puerta de un bar, cuando estás de fiesta con tus amigos, es difícil de creer que se use como un apelativo cariñoso. Es lo que le pasó a Samuel, el joven gay asesinado brutalmente en A Coruña, un hecho que congregó a miles de personas anteayer en la Puerta del Sol (la policía acabó cargando cuando la concentración se movilizó) y muchos otros puntos de España. Hay quien piensa que se puede matar a un homosexual a golpes llamándole maricón, sin que haya ápice de homofobia. Es cierto que el inicio de un conflicto puede ser cualquiera, pero muchas veces el resultado puede estar fuertemente condicionado por la orientación sexual del agredido. También podría ser que el motivo por el que asesinaron a Federico García Lorca fuera el desacuerdo con su poética. Se nos pide cautela a la hora de catalogar este crimen como homofobia, y hasta el padre del joven ha pedido que en el funeral de su hijo no haya ""banderas, ni políticos"". En realidad, desde un punto de vista moral, que a Samuel le mataran por ser homosexual es tan grave como que le mataran por cualquier otro motivo, pero que el crimen tenga tintes de homofobia, como parece, nos dice muchas cosas sobre los preocupantes retrocesos que están teniendo lugar en la sociedad. La extrema derecha de Vox no está contenta con que la relacionen con el asesinato. Quiero creer que los dirigentes de este partido no desean que se apalee hasta la muerte a personas LGTB por las calles, pero no estoy seguro de que su estrategia de enfocar el legítimo malestar ciudadano en tiempos convulsos contra el desfavorecido o el diferente, de esparcir ese pack de odio ideológico contra cualquiera que no se ajuste a sus rígidos y anticuados esquemas mentales (ya sean feministas, personas LGTB, izquierdistas, personas pobres que acceden ilegalmente a una vivienda o menores migrantes que viajan solos, etcétera), no tenga nada que ver con el aumento de este tipo de agresiones, que vienen denunciando hace tiempo los observatorios contra la LGTBIfobia.",1
+Spain," La presión de instituciones y asociaciones fuerza la rectificación La red de apoyo a los presos de ETA, Sare, suspendió ayer la marcha en favor del etarra Henri Parot, condenado a penas que suman 4.000 años de cárcel por la comisión de múltiples atentados en los que murieron 39 ciudadanos y 240 resultaron heridos, y que estaba prevista para hoy en Arrasate-Mondragón (Gipuzkoa). En su lugar, la plataforma ha convocado diversas concentraciones en las plazas de los municipios vascos en contra de la ley que contempla un tiempo máximo de cumplimiento de 40 años, en vez de un tope de 30, para determinados delitos, entre ellos los de terrorismo. Parot lleva 31 años en prisión. La presión de todas las instituciones, pero sobre todo de las asociaciones de víctimas, forzó a Sare a reconsiderar la decisión y dar marcha atrás, aunque la razón que esgrimió fue la de ""evitar la confrontación"". PP y Vox mantienen sus respectivos actos para este sábado en la localidad guipuzcoana en apoyo a las víctimas del terrorismo, especialmente a las del etarra Parot. Estos actos pretendían contraprogramar la marcha en favor del etarra. El presidente del PP vasco, Carlos Iturgaiz, estará a las 10.30 junto a la fábrica en la que ETA mantuvo secuestrado al funcionario de prisiones José Antonio Ortega Lara durante 532 días. Mientras, el presidente de Vox, Santiago Abascal, se concentrará a mediodía, junto a varias víctimas, en la céntrica avenida Garibai. La marcha a favor de Parot contaba con todos los parabienes legales, después de que ni el Tribunal Superior de Justicia vasco, por la vía administrativa, ni la Audiencia Nacional, por la penal, encontraran razones suficientes para desautorizarla. El juez José Luis Calama, instructor de la Audiencia Nacional, rechazó el jueves prohibirla al considerar que no puede restringir el derecho fundamental de reunión sin que ""exista constancia"" de que se ""haya producido o se vaya a producir"" delito alguno. La Audiencia Nacional había ordenado a la Ertzaintza que vigilara el acto para evitar actos de enaltecimiento. Un portavoz de la red ciudadana Sare explicó ayer en una comparecencia ante los medios en San Sebastián que no quieren caer en ninguna provocación: ""Según han transcurrido los días, vamos comprobando, con preocupación, cómo algunos quieren convertir este acto en una confrontación con quienes pacíficamente tienen intención de participar en él. Tenemos que anunciar que no alimentaremos ningún espacio de confrontación. Que a quienes tenían intención de venir a Arrasate a confrontar, atendiendo las proclamas de la ultraderecha, no les vamos a posibilitar esa confrontación"". La decisión de dar marcha atrás una convocatoria que no tenía ningún problema legal ha sido adoptada por una plataforma a cuyo frente está el exconsejero de Justicia del Gobierno vasco, Joseba Azkarraga, de EA. Azkarraga, un hombre de convicciones profundamente soberanistas, pero que siempre ha sido muy crítico con ETA, estuvo al frente de la consejería entre 2001 y 2009, siendo lehendakari Juan José Ibarretxe. La plataforma ha sustituido la marcha solidaria por concentraciones contra la ley orgánica 7/2003, que, a su juicio, supone la aplicación encubierta de ""cadenas perpetuas"" a un número aproximado de 15 presos. Esa ley eleva a 40 años, en lugar de 30, el máximo de tiempo de cumplimiento efectivo de penas de cárcel en determinados delitos, entre ellos los asesinatos terroristas. Entre los afectados está Parot. La plataforma también celebrará en la plaza de Mondragón una concentración. Pese a su marcha atrás, la organización no ha hecho autocrítica, como le han pedido todos los partidos. Según explicaron ayer, la irresponsabilidad está en todos los demás: ""Se han dado actitudes carentes de responsabilidad y con las cuales se han reforzado las posiciones de quienes vienen rechazando cualquier cambio en positivo en la política penitenciaria"", dijeron.",0
+Spain," La parada militar regresa el 12 de octubre tras la pandemia con un formato reducido La policía había cerrado una burbuja de seguridad en torno a la tribuna principal del desfile de la Fiesta Nacional, que se celebró ayer por la mañana en Madrid, y había alejado al público unos 100 metros del lugar donde se encontraban las autoridades. Pero eso no impidió que, un año más, el presidente del Gobierno, Pedro Sánchez, fuera abucheado y que los gritos de ""¡Fuera!"" y ""¡Dimisión!"" resonaran en el paseo de La Castellana, donde se congregaron miles de personas, pese a que se había recomendado seguir la parada militar por televisión, ya que la pandemia no está definitivamente derrotada. Sánchez no apareció hasta el último momento, cuando el vehículo en el que llegaban los Reyes ya descendía por el Paseo de la Castellana y las restantes autoridades -la ministra de Defensa, Margarita Robles; la presidenta madrileña, Isabel Díaz Ayuso; el alcalde de la capital, José Luis Martínez-Almeida; y el jefe de la cúpula militar, almirante Teodoro López Calderón- esperaban al jefe del Estado a pie de tribuna. Cuando se anunció por megafonía que el presidente recibiría al Monarca comenzaron los abucheos, audibles pese a la distancia. Se repitieron al término del acto, en el momento en que se alejaban los vehículos de la Casa Real, a los que parte del público confundió con los del Gobierno. Como a su llegada, el coche de Sánchez salió por una calle lateral. Desde los balcones de un edificio junto al estadio Santiago Bernabéu, uno de los barrios más caros de España, le llovieron insultos de tono tabernario. Los abucheos al presidente durante el desfile del 12 de octubre comenzaron en 2005, tras la llegada de José Luis Rodríguez Zapatero a La Moncloa, y en 2010 empañaron incluso el solemne homenaje a los caídos. Desaparecieron bajo la presidencia de Rajoy para volver contra Pedro Sánchez. El desfile recuperó este 12 de octubre su tradicional escenario de La Castellana, después de que el año pasado tuviera que reducirse a un acto estático en el patio de armas del Palacio Real por la covid. La parada militar tuvo un formato más reducido, pues solo participaron 2.656 militares (frente a los 4.200 de 2019), además de 115 vehículos (150 hace dos años) y 68 aeronaves, entre aviones y helicópteros (76 entonces). ""Servicio y compromiso"" El recorrido también fue algo más corto (de menos de dos kilómetros), entre la plaza de Cuzco y la calle de Raimundo Fernández Villaverde, y no circularon vehículos de cadenas, como carros de combate. Al contrario de lo sucedido en 2019, cuando un paracaidista quedó enganchado en una farola, la Patrulla Paracaidista Acrobática del Ejército del Aire depositó frente a la tribuna, con precisión milimétrica, una bandera de España de 54 metros cuadrados, que presidió el acto. El desfile estuvo presidido por Felipe VI, que vestía uniforme de capitán general del Ejército de Tierra, acompañado de la reina Letizia, con vestido azul, y la infanta Sofía. La gran ausente ha sido la princesa Leonor, que estudia bachillerato en un internado en Gales; viajar a España le obligaría a guardar cinco días de cuarentena a su regreso. En la tribuna de políticos estaban, entre otros, los líderes del PP, Pablo Casado, y de Vox, Santiago Abascal, que no se dirigieron la palabra. En otra tribuna se encontraban los presidentes autonómicos, salvo el vasco Iñigo Urkullu y el catalán, Pere Aragonès, ausentes habituales, además del gallego Alberto Núñez Feijóo y el castellano-manchego Emiliano García-Page, que se excusaron. El lema de esta edición de la Fiesta Nacional fue ""Servicio y compromiso"", en referencia a la intervención de los servidores públicos frente a crisis como la provocada por la pandemia, la tormenta Filomena o la erupción del volcán de La Palma. Como cada año, la ministra de Defensa, Margarita Robles, mantuvo a primera hora una videoconferencia con los contingentes militares españoles desplegados en el exterior. Tras el desfile, los Reyes ofrecieron una recepción en el Palacio Real aunque, debido a las restricciones sanitarias, se suprimió el tradicional cóctel y se recortó el número de invitados a menos de 200, frente a los casi 1.500 de 2019. El pasamanos -saludo protocolario a los Reyes- duró poco más de 10 minutos, se limitó a un gesto de saludo a distancia y al mismo no asistió el ministro de Consumo, Alberto Garzón, quien sí acudió al desfile, al igual que los otros ministros de Unidas Podemos, salvo el titular de Universidades, Manuel Castells, ausente por motivos de salud. Tampoco participó en ninguno de los actos la ministra de Industria, Reyes Maroto, de viaje en Italia.",0
+Spain," Unas 300 personas se manifiestan en apoyo del regidor de Navas de San Juan, del PSOE Cinco jóvenes participaron en el ataque incendiario contra la vivienda de Joaquín Requena, alcalde de la localidad jienense de Navas de San Juan (4.500 habitantes), que resultó ileso gracias a que fue alertado por los ruidos de los vecinos y pudo refugiarse del humo en la terraza de su casa. La investigación de la Guardia Civil se ha saldado de momento con la detención de dos de ellos, de 19 y 20 años, como presuntos autores materiales del incendio de un contenedor que empotraron en la puerta de acceso a la casa del regidor jienense en la madrugada del domingo. Ambos pasarán en las próximas horas a disposición del Juzgado de Instrucción de La Carolina, acusados de los delitos de incendio con riesgo para las personas -también se vieron afectados los inquilinos de otras viviendas contiguas-, atentado a la autoridad y daños en vehículos y otro mobiliario urbano. Unas 300 personas participaron ayer en una concentración de repulsa y apoyo al alcalde convocada por la Diputación de Jaén. La mayor parte de los asistentes eran dirigentes y alcaldes de otras localidades jienenses, de los principales partidos políticos. ""No tengo palabras para agradecer tanto apoyo"", dijo Joaquín Requena conteniendo la emoción. El regidor pidió a sus vecinos que tengan ""consideración"" hacia las familias de los dos jóvenes detenidos ""para que no paguen las consecuencias y puedan seguir viviendo en su pueblo"". El presidente de la Diputación de Jaén, el socialista Francisco Reyes, leyó un manifiesto en el que, tras condenar los hechos, realizó una encendida defensa del municipalismo y del papel de los alcaldes y alcaldesas. La declaración de un testigo y las cámaras de seguridad instaladas en la zona han sido determinantes para identificar a los presuntos autores del ataque. Según fuentes próximas a la investigación, inicialmente fueron cuatro los jóvenes a los que, en torno a las cuatro de la madrugada, varios vecinos vieron merodeando por la zona transportando el contenedor desde una distancia de al menos 100 metros hasta la puerta de la vivienda del alcalde. Según la hipótesis que maneja la investigación, los cuatro jóvenes se fueron entonces a un local donde habían estado tomando copas y, unos instantes después, uno de ellos en compañía de un quinto joven regresó a las proximidades de la vivienda del alcalde. Ambos llenaron el contenedor de cartones -se descarta que utilizaran cualquier sustancia inflamable- y le prendieron fuego. El incendio afectó a las fachadas de dos viviendas y a varios vehículos, uno de ellos calcinado. Los dos detenidos han reconocido los hechos ante los agentes de la Guardia Civil, según han confirmado fuentes próximas al caso. En su declaración inicial los jóvenes señalaron que intentaron apagar el fuego y, al no conseguirlo, emprendieron la huida. De momento, esa es la hipótesis principal que manejan los investigadores de la Guardia Civil: una gamberrada que se fue de las manos. Las mismas fuentes aseguran que, de momento, no parece probable la detención de los otros tres jóvenes que participaron en los hechos. Pero la investigación no está cerrada y no ha determinado aún qué motiv�� en origen que los jóvenes atentasen contra la vivienda de Requena, que la noche del incendio dormía solo en su casa. El entorno del alcalde sostiene que el detonante fue la orden de cierre de un pub por no cumplir requisitos administrativos que decretó el regidor la semana pasada. Ninguno de los dos detenidos como presuntos autores materiales está emparentado con los propietarios afectados, pero sí lo está alguno de los otros supuestos participantes en el suceso. No obstante, el alcalde ha acusado públicamente de estos hechos a ""grupos radicales de extrema derecha"", a quienes vincula con otro suceso que denunció en septiembre del año pasado, cuando su vehículo apareció con los cristales rotos y el pueblo se llenó de pintadas insultantes contra su persona. Los partidos políticos han condenado los hechos. El último en hacerlo fue ayer Vox. Su coordinador provincial en Jaén, Benito Morillo, ha considerado como ""inaceptables los ataques a cualquier servidor público"" y mostró su repulsa contra estos ""hechos deleznables"". Requena se niega a calificar los hechos del incendio de su vivienda como una ""chiquillada"". ""Una cosa es que te rayen el coche y otra que trasladen un contenedor hasta la puerta de tu casa y le prendan fuego"", señaló el regidor, que ayer recibió también el cariño y la adhesión de los alumnos del instituto de la localidad.",1
+Spain," Unas 300 personas se manifiestan en apoyo del regidor de Navas de San Juan, del PSOE Cinco jóvenes participaron en el ataque incendiario contra la vivienda de Joaquín Requena, alcalde de la localidad jienense de Navas de San Juan (4.500 habitantes), que resultó ileso gracias a que fue alertado por los ruidos de los vecinos y pudo refugiarse del humo en la terraza de su casa. La investigación de la Guardia Civil se ha saldado de momento con la detención de dos de ellos, de 19 y 20 años, como presuntos autores materiales del incendio de un contenedor que empotraron en la puerta de acceso a la casa del regidor jienense en la madrugada del domingo. Ambos pasarán en las próximas horas a disposición del Juzgado de Instrucción de La Carolina, acusados de los delitos de incendio con riesgo para las personas -también se vieron afectados los inquilinos de otras viviendas contiguas-, atentado a la autoridad y daños en vehículos y otro mobiliario urbano. Unas 300 personas participaron ayer en una concentración de repulsa y apoyo al alcalde convocada por la Diputación de Jaén. La mayor parte de los asistentes eran dirigentes y alcaldes de otras localidades jienenses, de los principales partidos políticos. ""No tengo palabras para agradecer tanto apoyo"", dijo Joaquín Requena conteniendo la emoción. El regidor pidió a sus vecinos que tengan ""consideración"" hacia las familias de los dos jóvenes detenidos ""para que no paguen las consecuencias y puedan seguir viviendo en su pueblo"". El presidente de la Diputación de Jaén, el socialista Francisco Reyes, leyó un manifiesto en el que, tras condenar los hechos, realizó una encendida defensa del municipalismo y del papel de los alcaldes y alcaldesas. La declaración de un testigo y las cámaras de seguridad instaladas en la zona han sido determinantes para identificar a los presuntos autores del ataque. Según fuentes próximas a la investigación, inicialmente fueron cuatro los jóvenes a los que, en torno a las cuatro de la madrugada, varios vecinos vieron merodeando por la zona transportando el contenedor desde una distancia de al menos 100 metros hasta la puerta de la vivienda del alcalde. Según la hipótesis que maneja la investigación, los cuatro jóvenes se fueron entonces a un local donde habían estado tomando copas y, unos instantes después, uno de ellos en compañía de un quinto joven regresó a las proximidades de la vivienda del alcalde. Ambos llenaron el contenedor de cartones -se descarta que utilizaran cualquier sustancia inflamable- y le prendieron fuego. El incendio afectó a las fachadas de dos viviendas y a varios vehículos, uno de ellos calcinado. Los dos detenidos han reconocido los hechos ante los agentes de la Guardia Civil, según han confirmado fuentes próximas al caso. En su declaración inicial los jóvenes señalaron que intentaron apagar el fuego y, al no conseguirlo, emprendieron la huida. De momento, esa es la hipótesis principal que manejan los investigadores de la Guardia Civil: una gamberrada que se fue de las manos. Las mismas fuentes aseguran que, de momento, no parece probable la detención de los otros tres jóvenes que participaron en los hechos. Pero la investigación no está cerrada y no ha determinado aún qué motivó en origen que los jóvenes atentasen contra la vivienda de Requena, que la noche del incendio dormía solo en su casa. El entorno del alcalde sostiene que el detonante fue la orden de cierre de un pub por no cumplir requisitos administrativos que decretó el regidor la semana pasada. Ninguno de los dos detenidos como presuntos autores materiales está emparentado con los propietarios afectados, pero sí lo está alguno de los otros supuestos participantes en el suceso. No obstante, el alcalde ha acusado públicamente de estos hechos a ""grupos radicales de extrema derecha"", a quienes vincula con otro suceso que denunció en septiembre del año pasado, cuando su vehículo apareció con los cristales rotos y el pueblo se llenó de pintadas insultantes contra su persona. Los partidos políticos han condenado los hechos. El último en hacerlo fue ayer Vox. Su coordinador provincial en Jaén, Benito Morillo, ha considerado como ""inaceptables los ataques a cualquier servidor público"" y mostró su repulsa contra estos ""hechos deleznables"". Requena se niega a calificar los hechos del incendio de su vivienda como una ""chiquillada"". ""Una cosa es que te rayen el coche y otra que trasladen un contenedor hasta la puerta de tu casa y le prendan fuego"", señaló el regidor, que ayer recibió también el cariño y la adhesión de los alumnos del instituto de la localidad.",1
+Spain," El dirigente popular confirma su presencia en la concentración en Madrid de hoy Las movilizaciones anunciadas por sindicatos y asociaciones policiales en protesta por la reforma de la Ley de Seguridad Ciudadana -aprobada por el Gobierno de Mariano Rajoy en 2015 y conocida como ley mordaza- se han convertido en el nuevo escenario de la batalla política que libran desde hace tiempo PP y Vox por el electorado conservador. Los líderes de ambas formaciones, Pablo Casado y Santiago Abascal (este último aún sin confirmar), tienen prevista su asistencia a una de las múltiples concentraciones que hoy, a mediodía, se celebrarán frente a las delegaciones y subdelegaciones del Gobierno convocadas por la plataforma No a una España insegura, que integran medio centenar de asociaciones de Policía Nacional, Guardia Civil, policías autonómicas y locales. Ambos políticos también participarán previsiblemente en la manifestación del sábado en Madrid organizada por Justicia Salarial Policial (Jusapol, una asociación que, en 2018, sacó a la calle a miles de agentes para reclamar al Gobierno del PP la equiparación salarial con los mossos) y las dos organizaciones surgidas de ella, el sindicato Justicia Policial (Jupol) y la asociación Justicia Guardia Civil (Jucil), mayoritarias en ambos cuerpos. Este apoyo de PP y Vox, al que también se ha sumado Ciudadanos, preocupa en el Ministerio del Interior, que considera que pone en riesgo la imagen de neutralidad política de las fuerzas de seguridad. El PSOE, a través del diputado David Serrada, transmitió ayer este temor a las organizaciones convocantes de las concentraciones de hoy en una reunión celebrada en el Congreso, según detallan fuentes sindicales. Los organizadores de ambas movilizaciones admiten a EL PAÍS que existe el riesgo de una ""politización"" de las mismas, pero aseguran que intentarán evitarlo exhibiendo pancartas en las que solo figuré el lema de las protestas, dejando fuera los propios símbolos de sus organizaciones. El mensaje de las concentraciones de hoy será ""no a la España insegura"", mientras que la manifestación del sábado está encabezada por la frase ""no a esta reforma"". Sobre quiénes sostendrán unas y otras, fuentes sindicales aseguran que la intención es que sean policías y guardias civiles, y en ningún caso políticos. Dirigentes de Jusapol añaden que al final de su movilización se leerá un manifiesto, ""pero no está previsto dar la palabra a ningún partido"".",0
+Spain," El dirigente popular confirma su presencia en la concentración en Madrid de hoy Las movilizaciones anunciadas por sindicatos y asociaciones policiales en protesta por la reforma de la Ley de Seguridad Ciudadana -aprobada por el Gobierno de Mariano Rajoy en 2015 y conocida como ley mordaza- se han convertido en el nuevo escenario de la batalla política que libran desde hace tiempo PP y Vox por el electorado conservador. Los líderes de ambas formaciones, Pablo Casado y Santiago Abascal (este último aún sin confirmar), tienen prevista su asistencia a una de las múltiples concentraciones que hoy, a mediodía, se celebrarán frente a las delegaciones y subdelegaciones del Gobierno convocadas por la plataforma No a una España insegura, que integran medio centenar de asociaciones de Policía Nacional, Guardia Civil, policías autonómicas y locales. Ambos políticos también participarán previsiblemente en la manifestación del sábado en Madrid organizada por Justicia Salarial Policial (Jusapol, una asociación que, en 2018, sacó a la calle a miles de agentes para reclamar al Gobierno del PP la equiparación salarial con los mossos) y las dos organizaciones surgidas de ella, el sindicato Justicia Policial (Jupol) y la asociación Justicia Guardia Civil (Jucil), mayoritarias en ambos cuerpos. Este apoyo de PP y Vox, al que también se ha sumado Ciudadanos, preocupa en el Ministerio del Interior, que considera que pone en riesgo la imagen de neutralidad política de las fuerzas de seguridad. El PSOE, a través del diputado David Serrada, transmitió ayer este temor a las organizaciones convocantes de las concentraciones de hoy en una reunión celebrada en el Congreso, según detallan fuentes sindicales. Los organizadores de ambas movilizaciones admiten a EL PAÍS que existe el riesgo de una ""politización"" de las mismas, pero aseguran que intentarán evitarlo exhibiendo pancartas en las que solo figuré el lema de las protestas, dejando fuera los propios símbolos de sus organizaciones. El mensaje de las concentraciones de hoy será ""no a la España insegura"", mientras que la manifestación del sábado está encabezada por la frase ""no a esta reforma"". Sobre quiénes sostendrán unas y otras, fuentes sindicales aseguran que la intención es que sean policías y guardias civiles, y en ningún caso políticos. Dirigentes de Jusapol añaden que al final de su movilización se leerá un manifiesto, ""pero no está previsto dar la palabra a ningún partido"".",0
+Spain," Diputados del PP, Cs y Vox asisten al mitin de la entidad constitucionalista Los Mossos d'Esquadra cargaron ayer en la Universitat Autònoma de Barcelona contra los estudiantes que protestaban por la celebración de un acto de la entidad juvenil constitucionalista S'ha acabat. La intervención se produjo antes y después del mitin, especialmente cuando un centenar de jóvenes, que se autodenominan ""antifascistas"", hizo amago de ocupar el cine de la universidad. El acto se desarrolló sin incidentes en la citada sala, protegida en el exterior por un doble cordón policial. Las cúpulas del PP, Ciudadanos y Vox, además de Societat Civil, arroparon a S'ha acabat. Los incidentes se iniciaron sobre las diez de la mañana -el acto estaba previsto a las 10.30- cuando unos 200 estudiantes convocados por el Sindicato de Estudiants dels Països Catalans se concentraron coreando lemas como ""S'ha acabat fora de la UAB"" y ""La UAB será la tumba del fascismo"". Varios jóvenes lanzaron botes de humo y bengalas dejando a la zona sin visibilidad. Fue entonces cuando los Mossos hicieron una primera carga. La segunda fue sobre las 12.30, cuando el mitin había acabado y los estudiantes, en bloque, empujaron a los agentes. El repliegue desencadenó la disolución de la protesta al grito de ""UAB antifascista"". Según el colectivo de letrados Iridia, algunos agentes incumplieron su protocolo de actuación al golpear con la porra de arriba a abajo con el riesgo de causar lesiones en la cabeza de algunos manifestantes. En los últimos años, actos de S'ha acabat en la Autònoma se han saldado con altercados similares o peores. Bajo el lema En defensa de la libertad, S'ha acabat convocó el mitin después de que el 6 de octubre algunos universitarios les derribaron una carpa en la plaza Cívica del campus de la Autònoma. Durante el acto, dirigentes del grupo explicaron que querían celebrarlo en la plaza pero que el Rectorado y los Mossos les obligaron a hacerlo en un recinto cerrado. Unas 100 personas acudieron como invitados, entre ellas diputados de la bancada de la derecha como Alejandro Fernández, líder del PP catalán; Carlos Carrizosa, de Cs, y Antonio Gallego, diputado de Vox. Dos de los jóvenes señalaron en sus discursos que su objetivo era defender la libertad de expresión, ""acabar con el separatismo"" y que los Presupuestos ""no estén en manos de esta gente"". ""Son totalitarios y cachorros del independentismo"", dijo uno de ellos. ""Este acto va a ser un punto de inflexión en España"". Protegidos de la lluvia con paraguas con los colores de la bandera española y aún con el olor de las bengalas, Júlia Calvet, presidenta de S'ha acabat, abrió y cerró el acto en el exterior cargando contra el ""independentismo y el comunismo"". ""UAB Territorio Nacional. Arran, os vamos a ilegalizar"", dijo. Antes del mitin, otro joven dijo a los políticos que no se preocuparan porque luego saldrían ""a dar la cara"". Sobre las 11.30, todos abandonaron el cine y se colocaron ante el cordón policial, que actuaba de frontera entre ambos grupos, mientras se increpaban mutuamente. Al final, los políticos y S'ha acabat decidieron irse. Los universitarios del sindicato estudiantil siguieron concentrados hasta que los Mossos recularon y la protesta se disolvió.",0
+Sweden,En grupp Ung vänstermedlemmar fick ett ovälkommet besök under ett seminarium på … Högerextremisterna bar på sköldar och flaggor. Efter att polis tillkallats skingrades högerextremisterna,1
+Sweden,"Fyra personer omhändertogs av polisen när vänster- och högerextrema grupper drab… Oroligheterna började efter att främlingsfientliga Svenska motståndsrörelsen delat ut flygblad på Odenplan på förmiddagen. Afa-aktivister samlades i Berzelii park, varpå de båda grupperna sökte en konfrontation. De drabbade samman på flera håll i Stockholm. I tunnelbanan på T-centralen slängde flera grupper flaskor på varandra. Samtidigt kom larm om aktivister som kastade ägg på allmänheten vid Strandvägen på Östermalm. Förutom att fyra personer omhändertogs för störande av allmän ordning visiterade polisen flera av aktivisterna. MIKAEL KULLE",0
+Sweden,"Ett 20-tal personer från h��gerextremistiska Svenska motståndsrörelsen (SMR) stop… Högerextremisterna stoppades och visiterades på Riksbron av polisen som tog gatstenar, vattenfyllda glasflaskor och golfklubbor i beslag. En greps för våldsamt motstånd och en för försök till grov misshandel. Resten avvisades från platsen. Samtidigt drog ett 50-tal deltagare iväg från den serbiska demonstrationen mot city. Polisen avlägsnade ett 20- tal personer som kastat bengaliska eldar på bilar på Kungsgatan. Lördagens demonstrationer mot Kosovos självständighet arrangerades av Serbiska ungdomsorganisationen och startade klockan 12.44 på lördagen samtidigt i Stockholm, Göteborg och Malmö. Klockslaget syftar på FN-resolution 1244, som Serbien anser slår fast att Kosovo är en oskiljbar del av landet. Sveriges regering har ännu inte erkänt Kosovo, men Carl Bildt har sagt att det kommer att ske någon gång i mars. Deltagarna i demonstrationerna skrev under namnlistor med en uppmaning till den svenska regeringen att inte erkänna Kosovo.",1
+Sweden,"måndags häktades tre män, 18, 21 respektive 28 år, misstänkta för vapenbrott, grovt vapenbrott och förberedelse till grov skadegörelse vid Solna tingsrätt. Ytterligare tre män släpptes men finns kvar i utredningen. Flera av dem är dömda sedan tidigare och förekommer i utredningar om våldsbrott med nynazistiska förtecken. Polisens talesman Ulf Göranzon säger att polisen har genomfört husrannsakningar på tre olika platser i Stockholmstrakten och funnit flera handeldvapen och sprängmedel. -Vi har ingen aning om hur de har tänkt använda vapnen, säger Ulf Göranzon. Han bekräftar också att de tre häktade har anknytning till den nynazistiska organisationen Svenska motståndsrörelsen, SMR, och att de är kända av polisen sedan tidigare. SMR bekräftar också på sin hemsida att de häktade tillhör organisationen. DN har tidigare berättat att SMR öppet har börjat tala om att använda våld mot sina motståndare. Nyligen dömdes två aktivister till fem respektive sex års fängelse för mordförsök på en ung man med kurdisk bakgrund. I december dömdes en annan anhängare till fem års fängelse för ett knivöverfall på en meningsmotståndare vid Slussen. Enligt Karin Lönnheden, chefsanalytiker på Säpos författningsskyddsenhet, har SMR alltmer börjat använda våld som metod för att rekrytera nya aktivister: -SMR har radikaliserats under det senaste året. Dels retoriskt, dels har flera anhängare dömts för grova våldsbrott.",1
+Sweden,"Nationalsocialistisk front, Svenska motståndsrörelsen och Info 14 stod bakom årets upplaga av, som det heter, Folkets marsch. Det krävdes många, många poliser för att skydda fåtalets folkmarsch. Mot allmänhetens missnöje, mot organiserad antifascistisk front. Bråk och tumult uppstod, som vanligt. En som står mig nära blev skallad av svenska motståndsrörelsemän som bröt sig ur leden. Avgjort mer testosteron än disciplin. Det här är människor som bär på ett riktigt, riktigt obehagligt paket med åsikter. Innehållet må skifta något mellan grupperna, även färgen brunt kommer i nyanser. Nog bär det emot att ens skriva om marschen. Varför ge denna grupp medial uppmärksamhet? Som politisk kraft är ytterlighetshögern i Sverige förpassad till glömskans garderob. Samtidigt måste grupperna betraktas som det hot de faktiskt utgör. Svenska motståndsrörelsen är en samling våldsverkare, rånare och misshandlare. Sådana krafter i marsch på Valhallavägen kan inte ignoreras. Resultatet blir en motvillig, men varierande medial uppmärksamhet. Sinusfunktionen byggs in i bevakningen: mediernas bevakning av högerextrema går i vågor, precis som aktiviteten hos grupperna gör. I åsynen av en sådan här marsch blir det också plågsamt uppenbart hur politisk nationaldagen är. Svenskhet är ett ord utan innehåll: en tom påse som vem som helst har rätt att fylla med innehåll. Här har högerextremisterna ett enormt övertag. Föreställningen om en nationell identitet är huggen i sten: en ras, en kultur, en politik. Fascisterna är en splittrad skara, genomsyrad av interna bråk och ömsesidig misstro. Men om ett kan rörelserna enas, en dag om året marsche",1
+Sweden,"Göteborg. Fyra personer skadades när högeraktivister rök ihop med vänsterfolk vi… Ett par personer omhändertogs på Korsvägen utanför Svenska Mässan där bokmässan pågick för fullt. Men tumultet hade inget med bokmässan att göra. -Det var ett 20-tal ungdomar, med gråa kläder och halsdukar för ansiktet, som kom i konfrontation med personer från en annan politisk gruppering, säger polisens presstalesman Jan Strannegård. Enligt Göteborgs-Postens nätupplaga var det personer från Svenska motståndsrörelsen som höll ett torgmöte i Brunnsparken som gav sig på folk från Rättvisepartiet socialisterna i Göteborg. Vid Götaplatsen och vid Svenska Mässan möttes aktivisterna av en mängd polispatruller och poliser på hästar. -När vi kom så sprang de åt alla håll, säger Strannegård. Två personer omhändertogs strax utanför Svenska Mässan för störande av ordning. En tredje person greps en bit därifrån, vid Näckrosdammen, misstänkt för misshandel.",1
+Sweden,"Förra helgen marscherade Svenska motståndsrörelsen på Södermalm i Stockholm. Sverige åt svenskarna! ropade de unga männen. Mitt på Götgatan, i det hipstertäta området mellan Brunogallerian och Wayne s Coffee, fick de mothugg av ett gäng typiska, stockholmska modemänniskor i leggings, oversizade t-tröjor och bredbågade glasögon. De hippa ungdomarna reagerade förstås av politiska skäl. Men det är ingen särskilt vild gissning att de också var avundsjuka på Svenska motståndsrörelsens klädstil: svarta bombarjackor, tajta jeans och skinande vita sneakers. Det var svårt att avgöra vem som egentligen hade snyggast outfit, fascisterna eller fashionisterna. Tidningen Vice uppmärksammade den stilkänsla som genomsyrar många extrema politiska grupper i boken Do s & Don ts , där man recenserar gatumode. Efter att ha granskat en kravall i Berlin konstaterade man att nynazisterna hade snygga vintagesolglasögon och välputsade kängor. Motdemonstranterna satsade på en ruffigare look - munkjackor, camouflage, nitar, sjalar - som imponerade ännu mer på Vice-redaktören Gavin McInnes. Han blev alldeles till sig av de svartklädda anarkisterna: Jag vet inte om jag ska hjälpa dem att krossa staten eller bara springa fram och onanera mot deras maskerade ansikten. Man behöver inte sympatisera med politiska rörelser för att uppskatta deras stil. Själv omger jag mig med accessoarer från sjuttiotalets extremvänster. Jag har klistermärken och knappar med The Weathermen, Rote Armee Fraktion och The Symbionese Liberation Army (den senare gruppen är mest känd för att ha hjärntvättat den stenrika arvtagerskan Patty Hearst, bevakningskamerabilden av henne med svart basker och kulspruta har jag som skärmsläckare). I garderoben ligger t-tröjor med Ulrike Meinhof- och Svarta Pantrarna-tryck. Däremot har jag inga souvenirer med exempelvis PKK, IRA och PLO. De är lite för professionella. Förmodligen ägnade de mer tid åt att planera sina dåd än åt att välja kläder. Om en terrorgrupp ska få ett glamourvärde måste den vara hyfsat förvirrad och helst bestå av medelklassmänniskor som borde veta bättre. Då vilar något lätt patetiskt över gruppens aktioner. Efter några decennier förvandlas ideologin till en sorts politisk kitsch som kan exploateras av populärkulturen. Allt som återstår av revolutionen är tomma men snygga poser. Ett bra exempel är Baader-Meinhof-gruppen som porträtteras i Uli Edels nya långfilm (premiär nästa vecka). Der Baader Meinhof Komplex har anklagats för att glorifiera våldet. Andreas Baader har äntligen fått som han ville , skriver Berliner Zeitung, postumt har han fått bli hjälte i en actionfilm. Tidningarna upprörs över vad de kallar terror chic - ett fenomen Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 37 of 1223 som resulterat i Prada Meinhof-tröjor (med en bild av ett läppstift ovanpå en handgranat). Andra kritiker påpekar att modevurmen förminskar terroristerna till tröjtryck. De blir lika ikoniska och irrelevanta som Che Guevara. Edel framställer de unga revolutionärerna som naiva. I en fantastisk scen anländer de till Jordanien för att träna tillsammans med sina uniformerade kamrater i PLO. De tyska kvinnorna har en elegant sommarlook: pilotsolglasögon, Palestinasjalar, broderade hippieblusar och korta kjolar som gör palestinierna nervösa. Detta är ingen semesterort! utbrister en arg PLO-soldat. Nej, det är en catwalk.",0
+Sweden,"Ett hundratal höger- och vänsteraktivister drabbade samman på lördagseftermiddag… Polisen i Nyköping fick också förstärkning från övriga länet och polisen i Stockholm. - Det är Svenska motståndsrörelsen och Afa, Antifascistisk aktion, som bråkar, säger vakthavande länsbefäl Göran Risberg. En person omhändertogs, uppger Sörmlands Nyheter, och ett stort antal visiterades. Vid 16-tiden hade polisen fått kontroll på situationen.",1
+Sweden,"Nästa lördag är det åter dags för demonstrationer i Salem, något som brukar inne… Demonstrationerna i Salem startade 2001 sedan en 17-årig pojke med svensk bakgrund mördats av en jämnårig med utländsk bakgrund. Vanligtvis resulterar de i sammandrabbningar som vid flera tillfällen urartat till våldsamma kravaller. Förra året kämpade kommunalrådet Lennart Kalderén (m) för att stoppa demonstrationerna på laglig väg. Men i år kommer han inte att överklaga polisens tillståndsbeslut, som innebär att Salemfonden får anordna ett fackeltåg med avgång från Rönninge station klockan 16.00. Nätverk mot rasism, som ansökt om att marschera genom Salems centrum, får hålla en stillastående demonstration vid idrottsplatsen i korsningen mellan Säbyhallsvägen och Säbytorgsvägen klockan 12.00- 15.00. -Vi har länge jobbat för att samhället på något sätt ska markera mot dem som ser det här som en öppen arena för att organisera upplopp. Det har polisen gjort. Man hade väl tyckt att de också kunde begränsa de främlingsfientligas marsch till en stillastående marsch, men det är ett bra steg på vägen, säger Lennart Kalderén. Förra året drog länsrätten in demonstranternas tillstånd sedan Lennart Kalderén överklagat tillståndsbeslutet från polisen. Skälet var att ordningen och säkerheten inte kunde garanteras. Men kammarrätten hävde domstolsbeslutet. Demonstrationerna blev stökiga - näst",0
+Sweden,Det kan bli trafikstörningar i Stockholms city i eftermiddag i samband med de år… Nationaldemokraterna har tillstånd att marschera från Östermalmstorg till Riddarholmen och Folkfronten (fd Nationalsocialistisk front) samlas senare på samma torg och går samma väg.,0
+Sweden,"Ballonger, demonstrationer och högtidliga tal. I går firades Sveriges nationalda… Inför nationaldagsfirandet signalerades det om ett antal orosmoment på olika platser i landet där det fanns en viss risk för att bråk skulle kunna bryta ut mellan olika grupper. Men demonstrationerna flöt på lugnt och stilla, och polisen runt om i Sverige meddelar att nationaldagen blev en dag som inte krävde några större polisiära insatser. I Skellefteå hade den nazistiska gruppen Svensk motståndsrörelse samlats för att manifestera och sprida sitt budskap. Vilket också lockade dit antirasistiska grupper som ville protestera mot rasisterna. Grupperna bestod endast av ett trettiotal personer vardera så polisen i Skellefteå lyckades stävja bråken. -Det kastades några ägg och det kanske var någon som fick en smäll men vi höll isär dem, säger Ulf Wikner som är kommissarie i Skellefteå. Även i Stockholm anordnades ett flertal demonstrationer och politiska möten som alla löpte utan problem. -Jag har faktiskt aldrig varit med om en så här lugn dag, säger Ulf Andersson, på polisens länskommunikationscentral i Stockholm. Ett antal personer visiterades under dagen men endast en greps för hot mot tjänsteman. Förra året greps totalt 80 personer den 6 juni. -Det har varit en trevlig nationaldag, så som det ska vara, säger Petra Sjölander på länskommunikationscentralen i Stockholm. I Södertälje ordnade Nationaldemokraterna möte på Politikertorget samtidigt som Stoppa nazismen - aktivt ickevåld höll en motdemonstration på Stortorget. -Det gick lugnt till och var knappt några åskådare där. Jag antar att de samlades i Tyresö i stället, säger Stockholmspolisen. I Tyresö slottspark höll den högerextrema organisationen Info 14 till. Ett hundratal personer var där och det var samma talare som i Södertälje. -Ungefär hundra högerextremister och ett tiotal vänsteranhängare samlades, men de höll sig lugna, uppger Petra Sjölander. Polisen i Malmö och Göteborg rapporterade också om ett lugnt nationaldagsfirande. Inga större demonstrationer anordnades i någon av städerna. I Göteborg beräknar polisen att närmare 20000 personer valt att fira dagen i Slottsskogen, där det Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 63 of 1223 bjöds på körsång, folkdans och dräktparad. I Malmö blandades trevliga familjearrangemang med enstaka politiska manifestationer. -Det har inte hänt något som har varit föremål för polisens intresse. Det har varit som en helt vanlig dag, säger Calle Persson som är informatör vid polisen i Malmö.",0
+Sweden,"De nynazistiska och antirasistiska demonstrationerna i Salem söder om Stockholm … ...manifestationerna. I eftermiddag, i dag lördag, anordnar den högerextrema gruppen Salemfonden en demonstration mot svenskhatet. Det är nionde året som demonstrationerna anordnas efter att en ung man år 2000 dödades i ett ungdomsbråk. Salemfondens demonstrationer har varit de högerextrema gruppernas viktigaste manifestation och vissa år har mer än 1000 personer samlats i tågen. De har kommit från samtliga högerextrema grupper i Sverige och även från andra länder. Men i fjol kom färre deltagare, cirka 700. Under alla år har även antirasistiska grupper ordnat manifestationer. Grupper inom antirasisterna har hamnat i vådsamma konfrontationer, framför allt med polisen på platsen. I fjol omhändertogs cirka 500 personer från de antirasistiska grupperna av polisen. Syftet med gripandena var enligt polisen att förhindra bråk. I år har Nätverket mot rasism avstått från manifestationer i Salem. Vi har valt mellan att protestera mitt i vintern i en för dagen folktom förort mot en marginaliserad rörelse och att delta i protesterna mot den rika världens oförmåga att lösa klimatproblemen, heter det i ett pressmeddelande. Valet blev att resa till klimatmötet i Köpenhamn. Två antirasistiska grupper som predikar antivåld kommer att demonstrera direkt i anslutning till det högerextrema tåget. Gruppen Stoppa nazismen kommer att stå utmed demonstrationen med bilder på personer som har mördats av nazister sedan 80- talet. Även Uppsalabor mot rasism har fått tillstånd att genomföra stillastående manifestationer, precis i anslutning till det högerextrema tåget.",0
+Sweden,"Anders Högström, tidigare avhoppad nazist, uppger att han misstänks för inblandn… ...myndigheter. I flera medier berättade Högström på fredagen att han är inblandad i stölden, som skedde den 18 december. Till Aftonbladet säger han att han vidarebefordrat information till polisen, vilket enligt honom ska ha lett till gripanden av andra personer inblandade i kuppen. Han säger sig vara stolt över att avslöjat och stoppat det hela. DN har förgäves sökt Högström. Däremot har DN talat med hans gode man Lars Wahlström, som tidigare pekats ut som en av finansiärerna bakom den svenska nazismen. -Han har träffat några polackar i Sverige. Sedan verkar saker och ting ha gått över styr, säger Lars Wahlström till DN. Wahlströms uppdrag innebär att han sköter Högströms ekonomiska förehavanden, men den nu 34-årige Högström är inte omyndigförklarad. Under sin ungdom var han med om att bilda Nationalsocialistisk front i Karlskrona. Han var en av landets 62 värsta nazister som uppmärksammades av Dagens Nyheter, Svenska Dagbladet, Expressen och Aftonbladet den 30 november 1999. Någon vecka efter publiceringen hoppade han av nazismen. Han hyllades i Globen 2001 när han stod på scenen på en artistgala mot nazism inför 9000 åskådare. Men nu misstänks han för inblandning i stölden av skylten i Auschwitz. -Det är sorgligt, säger Karlskronas tidigare kommunalråd Björn Fries (S) som tog sig an Högström efter hans avhopp och bland annat är gudfar till ett av hans barn. Den polske åklagaren Artur Wrona leder den polska utredningen. Han har till nyhetsbyrån Reuters sagt att han bett svenska myndigheter om uppgifter om en svensk man som misstänks för att ha planerat stölden och en annan man som misstänks för att ha kört ner den bil som användes av tjuvarna. Han vill också höra en tredje svensk om stölden. Vice chefsåklagare Agnetha Hilding Qvarnström på åklagarkammaren för säkerhetsmål ska inom kort fatta beslut om de tre männen ska överlämnas till Polen. -Jag ska fundera och ger besked tidigast nästa vecka. Om Polen får svensk rättshjälp i fallet går uppdraget till Säkerhetspolisen. -Vi väntar på beslut från åklagaren, säger Säpos pressekreterare Patrik Peter. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 76 of 1223 Enligt medieuppgifter före jul skulle pengar från försäljning av Auschwitzskylten användas till att finansiera attentat mot regeringen och statsminister Fredrik Reinfeldt. Patrik Peter bekräftar att Säpo ser allvarligt på hoten och har vidtagit åtgärder.",1
+Sweden,Poliserna i Stockholm vill slippa de gula reflexvästarna. I tre rapporter till S… DN STOCKHOLM 20090606 Nazisternas nationaldagsfirande vid Tyresö slott i Stockholm. Ett hundratal nazister och nästan lika många poliser. Foto Fredrik Persson / SCANPIX / Kod 75906 STOCKHOLM 20061209 Polisen lastar ombord högersidans representanter på Stockholms central för vidare färd mot Salem på lördagseftermiddagen. Deltagarna i den så kallade Salemfondens marsch kvarhölls av polisen på Centralen i väntan på att vänstersidans demonstration i Salem skulle skingras. Ett antal demonstrationer genomfördes på lördagen i Stockholm med anledning av den så kallade Salemmarschen (Salemfonden). Foto: Sören Andersson / SCANPIX / Kod 1037 STOCKHOLM 20090606 Nazisternas nationaldagsfirande vid Tyresö slott i Stockholm. Ett hundratal nazister och nästan lika många poliser. Foto Fredrik Persson / SCANPIX / Kod 75906,0
+Sweden,"Hat och hätskhet lever kvar efter dödsdramat i Landskrona, då en 78-årig kvinna … Precis som mängder av hotfulla inlägg på Facebook och andra nätforum tar ND fasta på att 23-åringen som misstänks är utlänning. Protestera mot svenskfientligheten är rubriken på partiets kallelse till mötet på Rådhustorget i Landskrona på söndag. På nätet finns även anspelningar på motsättningar mellan svenskar och invandrare i staden. -Men det här är inget Landskronaproblem. Händelsen kunde ha inträffat var som helst i Sverige och de flesta nätkommentarerna är säkert inte skrivna här, säger Urban Jansson, den häktade 23- åringens försvarsadvokat. Han befarar attstämningen ska påverka polisutredningen, så att vittnen inte vågar berätta. Polisen har tvingats avstå från fotokonfrontationer, eftersom bilder på den misstänkte tidigt kom ut. Både 23-åringen själv och hans familj har hängts ut med person- och adressuppgifter på nätet. Hotbilden gör att 23-åringen och advokaten tvekar att överklaga häktningsbeslutet. Mannen kan ju riskera att få lämna tryggheten i häktet. -Det finns inget annat skäl. Det handlar helt om klientens säkerhet, säger Jansson. Sverigedemokraternas andra vice partiordförande Carina Herrstedt, kommunstyrelseledamot i Landskrona, var med i SVT:s Debatt i går kväll om läget i staden efter dramat. -Medierna har tappat fokus totalt och gjort den här händelsen till en fråga om den gynnar eller missgynnar Sverigedemokraterna, säger hon. Herrstedt kritiserar att medier-na inte från början berättade att den misstänkte är invandrare. -Det bidrar till ryktesspridningen",0
+Sweden,"De högerextrema var fler än vi trott, säger Erik Nord, kommenderingschef vid po… Motståndarna till bygget hade ansökt och beviljats tillstånd för en demonstration vid lunchtid i går. Enligt tidningen Expo stod nazistorganisationen Nordisk ungdom bakom demonstrationen som samlade 100-200 personer. På internet och med sms hade en motdemonstration kallats samman med flera arrangörer, bland annat Ungdom mot rasism och Göteborg mot rasism. Den gruppen samlade 400 personer. enligt Amanda Dübeck vid Nätverket mot rasism var det en demonstration för religionsfrihet. -Precis som kristna får ha sina kyrkor får muslimer ha sina moskéer, säger hon. Ett stort polispådrag bevakade de två demonstrationerna med målet att hålla isär dem. Vid Myntgatan, nära platsen för det planerade bygget, närmade sig grupperna varandra. Minst fem piketbilar stod uppställda för att hålla demonstranterna på behörigt avstånd från varandra. Några demonstranter från vänstersidan försökte tränga igenom avspärrningarna men hindrades handgripligt av polisen. En person omhändertogs f",0
+Sweden,"En festival för kärlek - som förföljs av hat  Dagens Nyheter. 25.07.2010. Page: 13 Populär i Stockholm. Nu sprider sig Pridefestivalen till andra städer i landet. … -Folk här är väldigt insnöade och fördomsfulla, därför blev jag jätteglad att den kom hit, säger Jonathan Axfeldt, 18 år. En bil saktar in och glider förbi entrén till Folkparken som ligger i utkanten av den västmanländska bruksorten med 5700 invånare. Jonathan Axfeldt suckar. Han är uppvuxen i Norberg och känner sin bygd som homosexuell. I dag sitter han vid grindarna till festivalområdet och ansvarar för insläppet. -Jag har sett bilar som åker förbi flera gånger med folk i som bara tittar på oss, säger han. Queerfestivalen har precis dragit i gång och luften vibrerar av förväntan och feststämning. Flator, transar, queera, hetero och bögar från hela Sverige och delar av Världen strömmar in genom grindarna. Under några dagar ska de festa, lyssna på musik, gå på föredrag, umgås, campa men mest av allt få vara sig själva. För Norbergs eget Roskilde vilar på ett stråk av allvar. -Det här är politisk aktivism. Vår utopi är en värld utan heterosexism, säger Alexander Chamberland, en av arrangörerna. Pridefirandet har sitt ursprung i den amerikanska gayrörelsen med syfte att synliggöra homosexuella, bisexuella och transpersoner (hbt). En blandning av fest, kärlek - och politik. I Sverige är Stockholm Pride det största och mest uppmärksammade evenemanget som lockar tiotusentals besökare varje år. Festivalen har gått från att vara kritiserad och utsatt för våldsamma sammandrabbningar till att bli en stor folkfest. De senaste åren har rörelsen växt och spridit sig ut i landet. De flesta upplever att de har stöd för pride av lokala politiker och en majoritet av kommuninvånarna. En inställning som delas av de Norbergbor DN pratar med. -Det är kul att det händer något i stan, men jag vet inte riktigt vad det står för, säger Christer Magnusson om queerfestivalen. Samtidigt finns ett motstånd mot hbt-frågan som tvingar många arrangörer att bokstavligen slåss för sina festivaler och ha stor polisbevakning. Manitza Håfström, RFSL:s ungdomsordförande i Värmland, blev nyligen hotad till livet av en man som ville stoppa Karlstads Pride. Flera andra personer i styrelsen blev också trakasserade. -Det var väldigt olustigt och det är klart att man blir Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 116 of 1223 skärrad, man vet ju inte om de menar allvar. Det visar också att det behövs en pridefestival. Är det inte ett högt pris att betala? -Jo, men någon måste synliggöra att vi finns, annars blir det aldrig någon förändring. Och jag tänker inte låta mig skrämmas till tystnad, säger hon. Hoten fick samtliga partier i Karlstads kommunstyrelse att reagera och göra ett gemensamt uttalande. -Det är inte acceptabelt att det förekommer hot och våld. Vår ledstjärna är att Karlstad ska vara en stad för alla, säger Lena Melesjö Windahl (S), kommunstyrelsens ordförande. Ett parti i kommunfullmäktige saknades dock i manifestationen: Sverigedemokraterna (SD). Partiet som finns i 11 av Värmlands 16 fullmäktige går till val på att stoppa Karlstad Pride. På hemsidan skriver SD att de vill sätta stopp för detta märkliga arrangemang med blottande människor, vars enda syfte är att visa upp sig offentligt. -Vi vill inte att det ska utvecklas till sådant som förekommer i Stockholm där man har blottat könsorganen. Många reagerar negativt och upplever paraden som sexuellt ofredande och jag tror inte att de själva vill visa upp sig som perversa typer heller. Men vi tar bestämt avstånd från dödshot, säger Runar Filper, distriktsordförande för SD i Värmland. Vid Springpridefestivalen i Eskils-tuna har den öppet nazistiska organisationen Svenska motståndsrörelsen valt att hålla motdemonstrationer under paroller som Värna kärnfamiljen de senaste åren. I år dök de upp i stadsparken och tog bilder och filmade deltagare. -Det går som en löpeld och skapar oro bland folk när de kommer. Man blir oerhört ledsen att sådana här männi-skor ska störa sig på pride. Men samtidigt blir man ännu mer triggad att stå upp för allas lika rättigheter och att få vara den man är några dagar om året, säger arrangören Johan Begquist. Hatbrott riktade mot hbt-personer är ett ökande problem i Sverige. Mellan 2007 och 2008 steg antalet anmälningar av homofoba hatbrott med 45 procent, enligt RFSL. Det är inte ovanligt att överfall sker av personer från vit makt-miljöer i anslutning till pridefester. -Högergrupperna är negativt fientliga mot pridefirande. De direkta påhopppen på paraden i Stockholm har upphört de senaste åren. Nu är det främst ute i landet det förekommer och då är de oftast där för att motdemonstrera och provocera. Det som förekom i Eskilstuna är typiskt för sådant vi ser i vit makt-miljö, säger Johan Olsson, chefsanalytiker på Säkerhetspolisen. Även Norbergs arrangörer är medvetna om hotbilden och har en beredskap om det uppstår bråk. Mest vanligt - men kanske minst synligt - är ändå fördomarna i vardagen som utfrysning och glåpord i skolan eller på arbetsplatsen. Många hbtpersoner vittnar om att det är mer utpekande och mindre tolerant att gå emot heteronormen på en liten ort. Jonathan Axfeldt vet hur det känns. Först när han flyttade till en större stad vågade han komma ut med sin läggning. -Jag har fått ta emot mycket hagel och det har satt sina spår. Det är därför det behövs en queerfestival här så att folk kan få en annan bild, säger han",1
+Sweden,PITEÅ. En demonstration i Piteå som arrangerades av den nazistiska Svenska motst… Enligt polisen ska fyra personer ha gripits. De misstänks nu för våld mot tjänsteman,1
+Sweden,"Extremhögern taggar upp inför valet. På nätet publiceras förtäckta hot mot polit… Den 29 juni skrev jag en artikel i DN Kultur och ifrågasatte presstödet till Nationaldemokraternas propagandaorgan, Nationell Idag. Under våren har den statliga presstödsnämnden beviljat tidningen 2,37 miljoner kronor. Men frågan är om ärendet var tillräckligt berett. Dels hade partisekreteraren och tillika chefredaktören Vavra Suk vidimerat sin egen namnteckning. Dels var inskickade handlingar inte kompletta. Och dels var det oklart om tidningen uppfyllde kraven på att vara en nyhetstidning. Trots frågetecknen gick nämnden till beslut. Bara en av dess tio ordinarie ledamöter reserverade sig. Det var miljöpartisten och kommunalrådet Niclas Malmberg. Medan nämndens ledning valde att vara tyst i DNdebatten, så var Nationaldemokraterna desto mer aktiva. Partifolket och dess svans av sympatisörer besökte Malmbergs lilla hemort, med syfte att sprida tidningen och provocera nämndens ende reservant. Dessutom lät Vavra Suk publicera min privata hemadress på Nationell Idags webbplats, med antal trappor och postnummer. Allt för att jag inte skulle förväxlas med cirka 600 andra Andersson, som har ett likadant eller likartat förnamn. Frågan är bara vad min privata bostadsdress har med en presstödsDebatt att göra. Jag mejlade Vavra Suk och krävde en förklaring. Något egentligt svar fick jag inte, förutom att min adress går att få via folkbokföringen och en kreditupplysningssajt. Suk erbjöd sig dock att ta bort adressen, men förklarade att det skulle ta tid. Enligt Suk var orsaken tekniska problem hos partiets webbhotell. Problemet kom lägligt för Nationaldemokraterna. Under tiden hann nämligen nätets sökmotorer indexera uppgiften, med följd att den är svår att få bort. Rimligen åligger det partiorganet att avlägsna uppgiften hos söktjänsterna. Men det vägrade Vavra Suk att göra. Vi har tagit bort uppgifterna från vår sidan (sic), men vi kommer inte att följa upp det ytterligare, skrev han. Publicering av adresser och folkbokföringsuppgifter är ett klassiskt högerextremt grepp. Det riktas mot personer som rörelsens företrädare ogillar, med hopp om att trigga andra att agera. Men att samtidigt själv stå utan synbar skuld. I våras utnyttjades metoden av Sverigedemokraternas internationella sekreterare och tillika riksdagskandidat Kent Ekeroth. På sin blogg publicerade han namnet på en man med invandrarbakgrund, inklusive delar av personnumret och hemort. Mannen var misstänkt för p-platsmordet i Landskrona. Ekeroths publicering bidrog till att Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 119 of 1223 skapa en lynchstämning mot mannen och hans familj, långt före avkunnad dom. Under våren och sommaren har metoden också praktiserats av en tysk partifunktionär. Han är aktiv inom de tyska Nationaldemokraterna i Mecklenburg. På webben lät han offentliggöra adresserna till ett stort antal politiker och deras lokala partikontor. Kanske läge att titta förbi, löd budskapet på hemsidan. På knappt två månader har 17 attacker riktats mot olika politiker och partilokaler, enbart i nordöstra Tyskland. I ett fall hälldes tjära och fjädrar ut i på golvet. I ett annat krossades alla fönster. Och i ett tredje sprejades dödshot på en borgmästares villa. Allt enligt tyska tv-programmet Report i Südwestfunk. Dess undersökande reportrar har granskat hur tysk extremhöger använder sig av nätet för att uppmana till våldsamma aktioner. Det eskalerande våldet anses vara en del av ultrahögerns strategi inför delstatsvalet 2011. Målet är terror - och det kommer inte sluta med krossade fönster, säger professorn och extremistforskaren Hajo Funke till Report. Den tyska metoden med hembesök har också anammats av svenska högerextremister, skolade av sina tyska kamrater. I början på augusti slog de till mot en författarkollega, som i likhet med mig specialiserat sig på teMat högerextremism. Kollegan hade i Sveriges Radio kritiserat Jimmie Åkesson. Vid ett valmöte hade Sverigedemokraternas ledare försökt vinna väljare genom att göra invandrare ansvariga för svenskfientligt våld. I radion sa kollegan att svenskfientlighet bara existerar i ultrahögerns fantasi. Några dagar senare var de högerextrema på plats vid författarens bostad. Där visade de sitt stöd för Åkesson genom att sätta upp ett antal träkors. På vart och ett satt en bild. Fotografierna påstods föreställa vita svenskar, som fallit offer för svenskfientligt våld, utövat av invandrare. Ett foto föreställde ett lik på ett bårhus. Det krävs inte mycket fantasi för att förstå syftet med aktionen. Den var en signal till författarkollegan och alla oss andra att i valtider sluta kritisera Sverigedemokraterna och Nationaldemokraterna. I annat fall väntar fler hembesök. Eller som det kryptiskt uttrycks av svenskarnas tyska meningsfränder på nätet: Också på din ort finns det demokrater. Efter tyskt mönster har även ett etablerat parti gjorts till måltavla. Närmare bestämt Centerpartiet. Bakgrunden är att svenska högerextremister försökt starta en särskild hemsida under centerpartistisk partibeteckning, med målet att hetsa mot Centern inför valet. När Centerns ledning värjde sig och kopplade in advokathjälp riktades hatet mot hela partiet. I sin nätutgåva varnar tidningen Expo att fler partier kan stå på tur. Tidningen åberopar interna dokument, som härstammar från en av den svenska extremhögerns mest militanta grupper. Där heter det att valrörelsen ska göras så obekväm, olustig och ångestladdad som möjligt för olika riksdagspartier. Mot den bakgrunden är det djupt olyckligt att presstödsnämnden lagom till valet slussat miljonbelopp till Nationaldemokraterna, som är den militanta extremhögerns parlamentariska gren. Likaså att Justitiekanslersämbetet och Skolverkat öppnat dörrarna till landets skolor. Till skolstarten är det i princip fritt fram för yttersta högern att värva skolungdomar och förstagångsväljare. Än mer olyckligt är att inga andra myndigheter eller alliansregeringen kontrat utvecklingen. Exempelvis genom att starta antirasistiska projekt, med uppgift att möta upp skolbesöken och presstödet. Inte heller Datainspektionen har agerat. Sedan 2006 har inte ett enda tillsynsärende inletts mot yttersta högerns tongivande webbplatser, enligt myndighetens Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 120 of 1223 registrator. Följden är att ultrahögerns politiska självförtroende är på topp. Den känner sig stärkt av statsbidrag, rätten att få påverka elever i nationalistisk riktning - och att Datainspektionen låter dess hemsidor vara i fred. Frågan är vad det ska få för återverkningar i valrörelsens slutspurt",1
+Sweden,"Den högerextremistiska Salemmarschen genomförs igen i dag, till minne av mordet … Arrangören Salemfonden har bjudit in den tyske högerextremisten Udo Pastörs som talare. Det blir första gången en ledande person från det öppet rasistiska Nationaldemokraterna (NDP) deltar.",0
+Sweden,"Efter självmordsbomben mitt i julhandeln i centrala Stockholm oroas statsministe… Det finns enligt uppskattningar mellan 100000 och en kvarts miljon muslimer i Sverige. Gruppen har blivit större under de senaste årens flykting- och asylinvandring. Tidigare i år varnade förra integrationsministern Nyamko Sabuni (FP) - som nu är biträdande utbildningsminister - för att många unga muslimer i storstädernas förorter lockas till extrema grupper med koppling till terrorism. Hon fick hård kritik för sitt uttalande. När DN efter det misslyckade självmordattentatet i lördags tar upp frågan - som hans egen minister aktualiserat - är Fredrik Reinfeldt mycket återhållsam. -Man ska vara försktig med att ens använda sådana ord i frågor. Och ännu mind-re i svar. Han manar den svenska allmänheten till lugn. -Jag vädjar till svenska folket att visa tålamod. Demokratin och rättsväsendet behöver sin tid för att få fram sina svar. Och med de underbyggda svaren kunna agera på ett sätt som säkrar vårt öppna samhälle, säger Fredrik Reinfeldt. I går utnyttjade det högerextrema partiet Nationaldemokraterna, som sitter i kommunfullmäktige i Södertälje och Nykvarn, terrorhändelsen till att kalla till en demonstration kommande helg mot mångkultur och terror. Jimmie Åkesson, partiledare för invandringskritiska Sverigedemokraterna, säger att han länge varnat för detta. -Det är personer i andra och tredje generationen av invandrare i våra förorter som är uppväxta där och inte har någon kontakt med majoritetssamhället. Det aktualiserar återigen den misslyckade integrationen, säger SD-ledaren till DN. Han anser dock att det viktigaste just nu är att vi ska samla oss. -Det viktigaste är att vi gemensamt står upp emot det här och inte försöker vinna politiska poänger. Fredrik Reinfeldt poängterade på presskonferensen i Rosenbad i går att det som skett är oönskat och oacceptabelt. -Människor ska kunna tro på olika gudar eller ingen alls. Man ska kunna leva sida vid sida. Kan man tryggt gå ut och handla julklappar i Sverige de kommande veckorna? -Det är den frågan många ställer sig. Det är så vi vill Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 134 of 1223 att det ska vara, att man kan känna den tryggheten. Sist och slutligen måste polisen göra den bedömningen. Det är därför vi betraktar det som hänt som oacceptabelt. Socialdemokraternas partiledare Mona Sahlin kommenterade sprängningen i ett pressmeddelande: -Det är mycket allvarligt om nu även Sverige har utsatts för ett terroristangrepp. Alla svenskar ska kunna känna sig säkra och trygga i sin egen vardag. Jag är övertygad om att vårt samhälle står starkt även i en prövning som denna.",0
+Sweden,"Undvik bilen i centrala Stockholm på söndag. Då är det första maj och tusentals … -Storleksmässigt handlar det om 15 000-20 000 i Socialdemokraternas tåg och drygt 10000 i Vänsterpartiets, säger Christer Nilsson, Stockholmspolisens kommenderingschef under första maj. Socialdemokraterna samlas i Humlegården vid 13- tiden och marschen genom centrum till Norra Bantorget inleds klockan 14. Vänsterpartiet inleder en timme tidigare från Medborgarplatsen och samlas slutligen i Kungsträdgården. Även Syndikalisterna och Kommunistpartiet har större tåg, men polisen säger sig ha läget under kontroll. -Erfarenheten från de senaste två åren säger att det kommer att bli hur lugnt som helst, säger Kjell Lindgren, presstalesman på Länskommunikationscentralen i Stockholm. I Västerås är läget betydligt mer spänt. Högerextremistiska Nordisk Ungdom har fått tillstånd att demonstrera och med anledning av uppgifter om motdemonstrationer har polisen i Västmanland begärt förstärkning från Stockholm. Där uppmanar polisen alla att åka kommunalt - ett råd som Kjell Lindgren tror att allmänheten följer: -Av tradition brukar det inte vara så mycket trafik, folk är så vana med första maj, säger han.",0
+Sweden,"Svenskarnas parti anordnar sommarläger i Skåne där alla under 15 år kommer in gr… Svenskarnas parti, tidigare Nationalsocialistisk front, tar på sig lägerledarrollen i sommar. Svenskarnas parti hälsar alla nationalister välkomna till sommarens stora höjdpunkt. På scheMat står intressanta föreläsningar, tal, workshops, tävlingar, paddling, självförsvarskurser, airsoft och brännboll. För barn under 15 år är deltagandet gratis, står det på partiets hemsida. Lägret äger rum i juli på okänd plats i Skåne. - Vi har en bestämd samlingsort men därifrån är vägen hemlig. Vi kan inte gå ut med adress efter alla trakasserier vi har utsatts för, säger arrangören Andreas Carlsson. Han förnekar att arrangemanget har en politisk agenda utan hävdar att syftet är att ha kul, skapa gemenskap och träffa nya människor. Han vill inte berätta vilka föreläsarna är eller vad de ska tala om, men avslöjar att en del kommer utomlands ifrån och att andra nationalistiska grupper kommer att närvara under helgen. Men Robert Örell , verksamhetschef för avhopparverksamheten Exit på Fryshuset i Stockholm, tror inte att lägret är opolitiskt. - Ordnar en grupp med en viss världåskådning ett läger så kommer man att utgå från den världsåskådningen och framhäva den, säger han. Att vända sig till ungdomar har länge varit en strategi inom högerextrema rörelser. - Det är en uttalad strategi som man är väldigt öppen med internt inom extremhögern, säger Johannes Jakobsson. Robert Örell: - Om man tittar på hur unga människor formar sin identitet och stabiliserar sin världsuppfattning under tonåren är det inte konstigt att de väljer att rekrytera från just den ålderskategorin. Men alla är inte välkomna på lägret. Enligt partiets program ska svenskt medborgarskap enbart vara förbehållet människor som tillhör det västerländska genetiska och kulturella arvet. Är folk med icke-svenskt namn välkomna? - Man får ha ett utländskt namn, men har man ett utomeuropeiskt namn blir det svårt. Vi ser inte någon som svensk bara för att personen har ett s",0
+Sweden,"Sverigedemokraternas kanslichef för riksdagsgruppen Mikael Valtersson misshandla… -Jag blev attackerad av en maskerad person som hade en näsduk över ansiktet. Jag blev knuffad till marken och fick en smäll i huvudet, säger Mikael Valtersson till DN. Han är dock lindrigt skadad, men kommer att uppsöka sjukhus för att få sina skador omsedda. Under mötet kastades bland annat ägg, en flaska och stenar mot talarna. Ytterligare 15-20 personer omhändertogs före",0
+Sweden,Sverigedemokratisk ungdom (SDU) genomförde på lördagen en demonstration i Jönköp… Fem personer omhändertogs med stöd av polislagen. 24-årige Gustav Kasselstrand från Göteborg valdes vid kongressen till SDU:s nye ordförande,1
+Sweden,"En riksdagsledamot blir en av talarna på den demonstrationen som arrangeras av n… ○ - Det har varit klart sedan en vecka tillbaka, säger Stefan Jacobsson, presskontakt för arrangörsgruppen. Demonstrationen som arrangeras på Mynttorget i centrala Stockholm den 10 december stöds av flera av de viktigaste aktörerna inom den svenska nazistiska och högerextrema rörelsen, bland andra Svenskarnas parti, Nationaldemokraterna och veckotidningen Nationell Idag. Tillsammans protesterar de under parollen ""Värn för Norden - Stoppa svenskfientligheten"". I ett pressmeddelande på onsdagsmorgonen meddelade arrangörsgruppen att en riksdagsledamot kommer att bli en av talarna. Stefan Jacobsson, som vid sidan av sin roll som presskontakt för demonstrationen sitter i partiledningen för Svenskarnas parti, är fåordig om den inbjudne talaren. Han vill inte säga vilket parti riksdagsledamoten representerar. Enligt pressmeddelandet kommer arrangörerna av säkerhetsskäl att hålla personen hemlig fram till demonstrationen. Riksdagsledamoten ska enligt arrangörerna ha ""egna erfarenheter av svenskfientligheten"". Demonstrationen den 10 december är en fortsättning på den tidigare årliga sammankomsten till minne för den mördade skinnskallen Daniel Wretström i Salem, söder om Stockholm. Efter att arrangörerna till Salemmanifestationen meddelat att de inte längre kommer att genomföra sin manifestation har nya grupper tagit över. I dag står så gott som alla ledande organisationer inom den svenska högerextrema och nazistiska rörelsen bakom demonstrationen, förutom Svenska motståndsrörelsen. Övriga talare vid demonstrationen. ○ Nick Griffin, EU-parlamentariker och partiledare för British national party, BNP. Griffin har tidigare deltagit vid Nationaldemokraternas olika arrangemang i Sverige. Han har bland annat anklagats för att ha underblåst hatbrott när han vid två interna partimöten 2004 beskrivit islam som en ""ondskefull och gudlös religion"" som har gjort England till ""ett mångkulturellt helvete"". ○ Marc Abramsson, partiledare för Nationaldemokraterna. Med Abramsson vid rodret har Nationaldemokraterna alltmer kopp- lats samman med den svenska nazistiska rörelsen. Abramsson har under de senaste åren haft nära relationer med den militanta nazistgruppen Svenska motståndsrörelsen. ○ Magnus Söderman, före detta ledande företrädare för Svenska motståndsrörelsen. Söderman är i dag engagerad i tankesmedjan Nordengruppen och är en av den nazistiska rörelsens ledande figurer. I sina tal, Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 171 of 1223 böcker och föreläsningar sprider han ett tydligt antisemitiskt och antidemokratiskt budskap",1
+Sweden,"Iklädda glansiga neonfärgade tajts, ackompanjerade av Cyndi Lauper, bekämpar de … ...dansa. ○ Jag står vid Medborgarplatsens tunnelbaneuppgång och väntar på två personer vid namn Billy och Frank. Jag vet inte hur de ser ut, inte vad de jobbar med eller om namnen ens är deras riktiga. Det enda som står klart är att de svarar på de mejl som kommer in till aktionsgruppen Brittans damgympa. Samtidigt som jag ingående stirrar på en ung, förbipasserande kille för att utröna om han måhända är Billy eller Frank, noterar jag hur en tjej pekar ut en Veronica Maggioaffisch för sin kompis. Kompisen släntrar fram till den, tar omsorgsfullt ner den från tunnelbaneväggen - och knycklar ihop den. - Hej, det är du som kommer från DN, va? Det är jag som är Billy, säger samtidigt den pekande tjejen till mig och sträcker fram handen. Billy och Frank är två tjejer i 25-årsåldern och de har ingenting personligt emot Veronica Maggio. Däremot gillar de inte faktumet att hon spelar på Berns, eftersom det pågår en facklig blockad mot nattklubben. - Så därför river vi ner deras affischer, förklarar Billy och föreslår att vi sätter oss på ett kafé i närheten. Brittans damgympa är ett löst sammansatt nätverk som varken har ledare eller initiativtagare. Alla är välkomna, alla får vara med och bestämma. Öppenhet, delaktighet och god stämning är viktigast, enligt Billy och Frank, som just i dag ändå fungerar som talespersoner för Brittans. - Det var några antirasister som ändrade strategi inför en demonstration i Nyköping, de kom dit i gympakläder och gympade. Vi pratade om det på ett tåg till Malmö för några år sedan och tyckte det var ett fint koncept. Så föddes gympagruppen. Att den heter Brittans damgympa inne-bär för övrigt inte att män inte är önskvärda. - Alla är välkomna. Men vi tyckte det var ett fint namn, det känns inte så macho. Många har en bild av att man måste vara så himla tuff för att kunna protestera, säger Frank och tar en klunk av sin sojalatte. På gruppens Facebooksida beskriver den sig själv så här: ""Brittans damgympa är en kostnadsfri gympaklubb med ett för idrottsvärlden ovanligt mål. Här finns inget målsnöre att spränga, inget nät att sätta bollen i och ingen motståndare att knäcka. Här är målet nazistfria gator och torg. Hit välkomnas damer och herrar i alla åldrar, storlekar och med olika bakgrund. Vi kommer tillsammans att trimma våra kroppar och deffa våra muskler i kampen mot nazism och rasism. Länge har vi trängts i svettiga gympalokaler. Vi på Brittans damgympa tycker att det är viktigt att återerövra det offentliga utrymmet, för att våra kroppar ska få nödvändigt svängrum och för att nazisterna inte ska få fortsätta att vinna mark. Vi slår två flugor i en smäll och sportar för revolutionen samtidigt som nazister och rasister förpassas till Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 178 of 1223 mörka gympalokaler."" Nätverket finns spritt över hela Sverige, men i Stockholm har ingen aktion genomförts. Än. På lördag, den 10 december, är det dags för premiär. - Vi har längtat efter att få protestera i dansande form! Vi vill skapa ett kontrast till nazisternas våldsideologi, ett positivt och kärleksfullt sammanhang, säger Billy och ser glad ut vid tanken. Platsen där Brittans gympamedlemmar ska hoppa, dansa, stretcha och tänja är Mynttorget i Gamla stan. Anledningen är manifestationen ""Stoppa svenskfientligheten"". Under denna paroll planerar högerextrema grupper ett fackeltåg med utgångspunkt från Mynttorget. Bland andra Svenskarnas parti, Nationaldemokraterna, Förbundet nationell ungdom och Nordengruppen stöder arrangemanget. Några premiärnerver är det inte tal om. Brittans damgympa har varit beredda ända sedan nationaldagen 2009, då en liknande aktion planerades i huvudstaden. Den ställdes sedermera in, eftersom de högerextrema grupperna bytte samlingsplats från centrala Stockholm till Tyresö. - Vi är ganska säkra på att det var Brittans som skrämde bort dem så de tvingades fira i buskarna ute på Tyresö. Cyndi Lauper och rosa tajts sätter skräck i de flesta, säger Frank och skrattar. Hon är själv ett stort fan av själva utklädningsdelen i gympaaktionen men betonar att det inte är nödvändigt att komma som en Jane Fondaversion. Några förkunskaper inom gymnastiserande krävs inte heller. - Det är inte ett så stort fokus på att komma i form. Kanske blir man det som en bonus, men man behöver inte deffa på gymmet innan för att kunna vara med, försäkrar Frank. Billy tittar på den bärbara datorn hon tagit med sig och Frank i sitt anteckningsblock. Brittans damgympa har liten erfarenhet av tidningsintervjuer och Frank och Billy är måna om att allting ska gå rätt till, att de ska få sagt allting de vill säga. Framför allt har de båda många åsikter att framföra om svensk migrationspolitik, orättvisa utvisningar i allmänhet och dagens svenska politik i synnerhet. -Nazisterna fokuserar på ursprung och alliansen på arbetslinjen, men de har gemensamt att de vill fördriva människor från Sverige. Det är därför nätverk som Brittans behövs, för att fungera som en motkraft till att hela samhället blir mer främlingsfientligt, säger Frank och får nickande medhåll från Billy. Billy och Frank är inte rädda för att protestera, men tycker det är onödigt att ge högerextrema enkel tillgång till deras fullständiga namn och en bild av hur de ser ut. Inför demonstrationen på lördag har redan ett 20-tal personer hängts ut med namn, adress och familjemedlemmar på Facebook, utan att de gjort något annat än anmält sig till att delta i någon av de antirasistiska manifestationer som anordnas. -Jag känner mig inte orolig, men det är onödigt att ge dem något gratis. Brittans idolposters ska inte vara lätta att komma över, säger Billy. -Men i framtiden, i ett annat slags samhälle, kanske vi gör en kalender, inflikar Frank. Här finns inget målsnöre att spränga, inget nät att sätta bollen i och ingen motståndare att knäcka. Här är målet nazistfria gator och torg. Ur Brittans damgympas presentation av sig själva på gruppens Facebooksida Fakta. Mer antirasism i Stockholm Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 179 of 1223 Brittans damgympa på Mynttorget är inte de enda som har manifestationer mot främlingsfientlighet på lördag: ○ Stockholms antirasistiska kulturförening, STARK, har en demonstration klockan 12 i Kungsträdgården, tillsammans med Allt åt alla Stockholm, som anordnar ""Ljudiska konspirationen - ljud mot nazistmarschen"". ○ Stoppa nazismen aktivt ickevåld, SNAIV, kommer att stå längs med de högerextremas fackeltågssträcka med plakat. ○ LO har en manifestation på Södermalmstorg klockan 15. ○ Ung Vänster planerar ""flashmobs"" på olika platser i Stockholm under dagen",0
+Sweden,"Målade hakkors, sönderslagna fönster, mordbränder. Den svenska främlingsfientlig… ○ ""Hur säger man rymdraket på engelska?"" frågar min sexårige son. Hans ögon lyser av förväntan. Jag fat-tar vad han är ute efter. ""Spaaace rrrrrrrocket!"" svarar jag och försöker få rösten att låta som en speaker till en hollywoodsk filmtrailer. Sonen blir nöjd. Han vill att jag ska säga fler saker på engelska. Saker låter coolare då, tycker han. Det är han inte ensam om. De kids som klottrade hakkors och nationalistiska slagord på en utbränd kiosk i skånska Kattarp tyckte nog också det. Därför skrev de inte ""Sverige för alltid i mitt hjärta"". De skrev ""Sverige forever in my heart"". Jag hittade den utbrända kiosken och klottret en augustidag 2008, alldeles intill ett vackert gammalt trähus med glasveranda. Huset i Kattarp ägdes av Helsingborgs kommun och fungerade som jourboende för asylsökande. 35 människor, de flesta barn, bodde där. När jag knackade på vågade först ingen öppna. Kvällen före hade femton ungdomar stått utanför och skrikit: ""Åk hem! Om ni stannar dödar vi er!"" Familjen Kasem åt middag när de hörde skriken och smällarna utifrån. När barnen sprang till fönstren såg de maskerade människor som kastade sten, äpplen och ägg mot fönstren. Ett stort fönster krossades. Ungdomarna hade kniv. Pappan i familjen, Haider Kasem, berättade: ""De skrek att det var deras förfäders hus som vi bodde i."" Det är lätt att tänka på attacker mot flyktingförläggningar som ett fenomen från det tidiga 90-talet. Som en del av den underliga tid som Gellert Tamas fångade i sin bok ""Lasermannen"": åren med Ny demokrati, rasistiska mord och våldsamma sammandrabbningar varje 30 november. Men hatet strömmar fortfarande mot nyanlända flyktingar. Det räcker med att läsa svenska lokaltidningar för att ständigt hitta nya exempel på det. På Värmdö, en vecka efter riksdagsvalet 2010, drack ett femtontal unga män sig fulla tillsammans. Klockan två på natten satte de kurs mot Äppelbo, ett hem för tonåriga flyktingkillar. De bankade på fönstren och skrek rasistiska slagord. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 193 of 1223 När en av flyktingpojkarna öppnade dörren och bad dem sluta trängde sig männen in, hotade ungdomarna och förstörde portlåset. Gärningsmännen greps, de var mellan 20 och 27 år. Socialchefen Carin Flemström beskrev dem för Nacka-Värmdö-Posten som personer med ordnade liv: ""Ingen av dem har varit aktuell hos oss tidigare. Det här är unga människor med jobb och bostad, de lever bra liv, men har druckit mycket."" Några veckor senare, i oktober, riktades hatet mot flyktingar på Frösön i Östersund. ""Jävla svartskallar!"" skrek en mobb till de flyktingar som dagen före flyttat in i det gamla regementet på ön. De kastade bananer och glasflaskor mot de boende. Ett mer organiserat angrepp genomfördes en helg i februari 2011 mot Björkuddens transitboende i Solna, där unga flyktingar hysts in. Ett trettiotal aktivister från nynazistiska Nordisk ungdom kastade ägg och skrek ""svartskallar"" och ""åk hem!"". Nordisk ungdom filmade händelsen och lade ut den på Youtube. På webbplatsen nationell. nu skröt talesmannen Patrik Forsén med att filmen på ett dygn visats 6 000 gånger. ""Det är stort"", ansåg Patrik Forsén. Under hösten 2011 har de boende vid Migrationsverkets hem för asylsökande barnfamiljer i Kristdala utanför Oskarshamn skrämts av flera attacker. I september målades ett hakkors vid entrén med röd färg och orden ""GO HOME"". Helgen den den 19 och 20 november krossades flyktingboendets fönster två dagar i rad. Då slutade människorna som bodde där att tala med medierna. De ville inte väcka uppmärksamhet. De ville bara vara i fred. Sedan fjorton år tillbaka bor jag i Malmö. Hit flyttar många från svenska små-städer för att slippa trångsynthet och intolerans. Men även i mångkulturella Malmö får muslimska kvinnor räkna med hån och trakasserier. I undersökningen ""Ensamma och främmande i staden"" har Johanna Sixtensson vid Malmö högskola intervjuat nitton Malmökvinnor som bär slöja om deras upplevelser på gator och torg. Samtliga nitton har trakasserats. Flera säger att de undviker områden i Malmö som i deras ögon känns mindre trygga: ofta lite vitare, rikare platser som Limhamn, Västra hamnen och Lilla Torg. Dewi, en av de intervjuade kvinnorna, berättar om ett möte med en för henne obekant Malmökvinna i 50-55-årsåldern: ""Hon saktar in sin cykel för att, som jag trodde, fråga om vägen. I stället häver hon ur sig 'muslimfitta!' Jag ropar efter henne: du stanna, vi måste prata, men hon cyklar bara snabbt vidare."" ""Vi måste prata"", säger Dewi till den okända person som kallat henne muslimfitta. Hon hoppas att samtalet ska förvandla henne till en människa i hatarens ögon. Det är även Amna Ismail Abdulkarims strategi. På förskolan Maryhill i Malmöstadsdelen Hermodsdal är flesta barnen hämtade. Dagiset håller på att stänga och Amna Ismail Abdulkarim bjuder mig på en kopp te. Hon växlar mellan god svenska och perfekt amerikansk engelska. Amna har läst engelsk litteratur på universitetet och jobbade länge som tolk på det amerikanska kulturcentret i Bagdad. I Malmö har hon skolat om sig till grundskollärare. ""När jag var liten drömde jag om att bli pilot eller ambassadör."" På sätt och vis tycker Amna att hon är en sorts ambassadör. När hon träffar muslimskeptiska svenskar vill hon visa att muslimer inte är en Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 194 of 1223 annorlunda sorts människor. Och när hon möter muslimer som lider av vad Amna kallar ""västofobi"" - misstro och rädsla för västvärlden - uppmanar hon dem att börja umgås mer med icke-muslimer. ""Jag har både en stark muslimsk identitet och en stark svensk identitet. Jag känner stor lojalitet med Sverige. Det här landet öppnade sina armar för oss."" Amna Ismail Abdulkarim ser sig inte som ett offer utan som en rakryggad jämlike, en medborgare med rättigheter och skyldigheter. Därför viker hon inte undan när hon utsätts för något obehagligt. Som när en dam i businessdräkt började dra i hennes slöja, en vacker försommardag på Södergatan. Kvinnan skrek: ""Varför har du slöja på dig? Det har inget med islam att göra. Stick hem till ditt land!"" ""Vart?"" frågade Amna Ismail Abdulkarim. ""Åk till Iran eller Saudiarabien!"" fräste kvinnan. ""Jag är en svensk kvinna."" Svaret provocerade damen. Hon vände sig till människorna runt dem och ropade: ""Kolla, hon säger att hon är svensk!"" Amna Ismail Abdulkarims sexåriga dotter började gråta och hon själv tappade greppet en smula. Hon minns att hon ropade till förbipasserande att hon visst var svensk. Det kändes viktigt att övertyga dem: ""Jag lovar er! Jag läser på Malmö hög-skola!"" Ibland tänker jag på hatet mot invandrare som en ständigt malande bakgrundston i det skånska landskapet. Då och då bryter den där tonen igenom, den blir gäll och omöjlig att ignorera. I januari i år skrev jag ett reportage om det som under förra året drabbade Malyum Salah Hashi och hennes barn i Tomelilla: ""Under vintern trappas förföljelsen upp. Eleverna kastar snöbollar på Malyum Salah Hashi och hennes sexåriga dotter. De fortsätter skrika saker om hennes slöja. När snön smälter på våren går några av killarna över till att kasta sten, kastanjer och vattenballonger. Hon känner igen dem nu. Främst är det två pojkar som är drivande. En dag träffar en sten henne i huvudet. Det blir en bula. Eleverna fortsätter stenkastningen. De har tagit det till nästa nivå. Tre gånger träffas Malyum Salah Hashi av stenar. Det gör ont. Hennes barn blir rädda. -Varför stenar de dig, mamma? frågar den yngsta dottern. Och varför skriker de alltid saker till oss?"" Efter att Tomelillareportaget publicerats i Sydsvenskan (den 9 januari 2011), och senare även i Expressen, kom en storm av reaktioner. Många var arga på Malyum Salah Hashi. Vem trodde hon att hon var, denna somaliska flykting, som gick omkring i en skånsk by klädd i en fladdrande slöja? Sånt gillar inte Tomelillaborna, fick jag höra. Mest hatisk var en bloggare som döpt sin blogg till ""Demokratbloggen"". ""En bra muslim är en död muslim"", slog Demokratbloggen fast och gick till angrepp mot Malyum Salah Hashi: ""Vad fan har hon här att göra? Vi svenskar har inte bett henne komma hit. Hon och andra kolonisatörer kommer hit och lever rövare och gör slut på de pengar som skulle ha gått till svenskar i stället, genom någon jävla påtvingad solidaritet. Alltså mot dem, inte mot oss! Nu ska det snyftas ordentligt om Muhammedanhonan som vägrar ta av sig gardinen och se ut som folk i stället. Genom att spöka ut sig på det sättet utmärker hon sig som tillhörande en slags övermänniska som inte vill vara som oss andra, för vi svenskar duger inte åt kärringslynan, men våra pengar och vår välfärd duger åt henne."" ""Muhammedanhonan"", skrev Demokratbloggen. Andra beskrev Malyum Salah Hashi med ord som ""pingvinhonan"", ""parasiten"" och, med ett språk från nazismens 1930-tal fast uppdaterat till samtidens Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 195 of 1223 hatpreferenser: ""muslimsuggan"". Jag trodde att jag var härdad efter snart tjugo år som reporter med en hel del bittra mejlare och uppringare. Men den här avhumaniseringen av ett brottsoffer skakade om mig i grunden, gjorde ont. En farbror ringde mig på jobbet, presenterade sig med namn och skrockade av tillfredsställelse över stenkastningen mot Malyum Salah Hashi och hennes barn. Han önskade att förföljelsen skulle fortsätta. Några månader senare bombade Anders Behring Breivik regeringskvarteret i Oslo och sköt ihjäl 69 människor på Utøya. Före dådet hade Anders Behring Breivik satt ihop ett 1500-sidigt ""manifest"". Av manifestet att döma tycks Anders Behring Breivik ha läst och inspirerats av muslimhatet i den svenska Demokratbloggen. I januari 2010 publicerade Demokratbloggen en text i form av en sorts ""forskningsrapport"" - som hävdade att muslimer ""tar över"" samhället när deras procentandel av befolkningen ökar. Samma text klippte Behring Breivik sedan in i sitt manifest. Så fungerar det ofta bland de människor som sprider bilden av muslimer som hotfulla, främmande och fientliga. De ser något på nätet som verkar läskigt - ett Youtubeklipp från en halalslakt, ett bisarrt Korancitat, ett människofientligt uttalande av en mulla - och kopierar och klistrar in det på sin blogg, som ytterligare ett exempel på hur muslimer eller araber ""är"". Många Malmöbor har sina rötter i Mellanöstern. På muslimhatande webbplatser världen över - och även i Breiviks manifest - har staden blivit ett skräckexempel, ett spöke att skrämmas med. Den här skräckversionen av Malmö är svår att ta på allvar om man bor i staden. Inbördeskrig råder! Illasinnade muslimska ungdomar drar omkring och trakasserar folk! På deras t-tröjor står det ""2030 - Då tar vi över!"" Från badhusen jagas icke-muslimer ut! Fläskkött är bannlyst från skolorna! Sharialagarna är nära! Våldtäkterna ökar till en ofattbar nivå! De som svartmålar Malmö är ofta anhängare av Eurabiateorin, som går ut på att Västeuropa hotas av en muslimsk invasion. Den muslimska kvinnans livmoder är vapnet, enligt Eurabiatanken. Muslimer kommer hit, föder många barn och tar över västerländska samhällen inifrån. Europa blir odemokratiskt, anti-amerikanskt och antisemitiskt. Kristna och judar förtrycks. ""En klockren konspirationsteori"", menar islamologen Jonas Otterbeck Han jämför Eurabiateorin med gamla antisemitiska föreställningar om hemliga judiska maktnätverk. ""Det finns Eurabiaböcker där arabiskt ägande i Europa räknas upp. Att muslimer äger varuhus i London. Hela idén är så vansinnigt barock. Ett arabiskt enat nätverk som vill ta över Europa? När de arabiska staterna inte ens klarar av att hålla sams sinsemellan?"" Eurabiateoretikerna får ibland näring på svenska tidningssidor. Expressens krönikör Ulf Nilson skrev i somras att ""vi svenskar"" är på väg att ""avskaffa oss själva"": ""Sverige har sen länge minskande befolkning, ja, om vi ser till pursvenskar. Varje par föder statistiskt sett färre än två barn, lika med minskning. Våra invandrare, numera omkring 20 procent, av vilka 400 000 muslimer (varav de allra flesta naturligtvis inte är islamister), föder betydligt fler. Det är oundvikligt att det muslimska inflytandet växer. Kort sagt: vi befinner oss i krig. Det är ett krig på sparlåga men livsfarligt likafullt."" Ulf Nilson applåderas av de bloggare som nästan på Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 196 of 1223 heltid tycks ägna sig åt att sprida polisrapporter om våldsbrott och stölder i Malmö, med tillfogade kommentarer om Malmös förfall. ""Ännu ett mord i Malmö - undrar hur svenskfientlige Niklas Orrenius kommer att försvara gangsterstaden som är förlorad"", twittrade en av nätets många antimuslimska pseudonymer till mig. Tja ... hur ska jag försvara Malmö? Ska jag alls försvara Malmö? Nej, det ligger inte i min roll som journalist. Tvärtom ska jag ju dra fram missförhållanden. Det är därför jag skriver artiklar om rasism, hedersförtryck, byggskandaler och utnyttjande av arbetskraft. Men som Malmöbo känner jag ändå hur det gnager. Jag märker vilken skev bild många har av min stad. När jag besöker min uppväxtort Motala frågar folk försiktigt om det ""går bra att bo i Malmö med barn"". Till och med när jag reste till Zimbabwe - som inte heller har världens bästa rykte - studsade människor när de fick höra vilken min hemstad var: ""Åh, Malmö. Hur är det där egentligen? Vi har kollat på BBC och CNN."" Ungefär en tredjedel av eleverna i min dotters klass på Rörsjöskolan i Malmö har rötter i Mellanöstern. De lever i mer eller mindre muslimska hem. Enligt det antimuslimska sättet att tänka - ett tankemönster som fått fäste i västeuropeiska länders parlament - står dessa barn och deras föräldrar på en annan sida än vi som bott längre i Sverige. Vi är fiender. Dessa barn och deras familjer är snarast att betrakta som en sorts nutida nazister, som det är alla västerlänningars plikt att bekämpa. Jag spelar brännboll med de här barnen. Sitter bredvid deras föräldrar på likadana små barnstolar i klassrummet och skrattar åt samma skolpjäs. Får samma utskick om avlusningsmedel och friluftsdagar. Mina barn går på deras barnkalas, de går på våra och jag bjuder dem på korv med bröd. ""Pappa du har väl köpt muslimkorv?"" frågar min dotter före ett kalas. Noggrant kollar hon ingrediensförteckningen till kalasgodiset och rensar bort sånt med gelatin i, så att det inte ska vara ""gris i godiset"". Idén att dessa barn i Rörsjöskolans klass 3A och deras föräldrar är del av en fientlig invasionsstyrka som smider planer på att ta över och sedan förtrycka oss andra - den idén har svårt att få fäste i mig. Vi har inte ett vi-och-dom i förhållande till varandra. Det vi har gemensamt är Rörsjöskolans klass 3A och att barnen som går där ska ha det bra. Och staden vi bor i så klart. Malmö, där allt fler barnfamiljer väljer att bo kvar. Staden vars befolkning ökar med 5 000 invånare per år, staden där framtidstron manifesteras med så många nybyggen att det är svårt att hänga med även om man lever här. Det 190 meter höga bostadshuset Turning Torso. En ny tät fotbollsarena. En tågtunnel under innerstan. Det dovt grönglänsande nya lärarutbildningshuset, med citat av rapparen Timbuktu och filosofen Descartes i fasaden. Tjogtals nya bostadskvarter på sanerad industrimark i hamnen. Så nej, Malmö är inte någon dystopisk Flykten-frånNew-York-aktig mardrömsplats. Men nej, det är ingen skinande idyll heller. Här finns barnfattigdom, slumlägenheter och unga gängmedlemmar som skjuter ihjäl varandra på öppen gata. Här finns patriarkalt förtryck: kuratorn på Rosengårdsskolan berättar för mig att skolan varje år upptäcker att ett tiotal barn gifts bort i arrangerade äktenskap (den yngsta flickan gick i femte klass). Och så rasismen då, med serieskytten ""Lasermannen II"" som främsta affischnamn. Han som valde Malmöbor med mörkare skinn och mörk hårfärg som sina offer. Den man som tros vara skytten är gripen, när jag skriver detta är han misstänkt för tre mord Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 197 of 1223 och fjorton mordförsök. Förra året skrev jag ett reportage om Malmös ortodoxe rabbin Shneur Kesselman, som sedan han flyttade till Malmö för sju år sedan trakasserats av antisemiter på gatorna. Rabbinen får äppelskrutt kastade på sig. Bilar bromsar in, fönster vevas ned. ""Fucking jude!"" ropar folk. Han tvingas höra rop som ""Support Hitler!"" Shneur Kesselman är drygt trettio år gammal, har tre barn. Han är uppväxt i amerikanska Detroit, men har valt Malmö. Han lärde sig svenska snabbt och är helt inställd att förbli Malmöbo i resten av sitt liv. När jag nyligen mötte honom och hans familj på Föreningsgatan hade hans äldsta dotter en blå luvtröja med trycket ""Malmöflickorna"". Var man bor och var man kommer ifrån betyder någonting. Alla ens erfarenheter, alla ens boplatser, lägger nya lager till ens identitet. Jag vet - liksom Shneur Kesselman och många andra Malmöbor - hur det är att leva i ett annat land än det jag växte upp i. Sammanlagt har jag tillbringat fyra år i USA, Frankrike, Sydafrika och Spanien. Jag har ofta stortrivts, och längtar åter efter att bo i ett annat land än Sverige. Men åren i utlandet har fått mig att inse hur mycket Sverige jag har i mig. Som sextonåring i amerikanska Mellanvästern blev jag överrumplad av styrkan i min längtan efter ""något gammalt"": en medeltidskyrka, en klosterruin, ett gammalt torp - vad som helst som inte var ett luktlöst amerikanskt köpcenter av glas och betong. Jag känner mig alltid diffust stolt när jag hör om framgångar i världen för Zlatan Ibrahimovic och Pia Sundhage, för Robyn och Tomas Alfredson - trots att jag inte känner dem. Jag vrider mig av skam när jag läser om tvångssteriliseringar och hur svenska makthavare ville stänga dörren för flyende judar på 1930-talet - trots att jag inte ens var född då. Och jag blir förbannad när anonyma människor på nätet kallar mig ""landsförrädare"" och ""svenskfientlig"" för att jag i en intervju har ställt några kritiska frågor till Jimmie Åkesson. Eller när de uppmanar mig att flytta från Malmö om jag vill vara en ansvarsfull förälder. Malmö är en del av mig. Sverige är en del av mig. Så titeln på min bok som kommer ut vid nyår - ""Sverige forever in my heart"" - är inte enbart en ironi över svensknationalister som ratar sitt eget språk för att engelska låter coolare. Jag kan verkligen identifiera mig med de där orden. Jag tycker att de låter bra. Jag har också Sverige i mitt hjärta. Forever. På gott, och på ont. När jag knackade på vågade först ingen öppna. Kvällen före hade femton ungdomar stått utanför och skrikit: ""Åk hem! Om ni stannar dödar vi er!"" Niklas Orrenius ""Jag blir förbannad när jag kallas 'svenskfientlig'"" Niklas Orrenius.",1
+Sweden,"Sex myter bemöts med fakta. Under senare år har det skett en dramatisk ökning av… ...finna sig i att vi som står för öppenhet och tolerans ifrågasätter deras åsikter, skriver Erik Ullenhag. Ett sätt att på allvar bemöta främlingsfientlighet är att motbevisa de myter som sprids i sociala medier. Därför lanserar jag i dag en ny hemsida på regeringen. se där vi har samlat några av de vanligaste nätmyterna om invandrare och minoriteter samt bemöter fördomarna med fakta. I en rapport från Forum för levande historia konstateras att det under senare år har skett en dramatisk ökning av antalet rasistiska hemsidor. Myter om invandring, fördomar och främlingsfientlighet har alltid funnits. Nytt för senare år är rasismens och främlingsfientlighetens utbredning på nätet. Extremismen har funnit ett nytt forum som dessutom är mycket effektivt när det gäller att sprida myter och fördomar. Ett vanligt påstående från de främlingsfientliga är att invandringspolitiken inte får ifrågasättas. Det är trams. Få frågor diskuteras så mycket som invandrings- och integrationspolitik. Och den diskussionen är viktig. Integrationspolitiken har fungerat alldeles för dåligt och det har lett till ett stort utanförskap. En av dagens stora samhällsutmaningar är att se till att utrikes födda får jobb och lär sig svenska. Men vad de som envist hävdar att vissa saker inte får sägas i Sverige verkar mena är att de ska kunna sprida fördomar, och i vissa fall rent hat, oemotsagda. Yttrandefriheten är central och alla frågor ska kunna diskuteras. Men den som sprider främlingsfientlighet får finna sig i att vi som står för öppenhet och tolerans ifrågasätter åsikterna. På hemsidan på regeringen.se/tolerans har ett antal av de vanligaste myterna som sprids på nätet om invandrare och minoriteter samlats. Fördomarna bemöts med de fakta som finns. Intressant i sammanhanget är att en del av de vanligaste myterna till och med spridit sig till riksdagsdebatter. Vi kan alltså se hur nätets fördomar återfinns i den politiska debatten. Några av de vanligaste myter som bemöts på hemsidan är: • Myt: Det pågår en massinvandring, om några årtionden kommer svenskar att vara i minoritet i sitt eget land. Påståendet är direkt felaktigt. I dag är knappt 15 procent av den svenska befolkningen född i ett annat land. Statistiska Centralbyrån räknar med en näst intill oförändrad andel i framtiden, andelen kommer att öka till 16,5 procent 2050. I grunden bygger myten på en tanke om att personer med utländsk bakgrund aldrig kan bli svenskar. Jag menar tvärtom att en större mångfald är positiv och är en naturlig del av det svenska. • Myt: De flesta så kallade flyktingar saknar Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 200 of 1223 flyktingskäl. År 2010 beviljades 9978 asylsökande personer permanent uppehållstillstånd. Av dem hade 91 procent antingen skyddsskäl eller flyktingskäl. Som skyddsbehövande räknas bland annat människor som löper risk att straffas med döden, utsättas för kroppsstraff, tortyr eller annan omänsklig eller förnedrande behandling och människor som löper allvarlig risk att skadas på grund av väpnad konflikt. Utöver dem som an-söker om asyl här i landet tar Sverige dessutom, i samarbete med FN:s flyktingorgan UNHCR, emot ett par tusen kvotflyktingar varje år. Den som hävdar att kategorin skyddsbehövande inte ska kunna ges en fristad i Sverige menar således att vi ska kasta ut människor som riskerar tortyr eller dödsstraff. • Myt: Sverige är på väg att bli ett muslimskt land. Sverige är ett land där religionsfrihet råder och staten ska vara sekulär. Av integritetsskäl för vi inga register över religiös tillhörighet, etnicitet eller kultur. Vad vi vet är att några hundra tusen svenskar har sin bakgrund i huvudsakligen muslimska länder. Den siffran säger dock inte något om huruvida personen är religiös eller inte. De muslimska trossamfunden har sammanlagt runt 110 000 medlemmar, drygt en procent av Sveriges befolkning. • Myt: Barnen får inte sjunga nationalsången och skolavslutningar får inte hållas i kyrkan. Nationalsången och några psalmer står upptagna i den läroplan som gäller från 2011 och som alla elever ska lära sig. Vad gäller skolavslutning i kyrkan är det rektorn som beslutar och många skolor väljer också att ha skolavslutningar i kyrkan. • Myt: Skolbarnen får inte längre äta fläskkött i skolan. Det finns inga politiska beslut eller riktlinjer om vilken sorts kött som ska serveras i skolor och förskolor. På några få förskolor har man beslutat att inte servera fläskkött. Anledningen till det är att många av barnen som går där inte äter det. • Myt: Det finns en tyst majoritet som anser att invandringspolitiken är en katastrof. När Eurostat nyligen mätte hur invånarna i ett antal europeiska storstäder ser på invandrare var det 88 procent av stockholmarna som instämde eller instämde starkt i påståendet att invandrare är bra för staden. 72 procent av malmöborna instämde eller instämde starkt i samma påstående. I 2010 års SOMundersökning anger en lägre andel av befolkningen än någonsin, 42 procent, att det är ett bra förslag att ta emot färre flyktingar i Sverige. Förra helgen hölls Salemmarschen, som är de högerextremas stora öppna manifestation i Sverige. Många av marschdeltagarna har, i likhet med terroristen från Utøya, hämtat inspiration och fått sitt hat bekräftat på olika nätforum. Samtidigt är vi som står för öppenhet och tolerans alltför tysta i debatten på nätet. Debatten mot främlingsfientligheten och fördomarna måste alltid tas. De goda krafternas tystnad riskerar leda till att fördomarna får allt starkare fäste. Den hemsida som lanseras i dag är ett led i regeringens arbete mot främlingsfientlighet och det är ett sätt att bemöta de myter som sprids på nätet. DN Debatt 19/12 2011 Yttrandefriheten är central och alla frågor ska kunna diskuteras. Men den som sprider främlingsfientlighet får finna sig i att vi som står för öppenhet och tolerans ifrågasätter åsikterna. I korthet ○ I dag lanserar regeringen en ny hem-sida som med fakta bemöter några av de vanligaste nätmyterna om invandrare och minoriteter. ○ De som envist hävdar att vissa saker inte får sägas i Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 201 of 1223 Sverige verkar mena att de ska kunna sprida fördomar, och i vissa fall rent hat, oemotsagda. ○ De som sprider näthatet får finna sig i att vi som står för öppenhet och tolerans ifrågasätter dessa åsikter. ○ Debatten mot främlingsfientlig-het måste alltid tas. De goda krafternas tystnad riskerar annars att leda till att fördomarna får allt starkare fäste. Den som hävdar att skyddsbehövande inte ska kunna ges fristad i Sverige menar att vi ska kasta ut människor som riskerar tortyr eller dödsstraff, skriver Erik Ullenhag.",0
+Sweden,"Göteborg. Med visslingar och slagord som""Inga rasister på våra gator"" försökte m… ...våldet. ● Eva-Maria Ragnarsson har lyttat från Kortedala, stadsdelen där hon bott i 35 år. Till slut blev våldet och otryggheten för mycket. - Ärligt talat, jag stod inte ut längre. Och du ser ju vad som hänt nu, säger hon och skakar på huvudet. EvaMaria berättar att hon var bekant med den 61-årige man som nu ligger svårt skadad på sjukhus efter att för tre veckor sedan ha utsatts för en rå misshandel av ett gäng killar i 15-årsåldern just vid fontänen på Kortedala torg där vi står. - Vi är hundägare båda två och brukade stanna och prata. Han är det snällaste du kan tänka dig, säger Eva-Maria samtidigt som en grupp på tio femton personer från Nationaldemokraterna samlas på andra sidan torget för att demonstrera. De fyra pojkarna som häktats för grov misshandel kommer alla från området och har invandrarbakgrund. Högerextremisterna demonstrerar mot vad man kallar för dagens mångkulturella samhällexperiment. Cirka 500 motdemonstranter gör sitt bästa för att protestera. EvaMaria Ragnarsson tycker att det är fel att använda misshandeln i politiska syften. Samtidigt är hon kritisk till den kraftiga koncentrationen av invandrare till områden som Kortedala. Det är en åsikt som lera av hennes vänner på torget, som vill vara anonyma, också uttrycker. Gustaf Ödquist, kyrkoherde i närliggande Angereds församling, säger att det är en uppfattning han ofta hör. - Och jag kan på sätt och vis förstå den. Att stoppa invandringen är ju den enkla lösningen, men jag försöker säga att vi måste hitta andra vägar. Det här är ett socioekonomiskt problem snarare än ett etniskt. Att få ungdomar i arbete så att människor träfas och integreras, det är den långsiktiga lösningen, säger Ödquist, som tycker att politikerna i Göteborg har misslyckats i detta avseende. På en annan sida av torget står Kristofer Lundberg, ordförande i Rättvisepartiet socialisternas Västra Götalandsdistrikt, som arrangerar motdemonstrationen. Han fördömer Nationaldemokraternas försök att utnyttja misshandeln i Kortedala till att piska upp hatet mot invandrare och gläds åt att så många boende i området valt att sluta upp. Lundberg berättar att partiet har sina lokaler just i Kortedala och att man länge propagerat mot ungdomsvåldet. Även Lundberg menar att problemet främst har socioekonomiska orsaker. - Rektorn på skolan där killarna går säger att det Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 207 of 1223 funnits varningssignaler och att man med bättre resurser hade kunnat fånga upp killarna tidigare. Det här handlar om barnfattigdom, sociala nedskärningar och stängda ungdomsgårdar, inte om etnisk bakgrund, säger Lundberg. Polisen hade mobiliserat kraftigt i samband med demonstrationen och spärrat av ett större område. Några motdemonstranter fördes bort, men sent på fredagseftermiddagen fanns inga större våldsamheter rapporterade. Det här handlar om barnfattigdom, sociala nedskärningar och stängda ungdomsgårdar, inte om etnisk bakgrund. Kristofer Lundberg, ordförande i rättvisepartiet socialisternas Västra götalandsdistrikt Demonstranter och motdemonstranter möttes på Kortedala torg i Göteborg på fredagen",0
+Sweden,"Det blev stökigt när högerextrema Svenskarnas parti anordnade en förstamaj-manif… Åtta personer fick föras till sjukhus, de flesta med huvudskador. Polisen kunde efteråt gripa en person misstänkt för misshandel. Polisen rubricerar bråket i Eskils- tuna som våldsamt upplopp.",1
+Sweden,"Det började som ett simpelt gräl på torget, fortsatte med våldsamma demonstratio… ...sig. Det var en söndagseftermiddag i mars och 61- åringen gick ned till Hemköp för att handla. Utanför affären kopplade han sin bouvier de flandres-hund. På torget stod sju pojkar och fördrev tid. Några av dem gick fram till hunden, som blev upprörd. När 61-åringen kom ut ur affären uppmärksammades han av en man på vad som hänt och han konfronterade pojkgänget. Det slutade med att han blev liggande blodig och medvetslös på betongen i torgets vattentomma fontän. Fem månader senaresitter två av pojkarna, 15 respektive 16 år gamla, mitt emot offret i sal 3 i Göteborgs tingsrätt. De ser prydliga och lite vilsekomna ut. Det borde ha varit första dagen på den nya skolterminen och det skulle ha varit deras lärare som stod där och pratade. I stället är det åklagare Carl Henrik Andersson som anklagar dem för en grov misshandel utförd med ”synnerligen stor råhet och brutalitet”. De får höra att 61-åringen under tiden på sjukhuset svävade mellan liv och död. Han hade brott på skallbenet, brott på benet runt ögonloben, brott på okbenet, brott på övre käkbenet. Han hade blödningar ovanför och under hjärnhinnan. De omfattande huvudskadorna har gjort honom blind på ena ögat, han har nedsatt minne och problem med talet. Han har svårt att klara sig själv. Rättsläkaren skriver i sitt utlåtande att det är sannolikt att skadorna åsamkats av knytnäveslag och/eller sparkar. Pojkarna vänder sigdå och då om mot sina föräldrar, som sitter längst ned i salen. 16-åringen medger att det förekom visst våld, men att det var slag med öppen handflata och sparkar mot 61-åringens lår. Det var nödvärn. Han nekar till brott. Det gör även 15- åringen, som medger en eller två sparkar mot baksidan av låret på mannen. Han gjorde det för att hjälpa sin kompis. Enligt advokaterna har den mycket uppretade 61- åringen tagit strupgrepp på 16-åringen och sedan ramlat baklänges ned i fontänen med pojken över sig. Ord står mot ord. - Man undrar hur han kan få sådana skador i ansiktet av några sparkar på låret. Han kan ha slagit i huvudet när han ramlade, men det ger knappast sådana här skador, säger Kerstin Rydén, offrets vän sedan barndomen. Tingsrätten har extra polisbevakning. Fallet har fått Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 214 of 1223 ovanligt stora proportioner. Pojkarna är födda i Sverige i familjer med invandrarbakgrund. I mars tog högerextrema Nationaldemokraterna misshandeln som anledning till att demonstrera i Kortedala. Det ledde till våldsamma motdemonstrationer. Kerstin Rydén säger att hon är förvånad över all uppståndelse som fallet väckt. - Men på ett sätt tror jag att det är bra. Det kanske kan få killar som de här att tänka efter, säger hon och förklarar att hon inte längre känner sig trygg när hon går ut. Tillägg: Sju pojkar togs in för förhör Den 18 mars hittades den 61-årig mannen medvetslös och skadad på Kortedala torg i nordöstra Göteborg. Tio dagar senare tar polisen in sju pojkar för förhör. Sex är födda 1996, en 1998. I april häktas fyra av pojkarna, men brottsrubriceringen ändras från mordförsök till grov misshandel. I slutet av juli åtalas två av pojkarna. De förnekar brott. Den ene hävdar att han handlat i självförsvar, den andra säger att han försökt hjälpa sin vän. De övriga fem i gänget frias och är inte längre misstänkta för brott. Rättegångenfortsätter till den 4 september. På tisdagen inleddes rättegången mot tonåringarna, 15 och 16 år gamla, som åtalats för grov misshandel av en 61-årig man i Kortedala. ©Bonnier Alla artiklar är skyddade enligt upphovsrättslagen. Om inte annat följer av gällande avtalslicens får artiklar inte vidaredistribueras, kopieras, överföras till något annat medium eller översättas uten särskilt medgivande från rättighetsägaren. Read complete article at http://ret.nu/WXhfCRaH Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 215 of 1223 a. ©Bonnier Alla artiklar är skyddade enligt upphovsrättslagen. Om inte annat följer av gällande avtalslicens får artiklar inte vidaredistribueras, kopieras, överföras till något annat medium eller översättas uten särskilt medgivande från rättighetsägaren. Read complete article at http://ret.nu/WXhfCRaH Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 215 of 1223 S",0
+Sweden,"Armémuseum har minst en gång tidigare hyrt ut konferenslokaler till högerextrema… ...talare. DN avslöjade i fredagens tidning att högerextrema Svenskarnas parti, tidigare nazistiska Nationalsocialistisk front, nyligen haft konferens på statliga Armémuseum. Den formella hyresgästen då var det nationalistiska bokförlaget Logik. Men liknande arrangemang har skett tidigare. Lördagen den 28 juli hyrde Armémuseum ut till förlaget Arktos Media Ltd, ett brittiskt förlag med högerextrem inriktning för konferensen Identitär Idé 4. Svensk inbjudare var bloggportalen Motpol, som samlar bloggare långt ut på högerkanten, och med sina egna ord värnar om ”nordisk kultur och tradition”. En av talarna varden ryske Alexander Dugin, tidigare verksam i den nu avsomnade ultranationalistiska och rasistiska organisationen Pamjat. Enligt programmet deltog även flera andra med tydlig extremhögerkoppling, bland annat Vavra Suk, en centralfigur för det svenska högerextrema partiet Nationaldemokraterna, som berättade om tidningen Nationell Idag. Konferensen omgavs av hemlighetsmakeri. Deltagarna samlades på en plats i centrala Stockholm, och fördes sedan vidare till Armémuseum. - Det var förlaget Arktos Media Ltd som hyrt lokalen. Det var en väldigt snabb bokning som kom mycket tätt inpå den aktuella dagen, säger Helena Martinsson, ansvarig enhetschef vid Armémuseum. Armémuseum gjorde ingen kontroll av vilken typ av förlag Arktos Media Ltd var eller om det fungerade som bulvan för någon annan. - Nej, vi kände inte till i förväg vilken typ av förlag det var. Vi hyrde ut. Det kan möjligen tyckas naivt, men vi har trott att de som hyr av oss är seriösa, bra förlag. Vi har hyrt ut till många andra förlag och organisationer och det har fungerat bra, säger Helena Martinsson. Museet ska arbeta för ett mångfaldsperspektiv. Helena Martinsson konstaterar åter att Armémuseum ska se över sina rutiner: - Som det är nu har vi inte kollat upp alla som vill hyra hos oss. Vi ska gå igenom det nu för att se till att det inte händer igen. Tillägg: Personalen reagerade Tidigare i oktober höll högerextrema Svenskarnas parti sitt höstmöte på Armémuseum. Lokalerna hyrdes av bokförlaget Logik som är nära kopplat till Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 216 of 1223 partiet. Att partiet tilläts använda lokalerna, trots en policy att värna mångfald, upprörde många i personalen som undertecknade ett upprop i frågan. I juli hölls en liknande konferens, denna gång var hyresgästen ett annat förlag med högerextrem koppling",0
+Sweden,"Armémuseum har minst en gång tidigare hyrt ut konferenslokaler till högerextrema… ...talare. DN avslöjade i fredagens tidning att högerextrema Svenskarnas parti, tidigare nazistiska Nationalsocialistisk front, nyligen haft konferens på statliga Armémuseum. Den formella hyresgästen då var det nationalistiska bokförlaget Logik. Men liknande arrangemang har skett tidigare. Lördagen den 28 juli hyrde Armémuseum ut till förlaget Arktos Media Ltd, ett brittiskt förlag med högerextrem inriktning för konferensen Identitär Idé 4. Svensk inbjudare var bloggportalen Motpol, som samlar bloggare långt ut på högerkanten, och med sina egna ord värnar om ”nordisk kultur och tradition”. En av talarna varden ryske Alexander Dugin, tidigare verksam i den nu avsomnade ultranationalistiska och rasistiska organisationen Pamjat. Enligt programmet deltog även flera andra med tydlig extremhögerkoppling, bland annat Vavra Suk, en centralfigur för det svenska högerextrema partiet Nationaldemokraterna, som berättade om tidningen Nationell Idag. Konferensen omgavs av hemlighetsmakeri. Deltagarna samlades på en plats i centrala Stockholm, och fördes sedan vidare till Armémuseum. - Det var förlaget Arktos Media Ltd som hyrt lokalen. Det var en väldigt snabb bokning som kom mycket tätt inpå den aktuella dagen, säger Helena Martinsson, ansvarig enhetschef vid Armémuseum. Armémuseum gjorde ingen kontroll av vilken typ av förlag Arktos Media Ltd var eller om det fungerade som bulvan för någon annan. - Nej, vi kände inte till i förväg vilken typ av förlag det var. Vi hyrde ut. Det kan möjligen tyckas naivt, men vi har trott att de som hyr av oss är seriösa, bra förlag. Vi har hyrt ut till många andra förlag och organisationer och det har fungerat bra, säger Helena Martinsson. Museet ska arbeta för ett mångfaldsperspektiv. Helena Martinsson konstaterar åter att Armémuseum ska se över sina rutiner: - Som det är nu har vi inte kollat upp alla som vill hyra hos oss. Vi ska gå igenom det nu för att se till att det inte händer igen. Tillägg: Personalen reagerade Tidigare i oktober höll högerextrema Svenskarnas parti sitt höstmöte på Armémuseum. Lokalerna hyrdes av bokförlaget Logik som är nära kopplat till Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 216 of 1223 partiet. Att partiet tilläts använda lokalerna, trots en policy att värna mångfald, upprörde många i personalen som undertecknade ett upprop i frågan. I juli hölls en liknande konferens, denna gång var hyresgästen ett annat förlag med högerextrem koppling",0
+Sweden,"En 18-åring och en 17-åring har begärts häktade misstänkta för mordet på en 22-å… De sitter redan häktade i väntan på rättegång för andra brott. Vid en fest i september i Bandhagen i södra Stockholm ska de, enligt åtalet, ha misshandlat en jämnårig ung man svårt. Någon vecka senare gjorde de Hitlerhälsningar och misstänks för hets mot folkgrupp. De delade då ut flygblad från nazistiska Svenska motståndsrörelsen.",1
+Sweden,"Att SD-topparna sa hora, blatte eller babbe är egentligen ointressant, det vikti… Om någon kan s��gas ha tagit fajten, som det ibland heter när SD kommer på tal, så är det Soran Ismail. Filmen som hittills fått tre sverigedemokrater att avgå hade aldrig spelats in om det inte hade varit för denna 24-åriga komiker som vande sig vid att bemöta rasistiska åsikter redan under skoltiden i Knivsta. För tre år sedan lade han ut en videoblogg på nätet som svar på en debattartikel av Jimmie Åkesson i Aftonbladet. Partiledaren varnade där för att muslimska fundamentalister var ”en stor och växande minoritet” och utmålade den muslimska befolkningen som ”vårt största utländska hot sedan andra världskriget”. ”Jaha”, svarade Soran Ismail i videobloggen, ”men pensionärer, det är också en grupp som blir större, betyder det att jag ska gå och oroa mig för folk som är nedkissade galningar och glömt bort vad de heter?” Aftonbladets publicering var omdiskuterad, men Soran Ismail menade att den förtjänstfullt avslöjade Sverigedemokraternas hållning: ”Det är bra om vi kan tända en lampa och peka på den här bajskorven och säga: ’Kolla, det är en bajskorv! Ser ni?’ Så att alla som tappat luktsinnet och väljer att konsumera detta ändå inte kan neka till att det är en bajskorv.” Klippet blev det mest kommenterade i Sverige den veckan. SD:s presschef Mattias Karlsson skrev ett öppet brev som svar och plötsligt hade en ung och relativt okänd komiker hamnat mitt i SD-debattens centrum. - Det var därför Erik Almqvist, Kent Ekeroth och Christian Westling kom fram till mig på McDonald’s den där natten. De var provocerade för att jag hade lagt ut det där på Youtube, säger Soran Ismail i sitt vardagsrum med utsikt över Långholmen i Stockholm. - Själv visste jag inte vilka de var. Jag är rätt van vid att människor har rasistiska åsikter och känner ett behov av att vädra dem inför mig. På krogen, på fyllan, på nätet, i skolan eller när jag är på turné ute i landet. Så har det varit många gånger, bara att den här gången råkade det fastna på film och det var politiker. I samband med valet 2010 fick debatten ny fart efter att Soran Ismail kunde visa i bild hur Erik Almqvist riktat en spark mot en berusad man på Kungsgatan. Erik Almqvist svarade, också på Youtube, och ett nytt replikskifte följde. Därefter har Soran Ismail varit ganska tyst om det som hände, även efter det att Expressen började publicera uppgifter från filmerna. På Nöjesguidens Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 219 of 1223 blogg skrev han för drygt en vecka sedan: ”Och så den här SD-grejen igen. Så sluta bråka med mig. Jag måste jobba.” - Jag vill lyfta det här från människor till åsikterna. Det är inte jag mot SD, utan det handlar om den större frågan. Om SD försvann skulle ändå rasismen finnas kvar, förklarar han. De senaste två åren har han träffat sverigedemokrater flera gånger för att äta lunch eller middag. Den han träffat mest (”säkert ett 20-tal gånger”) är Linus Bylund. - Jag har respekt för alla människor oavsett deras åsikter. Jag måste vara tolerant även mot de intoleranta, annars är jag de. Jag tror inte heller på ondska. Även sverigedemokrater har förstås en anledning att tycka som de tycker. - Sedan måste man komma ihåg att lyfta åsikterna från personerna. SD är ett rasistiskt parti men ingen är rasist i SD. Man kommer ingen vart om man kallar folk för rasister, utan chansen är mycket större att människor lär sig något om man pekar på åsikten i stället för personen. Det spelar ingen roll var man kommer ifrån, folk som kommit hit som invandrare kan också hålla sig med rasistiska föreställningar. - Jag kan jämföra med mig själv, som kan råka säga eller tänka något sexistiskt. Det betyder inte att jag är sexist. Jag är inte utsatt för sexism, därför ser jag den inte. Någon som är utsatt, till exempel min flickvän, kan hjälpa mig att se de strukturerna. Soran Ismail kom till Sverige nio månader gammal. Han föddes medan föräldrarna befann sig på flykt från irakiska Kurdistan, vilket han skildrade starkt som en av årets Sommarpratare i P1. Efter att ha sluppit ut ur ett syriskt tortyrfängelse längs med flyktvägen hamnade familjen efter några års boende i Sverige i ett radhusområde i Knivsta. - Där har mina föräldrar bott i 15 år. Det är ett etniskt svenskt område och ändå har de inga nära svenska vänner, vilket säger något om hur svårt det är att bli integrerad i Sverige. Första gången han insåg att vuxenvärlden betraktade honom som annorlunda var när han sex år gammal tvingades in i ett slagsmål. Mer fasaväckande än själva våldet var att fadern till pojken som ville slåss stod och bredvid och hejade på. Han uppmuntrade sin son att ge ”svartskallen” stryk. Under skoltiden hände det också ofta att Nationalsocialistisk front kom till skolan och försökte rekrytera 13 - 14-åringar. Ismail minns många diskussioner om rasism från den tiden och att han argumenterade emot redan då. Rektorn på skolan förklarade att nationalsången inte skulle sjungas vid skolavslutningen, eftersom den kunde uppfattas som rasistisk. I dag menar Soran Ismail dock att svenskheten måste särskiljas från etniciteten. - Svensk blir man när man får sitt pass, men folk klarar inte av att skilja mellan etnicitet och nationalitet. Jag är lika mycket svensk som någon annan, fast jag är kurd. Att ifrågasätta att en kurd kan vara svensk är som att fråga: Hur kan du ha bord när du har stolar? Hur kan du vara både pappa och innebandyspelare? - Etnicitet är inte irrelevant, det är bara det att den får så jävla mycket fokus. Hur kommer det sig till exempel att gäng som begår brott ofta beskrivs som invandrare medan en invandrare som är fantastiskt bra på matte knappast kallas invandrargeni? När man är dålig är man kollektiv, men när man är bra blir man individ, säger han. Soran Ismails pappa är statsvetare och arbetar i dag på Migrationsverket medan mamman är farmaceut. Som komiker har äpplet med andra ord fallit en bit bort från trädet. - Sedan jag var skolbarn har jag känt mig utsatt. Humor blev ett sätt att distansera mig från det. Om Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 220 of 1223 jag till exempel tyckte att jag har fula tänder så skojade jag om det. Om någon då kom och sa ”vilka fula tänder du har” så var det något jag enkelt kunde ta udden av, eftersom jag redan skämtat om det själv. När han var 18 år gammal testade han sina komiska talanger på Bungy Comedy, samma stå upp-tävling som bland andra Björn Gustavsson och Petra Mede upptäcktes genom. - Det var läskigt, men något jag tänkte att jag bara måste våga göra för att inte bli fyrtio år och bitter och gräma mig över att jag inte försökte. Bland sina komiska förebilder nämner han Louis CK, Doug Stanhope, Kristoffer Appelquist och vännen Magnus Betnér. Som en ovanligt opinionsbildande komiker vill Soran Ismail inte kännas vid någon motsättning mellan allvar och humor. - De hjälper varandra. Om man går på en stå uppföreställning och skrattar hela tiden i 60 minuter minns man ingenting. Men går man i stället och lyssnar på Magnus Betnér - som kanske är allvarlig i 20 minuter och rolig i 40 minuter - minns man nästan allt. Om man pratar allvar och sedan skämtar blir skämtet så mycket starkare. - Man kan jämföra med Håkan Hellström, som kanske inte har den bästa rösten. Men han står för något. Han förmedlar något och är intressant. Humor är bara ett annat sätt att se på tragedin. Man kan skämta om allt om man gör det på rätt sätt. I måndags skrev SvD:s kulturchef Martin Jönsson om det faktum att en komiker lyckats åstadkomma en bättre journalistisk granskning av Sverigedemokraterna än journalisterna själva: ”han har gjort vårt jobb bättre än vi”. Soran Ismail är också kritisk mot behandlingen av SD i medierna, men efterlyser ett annat slags journalistik. - Varför blir det inte en jättegrej när SD motionerar om hårdare tag mot att blonda tjejer kallas hora? Varför pressar man då inte SD på denna koppling till blondheten, till etniciteten? Eller när de talar om att icke-medborgare ska behandlas sämre i fängelserna? Eller när Kent Ekeroth ifrågasätter att asylsökande skulle vara en mänsklig rättighet? Jo, Kent Ekeroth, att söka asyl blev en mänsklig rättighet när FN fucking bestämde det. Det känns bisarrt att mina skattepengar ska gå till dem för att de ska slå sina huvuden ihop. Men det är en del av demokratin, svenska folket har röstat. Tillägg: Yngst i ”Parlamentet” 24-åriga Soran Ismail har ägnat sig åt stå upp-komik sedan han var 18 år. 2008 gjorde han debut i humorprogrammet ”Parlamentet” som dess hittills yngste medverkande. Sedan två år driver han podcasten ”Till slut kommer någon att skratta” tillsammans med komikerna Aron Flam och Petter Bristav. I våras turnerade han med en satirisk föreställning om demokrati, som kommer att sändas i SVT 21.30 på annandag jul. Tillägg: Detta har hänt När?Tidigt på morgonen den 3 juni 2010, mitt i valrörelsen inför det rikdagsval som gav Sverigedemokraterna 20 mandat i Sveriges riksdag. Var?McDonald’s på Kungsgatan i centrala Stockholm. På plats befann sig sverigedemokraterna Erik Almqvist, Christian Westling och Kent Ekeroth, som filmade. Vad? Tidningen Expressen har avslöjat Kent Ekeroths film som visar en diskussion mellan SD-politikern Erik Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 221 of 1223 Almqvist och komikern Soran Ismail. Almqvist säger att Soran Ismail beter sig ”som en babbe”, vilket är ett rasistiskt slanguttryck för babian. Så dyker en berusad man med invandrarbakgrund upp och försöker ta Ekeroths mobilkamera. Han drivs bakåt av de tre och kallas ”babbe” och ”blatte-lover”. När en ung kvinna kommer till den berusade mannens undsättning uppmanar Almqvist de andra att ”skita i den här lilla horan.” Vem?Erik Almqvist sitter i riksdagen sedan 2010. Han var under åren fram till riksdagen förbundsordförande i Sverigedemokratisk ungdom (SDU) samt partiets pressekreterare. I januari i år blev han partiets ekonomisk-politiske talesman och ledamot i finansutskottet. Efter Expressens avslöjande har han lämnat sina uppdrag i partiet. ”Jag är lika mycket svensk som någon annan, fast jag är kurd. Att ifrågasätta att en kurd kan vara svensk är som att fråga: Hur kan du vara både pappa och innebandyspelare?” säger Soran Ismail.|Erik Almqvist|Ur filmen.",1
+Sweden,"Justitieombudsmannen ska utreda polisens beslut att bussa i väg en grupp demonst… Gruppen av yngre män och kvinnor hade tänkt delta i en motdemonstration den 30 november i fjol, då Nordiska nationalsocialister ordnade en manifestation vid Karl XII:s staty i Kungsträdgården. Vid niotiden på kvällen ringade polisen in motdemonstranterna mitt emot NK och körde ut dem på landet.",0
+Sweden,"Fem personer skadades i samband med sammanstötningar när rasistiska Svenskarnas … - Tre av de fem skadade fördes till sjukhus, två fick vård på platsen, säger Ewa-Gun Westford, polisens presstalesperson. Skadorna ska ha varit lindriga. Bara en person var sent i går kväll kvar på sjukhuset för observation. Det befarades hårda tag när partiet, som tidigare hette Nationalsocialistisk front, skulle demonstrera, med stor uppslutning av motdemonstranter och risk för bråk. - Konfrontationerna blev korta, de varade under sekunder vid gatukorsningar i den här täta stadsmiljön. Knallskott ljuder och tempen stiger hos demonstranter och motdemonstranter - och även bland poliser. Skrikigt och stökigt, men det är över på någon minut, säger Ewa-Gun Westford. Enligt polisen var det cirka 200 demonstranter på vardera sidan. Tre bilar stacks i brand och gatstenar och flaskor ven stundtals genom luften. Åtta personer greps för störande av allmän ordning, narkotikabrott och brott mot maskeringsförbudet. Vidare omhändertogs 28 personer för störande av allmän ordning och åtta personer avlägsnades",1
+Sweden,"Det vore underligt om statsministern ansåg det värre att hota en idrottsledare ä… Rektorn på en skola i Örebro har sagt upp sig från sitt arbete. Hon blev enligt Nerikes Allehanda utsatt för hot via telefon och sms. Tidningen skriver att det finns elever som ”under lång tid varit besvärliga för skolan att hantera”. I Ängelholm finns en sverigedemokratisk politiker vid namn Ulf Prytz. Under våren har han misshandlats i sitt hem och hans kolonistuga har drabbats av vad som misstänks vara en anlagd brand. En annan politiker som misshandlats är moderata kommunalrådet Mats Green i Jönköping. I början av april slogs han ner bakifrån utanför sitt hem av två ännu okända gärningsmän. Samma stad blev på första maj vittne till våldsamma gatukravaller. Det nynazistiska Svenskarnas parti demonstrerade och ledaren stortrivdes: ”Det har varit en god stämning bland deltagarna och vi har verkligen lyckats nå ut med vårt budskap”, säger han enligt den egna hemsidan. Budskapet innebär bland annat, enligt partiprogrammet, att ”endast människor som tillhör det västerländska genetiska och kulturella arvet, där de etniska svenskarna ingår, skall kunna vara svenska medborgare”. Vad partiledaren inte nämner är de vänsterextrema motdemonstranter som med rånarluvor, bilbränder, knallskott och gatstenar gjorde sitt bästa för att tysta nazistdemonstrationen. Tv-bilderna visade hur svarta ansiktsmasker och hakkorsliknande symboler närmast flöt ihop bland stadens gränder. De uppräknade företeelserna har en del gemensamt. Man skulle, utan att anklagas för alltför kraftiga överord, kunna kalla dem för hot mot demokratin. Rektorer och politiker är grundpelare i samhället. Att de hotas och misshandlas är allvarliga varningstecken på att något är fundamentalt fel, när ingen grips kan det vara befogat att tala om ett rättsstatens fiasko. Att några torgför ett budskap som går ut på att särbehandla människor som inte delar ett visst genetiskt och kulturellt arv borde också få varningsklockor att dåna, liksom att andra tar sig rätten att anfalla dem - och polisen - med gatsten och knallskott. En annan sak som förenar händelserna ovan är att ingen av dem föranlett en presskonferens av statsministern. Däremot ansåg Fredrik Reinfeldt att det var nödvändigt att utlysa just en sådan sedan en allsvensk fotbollsmanager utsatts för någon form av hot i samband med en träning. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 242 of 1223 Det är bra att makten markerar starkt mot idrottsrelaterat våld. Men beklämmande många andra attacker mot samhället passerar utan motsvarande starka symbolspråk. En illasinnad bedömare skulle kunna anklaga regeringen för att sända märkliga signaler: Våld mot en idrottsledare är inget som vi kan acceptera. Men nazism och våld mot skolpersonal, politiker, demonstranter och poliser är, i dubbel bemärkelse, smällar man får ta",1
+Sweden,"Visby. Efter att Socialdemokraternas tidigare partiledare Mona Sahlin förföljts … ● När Mona Sahlin i fredags kväll var på väg till det radhus som hon hyrt i utkanten av Visby dök tre män upp och ställde sig väldigt nära henne. Vid tillfället samtalade Mona Sahlin med den välkände journalisten K-G Bergström. -○Jag tittade på en av dem och sa ""vad tittar du på?"" ""En landsförrädare"", sa han. Jag kände igen honom från demonstrationen, berättar Mona Sahlin för DN. Tidigare samma dag hade Mona Sahlin deltagit i en manifestation där hon och många andra vände ryggen till ett torgmöte som Svenskarnas Parti anordnade. De tre männen försvann, men när Sahlin och Bergström skilts åt dök de upp på nytt. Mona Sahlin berättar för DN att männen då följde efter henne. Männen sade inte något mer, utan bara markerade sin närvaro. -○Jag antar att de pinpointar politiker som de kan komma nära, för det kan de inte göra med alla här, men det kan de göra med mig, säger Mona Sahlin. Hur ser du på den frågan att de kan komma dig så nära numera? -○Så är det. Det är liksom inget val som Säpo gjort. Säpo har ett upp-drag och de ska skydda riksdag, regering och kungahus. Och när man inte sitter i riksdagen och regeringen så har man inte Säpo. Så enkelt är det. Sahlin har i många år varit en måltavla för sverigedemokrater och grupper längre ut på högerkanten. Att Sahlin efter att hon lämnade partipolitiken är engagerad i den antirasistiska stiftelsen Expo har inte gjort hatet mindre. Själv säger Mona Sahlin att hon inte blev rädd. -○Jag blev mest arg i vanlig ordning, men kände att jag behövde hjälp därifrån. Trots att statsminister Fredrik Reinfeldt så sent som i onsdags hyllade Mona Sahlins tydliga avståndstagande från Sverigedemokraterna omfattas hon inte av personskyddet i Almedalen. Almedalspolisens utredningsansvarige Tomas Granlund pratade i går med Mona Sahlin om händelsen. Han säger till DN att incidenten innebär att polisen måste fundera över hur säkerheten för kontroversiella ex-politiker ska säkras i fram-tiden. -○Frågan kommer naturligtvis att bli aktuell till nästa års Almedalen eller andra tillfällen, säger han. Socialdemokraternas partiledare Stefan Löfven Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 249 of 1223 ringde i går till sin företrädare. -○Jag blir bedrövad, jag tycker att det är mycket obehagligt. Det visar bara vad det här är för typ av krafter, säger han. Stefan Löfven hoppas att incidenten inte ska innebära att Almedalen blir ett mer slutet evenemang med fler vakter och poliser. -○Jag är orolig för samhället om det är det här vi ska möta. Jag tror inte att det svenska folket vill ha det så, jag vet att det inte är så. Att det då över huvud taget förekommer, det stör mig. Fakta. Var sjätte är utsatt ● Brottsförebyggande rådet, Brå, gör en återkommande undersökning bland landets samtliga cirka 14 000 ordinarie fullmäktigeledamöter i kommuner, landsting och regioner, samt till riksdagens ledamöter. Resultatet 2011 visade att nästan var sjätte politiker varit utsatt för hot, våld eller trakasserier i samband med politikeruppdraget. ● Högst utsatthet hade förtroendevalda inom Sverigedemokraterna där nästan hälften uppgav sig blivit utsatta för hot, våld eller trakasserier under år 2011. ● Lägst utsatthet hade politiker inom Centerpartiet, där något fler än var tionde blivit utsatt i samband med sitt förtroendeuppdrag. Emma Löfgren Mona Sahlin och andra politiker som lämnat riksdagen skyddas inte längre av Säpo. I fredags förföljdes hon av nazister.|Mona Sahlin",1
+Sweden,,0
+Sweden,"""Sverige åt svenskarna!"" skanderar demonstranterna. Jag står som förstenad och s… Jag är inbjuden till poesifestival i Göteborg. I fokus står kvinnliga poeter från Iran. De läser sina dikter. Om blodet som torkat i mungiporna, om frihetens ofullständiga natt, till dig som dött i våra armar, till ditt liv bland alla dessa döda. De skrattar och dansar, med bara ben och böljande hår. De berättar sakligt om censuren. Om att undvika orden säng eller natt i dikten, för att det kan tolkas som sexuellt. Om hur en yogastudio används som täckmantel för att exponera kvinnor för förbjudna böcker och ord. Roya, yogaläraren, tillägger att hon fått order från regimen att stänga ner. ""Jag har tagit bort yogaskylten"", säger hon. ""Men i övrigt fortsätter vi som vanligt."" För vad ska de göra med henne? Och även om de gör det allra värsta, vad vore livet värt om hon lät bli? Vad vore livet värt utan friheten? Roya möter vår förvåning över att hon vågar, med förvåning över att vi tar så lätt på hennes rätt att fortsätta. ""Yttrandefriheten är min mänskliga rättighet. Den gavs till mig ögonblicket jag föddes. Jag kan inte tigande låta någon stjäla den ifrån mig. Den är min."" Jag ska strax upp och läsa mina egna texter om exil, rasism och den snåriga vägen till en plats i ett främmande samhälle. Jag kramar min bok, och vet att min rätt att skriva och säga vad jag vill inte har kommit gratis, inte för mig och inte för min familj. Men orden glöder från pappret, bränner på min tunga. Jag skäms. Jag, som vet precis hur illa det kan bli. Som vuxit upp med historier om kamrater som avrättats för sina ord. Jag tar den för givet, friheten. Jag tar dem för givna, orden. Lördagseftermiddag på Kungsgatan i Stockholm. Jag korsar gatan alldeles som polisen rider upp. Det är poliser överallt, så många att jag först inte ser vad det är de skyddar. Plötsligt dyker en folkmassa upp framför polislinjen, ropen stiger. ""Inga rasister på våra gator."" Polisen föser snabbt upp mig på trottoaren, där bakom uppenbarar sig tåget. Längst fram kostymklädda män. De är ledare för det som sedan närmar sig. Unga killar med huvtröjor, äldre män med grovt skägg. En och annan tjej med hårt färgat hår. ""Sverige åt svenskarna!"" En överviktig man ropar i megafonen. ""Bryt inte våra svenska band."" På plakaten lyser den förvirrade texten ""Tusentals år av svenskhet"". Jag står som förstenad och stirrar. Vill liksom kliva fram, så långt det går. Spänna blicken i någon av ynglingarna. Fösa fram min gravida mage. Sätta händerna i midjan och med hela kroppen fråga om Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 252 of 1223 han vet vad han pratar om? Om han vet vad som är svenskt? ""Vad menar du egentligen med Sverige åt svenskarna, pojk?"" Det vill jag fråga, men polisen vågar inte ta några risker i dag. De skriker åt folkmassan, pressar in oss som bara skulle passera på biografen Rigoletto. Jag står tryckt mot glaset och tittar. Demonstrationståget är glest. Det finns ingen stolthet eller disciplin bland demonstranterna, inte heller någon uppenbar samhörighet. Vissa skriker med i orden, andra hasar sig bara fram. Med blicken i marken och händerna i fickorna. Just här och nu är det inte det här gänget som utgör hotet, utan det de väcker hos oss andra. Protesterna är högljudda, inte bara bland motdemonstranterna. Inne på biografen är vi upprörda över att behöva utrymma våra gator för att ge plats åt inskränktheten. Flera personer går ut, försöker närma sig tåget, men polisen är snabbt framme. Föser in alla igen. Vreden kokar. Hos tjejen med stilettklackar, hos damen som håller handväskan i hårt grepp och stilla ropar ""Bu, bu!"". Hos herren med grått hår och latinamerikansk dialekt som bara vägrar stå i Stockholm efter alla dessa år och vika sig för fascism. Polisen ställer sig framför honom när han försöker gå i väg, slippa se och höra. Ingen får komma förbi. Riskerna med att låta den tunna skaran från Svenskarnas parti hasa sig Kungsgatan upp och ropa ut sina ord är för stora. Det är farligt för dem, och det är farligt för oss. Vid det här laget har jag börjat gråta. Inte lite tårar i ögonen, utan hulkande gråt. Och jag vet inte riktigt varför. Är det för att den stilla luften i vårt vackra Stockholm plötsligt fyllts av denna hätskhet? Är det för att den lilla varelsen i min mage ska komma ut till denna värld, där hennes svenskhet är något som andra ska definiera? För att hon ligger tryggt där inne, medan det här ute väntar människor som redan hatar henne. Eller är det för att jag är rörd? Över att vi värnar så om dessa lurkars rätt att tycka och säga vad de vill. Över att vi stänger av våra gator, väcker folkets vrede och spenderar våra gemensamma pengar på att möjliggöra deras hatiska lördagspromenad. Jag tänker på de iranska poeterna jag precis mött. Jag tänker på hur de försätter sig i livsfara för att få yttra sina ord. Jag tänker att de hellre skulle möta hatet ansikte mot ansikte, än fördöma ordens rätt att fylla våra gator. Och plötsligt, blir allt vackert. Dessa fula ord och denna avsky. Plötsligt, är det inte hemskt, och inte mörkt. Plötsligt, betyder spektaklet på Kungsgatan bara att vi är fria. Jag kramar min bok, och vet att min rätt att skriva och säga vad jag vill inte har kommit gratis, inte för mig och inte för min familj. Golnaz Hashemzadeh är författare och grundare av organisationen Inkludera Invest. Denna text är hennes första som fristående kolumnist på ledarsidan. ©Bonnier Alla artiklar är skyddade enligt upphovsrättslagen. Om inte annat följer av gällande avtalslicens får artiklar inte vidaredistribueras, kopieras, överföras till något annat medium eller översättas uten särskilt medgivande från rättighetsägaren. Read complete article at http://ret.nu/TtKhFLDV Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 253 of 1223 n. ©Bonnier Alla artiklar är skyddade enligt upphovsrättslagen. Om inte annat följer av gällande avtalslicens får artiklar inte vidaredistribueras, kopieras, överföras till något annat medium eller översättas uten särskilt medgivande från rättighetsägaren. Read complete article at http://ret.nu/TtKhFLDV Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 253 of 1223 L",0
+Sweden,"I dag planerar den nynazistiska organisationen Svenska motståndsrörelsen att hål… ● Demonstrationen med start klockan 16 ska hållas till stöd för det grekiska ultranationalistiska och nynazistiska partiet Gyllene gryning. Tåget ska gå till den grekiska ambassaden där tal ska hållas. Lars Byström, presstalesman på Stockholmspolisen, bekräftar att en demonstrationsansökan beviljades under fredagen. - Vi fick in en ansökan från Svenska motståndsrörelsen som vi behandlade skyndsamt. Eftersom det råder demonstrationsfrihet såg vi inga skäl till att inte bevilja tillståndet, säger han. Hur många demonstranter som väntas komma vill Lars Byström inte uppskatta. - Det är väldigt svårt att säga. Ska man samla några större horder krävs det en viss tid, även om det numera går snabbt med sociala medier. En annan faktor som också spelar in är vädret. Demonstationen hålls på årsdagen av Kristallnatten som inträffar natten mellan den 9 och 10 november. Enligt Lars Byström hade datumet ingen påverkan på polisens beslut att tillåta demonstrationen. Motdemonstrationer väntas, men polisen förbereder sig på att avstyra eventuella våldsamheter. Hur många poliser som kommer att vara i tjänst vill Lars Byström dock inte gå in på. - Vi talar aldrig om hur många poliser vi har ute innan en kommendering. Vi kommer att ha en resurs som förhoppningsvis klarar av att hantera olika händelseutvecklingar. Det är ju inte första gången vi har den här typen av evenemang, säger han. Sedan tidigare har Ung vänster planerat en ljusmanifestation till minne för Kristallnattens offer på Sergels torg. Den kommer att ske som planerat. - Vi har diskuterat det här och bestämt att vi ska köra. Det är ju en bit mellan platserna så det känns inte som att det kommer att krocka. Men vi kommer att ha kontakt med polisen för säkerhets skull, säger Johanna Granbom, distriktsordförande i Ung vänster Storstockholm. Fakta. Tidigare bråk vid nazidemonstrationer 10 december 2011 ● Runt 300 personer, bland annat från Svenskarnas parti, demonstrerade i Gamla stan under parollen ""Stoppa svenskfientligheten"". Ett tusental motdemonstranter protesterade och kastade olika föremål mot tåget. Sju personer greps i samband med händelsen. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 254 of 1223 14 september 2013 ● Svenskarnas parti marscherar från Humlegården till Observatorielunden. De runt 200 demonstranterna attackerades med bland annat vattenballonger och smällare längs vägen av motdemonstranter. Totalt greps åtta personer av polisen.",1
+Sweden,"Medier. Flera kommunhus och nyhetsredaktioner runt om i landet utsattes för en a… Affischer med budskap från partiet och blågula band sattes upp på fasader och dörrar i bland annat Jönköping och Skövde. - I natt förseglades omkring femton kommunhus runt om i landet symboliskt, säger Jonas Andersson, partisekreterare för Svenskarnas parti, till Sveriges Radio P4 Jönköping, som också drabbades. Även polishuset och rådhuset i Jönköping utsattes för aktionen - men polisen misstänker inget brott. - Vi ser det här som en symbolhandling inom ramen för yttrandefriheten, säger Göran Gunnarsson, presstalesman vid polisen i Jönköpings län, till TT. Stiftelsen Expo klassar Svenskarnas parti som nazistiskt, och enligt Säpo ingår det i vit makt-miljön. Partiet stod 2012 för drygt 1 000 aktiviteter fördelade på nästan alla Sveriges län",0
+Sweden,"Å ena sidan det fega Sverige, å andra sidan det rasistiska Norge? Det politiska … * Jag har bestämt hamnat på fel klot! Här är så underligt"", skrev den norske diktaren Sigbjørn Obstfelder på 1890-talet. När jag läser somliga svenska analyser av Norge för jag precis den känslan själv. Den 14 oktober publicerade journalisten och författaren Henrik Arnstad en essä i Dagens Nyheter, där han beskrev det norska Fremskrittspartiets medverkan i en norsk regering som ""en mörk händelse i Europas historia"" och som en utveckling som ""riskerar att sprida sig internationellt"", genom att traditionella högerpartier ""kan få ökade impulser att inkludera högerextrema och neofascistiska partier för att erhålla parlamentarisk majoritet"". Vidare skrev Arnstad att den norske terroristen Anders Behring Breivik fick sin politiska identitet och skolning i det ""rasistiska och populistiska Fremskrittspartiet"", och han uttrycker förvåning över att många i Norge har reagerat på att ""hela världen"" kallar partiet ett Breivik-parti. Hur kan detta förstås? undrar Arnstad. Svaret tyder på att han inte förstår allting. Han omtalar Fremskrittspartiet (Frp) som delvist fascistoidiskt - han har dämpat sig sedan han i en nätintervju tidigare i år beskrev partiet som ""världens största neofascistiska parti"" (DN 28/1), och slår också fast att islamhatet finns i Sosialistisk Venstreparti (SV). Det norska samhällsklimatet är rätt och slätt unikt, skriver Arnstad, i jämförelse med situationen i de flesta EU-länder. Han drar likväl paralleller till två EUländer, till ""den antidemokratiska utvecklingen i Ungern"" och till det tydligt fascistiska partiet Gyllene gryning i Grekland: ""Men vilken kan effekten bli i Europa när en sådan process påbörjas i ett nordiskt land"", frågar han. När man läser Arnstads artikel får man på det hela taget känslan av att Norge befinner sig i ett slags halvfascistiskt mörker. Det finns milt sagt en del att bena ut. Påståendet att Breivik fick sin politiska skolning i Fremskrittspartiet är märkligt. Javisst, han var medlem i partiet. Han lämnade det också, flera år före terrorattentaten. Sin ideologiska motivation till dessa fann han på nätet, i hög grad inom den självutnämnda ""kontrajihadismen"", en rörelse som står minst lika stark i Sverige som i Norge. Fremskrittspartiet kan man kritisera för mycket, bland annat för det jag i boken ""Det mörka nätet"" kallar för en ""banalisering"" av extrem retorik. Bruket av ordet ""smygislamisering"", som centrala Frp-politiker har beklagat och andra vägrat att beklaga, är ett bra exempel. Att nämna Frp i samma andetag som Gyllene gryning är emellertid rent och skärt vanvett. Att Arnstad dessutom tycks ignorera att ett grundläggande drag hos fascismen, enligt Roger Griffins definition - som han själv utgår ifrån - är att den är revolutionär, är frapperande. Det leder också till en del märkliga resultat: i den omnämnda intervjun blev alltså Frp utnämnda till möjliga nyfascister, medan det underströks som viktigt att Franco inte var fascist. Tillsammans med Kristin Clemet och Ketil Raknes skrev jag ett svar på Arnstads artikel. Det var ett inlägg författat av tre personer med mycket olika politiska utgångspunkter: Clemet är chef för den borgerliga tankesmedjan Civita och tidigare minister för Høyre, Raknes är tidigare statssekreterare för SV. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 262 of 1223 Själv är jag journalist och författare med högerradikalism och -extremism som specialfält, men också medlem i det norska Miljøpartiet. Vi är inte över-ens om allt. Men i detta var vi eniga: i vårt inlägg påpekade vi bland annat att Arnstad i sin kritik av Civitas Pål Veiden hade ägnat sig åt rena felciteringar, att hans läsning av SV:s förslag om uppsökande arbete för att få fler invandrarkvinnor in på arbetsmarknaden som ett uttryck för islamhat var direkt absurd, samt att Arnstad skapar bilden av en konflikt som inte existerar. Vi tog kontakt med DN, fick efter-hand besked om att texten var för lång, fick den nedkortad och ordnade med översättning till svenska. Men veckorna gick. En månad efter det att Arnstads text publicerats i Dagens Nyheter gav vi upp. Artikeln publicerades i stället på Civitas hemsida. Här är det lite svårt att förstå DN:s redaktionella värderingar. Om inte annat så borde Civita ha fått svara på Arnstads grova anklagelser om att de förfäktar ""hat mot romer"". I Norge är det långtifrån få som uppfattar det hela som ett utslag av ett svenskt debattklimat där kritiska perspektiv på invandringens omfattning är tabuiserade, och där man ser högerextremism bakom varje buske. Kanske finns det några svenskar som känner sig grundligt missförstådda nu? Ni är inte ensamma. Under det senaste året har vi i Norge sett en uppsjö påståenden om Norge och norskt kulturliv som vi har uppfattat som - tja - ganska märkliga. Två exempel i januari var mest att skratta åt. Då hävdade Aftonbladets Martin Aagård att det var en viktig poäng att den norska journalisten Jon Hustads angrepp på vår dåvarande kulturminister Hadia Tajik - ""Ikkje min kulturminister"" - var skrivet på det ""påhittade språket 'nynorska'"". Nynorskan beskrevs som ett utslag av ren nationalism, och som ett försök att hitta en norsk kultur som egentligen inte fanns. Något ligger det förstås i detta: nynorskan är ett språk grundat i norska dialekter, menat som en motvikt till det danska riksmålet (i dag: bokmål), och detta på nationalromantikens tid. Men det är också mitt modersmål, det skriftspråk som ligger närmast min dialekt, och - detta missade Aagård - språket som vestlänningen Hadia Tajik skriver på. Att även rikssvenskan, och för den delen andra språk, är påhittad verkar dessutom ha gått Aagård helt förbi. Det blev värre. Med utgångspunkt i judeförföljelserna under ockupationen hävdade Aagård att den norska kulturen är byggd på ""deportationer och blod"" men att den inte är särskilt livskraftig, med en hänvisning till det påstått fattiga nynorska kulturlivet och till den ""ohyggligt tråkige"" dramatikern Jon Fosse. Alltihop från nynorskan till de norska judarnas Holocaust till ""det extrema norska kulturklimatet"" blandades till en enda soppa. I Norge ledde det till att mängder av befogad kritik mot Jon Hustads angrepp på kulturministern drunknade i ljudet av högröstad skepsis inför ""svenskarnas"" bild av Norge. Att vi nästan samtidigt fick höra från den svenska teaterregissören Sofia Jupither att Thorbjørn Egners populära pjäs för barn ""Folk och rövare i Kamomilla stad"" är direkt skadlig för barn, hjälpte inte direkt. Hon beskrev pjäsen som kvinnofientlig, utan mångfald och ""skrämmande lik den högerextrema retoriken"". Att Egner var något av en anarkist och att pjäsen är inspirerad av hans resor i Algeriet och Marocko hade hon uppenbarligen missat. Att den gamle kloke Tobias i tornet kan tolkas som en muezzin i sin minaret? Hon skulle bara veta! ""Sverige"" blev ett skämt. Varje gång en svensk sa något man tyckte var lite korkat gjordes detta till en poäng om Sverige som nation. En högerradikal blogg påstod att en svensk akademiker hade kallat en norsk bok om vedhuggning för rasistisk. Det togs på allvar och hamnade så småningom i medierna. Det är inte en berättelse om det norska kulturklimatet. Det är en berättelse om intellektuell slapphet i mötet med ett grannland. Men det gäller inte bara norrmän. Då Ehsan Fadakar i Aftonbladet nyligen gick till stenhårt angrepp på Norge, igen med en dyster bild somd et är svårt att känna igen sig i, hade åtminstone lite rätt: Norrmän Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 263 of 1223 är själviska. Svenskar är - å andra sidan - självgoda. Egentligen har vi mycket gemensamt. En av de saker vi har gemensamt är dessvärre att både rasism och främlingsrädsla, för att inte tala om kvinnoförakt, är en del av den politiska verkligheten. Visserligen visar flera studier att främlingsrädslan ligger på en låg nivå i Sverige, jämfört med de flesta europeiska länderna - inklusive Norge. Men samtidigt är det Sverige - inte Norge - som har den mest aktiva högerextrema scenen. Det fick vi senast demonstrerat då den nazistiska gruppen Svenska motståndsrörelsen (SMR) demonstrerade i Stockholm tidigare i november. Senaste gången något motsvarande skedde i Norge var i mars 2012. Då marscherade SMR:s norska förgrening, kallad Den norske motstandsbevegelsen, i Trondheim. Det blev bråk med motdemonstranter. Ett tjugotal nynazister arresterades. Med ett par undantag hade de en sak gemensam: de var svenskar. Den intellektuella slappheten leder till att många svenskar tror att det är Sverigedemokraterna de ser när Fremskrittspartiet hamnat i regeringen, trots att det förra är ett högerradikalt parti med rötter i ren och skär högerextremism, medan det senare är ett högerpopulistiskt parti med rötter i en skatteprotest. När det faktum att Frp hamnar i regeringen uppfattas som att Norge är på väg in i det fascistoida, är det nödvändigt att säga ifrån. Tro mig: jag skulle hellre använda tiden till att kritisera dem. Men detta är inte det värsta. För vem tjänar på att svensk debatt uppfattas - med rätta eller ej - som stängd, som tabupräglad? Vem tjänar på att även ett relativt moderat högerpopulistiskt parti som Frp möts av rop om att ""vargen kommer""? Jag tror jag vet. Det är det Jimmie Åkesson som gör. ""När man läser Arnstads artikel får man på det hela taget känslan av att Norge befinner sig i ett slags halvfascistiskt mörker. Övers. från norska Jonas Thente Øyvind Strømmen är författare och nyhetsredaktör for Hate Speech International. Läs tidigare artiklar på dn.se/ kultur Svinesundsbron över Svinesund som utgör gräns mellan Sverige och Norge. Ett antal svenska påståenden om Norge har väckt uppmärksamhet i grannlandet. ©Bonnier Alla artiklar är skyddade enligt upphovsrättslagen. Om inte annat följer av gällande avtalslicens får artiklar inte vidaredistribueras, kopieras, överföras till något annat medium eller översättas uten särskilt medgivande från rättighetsägaren. Read complete article at http://ret.nu/zGMr6lIQ",0
+Sweden,Flera tidningsredaktioner utsattes för aktioner signerade Svenskarnas parti i gå…,1
+Sweden,"28 personer greps på söndagen misstänkta för våldsamt upplopp sedan högerextremi… ● Runt 200 personer hade samlats vid lunchtid i stadsdelen Kärrtorp i södra Stockholm för en fredlig manifestation när våldsverkare dök upp. Enligt flera vittnen DN talat med var de 30 till 40 nynazisterna beväpnade med påkar och attacken beskrivs som ""mycket våldsam"". Flera personer ska ha slagits blodiga. Enligt polisen var mycket ""vanligt folk"" på plats som hamnade mitt i kaoset. - De attackerande väntade inte på att barnfamiljerna skulle flytta på sig, säger ett vittne till DN. Flera personer uppger att högerextremister kastade glasflaskor rakt in i folkmassan. - Folk blev väldigt rädda. En grabb som satt på marken var helt röd i ansiktet och trodde att han skulle dö. Han var kanske 6-7 år, säger vittnet Jesper. Klas, en av demonstranterna, säger att inledningen av slagsmålet gav ett intryck av att det hela såg arrangerat ut: - Vänsterextremister och högerextremister rök ihop på en gång. Det var som om de på förväg kommit överens om att träffas och slåss. För mig påminner det om när fotbollsklubbars ""firmor"" slåss, säger han till DN. Arrangörerna påpekar att det inte var några maskerade antirasister som demonstrerade, utan en bred samling med allt ifrån barnfamiljer till medlemmar i olika föreningar. Bakgrunden till manifestationen var att boende i området har reagerat mot klotter och affischer med nazistiska budskap som dykt upp under dagarna före Lucia. Inledningsvis var omkring tiotalet poliser på plats för att följa demonstrationen. När bråket bröt ut blev en av poliserna attackerad med en stege. Två personer fick stickskador och två polismän träffades av stenar och förde till sjukhus, skriver TT. Polisen grep 28 personer. Brottsrubriceringarna handlar om försök till mord, hets mot folkgrupp, våldsamt upplopp och våld mot tjänsteman. Vid 14-tiden rådde åter lugn i stadsdelen. Polisen lät dock en styrka dröja kvar för att övervaka läget. Det fanns för få poliser på plats för att skydda demonstrationen, menar ett antal kritiker. - Det är för jävligt av polisen att de inte sätter in mer resurser, säger Kajsa Hjortstam till TT. - Ser man historiskt så vet inte jag att det vid något tillfälle vid den här typen av demonstrationer har Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 269 of 1223 skett fysiska angrepp, därav den numerär som var uttagen, säger Kjell Lindgren, Stockholmspolisens presstalesperson. Militanta nazistgruppen Svenska Motståndsrörelsen har på sin hemsida tagit på sig ansvaret för attacken mot Kärrtorpsdemonstrationen. Polis fick ingripa när högerextremister attac",1
+Sweden,"Folk måste förstå hur hemskt det är att ständigt gå runt och vara rädd. Det säge… ...fram. ● ""Jag backade inte och flydde ej. Jag lät inte min rädsla ta över"", skriver Felicia i ett mejl till Dagens Nyheter. Hon är 17 år och var med i demonstrationen i Kärrtorps centrum i söndags. - Jag vill att alla ska förstå hur allvarlig situationen är, säger hon när vi möter henne på torget dagen efter, och fortsätter: - Vi var 200, 300 som demonstrerade på torget. För två, tre veckor sedan började det dyka upp nazistiska slagord och hakkors på murar, husväggar och i skolan. Jag vet inte varför det blossat upp just nu, det kom från ingenstans. Och två personer har blivit misshandlade. Vi som demonstrerade vill säga ifrån att vi inte tolererar detta. - Mitt under demonstrationen såg jag plötsligt en massa rök och det hördes kraftiga smällar. Många trodde det var pistolskott och blev fruktansvärt rädda. Här fanns ju många barnfamiljer. När folk insåg att det bara var smällare samlades demonstrationen igen. Men det var konstigt att det var så få poliser på plats, säger Felicia. Det tycker polisen också, som bara hade sju man på plats innan de fick förstärkning. - Vi visste att det fanns en grupp med ""gatustridsvapen"" som hotade den tillståndsgivna demonstrationen, sade länspolismästare Mats Löfving vid en presskonferens i Kärrtorps centrum på måndagen. - Men informationen nådde aldrig fram. Så vi är inte nöjda med insatsen. Vi ska utreda vad som gick snett. Det får inte hända igen under den kommande valrörelsen. Mats Löfving är bekymrad över upptrappningen med knivar bland demonstranterna. - Jag tror inte man ska dra allt för långtgående slutsatser av det, men det är ändå allvarligt. Felicia vill inte ha sitt efternamn eller sin bild i tidningen. - Även om jag inte låtit rädslan ta över är jag rädd. Det är obehagligt när nazisterna framträder så öppet. I skolan har en majoritet av eleverna invandrarbakgrund och många är väldigt rädda. Andra som DN talat med i Kärrtorp är så rädda att de över huvud taget inte vill bli omnämnda. Det var den nazistiska gruppen Svenska motståndsrörelsen som angrep demonstrationen i söndags. De skriver själva på sin hemsida att de ""under en längre tid har trappat upp kamparbetet i Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 271 of 1223 södra Stockholm"". Ska det verkligen få gå så långt att barn är rädda att vistas ute på gatorna innan det sker en förändring? Felicia, 17 år, var med i demonstrationen i Kärrtorp i söndags.",1
+Sweden,"Anmälda hatbrott kopplade till högerextremism och nazism har fördubblats i Stock… ● Polisens hatbrottsgrupp utreder just nu hakkorsattacken mot moskén på Södermalm i onsdags natt. Även Sofia kyrka sprejades samma natt med hakkors, och i går eftermiddag upptäcktes ett målat hakkors på dörren till Hagsätra kapell. Fem tips har kommit in om liknande hakkors på allmän plats tidigare. Men det finns inga vittnen till skadegörelsen och polisen har varken hittat några sprayburkar eller annan teknisk bevisning. - Jag har svårt att se att vi ska kunna binda någon gärningsman till brottet. Det krävs i princip vittnen eller att man tas på bar gärning för att det ska leda till fällande dom, säger utredaren Bente Böckmann. Hon är en av fem personer i Stockholmspolisens hatbrottsgrupp som sedan 2008 utreder hatbrott i city. Stockholms län har flest anmälda hatbrott i landet. År 2012 anmäldes 1789 hatbrott, eller 85 per 100 000 invånare. Snittet i landet är 58 anmälda brott per 100 000 invånare. - Det kan vara allt ifrån klotter till mord. Vi ser att rasismen ökar i hela Europa och det gäller även Sverige och Stockholm. I höst har Expressens artiklar om högerextremismen gett ringar på vattnet. Kärrtorp och hakkorsen som ritas överallt kan vara en följd av det, säger Bente Böckmann. Enligt tidningen Expo har nazismen flyttat fram sina positioner i Stockholm under 2013. - Nazisterna har blivit allt mer aktiva i Stockholm. Det närmar sig valår och de vill positionera sig. Både Svenska Motståndsrörelsen och Svenskarnas parti är aktiva och mobiliserar anhängare, allt från att dela ut flygblad till rent våld som i Kärrtorp, säger Daniel Vergara, webbredaktör. Efter kravallerna i Husby bildades medborgargarden som samlade både fotbollshuliganer och nazister kopplade till Svenskarnas parti via en hemlig facebookgrupp. Under kristallnatten i november demonstrerade nazistorganisationen Svenska motståndsrörelsen i city. Svenska motståndsrörelsen låg också bakom attacken i Kärrtorp i december där 26 nazister an hölls och dess ledare häktats misstänkt för våldsamt upplopp. Vem som ligger bakom de senaste dagarnas hakkorsattacker mot både en moské och en kyrka är oklart. - Det kan vara någon som inspirerats av händelserna i Kärrtorp, mycket hakkors sprejades inför det av Svenska motståndsrörelsen som etablerar sig i området, säger Daniel Vergara. Enligt Brå:s statistik har anmälda hatbrott kopplade till högerextremism och nazism fördubblats i Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 284 of 1223 Stockholm de senaste två åren. Tidigare låg antalet på omkring 50 och nu är det uppemot 100 brott. Den vanligaste typen är klotter som hakkors på objekt med tydligt rasistiska motiv, exempelvis moskéer. - Men det går inte att säga det är en tydlig ökning eftersom det är så få år det gäller och så lågt antal anmälningar, en enskild händelse kan påverka statistiken, säger Stella Rössborn, utredare på Brå. Att Stockholm toppar statistiken över anmälda hatbrott i landet behöver enligt Brå inte betyda att Stockholmare är mer rasistiska än andra - eller att hatbrotten faktiskt är fler. - Det kan handla om att det är lättare att anmäla i storstäder där anonymiteten är större, eller att storstäder har större inflyttning av utsatta grupper. Stockholmspolisen satsar också mer på hatbrott vilket kan öka anmälningsbenägenheten, säger Stella Rössborn. Anmälda hatbrott i Stockholm ● Högerextremistiskt och nationalsocialistiskt relaterade hatbrott som anmälts (och den totala summan). 2009 ● 42 (920). 2010 ● 55 (871). 2011 ● 105 (859). 2012 ● 87 (926). 243 Anmälningar om hets mot folkgrupp i Stockholms län 2013. Källa: Brå DN Stockholm i går",1
+Sweden,"I helgen utsattes Turteatern i Kärrtorp för skadegörelse och nazistiskt klotter … ●Glasmästarna som ska byta ut Turteaterns krossade entrédörr anländer strax efter nio på tisdagsmorgonen, men klottret från helgens skadegörelse är ännu inte borta. I stället har teaterns egna medarbetare klottrat på klottret. Där gärningsmännen hade skrivit ut webbadressen till sin propagandasida på nätet står det nu www. ordfront.se och Svenska motståndsrörelsens symbol, utformad som en uppåtpekande pil, har blivit något helt annat: - Vi målade en kuk på Svenska motståndsrörelsens pil. Och så skrev vi ""arga vita män"" på den. Det är en perfekt illustration av en patriarkal organisation med patriarkala värderingar. Man kan möta hat med hat, med sorg eller med rädsla. Vi försöker möta det med en stärkande svart humor, säger Nils Poletti, konstnärlig ledare för Turteatern. Han och verksamhetsledaren Fanny Enberg befann sig på en manifestation mot sexuellt våld i lördags då de fick höra om den femte vandaliseringen mot sin teater på bara två månader. - Det kanske låter dramatiskt, men börjar bli vardag här ute. Det är systematiskt för oss nu för tiden att vi polisanmäler och ringer alla de andra samtalen som behövs för att få fasaden rengjord, säger Fanny Enberg. - Det här är klassisk högerextrem taktik, inget nytt. Att skrämmas, att ha sönder rutor och syssla med skadegörelse och klotter. Men vi är inte rädda, vi ser det som vår samhälleliga plikt att motverka de här krafterna, säger Nils Poletti. I den kampen kan de hämta stöd i Turteaterns historia. Vid grundandet 1970 döptes den fria scenen till Teatern utan reaktionärer, vilket i dag står utskrivet i rosa neonskrift på en vägg i foajén. Men inte förrän nu har några reaktionärer reagerat handgripligen mot teatern. De misstänkta nazisterna i fråga har de bara stött på vid ett tillfälle, vilket var vid attacken mot den fredliga manifestation mot rasism som hölls i Kärrtorps centrum den 15 december. Bakgrunden var det nazistiska klotter som spridit sig bland annat i Kärrtorps gymnasium, Muslimska friskolan i Bagarmossen och på husfasader och elskåp längs med linje 17. Men Nils Poletti och Fanny Enberg ser inte händelserna som en lokal fråga. - Jag skulle just hålla ett tal om att jag inte ville ha tillbaka 90-ta-let, då vi hade ett borgerligt styre som banade väg för Ny demokrati, Vitt ariskt motstånd och hela den våg som i dag driver Svenska motståndsrörelsen. Så fort en högerregering har fått driva sin politik en längre tid ökar klasskillnaderna och det blir en ökad dos av främlingsfientlighet. I Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 286 of 1223 grund och botten är det en klassfråga. Nu har i stort sett hela Europa haft högerregeringar och högerextremismen är på framfart överallt, säger Nils Poletti. - Ja, det är hela Europas sjukdom just nu, understryker Fanny Enberg. Turteatern har tidigare utsatts för hot efter uppsättningen av ""Scum-manifestet"". Just nu pågår arbetet med nya pjäsen ""Begränsat utrymme"", inspirerad av Henrik Bromanders serier. Klotter på klottret. Turteatern möter skadegörelsen med svart humor.|Nils Poletti och Fanny Enberg strax innan glasmästaren anländer. Turteatern i Kärrtorp har under två månader utsatts för vandalisering",1
+Sweden,"Helgens våldsamma bråk med politiska förtecken i Malmö blir nu en inrikespolitis… ...våldet. ● På måndagskvällen samlades omkring 200 personer på Möllevångstorget i en lågmäld manifestation mot högerextremism och till stöd för de skadade i helgens våldsamma bråk i Malmö. - Vi är många som kände att vi måste visa stöd och uppskattning för våra kamrater som ligger på sjukhus. Våra blommor och hälsningar är en symbolisk gest till dem, sade Matilda Renkvist Quisbert, en av initiativtagarna till manifestationen. Minst två av de tre som anhållits misstänkta för mordförsök i Malmö natten till söndagen har kopplingar till nazistiska Svenskarnas parti. Två män och två kvinnor skadades. För en av dem, en ung man som lo kalt är känd som en hängiven MFF-supporter, är tillståndet mycket allvarligt. De tre anhållna är födda 1986, 1990 och 1993. Enligt tidningen Expo har den äldsta varit aktiv inom vit makt-miljön sedan tidigt 2000-tal. Han har varit medlem i Förbundet nationell ungdom, en organisation som står Svenskarnas parti nära, och som bland annat agerat skyddsstyrka på partimanifestationer. Han är tidigare dömd för bland annat narkotikabrott, rattfylleri, brott mot vapenlagen och grov stöld. Även den yngste har, enligt Expo, rört sig i vit maktmiljön och deltagit i aktiviteter för Svenskarnas parti, och bland annat spridit propaganda. Men exakt vad som hände natten till söndagen på Kristianstadsgatan, och vilka som gjort vad är oklart. Utan att dementera de uppgifter som polisen på söndagen gett att det var ett bråk mellan grupper på de politiska ytterkanterna, var Malmöpolisen på måndagen mycket försiktig med att beskriva vad som hänt. - Det är mycket som är oklart, exakt vad som hänt och varför. Vi vet inte bakgrunden, vi vet inte händelseförloppet i detalj. Vi vet för lite för att låsa fast oss. Vi arbetar brett för att skapa oss en bild av händelsen, säger Lisa Pleym, pressinformatör vid Malmöpolisen. Polisen söker nu fler vittnen som var i området runt Kristianstadsgatan på Möllevången runt midnatt natten mellan lördag och söndag. Båda sidorna anser att de blev angripna. Nazistiska Svenskarnas parti medger i ett pressmeddelande att några av deras medlemmar deltog i bråket. Deras version är att ett sällskap om sex personer var på väg från en restaurang i centrala Malmö när de angreps av en grupp om ""cirka 25 vänsterextremister"". Andra uppgifter talar om att en grupp personer som deltagit i en feministisk demonstration angreps av Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 309 of 1223 nazister. Malmöhändelserna växte snabbt till en politisk fråga. S-ledaren Stefan Löfven manade redan på söndagen till samling över blockgränsen. Morgan Johansson, ordförande i Justitieutskottet, oroas av att de högerextrema grupperna är välorganiserade, och befarar att det kan finnas en svensk Anders Behring Breivik ibland dem, och vill därför kalla Säpochefen Anders Thornberg till utskottet. Och även statsminister Fredrik Reinfeldt kommenterade i går vad som hänt: - Jag tror att många i Sverige upplever att det svenska samhället och samhällsklimatet smutsas ned med all den här nazismen vi ser både på gator och i nätmiljön. Många känner oro inför detta, både av historiska skäl och för att många av de extremister som är kärnan i detta är väldigt våldsföra och aggressiva. Det är väldigt viktigt att vi som samhälle markerar tydligt mot detta och låter rättsväsendet utreda och förhoppningsvis lagföra de brott de gjort sig skyldiga till. ""Hatets krafter skall inte passera"" • Kultur 6. Nazistisk klotterattack mot skolor • Stockholm 4-5. ""Håll sköldarna uppe"" • Ledare 4",1
+Sweden,"Oberoende liberal I går morse möttes 800 elever på Vasa Real i Stockholm av hakk… Även minst en annan skola solkades av hakkors. ""Det händer ju hela tiden mindre incidenter som kan kopplas till att vi är flera judar som går här. Men det tror jag har mer med hela samhällsutvecklingen att göra, det är ju som att toleransen minskar, och det gäller inte bara oss judar, utan svarta och muslimer också"", säger en av skolans judiska elever till DN. Den antijudiska vandaliseringen sker samma helg som ett våldsdåd, uppenbarligen med politiskt extrema förtecken, sker i Malmö. Efter en feministisk demonstration på kvinnodagen blir fyra personer skadade av knivhugg varav en, en känd vänsteraktivist, allvarligt. Tre personer är nu anhållna. Bland de inblandade finns medlemmar i Svenskarnas parti, som dock i ett pressmeddelande hävdar att de blivit angripna av vänsterextremister. Att göra enkla poänger på det politiska våldet är riskabelt av flera skäl. För det första kan man aldrig dra slutsatser av något som man inte vet vad det är. Innan det finns en skyldig och ett motiv kan man inte avkunna någon dom. Vi har sett ett otal gånger hur människor sprungit runt och pekat ut än den ene, än den andra människan, organisationen och ideologin som skyldig till våldsdåd. Inte sällan har verkligheten visat sig vara en annan. För det andra tycks många vara obotligt frestade och ständigt beredda att använda tragiska händelser för att främja sin egen politiska agenda. Människor till vänster lägger en del av skulden för nazistiska våldsdåd på liberaler och demokratiska högerkrafter. Betraktare från höger använder vänsterextremt våld som argument mot den demokratiska vänstern. Det är osmakligt, ovärdigt och ett hån mot offren att använda deras lidande för att göra egna, kortsiktiga vinster. Politiskt våld är i en demokrati alltid förkastligt. Skiljelinjen går inte mellan höger och vänster utan mellan de våldsbenägna och dem som vill förändra samhället med demokratiska medel. Efter händelser som de i Malmö blir följden i regel också ryggmärgsreflexer av ilska mot polisen i allmänhet och Säpo i synnerhet. De får nu kritik för att de överskattar det islamistiska hotet och tonar ner det högerextrema. Men i rättvisans namn måste sägas att Säpo i flera år har slagit fast att vit makt-miljön utgör ett stort hot. Om än inte mot det demokratiska systemet i stort så ""mot enskilda personer, ibland genom brott med hatmotiv"", som det står i rapporten ""Våldsbejakande extremism i Sverige"" från januari. Säpo varnar dessutom i rapporten uttryckligen för Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 311 of 1223 just Svenskarnas Parti, som ""bildats i syfte att använda den demokratiska vägen för att ta makten."" Hotet bedöms öka detta valår. Den analysen delades av Helene Lööw, historiker och expert på extremism, som i måndagens ""P1-morgon"" pekade på att det extrema våldet brukar gå i cykler. Att Säpo och resten av det demokratiska samhället håller sköldarna uppe mot det nazistiska hotet är av högsta vikt oavsett vem eller vilka som ligger bakom dåden i Malmö och på Stockholmsskolorna. Attacken mot demonstrationen i Kärrtorp i vintras var en uppvisning i det vidrigaste våld. Uppgifter om att högerextrema aktivister sökt sig till Ukraina för att delta i vad de ser som någon sorts raskrig måste naturligtvis också tas på största allvar. Svenska nazister har visat sig kapabla att mörda sina motståndare. Svenska vänsterextremister demonstrerar ständigt i både ord och handling sin dyrkan av ""antifascistiskt"" våld - och vad som är fascistiskt i det sammanhanget definierar våldsverkarna mer än gärna själva. Om något gott ska komma ur den senaste tidens händelser är det att det demokratiska samhället mobiliserar. Kanske håller detta på att ske. Stefan Löfven markerade på söndagskvällen genom att bjuda in övriga partier till blocköverskridande samtal, och flera andra företrädare har betonat situationens allvar. Utmärkt. Det som förenar de demokratiska partierna är trots allt viktigare än det som skiljer dem åt. Det är osmakligt, ovärdigt och ett hån mot offren att använda deras lidande för att vinna egna, kortsiktiga vinster. DN 11/3 2014 Manifestation i Malmö. ©Bonnier Alla artiklar är skyddade enligt upphovsrättslagen. Om inte annat följer av gällande avtalslicens får artiklar inte vidaredistribueras, kopieras, överföras till något annat medium eller översättas uten särskilt medgivande från rättighetsägaren.",1
+Sweden,"DN. Oberoende liberal I en ""kamprapport"" på nazistiska Svenska motståndsrörelsen… De försöker dela ut flygblad på en plats längs gågatan, i en av stadens mest folktäta korsningar. Manifestationen pågår i över en timme. Framgångarna skördas främst i form av häpna blickar och avsky från förbipasserande. Männen är angelägna om att provocera och gräla med dem som stannar till. Hets och hat är taktiken. Det som sedan händer är över på några sekunder. Kameran riktas mot marken under det blixtsnabba och synkrona angrepp som resulterar i att en man får ta emot fyra hugg i huvudet från nazisternas fanskaft. De två poliser som finns på plats för att bevaka manifestationen motar bort gruppen, och nazisterna tågar i maklig takt från platsen. Upsala Nya Tidning har fogat samman pusselbitarna från den blodiga misshandeln av Anders Henriksson. Tidningen pekar ut två nazister, båda 19 år, som även står åtalade efter upploppet i Kärrtorp i december. Förundersökningen i Uppsala lades däremot ner, trots att det finns både foton och filmer från händelsen. ""Ha ha, vi kommer alltid undan"", skrev en av nazisterna till offret på Facebook efter att polisen kommit med besked i ärendet. Händelsen i Uppsala ingår i de siffror som stiftelsen Expo i går redovisade i sin årsrapport ""Intolerans 13"" om rasideologiska aktiviteter. Den goda nyheten är att de högerextrema organisationerna har blivit färre. En del av nazisterna har lagt sina sköldar och fanor på hyllan. Andra grupper för, efter interna konflikter, en tynande tillvaro. Ändå summerar fjolårets bokslut i en betydande ökning i aktiviteter. Antalet i Uppsala län räknas till 74, några fler än året dessförinnan. I landet som helhet är ökningen totalt 28 procent jämfört med 2012. Nazistiska Svenskarnas parti, som sparkade igång sin valkampanj under hösten, står för den största delen. I det tomrum som uppstått efter de borttynande Nationaldemokraterna har partiet siktet inställt på fler fullmäktigestolar i 30 kommuner. Sedan förra valet har man en plats, i Grästorp. Tvåa på listan kommer den ännu mer radikala konkurrenten Svenska motståndsrörelsen. Den retorik som förs fram i organisationens material och på hemsidan är en soppa av osminkad antisemitism, historierevisionism och rasmotiverad våldsdyrkan. På minnesdagen av Novemberpogromen 1938 marscherade samma grupp i Stockholm till stöd för det grekiska nazistpartiet Gyllene gryning. Främst var det sådana ""utåtriktade aktioner"" som ökade under förra året. Så ser också det historiska mönstret ut. Under valår mobiliseras kamplusten, särskilt för de vit makt-rörelser som ställer upp i kommunerna. Motivationen tenderar att tillta även i Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 326 of 1223 andra extremistiska kretsar. Erfarenheten talar för att händelser av det slag som sågs i Uppsala, eller i Kärrtorp, kommer att upprepas. I måndags öppnades Anders Henrikssons fall igen av Uppsalas länspolismästare, med kommentaren att brottet var ""av en speciell karaktär som har rönt stor uppmärksamhet i medier"". Vad vill man ha sagt med detta? Det kan inte vara reportrars jobb att utreda nazisternas dåd. Polisen måste sända en helt annan signal. Nazisterna drillas i att göra snabba attacker. De kommer till manifestationer med fanskaft som på ett ögonblick kan förvandlas till lansar. Inte sällan är de beväpnade också med kniv. De söker konflikt och använder minsta reaktion som förevändning att slå till. Den ideologiska motivationen är häpnadsväckande: ""Kämpar du i dag kan du genom din ras få evigt liv"", skriver en av de organiserade nazisterna i en artikel intill videofilmen från Uppsala. Men de är också få och förhållandevis lätta att hålla under uppsikt. Det duger inte att svara med att sätta in minimal polisbevakning, och sedan det smällt sjabbla bort utredningen av ett politiskt våldsdåd. Varje sådan händelse skadar människors förtroende för samhällets våldsmonopol. Ytterst hotar det att bryta ned demokratins kitt. Retoriken som förs fram är en soppa av osminkad antisemitism, histo-rierevisionism och rasmotiverad våldsdyrkan",1
+Sweden,"I går inleddes rättegången mot den kvinna som i början av november tryckte en tå… Samtidigt som rättegången, bara några kilometer bort, försökte representanter för partiets ungdomsförbund att komma in på Globala gymnasiet, för att sätta upp ett bokbord. Ett 50-tal elever och andra demonstranter blockerade entrén, trots rektorns vädjan om att de skulle släppa in de inbjudna gästerna. - Folk känner sig kränkta på grund av att SDU är ett antidemokratiskt parti. Skolan måste få alla att känna sig trygga, sade Elias Björn Sahlin, 18. Det ligger i farans riktning att allt fler skolor tar den enkla vägen ut och portförbjuder alla former av politiska organisationer i huset. Viktor Barth-Kron Alexander Jönsson, skolbesöksansvarig på Sverigedemokratisk ungdom, var besviken i går. ""Det känns för jäkligt, vi blev inbjudna av skolan"", säger han",0
+Sweden,"Jönköping. Polisen i Jönköping uppmanar allmänheten att hålla sig borta från de … Partiet har fått tillstånd att demonstrera och 250-300 poliser kommer att finnas på plats för att förhindra att förra årets våldsamheter upprepas. - Vi kan inte neka någon demonstrationstillstånd på grund av risken för att det ska bli stökigt, säger Mats Rosenqvist, chef vid brottsförebyggande sektionen på Jönköpingspolisen, till SVT:s Smålandsnytt. Carina Hägg (S), riksdagsledamot från Jönköping, förvånas över polisens uppmaning och ser ""mycket allvarligt"" på situationen. - Jag tycker att polisen ska överväga vilka demonstrationstillstånd man ger, säger hon.",1
+Sweden,"Det talas om nazismen igen. Attacken mot en demonstration i Kärrtorp i december … Nu fördjupar Uppdrag Granskning berättelsen. I onsdagens program får vi följa med Janne Josefsson på en resa mellan hakkorsklottrande och stridslystna nazister på jakt efter offer i Stockholms södra förorter och den idylliska byn Sunnansjö i Dalarna där Svenska motståndsrörelsens ledarskikt har bosatt sig. Vi träffar nazismens offer. Fidel Ogu berättar om hur han attackerades av aktivister från Svenska motståndsrörelsen vid en tunnelbanestation i Södra Stockholm. Om hur han jagades, knivhöggs och nästan förblödde. Det är en hjärtskärande och skrämmande berättelse om hat, hot och våld. En spricka i den svenska självbilden. Det är också en resa i tiden. Via Janne Josefssons karriär kastas vi mellan 1990-talets skränande skinnskallar och uppmärksammade mord till dagens nazister. Det är så vi vant oss vid att förstå nazismen. Den väcktes till liv under 1990-talet. För att sedan försvinna bort. Och nu uppstår den återigen. Som en storm som blåser in och chockar oss med sin brutalitet. På ett sätt är det sant. Antalet nazistiska aktiviteter ökar. Svenskarnas parti kommer att kandidera i minst 35 kommuner. I det grumliga kölvattnet av Sverigedemokraternas framgångar ser vi nu den största nazistiska mobiliseringen sedan andra världskriget. Samtidigt har nazismen funnits här hela tiden. Inte lika stark, men ändå närvarande. Som under nyårsafton 2004. En ung man sitter på nattbussen på väg in till centrala Stockholm. Han har ett märke med en röd stjärna på jackan. Plötsligt dyker ett gäng nazister upp. På jakt efter kommunister. De har tidigare under året gjort sig skyldiga till attacker mot homosexuella utanför en av stans gayklubbar. En av dem konfronterar mannen. Tvingar honom att ta av sig märket. När han fumlar häller en av nazisterna en öl över honom. Sedan blir mannen överöst med sparkar och slag. Han är inte ensam. Totalt anmäldes 139 våldsbrott med tecken på koppling till högerextremism och nationalsocialism mellan 2008 och 2012, enligt den statistik som finns tillgänglig hos Brottsförebyggande rådet. Sådan är nationalsocialismen. Våldet är en del av ideologin. Men av någon anledning har det på lång tid inte väckt samma uppmärksamhet som nu. Trots att det inte finns något som i skrivande stund tyder Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 354 of 1223 på att det har ökat dramatiskt. Även om det i dag är vanligare att nazister bär kniv, vilket brutaliserar våldet. Säkerhetspolisen har vänt blicken mot våldsbejakande islamism. Många antirasister har varit upptagna av Sverigedemokraterna och strukturell rasism. Kanske är det dessutom så att nazismen inte har sålt lösnummer som under 90- talet. Så är det. Nazismen är vad som berättas om den. Den existerar när medierna, rättsväsende och civilsamhället ser den. Förutom för dess offer. De drabbas oavsett. Nu pratar vi om nazismen igen. Utvecklingen i Grekland och Ukraina visar att den utdömda ideologin är tillbaka som röstmagnet. Attacken i Kärrtorp och samhällets reaktion var så uppseendeväckande att den inte kunde undgå mediernas strålkastare. Och i den antirasistiska diskussionen har nazismen till slut infogats i förståelsen av rasismens uttryck. Det är på tiden. Frågan är bara vad som egentligen skrämmer mest. Den nazistiska mobiliseringen som sker nu, eller tystnaden under alla de år som föregick den. Via Janne Josefssons karriär kastas vi mellan 1990- talets skränande skinnskallar och uppmärksammade mord till dagens nazister. kulturdebatt@dn.se Daniel Poohl är chefredaktör för tidskriften Expo. Programledarna Janne Josefsson och Karin Mattisso",1
+Sweden,"Det var måndag och paneldeltagare i Almedalen blev kalllade ""parasiter, löss och ohyra"". Ämnet på Sveriges radios scen vid Donnerska huset var Svenskarnas parti (SvP), och under debattens gång fick Hanif Bali (M) och Victoria Kawesa (Fi) ta emot hot om våld. ""Varför går ni inte upp på scenen och avbryter lögnarna med några rediga käftsmällar? "" skrev en medlem i Svenska Motståndsrörelsen (SMR) på Twitter till meningsfränder i publiken. Om någon har glömt vilka det handlar om: SvP bildades som Folkfronten i ruinerna efter Nationalsocialistisk front och är ett nazistiskt parti som vill avskaffa demokratin. Fyra av tio riksdagskandidater är dömda för brott, enligt en granskning från Aftonbladet. SMR är en militant nazistisk organisation som bland annat låg bakom den våldsamma attacken i Kärrtorp i december. Mot denna bakgrund väljer Ekochefen Anne Lagercrantz att påminna om att ""även nazister har yttrandefrihet. "" Jo, det är tråkigt och allvarligt att det händer, säger hon. Och bloggar sedan tydligt om ""oacceptabla hot"", vilket är bra. Icke desto mindre är nazisters yttrandefrihet tydligen relevant i ett inslag om hot mot Sveriges radios gäster. Känslan av naiv surrealism förstärks av frågan från P1:s reporter: ""Varför fick inte Svenskarnas parti vara med på scenen i paneldiskussionen? "" Har Sveriges radio ingen aning om vilka de har att göra med? Hot mot person är en polissak oavsett avsändare, kan man invända. Och därmed missa den intima koppling mellan ideologi och våld som är en realitet i nazistiska grupperingar. När SvP (som första nazistiska parti) i lördags spred hat från Almedalsscenen är det teorin, när de hotar och misshandlar är det praktiken. Frågan är dessutom vad polisen egentligen gör. Eric Rönnegård, före detta polisintendent, skrev i vintras att nedprioriteringen av hatbrottsarbetet det senaste decenniet tycks ha gett de svenska nazisterna ökat handlingsutrymme. (Dagens juridik 15/1) I grunden är nazister som SvP och SMR givetvis ett hot mot hela samhället. Men kanske är det lätt för den som inte faller inom deras direkta hatradie att klä konkreta hot till ett abstrakt resonemang om yttrandefrihet; sådan naivitet är en lyx för oss med rätt kroppar. Under tiden går vänner och kolleger med fel hårfärger och namn runt i Visby och är rädda",1
+Sweden,"Fotbollens två förbundskaptener Erik Hamrén och Pia Sundhage fick i går ta emot mycket ovett. Orsak: De hade i Almedalen lurats att posera på bild tillsammans med ett fotbollslag som visade sig bestå av medlemmar i Sverigedemokratisk Ungdom. Representanter för svensk fotboll bör förstås inte vara så naiva. Samtidigt kan jag tycka att framför allt Sundhage under karriären visat betydligt större brist på omdöme än hon gjorde på Gotland. Till exempel genom att i tid och otid tala sig varm för tidningen Proletären, organ för Kommunistiska partiet som hyllar både Stalin och Nordkorea. Ändå fick hon bli förbundskapten. Apropå att representera den svenska fotbollen. Pia Sundhag",0
+Sweden,"Valturnén som nu inletts av Svenskarnas parti kallas av Expo för den största naz… • Vänsterledaren Jonas Sjöstedt är en av dem som anser att polisen är för generös med demonstrationstillstånd till nazister, säger han i ett uttalande till DN. Han tycker inte att det är självklart att 400 poliser ska skydda Svenskarnas parti som de gjorde i Malmö i går. - De gjorde det på första maj, de gjorde det i Almedalen. Jag tycker också att det är helt orimligt att Svenskarnas parti får komma in på svenska skolor, säger Jonas Sjöstedt till Expressen. Polisen borde i fortsättningen tänka efter innan tillstånd ges för nazistiska organisationers möten, demonstrationer och manifestationer, anser Sjöstedt. Men över tid har svenskarna i allmänhet blivit allt mer restriktiva till inskränkningar i mötesfriheten, visar en undersökning från SOMinstitutet från 2013. Andelen av befolkningen som svarar att mötesförbud aldrig bör kunna användas har vuxit från 39 till 59 procent mellan 2002 och 2013, enligt rapporten. Och enligt Skånepolisen fanns det ingen tvekan om att låta SvP hålla sitt möte. - Vi har aldrig nekat någon demonstrationstillstånd sedan 30 novembermanifestationerna i början av 90- talet. Jag uppmanar alla som vill demonstrera att söka tillstånd - och jag kan nästan på stående fot lova att alla som söker får tillstånd, säger Håkan Jarborg Eriksson vid Skånepolisen, som var kommenderingschef för insatsen i Malmö. Mårten Schultz är professor i civilrätt. - Polisen har ett allmänt uppdrag att skydda alla människor. Mötesfriheten i Sverige är väldigt långtgående och vi månar mycket om den, så mycket att vi även låter antidemokratiska krafter demonstrera, säger han. När SvP fick tillstånd att demonstrera i Jönköping 1 maj i år, överklagades polisens beslut av kommunpolitiker i staden. Bakgrunden var att förra årets demonstration blev stökig och krävde en stor polisinsats. Överklagan avslogs av Förvaltningsrätten, på grunden att säkerheten inte kunde fastslås vara hotad. Efter polisens insats var gatan blodig.|Motdemontranter attackerar ett av polisens större fordon.",0
+Sweden,"Norrköpings kommun spelade musik från filmen ""Schindlers list"" i Rådhusets klockspel i samband med att nazistiska Svenskarnas parti hade torgmöte i staden på tisdagen. Kommunen uppger att syftet inte är att störa utan att understryka alla människors lika värde. Svenskarnas partis torgmöte lockade till sig cirka 400 personer, framför allt motdemonstranter, men allt avlöpte relativt lugnt.",0
+Sweden,"Svenskarnas partis kan mötas av massiva protester under deras torgmöte i Stockho… ● Klockan 14 i morgon, lördag, kommer klockorna i St Jacobs kyrka att ringa som en inbjudan till en gudstjänst för alla människors lika värde. Kyrkan ligger i Kungsträdgården, i direkt anslutning till Gustav Adolfs torg där Svenskarnas parti samtidigt kommer att hålla sitt torgmöte. - Historien har lärt oss att vissa saker kan vi inte tiga ihjäl. När man gör skillnad på människor måste vi ta avstånd och bemöta det med kreativitet, kraft och människokärlek, säger domprost Hans Ulfvebrand vid Stockholms domkyrkoförsamling som anordnar gudstjänsten. Towe Hägg på Stockholmspolisen säger till DN att Svenskarnas parti har beviljats demonstrationstillstånd för ett torgmöte som enligt partiet ska locka upp mot 300 sympatisörer. På Facebook har över 10 000 personer anmält sig till en motdemonstration som arrangeras av nätverket Linje 17 mot rasism. I december förra året samlade Linje 17 runt 16 000 människor i Kärrtorp som en manifestation mot rasism, efter att nazister en vecka tidigare attackerat en antirasistisk demonstration som arrangerades av nätverket. DN har sökt arrangörerna utan resultat. Enligt Towe Hägg har det inte funnits någon kontakt alls mellan polisen och Linje 17. De enda motdemonstranter som sökt tillstånd är en liten grupp på 20 till 50 personer. - Vi vet att det finns flera upprop på internet om det här. Det skulle underlätta både vårt och deras arbete om vi kan ha en dialog, säger hon. Towe Hägg vill inte säga hur många poliser som kommer att vara på plats under demonstrationen, men säger att polisen ""tagit höjd"" för omfattande protester. Förra veckan protesterade tusentals personer mot Svenskarnas partis manifestation i Malmö. Demonstrationen urartade i våldsamheter och polisen har fått massiv kritik, bland annat för att de red ned motdemonstranter. Totalt fick fem personer föras till sjukhus. Towe Hägg vill inte göra några kopplingar till lördagens polisinsats. - Jag konstaterar att vi har ett uppdrag som många tycker är kontroversiellt. Torgmötet ska kunna genomföras samtidigt som Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 445 of 1223 motdemonstranterna ska få uttrycka sin åsikt. Det är vårt uppdrag. Fakta. Demonstrationer ● Valåret 2014 har slagit rekord i antal sammankomster. På onsdagen hade totalt 4 348 ansökningar om demonstrationer i hela landet lämnats in till polisen. ● Rikspolisen uppger att våldet vid demonstrationer minskat under senare tid. Minskningen tillskriver de arbetet med ökad dialog mellan poliser och demonstranter. ● Svenskarnas parti är ett ickedemokratiskt parti som vill att bara människor som ""tillhör det västerländska genetiska och kulturella arvet"" ska vara svenska medborgare. enligt stiftelsen expo är partiet att betrakta som nazistiskt.",0
+Sweden,"Västerås. Domkyrkan i Västerås klottrades ned med bland annat hakkors under natt… -○Det var en skadegörelse som upptäcktes i morse på både Rudbeckianska gymnasieskolan precis bredvid, och på domkyrkan, säger Johan Sköld, präst i Västerås domkyrkoförsamling. När nazistiska Svenskarnas parti hade torgmöte i Västerås under söndagen ringde kyrkklockorna, och en extrainsatt gudstjänst hölls för mångfald. Men om det finns något samband med skadegörelsen är oklart.",1
+Sweden,"Det är lätt att förstå att de åtalade nynazisterna var inblandade i knivöverfall… På många sätt verkade bevisen för knivöverfallen ha varit starka mot de tre unga män som åtalades, samtliga medlemmar i nynazistiska Svenska Motståndsrörelsen. Det finns övervakningsfilmer och ett på många sätt trovärdigt vittne, då en kompis till de åtalade. Men ändå ansåg domstolen att bevisen inte räckte för att säkert avgöra vem av männen som gjorde vad. Nyckelvittnet, som alltså var tillsammans med de tre åtalade framstod enligt domstolen som mycket trovärdig. Han berättar hur hans forna vänner, samtliga väldigt berusade, angrep först den ene svarte mannen och sedan den andre. Själva angreppet med kniv såg han inte, men berättar att en av de åtalade ropade ""jag fick den jäkeln"", samtidigt som han visade upp en blodig kniv. Det låter kort och gott som mycket starka bevis. Men eftersom vittnet själv var nära att bli åtalad i knivöverfallet så menar tingsrätten att hans uppgifter måste bedömas med stor försiktighet. En större brist är att mannen som blev knivhuggen inte har gått att förhöra under rättegången, eftersom han har lämnat landet. I polisförhöret, som skedde på engelska, utan tolk, framgår att han inte kunde peka ut någon gärningsman. Det är helt klart att de tre åtalade befann sig på platsen när mannen blev knivhuggen så det verkar rimligt att någon eller några av dem har varit inblandade. Det är också tydligt att de började bråka med männen på grund av deras hudfärg. Men naturligtvis kan de inte dömas i grupp eller bara för att de är nynazister. Förhoppningsvis kommer domen att överklagas. Bevisningen består av många olika detaljer och det är fullt möjligt att hovrätten gör en annan bedömning. Två av männen, båda 23 år, döms för våldsamt upplopp och hets mot folkgrupp i samband med oroligheterna i Kärrtorp den 15 december i fjol, en vecka efter knivöverfallet. Straffen blir vardera sju månaders fängelse. Fakta. Detta har hänt Tre män, med anknytning till den våldsinriktade nynazistiska organisationen Svenska Motståndsrörelsen, har åtalats för en mängd olika brott. dels överfall mot två svarta män i Hökarängen den 7 december, dels för inblandning i den attacken mot den antinazistiska demonstrationen i kärrtorp den 15 december. Två av de ��talade, båda 23 år, fälls för inblandning i kravallerna och hets mot folkgrupp. Straffet blir sju månaders fängelse vardera. den tredje åtalade, en Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 510 of 1223 18åring, frias helt. DN",1
+Sweden,"I dag ska Migrationsverket undersöka huru vida Ulfsbergsgården i Tullinge kan bl… Det finns inte ens ett färdigt kontrakt. Men frågan har redan skapat en stor debatt i Tullinge. När DN besöker stadsdelen är det få som undgått planerna på att öppna upp ett asylboende i Ulfsbergsgården, något Mitti och Södra sidan tidigare rapporterat om. -○Det är det enda folk pratar om här och det har delat folk i två läger; de som tycker att det är bra och de som är emot. Själv försöker jag hålla mig utanför, säger man något fel så är man körd här. Så hårt är det, säger en näringsidkare i Tullinge centrum. Bakom det vinnande anbudet till Migrationsverket finns ett nybildat aktiebolag, Hero Sverige AB, vars systerbolag drivit asylboende i Norge i nästan 30 år. -○Vi går igen det skriftliga anbudet för se om leverantören uppfyller kraven vi ställt och där efter besiktigar vi boendet. Först därefter kan det bli aktuellt att skriva kontrakt, säger Pierre Karatzian, på Migrationsverkets presstjänst. Gården ligger idylliskt vid Tullingesjön, omringad av vackra villor. Den gula färgen på den en gång i tiden ståtliga huvudbygganden flagnar och vittnar om omfattande renoveringsbehov. Huset har tidigare varit bland annat ett LSS-boende, men dömts ut. Hur mycket en upprustning kommer att kosta kan Tor Brekke, administrativ direktör på Hero, inte svara på i dag. Bolaget drog i fjol in drygt 410 miljoner norska kronor, varav 388 av dessa gick till driftskostnader, enligt årsredovisningen. -○Det mesta stannar i bolaget. Det är mycket lägre vinstmarginaler än vad som diskuterats kring de svenska asylboenden. Vi har en förtjänst som är lite högre än vad man skulle kunna få i ränta om pengarna hade funnits på ett konto, säger Tor Brekke. Upp till 130 asylsökanden kan komma att flytta in på Ulfsbergsgården med start tidigast i december, enligt Tor Brekke. Nazistiska Svenskarnas parti bemötte nyheten med att propagera mot asylboendet. De satte bland annat upp flygblad och affischer i närområdet och på själva byggnaderna. Nyheten har fått blandade reaktioner. Flera Tullingebor som DN pratat med tycker att de fått för lite information från kommunen - och för sent. Men kommunen bollar vidare ansvaret till Migrationsverket i stället. - Det är Migrationsverket som äger frågan - inte kommunen. Så fort vi har fått information om att det skulle öppna har vi gått ut med information, säger Marie Lundqvist, chef på socialförvaltningen i Botkyrka kommun. En återkommande fråga bland de DN möter är huruvida Botkyrka har kapacitet att ta hand om de asylsökande: Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 517 of 1223 - Jag tycker att man ska ta hand om de som bor här i första hand. Hur ska jobben och skolplatserna räcka åt alla? säger en 18-årig student som inte vill framträda med namn. Det är inte en ovanlig reaktion, enligt Tor Brekke, på Hero. - Vi är vana vid den typen av reaktioner det vid etableringar av asylboenden. Vi måste möta frågorna med information, berätta om våra planer och hur vi ska sköta uppgifterna. Det brukar alltid bli bättre när boenden kommer i gång, säger han. Andra välkomnar asylboendet redan nu: - Det är inget fel på att ett asylboende ska öppna. Men jag är ju själv invandrare. Svenskar kanske tycker att det är orättvist, säger Süleyman Gökinan. Han kom till Sverige från Turkiet 1975. Några år senare slog han upp portarna till Sko och nyckelservice i Tullinge centrum. - Människor var skeptiska till mig också i början. En man kom in och skrek ""jävla utlänning"" och bad mig försvinna härifrån. Andra slog sönder mina rutor, berättar Süleyman Gökinan. - Men man fortsätter kämpa och då vinner man till sist. Jag har mjukat upp dem. Mannen som skrek kom senare in med sin son och en ask godis till mig. ""Mannen som skrek kom senare in med sin son och en ask godis till mig. "" Süleyman Gökinan Süleyman Gökinan har drivit ett skrädderi och skomakeri i Tullinge centrum i snart 25 år. ""Vi känner inte varandra tillräckligt väl för att jag ska slippa betala"", skämtar kunden Palle Carlsson medan och Süleyman Gökinan svarar med ett skratt.|Roland Malmborg, 65, pensionär, Tullinge: - För mig är det helt okej med asylboende. sedan har vissa av mina kompisar andra åsikter och tycker att man ska hjälpa folk på plats. själv tycker jag att de som flyr för att överleva - det är bara att ta hit dem. något annan vore inhumant. sedan har allt skett väldigt hastigt, kommunen verkar ha blivit tagna på sängen.|Torsten Björnsson, 72, pensionär som bor i Tullinge: - Jag är helt okej med asylboendet. Var ska de annars ta vägen? Man måste sätta sig in i deras situation, som säkert är helt förskräcklig. Välkomna, säger jag.|Johanna Printz, 29, föräldraledig, Nyköping (på besök hos föräldrarna i gamla hemkommunen Tullinge) , tillsammans med dottern Olivia, 2, och sonen Edvin 7 månader: - Jag kan förstå att man är rädd för att priserna på hus i det området ska sjunka och att det finns en oro. Men jag lägger ingen värdering i det. """,0
+Sweden,"Det har gått ett år sedan attacken i Kärrtorp som mobiliserade en hel stad i kam… ○På Kärrtorps gymnasium är det lunchrast och några elever kör en omgång biljard i uppehållsrummet. Bland dem Patrik Toma, 17, som flera gånger mötts av hakkors i början av en skoldag. - Jag blir arg över att det ens finns nazister år 2014. Kärrtorp har upprepade gånger drabbats av nazistiskt klotter, senast för tre veckor sedan. En ung tjej på väg hem vid 22-tiden på kvällen upptäckte flera mörkklädda män i närheten av Kärrtorps gymnasium och larmade polisen. Men när de anlände till platsen var männen borta. Kvar fanns bara deras budskap förevigat ett tiotal gånger, orden ""Nordfront"" (Svenska motståndsrörelsens tidning) och ""radikal kamp"", enligt Tommy Kalenius, inspektör på mängdbrottsgruppen på Söderortspolisen. Patrullen stoppade en bil i samband med händelsen, men det gick inte att knyta personerna till brottet. Förundersökningen är nedlagd. Den första tiden efter attacken i Kärrtorp för ett år sedan var jobbig för andraårseleven Idil Suleiman, 17. Några extra pluggtimmar efter skoldagens slut gjorde att mörkret hann falla innan hon och kompisen Miriam hade lämnat skolområdet. - Då blev vi rädda. ""Ska vi verkligen våga gå hem nu, när hatet finns runt hörnet"", tänkte man. Men till slut fattade vi armkrok och sprang tillsammans till tunnelbanan, berättar Idil. Rektorn för naturvetenskapsprogrammet, Darko Krsek, är en samlad man i mörka chinos och med en nyckelkedja hängande från höften, som helst vill prata om hur många elever Kärrtorps gymnasium förser Kungliga tekniska högskolan med. Ögonen blixtrar till också när nazister kommer på tal: - Jag tror att alla reagerar på samma sätt - med avsky. Vad är det för fega individer som sprider sin propaganda på en skolbyggnad i skydd av natten? Söndagen efter attacken, när uppemot 20000 människor vällde in till stadsdelen för att visa sitt stöd, satt Darko Krsek i sin bil på skolans parkering. I bilen bredvid satt skolans vaktmästare. Eftersom Kärrtorps gymnasium är ett skyddsobjekt skulle man enligt överenskommelse med polisen öppna skolan vid eventuella sammandrabbningar, för att ge akutvård till skadade. -Det är klart att man blir påverkad. Men man gör sitt bästa för att agera professionellt, antar en roll, säger Darko Krsek. Han och vaktmästaren väntade i nio timmar, tog Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 529 of 1223 emellanåt en promenad till Kärrtorps IP, men behövde aldrig anta krisplanen. Denna gång var polisen beredd och demonstrationen kunde genomföras utan blodspillan. Efter att vi lämnat skolan möter vi Ewa Larsson (MP), stadsdelsnämndens ordförande i Skarpnäck, på sushirestaurangen på torget. Hon beskriver manifestationen på Kärrtorps IP som en ""katharsis"", en rening: -Vi stod och grät tillsammans. Det var en känsla av att civilsamhället reste sig mot ondskan. Veckan innan hade hon kommit till torget i Kärrtorp just när nazisterna närmade sig. Som ledamot i polisstyrelsen i Stockholms län hade hon hört demonstrationen diskuteras och räknade med en omfattande polisinsats. -Jag var helt övertygad om att insatsstyrkan skulle finnas på plats men där var bara fem poliser. Hon tar en klunk mjölkigt te och skakar på huvudet. Månaderna som föregick demonstrationen hade det skett en upptrappning i området, menar hon. En känd nazist som flyttat tillbaka hade gjort sitt hem till en samlingsplats för nyrekryteringar. Nazisterna hade övat marsch och attack på Kärrtorps IP, enligt Ewa Larssons skrivelse till polisstyrelsen. De hade också markerat sin närvaro i stadsdelen med klotter och klisterlappar. Därför borde det ha varit uppenbart att nazisterna inte tänkte stilla se på när de boende i området, inklusive barnfamiljer och äldre, samlades för att stå upp emot dem, menar Ewa Larsson. Polisen har i efterhand förklarat att felbedömningen var orsakad av mänskliga faktorn. Det fanns uppgifter om att nazister planerade en attack på demonstranterna, men informationen nådde aldrig dem som planerade insatsen. Nazisterna, ett 40-tal unga män, hade parkerat sina bilar en bit bort och gått mot torget i samlad trupp till ljudet av klirrande flaskor som de plockat från en återvinningsstation. De var som överenskommet klädda i mörka kläder som gjorde det svårt att urskilja en från mängden. När de närmade sig folksamlingen tände de sina bengaler, satte på flygsirener och gick till attack. I en intervju med DN några dagar efter berättade Svenska motståndsrörelsens talesperson Pär Öberg att attacken var ett svar på protesterna mot gruppen: -De går ut och säger att Svenska motståndsrörelsen inte skulle få finnas i Kärrtorp och jag ser det som en kraftig provokation. Det är mer eller mindre en krigsförklaring. Det har gått ett år sedan attacken i Kärrtorp som mobiliserade en hel stad i kampen mot rasism. Men nazisternas närvaro är fortfarande påtaglig. Rädslan likaså. Stadsdelen står mer enad än någonsin, men såren har ännu inte läkt. Kärrtorp. 1. Vakt döms för att ha sparkat en tiggares saker 2. dramatisk biljakt i Stockholm - sex gripna 3. Här har du framtidens hus (typ) 4. Viktor riskerar livet för ett par jeans 5. H&m:s Stefan Persson breder ut sig på Värmdö 6. ""Helst vill vi bygga nu"" DN.se/STHLM. Mest läst på webben i går. När man ser ut genom restaurangfönstret som överblickar torget är det endast vädret, rått och duggregn, som påminner om den 15 december i fjol. Där hundratals stod då, finns nu endast några torgförsäljare, insvepta i filtar. På borden framför dem står vaser, gosedjur och diverse annat som ser ut att ha plockats ner från vinden. Längre bort kör en Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 530 of 1223 gråhårig man en fjärrstyrd radiobil kors och tvärs över torget, med snabba vändningar förbi julgranen. - Men vi stod emot. Eller hur? säger Ewa Larsson högt och försöker engagera ett medelålders par vid bordet bredvid i samtalet. Paret, försjunkna i egna tankar, ber henne upprepa frågan men instämmer därefter snabbt. Kjell och Lena, som vi kan kalla dem, bor i området men vill av rädsla inte ha med sina namn i tidningen. Händelsen har satt djupa spår. Lena har fortfarande svårt för höga ljud. Bilden de tecknar påminner i stort om berättelser från andra som var på platsen. Kaos, dödligt allvar. - När vi hörde de första smällarna trodde jag att det var handgranater. Det går inte att jämföra med smällare eller något sånt. Det här leker man inte med. Det var krigsstämning, säger Kjell. Lena, som väntade på deras tonåriga son vid tunnelbaneuppgången, hamnade mellan demonstranterna och nazisterna. - Jag kom inte in i folksamlingen eftersom de stod i armkrok. De kunde inte släppa in mig för det skulle ha inneburit att de öppnade upp för nazisterna som var precis bakom mig. När jag stod där mötte blicken på en av de här killarna, nazisterna, han hade iskalla avtrubbade ögon och jag helt övertygad om att han skulle slå ihjäl mig. Så hon sprang. Hoppandes mellan flaskor som föll ned från himlen. Lena stannade först när hon tagit sig in i trappuppgången på ett av flerbostadshusen bakom torget. -Jag tror att alla som var med den dagen upplever en posttraumatisk stress, säger hon. På måndag är det ett år sedan attacken i Kärrtorp. I samband med detta anordnar Linje 17 mot rasism en ny manifestation i stadsdelen. De har också tagit fram en kravlista till kommunens politiker, som bland annat innefattar ett resurscentrum i Skarpnäcks stadsdel och bostad åt alla människor. - Det finns ett stort symbolvärde i det som hände här. Jag tror att alla vet att människorna i Kärrtorp står enade mot rasism. Men vi kan inte stirra oss blinda på 15 december, vi måste framåt. Nu vill vi att Kärrtorp ska bli en pilotkommun i kampen för människors lika värde, säger Johan Lilly Gyberg, engagerad i Linje 17 och till vardags utredare på en statlig myndighet. Han är kritisk till hur demonstrationen initialt framställdes i medier som en sammandrabbning mellan grupper, bland annat för att det fanns knivbeväpnade vänsterradikala individer i demonstrationen. -Man misstänkliggör antifascister. Det har skett en extrem förskjutning i samhället där när de som är för människors lika värde måste försvara sig. Vi hade anordnat en fredlig demonstration och vi blev angripna av nazister. Jag kan inte säga att jag är ledsen att det fanns människor där som försvarade mig, mina och andras barn, från ett blodbad. Händelserna i Kärrtorp ledde till en mobilisering i samhället, enligt Heléne Lööw, docent i historia på Uppsala universitet med inriktning på högerextremism: -Initialt var den lokal, därefter mobiliserades hela Stockholm och sedan spreds manifestationerna i andra delar av landet, blev nationella. Vi har sett detta i samband med olika händelser under 80- och 90-talen. Det blir ett uppvaknande som leder till oerhört mycket aktiviteter under begränsad tid. Om man tittar på efterföljande demonstrationer så sjunker antalet individer som deltar successivt. Vardagen tar alltid över. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 531 of 1223 Det är inte första gången som nazister attackerat den här typen av manifestationer, men då har det skett på mindre orter, i medieskuggan, enligt Lööw. Att Kärrtorp ligger i Stockholm är en av anledningarna till att det blev så uppmärksammat. -Det spelade en enormt stor roll, eftersom medier snabbt var på plats. Det hände också vid rätt tidpunkt. Människor kunde relatera till detta, det fanns igenkänningsfaktorer; de såg ett bostadsområde utsättas för en nazistisk propagandaoffensiv och fick en känsla av att ""nästa gång kunde det vara hemma hos oss"". - Men det återstår att se om Kärrtorp får ikonisk status, säger Lööw. För andraårseleven Idil Suleiman är det en självklarhet att gå på manifestationen på måndag. Det senaste året har hon engagerat sig ideellt mot rasism. -Man ser en annan gemenskap här i dag. Det är viktigt att stå upp. Vi bor alla i samma stad. ""Det finns ett stort symbolvärde i det som hände här"" DN.se/STHLM. Mest läst på webben i går. 1. Vakt döms för att ha sparkat en tiggares saker 2. dramatisk biljakt i Stockholm - sex gripna 3. Här har du framtidens hus (typ) 4. Viktor riskerar livet för ett par jeans 5. H&m:s Stefan Persson breder ut sig på Värmdö 6. ""Helst vill vi bygga nu"" Bakgrund. Nazister attackerade demonstration ● Den 15 december förra året attackerade nazister från bland annat Svenska motståndsrörelsen, Smr, en tillståndsgiven demonstration i Kärrtorp i södra Stockholm. I demonstrationen, som arrangerades av nätverket linje 17 mot rasism, deltog såväl barnfamiljer som äldre personer, och händelsen väckte starka reaktioner. ● En vecka senare, den 22 december, samlades uppemot 20000 människor i Kärrtorp för en demonstration mot rasism och våld. ● Ett år senare har över 30 personer, nästan alla från nazistgruppen, åtalats. bara en tredjedel har hunnit få sin dom, bland annat dömdes sju av angriparna för våldsamt upplopp. en 30-årig man, ledare för Smr i Stockholm, dömdes till åtta månaders fängelse. Två män i 25-årsåldern, även dessa med ledande roller i Smr enligt åklagaren, dömdes till sex månaders fängelse. en man från vänsterextrema revolutionära fronten dömdes till 6,5 års fängelse för att ha knivhuggit en av angriparna. ● På måndag hålls en ny manifestation i Kärrtorp för att uppmärksamma årsdagen av attacken. DN-TT Här gick nazisterna till attack. Men de blev bortjagade av demonstranterna. ""Det var en känsla av att civilsamhället reste sig mot ondskan"" säger Ewa Larsson (MP), stadsdelsnämndens ordförande i Skarpnäck.|Kärrtorp den 15 december 2013.|1 Idil Suleiman, 17, var väldigt rädd första tiden efter attacken i Kärrtorp. ""Det var som att hatet fanns runt hörnet"", berättar hon.|2 Patrik Toma, 17, tror att nazisterna klottrat på Kärrtorps gymnasium för att eleverna här har en blandad etnisk bakgrund.|3 Ewa Larsson, (MP), stadsdelsnämndens ordförande i Skarpnäck, var besviken över att polisen inte fanns Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 532 of 1223 på plats för att skydda demonstranterna.|4 På måndag arrangerar nätverket Linje 17 en manifestation för att uppmärksamma årsdagen av nazistattacken i Kärrtorp. Johan Lilly Gyberg, från nätverket, hoppas på många deltagare.|Darko Krsek",1
+Sweden,"Fyra män åtalas för att i samband med upploppen i Husby i maj förra året åkt runt i en bil med ett antal stenar, som de enligt åklagaren hade tänkt kasta på folk innan de stoppades av polisen. De åtalas för försök till grov misshandel, alternativt stämpling till grov misshandel. Enligt tidningen TTELA är minst två av männen representanter för nazistiska Svenskarnas parti och de hade också kläder för att maskera sig i bilen. Männen hade enligt anmälan tänkt att kasta stenarna på personer med utländsk härkomst, vilket gör att brottet anses som hatbrott.",1
+Sweden,"""Slå till vid fredagsbön så det ger effekt. "" De senaste dagarnas misstänkta mos… • Det är fortfarande oklart vad som ligger bakom bränderna i moskéerna i Eskilstuna, Eslöv och Uppsala. Men på främlingsfientliga forum och sajter på nätet har rasister och nazister redan räknat hem bränderna som viktiga segrar. Den nazistiska organisationen Svenska motståndsrörelsen låg bakom den uppmärksammade attacken mot en fredlig manifestation i Kärrtorp vintern 2013. I kommentarsfälten på deras hemsida möttes nyheten om moskébränderna med önskningar om fler. ""Det bästa vore ändå att vänta för att sedan slå till allihop på en gång. Visa dem att nu är det nog"", och ""Sveriges moskéer och blattegetton ska alla brännas ned och vad gäller de som uppehåller sig där... vill inte åka in i finkan så jag sätter nog punkt där"", står det bland annat. Liknande kommentarer syns också i forum på högerextrema sajter, i slutna Facebookgrupper och på Flashback. Efter händelsen i Eskilstuna inledde Säpo omedelbart arbetet med att analysera hoten. -○Vår uppgift är att se om det rör sig om personer som har både avsikt och förmåga att begå brott och om de tillhör de organiserade och etablerade nätverken i extremistmiljöerna som vi följer. Samtidigt bistår vi polisen med information hela tiden, både på lokal och på nationell nivå, säger Sirpa Franzén på Säpo. Myndigheten hämtar mycket information på nätet, men använder sig också av personkällor. -○Sedan tittar vi också bakåt på vad vi har i vårt underrättelse arbete sedan tidigare och jämför med information som kommer fram nu. Attacker som den på nyårsnatten, då någon kastade ett brandfarligt föremål mot moskén i Uppsala, väcker mycket uppmärksamhet. Men enligt företrädare för muslimska föreningar som DN pratat med finns det ett stort mörkertal av hot och trakasserier mot moskéer i Sverige. Det bekräftas också av en kartläggning som gjordes av flera muslimska organisationer i november och som visar att 44,5 procent av landets muslimska föreningar utsatts för hot och 66 procent för fiskade görelse. Det finns en koppling mellan uppviglandet på nätet och faktiska attacker, menar Daniel Godman, Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 547 of 1223 gruppchef för hatbrottsenheten vid Stockholmspolisen. Han och hans kolleger i Stockholm utgör sex av de totalt nio poliser i Sverige som är specialiserade på hatbrott. Precis som Säpo följer de händelseutvecklingen bland hatiska inlägg på nätet efter de misstänkta moskéattackerna. -○Det är en mycket oroväckande signal. Vi har redan tidigare märkt att det har blivit allt vanligare. Det är inte bara skriverier på nätet utan de samfund som vi har kontakt med bekräftar att de faktiskt känner sig allt mer utsatta de senaste åren. Det är något vi tar på stort allvar. Polismyndigheten har också gått ut med operativ information till poliser i hela landet om att skärpa vaksamheten vid religiösa byggnader. -○Det innebär att den yttre uniformerade personalen får i uppdrag att ge ökad tillsyn på de särskilda objekten. Det är ett bevakningsuppdrag i lightversion kan man säga, säger Daniel Godman. Säpo har ännu inte kunnat se att någon av de kända organisationerna eller extremistnätverken ligger bakom eller tänker göra allvar av hoten på nätet. Fakta. Grundlagen ger alla rätt att utöva sin tro • Religionsfrihet är en del av den svenska grundlagen. det är en av de mänskliga rättigheterna och beskrivs av Europakonventionen: ""denna rätt innefattar frihet att byta religion eller tro och frihet att ensam eller i gemenskap med andra, offentligt eller enskilt, utöva sin religion eller tro genom gudstjänst, undervisning, andaktsövningar och iakttagande av religiösa sedvänjor. "" Attacker under julhelgerna 2 januari. Enligt vittnen kastar någon ett brandfarligt föremål mot en moské i uppsala och klottrar på dörren. Polisen rubricerar händelsen som försökt till mordbrand, hets mot folkgrupp och skadegörelse. 29 december. En moské i Eslöv eldhärjas. ingen människa skadas. Polisen misstänker mordbrand. 25 december. Fem personer förs till sjukhus när en kraftig brand bryter ut i en moské i Eskilstuna. Polisen har inlett en förundersökning om grov mordbrand. ○○Enligt tidningen Expo har ytterligare elva incidenter som involverat moskéer inträffat under 2014. DN DN TV. Demokratiminister Alice Bah Kuhnke och andra röster från Mynttorget.",1
+Sweden,"Attacken mot Charlie Hebdo har satt ljus på hotbilden mot kulturutövare. Men i S… Stockholm, december 2014. På en aborträttsfestival arrangerad av RFSU och tidskriften Flottar pågår filmvisning då tre svartklädda och maskerade män slänger in en rökbomb i lokalen. Flera barn är närvarande och deltagarna chockas. Attacken hyllas av högerextrema företrädare. Hjortsberga, september 2014. Efter att 25 procent av invånarna röstat på SD i riksdagsvalet meddelar författaren Katarina von Bredow på sin Facebooksida att hon tänker flytta från orten. Uttalandet snappas upp av en nättidning och några timmar senare är hatstormen så stark att hennes mejlsystem i datorn bryter ihop. Stockholm, maj 2014. När konstnären Dror Feiler går ut för att slänga soporna på morgonen har någon målat ett hakkors på hans lägenhetsdörr. Dessförinnan i Malmö har Dror Feiler blivit förföljd av några män i en bil som skriker ""jävla kommunistjävel"" och ""judesvin"". Trakasserierna har föregåtts av att han blivit uthängd med namn och bild på nazistiska nätforum. Umeå, januari, 2014. Konstnären Carolina Falkholt, känd för sina graffitivaginor, står och målar på ett konstverk i centrum då en man kommer fram och skriker ""vi vill inte ha sådana som dig här"". Stämningen blir alltmer hotfull och till slut blir hon knuffad i bröstet. Ett halvår senare tycker en sverigedemokratisk politiker under en riksdagsdebatt att Carolina Falkholt bör kastas i fängelse. Gallerian i Stockholm, oktober, 2013. En utställning om ett flyktingläger i Sydsudan, beställd av Läkare utan gränser och gestaltad av filmkonstnärerna Peter Norrman och Anders Birgersson, blir attackerad av nazister, som kastar in rökbomber och flygblad. Strömstad, juli 2013. Makode Linde arbetar på ett konstverk i en utställningslokal då en berusad man tar sig in i lokalen klockan två på natten och börjar misshandla honom med ett tillhygge försett med en svensk flagga. ""Bögjävlar"", skriker mannen. Falun, september 2012. Dalateaterns uppsättning av ""Hemsöborna"" drar ut på turné i landet. Teatern får ta emot över hundra rasistiska meddelanden och e-brev på grund av att rollen som Carlsson görs av Måns Clausen, en ickevit skådespelare. Det är ett axplock av den senaste tidens hot och attacker riktade mot kulturutövare. Tittar man längre bak i tiden tillkommer bland annat mordkomplotterna mot konstnären Lars Vilks efter hans teckningar av Muhammed som rondellhund, mordhoten mot Andrea Edwards i samband med ""Scummanifestet"", nazisters vandalisering av Nathalia Edenmonts utställning ""Still life"" i Stockholm 2004 och Andres Serranos ""A history of sex"" i Lund 2007, en utställning som Björn Söder (SD) kort därefter stämplade som ""sjuk"". Sannolikt finns även ett stort mörkertal, bedömer företrädare för Konstnärernas riksorganisation (KRO), Sveriges författarförbund (SFF) och Riksförbundet Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 553 of 1223 Sveriges museer (RSM) vid telefonkontakt. Senaste numret av tidskriften Konstnären har tema ""Konst under hot"". Där framgår i en artikel av Sanna Samuelsson att många hot aldrig blir polisanmälda, eftersom rädslan är stor för att provocera fram fler hot, men också eftersom de flesta polisanmälningar aldrig leder vidare. Till exempel tyckte polischefen i Strömstad att misshandeln av Makode Linde, som gjorde tårtinstallationen som kulturministern skar i, var en ""ren skitsak"". I Sverige är det inte i första hand islamister som står för attackerna mot kulturen. Hotbilden sedan 1990- talet utgörs i stället av olika bruna nyanser. - Det obehagliga är hur lika attackerna är 1920- och 30-talens attentat i Tyskland, då nazister började attackera konstutställningar, filmvisningar och föreläsningar i liten skala. Man släppte ut möss och kastade in rök- och stinkbomber på biopremiären av ""På västfronten intet nytt"" eller gick på Thomas Mannföreläsningar för att skrika, bua och provocera fram bråk. Det började i den här skalan, med småskaliga trakasserier, men följden blev väldigt mycket självcensur hos kulturutövarna, säger Anders Rydell, chefredaktör för Konstnären och författare till ""Plundrarna"". Sverige sticker ut när det gäller nazistiskt kultursabotage, som inte förekommer i någon jämförbar utsträckning i grannländerna. Enligt Anders Rydell kan det bero på framgången för Sverigedemokraterna och deras historia. - Dansk Folkeparti och Fremskrittspartiet har sina rötter i populistpartier som egentligen inte var främlingsfientliga från början men sedan blev det. Om man tittar på Sverigedemokraterna så är föraktet för samtidskultur en djupt integrerad del av deras ideologi, vilket det varit ända sedan partiet grundades i slutet av 1980-talet, säger han. Hur mycket självcensur skapar hoten och attackerna mot kulturen? Det är svårt att mäta i siffror och kan egentligen bara beskrivas av de som själva har upplevt den. En av dem är författaren Katarina von Bredow. - Numera tänker jag efter ordentligt innan jag publicerar något. Jag sa visserligen att jag inte skulle låta mig skrämmas till tystnad men det som hände var väldigt jobbigt för familjen och barnen. Jag måste nog ärligt säga att det lyckades skrämma mig. Jag förstår nu hur hot känns, den här skräcken som äter sig in i alla detaljer i livet. Att man tittar på bilar som stannar utanför, någon som går sakta förbi, man blir uppmärksam på allting. Rädd, helt enkelt, säger hon. Även författaren Astrid Trotzig har erfarenheter av självcensurens mekanismer. Genom åren har hon bland annat varit utsatt för brevterror där okända personer har fyllt i rabatt-, prenumerations- och beställningskuponger med hennes namn. För ett par år sedan fick hon ett brev från Nationaldemokraterna efter en intervju om rasism i Dagens Nyheter. - Har man utländsk bakgrund, syns i någon form av offentlighet, och uttalar sig om främlingsfientlighet, rasism och högerextremism blir man varse att man är iakttagen. Det är en sorts markering, säger hon. De subtila hoten har inneburit att hennes tröskel för att uttala sig i kontroversiella frågor har höjts. - Det finns diskussioner och debatter jag undviker. Jag gör en avvägning: är jag beredd? Hur tuff känner jag mig i dag? Ibland kan jag inte låta bli, men ibland tänker jag: nja, jag sitter nog hellre tyst. Det är en avvägning, säger hon. Hoten riktas även mot hela kulturinstitutioner. När Stockholms stadsmuseum 2011 hade ett somaliskt tema som bland annat omfattade en somalisk fest på Nationaldagen kom flera underförstådda hot. Bland annat skickades invandringskritiska publikationer hem till ansvariga, berättar museichefen Lotta Backlund. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 554 of 1223 Det var på Historiska museet som Israels ambassadör Zvi Masel vandaliserade ""Snövit och sanningens vansinne"" av Dror Feiler och Gunilla Sköld-Feiler 2004. I dag kommer hoten mestadels från människor som retar sig på Historiska museets mångfaldsorientering. - Vi är alltid ute i blåsväder bland ultranationalistiska grupper, som till exempel när vi skriver att Sverige eller det svenska folket inte fanns på vikingatiden. Då kan vi få mejl om att den här institutionen ska brännas eller förstöras. Eller när vi gjorde vår Mariautställning för några år sedan och Maria Sveland hade skrivit att bebådelsen är världshistoriens första våldtäkt, berättar utställningsoch kommunikationschef Sophie Nyman. Redan innan terrordådet mot Charlie Hebdo hade Författarförbundet och KRO börjat planera för en gemensam manifestation till stöd för hotade författare och konstnärer. Tanken är att också ta fram en lathund om vad man som författare eller konstnär kan göra när man blir hotad. Hotbilden mot svenska kulturutövare har under senare år ökat, menar Författarförbundets ordförande Gunnar Ardelius. - Jag upplever att tonläget har skruvats upp. Kritiserar man Sverigedemokraterna riskerar man att råka ut för något. Det är en cocktail av hat, ilska och indirekta hot. Mycket handlar det om att SD har fått sätta agendan, men det har också med det digitala att göra, att det har blivit så mycket lättare att snabbt få ur sig ett hatmejl, säger han. Manifestationen kommer att äga rum den 14 februari på Kulturhuset i Stockholm. "" Jag förstår nu hur hot känns, den här skräcken som äter sig in i alla detaljer i livet. Att man tittar på bilar som stannar utanför, någon som går sakta förbi, man blir uppmärksam på allting. Rädd, helt enkelt. "" Katarina von Bredow "" Det finns diskussioner och debatter jag undviker. Jag gör en avvägning: är jag beredd? Hur tuff känner jag mig i dag? Ibland kan jag inte låta bli, men ibland tänker jag: nja, jag sitter nog hellre tyst. Det är en avvägning. "" Astrid Trotzig Vandalisering av Andres Serranos fotografier på Kulturen i Lund. (DN 9 102007) | Attentat mot Turteatern i Kärrtorp. (DN 22 1 2014) | Attack mot konstnären Carolina Falkholt . (DN 31 1 2014) | Hot mot författaren Katarina von Bredow. (Värnamo Nyheter 6 102014)",1
+Sweden,"Tre personer hämtades in till förhör efter en polisinsats utanför Expressens och Dagens Nyheters redaktioner i Stockholm på fredagseftermiddagen. De tre ska ha kopplingar till nazistiska Svenska motståndsrörelsen, enligt flera medier. Senare under kvällen kom beskedet om att personerna anhållits. - De är misstänkta för förberedelse till grov misshandel och för olaga hot mot grupp, säger Lars Byström, talesman vid Stockholmspolisen. Han vill inte kommentera uppgifterna om att de anhållna har kopplingar till en nazistisk organisation. ""Jag kan bekräfta att det har skett en polisinsats i och kring Expressenhuset, men jag vill också vara tydlig med att alla försök till hot och våld mot Expressen och andra medier bara resulterar i fortsatt journalistik"", skriver Expressens chefredaktör Thomas Mattsson i en kommentar",1
+Sweden,"Det nynazistiska Svenskarnas parti var ett av ett dussintal europeiska högernati… ●Förutom Svenskarnas parti, som på sin hemsida hävdar att ""den vita huden är vår främsta unika fana"", fanns bland andra det tyska nazistpartiet NPD, det grekiska Gyllene Gryning, det serbiska Radikala partiet och en tidigare ledare för brittiska BNP på plats. Mötets inbjudare var det Putintrogna partiet Rodina (Moderlandet), grundat av Dmitrij Rogozin, som senare lämnat partiets ledning och i dag är vice premiärminister i Putins regering. Ett anmärkningsvärt faktum är att det pronazistiska mötet fick genomföras utan problem på en plats - då med namnet Leningrad - som under belägringen 1941-1944 offrade uppemot 1, 5 miljoner invånare i motståndet mot Hitler-Tyskland. En mindre antinazistisk motdemonstration skingrades däremot av rysk polis och åtta av demonstranterna arresterades, vilket fick kritiker att ifrågasätta hur väl ingripandet stämmer med Kremlpropagandan mot Ukrainas ""fascism"". På mötet fördömdes västs inställning till konflikten i Ukraina och den ryska ledningens ""traditionella kristna"" värderingar lovordades. Det senare betyder i klarspråk: nej till ""gaypropaganda"" och nej till ""dekadent"" västligt inflytande. Några av deltagarna i mötet var dock så extrema - med öppna hyllningar av det tyska Tredje riket - att Marine Le Pens starkt proryska parti Nationella fronten avstod från att komma till S:t Petersburg. För flera nationalistpartier i Europa har den konservativa linje som Putin styrt in på sedan återkomsten i Kreml 2012 blivit något av en ledstjärna. De har stött den ryska interventionen i Ukraina och har sänt observatörer till de riggade folkomröstningarna i Krim och i östra Ukraina. För Moskva kan försöket att bilda en ""nationalistisk international"" ses som ett led i att splittra den enhetliga EU-fronten i Ukrainafrågan, som bland annat har drabbat Ryssland i form av ekonomiska sanktioner. Rysslands president Vladimir Putin och dennes politik i Ukraina fick stort utrymme. Rysslands president Vladimir Putin och dennes politik i Ukraina fick stort utrymme.",0
+Sweden,"Sverigedemokraternas partiledning anklagar ungdomsförbundet SDU för samröre med … • - Högerextremister försöker infiltrera Sverigedemokraterna, hävdade SD-partisekreteraren Richard Jomshof i Aktuellts tv-studio på onsdagskvällen. Han vägrade att stå vid samma bord som Gustav Kasselstrand som i stället fick svara på frågor separat. Drygt 20 medlemmar i kretsen kring SDUduon kan komma att uteslutas, bland annat för att ha varit medlemmar i SD och SDU samtidigt som de varit medlemmar i högerextrema Nordisk ungdom. - Det handlar om väldigt allvarliga misstankar om ideologiska avvikelser. De ledande företrädarna i SDU har bland annat haft samröre med nyfascistiska partier i Italien, säger SD-gruppledaren Mattias Karlsson till DN. SDU-ledningen bjöd 2011 in det högerextrema partiet La Destra till en demonstration i Malmö. Kasselstrand har också besökt partiet i Italien. - Det framkom ganska snart att det var ett parti vi inte ville ha något samarbete med, säger Gustav Kasselstrand. Mattias Karlsson hävdar att det finns ytterligare bevis mot Kasselstrand, Hahne och andra partimedlemmar för vad han kallar ""ideologisk avvikelse"". - Det handlar om enskilda incidenter, som att man ska ha undanhållit bevismaterial för ideologiska avvikelser för medlemsutskottet för att skydda personer som man misstänkt har haft rasistiska åsikter. Det handlar om att man fått stöd i kampanjer som verkar vara organiserade i externa, antidemokratiska organisationer, säger Karlsson. Kasselstrand och Hahne anser att påståendena saknar grund. - Jag vet inte vad han menar, säger Kasselstrand. Ett personärende gäller en föreslagen styrelseledamot i den nya SD-styrelsen för Stockholms stad, som William Hahne leder efter ett stormigt årsmöte för drygt en månad sedan. - Det handlar om en före detta organiserad nazist som verkar ha kopplingar till rasideologiska miljöer i Sydafrika som William Hahne och Gustav Kasselstrand valde att lyfta in i förslaget till styrelse i Stockholm, säger Mattias Karlsson. Gustav Kasselstrand menar att det handlar om en person som i slutänden valde att inte kandidera och ställer sig frågande till anklagelser om rasideologiska miljöer. SD-gruppledaren anser att Kasselstrand och Hahne Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 573 of 1223 borde lämna sina poster om partistyrelsen den 27 april skulle fatta ett beslut om uteslutning. - Skulle utredningen landa i uteslutning är det rimligt att om man inte har partiets förtroende kan man inte företräda någon del av den sverigedemokratiska rörelsen, säger han. Men SDU-duon tänker inte avgå frivilligt. - Jag är vald i demokratisk ordning och känner ett större stöd än någonsin, säger Kasselstrand. I ett öppet brev till medlemmarna skriver SD-ledaren Jimmie Åkesson: ""Ska vi komma vidare till nästa nivå och utmana de två dominerande partierna om regeringsmakten, måste varje signal som hotar partiets ideologiska trovärdighet tas på största allvar. "" DN tv. Se intervjuer med SD:s Mattias Karlsson och SDUordföranden Gustav Kasselstrand på dn.se/ webb-tv. Fakta. SDU Tidigare strider med ungdomsförbundet • November 2011: SDU-ordföranden Gustav Kasselstrand går på partiets landsdagar emot bytet av officiell beteckning på SD från enbart nationalistiskt till i första hand socialkonservativt. Kasselstrand förlorar omröstningen. • September 2012: Den nuvarande riksdagsledamoten Paula Bieler utmanar, med stöd av partiledningen, ordföranden Gustav Kasselstrand. Kasselstrand vinner med röstsiffrorna 39-10. • April 2014: SDU bildar ett europeiskt ungdomsförbund med bland andra franska Nationella frontens ungdomsförbund. SDU tvingas backa efter EU-valet i maj när SD väljer att ingå i en annan partigrupp i Europaparlamentet. • November 2014: Den nuvarande SD-presschefen Henrik Vinge utmanar Kasselstrand om SDU-ordförandeposten, men förlorar en avgörande omröstning med 29-27. DN Gruppledaren Mattias Karlsson hävdar att det finns bevis för ""ideologisk avvikelse"" i SDU. ""Jag vet inte vad han menar"", svarar Gustav Kasselstrand.",0
+Sweden,"Mitt under en föreläsning om Förintelsen på en gymnasieskola i Varberg på måndag… • De sex männen slog sig ned längst fram i Peder Skrivares skolas aula. En av dem talade i telefon, en annan fotograferade publiken som bestod av flera hundra personer. Männens närvaro fick en del personer att flytta på sig, andra att lämna lokalen. - Många upplevde det som väldigt obehagligt, säger gymnasieskolans rektor Martin Augustsson. Polisen hade varit på plats under morgonens föreläsning för 450 elever, men fanns inte på plats när föräldrar och allmänhet hade bjudits in till en kvällsföreläsning. Eftersom stämningen i aulan blev orolig beslutade sig rektorn för att ringa polisen. - Omkring tio minuter senare anlände en patrull. Den i sin tur ringde ytterligare en patrull, säger Martin Augustsson. De fyra poliserna på plats konstaterade att nazisterna inte störde ordningen. - Efter att ha varit på plats i cirka en halvtimme lämnade männen skolan, säger Martin Augustsson. Publiken i aulan applåderade sortin. Mietek Grocher säger att den nazistiska verksamheten i Sverige ökat påtagligt och att han varit med om liknande händelser tidigare, men att han aldrig blir rädd. - Men jag blir ledsen över att det gått så långt att man inte utan vidare kan få prata om Förintelsen, säger han. Martin Augustsson berättar att någon eller några under den senaste tiden satt upp klistermärken och avspärrningsband från en nazistisk organisation på skolans område - material som personalen omgående avlägsnar. Svenska motståndsrörelsen - en nazistisk organisation som förnekar Förintelsen och hävdar att den är en bluff - skrev på måndagskvällen på sin sajt att det var den som låg bakom aktionen i Varberg. Utstationerade poliser utanför entrén hade antagligen avvärjt nazisternas aktion mot förintelseöverlevarens föreläsning, enligt polisen. Varför polisen inte var på plats när kvällsföreläsningen inleddes är oklart. - Det är ju en väldigt brottsförebyggande åtgärd om man ställer en polisbil utanför, säger Gustav Zetterberg, lokalt polisbefäl, till TT. - Med facit i hand skulle vi ha haft en patrull eller två stående här. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 579 of 1223 Mietek Grocher är född i Polens huvudstad, Warszawa. Han överlevde Förintelsen och kom till Sverige 1945. 88-åringen reser runt i svenska skolor och håller hundratals föreläsningar om Förintelsen varje år",1
+Sweden,"Sunnansjö. Längs sjön Väsmans kant, i hjärtat av Bergslagen, utspelar sig ett sä… ...systemet. • Det är fredag kväll i Sunnansjö. I badhusföreningen har man som vanligt badat bastu. Sex karlar, kroppar märkta av hårt arbete i Bergslagens industrilandskap. De har schamponerat sig och filat ned liktornar. Klippt tånaglar och ätit fettsprängd Gustafskorv. Druckit 2, 8:or från Spendrups, det lokala bryggeriet. Nu knäar en medlem på golvet för att rulla ihop halkskyddet, en randig plastmatta. Nils-Erik Berg, en pensionerad driftsoperatör på ABB:s maskinverkstad i Ludvika, tar tillfället i akt: - Äru vänd mot Mäcca? Jo, muslimer finns det även i Sunnansjö numer, även om de inte kommer på bastuträffarna i gamla skolan. Men det bor några på Tallmogården, byns gamla hälsohem som blivit asylförläggning med 180 boende. Sunnansjö, i Ludvika kommun i södra Dalarna, har alltid varit lite progressivt, i takt med sin tid. Badhusföreningen är i sig ett exempel på det. När journalisten Lubbe Nordström sände sina epokgörande radioreportage om Lort-Sverige på 1930-talet fick hans avslöjanden om landsbygdens eftersatta hygien stort genomslag i Sunnansjö. En badhusförening bildades, med anställd tvätterska. Senare gick Sunnansjö i bräschen för hälsohemstrenden: under 1970- och 80-talen köade stockholmare för att rensa systemet på Tallmogården under läkaren och vegetarianen KarlOtto Aly. Kändisar som Margaretha Krook och Sune Mangs checkade in för en vecka med gyttjebadsextrakt och potatisavkok (även om just Mangs rymde till korvkiosken under sena kvällar, enligt uppgift i byn). I dag kan allmänheten fortfarande äta lunch på Tallmogården men klientelet och kosten har förändrats: män från Syrien och Eritrea intar panerad fisk och kokt potatis under utdragen tystnad i matsalen. Det var inför Tallmogårdens nyöppnande som asylförläggning hösten 2013 som Svenska motståndsrörelsen presenterade sig i Sunnansjö. För samtidigt med flyktingarna kom militanta nazister till byn. I dag bor Emil Hagberg i det gamla posthuset. Familjen köpte den grå kåken med rött tegeltak för 775000 kronor i augusti 2013. I fjol satt Emil Hagberg i fängelse i åtta månader, dömd för våldsamt upplopp i Stockholmsförorten Kärrtorp i december 2013. Det var då som Svenska motståndsrörelsen attackerade en antirasistisk demonstration. Enligt åklagarens stämningsansökan kastade Emil Hagberg flaskor mot polis och Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 597 of 1223 demonstranter. På filmer som polisen visade i Södertörns tingsrätt eldar han sina besvurna. När gänget pressas tillbaka av polis skanderar de hyllningsord till Adolf Hitlers ära. I ett hus intill Emil Hagbergs i Sunnansjö bor Haakon Forwald, ledare för den norska motsvarigheten till SMR. I grannbyn Saxdalen bor Pär Öberg, SMR:s presstalesman och ""dialogpatriot"". Längre ned längs väg 50, i Hörken, bor ledaren Klas Lund, ökänd grundare av Vitt ariskt motstånd (VAM). Ett par mil norrut, i Borlänge, verkar Per Sjögren som ""nästeschef"" för SMR. SMR:s ledarskikt - Lund, Öberg, Sjögren, Forwald, Hagberg - ses på måndagar i Emil Hagbergs gamla posthus. Det hävdar åtminstone bybor, som lägger märke till bilarna utanför. Gänget lever som i egen värld. Med små eller inga inkomster: både Klas Lund och Haakon Forwald, den svenska respektive norska ledaren, nolltaxerade i fjol. Lunds hus är skrivet på hans mamma. Forwald är skyldig kronofogdemyndigheten 56000 kronor. När Migrationsverket och entreprenören bakom flyktingförläggningen höll informationsträff för Tallmogården i början av oktober 2013 satte sig SMR i publiken. Många i trakten, även Ludvikas dåvarande kommunalråd, ställde sig skeptiska till asylboendet: hur skulle en by med drygt 500 invånare påverkas av en plötslig inflyttning av 180 krigsflyktingar? Flera vädrade sin oro under mötet. Men SMR gick längre än så och frågade om byn var beredd att acceptera konsekvensen av ""massinvandringspolitiken"": gruppvåldtäkter på Sunnansjös kvinnor? Då höjde flera bybor sina röster mot SMR:s människosyn. Även sådana som hade gått till mötet med avsikt att kritisera flyktingboendet. Olof Mattsson, pensionerad målare, hör till skaran som protesterade mot SMR. I dag talar han varmt om flyktingarna. Hans hustru Susanne har undervisat i svenska på Tallmogården. Andra i byn har bidragit med brownies, leksaker och spel. Nu har Olof Mattsson just badat bastu. Han och NilsErik Berg dröjer sig kvar i omklädningsrummet. Jag frågar duon vad som hänt i Sunnansjö sedan den parallella inflytningen av nazister och syrier på en yta lika stor som Kungsträdgården: hur funkar det i denna dockskåpsversion av Sverige? - Ja. En del saker hade de väl rätt i på sätt och vis. Nils-Erik Berg syftar på nazisterna. - Dom får väl hur mycket som helst, dom här flyktingarna. Olof Mattsson protesterar. - Visst fan får dom väl det, säger Nils-Erik. Vafan. De får ju lägenheter. En svensk får fan inte en lägenhet av Ludvikahem i dag. Lika med alla busschaufförer. En svensk får ju skaffa sig körkort och behörighet - de får ju allting. I Borlänge har de utbildat skogshuggare av somalier: men vafan, skicka ut dom i skogen - dom stryker ju med. Olof verkar lite tagen av fränheten i Nils-Eriks utfall. Olof Mattsson har spretigt vitt skägg på hakan och en snusnäsduk virad om halsen. Hustrun är byns bibliotekarie. Senare på kvällen skymtar jag både DN och vänstertidningen ETC på deras köksbord. - Du är lite fåordig i bastun har jag märkt, säger Olof till Nils-Erik. När vi andra eldar på sitter du tyst. Men det är bra att veta vad du tycker. Han frågar Nils-Erik hur Sunnansjö ska hantera situationen: de som flyttat in på Tallmogården har ju flytt för sina liv. Nils-Erik hostar. Det torra ljudet stiger ur bröstet. Det låter kroniskt. - Ja, men de ska ju för fan se till att svenskar får lägenheter i första hand. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 598 of 1223 Duon fördjupar sig i en räkneövning. Enligt Mattsson tar det i genomsnitt sju år för en flykting att lära sig svenska och kunna bidra till välfärden. Medan svenska ungdomar håller på att självförverkliga sig upp i 25-årsåldern på det allmännas bekostnad. - Sett ur arbetskraftssynpunkt är ju invandrarna räddningen. Du får tänka efter lite! - Jo, så är det väl. Men vafan. Bergslagen är en motsägelsefull region. Å ena sidan ett mycket gammalt samhälle: på gränsen mellan Värmland, Västmanland och Dalarna har man brutit malm sedan medeltiden. I perioder har traktens råvarutillgångar varit centrala för svensk exportekonomi. Å andra sidan har Bergslagen alltid varit sårbart för internationella konjunkturer. Vissa orter blomstrar en generation och somnar in. På en och samma gång har Bergslagen varit centralt och perifert, självmedvetet och sårbart. I Ludvika kommun är spänningen tydlig. Här ligger både multinationella industrin ABB och den avstannade gruvorten Grängesberg, en gång Sveriges mest lönsamma företag och nav i svensk industri. I byarna runt omkring skjuter gamla gruvlavar upp som tomma kyrkor. Trakten, laddad med starka föreställningar om att utgöra ett svenskt fosterland, har ofta lockat lycksökare. Nu är den ockuperad av Svenska motståndsrörelsen, som säger sig vilja återupprätta ett svenskt folkhem baserat på etnisk tillhörighet med södra Dalarna som utgångspunkt. Det är inte första gången. I början av 1990-talet, när gruvan i Grängesberg just stängt och en flyktingvåg svepte från Bosnien, hade den nazistiska grupperingen Riksfronten sin bas i bygden. SMR strider för ett nationalsocialistiskt Norden. Man vänder sig emot ""det nuvarande dekadenta, av sionister styrda, systemet i västvärlden"". Vill störta ""den sionistiska finansplutokratin"" som strävar efter att ""riva ner alla gränser"" och ""öppna för en total exploatering av naturresurser, människor och djur på jorden"". - Våldsbenägenheten hos denna grupp är ett mål i sig, säger Ola Larsmo, författare till flera böcker om Sverige och nazismen. Det ligger i själva ideologin: tanken på det ""renande våldet"", tron på ""direktaktion"" som återfinns inom delar av extremvänstern. I slutet av januari 2012 angrep SMR en antirasistisk manifestation i Ludvika. Aktionen kulminerade med att SMR-aktivister trängde sig in på ungdomsgården Haffas på Folkets hus och drog en Staropramen i skallen på Daniel Riazat, då 23-årig vänsterpartist och grundare av nätverket Dalarna mot rasism. Glasflaskan lämnade enligt brottsanmälan tre till fyra centimeter långa jack i Riazats huvud. I sjukjournalen konstateras hjärnskakning: ""slagen, sparkad, biten eller riven av annan person"". Riazat är tvärsäker på att Emil Hagberg höll i flaskan. På en av sina sajter motiverade en nazist attacken med att Dalarna mot rasism valt att agitera på samma plats som SMR:s Pär Sjögren några veckor tidigare: ""så det fattades helt enkelt ett beslut att åka dit och delge dem vår mening om vad vi anser om massinvandring och mångkulturella övergrepp på vårt folk"". Rättegången mot misstänkte misshandlaren Emil Hagberg hölls samtidigt som Kärrtorprättegången men lades ned redan andra förhandlingsdagen i brist på bevis; det hade gått över två år sedan händelsen ägde rum. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 599 of 1223 I omklädningsrummet i Sunnansjö säger Olof Mattsson: - Man kan ju inte försvara deras våldsamheter. De drog ju en flaska i skallen på Daniel Riazat så han tuppa av alltså. Nils-Erik invänder: - Ja, men han var väl inte guds bästa barn, han heller. Han syftar på Riazat, och lägger till: - Men sättet var ju inte bra. Olof upprepar: - Nä, sättet var inte bra. Olof Mattsson och Johan Hagberg, byalagets ordförande, har haft krismöte med tre av SMR:s förgrundsfigurer. Det berättar Olof i bastun. Han och Johan Hagberg kände obehag efter nazisternas närvaro på Tallmogården. De meddelade SMR: Ni får bo här men aldrig sätta eran nazistiska prägel på byn. Inga flygblad eller klistermärken, demonstrationer eller aktioner. Mötet var inte förankrat i byalaget. Johan Hagberg och Olof Mattsson vill inte berätta var de sågs. Byalagets lokal intill biblioteket? - Skriv Sunnansjö bara. På mötet frågade SMR om Sunnansjös starke män är emot yttrandefrihet. ""Nej. Men vi vill inte att ni ska ta över byn. "" En vecka efter bastubadet, en söndag, träffar jag byalagets ordförande Johan Hagberg i Coopbutiken som han jobbar i mitt i Sunnansjö. Kontorets persienner är nedfällda. Burkar med grillkrydda i fönstret och konserver med ananas på bordet. Varje gång någon parkerar utanför skakar det i fönsterkarmen. Även Johan Hagberg, en 44-åring med buskigt helskägg, var på mötet på Tallmogården hösten 2013. Det var första gången han mötte SMR eller över huvud taget förespråkare av politiskt våld. Strategin att föra dialog med SMR föddes efter att Expressen gjort reportage om Sunnansjö: i artikeln förde Johan Hagberg ett resonemang om möjlig utfrysning av de inflyttade nazisterna. Nästa gång Pär Öberg kom in på Coop frågade han: får jag hämta mitt paket eller är jag utfryst? - Och då började jag tänka: nä, om man kanske skulle göra detta på ett lite annat sätt. Det var då jag bjöd in dem i stället: Öberg, Sjögren, Haakon. Det blev ett bra möte. Ni får hålla på med vad ni vill, sa vi. Men innanför lyckta dörrar. Så vi tog dialogen i stället för att vända dem ryggen. Jag tror att det var första gången som de har blivit inbjudna till samtal. Och det tror jag att Sunnansjö har tjänat på. Efter de fördjupade kontakterna med framför allt Pär Öberg, men även med ledaren Klas Lund - han kommer in och handlar på Coop - har SMR utvecklats till ett specialintresse för Johan Hagberg. Han är ofta inne på SMR:s sajt Nordfront, vars ansvarige utgivare i mars dömdes till fängelse, bland annat för att ha hyllat Adolf Hitler. Johan Hagberg tycker att redaktionen gör ett hyfsat jobb i bevakningen av lokala dagsnyheter, typ situationen på svenska asylförläggningar. Pär Öberg brukar ringa Johan Hagberg i researchsyfte, som häromveckan när det gick ett rykte om knivslagsmål mellan flyktingar på Tallmogården. Johan Hagberg kollade tipset och kunde konstatera att det var en skitgrej med matknivar, som Nordfront aldrig rapporterade om, vilket han tar som intäkt för sajtens seriositet. Johan Hagberg tycker att sajten gjorde ett korrekt refererat av en annan händelse som fått stor betydelse i Sunnansjö, och kanske fött förståelse i delar av byn för SMR:s aktivism mot invandring. I juni förra året ska en man av utländsk härkomst ha lockat med en kvinna i Sunnansjö till badstranden och Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 600 of 1223 kommit med oanständiga förslag. Kvinnan ringde sin pojkvän som kom till platsen utrustad med ett verktyg för byte av bildäck. - Jag hade inga synpunkter alls på den artikeln, säger Johan Hagberg. Kvinnan blev ju martyr naturligtvis men i övrigt var texten okej. Så jag tog kontakt med Dalarnas Tidningar: ni måste göra reportage om detta också! Inte en rad förutom polistelegrammet kom in. Och då känner jag så här: varför? Det är ju det här som skapar folkhemsrasismen. Mellan Johan Hagberg och Pär Öberg har en ömsesidig respekt vuxit fram. Johan Hagberg kallar Öberg en politisk begåvning som hamnat ideologiskt snett. Öberg kallar Johan Hagberg för ""borgmästarn"". - Han är ju rätt trevlig att prata med, säger Johan Hagberg. Och jag anser ju att det är en av de bästa politiker vi har i kommunen. En fantastisk människa på ekonomi, helt oslagbar när det gäller miljökrav. Påläst. Och Pär säger till mig: ""Johan, det är kul att prata med dig. För du spottar inte på mig"". Sen vet jag ju att det är en kobra jag har att göra med. Som är jättefarlig fast han är jättetrevlig. Åsikterna är ju inte... de bästa. - Nu är det ju mycket med rasblandning på Nordfront. Jag såg att de var i Flen i går och spärrade av Migrationsverkets entré med spärrtejp och utropade en nationalsocialistisk zon. De är fruktansvärt ambitiösa. Han skakar på huvudet. - Och så är det mycket om Förintelsen. Jag såg att de varit i Varberg. Den 88-årige överlevaren Mietek Grocher talade på Peder Skrivaregymnasiet i Varberg den 20 april i år, när en handfull nazister från SMR marscherade in i aulan och började fotografera publiken. SMR klistrade upp lappar som upplyste elever om att Grocher i själva verket är ""sagoberättare"". - Självklart är det obehagligt att de förnekar Förintelsen. Att det sitter några killar i Sunnansjö som säger att världens mest väldokumenterade händelse inte har ägt rum. Att judarna dog i tyfus. Men då tänker jag: tomtar och troll, ""Sagan om ringen"", låt dom hålla på med sin lilla sagovärld. Samtidigt säger du att Nordfront gör ett hederligt journalistiskt jobb. - Ja, när det gäller dagliga händelser. Där trycker de inget utan att ha på fötterna. Men det historiska läser jag aldrig... De kan ju flytta till Saudiarabien lika gärna, där har det ju inte heller hänt något de senaste 500 åren. En förmiddag är vi hemma hos Lilian Rådman i Sunnansjö. Rådman var matsalsvärdinna på Tallmogården under storhetstiden på 70-talet. Hon jobbade på kontoret på ABB. Efter pensionen har hon blivit något av dalaentreprenör: skapare av Sunnansjös särskilda dalahäst i blått, vitt och silver. Efter framgången med Sunnansjöhästen har hon fått hedersuppdraget att måla ytterligare 35 byars hästar. Samlingen står på köksbordet när vi kommer: en färgprakt. Hur känner Lilian för SMR? Snyltar nazisterna på det allmogearv hon värnar? - Nä, det tror jag inte. De vill bo där det är lugnt. Jag menar om de åker ut bortikring och demonstrerar och bråker, det störs ju inte vi av här. Inte nå. Lilian Rådman bor strax nedanför den tallhed som Tallmogården ligger på. - Då tycker jag det är obehagligare att gå ut en kväll när det är så mycket invandrare. De har ju en annan kvinnosyn över huvud taget. Mig kanske de låter vara som är gammal. Men de har ju faktiskt jagat fruntimmer här. Så är det. Nazisterna, då? Ledaren Klas Lund i Hörken är dömd Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 601 of 1223 för dråp och bankrån. I mars i fjol stoppade polisen honom på Hyttvägen i Hörken med en morakniv i fickan, han åtalades men friades i Örebro tingsrätt som bedömde att innehavet inte var sådant att det ökade riskerna för ""våldsanvändning i samhället"". Lund själv motiverade kniven med att han varit på hundpromenad. Emil Hagberg satt just åtta månader för våldsamt upplopp. Nationella insatsstyrkan stormade posthuset när han satt häktad. Per Sjögren i Borlänge, som ofta syns i Sunnansjö, är dömd för ofredande och brott mot knivlagen. Enligt Säpo förespråkar SMR våld för att förändra Sveriges styrelsekick. - Ja, men inte ger de sig på oss. Det är någon som de har agg till. Jag tycker: så länge som de inte går på folk i byn, då är det inget, säger Lilian Rådman. Nazisterna har fin hand med sina ungar, säger hon. Hon såg en gång hur en av papporna lät sonen själv gå in och köpa bröd, och sedan kollade med expediten att allt gått bra. - Och jag vet att han döpt en av sina bebisar till Linn. Han berättade att han hoppas att hon ska bli blond så namnet passar. Blir hon det? - Det tror jag faktiskt. Mamman är väldigt blond. Den morgon vi är hemma hos dalahästmålaren är medierna fulla med rapporter om det uppsagda Saudiavtalet. Margot Wallströms attityd stör Lilian Rådman: hennes son är montör på ABB. Att äventyra svenska exportinkomster är att slå mot kärnan i Bergslagen: grunden till regionens självkänsla, den stolta industrihistorien. - Jag tycker mer illa om henne än om nazisterna, säger Lilian Rådman. Hålla på att uttala sig och förstöra för industrin i Sverige. Är det inte bra om vi markerar mot en regim som piskar sina meningsmotståndare? - Men om vi inte kan exportera, vad ska vi leva av då? ••• Det är måndag kväll i Ludvika. Kommunfullmäktige sammanträder i Folkets hus. - Pär Öberg? - Ja! Sedan valet i fjol sitter SMR:s talesman på ett mandat i Ludvika kommun. På valdagen skrev 18 väljare Pär Öbergs namn på en sverigedemokratisk valsedel. Den nynazistiska kuppen är inte isolerad till Ludvika: i Borlänge, fyra mil norrut, tog nästesledaren Pär Sjögren plats som ersättare. I Säter sitter Johan Karlsson från nazistiska Svenskarnas parti på ett av fyra SD-mandat. Den nazistiska väckelsen i Bergslagen har kuppat till sig parlamentarisk förankring. Det politiska etablissemanget i Ludvika uppfattar det som att Pär Öberg har hållit låg profil i kommunfullmäktige. Bara en gång har SMR:s representant i kommunen farit ut i judehat. Det var den 26 januari i år när kommunen avhandlade ödet för Brunnsvik, arbetarrörelsens gamla folkhögskola. De röda huskropparna i Brunnsvik väster om Ludvika är socialdemokratiska kronjuveler: här fostrades ett århundrade av makthavare. Historikern Henrik Berggren har studerat 600 elever som gick på en vinterkurs i början av 1900-talet: 60 stycken gjorde ""betydande karriärer"" som riksdagspolitiker och journalister. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 602 of 1223 Skolan grundades av den nationalromantiske poeten Karl-Erik Forsslund, som tillsammans med provinshövdingar som Anders Zorn, Erik Axel Karlfeldt och Carl Larsson inspirerade den dalaromantiska ungdomsrörelsen: ett puritanskt klass- och bildningsideal som betonade nykterhet och renlevnad i harmoni med naturen. Det är inte otänkbart att SMR:s ideologer lockats av tankegodset: i perverterad form propagerar de gärna mot ""allmänt moraliskt förfall"": fylla, våld och pornografi. Framtiden för Brunnsvik har splittrat kommunen. Själva folkhögskoleverksamheten är flyttad till Borlänge. Återstår gör 19 mäktiga byggnader i nationalromantisk funkis, ""gammeldags bastant och präktig bergslagstrivsel"" i kulturhistorikern Gustaf Näsströms beskrivning. Ett folkhemsarv. LO ville sälja Brunnsvik redan 2013. Biblioteket är delvis redan splittrat. En artikel i Dagens Samhälle redogör för böcker som hivas i containrar och tanter som plundrar. Ludvika kommun beslöt till sist att överta Brunnsvik, efter att SD och SMR röstat igenom beslutet i kommunfullmäktige tillsammans med S och MP. Priset var en krona och ett driftsbidrag från LO på tre miljoner, enligt Dagens Samhälle. SD och SMR ville främst undvika ännu en flyktingförläggning i kommunen. Bert Karlsson, asylentreprenören, hade meddelat LO sitt intresse. Den 26 januari äntrade Pär Öberg talarstolen. - Ordförande, ledamöter, åhörare. Ja, jag tycker det är mycket käbbel här inne, kortsiktig ekonomi. Jag tycker det är trams. Jag företräder inte SD här, som många vet, jag företräder Svenska motståndsrörelsen. För oss är det självklart att man inte ställer Brunnsvik till förfogande för den cyniska massinvandringsindustrin som på högre ort orkestreras av sionistiska globalister. Som faktiskt har en plan: som vill förinta vårt folk, det går vi inte med på. Mötesordföranden tackar Pär Öberg för hans bidrag. I övrigt tystnad. På sitt första kommunfullmäktigemöte hade Pär Öberg sällskap av tjugotalet SMR:are. I kväll, den 23 mars, är livvakterna tre: Emil Hagberg, Pär Sjögren, Haakon Forwald. De sitter längst bak med ytterkläderna på: anoraker, kepsar, kängor eller gymnastikskor utan synliga attribut. Tittar rakt ut i lokalen eller ned i sina mobiltelefoner. Tiger. Kommunfullmäktige är inget undantag. Då och då dyker gänget upp och sprider obehag. När ABF i Ludvika bjöd in till en antirasistisk monolog i december 2013 satt SMR utspridda i lokalen och filmade övrig publik. Pär Öberg kapade frågestunden med utläggningar om Rothschild, Bonnier och föreställningar om judars finansmakt. Sverigedemokraterna har både lokalt och på riksnivå tagit avstånd från SMR. - Vi har inget samröre med honom över huvud taget, säger Benny Rosengren, sjukpensionerad gruvarbetare och talesman för SD i Ludvika, där partiet fick 20 procent i förra riksdagsvalet. - Han har ju gjort så att vi tappat ett mandat. Vi hade sju men nu har vi praktiken bara sex. Det är ju dåligt för oss. Jens Runnberg, politisk redaktör på liberala Dalarnas tidningar, konstaterar att ansvaret ändå faller tungt på SD. Daniel Riazat, vänsterpartisten från Falun som grundade Dalarna mot rasism och i dag är riksdagsledamot, instämmer. - Är man sverigedemokrat i Ludvika eller Borlänge känner man nog till de nazistiska gruppernas förankring. Ändå höll man sina listor öppna. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 603 of 1223 Benny Rosengren slår ifrån sig. - Vad skulle vi ha gjort? Vi kan ju inte hindra någon från att starta ett politiskt parti. Klart vi hade kunnat ha stängd lista, men vi hade dem öppna för att vi växer så fort, säger han. I dag är vallagen ändrad så att kandidater själva måste registrera sig senast tre dagar före val. SMR såg det parlamentariska kryphålet i sydvästra Dalarna: ett SD som riskerade att få fler röster än de hade fullmäktigekandidater. Häromveckan lade Pär Öberg sin första motion: kommunfullmäktigesammanträden bör filmas (eftersom medieägare redigerar informationen och gör verklighetsbilden skev). Vi pratar kort med honom i Folkets hus. Han vill inte låta sig intervjuas av DN. - Det är inget personligt. Det har med er arbetsgivare att göra: Bonnier har ju visat sig otroligt svenskfientliga. Varför har så många SMR-ledare bosatt sig här? - Det är en strategisk hemlighet. Vi kan tala om det när vi tagit kommando över Norden. På väg till Folkets hus stöter vi ihop med kommunchefen Thomas Lagerström, Ludvikas högste tjänsteman, född i residensstaden Falun och tidigare verksam i Skåne. Han besökte nyligen ett seminarium i Stockholm arrangerat av Kommundirektörernas förening där en av punkterna - politisk polarisering: våldsbejakande extremism - samlade Säpo, nazistforskare och den nationella samordnaren mot våldsbejakande extremism, Mona Sahlin. Kommunchefen frågade expertisen: - Vi har ett litet problem i Ludvika. Vi har fått in fienden i vårt allra heligaste. Hur ska vi förhålla oss till en person som egentligen vill döda oss alla? Stockholm saknade svar. - Någon på podiet sa: låt det fruktansvärt tråkiga kommunala maskineriet trötta ut dom. Då tänker jag: nej, nej, nej! Det är att fortsätta blunda och sticka huvudet i sanden, säger Thomas Lagerström. - Det är som att vi väntar på att dom (SMR) ska ta första steget. Som att vi gömmer oss bakom det faktum att han (Pär Öberg) kom in på demokratisk väg. Men, som någon sa i Stockholm efter samtalet, även Hitler var ju demokratiskt vald. Jens Runnberg från Dalarnas tidningar säger att det är skillnad mellan SD:s populism och SMR:s ideologiska 1930-talsrasism. - I fallet SD kanske det funkar med kommunalpolitisk nermalning: timme efter timme med diskussioner om snöskottning. Men SMR är skitpålästa i demokratins kryphål, de söker upp alla förtroendeposter som finns. De är besatta av möjligheten att verka seriösa. Tidigare satt Öberg i skolstyrelsen i Saxdalen. Chansen att han skulle tröttna är obefintlig. Att en och samma organisation söker politiskt mandat och samtidigt saboterar den parlamentariska processen är ovanligt i Sverige. På valdagen i fjol trakasserade SMR väljare i Kärrtorp, Enskede, Solna och Alvik, kastade runt lappar i vallokalerna, skrek slagord och filmade. Enligt historikern Heléne Lööw nya bok om svensk nazism har det aldrig tidigare hänt att ""grupper aktivt försökt störa röstandet inne i själva vallokalen genom att attackera de röstande"". I oktober 2014, strax efter valet, meddelade Klas Lund att en parlamentarisk gren av SMR ska bildas. Inkuppningen av Öberg i Ludvika och Sjögren i Borlänge kallar Lööw en ""parlamentarisk bas att utgå ifrån"", ""starten på ett nytt skede i SMR:s historia"". Det tigande förhållningssättet till SMR i Ludvika har Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 604 of 1223 gjort klimatet i kommunen absurdistiskt. Vid två tillfällen har Pär Öberg talat. Utöver inlägget om ""sionistiska globalister"" tog han ställning i diskussion om ekologisk mat. Salen satt som på nålar. När han ställde sig upp och förklarade att ekologisk mat är bra andades ledamöterna ut, som när är en annars våldsam patriark plötsligt visar sig mild. Lättade leenden i kommunfullmäktige. - Det var ju skitroligt, säger kommunchef Lagerström. Å andra sidan ger jag mig fasiken på att man skrattade åt Hitler som clown också. Och den här killen är ju i själva verket mer påläst än 80 procent av oss här inne. Varken på Tallmogården hösten 2013 eller i fullmäktige i januari 2015 gick den politiska ledningen i svaromål när Pär Öberg hetsade. Styrande, opposition och tjänstemän teg. - Det är rätt grovt, säger Jens Runnberg, politisk redaktör på Dalarnas Tidningar. Samtidigt medger Runnberg att det är svårt att veta vad man ska replikera: han var själv i kommunfullmäktige i Ludvika när Öberg varnade för de ""sionistiska globalisterna"" utan att nämna det på ledarsidan i Dalarnas Tidningar. - Vad säger man? Är globala sionister som förintar svenskar en fråga som ska debatteras i offentligheten? Är inte det att legitimera ståndpunkten? Har man inte låtit honom vinna då? En kväll besöker jag reportern Frank Elfstedt på Nya Ludvika Tidning. Redaktionen ligger öde. Elfstedt ringer på ett tips om en häst som gått ned sig i ett kärr utanför Söderbärke. Jag får vänta i fikarummet. När han kommer tillbaka undrar Elfstedt om han verkligen kan bidra med något. - Det är ju en ganska så allmän uppfattning, bland oss på tidningen i alla fall, att han inte gjort något större väsen av sig. När han blev inkryssad sa han att de som hjälpt honom in skulle få valuta. Så vi trodde naturligtvis att han skulle ta tillfället i akt och föra ut sin propaganda. Men han har inte gjort något större avtryck. Förutom i fråga om Brunnsvik? - Jo, något om sionister. Men det var ju ingen som hakade på det. Han fick väl säga det då och så gick han och satte sig och så var det liksom utagerat. Frank Elfstedt var utsänd på Tallmogården när SMR varnade för massvåldtäkter. - Jag tycker det blev förstorat i medierna, det var under så begränsad tid som Pär Öberg och någon till kläckte ur sig ... även om folk tyckte det var obehagligt naturligtvis. Frank Elfstedt var också i tjänst den kväll som Daniel Riazat misshandlades med en flaska på Folkets hus. - Han fick ju en smäll. Det är väl så att säga bevisat. Men i och med att han ju är politiker så var han ju duktig på att dra i rätt trådar för att det skulle bli riktigt stort. Jag intervjuade honom på kvällen och det gick ju inte att få stopp på han. På den nedsläckta redaktionen delar reportern med sig av en nyhet. Pär Öberg har stämts i Falu tingsrätt för att ha hetsat mot judar på nätet: ""DÖD ÅT ZOG! "" misstänks han ha twittrat i mars 2013. Zog står för Zionist Occupation Government, en konspiratorisk föreställning om dold judisk regeringsmakt som är central i den antisemitiska retoriken. Jag frågar kommunstyrelsens socialdemokratiske ordförande Leif Pettersson: Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 605 of 1223 Varför bemötte ingen Pär Öberg när han talade om ""sionistiska globalister"" i fullmäktige? - Jag hann inte lyssna riktigt skarpt på vad han sa. En sionistisk sammansvärjning som vill utplåna alla svenskar. - Ja, jag fick inte riktigt ihop hur han koppla det där: men han måste väl ha en grund för sitt. Har ni någon strategi för kommande hets mot folkgrupp? - Jag var kommunfullmäktiges ordförande i 15 år: då sa jag alltid att man i debatten håller sig till ämnet. Det är lätt att slinka in på rikspolitik. Där gäller det att vara tydlig. Enligt kommunallagen får inte motioner och liknande vara kränkande. Har man detta som grund borde det fungera. - Vi har ju haft lokala partier förr som poppat upp och försvunnit. Vi hade något sjukvårdsparti när vi hade neddragningar på lasarettet. Vi hade ett boparti med sju mandat som nu har ett. Daniel Riazat, grundaren till Dalarna mot rasism, befarar att det kommunala tigandet kommer göra rörelsen legitim. SMR kommer förmodligen, säger Riazat, aldrig att svälla till folkrörelser i stil med sverigedemokratin. Men den kan växa. Han tycker SMR:s metamorfos påminner om SD:s rörelse från underjordisk till rumsren. Efter misshandeln vintern 2012 ville Riazat manifestera mot rasismen på nytt. Han hävdar att dåvarande kommunalråd avrådde honom. - Man sa: det är nog bäst att ni inte gör det. Och på Tallmogården var det privatpersoner som sade ifrån. Det är glädjande, men politiken måste nog ändå ta täten. Flatheten bottnar i rädsla, tror han. - Men ju fler desto enklare. De kan misshandla tre individer men inte en hel manifestation som den i Kärrtorp på 20000 personer. Vi måste stå samlade. Kommunchef Thomas Lagerström konstaterar att Ludvika kommun bidragit till att normalisera SD. - Vi har flyttat en gräns. Så här: går det upp en SD tänker vi i fullmäktigesalen: jaha, bara en SD. Hade inte han (Pär Öberg) suttit där hade vi tänkt: NU KOMMER SD. ••• Det är söndagsmorgon på ABB. En 76 meter lång balkvagn backar in i transformatorhallen. Fordonet är döpt till ""Big T"" efter säljchefen Tommy på underleverantören Kraftdragarna. En transformator på 390 ton ska baxas till bangården: ett första stopp på en lång resa, från hamnen i Norrköping via Panamakanalen till Oregon på den amerikanska nordvästkusten. Där ska den konvertera vattenkraft från Columbiafloden till likström åt tre miljoner hushåll i Los Angeles. Dalarnas största arbetsgivare efter Falu kommun är i kraftbranschen. I den kollegiala konkurrensen mellan olika avdelningar på ABB reduceras den högteknologiska infrastrukturen gärna till ""sladdar"" och ""burkar"". Men det är inga skitsaker. Los Angeles får omkring 20 procent av sin kraft via transformatorer tillverkade i Ludvika: det är tack vare Ludvika som villorna i Beverly Hills kan hålla behaglig inomhustemperatur. Märker man ut alla likströmsstationer som ABB exporterar från Ludvika formas en alternativ världskarta där inte nationalstaten utgör gräns: lådorna för likström skickar kraft över länder och Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 606 of 1223 vattendrag. Tekniken i Ludvika gör det möjligt att överföra el från miljövänliga energikällor till stadsregioner tusentals kilometer bort. Ludvika är med sina 25000 invånare en liten ort. Men i fråga om kraftöverföring är staden en metropol. Elektroingenjör Hans Björklund, som står bredvid mig i transformatorhallen när ""Big T"" jobbar, elaborerar med Göteborg som liknelse. Den kraftstation i Oregon som Ludvika just nu uppdaterar med sex nya transformatorer ska kunna hantera 3800 megawatt. Staden Göteborg förbrukar i jämförelse 500 megawatt. Till västra Kina, vattenkraftverket vid De tre ravinernas damm, sålde Ludvika tre stationer för likströmsöverföring som sammantaget kan överföra 9000 megawatt. - 18 Göteborg! Ett otränat öga skulle ta Hans Björklund för fågelskådare: skäggig med Kånkenryggsäck. Men han är fjolårets Polhemspristagare för att ha satt ""Sverige och ABB på kartan inom elkraft"". B",1
+Sweden,"Sunnansjö. Längs sjön Väsmans kant, i hjärtat av Bergslagen, utspelar sig ett sä… ...systemet. • Det är fredag kväll i Sunnansjö. I badhusföreningen har man som vanligt badat bastu. Sex karlar, kroppar märkta av hårt arbete i Bergslagens industrilandskap. De har schamponerat sig och filat ned liktornar. Klippt tånaglar och ätit fettsprängd Gustafskorv. Druckit 2, 8:or från Spendrups, det lokala bryggeriet. Nu knäar en medlem på golvet för att rulla ihop halkskyddet, en randig plastmatta. Nils-Erik Berg, en pensionerad driftsoperatör på ABB:s maskinverkstad i Ludvika, tar tillfället i akt: - Äru vänd mot Mäcca? Jo, muslimer finns det även i Sunnansjö numer, även om de inte kommer på bastuträffarna i gamla skolan. Men det bor några på Tallmogården, byns gamla hälsohem som blivit asylförläggning med 180 boende. Sunnansjö, i Ludvika kommun i södra Dalarna, har alltid varit lite progressivt, i takt med sin tid. Badhusföreningen är i sig ett exempel på det. När journalisten Lubbe Nordström sände sina epokgörande radioreportage om Lort-Sverige på 1930-talet fick hans avslöjanden om landsbygdens eftersatta hygien stort genomslag i Sunnansjö. En badhusförening bildades, med anställd tvätterska. Senare gick Sunnansjö i bräschen för hälsohemstrenden: under 1970- och 80-talen köade stockholmare för att rensa systemet på Tallmogården under läkaren och vegetarianen KarlOtto Aly. Kändisar som Margaretha Krook och Sune Mangs checkade in för en vecka med gyttjebadsextrakt och potatisavkok (även om just Mangs rymde till korvkiosken under sena kvällar, enligt uppgift i byn). I dag kan allmänheten fortfarande äta lunch på Tallmogården men klientelet och kosten har förändrats: män från Syrien och Eritrea intar panerad fisk och kokt potatis under utdragen tystnad i matsalen. Det var inför Tallmogårdens nyöppnande som asylförläggning hösten 2013 som Svenska motståndsrörelsen presenterade sig i Sunnansjö. För samtidigt med flyktingarna kom militanta nazister till byn. I dag bor Emil Hagberg i det gamla posthuset. Familjen köpte den grå kåken med rött tegeltak för 775000 kronor i augusti 2013. I fjol satt Emil Hagberg i fängelse i åtta månader, dömd för våldsamt upplopp i Stockholmsförorten Kärrtorp i december 2013. Det var då som Svenska motståndsrörelsen attackerade en antirasistisk demonstration. Enligt åklagarens stämningsansökan kastade Emil Hagberg flaskor mot polis och Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 597 of 1223 demonstranter. På filmer som polisen visade i Södertörns tingsrätt eldar han sina besvurna. När gänget pressas tillbaka av polis skanderar de hyllningsord till Adolf Hitlers ära. I ett hus intill Emil Hagbergs i Sunnansjö bor Haakon Forwald, ledare för den norska motsvarigheten till SMR. I grannbyn Saxdalen bor Pär Öberg, SMR:s presstalesman och ""dialogpatriot"". Längre ned längs väg 50, i Hörken, bor ledaren Klas Lund, ökänd grundare av Vitt ariskt motstånd (VAM). Ett par mil norrut, i Borlänge, verkar Per Sjögren som ""nästeschef"" för SMR. SMR:s ledarskikt - Lund, Öberg, Sjögren, Forwald, Hagberg - ses på måndagar i Emil Hagbergs gamla posthus. Det hävdar åtminstone bybor, som lägger märke till bilarna utanför. Gänget lever som i egen värld. Med små eller inga inkomster: både Klas Lund och Haakon Forwald, den svenska respektive norska ledaren, nolltaxerade i fjol. Lunds hus är skrivet på hans mamma. Forwald är skyldig kronofogdemyndigheten 56000 kronor. När Migrationsverket och entreprenören bakom flyktingförläggningen höll informationsträff för Tallmogården i början av oktober 2013 satte sig SMR i publiken. Många i trakten, även Ludvikas dåvarande kommunalråd, ställde sig skeptiska till asylboendet: hur skulle en by med drygt 500 invånare påverkas av en plötslig inflyttning av 180 krigsflyktingar? Flera vädrade sin oro under mötet. Men SMR gick längre än så och frågade om byn var beredd att acceptera konsekvensen av ""massinvandringspolitiken"": gruppvåldtäkter på Sunnansjös kvinnor? Då höjde flera bybor sina röster mot SMR:s människosyn. Även sådana som hade gått till mötet med avsikt att kritisera flyktingboendet. Olof Mattsson, pensionerad målare, hör till skaran som protesterade mot SMR. I dag talar han varmt om flyktingarna. Hans hustru Susanne har undervisat i svenska på Tallmogården. Andra i byn har bidragit med brownies, leksaker och spel. Nu har Olof Mattsson just badat bastu. Han och NilsErik Berg dröjer sig kvar i omklädningsrummet. Jag frågar duon vad som hänt i Sunnansjö sedan den parallella inflytningen av nazister och syrier på en yta lika stor som Kungsträdgården: hur funkar det i denna dockskåpsversion av Sverige? - Ja. En del saker hade de väl rätt i på sätt och vis. Nils-Erik Berg syftar på nazisterna. - Dom får väl hur mycket som helst, dom här flyktingarna. Olof Mattsson protesterar. - Visst fan får dom väl det, säger Nils-Erik. Vafan. De får ju lägenheter. En svensk får fan inte en lägenhet av Ludvikahem i dag. Lika med alla busschaufförer. En svensk får ju skaffa sig körkort och behörighet - de får ju allting. I Borlänge har de utbildat skogshuggare av somalier: men vafan, skicka ut dom i skogen - dom stryker ju med. Olof verkar lite tagen av fränheten i Nils-Eriks utfall. Olof Mattsson har spretigt vitt skägg på hakan och en snusnäsduk virad om halsen. Hustrun är byns bibliotekarie. Senare på kvällen skymtar jag både DN och vänstertidningen ETC på deras köksbord. - Du är lite fåordig i bastun har jag märkt, säger Olof till Nils-Erik. När vi andra eldar på sitter du tyst. Men det är bra att veta vad du tycker. Han frågar Nils-Erik hur Sunnansjö ska hantera situationen: de som flyttat in på Tallmogården har ju flytt för sina liv. Nils-Erik hostar. Det torra ljudet stiger ur bröstet. Det låter kroniskt. - Ja, men de ska ju för fan se till att svenskar får lägenheter i första hand. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 598 of 1223 Duon fördjupar sig i en räkneövning. Enligt Mattsson tar det i genomsnitt sju år för en flykting att lära sig svenska och kunna bidra till välfärden. Medan svenska ungdomar håller på att självförverkliga sig upp i 25-årsåldern på det allmännas bekostnad. - Sett ur arbetskraftssynpunkt är ju invandrarna räddningen. Du får tänka efter lite! - Jo, så är det väl. Men vafan. Bergslagen är en motsägelsefull region. Å ena sidan ett mycket gammalt samhälle: på gränsen mellan Värmland, Västmanland och Dalarna har man brutit malm sedan medeltiden. I perioder har traktens råvarutillgångar varit centrala för svensk exportekonomi. Å andra sidan har Bergslagen alltid varit sårbart för internationella konjunkturer. Vissa orter blomstrar en generation och somnar in. På en och samma gång har Bergslagen varit centralt och perifert, självmedvetet och sårbart. I Ludvika kommun är spänningen tydlig. Här ligger både multinationella industrin ABB och den avstannade gruvorten Grängesberg, en gång Sveriges mest lönsamma företag och nav i svensk industri. I byarna runt omkring skjuter gamla gruvlavar upp som tomma kyrkor. Trakten, laddad med starka föreställningar om att utgöra ett svenskt fosterland, har ofta lockat lycksökare. Nu är den ockuperad av Svenska motståndsrörelsen, som säger sig vilja återupprätta ett svenskt folkhem baserat på etnisk tillhörighet med södra Dalarna som utgångspunkt. Det är inte första gången. I början av 1990-talet, när gruvan i Grängesberg just stängt och en flyktingvåg svepte från Bosnien, hade den nazistiska grupperingen Riksfronten sin bas i bygden. SMR strider för ett nationalsocialistiskt Norden. Man vänder sig emot ""det nuvarande dekadenta, av sionister styrda, systemet i västvärlden"". Vill störta ""den sionistiska finansplutokratin"" som strävar efter att ""riva ner alla gränser"" och ""öppna för en total exploatering av naturresurser, människor och djur på jorden"". - Våldsbenägenheten hos denna grupp är ett mål i sig, säger Ola Larsmo, författare till flera böcker om Sverige och nazismen. Det ligger i själva ideologin: tanken på det ""renande våldet"", tron på ""direktaktion"" som återfinns inom delar av extremvänstern. I slutet av januari 2012 angrep SMR en antirasistisk manifestation i Ludvika. Aktionen kulminerade med att SMR-aktivister trängde sig in på ungdomsgården Haffas på Folkets hus och drog en Staropramen i skallen på Daniel Riazat, då 23-årig vänsterpartist och grundare av nätverket Dalarna mot rasism. Glasflaskan lämnade enligt brottsanmälan tre till fyra centimeter långa jack i Riazats huvud. I sjukjournalen konstateras hjärnskakning: ""slagen, sparkad, biten eller riven av annan person"". Riazat är tvärsäker på att Emil Hagberg höll i flaskan. På en av sina sajter motiverade en nazist attacken med att Dalarna mot rasism valt att agitera på samma plats som SMR:s Pär Sjögren några veckor tidigare: ""så det fattades helt enkelt ett beslut att åka dit och delge dem vår mening om vad vi anser om massinvandring och mångkulturella övergrepp på vårt folk"". Rättegången mot misstänkte misshandlaren Emil Hagberg hölls samtidigt som Kärrtorprättegången men lades ned redan andra förhandlingsdagen i brist på bevis; det hade gått över två år sedan händelsen ägde rum. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 599 of 1223 I omklädningsrummet i Sunnansjö säger Olof Mattsson: - Man kan ju inte försvara deras våldsamheter. De drog ju en flaska i skallen på Daniel Riazat så han tuppa av alltså. Nils-Erik invänder: - Ja, men han var väl inte guds bästa barn, han heller. Han syftar på Riazat, och lägger till: - Men sättet var ju inte bra. Olof upprepar: - Nä, sättet var inte bra. Olof Mattsson och Johan Hagberg, byalagets ordförande, har haft krismöte med tre av SMR:s förgrundsfigurer. Det berättar Olof i bastun. Han och Johan Hagberg kände obehag efter nazisternas närvaro på Tallmogården. De meddelade SMR: Ni får bo här men aldrig sätta eran nazistiska prägel på byn. Inga flygblad eller klistermärken, demonstrationer eller aktioner. Mötet var inte förankrat i byalaget. Johan Hagberg och Olof Mattsson vill inte berätta var de sågs. Byalagets lokal intill biblioteket? - Skriv Sunnansjö bara. På mötet frågade SMR om Sunnansjös starke män är emot yttrandefrihet. ""Nej. Men vi vill inte att ni ska ta över byn. "" En vecka efter bastubadet, en söndag, träffar jag byalagets ordförande Johan Hagberg i Coopbutiken som han jobbar i mitt i Sunnansjö. Kontorets persienner är nedfällda. Burkar med grillkrydda i fönstret och konserver med ananas på bordet. Varje gång någon parkerar utanför skakar det i fönsterkarmen. Även Johan Hagberg, en 44-åring med buskigt helskägg, var på mötet på Tallmogården hösten 2013. Det var första gången han mötte SMR eller över huvud taget förespråkare av politiskt våld. Strategin att föra dialog med SMR föddes efter att Expressen gjort reportage om Sunnansjö: i artikeln förde Johan Hagberg ett resonemang om möjlig utfrysning av de inflyttade nazisterna. Nästa gång Pär Öberg kom in på Coop frågade han: får jag hämta mitt paket eller är jag utfryst? - Och då började jag tänka: nä, om man kanske skulle göra detta på ett lite annat sätt. Det var då jag bjöd in dem i stället: Öberg, Sjögren, Haakon. Det blev ett bra möte. Ni får hålla på med vad ni vill, sa vi. Men innanför lyckta dörrar. Så vi tog dialogen i stället för att vända dem ryggen. Jag tror att det var första gången som de har blivit inbjudna till samtal. Och det tror jag att Sunnansjö har tjänat på. Efter de fördjupade kontakterna med framför allt Pär Öberg, men även med ledaren Klas Lund - han kommer in och handlar på Coop - har SMR utvecklats till ett specialintresse för Johan Hagberg. Han är ofta inne på SMR:s sajt Nordfront, vars ansvarige utgivare i mars dömdes till fängelse, bland annat för att ha hyllat Adolf Hitler. Johan Hagberg tycker att redaktionen gör ett hyfsat jobb i bevakningen av lokala dagsnyheter, typ situationen på svenska asylförläggningar. Pär Öberg brukar ringa Johan Hagberg i researchsyfte, som häromveckan när det gick ett rykte om knivslagsmål mellan flyktingar på Tallmogården. Johan Hagberg kollade tipset och kunde konstatera att det var en skitgrej med matknivar, som Nordfront aldrig rapporterade om, vilket han tar som intäkt för sajtens seriositet. Johan Hagberg tycker att sajten gjorde ett korrekt refererat av en annan händelse som fått stor betydelse i Sunnansjö, och kanske fött förståelse i delar av byn för SMR:s aktivism mot invandring. I juni förra året ska en man av utländsk härkomst ha lockat med en kvinna i Sunnansjö till badstranden och Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 600 of 1223 kommit med oanständiga förslag. Kvinnan ringde sin pojkvän som kom till platsen utrustad med ett verktyg för byte av bildäck. - Jag hade inga synpunkter alls på den artikeln, säger Johan Hagberg. Kvinnan blev ju martyr naturligtvis men i övrigt var texten okej. Så jag tog kontakt med Dalarnas Tidningar: ni måste göra reportage om detta också! Inte en rad förutom polistelegrammet kom in. Och då känner jag så här: varför? Det är ju det här som skapar folkhemsrasismen. Mellan Johan Hagberg och Pär Öberg har en ömsesidig respekt vuxit fram. Johan Hagberg kallar Öberg en politisk begåvning som hamnat ideologiskt snett. Öberg kallar Johan Hagberg för ""borgmästarn"". - Han är ju rätt trevlig att prata med, säger Johan Hagberg. Och jag anser ju att det är en av de bästa politiker vi har i kommunen. En fantastisk människa på ekonomi, helt oslagbar när det gäller miljökrav. Påläst. Och Pär säger till mig: ""Johan, det är kul att prata med dig. För du spottar inte på mig"". Sen vet jag ju att det är en kobra jag har att göra med. Som är jättefarlig fast han är jättetrevlig. Åsikterna är ju inte... de bästa. - Nu är det ju mycket med rasblandning på Nordfront. Jag såg att de var i Flen i går och spärrade av Migrationsverkets entré med spärrtejp och utropade en nationalsocialistisk zon. De är fruktansvärt ambitiösa. Han skakar på huvudet. - Och så är det mycket om Förintelsen. Jag såg att de varit i Varberg. Den 88-årige överlevaren Mietek Grocher talade på Peder Skrivaregymnasiet i Varberg den 20 april i år, när en handfull nazister från SMR marscherade in i aulan och började fotografera publiken. SMR klistrade upp lappar som upplyste elever om att Grocher i själva verket är ""sagoberättare"". - Självklart är det obehagligt att de förnekar Förintelsen. Att det sitter några killar i Sunnansjö som säger att världens mest väldokumenterade händelse inte har ägt rum. Att judarna dog i tyfus. Men då tänker jag: tomtar och troll, ""Sagan om ringen"", låt dom hålla på med sin lilla sagovärld. Samtidigt säger du att Nordfront gör ett hederligt journalistiskt jobb. - Ja, när det gäller dagliga händelser. Där trycker de inget utan att ha på fötterna. Men det historiska läser jag aldrig... De kan ju flytta till Saudiarabien lika gärna, där har det ju inte heller hänt något de senaste 500 åren. En förmiddag är vi hemma hos Lilian Rådman i Sunnansjö. Rådman var matsalsvärdinna på Tallmogården under storhetstiden på 70-talet. Hon jobbade på kontoret på ABB. Efter pensionen har hon blivit något av dalaentreprenör: skapare av Sunnansjös särskilda dalahäst i blått, vitt och silver. Efter framgången med Sunnansjöhästen har hon fått hedersuppdraget att måla ytterligare 35 byars hästar. Samlingen står på köksbordet när vi kommer: en färgprakt. Hur känner Lilian för SMR? Snyltar nazisterna på det allmogearv hon värnar? - Nä, det tror jag inte. De vill bo där det är lugnt. Jag menar om de åker ut bortikring och demonstrerar och bråker, det störs ju inte vi av här. Inte nå. Lilian Rådman bor strax nedanför den tallhed som Tallmogården ligger på. - Då tycker jag det är obehagligare att gå ut en kväll när det är så mycket invandrare. De har ju en annan kvinnosyn över huvud taget. Mig kanske de låter vara som är gammal. Men de har ju faktiskt jagat fruntimmer här. Så är det. Nazisterna, då? Ledaren Klas Lund i Hörken är dömd Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 601 of 1223 för dråp och bankrån. I mars i fjol stoppade polisen honom på Hyttvägen i Hörken med en morakniv i fickan, han åtalades men friades i Örebro tingsrätt som bedömde att innehavet inte var sådant att det ökade riskerna för ""våldsanvändning i samhället"". Lund själv motiverade kniven med att han varit på hundpromenad. Emil Hagberg satt just åtta månader för våldsamt upplopp. Nationella insatsstyrkan stormade posthuset när han satt häktad. Per Sjögren i Borlänge, som ofta syns i Sunnansjö, är dömd för ofredande och brott mot knivlagen. Enligt Säpo förespråkar SMR våld för att förändra Sveriges styrelsekick. - Ja, men inte ger de sig på oss. Det är någon som de har agg till. Jag tycker: så länge som de inte går på folk i byn, då är det inget, säger Lilian Rådman. Nazisterna har fin hand med sina ungar, säger hon. Hon såg en gång hur en av papporna lät sonen själv gå in och köpa bröd, och sedan kollade med expediten att allt gått bra. - Och jag vet att han döpt en av sina bebisar till Linn. Han berättade att han hoppas att hon ska bli blond så namnet passar. Blir hon det? - Det tror jag faktiskt. Mamman är väldigt blond. Den morgon vi är hemma hos dalahästmålaren är medierna fulla med rapporter om det uppsagda Saudiavtalet. Margot Wallströms attityd stör Lilian Rådman: hennes son är montör på ABB. Att äventyra svenska exportinkomster är att slå mot kärnan i Bergslagen: grunden till regionens självkänsla, den stolta industrihistorien. - Jag tycker mer illa om henne än om nazisterna, säger Lilian Rådman. Hålla på att uttala sig och förstöra för industrin i Sverige. Är det inte bra om vi markerar mot en regim som piskar sina meningsmotståndare? - Men om vi inte kan exportera, vad ska vi leva av då? ••• Det är måndag kväll i Ludvika. Kommunfullmäktige sammanträder i Folkets hus. - Pär Öberg? - Ja! Sedan valet i fjol sitter SMR:s talesman på ett mandat i Ludvika kommun. På valdagen skrev 18 väljare Pär Öbergs namn på en sverigedemokratisk valsedel. Den nynazistiska kuppen är inte isolerad till Ludvika: i Borlänge, fyra mil norrut, tog nästesledaren Pär Sjögren plats som ersättare. I Säter sitter Johan Karlsson från nazistiska Svenskarnas parti på ett av fyra SD-mandat. Den nazistiska väckelsen i Bergslagen har kuppat till sig parlamentarisk förankring. Det politiska etablissemanget i Ludvika uppfattar det som att Pär Öberg har hållit låg profil i kommunfullmäktige. Bara en gång har SMR:s representant i kommunen farit ut i judehat. Det var den 26 januari i år när kommunen avhandlade ödet för Brunnsvik, arbetarrörelsens gamla folkhögskola. De röda huskropparna i Brunnsvik väster om Ludvika är socialdemokratiska kronjuveler: här fostrades ett århundrade av makthavare. Historikern Henrik Berggren har studerat 600 elever som gick på en vinterkurs i början av 1900-talet: 60 stycken gjorde ""betydande karriärer"" som riksdagspolitiker och journalister. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 602 of 1223 Skolan grundades av den nationalromantiske poeten Karl-Erik Forsslund, som tillsammans med provinshövdingar som Anders Zorn, Erik Axel Karlfeldt och Carl Larsson inspirerade den dalaromantiska ungdomsrörelsen: ett puritanskt klass- och bildningsideal som betonade nykterhet och renlevnad i harmoni med naturen. Det är inte otänkbart att SMR:s ideologer lockats av tankegodset: i perverterad form propagerar de gärna mot ""allmänt moraliskt förfall"": fylla, våld och pornografi. Framtiden för Brunnsvik har splittrat kommunen. Själva folkhögskoleverksamheten är flyttad till Borlänge. Återstår gör 19 mäktiga byggnader i nationalromantisk funkis, ""gammeldags bastant och präktig bergslagstrivsel"" i kulturhistorikern Gustaf Näsströms beskrivning. Ett folkhemsarv. LO ville sälja Brunnsvik redan 2013. Biblioteket är delvis redan splittrat. En artikel i Dagens Samhälle redogör för böcker som hivas i containrar och tanter som plundrar. Ludvika kommun beslöt till sist att överta Brunnsvik, efter att SD och SMR röstat igenom beslutet i kommunfullmäktige tillsammans med S och MP. Priset var en krona och ett driftsbidrag från LO på tre miljoner, enligt Dagens Samhälle. SD och SMR ville främst undvika ännu en flyktingförläggning i kommunen. Bert Karlsson, asylentreprenören, hade meddelat LO sitt intresse. Den 26 januari äntrade Pär Öberg talarstolen. - Ordförande, ledamöter, åhörare. Ja, jag tycker det är mycket käbbel här inne, kortsiktig ekonomi. Jag tycker det är trams. Jag företräder inte SD här, som många vet, jag företräder Svenska motståndsrörelsen. För oss är det självklart att man inte ställer Brunnsvik till förfogande för den cyniska massinvandringsindustrin som på högre ort orkestreras av sionistiska globalister. Som faktiskt har en plan: som vill förinta vårt folk, det går vi inte med på. Mötesordföranden tackar Pär Öberg för hans bidrag. I övrigt tystnad. På sitt första kommunfullmäktigemöte hade Pär Öberg sällskap av tjugotalet SMR:are. I kväll, den 23 mars, är livvakterna tre: Emil Hagberg, Pär Sjögren, Haakon Forwald. De sitter längst bak med ytterkläderna på: anoraker, kepsar, kängor eller gymnastikskor utan synliga attribut. Tittar rakt ut i lokalen eller ned i sina mobiltelefoner. Tiger. Kommunfullmäktige är inget undantag. Då och då dyker gänget upp och sprider obehag. När ABF i Ludvika bjöd in till en antirasistisk monolog i december 2013 satt SMR utspridda i lokalen och filmade övrig publik. Pär Öberg kapade frågestunden med utläggningar om Rothschild, Bonnier och föreställningar om judars finansmakt. Sverigedemokraterna har både lokalt och på riksnivå tagit avstånd från SMR. - Vi har inget samröre med honom över huvud taget, säger Benny Rosengren, sjukpensionerad gruvarbetare och talesman för SD i Ludvika, där partiet fick 20 procent i förra riksdagsvalet. - Han har ju gjort så att vi tappat ett mandat. Vi hade sju men nu har vi praktiken bara sex. Det är ju dåligt för oss. Jens Runnberg, politisk redaktör på liberala Dalarnas tidningar, konstaterar att ansvaret ändå faller tungt på SD. Daniel Riazat, vänsterpartisten från Falun som grundade Dalarna mot rasism och i dag är riksdagsledamot, instämmer. - Är man sverigedemokrat i Ludvika eller Borlänge känner man nog till de nazistiska gruppernas förankring. Ändå höll man sina listor öppna. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 603 of 1223 Benny Rosengren slår ifrån sig. - Vad skulle vi ha gjort? Vi kan ju inte hindra någon från att starta ett politiskt parti. Klart vi hade kunnat ha stängd lista, men vi hade dem öppna för att vi växer så fort, säger han. I dag är vallagen ändrad så att kandidater själva måste registrera sig senast tre dagar före val. SMR såg det parlamentariska kryphålet i sydvästra Dalarna: ett SD som riskerade att få fler röster än de hade fullmäktigekandidater. Häromveckan lade Pär Öberg sin första motion: kommunfullmäktigesammanträden bör filmas (eftersom medieägare redigerar informationen och gör verklighetsbilden skev). Vi pratar kort med honom i Folkets hus. Han vill inte låta sig intervjuas av DN. - Det är inget personligt. Det har med er arbetsgivare att göra: Bonnier har ju visat sig otroligt svenskfientliga. Varför har så många SMR-ledare bosatt sig här? - Det är en strategisk hemlighet. Vi kan tala om det när vi tagit kommando över Norden. På väg till Folkets hus stöter vi ihop med kommunchefen Thomas Lagerström, Ludvikas högste tjänsteman, född i residensstaden Falun och tidigare verksam i Skåne. Han besökte nyligen ett seminarium i Stockholm arrangerat av Kommundirektörernas förening där en av punkterna - politisk polarisering: våldsbejakande extremism - samlade Säpo, nazistforskare och den nationella samordnaren mot våldsbejakande extremism, Mona Sahlin. Kommunchefen frågade expertisen: - Vi har ett litet problem i Ludvika. Vi har fått in fienden i vårt allra heligaste. Hur ska vi förhålla oss till en person som egentligen vill döda oss alla? Stockholm saknade svar. - Någon på podiet sa: låt det fruktansvärt tråkiga kommunala maskineriet trötta ut dom. Då tänker jag: nej, nej, nej! Det är att fortsätta blunda och sticka huvudet i sanden, säger Thomas Lagerström. - Det är som att vi väntar på att dom (SMR) ska ta första steget. Som att vi gömmer oss bakom det faktum att han (Pär Öberg) kom in på demokratisk väg. Men, som någon sa i Stockholm efter samtalet, även Hitler var ju demokratiskt vald. Jens Runnberg från Dalarnas tidningar säger att det är skillnad mellan SD:s populism och SMR:s ideologiska 1930-talsrasism. - I fallet SD kanske det funkar med kommunalpolitisk nermalning: timme efter timme med diskussioner om snöskottning. Men SMR är skitpålästa i demokratins kryphål, de söker upp alla förtroendeposter som finns. De är besatta av möjligheten att verka seriösa. Tidigare satt Öberg i skolstyrelsen i Saxdalen. Chansen att han skulle tröttna är obefintlig. Att en och samma organisation söker politiskt mandat och samtidigt saboterar den parlamentariska processen är ovanligt i Sverige. På valdagen i fjol trakasserade SMR väljare i Kärrtorp, Enskede, Solna och Alvik, kastade runt lappar i vallokalerna, skrek slagord och filmade. Enligt historikern Heléne Lööw nya bok om svensk nazism har det aldrig tidigare hänt att ""grupper aktivt försökt störa röstandet inne i själva vallokalen genom att attackera de röstande"". I oktober 2014, strax efter valet, meddelade Klas Lund att en parlamentarisk gren av SMR ska bildas. Inkuppningen av Öberg i Ludvika och Sjögren i Borlänge kallar Lööw en ""parlamentarisk bas att utgå ifrån"", ""starten på ett nytt skede i SMR:s historia"". Det tigande förhållningssättet till SMR i Ludvika har Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 604 of 1223 gjort klimatet i kommunen absurdistiskt. Vid två tillfällen har Pär Öberg talat. Utöver inlägget om ""sionistiska globalister"" tog han ställning i diskussion om ekologisk mat. Salen satt som på nålar. När han ställde sig upp och förklarade att ekologisk mat är bra andades ledamöterna ut, som när är en annars våldsam patriark plötsligt visar sig mild. Lättade leenden i kommunfullmäktige. - Det var ju skitroligt, säger kommunchef Lagerström. Å andra sidan ger jag mig fasiken på att man skrattade åt Hitler som clown också. Och den här killen är ju i själva verket mer påläst än 80 procent av oss här inne. Varken på Tallmogården hösten 2013 eller i fullmäktige i januari 2015 gick den politiska ledningen i svaromål när Pär Öberg hetsade. Styrande, opposition och tjänstemän teg. - Det är rätt grovt, säger Jens Runnberg, politisk redaktör på Dalarnas Tidningar. Samtidigt medger Runnberg att det är svårt att veta vad man ska replikera: han var själv i kommunfullmäktige i Ludvika när Öberg varnade för de ""sionistiska globalisterna"" utan att nämna det på ledarsidan i Dalarnas Tidningar. - Vad säger man? Är globala sionister som förintar svenskar en fråga som ska debatteras i offentligheten? Är inte det att legitimera ståndpunkten? Har man inte låtit honom vinna då? En kväll besöker jag reportern Frank Elfstedt på Nya Ludvika Tidning. Redaktionen ligger öde. Elfstedt ringer på ett tips om en häst som gått ned sig i ett kärr utanför Söderbärke. Jag får vänta i fikarummet. När han kommer tillbaka undrar Elfstedt om han verkligen kan bidra med något. - Det är ju en ganska så allmän uppfattning, bland oss på tidningen i alla fall, att han inte gjort något större väsen av sig. När han blev inkryssad sa han att de som hjälpt honom in skulle få valuta. Så vi trodde naturligtvis att han skulle ta tillfället i akt och föra ut sin propaganda. Men han har inte gjort något större avtryck. Förutom i fråga om Brunnsvik? - Jo, något om sionister. Men det var ju ingen som hakade på det. Han fick väl säga det då och så gick han och satte sig och så var det liksom utagerat. Frank Elfstedt var utsänd på Tallmogården när SMR varnade för massvåldtäkter. - Jag tycker det blev förstorat i medierna, det var under så begränsad tid som Pär Öberg och någon till kläckte ur sig ... även om folk tyckte det var obehagligt naturligtvis. Frank Elfstedt var också i tjänst den kväll som Daniel Riazat misshandlades med en flaska på Folkets hus. - Han fick ju en smäll. Det är väl så att säga bevisat. Men i och med att han ju är politiker så var han ju duktig på att dra i rätt trådar för att det skulle bli riktigt stort. Jag intervjuade honom på kvällen och det gick ju inte att få stopp på han. På den nedsläckta redaktionen delar reportern med sig av en nyhet. Pär Öberg har stämts i Falu tingsrätt för att ha hetsat mot judar på nätet: ""DÖD ÅT ZOG! "" misstänks han ha twittrat i mars 2013. Zog står för Zionist Occupation Government, en konspiratorisk föreställning om dold judisk regeringsmakt som är central i den antisemitiska retoriken. Jag frågar kommunstyrelsens socialdemokratiske ordförande Leif Pettersson: Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 605 of 1223 Varför bemötte ingen Pär Öberg när han talade om ""sionistiska globalister"" i fullmäktige? - Jag hann inte lyssna riktigt skarpt på vad han sa. En sionistisk sammansvärjning som vill utplåna alla svenskar. - Ja, jag fick inte riktigt ihop hur han koppla det där: men han måste väl ha en grund för sitt. Har ni någon strategi för kommande hets mot folkgrupp? - Jag var kommunfullmäktiges ordförande i 15 år: då sa jag alltid att man i debatten håller sig till ämnet. Det är lätt att slinka in på rikspolitik. Där gäller det att vara tydlig. Enligt kommunallagen får inte motioner och liknande vara kränkande. Har man detta som grund borde det fungera. - Vi har ju haft lokala partier förr som poppat upp och försvunnit. Vi hade något sjukvårdsparti när vi hade neddragningar på lasarettet. Vi hade ett boparti med sju mandat som nu har ett. Daniel Riazat, grundaren till Dalarna mot rasism, befarar att det kommunala tigandet kommer göra rörelsen legitim. SMR kommer förmodligen, säger Riazat, aldrig att svälla till folkrörelser i stil med sverigedemokratin. Men den kan växa. Han tycker SMR:s metamorfos påminner om SD:s rörelse från underjordisk till rumsren. Efter misshandeln vintern 2012 ville Riazat manifestera mot rasismen på nytt. Han hävdar att dåvarande kommunalråd avrådde honom. - Man sa: det är nog bäst att ni inte gör det. Och på Tallmogården var det privatpersoner som sade ifrån. Det är glädjande, men politiken måste nog ändå ta täten. Flatheten bottnar i rädsla, tror han. - Men ju fler desto enklare. De kan misshandla tre individer men inte en hel manifestation som den i Kärrtorp på 20000 personer. Vi måste stå samlade. Kommunchef Thomas Lagerström konstaterar att Ludvika kommun bidragit till att normalisera SD. - Vi har flyttat en gräns. Så här: går det upp en SD tänker vi i fullmäktigesalen: jaha, bara en SD. Hade inte han (Pär Öberg) suttit där hade vi tänkt: NU KOMMER SD. ••• Det är söndagsmorgon på ABB. En 76 meter lång balkvagn backar in i transformatorhallen. Fordonet är döpt till ""Big T"" efter säljchefen Tommy på underleverantören Kraftdragarna. En transformator på 390 ton ska baxas till bangården: ett första stopp på en lång resa, från hamnen i Norrköping via Panamakanalen till Oregon på den amerikanska nordvästkusten. Där ska den konvertera vattenkraft från Columbiafloden till likström åt tre miljoner hushåll i Los Angeles. Dalarnas största arbetsgivare efter Falu kommun är i kraftbranschen. I den kollegiala konkurrensen mellan olika avdelningar på ABB reduceras den högteknologiska infrastrukturen gärna till ""sladdar"" och ""burkar"". Men det är inga skitsaker. Los Angeles får omkring 20 procent av sin kraft via transformatorer tillverkade i Ludvika: det är tack vare Ludvika som villorna i Beverly Hills kan hålla behaglig inomhustemperatur. Märker man ut alla likströmsstationer som ABB exporterar från Ludvika formas en alternativ världskarta där inte nationalstaten utgör gräns: lådorna för likström skickar kraft över länder och Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 606 of 1223 vattendrag. Tekniken i Ludvika gör det möjligt att överföra el från miljövänliga energikällor till stadsregioner tusentals kilometer bort. Ludvika är med sina 25000 invånare en liten ort. Men i fråga om kraftöverföring är staden en metropol. Elektroingenjör Hans Björklund, som står bredvid mig i transformatorhallen när ""Big T"" jobbar, elaborerar med Göteborg som liknelse. Den kraftstation i Oregon som Ludvika just nu uppdaterar med sex nya transformatorer ska kunna hantera 3800 megawatt. Staden Göteborg förbrukar i jämförelse 500 megawatt. Till västra Kina, vattenkraftverket vid De tre ravinernas damm, sålde Ludvika tre stationer för likströmsöverföring som sammantaget kan överföra 9000 megawatt. - 18 Göteborg! Ett otränat öga skulle ta Hans Björklund för fågelskådare: skäggig med Kånkenryggsäck. Men han är fjolårets Polhemspristagare för att ha satt ""Sverige och ABB på kartan inom elkraft"". B",1
+Sweden,"Augusti 2015. Jag är i en bil, på väg till en sommarstuga. Där bor en journalistkollega, en skribent som sedan 2010 varit en av den svenska anti-invandringsrörelsens mest inflytelserika. Hon skriver sina texter under pseudonymen Julia Caesar och jag är ganska nyfiken på henne. En gång var hon en etablerad reporter på DN, känd för sina socialreportage. Hon gav ut böcker om funktionshinder. Sen blev hon rasist, sammanfattar en före detta arbetskamrat. Jag tittar ner i mina papper, med utskrifter från hennes krönikor, hyllade av Sverigedemokrater och andra nationalister. Läser: ""Den massiva invandringen från låg-IQ-länder i tredje världen förändrar för all framtid mottagarländernas genomsnittliga IQ och därmed också ekonomi, välfärd och på sikt möjligheten att bibehålla ett demokratiskt statsskick. "" Bilen svänger in på en grusväg. Jag läser vidare: ""Efter 45 års massinvandring kan ingen påstå att invandrare från Mellanöstern och Afrika är som vi. I muslimsk kultur är det legitimt att våldta en kvinna om hon inte täcker sig med stora tygsjok. "" Jo, hon blev nog rasist. Men hur? Och varför blev hon opinionsbildare? Och varför har hon valt att vara anonym? ""Sedan andra världskriget har vi blivit indoktrinerade med den ideologiskt betingade myten att det inte existerar några raser och därför heller inga rasskillnader. "" Bilen stannar. Fotografen och jag går ut. Grusgången knastrar. Jag knackar på dörren. V åren 2009. Jag är hemma hos SD-toppen Erik Almqvist, i hans lilla lägenhet i Lund. Han bjuder på jordnötter och äppelcider. Ett år senare ska han under en festnatt i Stockholm käfta med komikern Soran Ismail, säga ""Det är inte ditt land, det är mitt land! "", kalla en tjej för hora och beväpna sig med metallrör. När partikamraten Kent Ekeroths mobilfilm från festnatten senare avslöjas av Expressen tvingas Almqvist att lämna riksdagen och posten som SD:s ekonomisk-politiske talesperson. Men nu är vi i Lund och Erik Almqvist är på gott humör. Han känner medvinden, att hans parti är på väg mot riksdagen. Han tar fram sin laptop och visar en topplista över veckans mest lästa politiska bloggar. - Det där är en SD-blogg, och den, och den. Och den där skrivs av en före detta Sverigedemokrat. Listan toppas av två SD-vänliga nyhetsbloggar som har specialiserat sig på att hänga ut brottslingar med namn och ursprung. En av dem heter Politiskt Inkorrekt (föregångaren till dagens Avpixlat). - Det är en SD-sympatisör som driver Politiskt Inkorrekt, säger Erik Almqvist nöjt. Några år tidigare, runt år 2005, höll Sverigedemokraterna själva på med uthängningar i partitidningen SD-Kuriren. Där publicerades ofta artiklar om brott - åtminstone om de misstänkta Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 693 of 1223 hade utländsk bakgrund. Redan i rubrikerna slog SD fast gärningsmännens etniska bakgrund: ""Iranier rånade postkontor i Uppsala"" eller ""Afrikan rånade guldsmedsaffär i Örkelljunga"". I SD-texterna hängdes dömda människor ut med namn, även personer som dömts till psykiatrisk vård. Men snart slapp SD att själva sköta uthängningar av människor med utländsk bakgrund. En flora av SDvänliga anti-invandringssajter växte fram, en ofta rasistisk informationsbubbla där bloggare länkade till varandra och återpublicerade varandras texter. Navet i den svenska anti-invandringsbubblan 2009- 2011 var nyhetsbloggen Politiskt Inkorrekt. Redaktörerna förklarade att de arbetade ""hårt och målmedvetet för att sprida information om alla de ymnigt förekommande negativa konsekvenser för Sverige och svenskarna som den ohämmade massinvandringen inneburit"". Att stödja SD var självklart, ""det enda svenska parti som vill föra upp diskussionen om invandringens ödesdigra påverkan på Sverige i riksdagsammanhang"". Rasismen var ständigt närvarande på Politiskt Inkorrekt. Sajten skrev om en ""tsunami, en flodvåg av zigenare"" som ""väller in över Sverige"". I kommentarsfälten tävlade läsarna i att spy galla över olika invandrargrupper. Men Politiskt Inkorrekt och efterföljaren Avpixlat kunde även skriva uppskattande och varmt om människor. Om SD-ledaren Jimmie Åkesson, till exempel. Och om ""Julia Caesar"" - en skribent som skrev rasande krönikor om att invandringen förstört Sverige bortom all räddning. Namnet Julia Caesar är hämtat från en folkkär skådespelerska från den svenska pilsnerfilmens era. Bakom pseudonymen finns en journalist som i många år arbetat på Dagens Nyheter. 2010 kom Julia Caesars bok ""Världsmästarna"". Bibliotekstjänsts lektör gillade inte boken: ""'Världsmästarna' är en 435 sidor lång indignerad insändare om hur Sverige tack vare hycklande politiker med en 'patologisk godhet' sålt ut vårt land till invandrare som plundrar, våldtar och berövar oss vår kultur. Genom 'snyftjournalistik' skall vi mer eller mindre tvingas till denna 'extrema' massinvandring. Retoriken i boken är också den extrem. Den är extremt onyanserad. "" Men för somliga läsare klingade Julia Caesars budskap djupt och sant: det var bättre förr. ""Det goda och trygga Sverige som jag och många minns finns inte mer"", skrev hon. ""Det är utplånat, ödelagt och förött. "" ""Världsmästarna"" blev en bibel för många i den växande nätrörelsen mot invandring. ""Köp boken, för bövelen! "" skrev Politiskt Inkorrekt som hade en ständig reklambanner för Julia Caesar på sin webbplats (Avpixlat har i dag en likadan banner). Sajten drev en kampanj riktad mot landets bibliotek om att köpa in boken. Kampanjen lyckades ganska bra - ""Världsmästarna"" finns numera på många bibliotek. I december 2010 fick alla Sveriges 349 riksdagsledamöter var sitt exemplar av ""Världsmästarna"" i sina postfack. Boken var inslagen i julpapper med påklistrad tomteetikett. Texten: ""God Jul, Gott Nytt År och lycka till i ditt ansvarsfulla värv önskar Jultomten"". ""Fantastiskt! "" skrev Politiskt Inkorrekt om julgåvan och tillade: ""Julia har dessutom skickat ut boken till 90 dagstidningar, 26 fackförbundstidskrifter och ett stort antal enskilda journalister. "" Europaparlamentarikern Fredrick Federley (C) var riksdagsledamot då, 2010. Han minns när han hittade boken i sitt fack. - Jag läste lite. Det var insinuant, konspirationsteoretiskt och rasistiskt. Den politiska världen, kulturvärlden och vetenskapen hade gått Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 694 of 1223 ihop gemensamt med ett mål: att förstöra landet. Vi hade öppnat slussarna för att släppa in invandrare vars enda syfte var att råna, våldta och förstöra svensk kultur, säger Fredrick Federley. Samma år som ""Världsmästarna"" kom ut, 2010, skrev jag själv en bok om Sverigedemokraternas väg från utstött pytteparti till verklig maktfaktor. Liksom många andra som följde SD-rörelsens framväxt grubblade jag på vem Julia Caesar egentligen var. Hennes texter var överallt. Hennes inflytande var obestridligt. När Julia Caesars söndagskrönikor publicerades på danska bloggen ""Snaphanen"" spreds och kopierades de vidare i den SD-vänliga nätbubblan, av politiker och sympatisörer. Även etablerade skribenter läste henne. Ulf Nilson, Expressens mångårige reporter och krönikör, hyllade Julia Caesar i en Expressenkrönika i oktober 2010. I november samma år skrev Per Gudmundson, i dag ledarskribent på SvD, ett blogginlägg om Julia Caesar. Gudmundson menade att Sverige hade ett repressivt politiskt klimat där negativa synpunkter på invandring brännmärkts. Han skrev om den ""förlust för det demokratiska samhället som det innebär att en rutinerad journalist och debattör inte törs publicera i eget namn"". SD-väljare litar betydligt mindre på etablerade medier än andra partiers väljare, visar flera mätningar. Och just Julia Caesars bakgrund som etablerad journalist ger hennes ord extra tyngd bland personer som har slutat tro på nyheterna som förmedlas i SVT, Sveriges Radio, DN och SvD. Julia Caesar har ju sett journalistvärlden från insidan och kan avslöja bluffen. ""Jag känner jargongen på redaktionerna. Cynismen. Arrogansen. De råa skämten. Grandiositeten. Maktberusningen. Journalister vet alltid bäst. För den korkade allmogen har de bara förakt. "" Allra värst är kvinnliga journalister, menar Julia Caesar. ""Som pryglade apor har de stoppat upp sitt eventuella förnuft någonstans där solen aldrig skiner och gått på varenda lögn om mångkulturens välsignelser och att islam är fredens och kärlekens religion. "" Hon har svaret på varför kvinnor är mer positiva till invandring än män: det handlar om sex. ""Kvinnor tas som gisslan av sina hormoner och omsätter sina heta drömmar om virila mörkhåriga främlingar i politiska ställningstaganden för öppna gränser. "" Julia Caesar når ut. EU-parlamentarikern Kristina Winberg (SD) berättar i en intervju att ""Världsmästarna"" var den bok hon läste senast. Delar av hennes krönikor återpubliceras på Avpixlat, som har hundratusentals läsare. ""Lästips: Julia Caesar skriver om tiggarinvasionen"", skrev Avpixlat i april. Artikeln fick 371 kommentarer, en blandning av Julia Caesar-hyllningar, antiziganism och förakt för politiker som inte genast förbjöd tiggeri. - Hon har mer makt än många riksdagsledamöter, säger Fredrick Federley. Julia Caesar är en makthavare - och en näthatare. Från sin anonyma plattform har hon i flera år spridit rasism. Trots sin nyckelroll är hon okänd för de allra flesta svenskar. Ju mer jag läste av Julia Caesar, desto mer nyfiken blev jag på henne som person. Hennes texter var så oförsonliga, så rasistiska och så oerhört arga. ""Jag hoppas att mitt och resten av svenska folkets ursinne brinner som en svetslåga i de ansvarigas kroppar och själar. Att branden aldrig ger dem någon ro. De som tillåter detta ske med Sverige ska inte ha ro en enda sekund. "" S ommaren 2014 får jag tips och ett namn: den här personen är Julia Caesar. Jag kollar och allt tycks stämma. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 695 of 1223 Men har det fortfarande nyhetsvärde att berätta om hennes person och hennes roll i antiinvandringsrörelsen? SD har gått framåt med sjumilakliv. Den lilla anti-invandringsmediebubbla som fanns 2009- 2010 har svällt ordentligt. Nu finns Avpixlat, Fria Tider, Exponerat och en mängd diskussionsgrupper på Facebook. Julia Caesars söndagskrönikor på den danska antimuslimska sajten Snaphanen sprids fortfarande flitigt - men hon tycks inte riktigt ha samma tongivande roll som åren 2010-2011. När Julia Caesar sommaren 2014 skriver att statsminister Fredrik Reinfeldt (M) är ""den störste svenske landsförrädaren i modern tid"" är hon bara en röst i en ganska stor kör som sjunger samma budskap. Riksdagspartiet med starkast vind i seglen - Sverigedemokraterna - har en partiledare som har kallat statsministern ""svenskfientlig"". Jag är ändå nyfiken på henne. Hon har arbetat på min tidning, på DN, under många år. Jag vill förstå hennes resa från ambitiös socialreporter till inflytelserik rasistisk hatbloggare. Vad såg hon då? Vad ser hon nu? Jag letar och letar efter telefonnummer till henne, men hon finns inte listad någonstans. Lördagen den 13 september 2014 åker jag hem till henne, i hopp om att hon ska vilja berätta sin historia öppet. Jag tar med mig en fotograf, ifall hon skulle vilja träda fram. Hon öppnar dörren och jag presenterar mig. Hon har inte tid att prata - ""jag måste skriva! "" - och stänger snabbt dörren. Jag hoppas att åtminstone få förklara mitt ärende och knackar igen. Dörren förblir stängd. Jag sätter en lapp med mina kontaktuppgifter på vindrutan på hennes bil. Sen kör vi därifrån. Dagen efter gör SD ett succéval och blir Sveriges tredje största parti. SD-ledaren Jimmie Åkesson sjukskrivs, statsminister Stefan Löfven (S) utlyser nyval, Decemberöverenskommelsen tillkommer för att hålla SD borta från inflytande, nyvalet ställs in. Året är nyhetsintensivt. Terrordåd i Paris och Köpenhamn. Tusentals flyktingar som dör på Medelhavet. Julia Caesar sjunker undan i hjärnan. Så kommer sommaren 2015. Och dubbelmordet på Ikea i Västerås. I en ursinnig krönika hänger Julia Caesar ut de två misstänkta med namn. Hon publicerar även namn och bild på flera andra som misstänks eller har dömts för mord de senaste fem åren. Den gemensamma nämnaren på de misstänkta/fällda som hon har valt ut: de har utländsk bakgrund. Det handlar om ""politiska mord på svenskar"", skriver Julia Caesar. Morden skyller hon på ""landsförrädarna"": politikerna, journalisterna och myndigheterna som ""tar vårt land ifrån oss"". Hon skriver att ""Sverige är i krig"". Avpixlat återpublicerar krönikan, som delas och gillas flitigt inom SD-sfären. ""Måste läsas! "", skriver SD Kalmars ordförande Thoralf Alfsson när han delar texten på Facebook. ""Julia är tillbaka och hon är arg"", skriver Jan Sjunnesson, tidigare chefredaktör på SDtidningen Samtiden, numera knuten till Avpixlat. Sveriges andre vice talman, Björn Söder (SD), kopplar liksom Julia Caesar morden till den svenska invandringspolitiken och Fredrik Reinfeldts tal om ""öppna hjärtan"". ""Tror inte att den mördade mamman och sonen på Ikea i Västerås skulle hålla med ex-statsministern ... Dags att vakna, svenska folket, och förpassa sjuklöverns politik dit den hör hemma! På skräphögen"", skriver Björn Söder på Facebook. Julia Caesars text om Ikea-morden, landsförrädare och att Sverige är i krig når även långt utanför de vanliga kretsarna. Näringslivstoppar skickar den till varandra i mejlkedjor som också når fram till DN. Julia tycks formulera något som många vill höra. Jag bestämmer mig för att göra ett nytt försök med Julia Caesar. Det har gått nästan ett år sedan jag Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 696 of 1223 knackade på sist. Allt fler svenskar säger öppet det hon länge sagt under pseudonym. Kanske är hon redo att prata nu, tänker jag. J ag väntar ett tag efter första knackningen. Hennes bil är på plats utanför sommarstugan. En sekatör ligger vid farstukvisten, intill några präktiga tomatplantor. Jag knackar igen. Och igen. Tystnad. Eller? Det låter som om någon pratar därinne. Fotografen tittar in genom ett fönster. Därinne sitter kvinnan som skriver under pseudonymen Julia Caesar med ett headset på sig. Hon tycks prata i telefon. Fotografen vinkar. ""Julia"" vinkar tillbaka. Hon fortsätter prata i sitt headset. Vi står kvar, lite villrådiga. Kanske kommer hon och öppnar när hon talat färdigt? Minuterna går. Vi pratar lite om trädgårdsskötsel, jag och fotografen. Till slut bestämmer jag mig för att visa mig i fönstret. Vid förra besöket sa ""Julia"" att hon kände igen mig från bilder i tidningen. Jag vinkar. Hon vinkar. Så ropar jag så att det ska höras in: - Kan du komma till dörren så jag kan berätta vad jag vill? En avvärjande gest. ""Julia"" fortsätter prata i telefon. Hör hon vad jag säger? Jag försöker en sista gång: - Vill du inte prata med mig? En avvärjande gest. Hon vill inte. Jag ropar ""Vi åker nu! "" för att hon ska förstå att vi sticker. Skriver en ny lapp om att jag vill prata och lägger den på förstukvisten. Sekatören lägger jag ovanpå, så att lappen inte ska blåsa bort. D e börjar ringa på lördagskvällen och fortsätter hela natten. Samtal efter samtal. ""Fitta! Svin! "" Trakassera och hota en sjuk äldre dam? ""Det är kört för dig, så jävla kört. Du ska inte känna dig säker, fattar du det, inte någonstans. "" Jag går in på nätet och ser krönikan som Julia Caesar har lagt upp, texten om det som hon upplever som DN:s förföljelse av henne. Hon skriver också om min kollega Annika Hamrud, som på uppdrag av Expressen har sökt henne. Hon skriver att DN:s syfte är att skrämma och tysta henne. Vi är Stasi, skriver Julia Caesar, DDR Schweden. Hon skriver om sina sjukdomar och att mitt besök gjort henne lamslagen av skräck. Så lägger hon ut mitt telefonnummer till sina läsare, numret till den enda telefon jag har. Hela anti-invandringsrörelsen på nätet hakar på: Fria Tider, Avpixlat, Nordfront, Flashback. Nu går det fort. En nazist från våldsamma Svenska motståndsrörelsen lägger ut min adress på Twitter med uppmaning att göra hembesök. Mordhot i mejlen. På Facebook och bloggar publiceras min adress ""om ni skulle få lust att tömma en spann avföring i hans brevlåda eller bara urinera in i den. Låt svinet få känna på att han gick för långt när han gav sig på Julia Caesar"". Jag förmår inte att stänga av telefonen. Jag vill veta vartåt det blåser. Jag har skrivit om extremism i 15 år och mitt skydd har alltid varit öppenhet. Jag har svarat, samtalat. Försökt förklara mina journalistiska utgångspunkter och bli till en människa i hatarens ögon. Nu går det inte längre. Mina barns mobilnummer läggs ut på en blogg med uppmaning att ringa. Vi samlar in barnens mobiler. Jag byter nummer. Vidtar flera säkerhetsåtgärder. Öppenhet blir slutenhet. Livet har förändrats. p å nätet ser jag att Fria Tider - nyhetssajten som är alltför extrem för SD och som som ser den som odemokratisk och ""neofascistisk"" - har lyckats med det jag misslyckats med. De har fått en intervju med Julia Caesar. - Jag tror att Sverige och svensk media är inne i ett skede där maktbalansen är på väg att tippa över från gammelmedia till alternativ media, säger Julia Caesar till Fria Tider. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 697 of 1223 Det var just det som Sverigedemokraterna drömde om år 1997, när en 21-årig Björn Söder och en 18-årig Jimmie Åkesson tillsammans drog i gång partiets internetsatsning. De ville gå förbi de etablerade massmedierna. Skippa det ledet. Skapa en egen nationalistisk informationsvärld. Nu finns den. Mediebubblan, där det är självklart att samhällets problem beror på invandring, där riksdagspartierna utom SD buntas ihop till ""sjuklövern"" och där det alltid är suspekt att vara muslim. Avpixlat, Fria Tider, Samtiden, Motpol, Dispatch International, Exponerat, Nya Tider. När jag 2011 intervjuade Jimmie Åkesson om den sverigedemokratiska nätrörelsen sa han: - Utan internet hade vi inte varit där vi är i dag. Jag är väldigt tacksam för att de här människorna finns. SD-ledaren uttryckte sin uppskattning för Avpixlat. - Många av våra väljare anser att man uttrycker sanningar där som andra medier inte gör, och det tycker jag är väldigt bra. Det är svårt att veta exakt hur populära de alternativa nationalistiska medierna är. Medieforskningen har inte hunnit med. Opinionsbildningsexperten Martin Borgs gjorde efter Ikeamorden ett försök att mäta antalet delningar och reaktioner i sociala medier. Han fann att extremhögertidningen Fria Tiders artiklar under en vecka hade ungefär en tiondel så många reaktioner i sociala medier som jätten Aftonbladet - 90 000 jämfört med 900 000. - Det finns ett samtal därute som etablissemanget inte har koll på, säger Martin Borgs. I det samtalet spelar opinionsbildare som Julia Caesar en viktig roll. Det var synd att hon inte öppnade sin dörr och pratade med mig när jag knackade på i förra veckan. I så fall hade jag frågat om den krönika jag har grubblat mest över: ""Gökens förlorade värdegrund"". Det ornitologiska temat kan först verka udda i Julia Caesars produktion av ursinniga antiinvandringskrönikor. Så börjar man läsa: ""Med egen vinning som enda drivkraft iscensätter göken ett av världens skickligaste och mest brutala bedrägerier. Samvetslöst utnyttjar och parasiterar den på andra som är mindre och svagare än den själv. För att nå sitt mål förfalskar den sin identitet, ockuperar kallsinnigt andras bostäder och förvandlar dem snabbt till baser för massmord och etnisk rensning. "" I kommentarsfältet jublar Julia Caesars läsare. ""Träffsäkert! "" De hånar Reinfeldt och Löfven, hyllar Åkesson. Skriver om hur hemska och annorlunda muslimer är. Det är ännu en dag i den nationalistiska mediebubblan. ""Jag bestämmer mig för att göra ett nytt försök med Julia Caesar. Det har gått nästan ett år sedan jag knackade på sist. Allt fler svenskar säger öppet det hon länge sagt under pseudonym. Kanske är hon redo att prata nu, tänker jag."" Fakta. Detta har hänt 1997 • SD:s internetsatsning inleds av Jimmie Åkesson, 18 år, och Björn Söder, 21 år. Målet: runda de etablerade medierna. 2005 • Jimmie Åkesson väljs till SD:s partiledare. Partitidningen SD-Kuriren hänger ut brottslingar med namn och etnicitet. 2010 • Nyhetssajten Politiskt Inkorrekt är navet i en snabbt växande SD-vänlig mediebubbla. Pseudonymen ""Julia Caesar"" är en nyckelskribent i Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 698 of 1223 denna nationalistiska sfär. Till julen skickar Julia Caesar 349 exemplar av sin anti-invandringsbok ""Världsmästarna"" till riksdagen. Krönikören Ulf Nilson hyllar Julia Caesar i Expressen. 2011 • Politiskt Inkorrekt läggs ner men återuppstår omedelbart som Avpixlat. Kent Ekeroth (SD) samlar in pengar till sajten, där rasismen ligger i öppen dager. Avpixlat har en ständig annons för Julia Caesars bok. 2014 • DN får veta vem Julia Caesar är: en före detta DNreporter. Hennes söndagskrönikor blir alltmer radikala, med rasbiologiska perspektiv. DN försöker intervjua henne, men hon stänger dörren. 2015 • DN gör ett nytt försök att intervjua henne. Hon avböjer och publicerar en krönika om att hon känner sig förföljd av DN:s Niklas Orrenius och frilansjournalisten Annika Hamrud, som arbetar för Expressen. Den nationalistiska nätsfären upprörs, med hat och hot mot Orrenius och Hamrud som följd. Fotnot: Mot bakgrund av den senaste veckans upptrissade och giftiga debattklimat, med hatkampanjer och flera hot, har DN valt att inte namnge personen bakom pseudonymen Julia Caesar. Fakta. Sajterna Politiskt Inkorrekt. SD-vänlig nu nedlagd nyhetssajt som mellan 2009 och 2011 var ett nav i antiinvandringsbubblan på nätet. Hyllade ständigt Julia Caesar och gjorde reklam för hennes bok. Avpixlat. Efterföljaren till Politiskt Inkorrekt som liksom föregångaren återpublicerar texter av Julia Caesar och säljer hennes bok. Uppskattas av Jimmie Åkesson och många andra SD:are. Snaphanen. Dansk antimuslimsk blogg där Julia Caesar publicerar sina söndagskrönikor. Hennes texter publiceras även av den antimuslimska norska sajten Human Rights Service, med täta band till Fremskrittspartiet. Fria Tider. Högerextrem nättidning som når ut långt utanför de nationalistiska kretsarna. Alltför extrem för SD vars gruppledare Mattias Karlsson ser den som odemokratisk, antisemitisk och styrd av ""neofascistiska krafter"". Exponerat. Grov hatsajt med öppen hets mot romer. Refererar och länkar ofta till Julia Caesars krönikor som kallas ""outstanding"".",0
+Sweden,"Högerextrema Nordisk Ungdom demonstrerade på lördagseftermiddagen framför flyktingmottagningen intill centralstationen i Stockholm. Demonstrationen, som samlade runt 20 män, saknade tillstånd och polis var snabbt på plats för att eskortera bort de högerextrema aktivisterna. En förbipasserande kvinna som vill vara anonym beskriver ett förlopp som var kort, fem till sju minuter. - De gick i samlad trupp och rörde sig i tre vågor fram mot volontärerna. De gjorde inget som var våldsamt, men jag uppfattade det hela som klart hotfullt. De bar på plakat där det stod ""refugees go home"", och på flaggor med tigrar på och skrek ""Muhammed Abdullah, go home"", säger kvinnan",1
+Sweden,"Sverige har kastats in i en tid av kris, hatdåd och politisk förvirring. I vecka… Knivmord på Ikea Måndagen den 10 augusti mördas en 55-årig kvinna och hennes 28-årige son på Ikea i Västerås. Det sker vid lunchtid på husgerådsavdelningen. Det är mitt i högsommaren, sol och omkring 20 grader varmt i Västmanland. Den misstänkte 36-årige mördaren kommer från Eritrea. Samma dag har han fått avslag på sin asylansökan i Sverige. Den här måndagen har han fått bussbiljetter som ska ta honom från asylboendet i Arboga till Migrationsverkets sista anhalt i Åby utanför Uppsala. I stället tar han bussen till Ikea. Dagen efter skriver Lars Lindström, Expressens krönikör, att det är på Ikea livet ska börja, inte sluta. Omedelbart tänds en debatt om mordens eventuella samband med Sveriges generösa asylpolitik. Sverigedemokraternas Björn Söder, riksdagens andra vice talman, skriver på Facebook att det är ""läge att påminna om hur Fredrik Reinfeldt ville att vi 'skulle öppna våra hjärtan'"". Även publicister, som Svenska Dagbladets politiska redaktör Tove Lifvendahl, kopplar knivmordet till asylpolitik. Under rubriken ""Det politiska ansvaret efter Ikeamorden"" skriver Lifvendahl att det nu är politikernas ""förbannade skyldighet och plikt"" att presentera en trovärdig integrationspolitik. Röster på sociala medier kräver att etablerade medier snabbare börjar publicera uppgifter om misstänkta brottslingars härkomst och etnicitet. I ""Aktuellt"" möts Svenska Dagbladets ledarskribent Per Gudmundson, som anser detta, och Dagens Nyheters chefredaktör Peter Wolodarski, som försvarar den restriktiva linjen. Om tre dagar, onsdagen den 28 oktober, ställs den misstänkte mördaren inför rätta. Åklagaren har yrkat på ett långt fängelsestraff och utvisning. Asylboende evakueras Det börjar med ägg. Det är torsdag den 13 augusti. Klockan är nio på kvällen. Nazistiska Nordisk ungdom kastar ägg mot asylboendet Kallstensgården i Arboga, där den misstänkte Ikeamördaren från Eritrea bott före dådet. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 651 of 1223 Nordisk ungdom skanderar: ""Go away! "" ""Arabic no good! "" Natten till lördagen därpå hittar polisen, efter ett anonymt tips, två svarta säckar med brandfarliga vätskor utanför Kallstensgården. Polisens bombgrupp kallas in. Boendet evakueras på ett 80- tal människor. ""Fegt och vedervärdigt"", skriver inrikesminister Anders Ygeman (S) i ett sms till Aftonbladet. - Som jag minns det kom vi aldrig någon gärningsman på spåren, säger polisens presstalesperson Lika Sannervik till DN i dag, drygt två månader efter händelsen. Fler attentat följer. En skola i Kånna utanför Ljungby, som inretts till flyktingboende, brinner ned till grunden. Utanför ett asylboende i Malung brinner ett två meter högt träkors. - Man kan tänka sig att det uttrycker någon form av missaktning mot dem som bor där, säger polisen Tom Andersson till Expressen. Ännu fler tilltänkta asylboenden brinner. Attentaten påminner många svenskar om det tidiga 1990-talet. Under 1992, när 84 000 krigsflyktingar från Balkan når Sverige, rasar bränder eller liknande attentat vart tredje dygn. Få brott från 1990-talet klaras upp, enligt Helène Lööw, historiker specialiserad på högerextremism. Umeå beslutar i mitten av oktober att hemlighålla adresserna till tillfälliga boenden för asylsökande. I Lund publicerar däremot Sverigedemokraterna kartor och adresser på partiets hemsida. En grav på fyra hjul Femtionio män, åtta kvinnor, fyra barn. Alla från Syrien. Samtliga döda. Den yngsta är en flicka mellan ett och två år gammal. Lastbilen som rymmer kropparna står parkerad intill motorväg A4 fem mil sydost om Wien i Österrike. I ett dygn har den stått övergiven när en österrikisk tulltjänsteman beslutar sig för att inspektera lastutrymmet. En vätska droppar. Det stinker. - Jag är förfärad, mitt hjärta är brustet, säger FN:s generalsekreterare Ban Ki-moon. Fyra misstänkta flyktingsmugglare jagas genom Europa. De grips slutligen i Ungern. Angela Merkel, Tysklands förbundskansler, säger: - Kan vi rädda bankerna, kan vi rädda flyktingarna. Lastbilen med de funna kropparna hade kört den allt vanligare flyktingrutten genom östra Europa. Under augusti tar sig tusentals flyktingar från turkiska Bodrum till grekiska öarna Samos eller Kos på enkla gummibåtar. Tre dagar därpå stoppas en ny lastbil med 26 flyktingar på en annan motorväg i Österrike. Bilen rymmer tre barn i kritiskt tillstånd, de är uttorkade och yra. Veckorna som följer vandrar tusentals flyktingar genom Danmark till Sverige. Tältläger introduceras En liten pojke i vattenbrynet. Röd t-shirt, blå kortbyxor. Hans kropp ser välbehållen ut: inga synliga blåmärken eller andra yttre skador. Ändå förstår man omedelbart att han är död. Han ligger med ansiktet i sanden. Armarna vilar tungt, öppna handflator. ""Stanna upp ett ögonblick och föreställ dig att det är ditt barn. "" Nödhjälpschefen på Human Rights Watch twittrar ut bilden på treårige Alan Kurdi. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 652 of 1223 Alan ligger uppspolad på Finarstranden utanför turkiska badorten Bodrum. Familjen var på väg till Europa. Till Sverige, enligt medieuppgifter. Gummibåten tar in vatten. Också Alans femårige bror och mamma försvinner i vågorna. Utanför ett bårhus i Turkiet står den förtvivlade pappan Abdullah Kurdi. - Jag hoppas att bilden på min son förändrar allt. Låt det här bli den sista gången, säger han. Alan blir en symbol för flyktingkrisen hösten 2015, för EU:s oförmåga att rädda livet på de asylsökande. Tidningen Expressen publicerar den 3 september bilden över hela sin förstasida. Alans pappa återvänder hem till den krigshärjade syriska staden Kobane med tre döda kroppar. Treåringen är inlindad i ett vitt lakan när Abdullah Kurdi håller honom i famnen för sista gången. - Jag anklagar ingen för det här, bara mig själv. Jag kommer att få betala priset resten av mitt liv, säger han. Opinionen svänger Mitt Europa bygger inte murar. Vi hjälps åt när nöden är stor. "" Det säger statsminister Stefan Löfven inför 15 000 personer på Medborgarplatsen i Stockholm. Det är den 6 september och regnet öser ned över Stockholm. Löfven kritiserar kommuner som inte tar emot flyktingar. Ingen ska smita undan, säger statsministern. Hotet blir senare verklighet. I blockuppgörelsen kommer alla partier, utom Sverigedemokraterna och Vänsterpartiet, överens om en ny lag som innebär att alla kommuner ska tvingas ta emot flyktingar. För det ska de få tio extra miljarder i år. Företrädare för alla partier förutom SD hade uttryckt intresse att tala under manifestationen på Medborgarplatsen men arrangören Refugees welcome väljer att prioritera Röda korset, Rädda barnen, Svenska freds. Nu, i början av september, svänger opinionen i Sverige. Ett slags folkresning. Det arrangeras tv-sända galor, det samlas ihop kläder, mat och leksaker. Engagemanget kanaliseras via tidningar. DN lanserar kampanjen ""Jag delar"". Författaren Kerstin Ekman skriver: ""Under århundradena har vi långsamt erövrat en humanism i vårt land. Ibland är den skymd, ibland djupt nergrävd. Men den finns där som en guldreserv. "" Formuleringen sprids genom offentligheten. Allt oftare börjar det glimma. DÖ skrotas Tre minuter efter omröstningen korkar Sara Skyttedal upp champagnen. På etiketten står det Bollinger, ett av de sista självständiga husen i vindistriktet Champagne. Sara Skyttedal skålar med ett bländvitt leende, ett triumferande grin. Det är en segerns dag för alla borgerliga väljare som kan lita på att borgerliga politiker ska bedriva en borgerlig politik, säger ordföranden för Kristdemokraternas ungdomsförbund. Hon är 29 år gammal, ett år äldre än moderpartiets ledare Ebba Busch Thor. En ledarskribent på Ljusdals-Posten skriver att Sara Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 653 of 1223 Skyttedal borde ha valt en segerdryck i nivå med Kristdemokraternas röstandel. Det vill säga folköl, med en alkoholhalt på mellan 2.25 och 3.5 procent. Men i en opinionsmätning veckan därpå får Kristdemokraterna 6,6 procent. - Anna Kinberg Batra har skäl att vara orolig, säger Svend Dahl, chef för Liberala nyhetsbyrån, till Aftonbladet. KD har fångat upp ett borgerligt missnöje med DÖ, ett missnöje som varit stort bland Moderaterna. Det här visar att KD kan fortsätta att växa på Moderaternas bekostad. Decemberöverenskommelsens fall får tidigare statsministern Ingvar Carlsson att göra ett undantag från sin praxis. I en intervju med Dagens Nyheter talar nestorn i det politiska Sverige klarspråk i ett allvarligt parlamentariskt läge. - Det finns två möjligheter, säger Ingvar Carlsson. Antingen så gör man upp med Sverigedemokraterna eller så gör man upp med Socialdemokraterna. Det finns inga andra alternativ. Det logiska är då ett samarbete över blockgränsen, det sade jag och Bengt Westerberg redan efter valet 2014. Det är mitt svar i dag också. Veckan därpå lyckas alla partier utom Sverigedemokraterna och Vänsterpartiet komma överens om en ny flyktingpolitik. Tältläger introduceras Tälten är vinterbonade med elvärme och isolerade innertält. Två meter höga och 25 kvadratmeter stora. Totalt 83 kan komma att uppföras på Revingehed, ett vidsträckt pansarövningsfält två mil öster om Lund. Tältlägret annonseras första gången av statsminister Stefan Löfven på en presskonferens klockan 11 den 9 oktober. Då talas det om 25 tält. - Regeringen har i dag givit Migrationsverket i uppdrag att vid behov uppföra tält. Löfven tittar snabbt ned i sitt manus. - Nu gäller det att få tak över huvudet. Åtgärden är exceptionell. Senast staten anlade tältläger i Sverige var under Balkankrigen i början av 1990-talet. Samtidigt fortsätter länsstyrelserna att söka efter tomma lokaler. Landshövding Sven-Erik Österberg tar emot alla tips. Han har fått regeringens uppdrag att samordna inventeringen av möjliga platser för tillfälliga asylboenden. Det behövs campingplatser, gymnastiksalar, industrilokaler. Ja, i stort sett vad som helst, säger migrationsminister Morgan Johansson under presskonferensen. Senare säger Anders Danielsson, generaldirektör för Migrationsverket, till Dagens Nyheter: - Nästa steg är det superextraordinära: talar vi om Globen, om Mässhallarna i Malmö, om Ikeas varulager i Älmhult? Efter presskonferensen den 9 oktober skriver Ivar Arpi, ledarskribent på Svenska Dagbladet: ""Vore bra om regeringen informerade relevanta länder om att vi i Sverige endast erbjuder tältläger nu. "" Den 21 oktober reses de första fem tälten på Revingehed. De är ännu inte tagna i bruk. Västerås, 10 augusti kl 12.45. | Arboga, 15 augusti kl 01.30. | Motorvägen A4, Österrike, 27 augusti. | Finarstranden, Turkiet, 2 september. | Stockholm, 6 september kl 16.00. | Västerås, 9 oktober kl 16.30. | Rosenbad, 9 oktober kl 11.05.",1
+Sweden,"Sverige har kastats in i en tid av kris, hatdåd och politisk förvirring. I vecka… Knivmord på Ikea Måndagen den 10 augusti mördas en 55-årig kvinna och hennes 28-årige son på Ikea i Västerås. Det sker vid lunchtid på husgerådsavdelningen. Det är mitt i högsommaren, sol och omkring 20 grader varmt i Västmanland. Den misstänkte 36-årige mördaren kommer från Eritrea. Samma dag har han fått avslag på sin asylansökan i Sverige. Den här måndagen har han fått bussbiljetter som ska ta honom från asylboendet i Arboga till Migrationsverkets sista anhalt i Åby utanför Uppsala. I stället tar han bussen till Ikea. Dagen efter skriver Lars Lindström, Expressens krönikör, att det är på Ikea livet ska börja, inte sluta. Omedelbart tänds en debatt om mordens eventuella samband med Sveriges generösa asylpolitik. Sverigedemokraternas Björn Söder, riksdagens andra vice talman, skriver på Facebook att det är ""läge att påminna om hur Fredrik Reinfeldt ville att vi 'skulle öppna våra hjärtan'"". Även publicister, som Svenska Dagbladets politiska redaktör Tove Lifvendahl, kopplar knivmordet till asylpolitik. Under rubriken ""Det politiska ansvaret efter Ikeamorden"" skriver Lifvendahl att det nu är politikernas ""förbannade skyldighet och plikt"" att presentera en trovärdig integrationspolitik. Röster på sociala medier kräver att etablerade medier snabbare börjar publicera uppgifter om misstänkta brottslingars härkomst och etnicitet. I ""Aktuellt"" möts Svenska Dagbladets ledarskribent Per Gudmundson, som anser detta, och Dagens Nyheters chefredaktör Peter Wolodarski, som försvarar den restriktiva linjen. Om tre dagar, onsdagen den 28 oktober, ställs den misstänkte mördaren inför rätta. Åklagaren har yrkat på ett långt fängelsestraff och utvisning. Asylboende evakueras Det börjar med ägg. Det är torsdag den 13 augusti. Klockan är nio på kvällen. Nazistiska Nordisk ungdom kastar ägg mot asylboendet Kallstensgården i Arboga, där den misstänkte Ikeamördaren från Eritrea bott före dådet. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 651 of 1223 Nordisk ungdom skanderar: ""Go away! "" ""Arabic no good! "" Natten till lördagen därpå hittar polisen, efter ett anonymt tips, två svarta säckar med brandfarliga vätskor utanför Kallstensgården. Polisens bombgrupp kallas in. Boendet evakueras på ett 80- tal människor. ""Fegt och vedervärdigt"", skriver inrikesminister Anders Ygeman (S) i ett sms till Aftonbladet. - Som jag minns det kom vi aldrig någon gärningsman på spåren, säger polisens presstalesperson Lika Sannervik till DN i dag, drygt två månader efter händelsen. Fler attentat följer. En skola i Kånna utanför Ljungby, som inretts till flyktingboende, brinner ned till grunden. Utanför ett asylboende i Malung brinner ett två meter högt träkors. - Man kan tänka sig att det uttrycker någon form av missaktning mot dem som bor där, säger polisen Tom Andersson till Expressen. Ännu fler tilltänkta asylboenden brinner. Attentaten påminner många svenskar om det tidiga 1990-talet. Under 1992, när 84 000 krigsflyktingar från Balkan når Sverige, rasar bränder eller liknande attentat vart tredje dygn. Få brott från 1990-talet klaras upp, enligt Helène Lööw, historiker specialiserad på högerextremism. Umeå beslutar i mitten av oktober att hemlighålla adresserna till tillfälliga boenden för asylsökande. I Lund publicerar däremot Sverigedemokraterna kartor och adresser på partiets hemsida. En grav på fyra hjul Femtionio män, åtta kvinnor, fyra barn. Alla från Syrien. Samtliga döda. Den yngsta är en flicka mellan ett och två år gammal. Lastbilen som rymmer kropparna står parkerad intill motorväg A4 fem mil sydost om Wien i Österrike. I ett dygn har den stått övergiven när en österrikisk tulltjänsteman beslutar sig för att inspektera lastutrymmet. En vätska droppar. Det stinker. - Jag är förfärad, mitt hjärta är brustet, säger FN:s generalsekreterare Ban Ki-moon. Fyra misstänkta flyktingsmugglare jagas genom Europa. De grips slutligen i Ungern. Angela Merkel, Tysklands förbundskansler, säger: - Kan vi rädda bankerna, kan vi rädda flyktingarna. Lastbilen med de funna kropparna hade kört den allt vanligare flyktingrutten genom östra Europa. Under augusti tar sig tusentals flyktingar från turkiska Bodrum till grekiska öarna Samos eller Kos på enkla gummibåtar. Tre dagar därpå stoppas en ny lastbil med 26 flyktingar på en annan motorväg i Österrike. Bilen rymmer tre barn i kritiskt tillstånd, de är uttorkade och yra. Veckorna som följer vandrar tusentals flyktingar genom Danmark till Sverige. Tältläger introduceras En liten pojke i vattenbrynet. Röd t-shirt, blå kortbyxor. Hans kropp ser välbehållen ut: inga synliga blåmärken eller andra yttre skador. Ändå förstår man omedelbart att han är död. Han ligger med ansiktet i sanden. Armarna vilar tungt, öppna handflator. ""Stanna upp ett ögonblick och föreställ dig att det är ditt barn. "" Nödhjälpschefen på Human Rights Watch twittrar ut bilden på treårige Alan Kurdi. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 652 of 1223 Alan ligger uppspolad på Finarstranden utanför turkiska badorten Bodrum. Familjen var på väg till Europa. Till Sverige, enligt medieuppgifter. Gummibåten tar in vatten. Också Alans femårige bror och mamma försvinner i vågorna. Utanför ett bårhus i Turkiet står den förtvivlade pappan Abdullah Kurdi. - Jag hoppas att bilden på min son förändrar allt. Låt det här bli den sista gången, säger han. Alan blir en symbol för flyktingkrisen hösten 2015, för EU:s oförmåga att rädda livet på de asylsökande. Tidningen Expressen publicerar den 3 september bilden över hela sin förstasida. Alans pappa återvänder hem till den krigshärjade syriska staden Kobane med tre döda kroppar. Treåringen är inlindad i ett vitt lakan när Abdullah Kurdi håller honom i famnen för sista gången. - Jag anklagar ingen för det här, bara mig själv. Jag kommer att få betala priset resten av mitt liv, säger han. Opinionen svänger Mitt Europa bygger inte murar. Vi hjälps åt när nöden är stor. "" Det säger statsminister Stefan Löfven inför 15 000 personer på Medborgarplatsen i Stockholm. Det är den 6 september och regnet öser ned över Stockholm. Löfven kritiserar kommuner som inte tar emot flyktingar. Ingen ska smita undan, säger statsministern. Hotet blir senare verklighet. I blockuppgörelsen kommer alla partier, utom Sverigedemokraterna och Vänsterpartiet, överens om en ny lag som innebär att alla kommuner ska tvingas ta emot flyktingar. För det ska de få tio extra miljarder i år. Företrädare för alla partier förutom SD hade uttryckt intresse att tala under manifestationen på Medborgarplatsen men arrangören Refugees welcome väljer att prioritera Röda korset, Rädda barnen, Svenska freds. Nu, i början av september, svänger opinionen i Sverige. Ett slags folkresning. Det arrangeras tv-sända galor, det samlas ihop kläder, mat och leksaker. Engagemanget kanaliseras via tidningar. DN lanserar kampanjen ""Jag delar"". Författaren Kerstin Ekman skriver: ""Under århundradena har vi långsamt erövrat en humanism i vårt land. Ibland är den skymd, ibland djupt nergrävd. Men den finns där som en guldreserv. "" Formuleringen sprids genom offentligheten. Allt oftare börjar det glimma. DÖ skrotas Tre minuter efter omröstningen korkar Sara Skyttedal upp champagnen. På etiketten står det Bollinger, ett av de sista självständiga husen i vindistriktet Champagne. Sara Skyttedal skålar med ett bländvitt leende, ett triumferande grin. Det är en segerns dag för alla borgerliga väljare som kan lita på att borgerliga politiker ska bedriva en borgerlig politik, säger ordföranden för Kristdemokraternas ungdomsförbund. Hon är 29 år gammal, ett år äldre än moderpartiets ledare Ebba Busch Thor. En ledarskribent på Ljusdals-Posten skriver att Sara Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 653 of 1223 Skyttedal borde ha valt en segerdryck i nivå med Kristdemokraternas röstandel. Det vill säga folköl, med en alkoholhalt på mellan 2.25 och 3.5 procent. Men i en opinionsmätning veckan därpå får Kristdemokraterna 6,6 procent. - Anna Kinberg Batra har skäl att vara orolig, säger Svend Dahl, chef för Liberala nyhetsbyrån, till Aftonbladet. KD har fångat upp ett borgerligt missnöje med DÖ, ett missnöje som varit stort bland Moderaterna. Det här visar att KD kan fortsätta att växa på Moderaternas bekostad. Decemberöverenskommelsens fall får tidigare statsministern Ingvar Carlsson att göra ett undantag från sin praxis. I en intervju med Dagens Nyheter talar nestorn i det politiska Sverige klarspråk i ett allvarligt parlamentariskt läge. - Det finns två möjligheter, säger Ingvar Carlsson. Antingen så gör man upp med Sverigedemokraterna eller så gör man upp med Socialdemokraterna. Det finns inga andra alternativ. Det logiska är då ett samarbete över blockgränsen, det sade jag och Bengt Westerberg redan efter valet 2014. Det är mitt svar i dag också. Veckan därpå lyckas alla partier utom Sverigedemokraterna och Vänsterpartiet komma överens om en ny flyktingpolitik. Tältläger introduceras Tälten är vinterbonade med elvärme och isolerade innertält. Två meter höga och 25 kvadratmeter stora. Totalt 83 kan komma att uppföras på Revingehed, ett vidsträckt pansarövningsfält två mil öster om Lund. Tältlägret annonseras första gången av statsminister Stefan Löfven på en presskonferens klockan 11 den 9 oktober. Då talas det om 25 tält. - Regeringen har i dag givit Migrationsverket i uppdrag att vid behov uppföra tält. Löfven tittar snabbt ned i sitt manus. - Nu gäller det att få tak över huvudet. Åtgärden är exceptionell. Senast staten anlade tältläger i Sverige var under Balkankrigen i början av 1990-talet. Samtidigt fortsätter länsstyrelserna att söka efter tomma lokaler. Landshövding Sven-Erik Österberg tar emot alla tips. Han har fått regeringens uppdrag att samordna inventeringen av möjliga platser för tillfälliga asylboenden. Det behövs campingplatser, gymnastiksalar, industrilokaler. Ja, i stort sett vad som helst, säger migrationsminister Morgan Johansson under presskonferensen. Senare säger Anders Danielsson, generaldirektör för Migrationsverket, till Dagens Nyheter: - Nästa steg är det superextraordinära: talar vi om Globen, om Mässhallarna i Malmö, om Ikeas varulager i Älmhult? Efter presskonferensen den 9 oktober skriver Ivar Arpi, ledarskribent på Svenska Dagbladet: ""Vore bra om regeringen informerade relevanta länder om att vi i Sverige endast erbjuder tältläger nu. "" Den 21 oktober reses de första fem tälten på Revingehed. De är ännu inte tagna i bruk. Västerås, 10 augusti kl 12.45. | Arboga, 15 augusti kl 01.30. | Motorvägen A4, Österrike, 27 augusti. | Finarstranden, Turkiet, 2 september. | Stockholm, 6 september kl 16.00. | Västerås, 9 oktober kl 16.30. | Rosenbad, 9 oktober kl 11.05.",1
+Sweden,"Sverige har kastats in i en tid av kris, hatdåd och politisk förvirring. I vecka… Knivmord på Ikea Måndagen den 10 augusti mördas en 55-årig kvinna och hennes 28-årige son på Ikea i Västerås. Det sker vid lunchtid på husgerådsavdelningen. Det är mitt i högsommaren, sol och omkring 20 grader varmt i Västmanland. Den misstänkte 36-årige mördaren kommer från Eritrea. Samma dag har han fått avslag på sin asylansökan i Sverige. Den här måndagen har han fått bussbiljetter som ska ta honom från asylboendet i Arboga till Migrationsverkets sista anhalt i Åby utanför Uppsala. I stället tar han bussen till Ikea. Dagen efter skriver Lars Lindström, Expressens krönikör, att det är på Ikea livet ska börja, inte sluta. Omedelbart tänds en debatt om mordens eventuella samband med Sveriges generösa asylpolitik. Sverigedemokraternas Björn Söder, riksdagens andra vice talman, skriver på Facebook att det är ""läge att påminna om hur Fredrik Reinfeldt ville att vi 'skulle öppna våra hjärtan'"". Även publicister, som Svenska Dagbladets politiska redaktör Tove Lifvendahl, kopplar knivmordet till asylpolitik. Under rubriken ""Det politiska ansvaret efter Ikeamorden"" skriver Lifvendahl att det nu är politikernas ""förbannade skyldighet och plikt"" att presentera en trovärdig integrationspolitik. Röster på sociala medier kräver att etablerade medier snabbare börjar publicera uppgifter om misstänkta brottslingars härkomst och etnicitet. I ""Aktuellt"" möts Svenska Dagbladets ledarskribent Per Gudmundson, som anser detta, och Dagens Nyheters chefredaktör Peter Wolodarski, som försvarar den restriktiva linjen. Om tre dagar, onsdagen den 28 oktober, ställs den misstänkte mördaren inför rätta. Åklagaren har yrkat på ett långt fängelsestraff och utvisning. Asylboende evakueras Det börjar med ägg. Det är torsdag den 13 augusti. Klockan är nio på kvällen. Nazistiska Nordisk ungdom kastar ägg mot asylboendet Kallstensgården i Arboga, där den misstänkte Ikeamördaren från Eritrea bott före dådet. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 651 of 1223 Nordisk ungdom skanderar: ""Go away! "" ""Arabic no good! "" Natten till lördagen därpå hittar polisen, efter ett anonymt tips, två svarta säckar med brandfarliga vätskor utanför Kallstensgården. Polisens bombgrupp kallas in. Boendet evakueras på ett 80- tal människor. ""Fegt och vedervärdigt"", skriver inrikesminister Anders Ygeman (S) i ett sms till Aftonbladet. - Som jag minns det kom vi aldrig någon gärningsman på spåren, säger polisens presstalesperson Lika Sannervik till DN i dag, drygt två månader efter händelsen. Fler attentat följer. En skola i Kånna utanför Ljungby, som inretts till flyktingboende, brinner ned till grunden. Utanför ett asylboende i Malung brinner ett två meter högt träkors. - Man kan tänka sig att det uttrycker någon form av missaktning mot dem som bor där, säger polisen Tom Andersson till Expressen. Ännu fler tilltänkta asylboenden brinner. Attentaten påminner många svenskar om det tidiga 1990-talet. Under 1992, när 84 000 krigsflyktingar från Balkan når Sverige, rasar bränder eller liknande attentat vart tredje dygn. Få brott från 1990-talet klaras upp, enligt Helène Lööw, historiker specialiserad på högerextremism. Umeå beslutar i mitten av oktober att hemlighålla adresserna till tillfälliga boenden för asylsökande. I Lund publicerar däremot Sverigedemokraterna kartor och adresser på partiets hemsida. En grav på fyra hjul Femtionio män, åtta kvinnor, fyra barn. Alla från Syrien. Samtliga döda. Den yngsta är en flicka mellan ett och två år gammal. Lastbilen som rymmer kropparna står parkerad intill motorväg A4 fem mil sydost om Wien i Österrike. I ett dygn har den stått övergiven när en österrikisk tulltjänsteman beslutar sig för att inspektera lastutrymmet. En vätska droppar. Det stinker. - Jag är förfärad, mitt hjärta är brustet, säger FN:s generalsekreterare Ban Ki-moon. Fyra misstänkta flyktingsmugglare jagas genom Europa. De grips slutligen i Ungern. Angela Merkel, Tysklands förbundskansler, säger: - Kan vi rädda bankerna, kan vi rädda flyktingarna. Lastbilen med de funna kropparna hade kört den allt vanligare flyktingrutten genom östra Europa. Under augusti tar sig tusentals flyktingar från turkiska Bodrum till grekiska öarna Samos eller Kos på enkla gummibåtar. Tre dagar därpå stoppas en ny lastbil med 26 flyktingar på en annan motorväg i Österrike. Bilen rymmer tre barn i kritiskt tillstånd, de är uttorkade och yra. Veckorna som följer vandrar tusentals flyktingar genom Danmark till Sverige. Tältläger introduceras En liten pojke i vattenbrynet. Röd t-shirt, blå kortbyxor. Hans kropp ser välbehållen ut: inga synliga blåmärken eller andra yttre skador. Ändå förstår man omedelbart att han är död. Han ligger med ansiktet i sanden. Armarna vilar tungt, öppna handflator. ""Stanna upp ett ögonblick och föreställ dig att det är ditt barn. "" Nödhjälpschefen på Human Rights Watch twittrar ut bilden på treårige Alan Kurdi. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 652 of 1223 Alan ligger uppspolad på Finarstranden utanför turkiska badorten Bodrum. Familjen var på väg till Europa. Till Sverige, enligt medieuppgifter. Gummibåten tar in vatten. Också Alans femårige bror och mamma försvinner i vågorna. Utanför ett bårhus i Turkiet står den förtvivlade pappan Abdullah Kurdi. - Jag hoppas att bilden på min son förändrar allt. Låt det här bli den sista gången, säger han. Alan blir en symbol för flyktingkrisen hösten 2015, för EU:s oförmåga att rädda livet på de asylsökande. Tidningen Expressen publicerar den 3 september bilden över hela sin förstasida. Alans pappa återvänder hem till den krigshärjade syriska staden Kobane med tre döda kroppar. Treåringen är inlindad i ett vitt lakan när Abdullah Kurdi håller honom i famnen för sista gången. - Jag anklagar ingen för det här, bara mig själv. Jag kommer att få betala priset resten av mitt liv, säger han. Opinionen svänger Mitt Europa bygger inte murar. Vi hjälps åt när nöden är stor. "" Det säger statsminister Stefan Löfven inför 15 000 personer på Medborgarplatsen i Stockholm. Det är den 6 september och regnet öser ned över Stockholm. Löfven kritiserar kommuner som inte tar emot flyktingar. Ingen ska smita undan, säger statsministern. Hotet blir senare verklighet. I blockuppgörelsen kommer alla partier, utom Sverigedemokraterna och Vänsterpartiet, överens om en ny lag som innebär att alla kommuner ska tvingas ta emot flyktingar. För det ska de få tio extra miljarder i år. Företrädare för alla partier förutom SD hade uttryckt intresse att tala under manifestationen på Medborgarplatsen men arrangören Refugees welcome väljer att prioritera Röda korset, Rädda barnen, Svenska freds. Nu, i början av september, svänger opinionen i Sverige. Ett slags folkresning. Det arrangeras tv-sända galor, det samlas ihop kläder, mat och leksaker. Engagemanget kanaliseras via tidningar. DN lanserar kampanjen ""Jag delar"". Författaren Kerstin Ekman skriver: ""Under århundradena har vi långsamt erövrat en humanism i vårt land. Ibland är den skymd, ibland djupt nergrävd. Men den finns där som en guldreserv. "" Formuleringen sprids genom offentligheten. Allt oftare börjar det glimma. DÖ skrotas Tre minuter efter omröstningen korkar Sara Skyttedal upp champagnen. På etiketten står det Bollinger, ett av de sista självständiga husen i vindistriktet Champagne. Sara Skyttedal skålar med ett bländvitt leende, ett triumferande grin. Det är en segerns dag för alla borgerliga väljare som kan lita på att borgerliga politiker ska bedriva en borgerlig politik, säger ordföranden för Kristdemokraternas ungdomsförbund. Hon är 29 år gammal, ett år äldre än moderpartiets ledare Ebba Busch Thor. En ledarskribent på Ljusdals-Posten skriver att Sara Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 653 of 1223 Skyttedal borde ha valt en segerdryck i nivå med Kristdemokraternas röstandel. Det vill säga folköl, med en alkoholhalt på mellan 2.25 och 3.5 procent. Men i en opinionsmätning veckan därpå får Kristdemokraterna 6,6 procent. - Anna Kinberg Batra har skäl att vara orolig, säger Svend Dahl, chef för Liberala nyhetsbyrån, till Aftonbladet. KD har fångat upp ett borgerligt missnöje med DÖ, ett missnöje som varit stort bland Moderaterna. Det här visar att KD kan fortsätta att växa på Moderaternas bekostad. Decemberöverenskommelsens fall får tidigare statsministern Ingvar Carlsson att göra ett undantag från sin praxis. I en intervju med Dagens Nyheter talar nestorn i det politiska Sverige klarspråk i ett allvarligt parlamentariskt läge. - Det finns två möjligheter, säger Ingvar Carlsson. Antingen så gör man upp med Sverigedemokraterna eller så gör man upp med Socialdemokraterna. Det finns inga andra alternativ. Det logiska är då ett samarbete över blockgränsen, det sade jag och Bengt Westerberg redan efter valet 2014. Det är mitt svar i dag också. Veckan därpå lyckas alla partier utom Sverigedemokraterna och Vänsterpartiet komma överens om en ny flyktingpolitik. Tältläger introduceras Tälten är vinterbonade med elvärme och isolerade innertält. Två meter höga och 25 kvadratmeter stora. Totalt 83 kan komma att uppföras på Revingehed, ett vidsträckt pansarövningsfält två mil öster om Lund. Tältlägret annonseras första gången av statsminister Stefan Löfven på en presskonferens klockan 11 den 9 oktober. Då talas det om 25 tält. - Regeringen har i dag givit Migrationsverket i uppdrag att vid behov uppföra tält. Löfven tittar snabbt ned i sitt manus. - Nu gäller det att få tak över huvudet. Åtgärden är exceptionell. Senast staten anlade tältläger i Sverige var under Balkankrigen i början av 1990-talet. Samtidigt fortsätter länsstyrelserna att söka efter tomma lokaler. Landshövding Sven-Erik Österberg tar emot alla tips. Han har fått regeringens uppdrag att samordna inventeringen av möjliga platser för tillfälliga asylboenden. Det behövs campingplatser, gymnastiksalar, industrilokaler. Ja, i stort sett vad som helst, säger migrationsminister Morgan Johansson under presskonferensen. Senare säger Anders Danielsson, generaldirektör för Migrationsverket, till Dagens Nyheter: - Nästa steg är det superextraordinära: talar vi om Globen, om Mässhallarna i Malmö, om Ikeas varulager i Älmhult? Efter presskonferensen den 9 oktober skriver Ivar Arpi, ledarskribent på Svenska Dagbladet: ""Vore bra om regeringen informerade relevanta länder om att vi i Sverige endast erbjuder tältläger nu. "" Den 21 oktober reses de första fem tälten på Revingehed. De är ännu inte tagna i bruk. Västerås, 10 augusti kl 12.45. | Arboga, 15 augusti kl 01.30. | Motorvägen A4, Österrike, 27 augusti. | Finarstranden, Turkiet, 2 september. | Stockholm, 6 september kl 16.00. | Västerås, 9 oktober kl 16.30. | Rosenbad, 9 oktober kl 11.05.",1
+Sweden,"Sverige har kastats in i en tid av kris, hatdåd och politisk förvirring. I vecka… Knivmord på Ikea Måndagen den 10 augusti mördas en 55-årig kvinna och hennes 28-årige son på Ikea i Västerås. Det sker vid lunchtid på husgerådsavdelningen. Det är mitt i högsommaren, sol och omkring 20 grader varmt i Västmanland. Den misstänkte 36-årige mördaren kommer från Eritrea. Samma dag har han fått avslag på sin asylansökan i Sverige. Den här måndagen har han fått bussbiljetter som ska ta honom från asylboendet i Arboga till Migrationsverkets sista anhalt i Åby utanför Uppsala. I stället tar han bussen till Ikea. Dagen efter skriver Lars Lindström, Expressens krönikör, att det är på Ikea livet ska börja, inte sluta. Omedelbart tänds en debatt om mordens eventuella samband med Sveriges generösa asylpolitik. Sverigedemokraternas Björn Söder, riksdagens andra vice talman, skriver på Facebook att det är ""läge att påminna om hur Fredrik Reinfeldt ville att vi 'skulle öppna våra hjärtan'"". Även publicister, som Svenska Dagbladets politiska redaktör Tove Lifvendahl, kopplar knivmordet till asylpolitik. Under rubriken ""Det politiska ansvaret efter Ikeamorden"" skriver Lifvendahl att det nu är politikernas ""förbannade skyldighet och plikt"" att presentera en trovärdig integrationspolitik. Röster på sociala medier kräver att etablerade medier snabbare börjar publicera uppgifter om misstänkta brottslingars härkomst och etnicitet. I ""Aktuellt"" möts Svenska Dagbladets ledarskribent Per Gudmundson, som anser detta, och Dagens Nyheters chefredaktör Peter Wolodarski, som försvarar den restriktiva linjen. Om tre dagar, onsdagen den 28 oktober, ställs den misstänkte mördaren inför rätta. Åklagaren har yrkat på ett långt fängelsestraff och utvisning. Asylboende evakueras Det börjar med ägg. Det är torsdag den 13 augusti. Klockan är nio på kvällen. Nazistiska Nordisk ungdom kastar ägg mot asylboendet Kallstensgården i Arboga, där den misstänkte Ikeamördaren från Eritrea bott före dådet. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 651 of 1223 Nordisk ungdom skanderar: ""Go away! "" ""Arabic no good! "" Natten till lördagen därpå hittar polisen, efter ett anonymt tips, två svarta säckar med brandfarliga vätskor utanför Kallstensgården. Polisens bombgrupp kallas in. Boendet evakueras på ett 80- tal människor. ""Fegt och vedervärdigt"", skriver inrikesminister Anders Ygeman (S) i ett sms till Aftonbladet. - Som jag minns det kom vi aldrig någon gärningsman på spåren, säger polisens presstalesperson Lika Sannervik till DN i dag, drygt två månader efter händelsen. Fler attentat följer. En skola i Kånna utanför Ljungby, som inretts till flyktingboende, brinner ned till grunden. Utanför ett asylboende i Malung brinner ett två meter högt träkors. - Man kan tänka sig att det uttrycker någon form av missaktning mot dem som bor där, säger polisen Tom Andersson till Expressen. Ännu fler tilltänkta asylboenden brinner. Attentaten påminner många svenskar om det tidiga 1990-talet. Under 1992, när 84 000 krigsflyktingar från Balkan når Sverige, rasar bränder eller liknande attentat vart tredje dygn. Få brott från 1990-talet klaras upp, enligt Helène Lööw, historiker specialiserad på högerextremism. Umeå beslutar i mitten av oktober att hemlighålla adresserna till tillfälliga boenden för asylsökande. I Lund publicerar däremot Sverigedemokraterna kartor och adresser på partiets hemsida. En grav på fyra hjul Femtionio män, åtta kvinnor, fyra barn. Alla från Syrien. Samtliga döda. Den yngsta är en flicka mellan ett och två år gammal. Lastbilen som rymmer kropparna står parkerad intill motorväg A4 fem mil sydost om Wien i Österrike. I ett dygn har den stått övergiven när en österrikisk tulltjänsteman beslutar sig för att inspektera lastutrymmet. En vätska droppar. Det stinker. - Jag är förfärad, mitt hjärta är brustet, säger FN:s generalsekreterare Ban Ki-moon. Fyra misstänkta flyktingsmugglare jagas genom Europa. De grips slutligen i Ungern. Angela Merkel, Tysklands förbundskansler, säger: - Kan vi rädda bankerna, kan vi rädda flyktingarna. Lastbilen med de funna kropparna hade kört den allt vanligare flyktingrutten genom östra Europa. Under augusti tar sig tusentals flyktingar från turkiska Bodrum till grekiska öarna Samos eller Kos på enkla gummibåtar. Tre dagar därpå stoppas en ny lastbil med 26 flyktingar på en annan motorväg i Österrike. Bilen rymmer tre barn i kritiskt tillstånd, de är uttorkade och yra. Veckorna som följer vandrar tusentals flyktingar genom Danmark till Sverige. Tältläger introduceras En liten pojke i vattenbrynet. Röd t-shirt, blå kortbyxor. Hans kropp ser välbehållen ut: inga synliga blåmärken eller andra yttre skador. Ändå förstår man omedelbart att han är död. Han ligger med ansiktet i sanden. Armarna vilar tungt, öppna handflator. ""Stanna upp ett ögonblick och föreställ dig att det är ditt barn. "" Nödhjälpschefen på Human Rights Watch twittrar ut bilden på treårige Alan Kurdi. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 652 of 1223 Alan ligger uppspolad på Finarstranden utanför turkiska badorten Bodrum. Familjen var på väg till Europa. Till Sverige, enligt medieuppgifter. Gummibåten tar in vatten. Också Alans femårige bror och mamma försvinner i vågorna. Utanför ett bårhus i Turkiet står den förtvivlade pappan Abdullah Kurdi. - Jag hoppas att bilden på min son förändrar allt. Låt det här bli den sista gången, säger han. Alan blir en symbol för flyktingkrisen hösten 2015, för EU:s oförmåga att rädda livet på de asylsökande. Tidningen Expressen publicerar den 3 september bilden över hela sin förstasida. Alans pappa återvänder hem till den krigshärjade syriska staden Kobane med tre döda kroppar. Treåringen är inlindad i ett vitt lakan när Abdullah Kurdi håller honom i famnen för sista gången. - Jag anklagar ingen för det här, bara mig själv. Jag kommer att få betala priset resten av mitt liv, säger han. Opinionen svänger Mitt Europa bygger inte murar. Vi hjälps åt när nöden är stor. "" Det säger statsminister Stefan Löfven inför 15 000 personer på Medborgarplatsen i Stockholm. Det är den 6 september och regnet öser ned över Stockholm. Löfven kritiserar kommuner som inte tar emot flyktingar. Ingen ska smita undan, säger statsministern. Hotet blir senare verklighet. I blockuppgörelsen kommer alla partier, utom Sverigedemokraterna och Vänsterpartiet, överens om en ny lag som innebär att alla kommuner ska tvingas ta emot flyktingar. För det ska de få tio extra miljarder i år. Företrädare för alla partier förutom SD hade uttryckt intresse att tala under manifestationen på Medborgarplatsen men arrangören Refugees welcome väljer att prioritera Röda korset, Rädda barnen, Svenska freds. Nu, i början av september, svänger opinionen i Sverige. Ett slags folkresning. Det arrangeras tv-sända galor, det samlas ihop kläder, mat och leksaker. Engagemanget kanaliseras via tidningar. DN lanserar kampanjen ""Jag delar"". Författaren Kerstin Ekman skriver: ""Under århundradena har vi långsamt erövrat en humanism i vårt land. Ibland är den skymd, ibland djupt nergrävd. Men den finns där som en guldreserv. "" Formuleringen sprids genom offentligheten. Allt oftare börjar det glimma. DÖ skrotas Tre minuter efter omröstningen korkar Sara Skyttedal upp champagnen. På etiketten står det Bollinger, ett av de sista självständiga husen i vindistriktet Champagne. Sara Skyttedal skålar med ett bländvitt leende, ett triumferande grin. Det är en segerns dag för alla borgerliga väljare som kan lita på att borgerliga politiker ska bedriva en borgerlig politik, säger ordföranden för Kristdemokraternas ungdomsförbund. Hon är 29 år gammal, ett år äldre än moderpartiets ledare Ebba Busch Thor. En ledarskribent på Ljusdals-Posten skriver att Sara Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 653 of 1223 Skyttedal borde ha valt en segerdryck i nivå med Kristdemokraternas röstandel. Det vill säga folköl, med en alkoholhalt på mellan 2.25 och 3.5 procent. Men i en opinionsmätning veckan därpå får Kristdemokraterna 6,6 procent. - Anna Kinberg Batra har skäl att vara orolig, säger Svend Dahl, chef för Liberala nyhetsbyrån, till Aftonbladet. KD har fångat upp ett borgerligt missnöje med DÖ, ett missnöje som varit stort bland Moderaterna. Det här visar att KD kan fortsätta att växa på Moderaternas bekostad. Decemberöverenskommelsens fall får tidigare statsministern Ingvar Carlsson att göra ett undantag från sin praxis. I en intervju med Dagens Nyheter talar nestorn i det politiska Sverige klarspråk i ett allvarligt parlamentariskt läge. - Det finns två möjligheter, säger Ingvar Carlsson. Antingen så gör man upp med Sverigedemokraterna eller så gör man upp med Socialdemokraterna. Det finns inga andra alternativ. Det logiska är då ett samarbete över blockgränsen, det sade jag och Bengt Westerberg redan efter valet 2014. Det är mitt svar i dag också. Veckan därpå lyckas alla partier utom Sverigedemokraterna och Vänsterpartiet komma överens om en ny flyktingpolitik. Tältläger introduceras Tälten är vinterbonade med elvärme och isolerade innertält. Två meter höga och 25 kvadratmeter stora. Totalt 83 kan komma att uppföras på Revingehed, ett vidsträckt pansarövningsfält två mil öster om Lund. Tältlägret annonseras första gången av statsminister Stefan Löfven på en presskonferens klockan 11 den 9 oktober. Då talas det om 25 tält. - Regeringen har i dag givit Migrationsverket i uppdrag att vid behov uppföra tält. Löfven tittar snabbt ned i sitt manus. - Nu gäller det att få tak över huvudet. Åtgärden är exceptionell. Senast staten anlade tältläger i Sverige var under Balkankrigen i början av 1990-talet. Samtidigt fortsätter länsstyrelserna att söka efter tomma lokaler. Landshövding Sven-Erik Österberg tar emot alla tips. Han har fått regeringens uppdrag att samordna inventeringen av möjliga platser för tillfälliga asylboenden. Det behövs campingplatser, gymnastiksalar, industrilokaler. Ja, i stort sett vad som helst, säger migrationsminister Morgan Johansson under presskonferensen. Senare säger Anders Danielsson, generaldirektör för Migrationsverket, till Dagens Nyheter: - Nästa steg är det superextraordinära: talar vi om Globen, om Mässhallarna i Malmö, om Ikeas varulager i Älmhult? Efter presskonferensen den 9 oktober skriver Ivar Arpi, ledarskribent på Svenska Dagbladet: ""Vore bra om regeringen informerade relevanta länder om att vi i Sverige endast erbjuder tältläger nu. "" Den 21 oktober reses de första fem tälten på Revingehed. De är ännu inte tagna i bruk. Västerås, 10 augusti kl 12.45. | Arboga, 15 augusti kl 01.30. | Motorvägen A4, Österrike, 27 augusti. | Finarstranden, Turkiet, 2 september. | Stockholm, 6 september kl 16.00. | Västerås, 9 oktober kl 16.30. | Rosenbad, 9 oktober kl 11.05.",1
+Sweden," De senaste veckorna har tio asylboenden satts i brand i Sverige. Hem för ensam… • Detta är Tärnsjö: en by med drygt 1 200 invånare i kommunen Heby en knapp timmes bilfärd nordväst från Uppsala. Orten har uppnått ett visst mått av nationell berömmelse på grund av den stora mängden mygg. Här finns även bensinmacken Tärnsjökorset, som drivs av kyrkan, och ett museum tillägnat konstnären Olof Krans som skildrade svenska utvandrare i USA under mitten av 1800-talet. Under året har det flyttat en handfull syriska familjer till Tärnsjö. De är drygt 20 individer som bor i ett och samma flerbostadshus. Det är oklart hur konflikten med de andra Tärnsjöborna började. Ryktet säger att något av barnen från de nyinflyttade familjerna har kastat sten på förbipasserande bilar för några veckor sedan. Personer som DN pratar med kan inte återge några detaljer. Alla är däremot överens om att situationen eskalerat. En av flyktingfamiljerna har fått sin bil fullständigt sönderslagen. Efter stenkastning och hot på vägen till skolan har de nyinflyttade barnen, årskurs 1 till 6, under en period eskorterats av skolpersonal. Både vuxna och ungdomar ska ha varit inblandade. - Vid ett tillfälle har någon även kastat in stenar genom fönstret till ett rum där ett av flyktingbarnen låg och sov. Det är bara tur att ingen kommit till skada, säger kommunpolisen Olle Rehn. Migrationsverkets nya prognos säger att mellan 140 000 och 190 000 människor kan ta sin tillflykt till Sverige i år. Nästa år är siffran upp till 170 000 personer. Prognosen är mycket osäker. I rapporter till Myndigheten för samhällsskydd och beredskap (MSB) berättar landets kommuner om sina problem med att ta emot flyktingarna. Förutom en akut brist på bostäder ser man stora utmaningar för främst skola och socialtjänst. Men flera kommuner varnar även för en ökad social oro. Under de senaste veckorna har flera flyktingförläggningar satts i brand. Planerade asylbostäder har vandaliserats. Flera politiker och tjänstemän som DN varit i kontakt med vittnar om att det ökade mottagandet mobiliserat en flyktingfientlig opinion. I skånska Klippan har någon kastat in en flaska med brännbart innehåll i en skola som skulle bli hem för ensamkommande barn. Kommunen var under 90-talet känd för att aktiva nazister mördade en asylsökande man. I dag säger kommunstyrelsens ordförande Kerstin Persson (S) att de goda krafterna som välkomnar flyktingar är mycket starkare. - Men vi ser hur de främlingsfientliga blir mer aktiva. De sprider rykten och rena lögner som vi måste dementera. Flera kommuner hemlighåller var nya boenden ska Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 656 of 1223 öppna på grund av hotbilden, men Kerstin Persson manar till öppenhet. - Vi måste ha en aktiv dialog och ta människors oro på allvar. Annars är risken att det blir som på Nordirland, där grannar hatar varandra. Även i Ljungby har det brunnit. Kånnaskolan totalförstördes bara en dag efter att kommunen informerat om att den skulle bli ett asylboende. Kommunfullmäktiges samtliga tio partier har gått ut i en gemensam skrivelse där de fördömer det misstänkta attentatet. - Vi har också sagt att vi ska ta fram nya alternativ på byggnader. Asylboendet kommer att bli av, vi kan inte låta de här krafterna vinna. De flesta är ändå positiva och vill hjälpa till, säger kommunchefen Roland Eiman. I Heby kommun, där Tärnsjö ligger, har det inte brunnit. Ändå är det den kommun som är tydligast i sin varning till Myndigheten för samhällsskydd och beredskap, MSB, om att ett större flyktingmottagande kan leda till svåra konflikter. ""I kommunen kan redan i dag förekomma inslag av främlingsfientlighet. Kommunen skulle ha svårt att möta en förmodad opinion som starkt motsätter sig ett mottagande på de nivåer som frågorna avser"", skriver kommunens tjänstemän. Det går att ställa sig frågan hur bra kommunen varit på att möta den opinion som finns redan i dag. Efter sommaren anställde man ortsbon Anders Pettersson, tidigare vaktmästare i kommunen, för att arbeta som flyktingsamordnare i Tärnsjö. - Tanken var att jag som har kontakter på orten skulle hjälpa flyktingarna att komma in i vårt samhälle. Det var alltså tanken, men det har ju inte riktigt blivit så nu. Hittills har han främst kunnat hjälpa skolpersonalen att eskortera barn till skolan. Han försökte få till ett möte mellan ortsbor och de nyinflyttade familjerna, men bara de senare kom. - Men jag hoppas att jag snart ska kunna hjälpa till så att barnen kan komma ut och spela fotboll och så. Enligt polisen har ett tiotal anmälningar gällande konflikten i Tärnsjö kommit in de senaste veckorna. Anmälningar mot både infödda svenskar och nyinflyttade. Hittills har ingen gripits för något brott. Kommunpolisen Olle Rehn sitter oftast i Östhammar, nio mil bort, men har tillsammans med andra poliser ökat sin närvaro på orten. Han är tystlåten om utredningarna, men chansen att någon åtalas för nattlig stenkastning bedöms som liten. Händelserna i Tärnsjö har åtföljts av allt hårdare tongångar på internet. Många, både Tärnsjöbor och tillskyndande anonyma skribenter som aldrig satt sin fot på platsen, rasar i kommentarsfält och sociala medier mot de nyinflyttade familjerna. ""Förhoppningsvis kan detta vara ett järtecken på ett svenskt uppvaknande, där lokalbefolkningen handgripligen visar att bidragsmigranternas närvaro är icke önskvärd"", skriver en person på ett internetforum om angreppen mot flyktingfamiljerna. Polisen Olle Rehn vill inte uttala sig om eventuella främlingsfientliga motiv bakom angreppen. - Eftersom vi inte vet vilka som är gärningsmän vet vi inte om de har de åsikterna, även om man kan misstänka det. Motröster finns. I lokaltidningen Sala Allehanda skriver signaturen Tärnsjöbo en insändare med rubriken ""Mörkrets krafter har vaknat i Tärnsjö"". ""Jag känner mig inte trygg längre. Inte för någon Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 657 of 1223 påstådd massinvandring eller liknande, utan för att det finns människor som på riktigt går tillbaka till facklor och högafflar på grund av människors ursprung, hudfärg eller religion."" Ansikte mot ansikte är det desto svårare att få veta vad folk tycker. Tärnsjös Coopbutik har slagit igen på grund av sviktande kundunderlag, men Icahandlaren finns kvar. I skyltfönstret lockar kvällstidningens lokala löpsedel med ""Här är de som får skjuta flest älgar i Heby"". På den regnvåta parkeringen utanför butiken är det bara två personer som vill stanna och prata med oss. Den ena är ""nästan döv"" och har varken sett eller hört något. Den andra pratar gärna, men glöm det där med namn och bild i tidningen. - Det är ju en så otäck stämning här. En del ger inte utlänningarna en chans. I stället sitter folk och piskar upp en rädsla genom att sprida en massa hat och rykten om flyktingarna. Vad gör du då? - Jag sitter tyst. Jag vågar inte säga emot längre. Tärnsjö är Sverigedemokraternas starkaste fäste i kommunen, nästan en femtedel röstade på partiet i det senaste riksdagsvalet. På orten driver de frågan om fortsatt myggbekämpning, att biblioteket ska vara kvar och att invandringen ska stoppas. Partiets kommunala ordförande, Michael Öhman, bor själv i Tärnsjö och är kommunens kändaste politiker efter hans kamp för att stoppa halalkött i skolan. En intervju där Michael Öhman hävdar att köttet har magiska kvaliteter som gör barn till muslimer är Sala Allehandas mest lästa artikel någonsin och citerades av Daily Pakistan och brittiska The Mirror. I dag säger han att han känner av en kraftig oro kring flyktingmottagandet bland sina väljare. - Risken är överhängande för att det blir bråk, men det är inget som vi deltar i. Skulle någon av våra medlemmar göra det så hotar uteslutning, säger han. Vad tänker du om flyktingarnas situation? - Jag vet inte vad de är för några och vad de tänker eller inte tänker göra. Jag känner dem inte. Mig veterligen är de inte integrerade alls. Vi har inte fått några anslag för att göra det heller, vad jag vet. Det måste vi få om det ska ske, säger han. DN har varit i kontakt med en av de utsatta familjerna. De vill inte medverka i tidningen. Det är delvis av rädsla, men också på grund av en förhoppning om att situationen snart ska bli bättre. Kanske håller något på att hända i Tärnsjö. I mitten av oktober bjöd de tre lokala kyrkorna och alla partier utom Sverigedemokraterna in till en träff i byn. Fika, sojakorvgrillning och ansiktsmålning för barnen. - Det var väl inte så planerat men det blev en stark manifestation. Vi tolererar inte att människor blir jagade och utsatta för både det ena och det andra bara för att de är främlingar. Det går inte att skylla på pojkstreck, även vuxna är inblandade. Det måste vi säga nej till, säger Carina Schön, socialdemokratiskt oppositionsråd som drog i gång initiativet. Samtidigt har en grupp privatpersoner tagit på sig gula reflexvästar och gett sig ut på långa kvällspromenader. Det ska inte längre gå att osedd slå sönder bilar eller kasta sten genom sovrumsfönster. - Nu skyller folk på att det blivit oroligt för att invandrare har flyttat hit. Har de glömt allt som hände förut då? Det känns som att vissa bara tar chansen, säger Kersti Andersson, pensionär som är en av nattvandrarna. Gruppen tycker att de har fått stöd och många goda Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 658 of 1223 råd från polisen. Gå i grupp, ingrip inte vid våldsamheter. Vi träffar Kersti Andersson och vännen Christer Meijer som båda bor i Tärnsjö. På grund av en trafikskada är han inte med och nattvandrar, men han är engagerad i verksamheten. ""Jag hoppas att jag snart ska kunna hjälpa till så att barnen kan komma ut och spela fotboll. "" Anders Pettersson, flyktingsamordnare i Tärnsjö. Fakta. Tärnsjö • Tärnsjö är en by i Heby kommun i Uppsala län. Byn har drygt 1 200 invånare, flera kyrkor, en grundskola och ett berömt garveri. Här bildades Sveriges först hemvärn i januari 1940. Under 1900- talet gick en järnvägslinje genom Tärnsjö, på väg mellan Sala och Gävle. Den är nu nedlagd och stationshuset har gjorts om till museum. Heby kommun har avtalat med Migrationsverket om att ta emot 49 nyanlända flyktingar per år. I kommunen finns även flera boenden för ensamkommande barn och ungdomar. Enligt Migrationsverkets statistik har 19 ensamkommande hänvisats till kommunen i år. Totalt har 46 flyktingar med uppehållstillstånd skrivits in i kommunens mottagningssystem i år. - Det som skulle behövas är att vi får folk att träffas och prata. I dagsläget tror jag att det är omöjligt. Men det är viktigt och bra att så många nu börjar säga ifrån. Vi kan aldrig acceptera våld, oavsett vem som utför det eller vem som är offret, säger Christer Meijer. På lyktstolpen utanför huset sitter klistermärken från den nazistiska organisationen Nordisk ungdom. Artiklar på en högerextrem sajt visar att ytterligare en grupp utfört kampanjer i Tärnsjö redan under 2013 och 2014, bland annat genom att hissa en nynazistisk flagga på silon i utkanten av byn. Kersti Andersson upplever att de högerextrema grupperna blivit mer aktiva i samband med konflikten i Tärnsjö. Vissa dagar ligger deras flygblad i brevlådan. - De spär på en redan otäck situation, säger hon. Vi lämnar Tärnsjö. På förmiddagen dagen efter plingar telefonen till med en nyhet om en misstänkt knivattack på en skola i Trollhättan. Under de följande dagarna blir allt mer känt om Anton Lundin Pettersson och hans motiv. På samma sajter som skrivit om främlingsfientliga aktioner i Tärnsjö hyllas nu skolmördaren. ""Två rasfrämlingar borta, det är mer än vad vi andra lyckats med..."", skriver en person. Samtidigt brinner det återigen på flera håll i landet. Asylboenden, planerade asylboenden och hem för ensamkommande utsätts för misstänkta mordbränder. Migrationsverket går i DN ut med att man tänker hemlighålla adresserna till alla asylboenden. En vecka efter besöket i Tärnsjö ringer jag kommunpolitikern Carina Schön igen. Hur påverkar den senaste tidens händelser hennes syn på vad som händer i byn? - Det finns alltid en oro för att hatet ska sprida sig, och det måste man vara öppen för. Nu har det öppnat ett nytt boende för ensamkommande ungdomar i kommunen och det är klart att folk undrar om även det ska brännas ned. Men det känns som att de goda krafterna utgörs av så många fler än de som tänder eldar. I dag åker det folk till Tärnsjö som inte ens är därifrån, men som vill hjälpa till, säger hon. Efter dådet i Trollhättan har nattvandraren Kersti Andersson märkt av en annan förändring. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 659 of 1223 - Det första jag tänkte på var hur de främlingsfientliga plötsligt blev så vansinnigt tysta. De som alltid är så snabba att lägga ut bilder på våldtäktsmän och mördare med utländsk bakgrund. Men nu är de tysta. Nästa sida. Från flykting till asyl: Så här går vägen in i Sverige. Kommunpolisen Olle Rehn tror att det är liten chans att någon blir åtalad för de nattliga stenkastningarna. | Kersti Andersson skräms över att de högerextrema grupperna blivit mer aktiva i Tärnsjö. | Klistermärken från högerextrema organisationer visar att de har sympatisörer i Tärnsjö. | Kersti Andersson och Christer Meijer är engagerade i den nystartade nattvandrarverksamheten. ""Vi kan aldrig acceptera våld"", säger Christer Meijer",1
+Sweden," De senaste veckorna har tio asylboenden satts i brand i Sverige. Hem för ensam… • Detta är Tärnsjö: en by med drygt 1 200 invånare i kommunen Heby en knapp timmes bilfärd nordväst från Uppsala. Orten har uppnått ett visst mått av nationell berömmelse på grund av den stora mängden mygg. Här finns även bensinmacken Tärnsjökorset, som drivs av kyrkan, och ett museum tillägnat konstnären Olof Krans som skildrade svenska utvandrare i USA under mitten av 1800-talet. Under året har det flyttat en handfull syriska familjer till Tärnsjö. De är drygt 20 individer som bor i ett och samma flerbostadshus. Det är oklart hur konflikten med de andra Tärnsjöborna började. Ryktet säger att något av barnen från de nyinflyttade familjerna har kastat sten på förbipasserande bilar för några veckor sedan. Personer som DN pratar med kan inte återge några detaljer. Alla är däremot överens om att situationen eskalerat. En av flyktingfamiljerna har fått sin bil fullständigt sönderslagen. Efter stenkastning och hot på vägen till skolan har de nyinflyttade barnen, årskurs 1 till 6, under en period eskorterats av skolpersonal. Både vuxna och ungdomar ska ha varit inblandade. - Vid ett tillfälle har någon även kastat in stenar genom fönstret till ett rum där ett av flyktingbarnen låg och sov. Det är bara tur att ingen kommit till skada, säger kommunpolisen Olle Rehn. Migrationsverkets nya prognos säger att mellan 140 000 och 190 000 människor kan ta sin tillflykt till Sverige i år. Nästa år är siffran upp till 170 000 personer. Prognosen är mycket osäker. I rapporter till Myndigheten för samhällsskydd och beredskap (MSB) berättar landets kommuner om sina problem med att ta emot flyktingarna. Förutom en akut brist på bostäder ser man stora utmaningar för främst skola och socialtjänst. Men flera kommuner varnar även för en ökad social oro. Under de senaste veckorna har flera flyktingförläggningar satts i brand. Planerade asylbostäder har vandaliserats. Flera politiker och tjänstemän som DN varit i kontakt med vittnar om att det ökade mottagandet mobiliserat en flyktingfientlig opinion. I skånska Klippan har någon kastat in en flaska med brännbart innehåll i en skola som skulle bli hem för ensamkommande barn. Kommunen var under 90-talet känd för att aktiva nazister mördade en asylsökande man. I dag säger kommunstyrelsens ordförande Kerstin Persson (S) att de goda krafterna som välkomnar flyktingar är mycket starkare. - Men vi ser hur de främlingsfientliga blir mer aktiva. De sprider rykten och rena lögner som vi måste dementera. Flera kommuner hemlighåller var nya boenden ska Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 656 of 1223 öppna på grund av hotbilden, men Kerstin Persson manar till öppenhet. - Vi måste ha en aktiv dialog och ta människors oro på allvar. Annars är risken att det blir som på Nordirland, där grannar hatar varandra. Även i Ljungby har det brunnit. Kånnaskolan totalförstördes bara en dag efter att kommunen informerat om att den skulle bli ett asylboende. Kommunfullmäktiges samtliga tio partier har gått ut i en gemensam skrivelse där de fördömer det misstänkta attentatet. - Vi har också sagt att vi ska ta fram nya alternativ på byggnader. Asylboendet kommer att bli av, vi kan inte låta de här krafterna vinna. De flesta är ändå positiva och vill hjälpa till, säger kommunchefen Roland Eiman. I Heby kommun, där Tärnsjö ligger, har det inte brunnit. Ändå är det den kommun som är tydligast i sin varning till Myndigheten för samhällsskydd och beredskap, MSB, om att ett större flyktingmottagande kan leda till svåra konflikter. ""I kommunen kan redan i dag förekomma inslag av främlingsfientlighet. Kommunen skulle ha svårt att möta en förmodad opinion som starkt motsätter sig ett mottagande på de nivåer som frågorna avser"", skriver kommunens tjänstemän. Det går att ställa sig frågan hur bra kommunen varit på att möta den opinion som finns redan i dag. Efter sommaren anställde man ortsbon Anders Pettersson, tidigare vaktmästare i kommunen, för att arbeta som flyktingsamordnare i Tärnsjö. - Tanken var att jag som har kontakter på orten skulle hjälpa flyktingarna att komma in i vårt samhälle. Det var alltså tanken, men det har ju inte riktigt blivit så nu. Hittills har han främst kunnat hjälpa skolpersonalen att eskortera barn till skolan. Han försökte få till ett möte mellan ortsbor och de nyinflyttade familjerna, men bara de senare kom. - Men jag hoppas att jag snart ska kunna hjälpa till så att barnen kan komma ut och spela fotboll och så. Enligt polisen har ett tiotal anmälningar gällande konflikten i Tärnsjö kommit in de senaste veckorna. Anmälningar mot både infödda svenskar och nyinflyttade. Hittills har ingen gripits för något brott. Kommunpolisen Olle Rehn sitter oftast i Östhammar, nio mil bort, men har tillsammans med andra poliser ökat sin närvaro på orten. Han är tystlåten om utredningarna, men chansen att någon åtalas för nattlig stenkastning bedöms som liten. Händelserna i Tärnsjö har åtföljts av allt hårdare tongångar på internet. Många, både Tärnsjöbor och tillskyndande anonyma skribenter som aldrig satt sin fot på platsen, rasar i kommentarsfält och sociala medier mot de nyinflyttade familjerna. ""Förhoppningsvis kan detta vara ett järtecken på ett svenskt uppvaknande, där lokalbefolkningen handgripligen visar att bidragsmigranternas närvaro är icke önskvärd"", skriver en person på ett internetforum om angreppen mot flyktingfamiljerna. Polisen Olle Rehn vill inte uttala sig om eventuella främlingsfientliga motiv bakom angreppen. - Eftersom vi inte vet vilka som är gärningsmän vet vi inte om de har de åsikterna, även om man kan misstänka det. Motröster finns. I lokaltidningen Sala Allehanda skriver signaturen Tärnsjöbo en insändare med rubriken ""Mörkrets krafter har vaknat i Tärnsjö"". ""Jag känner mig inte trygg längre. Inte för någon Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 657 of 1223 påstådd massinvandring eller liknande, utan för att det finns människor som på riktigt går tillbaka till facklor och högafflar på grund av människors ursprung, hudfärg eller religion."" Ansikte mot ansikte är det desto svårare att få veta vad folk tycker. Tärnsjös Coopbutik har slagit igen på grund av sviktande kundunderlag, men Icahandlaren finns kvar. I skyltfönstret lockar kvällstidningens lokala löpsedel med ""Här är de som får skjuta flest älgar i Heby"". På den regnvåta parkeringen utanför butiken är det bara två personer som vill stanna och prata med oss. Den ena är ""nästan döv"" och har varken sett eller hört något. Den andra pratar gärna, men glöm det där med namn och bild i tidningen. - Det är ju en så otäck stämning här. En del ger inte utlänningarna en chans. I stället sitter folk och piskar upp en rädsla genom att sprida en massa hat och rykten om flyktingarna. Vad gör du då? - Jag sitter tyst. Jag vågar inte säga emot längre. Tärnsjö är Sverigedemokraternas starkaste fäste i kommunen, nästan en femtedel röstade på partiet i det senaste riksdagsvalet. På orten driver de frågan om fortsatt myggbekämpning, att biblioteket ska vara kvar och att invandringen ska stoppas. Partiets kommunala ordförande, Michael Öhman, bor själv i Tärnsjö och är kommunens kändaste politiker efter hans kamp för att stoppa halalkött i skolan. En intervju där Michael Öhman hävdar att köttet har magiska kvaliteter som gör barn till muslimer är Sala Allehandas mest lästa artikel någonsin och citerades av Daily Pakistan och brittiska The Mirror. I dag säger han att han känner av en kraftig oro kring flyktingmottagandet bland sina väljare. - Risken är överhängande för att det blir bråk, men det är inget som vi deltar i. Skulle någon av våra medlemmar göra det så hotar uteslutning, säger han. Vad tänker du om flyktingarnas situation? - Jag vet inte vad de är för några och vad de tänker eller inte tänker göra. Jag känner dem inte. Mig veterligen är de inte integrerade alls. Vi har inte fått några anslag för att göra det heller, vad jag vet. Det måste vi få om det ska ske, säger han. DN har varit i kontakt med en av de utsatta familjerna. De vill inte medverka i tidningen. Det är delvis av rädsla, men också på grund av en förhoppning om att situationen snart ska bli bättre. Kanske håller något på att hända i Tärnsjö. I mitten av oktober bjöd de tre lokala kyrkorna och alla partier utom Sverigedemokraterna in till en träff i byn. Fika, sojakorvgrillning och ansiktsmålning för barnen. - Det var väl inte så planerat men det blev en stark manifestation. Vi tolererar inte att människor blir jagade och utsatta för både det ena och det andra bara för att de är främlingar. Det går inte att skylla på pojkstreck, även vuxna är inblandade. Det måste vi säga nej till, säger Carina Schön, socialdemokratiskt oppositionsråd som drog i gång initiativet. Samtidigt har en grupp privatpersoner tagit på sig gula reflexvästar och gett sig ut på långa kvällspromenader. Det ska inte längre gå att osedd slå sönder bilar eller kasta sten genom sovrumsfönster. - Nu skyller folk på att det blivit oroligt för att invandrare har flyttat hit. Har de glömt allt som hände förut då? Det känns som att vissa bara tar chansen, säger Kersti Andersson, pensionär som är en av nattvandrarna. Gruppen tycker att de har fått stöd och många goda Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 658 of 1223 råd från polisen. Gå i grupp, ingrip inte vid våldsamheter. Vi träffar Kersti Andersson och vännen Christer Meijer som båda bor i Tärnsjö. På grund av en trafikskada är han inte med och nattvandrar, men han är engagerad i verksamheten. ""Jag hoppas att jag snart ska kunna hjälpa till så att barnen kan komma ut och spela fotboll. "" Anders Pettersson, flyktingsamordnare i Tärnsjö. Fakta. Tärnsjö • Tärnsjö är en by i Heby kommun i Uppsala län. Byn har drygt 1 200 invånare, flera kyrkor, en grundskola och ett berömt garveri. Här bildades Sveriges först hemvärn i januari 1940. Under 1900- talet gick en järnvägslinje genom Tärnsjö, på väg mellan Sala och Gävle. Den är nu nedlagd och stationshuset har gjorts om till museum. Heby kommun har avtalat med Migrationsverket om att ta emot 49 nyanlända flyktingar per år. I kommunen finns även flera boenden för ensamkommande barn och ungdomar. Enligt Migrationsverkets statistik har 19 ensamkommande hänvisats till kommunen i år. Totalt har 46 flyktingar med uppehållstillstånd skrivits in i kommunens mottagningssystem i år. - Det som skulle behövas är att vi får folk att träffas och prata. I dagsläget tror jag att det är omöjligt. Men det är viktigt och bra att så många nu börjar säga ifrån. Vi kan aldrig acceptera våld, oavsett vem som utför det eller vem som är offret, säger Christer Meijer. På lyktstolpen utanför huset sitter klistermärken från den nazistiska organisationen Nordisk ungdom. Artiklar på en högerextrem sajt visar att ytterligare en grupp utfört kampanjer i Tärnsjö redan under 2013 och 2014, bland annat genom att hissa en nynazistisk flagga på silon i utkanten av byn. Kersti Andersson upplever att de högerextrema grupperna blivit mer aktiva i samband med konflikten i Tärnsjö. Vissa dagar ligger deras flygblad i brevlådan. - De spär på en redan otäck situation, säger hon. Vi lämnar Tärnsjö. På förmiddagen dagen efter plingar telefonen till med en nyhet om en misstänkt knivattack på en skola i Trollhättan. Under de följande dagarna blir allt mer känt om Anton Lundin Pettersson och hans motiv. På samma sajter som skrivit om främlingsfientliga aktioner i Tärnsjö hyllas nu skolmördaren. ""Två rasfrämlingar borta, det är mer än vad vi andra lyckats med..."", skriver en person. Samtidigt brinner det återigen på flera håll i landet. Asylboenden, planerade asylboenden och hem för ensamkommande utsätts för misstänkta mordbränder. Migrationsverket går i DN ut med att man tänker hemlighålla adresserna till alla asylboenden. En vecka efter besöket i Tärnsjö ringer jag kommunpolitikern Carina Schön igen. Hur påverkar den senaste tidens händelser hennes syn på vad som händer i byn? - Det finns alltid en oro för att hatet ska sprida sig, och det måste man vara öppen för. Nu har det öppnat ett nytt boende för ensamkommande ungdomar i kommunen och det är klart att folk undrar om även det ska brännas ned. Men det känns som att de goda krafterna utgörs av så många fler än de som tänder eldar. I dag åker det folk till Tärnsjö som inte ens är därifrån, men som vill hjälpa till, säger hon. Efter dådet i Trollhättan har nattvandraren Kersti Andersson märkt av en annan förändring. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 659 of 1223 - Det första jag tänkte på var hur de främlingsfientliga plötsligt blev så vansinnigt tysta. De som alltid är så snabba att lägga ut bilder på våldtäktsmän och mördare med utländsk bakgrund. Men nu är de tysta. Nästa sida. Från flykting till asyl: Så här går vägen in i Sverige. Kommunpolisen Olle Rehn tror att det är liten chans att någon blir åtalad för de nattliga stenkastningarna. | Kersti Andersson skräms över att de högerextrema grupperna blivit mer aktiva i Tärnsjö. | Klistermärken från högerextrema organisationer visar att de har sympatisörer i Tärnsjö. | Kersti Andersson och Christer Meijer är engagerade i den nystartade nattvandrarverksamheten. ""Vi kan aldrig acceptera våld"", säger Christer Meijer",1
+Sweden,"21 misstänkta mordbränder på två månader - och på lördagsmorgonen brann ytterl… • Borlänge. Nattpasset lider mot sitt slut. Plötsligt står de bara där utanför fönstret: två unga män som bankar på rutorna och skriker. En av dem håller en bensindunk i ena handen, Muhammed Khalifa ser att han har tändstickor i den andra. Sedan tre veckor tillbaka bor 180 asylsökande på det gamla värdshuset Gylle i Borlänge. Det är mörkt utanför timmerhuset, klockan är halv fem på morgonen. De flesta sover. Muhammed Khalifa som står i matsalen och skär upp bröd, tomater och gurka till frukost, går fram mot dörren. Han berättar att männen fortsätter skrika. ""Öppna dörren!"" Sedan: ""Fy fan invandrare, varför kommer du hit, du måste flytta härifrån."" Muhammed Khalifa blir rädd, svarar att han är svensk och ser samtidigt hur en av dem svingar dunken mot fasaden. - När jag känner att det luktar bensin ringer jag polisen. De två berusade männen, som är 25 och 27 år gamla, grips på platsen. Klockan 08.48 på onsdagsmorgonen den 9 september anhålls de misstänkta för försök och förberedelse till grov mordbrand. Höstens upprepade brandattentat mot asylboenden har skakat hela Sverige. Attackerna, som i flera fall har lett till att hela byggnader brunnit ned till grunden, har också försvårat den redan anstränga jakten på sovplatser för nyanlända flyktingar. ""Alla måste vara beredda att samarbeta med polisen för att få fast dem som gör det här"", skrev Stefan Löfven i ett uttalande i slutet av oktober. Statsministern lovade också att alla människor som flyr till Sverige ska kunna känna sig trygga. Säpochefen Anders Thornberg och rikspolischefen Dan Eliasson har kallats till Justitieutskottet den 1 december. Ledamöterna vill ha klarhet i om det finns politiska motiv eller organiserad kriminalitet bakom attackerna. Under tiden ska polisflyget patrullera kring asylboenden med värmekamera för att förhindra fler attacker. Dessutom har polisens nationella operativa avdelning, NOA, fått i uppdrag att samordna och analysera mordbrandsutredningarna. Farhågan är att bränderna kan vara en del av en koordinerad attack. 23 misstänkta mordbränder, från den 1 juli fram till nu, ligger på NOA-chefen Ola Stoltz bord. ""Ett par utredare"" har ansvar för dem, berättar Stoltz. Men arbetet går långsamt. Några samband mellan bränderna har NOA:s specialister inte kunnat hitta än. Polisflygets chef Bengt Grönlund har bestämt sig för att sekretessbelägga antalet flygtimmar som helikoptrarna patrullerat, men tilllägger att arbetet Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 661 of 1223 sker i konkurrens med andra akuta händelser. Själva brottsutredningarna sköts dock på lokal nivå. I den långa listan över mordbränder har polisen hittat misstänkta gärningsmän i ett enda fall. Mordbrandsförsöket i Borlänge är därför unikt. DN har varit i kontakt med ett tiotal förundersökningsledare runt om i landet och än så länge har ingen lyckats hitta några konkreta spår efter misstänkta gärningsmän. Andra förundersökningsledare väntar på resultat från tekniska undersökningar eller att eventuella vittnen ska höra av sig till polisen. Många utredningar tycks stå helt stilla i väntan på nya uppslag. - Den tekniska undersökningen kunde inte klargöra brandorsaken så vi kom inte längre än så, kommenterar polisen Lisa Sannervik det misstänkta brandattentatet mot ett asylboende utanför Tierp i början av augusti. Utredare i Värnamo, Kungsbacka, Filipstad, Ljungby och Eskilstuna säger alla ungefär samma sak: inga misstänkta, inga vittnen. Inget genombrott. I Oderljunga började ett gammalt äldreboende brinna efter att någon krossat rutor på bottenvåningen och hällt in bensin. Byggnaden fanns med i en inventering över möjliga asylboenden, men inget avtal var klart. Förundersökningsledaren Thomas Borg är nu ensam utredare i fallet samtidigt som han sköter flera andra ärenden. - Just nu är det i stort sett bara jag. I nuläget har vi inga behov av fler, det finns inte så mycket att utreda mer än att samla ihop det vi har gjort, säger han. I Malung undersöker polisen ett brinnande kors som sattes upp utanför ett asylboende i mitten av augusti. Brottet utreds som ofredande. - Vi har ju försökt säkra spår på brunnet trä men det gick inget bra så vi kommer inte längre i det hela. Och vi har heller inga andra uppslag att jobba med, säger utredaren Lena Kruse. Psykiatern Ulf Åsgård har arbetat med gärningsmannaprofilering i många år, bland annat på Rikskriminalpolisen. Han har en tydlig bild av vilken typ av personer som är beredda att tända eld på asylboenden: - Det är män i åldern från 17 till max 30 år. De har haft trassliga skolgångar, de är arbetslösa, obildade och kan inte göra politiska analyser. De känner bara frustration och hat, säger han. Teorin om att de olika bränderna runt om i Sverige skulle vara organiserade tror han inte på. Hans bedömning är att det snarare handlar om olika personer som bor i närheten av de attackerade platserna. Ulf Åsgårds erfarenhet är att personer som begår den här typen av brott har ett behov att få prata om sin gärning. Han ser det inte heller som omöjligt att de kan ha erkänt för vänner eller bekanta. - Det finns en stor skrytfaktor i detta. Det blir meningsfullt när de berättar för kompisarna. ""Här är grabbarna som vågar"", ungefär så. I den mån de följer nyheterna njuter de av att få sina dåd omskrivna. ■ ■ ■ - Jag är antirasist, jag vill inte säga någonting, säger 25-åringen innan han stänger igen lägenhetsdörren. Hans 27-årige vän upprepar senare i telefon: - Allt är ett enda stort missförstånd. Den misstänkte 27-åringen är småbarnspappa och har en rad domar bakom sig, bland annat grova stölder, upprepade narkotikabrott och brott mot knivlagen. I en personutredning från frivården Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 662 of 1223 framgår det att han missbrukat i många år, är skuldsatt och under perioder har varit deprimerad. En person i hans närhet beskriver honom som en ""orolig och känslig kille"". - Några rasistiska åsikter har jag inte märkt av, säger personen. När DN når 27-åringen säger han att hans brottsliga bakgrund troligen ligger honom till last. - Allt är ett enda stort missförstånd, upprepar han. - Jag har ingenting emot invandrare och har aldrig haft det. Det enda jag ville göra där var att få tag i en taxi. Då trodde de att jag hotade dem och ringde polisen. Asylboendet ligger ju i utkanten av Borlänge, hur kommer det sig att ni var där? - Vi var där i området och hade ett ärende och så skulle jag ta en taxi hem. Då gick jag dit för att det här har varit ett vandrarhem tidigare. Jag visste inte ens att det var ett asylboende. Hur hamnade bensindunken i era händer då? - Den kommer från någonstans, jag vet inte vart. Jag har ingenting med den där bensindunken att göra. Även 25-åringen är skuldsatt. De senaste åren har han inte haft någon inkomst alls och har flyttat runt på olika adresser i landet. Nu är han skriven hemma hos en anhörig och vill inte kommentera misstankarna mot honom. - Jag har inget att säga förutom att det inte stämmer, säger han. I fyra dagar satt de båda männen anhållna hos polisen, misstänkta för förberedelse respektive försök till grov mordbrand på asylboendet i Borlänge. Men tingsrätten ansåg inte att de kunde häktas. ""Den misstänkte kan inte anses vara på sannolika skäl misstänkt för det brott åklagaren angett"", skrev tingsrätten i båda fallen. Hos polisen kvarstår dock misstankarna. Enligt utredaren Anette Stenius släpptes männen eftersom de inte kunde styrka att männens agerande var riktat just mot asylboendet. - Men sedan har det tillkommit saker efteråt, alltså efter de undersökningar som har gjorts. Det är därför ärendet inte är nedlagt, säger hon. Fler personer ska nu tas in till förhör. ■ ■ ■ ""Klumpigt att bli upptäckta! Man får väl hoppas att fler tar efter nu då."" De två gripna männen utanför asylboendet i Borlänge hånas av rasister på nätet för den i deras ögon misslyckade attacken. Men de gripnas misstänkta uppsåt hyllas och stöttas brett i olika nätforum. Flyktinghatare och rasister har under hela hösten utnyttjat den ansträngda situationen med över 1 000 asylsökande per dag för att trissa upp stämningen i samhället. I flera Facebookgrupper och på nätforum går hatarna ihop för att kartlägga var planerade och redan existerande asylboenden ligger. Uppgifterna kommenteras med uppmaningar att agera mot flyktingar. En av grundarna till en sådan sida berättar för DN att han irriterat sig på att myndigheter och kommuner sekretessbelägger adresser till asylboenden. - Jag vill att det ska bli debatt om hur adresserna till dessa boenden ska offentliggöras, ofta är det bara de absolut närmsta grannarna som informeras, säger den anonyma mannen till DN. Kritiken om att sidan uppviglar till brott avfärdar han. - Det skiter vi i, vi vill gå ut med informationen och om någon tänder på är det inget vi kan rå över, säger den anonyma mannen. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 663 of 1223 Känner du inget ansvar? - Visst är det en viss risk, men målet är så mycket större. Innan adresser till asylboenden sekretessbelades hann flera personer ta del av uppgifterna hos både länsstyrelser och kommuner, som då klassade dokumenten som offentliga handlingar. DN:s genomgång av dem som begärde ut handlingarna visar att det framför allt rör sig om medelålders män som uttrycker sig hatiskt om flyktingar på nätforum. Men även inom politiken gjordes skarpa uttalanden om att stoppa flyktingar från att komma till Sverige. Den 15 oktober meddelade Sverigedemokraterna en ""kursändring"" i sin kamp mot flyktingmottagandet. Budskapet var att arbetet inte längre skulle ske i riksdagen utan ute i landet. Ledningen uppmanade hela partiet att ge sig ut i verkligheten för att få flyktingar att vända vid gränsen. Utspelet fick hård kritik. Samtidigt blev försöken att tända på asylboenden mer frekventa. De följande tretton dagarna utsattes tio asylboenden för nya attentat och skräcken bland de asylsökande började sprida sig. På värdshuset Gylle i Borlänge har Ali Damin, Abdullah Hannan och Mahmoud Albakri slutat sova. En gång i halvtimmen, mellan klockan nio på kvällen och sex på morgonen, patrullerar de tillsammans runt asylboendet. - Vi vill inte att det ska brinna här som det har brunnit hos de andra, säger Ali Damin. Han lyser med sin mobillampa mot de mörka buskagen. Någon gång framöver hoppas de att kommunen ska sätta upp riktiga gatlyktor runt boendet. - Vi kommer att fortsätta så länge vi bor här. Om vi är för rädda för att sova själva kan vi i alla fall hjälpa andra att försöka få lite sömn, säger Ali Damin. Muhammed Khalifa, som är ensam anställd på plats nattetid, är tacksam för hjälpen. Nattpatrullen får även honom att känna sig något mer trygg. Sedan den 9 september skriver de upp registreringsnummer på alla bilar som kör in på värdshusets parkering. ""Den tekniska undersökningen kunde inte klargöra brandorsaken så vi kom inte längre än så. Lisa Sannervik, polis, kommenterar det misstänkta brandattentatet mot ett asylboende utanför Tierp i början av augusti."" ""Om vi är för rädda för att sova själva kan vi i alla fall hjälpa andra att försöka få lite sömn. Ali Damin håller vakt nattetid."" ""Den kommer från någonstans, jag vet inte vart. Jag har ingenting med den där bensindunken att göra. Den misstänkte 27-åringen som greps på ett asylboende i Borlänge."" Fakta. Några av eldsvådorna 17 juni: En balkong på ett asylboende i Vilhelmina eldhärjas och boendets buss får däcken sönderskurna. Utredning pågår, händelsen rubriceras som misstänkt mordbrand och skadegörelse. 18 juni: FN:s flyktingorgan UNHCR slår fast att flyktingsituationen i världen är den värsta sedan andra världskriget. Nästan 60 miljoner människor befinner sig på flykt. •A5 I genomsnitt tvingas 40 000 människor om dagen på flykt. 19 juni: Två brandbomber kastas in på ett blivande asylboende i Filipstad. En mindre brand utbryter. 10 augusti: Två personer mördas på Ikea i Västerås. Gärningsmannen uppger att han ville hämnas efter att han fått ett utvisningsbeslut. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 664 of 1223 13 augusti: Asylboendet där gärningsmannen på Ikea bodde attackeras med ägg av högerextrema Nordisk ungdom och två misstänkta brandbomber hittas på marken utanför. De boende evakueras. 14 augusti: En brand utbryter på ett boende för ensamkommande flyktingbarn i Värnamo. Händelsen rubriceras som mordbrand. 16 augusti: Någon sätter upp ett brinnande träkors vid ett asylboende i Malung. Händelsen rubriceras som ofredande av polisen. Ingen person är gripen. 6 september: Stefan Löfven talar inför 15 000 människor på Medborgarplatsen i en manifestation för asylmottagande i Stockholm. 9 september: Två berusade män grips utanför asylboendet Gylle i Borlänge, misstänkta för förberedelse till grov mordbrand. 29 september: En kraftig brand utbryter i en lagerlokal på en camping i Stenungsund som delvis används som flyktingförläggning. Branden misstänks vara anlagd. 9 oktober: Regeringen kallar till presskonferens där Stefan Löfven meddelar att han gett Migrationsverket i uppdrag att vid behov sätta upp tältläger. 13 oktober: Brand utbryter i en barack i Arlöv i Skåne. Lokalen skulle dagen efter ha tagits i bruk som boende för ensamkommande flyktingbarn. Händelsen rubriceras som mordbrand. Ingen är gripen. 15 oktober: Sverigedemokraterna kallar till presskonferens och Jimmie Åkesson meddelar att kampen mot invandringen härmed ska ske utanför riksdagen. Partiledningen uppmanar till att demonstrera mot nyanlända och stå vid svenska gränsen och uppmana flyktingar att återvända. 17 oktober: En skola i Kånna utanför Ljungby, iordningställd som flyktingboende, brinner ned till grunden. Polisen misstänker att branden är anlagd. 18 oktober: En gammal skolbyggnad i Onsala i Kungsbacka, tänkt som asylboende, brinner ned. 20 oktober: Ett asylboende i Munkedal får omfattande brandskador. Polisen startar en förundersökning om misstänkt mordbrand. 21 oktober: Ett tilltänkt flyktingboende i Upplands Väsby norr om Stockholm utsätts för skadegörelse och försök till brandattentat. 22 oktober: Uppemot 190 000 människor väntas söka asyl i Sverige i år, meddelar Migrationsverket i sin prognos för 2015. Myndigheten behöver ytterligare 29 miljarder. 22 oktober: Anton Lundin Pettersson dödar en elevassistent och en elev på Kronans skola i Trollhättan innan han skjuts till döds av polisen. Polisen uppger att dådet har rasistiska motiv. 22 oktober: Ett tilltänkt boende i Oderljunga i Perstorps kommun brinner och polisen misstänker grov mordbrand. 24 oktober: En byggnad i Eskilstuna kommun, tänkt att bli flyktingboende, eldhärjas. En anmälan om mordbrand upprättas. 27 oktober: En skola i Färingtofta i Skåne som håller på att ställas i ordning för ensamkommande flyktingbarn eldhärjades. Någon har kastat in en stor sten och en flaska med något brännbart. 27 oktober: Det brinner vid dörren till ett boende för ensamkommande flyktingbarn i Lund och polisen rubricerar det som försök till mordbrand. 28 oktober: Ett HVB-hem i Tjörnarp i Höörs kommun, där det bor ensamkommande flyktingbarn, utsätts för ett brandattentat. Någon har hällt in brandfarlig vätska genom ett fönster och antänt. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 665 of 1223 29 oktober: SD:s Jimmie Åkesson fördömer brandattackerna mot asylboenden i ett Facebookinlägg. 4 november: Stefan Löfven: ""Sverige kan inte längre ta emot människor på det sätt vi brukar göra"". Statsministern ska be EU om hjälp för att klara flyktingsituationen. 5 november: Migrationsverket meddelar att boendesituationen är akut. Myndigheten förbereder sig nu för att låta flyktingar sova på Migrationsverkets egna kontor och begär samtidigt MSB om hjälp för att få fram 50 000 nya boendeplatser i år. 5 november: Under ett regeringssammanträde beslutades att Sverige ska ansöka om nödmedel från EU. 7 november: Ett tilltänkt flyktingboende i Floda utanför Lerum brinner. Platsen är avspärrad för en teknisk undersökning. DN, TT Muhammed Khalifa jobbar natt på asylboendet Gylle i Borlänge. Han mötte de två männen med bensindunk som nu är misstänkta för förberedelse till grov mordbrand. | En skola i Kånna söder om Ljungby eldhärjades den 17 oktober. | Femton boende fick väckas mitt i natten när ett asylboende i Munkedal brann. | | Muhammed Khalifa är tacksam för att Ali Damin, Abdullah Hannan och Mahmoud Albakri patrullerar runt asylboendet Gylle i Borlänge om nätterna. | Oderljunga 22 oktober.",1
+Sweden,"21 misstänkta mordbränder på två månader - och på lördagsmorgonen brann ytterl… • Borlänge. Nattpasset lider mot sitt slut. Plötsligt står de bara där utanför fönstret: två unga män som bankar på rutorna och skriker. En av dem håller en bensindunk i ena handen, Muhammed Khalifa ser att han har tändstickor i den andra. Sedan tre veckor tillbaka bor 180 asylsökande på det gamla värdshuset Gylle i Borlänge. Det är mörkt utanför timmerhuset, klockan är halv fem på morgonen. De flesta sover. Muhammed Khalifa som står i matsalen och skär upp bröd, tomater och gurka till frukost, går fram mot dörren. Han berättar att männen fortsätter skrika. ""Öppna dörren!"" Sedan: ""Fy fan invandrare, varför kommer du hit, du måste flytta härifrån."" Muhammed Khalifa blir rädd, svarar att han är svensk och ser samtidigt hur en av dem svingar dunken mot fasaden. - När jag känner att det luktar bensin ringer jag polisen. De två berusade männen, som är 25 och 27 år gamla, grips på platsen. Klockan 08.48 på onsdagsmorgonen den 9 september anhålls de misstänkta för försök och förberedelse till grov mordbrand. Höstens upprepade brandattentat mot asylboenden har skakat hela Sverige. Attackerna, som i flera fall har lett till att hela byggnader brunnit ned till grunden, har också försvårat den redan anstränga jakten på sovplatser för nyanlända flyktingar. ""Alla måste vara beredda att samarbeta med polisen för att få fast dem som gör det här"", skrev Stefan Löfven i ett uttalande i slutet av oktober. Statsministern lovade också att alla människor som flyr till Sverige ska kunna känna sig trygga. Säpochefen Anders Thornberg och rikspolischefen Dan Eliasson har kallats till Justitieutskottet den 1 december. Ledamöterna vill ha klarhet i om det finns politiska motiv eller organiserad kriminalitet bakom attackerna. Under tiden ska polisflyget patrullera kring asylboenden med värmekamera för att förhindra fler attacker. Dessutom har polisens nationella operativa avdelning, NOA, fått i uppdrag att samordna och analysera mordbrandsutredningarna. Farhågan är att bränderna kan vara en del av en koordinerad attack. 23 misstänkta mordbränder, från den 1 juli fram till nu, ligger på NOA-chefen Ola Stoltz bord. ""Ett par utredare"" har ansvar för dem, berättar Stoltz. Men arbetet går långsamt. Några samband mellan bränderna har NOA:s specialister inte kunnat hitta än. Polisflygets chef Bengt Grönlund har bestämt sig för att sekretessbelägga antalet flygtimmar som helikoptrarna patrullerat, men tilllägger att arbetet Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 661 of 1223 sker i konkurrens med andra akuta händelser. Själva brottsutredningarna sköts dock på lokal nivå. I den långa listan över mordbränder har polisen hittat misstänkta gärningsmän i ett enda fall. Mordbrandsförsöket i Borlänge är därför unikt. DN har varit i kontakt med ett tiotal förundersökningsledare runt om i landet och än så länge har ingen lyckats hitta några konkreta spår efter misstänkta gärningsmän. Andra förundersökningsledare väntar på resultat från tekniska undersökningar eller att eventuella vittnen ska höra av sig till polisen. Många utredningar tycks stå helt stilla i väntan på nya uppslag. - Den tekniska undersökningen kunde inte klargöra brandorsaken så vi kom inte längre än så, kommenterar polisen Lisa Sannervik det misstänkta brandattentatet mot ett asylboende utanför Tierp i början av augusti. Utredare i Värnamo, Kungsbacka, Filipstad, Ljungby och Eskilstuna säger alla ungefär samma sak: inga misstänkta, inga vittnen. Inget genombrott. I Oderljunga började ett gammalt äldreboende brinna efter att någon krossat rutor på bottenvåningen och hällt in bensin. Byggnaden fanns med i en inventering över möjliga asylboenden, men inget avtal var klart. Förundersökningsledaren Thomas Borg är nu ensam utredare i fallet samtidigt som han sköter flera andra ärenden. - Just nu är det i stort sett bara jag. I nuläget har vi inga behov av fler, det finns inte så mycket att utreda mer än att samla ihop det vi har gjort, säger han. I Malung undersöker polisen ett brinnande kors som sattes upp utanför ett asylboende i mitten av augusti. Brottet utreds som ofredande. - Vi har ju försökt säkra spår på brunnet trä men det gick inget bra så vi kommer inte längre i det hela. Och vi har heller inga andra uppslag att jobba med, säger utredaren Lena Kruse. Psykiatern Ulf Åsgård har arbetat med gärningsmannaprofilering i många år, bland annat på Rikskriminalpolisen. Han har en tydlig bild av vilken typ av personer som är beredda att tända eld på asylboenden: - Det är män i åldern från 17 till max 30 år. De har haft trassliga skolgångar, de är arbetslösa, obildade och kan inte göra politiska analyser. De känner bara frustration och hat, säger han. Teorin om att de olika bränderna runt om i Sverige skulle vara organiserade tror han inte på. Hans bedömning är att det snarare handlar om olika personer som bor i närheten av de attackerade platserna. Ulf Åsgårds erfarenhet är att personer som begår den här typen av brott har ett behov att få prata om sin gärning. Han ser det inte heller som omöjligt att de kan ha erkänt för vänner eller bekanta. - Det finns en stor skrytfaktor i detta. Det blir meningsfullt när de berättar för kompisarna. ""Här är grabbarna som vågar"", ungefär så. I den mån de följer nyheterna njuter de av att få sina dåd omskrivna. ■ ■ ■ - Jag är antirasist, jag vill inte säga någonting, säger 25-åringen innan han stänger igen lägenhetsdörren. Hans 27-årige vän upprepar senare i telefon: - Allt är ett enda stort missförstånd. Den misstänkte 27-åringen är småbarnspappa och har en rad domar bakom sig, bland annat grova stölder, upprepade narkotikabrott och brott mot knivlagen. I en personutredning från frivården Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 662 of 1223 framgår det att han missbrukat i många år, är skuldsatt och under perioder har varit deprimerad. En person i hans närhet beskriver honom som en ""orolig och känslig kille"". - Några rasistiska åsikter har jag inte märkt av, säger personen. När DN når 27-åringen säger han att hans brottsliga bakgrund troligen ligger honom till last. - Allt är ett enda stort missförstånd, upprepar han. - Jag har ingenting emot invandrare och har aldrig haft det. Det enda jag ville göra där var att få tag i en taxi. Då trodde de att jag hotade dem och ringde polisen. Asylboendet ligger ju i utkanten av Borlänge, hur kommer det sig att ni var där? - Vi var där i området och hade ett ärende och så skulle jag ta en taxi hem. Då gick jag dit för att det här har varit ett vandrarhem tidigare. Jag visste inte ens att det var ett asylboende. Hur hamnade bensindunken i era händer då? - Den kommer från någonstans, jag vet inte vart. Jag har ingenting med den där bensindunken att göra. Även 25-åringen är skuldsatt. De senaste åren har han inte haft någon inkomst alls och har flyttat runt på olika adresser i landet. Nu är han skriven hemma hos en anhörig och vill inte kommentera misstankarna mot honom. - Jag har inget att säga förutom att det inte stämmer, säger han. I fyra dagar satt de båda männen anhållna hos polisen, misstänkta för förberedelse respektive försök till grov mordbrand på asylboendet i Borlänge. Men tingsrätten ansåg inte att de kunde häktas. ""Den misstänkte kan inte anses vara på sannolika skäl misstänkt för det brott åklagaren angett"", skrev tingsrätten i båda fallen. Hos polisen kvarstår dock misstankarna. Enligt utredaren Anette Stenius släpptes männen eftersom de inte kunde styrka att männens agerande var riktat just mot asylboendet. - Men sedan har det tillkommit saker efteråt, alltså efter de undersökningar som har gjorts. Det är därför ärendet inte är nedlagt, säger hon. Fler personer ska nu tas in till förhör. ■ ■ ■ ""Klumpigt att bli upptäckta! Man får väl hoppas att fler tar efter nu då."" De två gripna männen utanför asylboendet i Borlänge hånas av rasister på nätet för den i deras ögon misslyckade attacken. Men de gripnas misstänkta uppsåt hyllas och stöttas brett i olika nätforum. Flyktinghatare och rasister har under hela hösten utnyttjat den ansträngda situationen med över 1 000 asylsökande per dag för att trissa upp stämningen i samhället. I flera Facebookgrupper och på nätforum går hatarna ihop för att kartlägga var planerade och redan existerande asylboenden ligger. Uppgifterna kommenteras med uppmaningar att agera mot flyktingar. En av grundarna till en sådan sida berättar för DN att han irriterat sig på att myndigheter och kommuner sekretessbelägger adresser till asylboenden. - Jag vill att det ska bli debatt om hur adresserna till dessa boenden ska offentliggöras, ofta är det bara de absolut närmsta grannarna som informeras, säger den anonyma mannen till DN. Kritiken om att sidan uppviglar till brott avfärdar han. - Det skiter vi i, vi vill gå ut med informationen och om någon tänder på är det inget vi kan rå över, säger den anonyma mannen. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 663 of 1223 Känner du inget ansvar? - Visst är det en viss risk, men målet är så mycket större. Innan adresser till asylboenden sekretessbelades hann flera personer ta del av uppgifterna hos både länsstyrelser och kommuner, som då klassade dokumenten som offentliga handlingar. DN:s genomgång av dem som begärde ut handlingarna visar att det framför allt rör sig om medelålders män som uttrycker sig hatiskt om flyktingar på nätforum. Men även inom politiken gjordes skarpa uttalanden om att stoppa flyktingar från att komma till Sverige. Den 15 oktober meddelade Sverigedemokraterna en ""kursändring"" i sin kamp mot flyktingmottagandet. Budskapet var att arbetet inte längre skulle ske i riksdagen utan ute i landet. Ledningen uppmanade hela partiet att ge sig ut i verkligheten för att få flyktingar att vända vid gränsen. Utspelet fick hård kritik. Samtidigt blev försöken att tända på asylboenden mer frekventa. De följande tretton dagarna utsattes tio asylboenden för nya attentat och skräcken bland de asylsökande började sprida sig. På värdshuset Gylle i Borlänge har Ali Damin, Abdullah Hannan och Mahmoud Albakri slutat sova. En gång i halvtimmen, mellan klockan nio på kvällen och sex på morgonen, patrullerar de tillsammans runt asylboendet. - Vi vill inte att det ska brinna här som det har brunnit hos de andra, säger Ali Damin. Han lyser med sin mobillampa mot de mörka buskagen. Någon gång framöver hoppas de att kommunen ska sätta upp riktiga gatlyktor runt boendet. - Vi kommer att fortsätta så länge vi bor här. Om vi är för rädda för att sova själva kan vi i alla fall hjälpa andra att försöka få lite sömn, säger Ali Damin. Muhammed Khalifa, som är ensam anställd på plats nattetid, är tacksam för hjälpen. Nattpatrullen får även honom att känna sig något mer trygg. Sedan den 9 september skriver de upp registreringsnummer på alla bilar som kör in på värdshusets parkering. ""Den tekniska undersökningen kunde inte klargöra brandorsaken så vi kom inte längre än så. Lisa Sannervik, polis, kommenterar det misstänkta brandattentatet mot ett asylboende utanför Tierp i början av augusti."" ""Om vi är för rädda för att sova själva kan vi i alla fall hjälpa andra att försöka få lite sömn. Ali Damin håller vakt nattetid."" ""Den kommer från någonstans, jag vet inte vart. Jag har ingenting med den där bensindunken att göra. Den misstänkte 27-åringen som greps på ett asylboende i Borlänge."" Fakta. Några av eldsvådorna 17 juni: En balkong på ett asylboende i Vilhelmina eldhärjas och boendets buss får däcken sönderskurna. Utredning pågår, händelsen rubriceras som misstänkt mordbrand och skadegörelse. 18 juni: FN:s flyktingorgan UNHCR slår fast att flyktingsituationen i världen är den värsta sedan andra världskriget. Nästan 60 miljoner människor befinner sig på flykt. •A5 I genomsnitt tvingas 40 000 människor om dagen på flykt. 19 juni: Två brandbomber kastas in på ett blivande asylboende i Filipstad. En mindre brand utbryter. 10 augusti: Två personer mördas på Ikea i Västerås. Gärningsmannen uppger att han ville hämnas efter att han fått ett utvisningsbeslut. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 664 of 1223 13 augusti: Asylboendet där gärningsmannen på Ikea bodde attackeras med ägg av högerextrema Nordisk ungdom och två misstänkta brandbomber hittas på marken utanför. De boende evakueras. 14 augusti: En brand utbryter på ett boende för ensamkommande flyktingbarn i Värnamo. Händelsen rubriceras som mordbrand. 16 augusti: Någon sätter upp ett brinnande träkors vid ett asylboende i Malung. Händelsen rubriceras som ofredande av polisen. Ingen person är gripen. 6 september: Stefan Löfven talar inför 15 000 människor på Medborgarplatsen i en manifestation för asylmottagande i Stockholm. 9 september: Två berusade män grips utanför asylboendet Gylle i Borlänge, misstänkta för förberedelse till grov mordbrand. 29 september: En kraftig brand utbryter i en lagerlokal på en camping i Stenungsund som delvis används som flyktingförläggning. Branden misstänks vara anlagd. 9 oktober: Regeringen kallar till presskonferens där Stefan Löfven meddelar att han gett Migrationsverket i uppdrag att vid behov sätta upp tältläger. 13 oktober: Brand utbryter i en barack i Arlöv i Skåne. Lokalen skulle dagen efter ha tagits i bruk som boende för ensamkommande flyktingbarn. Händelsen rubriceras som mordbrand. Ingen är gripen. 15 oktober: Sverigedemokraterna kallar till presskonferens och Jimmie Åkesson meddelar att kampen mot invandringen härmed ska ske utanför riksdagen. Partiledningen uppmanar till att demonstrera mot nyanlända och stå vid svenska gränsen och uppmana flyktingar att återvända. 17 oktober: En skola i Kånna utanför Ljungby, iordningställd som flyktingboende, brinner ned till grunden. Polisen misstänker att branden är anlagd. 18 oktober: En gammal skolbyggnad i Onsala i Kungsbacka, tänkt som asylboende, brinner ned. 20 oktober: Ett asylboende i Munkedal får omfattande brandskador. Polisen startar en förundersökning om misstänkt mordbrand. 21 oktober: Ett tilltänkt flyktingboende i Upplands Väsby norr om Stockholm utsätts för skadegörelse och försök till brandattentat. 22 oktober: Uppemot 190 000 människor väntas söka asyl i Sverige i år, meddelar Migrationsverket i sin prognos för 2015. Myndigheten behöver ytterligare 29 miljarder. 22 oktober: Anton Lundin Pettersson dödar en elevassistent och en elev på Kronans skola i Trollhättan innan han skjuts till döds av polisen. Polisen uppger att dådet har rasistiska motiv. 22 oktober: Ett tilltänkt boende i Oderljunga i Perstorps kommun brinner och polisen misstänker grov mordbrand. 24 oktober: En byggnad i Eskilstuna kommun, tänkt att bli flyktingboende, eldhärjas. En anmälan om mordbrand upprättas. 27 oktober: En skola i Färingtofta i Skåne som håller på att ställas i ordning för ensamkommande flyktingbarn eldhärjades. Någon har kastat in en stor sten och en flaska med något brännbart. 27 oktober: Det brinner vid dörren till ett boende för ensamkommande flyktingbarn i Lund och polisen rubricerar det som försök till mordbrand. 28 oktober: Ett HVB-hem i Tjörnarp i Höörs kommun, där det bor ensamkommande flyktingbarn, utsätts för ett brandattentat. Någon har hällt in brandfarlig vätska genom ett fönster och antänt. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 665 of 1223 29 oktober: SD:s Jimmie Åkesson fördömer brandattackerna mot asylboenden i ett Facebookinlägg. 4 november: Stefan Löfven: ""Sverige kan inte längre ta emot människor på det sätt vi brukar göra"". Statsministern ska be EU om hjälp för att klara flyktingsituationen. 5 november: Migrationsverket meddelar att boendesituationen är akut. Myndigheten förbereder sig nu för att låta flyktingar sova på Migrationsverkets egna kontor och begär samtidigt MSB om hjälp för att få fram 50 000 nya boendeplatser i år. 5 november: Under ett regeringssammanträde beslutades att Sverige ska ansöka om nödmedel från EU. 7 november: Ett tilltänkt flyktingboende i Floda utanför Lerum brinner. Platsen är avspärrad för en teknisk undersökning. DN, TT Muhammed Khalifa jobbar natt på asylboendet Gylle i Borlänge. Han mötte de två männen med bensindunk som nu är misstänkta för förberedelse till grov mordbrand. | En skola i Kånna söder om Ljungby eldhärjades den 17 oktober. | Femton boende fick väckas mitt i natten när ett asylboende i Munkedal brann. | | Muhammed Khalifa är tacksam för att Ali Damin, Abdullah Hannan och Mahmoud Albakri patrullerar runt asylboendet Gylle i Borlänge om nätterna. | Oderljunga 22 oktober.",1
+Sweden,"21 misstänkta mordbränder på två månader - och på lördagsmorgonen brann ytterl… • Borlänge. Nattpasset lider mot sitt slut. Plötsligt står de bara där utanför fönstret: två unga män som bankar på rutorna och skriker. En av dem håller en bensindunk i ena handen, Muhammed Khalifa ser att han har tändstickor i den andra. Sedan tre veckor tillbaka bor 180 asylsökande på det gamla värdshuset Gylle i Borlänge. Det är mörkt utanför timmerhuset, klockan är halv fem på morgonen. De flesta sover. Muhammed Khalifa som står i matsalen och skär upp bröd, tomater och gurka till frukost, går fram mot dörren. Han berättar att männen fortsätter skrika. ""Öppna dörren!"" Sedan: ""Fy fan invandrare, varför kommer du hit, du måste flytta härifrån."" Muhammed Khalifa blir rädd, svarar att han är svensk och ser samtidigt hur en av dem svingar dunken mot fasaden. - När jag känner att det luktar bensin ringer jag polisen. De två berusade männen, som är 25 och 27 år gamla, grips på platsen. Klockan 08.48 på onsdagsmorgonen den 9 september anhålls de misstänkta för försök och förberedelse till grov mordbrand. Höstens upprepade brandattentat mot asylboenden har skakat hela Sverige. Attackerna, som i flera fall har lett till att hela byggnader brunnit ned till grunden, har också försvårat den redan anstränga jakten på sovplatser för nyanlända flyktingar. ""Alla måste vara beredda att samarbeta med polisen för att få fast dem som gör det här"", skrev Stefan Löfven i ett uttalande i slutet av oktober. Statsministern lovade också att alla människor som flyr till Sverige ska kunna känna sig trygga. Säpochefen Anders Thornberg och rikspolischefen Dan Eliasson har kallats till Justitieutskottet den 1 december. Ledamöterna vill ha klarhet i om det finns politiska motiv eller organiserad kriminalitet bakom attackerna. Under tiden ska polisflyget patrullera kring asylboenden med värmekamera för att förhindra fler attacker. Dessutom har polisens nationella operativa avdelning, NOA, fått i uppdrag att samordna och analysera mordbrandsutredningarna. Farhågan är att bränderna kan vara en del av en koordinerad attack. 23 misstänkta mordbränder, från den 1 juli fram till nu, ligger på NOA-chefen Ola Stoltz bord. ""Ett par utredare"" har ansvar för dem, berättar Stoltz. Men arbetet går långsamt. Några samband mellan bränderna har NOA:s specialister inte kunnat hitta än. Polisflygets chef Bengt Grönlund har bestämt sig för att sekretessbelägga antalet flygtimmar som helikoptrarna patrullerat, men tilllägger att arbetet Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 661 of 1223 sker i konkurrens med andra akuta händelser. Själva brottsutredningarna sköts dock på lokal nivå. I den långa listan över mordbränder har polisen hittat misstänkta gärningsmän i ett enda fall. Mordbrandsförsöket i Borlänge är därför unikt. DN har varit i kontakt med ett tiotal förundersökningsledare runt om i landet och än så länge har ingen lyckats hitta några konkreta spår efter misstänkta gärningsmän. Andra förundersökningsledare väntar på resultat från tekniska undersökningar eller att eventuella vittnen ska höra av sig till polisen. Många utredningar tycks stå helt stilla i väntan på nya uppslag. - Den tekniska undersökningen kunde inte klargöra brandorsaken så vi kom inte längre än så, kommenterar polisen Lisa Sannervik det misstänkta brandattentatet mot ett asylboende utanför Tierp i början av augusti. Utredare i Värnamo, Kungsbacka, Filipstad, Ljungby och Eskilstuna säger alla ungefär samma sak: inga misstänkta, inga vittnen. Inget genombrott. I Oderljunga började ett gammalt äldreboende brinna efter att någon krossat rutor på bottenvåningen och hällt in bensin. Byggnaden fanns med i en inventering över möjliga asylboenden, men inget avtal var klart. Förundersökningsledaren Thomas Borg är nu ensam utredare i fallet samtidigt som han sköter flera andra ärenden. - Just nu är det i stort sett bara jag. I nuläget har vi inga behov av fler, det finns inte så mycket att utreda mer än att samla ihop det vi har gjort, säger han. I Malung undersöker polisen ett brinnande kors som sattes upp utanför ett asylboende i mitten av augusti. Brottet utreds som ofredande. - Vi har ju försökt säkra spår på brunnet trä men det gick inget bra så vi kommer inte längre i det hela. Och vi har heller inga andra uppslag att jobba med, säger utredaren Lena Kruse. Psykiatern Ulf Åsgård har arbetat med gärningsmannaprofilering i många år, bland annat på Rikskriminalpolisen. Han har en tydlig bild av vilken typ av personer som är beredda att tända eld på asylboenden: - Det är män i åldern från 17 till max 30 år. De har haft trassliga skolgångar, de är arbetslösa, obildade och kan inte göra politiska analyser. De känner bara frustration och hat, säger han. Teorin om att de olika bränderna runt om i Sverige skulle vara organiserade tror han inte på. Hans bedömning är att det snarare handlar om olika personer som bor i närheten av de attackerade platserna. Ulf Åsgårds erfarenhet är att personer som begår den här typen av brott har ett behov att få prata om sin gärning. Han ser det inte heller som omöjligt att de kan ha erkänt för vänner eller bekanta. - Det finns en stor skrytfaktor i detta. Det blir meningsfullt när de berättar för kompisarna. ""Här är grabbarna som vågar"", ungefär så. I den mån de följer nyheterna njuter de av att få sina dåd omskrivna. ■ ■ ■ - Jag är antirasist, jag vill inte säga någonting, säger 25-åringen innan han stänger igen lägenhetsdörren. Hans 27-årige vän upprepar senare i telefon: - Allt är ett enda stort missförstånd. Den misstänkte 27-åringen är småbarnspappa och har en rad domar bakom sig, bland annat grova stölder, upprepade narkotikabrott och brott mot knivlagen. I en personutredning från frivården Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 662 of 1223 framgår det att han missbrukat i många år, är skuldsatt och under perioder har varit deprimerad. En person i hans närhet beskriver honom som en ""orolig och känslig kille"". - Några rasistiska åsikter har jag inte märkt av, säger personen. När DN når 27-åringen säger han att hans brottsliga bakgrund troligen ligger honom till last. - Allt är ett enda stort missförstånd, upprepar han. - Jag har ingenting emot invandrare och har aldrig haft det. Det enda jag ville göra där var att få tag i en taxi. Då trodde de att jag hotade dem och ringde polisen. Asylboendet ligger ju i utkanten av Borlänge, hur kommer det sig att ni var där? - Vi var där i området och hade ett ärende och så skulle jag ta en taxi hem. Då gick jag dit för att det här har varit ett vandrarhem tidigare. Jag visste inte ens att det var ett asylboende. Hur hamnade bensindunken i era händer då? - Den kommer från någonstans, jag vet inte vart. Jag har ingenting med den där bensindunken att göra. Även 25-åringen är skuldsatt. De senaste åren har han inte haft någon inkomst alls och har flyttat runt på olika adresser i landet. Nu är han skriven hemma hos en anhörig och vill inte kommentera misstankarna mot honom. - Jag har inget att säga förutom att det inte stämmer, säger han. I fyra dagar satt de båda männen anhållna hos polisen, misstänkta för förberedelse respektive försök till grov mordbrand på asylboendet i Borlänge. Men tingsrätten ansåg inte att de kunde häktas. ""Den misstänkte kan inte anses vara på sannolika skäl misstänkt för det brott åklagaren angett"", skrev tingsrätten i båda fallen. Hos polisen kvarstår dock misstankarna. Enligt utredaren Anette Stenius släpptes männen eftersom de inte kunde styrka att männens agerande var riktat just mot asylboendet. - Men sedan har det tillkommit saker efteråt, alltså efter de undersökningar som har gjorts. Det är därför ärendet inte är nedlagt, säger hon. Fler personer ska nu tas in till förhör. ■ ■ ■ ""Klumpigt att bli upptäckta! Man får väl hoppas att fler tar efter nu då."" De två gripna männen utanför asylboendet i Borlänge hånas av rasister på nätet för den i deras ögon misslyckade attacken. Men de gripnas misstänkta uppsåt hyllas och stöttas brett i olika nätforum. Flyktinghatare och rasister har under hela hösten utnyttjat den ansträngda situationen med över 1 000 asylsökande per dag för att trissa upp stämningen i samhället. I flera Facebookgrupper och på nätforum går hatarna ihop för att kartlägga var planerade och redan existerande asylboenden ligger. Uppgifterna kommenteras med uppmaningar att agera mot flyktingar. En av grundarna till en sådan sida berättar för DN att han irriterat sig på att myndigheter och kommuner sekretessbelägger adresser till asylboenden. - Jag vill att det ska bli debatt om hur adresserna till dessa boenden ska offentliggöras, ofta är det bara de absolut närmsta grannarna som informeras, säger den anonyma mannen till DN. Kritiken om att sidan uppviglar till brott avfärdar han. - Det skiter vi i, vi vill gå ut med informationen och om någon tänder på är det inget vi kan rå över, säger den anonyma mannen. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 663 of 1223 Känner du inget ansvar? - Visst är det en viss risk, men målet är så mycket större. Innan adresser till asylboenden sekretessbelades hann flera personer ta del av uppgifterna hos både länsstyrelser och kommuner, som då klassade dokumenten som offentliga handlingar. DN:s genomgång av dem som begärde ut handlingarna visar att det framför allt rör sig om medelålders män som uttrycker sig hatiskt om flyktingar på nätforum. Men även inom politiken gjordes skarpa uttalanden om att stoppa flyktingar från att komma till Sverige. Den 15 oktober meddelade Sverigedemokraterna en ""kursändring"" i sin kamp mot flyktingmottagandet. Budskapet var att arbetet inte längre skulle ske i riksdagen utan ute i landet. Ledningen uppmanade hela partiet att ge sig ut i verkligheten för att få flyktingar att vända vid gränsen. Utspelet fick hård kritik. Samtidigt blev försöken att tända på asylboenden mer frekventa. De följande tretton dagarna utsattes tio asylboenden för nya attentat och skräcken bland de asylsökande började sprida sig. På värdshuset Gylle i Borlänge har Ali Damin, Abdullah Hannan och Mahmoud Albakri slutat sova. En gång i halvtimmen, mellan klockan nio på kvällen och sex på morgonen, patrullerar de tillsammans runt asylboendet. - Vi vill inte att det ska brinna här som det har brunnit hos de andra, säger Ali Damin. Han lyser med sin mobillampa mot de mörka buskagen. Någon gång framöver hoppas de att kommunen ska sätta upp riktiga gatlyktor runt boendet. - Vi kommer att fortsätta så länge vi bor här. Om vi är för rädda för att sova själva kan vi i alla fall hjälpa andra att försöka få lite sömn, säger Ali Damin. Muhammed Khalifa, som är ensam anställd på plats nattetid, är tacksam för hjälpen. Nattpatrullen får även honom att känna sig något mer trygg. Sedan den 9 september skriver de upp registreringsnummer på alla bilar som kör in på värdshusets parkering. ""Den tekniska undersökningen kunde inte klargöra brandorsaken så vi kom inte längre än så. Lisa Sannervik, polis, kommenterar det misstänkta brandattentatet mot ett asylboende utanför Tierp i början av augusti."" ""Om vi är för rädda för att sova själva kan vi i alla fall hjälpa andra att försöka få lite sömn. Ali Damin håller vakt nattetid."" ""Den kommer från någonstans, jag vet inte vart. Jag har ingenting med den där bensindunken att göra. Den misstänkte 27-åringen som greps på ett asylboende i Borlänge."" Fakta. Några av eldsvådorna 17 juni: En balkong på ett asylboende i Vilhelmina eldhärjas och boendets buss får däcken sönderskurna. Utredning pågår, händelsen rubriceras som misstänkt mordbrand och skadegörelse. 18 juni: FN:s flyktingorgan UNHCR slår fast att flyktingsituationen i världen är den värsta sedan andra världskriget. Nästan 60 miljoner människor befinner sig på flykt. •A5 I genomsnitt tvingas 40 000 människor om dagen på flykt. 19 juni: Två brandbomber kastas in på ett blivande asylboende i Filipstad. En mindre brand utbryter. 10 augusti: Två personer mördas på Ikea i Västerås. Gärningsmannen uppger att han ville hämnas efter att han fått ett utvisningsbeslut. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 664 of 1223 13 augusti: Asylboendet där gärningsmannen på Ikea bodde attackeras med ägg av högerextrema Nordisk ungdom och två misstänkta brandbomber hittas på marken utanför. De boende evakueras. 14 augusti: En brand utbryter på ett boende för ensamkommande flyktingbarn i Värnamo. Händelsen rubriceras som mordbrand. 16 augusti: Någon sätter upp ett brinnande träkors vid ett asylboende i Malung. Händelsen rubriceras som ofredande av polisen. Ingen person är gripen. 6 september: Stefan Löfven talar inför 15 000 människor på Medborgarplatsen i en manifestation för asylmottagande i Stockholm. 9 september: Två berusade män grips utanför asylboendet Gylle i Borlänge, misstänkta för förberedelse till grov mordbrand. 29 september: En kraftig brand utbryter i en lagerlokal på en camping i Stenungsund som delvis används som flyktingförläggning. Branden misstänks vara anlagd. 9 oktober: Regeringen kallar till presskonferens där Stefan Löfven meddelar att han gett Migrationsverket i uppdrag att vid behov sätta upp tältläger. 13 oktober: Brand utbryter i en barack i Arlöv i Skåne. Lokalen skulle dagen efter ha tagits i bruk som boende för ensamkommande flyktingbarn. Händelsen rubriceras som mordbrand. Ingen är gripen. 15 oktober: Sverigedemokraterna kallar till presskonferens och Jimmie Åkesson meddelar att kampen mot invandringen härmed ska ske utanför riksdagen. Partiledningen uppmanar till att demonstrera mot nyanlända och stå vid svenska gränsen och uppmana flyktingar att återvända. 17 oktober: En skola i Kånna utanför Ljungby, iordningställd som flyktingboende, brinner ned till grunden. Polisen misstänker att branden är anlagd. 18 oktober: En gammal skolbyggnad i Onsala i Kungsbacka, tänkt som asylboende, brinner ned. 20 oktober: Ett asylboende i Munkedal får omfattande brandskador. Polisen startar en förundersökning om misstänkt mordbrand. 21 oktober: Ett tilltänkt flyktingboende i Upplands Väsby norr om Stockholm utsätts för skadegörelse och försök till brandattentat. 22 oktober: Uppemot 190 000 människor väntas söka asyl i Sverige i år, meddelar Migrationsverket i sin prognos för 2015. Myndigheten behöver ytterligare 29 miljarder. 22 oktober: Anton Lundin Pettersson dödar en elevassistent och en elev på Kronans skola i Trollhättan innan han skjuts till döds av polisen. Polisen uppger att dådet har rasistiska motiv. 22 oktober: Ett tilltänkt boende i Oderljunga i Perstorps kommun brinner och polisen misstänker grov mordbrand. 24 oktober: En byggnad i Eskilstuna kommun, tänkt att bli flyktingboende, eldhärjas. En anmälan om mordbrand upprättas. 27 oktober: En skola i Färingtofta i Skåne som håller på att ställas i ordning för ensamkommande flyktingbarn eldhärjades. Någon har kastat in en stor sten och en flaska med något brännbart. 27 oktober: Det brinner vid dörren till ett boende för ensamkommande flyktingbarn i Lund och polisen rubricerar det som försök till mordbrand. 28 oktober: Ett HVB-hem i Tjörnarp i Höörs kommun, där det bor ensamkommande flyktingbarn, utsätts för ett brandattentat. Någon har hällt in brandfarlig vätska genom ett fönster och antänt. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 665 of 1223 29 oktober: SD:s Jimmie Åkesson fördömer brandattackerna mot asylboenden i ett Facebookinlägg. 4 november: Stefan Löfven: ""Sverige kan inte längre ta emot människor på det sätt vi brukar göra"". Statsministern ska be EU om hjälp för att klara flyktingsituationen. 5 november: Migrationsverket meddelar att boendesituationen är akut. Myndigheten förbereder sig nu för att låta flyktingar sova på Migrationsverkets egna kontor och begär samtidigt MSB om hjälp för att få fram 50 000 nya boendeplatser i år. 5 november: Under ett regeringssammanträde beslutades att Sverige ska ansöka om nödmedel från EU. 7 november: Ett tilltänkt flyktingboende i Floda utanför Lerum brinner. Platsen är avspärrad för en teknisk undersökning. DN, TT Muhammed Khalifa jobbar natt på asylboendet Gylle i Borlänge. Han mötte de två männen med bensindunk som nu är misstänkta för förberedelse till grov mordbrand. | En skola i Kånna söder om Ljungby eldhärjades den 17 oktober. | Femton boende fick väckas mitt i natten när ett asylboende i Munkedal brann. | | Muhammed Khalifa är tacksam för att Ali Damin, Abdullah Hannan och Mahmoud Albakri patrullerar runt asylboendet Gylle i Borlänge om nätterna. | Oderljunga 22 oktober.",1
+Sweden,"21 misstänkta mordbränder på två månader - och på lördagsmorgonen brann ytterl… • Borlänge. Nattpasset lider mot sitt slut. Plötsligt står de bara där utanför fönstret: två unga män som bankar på rutorna och skriker. En av dem håller en bensindunk i ena handen, Muhammed Khalifa ser att han har tändstickor i den andra. Sedan tre veckor tillbaka bor 180 asylsökande på det gamla värdshuset Gylle i Borlänge. Det är mörkt utanför timmerhuset, klockan är halv fem på morgonen. De flesta sover. Muhammed Khalifa som står i matsalen och skär upp bröd, tomater och gurka till frukost, går fram mot dörren. Han berättar att männen fortsätter skrika. ""Öppna dörren!"" Sedan: ""Fy fan invandrare, varför kommer du hit, du måste flytta härifrån."" Muhammed Khalifa blir rädd, svarar att han är svensk och ser samtidigt hur en av dem svingar dunken mot fasaden. - När jag känner att det luktar bensin ringer jag polisen. De två berusade männen, som är 25 och 27 år gamla, grips på platsen. Klockan 08.48 på onsdagsmorgonen den 9 september anhålls de misstänkta för försök och förberedelse till grov mordbrand. Höstens upprepade brandattentat mot asylboenden har skakat hela Sverige. Attackerna, som i flera fall har lett till att hela byggnader brunnit ned till grunden, har också försvårat den redan anstränga jakten på sovplatser för nyanlända flyktingar. ""Alla måste vara beredda att samarbeta med polisen för att få fast dem som gör det här"", skrev Stefan Löfven i ett uttalande i slutet av oktober. Statsministern lovade också att alla människor som flyr till Sverige ska kunna känna sig trygga. Säpochefen Anders Thornberg och rikspolischefen Dan Eliasson har kallats till Justitieutskottet den 1 december. Ledamöterna vill ha klarhet i om det finns politiska motiv eller organiserad kriminalitet bakom attackerna. Under tiden ska polisflyget patrullera kring asylboenden med värmekamera för att förhindra fler attacker. Dessutom har polisens nationella operativa avdelning, NOA, fått i uppdrag att samordna och analysera mordbrandsutredningarna. Farhågan är att bränderna kan vara en del av en koordinerad attack. 23 misstänkta mordbränder, från den 1 juli fram till nu, ligger på NOA-chefen Ola Stoltz bord. ""Ett par utredare"" har ansvar för dem, berättar Stoltz. Men arbetet går långsamt. Några samband mellan bränderna har NOA:s specialister inte kunnat hitta än. Polisflygets chef Bengt Grönlund har bestämt sig för att sekretessbelägga antalet flygtimmar som helikoptrarna patrullerat, men tilllägger att arbetet Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 661 of 1223 sker i konkurrens med andra akuta händelser. Själva brottsutredningarna sköts dock på lokal nivå. I den långa listan över mordbränder har polisen hittat misstänkta gärningsmän i ett enda fall. Mordbrandsförsöket i Borlänge är därför unikt. DN har varit i kontakt med ett tiotal förundersökningsledare runt om i landet och än så länge har ingen lyckats hitta några konkreta spår efter misstänkta gärningsmän. Andra förundersökningsledare väntar på resultat från tekniska undersökningar eller att eventuella vittnen ska höra av sig till polisen. Många utredningar tycks stå helt stilla i väntan på nya uppslag. - Den tekniska undersökningen kunde inte klargöra brandorsaken så vi kom inte längre än så, kommenterar polisen Lisa Sannervik det misstänkta brandattentatet mot ett asylboende utanför Tierp i början av augusti. Utredare i Värnamo, Kungsbacka, Filipstad, Ljungby och Eskilstuna säger alla ungefär samma sak: inga misstänkta, inga vittnen. Inget genombrott. I Oderljunga började ett gammalt äldreboende brinna efter att någon krossat rutor på bottenvåningen och hällt in bensin. Byggnaden fanns med i en inventering över möjliga asylboenden, men inget avtal var klart. Förundersökningsledaren Thomas Borg är nu ensam utredare i fallet samtidigt som han sköter flera andra ärenden. - Just nu är det i stort sett bara jag. I nuläget har vi inga behov av fler, det finns inte så mycket att utreda mer än att samla ihop det vi har gjort, säger han. I Malung undersöker polisen ett brinnande kors som sattes upp utanför ett asylboende i mitten av augusti. Brottet utreds som ofredande. - Vi har ju försökt säkra spår på brunnet trä men det gick inget bra så vi kommer inte längre i det hela. Och vi har heller inga andra uppslag att jobba med, säger utredaren Lena Kruse. Psykiatern Ulf Åsgård har arbetat med gärningsmannaprofilering i många år, bland annat på Rikskriminalpolisen. Han har en tydlig bild av vilken typ av personer som är beredda att tända eld på asylboenden: - Det är män i åldern från 17 till max 30 år. De har haft trassliga skolgångar, de är arbetslösa, obildade och kan inte göra politiska analyser. De känner bara frustration och hat, säger han. Teorin om att de olika bränderna runt om i Sverige skulle vara organiserade tror han inte på. Hans bedömning är att det snarare handlar om olika personer som bor i närheten av de attackerade platserna. Ulf Åsgårds erfarenhet är att personer som begår den här typen av brott har ett behov att få prata om sin gärning. Han ser det inte heller som omöjligt att de kan ha erkänt för vänner eller bekanta. - Det finns en stor skrytfaktor i detta. Det blir meningsfullt när de berättar för kompisarna. ""Här är grabbarna som vågar"", ungefär så. I den mån de följer nyheterna njuter de av att få sina dåd omskrivna. ■ ■ ■ - Jag är antirasist, jag vill inte säga någonting, säger 25-åringen innan han stänger igen lägenhetsdörren. Hans 27-årige vän upprepar senare i telefon: - Allt är ett enda stort missförstånd. Den misstänkte 27-åringen är småbarnspappa och har en rad domar bakom sig, bland annat grova stölder, upprepade narkotikabrott och brott mot knivlagen. I en personutredning från frivården Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 662 of 1223 framgår det att han missbrukat i många år, är skuldsatt och under perioder har varit deprimerad. En person i hans närhet beskriver honom som en ""orolig och känslig kille"". - Några rasistiska åsikter har jag inte märkt av, säger personen. När DN når 27-åringen säger han att hans brottsliga bakgrund troligen ligger honom till last. - Allt är ett enda stort missförstånd, upprepar han. - Jag har ingenting emot invandrare och har aldrig haft det. Det enda jag ville göra där var att få tag i en taxi. Då trodde de att jag hotade dem och ringde polisen. Asylboendet ligger ju i utkanten av Borlänge, hur kommer det sig att ni var där? - Vi var där i området och hade ett ärende och så skulle jag ta en taxi hem. Då gick jag dit för att det här har varit ett vandrarhem tidigare. Jag visste inte ens att det var ett asylboende. Hur hamnade bensindunken i era händer då? - Den kommer från någonstans, jag vet inte vart. Jag har ingenting med den där bensindunken att göra. Även 25-åringen är skuldsatt. De senaste åren har han inte haft någon inkomst alls och har flyttat runt på olika adresser i landet. Nu är han skriven hemma hos en anhörig och vill inte kommentera misstankarna mot honom. - Jag har inget att säga förutom att det inte stämmer, säger han. I fyra dagar satt de båda männen anhållna hos polisen, misstänkta för förberedelse respektive försök till grov mordbrand på asylboendet i Borlänge. Men tingsrätten ansåg inte att de kunde häktas. ""Den misstänkte kan inte anses vara på sannolika skäl misstänkt för det brott åklagaren angett"", skrev tingsrätten i båda fallen. Hos polisen kvarstår dock misstankarna. Enligt utredaren Anette Stenius släpptes männen eftersom de inte kunde styrka att männens agerande var riktat just mot asylboendet. - Men sedan har det tillkommit saker efteråt, alltså efter de undersökningar som har gjorts. Det är därför ärendet inte är nedlagt, säger hon. Fler personer ska nu tas in till förhör. ■ ■ ■ ""Klumpigt att bli upptäckta! Man får väl hoppas att fler tar efter nu då."" De två gripna männen utanför asylboendet i Borlänge hånas av rasister på nätet för den i deras ögon misslyckade attacken. Men de gripnas misstänkta uppsåt hyllas och stöttas brett i olika nätforum. Flyktinghatare och rasister har under hela hösten utnyttjat den ansträngda situationen med över 1 000 asylsökande per dag för att trissa upp stämningen i samhället. I flera Facebookgrupper och på nätforum går hatarna ihop för att kartlägga var planerade och redan existerande asylboenden ligger. Uppgifterna kommenteras med uppmaningar att agera mot flyktingar. En av grundarna till en sådan sida berättar för DN att han irriterat sig på att myndigheter och kommuner sekretessbelägger adresser till asylboenden. - Jag vill att det ska bli debatt om hur adresserna till dessa boenden ska offentliggöras, ofta är det bara de absolut närmsta grannarna som informeras, säger den anonyma mannen till DN. Kritiken om att sidan uppviglar till brott avfärdar han. - Det skiter vi i, vi vill gå ut med informationen och om någon tänder på är det inget vi kan rå över, säger den anonyma mannen. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 663 of 1223 Känner du inget ansvar? - Visst är det en viss risk, men målet är så mycket större. Innan adresser till asylboenden sekretessbelades hann flera personer ta del av uppgifterna hos både länsstyrelser och kommuner, som då klassade dokumenten som offentliga handlingar. DN:s genomgång av dem som begärde ut handlingarna visar att det framför allt rör sig om medelålders män som uttrycker sig hatiskt om flyktingar på nätforum. Men även inom politiken gjordes skarpa uttalanden om att stoppa flyktingar från att komma till Sverige. Den 15 oktober meddelade Sverigedemokraterna en ""kursändring"" i sin kamp mot flyktingmottagandet. Budskapet var att arbetet inte längre skulle ske i riksdagen utan ute i landet. Ledningen uppmanade hela partiet att ge sig ut i verkligheten för att få flyktingar att vända vid gränsen. Utspelet fick hård kritik. Samtidigt blev försöken att tända på asylboenden mer frekventa. De följande tretton dagarna utsattes tio asylboenden för nya attentat och skräcken bland de asylsökande började sprida sig. På värdshuset Gylle i Borlänge har Ali Damin, Abdullah Hannan och Mahmoud Albakri slutat sova. En gång i halvtimmen, mellan klockan nio på kvällen och sex på morgonen, patrullerar de tillsammans runt asylboendet. - Vi vill inte att det ska brinna här som det har brunnit hos de andra, säger Ali Damin. Han lyser med sin mobillampa mot de mörka buskagen. Någon gång framöver hoppas de att kommunen ska sätta upp riktiga gatlyktor runt boendet. - Vi kommer att fortsätta så länge vi bor här. Om vi är för rädda för att sova själva kan vi i alla fall hjälpa andra att försöka få lite sömn, säger Ali Damin. Muhammed Khalifa, som är ensam anställd på plats nattetid, är tacksam för hjälpen. Nattpatrullen får även honom att känna sig något mer trygg. Sedan den 9 september skriver de upp registreringsnummer på alla bilar som kör in på värdshusets parkering. ""Den tekniska undersökningen kunde inte klargöra brandorsaken så vi kom inte längre än så. Lisa Sannervik, polis, kommenterar det misstänkta brandattentatet mot ett asylboende utanför Tierp i början av augusti."" ""Om vi är för rädda för att sova själva kan vi i alla fall hjälpa andra att försöka få lite sömn. Ali Damin håller vakt nattetid."" ""Den kommer från någonstans, jag vet inte vart. Jag har ingenting med den där bensindunken att göra. Den misstänkte 27-åringen som greps på ett asylboende i Borlänge."" Fakta. Några av eldsvådorna 17 juni: En balkong på ett asylboende i Vilhelmina eldhärjas och boendets buss får däcken sönderskurna. Utredning pågår, händelsen rubriceras som misstänkt mordbrand och skadegörelse. 18 juni: FN:s flyktingorgan UNHCR slår fast att flyktingsituationen i världen är den värsta sedan andra världskriget. Nästan 60 miljoner människor befinner sig på flykt. •A5 I genomsnitt tvingas 40 000 människor om dagen på flykt. 19 juni: Två brandbomber kastas in på ett blivande asylboende i Filipstad. En mindre brand utbryter. 10 augusti: Två personer mördas på Ikea i Västerås. Gärningsmannen uppger att han ville hämnas efter att han fått ett utvisningsbeslut. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 664 of 1223 13 augusti: Asylboendet där gärningsmannen på Ikea bodde attackeras med ägg av högerextrema Nordisk ungdom och två misstänkta brandbomber hittas på marken utanför. De boende evakueras. 14 augusti: En brand utbryter på ett boende för ensamkommande flyktingbarn i Värnamo. Händelsen rubriceras som mordbrand. 16 augusti: Någon sätter upp ett brinnande träkors vid ett asylboende i Malung. Händelsen rubriceras som ofredande av polisen. Ingen person är gripen. 6 september: Stefan Löfven talar inför 15 000 människor på Medborgarplatsen i en manifestation för asylmottagande i Stockholm. 9 september: Två berusade män grips utanför asylboendet Gylle i Borlänge, misstänkta för förberedelse till grov mordbrand. 29 september: En kraftig brand utbryter i en lagerlokal på en camping i Stenungsund som delvis används som flyktingförläggning. Branden misstänks vara anlagd. 9 oktober: Regeringen kallar till presskonferens där Stefan Löfven meddelar att han gett Migrationsverket i uppdrag att vid behov sätta upp tältläger. 13 oktober: Brand utbryter i en barack i Arlöv i Skåne. Lokalen skulle dagen efter ha tagits i bruk som boende för ensamkommande flyktingbarn. Händelsen rubriceras som mordbrand. Ingen är gripen. 15 oktober: Sverigedemokraterna kallar till presskonferens och Jimmie Åkesson meddelar att kampen mot invandringen härmed ska ske utanför riksdagen. Partiledningen uppmanar till att demonstrera mot nyanlända och stå vid svenska gränsen och uppmana flyktingar att återvända. 17 oktober: En skola i Kånna utanför Ljungby, iordningställd som flyktingboende, brinner ned till grunden. Polisen misstänker att branden är anlagd. 18 oktober: En gammal skolbyggnad i Onsala i Kungsbacka, tänkt som asylboende, brinner ned. 20 oktober: Ett asylboende i Munkedal får omfattande brandskador. Polisen startar en förundersökning om misstänkt mordbrand. 21 oktober: Ett tilltänkt flyktingboende i Upplands Väsby norr om Stockholm utsätts för skadegörelse och försök till brandattentat. 22 oktober: Uppemot 190 000 människor väntas söka asyl i Sverige i år, meddelar Migrationsverket i sin prognos för 2015. Myndigheten behöver ytterligare 29 miljarder. 22 oktober: Anton Lundin Pettersson dödar en elevassistent och en elev på Kronans skola i Trollhättan innan han skjuts till döds av polisen. Polisen uppger att dådet har rasistiska motiv. 22 oktober: Ett tilltänkt boende i Oderljunga i Perstorps kommun brinner och polisen misstänker grov mordbrand. 24 oktober: En byggnad i Eskilstuna kommun, tänkt att bli flyktingboende, eldhärjas. En anmälan om mordbrand upprättas. 27 oktober: En skola i Färingtofta i Skåne som håller på att ställas i ordning för ensamkommande flyktingbarn eldhärjades. Någon har kastat in en stor sten och en flaska med något brännbart. 27 oktober: Det brinner vid dörren till ett boende för ensamkommande flyktingbarn i Lund och polisen rubricerar det som försök till mordbrand. 28 oktober: Ett HVB-hem i Tjörnarp i Höörs kommun, där det bor ensamkommande flyktingbarn, utsätts för ett brandattentat. Någon har hällt in brandfarlig vätska genom ett fönster och antänt. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 665 of 1223 29 oktober: SD:s Jimmie Åkesson fördömer brandattackerna mot asylboenden i ett Facebookinlägg. 4 november: Stefan Löfven: ""Sverige kan inte längre ta emot människor på det sätt vi brukar göra"". Statsministern ska be EU om hjälp för att klara flyktingsituationen. 5 november: Migrationsverket meddelar att boendesituationen är akut. Myndigheten förbereder sig nu för att låta flyktingar sova på Migrationsverkets egna kontor och begär samtidigt MSB om hjälp för att få fram 50 000 nya boendeplatser i år. 5 november: Under ett regeringssammanträde beslutades att Sverige ska ansöka om nödmedel från EU. 7 november: Ett tilltänkt flyktingboende i Floda utanför Lerum brinner. Platsen är avspärrad för en teknisk undersökning. DN, TT Muhammed Khalifa jobbar natt på asylboendet Gylle i Borlänge. Han mötte de två männen med bensindunk som nu är misstänkta för förberedelse till grov mordbrand. | En skola i Kånna söder om Ljungby eldhärjades den 17 oktober. | Femton boende fick väckas mitt i natten när ett asylboende i Munkedal brann. | | Muhammed Khalifa är tacksam för att Ali Damin, Abdullah Hannan och Mahmoud Albakri patrullerar runt asylboendet Gylle i Borlänge om nätterna. | Oderljunga 22 oktober.",1
+Sweden,"En person omhändertogs av polis i samband med att nazistiska Svenska motståndsrörelsen gav sig ut och demonstrerade utan tillstånd i Lund på lördagen. - En person är omhändertagen för störande av allmän ordning, bekräftar polisens presskommunikatör Maya Forstenius för TT. Enligt polisen var 40 personer involverade i marschen. Fler poliser anslöt efter hand, och enligt Sydsvenskan ska nazisterna, som ville marschera i centrala Lund, ha orsakat trafikstörningar på Norra Ringen",1
+Sweden,"Medlemmar i nazistiska Nordiska motståndsrörelsen gick till attack mot polisen i samband med en demonstration vid Medborgarplatsen på lördagen. 38 personer greps misstänka för våldsamt upplopp. Gruppen hade samlats strax före klockan 13.30 på Östermalm för att genomföra en icke tillståndsgiven demonstration. Den startade lugnt och polisen eskorterade demonstranterna mot Södermalm. Där anvisades gruppen en plats, men kort därefter gick de till attack mot polisen. En person skadades och behövde sjukhusvård. Katarina Lagerwall Avspärrningar vid Medborgarplatsen",1
+Sweden,"Helgens händelser i Stockholm varnar för vad som kan ske när parlamentarisk popu… Den 12 september 1931, första kvällen på det judiska nyåret, samlades hundratals unga nationalsocialister på Kurfürstendamm i Berlin. Under rop som ""Heil Hitler"" och ""Ut med judarna! "" anföll och misshandlade de förbipasserande invånare med ""judiskt"" utseende. Samtidigt åkte ledaren för BerlinBrandenburgs SA-avdelning Wolf-Heinrich Graf von Helldorf och hans adjutant upp och ner längs gatan i en öppen bil och delade ut order. ""Kravallerna på Kudamm"" beskrivs ibland som nazismens första riktiga pogrom. Stormtruppernas attack var heller ingen isolerad tillfällighet. ""Gatustrider"" mellan nazister och kommunister var vardagsmat i den tyska huvudstaden under Weimarrepublikens sista år, men här skruvade nazisterna upp det organiserade våldet ytterligare, i syfte att ta makten över det offentliga rummet. Efter helgens händelser i Stockholms centrum, där en grupp svartklädda män med rånarluvor och armbindlar drog runt på jakt efter personer med utländskt utseende, har många paralleller dragits till 30-talets Tyskland. Men historien kan tänjas ytterligare något tiotal år tillbaka i tiden, till den period när nationalsocialismen tog sina första steg i 20-talets München. Hetsen mot judar hade en framträdande plats i den uppskruvade retoriken och de politiska motsättningarna tog ofta formen av regelrätta kravaller. Adolf Hitler agiterade på ölhallarna, medan de nyinstiftade ""stormtrupperna"" gick till våldsamt angrepp på gatorna. En av nycklarna till Hitlers och nazisternas snabba framgång var stödet från stadens etablissemang och sociala elit. Utan denna sanktion hade rörelsen knappast utvecklats från pöbelstadiet. Mot den bakgrunden blir det stöd som offentligt kända personer i helgen uttryckte för den svenska lynchmobbens aktion dubbelt beklämmande. Framväxten av mer eller mindre paramilitära grupper, som tycker sig behöva ta kampen mot ""den degenererade demokratin"" i egna händer, kan i dag studeras på flera håll i Europa. Mycket riktigt var rubriken på det flygblad som spreds före fredagskvällens incidenter ""Det är nog nu! "" - texten uppmanade till markering mot ""de nordafrikanska gatubarnen som härjar runt"" samt inskärpte vikten av att utdela ""straffen de förtjänar"". Kopplingen blev inte mindre skrämmande i samband med den ""Folkets demonstration"" som anordnades dagen efter, där en skara sverigedemokrater, tidigare sverigedemokrater, nazister, högerextremister och fotbollshuliganer stod sida vid sida. På plats fanns, enligt tidskriften Expo, bland annat ledaren för Nordisk ungdom, tidigare toppnamn inom det Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 737 of 1223 nedlagda nazistiska Svenskarnas parti och aktivister från Svenska motståndsrörelsen och nyfascistiska Arktos/Motpol. Denna brokiga skara samlades under banderoller med en typisk rasideologisk retorik, där Stefan Löfven, Angela Merkel och Jean-Claude Juncker kallades för ""folkförrädare"". Drivande bakom ""Folkets demonstration"" ska enligt Expo ha varit en SD-politiker som även har uppdrag som nämndeman vid Uppsala tingsrätt. Tidningen rapporterar även att Distriktet SD Södermanland på sin Facebooksida uppmanat till deltagande och att SD Nyköping och SD Oxelösund anordnat busstransport till Stockholm för sina medlemmar. Efter helgens händelser har många kloka ord yttrats och skrivits om behovet av en bred folklig uppslutning mot högerextremismen, om hur näthatet nu tagit steget ut till gatan, om hur de politiska partierna måste vara tydliga i sina fördömanden och om vikten av skärpt vaksamhet mot förskjutningar i språket. Allt detta är både riktigt och viktigt - inte minst Facebooks roll som samlande centrum för hatet bör hållas i minnet. Och just därför blir det avgörande hur denna typ av våldsutbrott hanteras rent konkret, av polisen och rättsväsendet. Eftersom de stora nätföretagen än så länge underlåter att själva ingripa mot flagranta fall av både hot mot enskilda människor och hets mot folkgrupp blir rättssystemets närvaro och reaktion utslagsgivande. Detta gäller både på nätet och på gatorna. I samband med debatten efter ett nynazistiskt mordförsök i Möllevången i Malmö för knappt två år sedan poängterades hur den svenska polisens nedprioritering av arbetet mot högerextrema hatbrott efter den 11 september 2001 har gett svenska nynazister precis det utrymme de har behövt för att bli allt djärvare i sin marsch mot samhällets centrum. I Svenska Dagbladet reagerade den före detta polisintendenten Eric Rönnegård mot hur nynazister i dag får tillstånd att paradera och demonstrera på ett sätt som de knappast hade fått för tio år sedan, under samma flaggor och symboler som användes av de tyska nazisterna. Den historiska kopplingen blir på så sätt närmast övertydlig. På Kurfürstendamm i Berlin 1931 dök polisen upp efter ett tag och grep de nazistiska våldsverkarna, som senare dömdes till fängelse; deras ledare slapp dock - som en tydlig fingervisning om vart tidsandan var på väg - undan med symboliska bötesbelopp. Hitler dömdes för ölkällarkuppen men klarade sig undan med ett lindrigt fängelsestraff och släpptes efter kort tid. I detta finns en avgörande insikt. När den parlamentariska populismen och den högerextrema huliganismen - än en gång - paraderar tillsammans förblir två saker viktigare än andra: att staten slår vakt om sitt våldsmonopol. Och att rättsväsendet behåller sin ryggrad. ""Nynazister i dag får tillstånd att paradera och demonstrera på ett sätt som de knappast hade fått för tio år sedan."" ""Snälla sluta använda mig och alla andra systrar till era egna mörka intressen. "" Tidigare socialdemokratiska riksdagsledamoten Veronica Palm twittrar till stöd för kampanjen #inteerkvinna, som protest mot lynchmobbars våld för att skydda ""våra kvinnor"". Poliser samlade vid Centralen i Stockholm på fredagskvällen efter att en grupp svartklädda, maskerade personer attackerat människor med utländsk bakgrund. |",1
+Sweden,"Flera personer som uppgav sig tillhöra en nazistisk organisation agerade medborg… • Det var strax efter lunch i lördags som en handfull män och en kvinna dök upp på badhuset. - Väl inne i anläggningen tog de på sig gröna tröjor i en kommunliknande färg med texten Trygghetsvärd på ryggen. En anställd frågade vilka de var och fick svaret att de kom från Nordiska motståndsrörelsen, säger Krisztian Borbély. Men hon avvisade dem inte? - Hon blev lite ställd och vände sig till en annan ur personalen. Men sedan hade gruppen försvunnit, säger Krisztian Borbély. - En vanlig lördag har badhuset 150-300 gäster. Det är oklart om någon uppfattade att gruppen som utgav sig för att vara trygghetsvärdar inte var kommunanställda utan högerextrema aktivister. Konfronterade gruppen någon av badgästerna? - Nej, inte vad jag vet. Vad menade gruppen med att de skulle garantera trygghet? - För vår del skapar det ingen trygghet - vi vill inte ha några privata vakter i simhallen, utan vår egen personal som har utbildning i livräddning och HLR (hjärt-lungräddning, reds anm), säger Krisztian Borbély. Gruppen var väl inte där för att bistå med första hjälpen? - Nej, det verkar inte så. Kommunstyrelsens ordförande Miguel Odhner (S): - Det är helt oacceptabelt att vi har förklädda, rasistiska medborgargarden inne på kommunala bad. Förvaltningen måste skärpa sitt arbetssätt för hur man hanterar situationer då våldsbejakande extremister tar sig in i offentliga miljöer för att utföra aktioner. Kommunchefen Magnus Gyllestad säger att kommunen kontaktat polisen även om det inte finns misstanke om brott. - Om det har hänt en gång så kan det finnas en risk att det händer fler gånger. Vi har en bra dialog med polisen i den här frågan, säger Gyllestad.",0
+Sweden,"Nätaktivisterna är en av de organisationer som tar upp kampen mot hat och hot på… • Att vara huvudpersonen i illasinnat skvaller har nog aldrig varit trevligt. Men även om skitpratets historia är lika lång som mänsklighetens finns mycket som tyder på att moderna medier förstärker effekten. Hat och hot på Facebook och andra sociala plattformar når snabbt en annan volym än snacket bakom någons rygg på kyrkbacken en söndag. - Det fanns så klart hat även förr, det är bara att minnas hatet mot Olof Palme eller den obegripliga mobbningen av Ted Gärdestad. Men vad som hänt i dag är att steget att ta kontakt är så litet, säger Elza Dunkels, forskare och författare till den aktuella boken ""Nätmobbning, näthat och nätkärlek - kunskap och strategier för en bättre vardag på nätet"". - I dag kan någon sitta och lyssna på radio, höra något de inte gillar och direkt skriva något hatiskt till människan, i stället för att prata med sin fru som de kanske gjorde förr i tiden. Det tycker jag är en otäck del av dagens hat, säger hon. Ett illustrerande exempel på hur Facebookhat kan eskalera framkom i förra veckans ""Uppdrag granskning"", som skildrade jakten på en anonym näthatare som sms:at sexuella trakasserier till riksdagspolitikern Rossana Dinamarca (V). I en telefonintervju med gärningsmannen, aktiv i Nordiska motståndsrörelsen, framgick att socialt mediehat fungerat som en språngbräda. ""Jag hittade en tråd på Facebook om Rossana Dinamarca... och där hade folk skrivit värre saker om henne än vad jag hade skickat i sms"", förklarade han. Rasistisk propaganda på sociala medier kan ge enskilda extremister en känsla av medvind när de går från ord till handling. Att Facebook, Twitter och andra sociala medier visar slapphet gentemot hat och hot på sina plattformar har därför väckt mycket kritik. Nu tas flera initiativ på gräsrotsnivå för att städa upp så kallade elektroniska anslagstavlor. En av gräsrötterna är Nätaktivisterna, ett projekt som har funnits i tre år och finansieras av Arvsfonden. De organiserar ett fyrtiotal ideellt aktiva utbildare som åker runt och pratar på gymnasieskolor. - Föreläsningarna handlar om vilka rättigheter och skyldigheter man har på nätet och vad man kan göra. De visar hur rasism på nätet ser ut och hur man kan agera antirasistiskt, källkritiskt och anmäla saker i grupp. Unga användare har ofta en känsla av att något inte är okej, men kan behöva få med sig en extra ryggsäck för att se att det också är olagligt, säger Vian Tahir, kommunikationsansvarig för Nätaktivisterna. Att gå samman i grupp och göra massanmälningar av sidor som sprider gift mot exempelvis migranter eller hbtq-personer har visat sig vara en framkomlig strategi för att stoppa hatet. Det var en sluten Facebookgrupp som till slut lyckades få Facebook att stänga ner sidan ""Vitmakt neger slakt"". Ett annat exempel är Instagrampolisen, ett initiativ bland unga för att massanmäla kränkningskonton på Instagram. - Jag tror att gräsrotsinitiativ har haft betydelse för både Facebooks och Instagrams agerande, säger Mårten Schultz, professor i civilrätt och grundare av Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 746 of 1223 Institutet för juridik och medier. - Trots att de stora företagen hävdar att antalet anmälningar som kommer in inte ska ha någon betydelse är det tydligt att organiserade massanmälningar får större genomslag. Det är ofta Facebook inte tar bort yttranden som strider mot deras egna användarvillkor. Varför det är så vet jag inte. Men uppenbart är att vissa anmälningar inte får den genomgripande behandling som de behöver, säger han. Det är något som även Vian Tahir har noterat: - Både Facebook och Instagram använder sig av algoritmer som kräver att det är väldigt många som anmäler. Ett av våra tips är därför att alltid ta hjälp av andra med att anmäla så att man är fler som gör det. I Tyskland har justitieminister Heiko Maas krävt att Facebook och andra sociala mediejättar ska bli snabbare på att radera rasistiska inlägg. Det skedde efter att gräsrotsorganisationer och medier uppmärksammat en våg av hat på sociala medier i samband med att Tyskland tog emot stora flyktingströmmar förra året. Facebooks svar blev att för en månad sedan lansera Online Civil Courage Initiative, där mediejätten satsar en miljon euro på antirasistisk upplysning i samarbete med ideella organisationer, så kallat ""counterspeech"". Kanske ingen enorm summa, med tanke på mediejättens vinst på en miljard dollar i fjol. - Det är glädjande att de gör något, men att anställa en massa fler moderatorer skulle kosta mer, säger Mårten Schultz. Så hur stort ansvar vilar på de sociala medieföretagen? Företagen själva vill gärna framstå som neutrala teknikföretag där användarna själva genererar innehållet. Den svenska utredningen ""Integritet och straffskydd"" som presenterades för ett par veckor sedan valde att lägga ansvaret på innehavare av elektroniska anslagstavlor - vilka utredaren pekade ut som administratörer av Facebooksidor snarare än chefer på Facebook. Men Mårten Schultz menar att även företagen som tillhandahåller de sociala medierna borde vara mer aktiva med att radera hat och hot. - Jag tror att de kommer att få ett större juridiskt tryck på sig förr eller senare i takt med att de blir föremål för olika rättsliga prövningar. Deras communityregler är egentligen redan välutvecklade, det är bara att de inte följs. Medan nakna bröstbilder plockas bort på uppstuds tillåts allvarliga personkränkningar ligga kvar trots att de bryter mot användarvillkoren. Det är svårsmält, men förklaringen är antagligen att det är lätt att bedöma en bild, svårare att bedöma innebörden av en text, särskilt om man ska göra det väldigt fort och sitter i helt annat land. Nätaktivisterna är dock inte övertygade om det meningsfulla med att ställa krav riktade mot de sociala medieföretagen. - Vi kan lägga en massa tid på att tjata på Facebook, men när de väl har gjort alla förändringar som vi vill kanske de kommer att vara helt ute. Vi ser redan att användare under 25 år börjar lämna Facebook för andra sociala medier. Först var det Instagram, nu är det mycket Snapchat, men också videoströmningsmediet Periscope, säger Vian Tahir, som hellre vill fokusera på rättsväsendets roll i kampen mot hat och hot på nätet. Hon ser en generationsklyfta i förhållandet till sociala medier och menar att lagstiftare och poliser i många fall inte hängt med i samhällets digitala omsvängning. - Unga får mer och mer kunskaper om vad som är okej eller inte på nätet, men fortfarande finns brister i rättsväsendet, till exempel bland de poliser som tar emot anmälningarna. Hot på nätet tas inte på lika stort allvar, trots att sociala medier utgör en så stor del av våra vardagsliv, säger Vian Tahir. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 747 of 1223 Ett skäl till att hat och hot blivit ett samhällsproblem är att sociala medier offentliggör privatsfären - ord som förr kan ha yttrats mellan skål och vägg ristas in i nätets elefantminne och snappas upp av en potentiellt mångtusenhövdad publik. En ljusglimt i det mörker som breder ut sig på vissa sociala medier skulle därför kunna vara det eventuella skiftet från öppna kanaler som Facebook och Twitter till mer slutna som Instagram, Snapchat eller Periscope. Elza Dunkels ser en sådan tendens bland yngre människor: - Man kanske har kvar Facebook, men mest som en neutral front där det inte händer så mycket intressant. För att dela viktiga saker väljer man i stället mer slutna kanaler, vilket skulle kunna innebära att även effekterna av hatet begränsas. Låt säga att vi är fem personer som har en privat kanal och snackar skit ett tag om en idiot utan att det når idioten själv. Då börjar det återigen likna det gamla hatet, som alltid har funnits. ""Medan nakna bröstbilder plockas bort på uppstuds tillåts allvarliga personkränkningar ligga kvar trots att de bryter mot användarvillkoren."" Några omdiskuterade fall på sociala medier. Amningsbilder • Kvinnor som lade upp amningsbilder fick länge sina Facebookkonton avstängda. Under hashtagen #freethenipple drevs en framgångsrik kampanj som fick Facebook att i september 2014 meddela att amningsbilder ska tillåtas. Naken konst • I höstas stoppade Facebook Folkoperans reklamfilm för ""La Traviata"", eftersom Facebook ansåg att den visade för mycket naket. Nyligen stoppade Facebook bilder på ""Den lille havfrue"" i Köpenhamn, eftersom den visar ""för mycket naken hud eller sexuella undertoner"". Valhänt om halshuggningar • Facebook har velat fram och tillbaka om de ska tillåta bilder och filmer på människor som halshuggs eller avrättas på andra sätt som glorifierar våld. Sedan förra året ska de dock vara förbjudna. Hets mot folkgrupp • Ett flagrant exempel på en av många rasistiska Facebookgrupper är sidan ""Vitmakt neger slakt"", som företaget länge vägrade ta bort. De som anmält sidan fick till svar att den inte bryter mot Facebooks gemenskapsregler. Hemlig motgrupp • En sluten Facebookgrupp i Sverige med 500 medlemmar, startad av Behrang Kianzad, arbetar för att få bort hatiska Facebookgrupper. När SVT Nyheter uppmärksammade gruppen förra året hade de lyckats få Facebook att stänga ner ett trettiotal sidor. Bojkott av Ask.fm • Storbritanniens premiärminister David Cameron uppmanade 2013 till bojkott av ""tarvliga"" nätsidor. Bakgrunden var att en 14-årig tjej begått självmord efter att ha blivit mobbad på det sociala nätverket Ask.fm. Nätaktivisten Vian Tahir tror att fler och fler unga kommer att lämna Facebook.",1
+Sweden,"Det högerextrema, nazistgrundade nätverket ""Soldiers of Odin"" utger sig för att … ○Soldiers of Odin började uppmärksammas i Sverige i samband med manifestationen ""Folkets demonstration"", där flera främlingsfientliga grupper deltog. Gruppen tillhör ett finskt nätverk av medborgargarden och har hittills ""patrullerat"" gator i bland annat Stockholm, Trelleborg, Göteborg och Uppsala. -Det känns som om de ställer till mer oreda än reda. Folk blir irriterade och retar upp sig. Om man tittar på hur det här startade i Finland har de en historik som folk inte vill förlika sig med, säger Christer Fuxborg vid polisen i Västra Götaland till DN. På lördagskvällen uppstod bråk i○○centrala Göteborg när personer tillhörande Soldiers of Odin drabbar samman med några andra. -Det uppstår någon form av skärmytsling och så blir det ett handgemäng med flera inblandade, säger Christer Fuxborg. En person får föras till sjukhus med ambulans efter att ha fått någon form av vätska sprayad i ögonen. Den skadade tillhör den högerextrema gruppen. Fyra eller fem polisanmälningar har kommit till polisen. -Det är bara personer från den här gruppen som har gjort anmälningar. Det är oklart om gruppen, vars finska grundare är nazist, enligt finska medier dömd för hatbrott, var ute för att patrullera i Göteborg när bråket uppstod. -Det är inte bekräftat, de kanske bara var på väg från spårvagnen. Vi får inga uppgifter i förväg om att de ska marschera, de har inget samarbete med oss eller flaggar för det. Det får vi kännedom om när allmänheten hör av sig, säger Fuxborg. I centrala Uppsala samlades en annan grupp som sade sig tillhöra samma nätverk för en nattvandring. Enligt polisen följde ett 20-tal motaktivister efter gruppen. De nattvandrande personerna ska från en början ha varit omkring tio personer. Polisen fick agera för att hindra konfrontation mellan grupperna, men inga personer kom till skada och ingen greps under incidenterna. -Det hade inte blivit något problem över huvud taget om det inte kommit hit vänsteraktivister som skulle bråka. Alla har rätt att vandra, säger Uppsalapolisens vakthavande befäl Nina Dahlström till DN. Kan det inte vara ett problem om de som nattvandrar gör invånare oroliga? Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 755 of 1223 -Folk har rätt att ha olika åsikter, det går inte att styra över. Så länge de står där och bara går runt på gatan så begår de inget brott. Det kan bli problem om det kommer andra som vill bråka med dem, självklart. Nu var de tio stycken och de ställde inte till med något bråk alls. Expo kartlade nyligen Soldiers of Odin i Sverige och rapporterade att nätverket har starka kopplingar till extremhögern samt flera medlemmar som dömts för grova brott. Inrikesminister Anders Ygeman (S) sade till TT för en dryg vecka sedan att polisen noga följer nätverkets utbredning. -Den del av den högerextrema miljön som utgör ett hot mot demokratin, den har Säkerhetspolisen under sträng bevakning. Så det är klart att det sker ett underrättelsearbete mot den här miljön. ""Det känns som om de ställer till mer oreda än reda. Folk blir irriterade och retar upp sig. De har en historik som folk inte vill förlika sig med. Christer Fuxborg, polis i Västra götaland"" Fakta. ""Soldiers of Odin"" ○Soldiers of Odin bildades i finska Kemi av nazisten mika ranta. Strukturen i nätverket är uppbyggd som kriminella så kallade motorcykelgäng med olika avdelningar, där varje avdelning har en ledare. ○Som medlem kan man ha status som ""fullvärdig"", ""prospect"" eller ""support"". ○Soldiers of Odins avdelningar i Sverige har så kallad supportstatus och kontrolleras av ledningen i Finland. ○I Sverige har det förekommit så kallade patrulleringar i bland annat Stockholm, göteborg, Trelleborg, Uppsala, norrköping, Säter, Borlänge och Hedemora. ○Gruppen har nyligen etablerat sig även i andra länder, exempelvis i norge och i Estland. Källa: Expo Högerextrema ""Soldiers of Odin"" på en av sina så kallade patruller i Göteborg.",0
+Sweden,"Pär Öberg, nazist i Svenska motståndsrörelsen och inkuppad sverigedemokratisk kommunfullmäktigeledamot, äntrar talarstolen. Ärendet gäller Brunnsvik, en nedlagd socialdemokratisk folkhögskola som fostrat generationer av makthavare inom svensk arbetarrörelse. Öberg vill förhindra att huskropparna, som många andra tomma lokaler i Bergslagen, fylls av asylsökande. - För oss är det självklart att man inte ställer Brunnsvik till förfogande för den cyniska massinvandringsindustrin som på högre ort orkestreras av sionistiska globalister. Som faktiskt har en plan: som vill förinta vårt folk, det går vi inte med på. I morgon ska Pär Öberg tala under en förstamajdemonstration i Borlänge, arrangerad av Nordiska motståndsrörelsen under parollen ""Kamp mot storfinans och folkförrädare"". Även Pär Sjögren, flerfaldigt dömd nazist verksam i Borlänge, ska tala. Han sitter på ett sverigedemokratiskt mandat i Borlänge kommun, där SD är andra största parti. På Twitter mixar Pär Sjögren hot - han skrev nedsättande könsord till en kvinnlig ledarskribent och hoppades att hon skulle bli våldtagen - med kommunpolitiska inifrånskildringar: ""Politiska diskussioner på lunchen med sd:arna. Sannerligen intressant"". Hur ska man förhålla sig till Nordiska motståndsrörelsen? Leif Lindström, vänsterpartistiskt kommunalråd i Borlänge, uppmanar partikamrater och humanister i Dalarna att hålla sig ifrån nazisternas demonstrationståg i morgon. Att låta sig provoceras till konfrontation riskerar att ge motståndsrörelsen uppmärksamhet och legitimitet. Lindström får medhåll av Jens Runnberg, politisk redaktör i liberala Dalarnas tidningar. ""Konfrontation är i nazisternas intresse"", skriver han. Låter klokt. Samtidigt måste det fysiska avståndstagandet vägas upp av granskande intresse för nazisternas världsåskådning. Att tiga ihjäl rörelsen - som kommunfullmäktige i Ludvika försökte i fjol - är vanskligt. När Pär Öberg orerade om ""sionistiska globalister"" i Ludvika kommun fick han ett avmätt ""tack"" som svar från mötesordföranden. Leif Petterson, kommunstyrelsens socialdemokratiska ordförande, sa senare i en intervju med DN om Öbergs antisemitiska utfall: ""Jag fick inte riktigt ihop hur han koppla det där: men han måste väl ha en grund för sitt"". Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 766 of 1223 Det duger inte. Särskilt som antisemitiskt kodade konspirationer om ""globalister"" vinner mark i offentligheten. Det är notoriskt svårt att mäta extremisters inflytande i samhället. Men en metod som Heléne Lööw, docent i historia, föreslår är att iaktta hur begrepp plötsligt blir rumsrena i en bredare offentlighet. Just ""globalist"", en omskrivning för ""kosmopolit"", tycks ha en renässans. Jag läser Mikael Hagenbos blogg, han är lärare i militärteknik vid Försvarshögskolan i Stockholm och engagerad sverigedemokrat. Hagenbo skriver återkommande om ""globalisterna"". Sverige är på väg att förvandlas till en ""kulturmarxistisk diktatur (globalisternas ideologi)"". Världen styrs av en ""internationell banksterelit (jag brukar kalla dem globalisterna)"". Bankväsendet kontrollerar regeringar, riksbanker och mediekonglomerat och driver civilisationen mot ett tredje världskrig. En klassisk antisemitisk konspiration? Nej, skriver Mikael Hagenbo, de judar som konspirerar i ""New World Order"" - ""världens rikaste familjer"" - är inte riktiga judar utan ""falska judar"", ättlingar till en folkgrupp utan ""en droppe semitiskt blod i sina ådror"", försäkrar läraren på Försvarshögskolan. Lärosätets kommunikationschef Anneli Lindstedt bekräftar i ett mejl att bloggaren Hagenbo är densamme som läraren Hagenbo. I kommentarfälten på hatsajten Avpixlat skrivs det om ""globalisterna Bonniers"" och i motsvarande fält på den etablerade sajten Det goda samhället skriver någon om ""globalisten"", en typ som ""vill att Sverige skall upphöra som nation. Och alla övriga länder också"". Kampen ""mot storfinans och folkförrädare"" förs av fler än Nordiska motståndsrörelsen. ""Att tiga ihjäl rörelsen är vanskligt."" DN:s nyhetskrönikörer",0
+Sweden,"Pär Öberg, nazist i Svenska motståndsrörelsen och inkuppad sverigedemokratisk kommunfullmäktigeledamot, äntrar talarstolen. Ärendet gäller Brunnsvik, en nedlagd socialdemokratisk folkhögskola som fostrat generationer av makthavare inom svensk arbetarrörelse. Öberg vill förhindra att huskropparna, som många andra tomma lokaler i Bergslagen, fylls av asylsökande. - För oss är det självklart att man inte ställer Brunnsvik till förfogande för den cyniska massinvandringsindustrin som på högre ort orkestreras av sionistiska globalister. Som faktiskt har en plan: som vill förinta vårt folk, det går vi inte med på. I morgon ska Pär Öberg tala under en förstamajdemonstration i Borlänge, arrangerad av Nordiska motståndsrörelsen under parollen ""Kamp mot storfinans och folkförrädare"". Även Pär Sjögren, flerfaldigt dömd nazist verksam i Borlänge, ska tala. Han sitter på ett sverigedemokratiskt mandat i Borlänge kommun, där SD är andra största parti. På Twitter mixar Pär Sjögren hot - han skrev nedsättande könsord till en kvinnlig ledarskribent och hoppades att hon skulle bli våldtagen - med kommunpolitiska inifrånskildringar: ""Politiska diskussioner på lunchen med sd:arna. Sannerligen intressant"". Hur ska man förhålla sig till Nordiska motståndsrörelsen? Leif Lindström, vänsterpartistiskt kommunalråd i Borlänge, uppmanar partikamrater och humanister i Dalarna att hålla sig ifrån nazisternas demonstrationståg i morgon. Att låta sig provoceras till konfrontation riskerar att ge motståndsrörelsen uppmärksamhet och legitimitet. Lindström får medhåll av Jens Runnberg, politisk redaktör i liberala Dalarnas tidningar. ""Konfrontation är i nazisternas intresse"", skriver han. Låter klokt. Samtidigt måste det fysiska avståndstagandet vägas upp av granskande intresse för nazisternas världsåskådning. Att tiga ihjäl rörelsen - som kommunfullmäktige i Ludvika försökte i fjol - är vanskligt. När Pär Öberg orerade om ""sionistiska globalister"" i Ludvika kommun fick han ett avmätt ""tack"" som svar från mötesordföranden. Leif Petterson, kommunstyrelsens socialdemokratiska ordförande, sa senare i en intervju med DN om Öbergs antisemitiska utfall: ""Jag fick inte riktigt ihop hur han koppla det där: men han måste väl ha en grund för sitt"". Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 766 of 1223 Det duger inte. Särskilt som antisemitiskt kodade konspirationer om ""globalister"" vinner mark i offentligheten. Det är notoriskt svårt att mäta extremisters inflytande i samhället. Men en metod som Heléne Lööw, docent i historia, föreslår är att iaktta hur begrepp plötsligt blir rumsrena i en bredare offentlighet. Just ""globalist"", en omskrivning för ""kosmopolit"", tycks ha en renässans. Jag läser Mikael Hagenbos blogg, han är lärare i militärteknik vid Försvarshögskolan i Stockholm och engagerad sverigedemokrat. Hagenbo skriver återkommande om ""globalisterna"". Sverige är på väg att förvandlas till en ""kulturmarxistisk diktatur (globalisternas ideologi)"". Världen styrs av en ""internationell banksterelit (jag brukar kalla dem globalisterna)"". Bankväsendet kontrollerar regeringar, riksbanker och mediekonglomerat och driver civilisationen mot ett tredje världskrig. En klassisk antisemitisk konspiration? Nej, skriver Mikael Hagenbo, de judar som konspirerar i ""New World Order"" - ""världens rikaste familjer"" - är inte riktiga judar utan ""falska judar"", ättlingar till en folkgrupp utan ""en droppe semitiskt blod i sina ådror"", försäkrar läraren på Försvarshögskolan. Lärosätets kommunikationschef Anneli Lindstedt bekräftar i ett mejl att bloggaren Hagenbo är densamme som läraren Hagenbo. I kommentarfälten på hatsajten Avpixlat skrivs det om ""globalisterna Bonniers"" och i motsvarande fält på den etablerade sajten Det goda samhället skriver någon om ""globalisten"", en typ som ""vill att Sverige skall upphöra som nation. Och alla övriga länder också"". Kampen ""mot storfinans och folkförrädare"" förs av fler än Nordiska motståndsrörelsen. ""Att tiga ihjäl rörelsen är vanskligt."" DN:s nyhetskrönikörer",1
+Sweden,"Borlänge. Polisen lyckades i stort sett freda det nynazististiska förstamajtåget… ○-Vår uppgift är att alla ska få utöva rätten att demonstrera, sade polisens pressinformatör Stegen Dangardt. Enligt polisen beräkningar samlade nynazistiska Nordiska Motståndsrörelsen, NMR, cirka 300 deltagare. Lika många motdemonstranter från Dalarna mot rasism hade samlats för att protestera mot nazisternas tåg. Nazisternas tåg, som gick genom centrala Borlänge, väckte starka reaktioner från många. En stor del av de nazistiska demonstranterna hade uniformsliknande klädsel, fanor med sitt partiemblem och sköldar. De skanderade slagord mot ett antal ledande politiker, både levande och avlidna. Några av de mest angripna var Mona Sahlin, nationell samordnare mot våldsbejakande extremism. Hon talade senare vid socialdemokraternas tåg i Borlänge. De flesta reaktionerna från omgivningen var fredliga. Antirasisterna hade satsat på clowner mot nazister. Någon dag tidigare hade några också dumpat kogödsel i Liljekvistska parken där nazisterna höll sitt möte. Vid något tillfälle försökte enstaka personer angripa tåget. Dessa togs snabbt om hand av poliser. Polisen hade mobiliserat stort, och kommenderat personal från Skåne och Västra Götaland till Borlänge. Sex ridande poliser användes för att hålla undan närgångna motdemonstranter. Efter att nazisterna hade hållit sitt förstamajmöte följdes de av polisen tillbaka genom staden. De kunde lämna Borlänge utan att ha blivit utsatta för några fysiska angrepp. ""Vår uppgift är att alla ska få utöva rätten att demonstrera. "" Stegen Dangardt, polisens pressinformatör. Nordiska motståndsrörelsen demonstrerade i Borlänge på söndagen",0
+Sweden,"Norrmalm. Medlemmar från det högerextrema medborgargardet Soldiers of Odin anfölls av okända personer under natten till söndagen. Två av medlemmarna skadades. I en nypublicerad video berättar Mikael Johansson, ledare Soldiers of Odin, hur minst tre personer ska ha attackerat medborgargardet. Enligt tidningarna Expressen och Aftonbladet var det anhängare till AFA (Antifascistisk aktion i Sverige) som låg bakom attacken",0
+Sweden,"Hon kallades Nazibruden i Bollnäs. Vid hennes köksbord samlades medlemmar i Sven… Berodde det på hennes klass? På den egna personligheten? På att hon hamnade i dåligt sällskap? På hennes strävan efter status? På att hon blev sjuk? På sociala medier? På samhället? Eller på alltihop? Varför radikaliserades en svenska från Bollnäs? Vilka faktorer fick henne att gå in i extremism och fundamentalism? Och vad fick henne att ta steget tillbaka? Klass. Tisdagen den 15 november 1977 föddes AnnaLena Larsson. Föräldrarna skildes när hon var ett år. Mamma var vårdare ""uppe på Framnäs, ålderdomshemmet"". Hon hade det inte så gott ställt. Anna-Lena bodde hos henne ""i Bollnäs betongghetto"" och besökte pappa varannan helg. - Han jobbade på Arbetsförmedlingen. Jag har fem halvsyskon på hans sida som är utspridda lite överallt. När hon var tolv år stod Anna-Lena Larsson i baren på en raggargård och shottade sprit med dubbelt så gamla killar. Hon var hårdaste bruden i högstadiets rökruta, hånglade med en annan tjejs pojkvän och fick löpa gatlopp i skolkorridoren - ""Äckel, hora! "" - när ryktet spred sig. Mobbningen urartade tills hon inte längre kunde bo kvar i Bollnäs. Mamma hade träffat en ny man från Järvsö, fem mil längre norrut, och de flyttade till hans barndomshem, ett rymligt hus mitt i byn. - Jag är otroligt tacksam för honom. Han var min stora stöttepelare. Jag lade hans efternamn, Joners, till mitt. Personlighet. Anna-Lena Joners Larsson fortsatte att vara stökig efter flytten och trots bonuspappan. Hon bråkade, festade och sket i vad både mamma och andra sade. Pluggade till undersköterska men stack till Egypten för att jobba på ett kryssningsfartyg. - Jag är impulsiv och nyfiken, har alltid varit orädd och velat testa nya saker. Jag har dragit det mesta till sin spets. I Nordafrika städade Anna-Lena Joners Larsson hytter, satte segel och passade upp på fulla passagerare under rutten Hurghada-SinaihalvönSudan. Hon stod i baren, certifierade sig som dykinstruktör, undervattensfotograferade turister och lärde sig att tala arabiska samt partajade; kontinuerligt i tre och ett halvt års tid. Dåligt sällskap. När det roliga äventyret gick över i slitig vardag åkte hon hem, utan att veta vad hon ville göra med sitt liv. Hon ""var trasig"". Flyttade in i gamla Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 800 of 1223 flickrummet i Järvsö, utbildade sig till behandlingsassistent och jobbade skift på Fortums kundservice. Där träffade hon ""Camilla"". - Hon var skinnskallebrud, det visste jag, men jag reflekterade inte över innebörden i det; jag var inte intresserad. Sommaren 2009 åkte de till en musikfestival som samlade skinnskallar från hela Norden. I bilen på väg dit lyssnade de på banden som skulle spela, samtidigt som de drack grogg på Coca-Cola och hembränt ur en femlitersdunk. Anna-Lena Joners Larsson tyckte om de suggestiva tongångarna i låtarna, stämningen de skapade. Den väckte något i henne. Hennes rebelliska längtan efter att göra förbjudna saker kanske. Det rasistiska budskapet brydde hon sig egentligen inte om. Inte då. Ändå tatuerade hon följande vinter in ett hakkors på tån, precis som Camilla. Varför då? - Det är så många saker jag inte har vettiga svar på. Status. Nästa sommar var de båda vännerna tillbaka på festivalen. Det var även förra årets huvudband och dess sångare. Anna-Lena Joners Larsson såg folk samlas runt honom. Berömmelsen och ställningen den gav honom lockade henne. Han bodde i ett mindre samhälle utanför Bollnäs, det var lätt att bli introducerad. - När man såg honom trodde man att han var en jättehård kille, men han var världens nallebjörn; kärleksfull och trevlig. En nallebjörn som gick upp på scen och sjöng hatiskt om muslimer och om hur man slåss för ""sin ras"". Anna-Lena Joners Larsson drömde om honom den hösten. Använde honom för att ta sig ur den dåliga relationen med en man som missbrukade och var våldsam. - Vi skickade kilometerlånga sms. Han var väldigt poetisk. Erik, namnet som Anna-Lena Joners Larsson ger sångaren i sin kommande bok ""Nazibruden"", blev hennes tillflyktsort. Och hon räddade honom. När hon klev in genom hans dörr hade han druckit varje dag i ett halvår sedan en av hans bandmedlemmar hade dött. Innan hon åkte i väg till behandlingshemmet som hon jobbade tvåveckorsskift på peppade hon honom att skriva låtar till nästa platta medan hon var borta. Hon tänkte att det skulle hjälpa honom att hålla sig nykter tills hon kom hem igen. - Där började jag bli involverad i hans musik. Tolv sånger var klara nästa gång de sågs och en var dedikerad till henne. Han sjöng den och friade och hon tackade ja. Sedan tömde hon sitt sparkonto på de 15 000 som fanns där för att kunna trycka skivan. Energisk axlade hon rollen som Eriks manager. Bokade spelningar, förhandlade med arrangörer om kringkostnader och gage, sålde tröjor och skivor på konserterna och gjorde en hemsida. Hon strukturerade, styrde upp och såg till att de kunde sprida och tjäna pengar på Eriks musik. Sitt moraliska ansvar blundade hon för. - När jag såg folk stå och heila nedanför scen under hans framträdanden tänkte jag att alla får väl tycka vad de vill. Och jag tyckte ingenting. Det var mitt försvar hela tiden. Som att säga: ""Jag är inte rasist, men... "" Enligt Anna-Lena Joners Larsson pratade Erik och hon sällan politik det första året. De nationalistiska och rasideologiska uttrycken i hans texter och klädstil såg hon som en image han hade; hans fans tillhörde den målgruppen och det hade blivit hans sätt att livnära sig. Själv var hon på väg att bli lika ekonomiskt beroende Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 801 of 1223 av musiken som han. Hon hade sagt upp sig från behandlingshemmet. Erik hade inte heller något jobb och båda gick hemma på a-kassa. När utländska naziströrelser som brittiska Blood & Honour hörde av sig och ville ha spelningar följde hon med och knöt internationella kontakter. Snart klev hon även in i studion och upp på scen, som sångerska. Anna-Lena Joners Larsson blev en av få kvinnor i den mansdominerade vit maktmusiksfären som åtnjöt respekt. Bakom scen hade hon inflytande som manager och när hon steg fram i rampljuset hyllade publiken henne och skanderade hennes namn. ""Och vilket par vi var, jag och Erik! Vita, ariska och blonda. Vi uppfyllde alla kriterier för ett vit maktbands frontfigurer"", skriver hon i ""Nazibruden"". Ett år in i förhållandet blev hon gravid. - Då hände något, jag svängde och blev väldigt politisk, mycket mer än Erik var. Suukdom. Anna-Lena Joners Larsson hade sedan tidigare flera diagnoser: fibromyalgi (kroniskt smärttillstånd), IBS (irritabel tarm) och kroniskt trötthetssyndrom. Under graviditeten kunde hon inte äta sina mediciner som vanligt. Hon slutade med det morfinliknande medlet Tramadol och med sina antidepressiva tabletter. Hon hade ständig diarré och smärta men Försäkringskassan ansåg inte att besvären var tillräckliga för sjukskrivning. Hon fick inga pengar och när hon inte ställde sig till arbetsmarknadens förfogande sänktes hennes sjukpenninggrundade inkomst, som avgör storleken på föräldrapenningen, till noll. - Att söka jobb då fanns inte på min världskarta. Jag kom knappt ut ur lägenheten. Jag satt hemma, var bitter och hade alldeles för mycket tid att surfa på olika sidor. Sociala medier. Musiken hade förändrat Anna-Lena Joners Larssons Facebookinnehåll. Hon hade ""addat personer till höger och vänster"" som hon skulle kunna ha nytta av när det gällde spelningar och skivförsäljning och deras inlägg utgjorde en stor del av hennes flöde. De 3 000 nya Facebookvännerna var antisemiter och rasister, öppna motståndare till demokrati. Flera av dem kom från Sveriges mest våldsamma nazistorganisation, Svenska motståndsrörelsen; känd för att uppmana sina anhängare att beväpna sig. Andra var verksamma inom nu nedlagda Svenskarnas parti, som i sitt politiska program förespråkade att endast människor som tillhör ""det västerländska genetiska och kulturella arvet"" skulle kunna vara svenska medborgare. Samhället. Allihop lade ut länkar från högerextrema, främlingsfientliga hatsajter där traditionella medier anklagades för att mörka sanningen och sprida lögner. Sanningen var, det blev Anna-Lena Joners Larsson allt fastare övertygad om, att: ""samhället håller på att gå åt helvete och allt är invandrarnas fel. De får en massa fördelar men jag, som har jobbat och betalat skatt här, får ingenting. "" Ju mer Anna-Lena Joners Larsson läste, desto mer delade hon. Gamla vänner med motstridiga värderingar tog bort henne och nya med samma övertygelser lade till henne. Snart fick hon bara sådan information som bekräftade åsikterna hon redan hade. - Man blir väldigt insnöad i den världen. Man pratar om samma saker. Lösningen är samma sak. Anna-Lena Joners Larssons släpade sig från sängen till soffan med hjälp av kryckor. Hon var fången inom hemmets fyra väggar men datorn öppnade dörren till en värld där hon kunde röra sig fritt. Hon öste ur sig sin ilska och frustration i olika främlingsfintliga forum där hon visste att hon skulle få stöd. - När jag berättade att jag inte fick någon Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 802 of 1223 sjukpenning skrev de: ""Nu får det vara nog"", och sådant värmer ju. Då den svåra graviditeten var över hände något som fick den nyblivna mamman Anna-Lena Joners Larsson att gå från ord till handling. En ung kvinna i trakten påstod att hon hade blivit våldtagen av flera invandrare. Förundersökningen lades senare ned i brist på bevis men Anna-Lena Joners Larsson inväntade inte rättsväsendets bedömning. - Jag skrev direkt på Facebook: ""Det här är för jävligt! Vad kan vi göra? "". Efter några timmar kontaktades jag av högt uppsatta personer inom Svenska motståndsrörelsen och Svenskarnas parti. Känslan av makt. Extra skön för någon som länge har känt sig maktlös. Tongivande personer hörde henne, Anna-Lena Joners Larsson, och inte nog med det; de tog henne på största allvar. De var beredda att ta tag i saken, ja de till och med manade henne till handling. Ett utdrag ur ""Nazibruden"": ""Nu måste vi göra något Anna-Lena! Vi kan inte längre bara svälja att våra vita flickor inte kan gå fredade på gator och torg. Vi kan inte längre acceptera att det kommer män hit från länder som har en kvinnosyn som gör att de tycker sig ha rätt att våldta och misshandla kvinnor i vårt land. Nu är det dags! Ställer du upp? "" Nästa stycke i boken beskriver Anna-Lena Joners Larssons reaktion: ""Hela jag log. Nu hände det äntligen något. Min tråkiga vardag fick plötsligt ett syfte, jag fick något att engagera mig i. "" Veckan därpå satt en representant från Svenska motståndsrörelsen vid Anna-Lena Joners Larssons köksbord och planerade en aktion i Bollnäs. Affischer klistrades upp som manade till strid. Ett hundratal människor mobiliserades och den 25 augusti 2012 tågade de genom Bollnäs skanderandes slagord. På torget höll personer ur Svenska motståndsrörelsen tal på temat ""nordisk kvinnofrid"". Sedan samlades förgrundsgestalterna runt en måltid hemma hos Anna-Lena Joners Larsson. Vid spisen stod en man som ett par år senare skulle åka till Ukraina och ta värvning i den högerextrema, paramilitära Azovbataljonen, för att strida i det som han själv beskrev som ""ett raskrig"". Han kokade pasta. - Stämningen var glad, det var en lyckad manifestation, motståndsrörelsen fick mycket publicitet över hela Sverige. Någon månad senare flög Anna-Lena Joners Larsson med Erik till USA för första uppträdandet efter att deras barn hade fötts. De togs emot av Ku Klux Klanmedlemmar och pratade om att låta en av klanens präster viga dem. - I min hjärna lät det skitballt. Jag kan inte rättfärdiga det. Jag anser själv att jag är en smart kvinna men jag vet inte vad som rörde sig i min skalle då. Jag var 32 år. Hade jag varit 22 hade jag kunnat förklara det. Det där slåss jag med i mitt huvud. Hur kunde jag, med min livserfarenhet, gå in i det så som jag gjorde? Vad tror du utlöste din extremism? - Jag var ju inne i den världen, men när samhället svek, som jag tyckte, där spårade jag ur riktigt i tanken. Bröllopet blev aldrig av, schemat var redan fullspikat. Under det korta USA-besöket fick Anna-Lena Joners Larsson öva skarpskytte på en bana. Hon siktade mot måltavlan under instruktionen: ""Tänk dig att det är en neger. "" Sjöng: ""Nigger, nigger, nigger get out of here"" inför stor publik. Åkte till ett köpcenter och handlade billiga bebiskläder att ta med sig hem. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 803 of 1223 Hur kunde du göra så? - Det är svårt att förklara på ett vettigt sätt men jag tror att det berodde på att jag inte tog det på allvar. Det kändes inte som på riktigt när jag sjöng: ""Nigger, nigger"". Därför kunde jag åka och handla bebiskläder efteråt; det var på riktigt, inte det andra. Tänkte du att ditt barn var mer värt än ett barn med mörkare hudfärg? - Nej, jag drog det aldrig så långt. Jag satte inte in fysiska personer i mitt resonemang. Jag tänkte mer i grupp. Det var aldrig något personligt. Jag såg inte den enskilda människan, jag såg bara gruppen. ""Nu ska alla ut härifrån""; det är så man resonerar. Det är vi och dem. Steget tillbaka. Hemma i Sverige väntade dop. AnnaLena Joners Larssons och Eriks första barn bars fram i kyrkan. En känd, tysk vit maktmusiker stod framme vid koret och sjöng. Men Anna-Lena Joners Larssons fokus hade skiftat. Det var inte så att nazismens ideologiska överbyggnad rasade samman som ett korthus i hennes huvud. Ideologin hade aldrig varit så viktig för henne, hon säger sig aldrig ha känt sig ""mentalt där"" på samma sätt som många andra verkade göra. Men efter att hon hade fått barn framstod hennes egen lilla kärnfamiljs plats i lokalsamhället som mycket viktigare än positionen i den internationella kampgemenskapen. Och då blev hennes tidigare ställningstagande problematiskt. - När jag började röra mig bland vanliga människor var jag fullt medveten om vad de tyckte om oss. Jag tyckte att det var pinsamt. Hon skolade in på förskolan i sommarklänning och bara ben. Skämdes inför de andra föräldrarna över SS-soldaten som var tatuerad från knät till ankeln, försökte sitta så att den syntes så lite som möjligt under sångstunden. Strax efter att hennes och Eriks andra barn hade fötts separerade de. Det berodde inte på hans rasbiologiska övertygelser men det underlättade hennes eget fria tänkande och ifrågasättande. Året som följde blev tufft. Hon hade barnen på heltid, ekonomin var dålig och hennes sociala kontaktnät inte alls lämpat för hennes nya tillvaro som ensamstående småbarnsmamma. - Jag var otroligt ensam och längtade efter att ha någon att prata med om blöjor och besök på barnavårdscentralen. De andra daglediga småbarnsmammorna träffades på öppna förskolan. Anna-Lena Joners Larsson våndades, men till slut vågade hon sig dit. - Det var den värsta stunden i mitt liv. Jag visste att jag skulle få stå till svars för så mycket. Alla visste vem jag var i den här stan, och inte bara i den här stan. Jag var ""Nazibruden i Bollnäs"". Hennes farhågor kom på skam. De andra mammorna välkomnade henne utan frågor. De egna spörsmålen var svårare att undvika. Skulle hon, med sin bakgrund, få jobb? Skulle hennes barn bli bjudna på födelsedagskalas? Anna-Lena Joners Larsson dolde det som gick. Hon taggade över sina gamla tatueringar. Hakkorset blev en blomma, SS-soldaten en geisha. Annat tvingades hon inse att hon fick leva med. Och inte bara hon. - Jag blir ledsen när jag tänker på det. Det går inte att rensa Youtube. Filmerna där kommer aldrig försvinna. Barnen kommer att få förklara för sina framtida klasskamrater. Anna-Lena Joners Larsson satte sig framför datorn och letade efter annan musik än den hon själv hade sjungit. Hon var förvirrad. Det tog lång tid att komma fram till vad hon gillade. Hon fastnade bland annat för Nina Simone, omedveten om den afroamerikanska sångerskans aktivism för Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 804 of 1223 medborgerliga rättigheter. Jobbsituationen löstes oväntat. Det började som ett problem. Barnen behövde nya kläder men AnnaLena Joners Larsson hade inte råd att köpa några. Hon lade ut en fråga på Facebook om begagnat att ärva och fick mycket, men i fel storlek. Då startade hon Klädbytargarderoben. Tanken var enkel. Hos Anna-Lena Joners Larsson kunde behövande Bollnäsföräldrar lämna urvuxna barnkläder i utbyte mot sådant som andra hade efterskänkt. - Lokalradion var här och gjorde reportage. Det spred sig snabbt. Helt andra människor än tidigare kom in i vårt hem. I början tackade Anna-Lena Joners Larsson nej när invandrare ville lämna kläder. Hon var övertygad om att deras plagg luktade illa. Det sista motståndet föll när hon träffade en mamma från Mellanöstern i sin egen ålder, med lika gamla barn och lika ansträngd ekonomi. - Jag kände igen mig i henne. Hon hade samma funderingar som jag. Vi tänkte lika. Oroade oss för samma saker. Efter det både gav jag till, och tog emot av alla. Så en dag kom en diakon i Svenska kyrkan till Bollnäs. Han hade startat projektet ""Från familj till familj"" på Gotland och ville sprida företeelsen till fastlandet. Idén var densamma som bakom Klädbytargarderoben men omfattade inte bara kläder, utan allt möjligt. Anna-Lena Joners Larsson kontaktade diakonen. Det slutade med att de båda drog igång projektet tillsammans, i Svenska kyrkans regi, och att AnnaLena Joners Larsson projektanställdes året ut som diakoniassistent. Är du kristen i dag? - Jag är troende. Varje vecka besöker Anna-Lena Joners Larsson en flyktingförläggning i närheten, lämnar kläder till de boende där och får i gengäld överblivna matlådor som hon ger vidare. Bollnäs livsmedelsbutiker skänker torrvaror som inte kan säljas på vanlig väg eftersom förpackningarna är skadade. Dessa sorterar hon in i ett skafferi där behövande kan hämta gratis. Hon arbetar dagligen med människor från andra länder och umgås privat med invandrare. - Jag ser inte längre olika färger eller religioner som ett hinder eller något fel. Vi är alla människor av samma värde. Beslutet att göra upp med sitt förflutna offentligt tog Anna-Lena Joners Larsson efter att en mamma hade förbjudit sina barn att leka med ""de där naziungarna"", som hon kallade Anna-Lena Joners Larssons barn. - Jag har känt så mycket skam och ångest, jag har mått otroligt dåligt över det jag har varit, sjungit och sagt. Hade jag bara varit en vanlig skinnskalle som satt och svor på sociala medier hade det varit en sak men jag gjorde så mycket mer. Jag spelade in skivor. Jag reste runt och förmedlade ett budskap som andra människor lyssnade på, tog till sig och triggades igång av. Vad skäms du mest över? - Det på Youtube. Texten till låten ""Sons of our race"". Den låter kanske ganska harmlös i sig men tolkad i sitt sammanhang blir den något annat. Någonstans sitter någon och lyssnar på den låten och blir inspirerad, och det stör mig hela tiden. ""Jag visste att jag skulle få stå till svars för så mycket. Alla visste vem jag var i den här stan, och inte bara i den här stan. Jag var ""nazibruden i Bollnäs""."" ""Jag ser inte längre olika färger eller religioner som ett hinder eller något fel. vi är alla människor av samma värde."" SVENSKA MOTSTÅNDSRÖRELSEN Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 805 of 1223 • • ""Eriks"" olika bandprojekt är svårplacerade på skalan. Texterna innehåller inslag av hämnd och våld men hör ändå mest hemma inom den patriotiska vikingarocken, enligt Teitelbaums bedömning. När det gäller personerna ""Erik"" och Anna-Lena Joners Larsson hade kontakt med, symbolerna de bar och sammanhangen de uppträdde i, korsade de dock gränsen över till nynazismen. Fatima Faizi från Afghanistan och Anna-Lena Joners Larsson sorterar matlådor till behövande Bollnäsfamiljer. | Anna-Lena Joners Larsson, före detta ""nazibruden i Bollnäs"". | Anna-Lena Joners Larsson startade Klädbytargarderoben när hon inte hade råd att köpa nytt till barnen. | Varje vecka besöker Anna-Lena Joners Larsson Börje Nilsson på Bollnäs flyktingboende för att hämta lunchlådor och lämna kläder. | Tatueringen ""stay true"" har fått en ny innebörd. | Anna-Lena Joners Larsson betecknar sig som troende, och arbetar numera som diakoniassistent. | Geishan på Anna-Lena Joners Larssons ben är en omgjord SS-soldat. Håret döljer det som förut var en keps. | I början tackade AnnaLena Joners Larsson nej när invandrare ville lämna kläder. Hon var övertygad om att deras plagg luktade illa. I dag tar hon emot av alla. | • I ""Nazibruden"" berättar Anna-Lena Joners Larsson för skribenten Jessika Devert om sitt liv. Boken ges ut på förlaget HarperCollins Nordic nu i höst. | ""Blå lokalen"" är en mötesplats i Svenska kyrkans regi. Där finns vävstuga, läxhjälp och lekhörna samt en kyl med matlådor och ett torrskafferi med efterskänkta varor som besökarna kan plocka ur",0
+Sweden,"Det var polisen i Stockholm som föreslog att invandringsfientliga Folkets demons… • - Raoul Wallenberg är känd för att han stod upp mot fascismen och med risk för sitt eget liv räddade tiotusentals judar. Att då låta talare och deltagare som har tydliga kopplingar till fascistiska organisationer stå och tala och demonstrera på just den platsen, det är olämpligt och historielöst, säger Aron Verständig, ordförande för judiska församlingen i Stockholm. Från början ansökte Folkets demonstration om tillstånd för att demonstrera på Norrmalmstorg men nekades. I stället föreslog polisens egen tillståndsenhet att demonstrationen skulle hållas på Raoul Wallenbergs torg. - Polisen hänvisade oss till den platsen. De sa att det var byggproblem på Norrmalmstorg, säger Fredrik Vargas Friberg som sökte tillståndet. Det bekräftas också av en mejlväxling inom polisen som TT tagit del av. När så den första demonstrationen hölls på torget i maj pratade Vargas Friberg med polisen på plats om att fortsätta vara där vid fler demonstrationer. - Vi kom överens med polisen på plats att det här fungerar bra, så då söker vi tillstånd här nästa gång också, säger han. Vid tidigare demonstrationer har det bland åhörarna funnits aktivister från Nordisk ungdom och nazister med bakgrund i Svenska motståndsrörelsen och Svenskarnas parti, enligt tidningen Expo som följer extrema rörelser. Vid den senaste demonstrationen i september, deltog medlemmar ur Soldiers of Odin, ett extremt medborgargarde, grundat av en finsk nazist. I mejlen mellan olika polisenheter diskuteras möjligheten att demonstrationen kan locka till sig militanta vänstergrupper. De nämner däremot inget om lämpligheten i att hålla en demonstration som väntas locka högerextrema på ett torg till minne av Förintelsens offer. Inte heller när tillstånd efterfrågas för att få demonstrera på torget en lördag, ser polisen några skäl till att neka. Trots att demonstrationen sker samtidigt som Stockholms judiska församling firar sabbat bara ett 20-tal meter därifrån. Något som församlingen är särskilt kritisk till. - Närheten till synagogan är särskilt problematisk ur säkerhetssynpunkt, säger Aron Verständig. Men organisatörerna bakom demonstrationerna planerar för fortsatta demonstrationer på platsen. - Det är trevligt och lummigt. Just Raoul Wallenberg Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 830 of 1223 som person är även någon vi hedrar. Eftersom han har stått upp för människor som kämpat. Vi kämpar också i motvind eftersom vi blir attackerade av mediedrev och så vidare. Vi känner oss lika utsatta som människor som tror på judendom, säger Fredrik Vargas Friberg, organisatör. Från polisens sida säger man att det inte låg någon ond tanke bakom förslaget men att det finns få platser i Stockholm att demonstrera på. - Vi får lägga demonstrationer på de platser som är lediga. Vi ser även på demonstrationer utifrån polistaktiska avvägningar, säger Björn Knutsson, gruppchef på rättsavdelningen inom Stockholmspolisen. När nu arrangören dessutom själv ansöker om att få demonstrera på platsen, blir det svårare för polisen att neka och enligt Knutsson var skälen att lägga demonstrationen någon annanstans inte tillräckliga. - Rätten att demonstrera är mycket stark i lagstiftningen. Har man sökt om att få vara på en plats, då har man rätt att få den. ""Närheten till synagogan är särskilt problematisk ur säkerhetssynpunkt. "" Aron Verständig, ordförande för judiska församlingen
+i Stockholm.
+Soldiers of Odin på Raoul Wallenbergs torg i
+Stockholm under den så kallade Folkets
+demonstration i september.",0
+Sweden,"Arrangörerna bakom en planerad nazistisk demonstration påstår på sin hemsida och… • Senaste gången en nazistisk demonstration hölls i centrala Stockholm var före valet 2014. Den gången arrangerades den av Svenskarnas parti, som gjorde fiasko i riksdagsvalet och därefter upplöstes. Den 12 november är det Nordiska motståndsrörelsen (NMR), som tidigare gick under namnet Svenska motståndsrörelsen, som står bakom en demonstration under parollen ""Stoppa främlingsinvasionen"". - NMR är mer militanta, mer fanatiska och mer aktiva. De fördubblade sina aktiviteter i fjol och har också en mycket hög aktivitetsnivå i år, säger Jonathan Leman, researcher på den antirasistiska stiftelsen Expo. Han ser den planerade demonstrationen som en eskalering av extremhögern i skuggan av Sverigedemokraternas växande väljarstöd. Denna opinion försöker NMR att radikalisera, enligt Expo. - Den sammantagna bilden är att det är en oroande mobilisering, säger Jonathan Leman. Nationella motståndsrörelsen tror sig kunna locka fler än de cirka 300 högerextrema som demonstrerade i Borlänge den 1 maj. I flygbladen, som delats ut både i Stockholm och på andra orter, påstår man att 25 procent av kvinnorna kommer att våldtas under sin livstid. - Det finns inga vetenskapliga studier som stöder detta påstående. Det finns inga forskare som ägnar sig åt den typen av forskning, säger Stina Holmberg, forskningsoch utredningsråd på Brottsförebyggande rådet. Men NMR vidhåller att de har belägg för påståendet. - Det finns statistik, hävdar Pär Öberg, talesperson för NMR, dock utan att kunna precisera vad han menar. Däremot finns belägg för att män födda utomlands är överrepresenterade i anmälda våldtäkter. I en studie från 2005 var de fem gånger vanligare. - Det finns dock flera felkällor som att anmälningsbenägenheten kan vara större, säger Stina Holmberg på Brå. NMR påstår också att över två miljoner ""främlingar finns på svensk mark"", även om ""vissa kommer från närbesläktade områden"". Av 9,9 miljoner invånare var i fjol enligt Statistiska centralbyrån knappt 1,7 miljoner födda utomlands. Av dessa kom drygt 800 000 från Norden och övriga Europa. Drygt en halv miljon svenska medborgare hade föräldrar som båda var födda utomlands. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 849 of 1223 Fakta. Nazistiska partier • Det nazistiska Svenskarnas parti tog med sina 2,8 procent i Grästorps kommun en plats i kommunfullmäktige i valet 2010. • I riksdagsvalet 2014 fick partiet 0,07 procent av rösterna och upplöstes 2015. • Inför valet 2018 har Nordiska motståndsrörelsen, som tagit över tomma SD-stolar i Ludvika och Borlänge, registrerats som parti.",0
+Sweden,"Arrangörerna bakom en planerad nazistisk demonstration påstår på sin hemsida och… • Senaste gången en nazistisk demonstration hölls i centrala Stockholm var före valet 2014. Den gången arrangerades den av Svenskarnas parti, som gjorde fiasko i riksdagsvalet och därefter upplöstes. Den 12 november är det Nordiska motståndsrörelsen (NMR), som tidigare gick under namnet Svenska motståndsrörelsen, som står bakom en demonstration under parollen ""Stoppa främlingsinvasionen"". - NMR är mer militanta, mer fanatiska och mer aktiva. De fördubblade sina aktiviteter i fjol och har också en mycket hög aktivitetsnivå i år, säger Jonathan Leman, researcher på den antirasistiska stiftelsen Expo. Han ser den planerade demonstrationen som en eskalering av extremhögern i skuggan av Sverigedemokraternas växande väljarstöd. Denna opinion försöker NMR att radikalisera, enligt Expo. - Den sammantagna bilden är att det är en oroande mobilisering, säger Jonathan Leman. Nationella motståndsrörelsen tror sig kunna locka fler än de cirka 300 högerextrema som demonstrerade i Borlänge den 1 maj. I flygbladen, som delats ut både i Stockholm och på andra orter, påstår man att 25 procent av kvinnorna kommer att våldtas under sin livstid. - Det finns inga vetenskapliga studier som stöder detta påstående. Det finns inga forskare som ägnar sig åt den typen av forskning, säger Stina Holmberg, forskningsoch utredningsråd på Brottsförebyggande rådet. Men NMR vidhåller att de har belägg för påståendet. - Det finns statistik, hävdar Pär Öberg, talesperson för NMR, dock utan att kunna precisera vad han menar. Däremot finns belägg för att män födda utomlands är överrepresenterade i anmälda våldtäkter. I en studie från 2005 var de fem gånger vanligare. - Det finns dock flera felkällor som att anmälningsbenägenheten kan vara större, säger Stina Holmberg på Brå. NMR påstår också att över två miljoner ""främlingar finns på svensk mark"", även om ""vissa kommer från närbesläktade områden"". Av 9,9 miljoner invånare var i fjol enligt Statistiska centralbyrån knappt 1,7 miljoner födda utomlands. Av dessa kom drygt 800 000 från Norden och övriga Europa. Drygt en halv miljon svenska medborgare hade föräldrar som båda var födda utomlands. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 849 of 1223 Fakta. Nazistiska partier • Det nazistiska Svenskarnas parti tog med sina 2,8 procent i Grästorps kommun en plats i kommunfullmäktige i valet 2010. • I riksdagsvalet 2014 fick partiet 0,07 procent av rösterna och upplöstes 2015. • Inför valet 2018 har Nordiska motståndsrörelsen, som tagit över tomma SD-stolar i Ludvika och Borlänge, registrerats som parti.",0
+Sweden,"Den amerikanska alternativhögerns ledare Richard Spencer blev känd över hela vär… • Den amerikanska alternativhögerns ledare Richard Spencer avslutade sitt brandtal i Ronald Reagan Building i Washington DC med att ta emot publikens stående ovationer. Organisationen var hög på självförtroende efter Donald Trumps valseger några veckor tidigare. För bara ett år sedan var Richard Spencer relativt okänd för den amerikanska allmänheten. Men under valrörelsen hade intresset för hans extrema och rasideologiska idéer exploderat. Spencer myntade begreppet ""alt-right"" - alternativhögern - och är numera välkänd för sitt hat mot judar, kvinnor och svarta. Han höjde sitt vattenglas mot publiken. ""Hail Trump! Hail our people! Hail victory! "". På filmen syntes flera personer svara ledaren med en Hitlerhälsning. Huvudpersonen själv, Donald Trump, fick sedan skarp kritik för att han för sent tog avstånd från sina Hitlerhälsande supportrar. Under den amerikanska valrörelsen har alternativhögerns idéer flyttat från relativt marginaliserade forum på nätet och in i den politiska debatten. Exakt hur stor betydelse alternativhögerns idéer haft för valresultatet är dock svårt att uppskatta. Men valresultatets betydelse för den högerpopulistiska rörelsen är däremot glasklart. De rider nu på Trumps framgångsvåg och storsatsar på nya mediesajter för att nå en ännu större publik. Vad som är mindre känt är att tre svenskar har centrala roller i Richard Spencers nya medieprojekt Altright.com. DN:s granskning visar att högerextremisterna Daniel Friberg, Henrik Palmgren och Tor Westman sitter på nyckelpositioner i hans organisation. De har alla tagit plats i bolagets ledning, halva styrelsen består därmed av svenskar. Altright kan beskrivas som en webbaserad mediekanal för högerextrema skribenter i olika länder. På sajten publiceras bland annat artiklar om hoten mot den ""vita rasen"". Daniel Friberg från Göteborg är ""europeisk redaktör"" för Altright. I Sverige beskrivs han som en central person inom den nyfascistiska extremhögern och har en bakgrund inom olika nazistiska rörelser. Han driver även bokförlaget Arktos som bland annat ger ut fascistisk litteratur och ligger bakom den högerextrema plattformen Motpol. Friberg har i en brittisk podcast bland annat sagt att vänstern består av ""lägre stående människor"". Han kallar även en demokrati där alla har lika rösträtt för Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 905 of 1223 en ""styggelse"". - Personligen tror jag att någon sorts graderad demokrati är möjlig, baserad på merit. Alla har rätt att rösta men man har bara olika antal röster beroende på vad man uträttat för sitt samhälle. Det är den mest logiska demokratitypen, sa han 2015. I ett forum på nordisk.nu skrev Friberg 2009 att ""vi står inför hotet om biologisk och kulturell utplåning"". När Altright lanserades sa Richard Spencer att tanken med sajten är att samla de bästa altrightskribenterna och analytikerna på samma plattform för att sprida budskapet i USA, Europa och resten av världen. I det redaktionella arbetet fungerar alltså Friberg som en spindel i nätet. Vid sin sida har han även kollegan från förlaget Arktos - Tor Westman - som tituleras ""teknisk direktör"" på Altright. Westman har, enligt Expo, bland annat varit aktiv i kretsen kring det nazistiska nätverket Info14. Daniel Friberg ligger också bakom den årliga högerextrema konferensen Identitär idé. Den så kallade ""identitära rörelsen"" samlar rasideologer, fascister, högerextrema och nazister från olika grupperingar och länder. Sverigedemokraternas Mattias Karlsson har tidigare kalllat rörelsen och Daniel Friberg för neofascistisk. SD upplevde då att Friberg och hans nätverk gradvis försökt ""nästla sig in i SD"". Bland deltagarna på konferensen Identitär idé finns även representanter från det paneuropeiska partiet Alliance for peace and freedom, APF, där flera europeiska högerextrema partier ingår. Både partiet och dess stiftelse leds också här av svenskar, Stefan Jacobsson och Dan Eriksson från det numera nedlagda Svenskarnas parti. Årets upplaga av Identitär idé ska genomföras i Stockholm. Biljetterna säljs öppet via Daniel Fribergs många mediekanaler. Exakt var arrangemanget ska hållas är dock hemligt och meddelas bara till dem som köpt biljetter. Förra året hölls Identitär idé på Armémuseum i Stockholm. Lokalen bokades via ett av Daniel Fribergs andra bolag, Nordic Resources, som är verksamma inom gruvindustrin. Det beskrevs som ett vanligt företagsevent. DN var på plats under konferensen där en av föreläsarna var Guillaume Faye. Han påstod bland annat att den vita rasen står inför en existentiell kris. Han kallade även invandring för cancer och hävdade att ett ""raskrig"" kommer till Europa inom tio år. Armémuseums ledning har nu svartlistat Friberg. Rubriken för årets upplaga av Identitär idé är ""Rising from the ruins"" och en av talarna som bjudits in till Stockholm i februari är Fribergs kollega från Altrightprojektet, Henrik Palmgren. Henrik Palmgren, ursprungligen från Kungälv, bor sedan många år tillbaka i Oregon, USA. Därdriver han sedan över ett decennium tillbaka den utpräglat rasistiska och antisemitiska medieplattformen Red ice tillsammans med den högerextrema profilen Lana Lokteff, som också är hans fru. Red ice lyfter fram nazistiska grupper som Nordiska motståndsrörelsen. Sajten blandar lättsamma klipp om hur man gör sin egen kefir och andra hälsotrender med rasideologiska resonemang och nyheter. I flera texter ifrågasätter Henrik Palmgren Förintelsen och publicerar långa intervjuer med förintelseförnekare. Många artiklar handlar om Sverige med fokus på brott. Redaktionen kallar flyktingar i Sverige för ""ickevita inkräktare"" och i åtminstone en av radiosändningarna hyllas Adolf Hitler. Numera har Henrik Palmgren även en central roll som styrelseledamot och mediedirektör för Altright. En linje som förenar de amerikanska och europeiska högerrörelserna är att de driver en Kremlvänlig linje. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 906 of 1223 I Bryssel, utanför en av Europaparlamentets huvudbyggnader, Altiero Spinelli-byggnaden, har man kunnat se EU-partiet APF:s generalsekreterare Stefan Jacobsson och hans kollegor rada upp sig på led. ""Stop russophobia now"" stod det på de utskrivna A4-arken de höll i händerna. Bilden av manifestationen har sedan f��tt stort utrymme på partiets hemsida. I Alliance for peace and freedom finns flera av Europas mest extrema partier representerade. Bland annat det grekiska fascistpartiet Gyllene gryning, nazistiska NPD i Tyskland och fascistiska Forza Nuova i Italien. Flera av partimedlemmarna är även folkvalda i Europaparlamentet. Huvudpersonerna från dessa högerextrema partier är också några av de återkommande gästerna på den stora konferensen Konservativt forum i Sankt Petersburg som samlar extremhögern från hela Europa. I år kommer exempelvis Stefan Jacobsson från EUpartiet APF att vara en av talarna. Med på konferensen i Sankt Petersburg finns också Stanislav Vorobjev, ledare för den fascistiska Ryska imperiska rörelsen, som bland annat vill återinföra tsardömet. Hans rörelse har tidigare blivit omtalad i Sverige efter att ha skänkt pengar till nazistiska Nordiska motståndsrörelsen. De högerextrema företrädarna förenas också i sitt intresse för den ryske filosofen Alexander Dugin, som från Moskva formulerar en världsbild som avvisar USA:s dominans, västlig demokrati och liberalism. Hans idéer om ett Stor-Ryssland inspirerade de proryska separatisterna i östra Ukraina att ta till vapen våren 2014. Dugin stödde entusiastiskt Rysslands annektering av Krim och manade Putin till öppen militär intervention i Ukraina. Magnus Ljunggren, professor emeritus vid Göteborgs universitet, har följt Dugin sedan tidigt 1990-tal och beskriver honom som en fascist och våldsdyrkare. Även när det kommer till Alexander Dugin är Daniel Friberg i allra högsta grad aktiv. Hans eget bokförlag Arktos översätter och publicerar Dugins verk på engelska. Just nu pågår även en insamlingskampanj på sociala medier för att få in pengar till nya översättningar. ""En av de huvudsakliga anledningarna till att vi startade Arktos var för att ge ut Alexander Dugins banbrytande verk på engelska"", skrev Friberg på Facebook nyligen. ""Sedan dess har vi gett ut fyra böcker men nu är det dags att öka tempot och ge ut tre böcker de kommande sex månaderna. "" Enligt Magnus Ljunggren har det varit en medveten strategi för Dugin att resa runt i världen besöka högerextrema konferenser. - Han har på ett väldigt tidigt stadium gått in för att bygga upp ett internationellt nätverk. På förslaget Arktos hemsida ses Alexander Dugin och Altrightredaktören Daniel Friberg tillsammans på flera bilder. Dugins böcker har även översatts till engelska av alt-rightrörelsens ledare Richard Spencers exhustru, ryskättade Nina Kouprianova. Den ryska tankesmedjan Katehon, där Alexander Dugin är en av ledarna, har dessutom publicerat Richard Spencers texter. Richard Spencer själv är en stor beundrare av Vladimir Putin. Till tidningen The Nation sa han bland annat: - Jag beundrar Vladimir Putin. Jag tror att Trump och Putin tillsammans skulle kunna skapa en enad vit värld. Det är vackert. Richard Spencer och Alexander Dugin skulle ha träffats under en konferens i Budapest, båda inbjudna av Daniel Friberg. Men Dugin fick inte visum. Spencer kom dock fram men greps av polis och fick tillbringa tre dygn i arresten och deporterades till USA. Han anklagades formellt för uppvigling och enligt ett uttalande från Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 907 of 1223 i sajten Altright. Marknadsansvarig på Arktos förlag. Stefan Jacobsson Samlar in pengar för att kunna ge ut Alexander Dugins böcker. Alexander Dugin Generalsekreterare för det paneuropeiska partiet APF. Tidigare partiledare för nazistiska Svenskarnas parti som lades ned 2015. Besökare på Daniel Fribergs konferens Identitär idé. Tobias Ridderstråle Har kallats för alternativhögerns främste ideolog. Filosof som undervisar vid MGU, Moskvas statsuniversitet. Den främsta företrädare för ""eurasianismen"" som han ställer mot ""atlantismen"", det vill säga USA:s dominans i världen. SVERIGE TJECKIEN Driver en egen advokatfirma med säte i Uppsala men bor, enligt bolagshandlingar, i Tjeckien. En av aktieägarna i det brittiska bokförlaget Arktos. Var med och grundade bolaget FT news group i Tallinn som bland annat driver sajten Friatider.se. Ny granskning Dagens Nyheter granskar i dag extremhögern i Sverige, Europa och dess kopplingar till Ryssland. Nästa del: DN:s utrikespolitiske kommentator Michael Winiarski intervjuar den högerextrema ideologen Alexander Dugin i Moskva. Har du information som kan vara intressant för oss hör av dig till reportrarna mattias.carlsson@dn.se eller josefin.skold@dn.se. Det går också bra att lämna uppgifter anonymt via vår krypterade tjänst dngranskar.dn.se DN skyddar alltid sina källor. Om reportrarna Mattias Carlsson är grävande reporter på Dagens Nyheter. Har tidigare vunnit Guldspaden för avslöjanden om myndigheters slöseri med skattemedel och nominerades 2016 till Stora journalistpriset för granskningen av Riksrevisionen. Josefin Sköld är grävande reporter på Dagens Nyheter. Har nominerats till Guldspaden för sin granskning av polisens arbete 2013 samt för de granskande reportagen om hur papperslösa utnyttjas på den svenska arbetsmarknaden 2016. Alt-right Alternativhögern är ett samlingsbegrepp för olika vita nationalistiska och högerextremistiska rörelser. Ursprungligen myntades begreppet av Richard Spencer som för sex år sedan startade sajten alternativeright.com. Rörelsen kom sedan att förkortas till alt-right i sociala medier. Begreppet har fått stort utrymme i debatten, framför under presidentvalskampanjen i USA. DN granskar. Alt-rightrörelsen Sajterna som sprider extremhögerns budskap Altright.com När Altright lanserades sa Spencer att tanken med sajten är att samla de bästa alt-rightskribenterna och analytikerna på samma plattform för att sprida budskapet i USA, Europa och resten av världen. RedIce.tv Drivs av Henrik Palmgren i USA. Sajten beskrivs av bland annat Expo som öppet rasistisk, rasideologisk och antisemitisk. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 909 of 1223 Red ice samarbetar bland annat med nazistiska grupper som Nordiska motståndsrörelsen. Sajten blandar lättsamma klipp om hur man gör sin egen Kefir och andra hälsotrender med rasideologiska resonemang och nyheter. Läs mer Martin Gelins reportage om Richard Spencer och altrightrörelsen. dn.se/ nyheter/ varlden/ extremhogern",0
+Sweden,"En bomb detonerar utanför Syndikalistiskt forums lokaler. En man vårdas på sjukhus för allvarliga skador sedan hans ben slitits sönder av en explosion vid flyktingförläggningen där han arbetar. I slutet av januari hittar personal vad som visar sig vara en tidsinställd bomb vid ett asylboende. Attentaten har skett i Göteborg inom loppet av två och en halv månad och tre personer sitter nu häktade. Samtliga är eller har varit medlemmar i nynazistiska Nordiska motståndsrörelsen. Trots detta har dåden fått liten uppmärksamhet. I senaste numret av tidskriften Expo skriver chefredaktören Daniel Poohl att det tyder på en oförmåga att förstå den rasism som är motorn i det högerextrema våldet. ""I stället för att söka svaren i den ideologi de hör hemma i eller i de sociala sammanhang de rör sig i så ses de som solitära händelser som sker utanför ett större sammanhang. "" Det kan mycket väl vara sant, för vem vill inse att samhället hotas, inte av ensamma galningar, utan av nazism. Historikern Helene Lööw berättade i en intervju för ett par år sedan att när hon och hennes kollegor på 80-talet började studera samtida nazism trodde de att det var en döende rörelse. ""Men vad vi egentligen studerade var inte rörelsens dödsryckningar, utan dess återfödelse"" (DN 30/4 2015). Attentaten i Göteborg är inte de enda incidenterna på senare tid med misstänkta kopplingar till nazister. Strax före jul avgick kommunalrådet i Skurup sedan han blivit utsatt för hot, fått huset nedklottrat med nazistsymboler och bilen uppeldad. Christer Mattsson som forskar kring politiskt våld vid Göteborgs universitet säger att antalet aktiviteter ökar markant. ""Även antalet individer som deltar i Nordiska motståndsrörelsens aktiviteter ökar"" (SVT Nyheter 28/1). I en kommentar till SVT Nyheter efter att en medlem häktats misstänkt för sprängattentaten säger NMR:s talesperson Per Öberg att organisationen förbjuder sina medlemmar att begå våldsdåd, men ""samtidigt har vi förståelse för att enskilda individer agerar på olika sätt med tanke på hur samhällsutvecklingen ser ut"". Det är en skrämmande syn på våld som politiskt medel som vi aldrig kan acceptera. ""Vem vill inse att samhället hotas, inte av ensamma galningar, utan av nazism.""",1
+Sweden,"En bomb detonerar utanför Syndikalistiskt forums lokaler. En man vårdas på sjukhus för allvarliga skador sedan hans ben slitits sönder av en explosion vid flyktingförläggningen där han arbetar. I slutet av januari hittar personal vad som visar sig vara en tidsinställd bomb vid ett asylboende. Attentaten har skett i Göteborg inom loppet av två och en halv månad och tre personer sitter nu häktade. Samtliga är eller har varit medlemmar i nynazistiska Nordiska motståndsrörelsen. Trots detta har dåden fått liten uppmärksamhet. I senaste numret av tidskriften Expo skriver chefredaktören Daniel Poohl att det tyder på en oförmåga att förstå den rasism som är motorn i det högerextrema våldet. ""I stället för att söka svaren i den ideologi de hör hemma i eller i de sociala sammanhang de rör sig i så ses de som solitära händelser som sker utanför ett större sammanhang. "" Det kan mycket väl vara sant, för vem vill inse att samhället hotas, inte av ensamma galningar, utan av nazism. Historikern Helene Lööw berättade i en intervju för ett par år sedan att när hon och hennes kollegor på 80-talet började studera samtida nazism trodde de att det var en döende rörelse. ""Men vad vi egentligen studerade var inte rörelsens dödsryckningar, utan dess återfödelse"" (DN 30/4 2015). Attentaten i Göteborg är inte de enda incidenterna på senare tid med misstänkta kopplingar till nazister. Strax före jul avgick kommunalrådet i Skurup sedan han blivit utsatt för hot, fått huset nedklottrat med nazistsymboler och bilen uppeldad. Christer Mattsson som forskar kring politiskt våld vid Göteborgs universitet säger att antalet aktiviteter ökar markant. ""Även antalet individer som deltar i Nordiska motståndsrörelsens aktiviteter ökar"" (SVT Nyheter 28/1). I en kommentar till SVT Nyheter efter att en medlem häktats misstänkt för sprängattentaten säger NMR:s talesperson Per Öberg att organisationen förbjuder sina medlemmar att begå våldsdåd, men ""samtidigt har vi förståelse för att enskilda individer agerar på olika sätt med tanke på hur samhällsutvecklingen ser ut"". Det är en skrämmande syn på våld som politiskt medel som vi aldrig kan acceptera. ""Vem vill inse att samhället hotas, inte av ensamma galningar, utan av nazism.""",1
+Sweden,"Nordiska motståndsrörelsen delade ut flygblad vid Åsö vuxengymnasium under onsda… • När förintelseöverlevaren Emerich Roth på onsdagen föreläste på Åsö vuxengymnasium delade runt 15 medlemmar ur den nynazistiska organisationen Nordiska motståndsrörelsen ut flygblad, med budskapet att Förintelsen aldrig inträffade och att föreläsaren talade osanning. Bråk uppstod mellan gruppen och två högstadieelever. En polis som var på skolan i ett annat ärende grep in och larmade. När förstärkning kom försökte flygbladsutdelarna fly från platsen. - Vi hann ikapp dem i Rosenlundsparken. De var runt 15 personer och vi tror att vi fångade alla, säger Carl Lauffs vid Södermalmspolisen. En person greps för misshandel av två högstadieelever och ytterligare en förhördes på plats om brott mot knivlagen. Utöver dem fördes elva personer ur samma grupp bort från platsen. - Det handlade om slag och sparkar. Ingen behövde uppsöka sjukhus, säger Carl Lauffs. Den gripne är känd av polisen och har tidigare haft ledarfunktioner inom svenska högerextrema grupperingar. Initialt har ingen anmälan om hets mot folkgrupp gjorts men Södermalmspolisen skickade vidare flygbladen till justitiekanslern som ska utreda det. - Jag fick en hel del oroliga mejl av folk som undrade vad de ville, säger Sirpa Wahlberg Borgström, rektor på Åsö vuxengymnasium",1
+Sweden,"RFSU:s nationella manifestation mot mödradödlighet stördes av nazister. I Umeå dök Nordiska Motståndsrörelsen upp i en slags motdemonstration. Till skillnad från RFSU hade Nordiska Motståndsrörelsen inget tillstånd att demonstrera. Men gruppen menade själva att det inte rörde sig om en demonstration. Barnvagnsmarschen arrangerades av RFSU parallellt på ett 50-tal olika platser runtom i landet på lördagen, men ingen av de övriga demonstrationerna stördes, uppger organisationen.",1
+Sweden,"""But the great dark birds of history screamed and plunged into our personal weat… ETTPolaren var på en hemmafest ute på landet när en klunga skinheads dök upp och föste ut honom på gården. En av dem satte ett hagelgevär mot hans huvud. Jag undrade, när jag senare hörde om händelsen, hur det kändes att stå där, under den mörkare natthimlen utanför staden. Jag tänkte på hans namn som hade uttalats fel i så många munnar, jag tänkte på hans öde, på vapnet, tillverkat för att jaga fåglar, som hölls mot hans panna. Jag tänker nu att på sätt och vis står han där för alltid. Eftersom han en gång ställdes där. TVÅ Jag minns de stålhättade, svarta kängorna som folk påstod bara kunde köpas utomlands, ""eftersom de var olagliga i Sverige"" - en grej man sa om barndomens farligaste och mest fascinerande artefakter: butterflyknivar, elefantöl, jaktslangbellor. Och ibland när jag slöt mina ögon kunde jag nästan känna hur det skulle kännas om ett gäng skinheads sparkade ut mina tänder och stampade sönder mitt kranium med de där hemska kängorna, som var lagliga, förstås, precis som deras demonstrationer var lagliga. Precis som deras flygblad och tidningar. TREDet spelade ingen roll vad jag sa till dem, vilka argument jag hade för min existens, eftersom de bebodde en plats där språket hade tömts på mening - ett urtida eller postapokalyptiskt inbördeskrigslandskap som öppnade sig varsomhelst - i ljusrektangeln utanför McDonald's en natt eller i skolkorridoren på en lunchrast - när de dök upp med sina bomberjackor. Jag minns att jag tyckte, i barndomen, att deras rakade huvuden fick dem att se ut som levande dödskallar. FYRAUnder ett samtal om islamofobi på Clandestinoinstitutet för några år sen reste sig en man i publiken upp och ropade att han skulle hämta Nordiska Motståndsrörelsen och att vi allihop var döda. Vi körde ut honom men jag minns att han stod kvar på gatan en lång stund och ropade att vi allihop var döda. Ni är redan döda. Ni är redan döda. FEM Svenska fascister har under hela min uppväxt utfört mord på politiska motståndare. Våldet har gett upphov till en oro för att skriva vissa saker, en oro som visserligen är fullt rationell men som samtidigt liknar en form av vidskepelse: de kommer att komma till min dörr om jag skriver ut deras namn, och tänk om mina barn drabbas, hur skulle jag kunna förlåta mig själv. Jag vet att det sannolikt inte händer, men tänk om? Jag vet att de är beredda att mörda. Tänk om? Tänk om - ett mörker som sprids i människor, och i offentligheten. Som tusch som fälls ut i vatten, droppe efter droppe. SEXEn av tidningen Nya Tiders redaktörer bidrog i en film som uppmanar människor att göra hembesök Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 957 of 1223 hos journalister och författare som de ogillar. Här är orden som används: ""Tänk bara ett besök, vilken panik de får. Tänk om tio, tjugo personer besöker dom dagligen, sju dagar i veckan. Jag lovar, dom kommer att tänka om. "" SJUTankar. Jag tänker ibland om dessa år, då Europa återigen verkar aktualisera frågan om vilka liv som är värdefulla och vilka som är värdelösa, att det är allas vårt möte med avgrunden, och att det är ett ögonblick som kommer till varje generation, i varje land. Andra gånger tänker jag att hela världen alltid har stått här för att det är vad den här världsordningen - och kanske varje världsordning - är: en gräns, en kant som oräkneliga människor faller över, ut i natten. Mördade. Och jag tänker på männen från Nordiska Motståndsrörelsen som gick runt med kameror och filmade folk på Bokmässan förra året, och jag tänker på rädslan som präglade delar av min uppväxt, men också på hoppet jag kände när jag fann litteraturen - poesin som gjorde mig mindre ensam, de politiska böckerna som hjälpte mig förstå mitt öde, min plats i kosmos, berättelserna som lät mig försvinna ut ur mig själv och bli en annan. ÅTTA Filmen som redaktören på Nya Tider medverkar i och som uppmanar till hembesök hos skrivande människor avslutas med de här orden: ""Dom tror att dom är orörbara - att de inte går att komma åt. Bara gå dit! "" NIO Och han står där med hagelgeväret mot huvudet. Min vän. En verklig människa. Han vågar inte röra sig. Skinheaden som håller i vapnet flinar. Kramar avtryckaren. Min vän blundar, tror att han ska dö. Men geväret var inte ens laddat. Nazisterna skrattar. TIO Den dagen jag går till en sån fest. Adrienne Rich, ""In those years"" Johannes Anyuru är aktuell med romanen ""De kommer att drunkna i sina mödrars tårar"". Den handlar om ett framtida rasistiskt Sverige.",1
+Sweden,"Falun. När Nordiska motståndsrörelsen, NMR, höll sin tillståndsgivna manifestati… • Den 100 man stora extra inkallade polisstyrkan hade förberett det väl: hela Stora torget var indelat i små sektioner för att hålla isär demonstranterna från den nazistiska Nordiska motståndsrörelsen och motdemonstranterna. När de uppskattningsvis 600 personerna i NMR:s tåg kom marscherande in i Falun möttes deras skanderade ""Ingen pardon, nordisk revolution"" av clowner som försökte både skoja och retas med NMR-sympatisörerna som var klädda i vita skjortor och svarta slipsar. När de väl kom fram till Stora torget stod de länge helt tysta med sina fanor och buropen visste inga gränser när NMR:s representant väl tog till orda och talade om nationalsocialism och vikten av att stoppa invandringen. Många bland motdemonstranterna visade föga förståelse för det faktum att NMR fick hålla en manifestation. - Det känns helt bisarrt och gör det ännu viktigare för oss att vara här i dag, sa Malin Nyman, en av motdemonstranterna. Under hela dagen pågick mängder av motdemonstrationer, uppträdanden och manifestationer i kärlekens tecken. Organisationer, politiska partier och kyrkan deltog och känslan av fest, dans och glädje präglade större delen av dagen. Men även helt vanliga ickeorganiserade medborgare fanns på plats: - Det är viktigt att inte sitta hemma i soffan och tycka, jag måste visa mina barn och mig själv hur viktigt det är att ställa sig upp mot den här typen av rörelser, sa Henrik Nathansson, som rest med hela sin familj från Sälen till Falun. Polisen i Falun fick under dagen hjälp av specialutbildad polis från Skåne, Västra Götaland och Stockholmsregionen. Kameraövervakning, med såväl fasta kameror som drönare, genomfördes under marschen. Nordiska motståndsrörelsen, NMR, hade talat om kraftsamling och hoppades på minst 650 personer, men enligt den antirasistiska stiftelsen Expo som räknat deltagarna i marschen rörde det sig dock om 570 personer. Försvarsminister Peter Hultqvist (S), talare på Socialdemokraternas förstamajfirande i Falun, ifrågasatte om det var rimligt att tilllåta nazistiska demonstrationer på första maj. - Detta är en viktig dag för demokratin i vårt samhälle och avståndstagandet mot nazisterna. Nazismen är Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 970 of 1223 ingen åsikt utan ett brott mot mänskligheten, sade han enligt TT. Enligt Expo är det ingen slump att man demonstrerar i Falun. Dalarna har blivit den svenska nazismens ""starkaste fäste"", menar man. Flera nyckelpersonerna i NMR är sedan några år tillbaka bosatta i länet. Organisationen har också uppmanat sina aktivister att flytta till länet. När de uppskattningsvis 600 personerna i NMR:s tåg kom marscherande in i Falun möttes de av högljudda burop.",0
+Sweden,,1
+Sweden,"Medier. Hon dödshotade två kvinnliga Aftonbladetjournalister.
+I mejl skrev hon hur hon skulle döda dem, hur hon gärna
+knivskurit och halshuggit dem. Stockholms tingsrätt dömer
+nu den 54-åriga kvinnan till villkorlig dom och dagsböter #ör
+olaga hot. Mejlen var mycket aggressiva. I ett av dem skriver
+kvinnan att det ska ”bli underbart att se er djävla leninistluder
+halshuggas”. De två journalisterna beskrev under rättegången
+i Stockholms tingsrätt hur skrämmande hoten var. En
+av dem övervägde att byta yrke. 54-åringen medgav under
+#örhandlingen att hon skickat mejlen, men anser att hon har
+”rätt att skriva som hon gjorde även om det är fult formulerat”
+och att journalister har alldeles ”#ör mycket makt”.
+Åklagaren yrkade på ett kortare #ängelsestra& och beskriver
+gärningen som synnerligen allvarlig och ett hot mot
+demokratin eftersom den riktats mot journalister. Rätten
+motiverar på#öljden med att kvinnan inte tidigare gjort sig
+skyldig till våldsbrott och att det saknas ”särskild anledning”
+att befara att hon kommer göra sig skyldig till fortsatt brottslighet.",1
+Sweden,"Deras jobb är att tycka - men de hatas och hotas för sina åsikter. Ledarskribent… • Ledarskribenterna är tidningarnas politiska opinionsbildare. De är också landets mest utsatta skribenter. 85 procent av dem har mottagit hot, visade en undersökning från Journalistförbundet förra året. På tisdagen dömdes en kvinna för att ha dödshotat två Aftonbladetjournalister (se notisen högst upp till vänster). Och på torsdagen faller domen i ännu ett uppmärksammat mål. En svensk skådespelare, som uttryckt sympatier för högerextrema rörelser, har ställts inför rätta för olaga hot efter att han skrivit på Twitter att han skulle slå ""ihjäl hela jävla Aftonbladet"" och ""sparka sönder"" huvudena på tre av tidningens journalister, däribland två ledarskribenter. Trakasserierna mot skribenterna sker dock ofta under ytan, i mejlkorgar, på sociala medier och över telefon, utan att det leder till en rättsprocess. DN har talat med sex ledarskribenter som vittnar om att de utsatts för påhopp och kränkningar. En av dem är Håkan Holmberg, politisk chefredaktör på Upsala Nya Tidning. Den 8 mars publicerades ett inlägg på Facebooksidan ""Folkets demonstration"", en plats som, enligt Expo, står mellan SD och den rasideologiska miljön, och där radikalnationalistiska åsikter sprids regelbundet. ""Uppsala brinner"", skrev personen och anklagade Håkan Holmberg för att bära skulden till att Uppsalas kvinnor våldtas, äldre rånas, barn misshandlas, bilar bränns och polis stenas. Holmberg skulle ställas till svars, menade personen. Den första som kommenterade inlägget skrev: ""Det är dags att rensa alla dessa människor från Uppsalas"". Nästa person postade en bild på en man som håller i en k-pist och bifogade kommentaren ""Im ready"". Håkan Holmberg hade gjort en polisanmälan om inlägget redan innan att han sett bilden på mannen med vapen. Det gick ett par dagar, sedan fick han beskedet att anmälan lämnades utan åtgärd. - Det var tydligen svårt att utreda och de lade ned det, säger Håkan Holmberg. DN talar med honom över telefon knappt två månader efter händelsen. Holmberg namnger flera av de personer som skrivit kommentarerna. Han säger att de är lätta att hitta med sökningar på nätet. - Jag har varit med om många egendomliga incidenter men bara ett fall tidigare av dödshot, den gången från personer inom avgrundsvänstern. Kanske blir man lite förhärdad men det bör man nog inte bli. Det känns naturligtvis väldigt obehagligt, säger Håkan Holmberg. Lilian Sjölund, ledarskribent på Mittmedia, kom i förra veckan ut med ""Hatad"", en självbiografisk debattbok utgiven av branschtidningen Journalisten. Sjölund skriver i boken om trakasserier hon fått utstå den senaste femårsperioden. Hon har i dag en direktkontakt på Säpo. Hennes sambo kontrollerar varje morgon att ingen skurit sönder däcken på hennes bil. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 983 of 1223 - Det handlar om två typer av reaktioner. För det första är jag utsatt av nazister som försökt etablera sig i Hälsingland. Jag har sagt ifrån men fått motta hot och trakasserier. För det andra handlar det om vardagsrasism från människor som kastar sig över mejlen och formulerar hatiska ord så fort jag skrivit något, säger Lilian Sjölund. Kvinnliga skribenter är hårdare utsatta. 7 av 10 kvinnliga chefredaktörer, ledarskribenter, krönikörer och kommentatorer vid landets dagstidningar har utsatts för hot eller trakasserier under det senaste året, visade nyligen en studie som undersökningsföretaget Kantar Sifo genomfört på uppdrag av Tidningsutgivarna och nätverket Klara K. En tredjedel av de kvinnliga skribenterna har övervägt att sluta till följd av trakasserierna. När SVT:s ""Uppdrag granskning"" för fyra år sedan publicerade ett reportage om hot och hat mot kvinnliga journalister var det för många en väckarklocka för hur pass grova och vanliga de sexistiska påhoppen är, säger Sofia Mirjamsdotter, ledarskribent på Sundsvalls Tidning. - Efter reportaget har det talats mer öppet om hot och hat mot journalister. I takt med att uppmärksamheten ökat har jag fått nästan mer kärleksbrev än hat när jag skriver om kontroversiella ämnen. Människor vill väga upp för skiten och säga tack för att vi orkar. Men första året jag arbetade som ledarskribent, då var en det skitstorm i princip hela tiden, säger Sofia Mirjamsdotter. - Mina manliga medarbetare kommer lindrigare undan. Hatet kommer också mot dem personligen men det hålls ovanför bältet. Kvinnor blir behandlade på ett visst sätt eftersom de är just kvinnor, säger Heidi Avellan, politisk chefredaktör på Sydsvenskan. Hon betonar samtidigt att de sexistiska påhoppen utgör en del av en större mosaik av kränkande språkbruk. Målsättningen för dem som står bakom är inte bara att hota och hata - i förlängningen handlar det om att påverka vad och vilka ämnen som ledarskribenterna skriver om, menar Avellan. Alice Teodorescu, politisk chefredaktör på Göteborgs-Posten, berättar i ett mejl till DN att hon fått motta hat, hot och trakasserier i olika omfattning under hela sin karriär. ""Till en början från vänstersympatisörer och utrikesfödda män men i allt högre utsträckning hittar jag numera den otrevliga och osakliga tonen i inlägg på sociala medier från etablerade personer, inte minst inom medierna, som på mycket sofistikerade vis försöker klistra på mig etiketter och tillskriva mig åsikter jag inte har"", skriver Alice Teodorescu. En annan dimension av frågan handlar om utsattheten på mindre orter, menar Lilian Sjölund. Ledarskribentens tillvaro på en lokaltidning kan vara ensam. Hon säger att övriga delar av redaktionen ibland inte riktigt förstår vidden av de reaktioner som ledarskribenter blir måltavla för. - Problemet landar på så vis hos en själv, och sammantaget medför påhoppen att man ständigt går runt med ett adrenalinpåslag. Jag funderar på om de här personerna som hotar finns i min omedelbara närhet, säger Lilian Sjölund och fortsätter: - Jag undrar vad det gör med oss skribenter i förlängningen. Det leder, även om man inte vill erkänna det, till någon form av självcensur. Man måste välja sina strider. Jag har ändå varit journalist i nästan 30 år men situationen har inte varit så här tidigare. I grannlandskapet Dalarna, på tidningen DalaDemokraten, är Göran Greider politisk chefredaktör. Även han ser tecken på att kränkningarna har blivit grövre. Bara den senaste veckan har Greider blivit uppringd av flera medlemmar i den våldsbejakande nazistgrupperingen Nordiska motståndsrörelsen som förbannat vad han skrivit. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 984 of 1223 - Det är som ett konstant isregn av kommentarer som ofta går över gränsen. Det har skett en upptrappning. Nu är det fler medelsvensson som skickar ut grejer, alla är inte organiserade. I dag är det en reflex att man skannar av sin omgivning och personer som vill prata med en. Det gjorde man inte för tio år sedan, säger Göran Greider. Flera av de intervjuade betonar att medvetenheten hos redaktionsledningarna är stor. Däremot efterlyser de krafttag från såväl rättssamhälle som politiska makthavare för att bekämpa problematiken. Håkan Holmberg, Lilian Sjölund, Heidi Avellan och Sofia Mirjamsdotter säger alla att de har erfarenhet av polisanmälningar som lämnats utan vidare åtgärd. Både Riksåklagaren och Rikspolisstyrelsen har signalerat att hoten mot journalister och förtroendevalda ska tas på större allvar. Kulturdepartementet har det senaste året också arbetat på en handlingsplan för att bekämpa hoten mot förtroendevalda, lokalpolitiker och journalister. Enligt Alice Bah Kuhnke (MP), kultur- och demokratiminister, ska de första delarna i handlingsplanen presenteras ""inom några månader"". - Vi har identifierat tydliga behov som vi kommer att tillmötesgå. Jag kan säga redan nu att det handlar om stöd för de som utsätts, men också om mer kunskap och högre medvetenhet. Det är helt centralt med ett stärkt stöd för dem som riskerar att utsättas för hot och hat, säger Alice Bah Kuhnke. Samtidigt som påhoppen utgör ett återkommande inslag i ledarskribenternas vardag ifrågasätter flera av dem om och på vilket sätt problemet ska uppmärksammas. Flera ledarskribenter påpekar att man måste ta i beaktande att det finns en problematik med att slå upp reaktionerna för stort, eftersom det är precis vad hatarna eftersträvar. ""Det är viktigt att frågan uppmärksammas men vi är på intet vis ensamma om att utsättas, många andra yrkeskategorier skräms till tystnad i dag och det är minst lika allvarligt"", skriver Alice Teodorescu. - Det är viktigt att förklara att uppmärksamheten kring kränkningarna inte handlar om självömkan. Det handlar i längden om ett hot mot demokratin och drabbar hela samhället. Detta är i många fall organiserat, strukturerat och medvetet. Det är viktigt att förstå att det är samma personer som använder yttrandefriheten som ett argument för att marschera i Falun på första maj. Man måste sätta den här frågan i det perspektivet för att förstå allvaret, säger Sofia Mirjamsdotter. ""Jag har ändå varit journalist i nästan 30 år men situationen har inte varit så här tidigare. "" Lilian Sjölund, ledarskribent på Mittmedia. ""Mina manliga medarbetare kommer lindrigare undan. Hatet mot dem hålls ovanför bältet. "" Heidi Avellan, politisk chefredaktör på Sydsvenskan. ""Det är som ett konstant isregn av kommentarer som går över gränsen. Det har skett en upptrappning. "" Göran Greider, politisk chefredaktör på DalaDemokraten. ""I allt högre utsträckning hittar jag numera den otrevliga tonen i inlägg från etablerade personer. "" Alice Teodorescu, politisk chefredaktör på Göteborgs-Posten. ""Kanske blir man lite förhärdad men det bör man nog inte bli. Det känns naturligtvis väldigt obehagligt. "" Håkan Holmberg, politisk chefredaktör på Upsala Nya Tidning. ""Det handlar i längden om ett hot mot demokratin och drabbar hela samhället. "" Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 985 of 1223 Sofia Mirjamsdotter, ledarskribent på Sundsvalls Tidning. ""Det leder, även om man inte vill erkänna det, till någon form av självcensur. "" Lilian Sjölund, ledarskribent på Mittmedia",1
+Sweden,"En 22-åring körde sin bil utsmyckad med en nazistisk symbol in i ett demonstrati… • Larmet om att bil hade kört in i ett demonstrationsområde vid Migrationsverket vid Jägersro i Malmö kom vid 22.26 på söndagskvällen. Polis och ambulans skickades till platsen där en demonstration till stöd för flyktingar hade pågått under kvällen. Mannen hade kört sin bil genom plakat och skyltar vid demonstrationen och slutligen kraschat in i ett träd, uppger Fredrik Bratt, presstalesperson vid Skånepolisen. - Det finns en anmälan upprättad om skadegörelse och framkallande av fara för annan. Men det finns ingenting som tyder på att han skulle ha kört mot några av demonstranterna, säger han. Mannen uppges därefter ha tagit fram en burk med pepparsprej och börjat använda den mot demonstranterna, berättar Lars Förstell vid Skånepolisen. - Han är misstänkt för hets mot folkgrupp för han hade någon form av nazistisk symbol på bilen. Han är även misstänkt för brott mot vapenlagen, säger han och refererar till innehavet av pepparsprejen. Men flera av personerna som stod bakom protesten ska därefter ha omringat bilen och varit mycket uppretade. Mannen som hade plöjt igenom demonstrationsområdet valde då att gömma sig i sitt fordon, berättar Fredrik Bratt. - Folk var ju uppretade där. Så han låste in sig i bilen. När polisen kom till platsen fick de skydda honom och få bort honom så det inte skulle eskalera. Den misstänkte mannen är en 22-åring som är hemmahörande i Skåne och det är ännu inte klart vad motivet bakom bilattacken är. Men polisen kommer att utreda händelsen som ett möjligt hatbrott. - Det är något man kan ha i åtanke när man utreder det. Det är ju ett speciellt ställe och en speciell händelse. Det går inte att utesluta att det rör sig om hatbrott, säger Fredrik Bratt. Han hänvisar också till att det tidigare under helgen har förekommit störningar mot demonstrationen. Enligt Jonathan Leman, researcher på Expo, har högerextremismen i Sverige radikaliserats under de senaste åren. Det beror delvis på att nazistiska Nordiska Motståndsrörelsen (NMR) blivit den dominerande organisationen inom vit makt-miljön. - Det handlar också om ett allt råare stämningsläge i högerextrema diskussionsgrupper i sociala medier där personer helt öppet försvarar politiskt våld och Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1005 of 1223 attentat mot minoritetsgrupper, säger Jonathan Leman till TT. Fakta. Nordiska Motståndsrörelsen • Svenska Motståndsrörelsen (SMR) bildades 1997 och är en nazistisk organisation som även går under namnet Nordiska motståndsrörelsen (NMR). • SMR växte fram ur Nationell Ungdom som bildades i mitten på 1990-talet och är enligt Expo en av de mest aktiva aktörerna i den högerextrema miljön i dag - och den våldsammaste nazistorganisationen i Sverige. • Gruppen styrs av en enväldig ledare. För medlemmar finns tydliga regler om vardagliga saker som bilkörning, styrketräning och uppförandekoder. • NMR:s ideologi bygger på myten om en judisk världskonspiration samt rasbiologi. Källa: Exp",1
+Sweden,"På söndag inleds politikerveckan i Almedalen och trots protester kommer nazist… ...jurister nazisternas rätt att delta. • Hets mot folkgrupp, bombdåd, misshandel av meningsmotståndare, hot och våldsamma upplopp. Nordiska motståndsrörelsens medlemmar är de mest militanta och våldsbenägna nazisterna i Sverige. Deras mål är att genom revolution och väpnad kamp skapa ett nytt Sverige utifrån nazistiska ideal. Under politikerveckan i Almedalen har de beviljats utställningsplats mitt bland politiker och organisationer som de har pekat ut som ""folkförrädare"". Gruppens tält ligger bara 50 meter från Migrationsverkets. Det är polisen som har beviljat tillståndet efter att ha fått klartecken från kommunen. Beslutet har väckt stark kritik och flera andra arrangörer har ställt in av rädsla och i protest mot nazisterna. I efterhand har kommunen ångrat sig och politikerna har i en gemensam skrivelse vädjat till polisen att ompröva tillståndet, något polisen har vägrat. Organisationen Civil rights defenders har överklagat polisens beslut. Det har fått till följd att Polismyndighetens jurister nu i domstol argumenterar för att Nordiska motståndsrörelsen, NMR, ska få delta i Almedalsveckan. Polisen skriver i ett yttrande att det pågår en omfattande polisiär insats i Visby för att garantera allas säkerhet. ""Det finns därmed goda möjligheter att förebygga eventuella oroligheter"", skriver polisens jurist och uppger att det saknas skäl att neka nazisterna tillstånd. På den egna sajten skryter NMR om hur deras medverkan får andra arrangörer att ställa in och kommentarsfälten är fyllda med hatiska och nedsättande kommentarer. Säkerhetspolisen följer NMR noggrant som en av de grupperingar som kan hota demokratin. I ett PM från 2015 skriver chefsanalytikern Ahn-Za Hagström att gruppen har förespråkat väpnad kamp sedan starten 1997 och att medlemmarna har en fascination för skjutvapen och ""generellt"" är beväpnade med kniv. ""Dessutom har flera anhängare dömts och misstänkts för grova och ideologiskt motiverade våldsbrott"", skriver chefsanalytikern. Säpos bedömning låg till grund när Polismyndigheten nekade en av NMR:s medlemmars ansökan om vapenlicens under 2015. Medlemskap i NMR, tidigare SMR, har också lett till att dömda medlemmar har tvingats sitta i fängelse i stället för att få frivård. ""SMR är en organisation som enligt kriminalvårdens säkerhetsorganisation och Noa (Nationella operativa avdelningen) uppfyller kriminell organiserad brottslighet"", skriver Kriminalvården i ett beslut om intensivövervakning 2015. Om NMR officiellt klassas som en kriminell organisation så skulle det kunna påverka beslutet om tillstånd för att delta i Almedalen, uppger Björn Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1015 of 1223 Knutsson, gruppchef vid rättsenhet Polisregion Stockholm. Men i dag vill Noa inte kännas vid bedömningen som tillskrivs dem i Kriminalvårdens handlingar. ""Polisen klassificerar inte organisationer och klassar inte heller NMR. Det är inte kriminellt att ha extrema åsikter"", skriver polisen i en kommentar till DN. Kriminalvården står dock fast vid sin bedömning att NMR ska betraktas som en kriminell organisation. Under åren har det funnits en rad våldsdåd där polisen aldrig har kunnat identifiera någon misstänkt men där det har funnits tydliga kopplingar till NMR. Exempelvis utsattes ett socialdemokratiskt kommunalråd i Skåne för en rad hot, bland annat sattes klistermärken upp med texten folkförrädare och en bild på en strypsnara. Det slutade med att kommunalrådets bil sattes i brand. I anslutning till branden hade någon klottrat NMR:s märke. Kommunalrådet lämnade sina uppdrag av rädsla, men förundersökningen är nu nedlagd. Någon koppling till NMR har inte gått att bevisa, säger polisen. Även på Gotland har det skett misstänkta brott med kopplingar till NMR. Två personer åtalades i mitten av juni för förgripelse mot tjänsteman och hemfridsbrott, efter att en natt ha tagit sig in i trädgården tillhörande åklagaren i den uppmärksammade utredningen av en misstänkt gruppvåldtäkt på Gotland. De två männen ska ha satt Nordiska motståndsrörelsens ""avspärrningsband"" på åklagarens och hans frus bilar. Enligt Säpo är Nordiska motståndsrörelsen en militärisk och hierarkiskt styrd organisation. Trots det har medlemmar i gruppen på senare tid utfört flera mycket allvarliga dåd som NMR säger sig inte ligga bakom. Nyligen åtalades tre medlemmar för att ha genomfört bombdåd i Västsverige, bland annat vid en flyktingförläggning. Strax före dåden fick två av männen paramilitär utbildning i Ryssland. Motståndsrörelsens ledare Simon Lindberg har sagt att gruppen inte ligger bakom dåden, men uttrycker ändå sitt stöd för de misstänkta. - Jag har stor förståelse, till och med mycket stor förståelse, för att människor kan agera så här. Att man kan bli desperat och göra mer eller mindre desperata åtgärder eftersom det här samhället är så fullständigt upp och ned, och blir sjukare och sjukare för varje dag som går, säger han i NMR:s podcast. I början av juni skedde ännu en uppmärksammad händelse med koppling till NMR, när en man körde sin bil in i en demonstration till stöd för asylsökande. Bilder på NMR:s egen sajt visar hur mannen deltar i en av gruppens studiecirklar några månader före attacken. Motståndsrörelsen har ett eget förlag för nazistisk litteratur och publicerar en handbok för medlemmarna. På studiecirkelns möte läste den 22- årige mannen ""Handbok för aktivister"". I boken står det bland annat: ""Motståndsrörelsen är inte pacifistisk. Vi är medvetna om att vi endast kan segra genom fysisk kamp och att idéer och vackra ideal inte betyder någonting och aldrig kan blomma ut om dessa livets idéer saknar aggressiva fanatiska förkämpar. "" En av skriftens huvudbudskap är att medlemmar ska vara beredda att offra sig för kampen. ""Det är din uppgift att forma dig själv till detta ultimata vapen i kampen för den nordiska rasens frihet och överlevnad. "" - Man offrar sig för rörelsen, man offrar sig för folket och rasen. Det är en del av den nationalsocialistiska ideologin och det går liksom inte att förhandla bort, säger Christer Mattsson som forskar om Nordiska motståndsrörelsen vid Segerstedtinstitutet i Göteborg. Den 22-årige mannen som körde in i demonstrationen har delgivits misstanke om Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1016 of 1223 skadegörelse och framkallande av fara för annan, brott mot vapenlagen och om hets mot folkgrupp. Polisen utreder eventuellt hatbrottsmotiv - på mannens bil satt ett nazistmärke och enligt medieuppgifter ska polisen ha hittat två knivar och pepparspray i den. NMR:s ledning hävdar att den inte står bakom vare sig bilattacken eller bombdåden som utförts av deras medlemmar. I Säkerhetspolisens tidigare analys av dåvarande Svenska motståndsrörelsen framgår att det är en utarbetad strategi att avsäga sig ansvar för enskilda medlemmars agerande. ""Även om det finns strategiskt och taktiskt intresse att från SMR:s sida poängtera att organisationen inte kan ta ansvar för vad enskilda individer gör är strukturen sådan att få aktiviteter - brottsliga såväl som opinionsbildande - sker utan ledarnas godkännande"", skriver chefsanalytiker Ahn-Za Hagström i PM:et från 2015. Forskaren Christer Mattsson säger att bombdåden i Göteborg, som tre NMR-medlemmar nu åtalats för, kan ha varit sanktionerade av ledningen. Att ledningen skulle ha tappat kontroll över vad medlemmarna gör bedömer han som mindre troligt. - Just nu går rörelsen starkt framåt, så här enad har den nazistiska rörelsen inte varit på länge, säger han. Han pekar också på att en av de drivande bakom bomdåden i Göteborg har en uppburen position i rörelsen och att ledningen inte har tagit avstånd från honom. - Den här rörelsen har brukat våld kontinuerligt, den kraften finns i rörelsen och bland dess sympatisörer. Sedan har man valt den här officiella linjen att bara använda defensivt våld. Det här kan vara en testballong för att se om de kan hålla båda vägarna öppna. I förundersökningen om bombdåden framgår ändå att det finns medlemmar i Nordiska motståndsrörelsen som vill gå ännu längre än ledningen. I meddelanden som hittats på en beslagtagen telefon beklagar sig två av männen över att deras ledning tar avstånd från våld. ""Populism"", skriver en av männen. Även i kommentarsfälten på NMR:s sida hyllas de misstänkta gärningsmännen som hjältar. Medan en del medlemmar driver på för en väpnad kamp är verkligheten för de flesta sympatisörer en helt annan. Steget är stort mellan revolutionsdrömmarna och det som vanligtvis utgör gruppens aktivism. Deras ""kampgrupper"" träffas i studiecirklar, delar ut flygblad och sätter upp klistermärken. Aktiviteterna samlar sällan fler än ett tiotal personer. Satsningen på en parlamentarisk inriktning är inte okomplicerad för NMR:s ledning. När de lanserade idén under 2014 möttes de av skepsis och en oro bland de egna medlemmarna för att kampen nu skulle flyttas bort från gatorna. I en artikel garanterar Nordiska motståndsrörelsens ledare Simon Lindberg att gruppens deltagande i Almedalen inte innebär att de nu ska bli ""politiker"". - Vi kommer att göra Almedalen på Motståndsrörelsens vis, säger han. Nordiska motståndsrörelsens talesperson säger till DN att de inte kommer att svara på frågor för att Dagens Nyheter är ""svartlistad"". "" Ett genidrag av dem att åka till Almedalen - de behöver inte göra mer än att vifta med sina flaggor. Minimal ansträngning maximal utdelning."" Christer Mattsson, forskare specialiserad på Nordiska motståndsrörelsen, NMR, vid Segerstedtinstitutet i Göteborg. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1017 of 1223 "" Det finns inget i rättigheten att yttra sig som gör att arrangörer måste ge tillträde till dem som bekämpar demokratin. "" Stefan Löfven (S), statsminister. Fakta. • Nordiska motståndsrörelsen (NMR) bildades 1997 och är en nazistisk organisation som då gick under namnet Svenska motståndsrörelsen (SMR). SMR växte fram ur Nationell Ungdom som bildades i mitten på 1990- talet. • Gruppen har i dag ett nära samarbete med nazister i nordiska grannländer och även i Ryssland. Det är den våldsammaste nazistorganisationen i Sverige. • Gruppen styrs av en enväldig ledare. För medlemmar finns tydliga regler om vardagliga saker som bilkörning, styrketräning och uppförandekoder. NMR:s ideologi bygger på myten om en judisk världskonspiration samt rasbiologi. Källa: Expo-DN Fakta. Reaktioner på NMR:s deltagande i Almedalen ""Stor oro för trygghet och säkerhet i stadsmiljön. "" Region Gotland vädjar till Polisen att ta tillbaka tillståndet. ""Polisens roll är att se till att lagstiftningen upprätthålls, vi är inga smakdomare i det här ärendet. "" Björn Knutsson, gruppchef vid rättsenheten Polisregion Stockholm om varför de inte drar in tillståndet. ""Detta är ytterst en konsekvens av de val våra politiker gjort när de valt att inte förbjuda rasistiska, transfoba och homofoba organisationer. "" RFSL:s ordförande Magnus Kolsjö ställer in flera planerade aktiviteter. ""Jag förstår inte varför vi skulle tillåta nazister, med en sådan människosyn. Det är väl inte givet att de ska ha en plattform där. "" Margot Wallström (S), utrikesminister. ""Riksdagspartierna borde fundera över sin närvaro i Almedalen. Demokratin förlorar på att nazisterna fått tillstånd. Säg nej till NMR. "" Kent Persson, tidigare partisekreterare för Moderaterna och ordförande för Ecpat. ""Hade det varit lika tyst om IS eller al-Qaida fått tillstånd? "" Vänsterpartisten Rossana Dinamarca bojkottar Almedalen. ""Vi pratar om en våldsam och organiserad nazistorganisation som upprepande och konsekvent begår brottslighet. "" Robert Hårdh, chef på Civil rights defenders som har överklagat polisens beslut. ""En skymf mot dem som fått familjer mördade i Förintelsen, och ett hån mot den som tror på vikten av att skydda demokratiska värderingar. "" Hynek Pallas, kulturskribent i Dagens Nyheter. Säpo följer NMR noggrant. I ett PM från 2015 skriver Ahn-Za Hagström att gruppen har förespråkat väpnad kamp sedan starten 1997 ... | ... och att flera anhängare dömts och misstänkts för grova våldsbrott. | På första maj i år samlade Nordiska Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1018 of 1223 motståndsrörelsen omkring 500 anhängare i Falun. Den nazistiska gruppen möttes av stora protester och motdemonstranter. | Nyligen åtalades tre NMRmedlemmar för flera bombdåd i Västsverige. Strax före dåden fick två av männen paramilitär utbildning i Ryssland. | 12 november 2016. Nio personer grips och ett trettiotal omhändertas när nazistiska NMR demonstrerar i Stockholm.",1
+Sweden,"Tidskriften Bang har deltagit på Bokmässan i snart tjugo år. Det är ett av våra viktigaste evenemang, ett tillfälle då vi marknadsför oss och möter nya läsare. Men vi kommer inte att delta i år. Bangs styrelse och redaktion har enhälligt fattat beslutet att bojkotta årets mässa för att Nya Tider tillåts medverka. Som en feministisk och antirasistisk tidskrift kan vi inte vara delaktiga i att normalisera den här typen av högerextrema organisationer. Genom att tillåta Nya Tider att delta signalerar Bokmässan att det är en tidning som alla andra, en tidning som Bang. Men Nya Tider är inte vilken tidning som helst. Det är en högerextrem tidning som sprider hatideologier, en tidning vars vice vd uppmanar till hembesök hos journalister för att skrämma dem till tystnad. Det är en tidning som publicerar konspirationsteorier. Deras skribenter har kopplingar till den militanta nazistiska organisationen Nordiska motståndsrörelsen. När Nya Tiders deltagande diskuterades förra året och Bang uttalade sig i medier fick vi hatfyllda mejl i inboxen, vilket många som deltagit i diskussionen vittnat om. Det är den högerextrema rörelsens digitala strategi för att tysta meningsmotståndare. Vi blev även kontaktade av en medarbetare på Nya Tider. Tonen var vänlig, kollegial. Vi hade missförstått, vi hade lyssnat på Expos lögner. Nya Tider är en demokratisk tidning, skrev hen till oss. Vi känner igen resonemanget, det upprepas nämligen allt oftare. Att vi lever i en demokrati gör att tidningar som Nya Tider får finnas. Men Nya Tider är ingen demokratisk tidning, den för inte fram demokratiska åsikter. Det är viktigt att förstå den skillnaden. På grund av de kopplingar som finns till våldsbejakande nynazistiska organisationer är bojkotten även en säkerhetsfråga för oss. Att bjuda in en högerextrem tidning är också att öppna dörren för deras anhängare. Då är det inte längre en filosofisk diskussion där man felciterar Voltaire om rätten att uttrycka åsikter, utan en reell och hotfull situation. Vi anser alltså att det handlar om mer än en teoretisk diskussion om för eller emot, speciellt när yttrandefriheten görs på bekostnad av andra. Att öppna upp evenemang för högerextrema organisationer gör att man stänger dörren för de som riskerar att drabbas av hot och hat från desamma. Vems yttrandefrihet är det då som prioriteras? Yttrande- och åsiktsfriheten skyddar oss från repressalier från staten som censur, böter, fängelse eller våld. Men ingen av lagarna tvingar andra att lyssna på eller bjuda in alla organisationer och personer till alla arenor. Speciellt inte en privat aktör som Bokmässan, som efter eget tycke kan välja vilka som får delta på mässan. Andra aktörer har säkerligen nekats av många olika skäl. På samma sätt hade Bokmässan kunnat neka Nya Tider. Bang är en feministisk och antirasisisk tidning som drivs av en ideell förening och en liten redaktion, sedan 1991. Vi överlevde 90-talet, när nynazister med Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1021 of 1223 stålhättade kängor drev runt på svenska städers gator och brände ned flyktingförläggningar. Flyktingförläggningarna brinner fortfarande. Men nu har nynazisterna vuxit upp och tagit på sig kostymen. De försöker göra sig rumsrena genom att hålla hatmarscher som de kallar för demonstrationer, starta falska nyhetssajter och delta i evenemang som Bokmässan och Almedalen. Syftet är att flytta fram gränsen för vad vi som samhälle accepterar. Märkligt nog verkar det fungera. Men vi vägrar. Vi står inte ut med den normalisering och relativisering av rasism och hat som vi ser nu. Vi står inte ut med att samhället börjar vackla. Vi kommer inte att vackla. När nynazismen är på frammarsch är det viktigt att vi sätter ner foten och säger nej. Nej till högerextrema organisationer, nej till en rörelse som försöker skrämma människor till tystnad, nej till en tidning som sprider konspirationsteorier och rasism. Och om Bokmässan inte kan säga nej till det, måste vi säga nej till Bokmässan. Läs allt om Bokmässan på dn.se/kultur ""På grund av de kopplingar som finns till våldsbejakande nynazistiska organisationer är bojkotten även en säkerhetsfråga för oss."" Nya Tiders monter på Bokmässan 2016",1
+Sweden,"De spränger bomber. De hyllar Hitler. De bjuder på kaffe och tidning på Almedals… • Ett fyrtiotal nazister från NMR, Nordiska motståndsrörelsen, står på rad och vrålar. - Vit revolution! Utan pardon! Vit revolution! Utan pardon! Så byter de ramsa, till de ord som på tyska sägs ""Sieg heil"": - Hell seger! Hell seger! ""Nordiska motståndsrörelsen"", står det prydligt inskrivet i Almedalsveckans officiella katalog. Den våldsamma organisationen har tilldelats plats 229, på Hamnplan i Visby. Plats 228 är Region Värmlands, plats 227 Amnesty Internationals. Fast nu har nazisternas grannar packat ihop och åkt hem. Den som står kvar här nu är en av NMR:s ledargestalter, Emil Hagberg, som säger till ett gäng chockade tonåringar från Malmö att Förintelsen är en bluff. - Tyskland försvarade sitt folk, säger han. 32-årige Emil Hagberg dömdes 2014 till åtta månaders fängelse för våldsamt upplopp för sin medverkan i attacken mot den antirasistiska manifestationen i Kärrtorp i december 2013. Filmmaterial visade hur Emil Hagberg gick i främsta ledet när nazisterna slog till. Han är även dömd för grovt vapenbrott och hets mot folkgrupp. För ett par år sedan hittade polisen tre knivar i hans bil. Knivarna var märkta med NMR:s logga samt orden ""Kampen kräver mer än ord"". Nu är han i Almedalen och blir rejält förbannad på tonåringarna, som inte köper hans snack utan i stället kontrar med att berätta om Auschwitz och gaskammare. - Ni är femton år. Vad fan vet ni? En av tonårstjejerna svarar direkt: - Vi är femton år men vi är ändå smartare än dig! Även föreningen JAG, som kämpar för funktionsnedsattas rättigheter, har lämnat Visby. De ville inte vara kvar när NMR reste sitt tält intill deras. - Vi åkte hit till Almedalen för att prata om människovärde. Och det kändes outhärdligt att stå bredvid en nazistisk organisation och göra det, säger Cecilia Blank, verksamhetsansvarig i föreningen JAG. Flera JAG-medlemmar sitter i rullstol. Några kände sig otrygga inför tanken att stå bredvid våldsdömda nazister. - Det är personer som är väldigt utsatta om något händer. De skulle inte snabbt kunna ta sig härifrån. Så nu, när NMR flyttat in med sitt bokbord fullt av Förintelseförnekarskrifter och nazilitteratur, gapar JAG:s vita tält tomt. Men de har lämnat något kvar där inne. En utställning, producerad av Forum för levande historia, hänger på tältets innerväggar. Den handlar om Aktion T4, som var namnet på Nazitysklands massmord på människor med psykiska och fysiska funktionsnedsättningar. 200 000 människor dödades mellan 1939 och 1945 för att de inte bedömdes vara ""livsvärdiga"". Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1029 of 1223 ""Patienterna trodde att de skulle duschas men i stället gasades de ihjäl"", står det på en av utställningsskyltarna. Och på en annan: ""Aktion T4:s teknik och erfarenheter med gaskammare utvecklades och användes senare i de nazityska förintelselägren Belzec, Sobibor och Treblinka. "" Ica har också packat ihop, tidigare stod de här och bjöd på ekologisk äppeljuice. Nazisterna bjuder på kaffe och frukt i sitt gröna tält. ""Alla nyfikna välkomnas fram"" har NMR skrivit inför Almedalsveckan i sin tidning Nordfront. Men stämningen är inte särskilt välkomnande när de vrålar: - Krossa homolobbyn! Krossa homolobbyn! Det som retat upp NMR-folket den här gången är Mångfaldsparaden, ett färgglatt tåg med hundratals deltagare som drar förbi. Regnbågsflaggor med judiska, kristna och muslimska symboler vajar. Några MP-ministrar syns i tåget: Gustav Fridolin, Alice Bah Kuhnke och Per Bolund. - Jalla jalla, kärlek åt alla! ropar de. En av nazisterna greppar mikrofonen och svarar: - Nordiska motståndsrörelsen är spjutspetsen mot homolobbyn! Spjutspets. Det finns anledning att tolka det bokstavligt. NMR är en våldsam organisation. 33- årige ledaren Simon Lindberg är en av många med fällande domar i bagaget. Han dömdes 2007 till tre månaders fängelse för sin delaktighet i en hatattack mot en gayvänlig schlagerfest i RFSL:s lokal i Kristianstad. Lindberg var då ledare för Nationalsocialistisk Front i Skåne. Tillsammans med ett par kompisar trängde han sig in på schlagerfesten, där en av gästerna misshandlades med knytnävsslag. Skärrade festdeltagare fick se en glad kväll förvandlas till en mardröm, när de knivbeväpnade nazisterna gick till attack under rop som ""jävla bögjävlar"" och ""ni ska inte få leva"". Nu, tio år senare, står Simon Lindberg i Almedalen som ledare för en nazistorganisation vars medlemmar och sympatisörer fortsätter att sprida skräck i Sverige. För några veckor sedan greps en 22-årig NMR-aktivist i Malmö - han hade kört in i en flyktingmanifestation med en bil som prytts med ett hakkors. Och samma dag som Simon Lindberg skriker ""Leve nationalsocialismen"" i Almedalen dömer Göteborgs tingsrätt tre NMR-aktivister till fängelse för bombdåd mot två flyktingboenden samt mot ett syndikalistiskt kafé i Göteborg. Viktor Melin, 23-årig NMR-gruppchef i Göteborg, döms till fängelse i åtta år och sex månader för allmänfarlig ödeläggelse. En städare vid ett flyktingboende fick benen sönderslitna när bomben exploderade. ""De dömda männen har en gemensam bakgrund i Nordiska motståndsrörelsen"", skriver Göteborgs tingsrätt. I Almedalen pratar jag med tre ledargestalter i NMR. Ingen tar avstånd från bombdåden i Göteborg. - Jag har förståelse för att folk tar till desperata metoder i sådana här tider, säger Simon Lindberg. Han tillägger att förståelsen inte betyder att NMR som organisation sanktionerar bombdåden. NMR har tidigare inte velat prata med DN eftersom tidningen ägs av familjen Bonnier, en familj med judiska rötter. Nu, i Almedalens vimmel, går det bra att växla några ord (även om nästan alla vägrar att ta mig i hand). Vad är felet med familjen Bonnier i era ögon? Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1030 of 1223 - Det är en judisk familj. Det är en främmande etnicitet, säger NMR-ledaren. Man behöver inte tillbringa lång tid med NMRmedlemmarna för att förstå att hatet mot judar är kärnan i deras politiska engagemang. Direkt när de anländer till Almedalen i en bucklig Volvokombi, strax efter åtta på fredagsmorgonen, kliver sammanbitna NMR-män ur bilen och börjar vräka undan skor som samlats i en stor hög. Lågskor, gymnastikskor och sandaler flyger. En nazist sparkar sönder träställningen som skorna legat innanför. Skomonumentet har byggts upp av besökare i Almedalen, och ska påminna om Förintelsens offer. Det är en protest mot att Hitlers moderna efterföljare bereds plats i ett evenemang som ska vara en hyllning till demokratin. Nazisterna hinner demolera monumentet innan de stoppas av civilklädda poliser som hela tiden följer NMR i hälarna. Sabotörerna misstänks nu för egenmäktigt förfarande, vilket tycks göra dem upplivade. - Vi skändade deras skomonument! hojtar en NMRkille glatt till en annan. Några timmar senare står Simon Lindberg på demokratitorget i Almedalen och skriker ""hellre rasist än folkförrädare! "" i en mikrofon, inför hundratals åhörare. En av dem är Willy Silberstein, som mellan 2009 och 2016 var ordförande för Svenska kommittén mot antisemitism. Stora delar av hans släkt mördades i Förintelsen. Hans mamma överlevde dödslägret Auschwitz. - Det är så vidrigt att jag som jude år 2017 ska behöva känna mig otrygg när jag går på Visbys gator, säger Willy Silberstein. Han använder ordet ""ynkligt"" för att beskriva Almedalsarrangören Region Gotlands beslut att upplåta plats åt NMR. Regionens politiker tycks ångerfulla. Till nästa år ska antidemokratiska, våldsbejakande rörelser stängas ute sägs det. Men nu är de här, nazisterna i mörka fritidskläder som inte hymlar med sin våldsvurm. De kalllar en judisk, lesbisk tjej för ""en vidrig kombination"". De delar ut sin tidning Nordfront, som i vintras beskrev Adolf Hitler som ""vår ras främste man"". De stör en politikerintervju med Anna Kinberg Batra och ropar ""Isabella Lövin, folkförrädare! "" i megafon när MPspråkröret talar (en person grips av polis efter detta och misstänks för våldsamt motstånd). Och de filmar konstant. Filmar besökare som ifrågasätter dem, filmar antirasister, filmar DN:s fotograf Roger Turesson, filmar mig. När NMR:arna får syn på syndikalistfacket SAC:s tält blir de extra intresserade. Mats Bergqvist, facklig veteran från Visby, ser illa berörd ut när nazisterna drar förbi med kameran stadigt riktad mot honom och hans kamrater. Efteråt försöker han skaka av sig olusten. Det är svårt. - Det är ju inte åsikter det handlar om. Det är folkmord. Fakta. Nordiska motståndsrörelsen • Nordiska motståndsrörelsen (NMR) bildades 1997 och är en nazistisk organisation som då gick under namnet Svenska motståndsrörelsen (SMR). SMR växte delvis fram ur Oberoende nationell ungdom, en från början SDstödd grupp som bildades 1995. • Gruppen har i dag ett nära samarbete med nazister i nordiska grannländer och även i Ryssland. Det är den våldsammaste nazistorganisationen i Sverige. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1031 of 1223 • Gruppen styrs av en enväldig ledare. För medlemmar finns tydliga regler om vardagliga saker som bilkörning, styrketräning och uppförandekoder. NMR:s ideologi bygger på myten om en judisk världskonspiration samt rasbiologi. Källa: Expo/DN ""Hell seger"", skriker Nordiska motståndsrörelsens medlemmar. En av dem ser till att alla som befinner sig i närheten fångas på film. | På NMR:s megafon samsas propaganda för ""ett fritt Norden"" med ett klistermärke med texten ""Beslagtaget föremål"". | Nordiska motståndsrörelsens ledare Simon Lindberg (i rutig skjorta) skyddas av medlemmarna. På demokratitorget har han bland annat proklamerat ""hellre rasist än folkförrädare"". | ""Vi skändade deras skomomument"". På plats i Visby har NMR slagit sönder en minnesinstallation för Förintelsens offer. | När Mångfaldsparaden passerar möts bland andra Miljöpartiets företrädare av slagord som ""krossa homolobbyn""",0
+Sweden,"De spränger bomber. De hyllar Hitler. De bjuder på kaffe och tidning på Almedals… • Ett fyrtiotal nazister från NMR, Nordiska motståndsrörelsen, står på rad och vrålar. - Vit revolution! Utan pardon! Vit revolution! Utan pardon! Så byter de ramsa, till de ord som på tyska sägs ""Sieg heil"": - Hell seger! Hell seger! ""Nordiska motståndsrörelsen"", står det prydligt inskrivet i Almedalsveckans officiella katalog. Den våldsamma organisationen har tilldelats plats 229, på Hamnplan i Visby. Plats 228 är Region Värmlands, plats 227 Amnesty Internationals. Fast nu har nazisternas grannar packat ihop och åkt hem. Den som står kvar här nu är en av NMR:s ledargestalter, Emil Hagberg, som säger till ett gäng chockade tonåringar från Malmö att Förintelsen är en bluff. - Tyskland försvarade sitt folk, säger han. 32-årige Emil Hagberg dömdes 2014 till åtta månaders fängelse för våldsamt upplopp för sin medverkan i attacken mot den antirasistiska manifestationen i Kärrtorp i december 2013. Filmmaterial visade hur Emil Hagberg gick i främsta ledet när nazisterna slog till. Han är även dömd för grovt vapenbrott och hets mot folkgrupp. För ett par år sedan hittade polisen tre knivar i hans bil. Knivarna var märkta med NMR:s logga samt orden ""Kampen kräver mer än ord"". Nu är han i Almedalen och blir rejält förbannad på tonåringarna, som inte köper hans snack utan i stället kontrar med att berätta om Auschwitz och gaskammare. - Ni är femton år. Vad fan vet ni? En av tonårstjejerna svarar direkt: - Vi är femton år men vi är ändå smartare än dig! Även föreningen JAG, som kämpar för funktionsnedsattas rättigheter, har lämnat Visby. De ville inte vara kvar när NMR reste sitt tält intill deras. - Vi åkte hit till Almedalen för att prata om människovärde. Och det kändes outhärdligt att stå bredvid en nazistisk organisation och göra det, säger Cecilia Blank, verksamhetsansvarig i föreningen JAG. Flera JAG-medlemmar sitter i rullstol. Några kände sig otrygga inför tanken att stå bredvid våldsdömda nazister. - Det är personer som är väldigt utsatta om något händer. De skulle inte snabbt kunna ta sig härifrån. Så nu, när NMR flyttat in med sitt bokbord fullt av Förintelseförnekarskrifter och nazilitteratur, gapar JAG:s vita tält tomt. Men de har lämnat något kvar där inne. En utställning, producerad av Forum för levande historia, hänger på tältets innerväggar. Den handlar om Aktion T4, som var namnet på Nazitysklands massmord på människor med psykiska och fysiska funktionsnedsättningar. 200 000 människor dödades mellan 1939 och 1945 för att de inte bedömdes vara ""livsvärdiga"". Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1029 of 1223 ""Patienterna trodde att de skulle duschas men i stället gasades de ihjäl"", står det på en av utställningsskyltarna. Och på en annan: ""Aktion T4:s teknik och erfarenheter med gaskammare utvecklades och användes senare i de nazityska förintelselägren Belzec, Sobibor och Treblinka. "" Ica har också packat ihop, tidigare stod de här och bjöd på ekologisk äppeljuice. Nazisterna bjuder på kaffe och frukt i sitt gröna tält. ""Alla nyfikna välkomnas fram"" har NMR skrivit inför Almedalsveckan i sin tidning Nordfront. Men stämningen är inte särskilt välkomnande när de vrålar: - Krossa homolobbyn! Krossa homolobbyn! Det som retat upp NMR-folket den här gången är Mångfaldsparaden, ett färgglatt tåg med hundratals deltagare som drar förbi. Regnbågsflaggor med judiska, kristna och muslimska symboler vajar. Några MP-ministrar syns i tåget: Gustav Fridolin, Alice Bah Kuhnke och Per Bolund. - Jalla jalla, kärlek åt alla! ropar de. En av nazisterna greppar mikrofonen och svarar: - Nordiska motståndsrörelsen är spjutspetsen mot homolobbyn! Spjutspets. Det finns anledning att tolka det bokstavligt. NMR är en våldsam organisation. 33- årige ledaren Simon Lindberg är en av många med fällande domar i bagaget. Han dömdes 2007 till tre månaders fängelse för sin delaktighet i en hatattack mot en gayvänlig schlagerfest i RFSL:s lokal i Kristianstad. Lindberg var då ledare för Nationalsocialistisk Front i Skåne. Tillsammans med ett par kompisar trängde han sig in på schlagerfesten, där en av gästerna misshandlades med knytnävsslag. Skärrade festdeltagare fick se en glad kväll förvandlas till en mardröm, när de knivbeväpnade nazisterna gick till attack under rop som ""jävla bögjävlar"" och ""ni ska inte få leva"". Nu, tio år senare, står Simon Lindberg i Almedalen som ledare för en nazistorganisation vars medlemmar och sympatisörer fortsätter att sprida skräck i Sverige. För några veckor sedan greps en 22-årig NMR-aktivist i Malmö - han hade kört in i en flyktingmanifestation med en bil som prytts med ett hakkors. Och samma dag som Simon Lindberg skriker ""Leve nationalsocialismen"" i Almedalen dömer Göteborgs tingsrätt tre NMR-aktivister till fängelse för bombdåd mot två flyktingboenden samt mot ett syndikalistiskt kafé i Göteborg. Viktor Melin, 23-årig NMR-gruppchef i Göteborg, döms till fängelse i åtta år och sex månader för allmänfarlig ödeläggelse. En städare vid ett flyktingboende fick benen sönderslitna när bomben exploderade. ""De dömda männen har en gemensam bakgrund i Nordiska motståndsrörelsen"", skriver Göteborgs tingsrätt. I Almedalen pratar jag med tre ledargestalter i NMR. Ingen tar avstånd från bombdåden i Göteborg. - Jag har förståelse för att folk tar till desperata metoder i sådana här tider, säger Simon Lindberg. Han tillägger att förståelsen inte betyder att NMR som organisation sanktionerar bombdåden. NMR har tidigare inte velat prata med DN eftersom tidningen ägs av familjen Bonnier, en familj med judiska rötter. Nu, i Almedalens vimmel, går det bra att växla några ord (även om nästan alla vägrar att ta mig i hand). Vad är felet med familjen Bonnier i era ögon? Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1030 of 1223 - Det är en judisk familj. Det är en främmande etnicitet, säger NMR-ledaren. Man behöver inte tillbringa lång tid med NMRmedlemmarna för att förstå att hatet mot judar är kärnan i deras politiska engagemang. Direkt när de anländer till Almedalen i en bucklig Volvokombi, strax efter åtta på fredagsmorgonen, kliver sammanbitna NMR-män ur bilen och börjar vräka undan skor som samlats i en stor hög. Lågskor, gymnastikskor och sandaler flyger. En nazist sparkar sönder träställningen som skorna legat innanför. Skomonumentet har byggts upp av besökare i Almedalen, och ska påminna om Förintelsens offer. Det är en protest mot att Hitlers moderna efterföljare bereds plats i ett evenemang som ska vara en hyllning till demokratin. Nazisterna hinner demolera monumentet innan de stoppas av civilklädda poliser som hela tiden följer NMR i hälarna. Sabotörerna misstänks nu för egenmäktigt förfarande, vilket tycks göra dem upplivade. - Vi skändade deras skomonument! hojtar en NMRkille glatt till en annan. Några timmar senare står Simon Lindberg på demokratitorget i Almedalen och skriker ""hellre rasist än folkförrädare! "" i en mikrofon, inför hundratals åhörare. En av dem är Willy Silberstein, som mellan 2009 och 2016 var ordförande för Svenska kommittén mot antisemitism. Stora delar av hans släkt mördades i Förintelsen. Hans mamma överlevde dödslägret Auschwitz. - Det är så vidrigt att jag som jude år 2017 ska behöva känna mig otrygg när jag går på Visbys gator, säger Willy Silberstein. Han använder ordet ""ynkligt"" för att beskriva Almedalsarrangören Region Gotlands beslut att upplåta plats åt NMR. Regionens politiker tycks ångerfulla. Till nästa år ska antidemokratiska, våldsbejakande rörelser stängas ute sägs det. Men nu är de här, nazisterna i mörka fritidskläder som inte hymlar med sin våldsvurm. De kalllar en judisk, lesbisk tjej för ""en vidrig kombination"". De delar ut sin tidning Nordfront, som i vintras beskrev Adolf Hitler som ""vår ras främste man"". De stör en politikerintervju med Anna Kinberg Batra och ropar ""Isabella Lövin, folkförrädare! "" i megafon när MPspråkröret talar (en person grips av polis efter detta och misstänks för våldsamt motstånd). Och de filmar konstant. Filmar besökare som ifrågasätter dem, filmar antirasister, filmar DN:s fotograf Roger Turesson, filmar mig. När NMR:arna får syn på syndikalistfacket SAC:s tält blir de extra intresserade. Mats Bergqvist, facklig veteran från Visby, ser illa berörd ut när nazisterna drar förbi med kameran stadigt riktad mot honom och hans kamrater. Efteråt försöker han skaka av sig olusten. Det är svårt. - Det är ju inte åsikter det handlar om. Det är folkmord. Fakta. Nordiska motståndsrörelsen • Nordiska motståndsrörelsen (NMR) bildades 1997 och är en nazistisk organisation som då gick under namnet Svenska motståndsrörelsen (SMR). SMR växte delvis fram ur Oberoende nationell ungdom, en från början SDstödd grupp som bildades 1995. • Gruppen har i dag ett nära samarbete med nazister i nordiska grannländer och även i Ryssland. Det är den våldsammaste nazistorganisationen i Sverige. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1031 of 1223 • Gruppen styrs av en enväldig ledare. För medlemmar finns tydliga regler om vardagliga saker som bilkörning, styrketräning och uppförandekoder. NMR:s ideologi bygger på myten om en judisk världskonspiration samt rasbiologi. Källa: Expo/DN ""Hell seger"", skriker Nordiska motståndsrörelsens medlemmar. En av dem ser till att alla som befinner sig i närheten fångas på film. | På NMR:s megafon samsas propaganda för ""ett fritt Norden"" med ett klistermärke med texten ""Beslagtaget föremål"". | Nordiska motståndsrörelsens ledare Simon Lindberg (i rutig skjorta) skyddas av medlemmarna. På demokratitorget har han bland annat proklamerat ""hellre rasist än folkförrädare"". | ""Vi skändade deras skomomument"". På plats i Visby har NMR slagit sönder en minnesinstallation för Förintelsens offer. | När Mångfaldsparaden passerar möts bland andra Miljöpartiets företrädare av slagord som ""krossa homolobbyn""",1
+Sweden,"Oskarshamn. När nazistiska Nordiska motståndsrörelsen delade ut flygblad i Oskar… Enligt Oskarshamns-Tidningen startade bråket när en man i 40-årsåldern bad nazisterna att sluta filma honom. När de inte gjorde det försökte mannen i stället ta ifrån dem kameran, och blev då knuffad till marken. Fem personer misstänks nu för misshandel. Polisen har beslagtagit en kamera som dokumenterat bråket",1
+Sweden,"18 personer greps vid den svensk-norska gränsen, misstänkta för att planera att delta vid högerextrema demonstrationer i Fredrikstad, söder om Oslo, demonstrationer som inte fått tillstånd av polisen. Enligt Lars Stenrød, polisens operative chef i Østfold är alla 18 svenskar, i åldrarna 19-42 år. Vid lunch i går valde demonstranterna att i stället samlas i Kristiansand, cirka 30 mil från Fredrikstad. - Männen har gripits i samband med kontroller vid gränsövergången. De har gripits mot bakgrund av utlänningslagen, säger Jon Erik Nygård vid polisdistrikt Øst. Minst två av dem ska vara högt uppsatta inom nazistiska NMR, Nordiska Motståndsrörelsen.",1
+Sweden,"För tjugonde året gick Stockholm Pride på lördagen genom Stockholm. Närmare 200 … • Stockholm Prides ordförande Haydar Adelson menar att paraden är en unik möjlighet att visa bredden och mångfalden i hbtq-världen. - Många säger att det här är en kärleksfest, men jag skulle säga att det är mer än så, det är en manifestation över att man får vara den man är oavsett könsidentitet och sexuell läggning, säger han till DN. I paraden gick bland annat människorättsorganisationer, fackförbund, myndigheter och religiösa företrädare. - Jag är en stolt svägerska, syster och mamma. Klart att man ska gå, sa en kvinna som gick med ""Stolta föräldrar till hbtq-barn"". Flera riksdagspartier var också representerade i paraden som gick mellan Kungsholmstorg och Pride park på Östermalms IP. Mona Sahlin gick långt fram i paraden, med RFSL förbund, under parollen ""marching for those who can't"" (marscherar för de som inte kan). - Det känns som den viktigaste gruppen i år och varje år. Så som situationen är i Irak, Iran, Georgien och i andra länder där man inte kan gå, säger Mona Sahlin till DN. Hon tycker Pride i Stockholm är en glädjande folkfest. - Tråkiga Stockholm blir en explosion av glädje, men under allt glitter finns också ett allvar. Jag älskar att det är det Pride är. Maya, Zoe, Johanna, Ludvig, Albin och Linnea viftade med regnbågsflaggor till musiken från RFSL ungdoms flak. - Det är jättekul och viktigt att stötta allas sexualitet och identitet oavsett vilken den är, säger Zoe. Enligt Stockholm Prides ordförande Haydar Adelson behövs manifestationen i allra högsta grad fortfarande i Sverige i dag. - Om man tittar på vad som händer i omvärlden och till viss del hur tonen och diskursen har förändrats vad gäller hbtq-frågan så är det absolut fortfarande aktuellt, säger han. Strax föreklockan tre försökte ett femtontal personer från den högerextremistiska aktivistgruppen Nordisk ungdom avbryta paraden. De avvisades av polis, och Prideparaden kunde fortsätta efter att ha stoppats under en stund. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1043 of 1223 Närmare 50 000 deltog när paradtåget gick genom Stockholm på lördagen.",1
+Sweden,"Kom hit snälla! "" Redan tidigare på dagen hade vädjan skickats runt på sociala medier. Ett rop om vuxen närvaro på den sittstrejk som utvisningshotade afghanska ungdomar genomför på Mynttorget. De strejkar för att inte skickas till ett av världens farligaste länder, till en plats som de på goda grunder är övertygade om kan innebära döden. Dit UD avråder alla svenskar från att åka. Så, ungdomarna sover på marken utanför Sveriges riksdag, och skickar ut en bön om att någon ska vaka över dem. De fick något annat. Strax efter klockan åtta attackerades sittstrejken med rökbomber av medlemmar ur Nordisk ungdom, av allt att döma. Polisen pekar inte ut någon grupp, men på bilder från händelsen syns tröjor med den nazistiska organisationens symbol. Ögonvittnen säger också till Svenska Dagbladet att våldsverkarna skanderade: ""Nordisk ungdom. "" Tisdagens attack mot dessa ensamma ungdomar bekräftar det vi redan vet - att det inte finns någon nazism bortom våldet. Kanske är det bristande insikter om detta som gör debatten om nazisternas närvaro på diverse arenor så skev. Att man utgår från att det finns ett slags teoretisk nazism som kan samexistera fredligt med det omgivande samhället, när det akuta och fysiska hotet mot andra människor är det som utgör kärnan i denna ideologi, dess själva väsen. Den som kommer i vägen får akta sig. När Nordiska motståndsrörelsen demonstrerade i Falun på första maj fick 50 flyktingungdomar evakueras från sina hem och bo på annan ort. Under Almedalsveckan tvingades den traditionsenliga Mångfaldsparaden flytta på sig för att polisen på grund av NMR inte kunde garantera säkerheten. Som skribenten Isobel Hadley-Kamptz var inne på tidigare i sommar (Medievärlden 8/6) finns i botten av detta ett slags uppfattning att fri- och rättigheter inte kan hamna i konflikt med varandra. Men konflikten finns, och gäller högst konkret ""nazisternas demonstrationsrätt mot andra människors frihet och omedelbara säkerhet"". I dag kan DN berätta att NMR även planerar en demonstration genom Göteborg mitt under Bokmässan, och hoppas på ""den största 'nationella' demonstrationen i Göteborg sedan andra världskriget"". Polisens jurister tittar just nu på ärendet, och har - om någon undrar - möjlighet att säga nej ""av hänsyn till ordning och säkerhet"", som det uttrycks i grundlagen. Varför inte hänvisa nazisterna till ett tomt fält utanför stan? Varje land har ett vägval att göra i relation till grupper som vill krossa demokratin. Hédi Fried, författare Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1050 of 1223 som överlevde Förintelsen, landade efter Almedalen i att organisationer som Nordiska motståndsrörelsen bör förbjudas (DN 9/7). Vi som inte tror på förbud har en större och kanske svårare uppgift - att hävda nazisters rätt att demonstrera utan att det går ut över andra människor. Som det ser ut nu håller vi på att misslyckas. De afghanska ungdomar som sittstrejkar på Mynttorget attackerades med rökbomber under tisdagskvällen",1
+Sweden,"Den högerextrema attacken mot manifestationen på Mynttorget har lett till ökad p… • Det fanns tidigt farhågor om attacker mot sittstrejken på Mynttorget. När DN besökte manifestationen på tisdagen berättade talespersonen för det nystartade nätverket Ung i Sverige, Fatemeh Khavari, att polisen höll koll på dagarna, men att nätterna kändes otrygga. - I går (tisdag) på eftermiddagen kom en man med några flygblad. Han var här och lade upp några papper och sedan gick han. Vi tänkte att han kanske är rasist, men det var inte så farligt, berättar en av de ensamkommande ungdomarna, Amir, på Mynttorget för DN. Ett par timmar efter incidenten kom en större grupp personer till torget. - De pratade högt mot oss. Jag är inte så bra på svenska, men de pratade väldigt argt och liksom skrek mot oss. De kastade någonting mot oss och några killar blev skadade på benen. Enligt Amir var det bara en cykelpolis på plats när attacken inträffade. Vad det var som kastades är inte klarlagt, men det var ett brinnande föremål, möjligen en slags fyrverkeripjäs. - Cykelpolisen ringde andra poliser och sedan kom en massa polisbilar, säger Amir. Lars Byström, presstalesperson på Stockholmspolisen, vill inte uttala sig om huruvida det finns eller har funnits någon hotbild mot manifestationen. - Vi brukar aldrig kommentera hotbilder. Vi hade polispersonal på plats och kunde snabbt få dit förstärkning, säger han till DN. Enligt personer på torget var det bara en cykelpolis som var där inledningsvis? - Det är en uppgift som jag inte har. Det är sällan vi jobbar ensamma i de här sammanhangen så jag är lite tvivlande till den informationen. Den högerextrema gruppen Nordisk ungdom låg bakom attacken, men själva säger de att de bara genomförde en fredlig ""motdemonstration"". Så sent som i maj angrep de en annan demonstration mot utvisningar på Mynttorget. Då greps en person misstänkt för misshandel efter att ha kastat en så kallad bengal. - Jag är medveten om det. Vi har höjt bevakningen på Mynttorget. Vi hade polispersonal på plats, säger Lars Byström. Ingen greps på tisdagen, men en anmälan om misshandel har upprättats. - Det var just med anledning av det här kastade föremålet. Vi hoppas kunna utreda och få tag i någon som kan skäligen misstänkas för det brottet, säger Lars Byström. Polisen är angelägen att komma i kontakt med personer som har gjort iakttagelser vid händelsen. Anmälan om misshandel handläggs av Stockholmspolisens hatbrottsgrupp. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1052 of 1223 Manifestationen flyttades på onsdagskvällen till Medborgarplatsen, främst för att den blivit för stor för att få plats på Mynttorget. Ahmad Rahimi från Växjö har nyligen fått sitt tredje avslag från Migrationsverket. Han berättade det när han blev intervjuad i SVT under tisdagen. - Någon har tagit en bild från tvsändningen och skrivit ""killen som fått ett tredje avslag, varför jagar inte polisen honom? "" i sociala medier. Sedan kom en massa hatiska kommentarer. Men jag tänkte att jag skiter i dem, de skriver inga uttryckliga hot, så polisen säger att jag inte kan anmäla, berättar Ahmad Rahimi. Att polisen inte jagar Ahmad Rahimi är inte så konstigt. Han är kalllad till ett möte om återvändande på Migrationsverket, men det är först den 24 augusti. Han vet inte vad som händer då, om han tas i förvar eller inte. Den 27 augusti är det meningen att han ska ta emot Raoul Wallenbergs Academys ungdomspris Ungt Kurage. - Vi får se om jag kan ta emot det. Det viktigaste är inte vad som händer med mig. Det viktigaste är att jag ska hjälpa mina systrar och bröder som finns här. Vi har rättigheter och vi är lika i värde. Vi måste visa att vi vill att Migrationsverket stoppar utvisningarna till Afghanistan, eller till krig, eller man kan säga till ett helvete. Ingen har gripits för tisdagens attack mot manifestationen mot utvisningar till Afghanistan. Protesterna flyttade på onsdagen från Mynttorget till Medborgarplatsen.",0
+Sweden,"Kom hit snälla! "" Redan tidigare på dagen hade vädjan skickats runt på sociala medier. Ett rop om vuxen närvaro på den sittstrejk som utvisningshotade afghanska ungdomar genomför på Mynttorget. De strejkar för att inte skickas till ett av världens farligaste länder, till en plats som de på goda grunder är övertygade om kan innebära döden. Dit UD avråder alla svenskar från att åka. Så, ungdomarna sover på marken utanför Sveriges riksdag, och skickar ut en bön om att någon ska vaka över dem. De fick något annat. Strax efter klockan åtta attackerades sittstrejken med rökbomber av medlemmar ur Nordisk ungdom, av allt att döma. Polisen pekar inte ut någon grupp, men på bilder från händelsen syns tröjor med den nazistiska organisationens symbol. Ögonvittnen säger också till Svenska Dagbladet att våldsverkarna skanderade: ""Nordisk ungdom. "" Tisdagens attack mot dessa ensamma ungdomar bekräftar det vi redan vet - att det inte finns någon nazism bortom våldet. Kanske är det bristande insikter om detta som gör debatten om nazisternas närvaro på diverse arenor så skev. Att man utgår från att det finns ett slags teoretisk nazism som kan samexistera fredligt med det omgivande samhället, när det akuta och fysiska hotet mot andra människor är det som utgör kärnan i denna ideologi, dess själva väsen. Den som kommer i vägen får akta sig. När Nordiska motståndsrörelsen demonstrerade i Falun på första maj fick 50 flyktingungdomar evakueras från sina hem och bo på annan ort. Under Almedalsveckan tvingades den traditionsenliga Mångfaldsparaden flytta på sig för att polisen på grund av NMR inte kunde garantera säkerheten. Som skribenten Isobel Hadley-Kamptz var inne på tidigare i sommar (Medievärlden 8/6) finns i botten av detta ett slags uppfattning att fri- och rättigheter inte kan hamna i konflikt med varandra. Men konflikten finns, och gäller högst konkret ""nazisternas demonstrationsrätt mot andra människors frihet och omedelbara säkerhet"". I dag kan DN berätta att NMR även planerar en demonstration genom Göteborg mitt under Bokmässan, och hoppas på ""den största 'nationella' demonstrationen i Göteborg sedan andra världskriget"". Polisens jurister tittar just nu på ärendet, och har - om någon undrar - möjlighet att säga nej ""av hänsyn till ordning och säkerhet"", som det uttrycks i grundlagen. Varför inte hänvisa nazisterna till ett tomt fält utanför stan? Varje land har ett vägval att g��ra i relation till grupper som vill krossa demokratin. Hédi Fried, författare Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1050 of 1223 som överlevde Förintelsen, landade efter Almedalen i att organisationer som Nordiska motståndsrörelsen bör förbjudas (DN 9/7). Vi som inte tror på förbud har en större och kanske svårare uppgift - att hävda nazisters rätt att demonstrera utan att det går ut över andra människor. Som det ser ut nu håller vi på att misslyckas. De afghanska ungdomar som sittstrejkar på Mynttorget attackerades med rökbomber under tisdagskvällen",0
+Sweden,"Attacken mot afghanska flyktingar i Stockholm på tisdagen är bara en i raden av … • Säkerhetspolisen, Säpo, konstaterar att det finns en fortsatt hög aktivitetsnivå inom högerextremismen i Sverige. På tisdagskvällen attackerades afghanska flyktingar på Mynttorget i Stockholm av den högerextrema gruppen Nordisk ungdom. I helgen stormade samma grupp Pridetåget i centrala Stockholm. På sin sajt beskriver Nordisk ungdom aktionen som en protest, men de förnekar att de kastat bengaler på flyktingarna och hävdar att det var en fredlig motdemonstration. Säkerhetspolisen vill inte kommentera enskilda organisationer, men säger att Nordisk ungdom är en del av ""vit makt-miljön"". - Generellt följer vi inte organisationer, vi följer och motarbetar brottsaktiva individer, säger Sofia Hellqvist, presskontakt hos Säpo. Med ""brottsaktiva individer"" avses personer med avsikt och förmåga att begå ideologiskt motiverade brott. Finns det sådana personer inom Nordisk ungdom? - Det är detaljer som jag inte kan gå in på, säger Sofia Hellqvist. Dock ser inte Säpo att högerextremismen i Sverige utgör ett direkt hot mot det ""demokratiska systemet"". ""Däremot kan de vara ett relativt allvarligt hot mot enskilda individer, eftersom de vid sidan av opinionsbildande yttringar regelmässigt använder våld, hot och trakasserier i syfte att till exempel påverka människors rätt och möjlighet att mötas och träffas, eller utföra sitt uppdrag och arbete, säger Johanna Blomqvist, presskontakt på Säpo i ett mejl till DN. Nordisk ungdom är ingen ny grupp, utan har funnits sedan 2010. Det finns inga exakta siffror på hur många medlemmar det finns, men det ska röra sig om 15-30 medlemmar. Det som kännetecknar Nordisk ungdom är deras uppseendeväckande aktioner som alltid filmas och läggs ut på sociala medier. Ett exempel är när gruppen attackerade Allmänhetens pressombudsman för några år sedan utanför hans bostad och hällde ut djurblod. Det är genom sina aktioner som den högerextrema gruppen lockar till sig folk. - Det är vanligt att de blandas ihop med Nordiska motståndsrörelsen, som åtminstone tidigare varit mer fysiskt våldsam. Nordisk ungdom är modern, inte öppet nazistisk och har en mer ungdomlig karaktär med exempelvis stor aktivitet i sociala medier, säger journalisten Lisa Bjurwald, som bevakar extremistiska rörelser. Enligt organisationen ""Inte rasist men... "" stöttar Nordisk ungdom Sverigedemokraterna och vill i framtiden agera som aktivister åt partiet. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1062 of 1223 Heléne Lööw, författare och forskare i nazistiska och nationalistiska rörelser, ser också att den högerextrema gruppen skiljer sig från andra. - Delar av dem kommer ur gamla Nationaldemokraterna. Nordisk ungdom har funnits här hela tiden, men de har varit väldigt aktiva sedan 2015 då det kom väldigt mycket flyktingar. Det var ju bråk kring etablerandet av anläggningar också. De var väldigt aktiva att försöka stoppa förläggningar och de gav ut manualer på nätet hur man kan stoppa lokala förläggningar, säger hon. För Nordisk ungdom är ""alla"" måltavlor, från invandrare och flyktingar till advokater och författare, förklarar båda experterna. - Nordisk ungdom tillhör den militanta antidemokratiska extremhögern. Deras mål är att synas och att höras. De triggas av uppmärksamheten. De förstår naturligtvis att det blir mer rubriker när de attackerar ensamkommande flyktingar precis vid Sveriges riksdag än om de attackerar ett marknadsstånd ute på landet, säger Lisa Bjurwald. Varför har Nordisk ungdom blivit mer aktiva? - Vi ser bokmässan, vi ser Almedalen, det är absolut en medveten strategi just nu. Att synas i etablerade sammanhang. Att krascha etablissemanget, oavsett om det samlas i Göteborg eller i Visby. Det är nytt och det tyder på ett ökat mod, ett ökat antal supportar och att de vill fortsätta på den inslagna linjen med större mediegenomslag. De har inga planer på att lägga ned sin verksamhet - tvärtom, säger Lisa Bjurwald. När DN söker Nordisk ungdoms talesperson Fredrik Hagberg för att fråga om gruppen tar på sig bengalattacken på Mynttorget svarar han: ""Me ne frego"", vilket är ett gammalt citat av Benito Mussolini, italiensk premiärminister och fascistisk ledare 1922- 1943, som betyder ""Jag bryr mig inte"". Fakta. Nordisk ungdom • Nordisk ungdom är en högerextrem organisation som bildades 2009 av personer som tidigare haft en ledande ställning inom det nedlagda Nationaldemokraternas ungdomsförbund (NDU). • Det har funnits en organisation med namnet tidigare i Sverige. Det var ett fristående ungdomsförbund till Nationalsocialistiska Arbetarepartiet/Svensk Socialistisk Samling, aktivt mellan 1933-1950. Det finns ingen koppling till dagens Nordisk ungdom, men båda organisationerna kommer ur samma rörelse som vill se ett samhälle ""utan mångkulturella inslag"". Källa: Expo Bakgrund. Attacker av Nordisk ungdom • September 2012: Pressombudsmannen utsattes för hot då Nordisk ungdom hällde ut djurblod utanför hans hem. • Mars 2015: Satte hänglås på Svenska Akademiens dörrar efter att ordet ""negerboll"" togs bort från Svenska Akademiens ordlista. •A4 • November 2015: Kvinnan som tårtade Jimmie Åkesson lurades till en intervju där hon själv blev tårtad. • 14 maj 2016: Gjorde ett oanmält besök hos Aftonbladets tidigare chefredaktör Jan Helin. • November 2016: Stormade in på Grand hotel i Stockholm efter att hotellet bett om ursäkt för att det lät SD hålla en gala till vilken 400 gäster från Europas extremhöger var bjudna. • 13 december 2016: Demonstrerade utanför Åhléns i Stockholm bakom en banderoll ""Lucia var en vit kvinna"". Upprinnelsen till aktionen var varuhusets Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1063 of 1223 reklamkampanj där en mörk pojke syntes på bild i luciakrona. • 7 maj 2017: Gick till angrepp mot en manifestation på Mynttorget i Stockholm, där bland annat DN:s fotograf misshandlades av Nordisk ungdom. • 1 juni 2017: Klistermärkeskupp där sångerskan Zara Larssons ansikte användes. Händelsen polisanmäldes av sångerskan. • 5 augusti 2017: Nordisk ungdom stormade Pridetåget i centrala Stockholm. När polisen kom avlägsnades samtliga från platsen. • 8 augusti 2017: Attack med brinnande föremål mot afghanska flyktingar som demonstrerade på Mynttorget i Stockholm. Tre personer skadades lindrigt och en fördes till sjukhus. Grand hotel. | Mynttorget 7 maj. | Brinnande föremål kastades mot flyktingar",1
+Sweden,"Attacken mot afghanska flyktingar i Stockholm på tisdagen är bara en i raden av … • Säkerhetspolisen, Säpo, konstaterar att det finns en fortsatt hög aktivitetsnivå inom högerextremismen i Sverige. På tisdagskvällen attackerades afghanska flyktingar på Mynttorget i Stockholm av den högerextrema gruppen Nordisk ungdom. I helgen stormade samma grupp Pridetåget i centrala Stockholm. På sin sajt beskriver Nordisk ungdom aktionen som en protest, men de förnekar att de kastat bengaler på flyktingarna och hävdar att det var en fredlig motdemonstration. Säkerhetspolisen vill inte kommentera enskilda organisationer, men säger att Nordisk ungdom är en del av ""vit makt-miljön"". - Generellt följer vi inte organisationer, vi följer och motarbetar brottsaktiva individer, säger Sofia Hellqvist, presskontakt hos Säpo. Med ""brottsaktiva individer"" avses personer med avsikt och förmåga att begå ideologiskt motiverade brott. Finns det sådana personer inom Nordisk ungdom? - Det är detaljer som jag inte kan gå in på, säger Sofia Hellqvist. Dock ser inte Säpo att högerextremismen i Sverige utgör ett direkt hot mot det ""demokratiska systemet"". ""Däremot kan de vara ett relativt allvarligt hot mot enskilda individer, eftersom de vid sidan av opinionsbildande yttringar regelmässigt använder våld, hot och trakasserier i syfte att till exempel påverka människors rätt och möjlighet att mötas och träffas, eller utföra sitt uppdrag och arbete, säger Johanna Blomqvist, presskontakt på Säpo i ett mejl till DN. Nordisk ungdom är ingen ny grupp, utan har funnits sedan 2010. Det finns inga exakta siffror på hur många medlemmar det finns, men det ska röra sig om 15-30 medlemmar. Det som kännetecknar Nordisk ungdom är deras uppseendeväckande aktioner som alltid filmas och läggs ut på sociala medier. Ett exempel är när gruppen attackerade Allmänhetens pressombudsman för några år sedan utanför hans bostad och hällde ut djurblod. Det är genom sina aktioner som den högerextrema gruppen lockar till sig folk. - Det är vanligt att de blandas ihop med Nordiska motståndsrörelsen, som åtminstone tidigare varit mer fysiskt våldsam. Nordisk ungdom är modern, inte öppet nazistisk och har en mer ungdomlig karaktär med exempelvis stor aktivitet i sociala medier, säger journalisten Lisa Bjurwald, som bevakar extremistiska rörelser. Enligt organisationen ""Inte rasist men... "" stöttar Nordisk ungdom Sverigedemokraterna och vill i framtiden agera som aktivister åt partiet. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1062 of 1223 Heléne Lööw, författare och forskare i nazistiska och nationalistiska rörelser, ser också att den högerextrema gruppen skiljer sig från andra. - Delar av dem kommer ur gamla Nationaldemokraterna. Nordisk ungdom har funnits här hela tiden, men de har varit väldigt aktiva sedan 2015 då det kom väldigt mycket flyktingar. Det var ju bråk kring etablerandet av anläggningar också. De var väldigt aktiva att försöka stoppa förläggningar och de gav ut manualer på nätet hur man kan stoppa lokala förläggningar, säger hon. För Nordisk ungdom är ""alla"" måltavlor, från invandrare och flyktingar till advokater och författare, förklarar båda experterna. - Nordisk ungdom tillhör den militanta antidemokratiska extremhögern. Deras mål är att synas och att höras. De triggas av uppmärksamheten. De förstår naturligtvis att det blir mer rubriker när de attackerar ensamkommande flyktingar precis vid Sveriges riksdag än om de attackerar ett marknadsstånd ute på landet, säger Lisa Bjurwald. Varför har Nordisk ungdom blivit mer aktiva? - Vi ser bokmässan, vi ser Almedalen, det är absolut en medveten strategi just nu. Att synas i etablerade sammanhang. Att krascha etablissemanget, oavsett om det samlas i Göteborg eller i Visby. Det är nytt och det tyder på ett ökat mod, ett ökat antal supportar och att de vill fortsätta på den inslagna linjen med större mediegenomslag. De har inga planer på att lägga ned sin verksamhet - tvärtom, säger Lisa Bjurwald. När DN söker Nordisk ungdoms talesperson Fredrik Hagberg för att fråga om gruppen tar på sig bengalattacken på Mynttorget svarar han: ""Me ne frego"", vilket är ett gammalt citat av Benito Mussolini, italiensk premiärminister och fascistisk ledare 1922- 1943, som betyder ""Jag bryr mig inte"". Fakta. Nordisk ungdom • Nordisk ungdom är en högerextrem organisation som bildades 2009 av personer som tidigare haft en ledande ställning inom det nedlagda Nationaldemokraternas ungdomsförbund (NDU). • Det har funnits en organisation med namnet tidigare i Sverige. Det var ett fristående ungdomsförbund till Nationalsocialistiska Arbetarepartiet/Svensk Socialistisk Samling, aktivt mellan 1933-1950. Det finns ingen koppling till dagens Nordisk ungdom, men båda organisationerna kommer ur samma rörelse som vill se ett samhälle ""utan mångkulturella inslag"". Källa: Expo Bakgrund. Attacker av Nordisk ungdom • September 2012: Pressombudsmannen utsattes för hot då Nordisk ungdom hällde ut djurblod utanför hans hem. • Mars 2015: Satte hänglås på Svenska Akademiens dörrar efter att ordet ""negerboll"" togs bort från Svenska Akademiens ordlista. •A4 • November 2015: Kvinnan som tårtade Jimmie Åkesson lurades till en intervju där hon själv blev tårtad. • 14 maj 2016: Gjorde ett oanmält besök hos Aftonbladets tidigare chefredaktör Jan Helin. • November 2016: Stormade in på Grand hotel i Stockholm efter att hotellet bett om ursäkt för att det lät SD hålla en gala till vilken 400 gäster från Europas extremhöger var bjudna. • 13 december 2016: Demonstrerade utanför Åhléns i Stockholm bakom en banderoll ""Lucia var en vit kvinna"". Upprinnelsen till aktionen var varuhusets Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1063 of 1223 reklamkampanj där en mörk pojke syntes på bild i luciakrona. • 7 maj 2017: Gick till angrepp mot en manifestation på Mynttorget i Stockholm, där bland annat DN:s fotograf misshandlades av Nordisk ungdom. • 1 juni 2017: Klistermärkeskupp där sångerskan Zara Larssons ansikte användes. Händelsen polisanmäldes av sångerskan. • 5 augusti 2017: Nordisk ungdom stormade Pridetåget i centrala Stockholm. När polisen kom avlägsnades samtliga från platsen. • 8 augusti 2017: Attack med brinnande föremål mot afghanska flyktingar som demonstrerade på Mynttorget i Stockholm. Tre personer skadades lindrigt och en fördes till sjukhus. Grand hotel. | Mynttorget 7 maj. | Brinnande föremål kastades mot flyktingar",0
+Sweden,"Runt om i landet anordnas nu protester mot utvisningarna till Afghanistan. Utanf… • Ett 20-tal personer var på söndagseftermiddagen samlade framför stadshuset i Malmö. När DN nådde Sandra Svensson från nätverket Skåne för amnesti, som arrangerade strejken, hade de just angripits verbalt av en mindre grupp personer. - Det kom folk och sa otrevliga saker. De var hotfulla men ingen blev slagen. Vi ringde polisen som nu är här och reder ut det, sa hon. Demonstrationen inleddes klockan 13 på lördagen och gruppen planerade att vara där till klockan 22 på söndagskvällen. Några stannade över natten till söndagen och som flest var de ett 30-tal asylsökande och sympatisörer, enligt Sandra Svensson. De kräver amnesti för alla ensamkommande flyktingbarn och att alla utvisningar till Afghanistan stoppas. - Barn ska ha en säker plats att växa upp på. Vi kommer att upprepa det här varje helg tills våra krav tillgodoses. Nästa helg har vi ansökt om att demonstrera på Gustav Adolfs torg, säger Sandra Svensson. Stödaktioner har också genomförts i Göteborg, Linköping, Jönköping och Luleå. Sedan en vecka tillbaka pågår en sittstrejk mot utvisningarna till Afghanistan i Stockholm, anordnad av Ung i Sverige. Den inleddes på Mynttorget utanför riksdagshuset förra söndagen och flyttades i onsdags till Medborgarplatsen, efter en attack av den högerextrema aktivistgruppen Nordisk ungdom. Demonstranterna kräver att Migrationsverkets generaldirektör Mikael Ribbenvik ska komma dit och prata med dem och lova att stoppa utvisningarna till Afghanistan. Ribbenvik har inte bemött dem personligen men i ett mejl skrivit att Migrationsverket inte har möjlighet att tillgodose demonstranternas önskemål om ett generellt beslut att alla från Afghanistan ska få stanna. I Stockholm har gruppen tillstånd att demonstrera under dagtid på Medborgarplatsen till den 23 augusti. Mostafa Akbari övernattade utanför stadshuset i Malmö",1
+Sweden,"Under det senaste året har Nordiska motståndsrörelsen intensifierat sin taktik att markera närvaro i det offentliga rummet på symboliska datum och symboliska platser. Demonstrationen i Stockholm i november förra året i anslutning till novemberpogromen, första majdemonstrationen i Falun, närvaron i Almedalen och nu ansökan om att få demonstrera i Göteborg den 30 september - bokmässan och den alternativa bokmässans stora dag - är alla tecken på detta. Det handlar om en medveten taktik att manifestera närvaro och på sikt ladda dessa datum med ett nytt innehåll. Det är en gammal taktik. Första maj har nationalsocialister sedan 30-talet försökt att kapa och överta - eller i vart fall utmana. Även demonstrationer och manifestationer i anslutning till novemberpogromen är av gammalt datum liksom kring Förintelsens minnesdag den 27 januari. Även Almedalen har tidigare haft besök, men inte i den omfattning och med den systematik som nu och inte i form av för den här världen stora demonstrationer och egna tält som i Almedalen. Kravaller och konfrontationer på gatunivå mellan nationalsocialister och deras politiska motståndare har en mycket lång historia - kampen om makten över gatorna, den territoriella makten - att markera närvaro i det offentliga rummet har alltid varit en central del av nationalsocialisternas taktik. Efter mellankrigstidens och krigsårens kravaller och konfrontationer försvann fascister, nationalsocialister och de som gick under benämningen ""de nationella leden"" mer eller mindre från de offentliga rummet. Under 1980-talet börjar detta att förändras och de blir allt mer synliga i det offentliga rummet. Antalet demonstrationer ökade och den 30 november, Karl XII:s dödsdag, utvecklades successivt till något som närmast liknade en årligen återkommande nordisk kravallafton i Stockholm och Lund - med deltagare från hela Norden på såväl demonstrant- som motdemonstrantsidan. Efter de mycket våldsamma kravallerna i Stockholm 1991 började den polisiära taktiken förändras - borta var marscherna - nu var det stillastående demonstrationer som gällde omgärdade av stora avspärrningar. En era där demonstranter och motdemonstranter som regel inte nådde varandra inleddes. Vid den här tidpunkten stoppades även deltagare i såväl demonstrationer som motdemonstrationer av polis på väg till dessa, allt som kunde användas som vapen beslagtogs, demonstranter och motdemonstranter bussades ut och släpptes av långt ifrån demonstrationsplatsen. Under 1990-talet utvecklar även nationalsocialistiska, fascistiska och vit makt inspirerade organisationer en taktik som innebar att deltagarna skulle vara nyktra, disciplinerade, inte angripa om de inte själva blev angripna. Aktivisterna är angelägna om att det intryck som förmedlas till åskådare och allmänhet är av en disciplinerad rörelse, som endast utnyttjar sina demokratiska frioch rättigheter. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1074 of 1223 Vid den här tidpunkten började de även att mycket medvetet driva frågan om yttrandefrihet - i ett försök att överta begreppet under parollen att de var ""de sanna försvararna av yttrandefrihet"", och vrida debatten till att enbart handla om deras yttrandefrihet. Under 00-talet och framför allt från 2012 förändras den polisiära taktiken. Marscher ges åter tillstånd, enligt konceptet om self policing har även dessa sina egna mötes- och demonstrationsvakter och det sker även en successiv förändring av var möten och demonstrationer ges tillstånd. Exempelvis beviljades NMR i november 2016 tillstånd i Kungsträdgården i nära anslutning till synagogan - det torde vara första gången sedan 1970-talet som grupper som NMR getts tillstånd just där. Varför dessa förändringar har skett är vanskligt att svara på. Kanske handlar det om nya tolkningar från tillståndsenheten, att nya jurister och poliser har en annan syn än tidigare. Kanske handlar det om att taktiken att mycket medvetet driva yttrandefrihetsfrågan gav frukt - för väldigt mycket av debatten har kommit att handla om just deras yttrandefrihet. Heléne Lööw ""Under 00-talet och framför allt från 2012 förändras den polisiära taktiken. Marscher ges åter tillstånd."" Historiker vid Uppsala universitet. Gav senast ut boken ""Nazismen i Sverige 2000-2014"" (Ordfront, 2015). kulturdebatt@dn.se Nazistiska Nordiska motståndsrörelsen demonstrerar i Falun på första maj i år.",0
+Sweden,"Tio personer satte sig ned på Mynttorget i protest mot utvisningarna till Afghan… ○Söndag 6 augusti. Tio personer inleder en sittstrejk mot utvisningarna till Afghanistan och de kräver att Migrationsverkets generaldirektör Mikael Ribbenvik kommer och möter dem. Budskapet får spridning i sociala medier. Två dagar senare är de runt 50 personer. 17-åriga Fatemeh Khavari är talesperson för det nystartade nätverket Ung i Sverige. Hon pratar med en segwaypolis som patrullerar första gången DN träffar henne. Det är strax innan ett 15-tal personer från högerextrema Nordisk ungdom attackerar sittstrejken. En vecka senare. Manifestationen har flyttat till Medborgarplatsen efter attacken. Torget sjuder av aktivitet. Det luktar av friterad mat och soptunnor som borde ha tömts för flera dagar sedan. Båda trapporna till medborgarhuset upptas av demonstranter och högst upp på den vänstra sidan håller arrangörerna till. På morgnarna staplas hopvikta filtar och liggunderlag i olika färger i höga torn intill tegelväggarna. Skyltar med budskap är upptejpade: ""Afghanistan är inte säkert. Tänk om det vore ditt barn? "" Talespersonen Fatemeh Khavari är trött när hon med hes röst svarar i telefon. Hon är svår att få tag i numera och är till synes aldrig ensam. Vid hennes sida finns ofta Elin Morén, informationssekreterare för Ung vänster, som fungerar som ett slags assistent. När vi ses ett par timmar senare meddelar Morén att Fatemeh Khavari tyvärr bara har några minuter just nu. Sedan ska hon hålla presskonferens igen. Stilen är uppstramad. Borta är de ljusa jeansen och mönstrade sjalarna som hon bar under de första dagarna. Nu är hon klädd i svart kavaj, vit sjal och klackskor. -Ska du skriva om mig eller om strejken? Strejken är viktigare. Alla jobbar lika mycket, ingen ska bli stor. Det viktiga är att vi är så många som sitter här och ska höras, säger Fatemeh Khavari när jag frågar om hennes bakgrund. Protesten är inne på sin andra vecka och Fatemeh Khavari är på Medborgarplatsen nästan hela tiden, även på nätterna. En dokumentärfilmare som tror demonstrationen kan bli historisk är aldrig längre än några steg från henne. Hon som för två veckor sedan var en anonym 17- åring håller nu presskonferenser och möten med riksdagspolitiker och partiledare. Det tar henne timmar att röra sig från den ena trappan vid medborgarhuset till den andra, alla som går förbi vill prata med henne. -Jag kan inte ta några steg bort innan någon ropar ""var ska du Fatemeh, var ska du? "", säger hon och ler matt över sin tekopp. Det var Fatemeh Khavari som startade demonstrationen. Hon är sedan länge engagerad i flera organisationer som arbetar för ensamkommande flyktingbarn från Afghanistan, men det som fick henne att starta Ung i Sverige, ett löst sammansatt nätverk som består av afghanska ungdomar, var ett samtal från en vän som fått sitt utvisningsbeslut. -Han ringde och grät och sa ""jag har ingen framtid"". Jag började också gråta. Det var mycket känslor. Men det påminde mig om att det inte räcker att visa sitt stöd, man måste göra något Aktivisten: Det räcker inte att visa sitt stöd - man måste göra något också. Så jag ringde några personer och sa ""jag sätter mig på Mynttorget på söndag. Vill ni vara med mig? "" De Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1076 of 1223 tyckte det var en dålig idé först, de ville att vi skulle planera och samla in fler personer först, men jag hade bestämt mig. Fatemeh Khavari kom till Sverige 2015, men inte som en del av den stora flyktingvågen, utan tillsammans med sin familj, med uppehållstillstånd klart. Hennes storebror flydde till Sverige flera år tidigare och familjen fick rätt att återförenas. Den första veckan i Sverige hörde hon en man tala och hon gillade hans röst, hans sätt att prata, även om hon inte förstod orden. -Jag frågade min storebror vem han var och han berättade att det var statsministern, Stefan Löfven. När min lärare senare frågade vad jag ville bli när jag blir stor sa jag ""jag ska bli Stefan Löfven"". Alla skrattade åt mig. Jag blev jättearg, men jag menade ju ""jag ska bli som en Stefan Löfven"". Efter detta började skolkamraterna kalla Fatemeh för Stefan Löfven. -Alla sa ""godmorgon Stefan! "" och jag kände att de såg mig som Stefan, jag kände att det gav mig makt, säger Fatemeh och ler åt minnet. -Men när han gjorde klart att han inte skulle ge någon andra chans till ensamkommande barn, då skämdes jag. Den dagen när alla sa ""hej Stefan"", så svarade jag ""Vem är Stefan? Jag är Fatemeh. "" En man kommer fram till mig och frågar om jag är journalist, han undrar om det skrivs mycket om demonstrationen. -Vad tycker svenskarna om oss? Ser de oss, håller de med oss? frågar han. På Medborgarplatsen kan man höra många olika svar på den frågan. Hos poliserna som vaktar demonstrationen pågår hela dagarna ett slags Ring P1 i realtid. ""Vi får alltid all skit på Södermalm! Det är ju för jävligt att det ska få se ut så här"", säger en man i övre medelåldern. ""Poliserna är här för att vakta de här människorna som har flytt från krig"", förklarar en kvinna för sina barn och tar sedan en bild på dem tillsammans med poliserna. Poliserna lyssnar på alla som kommer förbi, svarar om och om igen på frågor om demonstrationstillståndet och hänvisar mer specifika funderingar till chefer högre upp i organisationen. ""Vi kan inte hjälpa alla! Då måste vi ju hjälpa de som inte har råd att komma hit i första hand! "" En vithårig man argumenterar högljutt med en kvinna som sitter på trappan. De flesta närmar sig bara afghanerna för att ta bilder, men den här mannen vill ställa frågor. ""Det handlar om respekt och medmänsklighet"", svarar kvinnan. ""Ska vi upplösa nationsgränserna då? Ska vi inte ha någon rätt i vårt eget land? Om ingen är illegal innebär det att alla har rätt att vara i Sverige? Det är ju fullständigt orimligt! "" En av Ung i Sveriges funktionärer, klädd i gul reflexväst från Rusta, hämtar två av poliserna som är i tjänst. De kommer bort och kollar läget, men råder sedan arrangörerna att hålla sig lugna och inte gadda ihop sig. -Han är ensam och han verkar bara vilja diskutera. Det får man göra, säger polisen. Fotografer, bland annat för främlingsfientliga alternativmedier, är frekventa besökare på Medborgarplatsen under den här veckan. -De kommer hit och zoomar in dem som är äldst och så lägger de ut så här. ""Kolla, den där personen är 35 år gammal"". Nazisterna kallar honom ""skäggbarn"". 18-årige Ahmad Rahimi visar bilder i sin telefon, föreställande äldre afghanska män med raljanta bildtexter. Ahmad är tillsammans med Fatemeh den som flest känner till på Medborgarplatsen. Han pratar större delen av tiden i sitt trådlösa headset, antingen i telefon eller så sänder han live i sociala medier. Han har nyligen vunnit pris från Raoul Wallenberg academy för Ungt kurage. 24 augusti, tre dagar innan det delas ut, ska han på återvändarsamtal på Migrationsverket. -Jag är jättenervös. Det är väldigt stor risk för att de sätter mig i förvaret. Men jag försöker att inte tänka på det. Jag försöker fokusera här, vara här med ungdomarna, inte tänka på vad som händer med mig. I dag, lördag, planeras en motdemonstration arrangerad av Facebooksidan ""Stå upp för Sverige"". Såväl i sociala medier som på Medborgarplatsen surrar farhågor om att det kommer finnas extremister bland deltagarna. En stödmanifestation för Ung i Sverige har också aviserats, den ska stå som en mur Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1077 of 1223 mellan afghanerna och motdemonstrationen. Fatemeh har en egen strategi för att hantera oron. -När jag pratar med nazister och rasister ler jag alltid. Jag vill ge dem en möjlighet att ändra sig. Någon måste förlåta. Jag vill förlåta. Det är inte deras fel, de är inte födda som nazister och rasister, säger hon. Många olika åsiktsfraktioner finns representerade på Medborgarplatsen. En grupp äldre afghanska kostymklädda män med radband i händerna kommer förbi torget i ett par timmar. En av dem tycks hålla ett anförande på dari. Ingen av åhörarna verkar veta vilka de är, ""de kommer från Göteborg"" säger de när DN frågar. Mannen själv vill inte säga sitt namn, han ler bara och säger att han stöttar Fatemeh. -Han höll inget anförande, han pratade bara väldigt högt. De kom från Göteborg, de ville visa sitt stöd, säger Fatemeh. Ung i Sverige är enligt henne helt politiskt och religiöst oberoende. -Från början har jag sagt till alla som vill blanda sig i att de kan vara med, men de styr inte. De får inte ta över. Det är ungdomarna som ska driva det här. Sedan har flera personer politiskt engagemang sedan innan, men det påverkar inte det här. Kajsa Johansson är styrelseledamot i biståndsorganisationen Svenska Afghanistankommittén, SAK. Hon säger att hon aldrig sett något liknande engagemang. Hon tycker det är roligt att se en ung afghansk kvinna i ledarrollen. -Alla tycks lyssna på henne. Ingen har tänkt ut det som mediestrategi, utan det är framväxt ur ungdomarnas engagemang. Kajsa Johansson är inte så optimistisk över att demonstrationen ska lyckas med sitt uppsåt, att stoppa utvisningarna. -Det här är annorlunda för att det kommer från ungdomarna själva, men samtidigt har det förekommit påtryckningar tidigare. Migrationspolitiken har sällan varit en dialogfråga, det är en linje som gäller och den påverkas inte av folkliga kampanjer, säger Kajsa Johansson. Under veckorna som gått blev tio personer hundratals, men målet - att generaldirektör Mikael Ribbenvik kommer till Medborgarplatsen och stoppar alla utvisningar till Afghanistan - är inte uppnått. Demonstrationen tar inte slut förrän det sker, säger Fatemeh. -Jag ger inte upp. Jag tror att alla som är här tycker att jag är deras hopp. Tillståndet för manifestationen på Medborgarplatsen löper ut den 23 augusti. Detta har hänt. Protesterar mot utvisningarna 6 augusti. Tio ungdomar sätter sig på Mynttorget i protest mot utvisningarna till Afghanistan. De kommer från det nystartade nätverket Ung i Sverige och kräver att Migrationsverkets generaldirektör Mikael Ribbenvik kommer och pratar med dem. 8 augusti. Högerextrema Nordisk ungdom attackerar manifestationen, bland annat genom att kasta ett brinnande föremål mot den. 9 augusti. Manifestationen flyttar via ett demonstrationståg till Medborgarplatsen. 10 augusti. Mikael Ribbenvik svarar demonstranterna i ett brev. Han skriver att deras önskemål inte kan tillgodoses. 11 augusti. Ung i Sverige håller presskonferens och meddelar att de inte kommer att sluta demonstrera trots Ribbenviks besked. 15 augusti. Ung i Sverige meddelar att strejken utökas till skolorna när terminen börjar. De afghanska skolungdomarna ska ta del av undervisningen, men sitta på golvet. 16 augusti. Den nya migrationsministern Heléne Fritzon (S) tillbakavisar kravet om att stoppa tvångsutvisningarna till Afghanistan. Fakta. Situationen för de ensamkommande ○Migrationsverkets nuvarande bedömning är att läget i Afghanistan är allvarligt och att det har försämrats det senaste året, men att det fortfarande finns stora skillnader mellan olika delar av landet. ○Bedömningen är att konflikten inte har nått en nivå där den drabbar alla i hela Afghanistan, vilket är den nivå som krävs för att alla som kommer därifrån ska ha rätt att stanna i Sverige. ○2015 sökte drygt 40000 Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1078 of 1223 afghaner asyl i Sverige, varav de flesta var ensamkommande barn. Av de afghaner som fick sina asylskäl prövade av Migrationsverket förra året fick 45 procent bifall. ○Migrationsminister Heléne Fritzon (S) sade till Sverige Radio i veckan att hon har förståelse för demonstranterna, men att politikerna inte ska försöka ändra Migrationsverkets och domstolarnas utvisningsbeslut. ○Bland riksdagspartierna vill Vänsterpartiet, Liberalerna och Centerpartiet att tvångsutvisningarna till Afghanistan stoppas tillfälligt. Talespersonen Fatemeh Khavari håller presskonferens från manifestationen på Medborgarplatsen. | Ahmad Rahimi är också en nyckelfigur i Ung i Sverige. Här har han och Fatemeh Khavari klivit åt sidan för att prata. | Hela natten går Fatemeh Khavari runt och pratar med dem som är vakna och ser till dem som sover. | 17-åriga Fatemeh Khavari är talesperson för det nystartade nätverket Ung i Sverige. Sedan protesten mot utvisningarna till Afghanistan inleddes på Mynttorget har hon engagerat sig dygnet runt.",0
+Sweden,"Litteratur. Nordiska motståndsrörelsen (NMR) har ansökt om att få marschera till Gustaf Adolfs torg i stället för till Götaplatsen. Förra veckan framkom att NMR inte skulle få tillstånd att avsluta sin demonstration under Bokmässan vid den tänkta slutdestinationen, eftersom Götaplatsen enligt polisen redan är upptagen den 30 september. På en insänd komplettering till ansökan, där den nya demonstrationsvägen är inritad på en stadskarta, framgår att de i stället vill marschera från Svenska mässan till Gustaf Adolfs torg. Det innebär att demonstrationen kommer att gå längs med hela Avenyn. Om demonstrationen beviljas tillstånd är det inte första gången som NMR genomför en manifestation på torget. I februari 2016 förra året slog ett 20-tal personer med kopplingar till den nazistiska rörelsen upp ett soppkök för ""behövande svenskar"".",0
+Sweden,"Den högerextrema attacken på de afghanska demonstranterna utlöste en våg av sy… • Den 6:e augusti sätter sig tio afghanska ungdomar på Mynttorget. De inleder en protest mot utvisningar till Afghanistan som trots sommarstiltjen är relativt obevakad av media. En text från TT publiceras brett: Ett hundratal ensamkommande asylsökande ungdomar sittstrejkar på Mynttorget intill riksdagshuset i Stockholm. De kräver att Migrationsverkets generaldirektör Mikael Ribbenvik stoppar utvisningar till Afghanistan. Ett fåtal nyhetsmedier besöker själva platsen. Det är först när demonstranterna angrips av högerextrema Nordisk ungdom med ett brinnande föremål den 8 augusti som protesten får stor uppmärksamhet. • • • Dagen efter sluter fler människor upp kring de afghanska ungdomarna. De tågar tillsammans till Medborgarplatsen och slår läger vid Medborgarhusets trappor. I Facebookgruppen ""Stå upp för Sverige"" blir tonen allt mer hetsig. Gruppen, som har drygt 170 000 medlemmar, startades i sympati med den kontroversiella polisen Peter Springare, men säger sig nu vilja ""avslöja politikers flathet mot den allt mer misslyckade integrationen"". Ett filmklipp från attacken på Mynttorget, som publiceras på gruppens Facebooksida, leder till hätsk diskussion: Tänker ta tillbaka vårt land, vilka hänger med? frågar en man. Ord till handling? Planera något. Motdemonstration, olaglig med. Det finns ju på film att det inte stoppas, får han till svar. Kommentarstrådarna är långa och hatiska. Skicka hem packet! Kasta ut dem! Ska vi utrota dom? Japp. Vi ska bara vara svenskar i Sverige. Snart är det fullt krig i bananrepubliken Sverige! Jag var där med Nordisk ungdom och protesterade, varför sitter ni fortfarande på Facebook utan att göra något? Ut med skäggbarnen! Dags att ta tillbaka Sverige med våld. • • • Cattis (som inte vill framträda med sitt efternamn), är administratör för ""Stå upp för Sverige"". Hon följer rapporteringen om demonstrationen och blir allt mer upprörd, berättar hon för DN. - De asylsökande afghanerna har ockuperat trappan, eftersom deras tillstånd löper ut efter klockan 22 varje dag. Då kände jag ""vad kan vi göra för att visa Polismyndigheten, de sociala myndigheterna och resten av befolkningen att vi inte accepterar att vi bryter mot våra lagar och förordningar i det här landet? "". Hon skapar evenemanget ""Sammankomst på Medborgarplatsen"", för att kolla intresset. Gensvaret är över förväntan. Motaktionen ska ske lördagen den 19 augusti. Dagarna innan skriver Cattis att hon hoppas att många dyker upp även om de inte har anmält sig. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1088 of 1223 ""Det har delats i många grupper och på privata sidor"", skriver hon och hänvisar till flera olika främlingsfientliga och högerextrema nätplattformar. I kommunikationen med medlemmarna i ""Stå upp för Sverige"" är Cattis noga med att kalla protesten för ""sammankomst"". Något demonstrationstillstånd har de inte, och det behövs heller inte eftersom de bara ska fika, menar Cattis. Ryktet om motaktionen når snabbt till de afghanska ungdomarna på Medborgarplatsen. - Rasister och nazister ska komma hit på lördag, har vi hört. Vi känner oss otrygga, men vi är inte rädda, säger en av ungdomarna ett par dagar innan. In i det sista försöker medlemmar i ""Stå upp för Sverige"" mobilisera: Gå man ur huse, alla demokrativänner och visa att vi inte tolererar dessa arroganta asylbedragare och deras sinnesslöa supporters vidriga beteende! (.... ) Backa Sverige! Backa Stockholm! Ut med samtliga dessa kriminella kravmaskiner! Detta är ingen strejk, det är en invasion och vi ska stoppa den! skriver en kvinna timmarna innan. Taktiken för sammankomsten diskuteras för öppen ridå i nätgruppen. Vi tar med flaggor men skall vi vara tysta eller skandera ""go home"" eller liknande? Ramsor behöver förberedas! "" skriver en man i gruppen tidigt på lördagsmorgonen. Vi ska vara tysta, svarar Cattis. Förslag på ramsa ''inga afghaner på våra gator'', skriver en annan man i samma tråd. Vi ska vara tysta, upprepar Cattis och signerar sitt inlägg med //admin. Hon säger också nej till idéer om att ha med skyltar: ""det här är ingen demonstration"". Att vara tyst är bästa demon svårt för motståndarna att kasta skit då även om de kommer att göra det ändå. Och media också var så säkra, skriver en kvinna i tråden och önskar lycka till inför dagen. • • • Den 19 augusti kommer tusentals människor till Medborgarplatsen för att stötta de afghanska ungdomarna på uppmaning av det antifascistiska nätverket ""Kämpa STHLM"". Mitt på torget har dessutom Hammarby handboll en familjefest, som de beviljats tillstånd för och som är planerad sedan länge. Motdemonstranterna är ett hundratal. Enligt Cattis är det ""vanliga människor som tycker att Sverige är på väg åt helvete"". Men förutom medlemmar i ""Stå upp för Sverige"" finns också svenska högerextremister, som bara en vecka tidigare deltagit i den högerextrema demonstrationen ""Unite the right"" i Charlottesville, på Medborgarplatsen. Likaså medlemmar i mcgänget Balder Cruisers, som delvis består av personer från det nedlagda högerextrema medborgargardet Soldiers of Odin, och företrädare för högerextrema alternativmedier. Att politiska aktioner organiseras kring specifika frågor, och inte organisationer eller politiska partier, är en utveckling som började på 90-talet, enligt Heléne Lööw, docent i historia vid Uppsala universitet. - Tidigare har människor kanske avstått från att delta eftersom de inte velat bli förknippade med ett visst parti, även om de hållit med om sakfrågan. Därför började man i stället organisera kring specifika frågor. Om individer utlyser demonstrationer och markerar ""vi tillhör ingen sektor"" utan att frågan är det väsentliga, har de en chans att locka fler människor. Det är en strategi som högern har kopierat från vänstern, och som började med antiglobaliseringsprotesterna. Det öppnar upp ett mycket bredare fält, säger hon. Det har blivit allt vanligare att organisera aktioner via sociala medier, men det är inte alltid man har lyckats få sympatisörerna ut på gatan även om intresset varit stort på nätet: - Det är för tidigt att säga om det här är en trend som står i sig, att de mobiliserar på gatan också, säger Heléne Lööw. Medan Balder Cruisers annonserat sin närvaro redan i ""Stå upp för Sverige""-gruppen, såg den nordiska alternativhögern nog främst sin chans att få ut sitt budskap, tror Jonathan Leman, researcher på stiftelsen Expo. - Demonstrationerna har en lösare struktur nu. En gång kan det vara en admin från Stå upp för Sverige Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1089 of 1223 som organiserar, en annan dag kan det vara någon annan som försöker. Det är en friare marknad för demonstrationerna. ""Organiseringen som finns i landskapet mellan blåsippan och hakkorset"", brukar jag säga. Polisen tilldelar ""Stå upp för Sverige"" ett hörn av Medborgarplatsen, men gruppen söker konfrontation. Den stoppas av polisen när de försöker ta sig fram till de afghanska ungdomarna vid Medborgarhusets trappor. Då slutar sammankomsten att vara tyst: De ska ut ur landet, jävla parasiter! ropar deltagarna längst fram och vill att polisen ska släppa förbi dem det här är vårt torg. Hoppas ni blir våldtagna som djur! vrålar en kvinna. Ut med packet! Inga afghaner på våra gator! Gruppen skanderar tillsammans. Gruppadministratören Cattis står mitt bland dem. Liknande uttryck har länge figure rat i ""Stå upp för Sveriges"" Facebooksida. Att de flyttade ut och gjorde Medborgarplatsen till ett slags omodererat kommentarsfält är ett exempel på hur miljön i sociala medier bidrar till en normativ förskjutning i samhället, enligt Mattias Wahlström, docent i sociologi vid Göteborgs universitet som forskar på högerextrema grupper i sociala medier. - Det språkbruk som etablerats och normaliserats inom en diskussionsgrupp kan leta sig ut i offentligheten när samma grupp mobiliserar en protest. Det handlar om att man kan pröva ett uttryck i en grupp och om man sen känner sig trygg med att man befinner sig i den gruppen på gatan kan man upprepa det där. Människor i grupp gör saker man inte skulle våga göra ensam, det är inget nytt. Har man snackat ihop sig innan vet man vilka man har runt sig och då kan man få ett försprång i den typen av bekräftelse som annars kräver konflikteskalering, säger Mattias Wahlström. Han har jobbat en del med polisen och berättar att polisingripanden ofta kan vara något som gör att folk går samman och tar till en grövre retorik. - Att ställa sig i tunnelbanan och skrika samma saker skulle för de allra flesta framkalla en oerhörd skam. Man vet vad som gäller offentligt. Men det här blir ett exempel på när man har en egen mindre offentlighet som man har skapat på ett socialt medium. Där har man grundat andra normer för vad som är okej att säga och det blir ett skydd när man befinner sig på ett torg även där andra hör en. Man är inte anonym för varandra, men du blir ändå lite anonym för omvärlden, för det är inte bara din röst som hörs. • • • ""Stå upp för Sveriges"" administratör Cattis vill inte träffa DN för en intervju, men berättar om sitt engagemang i gruppen över telefon. Hon berättar att hon är förvånad över att det blev ""sådan uppslutning på så kort tid"". - Det kändes bra men efteråt var jag jäkligt utmattad, det krävde mycket energi av mig, säger Cattis, som är sjukskriven sedan tidigare. Hon återkommer flera gånger till att ""folk inte är lika inför lagen"". - Jag har fått höra från flera gruppmedlemmar att afghaner rökt cannabis medan polisen stått med armarna i kors och tittat på. - Hade jag ockuperat trappan med ett gäng pensionärer för att sprida buskapet om högre pension - då hade vi blivit bortkörda därifrån. Tror du att pensionärer skulle få högre pension om de satt på trappan och gjorde handhjärtan? Det tror inte jag. Det är skillnaden på medborgare och medborgare. Det är så det fungerar i det här landet och det har vi sett bevis på flera gånger. Varför är du säker på att pensionärer skulle bli bortkörda? - Jag märker hur asylpolitiken fungerar i Sverige. Den är åt helvete skulle jag vilja säga. Hon beskriver sig själv som ""realist"". - Jag och många med mig ser samhället som det är, men det gör inte politikerna. De lyssnar inte. Man blir ifrågasatt för sina politiska åsikter. Du får inte ha en politisk åsikt, utan du ska tycka och tiga. Det känns inte som att vi lever i en demokrati längre. Vad är det som du menar att du ser, som inte politikerna ser? - Jag ser massinvandringen, gränskontroller, idkontroller. Det finns så mycket som jag känner att vi Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1090 of 1223 måste bli bättre på. Polisens situation i landet är åt helvete, de har alldeles för låga löner och vill inte ens jobba som poliser i dag. Det finns jättemycket. Varför går man inte in i de segregerade områdena och tar tag i problemen? Blåljuspersonal vågar inte gå in i vissa områden för att de blir attackerade med brandbomber och stenar. Cattis pratar om IS-sympatisörer och om en säkerhetspolis som inte gör någonting. Hon är rädd för sina barns och barnbarns framtid. - De kommer hit för att Sverige är ett bidragsland, för att alla vet att i Sverige får man hjälp och här ställer man inga krav. Jag vet att detta kommer att vinklas till att jag blir rasist men jag tycker att om man ska hjälpa så ska man hjälpa på plats, kvinnor och barn som finns i flyktinglägren, där ska vi lägga energin. Ta av skygglapparna och se vad som händer här. Så känner jag. Ursäkta men jag blir jätteupprörd. Hon har haft åsikterna länge, men det är först i år som hon börjat lufta dem, berättar Cattis. Först med nära vänner, men ganska snabbt även på internet. Hon gick med i ""Stå upp för Springare"", förlagan till ""Stå upp för Sverige"", kort efter att gruppen skapades. - Det kände skönt att kunna prata med människor som inte kastar rasistkortet i ansiktet på dig. Jag var ihop med en kille förut som var värsta vänstern, så du förstår vilka konflikter det var. Hon fick efter en tid rollen som moderator och gjordes nyligen också till administratör för ""Stå upp för Sverige"". - Jag var inte speciellt aktiv i gruppen i början, utan gick ibland in och lajkade inlägg. Men det hände något med mig när jag blev administratör, det var väl det, jag växte med rollen. När jag kände att andra vågade prata då vågade jag också. Cattis säger till DN hon inte är helt övertygad om att det var den egna gruppen som började skandera grova ramsor, utan menar att det kan röra sig om sabotage från meningsmotståndare: - Vänstern är väldigt bra på att infiltrera: var det de som började skandera och så plockades det upp av oss? - Jag märkte att det var någon som började skandera och då hakade alla på kändes det som. Vi ska inte sjunka till deras nivå och det gjorde vi. • • • Peter Ågren, lokalpolisområdeschef Södermalm och kommenderingschef under demonstrationerna, säger att anledningen till att de afghanska demonstranterna tillåts vara kvar över natten är att det grundlagsskyddade demonstrationsfrihet trumfar ordningslagen, som innebär att allmänna sammankomster kräver tillstånd. - Om man ska upplösa en allmän sammankomst så ska det föreligga fara för allmänheten eller deltagarna. Jag måste titta på vad lagen säger, inte sociala medier. Det är sällan det finns tung juridisk kompetens där, säger Peter Ågren. - Jag kan tycka att det finns en påfallande låg allmänkunskap hos medborgarna och en låg respekt för de lagar som ger tillfälle för alla människor att framföra sina åsikter. Han slår ifrån sig kritiken om särbehandling: - Vi har behandlat demonstranterna och motdemonstranterna på precis samma sätt. De som demonstrerar på natten får vara kvar ändå eftersom de omfattas av ett grundlagsskydd. Och de som kom och motdemonstrerade på lördagen utan tillstånd fick också vara kvar på grund av grundlagen. Det handlar om två olaga demonstrationer som båda fick genomföras. De enda jag tycker synd om här är Hammarby handboll, som gjorde allt rätt och som blev störda. Enligt Peter Ågren var kommenderingsledningens order att ingripa vid misstänkta brott. - Jag kan inte tänka mig att en endaste polis har låtit bli att ingripa om någon suttit och rökt cannabis inne på demonstrationsområdet. Vi har ju också flera misstänkta. Däremot gjordes inga slumpmässiga inre utlänningskontroller, utan endast i samband med brottsmisstanke: - Vi går inte på folk bara för att de ser utländska ut. Men kontroller har bevisligen gjorts eftersom en person har överförts till Danmark efter en sådan. • • • På Facebook laddar ""Stå upp för Sverige"" nu för en ""patriotisk"" demonstration den 2 september. Detta medan nya obekräftade rykten om afghanerna Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1091 of 1223 på Medborgarplatsen sprids i gruppen. En man berättar i ett inlägg om hur han i lördags blev misshandlad av en ensamkommande i närheten av torget, när han räddade en ung kvinna som enligt honom höll på att bli ""söndertafsad"" av gänget. Inom 13 timmar har bilden på mannens ansiktsskador och tillhörande text gillats av nära 8 000 personer och fått nästan 1 000 kommentarer, många öppet rasistiska. Polisen har ingen kännedom om den aktuella händelsen. ""Andra normer. Det handlar om att man kan pröva ett uttryck i en grupp och om man sen känner sig trygg med att man befinner sig i den gruppen på gatan kan man upprepa det där. Mattias Wahlström, docent i sociologi vid Göteborgs universitet."" Fakta. Facebookgruppen ""Stå upp för Sverige"" • Gruppen har drygt 170 000 medlemmar på Facebook. • Den bildades först som en stödgrupp för den uppmärksammade polisen Peter Springare och hette då ""Stå upp för Peter Springare"". Sedan Springare själv i ett inlägg tagit avstånd från gruppen som han anser ""manifesterar främlingsfientliga, rasistiska och andra nedvärderande uttalanden... "" bytte gruppen namn, flera gånger. Först till ""Stå upp för sanningen"", sedan till ""Stå upp för sanningen som är relativ"" och därefter till ""#jagärsåjävlatrött"" innan namnet landade i ""Stå upp för Sverige"". Fakta. Misstänkta brott som polisen tror har koppling till Ung i Sveriges demonstration: • 10 narkotikabrott (misstänkt finns i samtliga fall). • Brott mot ordningslagen, hittills vid 8 tillfällen eftersom tillstånd saknas nattetid (misstänkt har redovisats till åklagaren, men åklagaren har skrivit av ärendet). • Antalet misstänkta personer över 18 år är 4 stycken. • 2 efterlysta personer har anträffats. Den ene var efterlyst enligt Lag om vård av unga och har förts tillbaka dit hen kom ifrån. Den andre personen var efterlyst då personen skulle föras över till Danmark enligt Dublinförordningen. Det innebär att det är Danmark som i dennes fall är ansvarig för asylprocessen. • Totalt har nio personer frihetsberövats, men alla har släppts. Misstänkta brott som polisen tror har koppling till motdemonstrationer mot Ung i Sverige: • 4 fall av misshandel, som utreds av hatbrottsgruppen (misstänkt finns). • 1 brott mot knivlagen (misstänkt finns). • 1 brott mot ordningslagen. • 1 olaga hot samt ofredande (misstänkt finns). • 1 hets mot folkgrupp (misstänkt finns). • 1 skadegörelse (misstänkt finns). Källa: Polisen DN den 19 och 20 augusti. | Som en reaktion mot manifestationen som hålls för att stoppa utvisningarna till Afghanistan arrangerar Facebookgruppen ""Stå upp för Sverige"" en motdemonstration. Gruppen vill visa att de inte accepterar ""ockupationen"" av Medborgarplatsen och ett hundratal personer sluter upp. | | | I Facebookgruppen ""Stå upp för Sverige"" diskuterar medlemmarna manifestationen på Medborgarplatsen och hur den ska bemötas. | Tusentals människor samlades på Medborgarplatsen",0
+Sweden,"Våld och sabotage har förekommit i samband med prideparader på flera håll i land… • Lördagens pridetåg i Karlstad hindrades tillfälligt av en mindre grupp människor som försökte stoppa evenemanget. - Patrullen på plats avlägsnade två personer vid tillfället, säger Jens auf der Heide, vakthavande befäl vid polisen i Bergslagen, till DN. En person i tåget ska ha blivit utsatt för våld. - De spottade på mig och träffade mig med en knytnäve i ansiktet, säger Hazel Svensson, som gick först i tåget, till Nya Wermlands-Tidningen. Enligt Svensson var angriparna nazister, som sedan blev nedbrottade och förda därifrån av polisen. Även i Kalmar skedde störningar under lördagens prideparad. Medlemmar i nazistiska Nordiska motståndsrörelsen, NMR, väntade med banderoller i en korsning, där handgemäng uppstod med paraddeltagarna. Fem av nazisterna omhändertogs och en person greps. En anmälan har gjorts om både våld mot tjänsteman och våldsamt motstånd. - Det var personer från Nordiska motståndsrörelsen på platsen och demonstrerade. De hade inte tillstånd till det, säger Anna Göransson, presstalesperson vid Kalmarpolisen, till DN. Hon berättar att en man från NMR viftade med en flagga och att en kvinna försökte ta den ifrån honom. - I samband med det trycker han flaggan i bröstet på en polis, som faller till marken. Han grips för våld mot tjänsteman, säger Anna Göransson. Fem andra personer omhändertogs vid lördagens händelser och två misstänktes för våldsamt motstånd. Alla dessa släpptes dock under lördagen. Kvinnan som försökte ta flaggan från mannen i NMR har också anmälts för ofredande, enligt Anna Göransson. - Jag tycker att det fruktansvärt det som sker. Det här är ytterligare en upptrappning från Nordiska motståndsrörelsen. Det har pågått ett par år, säger Magnus Kolsjö, vice ordförande för intresseorganisationen RFSL, till TT. När RFSL tidigare i år summerade det gångna året noterades ett 40-tal incidenter av liknande slag. I Helsingborg klipptes 20-tal prideflaggor ned och stals inför lördagens parad, uppger lokala medier.",1
+Sweden,"På många sätt är tyvärr minnet ganska kort"". Gellert Tamas, författaren som sammanfattade 1990-talets rasistiska samhällstämningar i boken ""Lasermannen - en berättelse om Sverige"", suckade när han 2010 kommenterade Sverigedemokraternas framgångar och en pågående våg av skjutningar i Malmö. Sju år senare är SD Sveriges tredje största parti och den nazistiska terrororganisationen Nordiska motståndsrörelsen genomför frekventa aktioner. I går var det dags igen, när NMR ordnade en olovlig demonstration i Göteborg. Det vanligaste påståendet jag brukar få efter mina (allt fler) texter om nazistiska påhopp på unga, närvaro i Almedalen eller marscher vid synagogor är att vi ska ignorera nazisterna för att de är få. Men som historikern Mark Bray visar i sin färska bok ""Antifa - The anti-fascist handbook"" så är plattformar där fascister kan manifestera sin styrka a och o för dessa rörelser. Det visar potentiella medlemmar att det finns sammanhang och marscherna ger samhörighet. Fascister har alltid varit få i början, det är demokratin som möjliggör tillväxten. En rävsax för den som vill försvara centrala samhällsprinciper således. Det är därför viktigt att fundera på strategier som samtidigt upprätthåller principer och snöper växande fascism. Om den så bär kostym eller bomberjacka. För som Bray understryker så är minnet alltid kort när det gäller fascismen. Det ligger i vår natur att sedan andra världskriget placera denna i en apolitisk sfär, i den absoluta ondskan. Vilket gör att många struntar i fascismen när den inte syns. Ändå blundar (hoppas? ) lika många när nya organisationer dyker upp. Som om nazistiska grupper inte var hatbrott i sig: deras mål är folkmord och medlen att nå dit är olagliga. NMR-medlemmar är dömda för bombdåd i just Göteborg. Det måste därför bli ett slut på flytande gränser mot nazister. Vi måste bättre förstå deras politiska strategier för att mota dem. Som: varför genomför NMR denna demo samtidigt med ett kyrkoval där Sverigedemokraterna rustat som vore det riksdagsval? Varför riskerar NMR sitt tillstånd den 30 september (där de ska passera nära en synagoga under Jom Kippur)? Det förra ger uppmärksamhet för politiken, det senare är en styrkedemonstration för att visa hur impotent den liberala demokratin är. Och när NMR under polisbeskydd kan marschera samma rutt som de har fått förbjuden medan de skriker att förrädarna ska dingla från lyktstolpar - då har de med råge uppfyllt sitt mål. Att svensk polis än en gång har misslyckats med att dra gränsen mot NMR är oförståeligt och oacceptabelt. Inget nazimotstånd inom demokratins ramar kan ta sin verkliga början om det inte är nolltolerans vid minsta övertramp. Om man inte ens reagerar mot öppna provokationer - vad har vi då att hoppas på inför den 30 september? Eller i framtiden? Minnet får helt enkelt inte vara såhär kort.",1
+Sweden,"En 23-årig man åtalas för hets mot folkgrupp efter att ha hissat en hakkorsfla… Flaggan hissades den 20 april, Adolf Hitlers födelsedag, i centrala Eskilstuna. Enligt Expo är den åtalade 23-åringen aktiv i Nordiska motståndsrörelsen och har deltagit i den nazistiska organisationens demonstrationer. Ytterligare en man ska ha varit närvarande då hakkorsflaggan hissades, men ska ha flytt från platsen då polisen anlände",1
+Sweden,"Ett par dagar före årets både vanliga och ovanliga Bok- och biblioteksmässa i Göteborg får jag en mobilbild av en förfärad läsare, tagen på en gata i en vanlig svensk stad. Den visar en lyktstolpe i galvaniserat stål, på vilken någon har klistrat ett stort, lodrätt klistermärke med texten: ""Reserverad för folkförrädare"". På klistermärket finns också den bekanta nazistsymbolen tyrrunan i grönt och svart samt namnet på avsändaren, Nordiska motståndsrörelsens nätsajt Nordfront. Bilden på klistermärket på lyktstolpen föreställer i sin tur en lyktstolpe, med en dinglade snara. Jag vet inte varför denna nynazismens motsvarighet till Tomteskur - en bild i en bild i en bild - går mig så djupt till sinnes. Antagligen är det skämtlynnet ihopkopplat med den råa brutaliteten. Folkförrädare är ett nyckelbegrepp inom nazismen - när Hitler tog makten i Tyskland på 30-talet gjordes förräderi mot folket omedelbart till ett brott och inte heller dagens nazister i Nordiska motståndsrörelsen sticker under stol med att de vill bestraffa ""folkförrädarna"" inom politik och medier. Under den olagliga marschen i Göteborg förra söndagen hotade en av partiets företrädare ""förrädarna"" inom polis- och mediekåren med att ""lyktstolparna inte kommer att räcka till"". Mycket inför årets Bokmässa har handlat om nazister utanför mässan och om högerextremister inne på densamma. Det hot som både de förra och de senare utgör mot den svenska demokratin är en realitet, men det finns för den skull inga skäl att låta dem monopolisera uppmärksamheten kring denna viktiga samlingspunkt för offentligheten. Barbariet är inte blott fosterländskt. Det vet inte minst de författare och opinionsbildare från hela världen som har kommit till Göteborg denna helg. Förundrade måste de ha bevittnat hur den lokala nazismen i det lilla landet Sverige bildar fond till den globala våldsindustri som många av dem själva har fått erfara in på bara huden. I fredags lyssnade jag till Angela Gui, som i snart två år har kämpat för sin pappa, den svenske förläggaren Gui Minhai som sedan snart två år sitter fängslad av den kommunistiska diktaturen i Kina. Angela Guis pappa har varit en nagel i ögat på den kinesiska ledningen genom de böcker han har gett ut på sitt bokförlag Mighty Current - fram tills han den 17 oktober 2015 försvann under en semester i Thailand, av allt att döma bortrövad av diktaturens hantlangare. Först flera månader senare framträdde han i kinesisk statstelevision för att erkänna ett mer än tio år gammalt trafikbrott, en modern version av kulturrevolutionens framtvingade bekännelser. Gui Minhai trodde att hans svenska pass skulle skydda honom. Det gjorde det inte. Världens skurkstater - varav Kina är en - blir allt mer skamlösa i sitt agerande. I veckan frigavs den svenskturkiske journalisten Hamza Yalcin, som för några månader sedan greps i Spanien, på grund av en absurd anklagelse om terrorism. På Bokmässan fanns hans landsmaninna Asli Erdogan, en av Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1170 of 1223 Turkiets främsta författare, som länge suttit fängslad för ""terroristpropaganda"" och som nu gjorde sin första utlandsresa sedan hon fick tillbaka sitt pass. I Göteborg fanns också den indiska författaren Arundhati Roy, som i sin kamp mot kärnvapenprover och miljöförstöring i Indien har hotats, trakasserats och fängslats. Och här fanns ofattbart modiga Samar Yazbek från Syrien, som försköts av sin egen släkt och misshandlades av den syriska säkerhetstjänsten innan hon tvingades i exil i Paris. Det är dem - kanske framför allt dem - vi ska minnas när årets mässmontrar rivs och spåren efter nazisternas framfart utanför mässan sopas igen. Tillsammans representerar dessa fyra kvinnor en hållning i en värld där den statliga gangsterismen globaliseras och ställer oss alla inför en ny situation. Angela Gui kallar sig för ""ofrivillig aktivist"" - det är Kina som har hela skulden för hennes pappas försvinnande men det är hon som måste bära ansvaret. I någon utsträckning gäller det fler av oss - oavsett om vi är vanliga mässbesökare som stöter på marscherande nazister eller om vi är medborgare som bevittnar hur en statlig kidnappningsindustri rövar bort våra landsmän. Någon annan bär skulden. Men ansvaret, det faller på oss alla. För Angela Guis del har kampen för att få sin pappa fri lett till att hon själv är utsatt för hot, var hon än befinner sig i världen. I en intervju med Svenska Dagbladet i somras berättade hon att den svenska polisen av säkerhetsskäl avråder henne från att resa till Asien, och på bokmässan i Frankfurt häromåret fotograferades hon på ett misstänkt sätt av två mandarintalande män. Kinas makt är väldigt abstrakt, säger hon - man vet inte var deras gräns går. Det har Angela Gui alldeles rätt i. Sanningen är att demokratins fiender inte accepterar några gränser - de som anses vara ""förrädare"" mot en totalitär regim eller en föreställd folkgemenskap kan hotas och förföljas på både lokal och global nivå. I dagens värld står lyktstolparna överallt. Faran gäller - i förlängningen - oss alla. ""Det är dem - kanske framför allt dem - vi ska minnas när årets mässmontrar rivs och spåren efter nazisternas framfart utanför mässan sopas igen.""",1
+Sweden,"På förmiddagen svällde tuppkammarna på nazisterna, när de samlades i hundratal b… • Ica Maxis parkering i Mölndal fylls av hundratals svartklädda nazister från Nordiska motståndsrörelsen, NMR. Barnfamiljer hastar mot bilar i förmiddagssolen. Skrämda ögonkast mot nazisterna. Johanna, en 35-årig Mölndalsmamma med bebis i sele, blir förtvivlad. Varför är det ingen som säger emot? Hon springer in på Ica, med nio månader gamla Dolores skumpande på magen. Förbi alla svartklädda med sina fanor och sköldar, förbi alla poliser med skyddsväst. Ber att få låna en spritpenna. Javisst, säger Icakillen. Men så berättar Johanna vad hon vill ha den till: - Jag måste skriva en skylt mot nazisterna. Då ångrar sig Icakillen. Han vill inte längre låna ut pennan. Det är ju så lugnt nu. Bäst att inte protestera, tycker han. Johanna blir arg. - Det är ju lugnt för att ingen säger emot dem! Hon köper en spritpenna för trettio kronor. Sedan går hon ut till sin bil, hittar den vita presenningen som alltid ligger där. Textar med stora bokstäver: ""INGA NAZISTER PÅ VÅRA GATOR! "" Tillsammans med sin man Jeff håller hon upp presenningen mot alla svartklädda. - Jag hade inte alls planerat det här. Men jag tycker att det är outhärdligt när ingen säger emot, säger Johanna. Antisemitismen är kärnan i NMR:s ideologi. Hitler dyrkas och kallas ""vår ras främste man"". Inne vid förbutiken snackar tre NMR-sympatisörer i övre tonåren glatt om vad som ska hända med judar i Sverige om NMR tar makten. - De ska deporteras till Israel. - Nej, inte Israel. Madagaskar! - Ja, Madagaskarplanen, ja! Madagaskarplanen, att deportera alla judar till Madagaskar, var ett förslag som tyska nazister drev på 1930-talet, innan Förintelsen och massmorden i koncentrationsläger kom i gång på allvar. Inne på Ica Maxi köper nazister dricka, batterier och andra saker de tycker sig behöva under en lång demonstrationsdag. En lång rad NMR:are står och trampar i toakön intill förbutiken. En skäggig man i 30-årsåldern med en svart keps som det står ""Hail Oden"" på vänder sig till sin kompis: - Såg du löpsedlarna här ute? ""Nazister gripna"". - Ja, polisen har redan börjat med trakasserierna. - De visiterade mig. Sökte igenom bilen. Hittade en kniv. Jag sa att jag inte visste var den kom ifrån. ""Då slänger vi den"", sa polisen. Polisen är fiender i NMR:s ögon, lakejer åt det demokratiska system som de vill störta. En familj med två barn i lågstadieåldern går snabbt förbi. Föräldrarna har stängda, bestämda ansikten. Barnen tittar storögt på alla svartklädda, på de gröna fanorna och sk��ldarna, på poliserna i sina gula västar. - Mamma, varför får vi inte stanna och titta? - För det är inget att titta på. - Men varför? Mamman ser förtvivlad ut. - För att... det inte är det! Hon föser in barnen, förbi några NMR-män som alldeles nyss pratade om att åka till Ukraina och strida. Ute på parkeringen samlar sig de hundratals NMR:arna. Lyfter sina fanor och plakaten med foton på svenska ministrar, akademiker och debattörer och texten ""Förbrytare! "". Börjar marschera mot centrum. Johanna står kvar med sin antinazistiska presenning. Lilla Dolores har somnat. Johanna skakar på huvudet. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1172 of 1223 - Det är vår affär det här, vi brukar handla här. Hur kan det få vara så här, att de bara ska få gå här med sina våldssköldar och fanor, och så är det helt tyst? Det är så väldigt ledsamt. Nazisterna går på led mot Göteborgs centrum. Deras taktfasta röster ekar när de går förbi Liseberg. - Nordisk revolution, utan pardon! Allt tycks gå enligt NMR:s plan. Men så försöker de bryta av från den av polisen anvisade vägen. Det blir konfrontation med polisen och flera grips, bland andra ledaren Simon Lindberg. Resten av NMR:arna fastnar, de kommer inte längre. Polisen har spärrat in dem alldeles intill en Ica-butik vid Liseberg. Motdemonstranterna är en bit bort, bakom staket. Timmarna går, frustrationen bland nazisterna växer. Polisen tänker inte låta dem gå sin planerade marsch. Ett par NMR-toppar håller tal, men ljudanläggningen är liten och det hörs dåligt. NMR:s Fredrik Vejdeland, fälld för hets mot folkgrupp efter att hans och NMR:s tidning kallat Adolf Hitler för ""den störste folkhjälten i modern tid"", försöker få i gång sina nazistvänner med grov antisemitism samt genom att kalla journalister för ""pack"". Men det tar sig liksom inte. NMR:s presstalesman Pär Öberg säger att polisen vill att NMR går tillbaka till Ica Maxi, men att de vägrar. Jaha, säger en polis. Nazisterna blir alltmer misslynta - och aggressiva. Jag får en knuff och några okvädningsord. När några fotografer, bland dem DN:s Paul Hansen, vägrar flytta sig på NMR:s order så går de till attack med sina sköldar. Då griper flera poliser snabbt in, med batonger och sköldar. Några av nazisterna riktar sina fanor framåt, som spjut. På en sekund är ett vilt slagsmål i gång. Det är snabbt över, polisen trycker tillbaka NMR:arna. Någon grips. När solen börjar sjunka över Göteborg vandrar ett stukat gäng från Nordiska motståndsrörelsen tillbaka mot Ica Maxi i Mölndal. Det som skulle bli en mäktig nationalsocialistisk styrkedemonstration mitt i Göteborg blev i själva verket en lätt förnedrande promenad mellan två Icabutiker. Och där hatiska ord nyss dånade, hörs nu bara glada skrik från bergochdalbanorna på Liseberg. ""Jag hade inte alls planerat det här. Men jag tycker att det är outhärdligt när ingen säger emot. Johanna köpte en penna och skrev ett plakat åt sig och maken Jeff."" Synagogan Heden Här samlades motdemonstranterna Planerad väg Väg som nazistdemonstranter tog Väg som motdemonstrater tog Den planerade slutpunkten Demonstrationsväg Trafikavstängningar Polisavspärrningar Den planerade startpunkten Bokmässan 11.00-11.30. NMR samlades utanför Ica Maxi på Grafiska vägen i Mölndal. 12.30. NMR började gå från Ica Maxi. En stund senare avvek de från sin förbestämda väg. Liseberg Samtidigt uppstod konfrontationer inne i staden mellan motdemonstranter och polis på Heden när motdemonstranterna försökte ta sig igenom avspärrningarna. 13.45. I närheten av Liseberg uppstod tumult med polisen och några personer greps. Tåget stoppades vid Örgrytevägen i närheten av Ica Focus. Tidigare bröt motdemonstranter polisens avspärrningar vid Heden och tog sig via Valhallagatan mot Ågatan och Ica Focus. Polisen upprättade en spärrlinje mellan NMR och motdemonstranterna. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1173 of 1223 Runt 17.00. Nazisterna eskorterades bort av polis. Ica Focus på Örgrytevägen Här samlades nazisterna Ica Maxi på Grafiska vägen Minst 500 anhängare till Nordiska motståndsrörelsen samlades på lördagen i Göteborg för att demonstrera. |",1
+Sweden,"""Jävla jude! "" ""Fuck alla judar! "" Vittnesmålen om antisemitism i svenska skolor… Hon är lärare och judinna. Men det senare vågar hon inte säga på jobbet. ""Det finns en sådan hatisk stämning bland eleverna. Ett hat mot Israel och ett hat mot judar. Jag är rädd, helt enkelt. "" Jag kallar henne Monica. Hon är född och uppvuxen i en större svensk stad, som barn till judiska flyktingar. Hon är i slutet av en lång lärarkarriär, och har många fina minnen av härliga elever. Men de senaste åren har arbetsglädje och öppenhet blivit till rädsla och slutenhet. ""I korridoren har jag hört elever skrika om att döda judar. Antisemitismen är ständigt där. 'Du din jävla jude', kan någon säga till någon som inte vill bjuda på godis. "" Monica har de senaste åren jobbat på praktiska gymnasieutbildningar med nästan enbart pojkar och unga män. Hon beskriver stämningen som svåruthärdligt rå. Som när hon skulle undervisa i sexoch samlevnad, och ta upp homosexuellas och transpersoners rättigheter. ""Det blev fullständigt kaos. Elever sa att homosexuella var äckliga och att de borde skjutas. De stod upp i bänkarna och skrek. "" Aggressiviteten plågar Monica. Hon vet att vissa elever hänger i kriminella kretsar. Det bidrar till beslutet att hålla den judiska identiteten dold. Monica döljer även att hon är judinna för sina lärarkollegor. ""Jag önskar att jag kunde vara öppen men jag orkar inte. Det finns ett sådant hat, ibland från oväntat håll. "" I Göteborg och Almedalen har vi de senaste månaderna sett Hitlerdyrkarna i Nordiska Motståndsrörelsen håna Förintelseöverlevande och skrika ut sitt förakt mot demokratin. Många svenskar har lätt att känna igen och fördöma den sortens antisemitism. Det fick vi lära oss i skolan. Men i dagens Sverige visar sig hatet mot judar ofta på andra sätt, och i andra miljöer än de renodlat nazistiska. Som på Gustav Adolfs torg i Helsingborg i somras. Där hölls en pro-palestinsk demonstration i protest mot att Israel hade stängt av al Aqsa-moskén vid Tempelberget i Jerusalem. Den lokale imamen Samir el Refai höll ett grovt antisemitiskt tal, där han kallade judar för ""apornas och svinens avkommor"". I min hemstad Malmö har det länge varit tydligt hur antisemitismen ofta kommer sammanvävd med ilska över Israels politik. Värst var det kanske under Israels bombningar av Gaza 2009, när en manifestation med israeliska flaggor på Stortorget bombarderades med flaskor, ägg och raketer. Under rop som ""jävla judar! "" drevs deltagarna på flykten. Även i Monicas hemstad märks sammanflätningen av ilska mot Israel och ren antisemitism. Många av hennes elever har Mellanösternbakgrund. Deras familjer kommer från länder där antisemitism är mainstream och där tv och tidningar publicerar nidbilder av judar. De politiska och religiösa ledarna Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1202 of 1223 angriper ofta judar - i propaganda som även når Sverige. Som den inflytelserike egyptiske tv-shejken Yusuf alQaradawi, som i tv beskrivit Förintelsen som ett gudomligt straff mot judar: ""Genom historien har Allah ålagt vissa personer att straffa judarna för deras korruption. Den senaste bestraffningen utfördes av Hitler"", sa al-Qaradawi och tillade att Hitler ""lyckades sätta dem på plats"". På sin svenska skola ser Monica kartböcker och jordglober där Israel ofta är övermålat eller bortskrapat. ""När man ser det, och hör kommentarer om att döda judar... Det blir djupt obehagligt. Det blir personligt. Det är ju mig de hatar. "" Monica är en av många lärare och elever som vittnar om antisemitismen de möter i svenska skolor. Sofia, lärare på en innerstadsskola i Malmö, hörde sina elever sprida historier om judars blodtörst. De visste inte att Sofia var judinna. Hon bad dem att göra bilder av judar. Barnen ritade läskiga varelser med ondskefulla ögon. En dag kunde Sofia inte tiga längre. När ett barn sa ""vi vill döda alla judar"" for det ur henne: ""Då kan du börja med mig. "" En elev ville inte riktigt tro att Sofia var judinna: ""Du är ju snäll! "" Andra skämdes. De sade förlåt: ""Vi menade inte dig"". Fast något hade förändrats. Några elever slutade komma på Sofias lektioner, samma killar som uttryckt hat mot judar. Andra undvek hennes blick. En dag stod en nioårig pojke som fastfrusen utanför klassrummet. ""Varför kommer du inte in? "" ""Jag får inte för mamma och pappa. "" ""Varför inte? "" Nioåringen skruvade på sig. Till slut svarade han. ""Du är jude. "" Sofias lärarkollega Henryk Grynfeld, som en gång flydde den antisemitiska vågen i Polen i slutet på 60-talet, fann sig för några år sedan ensam i sitt klassrum på en högstadieskola på Rosengård i Malmö. Utanför dörren stod en grupp elever och skanderade: ""Jävla jude! Jävla jude! "". ""I Polen var jag 'jävla jude'. När jag kom till Sverige blev jag 'jävla polack'. Nu är det tillbaka till 'jävla jude' igen"", sa Henryk Grynfeld. Jag har skrivit om Sofia och Henryk förr. Jag har även berättat om eleven Jonathan Vaknine, som på sin gymnasieskola attackerades av ett antisemitiskt gäng med ord som ""fuck alla judar! "" och ""stick din äckliga jude! "". Jag har skrivit om läraren Lena, vars hus bombarderats med ägg och vars familj får höra ""där kommer judejävlarna"" när de går ut. Jag har rapporterat om bröderna Aron och Jonathan Dominique, som båda trakasserades av judehatare under sin skoltid i Malmö. Och om Petra Kahn, som när hon var lärarvikarie på en skola i Vårby av sina kollegor uppmanades att dölja sin judiska identitet eftersom ""många elever på skolan ogillar judar"". Vittnesmålen om judehat i svenska skolor är så många att jag omöjligt kan skriva om dem alla. Mest drabbande: att i telefon höra en 89-årig kvinna som överlevt Förintelsen berätta om sitt besök i en Stockholmsskola. Framför elever i ett klassrum försökte hon återge de ofattbara vidrigheter hon som barn upplevde i dödslägren Auschwitz och BergenBelsen. ""Plötsligt reser sig en flicka upp. Hon säger till mig: 'Ni mördar palestinska barn! '"" Allt är inte mörkt. Flera svenska imamer arbetar seriöst mot antisemitism. I Malmö finns Islamakademins ledare Salahuddin Barakat, som i somras tydligt och offentligt markerade mot judehat efter att hans imamkollega i Helsingborg talat om judar som ""grisar och apor"". I senaste numret av Judisk krönika finns ett hoppfullt reportage om ett färskt samarbete mellan Salahuddin Barakat och Malmös nye rabbin, Moshe David HaCohen. En viktig dialog mellan judar och muslimer i Malmö har inletts på allvar. Samtidigt fortsätter berättelserna från skolans värld att nå mig. Vuxenutbildaren som berättar att hon har köpt massor av sjalar - bara för att kunna dölja davidsstjärnan hon bär om halsen. Låg- och mellanstadieläraren som jobbade i tjugo år på samma Malmöskola, som varje år mötte antisemitism bland eleverna och som fortfarande ibland får höra ""jävla jude"" när han cyklar förbi gamla elever på stan. Story efter story om antisemitism i svenska skolor. Fall efter fall. Ofta med en gemensam nämnare: en Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1203 of 1223 valhänt skolledning som inte riktigt vet hur de ska hantera hatet. Många svenskar halkar med blicken när det gäller antisemitism. En del kan inte liksom tro att det finns: hat mot judar, i dag? Somliga bagatelliserar det, jämför med andra utsatta grupper: vadå, är det inte mycket värre för romer? Det kan kännas komplicerat när hatet kommer från muslimer, en grupp som också utsätts för mycket hat i dagens Sverige. Att muslimhatare ofta använder antisemitiska händelser som ett slagträ för att misstänkliggöra alla muslimer gör det inte mindre snårigt. Men under tiden som människor förtränger och förminskar hatet mot judar, fortsätter Monica att dölja en viktig del av sin identitet på jobbet. Kvar hemma ligger hennes halssmycke med hebreiska bokstäver, de som bildar ordet ""liv"". ""De visste inte att Sofia var judinna. Hon bad dem att göra bilder av judar. Barnen ritade läskiga varelser med ondskefulla ögon. En dag kunde Sofia inte tiga längre.""",1
+Sweden,"Under sina 13 år som nazist i Nordiska motståndsrörelsen hade han hatat och hota… Från: Martin Karlsson Ämne: Vill be om ursäkt Hej Alexandra. Anledningen att jag skriver till dig i dag är för att jag vill be om förlåtelse. Förlåtelse för allt det hat jag riktat mot bland annat dig i många år. Jag var nämligen tidigare medlem i nordiska motståndsrörelsen men tog mitt sista steg ut ur denna organisation i början av 2016. Detta gjorde jag på grund av att jag inte längre står för de åsikter och värderingar som NMR sprider. I dag är jag otroligt lycklig över att äntligen vara borta från allt hat, men samtidigt känner man en otroligt djup skuld för allt man sagt och gjort under åren i den antisemitiska världen. Mvh Martin Jag ringer upp Martin Karlsson direkt. Jag tänker att denna polariserade tid behöver broar. Att de som påbörjat en återresa till en mer nyanserad och empatisk hållning behöver stöd och uppmuntran. De behöver förstå att de är välkomna tillbaka. Det visar sig att han bor i Värnamo, men jag föreslår ändå en fika. En vän som vet att jag levt med hot i ett par decennier utan skydd varnar. ""Du är så godtrogen. Det kan vara en fälla. Man börjar inte plötsligt älska alla man hatat från en dag till en annan. "" Men jag är inte rädd för människor. Jag är rädd för hatet. Och vad det gör med människor. Några telefonsamtal senare sitter jag och fotografen Eva Tedesjö i en bil på väg till Värnamo. Några timmar senare, i en ödslig hotellobby, möter jag en av dem som sått fruktan i mitt och min familjs liv. Martin har varit aktiv inom nazismen sedan han var 16 år. Förra året hoppade han av. I dag är han 30. Vi börjar i det vi har gemensamt. Nu är nämligen också han hotad av nazister. - Det senaste hotet fick jag i går, då skrev en av NMR:s toppar på Facebook att jag borde dö. En annan har sagt att jag borde få halsen avskuren. Jag sparar allt. En dag går jag kanske till polisen och då har jag svart på vitt. Mina grannar håller lite extra koll. Härom dagen såg de en rakad kille utanför huset som plåtade bilarna, förmodligen för att kolla om någon var registrerad på mig. Hur började din resa in i nationalsocialismen? - Jag växte upp i en familj som var Jehovas vittnen. Det var en väldigt låst tillvaro och pappa var väldigt kontrollerande. När jag som sextonåring sa att jag ville lämna Jehovas vittnen tog han fram en resväska och beordrade mig att packa och försvinna. Så hamnade jag i ett familjehem. - Det blev en stor kontrast från total kontroll till ingen kontroll alls. Jag började hänga med kompisar som var nazister. Var träffade du dem? - I skolan. Vad gjorde lärarna? - Jag gick fordonsteknisk linje och det var mycket rasistiska samtal i korridorerna. Lärarna tittade och skakade lite på huvudet. Ingen vuxen reagerade på att jag läste konstiga böcker, gick i armékängor eller hade hakkors på bröstfickan. Ingen - varken lärare, Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1206 of 1223 kuratorn, syon - sa någonting. Vi åkte raggarbil och skrek ""jävla negerjävel"" och ""åk hem era jävla as"" till invandrare på stan. Vi skrek ""sionistfittor"" och ""judesvin"" till folk och de vuxna suckade och gick bara därifrån. Det var väl jobbigt att ta i. - Vid ett tillfälle hamnade vi i bråk utanför en krog med ett gäng invandrare och jag blev illa tilltygad. Varför hamnade ni i bråk? - Vi var väldigt kaxiga och tyckte de skulle åka hem för att de var freeloaders i samhället. De fick bara bidrag och gjorde ingenting. Det gjorde mig arg och jag tänkte att de skulle bort. De skulle utrotas. Du kommer från en dysfunktionell familj. - Äckligt dysfunktionell. Om man känner sig skör kan jag tänka mig att man gärna lutar sig mot en medfödd svenskhet? - Det var en trygghet. Man kände sig mer värd än andra. Då trodde jag på fullaste allvar att vi var överlägsna. Hade dina nazistkompisar liknande bakgrund? - Vissa hade föräldrar som drack, andra hade föräldrar som slogs hemma och någon hade en funktionell familj utåt och fick allt han pekade på. Han blev bortskämd. Hans brorsa hamnade i fängelse efter att en invandrare polisanmält honom och då började han romantisera rasismen och nazismen. Rasismen blev inträdesporten till nazismen. Fanns rasism redan i din familj? - Nej, det var så icke-okej att de åsikterna blev en revolt mot min familj. Även om det fanns ett moment av ""vi mot alla andra"" inom Jehovas vittnen. Vad lockade med nazismen? - I början var jag bara rasist. Sen började radikaliseringen som pågick i sex, sju år. Jag hängde på NSF (Nationalsocialistisk front). De utnyttjade oss yngre som inte fanns i polisregistret som springpojkar. Vi fick göra skiten de inte ville. Affischera. Kasta sten genom fönster. Skicka hotbrev. Fylla kuvert med tvättmedel och skicka till folk. Med radikaliseringen kom de nya orden. Som sionismen. Då blev man mer hatisk mot judar och rasfrämlingar. Allt var judarnas fel. Hade det dragit in en storm här nu hade jag sagt att det var judarnas fel. Cancer var något sionisterna skapat. Drogmissbruk hade judarna fört med sig. Kommunister och judar gick hand i hand. Samarbetade ni med nazister i andra länder? - Vi hade kontakter med nazister i hela Norden och vi trodde helt allvarligt att vi skulle ta över en dag. (Skrattar) Med tanke på hur få poliser det krävdes för att mota bort nazisterna i Göteborg förstår man att vi var hjärntvättade. Fanns det en strategi för hur ni skulle rekrytera fler? - Vi lärde oss det i NMR. När vi träffade folk på stan, när vi till exempel skulle bilda partiet, frågade vi: ""Tycker du inte att det är dumt att vi tar in så mycket folk? Vi kan ju inte ta hand om alla. Vill du ha en förändring ska du rösta på oss. "" - Och det var väldigt många som skrev på. Det krävdes bara 1500 namnunderskrifter för att NMR skulle få registreras som politiskt parti. Det fick vi i hop på tre månader. Många SD:are gick också in som stödmedlemmar. Man blir väldigt duktig på att dupera människor. Hur är kvinnornas situation inom naziströrelsen? - De är hårt kontrollerade av sina pojkvänner. Tjejerna är så duperade att de tycker att det är bra. De får inte följa med ut utan stannar hemma och tar hand om barnen. Deras uppgift är att fostra dem nationalsocialistiskt. Det ska vara som på 1800-talet, kvinnor ska inte ha rösträtt, inte ha rättigheter. Det är inte konstigt att jag separerade från min sambo. Jag behandlade henne illa. Jag manipulerade henne något så sjukt. Nu när jag tänker på hur mycket jag skadat henne känner jag mig som ett as. Hur var det med homofobin? - I dag har jag inga problem men då tyckte man att: Bögar ska dö. Flator också. HBTQ är psykiska sjukdomar som ska utrotas. De går inte att Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1207 of 1223 medicinera bort, utan man måste helt enkelt ha ihjäl dem. Vad var det värsta du gjort under de här åren? - Mycket. Jag minns en misshandel, jag var 17 år. Det var en kille som var 16. Han betedde sig som en bög. Vi lurade ut honom i skogen och slog honom något så fruktansvärt. Vi var sex eller sju personer. Jag är förvånad att den killen lever i dag. Hur lurade ni ut honom? - Vi visste att han tyckte att en kille var snygg. Så den killen ringde och låtsades bjuda ut honom. Hur har det gått för honom? - Han är öppet homosexuell i dag. Han lever ett ganska bra liv men han har ju ärr efter det här. Helt klart. Vad hade ni för aktiviteter inom rörelsen? - Vi hade föreläsningar om den sanna historien om andra världskriget. Vi hyrde gårdar under falskt namn och var ute i skogen och slogs. Vi lärde oss att döda - övningar med kniv och knytnävar. Mot halsen. Mot njurarna. Jag bar konstant kniv i 2,5 år och blev aldrig stoppad av polis. Med tanke på det undrar jag hur många av de andra nazisterna som bär kniv. Sedan åt vi bara svensk husmanskost, aldrig utländsk mat. En gång när jag var stressad råkade jag äta en pizza och fick så dåligt samvete, jag var rädd att de skulle få veta det och ha ihjäl mig. Det första jag gjorde när jag lämnat var att ta en pizza och en cocacola. Vad gjorde ni mer? - Vi förstörde folks egendom. Vi hotade våra meningsmotståndare genom deras barn. Du kommer åt dem djupare så. Vi tog sönder barnens cyklar. Vi visade att vi visste var deras barn gick på dagis. Vi följde efter dem när de lämnade och tog bilder på barnen som vi skickade hem till dem. Och så hotade vi invandrare så klart, men de fick man vara lite försiktig med eftersom de har så många släktingar. Då behövde man vara en större grupp. Menman kunde få springa ibland. En gång bråkade vi med en kille, han tog upp sin telefon och snart var det tio bilar på plats. Vad läste ni? - Jag läste ""Mein Kampf"" från pärm till pärm flera gånger. Jag läste den tidiga, förbjudna versionen, som jag fick av en släkting vars pappa varit nazist på 30-talet i Sverige. Vi romantiserade Hitler. Han var syndabocken som man hade skyllt krigsbrotten på. Vi sa att det var ryska kommunister som hade koncentrationsläger. Det fanns ju inte ens sex miljoner judar på den tiden. Hitler var min idol - och Joseph Goebbels, Rudolf Hess, Josef Mengele. - Vi fick bara läsa nyheter från nationalsocialistiska sidor. Andra nyheter var ju bara judisk propaganda. Står judarna högst på nazisternas fiendelista? - Ja. Är antisemitismen starkare än hatet mot muslimerna? - Det är judarna som hittat på muslimerna. Judarna ligger bakom terrorattackerna. Vad tyckte ni om polisen? - Vi kallade dem ""sionistslavar"". Vad tänker du nu när du ser tillbaka på de här konspirationsteorierna? - Jag kan inte förstå hur jag kunde vara så dum i huvudet. Du blev nazist före internetrevolutionen. Vad förändrades med den? - Nazismen blev viral. Man nådde ut till den stora massan med sitt budskap. Graden av hjärntvätt ökade. Har du sett hur många som läser Nordfront? Det är ju skrämmande. Sedan släpptes dokumentären ""The greatest story never told"" på Youtube där man tagit bort Förintelsen och visade Hitler som en människa som klappade barn och hundar. Vi bölade som fan när Hitler dog i filmen. På kristallnatten satt vi i NMR:s näste 3 i Malmö och grät över hur lyckad den aktionen varit. Vi firade Hitlers födelsedag. På nationaldagen hissade vi både Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1208 of 1223 svenska flaggan och svastikan och heilade. Men det var ute på landet. Vi var för fega för att ta ett straff... Nazister har ju mördat flera personer, exempelvis John Hron, Gerard Gbeyo, Björn Söderberg, poliserna i Malexander. Var det något ni pratade om? - De var förrädare. Och förrädare förtjänade att dö. Jag kommer att vara förrädare nu. Men jag har gjort så mycket skit i livet att jag känner att det här är min botgörelse. Visste din omgivning att du var nazist? - Jag sa till min förra chef vid anställningsintervjun att jag var nationalsocialist. Han sa: ""Du får ha vilken politisk åsikt du vill"". Ändå knackade jag på hemma hos folk och sålde larm, även hos invandrare. Jag lurade dem något så fruktansvärt - men jag tyckte att de förtjänade att bli lurade. Och jag? Vem var jag i era ögon? - Du har ju i alla år öppet kämpat för alla människors lika värde. Du har öppet kritiserat nazism och rasism. Det har gjort dig till typ sionismens ansikte i Sverige. Du var avskrädet på jorden. Förlåt. Jag är skitledsen för detta nu. Vad sa ni om mig? - Du skulle dö. För att jag är invandrare och från Rinkeby? - Det var den kombinationen. Du är invandrare, du tar plats i samhället och du kritiserar rasism, sexism och nazism. Vad gjorde du mot mig? - Under mina aktiva år inom NMR verkade jag under flera olika pseudonymer. Jag kommenterade mycket på publika forum som Facebook och Twitter. Jag skrev också ett flertal kommentarer på Nordfront när de skrev om dig. - Det kunde vara saker som ""Dö din jävla sionistslav"", ""Vi kommer ta dig när du minst anar det"", ""Akta dig för mörka gränder"", ""Jag kommer på besök ikväll och tar med min yxa"". Jag sysslade uteslutande med näthat då mina fingeravtryck redan fanns i polisens register. - Vi satt i ring, klappade varandra på axeln och visade varandra vad vi skrivit och sa: ""Fan vad bra! Nu är hon nog rädd. "" Vad ville ni uppnå? - Tystnad. Att du skulle bli så rädd att du försvann. Men det har du aldrig blivit. Periodvis har jag varit rädd. Vad var det som fick dig att skicka mig ett förlåt-mejl? - Min nazism var som ett alkoholmissbruk. En före detta alkoholist gav mig Anonyma alkoholisters tiostegsprogram. Ett av dem är att man ska be de man sårat om förlåtelse. Du är inte den enda jag skickat mejl till. Du var en av de senare. Vilka andra? - Jag vill inte hänga ut dem i medierna för deras säkerhet. Men det har ju varit några stycken. Hur reagerade de andra? - Vissa har varit väldigt aggressiva. Men över lag har responsen varit god. Hur då aggressiva? - Ja, svarat: ""Vi hatar dig även om du ber om ursäkt"". Men det är fler som sagt: ""Oj, kommer du ihåg mig? "" Var det svårt att skriva mejlet till mig? - Inte att skriva men att få i väg det. Om jag inte gjort det skulle jag inte på riktigt kunnat gå vidare. Trodde du jag skulle höra av mig? - Nej. Men jag ville att du skulle veta att jag var ledsen för det jag gjort. Vad tänkte du när jag ringde upp dig? - Oj. Jag satt på jobbet och svarade med företagsnamnet. Du frågade om du kommit till en telefonsvarare. Jag blev väldigt förvånad. Jag trodde aldrig att du skulle göra det. Jag trodde inte att min ursäkt skulle betyda så mycket. Det betyder mycket för mig. Jag sitter här och kan knappt andas. Vad fick dig att till slut våga lämna Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1209 of 1223 nazismen? - Jag tänker inte säga hennes namn för jag vill inte att hon ska få bekymmer, men jag föll för en kvinna av utländskt ursprung som jag började träffa i smyg. Jag blev helt förvirrad och undrade vad det var för fel på mig. Vi tyckte väldigt mycket om varandra. Men jag sa senare att det inte kommer att funka för jag skulle utsätta henne för risker. Visste hon att du var nazist? - Inte i början, men sedan sa jag att jag höll på att lämna. Hon frågade om det var hon som var orsaken och jag svarade att hon i alla fall var ett av startskotten för min väg ut. Det hoppas jag att hon har med sig. Vad var det sista du gjorde som nationalsocialist? - Demonstrationen i Borlänge i maj 2016. Det var sjukt jobbigt att sätta på sig skyddsvästen och marschera med nazister. För jag stod inte längre för något de gjorde. Varför gick du då? - Det finns något som heter att lämna med hedern i behåll. Jag ville lämna successivt. Backa ut. Vem var den förste du hörde av dig till när du bestämde dig för att lämna nazismen? - Lennart. Min gamla bowlinglärare som jag kallar farsan. Jag hade ingenstans att ta vägen. Min pappa var ingen pappa. Han skrämde livet ur oss barn när vi var små. Vi var rädda för vår egen mamma, vi fick inte träffa henne på flera år ibland. Har du fått någon annan hjälp? - Jag ringde kommunen. De sa att de inte har någon plan för avhoppare. De brydde sig inte ett skit. Så jag mejlade Afa (Antifascistisk aktion) och sa att det inte fanns någon hjälp att få i den här skithålan. De erbjöd mig att tala med en annan avhoppare. Sen ringde jag psykvården och fick träffa en psykolog. Men varför just Afa? - De var de enda som kallat mig idiot. Konsekvent. Ingen hade någonsin satt en gräns för mig eller försökt sätta stopp. Människor är så jävla rädda att säga att du gör fel som är nazist. Hade någon när jag var 16 år sagt ""att för helvete Martin"" tror jag aldrig att jag hade radikaliserats. Varför går du ut nu och berättar, med ditt namn? Du har ju fortfarande chansen att vara anonym i den här intervjun. - Jag vill vara öppen. Om inte jag gör det - vem ska då göra det? Är du inte rädd för nazisterna? - Vad ska de göra mer? De har förstört mitt liv. Jag har förlorat min sambo och min dotter som jag har dålig kontakt med. Den börjar bli bättre men den är väldigt skadad. De kan ha ihjäl mig men då är det färdigt sen. Hur har ditt liv förändrats? - När jag lämnade nazismen kom jag på mig själv med att jag inte hade någon medkänsla för en enda människa. Jag var otroligt distanserad och känslokall. I dag beskrivs jag av mina vänner som omtänksam och kärleksfull. Min mission har varit att göra saker som jag inte gjort förr, som att prata med invandrare, på riktigt. Fortfarande händer det att jag hamnar i situationer då jag märker att hatet inte försvunnit. Det är så mycket lättare att hata än att älska. Men jag har flera vänner, ett rikare liv och jag känner mig för första gången fri. Samtidigt bär jag en klump av skuld i magen för all skit jag gjort. Våldet. Alla de jag skadat genom åren. - Jag kan inte förstå hur någon kan tycka om en människa som mig. Vad är du rädd för i dag? - Att inte få vakna i morgon. Att inte få träffa min sexåriga dotter igen. Hon är det finaste jag har. När hon sa till mig att: ""pappa jag tycker mycket mer om dig nu än jag tyckte om dig innan"", då gjorde det fan ont. Jag var inte ens kärleksfull mot henne förr. Du är så modig som vågar gå ut, som mejlar mig, som ber om förlåtelse. - Då är det betydligt häftigare att du faktiskt ger mig Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 1210 of 1223 möjligheten. Det kräver mer. Det är svårare att förlåta än att be om förlåtelse. Jag förlät dig samma stund som jag fick ditt mejl. Att förlåta är att frigöra sig. Vad tänker du om framtiden? - Jag kan se mig själv åka ut och tala på skolor. Jag vill inte att någon annan ska behöva genomleva detta. ""Ingen vuxen reagerade på att jag läste konstiga böcker, gick i armékängor eller hade hakkors på bröstfickan. "" ""Vi visade att vi visste var deras barn gick på dagis. Vi följde efter dem när de lämnade och tog bilder på barnen som vi skickade hem till dem. "" ""När jag lämnade nazismen kom jag på mig själv med att jag inte hade någon medkänsla för en enda människa. I dag beskrivs jag av mina vänner som omtänksam och kärleksfull. "" Om intervjun: När vi promenerar genom ett regnigt Värnamo har Martin Karlsson bara på sig en tunn tröja. Om fotograferingen: Han sitter och väntar på oss när vi kliver in i den söndagstomma hotellobbyn. NORDISKA MOTSTÅNDSRÖRELSEN Nordiska motståndsrörelsen (NMR) bildades 1997 och är en nazistisk organisation som då gick under namnet Svenska motståndsrörelsen (SMR). SMR växte fram ur Nationell Ungdom som bildades i mitten på 1990-talet. Gruppen har i dag ett nära samarbete med nazister i nordiska grannländer och även i Ryssland. Det är den våldsammaste nazistorganisationen i Sverige. Gruppen styrs av en enväldig ledare. För medlemmar finns tydliga regler om vardagliga saker som bilkörning, styrketräning och uppförandekoder. NMR:s ideologi bygger på myten om en judisk världskonspiration samt rasbiologi. Källa: Expo-DN MARTIN KARLSSON Född 1987 och bor i Värnamo. Han växte upp i en familj som var Jehovas vittnen. Under 13 år har han varit med i olika nazistiska organisationer. Han är utbildad lastbilsmekaniker, men arbetar i dag med försäljning. | ALEXANDRA PASCALIDOU Född i 1970 i Bukarest och uppvuxen i Rinkeby, Stockholm. Hennes föräldrar kom från Grekland. Hon är verksam som författare, journalist och programledare och har gett ut fem böcker. I våras spelades ""Alexandras odyssé"" på Göteborgs stadsteater, byggd på hennes bok ""Kaos. Ett grekiskt krislexikon"" (Atlas, 2014).",1
+Sweden,"Ett 60-tal nazister genomförde en icke tillståndsgiven demonstration i Göteborg i går vid lunch. Polisen omhändertog 16 av dem för brott mot ordningslagen och ohörsamhet mot ordningsmakten. Demonstrationen av de svartklädda nazisterna från Nordiska Motståndsrörelsen (NMR) startade utanför nöjesfältet Liseberg. Därifrån började nazisterna att marschera mot centrum trots polisens uppmaning. DN Liberalernas partiledare Jan Björklund i Ekots lördagsintervju där han bland annat förklarade att de viktigaste frågorna för Sverige under de närmaste åren är utbildningspolitiken och integrationen av nyanlända. Nästa helg samlas Liberalerna till landsmöte i Västerås. TT ""Det är frågor om hur de ska komma i jobb och inte leva på bidrag. """,1
+Sweden,"18-åriga Saron Getachew har blivit fängslad,
+slagen, såld som slav, hotad till l…
+• Hennes bröder hade redan flytt från de hårda
+förhållandena i Eritrea. I februari 2015 var det hennes
+tur. Men för Saron Getachew, då 15 år, skulle vägen
+mot friheten och säkerheten i Europa komma att
+innebära månader av hjärtslitande upplevelser. Hon
+konstaterar att vägen till Europa för långt ifrån alla
+slutar lyckligt.
+- Det är så många som inte kommer att berätta sin
+historia. Alla har sitt öde och alla kommer inte att
+lyckas ta sig till Europa, säger hon eftertänksamt.
+Hon lämnade sitt hemland och flydde genom Sudan
+till gränsen mot Libyen. Och redan när hon kom till
+gränsen förstod hon hur djupt korruptionen är rotad
+hos den lokala polisen.
+- Smugglarna och polisen samarbetar. Och så måste
+man också akta sig för rånare och IS. Om man ser en
+bil när man åker genom öknen så måste man fly
+snabbt, säger hon om färden över gränsen.
+Situationen förvärrades ytterligare när hon greps av
+den libyska lokala polisen i maj 2015. Hon placerades
+i ett fängelse i huvudstaden Tripoli tillsammans med
+ett 100-tal kvinnor och runt 600 män. Många av dessa
+var liksom Saron Getachew kristna eritreaner, som av
+de muslimska vakterna betraktades som lägre
+stående. Varje dag såg Saron Getachew sina
+medfångar bli slagna och torterade. Med jämna
+mellanrum sköts fångar ihjäl.
+- Vakterna drack hela tiden sprit och rökte marijuana.
+Efter ett tag vande man sig vid att det flög kulor och
+slutade oroa sig.
+Hon blev själv slagen vid flera tillfällen och blev även
+vittne till hur fyra unga män försökte fly och därefter
+misshandlades svårt för att till slut bli ihjälskjutna.
+Vid ett tillfälle riktade en vakt en pistol mot hennes
+huvud och hotade att döda henne.
+Efter drygt tre månader i fängelset såldes hon till en
+flyktingsmugglare som skulle behålla henne som slav
+om hennes familj inte köpte loss henne. Hennes ene
+bror, som sedan många år bor i USA, fick betala 6 000
+dollar för hennes frihet. Hon smugglades över till
+Italien i en båt som höll på att sjunka i Medelhavet,
+men räddades av en tysk räddningsstyrka.
+Ett par månader senare, i oktober 2015, nådde hon
+till slut Sverige.
+På lördagen deltog hon i den demonstration på
+Sergels torg där tusentals människor protesterade
+mot den nutida formen av slaveri som har
+uppkommit till följd av flyktingkrisen i Afrika. Saron
+Getachew berättar att det är viktigt att politiker
+världen över agerar för att få stopp på slaveriet och
+rasismen. Tusentals människor i Stockholm och på
+tiotalet andra platser i Sverige uttryckte klockan 13
+samma inställning.
+Manifestationen i Stockholm gick lugnt till, men i
+bland annat Uppsala rapporterades om att nazistiska
+Nordiska motståndsrörelsen hade misshandlat
+demonstranter.
+Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021
+Page 1216 of 1223
+På Sergels torg i Stockholm och på ett tiotal andra
+platser i Sverige demonstrerade människor på
+lördagen mot slaveriet i Libyen. | Saron Getachew är
+en av många som upplevt brutaliteter under flykten
+genom Libyen. Hon sattes i fängelse, blev
+misshandlad och såldes som slav.",1
+Sweden,"Hennes bröder hade redan flytt från de hårda förhållandena i Eritrea. I februari 2015 var det hennes tur. Men för Saron Getachew, då 15 år, skulle vägen mot friheten och säkerheten i Europa komma att innebära månader av hjärtslitande upplevelser. Hon konstaterar att vägen till Europa för långt ifrån alla slutar lyckligt. - Det är så många som inte kommer att berätta sin historia. Alla har sitt öde och alla kommer inte att lyckas ta sig till Europa, säger hon eftertänksamt. Hon lämnade sitt hemland och flydde genom Sudan till gränsen mot Libyen. Och redan när hon kom till gränsen förstod hon hur djupt korruptionen är rotad hos den lokala polisen. - Smugglarna och polisen samarbetar. Och så måste man också akta sig för rånare och IS. Om man ser en bil när man åker genom öknen så måste man fly snabbt, säger hon om färden över gränsen. Situationen förvärrades ytterligare när hon greps av den libyska lokala polisen i maj 2015. Hon placerades i ett fängelse i huvudstaden Tripoli tillsammans med ett 100-tal kvinnor och runt 600 män. Många av dessa var liksom Saron Getachew kristna eritreaner, som av de muslimska vakterna betraktades som lägre stående. Varje dag såg Saron Getachew sina medfångar bli slagna och torterade. Med jämna mellanrum sköts fångar ihjäl. - Vakterna drack hela tiden sprit och rökte marijuana. Efter ett tag vande man sig vid att det flög kulor och slutade oroa sig. Hon blev själv slagen vid flera tillfällen och blev även vittne till hur fyra unga män försökte fly och därefter misshandlades svårt för att till slut bli ihjälskjutna. Vid ett tillfälle riktade en vakt en pistol mot hennes huvud och hotade att döda henne. Efter drygt tre månader i fängelset såldes hon till en flyktingsmugglare som skulle behålla henne som slav om hennes familj inte köpte loss henne. Hennes ene bror, som sedan många år bor i USA, fick betala 6 000 dollar för hennes frihet. Hon smugglades över till Italien i en båt som höll på att sjunka i Medelhavet, men räddades av en tysk räddningsstyrka. Ett par månader senare, i oktober 2015, nådde hon till slut Sverige. På lördagen deltog hon i den demonstration på Sergels torg där tusentals människor protesterade mot den nutida formen av slaveri som har uppkommit till följd av flyktingkrisen i Afrika. Saron Getachew berättar att det är viktigt att politiker världen över agerar för att få stopp på slaveriet och rasismen. Tusentals människor i Stockholm och på tiotalet andra platser i Sverige uttryckte klockan 13 samma inställning. Manifestationen i Stockholm gick lugnt till, men i bland annat Uppsala rapporterades om att nazistiska Nordiska motståndsrörelsen hade misshandlat demonstranter. På Sergels torg i Stockholm och på ett tiotal andra
+platser i Sverige demonstrerade människor på
+lördagen mot slaveriet i Libyen. | Saron Getachew är
+en av många som upplevt brutaliteter under flykten
+genom Libyen. Hon sattes i fängelse, blev
+misshandlad och såldes som slav",0
+Sweden,"Nazistiska Nordiska motståndsrörelsen demonstrerade utan tillstånd i centrala St… • Polisen hade fått in flera uppgifter om nazistdemonstrationen som startade vid 11.45-tiden på Östermalmstorg och sedan förflyttade sig till Norrmalmstorg i centrala Stockholm. - Det är en icke tillståndsgiven demonstation som pågår, men den kommer inte avbrytas som förutsättningarna ser ut nu. Det är ett brott mot ordningslagen och vi kommer att skriva en anmälan, sade Sven-Erik Olsson, presstalesperson på polisens ledningscentral, till Expressen. - Det var 35-40 personer som deltog, säger Sven-Erik Olsson till DN. Enligt polisen delade NMR-aktivisterna ut flygblad och höll upp banderoller. Från Norrmalmstorg gick nazisterna vid 13-tiden vidare till Medborgarplatsen på Södermalm och vecklade upp en banderoll. Där utbröt tumult. - De möttes av motdemonstranter och polisen tvingades bilda en kedja för att hålla isär grupperna. Då blev en polis slagen i huvudet, säger Sven-Erik Olsson till DN. En person greps misstänkt för våld mot tjänsteman, men det är oklart om det var en nazist eller en motdemonstrant som gett sig på polisen. Den misshandlade polisen kördes till sjukhus för kontroll, men uppges inte vara allvarligt skadad. Vid 14.30-tiden avslutade nazisterna sin icke tillståndsgivna demonstration. - Det är lugnt på p",1
+Sweden,"En vän lade nyligen upp en bild på Facebook av en hylla för facklitteratur i en … Den bestod enbart av biografier om män: ishockeystjärnor, nyligen tillnyktrade rockmusiker, politiker, gamla schlagersångare, samt flera hyllmeter litteratur om Vinterkriget och Mannerheim. Hashtaggen ovanför bilden var #Suomi100, eller #Finland100. Man kan nog säga att Finlands festårskommitté förlorade slaget om sitt varumärke innan det ens hade börjat. Hashtaggen #Suomi100 var tänkt som ett sätt att markera att det i år gått hundra år sedan Finland blev en självständig nation. Men #Suomi100 har snabbt fått eget liv och har placeras ironiskt framför artiklar om vapenexport, negativa asylbeslut, sextrakasserier och nyheter om regeringskriser. Den vanligaste repliken jag hört under jubileumsåret är: När är det slut? Följt av ett långt stön. Visst, det är enklare att ironisera än att uttrycka oförställd glädje över nationell gemenskap. Men tröttheten har nog också att göra med nationalismens allt större synlighet i medierna. Finland har, precis som många andra länder i Europa, en växande nationalistisk rörelse och bland annat Nordiska motståndsrörelsen (som snart kommer att förbjudas i lag i Finland) planerar marschera i Helsingfors under självständighetsdagen på onsdag, sannolikt med förstärkning från Sverige. Därför är det inte konstigt att många är ambivalenta till hur man egentligen ska fira. Finlands självständighet 1917 skedde dessutom inte med fanfarer. Finland hade knappast blivit självständigt - åtminstone inte den turbulenta hösten för hundra år sedan - om det inte hade varit för bolsjevikernas revolution. Det var först när Ryssland officiellt erkände Finlands självständighet som andra länder, bland annat Sverige, följde efter. Samtidigt hade man arbetat konsekvent för självständigheten, och det arbetet hade rötter i 1800- talets nationalistiska rörelser. När det gyllene tillfället äntligen kom var ändå det mest en formalitet. I Finland rådde hungersnöd och för de flesta var den 6 december en helt vanlig dag. Det kan vara därför som de två krigen, Vinterkriget och Fortsättningskriget, allt mer kommit att förknippats med firandet. Under jubileumsåret 2017 var den stora kultursatsningen Aku Louhimies nyfilmatisering av Väinö Linnas ""Okänd soldat"", en film som redan på premiärhelgen drog rekordpublik. I samband med filmen lanserades diskborstar, golvmoppar och kolsyrat vatten. Finns det något annat nordiskt land där man kan hänga upp sin tvätt på en torkställning med motiv från andra världskriget? Har man vuxit upp med den här krigsnostalgin är det med ambivalenta känslor man tar del av firandet, hur mycket respekt man än känner för Finlands krigsveteraner. Sångaren Mattias Björkas har skrivit om motståndet mot det finländska Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 7 of 394 manlighetsidealet i Vasas flora och Faunas låt ""Släkt med Lotta Svärd"": ""De ville ha mig till Dragsvik, men jag är bara lojal med dem som inte ids/ Så jag tog och förfalskade min pappersexcersis"". I Dragsvik finns Nylands brigad där många finlandssvenska beväringar gör sin militärtjänst. Här fanns också ett av inbördeskrigets mest ökända fångläger, som författaren Sture Lindholm skildrar i en ny bok. Det har tagit många årtionden för de här historierna att se ljuset, skildringar av hur finländare lät sina egna landsmän dö i lägren, bara några månader efter självständigheten. I juli 1918 dog i medeltal 30 personer dagligen i Dragsvik. Det är också en historia som måste rymmas inom #Suomi100hashtaggen. ""Det är inte konstigt att många är ambivalenta. Finlands självständighet skedde inte med fanfarer.""",0
+Sweden,"Manifestationen mot antisemitism möttes av motdemonstranter som, enligt Expressen, tillhör den nazistiska gruppen NMR. De ska bland annat ha skrikit ""Lystring! Vi är här från Nordiska motståndsrörelsen"", enligt tidningen. Polisen grep en person och fem personer avlägsnades från platsen. - Det är personer som har stört eller försökt att störa manifestationen och som varit stökiga. En person är gripen och är misstänkt för hets mot folkgrupp, säger Anna Westberg, polisens presstalesperson i Stockholm. Om personerna som störde ordningen tillhörde NRM är inget polisen vill bekräfta. - Det är detaljer som jag inte vill gå in på, säger Anna Westberg. Manifestationen på Raoul Wallenbergs torg i centrala Stockholm hölls efter återkommande attacker mot synagogor i Sverige de senaste veckorna. Cirka 150 personer deltog i manifestationen där bland annat statsminister Stefan Löfven, kulturminister Alice Bah Kuhnke, Centerledaren Annie Lööf och Liberalernas partiledare Jan Björklund höll tal. Efter talen samlades de som deltog i manifestationen i en ring runt Stockholms synagoga som ligger i närheten. På Twitter skriver Annie Lööf: ""Vi bildade fredens ring runt synagogan. Och motade bort de hatande nazister som stod och gapade runt omkring oss som samlats. Vilken skam dessa ryggradslösa nazister är för det svenska samhället. "" Viviana Canoilas",1
+Sweden,I samband med en icke tillståndsgiven manifestation i Göteborg har 15 nazister från Nordiska motståndsrörelsen (NMR) omhändertagits och en har gripits. En motdemonstrant har blivit skadad och två har omhändertagits. NMR delade ut flygblad omgivna av fanor på olika håll. Eftersom de inte hade tillstånd och vägrade lyda polisen blev de omhändertagna.,1
+Sweden,"Ett sent tillkommet ytterligare åtal gör att rättegången mot en ledare inom Nord… • Mannen satt samlad, utan försvarare och iklädd blå tröja när rättegången vid Göteborgs tingsrätt inleddes. Men den hann inte mer än starta innan den var över. För kammaråklagare Ulrika Åberg lämnade i torsdags in ytterligare ett åtal mot mannen. Han anklagas nu, förutom för ohörsamhet mot ordningsmakten i samband med en demonstration vid bokmässan i september förra året, också för våldsamt upplopp i samband med ett polisingripande i Göteborg den 13 januari i år. - Jag vill ha min advokat närvarande då, förklarade NMR-ledaren. Rättens ordförande Staffan Rydholm hade inget annat val än att skjuta upp förhandlingen. - Jag åtalade ju så sent så det var väl förväntat, säger Ulrika Åberg. Det åtal som var grunden till att rättegången utlystes från början var det första åtalet mot en NMRanhängare som följd av det tumult som utbröt utanför Mässan i Göteborg i samband med bokmässan",1
+Sweden,"Under valåret räknar Säkerhetspolisen med att de extrema grupperna kommer att … • Utanför en skola i Ludvika står medlemmar i den nazistiska gruppen Nordiska motståndsrörelsen. De håller upp flaggor och en banderoll med texten ""Svensk ungdom slå tillbaka!"". Det är december 2017, några nyfikna pojkar i nedre tonåren uppmanas att ta tillbaka skolan från ""rasfrämlingarna"". I Göteborg besöker Säkerhetspolisen en fristående skola som anklagats för att ha kopplingar till islamistisk extremism. Två personer som arbetat på skolan har hyllat terrorsekten IS, men rektorn nekar till alla anklagelser. På en skola i skånska Kävlinge sätter den vänsterextrema gruppen AFA upp affischer med texten ""Lär känna din lokala nazist!"" och bild på en av skolans lärare. Läraren har hängt ut sina elever i en främlingsfientlig podcast men får behålla sin lärarlegitimation. Skolan har ett särskilt uppdrag, att förankra demokratiska värderingar hos alla barn i Sverige. Men i klassrum, korridorer och på skolgårdar utmanas ständigt de värderingarna. Motståndet kommer från utomstående, från elever och i vissa fall även från den egna personalen. DN granskar nu extremismen i den svenska skolan. Som en del av granskningen har vi genomfört en enkätundersökning bland rektorerna på alla landets kommunala gymnasieskolor. Över hälften har deltagit i undersökningen som ger en unik inblick i skolans utmaningar. I kommande artiklar redovisas fler svar från rektorerna. DN:s undersökning visar att merparten, 52 procent, av de svarande rektorerna har upplevt att utomstående försökt sprida extremistisk propaganda i skolmiljön, eller i direkt anslutning till den. ""Affischering på skolans dörrar, utdelning av flygblad - i samtliga fall från högerextrema grupperingar"", berättar en rektor i Stockholm. ""Det sker framför allt under valår"", skriver en rektor från Hässleholm. Jenny Öhman, rektor på Bräckegymnasiet i Göteborg, berättar hur hon kom ut från skolan en eftermiddag på våren 2016 och såg en bil stå parkerad utanför. I bilen satt två män som ville komma in på skolan för att dela ut en inbjudan till en föreläsning om att leva moraliskt. Föreläsningen skulle äga rum i en av kommunens lokaler i Göteborg. - Jag fick en magkänsla av att något inte stod rätt till och sa att det inte gick, att skolan inte är en allmän plats och att vi inte kunde hjälpa dem att göra reklam för sitt möte. Då blev de rätt arga och hotfulla, men åkte iväg, säger Jenny Öhman. Dagen efter hade hon ett möte med kommunens samordnare mot våldsbejakande extremism. Han berättade att kommunen hade stoppat uthyrningen av lokalen efter att man hade fått information från Säpo om kopplingar till våldsbejakande islamism. Under valåret 2018 väntas de våldsbejakande extrema grupperna bli allt mer aktiva, enligt både Säkerhetspolisen och utomstående bedömare. Säpo gav i början av året ut en handbok om personlig säkerhet för politiskt aktiva. Även i skolan är frågan om extremism stor. Regeringen har under valåret gett Skolverket ett särskilt uppdrag att utreda vilken roll skolan har i arbetet mot våldsbejakande extremism. Sedan årsskiftet har skollagen fått en ny bestämmelse om att en rektor får begränsa vilka politiska partier som Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 38 of 394 bjuds in till skolan, ""om det görs på objektiv grund"". Rektorer får inte slänga ut partier baserat på ideologi, men däremot välja att bara välkomna exempelvis de som får statligt partistöd. Nio av tio rektorer i DN:s enkät upplever att de har tillräckligt stöd från kommunen eller myndigheter att hantera extremism, och de flesta upplever att problemet är sällan förekommande. Det betyder inte att det är lätt att hantera. Joakim Andersson, rektor i Kristianstad, kritiserades 2010 av Justitieombudsmannen för sitt agerande när två nazister delade ut propaganda i elevskåpen på hans skola. - Budskapet på flygbladen var att samla in pengar till en väpnad kamp för den vita rasen. Jag ville inte att eleverna skulle mötas av det när de kom tillbaka efter påsklovet, så vi öppnade skåpen och kastade flygbladen, säger han i dag. Ledaren för nuvarande Nordiska motståndsrörelsen anmälde honom till Justitieombudsmannen för brott mot tryckfrihetsförordningen. I beslutet från JO framgår att rektorn gjorde fel när han slängde flygbladen. Joakim Andersson upplevde ändå att stödet från kollegor och chefer var stort. Det svåra var inte kritiken från JO, utan det som följde. Nazisterna använde beslutet i sin propaganda och rektorn mottog anonyma hot både på telefon och på nätet. - Den som anmälde mig hade tidigare varit inblandad i en politisk attack just här i Kristianstad. Jag jobbar ju ofta sent på kvällarna och det är mörkt på parkeringen. Det är klart att jag såg mig noggrant omkring. En genomgång av rapporterade fall av extremistisk propaganda i skolan det senaste året visar att det främst handlar om högerextremism. Det kan röra sig om klotter, flygblad eller klistermärken med budskap från grupper som Nordiska motståndsrörelsen. Det stämmer även överens med uppgifterna i en rapport av Säkerhetspolisen från 2009, där det framgick att skolor var det största specifika målet när vit maktgrupper utförde skadegörelse eller gjorde olaga intrång för att dela ut sin propaganda. Extrema islamistiska budskap i skolmiljön är inte lika framträdande i nyhetsrapporteringen eller i vittnesmålen från de rektorer som medverkat i DN:s undersökning. Barnombudsmannen som i början av året släppte en rapport om barns erfarenhet av islamistisk extremism säger att den propagandan och rekryteringen främst märks på nätet och i anslutning till ungdomsgårdar. - Barnen som vi pratat med, även de som själva varit involverade i våldsbejakande islamism, säger till oss att de behöver vuxna som kan prata om de här frågorna. Men de upplever att det är tabu att göra det i skolan, och upplever att man inte tar den diskussionen, säger barnombudsmannen Anna Karin Hildingson Boqvist. I kommentarerna till DN:s enkät är det bara Kristina Bergman Alme, rektor på Schillerska gymnasiet i Göteborg, som vittnar om hur vänsterextremister försöker komma in med sitt budskap på skolan. - Vi har bland annat haft kommunistiska grupper som satt upp information och vi har haft besök av alla möjliga politiska förbund. Det är en väldigt röd skola, så det är inte så konstigt. Alla som jobbar med ungdomar måste vara duktiga på att ta diskussionen om demokrati, att säga att man ska acceptera andras åsikter men att det inte innebär att det är okej att agera på alla åsikter, säger Kristina Bergman Alme som även är kommunpolitiker för Liberalerna. Fakta. Försök att föra in extremism i skolan Under det senaste året har flera fall uppmärksammats när extremister försöker sprida sitt budskap i skolan. 5 april 2017 Två medlemmar i det högerextrema nätverket Soldiers of Odin satte upp klisterlappar vid entrén till en muslimsk friskola i Vällingby. Enligt skolan ska de även ha filmat barnen, något som förnekades av gruppen. 12 september 2017 Elever på Kungsholmens gymnasium i Stockholm möttes av flygblad med rasistisk propaganda i elevskåpen. Flygbladen hade skolans egen logga. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 39 of 394 Händelsen polisanmäldes. 10 januari 2018 Flygblad på Rydsbergsskolan och gymnasiet i Lerum uppmanade eleverna att testa sina kunskaper om Förintelsen på en sajt. Den som svarade att Förintelsen ägt rum hade enligt testet fel. Testet spreds även av Nordiska motståndsrörelsen. Många rektorer har upplevt spridning av extremistiska åsikter Nej, aldrig 163 rektorer DN:s undersökning DN har skickat en enkät till 824 rektorer på kommunala gymnasieskolor. Det är samtliga rektorsadresser som fanns angivna hos Skolverket i januari 2018. En skola kan ha flera rektorer. Rektorer på fristående skolor omfattas ej av enkäten av praktiska skäl, kontaktadresserna överensstämmer i lägre Har inte svarat på frågan 39 rektorer Ja, flera gånger 29 rektorer Har du varit med om att utomstående försökt sprida extremistiska åsikter eller propaganda i skolmiljön, eller i direkt anslutning till den? grad med rektorernas och skolorna omfattas inte av offentlighetsprincipen. Över hälften - 419 rektorer - har deltagit. En del av bortfallet beror på att vissa rektorer har slutat och inte ersatts, i flera fall har epostadresserna varit inaktiva. Extremism Ja, någon enstaka gång 188 rektorer Foto: Terje Pedersen/TT. Skolan på bilden har inget med artikeln att göra. Grafik: DN Med extremism avser vi ideologiska ytterligheter som tar sig extrema uttryck. Det kan handla om rasism, antisemitism, höger-, vänster-, och religiös extremism och uttrycks ofta genom hatiska och nedsättande åsikter om andra grupper och upplevda meningsmotståndare. Fakta. Röster från DN:s enkät ""Nordiska motståndsrörelsen har vid sammanlagt tre tillfällen på 1,5 år klottrat rasistiska och nazistiska budskap på skolans fasad."" Rektor i Stockholm ""En islamistisk organisation anordnade en föreläsning och ville komma in på skolan och lämna flyers om föreläsningen."" Rektor i Göteborg ""Några gånger per termin sätts klisterlappar upp och sprejas rasistiska slagord."" Rektor i Luleå ""Folk har använt megafoner och kallat till möten."" Rektor i Stockholm ""Det händer att Nordiska motståndsrörelsen sätter upp affischer utanför skolan, vanligast i samband med skolstart."" Rektor i Luleå ""Nordiska motståndsrörelsen och andra har i samband med skolstart klistrat upp och sprejat märken och slagord."" Rektor i Katrineholm Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 40 of 394 Jenny Öhman är rektor på Bräckegymnasiet i Göteborg. Våren 2016 avvisade hon två personer som ville dela ut flygblad till en föreläsning om att leva moraliskt vid hennes skola.",0
+Sweden,"Två olika politiska falanger drabbade samman på Sergels torg i centrala Stockhol… • Den ena falangen hade tidigare under dagen varit på flera andra platser i centrala Stockholm. På bilder i sociala medier syns personer bära jackor med emblemet för nazistiska Nordiska motståndsrörelsen. - Det har varit olika falanger som varit ute och haft sympatiyttringar för saker och ting. Deras sympatier stämmer inte överens med varandra, säger Lena Baakki, vakthavande befäl på Stockholmspolisen. På sociala medier hade Ung Vänster uppmanat folk att komma till Sergels torg för att motdemonstrera. Senare meddelade polisen att två personer gripits, misstänkta för misshandel respektive försök till våld mot tjänsteman. - Sen har vi avlägsnat fyra personer från platsen och omhändertagit tre. Sista budet är att man inte kommer skriva anmälan om våldsamt upplopp eftersom händelsen inte når upp till de rekvisiten, säger Pontus Sandulf, vakthavande befäl på Stockholmspolisen, och berättar att det även kommer skrivas en anmälan om olaga demonstration.",1
+Sweden,"Inhemsk extremism, utsatta områden, påverkansoperationer och förtroendevaldas sä… • Det övergripande målet för Polisen och Säkerhetspolisen under valåret är att skydda valet och de 40 000 förtroendevalda - samtidigt som man ska säkerställa att grundlagens intentioner kring mötes-, demonstrationsoch yttrandefrihet uppfylls. I det sistnämnda ingår att hantera frågan om tillstånd för demonstrationer - en fråga som aktualiserats i samband med att organisationer som nazistiska Nordiska motståndsrörelsen fått tillstånd vid flera tillfällen. Inför valrörelsen har NMR redan skickat in tre tillståndsansökningar: De vill demonstrera i Boden och Ludvika den 1 maj, samt på Gotland under Almedalsveckan. Och tillstånd kommer de att få: - Grundlagen är mycket tydlig. Det krävs oerhört mycket för att vi ska kunna inskränka de grundläggande demonstrations- och yttrandefriheterna, säger polisens rättschef Martin Valfridsson. Den gemensamma lägesbilden inför valet utgår från fyra faktorer som Polisen och Säpo tror kommer att påverka: inhemsk terrorism, situationen i utsatta områden, påverkansoperationer och förtroendevaldas säkerhet. - Men vi har ett robust valsystem, vi räknar rösterna manuellt och vår bedömning är att vi kommer att få ett korrekt valresultat, säger Säpos kommenderingschef Susanna Trehörning. Vad gäller situationen i utsatta förorter har man, enligt polisens kommenderingschef Stefan Hector, ""noterat"" att det i tidigare val skett påverkansförsök: - Kvinnor och meningsmotståndare har hindrats att rösta på flera orter, vid flera tillfällen. Vi kommer att lägga särskilda resurser på att skydda valprocessen i de områden från vilka vi fått den typen av underrättelseinformation, säger han utan att närmare vilja utveckla hur omfattande den här problematiken är eller vad man känner till om den. När det gäller eventuella hot och påverkansförsök mot förtroendevalda satsar man i första hand på ""hjälp till självhjälp"" genom 15 000 exemplar av boken ""Personlig säkerhet"" där Säpo ger råd om hur man bör agera i olika situationer. - Vi kommer också att uppmana förtroendevalda att polisanmäla hot som riktas mot dem, säger Stefan Hector.",0
+Sweden,"Inhemsk extremism, utsatta områden, påverkansoperationer och förtroendevaldas sä… • Det övergripande målet för Polisen och Säkerhetspolisen under valåret är att skydda valet och de 40 000 förtroendevalda - samtidigt som man ska säkerställa att grundlagens intentioner kring mötes-, demonstrationsoch yttrandefrihet uppfylls. I det sistnämnda ingår att hantera frågan om tillstånd för demonstrationer - en fråga som aktualiserats i samband med att organisationer som nazistiska Nordiska motståndsrörelsen fått tillstånd vid flera tillfällen. Inför valrörelsen har NMR redan skickat in tre tillståndsansökningar: De vill demonstrera i Boden och Ludvika den 1 maj, samt på Gotland under Almedalsveckan. Och tillstånd kommer de att få: - Grundlagen är mycket tydlig. Det krävs oerhört mycket för att vi ska kunna inskränka de grundläggande demonstrations- och yttrandefriheterna, säger polisens rättschef Martin Valfridsson. Den gemensamma lägesbilden inför valet utgår från fyra faktorer som Polisen och Säpo tror kommer att påverka: inhemsk terrorism, situationen i utsatta områden, påverkansoperationer och förtroendevaldas säkerhet. - Men vi har ett robust valsystem, vi räknar rösterna manuellt och vår bedömning är att vi kommer att få ett korrekt valresultat, säger Säpos kommenderingschef Susanna Trehörning. Vad gäller situationen i utsatta förorter har man, enligt polisens kommenderingschef Stefan Hector, ""noterat"" att det i tidigare val skett påverkansförsök: - Kvinnor och meningsmotståndare har hindrats att rösta på flera orter, vid flera tillfällen. Vi kommer att lägga särskilda resurser på att skydda valprocessen i de områden från vilka vi fått den typen av underrättelseinformation, säger han utan att närmare vilja utveckla hur omfattande den här problematiken är eller vad man känner till om den. När det gäller eventuella hot och påverkansförsök mot förtroendevalda satsar man i första hand på ""hjälp till självhjälp"" genom 15 000 exemplar av boken ""Personlig säkerhet"" där Säpo ger råd om hur man bör agera i olika situationer. - Vi kommer också att uppmana förtroendevalda att polisanmäla hot som riktas mot dem, säger Stefan Hector.",0
+Sweden,"Två rektorer med överfallsskydd. En pappa som bjöd in nazisterna. En mamma som i… • Det börjar med en tjutande siren, nästan som från ett flyglarm som studsar mellan husväggarna i Ludvika. Barnen på Lorensbergaskolan skyndar fram till klassrummens fönster för att se vad som händer där ute. De ser ett grönt rökmoln från en rökfackla, en sådan där som fotbollssupportrar gärna bränner av på läktaren. Elever som har rast väller ut på skolgården och möts av personerna som står uppradade där på trottoaren, precis på rätt sida gränsen till skolans område. De är sex män i mössor och likadana svarta jackor som vecklar ut en stor banderoll med uppmaningen ""Svensk ungdom slå tillbaka!"". En man som kallas Nicke lyfter megafonen: - Vi som står här i dag kommer från Nordiska motståndsrörelsen! För två veckor sedan blev en skolkamrat till er oskyldigt misshandlad av en rasfrämling. En person som inte hör hemma här i Norden. Era rektorer vill att problemet ska kramas bort. Vi uppmanar er att försvara er, ropar han och höjer rösten ytterligare: - Slå tillbaka! Några 15-åriga killar närmar sig nyfiket, med neddragna kepsar och alldeles för lite kläder för det kalla decembervädret. Nordiska motståndsrörelsen beskrivs som Sveriges våldsammaste nazistorganisation. Den inre kärnan utgörs av något hundratal medlemmar där en stor andel är dömda för brott som hets mot folkgrupp, våldsamt upplopp och misshandel. Gruppen har också kopplats till tre bombdåd i Göteborg vintern 2016-2017. I ett PM från Säkerhetspolisen beskrivs hur de sedan starten 1997 förespråkat väpnad kamp och revolution. Medlemmarna har enligt Säpo en fascination för skjutvapen och går ofta beväpnade med kniv. Sedan några år tillbaka har den våldsamma gruppens ledning valt att göra Ludvika kommun till sitt hem. Ingen vet säkert varför, kanske är det bara billigt och praktiskt. Oavsett vilket så har gruppen satt sin prägel på samhället. Inför resan till Ludvika frågar jag Lorensbergaskolans rektor Göran Törnqvist om några lärare kanske vill vara med på intervjun. - Jag kan kolla, men de är lite rädda en del, säger han tveksamt över telefon. - Det är det jag blir så irriterad över, att man krymper och backar. Men de marscherar ju här på gatorna i stan och säger att ""vi är här nu, vi vaktar Ludvikabornas gator"". Det är helt absurt. Det har gått över två månader sedan Nordiska motståndsrörelsens aktion utanför hans skola. Sedan dess har jag försökt få skolan att ta emot oss. Hälften av rektorerna i en enkätundersökning som DN har gjort berättar att de tvingats hantera extremister som velat sprida propaganda på skolan. I Ludvika har det utbredda problemet ställts på sin spets. Men rektorn, och hans chefer på kommunen, har tvekat. Nordiska motståndsrörelsens aktivister står ofta inne i centrum och delar ut flygblad eller gör tvenkäter med förbipasserande som artigt svarar på bedrägligt oskyldiga frågor om tiggeri, julafton och svenskhet. I kommunfullmäktige sitter gruppens talesperson Pär Öberg som kuppades in på ett SDmandat i valet 2014. Kommunen är orolig att mer uppmärksamhet kring Nordiska motståndsrörelsen ska göra problemet värre. Men Göran Törnqvist har till sist bestämt sig för Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 91 of 394 att prata. - Det kostar på, jag vill inte att min familj ska bli utsatt. Men det måste finnas en gräns. Det är en så otroligt stark, mörk makt som håller på att nästla sig in i det här samhället. Upprinnelsen till händelsen på skolan är ett bråk mellan elever. En pojke med svensk bakgrund bråkade med en flicka från Somalia. Det var en sådan där händelse som högstadieskolor är vana vid att hantera, jobbigt för de inblandade men utan större dramatik. Men ett äldre syskon till flickan kom till skolan och slog ned en pojke som inte hade något med bråket att göra. Lokaltidningen skrev en artikel om misshandeln som fångades upp av Nordiska motståndsrörelsens propagandaorgan Nordfront. ""Högstadieelev misshandlades av rasfrämling - lärare ska krama bort problemet."" Det var i början av december. Några veckor senare står alltså nazisterna plötsligt där utanför skolan med sin gröna rök, tjutande siren och banderollen som uppmanar till raskrig. Strax efter de första barnen kommer Madelene Goldmann ut på skolgården. Hon har jobbat som lärare i 18 år och precis blivit vice rektor på Lorensberga. Kollegor och elever kallar henne för Madde, men för Nordiska motståndsrö-relsen är det släktnamnet som är det viktiga. De riktar kameran mot henne och zoomar in. - ""Goldmann"", säger en av nazisterna med överdriven betoning av det judiska namnet: - Hon står där borta med klänning, blonderat hår och glasögon. Hon är en av dem som är helt klart svenskfientlig, säger han och räknar upp vad hon gillat på Facebook. I efterhand är det vad som skrämmer Madelene Goldmann mest. Att de verkade ha så bra koll på henne och vem hon är. När hon lyssnar på nazisternas podd hör hon hur de diskuterar vad hon tog upp i undervisningen för fem år sedan. Hennes chef Göran Törnqvist ropar tillbaka henne och några elever följer med henne in på skolan. - Telefonen börjar ringa direkt med oroliga föräldrar som undrar vad som händer. Det är någon pappa som säger till mig ""Madde, vilka är det som står där, är det snorungar?"". Nej, det är ju inte det. Det är vuxna karlar. En av nazisterna står och småpratar med den nyfikna klungan elever som samlats vid Nordiska motståndsrörelsen. Han säger att det är viktigt att stå upp för varandra och försvara sig. - Trots deras lögner ska ni veta att allting vi gör, det gör vi för er. För oss. Det är vårat land, det är ingen som ska komma här och köra med oss. Det är vi som bestämmer här. - Nu kommer rektorn, säger en elev. Göran Törnqvist tar ett djupt andetag och hälsar så avslappnat han bara förmår. Han försöker övertala eleverna att följa med in men flera av dem är motsträviga. Pressad av nazisternas frågor och deras filmkamera vänder han sig till barnen som står kvar. - Ska ni med eller står ni för det här eller? - Ja, jag står för det, säger en pojke som inte kommit i målbrottet. - Okej, säger rektorn, vänder sig om och lämnar några av barnen bakom sig med nazisterna. När polisen kommer några minuter senare har männen redan försvunnit. Vi träffas på rektorernas kontor en dag i mitten av mars. Göran Törnqvist suckar när jag tar upp den där korta kraftmätningen med eleverna som ville stå kvar. - Ja ... någonting brast där. Jag blev otroligt rädd och orolig just då, samtidigt som jag ska försöka hålla mig cool. Jag inser att ja, de har faktiskt de här idéerna och nu kan jag inte göra någonting. Jag kan inte vinna. Samma dag som vi besöker skolan har Nordiska motståndsrörelsen skrivit en ny artikel, och antytt att det snart kan bli ett besök på Ludvikas andra högstadieskola. Under tiden som vi gör intervjun sätter någon upp flygblad med nazisternas propaganda på skolgården. ""En röst på oss är inte bara ett långfinger utan en hel knytnäve i ansiktet på etablissemanget."" De två rektorerna är oroliga över att folk i Ludvika inte verkar förstå hur allvarligt läget är. Madelene Goldmann beskriver hur en elev som tidigare anförtrott sig till henne säger att hon inte längre går Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 92 of 394 att lita på. I stället har eleven lyssnat till nazisternas propaganda om att personer som heter Goldmann vill styra världen. - Det barnet har klivit bort från oss. De har försökt få politiker att lyssna, men upplever att det finns något - är det naivitet eller rädsla? - som gör att de riktigt kraftiga reaktionerna uteblir. Nya Ludvika Tidnings reporter var på plats efter aktionen och intervjuade rektorerna, men det blev ingen artikel. När jag ringer och frågar chefredaktören Carl-Johan Bergman säger han att det beror på vanlig nyhetsvärdering. Kanske var det en felbedömning, säger han och får medhåll från rektorerna. - Nazisterna håller på att värva unga människor på stan var och varannan lördag. De omvänder huvudet på osäkra ungdomar. Läget är allvarligt, säger Göran Törnqvist. Har ni elever som är radikaliserade? - De är på väg, helt klart. Jag tror fortfarande att vi kan få tillbaka dem, men då måste vi jobba mer målmedvetet. Annars kommer nazisterna att lyckas. Efter demonstrationen utanför skolan har Madelene Goldmanns släktingar fått telefonsamtal från okända personer. De två rektorerna har gått runt med överfallslarm och väktare har kört bevakningsronder vid deras hem. De tror inte att grannarna eller elevernas föräldrar förstår situationen. Göran Törnqvist och Madelene Goldmann möter kollegor som är rädda för att ta vissa diskussioner i klassrummet eftersom de inte vill stöta sig med nazisterna. - Vi kan inte bara backa och backa och inte säga någonting i hopp om att de ska hålla sig lugna, säger Göran Törnqvist. Har Ludvika varit för accepterande mot NMR? - Ja, det är väl därför det blir ett näste här, säger Madelene Goldmann. - Ja, jag läste om han Konsumhandlaren i Sunnansjö som i stort sett blivit kompis med dem. De legitimerar nazisterna, och jag köper det inte, säger Göran Törnqvist. • • • Vi har parkerat bilen på baksidan av den gamla Konsumbutiken (i dag Coop) i byn Sunnansjö. Det är här och i de små samhällena runt omkring som Nordiska motståndsrörelsens ledning satt bo. Nyligen försökte de köpa loss nykterhetsrörelsens gamla lokaler i byn, men stoppades av kommunen. Sunnansjö med 700 invånare har blivit rikskänt som byn där nazisterna bor. Ut ur butiken kommer en man med runda solglasögon och hästsvans. Han heter Johan Hagberg, är anställd i butiken och fram tills nyligen ordförande i Sunnansjös byalag. Vi följer med honom hem till hans lägenhet i byn. Byalag finns över hela landet och brukar syssla med saker som vårstädning, midsommarfirande och julmarknader. I Sunnansjö tog byalagets ordförande på sig uppdraget att hantera en nazistisk organisation som enligt Säkerhetspolisen har förmåga att begå terrorattentat. - Vi bjöd in dem till att prata med oss. Sunnansjö har varit väldigt förskonat från klistermärken, flygbladsutdelning och sådana grejer. Det kan bero på att vi sträckte ut en hand. Vi blev inte bundis och bästis, men vi fick någon sorts respekt för varandra. Har du tänkt på att ni kanske har skyddat Sunnansjö, men samtidigt gett dem en trygg bas som hotar andra? - Ja, visst, så kan man nog se det. Vi sitter inne i hans vardagsrum men det är först nu som Johan Hagberg tar av sig solglasögonen för att trött gnugga sina ögon. - Visst. Så är det, säger han. Det har gått fyra år sedan det första mötet med NMR och det är tydligt att den tidigare byordföranden brottas med något. Inför intervjun ville han först vara anonym, men när jag och fotografen Magnus Hallgren dyker upp säger han direkt att han vill stå med namn och bild i tidningen. - Jag frågade mina barns mamma. Hon sa att ""du gör du som du vill, för även om du är anonym så ändrar inte det min hudfärg"". Där och då bestämde jag mig för att vi gör det på riktigt. Han avbryter sig och skyndar in i ett annat rum. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 93 of 394 Kommer tillbaka med en tidning från Nordiska motståndsrörelsen i handen. - Det här är någonting som gnager i mig varje dag, säger han och börjar läsa högt ur propagandabladet. ""Motståndsrörelsen kommer upprätta ett statligt institut som kommer arbeta effektivt genom att med moderna genetiska profileringar rasbedöma samtliga människor som fått svenskt medborgarskap efter 1975, och deras efterkommande."" Han betonar de sista tre orden. - Det här gör att jag blir direkt inblandad eftersom jag har två stycken små barn som de anser vara rasfrämlingar. Därför kan jag inte sluta med det här. Hur kan någon vara förvånad över att nazister vill utvisa personer som de inte anser är svenska? Johan Hagberg säger att det fanns en okunskap i byn och kommunen. När nazisterna flyttade in hamnade fokus i stället på en flyktingförläggning som öppnade samtidigt och som innebar snabba och synliga förändringar på byn. Nu är flyktingarna borta, men nazisterna är kvar. - Jag kastades in i någonting som jag inte hade en jävla susning om vad det var helt enkelt. Jag visste inte hur det skulle bli, säger Johan Hagberg. En del säger att Ludvika har varit naivt. - Ja, det skulle jag vilja säga också. Med facit i hand var väl jag också det i början. Hade jag vetat det jag vet i dag så hade jag inte sträckt ut ett lillfinger ens. Både Säkerhetspolisen och andra bedömare säger att Nordiska motståndsrörelsen blir allt mer aktiva. Gruppen märks inte bara när de åker till Stockholm eller Göteborg för att demonstrera och slåss. Antalet aktiviteter i Dalarna som kopplats till NMR har mer än fördubblats mellan 2013 och 2016. Siffrorna för 2017 är inte färdigställda, men inget tyder på att nazisterna blivit mindre aktiva. När NMR demonstrerade under första maj i Falun förra året samlade de enligt Expo 570 personer, dubbelt så många som i Borlänge året innan. Nu när det är valår har organisationen sökt och beviljats tillstånd att genomföra årets marsch i Ludvika. Kommunen är en av tre där de siktar på att få eget mandat i kommunfullmäktige. Johan Hagberg tror att de kommer att lyckas. - Om man normaliserar det här så kommer vi att ha jätteproblem i riksdagsvalen om 16 eller 20 år. Då har de krupit in under skinnet på tillräckligt många människor, och sedan är det för sent. • • • Nazisternas talesperson Pär Öberg har gjort byskolorna till en av sina viktigaste politiska frågor i Ludvikas kommunfullmäktige. I en kommun med många små samhällen och flera nedlagda skolor är det en framgångsrik strategi. Den ickedemokratiska rörelsens aktivister har väckt uppskattning genom att samla in namnunderskrifter för en folkomröstning om byskolornas framtid. När folkomröstningen inte blev av utnyttjades även det i nazisternas propaganda. Men byskolorna har också ett rent privat värde för nazisterna som själva bosatt sig med sina familjer i småorterna utanför Ludvikas centrum. Personer som arbetar med nazisternas barn i kommunen vill av olika skäl inte vara med i det här reportaget. De som jag har pratat med beskriver att de inte märker något avvikande beteende hos barnen och att relationen till föräldrarna är normal. Ändå är de oroliga. Flera personer antyder att Nordiska motståndsrörelsens medlemmar behandlas med en missriktad försiktighet. - Hade vi haft en nyanländ elev vars föräldrar vi misstänkte var radikaliserade muslimer, och vi misstänkte att barnet blev uppfostrat i de tankarna, då hade det inte funnits en enda rektor, pedagog eller privatperson som inte skulle ha anmält den familjen till socialtjänsten. Men kring Nordiska motståndsrörelsen tassar man runt väldigt mycket, säger en person som har mycket god insyn i kommunens social- och utbildningsförvaltning. - Vi ser ju vad som hände med Göran Törnqvist som jobbar öppet och bra med skolans värdegrund. Om det bara krävs det lilla ... det skapar en osäkerhet. • • • Vi åker ut från Ludvika och kör nästan vilse på små igensnöade skogsvägar. Sladdar runt i jakt på ett ställe långt bort från bebyggelse där vi kan stanna och ta en bild i motljus. I bilen sitter en mamma som vi kallar Anna. Hon har Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 94 of 394 två tonårsbarn i Ludvika men vi har lovat att inte säga vilken skola de går på. Anna är rädd att nazisterna ska få veta att barnens gammelmormor satt i koncentrationsläger. - Hon pratade inte om det alls, ingenting. Men en gång när jag höll på med ett skolarbete och vi pratade om andra världskriget sa hon: ""Du vet att jag suttit i läger."" Ja, sa jag, men jag visste inte vad jag skulle fråga. Jag har tänkt så många gånger att hon kanske ville säga mer men att jag inte öppnade upp för det. Anna vet bara att mormodern befriades i BergenBelsen medan hennes föräldrar och lillebror dog. Hon bar hela livet på spår av upplevelserna, hamstrade mat och städade maniskt. Nu är det Anna som tvekar inför att berätta. Hon är själv både döpt och konfirmerad i Svenska kyrkan. Den judiska identiteten har vuxit fram med åren. Känslan av att vara judinna förstärks ytterligare när hon påminns om hatet som hon bor granne med. - Jag har försökt förmedla till mina barn att man ska känna stolthet över vem man är, men på samma gång har jag sagt att ""du behöver inte berätta det där"". Det är så dubbelt. Vad är det du är rädd för? - Jag tänker att det finns en ganska stor risk att jag och mina barn skulle bli trakasserade och i princip få våra liv förstörda. Psykiskt är det jobbigt att inte veta vilka människor i ens omgivning, och kanske även runt mina barn, som är anhängare till NMR. Förhoppningsvis är det ingen, men jag är ju inte säker. • • • När vi har lämnat av Anna och kör ut ur Ludvika kommer ett sms från rektorerna på Lorensberga. De har upptäckt att någon satt upp mer nazistpropaganda på skolans område efter att vi åkt. Först misstänker de att det kan vara en elev, men ändrar sig till att det egentligen kan vara vem som helst. På morgonen dagen efter skickar Göran Törnqvist en ny bild från skolan. Elevrådet har satt upp små gula post-it-lappar på lyktstolparna där nazisterna flygblad hängde. ""Allas lika värde."" ""Sprid kärlek."" - Majoriteten av våra elever har ändå tagit ställning för demokrati. Nu ska vi ha en mångkulturell dag här på skolan som svar på allt som hänt. Det är eleverna som tagit ett eget initiativ. De visar var skåpet ska stå, säger rektorn. Fakta. Reportern och fotografen Mikael Delin är granskande reporter på DN. Han har nominerats till Stora journalistpriset och vunnit Guldspaden 2017 för granskningen av Riksrevisionen. Magnus Hallgren är fotograf på DN. Han har i många år arbetat med att bevaka högerextremas miljöer och deras aktiviteter. Text: Mikael Delin Foto: Magnus Hallgren NMR:s demonstrationståg i Falun på första maj förra året. | Under intervjun på Lorensbergaskolan sätter någon upp ny nazistpropaganda på skolgården.",1
+Sweden,"Två rektorer med överfallsskydd. En pappa som bjöd in nazisterna. En mamma som i… • Det börjar med en tjutande siren, nästan som från ett flyglarm som studsar mellan husväggarna i Ludvika. Barnen på Lorensbergaskolan skyndar fram till klassrummens fönster för att se vad som händer där ute. De ser ett grönt rökmoln från en rökfackla, en sådan där som fotbollssupportrar gärna bränner av på läktaren. Elever som har rast väller ut på skolgården och möts av personerna som står uppradade där på trottoaren, precis på rätt sida gränsen till skolans område. De är sex män i mössor och likadana svarta jackor som vecklar ut en stor banderoll med uppmaningen ""Svensk ungdom slå tillbaka!"". En man som kallas Nicke lyfter megafonen: - Vi som står här i dag kommer från Nordiska motståndsrörelsen! För två veckor sedan blev en skolkamrat till er oskyldigt misshandlad av en rasfrämling. En person som inte hör hemma här i Norden. Era rektorer vill att problemet ska kramas bort. Vi uppmanar er att försvara er, ropar han och höjer rösten ytterligare: - Slå tillbaka! Några 15-åriga killar närmar sig nyfiket, med neddragna kepsar och alldeles för lite kläder för det kalla decembervädret. Nordiska motståndsrörelsen beskrivs som Sveriges våldsammaste nazistorganisation. Den inre kärnan utgörs av något hundratal medlemmar där en stor andel är dömda för brott som hets mot folkgrupp, våldsamt upplopp och misshandel. Gruppen har också kopplats till tre bombdåd i Göteborg vintern 2016-2017. I ett PM från Säkerhetspolisen beskrivs hur de sedan starten 1997 förespråkat väpnad kamp och revolution. Medlemmarna har enligt Säpo en fascination för skjutvapen och går ofta beväpnade med kniv. Sedan några år tillbaka har den våldsamma gruppens ledning valt att göra Ludvika kommun till sitt hem. Ingen vet säkert varför, kanske är det bara billigt och praktiskt. Oavsett vilket så har gruppen satt sin prägel på samhället. Inför resan till Ludvika frågar jag Lorensbergaskolans rektor Göran Törnqvist om några lärare kanske vill vara med på intervjun. - Jag kan kolla, men de är lite rädda en del, säger han tveksamt över telefon. - Det är det jag blir så irriterad över, att man krymper och backar. Men de marscherar ju här på gatorna i stan och säger att ""vi är här nu, vi vaktar Ludvikabornas gator"". Det är helt absurt. Det har gått över två månader sedan Nordiska motståndsrörelsens aktion utanför hans skola. Sedan dess har jag försökt få skolan att ta emot oss. Hälften av rektorerna i en enkätundersökning som DN har gjort berättar att de tvingats hantera extremister som velat sprida propaganda på skolan. I Ludvika har det utbredda problemet ställts på sin spets. Men rektorn, och hans chefer på kommunen, har tvekat. Nordiska motståndsrörelsens aktivister står ofta inne i centrum och delar ut flygblad eller gör tvenkäter med förbipasserande som artigt svarar på bedrägligt oskyldiga frågor om tiggeri, julafton och svenskhet. I kommunfullmäktige sitter gruppens talesperson Pär Öberg som kuppades in på ett SDmandat i valet 2014. Kommunen är orolig att mer uppmärksamhet kring Nordiska motståndsrörelsen ska göra problemet värre. Men Göran Törnqvist har till sist bestämt sig för Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 91 of 394 att prata. - Det kostar på, jag vill inte att min familj ska bli utsatt. Men det måste finnas en gräns. Det är en så otroligt stark, mörk makt som håller på att nästla sig in i det här samhället. Upprinnelsen till händelsen på skolan är ett bråk mellan elever. En pojke med svensk bakgrund bråkade med en flicka från Somalia. Det var en sådan där händelse som högstadieskolor är vana vid att hantera, jobbigt för de inblandade men utan större dramatik. Men ett äldre syskon till flickan kom till skolan och slog ned en pojke som inte hade något med bråket att göra. Lokaltidningen skrev en artikel om misshandeln som fångades upp av Nordiska motståndsrörelsens propagandaorgan Nordfront. ""Högstadieelev misshandlades av rasfrämling - lärare ska krama bort problemet."" Det var i början av december. Några veckor senare står alltså nazisterna plötsligt där utanför skolan med sin gröna rök, tjutande siren och banderollen som uppmanar till raskrig. Strax efter de första barnen kommer Madelene Goldmann ut på skolgården. Hon har jobbat som lärare i 18 år och precis blivit vice rektor på Lorensberga. Kollegor och elever kallar henne för Madde, men för Nordiska motståndsrö-relsen är det släktnamnet som är det viktiga. De riktar kameran mot henne och zoomar in. - ""Goldmann"", säger en av nazisterna med överdriven betoning av det judiska namnet: - Hon står där borta med klänning, blonderat hår och glasögon. Hon är en av dem som är helt klart svenskfientlig, säger han och räknar upp vad hon gillat på Facebook. I efterhand är det vad som skrämmer Madelene Goldmann mest. Att de verkade ha så bra koll på henne och vem hon är. När hon lyssnar på nazisternas podd hör hon hur de diskuterar vad hon tog upp i undervisningen för fem år sedan. Hennes chef Göran Törnqvist ropar tillbaka henne och några elever följer med henne in på skolan. - Telefonen börjar ringa direkt med oroliga föräldrar som undrar vad som händer. Det är någon pappa som säger till mig ""Madde, vilka är det som står där, är det snorungar?"". Nej, det är ju inte det. Det är vuxna karlar. En av nazisterna står och småpratar med den nyfikna klungan elever som samlats vid Nordiska motståndsrörelsen. Han säger att det är viktigt att stå upp för varandra och försvara sig. - Trots deras lögner ska ni veta att allting vi gör, det gör vi för er. För oss. Det är vårat land, det är ingen som ska komma här och köra med oss. Det är vi som bestämmer här. - Nu kommer rektorn, säger en elev. Göran Törnqvist tar ett djupt andetag och hälsar så avslappnat han bara förmår. Han försöker övertala eleverna att följa med in men flera av dem är motsträviga. Pressad av nazisternas frågor och deras filmkamera vänder han sig till barnen som står kvar. - Ska ni med eller står ni för det här eller? - Ja, jag står för det, säger en pojke som inte kommit i målbrottet. - Okej, säger rektorn, vänder sig om och lämnar några av barnen bakom sig med nazisterna. När polisen kommer några minuter senare har männen redan försvunnit. Vi träffas på rektorernas kontor en dag i mitten av mars. Göran Törnqvist suckar när jag tar upp den där korta kraftmätningen med eleverna som ville stå kvar. - Ja ... någonting brast där. Jag blev otroligt rädd och orolig just då, samtidigt som jag ska försöka hålla mig cool. Jag inser att ja, de har faktiskt de här idéerna och nu kan jag inte göra någonting. Jag kan inte vinna. Samma dag som vi besöker skolan har Nordiska motståndsrörelsen skrivit en ny artikel, och antytt att det snart kan bli ett besök på Ludvikas andra högstadieskola. Under tiden som vi gör intervjun sätter någon upp flygblad med nazisternas propaganda på skolgården. ""En röst på oss är inte bara ett långfinger utan en hel knytnäve i ansiktet på etablissemanget."" De två rektorerna är oroliga över att folk i Ludvika inte verkar förstå hur allvarligt läget är. Madelene Goldmann beskriver hur en elev som tidigare anförtrott sig till henne säger att hon inte längre går Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 92 of 394 att lita på. I stället har eleven lyssnat till nazisternas propaganda om att personer som heter Goldmann vill styra världen. - Det barnet har klivit bort från oss. De har försökt få politiker att lyssna, men upplever att det finns något - är det naivitet eller rädsla? - som gör att de riktigt kraftiga reaktionerna uteblir. Nya Ludvika Tidnings reporter var på plats efter aktionen och intervjuade rektorerna, men det blev ingen artikel. När jag ringer och frågar chefredaktören Carl-Johan Bergman säger han att det beror på vanlig nyhetsvärdering. Kanske var det en felbedömning, säger han och får medhåll från rektorerna. - Nazisterna håller på att värva unga människor på stan var och varannan lördag. De omvänder huvudet på osäkra ungdomar. Läget är allvarligt, säger Göran Törnqvist. Har ni elever som är radikaliserade? - De är på väg, helt klart. Jag tror fortfarande att vi kan få tillbaka dem, men då måste vi jobba mer målmedvetet. Annars kommer nazisterna att lyckas. Efter demonstrationen utanför skolan har Madelene Goldmanns släktingar fått telefonsamtal från okända personer. De två rektorerna har gått runt med överfallslarm och väktare har kört bevakningsronder vid deras hem. De tror inte att grannarna eller elevernas föräldrar förstår situationen. Göran Törnqvist och Madelene Goldmann möter kollegor som är rädda för att ta vissa diskussioner i klassrummet eftersom de inte vill stöta sig med nazisterna. - Vi kan inte bara backa och backa och inte säga någonting i hopp om att de ska hålla sig lugna, säger Göran Törnqvist. Har Ludvika varit för accepterande mot NMR? - Ja, det är väl därför det blir ett näste här, säger Madelene Goldmann. - Ja, jag läste om han Konsumhandlaren i Sunnansjö som i stort sett blivit kompis med dem. De legitimerar nazisterna, och jag köper det inte, säger Göran Törnqvist. • • • Vi har parkerat bilen på baksidan av den gamla Konsumbutiken (i dag Coop) i byn Sunnansjö. Det är här och i de små samhällena runt omkring som Nordiska motståndsrörelsens ledning satt bo. Nyligen försökte de köpa loss nykterhetsrörelsens gamla lokaler i byn, men stoppades av kommunen. Sunnansjö med 700 invånare har blivit rikskänt som byn där nazisterna bor. Ut ur butiken kommer en man med runda solglasögon och hästsvans. Han heter Johan Hagberg, är anställd i butiken och fram tills nyligen ordförande i Sunnansjös byalag. Vi följer med honom hem till hans lägenhet i byn. Byalag finns över hela landet och brukar syssla med saker som vårstädning, midsommarfirande och julmarknader. I Sunnansjö tog byalagets ordförande på sig uppdraget att hantera en nazistisk organisation som enligt Säkerhetspolisen har förmåga att begå terrorattentat. - Vi bjöd in dem till att prata med oss. Sunnansjö har varit väldigt förskonat från klistermärken, flygbladsutdelning och sådana grejer. Det kan bero på att vi sträckte ut en hand. Vi blev inte bundis och bästis, men vi fick någon sorts respekt för varandra. Har du tänkt på att ni kanske har skyddat Sunnansjö, men samtidigt gett dem en trygg bas som hotar andra? - Ja, visst, så kan man nog se det. Vi sitter inne i hans vardagsrum men det är först nu som Johan Hagberg tar av sig solglasögonen för att trött gnugga sina ögon. - Visst. Så är det, säger han. Det har gått fyra år sedan det första mötet med NMR och det är tydligt att den tidigare byordföranden brottas med något. Inför intervjun ville han först vara anonym, men när jag och fotografen Magnus Hallgren dyker upp säger han direkt att han vill stå med namn och bild i tidningen. - Jag frågade mina barns mamma. Hon sa att ""du gör du som du vill, för även om du är anonym så ändrar inte det min hudfärg"". Där och då bestämde jag mig för att vi gör det på riktigt. Han avbryter sig och skyndar in i ett annat rum. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 93 of 394 Kommer tillbaka med en tidning från Nordiska motståndsrörelsen i handen. - Det här är någonting som gnager i mig varje dag, säger han och börjar läsa högt ur propagandabladet. ""Motståndsrörelsen kommer upprätta ett statligt institut som kommer arbeta effektivt genom att med moderna genetiska profileringar rasbedöma samtliga människor som fått svenskt medborgarskap efter 1975, och deras efterkommande."" Han betonar de sista tre orden. - Det här gör att jag blir direkt inblandad eftersom jag har två stycken små barn som de anser vara rasfrämlingar. Därför kan jag inte sluta med det här. Hur kan någon vara förvånad över att nazister vill utvisa personer som de inte anser är svenska? Johan Hagberg säger att det fanns en okunskap i byn och kommunen. När nazisterna flyttade in hamnade fokus i stället på en flyktingförläggning som öppnade samtidigt och som innebar snabba och synliga förändringar på byn. Nu är flyktingarna borta, men nazisterna är kvar. - Jag kastades in i någonting som jag inte hade en jävla susning om vad det var helt enkelt. Jag visste inte hur det skulle bli, säger Johan Hagberg. En del säger att Ludvika har varit naivt. - Ja, det skulle jag vilja säga också. Med facit i hand var väl jag också det i början. Hade jag vetat det jag vet i dag så hade jag inte sträckt ut ett lillfinger ens. Både Säkerhetspolisen och andra bedömare säger att Nordiska motståndsrörelsen blir allt mer aktiva. Gruppen märks inte bara när de åker till Stockholm eller Göteborg för att demonstrera och slåss. Antalet aktiviteter i Dalarna som kopplats till NMR har mer än fördubblats mellan 2013 och 2016. Siffrorna för 2017 är inte färdigställda, men inget tyder på att nazisterna blivit mindre aktiva. När NMR demonstrerade under första maj i Falun förra året samlade de enligt Expo 570 personer, dubbelt så många som i Borlänge året innan. Nu när det är valår har organisationen sökt och beviljats tillstånd att genomföra årets marsch i Ludvika. Kommunen är en av tre där de siktar på att få eget mandat i kommunfullmäktige. Johan Hagberg tror att de kommer att lyckas. - Om man normaliserar det här så kommer vi att ha jätteproblem i riksdagsvalen om 16 eller 20 år. Då har de krupit in under skinnet på tillräckligt många människor, och sedan är det för sent. • • • Nazisternas talesperson Pär Öberg har gjort byskolorna till en av sina viktigaste politiska frågor i Ludvikas kommunfullmäktige. I en kommun med många små samhällen och flera nedlagda skolor är det en framgångsrik strategi. Den ickedemokratiska rörelsens aktivister har väckt uppskattning genom att samla in namnunderskrifter för en folkomröstning om byskolornas framtid. När folkomröstningen inte blev av utnyttjades även det i nazisternas propaganda. Men byskolorna har också ett rent privat värde för nazisterna som själva bosatt sig med sina familjer i småorterna utanför Ludvikas centrum. Personer som arbetar med nazisternas barn i kommunen vill av olika skäl inte vara med i det här reportaget. De som jag har pratat med beskriver att de inte märker något avvikande beteende hos barnen och att relationen till föräldrarna är normal. Ändå är de oroliga. Flera personer antyder att Nordiska motståndsrörelsens medlemmar behandlas med en missriktad försiktighet. - Hade vi haft en nyanländ elev vars föräldrar vi misstänkte var radikaliserade muslimer, och vi misstänkte att barnet blev uppfostrat i de tankarna, då hade det inte funnits en enda rektor, pedagog eller privatperson som inte skulle ha anmält den familjen till socialtjänsten. Men kring Nordiska motståndsrörelsen tassar man runt väldigt mycket, säger en person som har mycket god insyn i kommunens social- och utbildningsförvaltning. - Vi ser ju vad som hände med Göran Törnqvist som jobbar öppet och bra med skolans värdegrund. Om det bara krävs det lilla ... det skapar en osäkerhet. • • • Vi åker ut från Ludvika och kör nästan vilse på små igensnöade skogsvägar. Sladdar runt i jakt på ett ställe långt bort från bebyggelse där vi kan stanna och ta en bild i motljus. I bilen sitter en mamma som vi kallar Anna. Hon har Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 94 of 394 två tonårsbarn i Ludvika men vi har lovat att inte säga vilken skola de går på. Anna är rädd att nazisterna ska få veta att barnens gammelmormor satt i koncentrationsläger. - Hon pratade inte om det alls, ingenting. Men en gång när jag höll på med ett skolarbete och vi pratade om andra världskriget sa hon: ""Du vet att jag suttit i läger."" Ja, sa jag, men jag visste inte vad jag skulle fråga. Jag har tänkt så många gånger att hon kanske ville säga mer men att jag inte öppnade upp för det. Anna vet bara att mormodern befriades i BergenBelsen medan hennes föräldrar och lillebror dog. Hon bar hela livet på spår av upplevelserna, hamstrade mat och städade maniskt. Nu är det Anna som tvekar inför att berätta. Hon är själv både döpt och konfirmerad i Svenska kyrkan. Den judiska identiteten har vuxit fram med åren. Känslan av att vara judinna förstärks ytterligare när hon påminns om hatet som hon bor granne med. - Jag har försökt förmedla till mina barn att man ska känna stolthet över vem man är, men på samma gång har jag sagt att ""du behöver inte berätta det där"". Det är så dubbelt. Vad är det du är rädd för? - Jag tänker att det finns en ganska stor risk att jag och mina barn skulle bli trakasserade och i princip få våra liv förstörda. Psykiskt är det jobbigt att inte veta vilka människor i ens omgivning, och kanske även runt mina barn, som är anhängare till NMR. Förhoppningsvis är det ingen, men jag är ju inte säker. • • • När vi har lämnat av Anna och kör ut ur Ludvika kommer ett sms från rektorerna på Lorensberga. De har upptäckt att någon satt upp mer nazistpropaganda på skolans område efter att vi åkt. Först misstänker de att det kan vara en elev, men ändrar sig till att det egentligen kan vara vem som helst. På morgonen dagen efter skickar Göran Törnqvist en ny bild från skolan. Elevrådet har satt upp små gula post-it-lappar på lyktstolparna där nazisterna flygblad hängde. ""Allas lika värde."" ""Sprid kärlek."" - Majoriteten av våra elever har ändå tagit ställning för demokrati. Nu ska vi ha en mångkulturell dag här på skolan som svar på allt som hänt. Det är eleverna som tagit ett eget initiativ. De visar var skåpet ska stå, säger rektorn. Fakta. Reportern och fotografen Mikael Delin är granskande reporter på DN. Han har nominerats till Stora journalistpriset och vunnit Guldspaden 2017 för granskningen av Riksrevisionen. Magnus Hallgren är fotograf på DN. Han har i många år arbetat med att bevaka högerextremas miljöer och deras aktiviteter. Text: Mikael Delin Foto: Magnus Hallgren NMR:s demonstrationståg i Falun på första maj förra året. | Under intervjun på Lorensbergaskolan sätter någon upp ny nazistpropaganda på skolgården.",0
+Sweden,"På väg genom spärrarna vid Brommaplan får jag ett flygblad i handen. Killen som … Jag behöver inte läsa för att förstå att han tillhör Nordiska motståndsrörelsen. Det känns i luften. Ett femtiotal personer har stannat för att på avstånd betrakta manifestationen ledd av ett garde unga nazister. En äldre förbipasserande man säger: ""Jag vet att de har rätt att säga vad de tycker, men det känns ju för jävligt"". Jag anländer i lugnet efter ett mindre tumult. De fyra polispatrullerna på plats berättar att två personer har avlägsnats, en från Nordiska motståndsrörelsen. - De tog en av våra killar, han var vår skjuts hem, säger en kvinnlig fotograf från partiorganet Nordfront som dokumenterar händelsen. Nordfrontkvinnan pratar gärna om den orättvisa behandlingen av kollegan. Hon anser att det han skanderade inte borde klassas som hets mot folkgrupp. Jag står kvar redo att ta en mobilbild om något skulle hända. Efter en stund börjar hon intressera sig för mig som person och gör till och med en värvningstrevare. Då inser jag att det är dags att berätta att jag också är journalist, om än bara på väg hem från jobbet. - Vi pratar inte med folkfientlig media, säger hon och backar plötsligt som vore jag paria. Jag förstår att pratstunden är slut. Trots att jag definierar mig som folk och är allt annat än fientlig. Jag ögnar i stället flygbladet där de påstår sig välkomna alla i sin gemenskap, oavsett om man är ung eller gammal, man eller kvinna, så länge man vill att Sverige och Norden ska överleva. De tänker ""rädda vårt folk"", oklart från vad, samt vara en knytnäve i ansiktet på etablissemanget. På Brommaplan är det tydligt att det är nazisterna som är folkfientliga och att det är mot allas våra ansikten som deras knytnävar riktas. Jag läser senare på deras hemsida att aktionen anses lyckad och att några ""starka unga män"" visat intresse. Jag tänker att om de vill locka medlemmar ur den breda massan, borde de byta stil och bjuda på kaffe och kanelbulle. Det enda de sprider är olust och obehag och det enda de väcker är folkligt motstånd. Under Almedalen vill Gotland använda sitt kommunala veto för att stoppa nazisterna. Jag oroar mig ändå inte längre för valrörelsen. Vid Brommaplan har folket redan lagt sitt veto. Här har NMR mycket lite att hämta. ""På Brommaplan är det tydligt att det är nazisterna som är folkfientliga.""",1
+Sweden,"I dag gjordes det första böneutropet i Växjö. Samtidigt genomfördes en demonstra… Demonstrationen inleddes med uppspelning av ett böneutrop följt av en propagandahymn för terrororganisationen IS, rapporterar P4 Kristianstad. Demonstrationen hade tillstånd, men polisen har upprättat en anmälan om brott mot ordningslagen, rapporterar Smålandsposten.",0
+Sweden,"De många hoten som riktats mot Judiska föreningen i Umeå under lång tid har nu l… • - Det känns tungt, jag är ledsen, har även fällt tårar över detta. På något sätt känns det som att vi förlorade, säger Carinne Sjöberg, Umeåföreningens tidigare ordförande, till DN. Hoten har kommit från främst nazistiska Nordiska motståndsrörelsen. Under 2017 klistrades judefientliga dekaler upp på lokalen, även bilder på Adolf Hitler. Hot har uttryckts på skilda sätt. I april i fjol stängde föreningen sin lokal i Umeå, då medlemmarna fått nog av alla hoten. Sedan dess har det inte bedrivits någon verksamhet. - Vi letade sedan efter en ny lokal i Umeå, utan resultat. För två veckor sedan, vid årsmötet den 22 maj, kom vi överens om att lägga ned föreningen. Vilket vi gjorde direkt - den finns inte längre. Carinne Sjöberg beskriver verksamheten som ""fantastisk"", att man vågade visa sig öppet: - Vi började 2010 genom att träffas hemma hos varandra. Formella bildandet följde 2013, säger hon, och beskriver inriktningen som ""mest kultur och tradition"", samtidigt som man höll öppet för alla judar, även de religiöst utövande. Det har inte varit någon brist i Umeå på sympati för de drabbade föreningsmedlemmarna. Men några åtgärder för att verkligen komma till rätta med den djupt obehagliga situationen säger Sjöberg att hon inte noterat. - Sympatier? Visst, alltid. Men i handlingsväg har det varit löst, säger den tidigare ordföranden, samtidigt som hon undviker att specifikt peka ut vilka hon menar har svikit. - Jag har fått politiskt stöd, men något beslut som gett resultat? Nej. Vi har önskat få se handling som stoppade nazisterna, aktiviteter som kunde peka framåt, så att de inte vinner. Alla - inte bara vi - borde känna att det som hänt nu, nedläggningen, är en förlust, ett nederlag. Carinne Sjöberg understryker att hon inte kommer att göra några försök på lokal nivå för att återstarta föreningen. - Men jag sitter i styrelsen för Vänskapsförbundet Sverige-Israel. Genom det engagemanget ska jag arbeta vidare för mänskliga rättigheter för judar i Sverige.",1
+Sweden,"Svenska nazister har för avsikt att döma ""folkförrädare"" till döden i Finspång, med en förringande blinkning till Nürnbergrättegångarna. Vit makt-grupper skapar avskyvärda bilder där ledande politiker och opinionsbildare hänger i lyktstolpar. Tidskriften Expos chefredaktör Daniel Poohl beskrev häromdagen hur bilderna letar sig ut från extremhögerns hålor. De fästs som klistermärken på lyktstolpar och sprids på nätet. Bland annat har personer från det liberalkonservativa partiet Medborgerlig samling och alternativmediesajten Ledarsidorna. se delat dem. Flera av dem har tagit avstånd från bilderna, efter att de blivit upplysta om deras ursprung och olämplighet. Men några hävdar att bilderna ska ses som ett skämt: Har ni ingen humor? Hysteri! Fel reaktion. Ord kan leda till mord. Uppmaningar till rena våldshandlingar mot namngivna personer kan inte viftas bort som en lustighet. Skrattet borde fastna i halsen, för hoten är på riktigt. Sådana som jag ska avrättas, fick jag veta förra året i Almedalen när jag pratade med ledande företrädare för Nordiska motståndsrörelsen. Svenska Dagbladets politiska chefredaktör, Tove Lifvendahl, satte förtjänstfullt ner foten när hon häromdagen avbokade ett avtalat scensamtal med moderaten och författaren Ann Heberlein. Skälet var att Heberlein är en av dem som slätat över spridningen av de grova bilderna med ""att den här Finspånggrejen är ett skämt"". När Heberlein fått ett nej av Lifvendahl valde hon att hävda att yttrandefriheten är hotad, i stället för att begrunda sin egen hållning. Kanske borde Heberlein läsa sin egen bok ""Det var inte mitt fel! - om konsten att ta ansvar"" (2008). Det ska vara högt i tak i den offentliga debatten, men det finns ett tak. Den obehagliga alternativa högern ska inte beredas plats och legitimeras av den ansvarstagande högern.",1
+Sweden,"En nazistisk mobb från öppet våldsbejakande NMR drar åter omkring i Almedalen. M… • Torsdag morgon i Almedalen. Seminarium om äldre i det kontantlösa samhället, i ett vitt tält vid vattnet. Ett 40-tal åhörare. Engagerad panel. - Tro inte på det här snacket om att det ska bli kontantlöst, säger Björn Eriksson, den forne rikspolischefen och landshövdingen. Diskussionen modereras av Artur Ringart, tidigare känt ansikte vid SVT-sporten, nu redaktör för tidningen News55. Plötsligt kliver en nazist från Nordiska motståndsrörelsen (NMR) in i tältet. Sedan en till, och en till. Till slut är de ett tjugotal som står inne i tältet och vid tältöppningen. Två kvinnor, resten män. Enhetlig klädsel: vita pikétröjor med NMR-tryck på ryggen. Nazisterna filmar och fotar. Delar ut sin tidning, där man kan läsa hyllningar till våldsdömda nazister samt budskapet att demokratin ska avskaffas. Stämningen i tältet förändras. Ett par damer och en äldre man smyger sig ut, kryssar skyggt mellan biffiga nazister. Efter seminariet drar gruppen vidare för att störa fler evenemang samt skrika ""folkförrädare"" åt Alliansens politiker som snart har pressträff. Kvar i det vita tältet talar Artur Ringart med återhållet raseri om nazisterna. - De har ingenting här att göra. Punkt. Hans far Jakob Ringart satt i förintelselägret Auschwitz, som en del av Adolf Hitlers plan att utrota det judiska folket. NMR har kallat Hitler ""vår ras främste man"". Jakob Ringart överlevde lägret, men hans föräldrar mördades av nazisterna. Nu, i Almedalen 2018, tvingas hans son Artur Ringart fundera på varför nazisterna valde att tränga sig in på just hans seminarium. Kände de till hans judiska börd? Det är skamligt, tycker Artur Ringart, att NMR fått polistillstånd att framträda i Almedalen, att de får gå omkring och skrämma människor. - Jag tänker: Ska vi vara här nästa år? Måste vi skaffa vakter som står utanför vårt tält och ser till att de inte kommer in? Då faller hela Almedalsidén. Ett demokratiskt samhälle har vissa spelregler. Man ska följa dem, inskärper Artur Ringart. Gör man inte det ska man bestraffas. - NMR är våldsbejakande. Av det skälet har de inget här att göra. Att Nordiska motståndsrörelsen använder och uppmuntrar till våld finns det många exempel på. ""Kampen kräver mer än ord"", stod det på tre knivar som polisen beslagtog i en bil som tillhörde 33-årige Emil Hagberg, en av flera ledargestalter i NMR med våldsdomar i bagaget. NMR:s högste ledare Simon Lindberg dömdes 2008 till tre månaders fängelse för sin delaktighet i en hatattack mot en gayvänlig schlagerfest i RFSL:s lokal i Kristianstad. Under rop som ""jävla bögjävlar"" och ""ni ska inte få leva"" gick de knivbeväpnade nazisterna gick till attack. Nu, tio år senare, står Simon Lindberg i Almedalen som ledare för en våldsam nazistorganisation som Säpo bedömer har förmåga att begå terrordåd. Under torsdagen kom ständigt nya rapporter om hotfulla NMR:are i Almedalen. Utanför Vänskapsförbundet Sverige-Israels tält vräktes Christina Toledano-Åsbrink över ända när hon försökte hindra nazister från att veckla ut en banderoll. - Sju åtta killar kom från ingenstans och angrep plötsligt henne, berättar Stefan Dozzi, generalsekreterare i Vänskapsförbundet SverigeNyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 143 of 394 Israel. Han beskriver hur flera nazister lade sig ovanpå Christina Toledano-Åsbrink och sedan släpade iväg henne. - Jag lyckades bända loss henne och fick då själv ett par slag på armen. Christina Toledano-Åsbrink berättar att nazisterna flera gånger kommit förbi organisationens tält och varit hotfulla. - En ställde sig extremt nära mitt ansikte och frågade: ""Vad anser du om att Israel ska försvinna?"" Christina Toledano-Åsbrink är illa berörd av attacken - men fast besluten att stanna i Almedalen. Mindre än tre timmar efter att hon blivit angripen höll hon ett improviserat tal utanför sin organisations tält: - Jag har blivit nerslagen här i dag, och jag är så förbannad så jag vet inte vart jag ska ta vägen. När man kommer hit och slår ner någon, då ska man banne mig inte få demonstrera sen! På onsdagskvällen fick även tre kvinnor med en regnbågsflagga erfara hur NMR:s medlemmar lätt kan g�� från trakasserier till våld. Kvinnorna såg hur en stor grupp nazister tågade genom staden, och bestämde sig för att protestera. - Almedalen handlar om demokrati, och de ska inte få förstöra det. Därför gick vi och hämtade regnbågsflaggan, säger Camilla Wagner, en 51-årig kvinna från Stockholm som är i Almedalen för att prata feminism och jämställdhetsfrågor. Camilla Wagner berättar hur nazister nappade åt sig flaggan, och hånade henne och hennes väninnor med rop om att de var ""pedofiler"". Så gick en man plötsligt till attack. - Han kom som en rugbyspelare och tacklade mig bakifrån. Jag flyger i backen och slår i bakhuvudet i stenläggningen. Och polisen griper honom direkt. Polisen var med oss hela tiden, fast vi förstod inte det, säger en av kvinnorna. Den 51-åriga kvinnan har en bula i huvudet, samt skrubbsår på kroppen efter angreppet. - Jag är skakad och gråter. Jag är över femtio år och har tre barn. Jag trodde inte att jag skulle bli slagen i Almedalen, säger Camilla Wagner. Hennes angripare anhölls under torsdagen, misstänkt för misshandel med hatbrottsmotiv. Carina Skagerlind, presstalesperson för polisen i Almedalen, bekräftar att en polis var på plats när misshandeln skedde. Är det ett misslyckande att det kan ske en misshandel, fast ni var på plats? - Det är självklart ett misslyckande. Något annat kan man inte säga. Vårt arbete går ut på att förhindra att de här sakerna sker. Men det är inte ett alldeles enkelt jobb. Carina Skagerlind säger att polisen verkligen försöker förutse var en eventuell konfrontation kan komma att ske. - Men en sådan här dag är det många svårigheter. Flera Almedalsdeltagare har valt att lämna Visby i förtid på grund av nazisternas närvaro. RFSL Ungdom ställde in sina evenemang efter att polisen gett NMR tillstånd att stå med ett bokbord alldeles utanför RFSL:s lokal. Under torsdagen fick även riksdagsledamoten Rossana Dinamarca (V) nog, efter att hon trakasserats av en grupp NMR:are. Dinamarca bokade om sin båtbiljett och lämnade Gotland under torsdagskvällen. - Det går inte att vara kvar här. Nazisterna går runt överallt och sprider skräck. Det är deras hela syfte, att skrämmas. NMR är en terroristgrupp, säger Rossana Dinamarca. Polisen har tidigare sagt att man beklagar att Rossana Dinamarca och andra känner sig nödgade att lämna Almedalen på grund av nazisternas närvaro. Det är ett faktum att NMR med sitt våldskapital och sitt nazistiska budskap skrämmer bort människor från Almedalen. Hur kan det få vara så? - Polisen har att förhålla oss till den lag som finns och de senaste tolkningarna av den. Vill man se en förändring i det - om man inte tycker att polisens verktyg och det arbete vi gör är tillräckligt, att det inte kan skapa den trygghet man vill - då måste man se över hur vi kan ändra de lagarna och de verktygen, säger Carina Skagerlind från polisen. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 144 of 394 Även förra året präglades de sista dagarna av Almedalsveckan av nazisternas aggressivitet. Artur Ringart, vars pappa Jakob överlevde Auschwitz, skakar på huvudet. Hur kan detta få ske igen? undrar han. Jakob Ringart gick bort 2014. Som ordförande och sedermera hedersordförande för Föreningen Förintelsens Överlevande ägnade han stor kraft åt att kämpa mot antisemitism och att vittna om det fasansfulla han upplevt i Auschwitz. - Jag är väldigt glad att min far inte behöver uppleva Almedalen 2018, säger Artur Ringart. ""Det går inte att vara kvar här. Nazisterna går runt överallt och sprider skräck. Det är deras hela syfte, att skrämmas. NMR är en terroristgrupp. Rossana Dinamarca (V) bokade om sin båtbiljett och lämnade Gotland under torsdagskvällen."" ""Jag har blivit nerslagen här i dag, och jag är så förbannad så jag vet inte vart jag ska ta vägen. Christina Toledano-Åsbrink, Vänskapsförbundet Sverige-Israel"" På 90-talet var nazistveteranen Tobias Malvå en av frontfigurerna i numera insomnade Nationalsocialistisk Front. Sedan hoppade han av, och föreläste för ungdomar om faran med rasism. Nu är han tillbaka i den nazistiska rörelsen. “Jag är lika stor motståndare till rasfrämlingar som jag alltid har varit"", säger han i den egna rörelsens tidning. Malvå har en rad våldsdomar i bagaget. | Artur Ringart, vars farföräldrar mördades i Auschwitz, ledde ett seminarium om det kontantfria samhället när en stor grupp nazister plötsligt trängde sig in. ""De ska inte vara här. Punkt"", säger Artur Ringart om att tvingas möta medlemmar av våldsbejakande, Hitlerhyllande NMR. | Camilla Wagner från Stockholm och Nenna Zithrine från Hässleholm, ett par timmar efter att de båda misshandlats av nazister i Almedalen i onsdags kväll. ""Jag är över femtio år och har tre barn. Jag trodde inte att jag skulle bli slagen i Almedalen"", säger Camilla Wagner",1
+Sweden,"En nazistisk mobb från öppet våldsbejakande NMR drar åter omkring i Almedalen. M… • Torsdag morgon i Almedalen. Seminarium om äldre i det kontantlösa samhället, i ett vitt tält vid vattnet. Ett 40-tal åhörare. Engagerad panel. - Tro inte på det här snacket om att det ska bli kontantlöst, säger Björn Eriksson, den forne rikspolischefen och landshövdingen. Diskussionen modereras av Artur Ringart, tidigare känt ansikte vid SVT-sporten, nu redaktör för tidningen News55. Plötsligt kliver en nazist från Nordiska motståndsrörelsen (NMR) in i tältet. Sedan en till, och en till. Till slut är de ett tjugotal som står inne i tältet och vid tältöppningen. Två kvinnor, resten män. Enhetlig klädsel: vita pikétröjor med NMR-tryck på ryggen. Nazisterna filmar och fotar. Delar ut sin tidning, där man kan läsa hyllningar till våldsdömda nazister samt budskapet att demokratin ska avskaffas. Stämningen i tältet förändras. Ett par damer och en äldre man smyger sig ut, kryssar skyggt mellan biffiga nazister. Efter seminariet drar gruppen vidare för att störa fler evenemang samt skrika ""folkförrädare"" åt Alliansens politiker som snart har pressträff. Kvar i det vita tältet talar Artur Ringart med återhållet raseri om nazisterna. - De har ingenting här att göra. Punkt. Hans far Jakob Ringart satt i förintelselägret Auschwitz, som en del av Adolf Hitlers plan att utrota det judiska folket. NMR har kallat Hitler ""vår ras främste man"". Jakob Ringart överlevde lägret, men hans föräldrar mördades av nazisterna. Nu, i Almedalen 2018, tvingas hans son Artur Ringart fundera på varför nazisterna valde att tränga sig in på just hans seminarium. Kände de till hans judiska börd? Det är skamligt, tycker Artur Ringart, att NMR fått polistillstånd att framträda i Almedalen, att de får gå omkring och skrämma människor. - Jag tänker: Ska vi vara här nästa år? Måste vi skaffa vakter som står utanför vårt tält och ser till att de inte kommer in? Då faller hela Almedalsidén. Ett demokratiskt samhälle har vissa spelregler. Man ska följa dem, inskärper Artur Ringart. Gör man inte det ska man bestraffas. - NMR är våldsbejakande. Av det skälet har de inget här att göra. Att Nordiska motståndsrörelsen använder och uppmuntrar till våld finns det många exempel på. ""Kampen kräver mer än ord"", stod det på tre knivar som polisen beslagtog i en bil som tillhörde 33-årige Emil Hagberg, en av flera ledargestalter i NMR med våldsdomar i bagaget. NMR:s högste ledare Simon Lindberg dömdes 2008 till tre månaders fängelse för sin delaktighet i en hatattack mot en gayvänlig schlagerfest i RFSL:s lokal i Kristianstad. Under rop som ""jävla bögjävlar"" och ""ni ska inte få leva"" gick de knivbeväpnade nazisterna gick till attack. Nu, tio år senare, står Simon Lindberg i Almedalen som ledare för en våldsam nazistorganisation som Säpo bedömer har förmåga att begå terrordåd. Under torsdagen kom ständigt nya rapporter om hotfulla NMR:are i Almedalen. Utanför Vänskapsförbundet Sverige-Israels tält vräktes Christina Toledano-Åsbrink över ända när hon försökte hindra nazister från att veckla ut en banderoll. - Sju åtta killar kom från ingenstans och angrep plötsligt henne, berättar Stefan Dozzi, generalsekreterare i Vänskapsförbundet SverigeNyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 143 of 394 Israel. Han beskriver hur flera nazister lade sig ovanpå Christina Toledano-Åsbrink och sedan släpade iväg henne. - Jag lyckades bända loss henne och fick då själv ett par slag på armen. Christina Toledano-Åsbrink berättar att nazisterna flera gånger kommit förbi organisationens tält och varit hotfulla. - En ställde sig extremt nära mitt ansikte och frågade: ""Vad anser du om att Israel ska försvinna?"" Christina Toledano-Åsbrink är illa berörd av attacken - men fast besluten att stanna i Almedalen. Mindre än tre timmar efter att hon blivit angripen höll hon ett improviserat tal utanför sin organisations tält: - Jag har blivit nerslagen här i dag, och jag är så förbannad så jag vet inte vart jag ska ta vägen. När man kommer hit och slår ner någon, då ska man banne mig inte få demonstrera sen! På onsdagskvällen fick även tre kvinnor med en regnbågsflagga erfara hur NMR:s medlemmar lätt kan gå från trakasserier till våld. Kvinnorna såg hur en stor grupp nazister tågade genom staden, och bestämde sig för att protestera. - Almedalen handlar om demokrati, och de ska inte få förstöra det. Därför gick vi och hämtade regnbågsflaggan, säger Camilla Wagner, en 51-årig kvinna från Stockholm som är i Almedalen för att prata feminism och jämställdhetsfrågor. Camilla Wagner berättar hur nazister nappade åt sig flaggan, och hånade henne och hennes väninnor med rop om att de var ""pedofiler"". Så gick en man plötsligt till attack. - Han kom som en rugbyspelare och tacklade mig bakifrån. Jag flyger i backen och slår i bakhuvudet i stenläggningen. Och polisen griper honom direkt. Polisen var med oss hela tiden, fast vi förstod inte det, säger en av kvinnorna. Den 51-åriga kvinnan har en bula i huvudet, samt skrubbsår på kroppen efter angreppet. - Jag är skakad och gråter. Jag är över femtio år och har tre barn. Jag trodde inte att jag skulle bli slagen i Almedalen, säger Camilla Wagner. Hennes angripare anhölls under torsdagen, misstänkt för misshandel med hatbrottsmotiv. Carina Skagerlind, presstalesperson för polisen i Almedalen, bekräftar att en polis var på plats när misshandeln skedde. Är det ett misslyckande att det kan ske en misshandel, fast ni var på plats? - Det är självklart ett misslyckande. Något annat kan man inte säga. Vårt arbete går ut på att förhindra att de här sakerna sker. Men det är inte ett alldeles enkelt jobb. Carina Skagerlind säger att polisen verkligen försöker förutse var en eventuell konfrontation kan komma att ske. - Men en sådan här dag är det många svårigheter. Flera Almedalsdeltagare har valt att lämna Visby i förtid på grund av nazisternas närvaro. RFSL Ungdom ställde in sina evenemang efter att polisen gett NMR tillstånd att stå med ett bokbord alldeles utanför RFSL:s lokal. Under torsdagen fick även riksdagsledamoten Rossana Dinamarca (V) nog, efter att hon trakasserats av en grupp NMR:are. Dinamarca bokade om sin båtbiljett och lämnade Gotland under torsdagskvällen. - Det går inte att vara kvar här. Nazisterna går runt överallt och sprider skräck. Det är deras hela syfte, att skrämmas. NMR är en terroristgrupp, säger Rossana Dinamarca. Polisen har tidigare sagt att man beklagar att Rossana Dinamarca och andra känner sig nödgade att lämna Almedalen på grund av nazisternas närvaro. Det är ett faktum att NMR med sitt våldskapital och sitt nazistiska budskap skrämmer bort människor från Almedalen. Hur kan det få vara så? - Polisen har att förhålla oss till den lag som finns och de senaste tolkningarna av den. Vill man se en förändring i det - om man inte tycker att polisens verktyg och det arbete vi gör är tillräckligt, att det inte kan skapa den trygghet man vill - då måste man se över hur vi kan ändra de lagarna och de verktygen, säger Carina Skagerlind från polisen. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 144 of 394 Även förra året präglades de sista dagarna av Almedalsveckan av nazisternas aggressivitet. Artur Ringart, vars pappa Jakob överlevde Auschwitz, skakar på huvudet. Hur kan detta få ske igen? undrar han. Jakob Ringart gick bort 2014. Som ordförande och sedermera hedersordförande för Föreningen Förintelsens Överlevande ägnade han stor kraft åt att kämpa mot antisemitism och att vittna om det fasansfulla han upplevt i Auschwitz. - Jag är väldigt glad att min far inte behöver uppleva Almedalen 2018, säger Artur Ringart. ""Det går inte att vara kvar här. Nazisterna går runt överallt och sprider skräck. Det är deras hela syfte, att skrämmas. NMR är en terroristgrupp. Rossana Dinamarca (V) bokade om sin båtbiljett och lämnade Gotland under torsdagskvällen."" ""Jag har blivit nerslagen här i dag, och jag är så förbannad så jag vet inte vart jag ska ta vägen. Christina Toledano-Åsbrink, Vänskapsförbundet Sverige-Israel"" På 90-talet var nazistveteranen Tobias Malvå en av frontfigurerna i numera insomnade Nationalsocialistisk Front. Sedan hoppade han av, och föreläste för ungdomar om faran med rasism. Nu är han tillbaka i den nazistiska rörelsen. “Jag är lika stor motståndare till rasfrämlingar som jag alltid har varit"", säger han i den egna rörelsens tidning. Malvå har en rad våldsdomar i bagaget. | Artur Ringart, vars farföräldrar mördades i Auschwitz, ledde ett seminarium om det kontantfria samhället när en stor grupp nazister plötsligt trängde sig in. ""De ska inte vara här. Punkt"", säger Artur Ringart om att tvingas möta medlemmar av våldsbejakande, Hitlerhyllande NMR. | Camilla Wagner från Stockholm och Nenna Zithrine från Hässleholm, ett par timmar efter att de båda misshandlats av nazister i Almedalen i onsdags kväll. ""Jag är över femtio år och har tre barn. Jag trodde inte att jag skulle bli slagen i Almedalen"", säger Camilla Wagner",1
+Sweden,"En nazistisk mobb från öppet våldsbejakande NMR drar åter omkring i Almedalen. M… • Torsdag morgon i Almedalen. Seminarium om äldre i det kontantlösa samhället, i ett vitt tält vid vattnet. Ett 40-tal åhörare. Engagerad panel. - Tro inte på det här snacket om att det ska bli kontantlöst, säger Björn Eriksson, den forne rikspolischefen och landshövdingen. Diskussionen modereras av Artur Ringart, tidigare känt ansikte vid SVT-sporten, nu redaktör för tidningen News55. Plötsligt kliver en nazist från Nordiska motståndsrörelsen (NMR) in i tältet. Sedan en till, och en till. Till slut är de ett tjugotal som står inne i tältet och vid tältöppningen. Två kvinnor, resten män. Enhetlig klädsel: vita pikétröjor med NMR-tryck på ryggen. Nazisterna filmar och fotar. Delar ut sin tidning, där man kan läsa hyllningar till våldsdömda nazister samt budskapet att demokratin ska avskaffas. Stämningen i tältet förändras. Ett par damer och en äldre man smyger sig ut, kryssar skyggt mellan biffiga nazister. Efter seminariet drar gruppen vidare för att störa fler evenemang samt skrika ""folkförrädare"" åt Alliansens politiker som snart har pressträff. Kvar i det vita tältet talar Artur Ringart med återhållet raseri om nazisterna. - De har ingenting här att göra. Punkt. Hans far Jakob Ringart satt i förintelselägret Auschwitz, som en del av Adolf Hitlers plan att utrota det judiska folket. NMR har kallat Hitler ""vår ras främste man"". Jakob Ringart överlevde lägret, men hans föräldrar mördades av nazisterna. Nu, i Almedalen 2018, tvingas hans son Artur Ringart fundera på varför nazisterna valde att tränga sig in på just hans seminarium. Kände de till hans judiska börd? Det är skamligt, tycker Artur Ringart, att NMR fått polistillstånd att framträda i Almedalen, att de får gå omkring och skrämma människor. - Jag tänker: Ska vi vara här nästa år? Måste vi skaffa vakter som står utanför vårt tält och ser till att de inte kommer in? Då faller hela Almedalsidén. Ett demokratiskt samhälle har vissa spelregler. Man ska följa dem, inskärper Artur Ringart. Gör man inte det ska man bestraffas. - NMR är våldsbejakande. Av det skälet har de inget här att göra. Att Nordiska motståndsrörelsen använder och uppmuntrar till våld finns det många exempel på. ""Kampen kräver mer än ord"", stod det på tre knivar som polisen beslagtog i en bil som tillhörde 33-årige Emil Hagberg, en av flera ledargestalter i NMR med våldsdomar i bagaget. NMR:s högste ledare Simon Lindberg dömdes 2008 till tre månaders fängelse för sin delaktighet i en hatattack mot en gayvänlig schlagerfest i RFSL:s lokal i Kristianstad. Under rop som ""jävla bögjävlar"" och ""ni ska inte få leva"" gick de knivbeväpnade nazisterna gick till attack. Nu, tio år senare, står Simon Lindberg i Almedalen som ledare för en våldsam nazistorganisation som Säpo bedömer har förmåga att begå terrordåd. Under torsdagen kom ständigt nya rapporter om hotfulla NMR:are i Almedalen. Utanför Vänskapsförbundet Sverige-Israels tält vräktes Christina Toledano-Åsbrink över ända när hon försökte hindra nazister från att veckla ut en banderoll. - Sju åtta killar kom från ingenstans och angrep plötsligt henne, berättar Stefan Dozzi, generalsekreterare i Vänskapsförbundet SverigeNyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 143 of 394 Israel. Han beskriver hur flera nazister lade sig ovanpå Christina Toledano-Åsbrink och sedan släpade iväg henne. - Jag lyckades bända loss henne och fick då själv ett par slag på armen. Christina Toledano-Åsbrink berättar att nazisterna flera gånger kommit förbi organisationens tält och varit hotfulla. - En ställde sig extremt nära mitt ansikte och frågade: ""Vad anser du om att Israel ska försvinna?"" Christina Toledano-Åsbrink är illa berörd av attacken - men fast besluten att stanna i Almedalen. Mindre än tre timmar efter att hon blivit angripen höll hon ett improviserat tal utanför sin organisations tält: - Jag har blivit nerslagen här i dag, och jag är så förbannad så jag vet inte vart jag ska ta vägen. När man kommer hit och slår ner någon, då ska man banne mig inte få demonstrera sen! På onsdagskvällen fick även tre kvinnor med en regnbågsflagga erfara hur NMR:s medlemmar lätt kan gå från trakasserier till våld. Kvinnorna såg hur en stor grupp nazister tågade genom staden, och bestämde sig för att protestera. - Almedalen handlar om demokrati, och de ska inte få förstöra det. Därför gick vi och hämtade regnbågsflaggan, säger Camilla Wagner, en 51-årig kvinna från Stockholm som är i Almedalen för att prata feminism och jämställdhetsfrågor. Camilla Wagner berättar hur nazister nappade åt sig flaggan, och hånade henne och hennes väninnor med rop om att de var ""pedofiler"". Så gick en man plötsligt till attack. - Han kom som en rugbyspelare och tacklade mig bakifrån. Jag flyger i backen och slår i bakhuvudet i stenläggningen. Och polisen griper honom direkt. Polisen var med oss hela tiden, fast vi förstod inte det, säger en av kvinnorna. Den 51-åriga kvinnan har en bula i huvudet, samt skrubbsår på kroppen efter angreppet. - Jag är skakad och gråter. Jag är över femtio år och har tre barn. Jag trodde inte att jag skulle bli slagen i Almedalen, säger Camilla Wagner. Hennes angripare anhölls under torsdagen, misstänkt för misshandel med hatbrottsmotiv. Carina Skagerlind, presstalesperson för polisen i Almedalen, bekräftar att en polis var på plats när misshandeln skedde. Är det ett misslyckande att det kan ske en misshandel, fast ni var på plats? - Det är självklart ett misslyckande. Något annat kan man inte säga. Vårt arbete går ut på att förhindra att de här sakerna sker. Men det är inte ett alldeles enkelt jobb. Carina Skagerlind säger att polisen verkligen försöker förutse var en eventuell konfrontation kan komma att ske. - Men en sådan här dag är det många svårigheter. Flera Almedalsdeltagare har valt att lämna Visby i förtid på grund av nazisternas närvaro. RFSL Ungdom ställde in sina evenemang efter att polisen gett NMR tillstånd att stå med ett bokbord alldeles utanför RFSL:s lokal. Under torsdagen fick även riksdagsledamoten Rossana Dinamarca (V) nog, efter att hon trakasserats av en grupp NMR:are. Dinamarca bokade om sin båtbiljett och lämnade Gotland under torsdagskvällen. - Det går inte att vara kvar här. Nazisterna går runt överallt och sprider skräck. Det är deras hela syfte, att skrämmas. NMR är en terroristgrupp, säger Rossana Dinamarca. Polisen har tidigare sagt att man beklagar att Rossana Dinamarca och andra känner sig nödgade att lämna Almedalen på grund av nazisternas närvaro. Det är ett faktum att NMR med sitt våldskapital och sitt nazistiska budskap skrämmer bort människor från Almedalen. Hur kan det få vara så? - Polisen har att förhålla oss till den lag som finns och de senaste tolkningarna av den. Vill man se en förändring i det - om man inte tycker att polisens verktyg och det arbete vi gör är tillräckligt, att det inte kan skapa den trygghet man vill - då måste man se över hur vi kan ändra de lagarna och de verktygen, säger Carina Skagerlind från polisen. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 144 of 394 Även förra året präglades de sista dagarna av Almedalsveckan av nazisternas aggressivitet. Artur Ringart, vars pappa Jakob överlevde Auschwitz, skakar på huvudet. Hur kan detta få ske igen? undrar han. Jakob Ringart gick bort 2014. Som ordförande och sedermera hedersordförande för Föreningen Förintelsens Överlevande ägnade han stor kraft åt att kämpa mot antisemitism och att vittna om det fasansfulla han upplevt i Auschwitz. - Jag är väldigt glad att min far inte behöver uppleva Almedalen 2018, säger Artur Ringart. ""Det går inte att vara kvar här. Nazisterna går runt överallt och sprider skräck. Det är deras hela syfte, att skrämmas. NMR är en terroristgrupp. Rossana Dinamarca (V) bokade om sin båtbiljett och lämnade Gotland under torsdagskvällen."" ""Jag har blivit nerslagen här i dag, och jag är så förbannad så jag vet inte vart jag ska ta vägen. Christina Toledano-Åsbrink, Vänskapsförbundet Sverige-Israel"" På 90-talet var nazistveteranen Tobias Malvå en av frontfigurerna i numera insomnade Nationalsocialistisk Front. Sedan hoppade han av, och föreläste för ungdomar om faran med rasism. Nu är han tillbaka i den nazistiska rörelsen. “Jag är lika stor motståndare till rasfrämlingar som jag alltid har varit"", säger han i den egna rörelsens tidning. Malvå har en rad våldsdomar i bagaget. | Artur Ringart, vars farföräldrar mördades i Auschwitz, ledde ett seminarium om det kontantfria samhället när en stor grupp nazister plötsligt trängde sig in. ""De ska inte vara här. Punkt"", säger Artur Ringart om att tvingas möta medlemmar av våldsbejakande, Hitlerhyllande NMR. | Camilla Wagner från Stockholm och Nenna Zithrine från Hässleholm, ett par timmar efter att de båda misshandlats av nazister i Almedalen i onsdags kväll. ""Jag är över femtio år och har tre barn. Jag trodde inte att jag skulle bli slagen i Almedalen"", säger Camilla Wagner",1
+Sweden,"En nazistledare som i högtalare hetsar mot judar inför hundratals människor. En … Fredagen den 6 juli vid 16.30-tiden hetsade nazistledaren Jimmy Thunlind mot judar på Hamnplan i Visby. Han stod på ett podium, omgiven av våldsdömda vänner. Hans ord om ""juden David Schwarz"", ""juden George Soros"" och ""judiska bankirer"" dånade ut i en högtalaranläggning inför hundratals människor. Jag hade tänkt vända mig till polisen och informera om detta, men kom på att det inte behövs. Ni var ju där. Jag såg massor av poliser på plats, uniformerade och civilklädda. Några av er agerade. Ni föste undan en kvinna som gick fram mot podiet och protesterade. ""Ni skämmer ut Sverige!"" skrek kvinnan ursinnigt åt nazisterna. När ni förde bort kvinnan skanderade nazisterna glatt: ""Ut med packet! Ut med packet!"". Sedan fortsatte de nazistiska talen dåna ut i högtalarna. Ni poliser har haft en fruktansvärt svår uppgift i Almedalen. Ni har försökt punktmarkera en terrororganisation som är öppen med sitt hat mot minoriteter och att våld är en del i deras strävan att avskaffa demokratin. ""Kampen kräver mer än ord"", som det stod på tre knivar som polisen beslagtog i en bil som tillhörde Emil Hagberg, en av flera ledargestalter i Nordiska motståndsrörelsen med våldsdomar i bagaget. Denna Almedalsvecka har nazisterna stått för en rad våldsamma angrepp. Tre kvinnor med en regnbågsflagga attackerades i onsdags kväll. 36-åriga Nenna Zithrine från Hässleholm, aktiv i Kristdemokraterna, var en av dem. Hon har nu armen i gips efter att hon blivit upptryckt mot en lyktstolpe av nazister och fått skador på flera fingrar. 51-åriga Camilla Wagner från Stockholm misshandlades av en man från NMR-gänget som ""kom som en rugbyspelare"". - Han tacklade mig bakifrån. Jag flyger i backen och slår i bakhuvudet i stenläggningen. Polisen griper honom direkt. Polisen var med oss hela tiden, fast vi förstod inte det. ""Polisen var med oss hela tiden"". Ja, ni har ju verkligen försökt vara det. Civilklädda och uniformerade har ni legat som frimärken intill de nazister som verkligen hatar er. På Hamnplan i fredags fick jag syn på en tatuering på en nazists ankel: ""ACAB"". En förkortning för ""All Cops Are Bastards"", ungefär ""Alla snutar är svin"". De hatar er poliser för exakt det som vi andra uppskattar er för: Att ni är satta att skydda och upprätthålla demokratin. Ändå har ni misslyckats med just detta den här veckan. Det har blivit fel, massivt fel. För demokrati handlar inte bara om yttrandefrihet, att alla ska få säga sitt. En central del i en frisk demokrati är också skydd för minoriteter. Vem kan klandra RFSL Ungdom för att de ställde in sina evenemang och åkte hem? Varför skulle inte unga bögar och lesbiska vara rädda för en nazigrupp Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 155 of 394 vars högste ledare dömts till fängelse för sin delaktighet i en hatattack mot en gayfest i RFSL:s lokal i Kristianstad? Under rop som ""jävla bögjävlar"" och ""ni ska inte få leva"" gick Simon Lindberg och hans knivbeväpnade nazistkompisar till attack mot schlagerlyssnande gäster. Vem kan klandra Artur Ringart, vars farföräldrar mördades i Auschwitz, för att han känner sig utsatt när ett stort gäng nazister kliver in i tältet där han leder en debatt, börjar filma och dela ut Hitlerhyllande tidningar? Vem kan klandra den femtonåriga tjej som började gråta när hon i fredags ansattes av nazister som kallade henne hora, fotade henne och hotade att lägga ut bilden i sociala medier? Nyligen sade era poliskollegor från Säpo att NMR ""har förmåga att begå allvarliga brott som skulle kunna klassas som terrorattentat"". En organisation med ett sådant våldskapital kan man inte hantera som om den vore ett vanligt politiskt parti. Ni poliser som föste undan kvinnan som ville protestera mot nazisterna - jag inser att ni inte gjorde det för att ni tyckte att hon gjorde fel, utan för att skydda henne. Ändå sändes en fruktansvärd signal just där. Att höra ett femtiotal segerrusiga nazister med svällande tuppkammar vråla ""Ut med packet!"" åt den modiga kvinna som sa det vi alla tänkte - det var för mig Almedalens svartaste stund. ""Vi är politiskt färgblinda"", har poliser under det senaste året sagt när nazisterna sökt och fått demonstrationstillstånd. Men det går inte att vara färgblind inför en folkmordsideologi. Detta förstår ju egentligen ni poliser. Annars hade ni inte gripit fem nazister som gjorde Hitlerhälsning natten till i lördags. De sitter anhållna när jag skriver detta, misstänkta för hets mot folkgrupp. Men det är svårt att fatta hur det kan vara förbjudet att heila, men okej för en nazistledare att stå på ett podium inför hundratals människor och vräka ur sig hat mot judar. Jimmy Thunlind hetsade även mot homosexuella, som han kallade äckliga och onaturliga. Hans tal var en påminnelse om nazismens kärna. Behöver vi verkligen fler påminnelser? Förra året slutade Almedalen på exakt detta sätt. Glada nazister, skrämda minoriteter. Jag stod i nazisternas tält vid ett bokbord där Förintelseförnekarlitteratur låg prydligt intill Hitlerhyllningar. Vilken är den populäraste boken? frågade jag. ""Det är nog den här"", sa den blondskäggige NMR-mannen och höll fram den fanatiske rumänske antisemiten Corneliu Codreanus ""Till mina legionärer"". Codreanus stödde Hitlers utrotningsidéer och agerade även på egen hand för att döda judar. ""Varför gillar du Codreanu?"" frågade jag den blondskäggige. ""För att han bekämpar samma fiende som vi bekämpar i dag"", svarade nazisten. Det plingar till i mobilen, när jag skriver detta vid lunchtid på lördagen: Ännu en rapport om en misstänkt misshandel, där nazister ska ha slagit ner en ensam man. Mer jobb för er poliser. Jag vet att många av er är utarbetade, att ni fått försaka semestrar för att agera krockkudde mellan våldsamma nazister och upprörda motdemonstranter. Felet är inte ert, ni poliser som jobbar på fältet i Almedalen. Felet ligger i synen att en nazistisk terrorgrupp kan hanteras som om den vore vilken förening som helst. ""Nazisterna hatar er poliser för exakt det som vi andra uppskattar er för: Att ni är satta att skydda och upprätthålla demokratin. Ändå har ni misslyckats med just detta den här veckan."" _Nazister anhållna i Visby • Två personer från nazistiska NMR sitter anhållna i Visby, misstänkta för hets mot folkgrupp natten till lördagen. Tre personer som tidigare gripits har släppts efter förhör, men misstankarna mot dem kvarstår. - Vi fick ett samtal från ett vittne som såg en grupp personer som skanderade och välte ett tidningsställ, säger Polisens talesperson Mats Eriksson, Gruppen ska också ha vandaliserat Expressens valscen, enligt tidningen. Under l��rdagsförmiddagen misstänks också en pojke på cykel ha blivit misshandlad av nazister utanför ett Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 156 of 394 bageri i Klintehamn på Gotland. Pojken ska ha cyklat förbi nazisterna och spottat på marken framför dem. TT För andra året i rad tilläts nazister marschera genom Visby",0
+Sweden,"En nazistledare som i högtalare hetsar mot judar inför hundratals människor. En … Fredagen den 6 juli vid 16.30-tiden hetsade nazistledaren Jimmy Thunlind mot judar på Hamnplan i Visby. Han stod på ett podium, omgiven av våldsdömda vänner. Hans ord om ""juden David Schwarz"", ""juden George Soros"" och ""judiska bankirer"" dånade ut i en högtalaranläggning inför hundratals människor. Jag hade tänkt vända mig till polisen och informera om detta, men kom på att det inte behövs. Ni var ju där. Jag såg massor av poliser på plats, uniformerade och civilklädda. Några av er agerade. Ni föste undan en kvinna som gick fram mot podiet och protesterade. ""Ni skämmer ut Sverige!"" skrek kvinnan ursinnigt åt nazisterna. När ni förde bort kvinnan skanderade nazisterna glatt: ""Ut med packet! Ut med packet!"". Sedan fortsatte de nazistiska talen dåna ut i högtalarna. Ni poliser har haft en fruktansvärt svår uppgift i Almedalen. Ni har försökt punktmarkera en terrororganisation som är öppen med sitt hat mot minoriteter och att våld är en del i deras strävan att avskaffa demokratin. ""Kampen kräver mer än ord"", som det stod på tre knivar som polisen beslagtog i en bil som tillhörde Emil Hagberg, en av flera ledargestalter i Nordiska motståndsrörelsen med våldsdomar i bagaget. Denna Almedalsvecka har nazisterna stått för en rad våldsamma angrepp. Tre kvinnor med en regnbågsflagga attackerades i onsdags kväll. 36-åriga Nenna Zithrine från Hässleholm, aktiv i Kristdemokraterna, var en av dem. Hon har nu armen i gips efter att hon blivit upptryckt mot en lyktstolpe av nazister och fått skador på flera fingrar. 51-åriga Camilla Wagner från Stockholm misshandlades av en man från NMR-gänget som ""kom som en rugbyspelare"". - Han tacklade mig bakifrån. Jag flyger i backen och slår i bakhuvudet i stenläggningen. Polisen griper honom direkt. Polisen var med oss hela tiden, fast vi förstod inte det. ""Polisen var med oss hela tiden"". Ja, ni har ju verkligen försökt vara det. Civilklädda och uniformerade har ni legat som frimärken intill de nazister som verkligen hatar er. På Hamnplan i fredags fick jag syn på en tatuering på en nazists ankel: ""ACAB"". En förkortning för ""All Cops Are Bastards"", ungefär ""Alla snutar är svin"". De hatar er poliser för exakt det som vi andra uppskattar er för: Att ni är satta att skydda och upprätthålla demokratin. Ändå har ni misslyckats med just detta den här veckan. Det har blivit fel, massivt fel. För demokrati handlar inte bara om yttrandefrihet, att alla ska få säga sitt. En central del i en frisk demokrati är också skydd för minoriteter. Vem kan klandra RFSL Ungdom för att de ställde in sina evenemang och åkte hem? Varför skulle inte unga bögar och lesbiska vara rädda för en nazigrupp Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 155 of 394 vars högste ledare dömts till fängelse för sin delaktighet i en hatattack mot en gayfest i RFSL:s lokal i Kristianstad? Under rop som ""jävla bögjävlar"" och ""ni ska inte få leva"" gick Simon Lindberg och hans knivbeväpnade nazistkompisar till attack mot schlagerlyssnande gäster. Vem kan klandra Artur Ringart, vars farföräldrar mördades i Auschwitz, för att han känner sig utsatt när ett stort gäng nazister kliver in i tältet där han leder en debatt, börjar filma och dela ut Hitlerhyllande tidningar? Vem kan klandra den femtonåriga tjej som började gråta när hon i fredags ansattes av nazister som kallade henne hora, fotade henne och hotade att lägga ut bilden i sociala medier? Nyligen sade era poliskollegor från Säpo att NMR ""har förmåga att begå allvarliga brott som skulle kunna klassas som terrorattentat"". En organisation med ett sådant våldskapital kan man inte hantera som om den vore ett vanligt politiskt parti. Ni poliser som föste undan kvinnan som ville protestera mot nazisterna - jag inser att ni inte gjorde det för att ni tyckte att hon gjorde fel, utan för att skydda henne. Ändå sändes en fruktansvärd signal just där. Att höra ett femtiotal segerrusiga nazister med svällande tuppkammar vråla ""Ut med packet!"" åt den modiga kvinna som sa det vi alla tänkte - det var för mig Almedalens svartaste stund. ""Vi är politiskt färgblinda"", har poliser under det senaste året sagt när nazisterna sökt och fått demonstrationstillstånd. Men det går inte att vara färgblind inför en folkmordsideologi. Detta förstår ju egentligen ni poliser. Annars hade ni inte gripit fem nazister som gjorde Hitlerhälsning natten till i lördags. De sitter anhållna när jag skriver detta, misstänkta för hets mot folkgrupp. Men det är svårt att fatta hur det kan vara förbjudet att heila, men okej för en nazistledare att stå på ett podium inför hundratals människor och vräka ur sig hat mot judar. Jimmy Thunlind hetsade även mot homosexuella, som han kallade äckliga och onaturliga. Hans tal var en påminnelse om nazismens kärna. Behöver vi verkligen fler påminnelser? Förra året slutade Almedalen på exakt detta sätt. Glada nazister, skrämda minoriteter. Jag stod i nazisternas tält vid ett bokbord där Förintelseförnekarlitteratur låg prydligt intill Hitlerhyllningar. Vilken är den populäraste boken? frågade jag. ""Det är nog den här"", sa den blondskäggige NMR-mannen och höll fram den fanatiske rumänske antisemiten Corneliu Codreanus ""Till mina legionärer"". Codreanus stödde Hitlers utrotningsidéer och agerade även på egen hand för att döda judar. ""Varför gillar du Codreanu?"" frågade jag den blondskäggige. ""För att han bekämpar samma fiende som vi bekämpar i dag"", svarade nazisten. Det plingar till i mobilen, när jag skriver detta vid lunchtid på lördagen: Ännu en rapport om en misstänkt misshandel, där nazister ska ha slagit ner en ensam man. Mer jobb för er poliser. Jag vet att många av er är utarbetade, att ni fått försaka semestrar för att agera krockkudde mellan våldsamma nazister och upprörda motdemonstranter. Felet är inte ert, ni poliser som jobbar på fältet i Almedalen. Felet ligger i synen att en nazistisk terrorgrupp kan hanteras som om den vore vilken förening som helst. ""Nazisterna hatar er poliser för exakt det som vi andra uppskattar er för: Att ni är satta att skydda och upprätthålla demokratin. Ändå har ni misslyckats med just detta den här veckan."" _Nazister anhållna i Visby • Två personer från nazistiska NMR sitter anhållna i Visby, misstänkta för hets mot folkgrupp natten till lördagen. Tre personer som tidigare gripits har släppts efter förhör, men misstankarna mot dem kvarstår. - Vi fick ett samtal från ett vittne som såg en grupp personer som skanderade och välte ett tidningsställ, säger Polisens talesperson Mats Eriksson, Gruppen ska också ha vandaliserat Expressens valscen, enligt tidningen. Under lördagsförmiddagen misstänks också en pojke på cykel ha blivit misshandlad av nazister utanför ett Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 156 of 394 bageri i Klintehamn på Gotland. Pojken ska ha cyklat förbi nazisterna och spottat på marken framför dem. TT För andra året i rad tilläts nazister marschera genom Visby",1
+Sweden,"En nazistledare som i högtalare hetsar mot judar inför hundratals människor. En … Fredagen den 6 juli vid 16.30-tiden hetsade nazistledaren Jimmy Thunlind mot judar på Hamnplan i Visby. Han stod på ett podium, omgiven av våldsdömda vänner. Hans ord om ""juden David Schwarz"", ""juden George Soros"" och ""judiska bankirer"" dånade ut i en högtalaranläggning inför hundratals människor. Jag hade tänkt vända mig till polisen och informera om detta, men kom på att det inte behövs. Ni var ju där. Jag såg massor av poliser på plats, uniformerade och civilklädda. Några av er agerade. Ni föste undan en kvinna som gick fram mot podiet och protesterade. ""Ni skämmer ut Sverige!"" skrek kvinnan ursinnigt åt nazisterna. När ni förde bort kvinnan skanderade nazisterna glatt: ""Ut med packet! Ut med packet!"". Sedan fortsatte de nazistiska talen dåna ut i högtalarna. Ni poliser har haft en fruktansvärt svår uppgift i Almedalen. Ni har försökt punktmarkera en terrororganisation som är öppen med sitt hat mot minoriteter och att våld är en del i deras strävan att avskaffa demokratin. ""Kampen kräver mer än ord"", som det stod på tre knivar som polisen beslagtog i en bil som tillhörde Emil Hagberg, en av flera ledargestalter i Nordiska motståndsrörelsen med våldsdomar i bagaget. Denna Almedalsvecka har nazisterna stått för en rad våldsamma angrepp. Tre kvinnor med en regnbågsflagga attackerades i onsdags kväll. 36-åriga Nenna Zithrine från Hässleholm, aktiv i Kristdemokraterna, var en av dem. Hon har nu armen i gips efter att hon blivit upptryckt mot en lyktstolpe av nazister och fått skador på flera fingrar. 51-åriga Camilla Wagner från Stockholm misshandlades av en man från NMR-gänget som ""kom som en rugbyspelare"". - Han tacklade mig bakifrån. Jag flyger i backen och slår i bakhuvudet i stenläggningen. Polisen griper honom direkt. Polisen var med oss hela tiden, fast vi förstod inte det. ""Polisen var med oss hela tiden"". Ja, ni har ju verkligen försökt vara det. Civilklädda och uniformerade har ni legat som frimärken intill de nazister som verkligen hatar er. På Hamnplan i fredags fick jag syn på en tatuering på en nazists ankel: ""ACAB"". En förkortning för ""All Cops Are Bastards"", ungefär ""Alla snutar är svin"". De hatar er poliser för exakt det som vi andra uppskattar er för: Att ni är satta att skydda och upprätthålla demokratin. Ändå har ni misslyckats med just detta den här veckan. Det har blivit fel, massivt fel. För demokrati handlar inte bara om yttrandefrihet, att alla ska få säga sitt. En central del i en frisk demokrati är också skydd för minoriteter. Vem kan klandra RFSL Ungdom för att de ställde in sina evenemang och åkte hem? Varför skulle inte unga bögar och lesbiska vara rädda för en nazigrupp Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 155 of 394 vars högste ledare dömts till fängelse för sin delaktighet i en hatattack mot en gayfest i RFSL:s lokal i Kristianstad? Under rop som ""jävla bögjävlar"" och ""ni ska inte få leva"" gick Simon Lindberg och hans knivbeväpnade nazistkompisar till attack mot schlagerlyssnande gäster. Vem kan klandra Artur Ringart, vars farföräldrar mördades i Auschwitz, för att han känner sig utsatt när ett stort gäng nazister kliver in i tältet där han leder en debatt, börjar filma och dela ut Hitlerhyllande tidningar? Vem kan klandra den femtonåriga tjej som började gråta när hon i fredags ansattes av nazister som kallade henne hora, fotade henne och hotade att lägga ut bilden i sociala medier? Nyligen sade era poliskollegor från Säpo att NMR ""har förmåga att begå allvarliga brott som skulle kunna klassas som terrorattentat"". En organisation med ett sådant våldskapital kan man inte hantera som om den vore ett vanligt politiskt parti. Ni poliser som föste undan kvinnan som ville protestera mot nazisterna - jag inser att ni inte gjorde det för att ni tyckte att hon gjorde fel, utan för att skydda henne. Ändå sändes en fruktansvärd signal just där. Att höra ett femtiotal segerrusiga nazister med svällande tuppkammar vråla ""Ut med packet!"" åt den modiga kvinna som sa det vi alla tänkte - det var för mig Almedalens svartaste stund. ""Vi är politiskt färgblinda"", har poliser under det senaste året sagt när nazisterna sökt och fått demonstrationstillstånd. Men det går inte att vara färgblind inför en folkmordsideologi. Detta förstår ju egentligen ni poliser. Annars hade ni inte gripit fem nazister som gjorde Hitlerhälsning natten till i lördags. De sitter anhållna när jag skriver detta, misstänkta för hets mot folkgrupp. Men det är svårt att fatta hur det kan vara förbjudet att heila, men okej för en nazistledare att stå på ett podium inför hundratals människor och vräka ur sig hat mot judar. Jimmy Thunlind hetsade även mot homosexuella, som han kallade äckliga och onaturliga. Hans tal var en påminnelse om nazismens kärna. Behöver vi verkligen fler påminnelser? Förra året slutade Almedalen på exakt detta sätt. Glada nazister, skrämda minoriteter. Jag stod i nazisternas tält vid ett bokbord där Förintelseförnekarlitteratur låg prydligt intill Hitlerhyllningar. Vilken är den populäraste boken? frågade jag. ""Det är nog den här"", sa den blondskäggige NMR-mannen och höll fram den fanatiske rumänske antisemiten Corneliu Codreanus ""Till mina legionärer"". Codreanus stödde Hitlers utrotningsidéer och agerade även på egen hand för att döda judar. ""Varför gillar du Codreanu?"" frågade jag den blondskäggige. ""För att han bekämpar samma fiende som vi bekämpar i dag"", svarade nazisten. Det plingar till i mobilen, när jag skriver detta vid lunchtid på lördagen: Ännu en rapport om en misstänkt misshandel, där nazister ska ha slagit ner en ensam man. Mer jobb för er poliser. Jag vet att många av er är utarbetade, att ni fått försaka semestrar för att agera krockkudde mellan våldsamma nazister och upprörda motdemonstranter. Felet är inte ert, ni poliser som jobbar på fältet i Almedalen. Felet ligger i synen att en nazistisk terrorgrupp kan hanteras som om den vore vilken förening som helst. ""Nazisterna hatar er poliser för exakt det som vi andra uppskattar er för: Att ni är satta att skydda och upprätthålla demokratin. Ändå har ni misslyckats med just detta den här veckan."" _Nazister anhållna i Visby • Två personer från nazistiska NMR sitter anhållna i Visby, misstänkta för hets mot folkgrupp natten till lördagen. Tre personer som tidigare gripits har släppts efter förhör, men misstankarna mot dem kvarstår. - Vi fick ett samtal från ett vittne som såg en grupp personer som skanderade och välte ett tidningsställ, säger Polisens talesperson Mats Eriksson, Gruppen ska också ha vandaliserat Expressens valscen, enligt tidningen. Under lördagsförmiddagen misstänks också en pojke på cykel ha blivit misshandlad av nazister utanför ett Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 156 of 394 bageri i Klintehamn på Gotland. Pojken ska ha cyklat förbi nazisterna och spottat på marken framför dem. TT För andra året i rad tilläts nazister marschera genom Visby",1
+Sweden,"Polisen har fått in mer än dubbelt så många brottsanmälningar under politikervec… • Polisen i den särskilda Almedalskommenderingen har fått in ungefär 35 brottsanmälningar. Under politikerveckan i Visby 2017 kom det in runt 15. Det är inte specifikt anmälningarna om hets mot folkgrupp som gjort att det blivit så många fler, enligt polisens talesperson Carina Skagerlind. - I år är det en del skadegörelse, och vi har flera fall av misshandel och störande av allmän sammankomst, säger hon. På söndagen beslutade ställföreträdande rikspolischef Mats Löfving att insatsen under politikerveckan ska utvärderas. Polisen ska undersöka om de metoder och arbetssätt som använts påverkar arbetet i den fortsatta valrörelsen. De fem nazister som anhölls i Visby natten till lördagen har släppts efter förhör. De är fortfarande misstänkta för hets mot folkgrupp. Vittnen har hört och sett dem skandera nazistiska slagord och välta ett tidningsställ. Enligt en annan anmälan misshandlade en grupp nazister på lördagsförmiddagen en ung man på cykel utanför ett Bageri i Klintehamn tre mil söder om Visby. - Vi försöker fortfarande få tag i målsäganden. Jag såg att han har talat med journalister, men han har inte kontaktat oss, säger Carina Skagerlind. DN och andra medier har rapporterat om flera andra mer eller mindre våldsamma incidenter under Almedalsveckan där nazister misstänks ha varit inblandade. • På lördagsförmiddagen blev en representant för Feministiskt initiativ som befann sig på Donners plats knuffad när han protesterade mot att ha blivit närgånget filmad. • I torsdags uppstod handgemäng när några nazister försökte veckla upp en banderoll framför Svenskisraeliska vänskapsförbundets tält, och en kvinna knuffades till marken. • I onsdags kväll blev tre kvinnor med regnbågsflagga attackerade av nazister vid Östercentrum. En 36-årig kvinna skadade armen. Kort därefter angreps en 51-årig kvinna och föll till marken. • Två anmälningar om hets mot folkgrupp i samband med tal, har kommit in till polisen. De gäller Alternativ för Sverige och NMR",1
+Sweden,"Nazister har fått polisens tillstånd att propagera på flera platser i Ludvika va… • I slutet av juni beviljades nazistiska Nordiska motståndsrörelsen (NMR) tillstånd av polisen att dela ut flygblad från ett kaffebord i centrala Ludvika och på två andra platser i kommunen, något som bland annat TV4 och Dala-Demokraten rapporterat om. Tillståndet gäller varje dag, från klockan 11.00 till 18.00, fram till och med den 30 september. ""Ludvika kommun har inget att erinra"", står det i beslutet som DN tagit del av. Nordiska motståndsrörelsen är en nazistisk organisation, många av dess medlemmar har dömts för hets mot folkgrupp och våldsdåd med politiska och rasistiska motiv. En stor del av gruppens ledning har bosatt sig i Ludvika. Som inför tidigare val har Ingvar Henriksson, ordförande för Socialdemokraterna i Ludvika, lämnat in en gemensam ansökan med de andra partierna, förutom Sverigedemokraterna, om att få stå i Ludvika centrum med kaffebord och flygblad. Nu kommer de att dela korsningen Storgatan-Carlavägen med nazisterna. - Du kan ju själv tänka dig när man står och blir filmad i 20 minuter från en halvmeters avstånd, och så kanske de lägger ut det på sina hatsidor, säger Ingvar Henriksson. Han vill inte kritisera polisens tillstånd till nazisterna, men säger att det är upp till dem att se till att allt går rätt till. - Polisen skulle kunna säga att de inte får tillstånd just där utan någon annanstans. Så kunde man göra, men det gör man inte. Så vi får se vad som händer. Händer något så är det polisen som har ansvar för säkerheten. Polismyndighetens jurist Marielle Lindeberg har fattat beslut om tillstånd. Hon säger att polisen inte hade något annat val än att godkänna nazisternas ansökan. - De enda möjligheter vi har för att avslå eller ändra en sådan ansökan är om platsen inte är ledig eller om det leder till svårare ordningseller trafikstörningar. Vi på polismyndigheten kan bara jobba för att alla på ett tryggt och säkert sätt kan ge uttryck för sina politiska åsikter, säger hon. DN har sökt NMR:s talesperson Pär Öberg som sitter i Ludvikas kommunfullmäktige, där han kuppades in på ett SD-mandat.",0
+Sweden,"Två veckor innan valet vill nazistiska Nordiska motståndsrörelsen marschera geno… • Den nazistiska organisationens demonstrationståg planeras börja i Observatorielunden och sedan gå längs Sveavägen, via Kungsträdgården, för att avslutas på Mynttorget. NMR vill genomföra demonstrationen mellan klockan 10 och 18 den 25 augusti enligt ansökan som nu ska behandlas av polisen, något Stockholmdirekt var först med att rapportera. När NMR genomförde en stor demonstrationsmarsch i centrala Göteborg i fjol utbröt tumult när medlemmar ur organisationen försökte ta sig förbi kravallpolis och avvika från den förutbestämda rutten. 35 personer greps i samband med demonstrationen. Tillståndsenheten på Stockholmspolisen hänvisar till myndighetens presstalesperson Lars Byström. Han vill inte kommentera organisationens utsikter att få genomföra demonstrationen. - Vi har fått in ansökan och ska nu hantera den. Vi kan inte säga någonting om de kommer få tillstånd eller inte, säger han. Kan händelserna i Göteborg påverka deras möjligheter? - Jag kommer inte ge några teoretiska svar. Vi har nu fått in deras ansökan och ska hantera den, säger Lars Byström. På samma dag planeras även en vänsterdemonstration på Norra bantorget av organisationen Strike back, som vill värna strejkrätten som varit omdebatterad efter den långdragna fackliga striden i Göteborgs hamn. Strike backs Facebookevenemang har omkring 900 anmälda deltagare. NMR fanns på plats under Almedalsveckan i Visby i juli.",1
+Sweden,Det är fritt fram för det högerextrema partiet Alternativ för Sverige (AFS) att demonstrera i Kungsträdgården i centrala Stockholm på fredag. Kommunen valde att dra in bokningen - men polisens tillstånd att demonstrera står fast. Kommunens avtal med AFS bröts efter att en av organisationens talare polisanmälts för hets mot folkgrupp vid en demonstration i Malmö nyligen. Efter beskedet gick AFS ut med att man kommer att demonstrera ändå och tillståndet om så kallad allmän sammankomst från polisen är fortfarande giltigt.,1
+Sweden,Det är fritt fram för det högerextrema partiet Alternativ för Sverige (AFS) att demonstrera i Kungsträdgården i centrala Stockholm på fredag. Kommunen valde att dra in bokningen - men polisens tillstånd att demonstrera står fast. Kommunens avtal med AFS bröts efter att en av organisationens talare polisanmälts för hets mot folkgrupp vid en demonstration i Malmö nyligen. Efter beskedet gick AFS ut med att man kommer att demonstrera ändå och tillståndet om så kallad allmän sammankomst från polisen är fortfarande giltigt.,0
+Sweden,Det blev bråkigt när det högerextrema partiet Alternativ för Sverige (AFS) höll … Många motdemonstranter slöt upp och stöket tilltog när AFS efter en knapp timme lämnade torget. En liten grupp avlägsnades från platsen och två motdemonstranter fördes till polisstationen för att ha stört ordningen. En man i 20-årsåldern är misstänkt för våld mot tjänsteman.,0
+Sweden,"Ett 50-tal personer, varav flera äldre kvinnor, omringade nazistiska NMR i Ludvi… • Ett 50-tal personer demonstrerade på lördagen mot nazistiska Nordiska motståndsrörelsen genom att omringa deras tält i centrala Ludvika. Flera av demonstranterna var äldre kvinnor. Polisen betraktade händelsen som en icke tillståndsgiven allmän sammankomst och avvisade personer från platsen, skriver polisen på sin webbplats. Bortsett från två anmälningar om ofredande genomfördes demonstrationen utan rapporter om våld. - Det gick lugnt till väga, men polisen bedömde att det var risk för ordningsstörning, säger Christina Hallin, presstalesperson vid polisen i Bergslagen. Polisen avvisade personerna från platsen och lät dem fortsätta sin demonstration en liten bit bort. De medverkande misstänks inte för något brott i samband med händelsen. Det skulle upprättas en anmälan mot arrangören av motdemonstrationen, för brott mot ordningslagen. Efter en konflikt mellan en enskild motdemonstrant och anhängare till NMR upprättades också en anmälan och en motanmälan om ofredande i samband med protesten. Ungefär klockan 13.20 avvisades personerna från NMR:s tält i Ludvikas centrum. Hur många från NMR befann sig på platsen vid händelsen? - Det är ett antal personer som har tältet där. Exakt hur många det var på plats vid demonstrationen vet jag inte. Stämningen var dock ett kort tag ganska hotfull, berättar DN:s fotograf Michaela Palmqvist på plats i Ludvika. Det blev tumult när en dam stötte till en av NMR:arna med axeln. Nazisterna gick också runt med en kamera och livesände. Det gjorde de till exempel, närgånget, mot ett par killar med utländsk härkomst som tidigare hade kommit fram och velat tala med DN om det som Jimmie Åkesson sade i fredagens tvdebatt, att invandrare har svårt att få jobb för att de inte passar in. En av killarna förklarade för DN att han och hans kompis var på plats för att markera att alla är lika mycket värda: - Vi är en del av samhället, vi har tillsvidarejobb. Vi är svenskar. Det här är vårt land. ""Vi är en del av samhället, vi har tillsvidarejobb. Vi är svenskar. Det här är vårt land."" Kille med utländsk bakgrund protesterar mot SDledarens uttalande i fredagens tv-debatt Katarina Nyberg och Gundi Almaas deltog i protesten mot nazisterna i NMR i Ludvika",1
+Sweden,"Under fyra veckor stod nazisterna med sitt kaffebord i centrala Ludvika för att … • Det är lördag, en dag före valet. Det byggs om på gågatan i centrala Ludvika och därför är det rätt trångt mellan de olika partiernas tält och kaffebord. Här står de lokala politiker som kandiderar för en plats i fullmäktige. Socialdemokraterna, Moderaterna - och nazisterna. Att de sistnämnda - Nordiska motståndsrörelsens medlemmar - är där förvånar vid det här laget mest utsocknes besökare. I kommunfullmäktige sitter gruppens talesperson, inkuppad på ett SD-mandat i valet 2014. Polisens beslut att ge dem tillstånd att sprida propaganda varje dag under valrörelsen har varit en riksnyhet. Invånarna i Ludvika har dessutom redan innan valrörelsen vant sig vid att möta dem och deras utsträckta flygblad. Utanför Systembolaget på fredagar, inne i centrum på lördagar, i brevlådan när de kommer hem från jobbet. Vant sig kanske är fel ord. Nazisternas närvaro väcker fortfarande obehag hos många och möts av protester från några. ""Ett 50-tal äldre kvinnor har ställt sig i en ring runt NMR:s tält i centrala Ludvika för att visa sitt missnöje med NMR:s politik"", skriver polisen på sin sajt på lördagen. Göran Törnqvist skrattar lite förläget när vi pratar om lördagens protest. - Ja, tidningarna kallade det visst för ""Tantprotesten"", men jag var ju också med. Senast vi träffades var i mitten av mars. Då hade jag i två månader försökt övertyga Göran Törnqvist och hans chefer att ta emot oss. Ludvika är en av tre kommuner där Nordiska motståndsrörelsen försökte vinna plats i fullmäktige i årets val. I vintras manifesterade nazisterna vid högstadieskolan Lorensberga där Göran Törnqvist är rektor. De stod precis utanför skolgården med rökfacklor och megafon och uppmanade eleverna att ta tillbaka skolan från ""rasfrämlingarna"". Oron var stor för vad det skulle få för konsekvenser om skolans ledning gick ut i riksmedierna och berättade om det som hänt. Kanske skulle problemet bara bli större. Men Göran Törnqvist och hans rektorskollega Madelene Goldmann hade bestämt sig. - Vi var utsatta på ett otroligt utstuderat och fult sätt av nazisterna. De kränkte mig och Madde djupt, framför allt Madde eftersom hon är kvinna och heter Goldmann i efternamn. Det var väldigt smärtsamt och vi var rätt ensamma där ett tag. Från politikerna var det tyst, säger Göran Törnqvist. När vi nu återvänder till Ludvika på tisdagen två dagar efter valet står det klart att NMR misslyckades. De fick totalt 215 röster i Ludvika, 1,3 procent, och når därför inte spärren för att få en plats i kommunfullmäktige. I skolvalet på Lorensberga gick det ännu sämre. Medan 215 vuxna röstade på nazisterna i Ludvika var det inte en enda av Göran Törnqvists elever som gjorde det. Många som var oroliga när vi träffades förra gången beskriver nu våren som en vändpunkt. När Göran Törnqvist och Madelene Goldmann till sist berättade om vad de och deras elever utsattes för var det en väckarklocka. Den fortsatte ringa tills det att politiker i både Ludvika och Stockholm gnuggat gruset ur ögonen. - Den allmänna inställningen hade varit att det här skulle tystas ned. Men jag har läst historia, och jag vet att det aldrig är en bra idé att försöka tysta ned saker. Vi vägrade gå med på det och fick med oss folk till Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 232 of 394 slut. På våren började politikerna vakna upp. På första maj var det fantastiskt. Bland bilarna på den stora parkeringen delade Nordiska motståndsrörelsens aktivister ut sköldar och flaggor. Det var strax före lunchtid den första maj och det kalla regnet gav inte den minsta föraning om sommaren som väntade. Nazisterna, som fått tillstånd att marschera genom Ludvika, gjorde sitt bästa för att hålla värmen. Just då var det svårt att se att någon skulle minnas dagen som fantastisk. NMR:s demonstration här tog nästan all uppmärksamhet från det som vanligtvis är arbetarrörelsens stora dag. Försvarsminister Peter Hultqvist ledde visserligen det socialdemokratiska tåget i Ludvika men fick mest svara på frågor om nazisterna. - När jag växte upp i Borlänge hade vi bara vad vi kallade för ett byoriginal, en man som gick omkring i läderkläder och ridstövlar. Jag tror att han brukade åka till Tyskland också för inspiration, sa han om sin egen uppväxt i Dalarna. På parkeringen ställde nazisterna mödosamt upp sig på led och vecklade ut en banderoll med texten: Vi är inte politiker - vi är folket. Men det som skulle bli nazisternas stora kraftprov inför valet lyckades inte samla mer än några hundra sympatisörer i Ludvika. Kanske var händelserna den första maj ett tecken på hur det skulle gå i september. - De säger att de är folket. Nu har det visat sig att folket skiter i dem, säger Johan Hagberg. Han är tidigare byalagsordförande i Sunnansjö där flera NMR-medlemmar bor. När nazisterna flyttade in bjöd han in dem till samtal, men han har senare blivit en av deras mest frispråkiga kritiker. - Jag var helt säker på att de skulle få sitta kvar i kommunfullmäktige, men de var inte ens i närheten. Ludvikaborna ska ha en stor eloge, på slutet är det många som vänt sig mot NMR. När nazisterna gick genom Ludvika den första maj blandades Clowner mot nazister med vanliga Ludvikabor som protesterade längs deras marschväg. Svenska kyrkan anordnade en manifestation för alla människors lika värde, med uppskattningsvis 2 000 besökare. Inne på Stadshuset träffades bland annat kulturminister Alice Bah Kuhnke, lokala företagsledare, rektorn Göran Törnqvist och 94-åriga Hédi Fried som överlevt förintelselägren Auschwitz och Bergen-Belsen. - De vill skrämmas, men vi är inte rädda. Vi vet att de som skriker har inget att säga. Vi talar lågmält och det hörs långväga, sade Hédi Fried på mötet. Vad betyder 215 röster på ett nazistiskt parti i Ludvika? Det är färre än vad Kommunistiska partiet fick, och räcker inte för en plats i kommunfullmäktige. Ledaren Simon Lindberg skriver på gruppens egen sajt att valresultatet är uselt. Samtidigt är det så pass många röster att de inte enbart kan komma från NMR:s egna aktivister i kommunen. Gabriel Ehrling Perers är politisk redaktör på Dalarnas Tidningar som arrangerade mötet i stadshuset den första maj. - Det faktum att NMR inte kom in var snarare en utebliven katastrof än någon större framgång. Vi har inte sett den slutgiltiga rösträkningen, men det är ändå 215 personer som röstat på partiet. Att ha en sådan här extrem närvaro i Ludvika och Dalarna gör så klart avtryck, säger han. Ludvikas lokala samordnare mot våldsbejakande extremism, Anette Andersson, säger att det är tydligt att Nordiska motståndsrörelsens närvaro påverkat valrörelsen, men att det är svårt att bedöma hur mycket. - Det är oerhört stor skillnad i hur man upplever det. Jag vet att det finns folk som valt att inte åka in till centrum på lördagar för att handla, för att de står där. På uppdrag av kommunen och länsstyrelsen har forskare från högskolan i Dalarna undersökt de förtroendevaldas trygghet under året. Flera vittnar om att de är oroliga och har hotats, däribland NMR:s Pär Öberg. - Det är tydligt att det finns folk som väljer att inte gå upp i talarstolen. Det finns de som hoppat av för att de tyckt det är jobbigt, och några har kanske valt att inte ställa upp i det här valet. Hur många de är vet vi Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 233 of 394 inte. Men jag gissar att de finns, och det är inte bra för demokratin, säger Anette Andersson. Hon beskriver precis som Göran Törnqvist att det finns en ökad medvetenhet från kommunen nu än tidigare i år. Frågan tas på större allvar. Samtidigt är hon kritisk till hur medierapporteringen kommit att påverka bilden av Ludvika som enbart ett näste för nazister. - Det är ungefär som att man skulle tro att alla i Dalarna bara springer runt i folkdräkt och spelar fiol. Det händer att man hör av sig hit och säger att man planerar att åka på semester till Ludvika och undrar om det är säkert, om det går att släppa ut barnen. DN har sökt NMR:s talesperson Pär Öberg. Fakta. Så röstade Ludvika • Resultatet i kommunalvalet med 19 av 19 distrikt räknade. Socialdemokraterna Vänsterpartiet 8,2 Miljöpartiet 4,9 Moderaterna Centerpartiet 8,8 Liberalerna 2,6 Kristdemokraterna 2,3 Sverigedemokraterna 15,6 21,3 Kommunistiska partiet 2,1 Nordiska motståndsrörelsen 1,3 215 personer röstade på nazisterna, av totalt 16 976 röstande. Dagen före valet samlades Ludvikabor i en antinazistisk manifestation intill NMR-tältet på gågatan. | Göran Törnqvist, rektor i Ludvika som protesterade när nazisterna försökte rekrytera barn på skolgården. - Trots att vi blivit hotade och kränkta har vi fått så oerhört mycket positivt i gengäld. Vi går stärkta ur det här och känner ett fantastiskt stöd. Men priset är ett oerhört stresspåslag och att vi tvingas tänka på säkerheten. Det är en liten stad och jag rör mig inte gärna ute på kvällarna. | Allmän plats - till vilket pris? De senaste åren har begreppet allmän plats debatterats. Vem har rätt att synas på Bokmässan, i Almedalen eller föra fram åsikter på gator och torg? Följ med polisen, Hédi Fried och läraren. Hör hur de upplever allmän plats i Ludvika den 1 maj. I DN:s senaste VR-upplevelse hamnar du mitt emellan nazister, motdemonstranter och vanliga Ludvikabor. Så här funkar det: • Ladda ner appen ""DN VR"" på din telefon. • Appen är gratis för alla. • Du behöver inte VR-glasögon för att se filmen, men om du har VR-glasögon kommer upplevelsen bli starkare",0
+Sweden,"De startade ett ungdomsförbund för att försöka få en skola till lilla Hylte. I s… De satt under lysrören i ABF:s lokaler, gick igenom verksamhetsplanen och diskuterade vem som skulle vara en lämplig kassör respektive studieledare i den nya styrelsen. Själva mötet var inte mycket att orda om. Ändå låg förväntan i luften denna fredag i juni. När de tio personerna lämnade konferensrummet hade halländska SSU för första gången på tio år fått en ny klubb. I den lilla kommunen Hylte - inklämd just där Halland övergår i Småland - skulle det finnas mycket att ta tag i för ett nytt ungdomsförbund. För Mustafe Ahmed, en 24-åring från Mogadishu som just hade valts till ordförande, var skolan den viktigaste frågan. Han hade lärt sig svenska på Vildmarksgymnasiet i Hylte, nu hade skolan lagt ner. Att återinföra ett gymnasium kändes extra angeläget eftersom så många andra nyanlända hade kommit till samhället de senaste åren - Mustafe Ahmed ville ge dem samma chans som han själv hade fått. Nu ställde sig den nyvalde ordföranden vid trappen utanför ABF tillsammans med styrelsemedlemmarna, flera av dem landsmän från Somalia. Klart att ögonblicket skulle upp på Facebook. - Vi tänkte att vi hade gjort en bra sak, att folk skulle applådera lite, minns Mustafe Ahmed. 17-årige Anton Karlsson var valledare i SSU Halland, det större distrikt som den nya klubben skulle sortera under, och hade åkt till Hylte för att hjälpa ungdomspolitikerna på fötter. Anton blev som vanligt lite självmedveten när kameran åkte fram, påmindes om att han är kortvuxen. Men han satte solglasögonen i pannan och rättade till sin blommiga tröja. Sedan lade han upp bilden på nätet. ""Grattis till det ärofyllda uppdraget"" skrev han och tryckte dit en röd emojiros. Karlsson åkte hem och tänkte inte mer på det, inget av SSU Hallands tidigare inlägg hade gillats av mer än ett tjugotal personer. Den här gången blev allt annorlunda. Unga svenskar är mer politiskt engagerade än någonsin. Ungdomsbarometern undersöker kontinuerligt frågan och liknar de unga i dag med den historiska 68-generationen. Men samtidigt har analysföretagets senaste mätningar visat ett mycket lågt förtroende för de politiska partierna - för svenskar mellan 15 och 24 år kom såväl banker som polis och public service högre upp på förtroendelistan i den senaste mätningen, utförd för ett år sedan. Så hur ska man förklara att Ung vänster nu jublar när jag ringer dem? Att Centerns ungdomsförbund för första gången sedan 2013 har kunnat hålla alla sina distrikt aktiva? Att SSU har gått från 9 700 till 16 600 medlemmar bara under våren och sommaren? DN har kontaktat samtliga riksdagspartiers Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 245 of 394 ungdomsförbund, tre av dem har inte velat redovisa sina nuvarande medlemsantal. De övriga fem har alla ökat markant sedan årsskiftet - tendensen syns tydligt på de politiska ytterkanterna. Ungsvenskarna hade 800 medlemmar i april, nu är de 1 700. Ung vänsters medlemsantal har under året stigit från 1 900 till 4 300. - Det här är superspännande, säger Anton Landehag, samhällspolitisk expert på Ungdomsbarometern. Tidigare har vi pratat om att unga har lågt förtroende för de politiska partierna, det är möjligt att vi nu får börja omvärdera vad det får för effekter. Han poängterar att ungdomsförbunden alltid vinner medlemmar i upptakten till ett val, då politik står högt på agendan och förbunden är ute på skolorna och värvar medlemmar. - Men det här är en så pass stor förändring att något tycks ha hänt, säger Anton Landehag. Ungdomsförbunden har inte varit så här stora på den här sidan av millennieskiftet - de måste ha lyckats pricka helt rätt. Frida Jansson, ordförande för Liberala ungdomsförbundet i Skåne, har under valrörelsen mer än fördubblat medlemsantalet i sitt distrikt. - Det är så mycket som står på spel just nu, säger hon. Det öppna samhället är hårt ansatt, Sverigedemokraterna är det största partiet i Skåne. Vi har valt att profilera oss som ett tydligt alternativ - öppna gränser, fri invandring. 21-åringen går med raska steg över perrongen i Hyllie, den sista tågstationen innan Sverige övergår i Danmark. Senast hon var här var det för att protestera. Regeringen beslutade i våras att permanenta gränskontrollerna vid Hyllie station - det stängsel som hade satts upp för att markera gräns mot Europa skulle byggas fast. De unga liberalerna i Skåne svarade med att koka ihop sirap och röd karamellfärg. De rev sönder kläder, hängde dem blöta och fläckiga över stängslet. - Blod funkar alltid, det är skitbra, säger Frida Jansson. En symbol för alla flyktingar som har dött på väg till Sverige. Och du behöver inte kunna ett dugg om politik för att vara med och kasta blod, du behöver bara känna att det här är viktigt. Hon beskriver hur ett möte på förbundet var för bara fyra år sedan: någon hade skrivit ut en rapport om skattefrågor, någon annan tog med sig bullar och en bok av någon libertariansk filosof. - Så satt vi i en miljon år och babblade om att folk skulle få göra vad de ville med sina pengar. Rapporter och grafer är så klart jätteviktiga, men det var en väldigt kufig stämning. Nu har vi flyttat fokus - från ekonomiska grejer till värderingar. Där ligger de tydligaste konfliktlinjerna just nu. Dagen efter att Anton Karlsson lade upp bilden på den nya styrelsen i Hylte var han med och anordnade en fotbollsturnering med SSU. Det var det här han älskade med politiken - efter år av osäkerhet hade han hittat ett sammanhang där människor såg förbi hans funktionshinder och faktiskt lyssnade på hans argument och tankar. Mellan fotbollsmatcherna kikade Anton in på Facebook. Plötsligt sög det till i magen. Det hade börjat då den främlingsfientliga skribenten Ingrid Carlqvist delade bilden vidare till sina följare: ""Man undrar ju hur många procent Socialdemokraterna skulle få utan invandrarnas röster"", hade hon skrivit. Anton Karlsson stod på fotbollsplanen och insåg att bilden redan hade börjat leva sitt eget liv - den spreds snart av högerextrema Alternativ för Sveriges anhängare på Twitter, i rasistiska grupper på Facebook och på Nordiska motståndsrörelsens nazistiska kampanjorgan Nordfront. ""Ett stabilt gäng analfabeter"". ""Sossarnas mörka förening. Parasiter..."" ""En harmynt jävla dvärg och ett gäng sandnegrer"". Anton ville egentligen inte se mer, men det var svårt att låta bli. - De skrev så många vedervärdiga saker. Jag blev kallad för transvestit och cirkusdvärg. De skämtade om att det var en porrfilm där jag skulle bli gruppvåldtagen av de andra. När Anton Karlsson kom hem på kvällen satt hans mamma i soffan och grät. - Hon är också kortvuxen, så hon tog kommentarerna Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 246 of 394 väldigt personligt. Min pappa hade stängt in sig i sovrummet. Anton Karlsson plockade bort bilden från Facebook. Hans trygga rum hade rivits ner. Stödet till de unga politikerna i Hylte kom fort. Twitter började koka av kärlek. SSU-föreningar vallfärdade till torget vid pappersbruket för att manifestera. En dag när den nyvalde ordföranden Mustafe Ahmed var på jobbet - han är studiehandledare för nyanlända i kommunen - ringde näringsminister Mikael Damberg. - Han frågade om jag hade tid att träffas. Alltså näringsministern! Mustafe Ahmed växte upp medan islamisterna i AlShabab tog ett allt fastare grepp om Somalia - när terrororganisationen försökte tvångsrekrytera honom som 16-åring flydde han. Att sju år senare kunna ta en selfie med en tung svensk politiker kändes overkligt. - I mitt hemland finns ingen rättvisa. Vi är uppvuxna med en rädsla att prata om politik, alla har inte möjlighet att bli något. I Sverige kan man förändra saker, särskilt i ett litet samhälle som Hylte. Han sitter tyst, funderar. - Allt som hände i somras har blivit en kick också, politiskt sett. Det har blivit positivt. När Mustafe Ahmed i valrörelsens upplopp började knacka dörr i Hylte märkte han att väldigt många kände igen honom. Han kunde använda hatet som politisk ammunition. - Rasismen finns, det har jag själv sett nu. Om du tycker att den här händelsen var dålig, kom till oss. Så sa jag. Vi behöver din röst, vi behöver ditt stöd.Handbollstränaren Moa Abrahamsson för visselpipan till munnen. - Ok, vi kör lite passningar! Det är tisdagskväll i Örnahallen, träning för HK Hyltes P06-lag. 19-åriga Moa Abrahamsson är en av många nytillkomna medlemmar i SSU Halland. Hon bestämde sig för att gå med för att försöka minska spänningarna i kommunen. - När jag gick på högstadiet slussades det in nysvenskar i klasserna hela tiden. Det var roligt, men det gick väldigt fort. Det har blivit rätt polariserat här i Hylte. Hon blev särskilt upprörd över att svensksomalierna i SSU kallades för ""valboskap"" och ""röstimport"". - Det talades som att de hade blivit lurade att gå med. Även om man kommer från ett annat land kan man väl ha en politisk åsikt? Varför Moa själv inte har blivit politiskt engagerad tidigare? För att ekonomiska frågor är lite för bleka och abstrakta, tror hon. - Jag ser liksom inte hur ett ränteavdrag påverkar mitt liv, säger hon. Rasismen däremot, den ser jag omkring mig tydligt. Anton Landehag, samhällspolitisk expert på Ungdomsbarometern: - Migration, jämställdhet och miljö är de frågor som engagerar unga allra mest. De har skapat sin världsbild under en tid då det har varit mycket större konflikter kring den typen av frågor än kring skatter och fördelningspolitik. Ungsvenskarna, Sverigedemokraternas ungdomsförbund, vet förstås att utnyttja dessa konfliktytor. I ett luggslitet industriområde bjuder Finn Lundström på kaffe. Han är 23 år och kontaktperson på förbundets Göteborgsavdelning, en av de mest framgångsrika i landet. - Det är så mycket känslor i politiken nu, säger han. När Jimmie höll sitt tal på Grönsakstorget åkte någon förbi på en moppe och kastade ett ägg på mig. Folk går runt med tröjor där det står ""Fuck SD"". Hur låg är nivån liksom? Egentligen vill Lundström att politiken ska vara trivsam och behaglig som i Schweiz, där han har bott och engagerat sig politiskt för att legalisera snus. Men det är bara att gilla läget. Ungsvenskarna har värvat medlemmar genom att dela ut tröjor med trycket ""Stoppa sosseriet"". - De har gått fantastiskt! Två hundra tröjor tog slut på tre dagar. De har blivit en ingång till diskussion, att vi måste stoppa det socialdemokratiska beteendet. Kraften i det polariserade samtalet. - Egentligen ska vi väl inte prata om vad de andra partierna gör för fel. Men budskapet på en tröja måste vara lite Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 247 of 394 provokativt. I fall folk blir engagerade så är det positivt. Häromdagen kom Anton Karlsson, valledaren i SSU Halland, till tågstationen sent på kvällen. Han sprang hem genom mörkret. - Mina föräldrar säger att jag har förändrats av det som hände. Det känns som att vad som helst kan hända, jag är så lätt att känna igen. Han drar handen över tatueringen på armen, andra världskrigets berömda svenska tiger, Karlsson är intresserad av krigshistoria. - Det är andra människor som har burit mig genom valrörelsen. Även om jag har tappat mycket av min självsäkerhet så vet att det finns personer som backar upp. Vi har fått en stabil bas, nu ska vi börja lära nya människor vad socialdemokrati innebär. De senaste fyra månaderna - efter att de tog bilden vid trappen - har SSU över hela Halland vunnit kring tre hundra nya medlemmar. Mustafe Ahmed har dessutom valts in som ersättare i Hyltes kommunfullmäktige. Efter en valrörelse präglad av tvära kast och stora känslor kan han därmed återgå till det han ser som sitt viktigaste uppdrag. Sakpolitiken. - Den här sommaren har många blivit intresserade av politik genom sociala medier. Men ska samhället utvecklas måste vi vidare till grundfrågorna. Ekonomi, investeringar. I sin nya roll i fullmäktige hoppas Mustafe Ahmed kunna driva på hårdare för att ge kommunen en ny skola. - Jag tänker hela tiden på integration. Det är en väldigt lång process. Men nu får jag möjlighet att träffa kommunalrådet och andra ledamöter lite oftare. Mustafe Ahmed och Anton Karlsson sätter sig åter igen under lysrören hos ABF och plockar fram anteckningsblocken. De börjar skissa upp hur de ska få så många av de nya SSU-medlemmarna som möjligt att följa med till förbundets grundkurser i Göteborg. ""Det är så mycket som står på spel just nu. Frida Jansson, ordförande för LUF Skåne."" ""De har gått fantastiskt! Två hundra tröjor tog slut på tre dagar. Finn Lundström, kontaktperson på Ungsvenskarna i Göteborg."" Fakta. Medlemmar i ungdomsförbund • Så mycket har partiernas ungdomsförbund ökat i medlemsantal. Antal medlemmar vid årsskiftet 2017/2018* respektive i oktober 2018. Ungdomsförbunden för KD, C och M har inte lämnat ut sina medlemssiffror. *)SD:s ungdomsförbunds siffror avser april respektive oktober 2018. Reportern och fotografen Måns Mosesson är reporter belönad med Stora journalistpriset 2014. Anders Hansson är fotograf och flerfaldigt prisad i Årets bild. Nyligen har de tillsammans berättat om hur Moderaterna i Staffanstorp gjorde ett succéval genom att öppna dörren till Sverigedemokraterna. Text: Måns Mosesson Foto: Anders Hansson Oktober 2018. Delar av styrelsen i SSU Hylte ses igen utanför ABF, där bilden i juni togs. Till höger står valledaren Anton Karlsson och ordföranden Mustafe Ahmed. | Juni 2018. Anton Karlsson, längst fram, lade upp den här bilden på Facebook fredagen den 1 juni - redan dagen därpå började hatstormen. | I maj 2018 blandade LUF Skåne sirap med röd karamellfärg och hängde blodiga kläder över stängslet på Hyllie station. | Fyra månader efter att styrelsen i Hylte Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 248 of 394 bildades börjar Anton Karlsson och Mustafe Ahmed planera hur de ska lyckas behålla alla nya medlemmar. | 19-åriga Moa Abrahamsson är en av dem som nyligen har gått med i SSU Halland.",1
+Sweden,"När biblioteket i Hornstull ordnade paneldebatt och presenterade antisemiten Jon… • Jonas De Geer blev magsjuk precis innan samtalet skulle börja och fick ställa in. Han föreslog själv sin ersättare: Patrik Forsén, en av förgrundsfigurerna för högerextrema Nordisk ungdom. En aktivist från Nordisk ungdom dömdes nyligen för misshandel, efter att ha attackerat en sittstrejk. Forséns medverkan i samtalet som gick under parollen ""Det sägs att demokratin är hotad. Av vad - eller vilka - i så fall?"" har väckt en del upprörda känslor. Stadsbiblioteket kände på torsdagen ett behov av att lägga ut ett förtydligande på sin sajt. De skriver att man i situationen som uppstod inte hade tid att göra någon bakgrundskontroll av Patrik Forsén och att det var ""olyckligt"". - Jag tror att kopplingen till Nordisk ungdom hade fångats upp annars och då tror jag att man hade omvärderat panelsammansättningen. Nordisk ungdom är en organisation som förknippas med illegal verksamhet. Då tror jag att man hade gjort en annan bedömning, säger stadsbibliotekarien Daniel Forsman. ""Det sägs att demokratin är hotad. Av vad - eller vilka - i så fall? Utgår all offentlig makt verkligen från folket? Hur hänger demokratin samman med realiteter och begrepp som civilisation, ekonomi, makt, nation, klimatkris och överbefolkning? Kring dessa frågor samtalar en panel av fritänkande skribenter och debattörer: författarna Aase Berg och Jonas De Geer, idéhistorikern Per Johansson samt dramatikern Stina Oscarson, som modererar samtalet."" Så står det i facebookevenemanget inför paneldebatten, som genomfördes på Hornstulls bibliotek under förra veckan. I en närmare presentation av deltagarna, bland annat poeten Aase Berg och dramatikern och skribenten Stina Oscarsson, på stadsbibliotekets sajt får man också veta deras födelsedagar och att Jonas De Geer är författare, debattör och har varit aktiv i poddar som Motgift och Me ne frego"". (""Me ne frego är ett citat från Mussolini och den italienska fasciströrelsen och betyder ""Jag bryr mig inte"". ) - Det lustiga är ju att arrangörerna tycks tro att De Geer är relativt okej medan Forsén kanske inte är det. De Geer är en av Sveriges mest ökända antisemiter, säger Jonathan Leman, researcher på stiftelsen Expo. Enligt Leman har Jonas De Geer bidragit till att skola in nya generationer av högerextremister i den antisemitiska traditionen. - De Geer drivs av en övertygelse om att judarna för ett krig mot den vita kristna världen. Han är bekväm med att kallas för en kristen nationalsocialist och han försvarar våld mot homosexuella. Han har i NMR:s nätradio sagt att Förintelsen är en ""skandalös obscen lögn som förslavar oss mentalt"". Daniel Forsman är i efterhand självkritisk över hur presentationen av paneldeltagarna gjordes. - Jag tror att vi kunde ha presenterat honom (De Geer) tydligare med den historik och bakgrund som Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 272 of 394 han har, säger han. Man hade kanske kunnat skriva ""den nazistiska podden Motgift"" också, för de som inte känner till den? - Ja. När man väljer att namnge en podd hade det blivit bättre om man satt det i en kontext. Men ni hade gjort en bakgrundskoll av Jonas De Geer och ändå kommit fram till att han platsade, till skillnad från Patrik Forsén? - Man hade gjort en bedömning av sammansättningen av panelen och gjort ett val för att få ihop ett antal olika röster. Man försökte hitta obundna personer. Även om De Geer har en historik såg man honom ändå som en obunden nationalist som har en förmåga att ta en annan hållning på den extrema högersidan. Han är något mer problematiserande och reflekterande och därför en röst som skulle kunna tillföra samtalet något, säger Daniel Forsman. - Men jag håller med om att egentligen skulle man ha gjort en tydligare beskrivning av alla panelmedlemmars bakgrund. Varför gjorde man inte det? - Jag vet faktiskt inte varför man valde att inte skriva ut det. Jag tror att evenemanget hade tjänat på en större tydlighet på varför paneldeltagarna var utvalda. Det är definitivt en lärdom. I ett avsnitt från den nazistiska podden Motgift från december 2014 säger Jonas De Geer: ""Faktum är att folk borde ut och hänga folk i lyktstolpar, bränna bilar och skjuta människor."" Sommaren 2015 intervjuades han enligt Expo i den engelskspråkiga antisemitiska och rasistiska nätradion Red Ice Radio: ""Man kan inte bortse från den judiska faktorn, så enkelt är det. Det här är något som pågått i 2000 år, åtminstone. 2000 år, typ. Det är en form av krig. Vi har mitt ibland oss vad många har beskrivit som en fientlig elit. De styr våra banker och vår media. Så enkelt är det och det är en analys som många har gjort, och då syftar jag inte bara på Adolf Hitler ... Den organiserade judenheten bedriver faktiskt ett krig mot resten av världen, framför allt gentemot den vita kristna världen."" Vad tänker du om det? - Det är fruktansvärda uttalanden, men det handlar också om den yttrandefrihet och åsiktsfrihet som vi har i landet. Så länge som uttalanden i evenemanget inte är brottsliga så har man rätt till sin åsikt och kan vara med i en paneldiskussion, säger Daniel Forsman. Varför ville ni arrangera det här samtalet? - Syftet var att problematisera demokratifrågan i ett samtal, utifrån en värdegrund och ett uteslutningsperspektiv. Det här är åsikter som finns i vårt samhälle och runt omkring oss. Genom att synliggöra åsikterna och presentera dem strukturerat så försvarar vi vårt demokratiska samhälle. Hur tycker du att det gick? - Jag var inte där, men jag har lyssnat på delar av samtalet. Jag tycker att samtalet är väl modererat. Det är problematiserande och väl genomfört. Jag har också lyssnat och precis i början säger en av arrangörerna från biblioteket så här: ""Till den här kvällen har vi fantastiska gäster. (...) Patrik Forsén fick ersätta Jonas De Geer tyvärr. Eller tyvärr ska jag inte säga - lyckligtvis. Jag är ledsen att Jonas inte är här om jag säger så. Det är vi fler som är."" - Den formuleringen med ""fantastiska gäster"" hade man kunnat formulera annorlunda. Vi är glada över att ha gäster som är delaktiga i det här samtalet. Det är så det ska formuleras. Det är också en lärdom.",0
+Sweden,"Två personer greps när närmare 150 personer från högerextrema Nordisk ungdom på … • När demonstranterna närmade sig södra delen av Kungsträdgården där man skulle lägga ned en krans vid Karl XII:s staty möttes gruppen av en lika stor grupp motdemonstranter som ropade ""inga nazister på våra gator"". När gruppen samlats vid statyn, där Nordisk ungdoms talesperson Fredrik Hagberg och ordföranden i moderorganisationen Skandinaviska förbundet Patrik Forsén skulle hålla tal, gjorde en gruppering ett utfall mot motdemonstranterna. - En grupp som inte tillhörde den tillståndsgivna demonstrationen kastade facklor och knallskott mot motdemonstranterna och vi grep en person misstänkt för våld mot tjänsteman och en för brott mot knivlagen, säger Mats Eriksson på Stockholmspolisen som också uppger att en polis fick någon form av sprej i ansiktet. Enligt Fredrik Hagberg tillhörde denna gruppering inte Nordisk ungdom: - Det var en öppen demonstration som alla som ville kunde gå med i och de som rusade mot motdemonstranterna var inga av oss, säger han",1
+Sweden,"Podden ""Vita pillret"" beskrivs på Spotify som ""en familjevänlig show med en borgerlig grundsyn"". Avsnitten tar upp ämnen som anarkofascism, de våldsamma demonstrationerna i Charlottesville 2017 och den vita minoritetsbefolkningens utsatthet i Sydafrika. - Det är en podcast som drivs av Nordisk alternativhöger, som försöker vara en sorts pr-byrå för vit makt-miljön, säger Jonathan Leman, researcher på tidskriften Expo, som länge granskat extremhögern i Sverige. I podden, berättar Leman, sprids antisemitiska konspirationsteorier och man gör reklam för antisemitiska klistermärken med ""judenäsor"", som DN tidigare uppmärksammat under valrörelsen 2018. - Man tar nazistiska Nordiska motståndsrörelsen i försvar, den beskrivs som en allierad. Anhängare som har valt Hitlerhälsningar som användarnamn tackas för sina donationer. I fjol talade en gäst om att ""vi måste vara de som går in i Rosenbad med automatkarbiner"", säger Leman om poddens innehåll. Några rubriker på poddavsnitten är: ""Judar & humor"", ""Fascism för sköna snubbar"", ""Kurd och kränkt"", ""Det våras för en nordisk front"" och ""Nej till håmånationalism"". Ett av de senaste avsnitten, publicerat den 19 april, gästas av den högerextrema förgrundsfiguren The Golden One. I samma avsnitt lanseras det högerextrema förlaget Arktos senaste bok ""Race differences in ethnocentrism"" av Edward Dutton. Han är en brittisk antropolog som bland annat har försvarat den antisemitiska psykologen Kevin MacDonalds trilogi ""The Culture of critique series"", som menar att antisemitismens orsak är judisk kultur och judiskt beteende. Boken argumenterar för att ju mer etnocentriskt ett ""folkslag"" är, desto större möjlighet har det att dominera. Judar är det mest etnocentriska folket, menar författaren, som också anser att européer borde ha förhållit sig mer etnocentriskt inför flyktingströmmen 2015. En återkommande slagpåse i podden är Greta Thunberg, som beskrivs i mycket nedsättande ordalag. Poddens programledare är samma personer som i maj 2017 grundade Nordisk Alternativhöger, med målet att ta ""alt-right"" till Sverige. Daniel Friberg, tidigare vd på gruvbolaget Wiking Mineral, är redaktör på det högerextrema bokförlaget Arktos samt europeisk redaktör för altright.com. Under demonstrationerna i Charlottesville 2017, där bland andra Ku Klux Klan-medlemmar och nazister med hakkorsfanor deltog, närvarade Daniel Friberg på plats. Han talar om sina erfarenheter i poddavsnitt 9, med rubriken ""Sanningen om Charlottesville och Unite the right"". Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 284 of 394 Christoffer Dulny är tidigare SD-politiker och har suttit i riksdagen för Sverigedemokraterna. Han tvingades lämna posten som ordförande för SD i Stockholm efter att Expressen avslöjat att han skrivit anonyma rasistiska inlägg bland annat på sajten Avpixlat - något som han efter avslöjandet bad om ursäkt för. Också Christoffer Dulny var på plats i Charlottesville i augusti 2017 - tillsammans med Richard Spencer, högerextremisten som myntade termen ""alt-right"". - Dulny har donerat pengar till Nordiska motståndsrörelsen och i somras arrangerade Nordisk alternativhöger ett seminarium i Almedalen och bjöd in NMR, säger Jonathan Leman. DN har sökt Daniel Friberg och Christoffer Dulny. De har inte velat svara på DN:s frågor om innehållet i podden. Det senaste poddavsnittet av Vita pillret publicerades på Spotify den 25 april. DN har också sökt Spotify",0
+Sweden,"Politiker i Kungälv och Ludvika har under det senaste året krävt att lagen ändra… ... - Nazisterna har kidnappat Första maj, säger Jussi Nieminen, LO-fackens ordförande i Borlänge. • Det är ingen slump att Nordiska motståndsrörelsen, NMR - en enligt Säkerhetspolisen våldsbejakande, högerextrem organisation som har den politiska ambitionen att avskaffa demokratin - sökt och fått tillstånd att manifestera i just västsvenska Kungälv och i Ludvika, Dalarna. Gruppen har starka kopplingar till båda orterna. Historiskt sett hölls den sista, svenska nazistiska manifestationen innan andra världskrigets slut I Kungälv och i dag bor till exempel Fredrik Veideland, som sitter i NMR:s riksledning, på orten. Trots daglig närvaro under valrörelsen fick NMR, som är registrerat som ett politiskt parti, bara 103 röster i kommunvalet. Även i Dalarna finns det sedan en tid tillbaka en hård kärna av NMR-anhängare bosatta. Här kom NMR 2014 in i kommunfullmäktige på ett SD-mandat, men i valet 2018 röstade endast 215 personer på partiet som därför inte nådde 2-procentsspärren för att komma in i fullmäktige. I hela landet fick NMR 2 106 röster, vilket motsvarar 0,03 procent av väljarnas röster. Att NMR nu även sökt och fått tillstånd för ytterligare en allmän sammankomst i Fagersta förbryllar polisen: - Vi vet att de inte har tillräckligt många anhängare för att samla ihop till tre olika manifestationer. Vi måste dock hålla höjd för att de gör det, även om vi tror att det är ett slags skenmanöver från NMR:s sida, säger Erik Nord, kommenderingschef över insatsen i Kungälv. Enligt polisens nuvarande bedömning kommer den manifestation som ska hållas i Kungälv att locka flest NMR-anhängare. Det finns också underrättelseinformation som tyder på att motdemonstranter från vänsterorienterade, autonoma nätverk, visat intresse för att samlas i Kungälv, snarare än i Ludvika. Det är främst konfrontationer mellan de olika grupperna som riskerar att skapa stora ordningsstörningar, enligt Erik Nord. - Vi har en stor poliskommendering igång och vi har, med den erfarenhet vi nu har, blivit allt bättre på att förebygga att det uppstår oroligheter, säger han. I Ludvika, där NMR marscherar för andra året i rad på 1 maj, har man enligt Henrik Jacobsson Olars, polisens presstalesperson, förstärkt resurserna med särskild polisiär kompetens från Stockholm. Dock kommer något färre poliser än tidigare år att vara på plats, då man har ""effektiviserat insatsen"". Man kommer också, som tidigare, att ta hjälp av kameraövervakning, drönare och polisens egna kroppskameror för att dokumentera eventuella brott som begås. - Vi är beredda. Vår bedömning är att det kommer att Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 286 of 394 gå lugnt till, säger Mats Lagerblad, kommenderingschef i Ludvika. Där är företrädare för arbetarrörelsen oerhört trötta på att nazisterna ""kidnappat"" 1 maj: - Vi vill förmedla helt andra budskap på Första maj, men de senaste årens fokus helt hamnat på nazisterna. De frågor vi brinner för kommer helt i skymundan, säger till exempel Jussi Nieminen, ordförande för LO-facken i Borlänge. Han vill missförstås rätt: det är viktigt att visa motstånd, men att det sker på bekostnad av andra politiska frågor är frustrerande: - Låt NMR demonstrera ensamma med polisen i Ludvika. Så kan alla vi andra, som vill någonting konstruktivt, ses i Borlänge och diskutera viktiga samhällsfrågor. Då får NMR dessutom mindre uppmärksamhet. Både i Kungälv och i Ludvika har såväl kommunerna som näringsliv och civilsamhälle kraftsamlat för att visa sin avsky mot NMR. Det kommer att hållas flera tillståndsgivna motdemonstrationer, kyrkorna hålls öppna och olika typer av evenemang är planerade. Enligt Stiftelsen Expo, som presenterade sin årsrapport för 2018 på valborgsmässoaftonen, så har den så kallade vit-makt miljön, där NMR ingår, mobiliserat och ökat sina aktiviteter under det senaste året. Enligt stiftelsen, som granskar och kartlägger rasistiska nätverk och fenomen, genomfördes närmare 4 000 aktiviteter under valåret 2018. Det är en ökning med nästan 400 olika former av manifestationer och propagandaspridning jämfört med 2017. NMR dominerar - 90 procent av aktivismen kunde koppas till dem, enligt Expo. Det län som hade flest aktiviteter under 2018 var, enligt Expo: Skåne (747), Stockholm (674), Västra Götaland (608) och Dalarna (350). Minst aktivism förekom i Jämtland (12). Övriga län hade mellan 30 och 180 vit makt-aktiviteter. ""Utvecklingen signalerar att miljön för stunden agerar med självförtroende och framåtanda"", skriver Expos Anders Dalsbro och Jonathan Leman i årsrapporten. I Kungälv har samtliga politiska partier krävt en lagändring för att stoppa NMR från att demonstrera på allmän plats. Besluten att ge dem tillstånd har överklagats upp till högsta instans - men utan framgång. Även Ludvikas kommunalråd Leif Petersson vill att lagen ses över. Regeringen lovade, i samband med att det uppstod oroligheter vid demonstrationer i Göteborg och på Gotland förra året, att se över lagstiftningen. Förhoppningen är att hitta ett sätt utan att grundlagen behöver ändras. Socialminister Lena Hallengren (S) ska hålla det traditionella talet på 1 maj i Kungälv. - Då förväntar jag mig ett besked om hur arbetet går, säger Miguel Odhner (S), kommunstyrelsens ordförande, till Sveriges Radio. ""Vi vet att de inte har tillräckligt många anhängare för att samla ihop till tre olika manifestationer. Vi måste dock hålla höjd för att de gör det, även om vi tror att det är ett slags skenmanöver från NMR:s sida."" Fakta. Mötesfriheten skyddas av grundlagen • Mötesfriheten skyddas av grundlagen. Den innefattar frihet att anordna och delta i sammankomster för upplysning, meningsyttring eller annat liknande. • Mötesfriheten kan dock inskränkas med hänsyn till ordningslagen. Tillstånd till allmän sammankomst får vägras om det är nödvändigt med hänsyn till ordningen eller säkerheten vid sammankomsten eller med hänsyn till trafiken eller för att motverka epidemi. • Polismyndigheten får meddela de villkor som behövs för att upprätthålla ordning och säkerhet vid sammankomsten. Det är Polismyndigheten som prövar om man ska få tillstånd till allmän sammankomst. Källa: Förvaltningsrätten i Göteborg, som prövat flera av de överklaganden om demonstrationstillstånd som NMR har fått. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 287 of 394 Motdemonstranter under Nordiska motståndsrörelsens (NMR) demonstration på 1 maj i Ludvika.",1
+Sweden,"Sex personer greps misstänkta för misshandel efter sammandrabbningar mellan nazi… • Enligt polisen var upprinnelsen till bråket, som uppstod vid lunchtid på lördagen, att en av grupperna delade ut flygblad och hade banderoller. - NMR var rätt så högljudda, sedan kom vänstern och kände att de ville ingripa mot detta. Det blev slagsmål, de drabbade samman, säger Cecilia Qvarnström, inre befäl på polisen i Lund. Vänsterpartiet var på platsen för att ställa upp ett bokbord på en trottoar. - Två-tre man från NMR kom fram till vårt bord, tog vår flagga och kastade den på marken och sparkade omkull bordet, säger Hanna Gunnarsson, riksdagsledamot för partiet, till Expressen. Vittnen berättar för Sydsvenskan att även nazistiska Nordiska motståndsrörelsen hade en flagga. - Jag såg 10-15 personer under NMR-flaggan och 15- 20 personer under någon slags vänsterflagga, säger ett vittne. Enligt frilansfotografen Victor Pressfeldt gick nazister till attack mot motdemonstranter, ordningsvakter och polis. - Jag såg en tjej bli nedsparkad, hon fick flera sparkar och flera slag i huvudet när hon låg ned, säger han. Han såg också en nazist kasta en fana mot motdemonstranterna, som om den vore ett spjut. Andra högg med dess pinnar. Själv fick han en spark i magen och har gjort en anmälan om misshandel. Men polisen har ingen uppgift om allvarliga personskador. Tillstånd för demonstration hade inte getts. Tre personer avlägsnades från platsen och sex personer greps, varav en senare släpptes. Tre av de fortsatt frihetsberövade misstänks bland annat misshandel, våldsamt motstånd, försök till våld mot tjänsteman, brott mot knivlagen, olaga hot och narkotikabrott. Sammanlagt elva anmälningar om misshandel upprättades mot NMR-anhängare efter lördagens oroligheter i centrala Lund.",1
+Sweden,"Under måndagen dök nazistiska organisationen NMR upp i Almedalen för tredje året… • NMR, Nordiska motståndsrörelsen, har i år inte sökt tillstånd, däremot har en person med koppling till organisationen sökt och beviljats tillstånd för allmän sammankomst på Holmen i Visby under tisdagseftermiddagen. Vid lunchtid på måndagen syntes ett tjugotal personer kopplade till NMR i Almedalen. De gick runt bland arrangörernas tält och stod länge utanför studieförbundet ABF, där de bevakades av polis på plats. I fjol mötte polisen kritik för att de inte ingrep när NMR närvarade under partiledartal, och inte heller förhindrade flera fall av misshandel. Förra året mötte polisen stark kritik för att man inte ingrep i tid. Nu har myndigheten vidtagit en rad åtgärder som fler synliga poliser, polishästar och en särskild expertgrupp som kan demokrati- och hatbrott samt fler övervakningskameror. - Vi är en lärande organisation. Svensk polis följer svensk lag, grundlagen är det viktigaste vi har. Alla ska få rätt att uttrycka sina åsikter och få rätt att demonstrera. Men om man begår brott i samband med det så ska polisen ingripa, antingen direkt eller i efterhand om det inte går, säger rikspolischefen Anders Thornberg som dock betonar att han inte kan bedöma att polisen gjorde något faktiskt fel förra året.",1
+Sweden,"Förra helgen tömde Nordiska Motståndsrörelsen ut sopor i trädgården hos en journalist och en politiker i Lund. Detta är inte en direkt våldshandling, men hotet räcker - se här, vi var alldeles utanför ditt hem. Nästa gång kanske vi gör något annat här. Det är detta många glömmer. I stället finns det en utbredd idé om att det finaste och mest intellektuella är att faktiskt lyssna på de där rakade gossarna. Bemöta vad de har att säga. I princip är det en sund hållning. Det är nyttigt att stöta och blöta sina åsikter mot andras. Det är bara ett problem med att försöka tala just med de rakade gossarna: Nazismen är inte en ordets ideologi, utan våldets. Det är det som gör den så farlig. Den hotar människors hela existens. Det är också därför det är så förmätet av di lärde att förebrå alla som inte vill ha dialog med Nordiska motståndsrörelsens kampenhet. Allra särskilt då som de självklart inte skulle gå in i en sådan dialog med öppet sinne, absolut inte, de tänker inte bli nazister. Nej, de är samma sorts folk som på den klassiska frågan om vilken historisk person de helst skulle äta middag med genast svarar ""Hitler"". Det handlar inte om att de vill lyssna på vad han har att säga, utan att de föreställer sig att han skulle lyssna. De känner på sig att de är sådana briljanta retoriker att de säkert skulle kunna omvända honom. Få honom att säga att gud, vilket smart argument, det där hade jag inte tänkt på, tack. Vi ställer in planerna på Tredje riket. Nazister ska ha samma rätt som alla andra till åsiktsfrihet, detta är demokratins paradox; att den måste bjuda sina fiender på det. Men idén om det goda samtalet med nazister är verklighetsfrånvänd. Vi får aldrig vara så naiva, aldrig glömma vad nazismen är och står för. Om detta påminner oss dåden i Lund.",1
+Sweden,"Nazisten misstänks ha skickat hundratals sms med grovt antisemitiskt budskap til… • Under rättegången i Solna tingsrätt visade åklagare Alexandra Bittner ett urval av de hundratals sms som en av målsägarna Helle Klein mottog under hösten 2018. Meddelandena innehåller bilder på våldtagna kvinnor, nazistpropaganda och budskapet är grovt antisemitiskt. - Detta är bara ett urval, säger Alexandra Bittner i rättsalen. Bredvid henne sitter Helle Klein, chefredaktör för tidningen Dagens Arbete. Hon berättar att det hela började efter ett avsnitt av SVT:s ""Uppdrag granskning"". Avsnittet handlade om våldtäkter och gärningsmännens nationalitet i augusti 2018. Klein kritiserade programmet på Twitter, vilket plockades upp av flera högerextrema. - Dagen efter fick jag sms från ett nummer och det kom regelbundet, dag in och dag ut. Det var djupt antisemitiska, fruktansvärt hatiska sms med ren nazistpropaganda som kom under flera veckor tills jag blockerade honom, säger hon. Det pågick under en dryg månad och under utredningen framkom det att Helle Klein tagit emot mer än 200 sms från den misstänkte. - Jag har tyvärr tidigare fått utstå väldigt mycket hat och hot, men då är det ofta anonyma kommentarer i sociala medier. Det här kändes kusligt att få. Det var väldigt punktligt, väldigt mycket och väldigt systematiskt. - Jag har en judisk bakgrund, så jag är väldigt nära det judiska och är stolt, men jag kände mig förfärad när jag fick sms:en dag in och dag ut. Telefonnumret gick till en man som är aktiv inom det nazistiska partiet Nordiska motståndsrörelsen. Mannen har tidigare dömts för hets mot folkgrupp och hot mot tjänsteman. Han har inte samarbetat under polisens utredning och har hela tiden nekat till brott. Trots att han inte dök upp till rätten beslutade tingsrätten att hålla huvudförhandlingarna. Anne Ramberg, tidigare generalsekreterare för Advokatsamfundet, är den andra kvinnan som nazisten ska ha trakasserat. Enligt åklagaren ska mannen ha skickat 98 sms till Ramberg under 2018. - Jag har även fått två hotbrev i brevlådan, där det har stått ""Vi vet var du bor. Med vänlig hälsning Nordiska motståndsrörelsen"". Jag uppfattade meddelanden som hot i den meningen att det är ett försök att tysta röster som inte delar de nazistiska idéerna, säger Anne Ramberg. Likt Helle Klein tycker Ramberg att sms:en kändes nära, men säger att hon inte blev påverkad i sin roll som generalsekreterare vid tidpunkten. - Jag tolkade det som ett sätt att tysta mig. Men jag valde att inte censurera mig. Jag fortsatte att skriva om mänskliga rättigheter och värna om det demokratiska systemet, säger hon. Mellan Helle Klein och Anne Ramberg sitter författaren Maria Ripenberg. Hon var ledarskribent Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 344 of 394 och debattredaktör på UNT i Uppsala när hon började få sms i februari i fjol. Maria Ripenberg har skrivit en del om NMR och hur polisen ska hantera gruppens demonstrationer. - Syftet är att försöka tysta mig och få mig att sluta med det jag gör, säger Maria Ripenberg. Mannen åtalades även för hets mot folkgrupp i 22 fall där han misstänks för att ha spridit antisemitiskt budskap och nazistisk propaganda på den ryska sociala plattformen VK. I sin slutplädering yrkade åklagaren på sex månaders fängelse, vilket mannens försvarare menar är ett för strängt straff. - Jag tycker att det här är ett allvarligt fall av hets mot folkgrupp och mycket allvarliga fall av ofredanden, säger Alexandra Bittner. Dom faller den 27 februari. Advokatsamfundets tidigare ordförande Anne Ramberg har tagit emot hot. | ... liksom Helle Klein, chefredaktör för Dagens Arbete",1
+Sweden,"En väska med en davidsstjärna och en antisemitisk nidbild placerades vid entrén.… • Polisanmälan gjordes på polisens kontaktcenter, onsdagen den 5 februari klockan 14.32. Darko Mamkovic, Sverigedemokraternas ordförande i kommunen, anklagade Norrköpings stadsmuseum för förtal: ""På en av väggarna, bredvid ett hakkors, har en bild satts upp där man ser samtliga personer i Sverigedemokraternas styrelse från Norrköping. Anmälaren uppger att det är grovt förtal att koppla personerna i dagens styrelse med nazismen"", står det i polisanmälan. Innan arbetsdagen var slut hade polisen tagit ett beslut. Någon förundersökning skulle inte inledas, då händelsen inte ansågs falla inom ramen för de ärekränkningsbrott som skulle kunna leda till allmänt åtal. Kanske kunde situationen ha lugnat sig där. Men drygt en vecka senare står utställningen ""Medlöperi och motstånd"" på stadsmuseet i Norrköping fortfarande i centrum för en kulturdebatt om yttrandefrihet. Situationen har i stället eskalerat. * * * Det startade med att museipedagogen Ellika Kyndel upptäckte en väska med antisemitiskt innehåll. På minnesdagen för Förintelsens offer, den 27 januari, hade den placerats utanför entrén till Norrköping stadsmuseum. En öppen ljusbrun resväska, på insidan inklädd i kamouflagemönstrat tyg och innehållande en antisemitisk nidbild, en davidsstjärna, gröna tvålar och ett par glasögon. Vem som placerat den där visste inte Ellika Kyndel. Hennes chef kontaktade säkerhetsavdelningen, som tillkallade polis. I dag utreds händelsen som misstänkt hets mot folkgrupp. Dagen innan väskan upptäcktes hade museet vernissage för ""Medlöperi och motstånd"", en utställning om nazismen i Norrköping förr och nu. I två år har Ellika Kyndel förberett utställningen, som bygger på en bok av forskaren och författaren Johan Perwe. Kyndel visar DN runt i utställningslokalen. Den är liten. Fem rödmålade väggar som det skulle ta högst en halvminut att passera förbi om man inte stannade för att titta på bilderna eller läsa texterna. I högtalarna spelas soundtracket från filmen ""Amelie från Montmartre"". Utställningen är byggd efter några underrubriker: Medlöparna till nazisterna, De som gjorde motstånd, Flyktingmottagandet under andra världskriget och Nazismen i Sverige i dag. Sverigedemokraterna nämns i ett stycke under rubriken ""Nazismen i Sverige"". Det står att den förste partiledaren, Anders Klarström, var ""före detta medlem"" i nazistiska Nordiska rikspartiet. Det står att partiet till en början lockade skinheads till sina möten men ""...1996 förbjuder de sina anhängare att bära bomberjacka och skinheadmundering på möten"". Det står att partiet ""forsätter att städa upp i sitt högerextrema förflutna och blir invalt i riksdagen 2010"". Intill finns en bildskärm, som visar videoklipp. Ellika Kyndel hade hoppats att SD i Norrköping skulle vilja vara med i ett eget klipp där. - De tillfrågades tidigt av mig i processen, men avböjde. Jag ville att de skulle tala om hur de ser på partiets historia, och sin politik i dag. - I sann demokratisk anda tänkte jag att det kunde Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 355 of 394 vara en bra möjlighet för dem att göra upp med partiets historia. Det fanns inga baktankar. * * * Vid slutet av utställningen finns en anlagstavla med ett trettiotal pappersutskrifter på tidningsartiklar. Artiklarna kommer från tidningar som Norrköpings Tidningar, Folkbladet och Expressen. Nyheterna är tänkta att ge ögonblicksbilder av hur nazismen märks av i vår tid. När utställningen öppnade satt ytterligare en utskrift längst ned på tavlan. En artikel från printupplagan (4/9-2018) av Folkbladet, med rubriken: ""SD-politiker utreds för inlägg på nazistsajt."" I artikeln rapporterades om hur en lokalpolitiker i partiet i Norrköping agerat. Och SD:s dåvarande ordförande i staden Jan Petersson berättade i sin tur vilka åtgärder som partiet vidtagit. På tidningssidan fanns även en bild med. Den visade SD:s lokala partistyrelse och hade bildtexten: ""Jan Petersson, i mitten, kallar det hela olyckligt."" Ellika Kyndel säger att hon varit förberedd på att utställningen skulle väcka reaktioner, men inte just den bilden. - Jag tänkte nog inte ens på den lilla bilden av styrelsen. Jag såg bara tidningsartikeln som den var, och den kan ju lika gärna ses som något positivt för Sverigedemokraterna eftersom medlemmen den handlar om uteslöts. Men när företrädare för SD:s lokala styrelse kom till museet i början av förra veckan reagerade de både på bilden och på andra texter i utställningen. En av de första från partiet som var där var oppositionsrådet Matthias Olofsson (SD). Han säger i ett telefonsamtal med DN att Sverigedemokraterna i utställningen kopplas samman med nazismen i nutid. Olofsson menar att utställningens tema är viktigt, men har flera invändningar. För det första bilden, som han anser i och med placeringen i utställningen kan utsätta personerna på den för potentiell fara. Men det handlar också om beskrivningen av Anders Klarström som ""medlem"" i nazistiska Nordiska rikspartiet (NRP). - Det var ett nazistiskt parti, det ifrågasätter jag inte. Men var han medlem? I sådana fall skulle jag vilja se ett medlemsbevis, säger Olofsson, som tydliggör att han inte vill ta Klarström i försvar. Anders Dalsbro, tillförordnad chefredaktör på tidskriften Expo, säger till DN att det finns tydliga bevis för att Anders Klarström var aktiv i NRP. - När det gäller nazistiska organisationer är de ofta slutna och diskreta med sina medlemsregister. Men att Anders Klarström var aktiv i NRP råder det ingen tvekan om, säger Anders Dalsbro. Olofsson har även reagerat mot en text under utställningens rubrik ""Nazismen i Norrköping"", där det står: ""Efter 1945 är det relativt tyst kring nazismen i Norrköping. Sannolikt finns det lokala anhängare kvar sedan krigsåren, men de verkar i det tysta fram till 1980-talet. Norrköping är dock ett starkt fäste för Sverigedemokraterna. Redan i 1991 års val får de hela 688 röster i kommunen."" - Om inte det är att säga att Sverigedemokraterna var nazister och att medborgarna som röstade på partiet i valet 1991, 688 stycken, var nazister, då är inte läsförståelsen helt korrekt för den som läser det här. Man utmålar 688 personer i Norrköping 1991 till att vara nazister. Jag undrar om det verkligen stämmer och är historiskt belagd fakta, säger Matthias Olofsson. * * * Samtidigt som Norrköpings stadsmuseum har fått hantera politisk ilska och nationell massmedial uppmärksamhet så står institutionen utan chef. Maria Modig, som är kultur- och fritidsdirektör i kommunen, har fått stiga in som tillförordnad chef. När Darko Mamkovic ilsknade till på museets bildanvändning gick Maria Modig ned till museientrén för att tala med politikern. Hon fick höra att han skulle göra en polisanmälan, och kort därpå beslutade museet att ta bort bilden. - Vi tog kontakt med våra jurister. Vi ville granska det här och se om vi gjort något konstigt, säger Maria Modig. När DN möter henne har en vecka gått sedan polisen beslutade att inte utreda anmälan. Men juristerna har ännu inte avgjort vad som ska hända med bilden. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 356 of 394 Museet har fått kritik, bland annat från Johan Perwe, som menar att det är beklagligt att bilden tagits bort. - För oss är det en fråga om yttrandefrihet, men också en säkerhetsfråga. Bland annat utifrån personalens säkerhet, säger Maria Modig. Enligt henne har inte personalen utsatts för hot, men hon berättar att en del telefonsamtal och reaktioner i sociala medier ""inte varit så trevliga"". I lördags höll museet stängt på grund av händelserna. Väktare har tagits in för att skapa större trygghet - men också för att hantera ett ökat besökstryck. Hade ni kunnat göra på något annat sätt för att undvika det här? - Situationen vi befinner oss i visar hur klimatet ser ut i Sverige. Frågan om yttrandefrihet är otroligt viktig, och vi är stolta över att den lyfts på det här sättet. Den måste alltid vara levande i ett demokratiskt samhälle. I Norrköpings Tidningar påstod Darko Mamkovic att ni tjänstemän ""formas helt i de vänsterliberala tankegångarna"". Hur reagerar du på det? - Vi är väldigt noga med att vi jobbar utifrån de politiska mål som finns uppsatta, och min nämnd värnar armlängds avstånd. Museilagen styrker oss i detta. Min roll är att vara opolitisk. Jag jobbar utifrån politikens uppdrag, oavsett vem som styr, säger Maria Modig. * * * Museipedagogen Ellika Kyndel rör sig mycket kring utställningen och för henne har den senaste tidens händelser inneburit flera konsekvenser. Matthias Olofsson, SD:s oppositionsråd i kommunstyrelsen, har begärt ut en logg över hennes inkorg för e-post de senaste 18 månaderna. Olofsson har även begärt ut Maria Modigs mejl. Dessutom, uppger Kyndel, har personer från SD:s styrelse i Norrköping flera gånger dykt upp under hennes visningar. En av dem ska ha varit Matthias Olofsson. - De beter sig inte som andra museibesökare. De har ingen vett eller etikett. De fotar, trots att jag hela tiden berättar att det råder fotoförbud. De ler, skrattar och fortsätter fota. Förra veckan kom även en företrädare från propagandasajten Nordfront, som drivs av den våldsbejakande nazistorganisationen Nordiska motståndsrörelsen, till museet samtidigt som Ellika Kyndel höll i en visning. - Det känns väldigt obehagligt och olustigt. Speciellt den dagen, när det både var en person från Nordfront här, och personer från SD:s styrelse, säger Ellika Kyndel, som tillägger att personerna inte var där tillsammans. Matthias Olofsson säger till DN att han besökt utställningen vid två tillfällen sedan den öppnade. Han vill inte svara på kritiken från Kyndel om hur han agerat på museet. - Det får stå för henne. Jag har fotat på utställningen. Hon har talat om för mig att det var fotoförbud. Jag sa att jag vill dokumentera texterna, annars kan inte jag visa vad som står i texterna. Olofsson berättar att han också begärt mejlloggen för stadsmuseets centrala e-postadress, förutom loggen för museipedagogen och kulturoch fritidsdirektören. Varför har du gjort det? - Jag vill veta hur man resonerat kring korrekturläsningen kring utställningen. Om man ens har ifrågasatt de punkterna jag ifrågasatte till tjänstemannen. Olofsson tar upp en annan detalj i utställningens text under ""Nazismen i Sverige"" som får honom att undra hur korrekturläsningen gått till - att Jimmie Åkessons förnamn är felstavat. - Det har inte göra med polisanmälan eller att jag begärde ut mejlen. Men det skulle vara intressant att veta om de korrekturläst det, men ingen annan har ifrågasatt att de stavat fel på en av de mest kända politikerna i Sverige. När man som ledande politiker i Norrköping begär ut alla mejl från de senaste 18 månaderna - kan du förstå att det kan kännas märkligt för en tjänsteman? - Nej, det kan jag inte. Att jag begärde för ett och ett Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 357 of 394 halvt år beror på att jag inte vet när arbetet med utställning började. Jag vill läsa vad de skrivit själva om utställningen och framför allt när de korrekturläst utställningen, säger Matthias Olofsson. * * * Finns det något speciellt, vid sidan av utställningen och forskningen som ligger bakom den, som gör att diskussionen om nazismen och dess spår in i ett av landets största partier uppstår just i Norrköping? Egentligen inte, menar Mats Granberg som under många år var kulturredaktör på Norrköpings Tidningar, och i dag är projektledare för Stadsbibliotekets Litteraturscen Norrköping. I Expressen häromdagen skrev han att konflikten i staden också måste förstås utifrån det i ""Sverige lågintensiva krig om kulturpolitiken som bedrivs med både ideologi och ekonomi som vapen"". - Jag tror att den här debatten är positiv och för något väldigt bra med sig. Utställningen är inte spektakulär, men den är ganska direkt. Det är viktigt att folk konfronteras med det här, säger Mats Granberg. Mats Granberg är rädd för en ökad ängslighet i takt med att många kommuner minskar resurserna till kulturverksamhet. Risken, menar han, är att många inte vågar ta i frågor som potentiellt sett skulle kunna medföra kontrovers. - Men det enda svaret är att skapa fler demokratiska miljöer och göra dem ännu mer demokratiska. Det är en stor uppgift för kulturpolitiken i Norrköping och på andra platser. Granberg tror att museets val att plocka bort bilden på SD:s styrelse är ganska verkningslöst, inte minst eftersom det redan genomförts en aktion där en kopia av bilden satts upp på samma plats av författaren Bernt Hermele. Men Granberg gläds åt att museet inte viker undan från de fakta som tagits fram. - Det är Norrköpings fattigaste och minsta kommunala kulturinstitution som lyckats åstadkomma det här. Vad skulle då inte andra större kulturinstitutioner kunna göra? frågar sig Mats Granberg. ""Utställningen är inte spektakulär, men den är ganska direkt. Det är viktigt att folk konfronteras med det här."" ""För oss är det en fråga om yttrandefrihet, men också en säkerhetsfråga. Bland annat utifrån personalens säkerhet."" Mats Granberg, tidigare kulturredaktör på Norrköpings Tidningar, i dag är projektledare för Stadsbiliotekets Litteraturscen Norrköping. Maria Modig, kultur- och fritidsdirektör i kommunen och tillförordnad chef för Norrköpings stadsmusem. I två år har museipedagogen Ellika Kyndel förberett utställningen som bygger på en bok av forskaren och författaren Johan Perwe. | Utställningen ""Medlöperi och motstånd på Norrköpings museer"" visas på Norrköpings stadsmuseum till januari nästa år. | Anlagstavlan som visar ett antal urklipp på nyheter som ska ge ögonblicksbilder av hur nazismen märks av i vår tid",1
+Sweden,"I dag är en dag för civilkurage och medmänsklighet: Raoul Wallenbergs dag. Den 27 augusti, på Raouls namnsdag, högtidlighålls diplomatens insatser för att rädda judar från nazisternas folkmord. Förintelsen borde räcka som fullgott vaccin mot främlingsfientlighet och dåd mot minoriteter. Men icke. Nordiska motståndsrörelsen demonstrerar på 1 maj i Ludvika och hotar fritidspolitiker i Karlstad. Våldskapitalet hos enskilda högerextrema ska tas på stort allvar, även om NMR inte är systemhotande, enligt den färska studien ""Från Nordiska motståndsrörelsen till alternativhögern - en studie om radikalnationalistiska miljöer i Sverige"". Nazism har lågt folkligt stöd. Desto mer försåtligt och farligt är det att radikalnationalister flyttar gränserna för vad som är acceptabelt i samhällsdebatten - och avhumaniserar människor. Det kan leda till våld i bredare lager, varnar rapportförfattarna. Alternativhögern använder skickligt humor, ironi och memes på sociala medier, vilket de kan gömma sig bakom för att slippa ta ansvar om anhängare attackerar någon. Flera ensamma gärningsmän har mördat människor efter att ha köpt konspirationsteorierna om ""vitt folkmord"" där utomeuropeisk invandring ses som ett existentiellt hot. På fredag ville konstnären Dan Park och den danska högerextrema politikern Rasmus Paludan bränna koranen utanför Islamic center i Malmö. Deras uttalade syfte var ""att skapa en konflikt som visar hur våldsamma muslimer är"" (Sydsvenskan 23/8). Yttrandefriheten är deras baner, men även om det ska vara tilllåtet att skända religiösa skrifter ska vi inte göra oss några illusioner om vad de vill åstadkomma med sådana provokationer. Att kritisera idéer och religion är okej, men att ge sig på människor med en viss etnicitet eller tro är det inte. Raoul Wallenberg gav sitt liv för denna humanistiska ordning",1
+Sweden,"Söndagen den 27 september var en vanlig söndag för de flesta i Sverige. För de svenska judarna var det en av årets viktigaste dagar, Yom Kippur, Försoningsdagen. För de nordiska nazisterna en dag för hets. I Norrköping klistrades ett stort antal affischer upp i kvarteren runt den gamla synagogan. På ett av dem lydde texten: ""Visste du att alla judiska pojkar ska omskäras när de är åtta dagar gamla och att sen rabbiner flockas runt barnet för att suga upp blod från penisen? Enligt judarnas allra heligaste skrift Talmud får judar ha sex med barn som är över tre år gamla?"" Inte bara affischer. Organiserade medlemmar av Nordiska motståndsrörelsen stod under dagen med flaggor och plakat i händerna framför synagogan. I hela Norden gjorde de samma sak, för övrigt. I Norrköping gick en upprörd medlem av församlingen till polisen för att göra en anmälan om hets mot folkgrupp. Den avvisades först av tjänstgörande polisman med orden: ""Det är ingen mening. Enligt JK är detta religionskritik."" Efter att ha insisterat noterade polismannen klagomålet på en lapp, efter ytterligare insisterande upprättades till sist en anmälan. Där talas om ""okänd gärningsperson"". Inte ett ord om att affischerna är undertecknade med NMR eller att polis uppgetts ha varit på plats vid demonstrationen utanför synagogan på dagen. PÅ NMR:s hemsida kan polisen, om de vill, se vilka som stod där om de inte tagit egna bilder. Nazisterna i NMR har varit aktiva i Norrköping tidigare. I samband med minnet av Novemberpogromerna, den 9 november i fjol, sprayades kvarteret kring den gamla synagogan ned med gula stjärnor. Polisanmälan den gången ledde inte till någonting. När församlingen anordnade ett fackeltåg den 27 januari i år till minnet av befrielsen av dödslägren 1945 utlovades polisbeskydd - som inte dök upp. En ung polis i Norrköping som tolkar lagen självsvåldigt, det är en plågsam sak för Norrköpingsborna - inte bara för stadens judar! - men i första hand en sak för hans befäl. För oss andra aktualiserar detta frågan om när judehat blir hets mot folkgrupp. I Finland har den högsta domstolen nyligen kommit fram till en annan tolkning av verkligheten. Där är Nordiska motståndsrörelsen numera förbjuden. Nordiska motståndsrörelsen är aktiv i Norrköping.",0
+Sweden,"När trämiljardären Karl Hedin åtalas för grovt jaktbrott, misstänkt för att ha j… Höst i Bergslagen. Djupa skogar, mörka vattendrag, jägare med hund. Och så, ibland: vargylanden i skogen. Vargen var utrotad, men kom tillbaka 2004 som en del av Västmanlands fauna, helt enligt svensk rovdjurspolitik. - Det är klart att man inte vill ha skadedjur i sin närhet. Om det nu är svartråtta eller fästingar eller vad det är. Och gör de intrång i människans revir - då blir det revirstrid. Mannen som talar heter Karl Hedin. Han är 71 år gammal och åtalades nyligen för grovt jaktbrott, misstänkt för att ha jagat varg. Nu sitter han i vardagsrummet i sitt hus i Snytsbo, omgiven av älghorn, rävskinn, lodjursskinn och andra jakttroféer. Det är provocerande, anser Karl Hedin, att makthavare som i praktiken lägger fast vargpolitiken sällan bor där de berörs av vargen. - De vill inte förstå. Varför ska vi ha varg över huvud taget, när den bara gör skada? Det tycker jag är en relevant fråga. Det är en fin höstdag, och Karl Hedin bjuder på kaffe och skinkmackor. Från hans vardagsrum ser man ut över sjön Snyten och skogen på andra sidan. Karl Hedin äger den skogen, och mycket mer därtill. Med 32 000 hektar, skog värd flera miljarder, är han en av Sveriges största privata skogsägare. Hans helägda träkoncern AB Karl Hedin har tusen anställda. Hedin kontrollerar hela kedjan: äger skog, sågverk och 47 byggvaruhus i Mellansverige. I Stockholm vet få vem Karl Hedin är, förutom flitiga läsare av näringslivstidningar. I hans hemtrakter, i Västmanland och södra Dalarna, är Hedin och hans företag något som nästan alla måste förhålla sig till. Författaren Sven Olov Karlsson, uppväxt i Västmanland, skriver i boken ""Brandvakten"": ""Det är Hedins, säger folk. Ungefär i samma ton som man säger att det är vädret. Eller ödet. Det kärnfulla efternamnet är lackat på skogsmaskiner och timmerbilar, präglat på kepsar, arbetsjackor och ttröjor. På de vita sjoken som täcker staplarna med reglar och plank. Hedins är helsidor i Dagens Industri om hur storfinansen bör tackla nästa konjunkturnedgång. Hedins är jaktmarkens bortre gräns."" Avesta Tidnings chefredaktör Gabriel Ehrling Perers kallar Karl Hedin för ""En Kamprad för Bergslagen"": - En folklig miljardär, känd för att se sina anställda och sin omgivning. En tillgänglig man som kommer när han bjuds att tala för ett jaktlag eller en kommunfullmäktigeförsamling. Framgångsrik i affärer - samtidigt populär bland folk. Är Karl Hedin en brottsling? Kammaråklagare Lars Magnusson anser det, och menar att Hedin bör sitta i fängelse. Den 25 september i år åtalades Hedin för grovt jaktbrott, misstänkt för att ha jagat varg - vilket han förnekar. Miljardär, får Karl Hedin ofta heta i pressen. Men frågan är om inte jägare är hans viktigaste titel. ""Han har jagat i hela sitt liv och det är det enda han har i huvudet"", säger jägaren och kriminologiprofessorn Leif GW Persson till Expressen. Själv kallar Karl Hedin jakten för sitt livselixir. Det mesta av det som är viktigt i hans liv, säger han, kommer från jakten och gemenskapen han funnit i den. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 380 of 394 - Jag har fällt 1 158 älgar i mitt liv. Väldigt många av dem kan jag se framför mig. Det är en så stark upplevelse, så det fastnar. Den första sköt jag när jag var tjugo.Karl Hedin är med i femton olika jaktlag. Men den här hösten fälls inga älgar från hans bössa. Han får vara med vid jakten, men själva skjutandet måste hans jaktkamrater sköta. Så har det varit i snart två år nu. Rättsväsendet har beslagtagit Karl Hedins gevär i väntan på att målet mot honom ska avgöras. Han pekar på två blekgula lodjursskinn som hänger i det ljusa hörnrummet. - De där har jag fått tillbaka. Polisen trodde väl att jag hade skjutit lodjuren olagligt. Lodjursskinnen hörde till det gods som beslagtogs i oktober 2018, när en polisstyrka från Noa, Polisens nationella operativa avdelning, slog till mot Karl Hedin och tre andra efter flera månaders hemlig telefonavlyssning. En fredagseftermiddag greps Karl Hedin och kördes i ilfart till Kronobergshäktet i Stockholm. Han blev kvar i 31 dygn, först anhållen och sedan häktad på sannolika skäl misstänkt för grovt jaktbrott. ""Brotten består i ett illegalt dödande av varg, lodjur och kungsörn"", skrev åklagare Lars Magnusson i ett pressmeddelande, då. Det är snart två år sedan. Karl Hedin har hunnit skriva en bok om förnedringen han upplevde i häktet, och om det rättsövergrepp han anser sig utsatt för. Han berättar hur han tvingades klä av sig naken och ta på sig häktets gröna fångkläder, och hur kränkande det kändes när tidningar publicerade bilder på honom i häkteskläderna och med handfängsel. - Jag kastades i en fyllecell. De väckte mig varje timme på natten. De gjorde det väl bara för att tortera mig. Med sitt tydliga motstånd mot myndigheter och vargvänner har Karl Hedin blivit en hjälte för många jägare och landsbygdsbor. Facebookgruppen ""Vi som stöder Karl Hedin"" har 32 000 medlemmar. I gruppen sluggas det vilt mot statstjänstemän, politiker, veganer, storstadsbor - och mot vargar. ""Stöd glesbygden - skjut varg!"", lyder ett återkommande mantra. Varje dag skrivs nya Hedinhyllningar i Facebookgruppen. Åklagare och poliser hånas. Ett axplock ur tusentals kommentarer: ""Åtalet är ytterligare en spottloska i nyllet på alla som lider av varg från de som inte drabbas alls."" ""Sveriges miljöåklagare å polis förföljer jägare i Sverige likt KGB och Stasi!"" ""Jägarkåren står bakom dig. Vi kanske ALLA skulle göra uppror!"" • • • Åklagaren har tvingats backa från flera av sina ursprungliga anklagelser. Dödande av lodjur och kungsörn, som Karl Hedin först misstänktes för, ingår inte alls i den stämningsansökan som Lars Magnusson lämnade in till Västmanlands tingsrätt häromveckan. Inte heller dödande av varg, faktiskt. Polisen hade fått tips om att Karl Hedin skjutit varg och eldat upp kadavret i en värmepanna på sitt sågverk i Karbenning. Men inga vargrester återfanns i askan. Åklagaren anser sig ändå kunna bevisa att Hedin och och en 30-årig jaktkamrat har försökt skjuta varg den 26 oktober. Även om de inte lyckades, resonerar åklagaren, så innebär även en resultatlös vargjakt ett grovt jaktbrott som bör ge fängelse. Vargen är ett rödlistat djur som endast får jagas i undantagsfall, när myndigheterna ger tillstånd. - Jag har inte jagat varg, säger Karl Hedin. Däremot var han, medger han, ute i skogen den aktuella dagen för att lyssna efter varg. Följande dag skulle han vara värd och jaktledare för en älgjakt med 23 gäster. Gästerna skulle hysas in här i Snytsbo, i Karl Hedins jakt- och konferensanläggning. - 23 personer, tänk dig själv, det är mycket förberedelser och planering för en sådan jakt. Så jag satt jag här och jobbade när en medarbetare ringde. ""De säger att det ylar varg i Virsbo"", sa han. Precis där, i Virsbo, skulle Karl Hedin och hans gäster jaga nästa dag. - Det blir ett jävla problem om du har varg där vid jakten. Då törs du kanske inte släppa hundarna. De kan bli dödade. Karl Hedin funderade: Skulle han flytta jakten? Först bad han en medarbetare att åka ut i skogen i Virsbo för att leta efter varg. Sen bestämde han sig för att åka ut själv. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 381 of 394 - Jag gick ur bilen och lyssnade ett tag, om jag skulle höra något yl. Men jag hörde inget. Karl Hedin hade en hagelbössa i bilen - men ingen ammunition, säger han. - Jag hade inte ens jaktkläder. Åklagaren tror att Karl Hedin gjorde mer än att bara lyssna. Han anser sig kunna bevisa Hedin och medarbetaren aktivt jagade varg tillsammans. Åklagaren stöder sig bland annat på ett avlyssnat telefonsamtal mellan Karl Hedin och hans syster senare samma dag, där Hedin nämner ordet ""gråben"", en benämning på varg. När systern i samtalet frågar om Karl Hedin suttit med fingret på avtryckaren svarar han ja. - Det var inte sant, jag hade ju vapnet inlåst i bilen. Men jag ville skoja med henne lite. Samtalet blev som en sorts gissningslek, där hon frågade olika saker. I det polisavlyssnade samtalet frågar systern om brodern skjutit älg. Karl Hedin svarar nej, och tillägger: ""Det var en speciell grej."" Han hade ryckt ut tillsammans med ""ett gäng"". När systern frågar om vad gänget egentligen spanat efter, svarar Karl Hedin: ""Det var gråben."" - Kanske var det dumt att skämta så. Men jag visste ju inte att jag var avlyssnad. Karl Hedin påstår att han i samtalet med systern blandat sanna och falska uppgifter. Sant: Att han letat efter varg. Falskt: Att han suttit med fingret på avtryckaren. Målet mot Hedin är ett indiciemål, och bygger på avlyssnade samtal och vittnesuppgifter. Till Jaktjournalen säger åklagaren att Karl Hedin i samtal ""uttrycker sitt missnöje med att vargar passerar jägare utan att de skjuter dem"". Karl Hedin åtalas även för att ha gett giftet karbofuran till en bekant, i syfte att förgifta varg. Men åklagaren har fått problem med ett vittne. En kvinna sa först i polisförhör att Karl Hedin gett giftet till hennes man - sen ville kvinnan ta tillbaka sina uppgifter. I ett brev till åklagaren skriver kvinnan att hon varit deprimerad och mått psykiskt dåligt. Hennes man brydde sig inte om henne, skriver hon, utan ägnade all tid åt jobb och jakt. ""Utvägen för mig blev att ange honom och hans jaktkamrater för illegal rovdjursjakt, på grunder och uppgifter som helt saknar sanning!"" I Expressen anklagar kvinnans advokat polisen för att ha pressat henne. Kvinnan och hennes make är också åtalade, misstänkta för att ha hanterat giftet som Karl Hedin enligt åklagaren har gett till paret. - Jag har inte hanterat gift. Polis och åklagare har litat på uppgifter från en kvinna som mår psykiskt dåligt och som sedan erkänt att hon ljugit, säger Karl Hedin. • • • Misstänkta brottslingar brukar ligga lågt. Det är inte Karl Hedins stil. Han går till fullt motangrepp mot polis, åklagare och hela rättsväsendet. I boken ""Maktmissbruket - Ett hot mot demokratin"", som säljs i Hedins byggvaruhus, beskriver han sina 31 dagar i Kronobergshäktet som en tid av förnedring. I föredrag och i jaktpoddar anklagar han statstjänstemän för politisk aktivism, maktmissbruk och hetsjakt mot honom. Motivet? Hämnd. - Jag är övertygad om att man förföljer mig nu som ett straff för min ståndpunkt i vargfrågan. Inte minst för boken jag skrev för några år sedan. Hedins bok ""De jagade jägarna"" handlar om Lillhärdalsfallet, där fem män åtalades och friades från anklagelser om att de jagat varg i Härjedalen. Karl Hedin och hans medförfattare Björn Törnvall namnger i boken poliser och åklagare som de anser förföljer svenska jägare. I sitt vardagsrum i Snytsbo går Karl Hedin så långt som att säga att Sverige inte längre är en demokrati, i hans ögon. - Nej, jag tycker faktiskt inte det. Tjänstemän med en extrem agenda har makten i dag. Politikerna i riksdagen måste ta tillbaka den. Miljöåklagare Lars Magnusson avböjer att bemöta Karl Hedins anklagelser. ""Jag uttalar mig nu inte i ärendet innan rättegången"", skriver han i ett mejl. ""Det har varit många turer under resans gång, men nu får tingsrätten värdera den bevisning som åberopas."" Åklagaren är under press. Jakttidningar och jaktpoddar har i två år följt ärendet intensivt, och Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 382 of 394 Hedinanhängare har jublat åt varje motgång som Lars Magnusson mött. Hans miljöåklagarkollega Christer B Jarlås, med 24 års erfarenhet av att utreda jaktbrott, är djupt oroad över det misstänkliggörande som Karl Hedin ägnar sig åt. - Vi åklagare och poliser beskrivs som aktivister när vi enbart gör vårt jobb. Som åklagare har vi till uppgift att utreda och åtala, om bevisningen håller. Annars begår vi tjänstefel, säger Christer B Jarlås. Karl Hedins tanke att åtalet beror på hämndlystnad är bisarr, enligt Christer B Jarlås. Åklagare har ingen privat agenda och sitter inte, säger han, ""i något mörkt rum någonstans och konspirerar mot vissa personer"". - Vi vore gladast om vi slapp ha sådana mål som det mot Karl Hedin, mål som kräver jätteresurser eftersom han hela tiden anmäler åklagare och poliser för tjänstefel. Ingen skulle vilja ha ett sånt mål. Det är jättejobbigt och påverkar ens liv, på och utanför jobbet. Enligt Christer B Jarlås måste poliser och åklagare som utreder jaktbrott räkna med trakasserier och personliga påhopp. - Att en person som Karl Hedin, mångmiljonär och stor arbetsgivare, gör sig till en sorts talesperson för tiotusentals människor och hävdar att han är utsatt för förföljelse - det i sig legitimerar folk att kanske använda andra metoder mot tjänstemän. Jag är väldigt orolig för det. Redan i dag tippar hetsen över till våldsamheter, säger Christer B Jarlås, och nämner att länsstyrelsetjänstemän blivit beskjutna. En naturbevakare på länsstyrelsen i ett vargtätt län berättar för DN att skrämskott från jägare inte är ovanliga. - Ett tjugotal gånger har jag varit med om det. De skjuter i luften för att skrämma oss. Ibland blir det så nära och obehagligt att man faktiskt avbryter sitt uppdrag och lämnar platsen. Naturbevakaren, som vill vara anonym, berättar att han flera gånger har träffat på jägare som han misstänkt har varit ute och jagat varg. - Man kan möta gäng i skogen med bilar med klistermärken som det står ""Vargjakt pågår"" och ""Våga vägra varg"" på. De vill ha bort oss tjänstemän. Det kan vara väldigt aggressiva stämningar. Varför har tonläget blivit så hätskt? Det är, enligt åklagare Christer B Jarlås, riksdagspolitikernas fel. - De kryper undan, gömmer sig. Politikerna står inte upp och försvarar de beslut som tagits om att vi ska ha rovdjur som varg ute i landet. • • • På 1970-talet ansågs vargen utrotad i Sverige. 1977 siktades den i Norrbotten, några år senare i Värmland. En kull i Värmland la grunden till den vargstam som nu finns i Norge och Sverige. Enligt dna-analyser kom de invandrade vargarna från den finsk-ryska vargpopulationen. 365 vargar finns i Sverige, enligt inventeringen som gjordes i vintras. En ökning från 300 vargar vintern före. 2013 klubbade riksdagen propositionen En hållbar rovdjurspolitik. Den svenska vargstammen ska ha ""gynnsam bevarandestatus"", slog politikerna fast. Sedan dess har Naturvårdsverket satt miniminivån till 300 vargar. Blir antalet lägre hotas den svenska vargstammen. I takt med vargens utbredning har rapporter om vargdödad tamboskap blivit vardag, även i landets södra delar. I Halland har i år 58 får dödats eller skadats så allvarligt av varg att de fått avlivas. Lantbrukarparet Michaela Åhlberg och Mattias Karlsson vet hur det är att leva med varg, lo och björn inpå knuten. Tre gånger har de hittat ihjälbitna får och lamm från sin gård, som ligger vackert vid Dalälven i södra Dalarna. - Första gången hittade jag en dödad bagge nere vid älven. Ett lodjur hade tagit den och släpat i väg den, säger Mattias Karlsson. Vid nästa attack blev fem lamm ihjälbitna. Det klassades av länsstyrelsen som en rävattack. Några månader senare - i oktober förra året - fann Mattias ännu en ihjälbiten bagge. - Det var varg, tror vi. Det var väldigt kraftiga bett på hals och huvud. Länsstyrelsen har klassat det som antingen varg eller björn. Klassningen baseras på hur betten ser ut. Mattias Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 383 of 394 Karlsson säger att länsstyrelsens besiktningsmän är ""jätteschyssta och hjälpsamma"". - De kommer hit i ur och skur, alla tider på dygnet och alla dagar. Lantbrukarparet har fått pengar från länsstyrelsen till kraftiga rovdjursstängsel. Utan bidraget hade de slutat med fåren, tror Mattias. - Man blir ju ledsen av att hitta sina djur dödade. Det skapar oro och tar tid. I våras vågade Michaela och Mattias inte ha lammen ute på bete, av rädsla för attacker. - Vi fick handslå hö åt lammen och mata dem varje dag. Det var bökigt. Jag har ju ett vanligt heltidsjobb också, på Vattenfall. Michaela och Mattias har två barn, ett och tre år gamla. En natt började familjens två finska lapphundar skälla mot mörkret utanför. När Michaela tittade ut såg hon en varg på gårdsplanen. - Det är klart att det ökar oron, när vi har små barn och det rör sig varg här. Någon form av risk finns det ju. Mattias Karlsson är uppväxt i stan, i Avesta. Han hade inte tänkt så mycket på rovdjur innan de köpte gården för sju år sedan. - Förut bläddrade man förbi notiserna om vargattacker. Nu angår det en mer. Det känns som att attackerna blir fler. Under 2019 dödades 127 tamdjur av varg: 125 får, en häst och ett nötdjur. Tolv hundar dödades och sju skadades. Har vargattackerna blivit fler? Det beror på vilka år man jämför med. 2018 dödade vargar 133 tamdjur, 2017 dödades 118 djur. 2014-2016 var antalet vargdödade djur högre: långt över tvåhundra djur dödades årligen. Längre tillbaka i tiden var antalet vargattacker lägre. Det finns jägare och landsbygdsbor som gärna ser varg i de svenska skogarna. Men flera som DN talar med vågar inte skylta med sina åsikter. Det finns en sorts ""åsiktskorridor"" i varglänen, enligt en länsstyrelsetjänsteman som bekämpar olaglig jakt, där den som yttrar sig positivt om varg kan få problem. Inte heller tjänstemannen vill ha sitt namn i tidningen. - Vargmotståndare har makt på landsbygden. Plötsligt kanske du inte får vägen till ditt hus plogad. Tjänstemannen uppger att jägare är noga med att inte synas tillsammans med honom. De är rädda att stämplas som tjallare. - Det är sorgligt att folk inte kan tala fritt. Folk som stöder Karl Hedin har sällan problem med att tala öppet. Som Seppo Piirhonen, en hundägare och jägare som bor i skogen utanför Norberg. Han tar emot i rutig skjorta och orange keps och jämthunden Dosan vid sin sida. - Polisen förföljer Karl Hedin. Det är en människojakt. De har gett sig sjutton på att sätta dit honom. Karl Hedin är en av få makthavare som slåss för landsbygdens folk, enligt Seppo Piirhonen, som är med i Facebookgruppen ""Vi som stöder Karl Hedin"". - Vargen har blivit Sveriges heliga ko. Men våra förfäder tog bort vargen av en orsak. På Seppo Piirhonens bil finns en dekal: ""Jag stöder Stellafonden. Hjälpen för vargskadade hundar."" Han har två jämthundar och två drevrar som han jagar med, och är rädd att de ska dödas. Varje år attackeras ett tjugotal hundar av varg i Sverige. - Att jaga med löshund är ett svenskt kulturarv. Vargen hotar det. I skogen när hunden blir stilla och jag inte hör något så åker hjärtat upp i halsgropen. Seppo tror att storstadsmänniskor ser vargen som ""ett gulligt djur"". - Det gör säkert politiker som bestämmer att vi ska ha varg här också. Seppo Piirhonen har förlorat tron på svenska politiker och myndigheter. Processen mot Karl Hedin är en orsak. - Men jag tror inte de kommer åt honom. Han är så pass påläst. Och han har muskler. • • • Karl Hedins träkoncern omsätter 4,7 miljarder kronor och gör goda vinster. När Karl Hedin tog över 1983 omsatte företaget 180 miljoner kronor. Han är stolt över att ha utvecklat och expanderat det han fått ärva. Karl Hedins farfar startade firman i början av 1900- talet - han hette också Karl Hedin. Sonen Lars drev verksamheten i flera decennier, men tröttnade på Sverige, skatter och myndigheter. - Staten drev min far ur landet en gång i tiden. Likt sin Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 384 of 394 far för 40 år sedan har Karl Hedin alltså själv börjat känna sig förföljd av staten. Men han tänker inte emigrera. - Det här är mitt land, och jag tänker stanna kvar och kämpa. För första gången har Karl Hedin gjort ett vinstuttag från sitt företag, vid sidan av den månadslön han får som arbetande styrelseordförande. Han har plockat ut 100 miljoner till en sorts krigskassa, och luftat idén om att stämma de poliser och åklagare som han anser förföljt honom. - Helst vill jag se dem i fängelse. Men jag har inte bestämt hur jag ska agera än. Vi tar en sak i taget. Ett par dagar efter åtalet skriver han ett brev till sina 32 000 fans i Facebookgruppen ""Vi som stöder Karl Hedin"". Han anklagar polisen för att ha förfalskat bevis mot honom och för att ha avlyssnat honom på felaktig grund. Han kritiserar tingsrätten, som godkänt avlyssningen, och Riksåklagaren som avvisat hans anmälan om tjänstefel. I sitt inlägg varnar Karl Hedin andra jägare: ""Vem garanterar att inte någon okänd miljöpolis av en påhittad anledning sitter och lyssnar på dina, som du trodde, privata samtal?"" Responsen i Facebookgruppen blir omedelbar. Över 2 500 personer trycker på gillaknappen, fler än 700 kommenterar. ""Kämpa på nu Karl, du vet att du har tiotusentals jordnära och rätt tänkande nyktra människor bakom dej."" ""Vargkramare borde inte utses till åklagare."" ""Sverige är inte längre en rättsstat!"" Karl Hedin tror att rättsprocessen mot honom gynnat företagets affärer. - Vi har stärkt vår ställning i bygden. Jag tror en del skogsägare säljer sitt virke till oss, för att de tycker att vi står upp för deras sak. Karl Hedin noterar nöjt att reklammössor från hans byggvaruhus med texten ""AB Karl Hedin"" tycks ha blivit en sorts symbol för motstånd mot åklagare och jaktbrottsutredare. Frågan är om Karl Hedin även håller på att bli symbol för något annat. Under året har den framgångsrike företagaren synts i sällskap med radikala nationalister. Den 26 september - dagen efter att åtalet mot honom offentliggjorts - höll Karl Hedin ett föredrag på Alternativa bok- och mediemässan i Huddinge. Det var ingen vanlig bokmässa. Dörrvakten utanför var en 39-årig tidigare ledare i Nationalsocialistisk front. För femton år sedan var han med om att bygga upp en nazistisk terrorcell i Västmanland. Förra året fälldes 39-åringen för våldsamt upplopp efter att han hade slagit en polis vid nazistiska NMR:s demonstration i Göteborg 2017. Utanför bokmässan i Huddinge stod 39-åringen med kommunikationsradio och en mässbricka med texten ""Personal Dörrvakt"". Flera som framträdde inne på mässan har sin bakgrund i rasideologiska grupper. Minst tre av dem står just nu åtalade för hets mot folkgrupp. Den antirasistiska tidskriften Expo skrev en artikel: ""Skogsmiljardären Karl Hedin medverkar på högerextrem bokmässa."" ""Här finns apartheidförespråkare, förintelseförnekare, counterjihadister, rasideologer och antifeminister som vill avskaffa kvinnlig rösträtt. Världsbilden är till stora delar samma. De är en samling antisemiter och islamofober"", sammanfattar Expos researcher Jonathan Leman när han twittrar om mässans deltagare. Karl Hedin sticker ut i sammanhanget, påpekar Leman: ""En framgångsrik affärsman som inte är känd för att hysa några högerextrema sympatier."" I sitt vardagsrum säger Karl Hedin att han känner sig ""brunsmetad"" av Expo. - Vilka jävla människor, påstå det där om mig, bara för att jag råkar ha en förmögenhet i industrin! Ungefär så tänkte jag. Jag är fan ingen vit maktrörelse, jag är ingen rasist på det viset. Jag umgås med många ... framför allt finnar. Finnar? - Vi har finnar, vet du, i de här trakterna. När vi gick över i tvåskift på sågen här, det var på 60och 70- talen, då var det nästan hopplöst att få tag på folk. Och då fick du en kraftig invandring från Finland. Den kamrer vi hade då - ekonomichef heter det i dag - Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 385 of 394 hade släkt i Finland, och han och sågverkschefen åkte över och öppnade arbetsförmedling i Finland. Och de blev ett helt skiftlag. Det var tuffa killar. Karl Hedin berättar om finska vänner han fått genom åren, och säger att ""finnarna är, i grunden, arbetsamma och tuffa"". - Så jag har inget emot utländska människor. Karl Hedin minns när reportern från Expo ringde och upplyste om vilket sammanhang han hamnat i. - Hon sa att de var högerextremister och vit makt och vad det var. ""Kan du tänka dig att vara i en mässa som de är med i?"", frågade hon. Karl Hedin svarade att ja, nog kunde han det. - Jag är ju där för att prata om min bok. Om sen någon annan vill prata om nåt annat, det har väl inte jag med att göra. En av Karl Hedins medföreläsare på den alternativa bokmässan heter Arne Weinz. En företagare och tidigare politiker och nämndeman för dåvarande Folkpartiet som just nu står åtalad för flera fall av hets mot folkgrupp. På sitt Facebookkonto förespråkade Weinz år 2017 ett folkmord på muslimer, vilket Expo berättat om: ""Antingen kommer muslimerna utrota oss eller så utrotar vi dem. Jag föredrar det sistnämnda."" Weinz konto, med tusentals följare, har även spridit antisemitism: ""Globalisterna, som drivs av judarna, strävar efter att utplåna Europas nationalstater."" Arne Weinz skriver i mejl till DN att han är övertygad om att han kommer att frias, att han inte är antisemit och att han ""har flera judiska vänner"". I polisförhör hävdar han att någon annan skrivit de Facebookinlägg han åtalas för. I våras deltog Karl Hedin i en nätsänd dubbelföreläsning med Arne Weinz under rubriken ""Skrämmande rättsövergrepp i Sverige"". I föreläsningen, som kan ses på nätet, talar Karl Hedin först om sin bok. Sedan håller Arne Weinz ett föredrag späckat med homofoba, antimuslimska och antisemitiska konspirationsteorier. Weinz försöker misstänkliggöra åklagare och poliser som utreder honom genom att hävda att de är homosexuella och muslimer, och antyder att de därmed har en agenda. Han sprider antisemitiskt färgade lögner om svenska mediehus: ""Två judiska familjer kontrollerar alltihop"", säger han om svenska tidningar. Karl Hedin säger i webbsändningen att det var trevligt att lyssna på Weinz föredrag, och att det är positivt att ""alternativmedia vinner terräng"". Varför reagerar du inte mot de antisemitiska konspirationsteorier som Weinz sprider? När Karl Hedin får frågan i sitt vardagsrum i Snytsbo gör han en gest mot böckerna på bordet, de fem böcker han skrivit om vargfrågan och om rättsövergrepp mot jägare och markägare. - Jag reagerar mot det här. Det är väl tillräckligt. Sen sover jag en stund. Jag kan inte engagera mig i allt och jag vill inte engagera mig i saker där jag inte är insatt. Karl Hedin berättar att han läst Arne Weinz framtidsroman ""Perfekt storm"", där Sverige invaderas av muslimska trupper som vill förstöra landet. Invasionen föregås av att hundratusentals flyktingar från Mellanöstern kommit till Sverige, i resor finansierade av en judisk affärsman. - En ganska otäck bok. Och inte alls tokigt skriven, säger Karl Hedin om ""Perfekt storm"". Arne Weinz pratar om invandringen till Sverige som en invasion. Ser du också så på det? - Jag tycker att det är jäkla märkliga grejer som händer i alla fall. Vi har ju en omvandling av vårt samhälle som pågår, där man kan fundera på: Vart fan tar det vägen? Man kan vara orolig för snabb samhällsomvandling, men det som Weinz gör är ju något annat: En förrymd tamvarg dödar åtta barn i Gysinge. År 1821-2012 dödas ingen människa av varg i Sverige. Vargstammen har ökat till 40-45 djur. Invandring har skett från Finland/ Ryssland men vargarna visar tecken på inavel. 457 tamdjur rivs av rovdjur, varav 197 av varg. 375 000 kr betalas ut under året för skador på tamdjur av Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 386 of 394 varg. Att dra judar och muslimer över en kam och misstänkliggöra dem. - Ja, men jag drar inte alla över en kam. Det är bara så. Men jag har yttrandefrihet, och får yttra mina åsikter hur jag vill. Och jag yttrar mig inte om nåt jag inte kan. Tycker du att det ligger något i påståendena om att medier ägs av judiska familjer, och att det i så fall är något dåligt? - Nej. Det tror jag inte. Jag upplever inte att judar tar över samhället. De integreras, precis som finnarna gjorde. Muslimer oroar däremot Karl Hedin. Han känner ingen muslim, men säger att han ""ser dem när de går fram och tillbaks på stan"". - Jag tror inte att de jobbar. Och vem ska inte bli orolig för de subsamhällen som uppstår? Jag är jätteorolig för det. När polisen inte kan ta hand om detta. De misslyckas ju! Och så kastar de sig över oss, över mig, som inte har gjort nåt. Med en jävla massa poliser. Vi är tillbaka i bekant terräng: Karl Hedins idé om att den svenska rättsstaten är ute efter honom och andra jägare. Han undrar om han kan ""känna sig säker i det här landet"" även om han skulle bli frikänd. - Vad är det som säger att de inte spärrar in mig för något annat? Karl Hedin har fått uppfattningen att polisens jaktbrottsutredare tror att han är en organisatör av olaglig jakt. - Och på sätt och vis är jag väl det. Eftersom jag är ute och berättar för folk hur jävla tokigt det här är. Det kallas yttrandefrihet. Om insikter folk får sedan leder till illegal jakt, så är det inget jag kan göra något åt eller anklagas för. • • • De senaste åren har 60 till 75 vargar årligen dödats illegalt i Sverige, enligt forskare vid Sveriges lantbruksuniversitet (SLU). Illegal jakt är den vanligaste dödsorsaken för svenska vargar. Enligt SLU har tjuvjakten ökat kraftigt sedan 2010. - Det är klart att det speglar en frustration hos de människor som utsätts för de negativa sidorna av varg, säger Olof Liberg, ekolog på SLU, till SVT. ""Skjut, gräv och tig"" är ett känt uttryck i områden där människor jagar varg olagligt. Enligt SLU:s forskare hittas sällan kroppar efter tjuvskjutna vargar. Även djur med radiosändare försvinner spårlöst. Karl Hedin nickar. - Ja, du kan ju fråga dig varför det är så tunt med varg i norra Dalarna, eller i Värmland vid gränsen till Dalarna. Det är för att människor som levt med vargen insett att det här problemet, det löser man inte. Antingen får man sluta ha får eller gå med hunden i skogen, eller så får man ta hand om det själv. På nätet hyllas du av folk som verkar tro att du faktiskt har skjutit varg. Vad tänker du om det? - Folk får tro vad de vill. Karl Hedin säger att han inte propagerar för olaglig vargjakt. Land ska med lag byggas, anser han. - Men jag har förståelse för att folk tänker ""enough is enough"". Du kan inte slå folk på käften hur många gånger som helst utan att de reagerar. Land ska med lag byggas, säger du. Men hur nära är du att tänka ""nu skiter jag i det"" och ge dig ut och jaga varg? - Nej. Jag har väl en annan roll än att gå ut och skjuta dem själv. Händer det att du stöter på jägare som skjuter varg olagligt? - Det händer väl. Att de kommer och berättar. Jag anger dem inte. Karl Hedins blick är stadig över vardagsrumsbordet, där ett par gitarrplektrum ligger i en liten skål som är formad efter ett tassavtryck av en varg. Karl Hedin är musikintresserad och spelar ibland. Han är ingen moralpredikare, säger han. I stället försöker han leva sig in andras situation. - Och jag förstår de här människorna och deras uppgivenhet väldigt väl. För jag känner den själv. Borlänge Snytsbo Fagersta Gävle Uppsala Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 387 of 394 Av /Niklas Orrenius /Roger Turesson Niklas Orrenius är reporter på DN och skriver ofta om frågor som rör demokrati, yttrandefrihet och medborgerliga rättigheter. 2019 tilldelades han Advokatsamfundets journalistpris för sitt sätt att skriva med ""känslomässig närvaro och saklig distans"". Roger Turesson är fotograf på DN och flerfaldigt prisbelönt. 2020 utsågs han till Årets fotograf och hans bild på Greta Thunberg fick pris som Årets bild i fototävlingen med samma namn. + Följ dn.se/av/ niklas-orrenius dn.se/av/ roger-turesson Fakta. 24 vargar får skjutas lagligt nästa år Den 30 september beslutade svenska myndigheter om att tilllåta licensjakt på totalt 24 vargar under 2021. I Gävleborgs län får tolv djur skjutas, i Värmland sex djur och i Örebro och Västmanlands län sex djur. Svenska Naturskyddsföreningen, med 230 000 medlemmar, kritiserar beslutet. Att tillåta licensjakt i syfte att minska vargstammen hotar hela den svenska vargstammens fortlevnad, enligt Naturskyddsföreningens ordförande Johanna Sandahl. Jägarförbundet, med 152 000 medlemmar, är missnöjt åt andra hållet. Antalet vargar som ska skjutas är för litet. Licensjakten kommer inte, enligt Jägareförbundets Värmlandsordförande Anders Olsson, att leda till minskade koncentrationer av varg. I jaktpressen varnar flera skribenter för att den redan utbredda tjuvjakten kommer att öka. 540 vargar har totalt skjutits illegalt mellan 2001 och 2017, enligt en uppskattning som forskare vid Sveriges lantbruksuniversitet (SLU) har gjort, vilket SVT rapporterade om i våras. Det innebär att illegal jakt är den vanligaste dödsorsaken för svenska vargar. Enligt SLU-forskarna har tjuvjakten ökat kraftigt sedan 2010. Vargen i Sverige Grafik: Helena Shutrick. Källa: Naturvårdsverket, Rovbase.se, Viltskadecenter, Wikipedia Observationer av varg Död eller levande varg alternativt spår/tassavtryck observerat. År 2020. 3 27 12 49 173 4 3 58 745 16 82 178 161 406 2 131 285 155 8 23 12 21 5 272 2 Vargflockar i Sverige År 1998-2020 • Antal familjegrupper • Antal revirmarkerande par 148 1998 2000 2005 2010 600 500 400 300 200 100 0 1827 1840 13 2 Baktass, 9-10 cm lång 2015 Fä",0
+Sweden,"Den 23 oktober lades plötsligt den politiska bloggen Politiskt inkorrekt ner e… Sajten hade under sin tid haft delvis olika inriktningar men fick inför valet en stor betydelse när den tog tydligt ställning för Sverigedemokraterna. Förvåningen över nedläggningen var stor eftersom sajten just lanserat det ambitiösa projektet PI-pedia som skulle vara ett uppslagsverk för ""politiskt inkorrekta"" debattörer på nätet. I några dagar verkade det som om ett nytt PI skulle startas och drivas av debattören Mats Dagerlind. En ny sajt fanns på det han kallar Tankesmedjan Demofon med namnet ""Inkorrekt - vi kompletterar bilden"". Men så plötsligt lanserades i stället en annan efterföljare: ""Avpixlat - den oretuscherade bilden"". Flera SDriksdagsledamöter twittrade genast ut glädje över beskedet. Richard Jomshof skrev: ""Sidan Avpixlat tar över efter PI. Den är väl värd ett besök."" Dagerlind är en profilerad debattör som bjuds in till tv-debatter. Då bär han kostym, men när han kommer strosande med händerna i fickorna på den slitna skinnjackan över förortstorget ser han mer ut som en knegare än en vd. Inför vårt möte har Dagerlind läst på om pressens etiska regler. Han tar upp en lapp ur fickan där han skrivit kommentarer. Han tycker inte pressen lever som den lär. Pressombudsmannen Ola Sigvardsson anser att stödet för pressetiken stärkts de senaste åren. Att traditionen lever starkt trots nya medier. Aktörerna ute på nätet följer ofta den journalistiska etiken utan att vara anslutna till det pressetiska systemet med Pressombudsmannen och Pressens opinionsnämnd. En viktig förståelse av pressetiken är att ""allmänintresse"" inte är detsamma som att stilla människors nyfikenhet. - Etiken har ett egenvärde som skiljer människor i ett civiliserat samhället från barbariet, säger Ola Sigvardsson. Så tolkar inte Mats Dagerlind vare sig människors uppfattning eller reglerna. Han säger att om man frågar så kommer majoriteten att vilja veta vem som har begått ett brott, han säger att det är ""allmänintresset"". Att inte berätta är att dölja, och enligt Dagerlind försöker medierna dölja sanningen om invandrares brottslighet. Mats Dagerlind skriver under eget namn på Avpixlat och sitter också med i redaktionen för partiorganet SD-kuriren. Eftersom Avpixlats redaktion är anonym sprids ryktena. En del säger att Dagerlind är sajtens redaktör. Andra att han håller på att förlora sitt stöd. Även riksdagsmannen Kent Ekeroth finns med kring sajten. Inte så mycket som han skulle vilja, enligt Mats Dagerlind. Kent Ekeroth själv säger att han bara hjälper till med bankgironumret. Avpixlat vill berätta sanningen. Den sanning som de etablerade medierna döljer. - Jag tycker alla går åt samma håll - det är kulturmarxism. Nyhetsbevakningen är inte neutral, inte objektiv. Folk vill Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.02.2022 Page 21 of 1063 faktiskt veta vilken etnicitet brottslingar har, det borde inte vara journalisten som bestämmer vad läsaren ska få veta. Det är ett förmynderi som jag inte ställer upp på, säger Mats Dagerlind. - Ibland är det ren censur. TT tar exempelvis bort information om signalement som polisen skickat ut. Mats Dagerlind säger att tidningarna till och med vitpixlar, alltså gör brottslingars hud ljusare. När DN och Expo kollar med de två chefredaktörerna Jan Helin (Aftonbladet) och Thomas Mattsson (Expressen) om vitpixling får vi veta att det aldrig gjorts på Aftonbladet och att det gjorts ett fåtal gånger på Expressen innan Thomas Mattsson blev chefredaktör. Men Avpixlatredaktionen tror inte på chefredaktörernas uppgifter. Och Mats Dagerlind säger att Aftonbladet misstänkliggör svenskar genom att ""vitpixla"". På ""Avpixlat"" har en Youtubefilm med den amerikanska författaren Pamela Geller lagts upp. Hon talar om ""kriget mot sanningen"". ""Vad är sanningen? Det är att er-känna verkligheten"", säger Geller: ""Titta runt och se att bomberna och kulorna kommer från de etablerade medierna. Det är anledningen till att Obama valdes, anledningen till att du inte vet vad som händer. Jag ska berätta hur det är: muslimer får avbryta sitt arbete för att be i USA. Det sker inte i Iran. Men varför sker det här? Du träffar på taxichaufförer som inte låter hundar åka med i bilen. I USA. Det pågår en islamisering."" Efter kort tid har Avpixlat tydligt visat vilken världsbild man vill förmedla. Man vill stödja den rörelse som kallas ""counter-jihad"" och man vill stödja Sverigedemokraterna. Den nya redaktionen visar inga tecken på att vilja visa sig självständig i förhållande till partiet. Pamela Geller är en ledande person inom den så kallade ""counter-jihadrörelsen"". Rörelsen driver åsikten att muslimerna håller på att ta över västerlandet. Man hävdar att det pågår ett kulturernas krig. Kampen förs inte bara mot muslimer utan även mot dem som man anser ha banat väg för massinvandringen. Det vill säga eliten - eliten som är både politikerna och medierna. Förutom det är Geller också känd för att ha förnekat de serbiska koncentrationslägren under 1990-talet och för att ha sagt att svarta sydafrikaner bedriver folkmord på vita. Efter massakern på Utøya hävdade hon att Arbeiderpartiets ungdomsläger var ett antisemitiskt indoktrineringsläger. En annan person som förekommer flera gånger i klipp på Avpixlat är Tommy Robinson - ledaren för English Defence League. EDL är en brittisk anti-muslimsk rörelse som startats i huligankretsar och som ordnar marscher genom muslimska bostadsområden. EDL anses vara en extrem rörelse som inga svenska SD-politiker officiellt vill ha något samröre med. - Jag har ingen klar bild av EDL. Men Tommy Robinson verkar bra. Han säger bra saker och jag har inte hört honom sanktionera våld. Helt oavsett politiska åsikter går våld aldrig att förstå, säger Mats Dagerlind. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.02.2022 Page 22 of 1063 Världsbilden illustreras också väl med ett annat klipp som finns på Avpixlat. Kent Ekeroth debatterar med Mona Sahlin och Dilsa Demirbag-Sten på en gymnasieskola. De får frågan vad som är det största hotet i dag. Sahlin och DemirbagSten svarar från olika utgångspunkter men ändå ganska lika - hoten är dels den internationella ekonomiska krisen, social nedrustning och större klyftor i samhället, dels intoleransen. När Kent Ekeroth berättar vad han anser vara det största hotet mot det demokratiska samhället i Sverige i dag lyfter han fram ""politisk korrekthet"" som gör att folk inte vågar uttrycka de åsikter de står för, att man inte får kritisera det mångkulturella samhället, ""gettofieringen"" och kriminaliteten. Han använder sig själv som exempel. Han förlorade jobbet på svenska ambassaden i Israel på grund av sina åsikter - något han senare fick skadestånd för. Dessutom säger han att vänstervåldet som riktas mot Sverigedemokrater är ett av de största hoten. I sin programförklaring skriver redaktionen att de vill komma undan lagen om hets mot folkgrupp. Mats Dagerlind säger att JK förvrängt lagen med sin tolkning att den inte kan gälla svenskar. - Man kan inte ha respekt för en lag där det står att det är okej att säga att etniska svenskar är idioter. Redaktionen för Avpixlat har valt anonymitet i stället för att få ett tryckfrihetsrättsligt skydd genom att ha ansvarig utgivare. - Avpixlat skulle bli dränkta i förtals- och hets mot folkgruppsanmälningar. Risken är att sverigedemokrater inte skulle behandlas korrekt och att om vi hade en sådan så skulle ansvarig utgivare sitta i fängelse hela tiden, säger Dagerlind. Han ser sig som en dissident. Trots att Kent Ekeroth sitter i justitieutskottet anser Mats Dagerlind att demokratin är satt på undantag i Sverige. Avpixlat får öppet stöd av ledande sverigedemokrater som Erik Almqvist på Twitter och Jimmie Åkesson i en intervju i Sydsvenskan - men samtidigt ifrågasätter andra SD:are tolkningen att det som framförs på sidan är SD-åsikter. Anonymiteten innebär inte bara att redaktionen kan komma undan lagen, utan även att Sverigedemokraterna slipper att såväl driva egna medier som att ta ansvar för vad som skrivs. Samma dag som Jimmie Åkesson kallar Avpixlat för publicister beskriver SD-riksdagsmannen Mattias Karlsson dem som ""anonyma internettroll"". För en tid sedan hittade Avpixlatredaktörerna en bild i lokaltidningen Östran som föreställde några killar i Nybro som hade kul på höstlovet. Avpixlat lade upp bilden på sin sida och publicerade en text där de namngivna pojkarna får stå som modeller för det goda - i motsats till det onda som underförstått sker på Rasmusgatan i Seved i Malmö. Östrans chefredaktör Bo Hedin krävde direkt att Avpixlat tog bort bilden. Det är ett mycket tydligt upphovsrättsbrott - något som inom medierna kallas bildstöld. Då hånades han av bloggen. PO Ola Sigvardsson: - Bildstölden är det minst besvärande - att barnen tvingas delta i ett sammanhang de inte alls sagt ja till är djupt problematiskt. - Det är en hemsk artikel, jag menar att den är frånstötande - pojkarnas deltagande i Östran hade inget politiskt syfte men bilden utnyttjas för det. En vanlig ""artikel"" på Avpixlat består av en länk till en artikel i etablerad press med kommentarer om hur korkad och indoktrinerad journalisten som skrivit är. Redaktionen hotar också människor med att de ska hängas ut på sidan om Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.02.2022 Page 23 of 1063 de beter sig på ett sätt som inte faller i smaken. Något allmänintresse krävs inte, redaktionens egna vendettor blandas friskt med internationella nyheter och pressmeddelanden från SD. När frilansskribenten och juristen Liv Landell hade skrivit en kortare krönika på Juseks hemsida där hon ifrågasatte att Avpixlat inte har en ansvarig utgivare, svarade Avpixlat med att skriva betydligt längre om vilken idiot hon är. Kommentarfältet svämmade sedan över om hur dum hon är, kompletterat med bilder på hennes bostad. Liv Landell blev dock inte förvånad. Reaktionen från Avpixlat var väntad. - Det ligger en motsättning i att säga sig äga en ""inkorrekt"" sanning och samtidigt vägra stå för den. Det blir omöjligt att debattera på ett rimligt sätt när ena sidan är ansiktslös. Jag tycker att det är ynkligt och slappt att skribenterna inte går ut med sina namn, särskilt då man anser sig ha stöd hos svenska folket. Jag undrar på allvar vad redaktionen för Avpixlat är så rädd för. Inte bara Liv Landell efterlyser en juridisk prövning av det som skrivs på sajten. Juridikprofessor Mårten Schultz skulle gärna se en lagföring för medhjälp till hets mot folkgrupp eller upphovsrättsbrott. - Uppsåtet är tydligt och de som medverkar i Avpixlat exponerar sig för stora risker, säger Schultz. Andra jurister har hittills sett det som omöjligt att döma någon utan att veta exakt vem som suttit vid tangentbordet. - Jag är inte lika övertygad om att de som är kända inte kan dömas som medgärningsmän eller medhjälpare, säger Mårten Schultz. Kammaråklagare Helene Gestrin håller med: - Om man har konstaterat att ett hetsbrott begåtts så behöver man inte visa vem som begått det för att bevisa medhjälp. Läs alla artiklar i DN:s och Expos samarbete. Avpixlat ser sig som direkta efterföljare till Politiskt inkorrekt, men några skillnader märks. Fokuseringen på journalister har ökat och kommentarfälten modereras inte lika hårt. Henrik Johansson arbetar på IF Metall, där han bland annat föreläser om näthat, och har på fritiden studerat och kategoriserat allt som skrivits på Avpixlat sedan starten. - PI tog bort våldsbejakande kommentarer. Avpixlat låter långa trådar ligga kvar där tre-fyra personer förespråkar våldsanvändning mot muslimer och tjugo personer trycker på gilla-knappen, säger Henrik Johansson. Hans samlade bedömning av Avpixlat jämfört med Politiskt inkorrekt är att den är hårdare. - Med Avpixlat trappades counter-jihad-retoriken upp. Pamela Geller och Tommy Robinson är förebilderna. Tonen mot muslimer och romer har skärpts på Avpixlat jämfört med Politiskt inkorrekt. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.02.2022 Page 24 of 1063 DN och Expo har kontaktat ett flertal tunga SD-riksdagsledamöter för att få reda på Sverigedemokraternas inställning till den svenska presstraditionen och systemet med ansvarig utgivare - som ger presssen en särställning och skydd av tryckfrihetslagstiftningen. Tyvärr har ingen velat uttala sig. DN Kultur på onsdag. Högerextremismen i Ungern",1
+Sweden,Författaren Katarina Mazetti översköljdes av så mycket hat efter en SD-kritisk k… Där drar hon sig till minnes en judisk man i Karlskrona som på 30-talet så envist protesterade mot nazisterna att deras möten till sist flyttades. Mazetti har en viktig poäng och illustrerar den genom att fortsätta att argumentera i stället för att förfasa sig över motståndaren och ge upp. Det blir trots allt en sorts möte som säkerligen gynnar det öppna samtalet.,1
+Sweden,"Boksigneringen på Södermalm i Stockholm i går kväll slutade med en tårta i ansik… Det hela började som en lugn tillställning på Nytorget på Södermalm. I skenet av marschallerna på marken hade ett 50-tal personer samlats för att visa sitt stöd och få sina böcker signerade. I ett av två vita tält serverades pepparkakor och kaffe. Där såldes även Jimmie Åkessons bok ""Satis polito"". Men inte långt efter att partiledaren slagit sig ner för att påbörja signeringen fick han en tårta kastad i ansiktet. Polisen omhändertog en kvinna direkt efter attacken. - Första sekunderna reagerade Jimmie som alla skulle ha gjort - han blev skärrad. Men det tog inte mer än 30 sekunder innan han torkade av sina glasögon och sitt ansikte och sa att vi skulle köra på. Men Säpo tog beslutet att vi skulle avbryta, säger pressekreteraren Linus Bylund. Sverigedemokraternas boksignering och politiska manifestation skulle ha pågått mellan 17 och 19, men redan efter 45 minuter hade Jimmie Åkesson lämnat Nytorget. Förundersökningen kommer att tas över av Säpo som dessutom ska göra en brottsutredning för att klar-lägga händelseförlopp och ansvar. - Det är en partiledare och skyddsperson som har blivit utsatt. Jag vill inte spekulera i hur det kunde hända, men vi ser allvarligt på det inträffade. Vilka hotbilder eller skyddsåtgärder som fanns går vi inte in på, säger Fredrik Milder, pressekreterare för säkerhetspolisen. Ett hundratal demonstranter hade samlats vid Nytorget i Stockholm, där boksigneringen hölls. En grupp demonstranter kastade ägg mot Jimmie Åkesson och de andra representanterna från partiet. Ricardo Rebelde, 44, stod under några träd och blåste i en vuvuzela. - Det är viktigt att vara här och markera att vi inte accepterar rasistiska partier, innan situationen blir som i Ungern eller Norge där man har främlingsfientliga partier i regeringen. Vi borde ha varit 10 000 här i dag, säger han. Fakta. Andra kända tårtattacker 7 mars 2001: Handelsministern Leif Pagrotsky och EU-parlamentarikern Marit Paulsen får var sin tårta vid en debattafton i Lund. Två personer döms till dagsböter. 17 april 2001: Finansministern Bo Ringholm tårtas under sin budgetpromenad. Organisationen ""Stockholms tårtbrigad"" tar på sig attacken och en 21-åring döms till dagsböter. 5 september 2011: Kung Carl XVI Gustaf får en tårta kastad i ansiktet när han besöker Getteröns naturcentrum utanför Varberg. En 16-årig pojke döms till dagsböter.TT",0
+Sweden,"Geriatriskt centrum sticker ut i den kliniska sjukhusmiljön. Fasaden i ljusrött … SD:s offensiv leder till protester på sjukhus och i skolor. I Umeå är upprördheten över att Jimmie Åkesson släpptes in på lasarettet stor - och läkaren som ville stoppa honom lever under hot. Vårdpersonalen informerades först samma morgon. När partiledaren dök upp kring lunch protesterade ett 30-tal läkare, sköterskor och vårdstudenter. Man höll upp plakat med Sverigedemokraternas överstrukna partisymbol. ""Inga rasister på vår arbetsplats"". Hissen och trappan tapetserades med samma budskap. Utspelet gjorde landstingsdirektören Anders Sylvan indignerad. Medarbetarna uppträdde inte professionellt. Men protesterna försvaras av Yngve Gustafson, överläkare och professor vid centret: - Vi vet ju att Sverigedemokraterna vill nå väljare som jobbar i vården. Det har de själva uttalat. Klart man väljer att besöka en geriatrisk klinik. De vill åt våra anställda. Det ligger helt i linje med deras valpropaganda. Att som landstingsledning hantera Jimmie Åkesson som ett rutinbesök är oerhört aningslöst. Yngve Gustafson är djupt kritisk till besöket. - Åkesson kommer in i lokaler som är gemensamma för universitet och landsting. Jag som chef för universitetsdelen är inte informerad. Man låser dörrarna så att mina medarbetare inte kan ta sig in på arbetsplatsen. - I stället får människor utan tystnadsplikt trava in i till några av sjukhusets allra sköraste patienter. Vissa lider av förvirringstillstånd: hallucinationer och mardrömslika upplevelser. Kommer det ett följe på tio personer kan de mycket väl tro att det rör sig om en begravningsentreprenör. Jag betvivlar starkt att någon av patienterna var informerad om besöket. Geriatriskt centrum var ett stopp på Jimmie Åkessons Sverigeturné, som i veckan nådde Botkyrka brandstation på Södertörn utanför Stockholm. Även där utlöste Åkesson protester. Samma dag vägrade ett 50-tal elever vid Globala gymnasiet på Södermalm att släppa in representanter från Sverigedemokratisk ungdom (SDU), inbjudna av rektorn till skolans bokbord. Och i går, fredag, försökte elever på Carlforsska gymnasiet i Västerås hindra SDU från att delta vid ett bokbord tillsammans med andra partier. Jimmie Åkesson tänker besöka ett 60-tal arbetsplatser i 20 kommuner fram till påsk. Målet är att plundra Socialdemokraterna på väljare. - Vi besöker Stefan Löfvens väljares verklighet, säger Jimmie Åkessons stabschef Linus Bylund. Kommuner där Stefan Löfvens kamrater styr. - Och det gör vi eftersom Löfven vägrar ta en debatt med Jimmie. Löfvens svar på vår förfrågan var: ""Jimmie får fräsa runt vart han vill"". Och då gör vi just det, vi fräser vidare, säger Bylund. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.02.2022 Page 95 of 1063 Gillets hemvård i Örebro. Tunagården i Falun. Vegahusen i Göteborg. De geriatriska klinikerna vid Linköping och Umeå universitetssjukhus. Vid påsk kommer Jimmie Åkesson att vara expert på svensk äldrevård. Den 12 mars vårdades 24 patienter på avdelning ett på geriatriska kliniken i Umeå. De led av hjärtsvikt och demens. En muslimsk kvinna var döende. Hon omgavs av närstående. Under förmiddagen hade vakter rört sig på avdelningen. Personalen visste inte vilka de var. De hade ryckt i dörrar. Och tagit sig in i rum där utomstående normalt inte vistas. Sköterskor och underläkare kände sig oroliga. När Jimmie Åkesson dök upp efter lunch i en patientkorridor försökte en underläkare stoppa studiebesöket. Underläkaren hänvisade till personalens arbetsro och patienternas säkerhet. - Du är tyvärr inte välkommen, sade han till Åkesson i korridoren. Verksamhetschefen, Undis Englund, bad underläkaren gå därifrån. Han stod kvar och upprepade sitt budskap till Åkesson. Gästerna rundade honom och försvann in i ett rum. Överläkare Yngve Gustafson tror att underläkaren gjorde rätt. - Han är en av de läkare jag träffat som är allra mest engagerad i gamla patienter. Han skriver en avhandling om hur äldre kvinnor får sämre behandling i vården. Eftersom han har ett mycket stort engagemang för gamla människor utgår jag ifrån att hans bedömning om patientsäkerheten var korrekt. Landstingsdirektör Anders Sylvan blev ""bestört"" när han informerades om protesten. - Det rör sig om en enskild medarbetare som inte förstått sitt uppdrag och som gjorde sin arbetsplats till en politisk arena. Det är absolut inte acceptabelt, sade Sylvan till Läkartidningen. Jimmie Åkesson säger: - Det var en läkare som ställde sig i en korridor och sade vad han tyckte. Inget som påverkade besöket i sig. Dessutom fick han ju bannor av sina chefer. Dagen efter inkallades underläkaren till verksamhetschefen Undis Englund, som hade planerat besöket. Hon tydliggjorde befälsordningen på sjukhuset. Ytterligare en medarbetare, en samhällsvetare deltidsanställd på den geriatriska forskningsavdelningen, kallades till samtal. Han hade ropat rasist åt Åkesson inne på geriatriska kliniken. Forskaren togs i örat av prefekten. Två dagar efter Jimmie Åkessons studiebesök skrev femton vårdanställda i Umeå ett öppet brev till landstingsdirektör Anders Sylvan i Folkbladet. Rubriken: ""Vi skäms för landstingets ledning."" Gruppen hävdar i brevet att de blivit hotade av Säpo och landstingets säkerhetschef. När några stod i foajén med protestlappar mot Åkesson ska säkerhetspersonal ha frågat: ""Tycker du att ditt beteende är lämpligt? Jag skulle kunna meddela för din chef hur du betett dig i dag."" Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.02.2022 Page 96 of 1063 Landstingets säkerhetschef har dementerat uppgifterna. Vårdpersonalen som protesterade vid Geriatriskt centrum den 12 mars hävdar att Sverigedemokraternas politik är oförenlig med ""vårdens grundläggande värderingar"". Överläkare Yngve Gustafson instämmer i det. Det är oförenligt med läkaretiken att hysa sverigedemokratiska värderingar, säger han. Man borde inte kunna vara läkare och sverigedemokrat. Läkaretiken, Läkarförbundets uppsättning etiska regler, inskärper alla människors lika värde. En läkare får aldrig utsätta en patient för diskriminerande behandling eller bemötande. Protestgruppen tycker att SD:s värderingar strider mot likabehandlingsplanen vid Västerbottens läns landsting. I sitt principprogram för region- och landstingspolitiken skriver Sverigedemokraterna att man vill strypa subventionerad vård till papperslösa. Den som befinner sig illegalt i Sverige ska själv få bekosta sin vård. SD är det enda riksdagsparti som i dag hyser den ståndpunkten. - Att inte få vårda papperslösa skulle strida mot läkaretiken, säger Yngve Gustafson. Två av protestmakarna, båda två läkare, håller med. - SD tycker att man ska polisanmäla papperslösa patienter. Då gör man skillnad på patient och patient och bryter mot såväl hälsooch sjukvårdslagen, som de läkaretiska reglerna och landstingets likabehandlingsplan. SD har skrivit en motion om begränsning av tolkhjälp. Om jag som läkare väljer att förstå en patient sämre än en annan på grund av patientens härkomst - så har jag ju gjort skillnad på patient och patient. Ett brott mot etiken, alltså. Tidningen Expos granskning visar att drygt 15 procent av Sverigedemokraternas motioner mellan 2001 och 2011 handlade om äldrevård. Det var i ett mejl den 12 februari som Henrik Agerhäll, vice ordförande för Sverigedemokraterna i Västerbotten, frågade Geriatriskt centrum om Åkesson kunde komma på besök. ""Jag antar att ni har en del bestämda uppfattningar om hur äldreomsorg/sjukvård bör bedrivas som ni har möjlighet att föra fram och dessutom är det väl alltid en kamp om resurser inom vården så det kan vara bra att få lyfta fram sin egen verksamhet"", motiverade Agerhäll besöket. - Vården är viktig för oss, säger Jimmie Åkessons stabschef Linus Bylund. Vi är kritiska mot den nuvarande synen på äldre som en belastning. Vi ska vara tacksamma mot dem som byggt upp vår välfärd. Därför ska papperslösa inte njuta subventionerad vård? - Det förstår du väl själv. Människor som uppehåller sig illegalt i Sverige ska inte belönas med gratis sjukoch tandvård när det finns fattigpensionärer. Det är en helt oacceptabel ordning, säger Linus Bylund. Petter Nilsson, en 30-årig svetsare på Volvo, är ordförande för Sverigedemokraterna i Västerbotten. Han säger att ""politik är prioriteringar"". - Det kan vara bra att vårda papperslösa, någonstans måste de ju ändå få vård, men inte om det sker på bekostnad av äldrevård. Man bör absolut prioritera pensionärer. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.02.2022 Page 97 of 1063 Läkarnas protester motiverades av Jimmie Åkessons kommentarer till pressen utanför sjukhuset, säger överläkaren Ynge Gustafson. Till de lokala TV4-nyheterna sade Åkesson att Sverige har ett stort underskott av läkare. Vilket enligt honom beror på kortsiktig utbildningspolitik. Lösningen på bristen är ""inte att man ökar den generella arbetskraftsinvandringen"", sade Åkesson. Uttalandet är rasistiskt, säger Yngve Gustafson. - Han säger: Det är fel med invandrade läkare. En skrämmande syn på människor från andra kulturer. Några av sjukhusets allra skickligaste läkare är invandrare. Vi är fullständigt beroende av deras kompetens. Kvällen efter Åkessons besök var jag på ett möte i Umeå kommun där man berättade att en tredjedel av personalen på våra äldreboende har invandrarbakgrund. Svensk äldreomsorg skulle aldrig klara sig utan invandrare. Enligt statsvetaren Jenny Madestam saknas ett nationellt regelverk för hur landsting ska förhålla sig till politikerbesök. Västerbotten saknar formella riktlinjer. Sådana ska nu formuleras i en arbetsgrupp där de protesterande läkarna ingår. Ett första möte hölls på sjukhuset i onsdags kväll. Madestam säger att tjänstemän generellt förväntas uppträda neutralt och opartiskt enligt den ""svenska förvaltningsmodellens principer och praxis"". ""Ett offentligt etos"" kan dock ta strid med den opartiskheten. Det säger statsvetarprofessor Lennart Lundquist. Det kan uppstå situationer som motiverar till exempel läkare att ställa sig över lagen eller principen om opartiskhet. Om yrkesetiken kräver det. Är ett politiskt studiebesök av Jimmie Åkesson ett sådant tillfälle när läkare bör stå upp för allas lika värde? Lennart Lundquist tycker det. - Läkarna är viktiga i samhället, deras position är stark. Om läkare inte får vårda sjuka på grund av att de är papperslösa ska läkarna givetvis protestera, säger han. Jag frågar landstingsdirektör Anders Sylvan om man kan vara både läkare och sverigedemokrat vid Norrlands universitetssjukhus. - Den frågan vill jag inte besvara, säger han. Men det finns en motsättning mellan hur Sverigedemokraternas medlemmar uttrycker sig kring etnicitet och mångfaldstanken i landstingets likabehandlingsplan. Sjukhuset är dock inte rätt plats för läkare att protestera mot den motsättningen, enligt Sylvan. - Jag känner sympati med mina medarbetares engagemang. Utan detta skulle vi ha en slätstruken kår. Men man måste skilja på när man ska uppträda som medborgare och som professionell. När man har på sig den vita rocken måste man vara professionell. Men kan inte just professionens etiska regler motivera protester? - Jag kan ha förståelse för den tolkningen. Men i det här fallet har inte vårdpersonalen uppmanats till en handling gentemot patienter. Man har tagit ställning mot ett besök. Det är skillnad. En underläkare som protesterade den 12 mars säger att hon aldrig skulle drömma om att särbehandla Jimmie Åkesson om han dök upp som patient på universitetssjukhuset. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.02.2022 Page 98 of 1063 - Vad vi gör som läkare när vi möter en patient på akuten ska så klart aldrig påverkas av våra politiska åsikter. Jag skulle aldrig göra skillnad på patient och patient. Men SD står ju för en politik där man ska göra skillnad på patient och patient. Jag är ju skyldig att lyda landstingets likabehandlingsplan. Den är i sig politisk. På en arbetsplats kan man aldrig vara helt opolitisk. De protesterande läkarna säger att landstinget äventyrade deras säkerhet när man bjöd in Jimmie Åkesson. Han fick använda sjukhuset för att framföra politiska ståndpunkter. Men när personalen reagerade på hans åsikter blev de hotade på högerextrema forum. Det gällde inte minst den underläkare som försökte avbryta Jimmie Åkessons rundvisning. När det blev känt fick han ta emot hot på nätet och i mobilen. I samråd med polisen stannade han hemma från jobbet i över en vecka och sov inte på sin hemadress. En av hans kolleger som protesterade i foajén säger: - När landstinget nu tar fram riktlinjer för framtida politikerbesök måste man inse att Sverigedemokraterna är ett speciellt parti. Att partiet har en svans av fascister efter sig. Att de flesta som gör motstånd mot partiet blir uthängda på Exponerat och Flashback. De är demokratiskt valda, men riskbedömningen måste skilja sig. Arbetsplatser bör även, säger läkaren, utvärdera politikers motiv. Vill man verkligen skaffa sig kunskap om verksamheten? Eller främst locka nya väljare? - Om nu Sverigedemokraterna är så intresserade av vård, varför besöker man inte en kirurgisk klinik eller intensivvården också? Varför bara äldrevård? I Umeå gjorde Volvo Lastvagnar en sådan motivbedömning. I sista sekund beslöt Volvo Lastvagnar att ställa in Jimmie Åkessons besök när det uppdagades att han redan turnerat på Volvo i Eskilstuna den 18 februari. Kommunikationsdirektören på Volvo Lastvagnar i Umeå konstaterade: - Vi såg ett mönster, det verkar som en politisk kampanj. ""Åkesson säger att det är fel med invandrade läkare. En skrämmande syn på människor från andra kulturer."" Fakta. Måste man släppa in Sverigedemokraterna? Kommuner och landsting: Saknar allmänt regelverk. Inte heller Sveriges kommuner och landsting, SKL, har en rekommendation. När Anders Sylvan, landstingsdirektör i Västerbotten, fick frågan om SD kunde besöka Norrlands universitetssjukhus förankrade han beslutet hos den politiska ledningen: att SD som riksdagsparti har en legitim rätt att göra studiebesök och ha insyn i den vård man ska fatta beslut om. Skolan: Om politiska partier ska bedriva opinionsbildning måste skolan behandla alla partier lika. Rektor kan inte neka ett parti enbart på grund av dess politiska åsikter. Urvalet måste göras objektivt: som att acceptera alla partier i riksdagen eller kommunens fullmäktige. Rektor har möjlighet att begränsa politiska partiers tillträde till skolan om det Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.02.2022 Page 99 of 1063 är motiverat av ordningsskäl, men skälen får inte ha något samband med partiets åsikter. Företag: Väljer fritt hur de vill göra. DN SD:s besök på företag, skolor, sjukhus och äldreboenden runt om i Sverige 1 Eskilstuna: Volvo, äldreboende. 2 Örebro: Hemtjänstgrupp, vårdcentral, rådhus. 3 Borås: Textil fashion center, Textilhögskolan/Högskolan. 4 Borlänge: Högskolan Dalarna. 5 Falun: Polisen, äldreboende. 6 Halmstad: Servicehus, Science park, luftvärnsregementet Lv6. 7 Umeå: Volvos lastbilshyttsfabrik, Norrlands universitetssjukhus Geriatriskt centrum. 8 Östersund: Gymnasium, vuxenutbildning, polisen, åklagare, tull, kriminalvård. 9 Nyköping: SSAB,Nyköpings gymnasium, Nyköpings lasarett. 10 Göteborg: Volvo PV Torslanda, äldreboende, Chalmers 11 Norrköping/Linköping:Lindholmen. Universitetssjukhuset Geriatrisk klinik, flygfottilj. 12 Botkyrka: Botkyrka brandstation.",0
+Sweden,"Geriatriskt centrum sticker ut i den kliniska sjukhusmiljön. Fasaden i ljusrött … SD:s offensiv leder till protester på sjukhus och i skolor. I Umeå är upprördheten över att Jimmie Åkesson släpptes in på lasarettet stor - och läkaren som ville stoppa honom lever under hot. Vårdpersonalen informerades först samma morgon. När partiledaren dök upp kring lunch protesterade ett 30-tal läkare, sköterskor och vårdstudenter. Man höll upp plakat med Sverigedemokraternas överstrukna partisymbol. ""Inga rasister på vår arbetsplats"". Hissen och trappan tapetserades med samma budskap. Utspelet gjorde landstingsdirektören Anders Sylvan indignerad. Medarbetarna uppträdde inte professionellt. Men protesterna försvaras av Yngve Gustafson, överläkare och professor vid centret: - Vi vet ju att Sverigedemokraterna vill nå väljare som jobbar i vården. Det har de själva uttalat. Klart man väljer att besöka en geriatrisk klinik. De vill åt våra anställda. Det ligger helt i linje med deras valpropaganda. Att som landstingsledning hantera Jimmie Åkesson som ett rutinbesök är oerhört aningslöst. Yngve Gustafson är djupt kritisk till besöket. - Åkesson kommer in i lokaler som är gemensamma för universitet och landsting. Jag som chef för universitetsdelen är inte informerad. Man låser dörrarna så att mina medarbetare inte kan ta sig in på arbetsplatsen. - I stället får människor utan tystnadsplikt trava in i till några av sjukhusets allra sköraste patienter. Vissa lider av förvirringstillstånd: hallucinationer och mardrömslika upplevelser. Kommer det ett följe på tio personer kan de mycket väl tro att det rör sig om en begravningsentreprenör. Jag betvivlar starkt att någon av patienterna var informerad om besöket. Geriatriskt centrum var ett stopp på Jimmie Åkessons Sverigeturné, som i veckan nådde Botkyrka brandstation på Södertörn utanför Stockholm. Även där utlöste Åkesson protester. Samma dag vägrade ett 50-tal elever vid Globala gymnasiet på Södermalm att släppa in representanter från Sverigedemokratisk ungdom (SDU), inbjudna av rektorn till skolans bokbord. Och i går, fredag, försökte elever på Carlforsska gymnasiet i Västerås hindra SDU från att delta vid ett bokbord tillsammans med andra partier. Jimmie Åkesson tänker besöka ett 60-tal arbetsplatser i 20 kommuner fram till påsk. Målet är att plundra Socialdemokraterna på väljare. - Vi besöker Stefan Löfvens väljares verklighet, säger Jimmie Åkessons stabschef Linus Bylund. Kommuner där Stefan Löfvens kamrater styr. - Och det gör vi eftersom Löfven vägrar ta en debatt med Jimmie. Löfvens svar på vår förfrågan var: ""Jimmie får fräsa runt vart han vill"". Och då gör vi just det, vi fräser vidare, säger Bylund. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.02.2022 Page 95 of 1063 Gillets hemvård i Örebro. Tunagården i Falun. Vegahusen i Göteborg. De geriatriska klinikerna vid Linköping och Umeå universitetssjukhus. Vid påsk kommer Jimmie Åkesson att vara expert på svensk äldrevård. Den 12 mars vårdades 24 patienter på avdelning ett på geriatriska kliniken i Umeå. De led av hjärtsvikt och demens. En muslimsk kvinna var döende. Hon omgavs av närstående. Under förmiddagen hade vakter rört sig på avdelningen. Personalen visste inte vilka de var. De hade ryckt i dörrar. Och tagit sig in i rum där utomstående normalt inte vistas. Sköterskor och underläkare kände sig oroliga. När Jimmie Åkesson dök upp efter lunch i en patientkorridor försökte en underläkare stoppa studiebesöket. Underläkaren hänvisade till personalens arbetsro och patienternas säkerhet. - Du är tyvärr inte välkommen, sade han till Åkesson i korridoren. Verksamhetschefen, Undis Englund, bad underläkaren gå därifrån. Han stod kvar och upprepade sitt budskap till Åkesson. Gästerna rundade honom och försvann in i ett rum. Överläkare Yngve Gustafson tror att underläkaren gjorde rätt. - Han är en av de läkare jag träffat som är allra mest engagerad i gamla patienter. Han skriver en avhandling om hur äldre kvinnor får sämre behandling i vården. Eftersom han har ett mycket stort engagemang för gamla människor utgår jag ifrån att hans bedömning om patientsäkerheten var korrekt. Landstingsdirektör Anders Sylvan blev ""bestört"" när han informerades om protesten. - Det rör sig om en enskild medarbetare som inte förstått sitt uppdrag och som gjorde sin arbetsplats till en politisk arena. Det är absolut inte acceptabelt, sade Sylvan till Läkartidningen. Jimmie Åkesson säger: - Det var en läkare som ställde sig i en korridor och sade vad han tyckte. Inget som påverkade besöket i sig. Dessutom fick han ju bannor av sina chefer. Dagen efter inkallades underläkaren till verksamhetschefen Undis Englund, som hade planerat besöket. Hon tydliggjorde befälsordningen på sjukhuset. Ytterligare en medarbetare, en samhällsvetare deltidsanställd på den geriatriska forskningsavdelningen, kallades till samtal. Han hade ropat rasist åt Åkesson inne på geriatriska kliniken. Forskaren togs i örat av prefekten. Två dagar efter Jimmie Åkessons studiebesök skrev femton vårdanställda i Umeå ett öppet brev till landstingsdirektör Anders Sylvan i Folkbladet. Rubriken: ""Vi skäms för landstingets ledning."" Gruppen hävdar i brevet att de blivit hotade av Säpo och landstingets säkerhetschef. När några stod i foajén med protestlappar mot Åkesson ska säkerhetspersonal ha frågat: ""Tycker du att ditt beteende är lämpligt? Jag skulle kunna meddela för din chef hur du betett dig i dag."" Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.02.2022 Page 96 of 1063 Landstingets säkerhetschef har dementerat uppgifterna. Vårdpersonalen som protesterade vid Geriatriskt centrum den 12 mars hävdar att Sverigedemokraternas politik är oförenlig med ""vårdens grundläggande värderingar"". Överläkare Yngve Gustafson instämmer i det. Det är oförenligt med läkaretiken att hysa sverigedemokratiska värderingar, säger han. Man borde inte kunna vara läkare och sverigedemokrat. Läkaretiken, Läkarförbundets uppsättning etiska regler, inskärper alla människors lika värde. En läkare får aldrig utsätta en patient för diskriminerande behandling eller bemötande. Protestgruppen tycker att SD:s värderingar strider mot likabehandlingsplanen vid Västerbottens läns landsting. I sitt principprogram för region- och landstingspolitiken skriver Sverigedemokraterna att man vill strypa subventionerad vård till papperslösa. Den som befinner sig illegalt i Sverige ska själv få bekosta sin vård. SD är det enda riksdagsparti som i dag hyser den ståndpunkten. - Att inte få vårda papperslösa skulle strida mot läkaretiken, säger Yngve Gustafson. Två av protestmakarna, båda två läkare, håller med. - SD tycker att man ska polisanmäla papperslösa patienter. Då gör man skillnad på patient och patient och bryter mot såväl hälsooch sjukvårdslagen, som de läkaretiska reglerna och landstingets likabehandlingsplan. SD har skrivit en motion om begränsning av tolkhjälp. Om jag som läkare väljer att förstå en patient sämre än en annan på grund av patientens härkomst - så har jag ju gjort skillnad på patient och patient. Ett brott mot etiken, alltså. Tidningen Expos granskning visar att drygt 15 procent av Sverigedemokraternas motioner mellan 2001 och 2011 handlade om äldrevård. Det var i ett mejl den 12 februari som Henrik Agerhäll, vice ordförande för Sverigedemokraterna i Västerbotten, frågade Geriatriskt centrum om Åkesson kunde komma på besök. ""Jag antar att ni har en del bestämda uppfattningar om hur äldreomsorg/sjukvård bör bedrivas som ni har möjlighet att föra fram och dessutom är det väl alltid en kamp om resurser inom vården så det kan vara bra att få lyfta fram sin egen verksamhet"", motiverade Agerhäll besöket. - Vården är viktig för oss, säger Jimmie Åkessons stabschef Linus Bylund. Vi är kritiska mot den nuvarande synen på äldre som en belastning. Vi ska vara tacksamma mot dem som byggt upp vår välfärd. Därför ska papperslösa inte njuta subventionerad vård? - Det förstår du väl själv. Människor som uppehåller sig illegalt i Sverige ska inte belönas med gratis sjukoch tandvård när det finns fattigpensionärer. Det är en helt oacceptabel ordning, säger Linus Bylund. Petter Nilsson, en 30-årig svetsare på Volvo, är ordförande för Sverigedemokraterna i Västerbotten. Han säger att ""politik är prioriteringar"". - Det kan vara bra att vårda papperslösa, någonstans måste de ju ändå få vård, men inte om det sker på bekostnad av äldrevård. Man bör absolut prioritera pensionärer. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.02.2022 Page 97 of 1063 Läkarnas protester motiverades av Jimmie Åkessons kommentarer till pressen utanför sjukhuset, säger överläkaren Ynge Gustafson. Till de lokala TV4-nyheterna sade Åkesson att Sverige har ett stort underskott av läkare. Vilket enligt honom beror på kortsiktig utbildningspolitik. Lösningen på bristen är ""inte att man ökar den generella arbetskraftsinvandringen"", sade Åkesson. Uttalandet är rasistiskt, säger Yngve Gustafson. - Han säger: Det är fel med invandrade läkare. En skrämmande syn på människor från andra kulturer. Några av sjukhusets allra skickligaste läkare är invandrare. Vi är fullständigt beroende av deras kompetens. Kvällen efter Åkessons besök var jag på ett möte i Umeå kommun där man berättade att en tredjedel av personalen på våra äldreboende har invandrarbakgrund. Svensk äldreomsorg skulle aldrig klara sig utan invandrare. Enligt statsvetaren Jenny Madestam saknas ett nationellt regelverk för hur landsting ska förhålla sig till politikerbesök. Västerbotten saknar formella riktlinjer. Sådana ska nu formuleras i en arbetsgrupp där de protesterande läkarna ingår. Ett första möte hölls på sjukhuset i onsdags kväll. Madestam säger att tjänstemän generellt förväntas uppträda neutralt och opartiskt enligt den ""svenska förvaltningsmodellens principer och praxis"". ""Ett offentligt etos"" kan dock ta strid med den opartiskheten. Det säger statsvetarprofessor Lennart Lundquist. Det kan uppstå situationer som motiverar till exempel läkare att ställa sig över lagen eller principen om opartiskhet. Om yrkesetiken kräver det. Är ett politiskt studiebesök av Jimmie Åkesson ett sådant tillfälle när läkare bör stå upp för allas lika värde? Lennart Lundquist tycker det. - Läkarna är viktiga i samhället, deras position är stark. Om läkare inte får vårda sjuka på grund av att de är papperslösa ska läkarna givetvis protestera, säger han. Jag frågar landstingsdirektör Anders Sylvan om man kan vara både läkare och sverigedemokrat vid Norrlands universitetssjukhus. - Den frågan vill jag inte besvara, säger han. Men det finns en motsättning mellan hur Sverigedemokraternas medlemmar uttrycker sig kring etnicitet och mångfaldstanken i landstingets likabehandlingsplan. Sjukhuset är dock inte rätt plats för läkare att protestera mot den motsättningen, enligt Sylvan. - Jag känner sympati med mina medarbetares engagemang. Utan detta skulle vi ha en slätstruken kår. Men man måste skilja på när man ska uppträda som medborgare och som professionell. När man har på sig den vita rocken måste man vara professionell. Men kan inte just professionens etiska regler motivera protester? - Jag kan ha förståelse för den tolkningen. Men i det här fallet har inte vårdpersonalen uppmanats till en handling gentemot patienter. Man har tagit ställning mot ett besök. Det är skillnad. En underläkare som protesterade den 12 mars säger att hon aldrig skulle drömma om att särbehandla Jimmie Åkesson om han dök upp som patient på universitetssjukhuset. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.02.2022 Page 98 of 1063 - Vad vi gör som läkare när vi möter en patient på akuten ska så klart aldrig påverkas av våra politiska åsikter. Jag skulle aldrig göra skillnad på patient och patient. Men SD står ju för en politik där man ska göra skillnad på patient och patient. Jag är ju skyldig att lyda landstingets likabehandlingsplan. Den är i sig politisk. På en arbetsplats kan man aldrig vara helt opolitisk. De protesterande läkarna säger att landstinget äventyrade deras säkerhet när man bjöd in Jimmie Åkesson. Han fick använda sjukhuset för att framföra politiska ståndpunkter. Men när personalen reagerade på hans åsikter blev de hotade på högerextrema forum. Det gällde inte minst den underläkare som försökte avbryta Jimmie Åkessons rundvisning. När det blev känt fick han ta emot hot på nätet och i mobilen. I samråd med polisen stannade han hemma från jobbet i över en vecka och sov inte på sin hemadress. En av hans kolleger som protesterade i foajén säger: - När landstinget nu tar fram riktlinjer för framtida politikerbesök måste man inse att Sverigedemokraterna är ett speciellt parti. Att partiet har en svans av fascister efter sig. Att de flesta som gör motstånd mot partiet blir uthängda på Exponerat och Flashback. De är demokratiskt valda, men riskbedömningen måste skilja sig. Arbetsplatser bör även, säger läkaren, utvärdera politikers motiv. Vill man verkligen skaffa sig kunskap om verksamheten? Eller främst locka nya väljare? - Om nu Sverigedemokraterna är så intresserade av vård, varför besöker man inte en kirurgisk klinik eller intensivvården också? Varför bara äldrevård? I Umeå gjorde Volvo Lastvagnar en sådan motivbedömning. I sista sekund beslöt Volvo Lastvagnar att ställa in Jimmie Åkessons besök när det uppdagades att han redan turnerat på Volvo i Eskilstuna den 18 februari. Kommunikationsdirektören på Volvo Lastvagnar i Umeå konstaterade: - Vi såg ett mönster, det verkar som en politisk kampanj. ""Åkesson säger att det är fel med invandrade läkare. En skrämmande syn på människor från andra kulturer."" Fakta. Måste man släppa in Sverigedemokraterna? Kommuner och landsting: Saknar allmänt regelverk. Inte heller Sveriges kommuner och landsting, SKL, har en rekommendation. När Anders Sylvan, landstingsdirektör i Västerbotten, fick frågan om SD kunde besöka Norrlands universitetssjukhus förankrade han beslutet hos den politiska ledningen: att SD som riksdagsparti har en legitim rätt att göra studiebesök och ha insyn i den vård man ska fatta beslut om. Skolan: Om politiska partier ska bedriva opinionsbildning måste skolan behandla alla partier lika. Rektor kan inte neka ett parti enbart på grund av dess politiska åsikter. Urvalet måste göras objektivt: som att acceptera alla partier i riksdagen eller kommunens fullmäktige. Rektor har möjlighet att begränsa politiska partiers tillträde till skolan om det Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.02.2022 Page 99 of 1063 är motiverat av ordningsskäl, men skälen får inte ha något samband med partiets åsikter. Företag: Väljer fritt hur de vill göra. DN SD:s besök på företag, skolor, sjukhus och äldreboenden runt om i Sverige 1 Eskilstuna: Volvo, äldreboende. 2 Örebro: Hemtjänstgrupp, vårdcentral, rådhus. 3 Borås: Textil fashion center, Textilhögskolan/Högskolan. 4 Borlänge: Högskolan Dalarna. 5 Falun: Polisen, äldreboende. 6 Halmstad: Servicehus, Science park, luftvärnsregementet Lv6. 7 Umeå: Volvos lastbilshyttsfabrik, Norrlands universitetssjukhus Geriatriskt centrum. 8 Östersund: Gymnasium, vuxenutbildning, polisen, åklagare, tull, kriminalvård. 9 Nyköping: SSAB,Nyköpings gymnasium, Nyköpings lasarett. 10 Göteborg: Volvo PV Torslanda, äldreboende, Chalmers 11 Norrköping/Linköping:Lindholmen. Universitetssjukhuset Geriatrisk klinik, flygfottilj. 12 Botkyrka: Botkyrka brandstation.",1
+Sweden,"En man greps när han försökte forcera polisavspärrningen vid Jimmie Åkessons torgmöte i Norrköping i går. ”Det var ingen bra insats”, kommenterar SD-ledaren. Mannen sade enligt polisen att han ville slå Åkesson",0
+Sweden,"SD:s rasistiska flygblad blev en tändande gnista. Kevin Broberg, rörläggare i Fr… I dag, torsdag, får Kevin Broberg, 23 år, som ordförande för antirasistiska Frillesås friendship stipendiet Säkerhetsnålen på 50000 kronor från försäkringsbolaget If. Utdelare är integrationsminister Erik Ullenhag. Det var i september för två år sedan som de drygt 2000 invånarna i samhället Frillesås i Kungsbacka fick SD:s grovt rasistiska flygblad i sina brevlådor. Där förklarade partiet att byn snart skulle förvandlas till ett kriminellt samhälle med alltifrån gruppvåldtäkter och bilbränder till stenkastning. Anledningen skulle vara en planerad flyktingmottagning. -Det handlade om att ta emot sex till åtta ensamkommande barn som flytt från krig och svält. I flygbladet hade SD skrivit ""Vi säger vad ni tycker"" och ""Vi står på frillesåsbornas sida i kampen mot flyktingboendet"". Det var nog det som gjorde mig mest upprörd; att man pådyvlade oss åsikter vi inte har, förklarar Kevin Broberg, som tillsammans med sin syster Amanda och en barndomskompis kontrade med ett eget flygblad till hushållen för att ge en annan bild av hur invånarna tänker på orten. -Vi har växt upp i Frillesås och älskar vår bygd. Här tar vi hand om varandra och ser till att ingen hamnar utanför, men så kommer SD och försöker splittra gemenskapen med sina påståenden. Vi vill slå vakt om ett öppet och tolerant samhälle som präglas av gemenskap och sammanhållning på lika villkor, säger han. Kevins initiativ mötte positiva reaktioner och blev inledningen till att den partipolitiskt obundna föreningen bildades. Sättet att arbeta har sedan blivit en förebild på flera andra orter i landet och föreningen ingår i den plattform som den antirasistiska organisationen Expo kalllar ""Tillsammansskapet"". Kevin Brobergs flygblad ledde till att han med hjälp av kommunens föreningsråd och församlingarna inbjöd lokalbefolkningen till ett möte. - Det kom ett femtiotal, vilket nästan får betecknas som ett massmöte på en sån här liten ort, säger Kevin Broberg. Två SD:are var också på plats, med pärmar och allt. Men de tystnade definitivt när en kvinna bland åhörarna reste sig och berättade hur hon själv kommit hit som ensamkommande flyktingbarn under finska vinterkriget. Det var en oerhört stark historia, hennes berättelse blev väldigt viktig för stämningen på mötet. Frillesås friendship vill arbeta för ett lokalsamhälle som håller ihop och står upp för varandras mänskliga rättigheter. Vägen dit är att ordna mötesplatser där alla kan delta utifrån sina förutsättningar. Det har varit pingisturneringar och skrivartävlingar, fotbollsmatcher för ungdomar och organiserade promenader med barnfamiljer. På nationaldagen ""återtogs"" den svenska flaggan och på Kanelbullens dag bakade Frillesås friendship egna bullar och delade ut. - Vi vill göra lite olika roliga grejer som binder oss samman. Närmast blir det ""en dag tillsammans"", där man symboliskt byter grejer med varandra under någon dag. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.02.2022 Page 152 of 1063 Det är som är tryggt hos mig ska bli tryggt hos dig, som vi säger. Jag byter till exempel ut min Manchester Unitedtröja mot kompisen Fredrik Bergvalls gitarr. Föreningen har också ett utbyte med ungdomar från Norge och England. Tillsammans med norska Wild X har man till exempel haft sommarläger på öarna. Wild X bildades för att värna jakt- och fisketraditionen i Norge som hotas då yngre generationer inte vill gå i föräldrarnas fotspår. - När föreningen riktade sig mot förorterna visade sig att de som var intresserade ofta var flyktingbarn, berättar Kevin Broberg. Själv är han vvsmontör, eller rörläggare som han själv säger. - Jag har aldrig tråkigt på jobbet, det är ett drömjobb som jag haft ända sedan jag slutade skolan som 16-åring. Grattis Kevin Broberg Gratuleras till: säkerhetsnålen, försäkringsbolaget ifs stipendium på 50 000 kr. Anledning: För att ha startat den antirasistiska föreningen Frillesås friendship. Gör: rörläggare. Bor: i liten stuga i Frillesås. Familj: Nyblivna (12/7) hustrun Maria Nilsson-Broberg, fritidsassistent. Intressen: Fotboll spelar i div 6-laget Frillesås FF och är Manchester unitedfan, heavy metal ""eller gubbrock från 70- och 80-talet""). Firar: Hemma med föreningsstyrelsen. ""Det är inte bara jag som belönas, även de övriga i föreningen samt kommunala ung i Kungsbacka, som bidragit med lokaler. """,0
+Sweden,,1
+Sweden,"Det var stunden de väntat på i så många år. Sverigedemokraternas besked att fälla regeringen var precis det slag mot etablissemanget som partiets grundare en gång drömt om. Medan Sverigedemokraternas ledning $rade stod partiets motståndare och undrade vad som hänt. Den frågan snurrar fortfarande. Och var $nns svaren? I 90-talskrisen förstås. I sig är det inte så konstigt. Få andra politiska situationer påminner om den vi har nu. I den politiska turbulensen under Ny demokratis tid i riksdagen $nns det relevanta paralleller till idag. Samtidigt är det så typiskt. 1990-talets första år är den sentida referenspunkten i vår förståelse av högerextremism och rasism. Vi minns Ny demokrati, Lasermannen, brinnande %yktingförläggningar och det nazistiska våldet. De svarta åren. Ett undantag i det öppna toleranta Sveriges moderna historia. Rasism är lättast att se på avstånd. Som ett undantag, inte som ett mönster. Hos andra, inte hos mig själv. Där borta, inte här. Då, inte nu. Därför talar vi gärna om 1990-talets öppna rasism. För att det i efterhand är lättare att lägga pusslet och se att allt hängde ihop. Det kan lära oss något om i dag. Samtidigt är det en bedräglig övning. Vi låser oss fast vid en berättelse med en början och ett slut. Det blir ett kapitel i svensk historia som vi kan bläddra oss tillbaka till, för att sedan lägga bakom oss. Rasismen fungerar inte så. Den lever hela tiden. Den löper som en tråd mellan åren, $nns där med en enträgen iver att inordna, sortera eller separera. Hålla en föreställd gemenskap ren från det som anses avvikande. Vi minns 90-talets första år. Men vi har glömt det mest uppenbara. Sverige beskrivs som ett land som fram till nu hållit högerextrema och högerpopulistiska partier stången. Sanningen är att vi var bland de första som drabbades. 1991 tog sig Ny demokrati in i riksdagen med buller och bång. Partiet lockade väljare med en nyliberal ekonomisk politik, populism och invandringsmotstånd. Väljaropinionen fanns då som nu. Det handlar bara om att lyckas fånga dess intresse. I Sverige har två idétraditioner stridit om dess gunst. De populistiska skattemissnöjespartierna och den svenska extremhögern. Populisterna hämtade sin inspiration från Mogens Glistrups danska skattemissnöjesrörelse. Under 1970-talet vann Glistrups Fremskridtspartiet stora framgångar med en kompromisslös kritik mot vad som beskrevs som en övervuxen och byråkratisk förmyndarstat. Glistrups motsvarighet i Norge var Anders Lange som drog lans mot skatteförtrycket med sitt livsverk Anders Langes parti. Efter grundarens död 1974 tog en Carl I Hagen över ledarskapet i partiet som bytt namn till Fremskrittspartiet. Det såg ut som ett ostoppbart koncept. Men i Sverige hade skattemissnöjesrörelsen till en början svårt att vinna stöd. Det var först när hatet mot det socialdemokratiska monopolsamhället kombinerades med ett ofta rasistiskt %yktingmotstånd som valresultaten sköt i höjden. 1985 lyckades Skånepartiet bland annat vinna fem kommunala mandat i Malmö och därmed bryta decennier av socialdemokratiskt styre. 1988 drev den lokala centerpartisten Sven-Olle Olsson igenom en uppmärksammad folkomröstning om %yktingmottagandet till den skånska kommunen Sjöbo. Nej-sidan vann. Sven-Olle Olsson uteslöts för samarbete med en högerextrem organisation och bildade Sjöbopartiet. Tre år senare skördade Ny demokrati den mark skattemissnöjespartierna och %yktingmotståndarna hade sått. För extremhögern var det ett slag i ansiktet. 1979 hade den rasistiska kampanjorganisationen Bevara Sverige svenskt bildats. Bland grundarna fanns veteraner från hopplöst marginaliserade fascistiska och nationalsocialistiska grupper. Nu hoppades de väcka nytt liv i den ”nationella” rörelsen. Efter en misslyckad sammanslagning med en lokalavdelning av svenska Framstegspartiet bildade BSS-gänget 1988 Sverigedemokraterna. I valet 1991 hoppades de kunna fånga upp den %ykting$entliga opinionen. Men Sverigedemokraterna, med sina nära band till den aggressiva nationalsocialistiska miljön, $ck se sig omkörda av Ian och Berts e&ektiva propagandamaskineri. När Ny demokrati imploderade i samband med valet 1994 började racet om väljarna. Skånska missnöjespartier, nya högerextrema partibildningar och Sverigedemokraterna stångades om tätpositionen. Efter valet 2006 klev Sverigedemokraterna fram som vinnaren efter att ha %ätats samman med %era av de skånska missnöjespartierna. Partiet vann 1,4 procent av rösterna i riksdags valet och tog plats som det tydliga alternativet
+för de som såg en begränsad invandring som lösningen på samhällets problem.
+Sedan dess har partiets strategi varit att minska motståndarnas trä#ytor, $ytta fokus från
+partiets bruna skuggor och bygga ut politiken.
+Partiet har pragmatiskt kunna röra sig över stora
+ytor på den politiska spelplanen utan att behöva
+stöta sig med sina väljare eller riskera att bli för
+lika de andra partierna.
+Nu står de där som landets tredje största parti.
+Är det nyfascister som nu kidnappat svensk
+politik?
+De!nitionsfrågor är alltid en komplex fråga.
+Hur väljer vi att förstå ett parti? Bara de centrala
+åsiktsdokumenten eller hela den sverigedemokratiska miljön med partipress och ungdomsförbund inräknat? Vad menar vi med nyfascism?
+Den ompaketerade fascism som uppstod åren
+efter andra världskriget, formulerad av bland andra den svenska fascismens nestor Per Engdahl,
+eller den franska nya högerns fokus på identitet
+och etnopluralism.
+Det !nns klara fascistiska drag i Sverigedemokraterna. Partiets historia, drömmen om den
+homogena samhällskroppen, varningsropen om
+nationens stundande undergång.
+Men i första hand är Sverigedemokraterna en
+hybrid, ett nationalismens samlingsparti. Där
+%nns spåren av det skånska skattemissnöjet, de
+fascistiska dragen, den antimuslimska counterjihad-doktrinen, den högerkristna konservatismen.
+Det verkligt intressanta är vad partiet faktiskt
+erbjuder väljarna. Sverigedemokraterna tillhandahåller en politisk blick som ser eliten gå hand
+i hand med minoriteterna. Det är ett etablissemang som omhuldar det mångkulturella öppna
+Sverige. I kläm kommer ”folket”, bärarna av nationens särart. Den lilla människan som tycker
+sig bli ignorerad av alla utom Jimmie Åkesson.
+Det är utgångspunkten där man slår uppåt, mot
+Stockholm och ”pk-eliten”, för att sedan låta
+släggan falla neråt, mot det man ser som hotande och tärande minoriteter och $yktingar. Allt i
+ett slag. Det är inte bara misstro, det är inte bara
+rasism. Det är en ideologisk hemvist. En nationalismens och högerpopulismens maktanalys. Den
+erbjöds av Ny demokrati 1991, enligt den tidens
+politiska omständigheter. Den erbjuds av Sverigedemokraterna idag.
+Svaret är förstås att bjuda in till ett annat sätt att
+förstå och se samhället. Det krävs större skillnader mellan partierna i svensk politik och det
+krävs egna konkreta svar på de utmaningar som
+migrationspolitiken innebär. Inte för att allt ska
+handla om det, men för att kunna ge moteld till
+Sverigedemokraterna förenklade lösningar. Ett
+epitet är inget argument. Inte heller fördömanden.
+Den stora lärdomen från 90-talet borde vara
+att Sverige aldrig har varit immunt. Istället gör
+minnet av den tiden oss blinda för det allvar vi
+be%nner oss i i dag.
+Peter Mangs är vår tids laserman. Vi har en
+våldsam aktiv nazistisk rörelse. Den ser inte likadan ut, men det gör den inte mindre farlig. Vi
+har ingen epidemi av brinnande $yktingförläggningar. Däremot har vi under det senaste året
+haft drygt en attack mot en moské i månaden,
+med stort förmodat mörkertal. En våg av antisemitiska incidenter under sommaren, i snitt 15
+anmälda hatbrott per dag under förra året, den
+största andelen afrofobiska och homofobiska.
+Och inte minst kontinuerliga trakasserier och
+attacker mot EU-migranter från Östeuropa som
+kommit till Sverige för att be om pengar.
+Det !nns de som säger att talet om rasismen i
+det svenska samhället är överdrivet. Tvärtom
+blir Sverige steg för steg ett mer tolerant land.
+Det är sant om man bara förhåller sig till attityder och utgår från enkätsvar. De positiva trenderna ska vi ta fasta på. Men rasismen har $er ansikten. Det tar sig också strukturella former. Och
+den kan också politiseras. Det är det som sker
+nu, på ett sätt vi aldrig någonsin sett i Sverige.
+Samtidigt som Sverigedemokraterna nu förbereder sig för ett extra val har de mer radikala
+högerextrema grupperna, som tidigare klagat
+över Sverigedemokraternas alltför pragmatiska
+hållning, slutit upp bakom partiet. Gruppen
+Nordisk ungdom, som bland annat attackerat ett
+$yktingboende och nyligen hyllade rökbombsattacken mot den lokal i Stockholm där RFSU och
+tidningen Ottar uppmärksammade att det har
+gått 40 år sedan Sverige stiftade lag om fri abort,
+kommer nu att stödja SD helhjärtat i ett eventuellt extra val.
+Nazistiska organisationer håller fast vid sin
+kritik mot partiet men tycker sig se en möjlighet att vinna mark i Sverigedemokraternas bakvatten. Sverigedemokraterna avfärdar förstås
+stödet. Hur som helst utgör de tillsammans en
+politisk kraft som nu ser sin stora chans. Deras
+bästa tid är nu.
+För oss andra är det dags att vinka adjö till
+90-talet. Vi behöver det inte längre för att skapa
+oss en bild av hur det ser ut när rasismen börjar
+slita isär ett land.
+Vi lever i det. Det är bara jobbigare att se, för
+det tvingar oss att ställa frågan som tillbakablicken aldrig kräver. Vad gör jag nu?",1
+Sweden,Ytterligare en person åtalas nu för ohörsamhet mot ordningsmakten efter att ha stört Sverigedemokraternas torgmöte på Götaplatsen i Göteborg i maj. Sedan tidigare har sju personer åtalats i samma ärende. Den nu åtalade är en 17-åring som deltog i en motdemonstration som förde oväsen när Jimmie Åkesson skulle tala. SD-ledaren valde då att ställa in sitt framträdande. Ytterligare tre personer har åtalats för att ha stört ett möte som SD:s partisekreterare Björn Söder höll i Göteborg i början av september. TT,0
+Sweden,"September 2010 339610 väljare lägger sin röst på Sverigedemokraterna som får 5,7 procent och blir riksdagsparti. September 2011 SD:s partisekreterare Björn Söder talar på SDU:s kongress och uppmanar deltagarn att vara en ”intern opposition”. Samtidigt väljs Gustav Kasselstrand till ordförande och William Hahne till vice ordförande. November 2011 På SD:s landsdagar protesterar Kasselstrand mot bytet av partibeteckning från nationalistiskt till i första hand socialkonservativt. Han får bara med sig en fjärdedel av ombuden och förlorar omröstningen. September 2012 Den nuvarande riksdagsledamoten Paula Bieler utmanar, med stöd av partiledningen, ordföranden Gustav Kasselstrand. Kasselstrand vinner med röstsi!rorna 39–10. Oktober 2012 Partiledaren Jimmie Åkesson proklamerar nolltolerans mot extremism och rasistiska uttalanden. November 2012 Järnrörsskandalen publiceras i Expressen. Kasselstrand ifrågasätter Åkessons nolltolerans och tycker att den ekonomisk-politiske talespersonen Erik Almqvist inte behövde lämna riksdagen. Efter det sparkas Kasselstrand och Hahne från riksdagskansliet. Juli 2013 SDU bjuder in ""era europeiska högerpartiers ungdomsförbund till Almedalsveckan i Visby, bland andra franska Nationella frontens.",0
+Sweden,"En kvinna som buade ut Jimmie Åkesson vid ett torgmöte i Uppsala har dömts till böter, skriver UNT. Kvinnan var en av 'era som protesterade mot SD-ledaren i augusti förra året. Enligt polisen var protester tillåtna i pauserna, men demonstranterna uppmanades att inte störa under själva talet. När mötet pågått en stund förde polisen bort kvinnan. Enligt en polis som vittnade i tingsrätten gjorde hennes högljudda rop att de som stod runt henne inte kunde höra Åkessons tal. Kvinnan säger att hon bara protesterat i pauserna. Hon döms till 30 dagsböter för ohörsamhet mot ordningsmakten. TT",0
+Sweden,,1
+Sweden,"Vilhelmina, Filipstad, Malung, Boden, Värnamo, Kungsbacka, Ljungby. Det senaste månaderna har över 15 bränder inträ%at på eller i anslutning till asylboenden. Medan kommuner och myndigheter kämpar för att klara av ""yktingkrisen jobbar andra hårt för att sabotera. Natten till torsdag eldhärjades ännu ett boende, i skånska Perstorp, och polisen misstänker att branden är anlagd. Bara några timmar senare lade Sverigedemokraterna i Lund upp adresser och kartor på andra planerade asylboenden på sin o'ciella Facebooksida. I texten uppmanar partiet sina sympatisörer att överklaga besluten. När Sydsvenskan frågar om Ted Ekeroth (SD) inte är orolig att trigga brott svarar han: ”Skulle någon vilja begå våld mot folk eller byggnader så kan de ta reda på var de ligger på egen hand.” Och det är sant. Men frågan är: varför göra det lättare?",1
+Sweden,"Vilhelmina, Filipstad, Malung, Boden, Värnamo, Kungsbacka, Ljungby. Det senaste månaderna har över 15 bränder inträ%at på eller i anslutning till asylboenden. Medan kommuner och myndigheter kämpar för att klara av ""yktingkrisen jobbar andra hårt för att sabotera. Natten till torsdag eldhärjades ännu ett boende, i skånska Perstorp, och polisen misstänker att branden är anlagd. Bara några timmar senare lade Sverigedemokraterna i Lund upp adresser och kartor på andra planerade asylboenden på sin o'ciella Facebooksida. I texten uppmanar partiet sina sympatisörer att överklaga besluten. När Sydsvenskan frågar om Ted Ekeroth (SD) inte är orolig att trigga brott svarar han: ”Skulle någon vilja begå våld mot folk eller byggnader så kan de ta reda på var de ligger på egen hand.” Och det är sant. Men frågan är: varför göra det lättare?",1
+Sweden,"Ytterligare två asylboenden eldhärjades natten till lördag. Samtidigt får Sverigedemokraterna i Lund hård kritik för att ha publicerat listor över tilltänkta !yktingförläggningar, men inom partiet är förståelsen stor. –Lösningen är inte att lägga locket på, säger Kim Fredriksson, distriktsordförande för SD Sörmland, där ett tilltänkt asylboende brann på fredagsnatten. Emma Bouvin emma.bouvin@dn.se ○Rosenkullens asylboende i Munkedal %ck omfattande brandskador tidigare i veckan, och polisen inledde en förundersökning om mordbrand. Natten mot lördagen brann det igen. Branden kunde släckas snabbt. Platsen var redan avspärrad sedan tidigare och inga personer riskerade att komma till skada. Även i Eskilstuna har polisen upprättat en anmälan om mordbrand, sedan en byggnad påtänkt för ""yktingbostäder utanför Ärla förstördes i en brand natten till söndagen. Ingen kom till skada och ingen misstänkt är gripen. Byggnaden hade under oktober nämnts i lokala medier som en tilltänkt förläggning för asylsökande. Under fredagen uppmärksammades att Sverigedemokraterna i Lund på sin Facebooksida lagt upp kartor och listor över tilltänkta ""yktingboenden i området. ”I en tid när ""yktingboenden sätts i brand, lägger SD alltså ut adresser och kartor på planerade boenden. Avskyvärt!”, twittrade migrationsminister Morgan Johansson (S), som var en av många som kritiserade tilltaget. Ted Ekeroth, ordförande för SD i Lund, avfärdar att publiceringen skulle innebära en risk för nya attentat. –Vårt syfte är bara att informera medborgarna så att de som vill kan klaga och reagera, säger Ted Ekeroth, ordförande för SD i Lund, till Sydsvenskan. Flera medier rapporterade under lördagen att publiceringen rönte intern kritik, då SD:s gruppledare i Eskilstuna, Kim Fredriksson, kallade den ”olämplig” enligt Eskilstuna-Kuriren. Själv anser han att han har missuppfattats. –Jag tror att man medvetet eller omedvetet har misstolkat vad jag sa. Vad jag vill påpeka är att det i första hand ska vara Migrationsverket och kommunen som ska informera om asylboenden. Kan du förstå varför kommuner skulle vilja välja att inte informera om planerade asylboenden, efter den senaste tidens bränder? –Anledningen till att det uppstår bränder är att det %nns människor som är beredda att ta till våld. Lösningen är inte att lägga locket på. När människor känner sig överkörda och inte får vara med i processen så uppstår en oro. I !era av fallen har ju bränderna föregåtts av lokala informationsmöten om planerade asylboenden? –Är det statistiskt säkerställt? I Eskilstuna tror jag inte det var så. Man får se över lagstiftningen och komma tillrätta med personer som tar lagen i egna händer. Jag har svårt att tro att bränderna kommer att upphöra om Migrationsverket låter bli att meddela var asylboendena ligger. Inte heller Sverigedemokraterna i Bohuslän eller Halland, där byggnader också brunnit denå senaste tiden, vill kritisera beslutet att lägga ut adresser, då det handlar om o&entlig information. Däremot vill de, liksom SD i Eskilstuna, tydligt ta avstånd från olagliga handlingar. –Bränder är inte en lösning, de skapar bara mer splittring i samhället, säger Calle Johansson, distriktsordförande för SD i Bohuslän.",1
+Sweden,"Ytterligare två asylboenden eldhärjades natten till lördag. Samtidigt får Sverigedemokraterna i Lund hård kritik för att ha publicerat listor över tilltänkta !yktingförläggningar, men inom partiet är förståelsen stor. –Lösningen är inte att lägga locket på, säger Kim Fredriksson, distriktsordförande för SD Sörmland, där ett tilltänkt asylboende brann på fredagsnatten. Emma Bouvin emma.bouvin@dn.se ○Rosenkullens asylboende i Munkedal %ck omfattande brandskador tidigare i veckan, och polisen inledde en förundersökning om mordbrand. Natten mot lördagen brann det igen. Branden kunde släckas snabbt. Platsen var redan avspärrad sedan tidigare och inga personer riskerade att komma till skada. Även i Eskilstuna har polisen upprättat en anmälan om mordbrand, sedan en byggnad påtänkt för ""yktingbostäder utanför Ärla förstördes i en brand natten till söndagen. Ingen kom till skada och ingen misstänkt är gripen. Byggnaden hade under oktober nämnts i lokala medier som en tilltänkt förläggning för asylsökande. Under fredagen uppmärksammades att Sverigedemokraterna i Lund på sin Facebooksida lagt upp kartor och listor över tilltänkta ""yktingboenden i området. ”I en tid när ""yktingboenden sätts i brand, lägger SD alltså ut adresser och kartor på planerade boenden. Avskyvärt!”, twittrade migrationsminister Morgan Johansson (S), som var en av många som kritiserade tilltaget. Ted Ekeroth, ordförande för SD i Lund, avfärdar att publiceringen skulle innebära en risk för nya attentat. –Vårt syfte är bara att informera medborgarna så att de som vill kan klaga och reagera, säger Ted Ekeroth, ordförande för SD i Lund, till Sydsvenskan. Flera medier rapporterade under lördagen att publiceringen rönte intern kritik, då SD:s gruppledare i Eskilstuna, Kim Fredriksson, kallade den ”olämplig” enligt Eskilstuna-Kuriren. Själv anser han att han har missuppfattats. –Jag tror att man medvetet eller omedvetet har misstolkat vad jag sa. Vad jag vill påpeka är att det i första hand ska vara Migrationsverket och kommunen som ska informera om asylboenden. Kan du förstå varför kommuner skulle vilja välja att inte informera om planerade asylboenden, efter den senaste tidens bränder? –Anledningen till att det uppstår bränder är att det %nns människor som är beredda att ta till våld. Lösningen är inte att lägga locket på. När människor känner sig överkörda och inte får vara med i processen så uppstår en oro. I !era av fallen har ju bränderna föregåtts av lokala informationsmöten om planerade asylboenden? –Är det statistiskt säkerställt? I Eskilstuna tror jag inte det var så. Man får se över lagstiftningen och komma tillrätta med personer som tar lagen i egna händer. Jag har svårt att tro att bränderna kommer att upphöra om Migrationsverket låter bli att meddela var asylboendena ligger. Inte heller Sverigedemokraterna i Bohuslän eller Halland, där byggnader också brunnit denå senaste tiden, vill kritisera beslutet att lägga ut adresser, då det handlar om o&entlig information. Däremot vill de, liksom SD i Eskilstuna, tydligt ta avstånd från olagliga handlingar. –Bränder är inte en lösning, de skapar bara mer splittring i samhället, säger Calle Johansson, distriktsordförande för SD i Bohuslän.",1
+Sweden,"Sverigedemokraternas partisekreterare Richard Jomshof vill inte uttala sig om de ""ygblad som uppges komma från SD och som sprids i ""yktingläger i Grekland. –Vi kommenterar detta under morgondagen (läs: i dag), säger han till TT. Lapparna har under helgen spridits i ett läger på grekiska Lesbos och på dem varnas ""yktingar för att komma till Sverige. Lapparna har undertecknats av Sverigedemokraterna, SD-kvinnor och ”svenska folket”. T",0
+Sweden,"När vi ses har Alan Kurdis treåriga kropp just spolats upp på stranden i Bodrum. Bilden på den kurdiska pojken har drabbat en hel värld. –Snyfthistorier. William Hahne låter ilsken. Blodådrorna spänner i pannan. –Det är inte relevant! Det är inte relevant med en enskild pojke som drunknat! –Att det dött miljoner människor i Kongo senaste åren rapporterar inte media ett piss om, det är för invecklat med olika stammar som slår ihjäl varandra hit och dit. –Däremot att fotografera någon liten pojke som drunknat – det är väldigt enkelt för media att utnyttja för sitt högre syfte. Nämligen att propagera för att Europa ska bli mer mångkulturellt. Det #nns ingen rationalitet. Jag är en rationellt lagd människa. Och det är ganska enkelt att genomskåda känsloargument. Han är snaggad. Krallig. På den ljusblå lammullströjan från Tommy Hil#ger avtecknar sig konturen av en torshammare. –En symbol för att det bott människor här i  tusentals år, en symbol för vårt arv, för det som skiljer oss från resten av världen. –Vi kan inte bara låta samhället förgås, det är vår plikt och vårt ansvar att sätta stopp. Sen eftermiddag på Grand Hôtel i Stockholm. William Hahne äter $ankstek i Cadierbaren. En trenchcoat slängd över fåtöljen. William Hahne, 23, är utesluten ur SD. För radikal, säger moderpartiet. För so#stikerad, säger han själv. –Det handlar om att vi i den nya generationen har en annan bakgrund, säger William Hahne. Vi i SDU vet hur man för sig, klär sig, beter sig. Vi har eller är på väg mot högre utbildning. –Det gamla gardet kommer från landsbygden i Skåne eller södra Sverige. Har låg eller ingen utbildning, är arbetarklass. Partiet som Jimmie Åkesson och Mattias Karlsson gick med i bestod av skinnskallar som brölade på leriga vit maktkonserter. Åk till ett stort SD-arrangemang, åk till landsdagarna, man får ta fram skämskudden. SDU uppfattar sig som motsatsen till ”stolpskotten på riksdagslistan”. –Vi är precis tvärtom, säger William Hahne. Vi är representativa. Vi har kontakter i näringslivet. Vi har en helt annan approach. William Hahne #ck 1,9 på högskoleprovet i höstas. –Jag har tillräckligt bra högskoleprov för att komma in på i princip varenda utbildning i hela Sverige. Sedan i höstas pluggar han ekonomprogrammet vid Uppsala universitet. Han be#nner sig mitt i en blöt nollningsperiod när vi ses. –Jag har hållit räkningen på hur många som kommit fram. Varannan vill bråka, varannan vill ta en sel#e. De trycker ens hand och säger: bra jobb! En ny generation sverigedemokrater kommer från borgerliga hem, kvali#cerade gymnasieskolor och universitet. Deras hat mot invandringen bottnar inte i social utsatthet. Nationalismen har andra rötter. Sympatierna syns på några av Stockholms mest anrika grundskolor På Enskilda gymnasiets högstadium i Tegnérlunden vann SD 10,3 procent av rösterna i skolvalet 2014, på Carlssons skola på Kommendörsgatan på Östermalm ""ck partiet 11,7 procent och
+på Fredrikshovs slotts skola ett stenkast från
+Strandvägen ""ck SD 12,9 procent.
+Social distans till makten i Stockholm? Den
+förklaringen är knappast plausibel för dessa
+unga sverigedemokrater.
+Röstar ungdomarna som sina föräldrar?
+Stödet för SD ökar i delar av borgerligheten.
+Enligt SCB:s senaste sympatimätning har SD
+nästan lika högt stöd bland företagare som bland
+LO-medlemmar. Lika högt stöd bland sysselsatta
+som bland arbetslösa. Högre bland villaägare än
+bland boende i hyresrätt.
+SD är i dag största partiet bland svenska män.
+Uppåt 40 procent av manliga LO-medlemmar
+skulle röstat SD i dag, enligt Sifo. Men sympatierna ökar också bland TCO-medlemmar,
+o$entliganställda tjänstemän, där 15,4 procent
+i  dag uppger att de skulle röstat på SD.
+Sedan valet 2014 har omkring 100000 väljare
+lämnat Moderaterna för SD. 27000 av dessa är
+män mellan 30 och 49 år, jämt fördelade på stad
+och land.
+William Hahne gick på Enskilda gymnasiet
+i  Stockholm. Likt kungabarnen och H&M-arvtagaren Karl-Johan Persson.
+Pappa, som William beskriver som gammelmoderat, är partner på ett headhuntingföretag
+i Stockholm city.
+Mamma, som tidigare drev heminredningsbutik i Täby, är ordförande för SD Stockholm
+Nordost. När William var sju tillbringade familjen två år i Jakarta där fadern var regionchef
+inom Alfa Laval-koncernen.
+Utlandsåren i Jakarta var betydelsefulla, säger
+han.
+Hahne avskyr Sveriges förvandling till invandrarland men ilskan bottnar inte i rädsla för speci-
+""kt muslimer eller islam, säger han.
+–Indonesien är ju världens största muslimska
+land. Och jag vet att muslimerna i Indonesien
+inte skiljer sig så mycket från andra asiatiska befolkningar. Jag blev aktiv i SD för att jag älskar
+Sverige.
+tt eko från 1930-talet –Det förstod jag verkligen i Jakarta: hur bra
+Sverige är. Jag gick i en internationell skola med
+uppåt 100 nationaliteter. Och man känner sig
+aldrig så svensk som när man är utomlands. Jag
+insåg att det vi har är värt att slåss för.
+En kosmopolitisk gentleman? Vissa rubriker
+motsäger den grandiosa självbilden.
+Som när Hahne avslöjades med att ha kastat
+ett ölglas på en kypare med palestinsk bakgrund
+på Island 2010.
+Enligt Hahnes version av händelsen, återgiven
+i Expressen, hade kyparen uppträtt arrogant.
+William Hahne avsåg att stänka vatten som stra$
+men hela glaset for iväg av misstag.
+Inte så representativt, oavsett upprinnelse.
+Hahne uteslöts i april 2015. De sista två månaderna var han, utöver vice ordförande i SDU,
+även ordförande för SD Stockholm.
+Hahnes förslag till SD-styrelse i Stockholm
+manifesterade hans idé om socialt kapital. Två
+ledamöter presenterades med Handelshögskoleexamen, två suppleanter hade eller
+var på väg mot KTH-examen. –Min styrelse är starkare än partistyrelsen,
+säger han. Människor av en kaliber som SD aldrig sett röken av tidigare. Högutbildat folk med
+näringslivsbakgrund. Jag hade Sverigechefen på
+ett bolag med miljardomsättning som ledamot.
+William Hahne syftar på Jonas Malmgren,
+”Sverigechef för operatörer” på it-företaget
+Cisco.
+Hahne framhåller nationalekonomen Tino
+Sanandaji som en inspirationskälla. Sanandaji är
+forskare vid Institutet för ekonomisk-historisk
+och företagshistorisk forskning i Stockholm och
+en ikon bland invandringskritiska nätaktivister.
+Hans si#erspäckade inlägg på Facebook renderar tusentals likes. Etablerade röster som Expressens politiska redaktör Anna Dahlberg har
+uppmanat det ”o#entliga Sverige” att intressera
+sig mer för Sanandaji.
+Hanna Lindholm, tidigare SDU-ordförande
+i  Haninge, delar bilder på Facebook där hon står
+tätt omslingrad med Sanandaji under promenader i London och Stockholm. Sanandaji vill inte
+låta sig intervjuas i DN om sin roll som in$ytelserik debattör. Eller uttala sig om privatrelationer;
+oavsett ”kille eller tjej, höger eller vänster, statsvetare eller bonddräng”, hälsar han i ett mejl.
+Hanna Lindholm – ”Nationalist since birth”, enligt presentationen på Instagram – skriver i ett
+mejl att hon inte ”kommenterar privatlivet :)”.
+William Hahne säger om Sanandaji:
+–Jag gillar att högutbildade, intellektuella personer frontas för den invandringskritiska rörelsen.
+William Hahne jobbade tidigare som SD:s
+pressekreterare. Han och Kasselstrand tog ställning för en tvåstatslösning i Israel-Palestina-kon-
+$ikten i en debattartikel i Aftonbladet hösten
+2011, vilket stred mot moderpartiets linje.
+Han %ck sparken och sökte sig till luftburna
+bataljonen vid Livregementets husarer (K3)
+i  Karlsborg. Sedan dess har han avancerat till
+fallskärmsjägare.
+–Åka helikopter och panga… Närå! I våras
+gick jag en gruppbefälsutbildning och under de
+senaste inrycken har jag fostrats in i den rollen.
+–Jag engagerade mig i militären av samma
+anledning som jag engagerade mig politiskt: av
+pliktkänsla gentemot nationen.
+Hahne redogör för sitt sommarlov: två ”inrycksvändor i militären”, Franska rivieran med
+familjen, ett besök hos gamle mentorn Erik Almqvist, som i dag driver fastighetsrörelse i Budapest. Han bodde i en av Almqvists våningar.
+Almqvist, 33, uppvuxen på Östermalm, %ck
+sparken som ekonomisk-politisk talesperson efter järnrörsskandalen i november 2012.
+Erik Almqvist drev runt på Kungsgatan i Stockholm med Christian Westling och Kent Ekeroth
+och kallade komikern Soran Ismail för en ”antisvensk”, ”en liten %tta”, ”en babbe”.
+–Under sista året på gymnasiet ringde jag upp
+SD, säger William Hahne. Erik blev min mentor.
+Han tog med mig överallt. Vi har liknande mentalitet och bakgrund. Jag är väldigt driven, hungrig, ambitiös.
+2. ”Jag är svensk, jag
+tillhör svenska folket”
+”Napoleonkomplex”, skrev Mattias Karlsson på
+Facebook.
+SD:s tillförordnade partiledare syftade på
+SDU.
+Det var i april som William Hahne och Gustav
+Kasselstrand, vice ordförande och ordförande
+för SDU, uteslöts ur SD.
+Mattias Karlsson tänkte inte tillbringa sin politiska framtid ”kring 4 procent-spärren tillsammans med en skock halvfascistoida, självrättfärdiga, unga, arga män med Napoleon-komplex”.
+–Han vet ju inte ens själv vad Napoleonkomplex betyder, säger förre ordföranden Gustav Kasselstrand. Det betyder ju att man är kort,
+att man har komplex för sin längd.
+–Jag är 1,85, säger Kasselstrand.
+Kasselstrand, 28, är villamedelklass. Uppvuxen i skärgårdskommunen Valdemarsvik
+i  Östergötland. Föräldrarna är högstadielärare.
+Kasselstrand gick på sitt första SD-möte 2006
+när han pluggade civilekonomprogrammet med
+inriktning mot tyska språk på Handelshögskolan
+i Göteborg.
+Han arbetar deltid som vd-rådgivare och styrelsesekreterare för Agrokultura, ett företag
+som investerar i jordbruksmark i Ryssland och
+Ukraina. Han hyr in sig på ett kontorshotell på Artillerigatan på Östermalm.
+I våras pluggade han en förberedande kurs
+i franska vid Stockholms universitet.
+På Instagram pro%lerar han sig som kulturälskare. Han läser Hjalmar Söderberg-romaner
+och går på ”Kristina från Duvemåla” med sin
+mamma. Besöker Oktoberfest i München och
+plockar svamp tillsammans med William Hahne.
+Han är inte lika retorisk som Hahne. Östgötskan bidrar till en mildare framtoning. Men han
+investerar i samma aristokratiska rekvisita, deltar i samma militäriska rollspel. Kasselstrand
+fäktas och är engagerad som skytt i hemvärnet.
+I september lämnade han ordförandeklubban till
+juristen Jessica Ohlson, ”Sveriges Marine Le Pen”,
+som han säger. På Facebook delade han en bild på
+den ”oförglömliga” avskedsföreställningen:
+”Smokingen är på, Ultima Thule har spelat och
+champagnen sabrerades med karolinervärja.”
+–Vi i ungdomsförbundet är uppvuxna i ett
+samhälle där mångkulturen alltid funnits närvarande, säger Gustav Kasselstrand. För många
+äldre i SD kom den som en traumatisk upplevelse. Vår aha-upplevelse är inte den plötsliga
+invandringen utan den stolthet över våra rötter
+som hela tiden har förnekats oss i det mångkulturella Sverige.
+–SDU är inget akademikerförbund, nödvändigtvis, men vi som format det är inte personligen ekonomiskt drabbade av invandringens
+baksidor. Det är vetskapen om att vi tillhör den
+svenska familjen som lockat in oss i politiken. Vi
+strävar efter ett enat samhälle där man förstår
+varandra kulturellt.
+Vad i svenskheten får dig att ticka?
+–Identitet, helt enkelt. Den nationella identiteten är väldigt attraktiv för mig. Jag är svensk,
+jag tillhör svenska folket, när jag inte lever kommer andra generationer att förvalta mitt arv.
+Hans ”identitet” är under attack, upplever
+han.
+–Invandringen har förvandlat min hemkommun till oigenkännlighet. Hundratals asylsökande i en ort med 3000 invånare. Skyltar på arabiska i en liten skärgårdsidyll, bara invandrare
+på gatorna. Jag känner inte igen mig Efterträdaren Jessica Ohlson, 25, är dotter till
+en brottmåls- och familjerättsadvokat i Nyköping. Ohlson läste naturvetenskapligt program
+på gymnasiet i Nyköping och har en färsk examen i juridik från Uppsala universitet.
+–Vi har alltid pratat jättemycket om politik
+hemma, säger Jessica Ohlson. EU var den största
+diskussionen i familjen. Men även invandring.
+Min pappa röstade på Alliansen men är i dag sverigedemokrat. Jag minns tydligt när mamma och
+pappa röstade om euron. Jag var ung men minns
+diskussionen: varför ska EU bestämma? Nu när
+jag studerat EU-rätt på juristutbildningen och
+jobbat med EU i riksdagen på SD:s kansli kan jag
+se hur EU pekar med hela handen.
+Jessica Ohlson har använt sin juridiska
+kompetens i politiskt syfte. Våren 2014 överklagade hon ett beslut fattat av utbildningsoch arbetsmarknadsnämnden i samråd med
+länsstyrelsen: Uppsala skulle ta emot 150 $er
+$yktingar.
+Ohlson argumenterade för att beslutet inte
+skulle gälla eftersom det var politiskt och ”påfrestade” kommunens ekonomi och bostadspolitik.
+Förvaltningsdomstolen gav Jessica Ohlson
+rätt. Beslut om $yktingar ska inte fattas av
+tjänstemän utan i den politiska församlingen.
+Den rödgröna majoriteten tog i slutändan samma beslut som tjänstemännen men överklagandet var en propagandaseger för SDU.
+SDU motsätter sig SD:s idé om ”öppen svenskhet”, en viktig reform i partiets strävan efter
+att uppfattas som normalt. En invandrare, är
+tanken, ska kunna bli svensk om hon underkastar sig partiets de%nition av svenskhet. När
+invandraren övergett sin ursprungskultur kan
+hon eventuellt assimileras, uppgå i den svenska
+familjen.
+Tidigare skrev SDU under på den ”öppna
+svenskheten”.
+–Den är helt oproblematisk, sa William Hahne
+till radioprogrammet ”Studio ett” i våras.
+I dag är efterträdaren Jessica Ohlson tveksam.
+–Det är svårde%nierat, säger hon. Jag skulle
+inte kunna överge det jag har med mig från
+modersmjölken. Som tra%kregler. Djurskydd.
+En annan syn på jämställdhet. Det skulle inte gå
+att ändra om jag $yttade ens till Italien eller Spanien. Jag skulle inte kunna släppa det svenska.
+Det handlar framför allt om hur man är uppvuxen, vad man har fått med sig för arv från sina
+föräldrar och det hänger ju i viss mån ihop med
+etnicitet.
+På hemsidan skriver SDU att förbundet vill
+ha ”ett generösare…  resebidrag för återinvandring” eftersom invandrare inte kan eller vill anpassa sig.
+I förlängningen ”ett slags apartheid”, säger
+Göran Dahl, professor emeritus i sociologi. Han
+tolkar den nya nationalismen:
+–Gärna $era olika folk, men varje folk har sin
+särart och ska ges rättigheter därefter. Så egentligen förespråkas särbehandling och deportation.
+3. ”Jag säger som Edith Piaf:
+’Jag ångrar inget!’”
+–Heder, ära, plikt, säger Patrik Ehn.
+–Killar med stil. Just den här ädelheten, de
+preussiska idealen. Det kan man spåra hos både
+William och Gustav.
+Patrik Ehn, utesluten SD:are, uppskattar Hahne och Kasselstrand.
+Killarna förkroppsligar dygder som gått förlorade i SD:s högerpopulistiska pro%l, säger Ehn.
+–William har ju militär bakgrund, Åkesson
+har väl inte ens gjort lumpen…
+–Även några av de yngre sverigedemokrater som nu utmanar William och Gustav från
+moderpartiet har schysta bakgrunder. Henrik
+Vinge lockades till SDU när Gustav ledde ungdomsförbundet, liksom Christian Westling, en
+Stureplanskille.
+SDU-ledningen är ”beresta, sturska och kavata; 90-talister som inte ber om ursäkt för sig
+själva”, upplever Ehn.
+–Man ser en stor kvalitetsskillnad, säger han.
+Den vanliga SD:aren sitter kanske lite kärvt till
+ekonomiskt, det blir mycket välfärdsnationalism, många av de äldre medlemmarna är väl
+egentligen invandringskritiska socialdemokrater.
+–SD får såklart röster från jättemånga akademiker. Men en akademiker som går på Öppet hus
+hos partiet i Göteborg känner nog sig inte riktigt
+hemma där, det är många enklare människor,
+faktiskt.
+Patrik Ehn, 48, betraktar sig som ”övre medelklass”. Hans pappa var vårdchef i Skaraborgs
+läns landsting, mamma kantor i den lokala församlingen i Otterbäcken i Västergötland. Han
+klär sig prydligt. Gråsprängd sidbena. Portfölj.
+Patrik Ehn är gammal nazist. Mellan 1985 och
+1988 var han medlem i Nordiska rikspartiet, länken mellan den svenska 30-talsnazismen och
+efterkrigstidens vitmaktrörelse.
+Nordiska rikspartiet syntes på gatorna under
+mitten av 80-talet när Ehn gick med. Partimedlemmar i bland annat Göteborg trakasserade
+vänsterdemonstranter och judar. I en omfattande rättegång, där 121 medlemmar ur Nordiska rikspartiet förekom i förundersökningen,
+dömdes två nazister för att ha mördat en homosexuell judisk man, andra dömdes för olaga
+hot, mordbrand och skadegörelse. Heléne Lööw
+granskar rättegången i boken ”Nazismen i Sverige 1980–1997”.
+Sverigedemokraternas första partiledare
+Anders Klarström hade sin bakgrund i Nordiska
+rikspartiet. Klarström dömdes för att ha ringt
+upp tv-stjärnan Hagge Geigert och skrikit: ”Vi
+ska bränna dig ditt jävla judesvin. Fy fan, ditt
+äckliga lilla judesvin. Passa dig! Vi ska komma
+och döda dig!”
+Patrik Ehn gjorde samma resa som Klarström.
+Ehn gick med i SD 1988. När han pluggade till
+SO-lärare vid Uppsala universitet under 90-talet
+bytte han parti till Centern men uteslöts och
+återkom till SD.
+Hur ser du på åren i Nordiska rikspartiet
+i dag?
+–Jag säger som Edith Piaf: ”Jag ångrar
+inget!”
+–Att vara med i partier är generellt lärorikt. Jag hade inte gått med i Nordiska rikspartiet i dag men jag vill inte ha det ogjort.
+Patrik Ehn var en central gestalt i SD
+fram till uteslutningen 2013. Partiets representant i kyrkomötet. En av fem aktiva i valberedningen (enligt egen uppgift).
+När Gustav Kasselstrand engagerade
+sig i  SD under åren på Handelshögskolan
+i  Göteborg var Patrik Ehn vice ordförande.
+När Ehn uteslöts twittrade Kasselstrand:
+”Allt stöd till Patrik Ehn!”.
+–Vi trä'as inte längre, men jobbade tight
+ett antal år, säger Gustav Kasselstrand. Min
+relation med Patrik är vänskapsmässig. Vid
+tiden för uteslutningen var jag kritisk för att jag
+tyckte det var otaktiskt av partiet. I dag har Patrik valt en annan väg.
+Kasselstrand syftar på att Ehn har börjat skriva
+för Motpol. Ehn är sajtens redaktör. SD:s gruppledare Mattias Karlsson har beskrivit kretsen kring
+Motpol som ”neofascistisk” och ”antisemitisk”.
+–Motpol har väldigt högt i tak ideologiskt,
+säger Gustav Kasselstrand. Större frispråkighet.
+De torgför åsikter som inte ryms inom SD. Om
+det kom ett uteslutningsärende mot Patrik i dag
+hade det inte gått att försvara honom.
+På Motpol skriver Patrik Ehn gärna om den
+tyska radikalkonservatismen. Författare och
+tänkare verksamma på 30-talet, ofta sprungna
+ur burgna familjer, motståndare till demokrati.
+Den intellektuella tradition som Patrik Ehn hoppas att Gustav Kasselstrand och William Hahne
+ska återuppväcka i Sverige.
+En fantasi med viss verklighetsförankring. Hahne och Kasselstrand är inga %losofer. Men ikläder sig stilen. De förknippas gärna med intellektuella, oavsett om dessa sprider antisemitism.
+I William Hahnes styrelseförslag till SD Stockholm ingick idé- och lärdomshistoriker Jan Olof
+Bengtsson, som skrivit på sin blogg att ”judiska
+vänsterorganisationer och individer” ligger
+”bakom den politiska korrektheten, multikulturalismen och massinvandringen i västerlandet”.
+Jan Olof Bengtsson undervisade vid Lunds universitet en gång per termin fram till våren 2015
+då hans ideologi uppdagades, enligt prefekten.
+Patrik Ehn uppmuntrar Hahnes och Kasselstrands intellektuella rollspel.
+Ehn uteslöts ur SD delvis för att ha rekommenderat SDU att läsa radikalkonservativ litteratur.
+–SD har ju blivit ett slags NSDAP (Nationalsocialistiska arbetarpartiet), ett massparti som
+suger åt sig väldigt stora grupper, ungefär samma
+socialgrupper som lockades av Hitler, säger Ehn.
+–De radikalkonservativa kom från o(cerskretsar och hade preussisk överklassbakgrund. De
+befann sig höger om nationalsocialismen och betraktade Hitlerrörelsen som brutal och plebejisk.
+Lite samma position som William och Gustav har
+gentemot Åkesson och Karlsson. Ja, 30-talet var
+en spännande tid. Vår tid är också spännande.
+Själv säger Gustav Kasselstrand att han är trött
+på att stämplas som fascist.
+–Jag hade aldrig hört talas om ”neofascismen” innan Mattias Karlsson satte i gång att skriva Facebookinlägg om det. Föreställningen om
+att vi skulle vara så radikala kommer från partiet.
+Och så går vissa journalister på det, som tror att
+man är radikal bara för att man bor i Stockholm.
+Människor som inte be!nner sig på samhällets botten – varför röstar de på SD!?
+4. ”Krig har en viss
+charm, inte sant?”
+Lördag eftermiddag den 7 november. Armémuseum i Stockholm.
+Sajten Motpol och bokförlaget Arktos håller
+konferens i hörsalen.
+DN %ck inte köpa biljett men researchern Morgan Finnsiö är på Armémuseum i mitt ställe.
+Publiken: medelålders män med akademisk pro%l. Representanter från högerextrema Nordisk ungdom och nazistiska
+Svenskarnas parti.
+Patrik Forsén, grundare av Nordisk ungdom, är konferencier.
+Daniel Friberg, grundare av Motpol och
+Arktos, invigningstalar.
+Fribergs framförande domineras av
+en %lm. Flyktingar väller över obevakade
+gränser. Nyhetsankare redogör för nya
+asylrekord. Bränder, kravaller.
+Tystnad.
+Och så ett intervjuklipp med chefen för
+Europeiska institutet för judiska studier
+i Stockholm, som resonerar om judarnas
+betydelse för att göra Europa mer mångkulturellt.
+Daniel Friberg grinar mot publiken.
+–Jag tycker de sista uttalandena talar för sig
+själva.
+Antisemitismen underförstådd, nästan utsagd.
+Över hundra personer sitter i publiken.
+Daniel Friberg har just utkommit med handboken ”Högern kommer tillbaka”.
+Den blandar gatusmarta tips – ställ en vattenhink i farstun om ”hbt-certi%erade journalister”
+ringer på dörren – med kritik av feminism och
+marknadsekonomi.
+Samhället bör organiseras utifrån ”etniciteter”, skriver Friberg.
+Han är uppvuxen i villaområdet Kungsladugård i Göteborg. Civilekonomutbildning med
+analytisk inriktning från Handelshögskolan
+i samma stad. Dömd för ofredande, häleri, vapenbrott, dopningsbrott, hemfridsbrott och
+egenmäktigt förfarande.
+Som tonåring gav Friberg ut tidskriften Framtid under pseudonymen Daniel Engdahl, en
+blinkning till den intellektuella svenska fascismens nestor Per Engdahl.
+Tredje numret distribuerades till tredje ringare på teoretiska gymnasieprogram i Stockholm, Malmö och Göteborg. Numret blandade
+artiklar om rasbiologi med listor över invandrare
+som begått brott. Friberg åtalades (och friades)
+för hets mot folkgrupp och pekades ut som ett
+”hot mot demokratin” när Dagens Nyheter och
+tre andra tidningar publicerade namn och bild
+på 62 nazister den 30 november 1999.
+Jag trä!ar Daniel Friberg i Budapest ett par
+veckor före konferensen på Armémuseum.
+Han kallar listan på nazister i DN för ”möjligen
+1900-talets största massmediala övergrepp”.
+–Här försökte man bilda opinion inom ramen
+för demokratin och så agerar samhället på det
+sättet. Klart man blir stärkt i sin övertygelse.
+Nu tvivlar han på demokratin. I podcasten
+”Fash Britannia” säger han:
+–Modern massdemokrati – nej aldrig. Personligen tror jag att någon sorts graderad demokrati
+är möjlig, baserad på merit. Alla har rätt att rösta
+men man har olika antal röster beroende på vad
+man uträttat för sitt samhälle.
+Efter gymnasiet engagerade sig Daniel Friberg
+i Oberoende nationell ungdom, en utbrytarorganisation till dåvarande SDU ledd av Klas Lund,
+nynazist dömd för dråp och bankrån.
+En civiliserad rörelse, säger Friberg.
+–Ett gäng medelklasskillar från Bromma som
+jag upplevde som väldigt seriösa och intellektuella. Välanpassade med nolltolerans mot subkulturella uttryck.
+På Armémuseum klickar Daniel Friberg fram
+en bild ur $lmatiseringen av ”Nybyggarna”. De
+europeiska utvandrarna var inte först på den
+amerikanska kontinenten men i slutändan starkast. Vilka segrar i Europa i dag? Ursprungsbefolkningen eller nybyggarna som invaderar från
+Mellanöstern och Afrika?
+–Jag tänker se till att det blir vi!
+Applåder.
+Han avslutar föreläsningen med ett klipp ur
+HBO-serien ”Vikings” där Ragnar Lodbrok röjer
+med yxa i $endehopen.
+–Vi har gjort det förut! Ställt mitt mjöd på kylning i Valhall!
+Paus. Bokbord. Ka%e och vin.
+På Armémuseum be$nner sig Per Landin,
+etablerad 59-årig kulturskribent och författare.
+Daniel Fribergs förlag och butik Arktos säljer en
+av Per Landins böcker (”Dietrich Eckarts onda
+öga” utgiven på Atlantis 2009). Landin är specialintresserad av tysk radikalkonservatism.
+I ett mejl skriver Landin att han gått till Armémuseum av ny$kenhet efter ”ett tips från en
+annan person”, att han följt Arktos och Motpol
+”sporadiskt”. Men att han blev besviken: ”Tyvärr kände jag mig inte särskilt bekväm och blev
+illa berörd av åtminstone ett av föredragen.” Han
+visste inte, säger han, att Arktos säljer hans bok.
+I publiken sitter även historikern Lars-Erik
+Hansen, arkivchef på Tjänstemän och akademikers arkiv (TAM) i Bromma.
+Hansen var med i utkanten av högerextrema
+organisationen Bevara Sverige Svenskt (BSS)
+i början av 1980-talet, en grund till Sverigedemokraterna. Han är bror till trummisen
+i Ultima Thule. Lars-Erik Hansen hoppade av rörelsen och började forska, delvis om svensk migrationspolitik. Han säger att han gick till Armémuseum för att samla material till en ny studie.
+–Jag känner ju igen mycket av det jag var kritisk till som 18–19-åring, säger han över telefon
+en dryg månad efter konferensen.
+–Men en sak noterade jag. Att betydligt 'er
+besöker en sådan här konferens i dag än i början av 80-talet. Det var 'era forskare där. Det är
+något nytt. Men talarna var inte akademiskt skolade. Det var agitation.
+I ägarkretsen bakom medarrangören Arktos
+fanns nyligen en etablerad akademiker. Fram till
+i (ol var advokaten Tobias Ridderstråle ägare tillsammans med sin mor Yvonne Ridderstråle, professor emerita vid Sveriges lantbruksuniversitet
+som hedrades med SLU:s pedagogiska pris 2008.
+I ett sms skriver Yvonne Ridderstråle att investeringen var en ”penningplacering” och inget
+”politiskt ställningstagande”.
+Näste talare på Armémuseum heter Guillaume
+Faye, 67-årig pro$l i den franska rörelse som
+kallas Nya högern. Vitt hår, insjunkna kinder.
+Stark brytning, vilda gester.
+–Kriget börjar… Tredje världskriget… Raskrig…
+Guillaume Faye är Daniel Fribergs favoritförfattare. Den vita rasen, säger Faye, står inför en
+existentiell kris. Invandringen är cancer. Den
+oligarki som styr Europa ägnar sig åt etnisk masochism. Vi går mot ett kollektivt självmord: ethnocide.
+–Kom, kom, invadera mig! Våldta mig!
+Häftiga applåder på Armémuseum.
+Svenskarna är utplånade om två generationer,
+säger Faye.
+–Demogra$ är den enda sanna vetenskapen.
+Inom tio år är Europa i raskrig. Leende väser
+Guillaume Faye:
+–Krig har en viss charm, inte sant?
+Jag ringer Armémuseums chef Eva-So$
+Ernstell. Det har gått ett par veckor sedan konferensen.
+–Det känns helt förfärligt, säger hon.
+Arrangören Motpol/Arktos har bokat Armémuseum två gånger tidigare. Denna gång hade
+Daniel Friberg bokat under företagsnamnet
+Nordic resources. Armémuseum upplever sig ha
+kollat hemsidan noga. Det verkade seriöst. Handelsbanken och SEB listas som aktieägare.
+–Inget på ytan verkade minsta nynazistiskt
+med Nordic resources, säger Eva-So$ Ernstell.
+Personalen på Armémuseum ringde överintendenten Sta%an Bengtsson när man såg medlemmar från Nordisk ungdom. De dukade upp
+ett bokbord. Kan vi avhysa ”nynazisterna”? Intendenten svarade: gör inget utan stöd av polisen. Personalen ringde polisen. Stora vapensamlingar förvaras på Armémuseum.
+–Men polisen kunde inte hjälpa till. Nynazisterna hade ju inte gjort något just då, säger EvaSo$ Ernstell.
+Hur ställer sig SDU till konferensen på
+Armémuseum?
+Fem dagar senare sprider en SDU-medlem ett hyllande refererat. ”Riktigt bra redogörelse för ett riktigt bra event!” skriver
+han på Twitter.
+Mannen ingick i William Hahnes styrelseförslag till SD Stockholm.
+I kretsen kring Daniel Friberg ingår 'era
+tidigare ledande sverigedemokrater.
+Utöver Motpol och Arktos är Friberg vd
+för prospekteringsbolagen Wiking mineral
+och Nordic resources.
+Studerar man aktieböckerna för dessa
+gruvbolag hittar man bland andra Mikael
+Valtersson, tidigare chef för SD:s riksdagskansli; Valterssons expartner Carin Kaunitz, strategisk rådgivare på Myndigheten för
+samhällsskydd och beredskap; Erik Almqvist, tidigare ekonomisk-politisk talesperson (han äger
+aktier via bolaget Mediakonsulterna EU AB) samt
+uteslutna Patrik Ehn och Daniel Rondslätt från
+SD Göteborg.
+Wiking mineral och Nordic resources grundades av Patrik Brinkmann, en svensk a)ärsman
+som lever i Tyskland. Tidskriften Expo kallar
+Brinkmann för ”$nansiär och nätverksbyggare”
+inom europeisk högerextremism. Han var tidigare ordförande för den antimuslimska Prorörelsens Berlinavdelning.
+Under ett år, 2012 till 2013, satt Sven Otto Littorin i Wiking minerals styrelse, tidigare moderat
+arbetsmarknadsminister i Reinfeldts regering.
+Sven Otto Littorin var skolkamrat med Patrik
+Brinkmann i högstadiet.
+–Jag lämnade efter ett år av två skäl, säger Littorin. Jag var som en av 'era styrelseledamöter
+helt oense med huvudägaren om strategin för
+bolaget, jag tyckte inte att ett bolag i det skicket
+hade på börsen att göra. Dels blev jag mer och
+mer uppmärksam på huvudägarens politiska
+bagage. Inte för att det påverkade bolaget vid det
+tillfället direkt, men jag ville inte vara i närheten
+av det.
+Enligt aktieboken äger Sven Otto Littorin fortfarande en liten post i Nordic resources, bolaget
+som Daniel Friberg använder för att boka konferensen på Armémuseum.
+–Detta är mer än jag känner till, säger Sven
+Otto Littorin. Aktien handlas inte vad jag vet och
+jag hade gladeligen gett bort dem. De kan inte
+vara värda många kronor och jag har som sagt
+inte haft någon kommunikation med bolaget sedan jag avgick och vill inte associeras med dem.
+5. ”Ungern är ett
+fascinerande land”
+Flera sverigedemokrater som varit viktiga för
+William Hahne och Gustav Kasselstrand vistas
+i dag i Ungerns huvudstad Budapest.
+Erik Almqvist bor här på heltid, Patrik Ehn
+i perioder. Även Daniel Friberg verkar delvis från
+Budapest.
+Gänget betraktar Ungern som nationalistiskt
+mönsterland. De fascineras av vad regeringspartiet Fidesz har åstadkommit med Ungerns konstitution. Ungern är för dem ett positivt exempel
+på vad akademiskt orienterade nationalister kan
+åstadkomma med en demokratisk stat inom ramen för EU.
+Fidesz har stängt gränsen för 'yktingar. Men
+också gjort ingrepp i statens skelett: minskat
+centralbankens självständighet, domstolarnas
+oberoende, public service frihet. Åsiktsyttringar
+som anses skada den ungerska nationen är förbjudna.
+Fidesz har tagit makten över kulturinstitutioner, ämbetsverk och universitet. Omkring 1000
+anställda sparkades från ungersk public service.
+Ett statligt medieråd inrättades som kan bötfälla
+medier som anses rapportera obalanserat om
+Ungern. Journalistiken produceras i ett bolag
+under medierådet. Till innehållschef utsågs Dániel Papp, tidigare medieexpert på fascistpartiet Jobbik. Som om Kent Ekeroth skulle
+bli chef för SVT:s ”Aktuellt”, säger Gabriel
+Byström, författare till boken ”Tystnadens
+triumf. En bild av det nya Ungern”.
+Ungern har rasat i Reportrar utan gränsers pressfrihetsindex. Hälften av alla journalister uppger sig ha tvingats agera mot
+sin professionella övertygelse, visar en undersökning som Gabriel Byström citerar.
+Alltför experimentella institutionschefer,
+som Róbert Alföldi på ungerska nationalteatern, ersätts av mer lojala nationalister.
+Författare som tidigare ansetts fascistiska
+rehabiliteras i ungersk o%entlighet.
+Kommer SD göra samma sak i Sverige om
+det blir största parti i valet 2018? Partisekreteraren Richard Jomshof har antytt detta i ett inlägg på Erik Almqvists Facebooksida. I en diskussion om 'yktingströmmar skrev
+Jomshof att partiet är tvunget att anpassa retoriken ”Eftersom Sverige inte är Ungern, eftersom
+vi inte sitter i regeringsställning (än)”.
+De uteslutna sverigedemokraterna är öppet
+positiva till utvecklingen i Ungern. William Hahne besökte Budapest i somras.
+–Ett fascinerande land ur en politisk aspekt,
+säger Hahne. Ett högerkonservativt parti som är
+betydligt tu%are i invandringsfrågan än vad SD
+är. Ganska inspirerande. Jag attraheras av den
+högerkonservativa intellektuella nationalism
+som Fidesz företräder.
+William Hahne är sannolikt präglad av värden
+Erik Almqvist, som inte vill låta sig intervjuas.
+Men skriver i ett mejl att han är inspirerad av
+Ungern och ”efterfrågar alternativ till höger om
+SD” i Sverige. ”Ett klassiskt högerparti liknande
+Fidesz eller praktiskt taget var och varannat
+etablerat högerparti i Sverige och Europa innan
+kriget.”
+Det vill säga: 1930-talet.
+I Budapest umgås Erik Almqvist med Patrik
+Ehn. När jag stämmer trä% med Ehn skriver han: ”Kommer du hit kan du ju passa på att trä!a Erik
+också.” Patrik Ehn säger rakt ut att SD strävar efter Fidesz makt.
+–Fidesz måste man beundra, säger han.
+Vi förmiddags$kar på Gerbeaud i Budapest.
+Kristallkronor. Vitrinskåp som bågnar av chokladpraliner. Patrik Ehn unnar sig en öl på espresson.
+–Fidesz har redan kommit dithän många sverigedemokrater drömmer om, säger Patrik Ehn.
+Ungefär där socialdemokratin befann sig under
+många decennier. De har kontroll över utnämningspolitiken och har stort genomslag i kulturpolitiken.
+Patrik Ehn målar upp en fantasi. Om SD blir
+största parti i nästa val skulle det markera slutet
+för 50 år av upp",0
+Sweden,"Ofta höjs röster för att Vänsterpartiet ska skärpa sin demokratiska renhållning. Medier och motståndare uppmärksammar – med rätta – de gånger som företrädare för partiet ""örtar med extremvänstern, när ungdomsförbundare har kontakter med radikala, när det viftas med totalitära symboler och demonstrationer urartar. Så har V också en besvärlig historia av krypande för diverse diktatorer. Men det #nns ""er som har ytterst tveksam bakgrund, dessutom nära i tid. Vi ska inte tjata om vilket parti Jimmie Åkesson gick med i så sent som 1995. Flera av de utrensningar som partiet gjort visar på en vilja att distansera sig från högerextremism, även om mycket också tycks glida genom nätet. Att Kent Ekeroth med sin djupt obehagliga retorik inte är utesluten visar på SD:s ambivalens i dessa frågor. I helgen blev det ännu tydligare. Den antirasistiska organisationen Expo visar på sin hemsida hur representanter från högerextrema rörelser som Nordisk ungdom, (nedlagda) Svenskarnas parti och Svenska motståndsrörelsen deltog i den demonstration som hölls på Norrmalmstorg i Stockholm. Expo beskriver hur ”Folkets demonstration” arrangerats av Sverigedemokratiska politiker, hur Avpixlat-skribenten Jan Sjunnesson var en av talarna och inte minst hur SD-distrikt erbjöd bussresor till demonstrationen för sina medlemmar. För den som är angelägen om att gränsen mellan SD och extremhögern vidmakthålls borde det inträ$ade, om uppgifterna stämmer, ha gett upphov till ett ramaskri. Men hittills har det varit tyst. Under rubriken ”Senaste nytt” på Sverigedemokraternas hemsida kan man på måndagen läsa om ”En orimlig prövning av små vattenkraftverk”. En annan länk leder till det senaste stora utspelet: ”Sverigedemokraterna kan stödja en alliansbudget”. En rubrik som saknas är ”Ge fan i att demonstrera med nazister”. I skrivande stund står ingenting om helgens demonstration, inga avståndstaganden, inga upprop till partiaktiva. Den viktigaste gränsen i svensk politik går inte mellan partiernas syn på skatter, sjukvård eller ens invandring. Det handlar om hur man ser på demokratin. Är man villig att förändra samhället med våld och tvång eller är man förbehållslöst för folkstyret? Ett parti som söker demokratisk legitimitet måste med andra ord hålla rent mot den våldsbenägna extremismen. Inte stå arm i arm med den i allas åsyn.",0
+Sweden,"Det blev många dramatiska presskonferenser under #yktingkrisen hösten 2015. En av dem iscensattes av Sverigedemokraterna, som meddelade att partiet hade gett upp hoppet om att påverka de andra partierna i riksdagen. Därför uppmanades SD-ledamöterna att gå ut på gator och torg för att kampanja för en folkomröstning om invandringen. Nästan ett år senare tar Jimmie Åkesson emot DN – på arbetsrummet i riksdagen. Kampanjen går uppenbart på sparlåga. Men han tycker ändå att den var väldigt lyckad internt. –Dels var det ett sätt att lyfta frågan, ett väldigt enkelt sätt för vårt eget folk att kommunicera. Det är lätt att argumentera utifrån att vi ska ha en folkomröstning, säger Jimmie Åkesson. Men driver ni fortfarande kravet? –Jaja. Det har vi väl alltid gjort i någon mening. Vad är det ni ska rösta om? –Det var lite olika diskussioner om det. Huruvida vi då ska rösta om någon allmän generell hållning eller ett konkret lagförslag eller om man ska rösta om vi ska ha asylinvandring till Sverige när det inte är första asylland. Frågan får man väl formulera i andra hand. Men hur stort stöd har den här kampanjen? –Jag måste säga att jag har ju dålig koll på det. Vi hade ganska bra koll de första veckorna. Det är några hundra tusen som har skrivit under i alla fall. Det låter lite som om den ligger på is? –Nu gör den säkert det. Det är inget jag följer längre. Ni skulle arbeta utomparlamentariskt, meddelade ni på en ganska dramatisk pressträ!. Vad hände med det? –Vi har fått mycket smuts för att vi struntade i riksdagsarbetet. Jag tror inte att vi har missat någonting i riksdagen. Däremot har vi sagt att vi inte ska sitta mer i riksdagshuset än nödvändigt. Vad gäller för riksdagsledamöterna nu – ska de vara på plats? –Ja, de är här i samband med voteringar och utskottsmöten och när de har andra sammanträden och när man behöver vara här. Det blev väldigt dramatiskt det där, att nu ska alla åka härifrån och göra andra saker i stället. Men riktigt så var det inte. Ni har varit där när det har varit dags att trycka på knapparna? –Ja, de allra #esta har varit det. Men sedan har det ju också svängt ganska snabbt efter det. Då gick väl lite luften ur? –Ja, det gjorde det ju faktiskt. Vad var det som hände i svensk politik förra hösten? –Det som hände var ju att vi %ck ett ännu större migrationskaos än någonsin. Det %ck konsekvenser för politiken. Det var inget nytt, men det blev mycket mer av det som vi har varnat för länge, just att invandringen har varit väldigt stor under väldigt lång tid. Vad blev den enskilt viktigaste förändringen av asylpolitiken? –Det har vi egentligen inte sett konsekvenserna av riktigt än. Lagen är ju nästan precis på plats. Men bara signalerna som debatten sände har ju fått den konsekvensen att färre kommer hit. Åtminstone som det ser ut just nu. Och det är ju det som vi har pratat om hela tiden. Alla har sagt att ”signalpolitik har ju ingen som helst betydelse, det är omöjligt att minska asylinvandringen”. Och sedan börjar vi bara prata om det, och så minskar asyltrycket enormt mycket. Jimmie Åkesson lutar sig fram i läderso&an. Han har sällan framstått som så avslappnad i en intervjusituation som när han får diskutera de andra partiernas agerande under #yktingkrisen. Moderaternas partisekreterare Tomas Tobé får en särskild släng. –Det var någon journalist eller bloggare som gjorde en Tomas Tobé-exposé, kan man väl kalla det för – ”vad sa han förra veckan och vad säger han den här veckan”? Det blir ganska humoristiskt, när man å ena sidan säger att ”det här är helt omöjligt och så här kan vi absolut inte göra och vi står upp för det här”, och sedan säger precis tvärtom en vecka senare, säger Jimmie Åkesson. Sverigedemokraterna vill fortfarande gå längre än andra partier. –Vår långsiktiga utgångspunkt är att vi måste ha en nollvision för asylinvandring. Vi ska inte ha den typen av #yktingpolitik som vi har haft, Jimmie Åkesson – två år efter valet. Sverigedemokraternas partiledare Jimmie Åkesson vill tvinga Moderatledaren Kinberg Batra till samarbete. Men han medger samtidigt att det !nns en djup misstro inom SD mot M:s helomvändning. Åkesson säger att KD-ledaren Ebba Busch Thor står ”ideologiskt nära” och att Jan Björklund tillhör den ”sunda falangen” i Liberalerna. Nu vill SD vässa integrationspolitiken. ”Vi har varit jättebra på att kritisera de andra partierna. Men vi har ju inte i lika hög grad avkrävts svar på hur vi går vidare”, säger Åkesson. där man utgår från att människor har rätt att söka sig hit och bosätta sig här mer eller mindre permanent. Vi ska i första hand hjälpa på plats och vi ska ha ett kvot#yktingsystem genom FN som fungerar. Då får vi en reglerad invandring. Ni säger i ert principprogram att ni står upp för asylrätten (den exakta formuleringen är att ”Sverigedemokraterna värnar om asylrätten”). Vad är det då ni står upp för? –Det är lite oklart, faktiskt. Jag måste säga det. Och det gäller väl egentligen alla i dag. Asylrätten tillkom ju utifrån hur det såg ut efter andra världskriget. Den är över huvud taget inte anpassad efter hur det ser ut i dag i världen och är väl inte riktigt tillämpbar heller. Och det är det som har fått konsekvenser i hela EU och i stora delar av de här krisområdenas närhet. Principen om första asylland och att man har rätt att söka asyl fungerar inte när du har miljoner människor som söker sig från en del av världen till en annan och nästan alla vill komma till Sverige eller Tyskland. Men att stå upp för asylrätten, blir det bara tomma ord då? –Man har rätt att söka asyl men man har inte rätt att välja vilket land som man ska söka asyl i. Man har rätt att söka asyl i första säkra land. Det är klart att jag står upp för det. Men det första säkra landet kommer i princip aldrig att vara Sverige? – Det vet vi ju inte. Men inte så länge vi inte har krig i vårt närområde? –Nej, så är det ju. Och då kan vi i stället tillämpa kvot !yktingsystem och hjälp på
+plats i närområdet och så.
+Det fanns ju en annan sida av
+!yktingkrisen. Och det var alla
+människor som engagerade sig,
+som i ”Refugees welcome”. Hur ser
+du på deras insatser?
+–Det hänger väl lite ihop med den
+mediala agendan att man lyfter fram
+dem. Hur många de var och exakt
+vad de gjorde har jag dålig koll på.
+Det är väl bra att människor engagerar sig. Men jag kan ju tycka att man
+kanske i någon mening kan engagera sig i något som faktiskt förändrar
+världen i stället för just det där.
+En som lovprisat engagemanget är
+ju kungen. I DN i somras sa han att
+”jag tycker att man gör ett fantastiskt arbete” och att ”man hjälper
+en människa som är i nöd, så är det
+bara”. Har han rätt?
+–Det är väl svårt att inte skriva
+under på det. Sedan är väl frågan
+hur man gör bäst. Det är klart att vi
+kan hjälpa människor som kommer
+till Sverige, och då hjälper vi några
+stycken. Eller så kan vi hjälpa miljoner som inte kan ta sig till Sverige
+och inte vill ta sig till Sverige och
+aldrig kommer att ta sig till Sverige.
+Är det lämpligt att kungen uttalar
+sig i !yktingfrågor?
+–Ja, jag har inget problem med
+att han uttalar sig. Han är oftast
+ganska generell. Han säger väl det
+som han någonstans känner att han
+förväntas säga, utifrån den mediala
+agendan och den allmänna politiska korrektheten.
+Intervjun äger rum mitt på dagen,
+men Jimmie Åkesson har varken
+ätit frukost eller lunch. Han sparar
+sig till den obligatoriska mackan
+på eftermiddagens möte med partiets verkställande utskott. Oftast
+blir det en variant med rostbi$ och
+rostad lök och det är väl ingen sensation att SD-topparna uppskattar
+danska smaker.
+I Danmark har invandringskritiska Dansk folkeparti etablerat sig
+som en viktig maktfaktor.
+Sverigedemokraterna är fortfarande formellt isolerade. Liberalernas ledare Jan Björklund möttes
+nyligen av protester när han föreslog att SD skulle bjudas in till blocköverskridande överläggningar.
+–Han har helt klart en poäng här,
+Jan. Det skulle gynna hela systemet
+om vi &ck vara med. Vi har en vågmästarställning i den meningen att
+vi avgör mycket. Nu till exempel
+kommer lagen om o$entlig upphandling att diskuteras. Det har
+kommit en ny proposition. Att den
+förmodligen inte kommer att gå
+igenom är ju ett resultat av att regeringspartierna har valt att helt enkelt
+låtsas som om vi inte &nns.
+Statsminister Stefan Löfven har
+sagt att Sverigedemokraterna
+har visat sitt rätta ansikte som
+högerparti.
+–Jag är inte särskilt konspiratoriskt lagd men det är nästan precis
+den här debatten som Socialdemokraterna vill ha och behöver. I stället för att vi pratar värderingar, att
+vi pratar !ykting- och invandringspolitik och integrationspolitik, som
+de är ganska dåliga på, så vill de få
+den här vänster-höger-kon!ikten.
+Löfven har också sagt i DN att Sverigedemokraterna är ett rasistiskt
+parti med nazistiska rötter som han
+aldrig någonsin gör sig beroende av.
+Men Jimmie Åkesson utesluter
+ingenting när det gäller Socialdemokraternas agerande efter valet
+2018. Därför är han inte beredd att
+säga att SD fäller Löfven i en statsministeromröstning –Vi tillhör inte vare sig det ena
+eller det andra blocket. Däremot
+har jag sagt att som det ser ut nu så
+är den mest naturliga regeringskonstellationen vi och M och KD. Det är
+vi som skulle kunna regera och hitta
+majoritetsstöd i !est frågor.
+Kan väljarna lita på att du skulle
+rösta ja till Anna Kinberg Batra som
+statsminister?
+–Nej, inte under vilka omständigheter som helst. Absolut inte.
+Det vi har sagt och lovat är att om
+alliansen skulle lägga en gemensam
+budget så skulle vi rösta för den.
+Men vad som händer därefter, det
+har vi inte sagt någonting om.
+Är Anna Kinberg Batra bättre än sin
+företrädare Fredrik Reinfeldt?
+–Hon är ju i väldigt hög grad sin
+företrädare. Sedan plötsligt hände något för ett år sedan där hon
+började tycka mer som jag i invandringspolitiken framför allt och även
+kriminalpolitiken och en rad andra
+områden. Hon är ju på det sättet
+politiskt bättre.
+Hon har sagt att ni är ett rasistiskt
+parti. Hur tolkar du det?
+–Jag har aldrig hört henne säga
+det, faktiskt. Jag har hört att hon i
+”Agenda” mer eller mindre tvingades att säga det. Jag tror faktiskt inte
+att hon tycker så. Lyssnar man till
+vad hon och hennes partikompisar
+nu säger om att samarbeta med oss
+så är det inte längre invandringspolitiken som är problemet.
+Tror du att hon själv är beredd att
+regera med stöd av er?
+–Ja, det tror jag att hon är. Hon
+kommer att tvingas att göra det på
+ett eller annat sätt.
+Tror du att Jan Björklund vill
+regera med er?
+–Jag tror att han personligen inte
+skulle ha några större problem med
+det, faktiskt. Han är väl den typen
+av folkpartist, som står oss närmast. Mer så kallad kravliberal. Han
+tillhör den sunda falangen inom Liberalerna.
+Annie Lööf är inte entusiastisk. Du
+har sagt att det kanske inte spelar
+så stor roll.
+–Nej, och det gäller ju även Jan
+Björklund i någon mening. Det är
+de två partierna i alliansen som
+står längst ifrån oss i framför allt invandringspolitiken. Jag vet inte hur
+Anna Kinberg Batra resonerar. Men
+jag utesluter inte att hon är beredd
+att ge upp både Centern och Liberalerna.
+Hur tolkar du signalerna från Ebba
+Busch Thor?
+–Jag tror att hon i grunden står
+mig ideologiskt nära. Hon är ju helt
+klart den i alliansen som skapar de
+diskussioner som gynnar oss på
+olika sätt.
+Jag besökte ju ditt sommartal i Sölvesborg. Jag hörde när du kallade
+Moderaternas partisekreterare för
+en ”typisk lort”. Om man vill räcka
+ut en hand för samarbete, hur bra
+är det med en sådan retorik?
+–Fast det där var väl lite kul. Det
+var ju i ett sammanhang. Jag citerade Astrid Lindgren.
+Men folk i publiken blev väldigt
+upplivade. Sverigedemokrater
+är ofta på hugget i sociala medier
+och kritiserar moderaternas sena
+omsvängningar. Vilket förtroende
+""nns mellan er två partier egentligen?
+–Ett parti som ena dagen säger
+en sak och sedan en vecka senare
+säger det rakt motsatta, det har jag
+inget förtroende för, så sett. Det är
+klart att det kan skapas ett förtroende. Men det förutsätter att man
+pratar med varandra. Det vill de
+inte. Än.
+–Men ett skäl till att vi fortfaran de ligger kvar på ganska höga opinionsnivåer är väl kanske att väljarna
+inte heller har särskilt högt förtroende för någon som hoppar sådär
+vart vinden blåser.
+Om jag skulle fråga toppolitiker
+från andra partier om de närmat sig
+SD, så säger de att ”skillnaden är
+att SD alltid vill och alltid har velat
+minska invandringen, oavsett hur
+många som kommer”.
+–Inte oavsett hur många som
+kommer. Men Sverige har haft en
+för stor invandring de senaste decennierna. Jag tycker att det är problematiskt med 30000 asylsökande, också. Vi har enorma problem
+med segregation. De andra partierna reagerar nu, eller för ett år sedan
+ungefär. Men jag tror inte att det
+egentligen hänger ihop med att deras syn på verkligheten har förändrats. De har känt ett opinionstryck
+och i den meningen tvingats.
+Vad de försöker säga är att ni har
+andra motiv för att strama åt.
+Stämmer det?
+–Ja, de vill ju bygga det här splittrade och segregerade och söndertrasade samhället. Liberalerna vill
+trasa sönder hela välfärdssamhället
+och vill inte ha en välfärdsstat utan
+ett helt annat samhälle. Det är klart
+att vi har olika motiv ideologiskt.
+Spelar det roll att ni har olika
+motiv?
+–Ja, det gör det ju. Kortsiktigt,
+sakpolitiskt, står vi ganska nära Moderaterna just nu. Men långsiktigt
+gör vi inte det. De vill fortfarande
+bygga Fredrik Reinfeldts samhälle.
+Det vill inte vi.
+Inget annat parti är lika öppet nationalistiskt som Sverigedemokraterna. Men under politikerveckan
+i Almedalen i somras ville många
+politiker lyfta svenska värderingar.
+En fråga kvarstår: Vad menar de
+egentligen? Jimmie Åkesson besvarar den först med en blandning av
+skratt och suck.
+Vi måste ju någon gång närma oss
+de!nitionen.
+–Fast den låter sig inte göras på
+det sättet. Men hela vårt samhälle
+och vår lagstiftning är ju en produkt
+av grundläggande normer och värderingar. Hur vi styr samhället med
+demokrati och parlamentarism.
+Relationen mellan män och kvinnor. Att Sverige är kanske världens
+mest jämställda land, även om man
+inte kan tro det när man lyssnar på
+debatten. Hur vi behandlar djur.
+Relationen mellan barn och vuxna.
+Allt det där är uttryck för svenska
+värderingar och de är kanske inte
+i sig enskilt unika. Men det är blandningen av värderingar och hur de
+tillämpas i praktiken som är ett
+uttryck för de svenska värderingarna.
+–Fast det är ett väldigt #ummigt
+sätt att uttrycka det på, och skulle
+du pressa mig på det, skulle vi bli
+sittande resten av dagen.
+Men man kan inte ""umma om
+svenska värderingar utan att någon
+gång närma sig vad det handlar om.
+–Lyssnar du på de andra är det
+demokrati och jämställdhet och
+allas lika värde. Det är uttryck för
+svenska värderingar. Det är också
+i hög grad uttryck för klassisk liberalism. Det är väl någonstans ett uttryck för att det svenska samhället i
+grunden är ett liberalt samhälle.
+Du har, förmodligen ""er gånger än
+någon av oss kan räkna, ställts till
+svars för olika hårdföra och rasistiska och sexistiska uttalanden från
+olika sverigedemokrater. Där kan
+man ju undra över hur ni lever upp
+till värderingar?
+–Vi är ett stort parti i dag och
+speglar väl de värderingar som
+$nns i samhället i stort. Precis som
+alla andra partier gör. Men eftersom
+vi utmanar det politiska etablissemanget och den allmänna politiska
+korrektheten granskas vi på ett annat sätt än andra politiska partier.
+Det är väldigt sällan man bryter sig
+in i socialdemokratiska e-postlådor
+för att hitta rasism.
+–Men ja. Att jag säger det här betyder inte att jag förringar att det
+$nns i vårt parti och att det har varit
+ett problem. Men det vi kan göra,
+och det vi ska göra, är att ta tag i de
+problemen när vi ser dem. Vi är det
+parti som utesluter, tror jag, #est
+medlemmar.
+En person har fått stanna i partitoppen, trots besvärande avslöjanden:
+Den rättspolitiska talespersonen
+Kent Ekeroth. Han var inblandad i
+den så kallade järnrörsskandalen
+och har starka kopplingar till sajten
+Avpixlat.
+DN trä%ar Jimmie Åkesson innan
+stormen runt den politiska tjänstemannen med pseudonymen Egor
+Putilov når full styrka. Kort efter
+intervjun avslöjas en rysk fastighetsa&är med märkliga turer och
+”Putilov” slutar. En annan politisk
+sekreterare stängs av efter att ha
+spridit prorysk propaganda.
+När Åkesson får frågor om historien hänvisar han till gruppledningen i riksdagen.
+–Det $nns allvarliga inslag i detta
+av #era skäl, men jag är inte detaljinsatt och jag har väldigt svårt
+att uttala mig, säger Åkesson till TT.
+Men spåren i Putilovhistorien leder till en person som partiledaren
+i högsta grad får ta ansvar för: Kent
+Ekeroth.
+Samme Ekeroth som är en av huvudpersonerna i Gellert Tamas nya
+bok ”Det svenska hatet”. Samme
+Ekeroth som – på tal om svenska
+värderingar – kan avfärda motståndare som ”limsni%ande”, ”patetiska”, ”idioter” och ”avskum”
+i sociala medier.
+–Jag tror att i varenda intervju
+får jag i något svar stå till svars för
+hur han uttrycker sig, säger Jimmie
+Åkesson vid mötet med DN.
+Vad ska du göra åt det då?
+–Jag pratar med Kent ganska
+ofta. Jag tycker om Kent. Han är
+extremt produktiv. Tro vad du vill,
+men han är en ganska känslig kille.
+Han har väldigt många goda sidor
+men han har också dåliga sidor och
+de försöker jag få honom att bli av
+med.
+Men om man ska tala värderingar?
+–Hans värderingar ifrågasätter
+jag inte egentligen. Det handlar mer
+om vilka ordval man gör, och i vilka
+sammanhang man uttrycker sig.
+Det $nns några företrädare i vårt
+parti som är ganska dåliga på att uttrycka sig.
+I somras krävde Ekeroth att asylsökande skulle fråntas rätten att demonstrera. Sverigedemokraternas
+partisekreterare Richard Jomshof
+backade upp med att asylsökande
+borde låsas in i förvar.
+Men Åkesson vill inte inskränka
+rätten att demonstrera.
+–När man är asylsökande så är
+det inte alldeles självklart att man
+får bosätta sig var man vill, och i
+den meningen kanske inte göra vad
+man vill. Men demokratiska grundläggande fri- och rättigheter gäller
+ju alla som be$nner sig på svensk
+mark, säger han.
+Ska asylsökande låsas in i förvar?
+–Jag tycker att det är ett felaktigt
+uttryck att låsa in i förvar. Däremot
+$nns det ett behov av att vi,
+i den mån det är möjligt, vet vilka som är här. Under den
+här värsta kaosperioden
+gjorde vi inte det. Det var i princip
+helt öppna gränser. Där $nns det ett
+behov av att i högre grad göra hälsoundersökningar och sådana saker
+innan man bara vind för våg släpps
+ut i samhället.
+Men det är inte fråga om en inlåsning där man inte kan demonstrera?
+–Nej, det $nns ingen anledning
+till det.
+Det är inte första gången som Jimmie Åkesson väljer en mjukare retorik än sina närmaste medarbetare.
+I intervjun med DN använder SDledaren till och med ordet ”jättevälkomna” om nyanlända. Det börjar
+med ett resonemang om integrationen och gemenskapen i Sverige.
+–Jag tror väldigt starkt på det här
+lilla sammanhållna landet i norr
+där man känner sin granne och så
+vidare. Och det är allvarligt hotat
+av en splittringspolitik. Dels för att
+invandringen är väldigt stor, men
+också för att när människor väl
+kommer hit så får de inte besked om
+hur de kan bli en del av majoritetssamhället. I stället uppmanas man
+mer eller mindre att inte bli en del.
+”Fortsätt lev som ni gjorde hemma,
+det är så $nt med mångfald, det
+$nns inget svenskt att anpassa sig
+till”, säger Åkesson och tillägger:
+–Jag tycker att det ska vara precis
+tvärtom: ”Ni är jättevälkomna till
+Sverige, det här gäller. Vill ni bo här
+permanent så har ni att anpassa er
+till det.”
+Jimmie Åkessons plan är att prata
+mer om integrationspolitik.
+–Vi har varit jättebra på att kritisera de andra partierna. Vi har varit
+jättebra på att peka på problem i
+samhället. Men vi har ju inte i lika
+hög grad avkrävts svar på hur vi går
+vidare och hur vi håller ihop samhället. Det är ju lite ert fel också. Vi
+har inte fått prata om det och det
+har inte varit viktigt för våra väljare
+heller. Men det är något som vi har
+jobbat mycket med sedan valet.
+Assimilering eller integration beskriver ni som en lång och problemfylld process. Det kan låta som om
+ni som parti har gett upp.
+–Nej, det har vi inte. Jag hör ju
+ofta detta, inte i första från partiföreträdare, men däremot från
+väljare eller partimedlemmar, som
+säger ”det är kört”, ”det kommer
+aldrig att funka”. Men det är det ju
+inte. Det är klart att om man drömmer om Emil i Lönneberga eller
+Bullerbyn, då har man kanske gett
+upp. Det kan jag förstå, för det är
+en annan tid. Men det är klart att
+det går att hålla ihop det svenska
+samhället. Många av dem som har
+kommit hit vill ju vara en del av det
+svenska samhället. Då måste vi ge
+dem den möjligheten.
+Men ni säger att det inte ska !nnas
+särlösningar och att ansvaret vilar
+på den enskilde. Andra partier
+tycker att er integrationspolitik är
+ett svart hål.
+–Hur är deras integrationspolitik
+då? Det $nns inte ett enda exempel
+på någon som helst integrationsreform som har fått någon som helst
+e&ekt. Vi ser inte integration som
+synonymt med att du är sysselsatt
+en timme i veckan utan det är något
+mycket, mycket mer som kommer
+att ta mycket, mycket längre tid.
+Beskriv då vad som är den stora
+skillnaden med er integrationspolitik.
+—För det första, inga särlösningar för det får ingen e&ekt. Det är
+Detta har hänt.
+klart att det på väldigt kort sikt kan
+få e&ekt. Någon kan få ett låtsasjobb i några månader. Men det är
+inte det som är integration. Integration är att du blir en del av samhället. Det var en moderat här nu som
+presenterade ett väldigt intressant
+förslag om svenska kulturcentra
+i förorterna. I utsatta områden. Det
+tycker jag är ett jättebra förslag. Det
+är den typen av integrationsreformer som kan ha långsiktig e&ekt.
+Men där måste du ju ha särlösningar för att folk ska komma in
+i samhället?
+–Samhällsorientering. Språkkunskaper. Validering av kompetens.
+Det ska då möjligen vara särlösningarna. Och egentligen räcker det.
+I Almedalen i somras berättade
+Jimmie Åkesson att han skulle ut på
+turné till utsatta förorter.
+Nu har han precis varit på besök
+i Stockholmsförorten Husby hos en
+invandrare med rötter i kurdiska
+Irak.
+–Han hade blivit nedslagen av
+något gäng, han hade haft inbrott
+bara förra veckan i sin lägenhet.
+Man blir lite tagen av det. Han kände sig väldigt otrygg i sin tillvaro.
+Vad räknar du med att få ut mer av
+den turnén?
+–Jag vet inte än. Jag har varit på
+så många studiebesök och trä&at
+myndigheter och räddningstjänst
+och polis. Man får sitta och prata
+med någon chef och allt är så tillrättalagt. Man får höra det som de tror
+att man vill höra. Jag är så trött på
+det. Det ger mig absolut ingenting.
+Tanken är att vi ska använda personliga kontakter för att åka hem
+till människor och dricka ka&e och
+bara prata. Förmodligen får jag en
+något bättre bild av verkligheten
+utifrån olika perspektiv.",0
+Sweden,Ett tumult utbröt när SD:s partiledare Jimmie Åkesson talade på en gymnasieskola i Eskilstuna i går kväll. En större folksamling på 30 till 40 personer samlades utanför skolan där Sverigedemokraterna höll ett medlemsmöte. Trots polisbevakning samlades ett antal personer för att demonstrera och storma lokalen. Flera demonstranter ska ha varit maskerade och några ska också ha använt någon form av fyrverkerier eller större smällare enligt polisen. Ingen person ska ha kommit till skada och talet ska ha fortsatt som planerat. TT,0
+Sweden,"Avpixlat grundades 2011 som en mer avancerad version av föregångaren Politiskt Inkorrekt. Sajten blev Sveriges första stora hatsajt och ""ck snabbt massiv kritik för sina främlings""entliga artiklar och hätska kommentarsfält. Den är kopplad till Sverigedemokraterna via den kontroversielle riksdagsledamoten Kent Ekeroth. Men nu har Avpixlat lagts ned. I början av augusti registrerade i stället Kent Ekeroth och hans förening, Föreningen för Sverigevänliga intressen, domännamnet samnytt.se. Den nya sajten, Samhällsnytt, tar vid där föregångaren Avpixlat slutade. Här uppmanas läsarna att donera pengar till sajten via ett bankgironummer, som också är registrerat på Kent Ekeroths förening. Riksdagsledamoten Kent Ekeroth dömdes för ringa misshandel i tingsrätten i slutet av juni och beviljades nyligen prövningstillstånd i hovrätten. Ekeroth sitter kvar i riksdagen och har också kvar sin ordinarie plats i justitieutskottet, men har inte deltagit i utskottsarbetet under rättsprocessen. På Samhällsnytts redaktion ""nns %era personer som arbetat för eller nära Sverigedemokraterna. Den ryska pseudonymen Egor Putilov var tidigare tjänsteman hos SD i riksdagen och jobbade nära Kent Ekeroth. Putilov har publicerats som frilansjournalist i %era svenska riksmedier och även arbetat som handläggare på Migrationsverket. I 'ol avslöjades att han verkat under %era olika identiteter. Efter att en fastighetsa(är med en rysk a(ärsman blivit o#entlig, där Putilov tjänat mångmiljonbelopp, utreddes han för pengatvätt. Röster höjdes om att han utgjorde en säkerhetsrisk. På partiledningens uppmaning lämnade han senare sin tjänst vid riksdagen. En säkerhetspolitiskt initierad källa reagerar på värvningen av Putilov, i kombination med Ekeroths %itiga deltagande i ryska statskontrollerade propagandakanalen Russia Today. – Det är problematiskt med tanke på vad vi känner till om ryska påverkansoperationer inför val i andra länder, säger källan. Bland medarbetarna på Samhällsnytt ""nns också %era andra personer med SD-kopplingar: Erik Almqvist, tidigare ekonomisk-politisk talesperson för SD, tvingades avgå från posten och lämnade partiet efter järnrörsskandalen 2012. Sedan dess har han emigrerat till Ungern där han bland annat arbetat som konsult åt partiets mediebolag Samtid och framtid. Mats Dagerlind, tidigare krönikör i Sverigedemokraternas tidning SD-kuriren och chefredaktör och ansvarig utgivare på Avpixlat. Jenny Piper, lokal SD-politiker från Ystad. På Facebook försvarar hon antisemiten och anhängaren till nazistiska Nordiska motståndsrörelsen, Bechir Rabani, som tillsammans med högerextrema tidningen Nya Tiders vice chefredaktör ligger bakom uppmaning till allmänheten att söka upp journalister i deras hem tills de slutar att granska extremhögern. Tommy Carlsson, journalist, har rört sig i kretsarna kring den högerextrema rörelsen Folkets demonstration och Sverigedemokraterna sedan 2015. På Facebook gillamarkerar han bland annat Björn Björkqvist, tidigare propagandachef för nazistiska Nationalsocialistisk front, visar en granskning av Expo. Carlsson är även administratör för en Facebookgrupp till stöd för den nu insomnade sajten koling. nu, knuten till högerextrema organisationen Nordisk ungdom. Samhällsnytt uppger på hemsidan att Tommy Carlsson är chefredaktör och ansvarig utgivare. Sajten har dock inte ansökt om utgivarbevis och har inte heller någon ansvarig utgivare registrerad hos Myndigheten för press, radio och tv. DN har sökt Kent Ekeroth och Sverigedemokraternas pressavdelning.",1
+Sweden,"SD:s gruppledare i riksdagen har anmälts för förtal och upphovsrättsbrott. Mattias Karlsson publicerade en bild på Facebook där han beskyller två unga för att be&nna sig illegalt i Sverige och jämför dem med den misstänkte terroristen Rakhmat Akilov. Bilden är tagen vid i helgens nazistdemonstration i Göteborg och visar en leende polis, $ankerad av 18-årige Amir Nabizadeh, som tagit fotogra&et, och 17-åriga Fatemeh Khavari, talesperson för protesten mot utvisningarna till Afghanistan. Båda två har permanent uppehållstillstånd i Sverige. ”Ett halvår efter att en illegal invandrare, som borde ha utvisats, dödade och skadade 19 svenskar i ett terrorattentat, så tar polisen sel&es med invandrare som vistas här illegalt och som borde utvisas”, skrev Karlsson i inlägget. D",1
+Sweden,"För fyra år sedan gjorde Jimmie Åkesson en omstridd resa till Sveriges sjukhus. Inför valet om två veckor börjar resultatet synas. Det ställer frågor om aborträtt och vård till migranter på sin spets. För DN:s Måns Mosesson och Alexander Mahmoud berättar kvinnor inom vården varför de har svängt. ○När underläkaren Jon Brännström kom tillbaka efter lunch var kliniken full av vakter. Han och de andra i personalen hade fått information om Jimmie Åkessons besök först på morgonmötet, så förvirringen var påtaglig redan som det var. Nu såg Brännström hur På andra plats på listan: ”Kvinnor”.
+2014 var Sverigedemokraterna fortfarande
+ett parti av och för män, när Statistiska centralbyrån den våren mätte sympatier var det knappt
+3 procent kvinnliga LO-medlemmar som gav
+partiet sitt stöd. Strategidokumentet påminde:
+”Vårt samhälle består lika mycket av kvinnor
+som män.”
+Arbetsplatserna som skulle besökas var noggrant utvalda. Gillets hemvård i Örebro, äldreboendet Tunagården i Falun, Nyköpings lasarett
+– inrättningar dominerade av kvinnlig personal.
+Nu hade turen kommit till geriatriskt centrum
+i Umeå, en röd tegelbyggnad där ett tjugotal äldre patienter vårdades denna onsdag.
+De led av hjärtsvikt, benskörhet, demenssjukdomar.
+Nu var personalingångarna låsta, kvällspersonal stoppades av vakter ute på gatan, blodtryckskontroller och medicinutdelningar skedde inte
+som de skulle.
+–Ingen jobbade med patienterna, alla var
+upptagna med att försöka förstå vad som hände,
+säger Jon Brännström.
+När Jimmie Åkesson och hans följe dök upp
+agerade underläkaren instinktivt.
+Han ställde sig utanför sköterskeexpeditionen, gjorde sig så stor som möjligt.
+Så lugnt han kunde förklarade Jon Brännström
+att han ansåg patientsäkerheten vara hotad.
+Partiledaren var inte välkommen till vårdavdelning U22.
+Drygt fyra år senare sitter Katrin Larsson ett par
+hundra meter norr om den geriatriska avdelningen och pratar i telefon med ännu en orolig
+patient.
+Den medicinska sekreteraren får tålmodigt
+förklara att kvinnan visst står uppsatt på listan,
+men att väntetiden för en titthålsoperation av
+knät tyvärr är fyra till fem månader.
+Katrin Larsson tycker mycket om att vara behjälplig, det är därför hon har sökt sig till vården.
+Just därför är det så frustrerande att inte
+kunna ge patienterna omsyn inom den tid som
+vårdgarantin lovar. I Katrin Larssons län tvingas
+nästan varannan patient vänta längre än tre månader på en planerad operation – SKL rankar
+Västerbotten som näst sämst i landet i det avseendet.
+Överlag är det i norra Sverige som vårdköerna
+är som värst, visar DN:s Fakta i frågan.
+Sekreterare Larsson ser köerna, för det är hon
+som tvingas försöka administrera dem.
+–Man känner sig så maktlös, säger hon. Patienter som ringer och gråter och jag kan inte
+göra någonting.
+Hon har aldrig brytt sig särskilt mycket om
+politik – knappt heller de senaste årens upphettade debatt om invandring, svensk kultur, $yktingkris.
+Men hon är besviken på Socialdemokraterna,
+som styrt Västerbottens läns landsting så länge
+hon kan minnas.
+–De har ju haft makten inom vården här uppe
+i all oändlig tid. Ändå blir det bara sämre. Jag
+upplever att de förnekar hur det är. ”Det är inte
+så illa, vi har en vård i världsklass, det är så himla
+%nt och bra allting.”
+Hon upptäckte att Sverigedemokraterna pratade mycket om vårdfrågor. Inför valet 2018 pro%lerar sig SD rent av som ”det nya sjukvårdspartiet”.
+–De erkänner problemen, säger Katrin Larsson.
+Jimmies (S)verigeturné 2014 präglades av tumult. Kring trettio brandmän vägrade att vara på
+plats när partiledaren skulle besöka dem, Volvo
+lastvagnar ställde in besöket, i Malmö skrev 250
+anställda på akuten en debattartikel där de hänvisade till hälso- och Hon tar sig om livet, jämrar sig.
+Vid 64 års ålder vill hon egentligen lämna
+arbetslivet, efter två diskbråck. Men eftersom
+hennes pension är på drygt sju tusen kronor i
+månaden tvingas hon trots smärtan i ryggen ta
+timmar som personlig assistent på ett kommunalt äldreboende i byn.
+Gerd Lindblom har mycket bristfällig erfarenhet av att vårda migranter.
+– Det #nns inga här, inte annat än någon med
+#nskt ursprung. Dit har vi inte kommit än, och
+jag hoppas verkligen att jag ska slippa ställas inför det.
+Gerd Lindblom säger att hon har funderat
+mycket på en linje som Sverigedemokraterna
+har drivit. I sin kriminalpolitiska partimotion
+från 2011 föreslog partiet att vårdpersonal ska
+tvingas ange patienter som är i Sverige utan tillstånd. Den som inte ringer polisen ska betraktas
+som brottsling.
+Sedan dess säger sig partiet ha backat från förslaget – men Gerd Lindblom tycker om tanken.
+– Vi har ju tystnadsplikt inom vården. Men om
+någon inte har rätt att vistas här så hade jag ändå
+gjort en anmälan. Vi vet ju inte om de är terrorister eller vad de är.
+Det kan ju vara en terrorist. Men troligare är det
+väl någon som bara behöver din hjälp?
+– Jo. Men jag kommer inte skydda en brottsling.
+Ska vården verkligen blanda sig i polisiära
+ärenden?
+–Har de inget uppehållstillstånd ska de inte
+vara här.
+Yngve Gustafson, professor och överläkare vid
+universitetssjukhuset i Umeå, blev även han
+drabbad av den upptrissade stämningen våren
+2014.
+– Jag har uttalat mig i många sammanhang genom åren, säger han. De enda gångerna jag har
+blivit hotad är när jag har talat om SD.
+Professorn menar att Sverigedemokraternas
+sätt att göra skillnad på patienter är förkastligt,
+att det strider med vårdens grundläggande värderingar.
+–Enligt läkaretiken kan jag inte neka en sjuk
+människa vård, oavsett på vilka villkor personen
+är i Sverige. Det går inte att tumma på. Den läkare som vägrar ge vård till en papperslös människa borde inte få behålla sin legitimation.
+Asylsökande och papperslösa erbjuds i dag vård
+som en läkare bedömer inte kan vänta. Omsorgen är subventionerad, ett läkarbesök kostar
+inte mer än 50 kronor.
+I sin senaste budgetmotion skissar Sverigedemokraterna upp hur de vill skikta tillgången
+till vård efter patientens juridiska status.
+Asylsökande ska erbjudas akutvård, men få
+annan omvårdnad endast om personen kan betala för sig.
+För de som SD benämner ”illegala migranter”,
+de som inte har tillstånd att vistas i Sverige, gäller enbart tillgång till akut vård, dock med fullt
+betalningsansvar. Ingen övrig omsorg ska stå till
+deras förfogande.
+Yngve Gustafson:
+–Jimmie Åkesson säger det som vårdpersonalen vill höra. Han betonar mer personal och
+högre lön. Men SD ställer fortfarande invandrare
+mot äldreomsorg. Svenskar mot invandrare. Det
+är beklämmande.
+Underläkare Jon Brännström gömde sig i Gällivare.
+Han tillbringade slutet av mars 2014 i skidstadion uppe på Dundret.
+I spårets strålkastarljus kände han sig trygg,
+där kunde ingen nå honom.   
+–Två, tre mil om dagen. Väldigt hårda pass.
+Bara tänka på mjölksyra och hur det brann i låren. Så åkte jag tillbaks till min kompis lägenhet
+och gick och la mig igen. Jag var helt urlakad. sjukvårdslagen och Han hade kontinuerlig kontakt med polisen,
+som tog ronder kring hans bostad, såg så att inget hände. Efter någon vecka bedömde polisen
+att hotbilden bedarrat, underläkaren kunde åka
+hem igen.
+På det första personalmötet på kliniken möttes
+han av en bukett blommor.
+–Det var kollegorna som hade köpt den. Jag
+#ck så oerhört mycket kärlek från personalen på
+avdelningen. De tackade för mitt mod att säga
+ifrån.
+En tisdag i början av augusti 2018 återkommer
+Jimmie Åkesson till Umeå.
+Efter sommarens tunga lojhet har valrörelsen
+gått in på upploppet. På torget framför stadens
+rådhus står partiledaren: marinblå kavaj med
+matchande scarf.
+Han pratar om att gränsen närmar sig – gränsen då de andra partierna tvingas prata med honom, gränsen då SD får verkligt in'ytande över
+svensk politik.
+Den medicinska sekreteraren Katrin Larsson
+har ställt sig på en sten för att se bättre. Hon märker också av förskjutningarna.
+De syns inom vården: för fyra år sedan var Sverigedemokraterna ensamma om att vilja strama
+åt tillgången till vård för papperslösa – nu driver
+Moderaterna en liknande linje.
+–När vi var på marknaden kom en moderat fram, säger Katrin Larsson. Han tyckte att
+vi skulle sluta motarbeta varandra och snacka
+massa trams.
+Hon tittar bort mot motdemonstranterna, de
+som står på andra sidan glasskiosken, med sina
+ryggar vända mot Jimmie Åkesson.
+De som buar och visslar, med nyckelknippor
+rasslandes i luften.
+De är betydligt färre än för fyra år sedan menade
+att Åkessons värderingar inte var välkomna på
+deras mottagning.
+Vart än Jimmie Åkesson kom fanns den här
+våren och sommaren motdemonstranter som
+vände honom ryggen.
+De skakade sina nyckelknippor för att överrösta partiledaren.
+Underläkare Jon Brännström, som %ck kritik
+av landstingsledningen för sitt agerande i Umeå,
+var alltså knappast ensam.
+Yngve Gustafson, professor och överläkare
+vid det geriatriska centret, tog underläkaren i
+försvar.
+–Rätt många av patienterna har en demenssjukdom, säger han. De är förvirrade, kan ha hallucinationer. Kommer främmande människor
+kan de känna sig hotade. Dessutom var det inte
+vilket besök som helst – det här var marknadsföring. Genom att visa sitt intresse hoppades SD
+vinna stöd hos vår personal.
+När journalisterna ringde sa professor Gustafson vad han tyckte.
+Vilket ledde till att Avpixlat – en sajt som vid
+den här tiden drevs av bland andra Sverigedemokraternas riksdagsledamot Kent Ekeroth
+– plockade upp nyheten. Sajten satte rubriken
+”Antidemokratisk läkare försökte stoppa Åkesson”.
+”Denne läkare borde så snabbt som möjligt
+lägga in sig på psykklinik”, skrev en man i kommentarsfältet.
+”Han kanske har leg. från Somalia?”, fortsatte
+en annan.
+”Fy, vilket degenererat, svagryggat folk
+svenskarna blivit! Jag vill ha namnet på den läkaren.”
+Och så spred sig historien om den protesterande underläkaren över skogarna i Västerbotten.
+Gerd Lindblom, som jobbar som personlig assistent på ett äldreboende femton mil norr
+om Umeå, minns att hon läste artikeln om
+”Socialdemokraterna har ju haft makten
+inom vården här uppe i all oändlig tid.
+Ändå blir det bara sämre. Jag upplever
+att de förnekar hur det är. ’Det är inte så
+illa, vi har en vård i världsklass, det är så
+himla !nt och bra allting.’”
+ Katrin Larsson, medicinsk sekreterare
+När Jimmie Åkesson torgtalar i Umeå i augusti 2018 är motdemonstranterna betydligt
+färre än för fyra år sedan.
+Den medicinska
+sekreteraren Katrin
+Larsson ställer upp
+för SD i valet till
+landstingsfullmäktige i Västerbottens
+län.
+Underläkaren Jon Brännström var ensam läkare på plats på geriatriskt centrum i Umeå
+när Jimmie Åkesson kom på besök den 12 mars 2014.
+Gerd Lindblom jobbar på ett äldreboende. ”För mig och mina kollegor !nns bara ett
+parti”, säger hon. ”Finns inte en enda som är socialdemokrat längre.”
+Nyheter -
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+14
+•A4
+NYHETER
+SÖNDAG 26 AUGUSTI 2018
+underläkaren som enligt Avpixlat hade ”utsett
+sig själv till hela Norrlands envåldshärskare”.
+–Det var den största skandalen på hela det
+året, åtminstone i det här länet, säger hon.
+Den hätska tonen i kommentarerna var inget
+Gerd Lindblom stördes av, tvärtom.
+–Jo, men det har vi ju fått lära oss. Du måste
+vara ful i käften, hur ska du eljest kunna bli hörd?
+Lindblom torkar svetten ur pannan.
+Solen står högt över Åsele, staden är för helgen uppklädd för marknad. Uppe på scenen
+dansas en schottis, mellan de pastellfärgade
+trähusen trängs stånd som erbjuder impregneringsvätska, hjortronsylt och dildos – men även
+politisk debatt.
+Alla riksdagens partier har representanter
+på plats, men längst ringlar sig kön till Sverigedemokraternas tält, som står inklämt mellan billiga $skeredskap och en man från Tunisien som
+kränger brända mandlar.
+Gerd Lindblom går fram till en av valarbetarna
+i SD-tältet.
+–För mig och mina kollegor på äldreboendet
+$nns bara ett parti, säger hon. Finns inte en enda
+som är socialdemokrat längre. Du ser hur de
+gamla har det i dag, så jävligt de lider.
+Politikern i SD-keps nickar, han gillar uppenbarligen det han hör.
+Gerd Lindblom är i gång nu.
+–Och vad får vi för några människor hit? De
+skiter i att bli svenskar. De vill bo här och utnyttja
+våra pengar, men de vill inte bli svenska. Det går
+ju bara åt helvete, allting.
+LO har ställt sitt tält bredvid Socialdemokraternas, strax utanför huset som inrymmer den lokala ABF-föreningen.
+Arbetarrörelsen samlad. En rörelse som förlorar sina kvinnor.
+Förändringen är påtaglig: när SCB mätte partisympatier i maj 2018 svarade var femte kvinna i
+LO att hon stod Sverigedemokraterna närmast.
+Från 3 procent 2014 till 20 procent 2018.
+–Det är klart att man blir förbannad. Först var
+det männen som gick över till SD, nu har kvinnorna börjat följa med i nästan samma utsträckning.
+Rickard Carstedt, ombudsman för LO i Västerbotten och Norrbotten, står framför en
+popcornsvagn, med röda ballonger i handen.
+Han har svårt att förstå varför så många av hans
+medlemmar inte ser hur bra det går för Sverige.
+–Det är ju så, ekonomin är strålande. Fackföreningsrörelsens mål har alltid varit full sysselsättning, nu är vi så nära man kan komma det våra
+förfäder har slagits för. Men vi pratar inte om det.
+När regeringen nyligen presenterade sin prognos inför nästa budget pekade $nansminister
+Magdalena Andersson på att 300000 jobb tillkommit under den senaste mandatperioden.
+Ibland känns det som att ingen bryr sig om sådant, menar Rickard Carstedt.
+–Debatten har blivit helt galen. Vi pratar bara
+brott och stra% och migration. Svensk ekonomi
+har nästan aldrig varit så här urstark. Flyktingkrisen blev den kick som Sverige behövde. Då
+började kommunerna bygga bostäder, då började hjulen snurra.
+Varför är det så många av era medlemmar som
+inte känner igen sig i den bilden?
+–Vi har en hemläxa att göra. Folk tänker aldrig
+fel, det är vi som inte informerar dem rätt.
+I &era omgångar har LO förvisso försökt att
+just informera sina medlemmar om Sverigedemokraterna.
+Först gjorde de en kampanj$lm om partiets
+nazistiska rötter.
+Eftersom det inte tycks ha gett önskad e%ekt
+fokuserar LO numera på att beskriva SD som ett
+arbetar$entligt parti.
+I sak har de rätt om Sverigedemokraternas
+högerpro$l i välfärdsfrågor.
+Trots att en stor majoritet av SD:s egna väljare
+vill begränsa vinsterna i välfärden har partiet i
+riksdagen röstat för att tillåta obegränsat vinstuttag inom omsorg och skola.
+SD var det enda partiet som röstade emot
+förslaget att förbjuda att tidsbegränsade anställningar staplas på varandra, något som är vanligt
+bland vårdpersonal.
+I riksdagen har de också röstat för allianspartiernas förslag att återinföra en bortre gräns i
+sjukförsäkringen.
+Sverigedemokraterna.
+Dessa nyktra påpekanden har nu inte hjälpt.
+–Jag är förbannad på att de ska fostra mig, säger den personliga assistenten Gerd Lindblom.
+Hon har gått ur Kommunal, LO-förbundet som
+hon tidigare har tillhört.
+–De tar våra medlemsavgifter och gör en sån
+skitkampanj, där de slår ner på SD. Helt spott i
+ansiktet. Varje människa har väl gjort något syndigt sattyg i sitt liv?
+Tolv timmar efter underläkarens protest på geriatriskt centrum i Umeå hade hans identitet
+redan röjts.
+Det första meddelandet på Facebook $ck Jon
+Brännström klockan tjugo i två på natten, i mars
+2014.
+Ett enda ord: ”Smuts.”
+Därefter öste det på:
+”Du ska bara ta och dra åt helvete satans kommunistsvin!”
+”För min del får gärna du och dina vänsterextrema vänner sluta att andas permanent.”
+De som skrev återkom till hans bakgrund. Jon
+Brännström har tidigare varit gitarrist i hardcorebandet Refused, känt för sina låtar om syndikalism och djurrätt.
+–Jag har spelat i ett uttalat politiskt band. Det
+var väl mumma för dem att pussla ihop det där.
+Kan du förstå den misstanken, att dina åsikter
+färgade ditt agerande?
+–Det är inte konstigt alls, med min bakgrund
+är det en helt uppenbar tolkning. Men det här
+var ingen politisk aktion. Vi vårdar de allra sköraste, jag bedömde att besöket utgjorde ett hot
+mot våra patienter.
+Telefonsamtalen började komma, från mobilnummer Jon Brännström inte kände igen.
+På diskussionsforumet Flashback diskuterades om det fanns några SD-sympatisörer ”som
+är så galna att de reser till Umeå bara för att döda
+honom”.
+”Hoppas de gör slag i saken”, skrev någon.
+En polisman ringde till Jon Brännström. Han
+berättade att de hade följt reaktionerna på nätet
+och att det inte kunde uteslutas att någon ville
+skada underläkaren.
+De undrade om han hade någon annanstans
+att bo ett tag.
+Även Katrin Larsson är på marknaden i Åsele.
+Hon står i SD-tältet, plockar fram en näve pappers&aggor med blåsippan på. På bara ett par år
+har den medicinska sekreteraren gått från sympatisör till aktiv politiker – i höstens val ställer
+hon upp som nummer tre på partiets lista till
+landstingsfullmäktige i Västerbottens län.
+En man med en tiger tatuerad på axeln kommer fram till tältet. Han är operatör på ett pappersbruk i Kristinehamn, fackligt aktiv – han
+lutar sig in mot Katrin Larssons ansikte tills hans
+näsa nästan snuddar hennes.
+–Det ska jävlarimej inte vara några aborter i
+artonde veckan tydligen?
+De billiga läsglasögonen svajar i guldkedjan
+kring bröstet, mannen är upprörd över att SD
+vill inskränka aborträtten.
+–Så tolfte veckan får räcka?
+–Jag tycker man missar en viktig bit i den debatten, svarar Katrin Larsson. Det är bara en
+massa prat om kvinnan och hennes kropp, men
+barnets rätt till liv är också viktigt. Det ofödda
+barnet har också rättigheter, det är aldrig någon
+som pratar om det.
+–Jag tycker fortfarande att kvinnan måste få
+vara den som bestämmer!
+–Det får hon ju göra! Vi har fri abort till vecka
+12, därefter måste du ansöka hos Socialstyrelsen.
+–Nej, nu får du fan läsa på! Du får ju fri abort
+till vecka 18, utan anledning.
+Mannen tar ett par steg tillbaka, ser förblu%ad
+ut. Han har rätt – ingen kvinna behöver uppge
+någon anledning till att göra abort förrän efter
+vecka 18, så har den svenska abortlagstiftningen
+sett ut sedan 1996.
+–Genomgående är det så att SD klarar sig undan, säger pappersarbetaren. Andra politiker
+hade blivit slarvsylta om de var så här dåligt pålästa. Men de här jävlarna klarar sig.
+Gerd Lindblom vid köksbordet i den gamla stugan i skogen, under inramade foton på sonens
+fällda vildsvin.
+Innan valdagen ska LO ha ringt en halv miljon av sina medlemmar, något som ombudsmannen Rickard Carstedt hoppas ska locka ""er väljare tillbaka till Socialdemokraterna.
+Per Gustafsson, en pappersarbetare från Kristinehamn, har stannat vid Sverigedemokraternas tält på marknaden. Han är arg över att partiet vill inskränka aborträtten.
+”Se till att du aldrig uttalar dig i massmedia igen.” Även överläkare Yngve Gustafson
+#ck ta emot hotfulla mejl efter att ha tagit underläkaren Jo vältränade män med snäckor i öronen gick och drog i dörrar och kikade in i patientsalar på geriatriskt centrum vid universitetssjukhuset i Umeå. –Det var fullkomligt kaos, personalen var i upplösningstillstånd. Varför hade vi inte fått veta det här förrän nu? Var patienterna tillfrågade? Resan gick under namnet Jimmies (S)verigeturné. Under våren 2014 skulle SD besöka mer än sextio arbetsplatser, i kommuner styrda av Socialdemokraterna. I den interna kommunikationsplanen ”Vem talar vi till?” hade strategerna hos SD pekat ut två väljargrupper som särskilt viktiga att vinna inför valet. Högst på listan: ”Konservativa arbetare (blue labour)”: människor som fördelningspolitiskt stod till vänster, men som kunde tänkas vara mer konservativa i frågor som gällde familjen, migration och brottsbekämpning. ”I Sverige åter%nns dessa väljare till stor del inom LO-kollektivet”, skrev strategerna.",0
+Sweden,"J ag talar med ännu en lärare som vittnar om hat mot minoriteter på sin skola. Ja, de är tyvärr !era som slår larm nu, hösten 2018. Den här läraren jobbar i en kommun där Sverigedemokraterna ""ck runt 30 procent av väljarstödet i valet. Bland eleverna är SD-stödet högre. I skolvalet röstade runt hälften på det nationalistiska parti som säger sig ha nolltolerans mot rasism. Få elever uppfattar denna nolltolerans, enligt läraren. Tvärtom verkar !era anse att SD:s framgångar ger dem frikort att ge sig på nyanlända. –Första dagen efter valet gick en grupp pojkar omkring på skolan och sa: ”Nu ska ni hem!” Sådant händer hela tiden, enligt läraren. Rasismen har nästan blivit norm på hans skola. –Vi har haft tendenser till det här före valet. Men det har växlat upp nu. Efter SD:s framgångar är det okej att uttrycka öppet rasistiska åsikter. De som drabbas är ofta ensamkommande afghanska killar, vilket gör läraren förtvivlad. Han talar om deras sug efter kunskap och hur de längtar efter att få komma in i det svenska samhället. –De är liksom: ”Ge mig undervisning! Kan vi få jobba extra? Har du mer uppgifter till oss?” Det gör ont att se dem drabbas av öppen rasism. Läraren upplever att många barn får med sig hat mot minoriteter hemifrån. Och att skolan och kommunen inte riktigt orkar se vad som händer. –Vi måste ju vara en motvikt, men det kan inte hänga på enskilda lärares engagemang. Nyligen viftade ett gäng elever med SD-!aggor på skolan. Att visa sin politiska uppfattning är förstås inget problem, poängterar läraren – men han upplever att eleverna använder just Sverigedemokraterna för att visa makt, och trycka till barn från andra länder. Dessa tonåringar kommer inte med SD-!aggor till skolan för att visa sitt stöd för partiets sjukvårdspolitik, konstaterar läraren torrt. –När du då som nyanländ kommer till ditt skåp och det står ett helt gäng pojkar runt dig och viftar med SD-!aggor – hur känns det för dig då? Jag anar vad SD-politiker som läser den här kolumnen kommer att säga. De har inte ansvar för hotfulla tonåringar på skolor. Det är orättvist och fult av mig att koppla ihop dessa med partiet. Kanske påminner de om den nolltolerans mot rasism och extremism som proklamerades av Jimmie Åkesson för några år sedan. Elever som ger sig på nyanlända under SD-!agg har missförstått partiet, kommer SD-politikerna att säga. Men jag tycker inte att det är särskilt konstigt om barn och ungdomar uppfattar det som att SD står för aggressivitet mot invandrare. I torsdags kväll avslöjade Expressens reporter David Baas att ännu en SD-politiker uttryckt sig grovt nedsättande om minoritetsgrupper. Nyinvalde riksdagsledamoten Jonas Andersson (SD) har på nätet pekat ut asylsökande som ”parasiter” och skrivit att ”gemene somalier” kännetecknas av låg moral. Jonas Andersson, även ordförande för SD Linköping, har gång på gång riktat sin ilska mot muslimer. Han har liknat islam vid nazism, och skrivit att ”låg IQ” nog är en förutsättning för islam. Minoritetsgrupper som romer och somalier kallar han ironiskt för ”kulturberikare”. Jonas Andersson skrev sina kommentarer anonymt, på rasistiska sajter, år 2010 och 2011. Han var då engagerad i SD:s ungdomsförbund SDU (i en kommentar påpekar han att han har ”ett ansvarsfullt uppdrag inom förbundet”). SD:s informationschef Henrik Gustafsson meddelar att åtgärden från partiledningen mot riksdagsledamoten Jonas Andersson blir ”ett samtal”. Många samtal blir det. Ibland leder de till avgång. Nyligen tvingades 24 SD-politiker och en M-politiker lämna partiet efter avslöjanden i Expressen och Expo om nazism, rasism och näthat. Flera av dem hade kopplingar till nazistiska grupper. Många hånar Jimmie Åkessons nolltoleranspolicy. Jag hör inte till dem. Det är bra att markera mot rasism, särskilt om man leder en rörelse där rasismen hela tiden visar sig. Men jag förstår också varför SD:s nolltolerans inte fungerar. Åkesson och de andra som styr partiet ser inte sig själva i spegeln. Den partiledning som ryter ifrån mot intolerans och rasism, den består av samma människor som gjort misstänkliggörandet av muslimer till en central del av partiets politiska kommunikation. I reklam""lmer, tal och debattartiklar har Jimmie Åkesson och gänget kring honom själva avhumaniserat muslimer. När Kent Ekeroth på partiets landsdagar 2009 talade om ett pågående ”uråldrigt krig” mellan muslimer och oss andra, i ett femton minuter långt angrepp på islam och muslimer – då reste sig Jimmie Åkesson och de andra SD-höjdarna upp och jublade så taket nästan lyfte. Ekeroth har nu tvingats bort från riksdagen. Inte på grund av sitt hat mot muslimer, utan för att han be tett sig illa på krogen. Utmålandet
+av muslimer som samhällsskadliga
+hot fortsätter från partitoppen.
+Förra året twittrade SD:s partisekreterare Richard Jomshof ut en
+bild av en borg vars dörr pryddes av överskriften ”The West”.
+Utanför stod en trojansk häst med
+”Islam” skrivet på sidan. Budskapet ekade av Ekeroths krigiska tal:
+muslimer är ett kollektiv som vill
+lura sig in i västvärlden under falsk
+!agg och ta över med våld.
+Under valet trä%ade jag !era muslimska röstmottagare som trakasserades på grund av sitt ursprung
+och sin religion. Ofta kläddes hatet
+i SD-skrud.
+–Jag röstar på SD för att sådana
+som du inte ska vara här, sa en dam
+till röstmottagaren Wilo Ibrahim,
+som arbetade som valfunktionär i
+Jägersro köpcenter i Malmö.
+Wilo Ibrahim, som bär slöja,
+blev angripen nästan varje dag
+under de veckor som hon tog emot
+förtidsröster i vallokalen. En man
+pekade på Wilo, och sa till hennes
+chef: ”Vad gör hon här? Sådana
+ska inte vara här. Jag vill slippa se
+sånt”.
+I veckan rapporterade SVT att
+!era apotekskedjor upplever en ny
+och ökande problematik: kunder
+som trakasserar och beter sig rasistiskt mot anställda. Apoteket AB,
+Apotek Hjärtat och Kronans apotek
+vittnar om att problemet har ökat
+de senaste månaderna, och att de
+ofta tvingas polisanmäla.
+Ord och handling hör ihop.
+När två kvinnor med slöja utanför akutmottagningen i Malmö
+attackerades av en för dem okänd
+man, så var det inte konstigt att
+den mannen även var engagerad i
+det antimuslimska Tryckfrihetssällskapet. Det är också logiskt att Jimmie Åkesson hållit tal för samma
+antimuslimska sällskap – ett tal där
+han pekade ut muslimer som hot.
+Läraren som larmar om rasismen på skolan säger att han och
+andra vuxna försöker säga ifrån
+när de möter hatet i korridorerna.
+Men anti-invandringsgänget i korridoren bara skrattar. De känner att
+deras tid har kommit nu.",1
+Sweden,"J ag talar med ännu en lärare som vittnar om hat mot minoriteter på sin skola. Ja, de är tyvärr !era som slår larm nu, hösten 2018. Den här läraren jobbar i en kommun där Sverigedemokraterna ""ck runt 30 procent av väljarstödet i valet. Bland eleverna är SD-stödet högre. I skolvalet röstade runt hälften på det nationalistiska parti som säger sig ha nolltolerans mot rasism. Få elever uppfattar denna nolltolerans, enligt läraren. Tvärtom verkar !era anse att SD:s framgångar ger dem frikort att ge sig på nyanlända. –Första dagen efter valet gick en grupp pojkar omkring på skolan och sa: ”Nu ska ni hem!” Sådant händer hela tiden, enligt läraren. Rasismen har nästan blivit norm på hans skola. –Vi har haft tendenser till det här före valet. Men det har växlat upp nu. Efter SD:s framgångar är det okej att uttrycka öppet rasistiska åsikter. De som drabbas är ofta ensamkommande afghanska killar, vilket gör läraren förtvivlad. Han talar om deras sug efter kunskap och hur de längtar efter att få komma in i det svenska samhället. –De är liksom: ”Ge mig undervisning! Kan vi få jobba extra? Har du mer uppgifter till oss?” Det gör ont att se dem drabbas av öppen rasism. Läraren upplever att många barn får med sig hat mot minoriteter hemifrån. Och att skolan och kommunen inte riktigt orkar se vad som händer. –Vi måste ju vara en motvikt, men det kan inte hänga på enskilda lärares engagemang. Nyligen viftade ett gäng elever med SD-!aggor på skolan. Att visa sin politiska uppfattning är förstås inget problem, poängterar läraren – men han upplever att eleverna använder just Sverigedemokraterna för att visa makt, och trycka till barn från andra länder. Dessa tonåringar kommer inte med SD-!aggor till skolan för att visa sitt stöd för partiets sjukvårdspolitik, konstaterar läraren torrt. –När du då som nyanländ kommer till ditt skåp och det står ett helt gäng pojkar runt dig och viftar med SD-!aggor – hur känns det för dig då? Jag anar vad SD-politiker som läser den här kolumnen kommer att säga. De har inte ansvar för hotfulla tonåringar på skolor. Det är orättvist och fult av mig att koppla ihop dessa med partiet. Kanske påminner de om den nolltolerans mot rasism och extremism som proklamerades av Jimmie Åkesson för några år sedan. Elever som ger sig på nyanlända under SD-!agg har missförstått partiet, kommer SD-politikerna att säga. Men jag tycker inte att det är särskilt konstigt om barn och ungdomar uppfattar det som att SD står för aggressivitet mot invandrare. I torsdags kväll avslöjade Expressens reporter David Baas att ännu en SD-politiker uttryckt sig grovt nedsättande om minoritetsgrupper. Nyinvalde riksdagsledamoten Jonas Andersson (SD) har på nätet pekat ut asylsökande som ”parasiter” och skrivit att ”gemene somalier” kännetecknas av låg moral. Jonas Andersson, även ordförande för SD Linköping, har gång på gång riktat sin ilska mot muslimer. Han har liknat islam vid nazism, och skrivit att ”låg IQ” nog är en förutsättning för islam. Minoritetsgrupper som romer och somalier kallar han ironiskt för ”kulturberikare”. Jonas Andersson skrev sina kommentarer anonymt, på rasistiska sajter, år 2010 och 2011. Han var då engagerad i SD:s ungdomsförbund SDU (i en kommentar påpekar han att han har ”ett ansvarsfullt uppdrag inom förbundet”). SD:s informationschef Henrik Gustafsson meddelar att åtgärden från partiledningen mot riksdagsledamoten Jonas Andersson blir ”ett samtal”. Många samtal blir det. Ibland leder de till avgång. Nyligen tvingades 24 SD-politiker och en M-politiker lämna partiet efter avslöjanden i Expressen och Expo om nazism, rasism och näthat. Flera av dem hade kopplingar till nazistiska grupper. Många hånar Jimmie Åkessons nolltoleranspolicy. Jag hör inte till dem. Det är bra att markera mot rasism, särskilt om man leder en rörelse där rasismen hela tiden visar sig. Men jag förstår också varför SD:s nolltolerans inte fungerar. Åkesson och de andra som styr partiet ser inte sig själva i spegeln. Den partiledning som ryter ifrån mot intolerans och rasism, den består av samma människor som gjort misstänkliggörandet av muslimer till en central del av partiets politiska kommunikation. I reklam""lmer, tal och debattartiklar har Jimmie Åkesson och gänget kring honom själva avhumaniserat muslimer. När Kent Ekeroth på partiets landsdagar 2009 talade om ett pågående ”uråldrigt krig” mellan muslimer och oss andra, i ett femton minuter långt angrepp på islam och muslimer – då reste sig Jimmie Åkesson och de andra SD-höjdarna upp och jublade så taket nästan lyfte. Ekeroth har nu tvingats bort från riksdagen. Inte på grund av sitt hat mot muslimer, utan för att han be tett sig illa på krogen. Utmålandet
+av muslimer som samhällsskadliga
+hot fortsätter från partitoppen.
+Förra året twittrade SD:s partisekreterare Richard Jomshof ut en
+bild av en borg vars dörr pryddes av överskriften ”The West”.
+Utanför stod en trojansk häst med
+”Islam” skrivet på sidan. Budskapet ekade av Ekeroths krigiska tal:
+muslimer är ett kollektiv som vill
+lura sig in i västvärlden under falsk
+!agg och ta över med våld.
+Under valet trä%ade jag !era muslimska röstmottagare som trakasserades på grund av sitt ursprung
+och sin religion. Ofta kläddes hatet
+i SD-skrud.
+–Jag röstar på SD för att sådana
+som du inte ska vara här, sa en dam
+till röstmottagaren Wilo Ibrahim,
+som arbetade som valfunktionär i
+Jägersro köpcenter i Malmö.
+Wilo Ibrahim, som bär slöja,
+blev angripen nästan varje dag
+under de veckor som hon tog emot
+förtidsröster i vallokalen. En man
+pekade på Wilo, och sa till hennes
+chef: ”Vad gör hon här? Sådana
+ska inte vara här. Jag vill slippa se
+sånt”.
+I veckan rapporterade SVT att
+!era apotekskedjor upplever en ny
+och ökande problematik: kunder
+som trakasserar och beter sig rasistiskt mot anställda. Apoteket AB,
+Apotek Hjärtat och Kronans apotek
+vittnar om att problemet har ökat
+de senaste månaderna, och att de
+ofta tvingas polisanmäla.
+Ord och handling hör ihop.
+När två kvinnor med slöja utanför akutmottagningen i Malmö
+attackerades av en för dem okänd
+man, så var det inte konstigt att
+den mannen även var engagerad i
+det antimuslimska Tryckfrihetssällskapet. Det är också logiskt att Jimmie Åkesson hållit tal för samma
+antimuslimska sällskap – ett tal där
+han pekade ut muslimer som hot.
+Läraren som larmar om rasismen på skolan säger att han och
+andra vuxna försöker säga ifrån
+när de möter hatet i korridorerna.
+Men anti-invandringsgänget i korridoren bara skrattar. De känner att
+deras tid har kommit nu.",0
+Sweden,"På bygdegården Hjälmsbodarna står riksdagsledamoten Mattias Karlsson i tredelad kostym och röker en cigg. Klockan är strax efter fyra på eftermiddagen. Han har precis anlänt, men på gårdsplanen pågår redan aktiviteterna: varpa, stångstörtning, gärdsgårdsbygge och vikingaschack. I en stuga visas knyppling och bakas Grännakarameller. Det är valborgsmässoafton och kulturföreningen Gimle har samlats för att ""ra. Det är årets första stora samling för en sammanslutning som ses som en viktig del av ett politiskt projekt. 2019 ska bli det ”överlägset mest aktiva året i föreningens historia”. Den nationalistiska urtanken är att det existerar en de""nierad nation med vissa karaktäristika – en idé som ofta bemöts med den skeptiska frågan: ”Vad är då egentligen svenskt?” Den här valborgskvällen är kanske ett svar på det. Mattias Karlsson är ordförande och med hans ankomst får ""randet på bygdegården, som fram till nu verkat lite planlöst, en huvudinstruktör. Han berättar för en grupp att stångstörtningen har ett tusenårigt arv, att pålen inte får slå över mer än 45 grader, och vräker sedan i väg den, längre än de #esta. Gruppen jublar. I kväll väntar höjdpunkten, en valborgsparad med valborremasker. Man ska gå till en brasa vid sjön Vällingen. Maskerna är en tradition som föreningen hämtat från Dala-Floda. Tygstyckena sotas, kläs med kottar och kvistar. Man ska ”bli fulare än trollen”. Efter paraden ska Mattias Karlsson hålla ett tal. Han kommer att säga att ”ingenting egentligen kan vara viktigare” än det som görs här i dag. Kulturföreningen Gimle är inte ny. Den startade redan för tio år sedan av de ledande Sverigedemokraterna Mattias Karlsson och Erik Almqvist. Föreningen beskrevs som en del i partiets konservativa kulturrevolution. Namnet tog de från den nordiska mytologins namn för den sköna sal där rättfärdiga får bo efter Ragnarök. 2009 anordnades en sommarfestival i Västergötland. Flera aktiviteter var desamma på den tiden, men man tittade också på nationalromantisk konst och drack älgörtsmjöd. Erik Almqvist och Mattias Karlsson visade hur man dansar oxdansen. –Det är svårt att i grunden förändra samhället enbart genom parlamentet. Man måste ta upp kampen inom föreningslivet, kultursektorn och utbildningsväsendet, sa Mattias Karlsson till Aftonbladets Martin Aagård, 2011. Men Gimles verksamhet avstannade. En anledning var att tiden blev knappare för partitopparna när SD kommit in i riksdagen. En annan att de inte var så många. En kulturfestival ställdes in 2011 eftersom för få anmält sig. Dessutom lämnade Erik Almqvist partiledningen och riksdagen efter den så kallade järnrörsskandalen. Men nu är verksamheten i gång igen med ny styrelse och ny logotyp: en variant av ett trollkors. Man säger sig vara oberoende från SD, och att personer från andra politiska läger är välkomna. Men styrelsen domineras av partiföreträdare för SD i södra Sverige. Och för Mattias Karlsson är det politik. Han har kallats SD:s chefsideolog och i höstas lämnade han gruppledarposten för att leda ett ”metapolitiskt” arbete. Efter att han introducerat deltagarna i att slå trill tar vi en promenad utmed vägen. Han säger att det inte är många andra kulturarvsföreningar som är så breda. Att ingen annan har en konservativ ansats. Han skrattar högt åt sig själv när han använder uttrycket att ”låta tusen blommor blomma”. Även om han poängterar att Mao, som myntade orden, inte direkt är någon förebild är det inte första gången kommunister dyker upp i hans resonemang. En annan är ""losofen Antonio Gramsci, till vilken begreppet metapolitik ofta kopplas. Även om det på senare år, som Expressens David Baas uppmärksammat, ofta använts av högerextrema rörelser. Mattias Karlsson vill se mobilisering på bred front. För åtta år sedan nämnde han ”68-vänstern” och upprepar det nu igen. Han menar att de lyckades ta makt över kulturarvsinstitutionerna. –Många här har väl inte känt sig välkomna i be""ntliga föreningar som väldigt ofta har en vänsterprägel, säger han. –Jag upplever att någon slags identitetspolitiskt vänsterraster appliceras. Det är feministisk folkmusik och det är världsmusik som ofta får väldigt mycket plats. Man ska tona ned att det ""nns något speci""kt, något särskilt att vara stolt över som har en svensk identitet. Vi gör väl motsatsen. Efter valet i höstas publicerade han ett inlägg i sociala medier. Han skrev: ”Våra motståndare har på riktigt tvingat in oss i en existentiell kamp om vår kulturs och vår nations överlevnad. Det ""nns bara två val, seger eller död.” Inlägget kritiserades för dess krigsretorik. Men efteråt sade partiledaren Jimmie Åkesson i ”Skavlan” att det ”är ett kulturkrig som pågår i hög grad”. Även han nämnde 68-rörelsen och hävdade att den påverkat samhället ”i en riktning där nationen och nationell identitet blev något fult”. Nu drömmer föreningen Gimles ordförande om en förändring. –Vi uppmanar våra medlemmar att inte bara vara aktiva här, säger Mattias Karlsson. Utan också försöka vara aktiva i andra föreningar, och förvärva kunskap och försöka lyfta in andra perspektiv. Hembygdsrörelsen är en sådan. Till vänster: Mattias Karlsson visar hur stångstörtning går till. Ovan: Förberedelser på bygdegården Hjälmsbodarna inför valborgsmässoafton. Man !rar genom folkdans och parad i skymningen. Foto: Magnus Hallgren Nyheter - Page 903 of 956 14 •A4 SÖNDAG 16 JUNI 2019 KULTURSÖNDAG REPORTAGE Den amerikanske musiketnologen Benjamin R Teitelbaum är expert på nordiska nationalistpartier och har länge följt Sverigedemokraterna och Mattias Karlsson. Han menar att Gimle är den viktigaste praktiska delen i den nya metapolitiken. –För dem står nu den kulturella sfären på spel. Den har haft väsentlig betydelse för nationalidentiteten. I Mattias Karlssons mening har värden gått förlorade som nu måste tas tillbaka, säger Benjamin R Teitelbaum. Det #nns två strategier som gruppen vill använda, menar Teitelbaum. In#ltrera och påverka be#ntliga institutioner: hembygdsförbund, folkdanslag eller folkmusikfestivaler. Men också starta egna verksamheter som från start överensstämmer med den politiska åskådningen. Det är där Gimle kommer in i bilden. För tio år sedan uteblev resultaten, menar Benjamin R Teitelbaum, men nu ser förutsättningarna bättre ut, trots att föreningen fortfarande är ganska liten. Enligt ordföranden har de mellan 300 och 500 medlemmar. –Många är helt ointresserade av vad Gimle håller på med. Även inom partiet. Men skillnaden den här gången är att Mattias Karlsson har en ”kritisk massa” med sig, och några hyfsade musiker. Han har också mer tid att ägna sig åt detta, säger Benjamin R Teitelbaum. Utspelen om att in#ltrera svenska kulturarvsinstitutioner debatterades $itigt inför valet 2010. Inför riksdagens öppnande skrev Mattias Karlsson: ”Uppmanar alla sverigevänner att bli medlemmar i Sveriges hembygdsförbund och rösta bort den svensk#entliga ledningen vid nästa årsmöte.” Sommaren därpå höll hembygdsrörelsen riksstämma i Karlstad och ordnade en manifestation för mångfald på Stora torget. På andra sidan torget stod Sverigedemokraterna och visade folkdräkter och hyllade hembygdskultur. –Sverigedemokraterna försöker tränga in i hembygdsrörelsen. Vi måste vara vakna för det, sade dåvarande ordföranden för Värmlands hembygdsförbund till Nya Wermlands-Tidningen. I dag menar många att in#ltrationen inte gav utdelning. Snarare tvärtom, menar Benjamin R Teitelbaum. Hembygds- och folkdansrörelsen var några av dem som allra tydligast motsatte sig nationalistiska tongångar. –Alla har jobbat stenhårt för att motverka det här. Det kan också vara en förklaring till Gimles nystart. De andra metapolitiska strategierna har misslyckats, säger han. Jan Nordwall, generalsekreteraren för Sveriges hembygdsförbund, har ofta fått höra att rörelsen skulle vara utsatt för in#ltrationsförsök. I Almedalen för några år sedan frågade en mediechef honom hur det kändes att vara kidnappad. –Det var väldigt upphaussade frågor under en period. Utspelen gjordes ju, men jag har aldrig märkt av några propåer eller att arbetet i våra tusentals föreningar har förändrats. Jag upplever att det handlar om politiskt spel, säger Jan Nordwall. Men han berättar att hembygdsrörelsen under några år satsade på utbildning. Man samarbetade med stiftelsen Expo för att informera om den politiska sprängkraften i kulturarvsfrågorna. Och den har knappast avtagit i takt med de allt starkare högerpopulistiska vindarna i Europa. – Men $er och $er förstår nog att det inte #nns så mycket att hämta i hembygdsrörelsen. Våra föreningar sysslar inte med politik. Vårt arbete handlar om det lokala kulturarvet, om social gemenskap och stolthet över sin egen hembygd, säger Jan Nordwall. Allteftersom dagen går anländer $er besökare till bygdegården Hjälmsbodarna. När de är som $est, innan barnfamiljerna börjar droppa av, är de ett sjuttiotal. Politiker, sympatisörer och vänner. Flera beskriver det som att äntligen be#nna sig på en trygg plats, bortom politiken. Natalia E Henriksson, ordförande för Sverigedemokraterna i Marks kommun och suppleant i Gimles styrelse, är trött på vad hon beskriver som kulturförnekare, folk som säger att den här typen av traditioner bara är ”töntiga saker”. Hennes föräldrar är från Spanien, där det dagarna före valborg varit parlamentsval. Frågor om nationalism och identitet har varit på agendan. Och i Spanien till skillnad från i Sverige, påstår hon, är man stolt över sin historia. –Svenskarna har lagt sig platt och låtit alla köra över dem. Där hade du aldrig fått lov att göra som man gjort här i Sverige. Det är nästan helgerån, säger Natalia E Henriksson. Andra här hävdar att det skulle vara bra för nyanlända som kommer till Sverige att få lära sig mer om kulturarvet. Styrelseledamoten Nyheter - Page 904 of 956 15 •A4 SÖNDAG 16 JUNI 2019 Maud Hemberg bär folkdräkt och ett par Dr Martens-kängor. Hon ska hålla i knypplingen, och säger att ”inget svenskt blir kvar” om det ”blir mischmasch” eller om ”alla in!uenser ska anammas på en gång”. –Folk som kommer hit ska ju veta vad vi har för grund och var vi kommer ifrån. Men vi ser att det är många som inte har en aning. Allt faller bort, säger Maud Hemberg. Så puttrar dagen på. En stång stöts ned i dammen som delar gårdsplanen och måste under höga skratt $skas upp; en varpa kastas snett, far in i en vägg och en glasruta går sönder. Det grillas hamburgare. Folkmusik spelas oavbrutet i högtalarna. Mattias Karlsson visar oxdansen, som han beskriver som en ”blandning mellan en ’Stefan & Krister’-buskis och en maorisk krigsdans”. Det blir ingen succé. Intresset är inte så stort och själv råkar han trampa i hundbajs. Vad är det som binder ihop de här aktiviteterna? frågar jag. Mattias Karlsson säger att det egentligen bara är fantasin som sätter gränser för vad de kan göra. Hittills handlar mycket om vad eldsjälarna själva är intresserade av. –Men den gemensamma nämnaren är väl att det är något som varit unikt för Sverige eller mer utbrett i Sverige än i andra länder. I sin nya bok ”Trådarna i väven” varnar författaren Maja Hagerman för dragkampen som pågår om det svenska kulturarvet, ofta med syfte att avgöra vad som egentligen skulle vara ”svenskt”. Hon skriver: ”Kulturarvet riskerar att kidnappas för politiska syften av krafter som vill ta kontroll över kulturhistorien.” I boken lyfter hon också fram exempel på försök att göra det – inte minst av högerextrema eller identitära rörelser, som vill skapa bilden av ett enda ”äkta”, av något helt ”rent”. Politiseringen av kulturarvet får också vidare konsekvenser, menar Linnéa Lindsköld, forskare i kulturpolitik vid Högskolan i Borås. Seder, bruk och traditioner har blivit nyckelord, något som går igen hos !era högerradikala skandinaviska riksdagspartier. Hon tar också upp ordet ”kulturkrig” som inte minst blev påtagligt inför EU-valet. Det användes av amerikanen Steve Bannon som vill starta en ”gladiatorskola” med bas i ett italienskt kloster. Syftet: att producera ”krigare i ett globalt kulturkrig”. –Tanken är att kulturen är statisk. När man använder ord som ”kulturkrig” blir det tydligt att man ser kulturen som något som kan förstöras genom andra intryck, säger Linnéa Lindsköld. En som är inne på liknande spår är Tova Höjdestrand, universitetslektor i socialantropologi vid Lunds universitet och forskare på nationalism. Många som nu argumenterar för att ta tillbaka något ”autentiskt svenskt” går vilse i en godtycklig strävan, menar hon. –När man ska de$niera vad den ”äkta kulturen” är blir det ganska handfasta saker och aktiviteter, säger Tova Höjdestrand. Men människan som kulturell varelse omformas och förändras konstant, menar hon. Och så även samhället. –Och hur många tror du uppfattar varpa eller knyppling som det mest svenska vi har? För mig är det nog den svenskaste av alla ritualer att alla vallfärdat till Skatteskrapan för att lämna in deklarationen. Med kvällen kommer kylan till Småland. Klockan har passerat halv nio när det blivit dags för höjdpunkten. Valborgsparaden. Besökarna samlas framför stugan och sånghäften delas ut. De som vill tar på sig sina valborremasker. Eldningsförbudet har satt stopp för brasan som skulle tändas nere vid sjön. Men en kortare promenad blir ändå av. De som går främst får hålla i facklor. Tåget går en liten runda utmed grusvägen. Barnen längst fram skramlar med burkar för att skrämma troll och deltagarna försöker hänga med i ”Äggavisan”. När de rundat markerna är de tillbaka vid stugan där Mattias Karlsson håller tal. Han talar om traditioner och välfärdsstaten och avslutar med en dikt av 1800-talspoeten Esaias Collin. Så lek ej med din framtid, Sveriges folk, att barn och barnbarn ej må vådan skörda! Det är ej nog att vara vettets tolk, det är ej nog att bära dagens börda. Dikten han läser heter ”Nu ljusnar våren”. Samtidigt har skymningen dragit in över Smålandshimlen. Hugo Lindk",0
+Sweden,"errorsekten IS sig till döds. Men hotet från Abu Bakr al-Baghdadis anhängare $nns kvar, och en del av dem är svenskar. För Säkerhetspolisens chefsanalytiker Ahn-Za Hagström är Sveriges och andra länders hantering av de IS-sympatisörer som $nns kvar i läger i Syrien en nyckelfråga. I det största lägret, al-Hol, $nns runt 70000 människor. 11000 av dem är utländska mammor och barn som en gång var en del av terrorsekten IS så kallade kalifat. –Det har ju argumenterats för att de där lägren är det nya kalifatet, för det är där man upprätthåller IS principer och sharialagar. Och att man där fostrar den nya generationens IS-krigare och terrorister. Och det där är ju utmaningen för oss nu, för världen, säger Ahn-Za Hagström. Det gäller, inskärper hon, att tänka noga på hur de åtgärder som vi som samhälle väljer att vidta påverkar hotet i det längre perspektivet, för nästa generation. –Vi kan göra saker nu som kan verka bra för stunden, men som kanske kan vara hotdrivande i det längre perspektivet. Så vad borde man göra med de svenska IS-familjer som är i Syrien? –Här blir det svårt för oss som myndighet och mig som tjänsteman att prata om vad man borde göra, säger Säpoanalytikern. DN:s fotograf Lotta Härdelin och jag trä%ar Ahn-Za Hagström i ett anonymt besöksrum på Säkerhetspolisens huvudkontor i Solna. Intervjun är planerad sedan länge, men får särskild aktualitet genom IS-ledaren al-Baghdadis död och Turkiets inmarsch i de kurdkontrollerade delarna av Syrien, där lägren med IS-fångar och deras barn $nns. För ett halvår sedan var Lotta Härdelin och jag i Syrien. I al-Hol-lägret mötte vi sju föräldralösa svenska barn till de dödade IS-terroristerna Michael Skråmo och Amanda Gonzalez. Barnen var utmärglade och påverkade av att ha levt i en krigszon i en våldsam terrorsekt. De använde begrepp och ord som ofta används inom IS. Som ”ku%ar”, som betyder otrogna, och ”jannah”, som betyder paradiset. –Han är i jannah. Ku%ar sköt honom, sa en av pojkarna Skråmo om sin pappa. De sju barnen &ögs hem från Syrien några veckor senare, omhä dertogs av svenska myndigheter
+för att placeras i familjehem. Kvar
+i lägren för IS-familjer i Syrien $nns
+nu minst 57 barn med koppling
+till Sverige, enligt listor som DN
+fått från de kurdiska lägermyndigheterna. Några få är föräldralösa,
+men de &esta lever med sina mammor.
+Hårdföra kvinnor och ungdomar
+i al-Hol-lägret försöker upprätthålla ett shariastyre med informella
+domstolar och våldsamma stra%.
+Anhöriga i Sverige har vädjat
+till UD om att ta hem barnen, men
+hittills har inget hänt. I onsdagstidningens DN-intervju med Stefan Löfven sa statsministern att de
+vuxna svenskar som anslöt sig till IS
+”får stå sitt kast”.
+Vad är risken med att låta svenska
+barn vara kvar i läger som al-Hol,
+Ahn-Za Hagström?
+–Det $nns så många olika scenarier och risker. Vad vi från Säkerhetspolisen har gjort är att göra
+så kallade SoL 14-anmälningar till
+svenska kommuner, om att de här
+barnen växer upp under sådana
+levnadsförhållanden som gör att de
+kan misstänkas fara illa, säger AhnZa Hagström.
+SoL 14 är Socialtjänstlagens
+'ortonde kapitel och går ut på att
+myndighetsanställda har en skyldighet att anmäla om de misstänker att barn far illa. I våras gjorde
+Säkerhetspolisen ett sjuttiotal anmälningar till olika kommuner om
+svenska barn som lever i Syrien.
+–Det är lite nytt. Vi försöker att
+vara mer proaktiva. Att försöka rusta samhället att vara berett på vilka
+konsekvenser det kan bli av vissa
+saker, säger Ahn-Za Hagström.
+Så anmälningarna är ert sätt att
+säga till en svensk kommun: Ni bör
+vara beredda på att barnfamiljer
+från IS-miljö i Syrien kan komma
+till er.
+–Ja. Det har varit vårt syfte. Så att
+det ska kunna $nnas en plan.
+Varken IS eller den våldsbejakande islamistiska miljön står och faller
+med al-Baghdadis bortgång. Ahn-Za
+Hagström utgår från att IS planerat
+för att ledaren skulle dö. Tankegångarna och ideologin lever kvar.
+Mediers, debattörers och politikers
+uppmärksamhet på olika extremistmiljöer skiftar ständigt. Ena dagen
+är allt fokus på IS och radikala islamister. Nästa dag är det högerextremism, eller vänsterextremism.
+Ahn–Za Hagström har jobbat på
+Säkerhetspolisen i 16 år. Hon är van
+vid de skiftande konjunkturerna
+om vilken extremistmiljö som är
+viktigast att hålla koll på. knattefotboll, där alla springer på
+samma boll. Utan att ha ""era tankar
+i huvudet samtidigt.
+I augusti gick Säpo ut med att myndigheten ser en ökad risk för högerextrema våldsdåd. Säpochefen Klas
+Friberg oroar sig för att den våldsbejakande högerextrema ideologin
+riskerar att gå från något extremt
+till normalt.
+Säpos varning kom kort efter
+att 22-årige Philip Manshaus genomförde sitt dåd mot en moské i
+Bærum i Norge, där han sköt sig in
+genom den låsta dörren och öppnade eld mot församlingen. Ett år
+tidigare hade norska säkerhetspolisen PST fått tips om Manshaus, men
+inte agerat. Tipset var vagt, har PSTchefen försvarat sig.
+Manshaus attack var ett i en
+rad högerextrema dåd där gärningsmannen agerat ensam, men
+samtidigt tycks ha inspirerats av
+en radikalnationalistisk nätmiljö.
+För bara några veckor sedan mördade en högerextrem terrorist i
+tyska Halle två människor efter
+att han först försökt ta sig in i en
+synagoga.
+I Sverige har ""era människor
+mördats av radikalnationalistiska
+ensamagerande gärningsmän,
+som Peter Mangs i Malmö och Anton Lundin Pettersson i Trollhättan.
+Hur hittar man de ensamagerande
+som saknar koppling till kända
+extremistnätverk?
+–Det är det som är så otroligt
+svårt, för oss som säkerhetspolis.
+Det vi vet, med personer som agerar på egen hand, är att de ofta läcker innan de gör någonting. Sedan
+kan tiden från att de läcker till dess
+att de faktiskt agerar vara otroligt
+kort, säger Ahn-Za Hagström.
+Läckage kan handla om att man
+talar om för sin kompis eller sina
+föräldrar att ”nu ska jag göra någonting”, eller att man skriver om det
+på Facebook.
+–Det kan också handla om ett
+förändrat beteende som närstående observerar.
+Ert uppdrag är att stoppa antidemokratiska hot och terrorism. Ni
+har också rätt att använda ”hemliga tvångsmedel”, som telefonavlyssning. Hur undviker man att
+det blir åsiktsregistrering?
+– Den eviga balansgången. Vi ska
+förebygga, så tidigt som möjligt.
+Men när det gäller den här typen
+av brott så är ju ”så tidigt som möjligt” inte åsikter för oss. Du får ju
+tänka och tycka vad du vill. Men
+det är det som är den stora utmaningen. Underrättelseverksamhet
+handlar mycket om att kartlägga
+betydelsebärande relationer. Och
+de högerextrema gärningsmännen är ofta personer som inte har
+så mycket relationer med andra
+brottsaktiva.
+Hur skiljer man en snackare som
+”bara” gillar att skicka hot från
+någon som verkligen har avsikten
+att genomföra?
+–Det är också en utmaning. Men
+vi har verktyg, vi har metoder, vi
+gör det här på ett strukturerat sätt
+varje dag. Och eftersom vi får in så
+stor mängd information så behöver vi döma av den informationen
+ganska snabbt, och sen gå vidare till
+nästa.
+Finns det någon koppling mellan
+nationalisters politiska framgångar i opinionen och radikala nationalisters våld? Spelar det någon roll
+för våldsamma högerextremister
+att det går bra för Sverigedemokraterna, till exempel?
+–Ja. Det är ju en av våra hypoteser utifrån tidigare erfarenheter.
+Oavsett om vi pratar om vit maktmiljön eller den autonoma miljön
+så vet vi att det här är aktörer som
+agerar när de uppfattar att många
+tycker som dem. Och där tänker
+jag inte bara på Sverige, utan också på hur det ser ut i Europa och i
+omvärlden, med högerpopulistiska
+framgångar, Trump i Vita huset
+exempelvis. Det $nns en känsla av
+medvind här, och det påverkar.
+En av Ahn-Za Hagströms många
+uppgifter i yrket är att vara expertvittne i svenska domstolar. Hon
+skriver analyser av våldsamma
+grupper som IS eller nazistiska
+NMR, analyser som sedan används
+av domstolarna. Eftersom hon är
+adopterad från Korea ser nazisterna henne som en ”rasfrämling”.
+– De anser inte att jag ska få vara
+här. Så är det. Men jag kliver ju in i
+tjänstemannarollen här på jobbet,
+så jag tänker nog inte så mycket på
+det.
+Säkerhetspolisen har i Ahn-Za Hagströms ögon det $naste uppdrag
+som en svensk myndighet kan ha:
+Att skydda det demokratiska systemet, medborgarnas fri- och rättigheter och den centrala statsledningen.
+– Det kan låta högtravande. Men
+att skydda demokratin – för mig är
+det verkligen det $naste. Och jag är
+otroligt lojal med uppdraget, säger
+hon.",1
+Sweden,"Allt oftare får vi höra att vi inte ska bry oss om Sverigedemokraternas historia… Det kom ett mejl i torsdags från Hédi Fried. Jag har enorm respekt för hennes mod och oförtröttliga engagemang. Hon överlevde Förintelsen och är nu 95 år. Ingen har tvingat henne att på äldre dagar ta till orda i offentligheten - det hade förmodligen varit enklare att avstå. Men Hédi Fried har vägrat att tiga. Hon vill använda den tid hon har kvar till att göra nytta. ""Annars vet jag inte varför jag fortfarande finns här på jorden"", sade hon i en stor intervju 2018 med DN:s Johar Bendjelloul. Hon har i flera år varnat för Sverigedemokraterna, och inte minst har hon varnat de etablerade partierna för att närma sig SD. En av de partiledare hon bjöd in till sitt hem var Moderaternas Ulf Kristersson. ""Han bedyrade att han aldrig, aldrig kommer gå med på något samröre med SD. Han lät mycket övertygande. Vi skildes åt i god vänskap"", berättade Hédi Fried. I veckan svek Ulf Kristersson detta löfte när han slutligen ryckte Moderaternas SD-plåster. Alliansen är död. I stället växer nu ett alternativt block fram bestående av M, KD och SD. Hédi Fried blev djupt besviken, och uttryckte det offentligt. I mejlet till mig i torsdags skriver hon: ""Nu vill jag berätta att jag tidigare i morse fick mitt första sms: 'Åk tillbaka till det land du kom från, och lägg dig inte i svensk politik'."" Ett enskilt sms från en okänd person är aldrig en massopinion. Men ingen som följer sociala medier, ingen som läser vad som ständigt pumpas ut på internet, ingen som sett nazisternas demonstrationer i Almedalen eller hört SD:s återkommande krav på ""återvandring"" kan tvivla på att ""åk hem""-retoriken är mer än ett enstaka sms. Så länge Hédi Fried begränsade sig till att tala om sina upplevelser under Förintelsen betraktades hon som harmlös. När hon däremot började använda historien för att belysa de farliga stämningarna i vår tid, då blev hon besvärlig. Då fick hon till och med höra att hon ""hänsynslöst"" utnyttjas som ""bulvan"" i debatten, för att citera Moderaternas nya fixstjärna Alice Teodorescu. Vad de som nedlåtande kommenterar Hédi Fried inte förstår är att ingen utomstående kan styra Hédi Fried. Hon är inte ett redskap för någon. Jag vet ingen svensk 95-åring som har så viktiga synpunkter som hon, som själv skickar in debattartiklar i aktuella ämnen, som själv ber om att få träffas för att hon har något avgörande att berätta. Nu heter det allt oftare att vi ska sluta tala om Sverigedemokraternas historia och rötter. Och således ska vi inte heller bry oss om vad en äldre kvinna har att lära oss om det förflutna (från samma håll får vi ofta höra av vi inte heller ska bry oss om vad en ung kvinna som Greta Thunberg har att säga om framtiden). Detta är naturligtvis en dumhet, en av de grövre som upprepas allt oftare. Men okej - låt oss för en stund glömma att Sverigedemokraterna på 1990-talet, då Jimmie Åkesson gick med i SD, leddes av en person som varit aktiv nazist. Låt oss tänka bort att partiet under dessa år - ""de vilsna åren"", som SD:s ledning brukar kalla dem - var genompyrt av hat, rasism och öppet ""vi och dom""-tänkande. Det är ju länge sedan, alla sansade människor vet ju att 20 år i politiken är en evighet. Låt oss i stället tala om i dag. Hur är det numera i Sverigedemokraterna? Eftersom både Moderaterna och Kristdemokraterna i praktiken slutat att framföra negativa synpunkter om SD, kan Nyheter - Page 5 of 86 man nästan få för sig att det inte längre finns några större värderingsskillnader mellan de tre partierna. Är det verkligen så, KD och M? Jag är genuint nyfiken på era svar, särskilt från dem av er som fortfarande känner närhet till liberalism och öppenhet mot världen. Men jag funderar också på hur Ulf Kristersson och Ebba Busch Thor känner när Jimmie Åkesson slår fast - vilket han gjorde häromåret - att han föredrar Ungerns antiliberala premiärminister Viktor Orbán framför Europas mäktigaste kristdemokrat: den tyska förbundskanslern Angela Merkel. Jag undrar om Ulf Kristersson och Ebba Busch Thor tycker det kändes bra när Sverigedemokraterna på sina landsdagar bjöd in den ökände nederländske politikern Thierry Baudet som talare. Han framförde ett radikalt, nationalistiskt budskap till de samlade SD-politikerna - och möttes av stående ovationer. Jag undrar om Ulf Kristersson och Ebba Busch Thor kände sig bekväma när Sverigedemokraternas ekonomiskpolitiske talesperson förekom på en film där han skämtar grovt om judar. Eller när partiets styre i Jimmie Åkessons hemstad Sölvesborg halar Prideflaggan, försöker införa en flyktingfri zon och ger sig på den fria konsten. Och vilken slutsats drog KD- och M-ledarna inför förra riksdagsvalet när Expressen och Expo avslöjade sammanlagt fjorton SD-politiker som varit medlemmar i nazistiska organisationer eller som på ett aktivt sätt spridit nazistisk eller grovt antisemitisk propaganda på nätet. Var det en tillfällighet? Jag undrar vad de tänker när SD:s chefsideolog Mattias Karlsson i djup besvikelse efter valresultatet 2018 i apokalyptiska ordalag varnade för att den svenska nationen står på randen till undergången - och att det bara finns två val kvar: segra eller dö. Och för att återvända till Jimmie Åkesson - störde det Ulf Kristersson och Ebba Busch Thor när SD:s partiledare ifrågasatte om Zlatan Ibrahimovic, som är född och uppvuxen i Sverige, verkligen är svensk? Eller när samme Jimmie talade på en antimuslimsk konferens i Köpenhamn och beskrev det faktum att Muhammed är ett vanligt namn på nyfödda i Malmö som något oroande och hotfullt. Ja just det, sista exemplet är från 2010. Det är samma år som SD kom in i riksdagen och några ledande partiföreträdare drog omkring med järnrör i Stockholmsnatten, efter att en av dem fräst åt en känd svensk komiker: ""Det är inte ditt land, det är mitt land."" Kom igen, tänker kanske Ulf Kristersson och Ebba Busch Thor. Nybörjare i riksdagen har väl rätt att göra misstag? Varför tjata om det som hände för 10 år sedan, 1 år sen... 1 månad sen? Kan vi inte prata om här och nu. Eller snarare: kan vi inte vända blad och tänka framåt? Jag ringde och tackade Hédi Fried för mejlet. Hon mådde efter omständigheterna bra. Och hon har inga planer på att sluta påminna om historiens betydelse för vår nutid och för våra vägval, så länge hon orkar. Den som hånar det förflutna förstår inte framtiden. I mejlet till mig i torsdags skriver Hédi Fried: ""Nu vill jag berätta att jag tidigare i morse fick mitt första sms: 'Åk tillbaka till det land du kom från, och lägg dig inte i svensk politik",1
+Sweden,,0
+Sweden,"Det blev stökigt kring två torgmöten med sverigedemokraterna i Landskrona och Malmö på lördagen. Motdemonstranter försökte med visselpipor och annat oljud störa i båda städerna när Erik Almqvist, ordförande i ungdomsförbundet, skulle hålla tal. I Malmö fanns ett hundratal demonstranter på plats och försökte stoppa sverigedemokraterna. Mötet blev fördröjt och varade därför endast i tio minuter. Ingen omhändertogs eller blev gripen. T",0
+Sweden,"Vänstersympatisörer slog polisen med fl era hästlängder den 18 oktober i Malmö. Sverigedemokraterna hade sökt och fått tillstånd att hålla torgmöte. De hindrades dock av vänstersympatisörer som störde mötet. Polisen behövde två hela timmar på sig att få bort buset. Det lagliga mötet kunde inte hållas. Det är beklagligt ur demokratisk synpunkt, att vänstern tillåts störa lagliga möten. Dessutom ger de sd gratisreklam och sympati.",0
+Sweden,"Jag är inbokad som dj på klubben VHS Vision, som är tillägnad den åttiotalsinspirerade genren synthwave. Då kommer en tweet från organisationen Nordisk alternativhöger (som leds av en tidigare SD-politiker som fick sluta efter att ha skrivit anonyma rasistiska nätkommentarer). ""Ses där"", skriver han. ""Vi kommer ett helt gäng för att fasha loss."" Han syftar på fashwave, den fascistiska variant av synthwave som 2016 fick stor uppmärksamhet i mainstreammedier. ""Men för helvete"", svarar jag som är trött på extremhögerns försök att annektera popkultur. VHS Vision fyller Debaser med vhsbandare, tjocktv-apparater och neonljus för att det ska kännas som Miami 1984 - inte Nürnberg 1936. Lyckligtvis syns nazisterna inte till på klubben. Arrangören berättar dock att ett gäng från Nordiska motståndsrörelsen kom till VHS Vision en annan kväll. De ville höra fashwave. En vanlig synthwavare konfronterade dem och sa att de skulle lämna subkulturen i fred. ""Ni vet ingenting om åttiotalssynth!"" utbrast han. ""Det gör vi visst"", svarade nazisterna. ""Okej"", sa synthwavaren. ""Vad tycker ni var det bästa på åttiotalet?"" Killarna tänkte lite och svarade: ""Apartheid."" Historien illustrerar den nya extremhögerns otäckaste sida: den svarta humorn. Förr i tiden var nynazister tröga eller direkt imbecilla. De har inte nödvändigtvis blivit smartare, men utvecklat ett skämtlynne som är vassare och mer hånfullt. Det blev tydligt när nazister nyligen dök upp på en feministisk manifestation i Stockholm med banderollen ""Hemmafru - en manlig rättighet"". Liksom när DN härom dagen uppmärksammade de nazistiska memen om tygdockan Skurt. På Nordisk alternativhögers sajt finns bilder där Skurt hyllar den ariska rasen, avfärdar grodan Boll som kulturmarxist och kramar drottning Silvia (en riktig bild, Skurt har intervjuat henne tolv gånger). ""Min far var aktiv medlem i NSDAP"", säger drottningen i en pratbubbla. ""Jag har inga problem med det"", ler Skurt. Kanske skrattar jag eftersom det känns logiskt att Skurt kommer ut som nazist. Näst efter Karlsson på taket är han den mest irriterande barn-tv-figuren någonsin. Och det blir, tyvärr, ännu roligare när Skurts skapare i DN ska förklara att han inte är någon nazistisk nickedocka. ""Skurt är ingen politisk _ tuffing"", säger hon och lyckas mynta en ännu mer smickrande synonym till nazist än alternativhöger. DN intervjuar journalisten Dale Beran som säger att målet för nazitrollens verksamhet är att skapa ett spektakel. Med andra ord blir alla som ger dem uppmärksamhet en del av problemet. Jag har just bestämt mig för att aldrig mer bevärdiga alternativhögern med en krönika när de twittrar ett mem om mig. Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 17.12.2021 Page 73 of 394 ""Hell Strage"", står det. ""Kulturminister 2022."" Mitt ansikte avbildas i en synthwaverosa solnedgång över en skyline av skyskrapor. Jag kippar efter andan och tänker: ""Ja! Makt! Makt!"" Tänk så mycket jag skulle kunna uträtta som kulturminister. Debaser Medis skulle öppna igen, Debaser Slussen också, förhandsstöd skulle uteslutande gå till zombiefilmer och en statlig kriskommision skulle inrättas för att hjälpa synthduon Kite med sin försenade sjunde EP. Visst finns det moraliska aspekter på att samarbeta med nazister, tänker jag. Men Alice Bah Kuhnke var ju tvungen att gå med i Miljöpartiet för att bli kulturminster och de är i princip islamister. Efter en stund dämpas mitt riefenstahlska maktbegär. Jag tittar på bilden igen och inser att nazisterna gör sig lustiga på min bekostnad. Det är lika knasigt för dem att utse mig till kulturminister som att heila framför en grön tygmupp. Och det är nog dags för mig att sluta skratta.",1
+Sweden,"J
+ag tror att det var scenens vardaglighet som skrämde mig mest: en pappa
+som hemma i köket råkar passera
+sin dotters digitala distanslektion i
+historia, där läraren, helt i enlighet
+med läroplanen, undervisar om
+stormningen av USA:s kongress den 6 januari.
+Men nu råkar denna pappa vara ordförande
+för Sverigedemokraterna i kommunen, därtill
+ordförande i kommunfullmäktige, och sänder
+iväg ett mejl till läraren. Där ondgör han sig
+över ”indoktrinering” med ”vänsterslagsida”
+och förkunnar senare även sin avsikt att
+i framtiden ”dokumentera” lärarens lektioner.
+I en skakande artikel i veckans DN gav historieläraren, Fredrik Clausson, sin bild av hur
+han upplevt agerandet som ett implicit hot.
+Han berättade om hur han blivit svartmålad i
+olika medier med SD-kopplingar, fått fientliga
+frågor från SD-anstrukna reportrar och hur
+hans liv online kartlagts av SD-sympatisörer.
+Han berättade om hur han kallats vänsterbliven, kulturmarxist och svagbegåvad. ”Kritiken av min lektion”, skrev Clausson, verkar
+vara ”en liten del av ett brett försök av Sverigedemokraterna att förändra den svenska
+demokratin i en mer auktoritär riktning.”
+Det har han dessvärre rätt i. Så här ser det
+ut i dag i den lokala praktiken. Så här kan hela
+vårt land se ut i morgon när Sverigedemokraterna släppts fram till makten. Ett land där
+politiska köksbordskommissarier domderar,
+hot hör till vardagen och den fria kunskapen
+om historien politiseras.
+Det är en utveckling som finns på flera håll
+i världen. I början av maj öppnade museet
+Auschwitz-Birkenau igen, efter att ha varit
+stängt under flera månader på grund av coronapandemin. Men vad är det som besökarna
+kommer att få se i framtiden? DN:s Michael
+Winiarski uppmärksammade nyligen hur den
+polska nationalkonservativa regeringen har
+placerat sin lojala representant Beata Szydlo
+i styrelsen för museet, med det uppenbara
+syftet att manipulera det historiska minnet
+av Förintelsen. Tillsättningen påminner om
+striderna kring Andra världskrigsmuseet i
+Gdansk och Museet för de polska judarnas
+historia, Polin, i Warszawa, där framgångsrika och internationellt ansedda chefer har
+tvingats bort under förnedrande omständig heter för att de inte delar den högernationalistiska regeringens syn på historien.
+Det finns fler exempel. I Israel blev det i
+vintras storm kring förslaget att utse extremnationalisten Effi Eitam till ny ordförande för
+Yad Vashem i Jerusalem, världens förmodligen
+viktigaste center för bevarandet av minnet av
+Förintelsen. Både forskare och överlevande
+från Förintelsen protesterade och förslaget
+fick dras tillbaka.
+Detta är inte betydelselösa symbolstrider.
+Maktkampen över dessa och liknande institutioner gäller i förlängningen den historiska
+sanningen. Och de sker vid ett kritiskt ögonblick, där det snart inte längre finns några
+levande vittnen kvar från Förintelsen.
+Den historiska sanningen om folkmordet
+på sex miljoner judar är inte för evigt given.
+Både vid Auschwitz och på andra platser är
+den resultatet av ett handgripligt arbete i form
+av forskning, renoveringar, reparationer och
+underhåll av objekt och byggnader. Allt detta
+är i sin tur beroende av politiska konjunkturer
+och ekonomiska prioriteringar.
+Minnesplatsen vid Babij Jar utanför Kiev, där
+mer än 33 000 judar sköts ihjäl under två
+dagar i september 1941, är ett exempel på
+hur både Sovjetunionen och senare Ukraina
+i nationalistiska syften har glorifierat den
+egna historien och tystat ner folkmordet på
+judar. Först på 1990-talet gick det, med hjälp
+av fristående organisationer, att uppföra ett
+monument för att hedra minnet av de judiska
+offren på platsen. Ingenting garanterar att
+detta monument kommer att stå kvar i all evighet. På bara några år kan det gemensamma
+minnet tillåtas rosta, erodera och multna bort.
+I en värld präglad av polarisering och faktaresistens kan ingenting tas för givet.
+På vilket sätt påverkar då detta Sverige? Är
+det inte groteskt att tala om en svensk lokalpolitiker som blir förbannad hemma vid köksbordet i samma andetag som en av historiens
+största förbrytelser mot mänskligheten?
+Inte nödvändigtvis.
+Det senaste året har det förts en debatt om
+var det svenska museet över Förintelsen ska
+placeras. Frågan har förvisso stark symbolisk
+betydelse. Men kanske borde diskussionen
+ha handlat mindre om var museet ska ligga
+och mer om hur det ska skyddas från politiskt
+inflytande. Även i Sverige är det, som författaren Anders Rydell konstaterat, regeringen som
+utser museichefer.
+Ett sådant museum kommer ju att belysa
+en rad frågor som kan uppfattas som kontroversiella av ett parti som grundades av bland
+andra nazistveteraner, fascister och öppna
+rasister. Ska museet exempelvis belysa det
+faktum att Sverige grundade världens första
+statliga rasbiologiska institut? Eller att Sverige
+på 1950-talet genom Per Engdahl blev samlingsplats för Europas nazister och fascister?
+Berätta historien om 1980talets nynazism och
+dess länkar till samtiden?
+Som ett exempel på hur det kan se ut i praktiken
+påminde Anders Rydell om hur SD reagerade
+på utställningen ”Medlöperi och motstånd”
+på Norrköpings stadsmuseum vintern 2020.
+Utställningen polisanmäldes av Sverigedemokraterna då de ansåg att den framställde den
+lokala SDstyrelsen på ett ofördelaktigt sätt.
+Saken lades ned och utställningen fortsatte,
+men under hösten drev partiet sedan på för att
+drastiska sparkrav skulle belasta stadsmuseet.
+Precis som fallet med Fredrik Claussons historielektion visar det hur den högerauktoritära
+våg som går över världen yttrar sig på lokal nivå.
+”Inte konstigt att varningsklockorna ringer när
+man som historielärare blir anklagad för att
+vilseleda elever av en politiker i ett parti som
+trots fleråriga löften fortfarande inte har gjort
+upp med sitt nazistiska förflutna”, skrev Fredrik
+Clausson i sin artikel.
+Han underströk också att han och hans
+kollegor som historielärare inte kan förutse
+framtiden. Däremot, skrev han, kan både de
+och vi dra paralleller till hur historiska auktoritära och totalitära regimer har kommit till
+makten och hur de behållit den.
+Det är just det som gör hans artikel till så
+isande läsning. Nästa lärare kanske inte får
+det stöd av skolledning, kollegor och offentlighet som Fredrik Clausson har fått. Nästa gång
+kanske normaliseringens gift har verkat. En
+av historiens viktigaste uppgifter blir denna:
+att undersöka hur motståndet kan se ut när
+tyranniet tar gestalt vid köksborden – och
+skaffa handlingsberedskap inför framtiden.",1
+Sweden,"Den 9 november 1938 brann synagogorna i Tyskland. Hösten 2021 projicerar naziste…
+Under kvällen tisdagen den 12 oktober projicerades samma text på ett antal byggnader i Malmö: ett hotell, ett
+vattentorn, skrapan som tidigare rymde Sydsvenskans och Kvällspostens redaktioner, synagogan på Föreningsgatan.
+Dagen därpå skulle den internationella Malmökonferensen kring minnet av Förintelsen inledas. I gröna laserbokstäver
+stod det nu skrivet på husväggarna: ""Förintelsen är en bluff "". Samma budskap, i samma sorts skrift, hade i början av
+året projicerats på Eriksbergskranen i Göteborg. Det var den 27 januari, Förintelsens minnesdag.
+På sin webbsida har Nordiska motståndsrörelsen i skrytsamma ordalag tagit på sig ansvaret för de antisemitiska
+projektionerna i Malmö: ""Aktionen har /.../ fått internationell spridning i media och mötts med hyllningar av nationella
+världen över.""
+NMR är en nazistisk sekt; farlig på grund av sin fanatism, inte på grund av sin storlek. Men Malmö har under lång tid
+gjort sig känt som hemvist för betydligt bredare förankrade antisemitiska incidenter och trakasserier. De har framför
+allt varit kopplade till unga män med familjebakgrund i Mellanöstern. Den lokala SSU-föreningen har också varit
+inblandad i antisemitiskt färgade förlöpningar.
+Antisemitiska aktiviteter och attityder florerar i dag i vitt skilda miljöer och sammanhang, också i världen utanför
+Malmö. I Ungern bedriver den högernationalistiska Orbánregimen en systematisk hets- och hatkampanj mot
+finansmannen och filantropen George Soros, byggd på antisemitiska schabloner. Brittiska Labour har skakats av
+strider och skandaler orsakade av partiets oförmåga att göra upp med antisemitiska ressentiment. Synagogor har
+attackerats runt om i världen; gärningsmännen har varit både högerextrema och islamistiska terrorister. Judehat odlas
+såväl i i vit makt-rörelser i USA som i europeiska ""utsatta"" områden dominerade av migranter och barn till migranter
+från muslimska delar av världen. Sammanfogade med ett klister av konspirationsteorier hämtade från
+antisemitismens överskottslager demonstrerar och agiterar vaccinmotståndare och nynazister sida vid sida.
+I en intervju på regeringskansliets egen webbsida fick Stefan Löfven frågan varför konferensen i Malmö var viktig. Han
+svarade att antisemitismen ""sprider sig i vårt samhälle"". Han är inte ensam om den bilden. Många tycker sig se och
+känna att antisemitismen växer i styrka.
+David Nirenberg, professor i medeltidshistoira vid University of Chicago, är en av dem. Och det är just det faktum att
+antisemitiska schabloner och konspirationsteorier artikuleras i så många olika, också sinsemellan fientliga miljöer
+som oroar honom, detta att till synes motsatta ideologier och intressen möts i antisemitismen. Det har med den
+politiska ""användbarheten"" att göra, säger han.
+- Antisemitismen är användbar i många samhällen och den är användbar över det politiska spektrumet. Den är
+användbar till vänster, den är användbar till höger. Den är användbar för muslimer som lever i Paris. Den är användbar
+för muslimer som lever i Teheran. Den är användbar för vit makt-anhängare som i Frankrike och USA och Österrike
+och Australien diskuterar teorier om ""folkutbytet"".
+""Folkutbytet"" är en i högerextrema miljöer populär konspirationsteori som går ut på att de liberala demokratiernas
+eliter för att stärka sin makt medvetet strävar efter att byta ut den vita befolkningen mot immigranter från
+Mellanöstern och Afrika. Och vilka är det som kontrollerar dessa ""eliter""? Ja, gissa!
+Antisemitismen erbjuder, liksom det komplex av föreställningar om ""det judiska"" som David Nirenberg för samman
+Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 16.03.2022
+Page 8 of
+121
+under begreppet ""antijudaism"", passepartout-nycklar, nycklar som passar i varje lås, förklaringar som bekräftar och
+stärker skilda ideologiska övertygelser och diametralt motsatta bilder av världen. Falska förklaringar, förklaringar
+byggda på fantasier, men dock förklaringar.
+Antijudaism brukar definieras som fientlighet mot judisk religiositet. Men den bok i ämnet David Nirenberg gav ut 2013
+utvidgar definitionen betydligt. Recensenten i New York Review of Books konstaterade att Nirenberg skrivit ""den
+västliga civilisationens historia ur ett egenartat men skrämmande avslöjande perspektiv.""
+Gränsdragningen mellan ""antisemitism"" och ""antijudaism"" är inte helt knivskarp. Det är svårt att inte låta de två
+begreppen glida in i och överlappa varandra. Men förenklat uttryckt är antisemitism, enligt Nirenberg, fördomar och
+förföljelse som direkt riktar sig mot faktiska judar och judiska grupper. Antijudaismen är ett vidare begrepp, ett i den
+västliga kulturen djupt rotat tankesystem som manar fram en fantasifiende, en fantasijude, för att göra världen
+begriplig. Den gör ""judisk"" till en förklarande karakteristik av allt som kan framstå som hotfullt och förkastligt, allt som
+strider mot de egna postulerade idealen eller normsystemen.
+Novemberpogromen i Berlin 1938: butiker vandaliseras, synagogan sätts i brand. Foto: TT Synagogan Tree of Life I
+Pittsburgh där elva personer mördades av en antisemitisk terrorist i oktober 2018.
+Det kan tyckas vara akademiskt i överkant att göra en distinktion mellan antisemitism och antijudaism. Det är ju
+uppenbart att fientlighet mot en framfantiserad ""judiskhet"" driver fram fientlighet också mot judar som individer och
+som grupp. Men en poäng David Nirenberg gör är att antijudaismen, försämrar världen för alla, inte bara för dem som
+blir direkta offer för dessa fantasier. Den som sitter inläst i ett fängelse av nedärvda föreställningar får sämre
+förutsättningar att se och göra något åt sina verkliga problem. Han ger ett exempel:
+- Den muslimska immigranten i Paris som reagerar på sin marginaliserade situation med utfall mot judar eller mot
+Israel använder antijudaism som en förklaring till sina levnadsvillkor.
+När jag intervjuar David Nirenberg via Zoom vistas han i Berlin, som medföljande till sin gästforskande hustru som är
+professor i klassiska språk och främre orienten-studier. Till sommaren ska han själv tillträda den prestigeladdade
+posten som ""director"" vid Institute for Advanced Study i Princeton.
+En av de första vetenskapsmän som knöts till detta prestigeladdade tvärvenskapliga forskningsinstitut som
+grundades i början av 1930-talet var Albert Einstein. Han hade, hatad och hotad av nazisterna, lämnat Tyskland i
+december 1932. Några månader senare fanns hans skrifter bland de böcker som de nya tyska herrarna lät bränna
+offentligt.
+Ofta framhålls det att Förintelsen är en unik och ojämförlig händelse. Det finns goda skäl och argument för det. Men
+det är också viktigt att inte lyfta ut Förintelsen ur historien. Risken finns att även gärningsmännen, nazisterna, kan bli
+betrakade som unika, frikopplade från historien, ett slags onda rymdvarelser som vi inte behöver förhålla oss till på
+annat sätt än genom förundrad fasa. Men att på allvar närma sig historien och ta lärdom av den kräver mer än så.
+Ta, som ett närliggande och aktuellt skolexempel, debatten om Karolinska Institutets relation till sin historia. På KI ska
+de ""rasbiologiska"" forskarna Anders och Gustaf Retzius och den nazistsympatiserande kemisten Hans von Euler inte
+längre få ge namn åt vägar och salar. Ett rimligt beslut, kan man tycka. Men räcker det att på det sättet skrapa bort
+några namn?
+Den 22 februari 1939 anslöt sig kåren vid KI, Medicinska föreningen, till de landsomfattande studentprotesterna mot
+planer på att ge ett tiotal tysk-judiska läkare en fristad i Sverige. En överväldigade majoritet av medicinarna, 263
+läkarstudenter, sa nej till att öppna Sveriges gränser för en handfull judiska kolleger, bara 18 sa ja. En kvinnlig student,
+Esther Lamm, nekades efter omröstning yttranderätt eftersom hon ansågs tala i egen sak. Hon kom från en judisk
+familj.
+Var alla dessa 263 blivande svenska läkare nazister? Det förefaller inte troligt. Vad var det då för reflexer och nedärvda
+Nyheter - Universitetet i Oslo (UiO) Dato 16.03.2022
+Page 9 of
+121
+föreställningar som fick dem att i tio judiska kollegor från Tyskland se ett hot så stort att det motiverade ett
+protestmöte, bara några månader efter den tyska novemberpogromen, den så kallade ""kristallnatten"".
+Det är sådana mönster och föreställningar som Nirenberg försöker frilägga i ""Anti-Judaism"". I hans framställning är
+det framför allt den tidiga kristendomen som levererar byggmaterialet till kommande sekels antijudiska konstruktioner.
+Det är också denna tidiga kristendom han lyfter fram när jag frågar om han han urskilja några gemensamma
+historiska rötter för den treenighet man i dag ofta identifierar som bärare av den aktiva antisemitismen:
+Vänsterextremism. Högerextremism. Islamism. Han pekar på hur både kristendomen och islam har projicerat sina
+föreställningar om ""det felaktiga sättet"" att förhålla sig till Gud, världen och människorna på det judiska.
+- Judarna i Nya Testamentet är för upptagna av pengar, av bokstavlighet, för benägna för hyckleri, för upptagna av
+makt.
+Den bilden har sedan återbrukats gång på gång, sekel efter sekel, av filosofer, författare och politiker, av revolutionärer
+och upplysningsmän, av kontrarevolutionärer och reaktionärer, av marxister och nazister. Konturerna av den fiende de
+fantiserar fram tecknas redan i evangelierna och Apostlagärningarna.
+Också den rasistiska, biologistiska antisemitismen, central i nazismen och ofta beskriven som en 1800-talsuppfinning,
+går att spåra tillbaka till tidig kristendom, hävdar Nirenberg. Han skriver just nu på en bok om ""ras och religion"" med
+arbetstiteln ""Adam's seed"", Adams säd. Det finns i Bibeln formuleringar som utnyttjats som grund för idéer om att
+""judarna skapats separat från alla andra"", att de inte kommit ur Adams säd"" utan från ""ormens"", det vill säga
+härstamma från Guds ständiga motståndare, Djävulen.
+- Ta till exempel Johannesevangeliet 8:44: ""Ni har Djävulen till fader och ni vill göra vad er fader önskar.""
+Det är, framhåller Nirenberg, en föreställning som är levande bland antisemitiska extremister. Robert Bowers,
+terroristen som mördade 11 personer i en synagoga i Pittsburgh i oktober 2018, åberopade sig på det bibelstället.
+Bilden av ""juden"" som Djävulen, den onda världsfursten, demiurgen förklarar också att antisemitiskt färgade ideologier
+och rörelser inte har några problem att härbärgera uppenbart motsägelsefulla konspirationsteorier. Kommunismen
+och kapitalismen hade enligt nazisterna en sak gemensam: de var ""judiska"". Och också i dag tilldelas judarna i dag
+påtagligt motsägelsefulla roller.
+- På vänsterflanken föreställer man sig judar som företrädare för kolonialism, förtryck, privilegier, intersektionell makt.
+Till höger föreställer man sig judarna som en drivande kraft i folkutbytet som använder immigration, mänskliga
+rättigheter, transpersoners rättigheter, dekonstruktion och psykoanalys till att byta ut de vita mot svarta,
+homosexuella, muslimer etcetera.
+Att människor på motsatta ytterkanter av det politiska fältet kan använda ett gemensamt facit, antisemitismen, är ett
+tecken på att vi just nu lever i en farlig tid, varnar David Nirenberg.
+- När absolut oförenliga rörelser har samma förklaring till tillståndet i världen, till vad som måste bekämpas och
+besegras för att världen ska bli bättre, det är då det är dags att börja bli orolig.
+När David Nirenberg på torsdag håller en föreläsning i Stockholm är rubriken en fråga: Kan antisemitismens förflutna
+lära oss något om dess framtid? Han medger själv att svaret lär bli ett ja.
+- Och mitt argument är att det säkraste sättet att göra sig delaktig i antisemitism utan att vara medveten om det, utan
+att märka det, utan att förstå det, är att ignorera historien.",1