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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
58,894 | 2 StR 454/17 | bgh-2018-09-05-2-str-45417 | ECLI:DE:BGH:2018:050918U2STR454.17.0 | 2018-09-05T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 23. Mai 2017",
"a) im Schuldspruch zu den Fällen II.1. und II.2. der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte jeweils der Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes schuldig ist,",
"b) mit... | [
"1. Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte im Jahr 1993 die heroinabhängige M. H. kennen, die Mutter der am 6. April 1983 geborenen Nebenklägerin. Die Nebenklägerin sah den Angeklagten als Verbündeten bei dem Bestreben an, ihre Mutter vom Drogenkonsum abzuhalten. Dieser nutzte die Beziehung ... | [
"1. Die Verfahrensrügen des Angeklagten bleiben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift genannten Gründen ohne Erfolg. Dies gilt auch für die Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung.",
"a) Dieser Rüge liegt Folgendes zugrunde:",
"Die Nebenklägerin erklärte ... | {
"law": [
"§ 171b GVG",
"§ 171b Abs. 3 Satz 1 GVG",
"§ 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB",
"§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB",
"§ 177 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 StGB",
"§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB",
"§ 265 Abs. 1 StPO"
],
"case": [
"NStZ 2013, 466, 467",
"NStZ 2015, 211, 212",
"NStZ-RR 2007, 173",
... | [] |
58,895 | VIII ZB 70/17 | bgh-2018-09-04-viii-zb-7017 | ECLI:DE:BGH:2018:040918BVIIIZB70.17.0 | 2018-09-04T00:00:00 | {
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"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27. November 2017 aufgehoben.",
"Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 8. Juni 2017 gewäh... | [
"Die Klägerin war bis Ende April 2016 Mieterin einer Wohnung des Beklagten in G. . Nach ihrem Auszug verrechnete der Beklagte die von ihr geleistete Kaution mit Kosten für verschiedene Renovierungsarbeiten.",
"Das Amtsgericht hat mit - dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 19. Juni 2017 zugestelltem - Urtei... | [
"Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.",
"1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch den Form- und Fristerfordernissen genügende Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschw... | {
"law": [
"§ 233 ZPO",
"§ 85 Abs. 2 ZPO",
"§ 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO",
"§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO",
"§ 236 Abs. 2 ZPO",
"Art. 103 Abs. 1 GG",
"Art. 2 Abs. 1 GG"
],
"case": [
"NJW 2015, 253",
"NJW 2016, 2042",
"NJW 2017, 2041",
"NJW-RR 2008, 76",
"NJW-RR 2010, 209",
... | [] |
58,896 | V ZR 213/17 | bgh-2018-09-14-v-zr-21317 | ECLI:DE:BGH:2018:140918UVZR213.17.0 | 2018-09-14T00:00:00 | {
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"name": "Bundesgerichtshof",
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"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 10. Zivilsenat - vom 18. Juli 2017 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 26. September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist.",
"Im Umfang der Aufhebung wird die Beruf... | [
"Der Beklagte kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 4. Mai 2011 von der Klägerin, einer Bauträgerin, drei noch zu sanierende Eigentumswohnungen zu einem Preis von insgesamt 309.692 €. In dem Vertrag erklärten die Parteien die Auflassung und beantragte der Beklagte die Eintragung des Eigentumswechsels in das... | [
"I.",
"Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in Rpfleger 2018, 196 veröffentlicht ist, meint, der Klägerin stehe ein restlicher Zahlungsanspruch in Höhe von 26.323,83 € zu, der aber derzeit nur in Höhe von 15.484,61 € fällig sei. Die Parteien hätten am 24. Juli 2012 keine formwirksame Ermäßigung des Kauf... | {
"law": [
"§§ 17 ff. BeurkG",
"§ 311b BGB",
"§ 313 BGB",
"§ 362 BGB",
"§ 139 BGB",
"§ 125 BGB",
"§ 24 BNotO",
"§ 53 BeurkG",
"§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB",
"§ 311b Abs. 1 BGB",
"§ 362 Abs. 1 BGB",
"§ 873 Abs. 2 BGB",
"§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB",
"§ 53 Abs. 2 BeurkG... | [] |
58,897 | XII ZA 10/18 | bgh-2018-09-26-xii-za-1018 | ECLI:DE:BGH:2018:260918BXIIZA10.18.0 | 2018-09-26T00:00:00 | {
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"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Dem Antragsteller wird die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens versagt."
] | [] | [
"Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Verfahrenskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die Rechtsverfolgung des Antragstellers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 113 Abs. 1 FamFG iVm § 114 ZPO).",
"1. Unbeschadet der für den Senat bindenden Zulassung der Rechtsbeschwerd... | {
"law": [
"§ 114 ZPO",
"§ 163 FamFG",
"§ 113 Abs. 1 FamFG",
"§ 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG",
"§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB"
],
"case": [
"NJW-RR 2010, 1047",
"FamRZ 2013, 1199",
"II ZR 54/09",
"XII ZR 159/12"
]
} | [] |
58,898 | XII ZB 87/18 | bgh-2018-09-12-xii-zb-8718 | ECLI:DE:BGH:2018:120918BXIIZB87.18.0 | 2018-09-12T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen.",
"Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei.",
"Der Antrag der Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Auss... | [
"Die 1943 geborene Betroffene wendet sich gegen die mittlerweile durch Zeitablauf erledigte Genehmigung ihrer Unterbringung und der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. Ausweislich des vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachtens leidet sie an einer paranoiden schizophrenen Störung.",
"Das Amt... | [
"Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.",
"1. Bei der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme handelt es sich nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG um eine Unterbringungssache. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch im Fall der hier aufgrund Zeitablaufs eingetretenen Erledigung au... | {
"law": [
"§ 1906 a BGB",
"§ 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG",
"§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG",
"§ 62 Abs. 1 FamFG",
"§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB",
"§ 1906 Abs. 1 BGB",
"§ 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB",
"§ 74 Abs. 7 FamFG"
],
"case": [
"FamRZ 2015, 1706",
"FamRZ 2015, 2050",
"Fa... | [] |
58,899 | III ZR 294/16 | bgh-2018-09-13-iii-zr-29416 | ECLI:DE:BGH:2018:130918UIIIZR294.16.0 | 2018-09-13T00:00:00 | {
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"name": "Bundesgerichtshof",
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"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
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} | Urteil | [
"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.",
"Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revi... | [
"Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Streithelfers auf Zahlung von Zahnarzthonorar in Anspruch.",
"Die Beklagte wurde in dem Zeitraum vom 12. Januar 2010 bis zum 25. Februar 2010 von dem Streithelfer der Klägerin zahnärztlich behandelt. Am 1. Februar 2010 unterschrieb sie eine Aufstellung ü... | [
"Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.",
"I.",
"Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:",
"Zwischen der Beklagten und dem Streithelfer sei ein wirksamer Behandlung... | {
"law": [
"§§ 611 ff BGB",
"§§ 276, 278 BGB",
"§§ 627, 628 BGB",
"§ 134 BGB",
"§ 263 StGB",
"§ 398 BGB",
"§ 630b BGB",
"§ 627 BGB",
"§ 622 BGB",
"§ 626 BGB",
"§ 323 BGB",
"§ 242 BGB",
"§ 559 ZPO",
"§ 286 ZPO",
"§ 280 Abs. 1 BGB",
"§ 627 Abs. 1 BGB",
... | [] |
58,900 | 1 StR 320/17 | bgh-2018-09-13-1-str-32017 | ECLI:DE:BGH:2018:130918B1STR320.17.0 | 2018-09-13T00:00:00 | {
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"state": "Bundesrepublik Deutschland",
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"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Entscheidung des Vorsitzenden wird bestätigt und der Antrag des Verurteilten, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2017 in die litauische Sprache zu übersetzen, abgelehnt."
] | [
"Das Landgericht hat gegen den Verurteilten - einen litauischen Staatsbürger - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten e... | [
"Der Senat ist zur Entscheidung berufen.",
"Für § 187 GVG ist anerkannt, dass die Entscheidung, ob eine schriftliche Übersetzung des vollständig abgefassten Urteils anzufertigen und dem Angeklagten zu übermitteln ist, in die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts fällt (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2... | {
"law": [
"§ 187 GVG",
"§ 478 Abs. 1 Satz 1 StPO",
"§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO",
"§ 37 Abs. 3 Satz 1 StPO",
"§ 187 Abs. 1 und 2 GVG",
"§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO",
"§ 238 Abs. 2 StPO",
"§ 187 Abs. 2 Satz 1 GVG",
"§ 187 Abs. 2 GVG",
"§ 187 Abs. 1 Satz 1 GVG",
"§ 187 Abs. 2 Satz ... | [] |
58,901 | I ZR 26/17 | bgh-2018-09-13-i-zr-2617 | ECLI:DE:BGH:2018:130918UIZR26.17.0 | 2018-09-13T00:00:00 | {
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"name": "Bundesgerichtshof",
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"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
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} | Urteil | [
"Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 aufgehoben.",
"Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. November 2015 abgeändert.",
"Die Klage wird als unzulässig a... | [
"Der Kläger ist als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es, Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz zu fördern. Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das unter ander... | [
"A. Das Berufungsgericht hat die Auskunftsklage nach dem Hauptantrag für zulässig und begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:",
"Der Kläger sei nach Maßgabe des Unterlassungsklagengesetzes aktivlegitimiert; begründete Zweifel am Fortbestehen der Eintragungsvoraussetzungen lägen nicht vor. Der Zulässigkeit der... | {
"law": [
"§§ 1 bis 2 UKlaG",
"§§ 133, 157 BGB",
"§ 4 UKlaG",
"§ 10 UWG",
"§ 242 BGB",
"§ 3a UWG",
"§ 2b UKlaG",
"§ 91 ZPO",
"§ 23b UWG",
"§ 144 PatG",
"§ 142 MarkenG",
"§ 26 GebrMG",
"§ 54 DesignG",
"§ 53 PatG",
"§ 10 Abs. 4 Satz 2 UWG",
"§ 8 Abs. 3 Nr... | [] |
58,902 | V ZB 182/17 | bgh-2018-09-10-v-zb-18217 | ECLI:DE:BGH:2018:100918BVZB182.17.0 | 2018-09-10T00:00:00 | {
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"state": "Bundesrepublik Deutschland",
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} | Beschluss | [
"In Änderung des Beschlusses vom 24. Juli 2017 wird dem Betroffenen Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. von Plehwe auch insoweit bewilligt, als er mit der Rechtsbeschwerde die Feststellung erstrebt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 20. März 2017 ihn auch in dem Zeitraum vom ... | [
"Der aus Tschetschenien stammende Betroffene reiste im Jahr 2003 im Alter von sechs Jahren nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Ihm wurde jedoch eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Jahr 2014 reiste er in die Türkei aus und begab sich von dort nach Syrien, um sich - laut Angaben der Si... | [
"Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Beschwerdegericht hat es versäumt, die erforderliche Prognose zu treffen, ob eine Abschiebung des Betroffenen innerhalb des bis zum 30. Mai ... | {
"law": [
"§ 62 FamFG",
"§ 71 FamFG",
"§ 26a AsylG",
"§ 14 AsylG",
"§ 430 FamFG",
"§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG",
"§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG",
"§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG",
"§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG",
"§ 71 Abs. 8 AsylG",
"§ 36 Abs. 2 und 3 GNotKG"
],
"case": [
"V... | [] |
58,903 | V ZR 12/17 | bgh-2018-09-14-v-zr-1217 | ECLI:DE:BGH:2018:140918UVZR12.17.0 | 2018-09-14T00:00:00 | {
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"name": "Bundesgerichtshof",
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"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Auf die Revisionen beider Parteien wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Beklagten das Urteil des 28. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Wiederkaufs- und eines Rücktrittsrechts der Beklagten ... | [
"Der Kläger kaufte mit notariellem Vertrag vom 26. August 2005 (fortan: Kaufvertrag oder KV) von der beklagten BVVG (fortan: BVVG) landwirtschaftliche Flächen in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Gesamtgröße von 71,01 ha nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG für insgesamt 187.956,32 €, davon preisbegünstigt 64,2597 ha. Der Ka... | [
"I.",
"Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in AUR 2017, 51 veröffentlicht ist, hält die negative Feststellungsklage und ihre Erweiterung im Berufungsrechtszug für zulässig. Die Klage sei aber nur teilweise begründet.",
"Der BVVG stehe für den Fall, dass die von dem Kläger erworbenen Flächen als Winde... | {
"law": [
"§§ 30, 33 oder 34 BauGB",
"§§ 1 und 3 der 3. DVO zum TreuhG",
"§ 1 FlErwV",
"§ 3 AusglLeistG",
"§ 35 BauGB",
"§ 12 FlErwV",
"§ 307 BGB",
"§ 97 ZPO",
"§ 3 Abs. 5 AusglLeistG",
"§ 12 Abs. 4 FlErwV",
"§ 10 Abs. 5 KV",
"§ 10 Abs. 2 KV",
"§ 10 Abs. 7 KV",
... | [] |
58,904 | VIII ZR 231/17 | bgh-2018-09-19-viii-zr-23117 | ECLI:DE:BGH:2018:190918UVIIIZR231.17.0 | 2018-09-19T00:00:00 | {
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"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vom 13. Oktober 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist.",
"Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revi... | [
"Der Beklagte zu 1 mietete mit Vertrag vom 28. Juli 2004 von der Rechtsvorgängerin der Kläger eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Einzimmerwohnung. Die Kläger wurden am 6. Juni 2005 als neue Eigentümer des Anwesens im Grundbuch eingetragen. Der - in den Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligte - Beklagte zu ... | [
"Die Revision hat Erfolg.",
"I.",
"Das Berufungsgericht (LG Berlin, Urteil vom 13. Oktober 2017 - 66 S 90/17, ZMR 2018, 38) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:",
"Ansprüche auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung gegen den Bek... | {
"law": [
"§§ 573, 573c BGB",
"§§ 133, 157 BGB",
"§ 573c BGB",
"§ 985 BGB",
"§ 130 BGB",
"§ 569 BGB",
"§ 554 BGB",
"§ 546a BGB",
"§ 556a BGB",
"§ 389 BGB",
"§ 242 BGB",
"§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB",
"§ 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB",
"§ 543 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB",
... | [] |
58,905 | VII ZB 56/15 | bgh-2018-09-12-vii-zb-5615 | ECLI:DE:BGH:2018:120918BVIIZB56.15.0 | 2018-09-12T00:00:00 | {
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"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. September 2015 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Höhe der festgesetzten Kosten wendet. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.",
"Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die ... | [
"Mit beim Landgericht am 29. August 2011 eingegangener Klageschrift vom 24. August 2011 leitete die Klägerin ein Klageverfahren ein, mit dem sie Restwerklohn und Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung und Erhöhung des Stahlpreises bei einem öffentlich ausgeschriebenen Bauvorhaben in Höhe von über 460.000 € gegen den B... | [
"Die Rechtsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.",
"1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt:",
"Entscheidend für die Festsetzung der Kosten eines Privatgutachters sei die sogenannte Prozessbezogenheit, die gegeben sei. Die K. GmbH habe mit ihren Arbeiten zur Fertigung einer Stellungnahme zu... | {
"law": [
"§ 91 Abs. 1 ZPO",
"§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO",
"§ 97 Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"NZBau 2017, 276",
"NJW 2013, 1820",
"NJW 2013, 1823",
"BGHZ 192, 140",
"NJW 2008, 1597",
"NJW 1990, 122",
"VIII ZB 92/09 R",
"VII ZB 8/10 R",
"VII ZB 18/14 R",
"VII ZB 60/11 ... | [] |
58,906 | XII ZB 588/17 | bgh-2018-09-12-xii-zb-58817 | ECLI:DE:BGH:2018:120918BXIIZB588.17.0 | 2018-09-12T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. November 2017 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.",
"Wert: bis 600 €"
] | [
"Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner im Wege des Stufenantrags Auskunft im Rahmen eines Trennungsunterhaltsverfahrens.",
"Die miteinander verheirateten Beteiligten trennten sich im Jahr 2011. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) macht Trennungsunterhalt gegen den Antragsgegner (im Folgenden: ... | [
"Die gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.",
"Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine... | {
"law": [
"§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO",
"§ 20 JVEG",
"§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG",
"§ 574 Abs. 2 ZPO",
"§ 260 Abs. 2 BGB",
"Art. 2 Abs. 1 GG",
"Art. 103 Abs. 1 GG"
],
"c... | [] |
58,907 | II ZR 307/16 | bgh-2018-09-11-ii-zr-30716 | ECLI:DE:BGH:2018:110918UIIZR307.16.0 | 2018-09-11T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage über den Zahlungsantrag hinaus abgewiesen wurde.",
"Im Umfang der Aufhebung wird die Sache ... | [
"Die Klägerin ist Kommanditistin der beklagten Publikumskommanditgesellschaft mit einer Einlage von 20.000 DM. Ihr Ehemann, Prof. Dr. M. H. , und G. J. bilden den Beirat der Beklagten. Zu Gunsten von Prof. Dr. H. und J. bestehen Stimmrechtsvollmachten weiterer Kommanditisten, die insgesamt mehr als 50 % der Stimmen... | [
"Die Revision hat teilweise Erfolg. Insoweit führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.",
"I. Das Berufungsgericht (OLG Celle, NZG 2017, 418) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Für den Beschluss über die Anweisung der Geschäfts... | {
"law": [
"§§ 164, 161 Abs. 1, § 116 HGB, wie sich aus §§ 109, 161 Abs. 2, § 163 HGB",
"§§ 164, 161 Abs. 1, § 116 HGB",
"§§ 109, 161 Abs. 2, § 163 HGB in erster Linie nach dem Gesellschaftsvertrag. Dieser Vorrang gilt für das in § 119 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB",
"§§ 715, 737 Satz 2 BGB; § 34 BGB, § 47... | [] |
58,908 | IX ZB 67/17 | bgh-2018-09-27-ix-zb-6717 | ECLI:DE:BGH:2018:270918BIXZB67.17.0 | 2018-09-27T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. September 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streithelfer der Beklagten trägt seine Kosten selbst.",
"Der Gegenstandswert wird auf 1.650.000 € festgesetzt."
] | [
"Der Kläger zu 1 nimmt die Beklagten zu 1 bis 3 als Zessionar aus einer anwaltlichen Gebührenvereinbarung auf Zahlung von 150.000 € in Anspruch. Die Beklagten zu 1 und 3 verlangen von dem Kläger und den Drittwiderbeklagten zu 2 bis 4 Schadensersatzleistung wegen behaupteter anwaltlicher Fehlberatung. Das Landgerich... | [
"Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen, sind nicht erfüllt. Entgeg... | {
"law": [
"§ 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO",
"§ 574 Abs. 2 ZPO",
"§ 234 Abs. 1 ZPO",
"§ 520 Abs. 2 ZPO",
"§ 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO",
"§ 233 Satz 1 ZPO",
"§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO",
"Art. 103 Abs. 1 GG"
],
"case": [
"MDR 1992, 1181",
"NJW 2005, 678, 679",
"NJW-RR 2012, 1341",
... | [] |
58,909 | V ZB 2/18 | bgh-2018-09-13-v-zb-218 | ECLI:DE:BGH:2018:130918BVZB2.18.0 | 2018-09-13T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2017 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, zu der Eintragung der Grunddienstbarkeit des im Beschlusseingang bezeichneten Grund... | [
"Die Beteiligte zu 1 ist seit März 2015 im Grundbuch als Eigentümerin des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes eingetragen. Dieser liegt in der Innenstadt von F. und besteht aus mehreren Grundstücken (u.a.: Flurstücke 274/4 und 274/5), auf denen sich ein von der Firma K. als Kaufhaus genutzter G... | [
"Das Beschwerdegericht meint, das Grundbuchamt habe die Voraussetzungen für eine amtswegige Löschung der Grunddienstbarkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO zu Recht abgelehnt. Hierfür könne dahinstehen, ob einer Amtslöschung bereits die Rechtskraft des die Klage der Beteiligten zu 1 abweisenden Zivilurteils entgegenst... | {
"law": [
"§ 71 FamFG",
"§ 894 BGB",
"§ 985 BGB",
"§ 48 GBO",
"§ 1026 BGB",
"§ 1022 BGB",
"§ 1018 BGB",
"§ 1019 BGB",
"§ 84 FamFG",
"§ 53 Abs. 1 Satz 2 GBO",
"§ 78 Abs. 1 GBO",
"§ 78 Abs. 3 Satz 1 GBO",
"§ 322 Abs. 1 ZPO",
"§ 256 Abs. 1 ZPO",
"§ 256 Abs. 2 ... | [] |
58,910 | X ZR 76/18 | bgh-2018-09-25-x-zr-7618 | ECLI:DE:BGH:2018:250918BXZR76.18.0 | 2018-09-25T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Der Antrag der Beklagten, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Februar 2018 in Verbindung mit dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 12. Januar 2016 insoweit anzuordnen, als der Beklagten hinsichtlich de... | [] | [
"I. Das Landgericht hat die Beklagte wegen Verletzung des einen Werkzeuggriff betreffenden europäischen Patents 888 204 (Klagepatents) zu Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf verurteilt sowie ihre Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der... | {
"law": [
"§ 297 ZPO",
"§ 314 ZPO",
"§ 712 ZPO",
"§ 140b PatG",
"§ 719 Abs. 2 ZPO",
"§ 712 Abs. 1 ZPO",
"§ 714 Abs. 2 ZPO",
"§ 140b Abs. 7 PatG",
"§ 140b Abs. 4 PatG"
],
"case": [
"NJW-RR 2008, 1038",
"NJW 2012, 1292",
"GRUR 2014, 1028",
"FamRZ 2003, 598",
... | [] |
58,911 | V ZR 138/17 | bgh-2018-09-14-v-zr-13817 | ECLI:DE:BGH:2018:140918UVZR138.17.0 | 2018-09-14T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen worden ist.",
"Die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 29. September 2016 wir... | [
"Die Beklagte zu 2 und ihr Ehemann, der Beklagte zu 1, sind Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Eigentumswohnung in der Anlage, die sie seit Jahrzehnten selbst bewohnen. Der Beklagte zu 1 beschmierte wiederholt das Treppenhaus, eine Hinweistafel im Ein... | [
"I.",
"Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat sich der Beklagte zu 1 so schwerer Verletzungen der ihm gegenüber den anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann. Die Klägerin könne aufgrund dieser... | {
"law": [
"§§ 18, 19 WEG",
"§§ 18 und 19 WEG",
"§§ 140, 161 Abs. 2 HGB, § 15 Abs. 4, § 34 GmbHG, § 237 AktG",
"§§ 180, 181 ZVG",
"§ 18 WEG",
"§ 14 WEG",
"§ 737 BGB",
"§ 19 WEG",
"§ 18 Abs. 1 WEG",
"§ 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 WEG",
"§ 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG",
"§ ... | [] |
58,912 | XII ZB 224/17 | bgh-2018-09-05-xii-zb-22417 | ECLI:DE:BGH:2018:050918BXIIZB224.17.0 | 2018-09-05T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. April 2017 aufgehoben.",
"Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 und der betroffenen Kinder wird der Beschluss des Amtsgerichts Braunschwe... | [
"Die Antragsteller und die in Colorado (USA) geborenen Kinder beantragen die Anerkennung einer dort ergangenen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft.",
"Die miteinander verheirateten Antragsteller, die 1949 (Ehemann) und 1952 (Ehefrau) geboren sind und die deutsc... | [
"Die Rechtsbeschwerden haben Erfolg.",
"1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 2017, 972 veröffentlicht ist, ist die Anerkennung der Entscheidung des District Court nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ausgeschlossen, weil sie zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsät... | {
"law": [
"§§ 108, 109 FamFG richtet. Nach § 108 Abs. 2 Satz 1 FamFG",
"§§ 1599 Abs. 1, 1600 Abs. 1, 1600 d Abs. 1 BGB",
"§ 1600 d BGB",
"§ 1741 BGB",
"§ 1591 BGB",
"§ 26 FamFG",
"§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG",
"§ 1592 Nr. 1 BGB",
"§ 1629 Abs. 2a BGB",
"§ 1598 a Abs. 2 BGB",
"... | [] |
58,913 | IX ZB 41/16 | bgh-2018-09-20-ix-zb-4116 | ECLI:DE:BGH:2018:200918BIXZB41.16.0 | 2018-09-20T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 12. Mai 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst:",
"Es wird angeordnet, dass die vom Schuldner erzielten Zuschläge für Sonntags- und Feierta... | [
"Der Schuldner arbeitet bei einer Gemeinde als Bademeister in einem Freibad. Er arbeitet während der Badesaison regelmäßig auch an Wochenenden und Feiertagen und erhält Zuschläge zu seinem Lohn für die Arbeit an Samstagen ab 13 Uhr, an Sonntagen und an Feiertagen. In dem am 12. Juni 2015 über sein Vermögen eröffnet... | [
"Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht im vollstreckungsrechtlichen Rechtszug nach § 567 Abs. 1, § 793 ZPO, § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie insoweit... | {
"law": [
"§§ 9 bis 11 ArbZG",
"§ 3b EStG",
"§ 793 ZPO",
"§ 575 ZPO",
"§ 850a ZPO",
"§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO",
"§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO",
"§ 850a Nr. 3 ZPO",
"§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO",
"§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO",
"Art. 140 GG",
"Art. 139 WRV"
],
... | [] |
58,914 | VII ZB 54/16 | bgh-2018-09-26-vii-zb-5416 | ECLI:DE:BGH:2018:260918BVIIZB54.16.0 | 2018-09-26T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen.",
"Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.",
"Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 143.875,80 € festgesetz... | [
"Die Klägerin wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen einen nach ihrer Auffassung zu ihren Lasten nachteiligen Kostenfestsetzungsbeschluss.",
"Im Ausgangsrechtsstreit, einer Bausache, entschied das Landgericht auf Antrag der Klägerin in einem Zwischenfeststellungsurteil, dass die von der Klägerin ausgesprochen... | [
"Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.",
"1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2015 sei nicht zu beanstanden, weil es sich bei den von der Kl... | {
"law": [
"§§ 104 ff. ZPO, sondern ist der verbindlichen Entscheidung im Verfahren nach § 63 GKG, § 33 RVG",
"§ 649 BGB",
"§ 8 Nr. 1 VOB/B",
"§ 15 Abs. 2 RVG",
"§ 17 Nr. 9 RVG",
"§ 61a Abs. 3 BRAGO",
"§ 61a Abs. 4 BRAGO",
"§ 97 Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"NZBau 2013, 300",
"... | [] |
58,915 | RiZ 2/16 | bgh-2018-09-12-riz-216 | ECLI:DE:BGH:2018:120918BRIZ2.16.0 | 2018-09-12T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof wird für unbegründet erklärt."
] | [
"Die Antragstellerin, Richterin am Bundesfinanzhof und gegenwärtig Mitglied des . Senats, hat in einem bei dem Senat anhängigen Prüfungsverfahren den als ersten Vertreter der begründet wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten nichtständigen Beisitzerin des Bundesfinanzhofs mit Ablehnungsgesuch vom 4. Juli 2... | [
"Der Senat entscheidet über das Ablehnungsgesuch unter Beteiligung des zweiten Vertreters der nichtständigen Beisitzerin (vgl. Senatsbeschluss vom 22. November 2017 - RiZ 2/16, juris Rn. 3), der gemäß § 61 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 DRiG in Verbindung mit dem Beschluss des Präsidiums des Bundesgerichtshofs vom 9. Novemb... | {
"law": [
"§ 54 VwGO",
"§ 42 ZPO",
"§ 63 VwGO",
"§ 61 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 DRiG",
"§ 61 Abs. 3 Satz 1 DRiG",
"§ 61 Abs. 3 Satz 2 DRiG",
"§ 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG",
"§ 54 Abs. 1 VwGO",
"§ 47 Abs. 1 ZPO",
"§ 21e Abs. 3 GVG",
"§ 54 Abs. 2 VwGO",
"§ 54 Abs. 3 VwGO",
"§... | [] |
58,916 | V ZB 231/17 | bgh-2018-09-13-v-zb-23117 | ECLI:DE:BGH:2018:130918BVZB231.17.0 | 2018-09-13T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 12. Oktober 2017 aufgehoben.",
"Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.",
"Der Gegenstan... | [
"Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste Anfang 2016 nach Deutschland ein und stellte unter einem Aliasnamen einen Asylantrag. Dieser wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Abschiebung angedroht. Ende 2017 wurde der Betroffene in den Niederlanden aufgegriffen und nach Deutschl... | [
"Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist die Haftanordnung rechtmäßig. Es liege der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG vor.",
"III.",
"Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Haftrichter und das Beschwerdegericht haben nicht aufgeklärt (§ 26 Fam... | {
"law": [
"§ 26 FamFG",
"§ 154f StPO",
"§ 95 AufenthG",
"§ 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG",
"§ 72 Abs. 4 AufenthG",
"§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG",
"§ 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 AufenthG",
"§ 72 Abs. 4 Satz 1 FamFG",
"§ 172 Abs. 4 FamFG",
"§ 74 Abs. 5 FamFG",
"§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamF... | [] |
58,917 | IX ZR 190/17 | bgh-2018-09-13-ix-zr-19017 | ECLI:DE:BGH:2018:130918UIXZR190.17.0 | 2018-09-13T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Juli 2006 aufgehoben.",
"Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.",
"Von Rechts wegen"
] | [
"Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Gläubigeranfechtung auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück in Anspruch.",
"Die M. GmbH (fortan: M. GmbH) sowie deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer W. M. (fortan: WM) waren Eigentümer eines im Jahre 1999 in Gesellschaft bürgerl... | [
"Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.",
"I.",
"Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Kläger könne von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 1, 2, 3 Abs. 1, Abs. 2, § 11 AnfG verlang... | {
"law": [
"§§ 1, 2, 3 Abs. 1, Abs. 2, § 11 AnfG",
"§ 736 ZPO",
"§ 2 AnfG",
"§ 11 AnfG",
"§ 1 AnfG",
"§ 20 Abs. 3 und 4 AnfG",
"§ 1 Abs. 1 AnfG",
"§ 143 Abs. 1 InsO",
"§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG",
"§ 562 Abs. 1 ZPO",
"§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO",
"§ 3 Abs. 1 AnfG",
"§ 3 A... | [] |
58,918 | XII ZB 25/18 | bgh-2018-08-08-xii-zb-2518 | ECLI:DE:BGH:2018:080818BXIIZB25.18.0 | 2018-08-08T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 die Entscheidung des F... | [
"Auf den am 16. Oktober 2015 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 9. Oktober 2010 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. Oktober 2010 bis 30. September 2015; §... | [
"Die Rechtsbeschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.",
"1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:",
"Die von der Ehefrau bei der Beteiligten zu 1 in der Ehezeit erworbene Anwartschaft se... | {
"law": [
"§§ 15 Abs. 1 VersAusglG, § 222 Abs. 1 FamFG; vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 - XII ZB",
"§§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 219 Nr. 3 FamFG; vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB",
"§ 27 VersAusglG",
"§ 66 FamFG",
"§ 2 VersAusglG",
"§ 7 BetrAVG",
"§ 39 VersAusglG",
"... | [] |
58,919 | 5 StR 50/17 | bgh-2018-08-28-5-str-5017 | ECLI:DE:BGH:2018:280818B5STR50.17.0 | 2018-08-28T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29. Juli 2016 zu Tat 5 der Urteilsgründe aufgehoben.",
"2. Die weitergehende Revision wird verworfen.",
"3. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ... | [
"Nach den Feststellungen des Landgerichts zu Tat 5 forderte der Angeklagte in einer „Lotto-Modellbau-Post-Agentur“ unter Vorhalt einer mit Knallkartuschen geladenen Schreckschusspistole die Herausgabe von Bargeld. Nachdem die Angestellte ihm den Kasseninhalt – insgesamt 840 Euro – übergeben hatte, wandte sich der A... | [
"Der Schuldspruch betreffend die Tat 5 der Urteilsgründe hat keinen Bestand, da die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht belegt sind.",
"1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn feststeht, das... | {
"law": [
"§ 250 StGB",
"§ 349 Abs. 2 StPO",
"§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB",
"§ 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB",
"§ 353 Abs. 2 StPO",
"§ 132 Abs. 2 GVG"
],
"case": [
"BGHSt 48, 197, 201",
"NStZ-RR 2014, 115, 116",
"NStZ 2013, 177, 178",
"NStZ 2016, 490",
"NStZ 2017, 135",
... | [] |
58,920 | V ZB 123/18 | bgh-2018-08-10-v-zb-12318 | ECLI:DE:BGH:2018:100818BVZB123.18.0 | 2018-08-10T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Der Antrag, die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 2. Juli 2018 angeordneten und mit Beschluss des Landgerichts Ingolstadt - 3. Zivilkammer - vom 26. Juli 2018 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft, einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen."
] | [
"Der Betroffene, ein guineischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben im November 2016 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Dezember 2017 einen Asylantrag, den das zuständige Bundesamt mit bestandskräftigem Bescheid vom 20. April 2018 unter Aufforderung des Betroffenen, das Bundesgebiet innerhalb vo... | [
"Das Beschwerdegericht geht von einem zulässigen Haftantrag aus. Es bestünden die Haftgründe des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 AufenthG. Die Anordnung der Haft und die beantragte Haftdauer seien erforderlich und verhältnismäßig und die Abschiebung sei mit größtmöglicher Beschleunigung betrieben worden. Abschieb... | {
"law": [
"§ 123 VwGO",
"§ 62a AufenthG",
"§ 2 BGB",
"§ 26 FamFG",
"§ 58 Abs. 1a AufenthG",
"§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 AufenthG",
"§ 64 Abs. 3 FamFG",
"§ 62 Abs. 1 Satz 3 AufenthG",
"§ 80 Abs. 3 Satz 1 AufenthG",
"§ 49 Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 AufenthG"
],
"case": [
... | [] |
58,921 | VII ZR 243/17 | bgh-2018-08-30-vii-zr-24317 | ECLI:DE:BGH:2018:300818UVIIZR243.17.0 | 2018-08-30T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. September 2017 wird zurückgewiesen.",
"Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.",
"Von Rechts wegen"
] | [
"Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückgewähr von ihm als Vorschuss geleisteter 12.435 € nach der Bestellung eines Senkrechtlifts an der Außenfassade des von ihm bewohnten Hauses.",
"Anfang Mai 2015 wandte sich ein Mitarbeiter der Beklagten telefonisch an den Kläger und fragte, ob er Interesse an der Insta... | [
"Die Revision der Beklagten ist unbegründet.",
"Auf das Schuldverhältnis ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anzuwenden, die für ab dem 13. Juni 2014 und bis zum 31. Dezember 2017 geschlossene Verträge gilt, Art. 229 § 32 Abs. 1, § 39 EGBGB.",
"I.",
"Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgefüh... | {
"law": [
"§§ 433, 651 Satz 1 BGB",
"§ 39 EGBGB",
"§ 312 BGB",
"§ 312g BGB",
"§ 312b BGB",
"§ 14 BGB",
"§ 13 BGB",
"§ 433 BGB",
"§ 651 BGB",
"§ 631 BGB",
"§ 649 BGB",
"§ 312g Abs. 1 BGB",
"§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB",
"§ 357 Abs. 8 BGB",
"§ 357 Abs. 1 B... | [] |
58,922 | 1 BGs 408/18 | bgh-2018-08-30-1-bgs-40818 | ECLI:DE:BGH:2018:300818B1BGS408.18.0 | 2018-08-30T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"1. Der 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat nochmals über die Beweisanträge der Antragsteller vom 1. März 2018, wonach zum gesamten Untersuchungsauftrag mit Ausnahme der Ziffer B II 7. Beweis erhoben werden soll durch Beiziehung sämtlicher Akten, Dokumente, in Dateien oder au... | [
"Das Begehren der Antragsteller richtet sich gegen die Ablehnung zweier im 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestellter Anträge auf Beweiserhebung durch Beiziehung von Akten und anderer Beweismittel bei dem Bundesministerium des Inneren bzw. dem Bundeskanzleramt.",
"1. Der 1.... | [
"Das Begehren der Antragsteller hat im Hilfsantrag Erfolg.",
"Der Antragsgegner ist verpflichtet, sich nochmals mit den im Tenor genannten Anträgen der Antragsteller vom 15. März 2018 zu befassen und diesen - sollten sie weiterhin von einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses unterstützt werden - zumindest meh... | {
"law": [
"§ 10 PKGrG",
"§ 2 GKG",
"§ 35 PUAG",
"§ 17 Abs. 2 PUAG",
"§ 10 Abs. 1 Satz 1 PKGrG",
"§ 18 Abs. 2 PUAG",
"§ 18 Abs. 1 PUAG",
"§ 17 Abs. 4 PUAG",
"§ 10 Abs. 1 PKGrG",
"§ 10 Abs. 2 PKGrG",
"§ 9 Abs. 4 Satz 1 PUAG",
"§ 36 Abs. 2 PUAG",
"§ 1 Abs. 2 PKGrG",
... | [] |
58,923 | 3 StR 47/18 | bgh-2018-08-07-3-str-4718 | ECLI:DE:BGH:2018:070818B3STR47.18.1 | 2018-08-07T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13. Juni 2017, soweit es ihn betrifft, in den Aussprüchen über die Einzelstrafe im Fall II. 4. der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.",
... | [] | [
"Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Totschlags zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersi... | {
"law": [
"§ 349 Abs. 2 StPO",
"§ 212 Abs. 2 StGB",
"§ 353 Abs. 2 StPO"
],
"case": [
"NStZ-RR 2004, 205, 206",
"1 StR 550/87",
"4 StR 371/86",
"4 StR 110/91",
"5 StR 395/03"
]
} | [] |
58,924 | VI ZB 44/17 | bgh-2018-08-28-vi-zb-4417 | ECLI:DE:BGH:2018:280818BVIZB44.17.0 | 2018-08-28T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin der Klägerin gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2017 wird als unzulässig verworfen.",
"Die Nebenintervenientin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger Kosten der Klägerin, die d... | [] | [
"Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Glatteisunfall. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat beim Oberlandesgericht am letzten Tag der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung beantragt. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016, der Prozessbevollmächtigten der Kl... | {
"law": [
"§ 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO",
"§ 574 Abs. 2 ZPO",
"§ 115 Abs. 4 ZPO",
"§ 97 Abs. 1 ZPO",
"§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG",
"§ 47 Abs. 1 Satz 2 GKG"
],
"case": [
"NJW-RR 2010, 424",
"NJW-RR 2008, 1313",
"NJW-RR 2006, 140, 141",
"BAGE 118, 57",
"FamRZ 2011, 52",
... | [] |
58,925 | XII ZB 10/18 | bgh-2018-08-15-xii-zb-1018 | ECLI:DE:BGH:2018:150818BXIIZB10.18.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 7. Dezember 2017 aufgehoben.",
"Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.",
"Beschwerdewert: 5.000 €"
] | [
"Die Betroffene wendet sich gegen die Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge und gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts.",
"Auf Anregung der Beteiligten zu 4 (im Folgenden: Tochter) leitete das Amtsgericht im Juli 2017 ein Verfahren zur Betreuerbestellung ein. Während des V... | [
"Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zu Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.",
"1. Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:",
"Die Betroffene leide an einer erheblichen Demenz mit ausgeprägten kognitiven Defiziten und s... | {
"law": [
"§ 275 FamFG",
"§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG",
"§ 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG",
"§ 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG",
"§ 37 Abs. 2 FamFG",
"§ 288 Abs. 1 FamFG",
"§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB",
"§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB",
"§ 1903 Abs. 1 BGB",
"§ 104 Nr. 2 BGB",
"§ 74 Abs. 6 Satz ... | [] |
58,926 | XII ZB 159/18 | bgh-2018-08-01-xii-zb-15918 | ECLI:DE:BGH:2018:010818BXIIZB159.18.0 | 2018-08-01T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. März 2018 aufgehoben.",
"Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zur... | [
"Auf den am 28. Dezember 2016 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 21. Juli 1982 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. Juli 1982 bis 30. November 2016; § 3 Ab... | [
"Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.",
"1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:",
"Maßgeblicher Zeitpunkt der Bewertung von Versorgungsanrechten sei das Ende der Eheze... | {
"law": [
"§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG",
"§ 3 Abs. 1 VersAusglG",
"§ 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG",
"§ 10 Abs. 1 FamFG",
"§ 9 Abs. 3 FamFG",
"§ 54 Abs. 1 HGB",
"§ 54 Abs. 2 HGB",
"§ 49 Abs. 1 HGB",
"§ 76 Abs. 4 Satz 2 SGB VI"
],
"case": [
"GRUR 1978, 233",
"BPatGE ... | [] |
58,927 | III ZR 192/17 | bgh-2018-08-23-iii-zr-19217 | ECLI:DE:BGH:2018:230818UIIIZR192.17.0 | 2018-08-23T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 15. Juni 2017 wird zurückgewiesen.",
"Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.",
"Von Rechts wegen"
] | [
"Die Beklagte betreibt ein Internetportal, über das Eintrittskarten für Veranstaltungen erworben werden können. Der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Kläger nimmt sie wegen der Verwendung von Regelungen zum sogenannten Premiumversand und zur Bereitstellung von Tickets, die der Ku... | [
"Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet.",
"I.",
"Das Berufungsgericht hat die streitigen Klauseln wegen Verstoßes gegen § 307 BGB für unwirksam gehalten und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:",
"Die Bestimmungen zum \"Premiumversand\" und zur \"ticketdirect\"-Option seien Allgemeine Gesc... | {
"law": [
"§§ 675, 670 BGB",
"§§ 447 Abs. 1 und 475 Abs. 2 BGB",
"§§ 929 ff BGB",
"§ 4 UKlaG",
"§ 307 BGB",
"§ 305 BGB",
"§ 269 BGB",
"§ 84 HGB",
"§ 383 HGB",
"§ 807 BGB",
"§ 90 BGB",
"§ 305c BGB",
"§ 670 BGB",
"§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB",
"§ 307 Abs. 1 Satz ... | [] |
58,928 | XII ZB 32/18 | bgh-2018-08-15-xii-zb-3218 | ECLI:DE:BGH:2018:150818BXIIZB32.18.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Den Antragstellern wird die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens versagt."
] | [] | [
"Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Verfahrenskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die Rechtsverfolgung der Antragsteller keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 113 Abs. 1 FamFG iVm § 114 ZPO).",
"1. Unbeschadet der für den Senat bindenden Zulassung der Rechtsbeschwe... | {
"law": [
"§ 114 ZPO",
"§ 113 Abs. 1 FamFG",
"§ 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG",
"§ 32 Abs. 6 EStG"
],
"case": [
"NJW-RR 2010, 1047",
"FamRZ 2013, 1199",
"II ZR 54/09",
"XII ZR 159/12"
]
} | [] |
58,929 | III ZR 363/17 | bgh-2018-08-30-iii-zr-36317 | ECLI:DE:BGH:2018:300818BIIIZR363.17.0 | 2018-08-30T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. November 2017 - 4 U 26/15 - wird zurückgewiesen.",
"Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten ihrer Streithelfer, die dies... | [
"Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld unter dem Vorwurf, sie habe ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten in einem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs seiner damaligen Pflegetochter erstellt. Das Landgericht hat die materiellen Schade... | [
"1. Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet, weil die Zulassungsvoraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht erfüllt sind.",
"a) Die Rüge der Beschwerde, das Berufungsgericht habe für die Beurteilung des Kausalzusammenhangs zwischen dem fehlerhaften Gutachten der Beklagten und dem Strafurteil gegen den ... | {
"law": [
"§ 839a BGB",
"§ 839 BGB",
"§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO",
"§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO"
],
"case": [
"VersR 2010, 811",
"4 U 26/15",
"III ZR 124/09"
]
} | [] |
58,930 | 2 ARs 121/18 | bgh-2018-08-08-2-ars-12118 | ECLI:DE:BGH:2018:080818B2ARS121.18.0 | 2018-08-08T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts L. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2018 – Az.: 1 ARs 1/18 – wird auf seine Kosten verworfen."
] | [
"Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:",
"1. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg legt dem Angeklagten N. mit Anklageschrift vom 24. Mai 2016 Steuerhinterziehung in 27 Fällen mit einem Steuerschaden von insgesamt 1.190.633,30 Euro zur Last. Der Vorwurf gründet sich au... | [
"Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die formellen Voraussetzungen für die Ausschließung des Beschwerdeführers als Verteidiger liegen vor. Es besteht auch der dringende Verdacht einer Strafvereitelung durch den Beschwerdeführer, weshalb er zu Recht gemäß § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO von der Mitwirkung an dem Stra... | {
"law": [
"§§ 53, 97, 160a, 148 StPO",
"§ 160a StPO",
"§ 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO",
"§ 258 Abs. 1 StGB",
"§ 95 Abs. 1 StPO",
"§ 94 Abs. 2 StPO",
"§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO",
"§ 97 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO",
"§ 94 Abs. 1 StPO",
"§ 244 Abs. 2 StPO"
],
"case": [
"NJW 1984, ... | [] |
58,931 | III ZR 466/16 | bgh-2018-08-02-iii-zr-46616 | ECLI:DE:BGH:2018:020818UIIIZR466.16.0 | 2018-08-02T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. August 2016 aufgehoben.",
"Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an einen anderen Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.",
"Von Rechts... | [
"Der Kläger, der schwerbehindert ist, nimmt den beklagten Landkreis als Sozialhilfeträger unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Anspruch.",
"Der am 21. April 1984 geborene Kläger, dessen Behinderungsgrad von 100... | [
"Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.",
"I.",
"Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:",
"Dem Kläger stehe kein Amtshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Bewilligun... | {
"law": [
"§§ 41 ff SGB XII",
"§§ 14, 15 und 17 Abs. 1 SGB I",
"§§ 41 ff SGB XII und Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI",
"§ 14 SGB I",
"§ 11 SGB XII",
"§ 41 SGB XII",
"§ 2 BSHG",
"§ 46 SGB XII",
"§ 561 ZPO",
"§ 1664 BGB",
"§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB",
"§ 102 A... | [] |
58,932 | III ZR 506/16 | bgh-2018-08-23-iii-zr-50616 | ECLI:DE:BGH:2018:230818UIIIZR506.16.0 | 2018-08-23T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. August 2016 aufgehoben.",
"Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.",
"Von Rechts wegen"
] | [
"Der Kläger nimmt den beklagten Notar auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung in Anspruch.",
"Die im Dezember 2003 gegründete O. GmbH (im Folgenden auch: Bauträgerin) beabsichtigte, den sanierungsbedürftigen und unter Denkmalschutz stehenden Grundbesitz \"O. \" in T. instand zu se... | [
"Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.",
"I.",
"Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, der Beklagte habe seine ihm dem Kläger gegenüber obliegende Amtspflicht aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG verle... | {
"law": [
"§§ 133 ff GBO",
"§§ 135, 136 BGB",
"§ 17 BeurkG",
"§ 21 BeurkG",
"§ 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG",
"§ 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG",
"§ 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO",
"§ 311b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGB",
"§ 21 Abs. 1 Satz 1 BeurkG",
"§ 14 Abs. 1 BNotO",
"§ 23 Abs. 1 Sa... | [] |
58,933 | 4 StR 87/18 | bgh-2018-08-30-4-str-8718 | ECLI:DE:BGH:2018:300818B4STR87.18.0 | 2018-08-30T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 4. August 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).",
"Der Beschwerdeführer hat die Ko... | [] | [] | {
"law": [
"§ 349 Abs. 2 StPO",
"§ 211 Abs. 1 StGB",
"§ 106 Abs. 1 JGG"
],
"case": [
"BGHSt 7, 353, 355",
"BGHSt 31, 189, 191",
"3 StR 163/55",
"3 StR 437/82",
"1 StR 219/88",
"2 BvR 247/09"
]
} | [] |
58,934 | 2 StR 142/18 | bgh-2018-08-28-2-str-14218 | ECLI:DE:BGH:2018:280818B2STR142.18.0 | 2018-08-28T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. November 2017 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.",
"Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer d... | [] | [
"Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des... | {
"law": [
"§ 349 Abs. 2 StPO",
"§ 66 Abs. 1 StGB",
"§ 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB",
"§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB",
"§ 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB",
"§ 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB",
"§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB",
"§ 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB",
"§ 66 Abs. 3 StGB"
],
"case": [
"BGHSt 49... | [] |
58,935 | VIII ZR 99/17 | bgh-2018-08-22-viii-zr-9917 | ECLI:DE:BGH:2018:220818UVIIIZR99.17.0 | 2018-08-22T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger",
"- hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer 1c (Gastherme) einschließlich der hierauf bezogenen Ziffer 2,",
"- hinsichtlich d... | [
"Die Kläger sind seit dem 1. Mai 2014 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Bad Homburg. Die monatliche Bruttomiete beläuft sich auf 834,68 €; die Grundmiete beträgt 589,68 €.",
"Die Parteien streiten im Wege von Klage und Widerklage über verschiedene Instandsetzungsarbeiten, die Feststellung einer Berechtigung d... | [
"Die Revision hat Erfolg.",
"I.",
"Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:",
"Den Klägern fehle für eine auf die Instandsetzung der Gastherme und eine auf deren Defekt basierende Minderung der Miete gerichtete ... | {
"law": [
"§ 242 BGB",
"§ 561 ZPO",
"§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB",
"§ 536 Abs. 1 Satz 2 BGB",
"§ 256 Abs. 1 ZPO",
"§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB",
"§ 536 Abs. 1 BGB",
"§ 562 Abs. 1 ZPO",
"§ 563 Abs. 3 ZPO",
"§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO"
],
"case": [
"NJW 2010, 1135",
"NJW 2014, ... | [] |
58,936 | XII ZB 180/18 | bgh-2018-08-22-xii-zb-18018 | ECLI:DE:BGH:2018:220818BXIIZB180.18.0 | 2018-08-22T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12. März 2018 aufgehoben.",
"Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.",
"Wert: 5.000 €"
] | [
"Für den Betroffenen wurde erstmals im Jahr 2005 eine rechtliche Betreuung eingerichtet. Zuletzt verlängerte das Amtsgericht die Betreuung nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens des Sachverständigen Dr. S. vom 27. Oktober 2014 durch Beschluss vom 12. Januar 2015 mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Vert... | [
"Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.",
"1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass der Betroffene an einer Lernbehinderung bei Intelligenzminderung und zudem an einer schweren psychischen Störung mi... | {
"law": [
"§§ 272 bis 277 FamFG",
"§ 280 FamFG",
"§ 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG",
"§ 1896 Abs. 1a BGB",
"§ 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG",
"§ 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG",
"§ 1903 Abs. 1 BGB",
"§ 74 Abs. 7 FamFG"
],
"case": [
"FamRZ 2011, 1577",
"FamRZ 2016, 1922",
"FamRZ 2014, 1446... | [] |
58,937 | XII ZB 37/18 | bgh-2018-08-22-xii-zb-3718 | ECLI:DE:BGH:2018:220818BXIIZB37.18.0 | 2018-08-22T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Januar 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.",
"Beschwerdewert: 2.434 €"
] | [
"Das Amtsgericht hat die Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) auf den am 26. Januar 2008 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss vom 23. Oktober 2013 geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist dem damaligen ... | [
"Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.",
"Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ergibt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht aus § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.",
"1. Wie der Senat bereits ausgeführt hat, gelten die sich aus § 117 FamFG ergebenden ... | {
"law": [
"§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO",
"§§ 58 ff. FamFG",
"§§ 17 ff. FamFG",
"§ 117 FamFG",
"§ 137 FamFG",
"§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG",
"§ 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO",
"§ 68 Abs. 2 Satz 1 FamFG",
"§ 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG",
"§ 70 Abs. 1 FamFG"
],
"case": [
... | [] |
58,938 | XII ZB 139/18 | bgh-2018-08-08-xii-zb-13918 | ECLI:DE:BGH:2018:080818BXIIZB139.18.0 | 2018-08-08T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 21. Februar 2018 aufgehoben.",
"Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.",
"Beschwerdewert: 5.000 ... | [
"Der Betroffene wendet sich gegen die Bestellung eines Betreuers.",
"Der Betroffene leidet an einer paranoiden Schizophrenie sowie an einem schizophrenen Residuum. Im April 2017 wurde der Beteiligte zu 1 zunächst zum vorläufigen Betreuer bestellt. Nachdem der Betroffene am 30. März 2017, 18. April 2017 und 24. Ma... | [
"Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.",
"1. Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:",
"Der Betroffene sei nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in dem Gutachte... | {
"law": [
"§ 275 FamFG",
"§ 37 Abs. 2 FamFG",
"§ 288 Abs. 1 FamFG",
"§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB",
"§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB",
"§ 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG",
"§ 74 Abs. 7 FamFG"
],
"case": [
"FamRZ 2017, 911",
"FamRZ 2018, 707",
"FamRZ 2017, 1715",
"FamRZ 2017, 141",
... | [] |
58,939 | VIII ZR 277/16 | bgh-2018-08-22-viii-zr-27716 | ECLI:DE:BGH:2018:220818UVIIIZR277.16.0 | 2018-08-22T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. November 2016, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden ist, aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 1. Juni 2016 abgeändert.",
"Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Amt... | [
"Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz (nur noch) darum, ob die Klägerin berechtigt ist, von dem Beklagten wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen Schadensersatz zu verlangen.",
"Mit von der Klägerin verwendetem Formularvertrag vom 10. November 2008 mietete der Beklagte von der Klägerin im Rahmen... | [
"Die Revision hat Erfolg.",
"I.",
"Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:",
"Der Klägerin stehe gegen den Beklagten ein Anspruch aus § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB in Höhe von 799,89 € wegen nicht durchgeführter Sch... | {
"law": [
"§§ 328, 566 BGB",
"§ 281 BGB",
"§ 307 BGB",
"§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB",
"§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB",
"§ 415 Abs. 1, 2 BGB",
"§ 562 Abs. 1 ZPO",
"§ 563 Abs. 3 ZPO"
],
"case": [
"BGHZ 204, 302",
"VIII ZR 185/14"
]
} | [] |
58,940 | XII ZB 312/18 | bgh-2018-08-22-xii-zb-31218 | ECLI:DE:BGH:2018:220818BXIIZB312.18.0 | 2018-08-22T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass sein als Nichtzulassungsbeschwerde erhobenes Rechtsmittel gegen den Beschluss des 4. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Juni 2018 unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen sein dürfte.",
"Der Antragsgegner kann hierzu bis ei... | [
"Die beiden Beteiligten waren miteinander verheiratet und lebten seit Ende 2002 getrennt. Ab dem Jahr 2008 war das Scheidungsverfahren rechtshängig.",
"Der Antragsgegner war bis ins Jahr 2011 alleiniger Gesellschafter der T. GmbH (im Folgenden: GmbH), deren Geschäftsführerinnen in den Jahren 2003 bis 2008 seine (... | [
"Das vom Antragsgegner beim Bundesgerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist nach vorläufiger Auffassung des Senats unstatthaft und daher unzulässig. Es dürfte eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegen mit der Folge, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde gesetzlich nicht gegeben und die... | {
"law": [
"§§ 745 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB",
"§ 544 ZPO",
"§ 266 FamFG",
"§ 432 BGB",
"§ 95 GVG",
"§ 744 Abs. 1 BGB",
"§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG",
"§ 70 Abs. 1 FamFG",
"§ 26 Nr. 8 EGZPO",
"§ 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. a bis k ZPO",
"§ 17 a Abs. 6 GVG",
"§ 266 Abs. 1 Fam... | [] |
58,941 | XII ZB 370/17 | bgh-2018-08-15-xii-zb-37017 | ECLI:DE:BGH:2018:150818BXIIZB370.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 7. Juli 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 27. Juni 2017 verworfen wird.",
"Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerich... | [
"Der Betroffene wendet sich gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung seiner geschlossenen Unterbringung.",
"Für den an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen ist seit dem Jahr 2016 eine Betreuung - unter anderem mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge - eingeri... | [
"Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Ihre Statthaftigkeit ergibt sich auch im Fall der - hier vorliegenden - Erledigung der Unterbringungsmaßnahme aus § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2016 - XII ZB 57/16 - FamRZ 2016, 2092 Rn. 5 mwN). Die Beschwerdebefugnis des Betrof... | {
"law": [
"§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 FamFG",
"§ 317 Abs. 4 FamFG",
"Art. 103 Abs. 1 GG"
],
"case": [
"FamRZ 2016, 2092",
"FamRZ 2015, 249",
"FamRZ 2017, 923",
"FamRZ 2015, 918",
"FamRZ 2017, 1069",
"XII ZB 57/16",
"XII ZB 117/14",
"XII ZB 341/16",
"XII ZB... | [] |
58,942 | 2 StR 152/18 | bgh-2018-08-15-2-str-15218 | ECLI:DE:BGH:2018:150818U2STR152.18.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 4,
"name": "Bundesgerichtshof",
"slug": "bgh",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": null,
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. November 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahin ergänzt, dass die sichergestellten Betäubungsmittel - 103,57 Gramm Kokainhydrochloridzubereitung, 5 Gramm MDMA-Zubereitung, 5,82 Gramm Marihuana, 24 Ecstasytabletten sowie 0,19 Gramm ... | [
"Das Landgericht hat - soweit für das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft von Bedeutung - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:",
"1. Fall 12 (Fall 18 der Anklageschrift):",
"a) Am 1. März 2017 verfügte der Angeklagte in dem von ihm bewohnten Zimmer in der Wohnung seiner Mutter, straße in A. , über 1... | [
"1. Das Landgericht hat - ersichtlich versehentlich - unterlassen, die im Urteil im Einzelnen festgestellten Betäubungsmittelzubereitungen und Betäubungsmittelutensilien - zwei Feinwaagen - gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 StGB einzuziehen. In den Urteilsgründen sind die sichergestellten Gegenstände im Einzelnen festge... | {
"law": [
"§ 74 StGB",
"§ 33 BtMG",
"§ 261 StPO",
"§ 228 StGB",
"§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB",
"§ 33 Satz 1 BtMG",
"§ 354 Abs. 1 StPO",
"§ 267 Abs. 5 Satz 1 StPO"
],
"case": [
"NStZ-RR 2017, 220",
"NStZ-RR 2014, 220",
"NJW 2013, 1106",
"NStZ-RR 2015, 148",
"NStZ-RR... | [] |
58,943 | 6 AZR 28/17 | bag-2018-08-02-6-azr-2817 | ECLI:DE:BAG:2018:020818.U.6AZR28.17.0 | 2018-08-02T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Dezember 2016 - 17 Sa 840/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen."
] | [
"Die Parteien streiten über Anspruchsgrund und -höhe einer örtlichen Theaterbetriebszulage.",
"Der Kläger ist seit 1986 als Bühnenhandwerker am Schauspielhaus B beschäftigt. Das Schauspielhaus wird seit 1. Januar 2006 nicht mehr von der Stadt B, sondern von der Beklagten als deren Nachfolgerin in der Rechtsform e... | [
"Die Revision hat keinen Erfolg. Zwar durfte das Landesarbeitsgericht dem Zahlungsantrag des Klägers mit der gegebenen Begründung nicht stattgeben. Die Entscheidung selbst stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar, so dass die Revision zurückzuweisen ist (§ 561 ZPO).",
"I. Das Landesarbeitsgericht hat ... | {
"law": [
"§§ 4 und 9 der TO",
"§ 4 TO",
"§ 561 ZPO",
"§ 8 DO",
"§ 30 AOG",
"§ 9 TVG",
"§ 73 ArbGG",
"§ 6 DO",
"§ 13 Abs. 3 TO",
"§ 70 Abs. 4 LPVG",
"§ 62 Abs. 1 Satz 2 LPVG",
"§ 70 Abs. 3 LPVG",
"§ 8 Satz 1 DO",
"§ 63 Abs. 1 BMT-G",
"§ 97 Abs. 1 ZPO",
... | [] |
58,944 | 5 AZR 376/17 | bag-2018-10-02-5-azr-37617 | ECLI:DE:BAG:2018:021018.U.5AZR376.17.0 | 2018-10-02T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Auf die Revision des Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2017 - 2 Sa 56/16 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenausspruch und in Ziff. 2 aufgehoben und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen dahin gehend abgeändert, dass ... | [
"Die Parteien streiten in der Revision noch über Vergütung wegen Annahmeverzugs nach unwirksamer Kündigung.",
"Der Kläger war seit dem Jahr 2007 als Verkehrsflugzeugführer bei der C GmbH & Co. KG beschäftigt. Dort war er auf dem Flugzeugtyp Fokker 100 eingesetzt. Zum 1. September 2012 ging sein Arbeitsverhältnis ... | [
"Die zulässige Revision des Beklagten zu 2. ist überwiegend begründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger zwar zu Recht Annahmeverzugsvergütung unter Anrechnung des Zwischenverdienstes zugesprochen. Das Berufungsurteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit der anderweitige Verdienst des Klägers im Verzugsze... | {
"law": [
"§ 210 InsO",
"§ 17 KSchG",
"§ 562 ZPO",
"§ 293 BGB",
"§ 296 BGB",
"§ 615 BGB",
"§ 286 ZPO",
"§ 11 KSchG",
"§ 670 BGB",
"§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO",
"§ 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG",
"§ 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG",
"§ 533 Nr. 1 ZPO",
"§ 67 Abs. 2 und Abs. 3 ArbG... | [] |
58,945 | 3 AZR 878/16 (A) | bag-2018-10-16-3-azr-87816-a | ECLI:DE:BAG:2018:161018.B.3AZR878.16A.0 | 2018-10-16T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | EuGH-Vorlage | [
"I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:",
"1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglieds... | [] | [
"A. Gegenstand des Ausgangsverfahrens",
"Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz zukünftig eine betriebliche Altersrente zu gewähren hat.",
"Der im Februar 1980 geborene Kläger war seit dem 1. August 1996 bei der T GmbH beschäftigt. B... | {
"law": [
"§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch",
"§ 1 Insolvenzordnung",
"§ 198 Insolvenzordnung",
"§ 45 Insolvenzordnung",
"§ 45 der Insolvenzordnung",
"§ 613a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch",
"§ 108 Absatz 3 Insolvenzordnung",
"§ 175 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzordnung"
],
"case": [
... | [] |
58,946 | 10 AZR 228/17 | bag-2018-08-15-10-azr-22817 | ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR228.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 53/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.",
"Sonstige Literatur",
"Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe v... | [] | [] | {
"law": [
"§ 313a Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"19 Sa 53/16"
]
} | [] |
58,947 | 10 AZR 225/17 | bag-2018-08-15-10-azr-22517 | ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR225.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 50/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.",
"Sonstige Literatur",
"Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe v... | [] | [] | {
"law": [
"§ 313a Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"19 Sa 50/16"
]
} | [] |
58,948 | 10 AZR 223/17 | bag-2018-08-15-10-azr-22317 | ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR223.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 40/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.",
"Sonstige Literatur",
"Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründ... | [] | [] | {
"law": [
"§ 313a Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"14 Sa 40/16"
]
} | [] |
58,949 | 10 AZR 221/17 | bag-2018-08-15-10-azr-22117 | ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR221.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 37/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.",
"Sonstige Literatur",
"Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründ... | [] | [] | {
"law": [
"§ 313a Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"14 Sa 37/16"
]
} | [] |
58,950 | 3 AZR 386/17 | bag-2018-07-31-3-azr-38617 | ECLI:DE:BAG:2018:310718.U.3AZR386.17.0 | 2018-07-31T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2017 - 17 Sa 1485/16 - wird als unzulässig verworfen.",
"Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen."
] | [
"Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Flugdienstuntauglichkeitsrente für die Zeit nach der Vollendung seines 65. Lebensjahres bis zum Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewähren.",
"Der im Oktober 1949 geborene Kläger war bei der Beklagten vom ... | [
"Die Revision ist unzulässig. Sie genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen.",
"1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die U... | {
"law": [
"§ 72 Abs. 5 ArbGG",
"§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO",
"§ 7a Abs. 5 TV",
"§ 7 Abs. 7 TV",
"§ 235 Abs. 2 SGB VI",
"§ 6 Abs. 1 TV",
"§ 97 Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"17 Sa 1485/16",
"1 AZR 550/16",
"9 AZR 449/12",
"1 AZR 555/15"
]
} | [] |
58,951 | 10 AZR 224/17 | bag-2018-08-15-10-azr-22417 | ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR224.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 49/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.",
"Sonstige Literatur",
"Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe v... | [] | [] | {
"law": [
"§ 313a Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"19 Sa 49/16"
]
} | [] |
58,952 | 10 AZR 218/17 | bag-2018-08-15-10-azr-21817 | ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR218.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 38/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.",
"Sonstige Literatur",
"Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründ... | [] | [] | {
"law": [
"§ 313a Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"14 Sa 38/16"
]
} | [] |
58,953 | 2 AZR 436/17 | bag-2018-06-28-2-azr-43617 | ECLI:DE:BAG:2018:280618.U.2AZR436.17.0 | 2018-06-28T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 - 9 Sa 481/16 - aufgehoben.",
"2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen."
] | [
"Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.",
"Die Klägerin war bei der Beklagten seit Februar 2006 als Angestellte beschäftigt. Sie erhielt zuletzt Vergütung nach Entgeltgruppe 11 der Anlage 1 zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V). Ihr war zunächs... | [
"Die Revision hat Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil zu Unrecht zurückgewiesen. Ob die Kündigungsschutzanträge begründet sind, kann der Senat nicht beurteilen. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zu... | {
"law": [
"§ 315 BGB",
"§ 618 BGB",
"§ 626 Abs. 2 BGB",
"§ 562 Abs. 1 ZPO",
"§ 563 Abs. 1 ZPO",
"§ 106 Satz 1 GewO",
"§ 3 Abs. 1 TV-V",
"§ 241 Abs. 2 BGB",
"§ 41 Satz 1 TVöD-BT-V",
"§ 8 Abs. 2 Satz 1 BAT-O",
"§ 286 Abs. 1 ZPO",
"§ 22 Abs. 3 ArbSchG",
"§ 618 Abs. 1 ... | [] |
58,954 | 10 AZR 217/17 | bag-2018-08-15-10-azr-21717 | ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR217.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 35/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.",
"Sonstige Literatur",
"Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründ... | [] | [] | {
"law": [
"§ 313a Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"14 Sa 35/16"
]
} | [] |
58,955 | 10 AZR 222/17 | bag-2018-08-15-10-azr-22217 | ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR222.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 39/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.",
"Sonstige Literatur",
"Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründ... | [] | [] | {
"law": [
"§ 313a Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"14 Sa 39/16"
]
} | [] |
58,956 | 10 AZR 220/17 | bag-2018-08-15-10-azr-22017 | ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR220.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 36/16 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten bezüglich des Klageantrags zu 1. iHv. 32,88 Euro brutto zurückgewiesen hat.",
"2. Auf die Berufung der... | [] | [] | {
"law": [
"§ 313a Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"14 Sa 36/16",
"6 Ca 358/15"
]
} | [] |
58,957 | 10 AZR 226/17 | bag-2018-08-15-10-azr-22617 | ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR226.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 51/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.",
"Sonstige Literatur",
"Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe v... | [] | [] | {
"law": [
"§ 313a Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"19 Sa 51/16"
]
} | [] |
58,958 | 10 AZR 227/17 | bag-2018-08-15-10-azr-22717 | ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR227.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 52/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.",
"Sonstige Literatur",
"Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe v... | [] | [] | {
"law": [
"§ 313a Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"19 Sa 52/16"
]
} | [] |
58,959 | 10 AZR 229/17 | bag-2018-08-15-10-azr-22917 | ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR229.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. März 2017 - 19 Sa 54/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.",
"Sonstige Literatur",
"Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe v... | [] | [] | {
"law": [
"§ 313a Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"19 Sa 54/16"
]
} | [] |
58,960 | 3 AZN 320/18 | bag-2018-07-31-3-azn-32018 | ECLI:DE:BAG:2018:310718.B.3AZN320.18.0 | 2018-07-31T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 6. März 2018 - 19 Sa 57/16 - wird zurückgewiesen.",
"Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.",
"Der Streitwert wird auf 29.558,93 Euro festgesetzt."
] | [] | [
"I. Die Parteien streiten noch über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung.",
"Der Kläger war beim Beklagten langjährig als Konditormeister beschäftigt. Im Jahr 1995 sagte der Beklagte ua. dem Kläger Leistungen der b... | {
"law": [
"§ 309 ZPO",
"§ 156 ZPO",
"§ 156 Abs. 1 ZPO",
"§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG",
"§ 547 Nr. 1 ZPO",
"§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG",
"§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG",
"§ 296a Satz 1 ZPO",
"§ 156 Abs. 2 ZPO",
"§ 49 Abs. 3 ArbGG",
"§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG",
"... | [] |
58,961 | 10 AZR 219/17 | bag-2018-08-15-10-azr-21917 | ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR219.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 34/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.",
"Sonstige Literatur",
"Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründ... | [] | [] | {
"law": [
"§ 313a Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"14 Sa 34/16"
]
} | [] |
58,962 | 3 AZR 139/17 (A) | bag-2018-10-16-3-azr-13917-a | ECLI:DE:BAG:2018:161018.B.3AZR139.17A.0 | 2018-10-16T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | EuGH-Vorlage | [
"I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:",
"1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglieds... | [] | [
"A. Gegenstand des Ausgangsverfahrens",
"Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz eine betriebliche Altersrente zu gewähren hat.",
"Der im März 1950 geborene Kläger war seit 1. Oktober 1968 bei der T GmbH beschäftigt. Bei dieser galt e... | {
"law": [
"§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch",
"§ 1 Insolvenzordnung",
"§ 198 Insolvenzordnung",
"§ 45 Insolvenzordnung",
"§ 45 der Insolvenzordnung",
"§ 613a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch",
"§ 108 Absatz 3 Insolvenzordnung",
"§ 175 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzordnung"
],
"case": [
... | [] |
58,963 | 10 AZR 211/17 | bag-2018-08-15-10-azr-21117 | ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR211.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 33/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen."
] | [
"Die Parteien streiten über tarifliche Funktionszulagen für den Zeitraum von Januar 2015 bis Februar 2016.",
"Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen des Einzelhandels, als Kassiererin in Teilzeit in einem Umfang von 30,12 Wochenstunden beschäftigt. Sie war im entscheidungserheblichen Zeitraum in ei... | [
"Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet.",
"I. Die zulässige noch rechtshängige Klage hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat für den Streitzeitraum nach I 2 a GTV iVm. § 5 Abs. 1 MTV dem Anteil ihrer Arbeitszeit entsprechende Ansprüche auf die tarifliche Funktionszulage in Höhe von insgesamt 230,... | {
"law": [
"§ 5 MTV",
"§ 5 Abs. 1 MTV",
"§ 11 Nr. 3 MTV",
"§ 11 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 GTV",
"§ 288 Abs. 1 BGB",
"§ 97 Abs. 1 ZPO",
"Art. 9 Abs. 3 GG"
],
"case": [
"BAGE 144, 117",
"14 Sa 33/16",
"10 AZR 922/11",
"10 AZR 293/08",
"4 AZR 584/10",
"4 ABR 82/09",
... | [] |
58,964 | 3 AZR 731/16 | bag-2018-07-31-3-azr-73116 | ECLI:DE:BAG:2018:310718.U.3AZR731.16.0 | 2018-07-31T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juni 2016 - 6 Sa 1169/15 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, wie es der Klage der Klägerin stattgegeben hat.",
"Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil de... | [
"Die Parteien streiten über eine betriebliche Hinterbliebenenrente.",
"Der im Mai 1938 geborene Kläger zu 1. (im Folgenden Kläger) war seit dem 1. Dezember 1966 für die beklagte Fluggesellschaft zuletzt als Flugkapitän tätig. Auf das Arbeits- und Versorgungsverhältnis des Klägers findet kraft arbeitsvertraglicher... | [
"Die zulässige Revision hat teilweise Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat der Feststellungsklage der Klägerin zu Unrecht entsprochen, hingegen der zulässigen Feststellungsklage des Klägers zu Recht stattgegeben.",
"I. Die Feststellungsklage des Klägers ist zulässig, die der Klägerin ist unzulässig.",
"1. Der A... | {
"law": [
"§ 2 VTV",
"§ 256 ZPO",
"§ 335 BGB",
"§ 9 TV",
"§ 5 BetrAVG",
"§ 16 BetrAVG",
"§ 256 Abs. 1 ZPO",
"§ 328 Abs. 1 BGB",
"§ 331 Abs. 1 BGB",
"§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG",
"§ 9 Abs. 2 TV",
"§ 1 Abs. 1 TV",
"§ 13 Abs. 5 TV",
"§ 13 Abs. 1 Satz 1 TV",
"§ ... | [] |
58,965 | 10 AZR 419/17 | bag-2018-08-15-10-azr-41917 | ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR419.17.0 | 2018-08-15T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2017 - 17 Sa 1327/16 - aufgehoben.",
"2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2016 - 7 Ca 3580/16 - abgeändert, soweit die Beklagte in Ziff. 2 der ... | [
"Die Parteien streiten in der Revision über die Höhe einer Einmalzahlung für das Jahr 2015.",
"Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1999 als Flugbegleiter beschäftigt, zuletzt in Vollzeit. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich nach dem Arbeitsvertrag ua. aus den im Unternehmen der Beklagten geltend... | [
"Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Klage, die Gegenstand der Revision ist, hat keinen Erfolg. Dem Kläger steht aus § 3 Abs. 1 Satz 1 TV 21. Januar 2016 kein Differenzanspruch von 1.258,33 Euro brutto für die Zeit vom 1. Januar bis 1. Juni 2015 zu. Das der Klage stattgebende Teilurteil des Landesarbeitsg... | {
"law": [
"§ 13 MTV",
"§ 2 TV",
"§ 3 TV",
"§ 3 Abs. 1 TV",
"§ 3 Abs. 2 TV",
"§ 3 Abs. 1 Satz 1 TV",
"§ 562 Abs. 1 ZPO",
"§ 563 Abs. 3 ZPO",
"§ 362 Abs. 1 BGB",
"§ 1 Satz 1 TV",
"§ 13 Abs. 3 und Abs. 4 MTV",
"§ 1 Satz 2 TV",
"§ 91 Abs. 1 ZPO",
"Art. 9 Abs. 3 GG"... | [] |
58,966 | 10 AZR 290/17 | bag-2018-06-27-10-azr-29017 | ECLI:DE:BAG:2018:270618.U.10AZR290.17.0 | 2018-06-27T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision des Klägers und Widerbeklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 9. Mai 2017 - 9a Sa 12/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch aus dem Teilbetrag von 1.047,29 Euro erst ab dem 27. September 2016 besteht.",
"2. Der Kläger... | [
"Die Parteien streiten zuletzt noch über die Verpflichtung des Klägers und Widerbeklagten (Widerbeklagten), eine Sonderzuwendung für das Jahr 2015 an die Beklagte und Widerklägerin (Widerklägerin) zurückzuzahlen.",
"Der Widerbeklagte arbeitete seit dem Jahr 1995 als Busfahrer bei der Widerklägerin, die ein Verkeh... | [
"Die zulässige Revision des Widerbeklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat ihn zu Recht verurteilt, die an ihn für das Kalenderjahr 2015 gezahlte Sonderzuwendung an die Widerklägerin zurückzuzahlen.",
"I. Der Rückzahlungsanspruch der Widerklägerin folgt aus § 1 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Nr. 2 TV-Sonderzuwe... | {
"law": [
"§ 30 ETV",
"§ 310 BGB",
"§ 1 ETV",
"§ 271 BGB",
"§ 820 BGB",
"§ 814 BGB",
"§ 291 BGB",
"§ 307 Abs. 1 BGB",
"§ 611 Abs. 1 BGB",
"§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB",
"§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB",
"§ 310 Abs. 4 Satz 3 BGB",
"§ 307 Abs. 3 BGB",
"§ 28 Abs. 1 ETV",
... | [] |
58,967 | 2 AZR 67/18 | bag-2018-05-24-2-azr-6718 | ECLI:DE:BAG:2018:240518.U.2AZR67.18.0 | 2018-05-24T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Dezember 2017 - 11 Sa 296/17 - aufgehoben, soweit es den Änderungsschutzanträgen gegen die Kündigungen vom 29. Juni 2016 und 28. Juli 2016 sowie dem Antrag stattgegeben hat, die Beklagte zu verurteilen, den Kläger über den ... | [
"Die Parteien streiten vorrangig über die Wirksamkeit von drei Kündigungen.",
"Der Kläger ist bei der Beklagten als Kfz-Meister beschäftigt. Er wurde bei der B AG eingesetzt, anfangs im Rahmen von Werkverträgen und ab 2010 als Leiharbeitnehmer. Die Überlassungen dauerten in der Regel knapp zwölf Monate. Sie wurde... | [
"Die Revision hat nur bezüglich der Änderungsschutzanträge gegen die Kündigungen vom 29. Juni und 28. Juli 2016 sowie hinsichtlich des Beschäftigungsantrags Erfolg. In Bezug auf den Beendigungsschutzantrag gegen die Kündigung vom 29. Juli 2016 war sie zurückzuweisen.",
"A. Die Revision ist unbegründet, soweit sie... | {
"law": [
"§ 2 KSchG",
"§ 6 KSchG",
"§ 8 KSchG",
"§ 7 KSchG",
"§ 139 ZPO",
"§ 4 KSchG",
"§ 259 ZPO",
"§ 4 Satz 1 KSchG",
"§ 4 Satz 2 KSchG",
"§ 11 und 12 KSchG",
"§ 4 Satz 2 KSchG",
"§ 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG",
"§ 6 Satz 1 KSchG",
"§ 307 Satz 1 ZPO",
"§ 269 ... | [] |
58,968 | 10 AZR 295/17 | bag-2018-06-27-10-azr-29517 | ECLI:DE:BAG:2018:270618.U.10AZR295.17.0 | 2018-06-27T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2017 - 14 Sa 303/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen."
] | [
"Die Parteien streiten noch über den weiteren Teil einer dividendenabhängigen Tantieme für das Jahr 2010.",
"Die Beklagte ist eine deutsche Großbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Dort arbeitete der Kläger seit 1. April 1963 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit dem 31. Mai 2011.",
"Mit Schre... | [
"Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei erkannt, dass ihm kein Anspruch auf einen weiteren Teil der dividendenabhängigen Tantieme für das Jahr 2010 zusteht. Die Klage ist zwar zulässig, aber nicht begründet.",
"I. Die auf einen weiteren Teil der divid... | {
"law": [
"§ 313 BGB",
"§ 15 DAV",
"§ 186 AktG",
"§ 151 BGB",
"§ 216 Abs. 3 Satz 1 AktG",
"§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO",
"§ 151 Satz 1 BGB",
"§ 207 Abs. 1 AktG",
"§ 216 Abs. 3 AktG",
"§ 13 Abs. 3 KapErhG",
"§ 3 Abs. 1 DAV",
"§ 54 Abs. 1 der 1. DADV",
"§ 186 Abs. 3 AktG"... | [] |
58,969 | 2 AZR 72/18 | bag-2018-05-24-2-azr-7218 | ECLI:DE:BAG:2018:240518.U.2AZR72.18.0 | 2018-05-24T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2017 - 16 Sa 1129/15 - aufgehoben.",
"2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen."
] | [
"Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung, hilfsweise einen Auflösungsantrag der Beklagten.",
"Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit Dezember 2000 als IT-Systemarchitekt beschäftigt.",
"Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhä... | [
"Die Revision ist begründet. Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen die klageerweiternd gestellten Anträge nicht zurückweisen. Ob eine Kündigung der Beklagten vom 11. oder 28. Juli 2011 das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst hat, kann der Senat nach den v... | {
"law": [
"§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO",
"§ 130 Abs. 3 BGB",
"§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB",
"§ 138 Abs. 2 ZPO",
"§ 138 Abs. 3 ZPO",
"§ 139 Abs. 2 ZPO",
"§ 27 Abs. 3 Satz 1 HUVollzG",
"§ 27 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 4 HUVollzG",
"§ 27 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 HUVollzG",
"§ 27 Abs... | [] |
58,970 | 10 AZR 155/18 (A) | bag-2018-06-05-10-azr-15518-a | ECLI:DE:BAG:2018:050618.B.10AZR155.18A.0 | 2018-06-05T00:00:00 | {
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"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Der Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Nr. 4 der Entscheidungsformel des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. August 2011 - 4 Ca 2592/09 - wird zurückgewiesen."
] | [] | [
"I. Die Klägerin begehrt im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. August 2011 (- 4 Ca 2592/09 -). Nach Nr. 3 der Entscheidungsformel hat die Klägerin der Beklagten diverse Auskünf... | {
"law": [
"§§ 767, 769 ZPO",
"§ 139 ZPO",
"§ 769 ZPO",
"§ 62 ArbGG",
"§ 62 Abs. 2 ArbGG",
"§ 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO",
"§ 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG",
"§ 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG",
"§ 707 Abs. 1 ZPO",
"§ 719 Abs. 1 ZPO",
"§ 62 Abs. 1 Satz 4 ArbGG",
"§ 62 Abs. 1 ArbGG",
"§ ... | [] |
58,971 | 5 AZR 262/17 | bag-2018-06-20-5-azr-26217 | ECLI:DE:BAG:2018:200618.U.5AZR262.17.0 | 2018-06-20T00:00:00 | {
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"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2017 - 7 Sa 560/16 - aufgehoben.",
"2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen."
] | [
"Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden und Urlaubsabgeltung.",
"Der Kläger war vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2015 bei dem Beklagten als technischer Sachbearbeiter beschäftigt. Sein Verdienst betrug zuletzt 4.361,00 Euro brutto monatlich. Der schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien enthäl... | [
"Die Revision des Klägers ist begründet und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.",
"I. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts, die Ansprüche des Klägers seien aufgrun... | {
"law": [
"§ 194 BGB",
"§ 611 BGB",
"§ 214 BGB",
"§ 203 BGB",
"§ 209 BGB",
"§ 3 MiLoG",
"§ 3 Satz 1 MiLoG",
"§ 309 Nr. 7 BGB",
"§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO",
"§ 203 Satz 1 BGB",
"§ 212 Abs. 1 und Abs. 2 BGB",
"§ 212 Abs. 2 Satz 1 BGB",
"§ 203 Abs. 2 BGB",
"§ 307 Ab... | [] |
58,972 | 5 AZR 377/17 | bag-2018-06-20-5-azr-37717 | ECLI:DE:BAG:2018:200618.U.5AZR377.17.0 | 2018-06-20T00:00:00 | {
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"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2017 - 19 Sa 1172/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen."
] | [
"Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und dabei insbesondere darüber, ob der Anspruch des Klägers nach einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen ist.",
"Der Kläger war seit dem Jahr 2012 bei dem beklagten Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Stundenlohn betru... | [
"Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Berufung der Beklagten gegen das der Klage auf Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen.",
"I. Der Kläger hat für den Monat Oktober 2015 Anspruch auf Entgeltf... | {
"law": [
"§§ 195, 199 BGB",
"§ 12 EFZG",
"§ 1 MiLoG",
"§ 167 ZPO",
"§ 20 MiLoG",
"§ 3 MiLoG",
"§ 2 TVG",
"§ 1 TVG",
"§ 5 TVG",
"§ 3 SokaSiG",
"§ 11 SokaSiG",
"§ 134 BGB",
"§ 4 Abs. 1 EFZG",
"§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG",
"§ 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG",
"§ 3... | [] |
58,973 | 8 AZR 96/17 | bag-2018-06-07-8-azr-9617 | ECLI:DE:BAG:2018:070618.U.8AZR96.17.0 | 2018-06-07T00:00:00 | {
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"name": "Bundesarbeitsgericht",
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"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. Dezember 2016 - 9 Sa 51/16 - wird zurückgewiesen.",
"Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen."
] | [
"Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin wegen der Herausgabe eines PKW an einen Kunden sowie des dadurch verursachten Verlustes dieses PKW zum Schadensersatz verpflichtet ist.",
"Der Beklagte war vom 1. Mai 2014 bis zum 29. Februar 2016 im Autohaus der Klägerin als PKW-Verkäufer tätig. Der Ar... | [
"Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten weder einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz iHv. 29.191,61 Euro aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB noch einen solchen... | {
"law": [
"§§ 307 ff. BGB",
"§ 421 BGB",
"§ 241 Abs. 2 BGB",
"§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB",
"§ 823 Abs. 1 BGB",
"§ 309 Nr. 7 BGB",
"§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB",
"§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB"
],
"case": [
"BAGE 154, 118",
"BAGE 117, 165",
"BAGE 115, 19",
"BAGE 18, 190",
"9 ... | [] |
58,974 | 10 AZR 780/16 | bag-2018-05-30-10-azr-78016 | ECLI:DE:BAG:2018:300518.U.10AZR780.16.0 | 2018-05-30T00:00:00 | {
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"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 - 26 Sa 2070/15 und 26 Sa 2071/15 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte und Widerklägerin hat die Kosten der Revision zu tragen."
] | [
"Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Interesse - über Schadensersatzansprüche der Beklagten und Widerklägerin (Widerklägerin) gegen den Kläger und Widerbeklagten (Widerbeklagter) sowie gegen den Drittwiderbeklagten.",
"Die Widerklägerin gehört zur „G-Gruppe“. Diese erbringt weltweit IT-Serviceleis... | [
"Die zulässige Revision ist unbegründet. Etwaige Schadensersatzansprüche der Widerklägerin aus eigenem Recht sind nach § 61 Abs. 2 HGB verjährt. Auch im Hinblick auf Schadensersatzansprüche der G-BV erweist sich die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Ergebnis als zutreffend (§ 561 ZPO).",
"I. Die Entscheid... | {
"law": [
"§§ 60, 61 HGB",
"§ 17 UWG",
"§ 266 StGB",
"§ 61 HGB",
"§ 60 HGB",
"§ 561 ZPO",
"§ 318 ZPO",
"§ 826 BGB",
"§ 252 BGB",
"§ 286 ZPO",
"§ 287 ZPO",
"§ 74 HGB",
"§ 398 BGB",
"§ 425 BGB",
"§ 564 ZPO",
"§ 61 Abs. 2 HGB",
"§ 301 Abs. 1 ZPO",
... | [] |
58,975 | 9 AZR 564/17 | bag-2018-06-19-9-azr-56417 | ECLI:DE:BAG:2018:190618.U.9AZR564.17.0 | 2018-06-19T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2017 - 18 Sa 81/17 - aufgehoben.",
"2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 - 54 Ca 8593/16 - wird zurückgewiesen.",
"3. Die Beklagte hat die Kosten der... | [
"Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für das Jahr 2016 der ungekürzte Jahresurlaub zugestanden hat und er deshalb nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung nicht gewährter Urlaubstage verlangen kann.",
"Der am 18. Januar 1953 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31. März 2016 beschä... | [
"Die Revision des Klägers ist begründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts war daher aufzuheben und die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Die Klage ist zulässig und begründet.",
"I. Die Beklagte ist gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. Nr. 2.5 und Nr. 5.5 Url... | {
"law": [
"§ 235 SGB VI",
"§ 236b SGB VI",
"§ 1 AGG",
"§ 50 SGB VI",
"§ 7 Abs. 4 BUrlG",
"§ 3 Abs. 1 BUrlG",
"§ 33 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI",
"§ 33 Abs. 2 Nr. 2 bis Nr. 6 SGB VI",
"§ 7 Abs. 2 AGG",
"§ 187 Abs. 1 BGB",
"§ 91 Abs. 1 ZPO",
"Art. 3 Abs. 1 GG",
"Art. 9 Abs. ... | [] |
58,976 | 9 AZR 615/17 | bag-2018-06-19-9-azr-61517 | ECLI:DE:BAG:2018:190618.U.9AZR615.17.0 | 2018-06-19T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. November 2017 - 1 Sa 29/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.",
"2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Schlussurteil des Arbeitsg... | [
"Die Parteien streiten - soweit für die Revision zuletzt noch von Bedeutung - über die Abgeltung von 18 Ersatzurlaubstagen.",
"Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Mai 2007 beschäftigt. Er hatte die Arbeitsleistung an fünf Tagen in der Woche zu erbringen und erzielte zuletzt einen Bruttomonatsverdienst vo... | [
"Die Revision ist ganz überwiegend unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von 3.489,23 Euro brutto verurteilt hat. Das Berufungsurteil ist jedoch hinsichtlich der Bestätigung des erstinstanzlichen Zinsausspruch... | {
"law": [
"§ 12 KSchG",
"§ 7 BUrlG",
"§ 13 BUrlG",
"§ 271 BGB",
"§ 7 Abs. 4 BUrlG",
"§ 115 Abs. 1 SGB X",
"§ 249 Abs. 1 BGB",
"§ 559 Abs. 2 ZPO",
"§ 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG",
"§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG",
"§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG",
"§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB",
"§ 13 Abs. ... | [] |
58,977 | 8 AZR 100/17 | bag-2018-06-28-8-azr-10017 | ECLI:DE:BAG:2018:280618.U.8AZR100.17.0 | 2018-06-28T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 538/16 - wird zurückgewiesen.",
"Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen."
] | [
"Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. August 2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht sowie über Zahlungs- und Beschäftigungsansprüche.",
"Der Kläger war langjährig bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt im Betrieb K S (im Folgenden KNL S).",
"Zum 1. Septem... | [
"Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist insgesamt unbegründet. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht über den 31. August 2007 hinaus kein Arbeitsverhältnis. Folglich hat der Kläger gegen die Beklagte auch weder einen Ansp... | {
"law": [
"§§ 119, 120 BGB",
"§ 613a BGB",
"§ 242 BGB",
"§ 195 BGB",
"§ 613a Abs. 5 BGB",
"§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB",
"§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB",
"§ 613a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB",
"§ 613a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BGB",
"§ 613a Abs. 6 BGB",
"§ 194 Abs. 1 BGB",
"§ 1... | [] |
58,978 | 8 AZR 101/17 | bag-2018-06-28-8-azr-10117 | ECLI:DE:BAG:2018:280618.U.8AZR101.17.0 | 2018-06-28T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 539/16 - wird zurückgewiesen.",
"Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen."
] | [
"Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. August 2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht sowie über Zahlungs- und Beschäftigungsansprüche.",
"Der Kläger war langjährig bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt im Betrieb K S (im Folgenden KNL S).",
"Zum 1. Septem... | [
"Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist insgesamt unbegründet. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht über den 31. August 2007 hinaus kein Arbeitsverhältnis. Folglich hat der Kläger gegen die Beklagte auch weder einen Ansp... | {
"law": [
"§§ 119, 120 BGB",
"§ 613a BGB",
"§ 242 BGB",
"§ 195 BGB",
"§ 613a Abs. 5 BGB",
"§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB",
"§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB",
"§ 613a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB",
"§ 613a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BGB",
"§ 613a Abs. 6 BGB",
"§ 194 Abs. 1 BGB",
"§ 1... | [] |
58,979 | 6 AZR 215/17 | bag-2018-05-24-6-azr-21517 | ECLI:DE:BAG:2018:240518.U.6AZR215.17.0 | 2018-05-24T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - die Kostenentscheidung in Ziffer 2 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Dezember 2016 - 8 Sa 404/16 - teilweise aufgehoben. Das Urteil wird in Ziffer 1.2 klarstellend und hinsichtlich der Kostenentscheidung wie folgt neu ... | [
"Die Parteien streiten über die Höhe der vom Kläger zu beanspruchenden Beihilfe während des Bezugs von Altersrente nach vorangegangener Altersteilzeit.",
"Der Kläger war seit dem 1. April 1978 als Sozialarbeiter in kommunalen Jugendeinrichtungen der Stadt K (vormalige Beklagte zu 1.) in Vollzeit beschäftigt. Auf ... | [
"Die Revision ist weit überwiegend unbegründet. Die Beklagte darf die Beihilfe des Klägers nicht wegen seiner während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vom 1. August 2009 bis 30. April 2011 reduzierten Arbeitszeit anteilig herabsetzen. Sie ist deshalb verpflichtet, dem Kläger die Beihilfe entsprechend des für ... | {
"law": [
"§ 613a BGB",
"§ 2 AbubesVG",
"§ 3 AbubesVG",
"§ 561 ZPO",
"§ 12 BVO",
"§ 12 Abs. 1 BVO",
"§ 12 Abs. 3 BVO",
"§ 3 Abs. 4 AbubesVG",
"§ 308 Abs. 1 ZPO",
"§ 2 Abs. 1 AbubesVG",
"§ 2 Abs. 3 AbubesVG",
"§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO",
"§ 2 Abs. 4 AbubesVG",
"§ 1... | [] |
58,980 | 6 AZR 116/17 | bag-2018-05-24-6-azr-11617 | ECLI:DE:BAG:2018:240518.U.6AZR116.17.0 | 2018-05-24T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2017 - 17 Sa 769/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.",
"II. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2017 - 17 Sa 769/16 - wird wegen einer offenbaren Unrichtigkeit teilweise wie folgt beric... | [
"Die Parteien streiten über die Berechtigung der beklagten Stadt, den bei ihr als Schulhausmeister tätigen Kläger an mehr als einer Schule einzusetzen.",
"Der Kläger ist seit dem 23. Januar 1978 bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. § 1 des Arbeitsvertrags vom 2. Juni 1981, der von späteren Vertragsänderunge... | [
"Die Revision ist unbegründet. Der allein zur Beurteilung des Senats anstehende Feststellungsantrag ist zulässig, aber unbegründet. Die Weisung der Beklagten, der Kläger solle neben der Betreuung des RTG im Umfang von sechs Stunden wöchentlich Hausmeistertätigkeiten an der GS verrichten, ist wirksam. Wegen einer of... | {
"law": [
"§ 9 TVöD-V",
"§ 106 GewO",
"§ 14 BeamtStG",
"§ 315 BGB",
"§ 12 MTA-O",
"§ 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD-V",
"§ 1 Abs. 1 TVöD-V",
"§ 319 Abs. 1 ZPO",
"§ 256 Abs. 1 ZPO",
"§ 4 Abs. 1 TVöD-V",
"§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB",
"§ 6 Abs. 1 TVöD-V",
"§ 6 Abs. 2 TVöD-V",
"... | [] |
58,981 | 7 AZR 689/16 | bag-2018-06-20-7-azr-68916 | ECLI:DE:BAG:2018:200618.U.7AZR689.16.0 | 2018-06-20T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2016 - 7 Sa 24/16 - aufgehoben.",
"Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen."
] | [
"Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund auflösender Bedingung oder einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen personenbedingten Kündigung geendet hat, sowie im Wege der Widerklage über die Rückzahlung von Entgelt.",
"Der Kläger war zunächst Beamter der Deutschen Bundespost. Nach de... | [
"Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht durch Teilurteil entschieden, soweit es erkannt hat, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund auflösender Bedingung am 31. Dezember 2014 geendet hat. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Teilurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur ... | {
"law": [
"§§ 4, 6 KSchG",
"§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG",
"§§ 126a, 126b BGB",
"§§ 387, 389 BGB",
"§ 28 MTV",
"§ 318 ZPO",
"§ 6 KSchG",
"§ 4 KSchG",
"§ 15 TzBfG",
"§ 126b BGB",
"§ 126 BGB",
"§ 296 BGB",
"§ 297 BGB",
"§ 14 Abs. 4 TzBfG",
"§ 15 Abs. 2 TzBfG",
... | [] |
58,982 | 7 AZR 690/16 | bag-2018-06-20-7-azr-69016 | ECLI:DE:BAG:2018:200618.U.7AZR690.16.0 | 2018-06-20T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 - 8 Sa 186/16 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum Ma... | [
"Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund auflösender Bedingung geendet hat.",
"Die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin war zunächst Beamtin der Deutschen Bundespost. Nach deren Privatisierung nimmt die Deutsche Telekom AG (DT AG) die Dienstherreneigenschaft für die i... | [
"Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag stattgegeben hat, und zur vollständigen Zurückweisung der Berufung der Klägerin. Der in der Revisionsinstanz allein anhängige Feststellungsantrag ist zulässig, aber u... | {
"law": [
"§§ 164 ff. BGB",
"§ 28 MTV",
"§ 134 BGB",
"§ 162 BGB",
"§ 15 TzBfG",
"§ 97 ZPO",
"§ 17 Satz 1 TzBfG",
"§ 256 Abs. 1 ZPO",
"§ 14 Abs. 1 TzBfG",
"§ 305c Abs. 2 BGB",
"§ 4 Abs. 1 TVG",
"§ 305c Abs. 1 BGB",
"§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB",
"§ 2 Abs. 1 Satz 2 N... | [] |
58,983 | 8 AZR 26/17 | bag-2018-06-07-8-azr-2617 | ECLI:DE:BAG:2018:070618.U.8AZR26.17.0 | 2018-06-07T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 23. November 2017 - 8 AZR 26/17 - wird als unzulässig verworfen.",
"Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen."
] | [
"Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen von dieser behaupteter Diskriminierungen zu zahlen.",
"Die Klage war sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos. In dem im Revisionsverfahren vor dem B... | [
"I. Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 23. November 2017 - 8 AZR 26/17 - war gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Der von der Klägerin selbst eingelegte Einspruch entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.",
"1. Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müssen sic... | {
"law": [
"§ 15 Abs. 2 AGG",
"§ 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO",
"§ 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG",
"§ 72 Abs. 6 ArbGG",
"§ 64 Abs. 7 ArbGG",
"§ 59 Satz 2 ArbGG",
"§ 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG",
"§ 9 Abs. 5 ArbGG",
"§ 11 Abs. 4 ArbGG",
"Art. 100 Abs. 1 GG"
],
"case": [
"8 AZR 26/17",
... | [] |
58,984 | 6 AZR 191/17 | bag-2018-05-24-6-azr-19117 | ECLI:DE:BAG:2018:240518.U.6AZR191.17.0 | 2018-05-24T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Februar 2017 - 5 Sa 474/16 - aufgehoben.",
"2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 29. September 2016 - 5 Ca 78/16 - ... | [
"Die Parteien streiten über einen tariflichen Anspruch der Klägerin auf Wechselschichtzulage und Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit.",
"Die Klägerin ist im Krankenhaus der Beklagten als Kinderkrankenschwester beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die ... | [
"Die Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat für Juli 2015 Anspruch auf eine Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K und damit auf den rechnerisch unstreitigen Differenzbetrag von 65,00 Euro brutt... | {
"law": [
"§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO",
"§ 187 Abs. 1 BGB",
"§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB",
"§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO",
"§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG"
],
"case": [
"BAGE 134, 34",
"BAGE 128, 21",
"BAGE 142, 55",
"5 Sa 474/16",
"5 Ca 78/16",
"6 AZR 629/14",
"10 AZR 5... | [] |
58,985 | 7 ABR 39/16 | bag-2018-06-20-7-abr-3916 | ECLI:DE:BAG:2018:200618.B.7ABR39.16.0 | 2018-06-20T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2016 - 23 TaBV 1039/15 - wird zurückgewiesen."
] | [] | [
"A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beim örtlichen Jobcenter gebildete Schwerbehindertenvertretung vor der Einführung neuer von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwalteter Verfahren der Informationstechnik zu beteiligen ist.",
"Das zu 2. beteiligte Jobcenter T (nachfolgend Jobcenter) ist eine gemein... | {
"law": [
"§§ 177, 178 und 222 SGB IX",
"§ 44b SGB II",
"§ 533 ZPO",
"§ 44h SGB II",
"§ 44i SGB II",
"§ 50 SGB II",
"§ 178 SGB IX",
"§ 95 Abs. 2 SGB IX",
"§ 178 Abs. 2 SGB IX",
"§ 44h Abs. 4 SGB II",
"§ 50 Abs. 3 SGB II",
"§ 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II",
"§ 44h Abs. 3 ... | [] |
58,986 | 9 AZR 3/18 | bag-2018-06-19-9-azr-318 | ECLI:DE:BAG:2018:190618.U.9AZR3.18.0 | 2018-06-19T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juli 2017 - 5 Sa 129/17 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen."
] | [
"Die Parteien streiten über die Höhe der zusätzlichen Urlaubsvergütung für neun Urlaubstage, die die Beklagte dem Kläger im März 2016 gewährte.",
"Die Beklagte beschäftigt den Kläger als Diplom-Ingenieur. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet ua. der „Einheitliche Manteltarifvertrag“ für die Metall- und E... | [
"Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist - soweit für die Revision von Bedeutung - zulässig und begründet.",
"I. Die Klage ist in diesem Umfang zulässig, insbesonde... | {
"law": [
"§ 3 BV",
"§ 14 MTV",
"§ 134 BGB",
"§ 14 Nr. 1 Abs. 3 EMTV",
"§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO",
"§ 14 Nr. 1 Abs. 2 und Abs. 3 EMTV",
"§ 14 Nr. 1 EMTV",
"§ 14 Nr. 1 Abs. 1 EMTV",
"§ 14 Nr. 1 Abs. 2 EMTV",
"§ 14 Nr. 3 EMTV",
"§ 4 Abs. 1 TzBfG",
"§ 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG"... | [] |
58,987 | 2 AZR 73/18 | bag-2018-05-24-2-azr-7318 | ECLI:DE:BAG:2018:240518.U.2AZR73.18.0 | 2018-05-24T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Januar 2017 - 2 Sa 879/16 - aufgehoben, soweit es den Auflösungsantrag der Beklagten abgewiesen hat.",
"2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsver... | [
"Die Parteien streiten noch über die gerichtliche Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses.",
"Der Kläger war bei der Beklagten, die Industriebatterien herstellt, zuletzt in der Batterieformation eingesetzt. Dort werden Batteriezellen mit konzentrierter heißer Schwefelsäure befüllt und mit Gleichstrom von bis zu 350 ... | [
"Die Revision hat Erfolg. Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht den Auflösungsantrag nicht abweisen. Ob der Antrag begründet ist, steht noch nicht fest. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. ... | {
"law": [
"§ 9 KSchG",
"§ 10 KSchG",
"§ 562 Abs. 1 ZPO",
"§ 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG",
"§ 12 Abs. 3 AGG",
"§ 241 Abs. 2 BGB",
"§ 138 Abs. 1 ZPO",
"§ 286 Abs. 1 ZPO",
"§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO",
"Art. 5 Abs. 1 GG",
"Art. 103 Abs. 1 GG"
],
"case": [
"BAGE 159, 267",
... | [] |
58,988 | 5 AZR 263/17 | bag-2018-05-23-5-azr-26317 | ECLI:DE:BAG:2018:230518.U.5AZR263.17.0 | 2018-05-23T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. März 2017 - 13 Sa 399/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen."
] | [
"Die Parteien streiten über die Zahlung von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter.",
"Die Klägerin ist als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege tätig. Der beklagte Landkreis als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe erteilte der Klägerin im Jahr 2010 die bis zum 31. Mä... | [
"Die Revision ist - soweit zulässig - unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. In Bezug auf den Hilfsantr... | {
"law": [
"§§ 43, 46 und 79 SGB VIII",
"§§ 1, 14 MuSchG",
"§§ 24c, 24i SGB V",
"§§ 13, 14 MuSchG",
"§ 23 SGB VIII",
"§ 43 SGB VIII",
"§ 612 BGB",
"§ 20 MuSchG",
"§ 24i SGB V",
"§ 13 MuSchG",
"§ 23 Abs. 2 SGB VIII",
"§ 72 Abs. 5 ArbGG",
"§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZP... | [] |
58,989 | 7 ABR 60/16 | bag-2018-05-23-7-abr-6016 | ECLI:DE:BAG:2018:230518.B.7ABR60.16.0 | 2018-05-23T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Beschluss | [
"Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 6. bis 9. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2016 - 5 TaBV 54/15 - werden zurückgewiesen."
] | [] | [
"A. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats.",
"Die antragstellenden Arbeitgeberinnen (Beteiligte zu 1. bis 5.) sind Unternehmen der weltweit tätigen F-Unternehmensgruppe, deren Konzernspitze die F I H AG mit Sitz in der Schweiz ist (im Folgenden: FIH). Die FIH ist ... | {
"law": [
"§ 291 AktG",
"§ 54 BetrVG",
"§ 54 Abs. 1 BetrVG",
"§ 18 Abs. 1 AktG",
"§ 256 Abs. 1 ZPO",
"§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO",
"§ 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG",
"§ 54 Abs. 2 BetrVG",
"§ 18 Abs. 1 Satz 1 AktG",
"§ 18 Abs. 1 Satz 3 AktG",
"§ 17 Abs. 1 AktG",
"§ 17 Abs. 2 AktG... | [] |
58,990 | 4 AZR 274/16 | bag-2018-05-16-4-azr-27416 | ECLI:DE:BAG:2018:160518.U.4AZR274.16.0 | 2018-05-16T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2016 - 15 Sa 1952/15 - insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. September 2015 - 21 Ca 3992/15 - stattgegeben hat.",
"2. Im Umfang der ... | [
"Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.",
"Der Kläger war bei dem beklagten Land vom 7. März 2011 bis zum 2. Mai 2015 als Wachpolizist im zentralen Objektschutz beschäftigt. In der Zeit vom 7. März 2011 bis zum 17. Juni 2011 hatte der Kläger erfolgreich den Grundlehrgang für „Poliz... | [
"Die zulässige Revision des beklagten Landes ist begründet. Das Landesarbeitsgericht durfte der Klage nicht mit der von ihm gegebenen Begründung stattgeben. Ob dem Kläger eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 5 TV-L zusteht, kann der Senat aufgrund der bisher unzureichenden tatrichterlichen Feststellungen nicht abs... | {
"law": [
"§ 4 Abs. 5 TVG",
"§ 563 Abs. 3 ZPO",
"§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO",
"§ 256 Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"15 Sa 1952/15",
"21 Ca 3992/15",
"4 AZR 308/08",
"4 AZR 629/16",
"4 AZR 576/16",
"4 AZR 514/16",
"4 AZR 816/16",
"4 AZR 251/15",
"4 AZR 53/12"
]
} | [] |
58,991 | 9 AZR 531/17 | bag-2018-05-08-9-azr-53117 | ECLI:DE:BAG:2018:080518.U.9AZR531.17.0 | 2018-05-08T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2017 - 4 Sa 309/16 - wird zurückgewiesen.",
"2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen."
] | [
"Die Parteien streiten insbesondere über die Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses der Klägerin und über Schadensersatzansprüche.",
"Die Beklagte ist die Musikhochschule des Landes Schleswig-Holstein. Sie erteilte der 1955 geborenen Klägerin seit dem Sommersemester 2004 semesterweise Lehraufträge in einem zeit... | [
"Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.",
"A. Der Antrag zu 1. ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.",
"I. Der Fes... | {
"law": [
"§ 43 VwVfG",
"§ 66 HSG",
"§ 101 HSG",
"§ 242 BGB",
"§ 93 HSG",
"§ 140 BGB",
"§ 44 VwVfG",
"§ 256 Abs. 1 ZPO",
"§ 4 Satz 1 KSchG",
"§ 55 Satz 1 und Satz 2 HRG",
"§ 55 Satz 3 HRG",
"§ 101 Abs. 1 Satz 4 HSG",
"§ 66 Abs. 1 Satz 3 HSG",
"§ 101 Abs. 1 Satz... | [] |
58,992 | 5 AZR 245/17 | bag-2018-04-25-5-azr-24517 | ECLI:DE:BAG:2018:250418.U.5AZR245.17.0 | 2018-04-25T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. März 2017 - 14 Sa 877/16 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2016 - 4 Ca 161/16 - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagt... | [
"Die Parteien streiten über Vergütung für Umkleidezeiten.",
"Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen, zuletzt als Mitarbeiterin in der stationären Dienstleistung im Betrieb in D beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das bundesweit im Bereich Geld- und Werttranspo... | [
"Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), denn die Klägerin hat Anspruch auf Vergütung für Umkleidezeiten im Betrieb der Beklagten. Der Feststellungsantrag ist begründet. Das kann der Senat nach § 563 Abs. 3 ZPO selbst entscheiden, weil das Lan... | {
"law": [
"§§ 133, 157 BGB",
"§ 13 RVB",
"§ 2 BLTV",
"§ 611 BGB",
"§ 5 BLTV",
"§ 12 MRTV",
"§ 12 RVB",
"§ 562 Abs. 1 ZPO",
"§ 563 Abs. 3 ZPO",
"§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO",
"§ 256 Abs. 2 ZPO",
"§ 611 Abs. 1 BGB",
"§ 4 Nr. 1 MRTV",
"§ 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG",
"§ ... | [] |
58,993 | 7 AZR 875/16 | bag-2018-05-23-7-azr-87516 | ECLI:DE:BAG:2018:230518.U.7AZR875.16.0 | 2018-05-23T00:00:00 | {
"id": 7,
"name": "Bundesarbeitsgericht",
"slug": "bag",
"city": "Unspecified",
"state": "Bundesrepublik Deutschland",
"jurisdiction": "Arbeitsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": "Bundesgericht"
} | Urteil | [
"Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2016 - 7 Sa 1208/15 - wird zurückgewiesen.",
"Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen."
] | [
"Die Parteien streiten über die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses.",
"Der Kläger, ein seit 1996 promovierter und inzwischen habilitierter Diplom-Biologe, war bei der Beklagten auf der Grundlage von 15 befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Vom 1. August 1999 bis zum 30. September 2007 war er aufgrund von s... | [
"Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben der Befristungskontrollklage (Klageantrag zu 1.) zu Recht stattgegeben. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht aufgrund Befristung mit Ablauf des 31. März 2015 geendet. Der Klageantrag zu 2., mit dem der Kläger seine vorläufige Weiterbesc... | {
"law": [
"§ 561 ZPO",
"§ 2 WissZeitVG",
"§ 242 BGB",
"§ 2 Abs. 2 WissZeitVG",
"§ 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG",
"§ 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG",
"§ 97 Abs. 1 ZPO"
],
"case": [
"BAGE 136, 17",
"BAGE 155, 227",
"BAGE 137, 178",
"7 Sa 1208/15",
"7 AZR 182/14",
"7 AZR 397/... | [] |
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